Reichszivilgesetze: Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesetze über Bürgerliches Recht und Rechtspflege. Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 1. Oktober 1928 [6., neubearb. Reprint 2020 ed.] 9783112371381, 9783112371374

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Reichszivilgesehe Eine Sammlung der wichtigsten Reichsgesehe über Bürgerliches Recht und Rechtspflege

Für Rechtslehre und Praxis herausgegeben von

Dr. Ernst Jaeger Professor der Rechte zu Leipzig

Sechste, neubearbeitete Auflage

Nach dem Stande der Gesetzgebung vom 1. Oktober 1928

19 2 8

München, Berlin und Leipzig 3. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier)

Druck von Oscar Brandstetter (n Lelpzlg

Aus dem Vorwort zur fünften Auflage Die Sammlung weist in ihrer neuen Gestalt sehr erhebliche Änderungen und Erweitemngen aus. Sie enthält mit den in den Fußnoten abgedruckten Bestimmungen über 160 Gesetze und Verordnungen des Reiches, und zwar im ersten Teile das mate­ rielle, im zweiten das formelle Reichszivilrecht, während der dritte Teil ergänzende Bei­ lagen bringt. Ganze Abschnitte sind neu hinzugetteten: über Geld-, Bank« und Börsen­ wesen, Aufwertungsrecht, Verkehrswesen und Kostenrecht. Betriebsrätegesetz und andere Einzelgesetze sind in vollständiger Fassung wiedergegeben. Die Erweitemng entspricht dringenden Wünschen aus Richter- und Anwaltskreisen. An die Stelle der bisherigen Eingangsnoten sind übersichtlichere Vorbemerkungen getreten, die nicht nur den Entwicklungsgang der Gesetze kennzeichnen, sondem auch die wichttgsten Übergangsvorschriften enchalten. Der geltende Text ist, wie bisher, einheitlich gedmckt, nicht nach Entwicklungsstufen unterschieden. Es wirkt störend, wenn Steuerungen, wären sie auch noch so unwichtig, gesperrt oder fett gedmckt werden. Überdies aber läßt sich eine genaue Dmckunterscheidung bei oft geändetten Gesetzen, wie bei der ZPO., gar nicht durchführen. Ausdrücklich oder doch nach der Meinung des Herausgebers aufgehobene Vorschriften sind, soweit ihre Aufnahme zweckmäßig erschien, in Kursivschrift gedmckt. Walchensee, den 22.September 1926.

Vorwort zur sechsten Auflage Unsere fünfte Auflage war, obwohl als verstärkte Doppelauflage gedmckt, schon nach knapp zwei Jahren abgesetzt. Die Neubearbeitung führt das Werk bis zum Stande der Gesetzgebung am 1. Oktober 1928 fort und enthält zahlreiche Änderungen, damnter die Aufnahme des Arbeitsgerichtsgesetzes und der Vergleichsordnung sowie einen Ausbau des Abschnitts über Geld-, Bank- und Börsenwesen. Die Umbenennung der Gerichtsschreiber und der Gerichtsschreibereien hat eine Fülle von Textändemngen vemrsacht. Gar manche Verbessemng und Ergänzung entspricht Wünschen von Rechtslehrern, Richtern und An­ wälten. Für diese Anregungen bin ich besonders dankbar. Die Gewerbeordnung auf­ zunehmen, mußte ich mir leider versagen, weil der Umfang des Buches keine wesentliche Steigerung mehr erträgt. Zur Raumgewinnung sind die steuerrechtlichen Beilagen, die ohnehin nur unvollständig sein konnten, diesmal weggelassen worden. Wie die fünfte ist die sechste Auflage durch treue und sachkundige Mitarbeiter ge­ fördert worden. Ich danke den Herren Landrichter Dr. Musold in Hamburg, Rechts­ anwalt Dr. Winkler in Dresden und Referendar Zeiger in Leipzig auch an dieser Stelle herzlich für ihre Hilfe. Walchensee, im Ottober 1928.

(Ernst Jaeger

Inhaltsverzeichnis. Vorwort Systematisches Inhaltsverzeichnis

III V

Erster Teil.

Reichsprivatrecht. I. Abschnitt. Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze. 1. Bürgerliches Gesetzbuch. Erstes Buch. Allgemeiner Teil Erster Abschnitt. Personen Erster Titel. Natürliche Personen Zweiter Titel. Juristische Personen I. Vereine................................................................................................ 21— 79 1. Allgemeine Vorschriften 2. Eingetragene Vereine Reichsverfassung Art. 124 sNote zu $ 611. II. Stiftungen................................................................................................... 80— III. Juristische Personen des öffentlichen Rechtes Zweiter Abschnitt. Sachen.................................................................................................. Dritter Abschnitt. Rechtsgeschäfte Erster Titel. Geschäftsfähigkeit Zweiter Titel. Willenserklärung Reichsverfassung Art. 152 sNote zu § 138]. Dritter Titel. Vertrag................................................................................................. Vierter Titel. Bedingung. Zeitbestimmung Fünfter Titel. Vertretung. Vollmacht.................................................................. Sechster Titel. Einwilligung. Genehmigung Vierter Abschnitt. Fristen. Termine.......................................................................... Fünfter Abschnitt. Verjährung...................................................................................... Sechster Abschnitt Ausübung der Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe . Siebenter Abschnitt. Sicherheitsleistung................................................................... Zweites Buch. Recht der Schirldverhaltnisse Erster Abschnitt. Inhalt der Schuldverhältnisse Erster Titel. Verpflichtung zur Leistung................................................................... Zweiter Titel. Verzug des Gläubigers Zweiter Abschnitt. Schuldverhältnisse aus Verträgen Erster Titel. Begründung. Inhalt des Berttags....................................................... Zweiter Titel. Gegenseitiger Berttag....................................................................... Dritter Titel. Versprechung der Leistung an einen Dritten Vierter Titel. Draufgabe. Verttagssttafe............................................................... Fünfter Titel. Rücktritt.............................................................................................. Dritter Abschnitt. Erlöschen der Schuldverhältnisse Erster Titel. Erfüllung.............................................................................................. Zweiter Titel. Hinterlegung Dritter Titel. Auftechnung Vierter Titel. Erlaß.................................................................................................. Vierter Abschnitt. Übertragung der Forderung Fünfter Abschnitt. Schuldübernahme.......................................................................... Sechster Abschnitt. Mehrheit von Schuldnern u. Gläubigern Siebenter Abschnitt. Einzelne Schuldverhältnisse............................................... Erster Titel. Kauf. Tausch........................................................................................... I. Mgemeine Vorschriften II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache VO. über Hauptmängel sFußnote zu § 482].

§§ 1—240 1— 89 1—20 21— 89

21—54 55—79 88 89 90—103 104—185 104—115 116—144 145—157 158—163 164—181 182—185 186—193 194—225 226—231 232—240 241—853 241—304 241—292 293—304 305—361 305—319 320—327 328—335 336—345 346—361 362—397 362—371 372—386 387—396 397 398—413 414-419 420—432 433-853 433—515 433—458 459—493

VI

Inhaltsverzeichnis. III. Besondere Arten des Kaufes 1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe 2. Wiederkauf.................................................................................... 497—503 3. Vorkauf IV. Tausch................................................................................................ 515 Zweiter Titel. Schenkung Dritter Titel. Mete. Pacht I. Mete II. Pacht Vierter Titel. Leihe Fünfter Titel. Darlehen Sechster Titel. Dienstvertrag Siebenter Titel. Werkvertrag Achter Titel. Mäklervertrag Neunter Titel. Auslobung Zehnter Titel. Auftrag.............................................................................................. Elfter Titel. Geschäftsführung ohne Auftrag Zwölfter Titel. Verwahrung.................................................................................. Dreizehnter Titel. Einbringung von Sachen bei Gastwirten Vierzehnter Titel. Gesellschaft........................... ........................................... Fünfzehnter Titel. Gemeinschaft Sechzehnter Titel. Leibrente Siebzehnter Titel. Spiel. Wette Rennwett- und Lotteriegesetz sFußnote vor § 762]. Achtzehnter Titel. Bürgschaft..................................................................................

§§ 494—514

494—

504—514 516—534 535—597 535—580 581—597 598—606 607—610 611—630 631—651 652—656 657—661 662—676 677—687 688—700 701—704 705—740 741—758 759—761 762—764 765—778

Neunzehnter Titel. Vergleich.............................................................................. 779 Zwanzigster Titel. Schuldversprechen. Schuldanerkenntnis 780—782 Einundzwanzigster Titel. Anweisung............................................................... 783—792 Zweiundzwanzigster Titel. Schuldverschreibung auf den Inhaber 793—808 Verordnung über wertbeständige Zahlungsmittel sFußnote zu § 799]. Dreiundzwanzigster Titel. Vorlegung von Sachen........................................... 809—811 Bierundzwanzigster Titel. Ungerechtfertigte Bereicherung 812—822 Fün^undzwanzigster Titel. Unerlaubte Handlungen^ . .. .^ . v ._.... .. „ 823-^853 Jugendgerichtsgesetz, §§ 1—3 sFußnote § 828]. Drittes Buch. Sachenrecht 854—1296 Erster Abschnitt. Besitz 854—872 Zweiter Abschnitt. Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. 873—902 Dritter Abschnitt. Eigentum.......................................................................................... 903—1011 Erster Titel. Inhalt des Eigentums 903—924 Zweiter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken 925—928 Dritter Titel. Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen . . . 929—984 I. Übertragung .......................................................................................................... 929—936 II. Ersitzung 937—945 III. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung 946—952 IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache 953—957 V. Aneignung .......................................................................................................... 958—964 VI. Fund ..................................................................................................................... 965—984 VO. über Bekanntmachungen in Fundsachen sFußnote zu § 982]. Vierter Titel. Ansprüche aus dem Eigentums....................................................... 985—1007 Fünfter Titel. Miteigentum ............................................................................... 1008—1011 Vierter Abschnitt. Erbbaurecht 1012—1017 Verordnung über das Erbbaurecht sFußnote zu $ 1012]. Fünfter Abschnitt. Dienstbarkeiten............................................................................... 1018—1093 Erster Titel. Grunddienstbarkeiten . . 1018—1029 Zweiter Titel. Nießbrauch 1030—1089 I. Nießbrauch an Sachen 1030—1067 II. Nießbrauch an Rechten .... ... . . . 1068—1084 III. Nießbrauch an einem Vermögen .............. . . 1085—1089 Dritter Titel. Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten....................................... 1090—1093 Sechster Abschnitt. Vorkaufsrecht ........................................................................... 1094—1104 Siebenter Abschnitt. Reallasten 1105—1112 Achter Abschnitt. Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld 1113—1203 Erster Titel. Hypothek ...............................................................................................1113—1190 Zweiter Titel. Grundschuld. Rentenschuld 1191—1203 I. Grundschuld 1191—1198 II. Rentenschuld 1199—1203

Inhaltsverzeichnis.

VII

§§ 1204—1296 Erster Titel. Pfandrecht an beweglichen Sachen................................................... 1204—1272 Zweiter Titel. Pfandrecht an Rechten ................................................................... 1273—1296 Viertes Buch. Kamilienrecht 1297—1921 Erster Abschnitt. Bürgerliche Ehe 1297—1588 Erster Titel. Verlöbnis ................................................................................................. 1297—1302 Zweiter Titel. Eingehung der Ehe 1303—1322 Dritter Titel. Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe 1323—1347 Vierter Titel. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung ..... 1348—1352 Fünfter Titel. Wirkungen der Ehe im allgemeinen ............................................... 1353—1362 Sechster Titel. Eheliches Güterrecht ........................................................................ 1363—1563 I. Gesetzliches Güterrecht ........................................................................................ 1363—1431 1. Allgemeine Vorschriften 1363—1372 2. Verwaltung und Nutznießung 1373—1409 3. Schuldenhaftung ................................................................................................. 1410—1417 4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung 1418—1425 5. Gütertrennung ................................................................................................. 1426—1431 II. Vertragsmäßiges Güterrecht 1432—1557 1. Allgemeine Vorschriften 1432—1436 2. Allgemeine Gütergemeinschaft 1437—1518 3. Errungenschaftsgemeinschaft 1519—1548 4. Fahrnisgemeinschaft ........................................................................................ 1549—1557 III. Güterrechtsregister 1558—1563 Siebenter Titel. Scheidung der Ehe 1564—1587 Achter Titel. Kirchliche Verpflichtungen.................................................................... 1588 Zweiter Abschnitt. Verwandtschaft................................................................................ 1589—1772 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften 1589—1590 Zweiter Titel. .Eheliche Abstammung 1591—1600 Dritter Titel. Unterhaltspflicht 1601—1615 Vierter Titel. Rechtliche Stellung der ehelichen Kinder 1616—1698 I. Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen . . . 1616—1625 II. Elterliche Gewalt ................................................................................................. 1626 1. Elterliche Gewalt des Vaters 1627—1683 2. Elterliche Gewalt der Mutter 1684—1698 Fünfter Titel. Rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen 1699—1704 Sechster -Titel. Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.............................. 1705—1718 Reichsverfassung Art. 121 ^Fußnote vor § 1705]. Siebenter Titel. Legitimation unehelicher Kinder 1719—1740 I. Legitimation durch nachfolgende Ehe .................................................................... 1719—1722 II. Ehelichkeitserklärung................................................................................................. 1723—1740 Achter Titel. Annahme an Kindes Statt .................................. 1741—1772 Dritter Abschnitt. Vormundschaft ................................................................................ 1773—1921 Erster Titel. Vormundschaft über Minderjährige 1773—1895 Wehrgesetz § 33 fFußnote 3 zu § 1786]. I. Anordnung der Vormundschaft............................................................................ 1773—1792 II. Führung der Vormundschaft 1793—1836 Ges. üb. d. Mündelsicherheit von Wertpapieren und Bekanntmachung vom 18. Juni 1928 ^Fußnote zu § 1807]. III. Fürsorge und Aussicht des Vormundschaftsgerichts 1837—1848 IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats ............................................................... 1849—1851 V. Befreite Vormundschaft........................................................................................ 1852—1857 VI. Familienrat ............................................................................................................. 1858—1881 VII. Beendigung der Vormundschaft 1882—1895 Zweiter Titel. Vormundschaft über Volljährige 1896—1908 Dritter Titel. Pflegschaft............................................................................................. 1909—1921 Fünftes Buch. Erbrecht 1922—2385 Erster Abschnitt. Erbfolge 1922—1941 Zweiter Abschnitt. Rechtliche Stellung des Erben 1942—2063 Erster Titel. Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaß­ gerichts ................................................................................................................................... 1942—1966 Zweiter Titel. Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten 1967—2017 I. Nachlaßverbindlichkeiten ......................................................................................... 1967—1969 II. Aufgebot der Nachlaßgläubiger 1970—1974 III. Beschränkung der Haftung des Erben 1975—1992 IV. Jnventarerrichtung. Unbeschränkte Haftungdes Erben 1993—2013 V. Aufschiebende Einreden ........................................................................................ 2014—2017

Neunter Abschnitt. Pfandrecht an beweglichen Sachen und an Rechten.

Inhaltsverzeichnis.

VIII

§§ Dritter Titel. Erbschaftsanspruch................................................................................ 2018—2031 Vierter Titel. Mehrheit von Erben............................................................................ 2032—2063 I. Rechtsverhältnis der Erben untereinander ....................................................... 2032—2057 II. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlaßgläubigern................. 2058—2063 Dritter Abschnitt. Testament....................................................................... 2064—2273 Erster Titel. Mgemeine Vorschriften........................................................................ 2064—2086 Zweiter Titel. Erbeinsetzung ..................................................................................... 2087—2099 Dritter Titel. Einsetzung eines Nacherben.................................................................... 2100—2146 Vierter Titel. Vermächtnis ............................................................................................. 2147—2191 Fünfter Titel. Auflage...................................................................................................... 2192—2196 Sechster Titel. Testamentsvollstrecker ........................................................................ 2197—2228 Siebenter Titel. Errichtung und Aufhebung eines Testaments.......................... 2229—2264 Achter Titel. Gemeinschaftliches Testament ........................................................... 2265—2273 Vierter Abschnitt. Erbvertrag ......................................................................................... 2274—2302 Fünfter Abschnitt. Pflichtteil............................................................................................. 2302-2338 Sechster Abschnitt. Erbunwürdigkeit............................................................................ 2339—2345 Siebenter Abschnitt. Erbverzicht..................................................................................... 2346—2352 Achter Abschnitt. Erbschein................................................................................................. 2353—2370 Neunter Abschnitt.

Erbschaftskauf

................................................................................

2. Einsührungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuchs .................................................... Erster Abschnitt. Mgemeine Vorschriften............................................................................ Zweiter Abschnitt. Verhältnis des BGB. zu den Reichsgesetzen.................................. Ges. über die Zuständigkeit in der freiwilligen Gerichtsbarkeit des Heeres, §§ 1, 2 ^Fußnote zu Art. 44]. § 38 Wehrgesetz betr. Mlitärtestamente sFußnote zu Art. 44]. Wuchergesetz sFußnote zu Art. 47]. Dritter Abschnitt. Verhältnis des BGB. zu den Landesgesetzen.................................. Reichsverfassung Art. 155 Abs. 2 ^Fußnote zu Art. 59]. Reichsverfassung Art. 131 sFußnote zu Art. 77]. Gewerbeordnung § 26 ^Fußnote zu Art. 125]. Vierter Abschnitt, Übergangsvorschriften............................................................................ Ges., betr. Überleitung von Hypotheken des früheren Rechts sFußnote zu Art. 192].

2371—2385 Art. 1—218

1—31 32— 54

55—152

153—218 §§

3. Gesetz, betr. die Abzahlungsgeschäfte1-9 4. Gesetz,betr.dieBerbindlichkeitzumSchadensersatze für diebeidemBetriebevon Eisenbahnen,Bergwerkenusw.herbeigeführtenTötungenu.Körperverletzungen

1—io

5. Gesetz über die Haftung deS Reichsfür seineBeamten..........

1—7

6. Gesetz über die durch innere UnruhenverursachtenSchäden..............................

1—19

7. Reichsmietengesetz.............................................. .... ..........................................................

1—24

Gesetzliche Miete ....................................................................................................................... Berechnung der gesetzlichen Miete......................................................................................... Große Jnstandsetzungsarbeiten ................................................................................................ Gewerbliche Betriebe................................................................................................................... Festsetzung der Hundertsätze...................................................................................................... Sammelheizung, Warmwasserversorgung und Nebenleistungen....................................... Untermiete.................................................................................................................................... Entscheidungen des Mieteinigungsamtes ................................................................................. Ausnahmebestimmungen .............................. Mietervertretung ....................................................................................................................... Mietenverzeichnis ..................................... Schlußbestimmungen...................................................................................................................

1 2—6 7— 9 10 11 12—13 14 15 16 17 18 19—24

8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter............................................... Mieterschutz.................................................................................................................................... Mieteinigungsämter................................................................................................................... Schluß- und Übergangsvorschriften..........................................................................................

1—54 1—36 37—47 48—54

9. Wohnungsmangelgesetz..................................................................................................

1—18

10. Pachtschutzordnung

..........................................................................................

11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung...............................................................

i— 8

1—io

12. Gesetz, betr. die Ermöglichung der Kapitalkreditbeschaffung für landwirt­

schaftliche Pächter

...........................................................................................................

1-23

Inhaltsverzeichnis.

13. Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücke

IX

...

14. Reichssiedlungsgesetz

§§ 1—10 1—32

Gesetz, betr. Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes, Art. I ^Vorbemerkung 1]. Siedlungsunternehmungen Bereitstellung.......................................................................................................................... Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens Landlieferungsverbände ...................................................................................................... Verhältnis zwischen Landlieferungsverband und Siedlungsunternehmen Außerordentliche Vermögensabgabe ....................................................................... Wiederkaufsrecht .................................................................................................................. Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter Schlußbestimmungen..............................................................................................................

1 2, 3 4—11 12—17 18 19 20, 21 20—25 26—32

15. Reichsheimstättengesetz...................................................................................................

1—38

16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken

1—12

16 a. Zweites Gesetz über wertbeständige Hypotheken

i— 3

17. Verordnung über wertbeständige Schissspfandrechte

i— 4

18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung .

1—15

19. Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung .

i— 6

29. 2. Gesetz über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Wäh rung

i— 6

.....

1—2

21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsbahngrundstücken 22. Kabelpfandgesetz

....................................................

Entstehung und Inhalt des Pfandrechts Kabelbuch ....... Zwangsvollstreckung .............................................................................................................. Schlußbestimmungen

1—33 1—15 16-23 24—28 29—33

23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schissen

1— 8

24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung

1—11

25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt Abschnitt I. Allgemeines Abschnitt II. Jugendwohlfahrtsbehörden 1. Jugendamt 2. Landesjugendamt 3. Reichsjugendamt 4. Beschwerde .................................................................................................................. Abschnitt III. Schutz der Pflegekinder 1. Erlaubnis zur Annahme 2. Aufsicht.......................................................................................................................... 3. Vorläufige Unterbringung 4. Behördlich angeordnete Familienpflege, Anstalts- und Bereinspflege 5. Strafbestimmungen...................................................................................................... 6. Ermächtigung für die Landesgesetzgebung Abschnitt IV. Stellung des Jugendamts im Bormundschaftswesen; An­ stalts- und Vereinsvormundschaft....................................................................... 1. Amtsvormundschaft 2. Stellung des Jugendamts zum Bormundschaftsgericht und zur Einzelvormundschaft 3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft des Jugend­ amts .............................................................................................................................. 4. Anstalts- und Bereinsvormundschaft Abschnitt V. Die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minder­ jähriger ............................................................................................................................. Abschnitt VI. Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung 1. Die Schutzaufsicht ...................................................................................................... 2. Die Fürsorgeerziehung Schlußbestimmungen

26. Einführungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlfahrt

1—78 1—2 3—18 3—11 12—14 15—17 18 19-31 19—23 24—26 27 28—29 30 31

32—48 32—41 42—45 46 47—48

49—55 56—76 56-61 62—76 77—78 Art. 1— 9

X

Inhaltsverzeichnis.

II. Abschnitt. Handelsrecht mit Einschluß des Genossenschasts-, Wechsel-, Scheck-, See- und Binnenschiffahrtsrechtes. §§

27. Handelsgesetzbuch

1—905

Erstes Buch. Handelsstand 1—104 Erster Abschnitt. Kaufleute 1—7 Zweiter Abschnitt. Handelsregister 8—16 BO. über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen fFußnote zu § 10]. Dritter Abschnitt. Handelsfirma.................................................................................. 17— 37 Vierter Abschnitt. Handelsbücher 38—47 Fünfter Abschnitt. Prokura und Handlungsvollmacht 48—58 Sechster Abschnitt. Handlungsgehilfen und Handlungslehrlinge 59— 83 Gewerbeordnung, §§152, 120 ^Fußnoten zu §§ 75 f, 76]. Siebenter Abschnitt. Handlungsagenten ....................... ................................... 84— 92 Achter Abschnitt. Handelsmäkler.................................................................................. 93-104 Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft 105—342 Erster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft...............................................................105—160 Erster Titel. Errichtung der Gesellschaft.......................................................................... 105—108 Zweiter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter untereinander 109—122 Dritter Titel. Rechtsverhältnis der Gesellschafter zu Dritten................................... 123—130 Vierter Titel. Auflösung der Gesellschaft und Ausscheiden von Gesellschaftern . . . 131—144 Fünfter Titel. Liquidation der Gesellschaft...................................................................145—158 Sechster Titel. Verjährung .......................................................................................... 159—160 Zweiter Abschnitt. Kommanditgesellschaft 161—177 Dritter Abschnitt. Aktiengesellschaft.............................................................................. 178-319 Erster Titel. Mgemeine Vorschriften 178—209 Auszüge aus der GoldbilanzenVO. und ihren Durchführungsverordnungen sFußnote zu § 180]. Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter .... 210—230 Dritter Titel. Verfassung und Geschäftsführung.................................................. 231—273 GoldbilanzenVO., §4 sFußnote zu §261]. Vierter Titel. Abänderungen des Gesellschaftsvertrags 274—291 Fünfter Titel. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft 292—311 Sechster Titel. Strafvorschriften -.............................................................................. 312—319 Vierter Abschnitt. Kommanditgesellschaft auf Aktien 320—334 Fünfter Abschnitt. Stille Gesellschaft ...................................................................... 335-342 Drittes Buch. Handelsgeschäfte............................................................................................. 343—473 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 343—372 Zweiter Abschnitt. Handelskauf ................................................................................. 373-382 Dritter Abschnitt. Kommissionsgeschäft 383—406 Vierter Abschnitt. Speditionsgeschäft 407—415 Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft..........................................................................................416—424 Sechster Abschnitt. Frachtgeschäft 425-^52 Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen . . . 453—473 Viertes Buch. Seehandel..................................................................................................... 474—905 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften 474—483 Zweiter Abschnitt. Reeder und Reederei 484—510 Dritter Abschnitt. Schiffer..................................................................................................511-555 Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern 556—663 Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden............................... 664—678 Sechster Abschnitt. Bodmerei......................................................................................... 679—699 Siebenter Abschnitt. Haverei ...................................................................... 700—739 Erster Titel. Große (gemeinschaftliche) Haverei und besondere Haverei 700—733 Zweiter Titel. Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen................................... 734—739 Achter Abschnitt. Bergung und Hilfsleistung in Seenot 740—753 Neunter Abschnitt. Schiffsgläubiger.......................................................................... 754—777 Zehnter Abschnitt. Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt. . 778—900 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften...................................................................... 778—805 Zweiter Titel. Anzeigen bei dem Abschlüsse des Vertrags 806—811b Dritter Titel. Verpflichtungen des Versicherten aus dem Versicherungsverträge . . 812—819 Vierter Titel. Umfang der Gefahr.......................................................................... 820—853 Fünfter Titel. Umfang des Schadens 854—881 Sechster Titel. Bezahlung des Schadens 882—893 Siebenter Titel. Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie . . 894—900 Elfter Abschnitt. Verjährung ...................................................................................... 901—905

Inhaltsverzeichnis.

28. Einsiihrungsgesetz zum Handelsgesetzbuche

XI Art. 1—28

§133a Gewerbeordnung sFußnote zu Art. 9II].

29. Gesetz, bete, die Gesellschaften mit beschränkter Haftung "Erster Abschnitt. Errichtung der Gesellschaft Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesell­ schafter ............................................................................................................................. Dritter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung Vierter Abschnitt. Abänderungen des Gesellschaftsvertrages Fünfter Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft Sechster Abschnitt. Schlußbestimmungen ..................................................................

§§ 1—84 1—12

13— 34 35—52 53— 59 60— 77 78— 84

30. Gesetz, bete, die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

1—161 Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft 1—16 Zweiter Abschnitt. Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genossen 17—23 Drttter Abschnitt. Vertretung und Geschäftsführung....................................... 24—52 Vierter Abschnitt. Revision.............................................................................................. 53—64 Fünfter Abschnitt. Ausscheiden einzelner Genossen 65—77 Sechster Abschnitt. Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft 78— 97 Siebenter Abschnitt. Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen . . . 98—118 Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen ........................................................... 119—145 I. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht 119—125 II. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht 126—130 III. Für Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht ................................................131—142 IV. Für die Umwandlung von Genossenschaften........................................................... 143—145 Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen 146—154 Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen 155—161 Art.

31. Wechselordnung........................................................................................ Ges., bett. Erleichterung des Wechselprotestes §§ 3 bis 6 ^Vorbemerkung I]. Verordnung, Bett, die Erhebung von Wechsel- und Scheckprotesten durch Post­ beamte sFußnote zur Vorbemerkung ij. Gesetz über die Wechsel- und Scheckzinsen ^Vorbemerkung inj. Bek. über den jeweiligen Reichsbankdiskont sNote zu Vorbemerkung III]. Erster Abschnitt. Von der Wechselfähigkeit Zweiter Abschnitt. Von gezogenen Wechseln I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels II. Verpflichtungen des Ausstellers ....................................................................... III. Indossament ...................................................................................................... IV. Präsentation zur Annahme V. Annahme (Akzeptation) VI. Regreß auf Sicherstellung................................................................................... 1. Wegen nicht erhaltener' Annahme . . V. V. . . V -2. Wegen Unsicherheit des Atzeptanten VII. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit 1. Zahlungstag .............................................................................................. 2. Zahlung VIII. Regreß mangels Zahlung e IX. Intervention .................................................................................................. 1. Ehrenannahme 2. Ehrenzahlung X. Vervielfältigung eines Wechsels ....................................... 1. Wechselduplikate 2. Wechselkopien XI. Abhanden gekommene Wechsel XII. Falsche Wechsel XIII. Wechselverjährung XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers XV. Ausländische Gesetzgebung XVI. Protest.................................................................................................................. XVII. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkehr vorkommende Handlungen.......................................................................................................... XVIII. Mangelhafte Unterschriften Dritter Abschnitt. Bon eigenen Wechseln

1—ioo

1—3 4—95 4—7 8 9—17 18— 20 21— 24

25—29 25— 28 29

30

30— 36— 41— 56—

35 40 55 65

66— 72 66—69 73— 75— 77— 81— 84— 87—

74 76 80 83 86 90

91— 93 94— 95 96—100

Inhaltsverzeichnis.

XII

§§ 1-30

S2. Scheckgesetz VO. betr. Vorlegungsfristen für Auslandsschecks sFußnote zu § 11]. j SS. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Berhaltnisse der Binnenschiffahrt

1—133

Erster Abschnitt. Schiffseigner................................................................... 1—6 Zweiter Abschnitt. Schiffer 7— 20 Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft 21— 25 Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft.................................................................................. 26— 77 Fünfter Abschnitt. Haverei.............................................................................................. 78—91 Sechster Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hilfeleistung 92—101 Siebenter Abschnitt. Schiffsgläubiger............................................................................... 102—116 Achter Abschnitt. Verjährung ...........................................................................................117—118 Neunter Abschnitt. Schiffsregister 119—129 Zehnter Abschnitt. Schlußbestimmungen 130—133

, 34. Gesetz, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei

35. Seemannsordnung................................................................................................................. Einleitende Vorschriften.......................................................................................................... Seefahrtsbücher und Musterung Bertragsverhältnis .............................................................................................................. Disziplinarvorschriften .......................................................................................................... Strafvorschriften Mgemeine Vorschriften 36. Gesetz, betr. daS Flaggenrecht der Kaussahrteischifse '4 Art. 3 Reichsverfassung sFußnote zu § 1], BO., betr. das Flaggenrecht deutscher Binnenschiffe, die ausschließlich auf ausländischen Gewässern verkehren sFußnote zu §26a], 37. Strandungsordnung

'

1—33

1—138 1—6 7—26 27— 83 84— 92 93—127 128—138 1—30

Von den Strandbehörden Von dem Verfahren bei Bergung und Hilfsleistung in Seenot Von Seeauswurf und strandtriftigenIII. Gegenständen, Abschnitt.sowie von versunkenen und see­ triftigen Gegenständen ................................................................................................... Vom Aufgebotsverfahren Bergungssachen und dem Rechte aufdes herrenlose geborgene ­ Geld-, Bank- und inBörsenwesen (einschließlich Aufwertungs Gegenstände ...................................................................................................................... rechts). Von der Festsetzung der Bergungs- und Hilfskosten 38. Münzgesetz Mgemeine Bestimmungen ..................................................................................................

1-48 1— 3 4— 19 20— 25 26— 35 36— 41 —48 20 421—

39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes

A. Erste Durchführungsverordnung B. Zweite, Dritte und Vierte Durchführungsverordnung nebst Anlagen 1, 2 und 3... . 40. Bankgesetz

I. II. III. IV. V. VI. VII. VIII. IX.

Notenprivileg der Reichsbank Kapital der Reichsbank............................................................................................... Organisation der Reichsbank Geschäftskreis der Bank .......................................................................................... Notenausgabe. — Deckung und Kommissar für die Notenausgabe Gewinnverteilung ...................................................................................................... Liquidation.................................................................................................................. Strafvorschriften Schluß- und Übergangsbestimmungen

1—4 1—4 1—53 1—4 5 6—20 21—26 27—36 37 38 39-^3 44—53

40 a. Bekanntmachung über die Satzung der Reichsbank

i—30

41. Privatnotenbankgesetz

i—31

I. II. III. IV.

Befugnis zur Notenausgabe Privatbanknoten ...................................................................................................... Geschäfte der Privatnotenbanken Notensteuer............................................................................................... 17—18

1—3 4—13 14—16

Inhaltsverzeichnis. V. VI. VII. VIII. IX. X.

Veröffentlichung der Bankausweise, Bilanz Aufsichtsrecht ............................................................................................................. Reichsbank und Privatnotenbanken Verlust der Befugnisse zur Notenausgabe Strafbestimmungen..................................................................................................... Übergangs- und Ausführungsbestimmungen

XIII

20—21 22 23—27 28—29 30—31

42. Hhpothekenbankgesetz

1—53

43. Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen .

1—26

44. Reichsschuldbuchgesetz

1—27

44 a. Gesetz über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlichrechtlicher Kreditanstalten...............................................................

i—15

45. Depotgesetz................................................................................................................................

1—13

45 a. Gesetz über Depot- und Depositengeschäste 46. Börsengesetz I. Mgemeine Bestimmungen über die Börsen und ihre Organe II. Feststellung des Börsenpreises und Maklerwesen....................................................... III. Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel IV. Börsenterminhandel .................................................................................................. V. Ordnungsstrafverfahren VI. Straf- und Schlußbestimmungen

1—12 1—96 1—28 29—35 36—49 50—70 71—87 88—96 1—17

46a. Bekanntmachung, betr. die Zulassung von Wertpapieren zum Börsenhandel 47. Aufwertungsgesetz

I. Mgemeine Bestimmungen II. Aufwertung von Hypotheken III. Aufwertung von Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten, Schiffs- und Bahnpfandrechten.......................................................................................................... IV. Aufwertung von Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen . . V. Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen VI. Aufwertung von Schuldverschreibungen der Genossenschaften des öffentlichen Rechtes und verwandter Körperschaften als Unternehmer wirtschaftlicher Betriebe VII. Aufwertung von Sparkassenguthaben .................................................................. VIII. Aufwertung von Versicherungsansprüchen IX. Aufwertung anderer Ansprüche . •...................................................................... X. Vergleiche und andere Vereinbarungen. — Gerichtliche Entscheidungen.... XI. Aufwertungsverfahren .............................................................................................. XII. Schluß- und Übergangsbestimmungen

1—88 1— 3 4—30 31—32 33—46 47—50 51—54 55—58 59—61 62—66 67—68 69—77 78—88

47 a. Verordnung über die weitere Durchführung der Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen

Art. 1—vi

Zweite Verordnung zur Durchführung der Auswertung von Ansprüchen gegen öffentlich-rechtliche Grundkreditanstalten

§§ 1—2

Verordnung über die Auswertung von Schuldverschreibungen der Ge­ nossenschaften des öffentlichen Rechts und verwandter Körperschaften als Unternehmer wirtschaftlicher Betriebe

Art. 1—4

47 b. Verordnung über die Berechnung des Barwerts des Aufwertungsbetrages bei Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen

1—6

47 c. Zweite Verordnung über die Berechnung des Barwerts deS Aufwertungs­ betrags bei Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen . .

1—3

47 d. Gesetz über die Verzinsung aufgewerteter Hypotheken und ihre Umwandlung in Grundschulden sowie über Borzugsrenten (Art. i—vi)

§§ 1—20

47«. Verordnung zur weiteren Durchführung des Aufwertungsgesetzes und zur Durchführung des Gesetzes vom 9. Juli 1927

1-25

48.

Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetze

I. Aufwertung von Hypotheken II. Aufwertung von Grundschulden, Rentenschulden, Reallasten, Schiffs- und Bahn­ pfandrechten .................................................................................................................

Art. 1—135

1—26 27— 28

XIV

Inhaltsverzeichnis. III. Aufwertung von Jndustrieobligationen und verwandten Schuldverschreibungen IV. Aufwertung von Pfandbriefen und verwandten Schuldverschreibungen................ V. Aufwertung von Bersicherungsansprüchen.............................................................. VI.Einrichtung und Verfahren der Aufwertungsstellen VII. Kostenvorschriften ...................................................................................................... VIII. Schlußbestimmungen

Art. 29— 56 57— 94 95—116 117—128 129—130 131—135

49. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Aufwertungsbetrages

49a. Verordnung über die Berechnung des Zwischenzinses bei vorzeitiger Zahlung des Aufwertungsbetrages (mit Anlagen I und ii) 50. Verordnung über den üblichen Zinsfuß 51. Verordnung über die Auswertung von Bersicherungsansprüchen

1—13

52. Durchführungsverordnung zum Auswertungsgesetz über die Auswertung der Guthaben bei Fabrik- und Werksparkassen sowie der Ansprüche an BetriebsPensionskassen

1—25

IV. Abschnitt. Verkehrswesen. §§ 1—52

53. Postgesetz

Art. 88 und 170 der Reichsverfassung; Gesetz über den Übergang der Post- und Telegraphenverwaltungen Bayerns und Württembergs an das Reich nebst Staatsvertrag hierzu (Auszug) ^Vorbemerkung 7]. Reichspostfinanzgesetz (Auszug) ^Vorbemerkung 8]. Abschnitt I. Grundsätzliche Rechte und Pflichten der Post sEisenbahn-Postgesetz, § 4]. Reichsverfassung Art. 117 sNote zu § 5]. Abschnitt II. Garantie Abschnitt III. Besondere Vorrechte der Posten Abschnitt IV Strafbestimmungen bei Post- und Portodefraudationen Abschnitt V. Strafverfahren bei Post- und Portodefraudationen............................... Abschnitt VI. Allgemeine Bestimmungen....................................................................... 54. Gesetz über Fernmeldeanlagen 1—24 55. Telegraphen-Wegegesetz

..................................................................

1—5

6—15 16—26 27—33 34—46 47—52

1—191—47

56. Reichsbahngesetz Staatsvertrag über den Übergang der Staatseisenbahnen auf das Reich (Auszug) ^Vorbemerkung 1]. 57. Satzung der deutschen Reichsbahngesellschast (Anlage zum Reichsbahngesetz). .

i—25

58. Postscheügesetz

1-11

59. Gesetz über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen

1—26

Verordnung über Kraftfahrzeugverkehr (§§1, 2, 47) ^Vorbemerkung 4].

I. Berkehrsvorschriften Gewerbeordnung, $37 sFußnote zu §2]. Gewerbeordnung, §§20, 21 sFußnote zu §5]. II. Haftpflicht III. Strafvorschriften 60. Luftverkehrsgesetz

..........................................................................

1— 6

7—20 21—26 1—34

BO. über den Beirat für das Luftfahrwesen ^Vorbemerkung 3]. I. Luftverkehr VO. über die Landungsaufforderung für Luftfahrzeuge sFußnote zu § 17]. IL Haftpflicht III. Strafvorschriften und Schlußbestimmung

1—18. 19—30* 31—34

Inhaltsverzeichnis.

V. Abschnitt. Versicherungswesen.

XV

§§

61. Gesetz über die privaten Bersicherungsunternehmungen.......................................... 1—125 I. Einleitende Vorschriften .......................................................................................... 1— 3 II. Zulassung zum Geschäftsbetriebe ........................................................................... 4— 14 III. Bersicherungsvereine auf Gegenseitigkeit ............................................................... 15— 53 IV. Geschäftsführung der Versicherungsunternehmungen........................................... 54— 63 1. Allgemeine Vorschriften. Rechnungslegung ................................................... 54— 55 2. Besondere Vorschriften über die Prämienreserve bei der Lebensversicherung 56— 63 V. Beaufsichtigung der Bersicherungsunternehmungen............................................... 64— 84 1. Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörden............................................... 64— 69 2. Verfassung und Verfahren der Aufsichtsbehörden............................................... 70— 84 VI. Ausländische Versicherungsunternehmungen........................................................... 85— 91 VII. Übergangsvorschriften ............................................................................................. 92—104 VIII. Strafvorschriften .....................................................................................................105—113 IX Schlußvorschriften......................................................................................................... 114—125 BO., betr. Beaufsichtigung der inländischen privaten Rückversicherungsunternehmungen ^Fußnote zu § 116]. 62. Gesetz über den Versicherungsvertrag............................................................................... 1—194 Erster Abschnitt. Vorschriften für sämtliche Bersicherungszweige................ 1—48 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften........................................................................... 1—15 Zweiter Titel. Anzeigepflicht. Gefahrerhöhung....................................... ... 16— 34 Dritter Titel. Prämie .............................................................................................. 35— 42 Vierter Titel. Versicherungsagenten ....................................................................... 43— 48 Zweiter Abschnitt. Schadensversicherung ............................................................... 49—158 Erster Titel. Vorschriften für die gesamte Schadensversicherung........................... 49— 80 I. Inhalt des Vertrags.............................................................................................. 49— 68 II. Veräußerung der versicherten Sache................................................................... 69— 73 III. Versicherung für fremde Rechnung....................................................................... 74— 80 Zweiter Titel. Feuerversicherung ........................................................................... 81—107 Dritter Titel. Hagelversicherung................................................................................. 108—115 Vierter Titel. Viehversicherung..................... .......................................................... 116—128 Fünfter Titel Transportversicherung.......................................................................... 129—148 Sechster Titel Haftpflichtversicherung...................................................................... 149—158 Dritter Abschnitt. Lebensversicherung .......................................................................159—178 Vierter Abschnitt. Unfallversicherung............................................................................... 179—185 Fünfter Abschnitt. Schlußvorschriften ........................................................................... 186-194 Art. 63. Einführungsgesetz zu dem Gesetze über den Versicherungsvertrag........................ 1—6

VI. Abschnitt. Urheber» und Erfinderrecht. Verlagsrecht. Unlauterer Wettbewerb. 64. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Werte« der Literatur und der Tonkunst Erster Abschnitt. Voraussetzungen des Schutzes................................................... Zweiter Abschnitt. Befugnisse des Urhebers.................. Dritter Abschnitt. Dauer des Schutzes........................................................................ Vierter Abschnitt. Rechtsverletzungen ...................................................................... Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen.................................................................. Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1870, § 60 ^Fußnote zu § 64]. 65. Revidierte Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und

1—64 1—10 11—28 29—35 36—53 54—64

Kunst........................................................................................ Gesetz zur Ausführung der Revidierten Berner Übereinkunft ^Vorbemerkung 1]. Kaiserliche Verordnung dazu fFußnote zu Art. 18].

1-30

66. Gesetz über daS Verlagsrecht .............................................................................................. 67. Gesetz, betr. daS Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photo­ graphie ......................................................................................................................................... Erster Abschnitt. Voraussetzungen des Schutzes................................................... Zweiter Abschnitt. Befugnisse des Urhebers............................................................... Dritter Abschnitt. Dauer des Schutzes........................................................................... Vierter Abschnitt. Rechtsverletzungen ........................................................................... Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen.......................................................................

Art.

§§ 1-50

1—55 1—14 15—24 25—30 31—50 51—55

XVI

Inhaltsverzeichnis. §§§

68. Lichtspielgeletz................................................................................................ 69. Gesetz, betr. das Urheberrecht an Mustern und Modellen...............................

1—20

1—17

Urheberrechtsgesetz vom 11. Juni 1870, §§ 18—36, 38 sFußnote zu § 14].

70. Patentgesetz

....................................................................................................

BundesratsBO. über Vereinfachungen im Patentamt (Vorbemerkung 3], Erster Abschnitt. Patentrecht.............................................................................................. Zweiter Abschnitt. Patentamt .......................................................................................... Reichsbeamtengesetz, § 16 (Fußnote zu § 13]. Gesetz, bett, die Beschäftigung von Hilfsmitgliedern im Patentamte sFußnote zu § 13]. Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen......................................................... BO., betr. das Berufungsverfahren beim Reichsgericht in Patentsachen sFußnote zu §33]. Bierter Abschnitt. Strafen und Entschädigung.........................................................

71. Gesetz über Änderungen im patentamtliche« Berfahren.................................. 72. Verordnung, betr. das EinspruchSversahren und den Große« Senat beim ReichsPatentamt ....................................................................................................... 73. Gesetz über die patentamtlichen Gebühren..................................................... 74. 75. 76. 77.

Gesetz, betr. die Patentanwälte........................................................................ Gesetz, betr. den Schutz von Gebrauchsmustern.................................................. Gesetz zum Schutz der Warenbezeichnungen..................................................... Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb........................................................

i—10 1—12 13—19

20—34

35—40 Mrt. u—4

§§ ii—3 Mrt. ii—4 §§ 1—22 1—25 1—26

1—30

VII. Abschnitt, Arbeitsrecht. Art. 159, 160 Reichs Verfassung (Eingangsnote].

78. Betriebsrätegesetz............................................................................................. I. II. III. IV. V. VI.

1—106 Art. 165 Reichsverfassung ^Vorbemerkung 1], Mgemeine Bestimmungen.............................................................................................. 1— 14 Aufbau der Betriebsvertretungen.................................................................................. 15— 65 Aufgaben und Befugnisse der Betriebsverttetungen...................................................... 66— 92 Entscheidung von Streitigkeiten...................................................................................... 93— 94 Schutz- und Strafbestimmungen...................................................................................... 95—100 Ausführung!?- und Übergangsbestimmungen..................................................................101—106

79. Gesetz über die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Aussichtsrat 80. Tarifvertragsverordnung................................................................................. 81. Gesetz über die Beschäftigung Schwerbeschädigter............................................ 82. Vorläufige Landarbeitsordnung....................................................................

1—n

1—io 1—27

i—20

Zweiter Teil.

Gerichtsverfassung, Zivilprozeß, Konkurs, Freiwillige Gerichtsbarkeiti. I. Abschnitt. Berfassung der Gerichte und der Anwaltschaft. 83. Gerichtsverfassungsgesetz............................................................................... Gesetz, betr. die Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze ^Vorbemerkung 3]. Gesetz, betr. die Zuständigkeit des Reichsgerichts (Auszug) ^Vorbemerkung 8]. Gesetz über die Zulassung der Frauen zu den Ämtern und Berufen der Rechts­ pflege ^Vorbemerkung 19]. Gesetz zur Änderung der Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei", „Gerichts­ schreiber" und „Gerichtsdiener" ^Vorbemerkung 28].

1—204

Inhaltsverzeichnis. Erster Titel. Richteramt............................................................................ ............................. Artikel 102 bis 105, 129 Reichsverfassung (Fußnote vor § 1 j. $ 32 Wehrgesetz (Fußnote zu $ 9]. Zweiter Titel. Gerichtsbarkeit . . . ................................................................... . . . Artikel 106 Reichsverfassung (Fußnote zu § 16].

XVII §§ 1— 11

12— 21

Dritter Titel. Amtsgerichte .................................................................................................... 22—27 Vierter Titel. Schöffengerichte............................................................................................ 28— 58 Fünfter Titel. Landgerichte..................................................................................................... 59—78 Sechster Titel. Schwurgerichte................................................................................................ 79—92 Siebenter Titel. Kammern für Handelssachen............................................................... 93—114 Achter Titel. Oberlandesgerichte ............................................................................................. 115—122 Neunter Titel. Reichsgericht...................................................................................................... 123—140

Gesetz über den Sitz des Reichsgerichts, § 2, (Fußnote zu § 123]. § 60a Reichsbeamtengesetz (Fußnote zu § 125]. Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft......................................................................................... 141—152 Elfter Titel. Geschäftsstelle..................................................................................................... 153 Zwölfter Titel. Zustellungs- und Bollstreckungsbeamte................................................... 154—155 Dreizehnter Titel. Rechtshilfe..................................................................................................156—168 Vierzehnter Titel. Öffentlichkeit und Sitzungspolizei....................................................... 169—183 Gesetz, betr. die unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindenden Gerichts­ verhandlungen, Art. II, III (Fußnote zu $ 169]. Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache .....................................................................................184—191 Sechzehnter Titel. Beratung und Abstimmung............................................................... 192—198 Siebzehnter Titel. Gerichtsferien......................................................................................... 199—202

84. 85. 86. 87.

Einsührungsgesetz zum Gerichlsverfassungsgesetz................................................... Geschäftsordnung des Reichsgerichts.......................................................................... GeschäflSverteUuug der Zivilsenate deS ReichSgerichtS für das Jahr 1928 Rechtsanwaltsordnung..................................................................................................

1—22

1—29

1—116 Erster Abschnitt. Zulassung zur Rechtsanwaltschaft.............................................. 1—25 Zweiter Abschnitt. Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte............................. 26— 40 Dritter Abschnitt. Anwaltskammern ................................................................................ 41— 61 Vierter Abschnitt. Ehrengerichtliches Verfahren....................................................... 62— 97 Fünfter Abschnitt. Rechtsanwaltschaft bei dem Reichsgerichte......................... 98—102 Sechster Abschnitt. Schluß- und Übergangsbestimmungen......................................103—116

II. Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit. 88.

Zivilprozeßordnung............................... :............................................................................

1—1048 Gesetz zur Entlastung des Reichsgerichts (Vorbemerkung 26]. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen................................................................................. 1—252 Erster Abschnitt. Gerichte..................................................................................................... 1—49 Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit................................................................................ 1— 11 Zweiter Titel. Gerichtsstand ..................................................................................... 12— 37 Anordnungen des Reichskanzlers über die Gerichtsbezirke der Stadt Berlin (Rote zu $ 15] und den Gerichtsstand der Reichsbehörden in Berlin (Fuß­ note zu § 19]. Dritter Titel. Vereinbarung über die Zuständigkeit der Gerichte.......................... 38— 40 Vierter Titel. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen......................... 41— 49 Zweiter Abschnitt. Parteien................................................................................................. 50—127 Erster Titel. Parteifähigkeit. Prozeßfähigkeit............................................................... 50— 58 Zweiter Titel. Streitgenossenschast................................................................................ 59— 63 Dritter Titel. Beteüigung Dritter am Rechtsstreite.................................................. 64— 77 Vierter Titel. Prozeßbevollmächtigte und Beistände................................................... 78— 90 Fünfter Titel. Prozeßkosten ................. ....................................................................... 91— 107 Sechster Titel. Sicherheitsleistung................................................................................ 108— 113 Siebenter Titel. Armenrecht ...... ....................................................... . . 114—127 Dritter Abschnitt. Verfahren ............................................................................................. 128— 252 Erster Titel. Mündliche Verhandlung............................................................................ 128— 165 Zweiter Titel. Zustellungen ................................................................ .............................166— 213 I. Zustellungen auf Betteiben der Parteien............................................................... 166— 207 II. Zustellungen von Amts wegen . . ........................................................................ 208— 213

XVIII

Inhaltsverzeichnis.

§§ Dritter Titel. Ladungen, Termine und Fristen . 214— 229 Vierter Titel. Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand . 230— 238 Fünfter Titel. Unterbrechung und Aussetzung des Verfahrens............................... 239— 252 Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz 253—510b Erster Abschnitt. Verfahren vor den Landgerichten 253— 494 Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil.................................................................. 253— 299 Zweiter Titel. Urteil .............................................................................................. 300— 329 Dritter Titel. Versäumnisurteil 330— 347 Vierter Titel. Verfahren vor dem Einzelrichter 348— 350 Fünfter Titel. Mgemeine Bestimmungen über die Beweisaufnahme 355— 370 Sechster Titel. Beweis durch Augenschein.............................................................. 371— 372 Siebenter Titel. Zeugenbeweis.............................................................................. 373— 401 Verf. über den Begriff „Militärbehörde" sFußnote zu § 378]. Reichsverfassung, Art. 38 sFußnote zu § 383]. Achter Titel. Beweis durch Sachverständige ....................................................... 402— 414 Neunter Titel. Beweis durch Urkunden...................................................................415— 444 Zehnter Titel. Beweis durch Eid.......................................................................... 445— 477 Elfter Titel. Verfahren bei der Abnahme von Eiden 478— 484 Reichsverfassung, Art. 136 Abs. 4, Art. 177 sFußnote zu §481]. Zwölfter Titel. Sicherung des Beweises.............................................................. 485— 494 Zweiter Abschnitt. Verfahren vor den Amtsgerichten 495—510b Drittes Buch. Rechtsmittel 511—577 Erster Abschnitt. Berufung 511— 544 Zweiter Abschnitt. Revision 545—566a Kaiserl. BO., betr. Begründung der Revision sFußnote zu § 549]. Dritter Abschnitt. Beschwerde ...................................................................................... 567— 577 Viertes Buch. Wiederaufnahme des Verfahrens ........................................ 578— 591 Fünftes Buchz Urkunden und Wechselprozeß 592— 605 Sechstes Buch. Ehesachen. Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Ettern

Erster Abschnitt. Verfahren in Ehesachen 606— 639 Zweiter Abschnitt. Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegen­ stände haben .......................................................................................................... Dritter Abschnitt. Verfahren in Entmündigungssachen Siebentes Buch. Mahnverfahren Achtes Buch. Zwangsvollstreckung Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen Zweiter Abschnitt. Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Erster Titel. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen........................... I. Allgemeine Bestimmungen .............................................................................. li. Hlvangsoouirreuung in rorperniye öutyen

640— 645— 688— 704— 704— 803— 803— 803—

644 687 703 945 802 882 863 807

...................................................................... ovo— oa«

Ges., betr. Unzulässigkeit der Pfändung von Eisenbahnfahrbetriebsmitteln sFußnote zu $ 811]. VO. über das Mindestgebot usw. fFnßnote zu $ 816]. III. Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte .... Lohnbeschlagnahmegesetz, BO. über Lohnpfändung, Reichsversorgungsgesetz, Wehrmachtversorgungsgesetz und Mrentnergesetz sZusätze^.bis L zu§850]. Zweiter Titel. Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen........................ Dritter Titel. Berteilungsverfahren ....................................................................... Dritter Abschnitt. Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Vierter Abschnitt. Offenbarungseid und Haft....................................................... Fünfter Abschnitt. Arrest und einstweilige Verfügungen Neuntes Buch. Aufgebotsverfahren Bek., betr. die Zuständigkeit für Todeserklärungen sFußnote zu § 961]. Reichsschuldenordnung (Auszug) ^Fußnote zu § 1003]. Zehntes Buch. Schiedsrichterliches Verfahren

1025—1048

89. Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung..............................................................

1—24

90. Verordnung zur Entlastung der Gerichte

i— 21

828— 863 864— 871 872— 882 883— 898 899— 915 916— 945 946—1024

BO. über die gerichtliche Bewilligung von Zahlungsfristen fFußnote zu § 6]. BO. über wertbeständige Schuldtitel fFußnote vor $ 9].

XIX

Inhaltsverzeichnis.

92. Verordnung über die Todeserklärung Kriegsverschollener

Art. i—vn §§ 1— 24

93. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung

i—184

91. Gesetz zur Entlastung der Gerichte

Erster Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grund­ stücken im Wege der Zwangsvollstreckung................................................... 1—161 Erster Titel. Allgemeine Vorschriften...................................................................... 1—14 Zweiter Titel. Zwangsversteigerung 15—146 I. Anordnung der Versteigerung ...................................................................... 15— 27 II. Aufhebung und einstweilige Anstellung des Verfahrens 28— 34 III. Bestimmung des Bersteigerungstermins ....................................................... 35— 43 IV. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen 44— 65 V. Versteigerung .................................................................................................. 66— 78 VI. Entscheidung über den Zuschlag 79— 94 VII. Beschwerde ...................................................................................................... 95—104 VIII. Verteilung des Erlöses 105—145 Dritter Titel. Zwangsverwaltung 146—161 Zweiter Abschnitt. Zwangsversteigerung von Schiffen im Wege der Zwangs­ vollstreckung ......................................................................................................................162—171 Dritter Abschnitt. Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in be­ sonderen Fällen...................................................................................................................171—184 94. Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangs­ verwaltung 96.

1—15

Konkursordnung 1—244 EinführungsG. z. d. Ges., betr. Änderung der Konkursordnung sBorbemerkung 2]. Erstes Buch. Konkursrecht 1—70 Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen 1—16 Zweiter Titel. Erfüllung der Rechtgeschäfte 17—28 Dritter Titel. Anfechtung.............................................................................................. 29— 42 Vierter Titel. Aussonderung 43— 46 Fünfter Titel. Absonderung 47— 52 Sechster Titel. Aufrechnung 53—56 Siebenter Titel. Massegläubiger 57— 60 Achter Titel. Konkursgläubiger 61— 70 Zweites Buch. Konkursverfahren 71—244 Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen 71—116 Zweiter Titel. Eröffnungsverfahren 102—110 Dritter Titel. Teilungsmasse .......................................................................................... 117—137 Vierter Titel. Schuldenmctsse 138—148 Fünfter Titel. Verteilung 149—172 Sechster Titel. Zwangsvergleich 173—201 Siebenter Titel. Einstellung des Verfahrens 202—206 Achter Titel. Besondere Bestimmungen .................................................................. 207—238

Drittes Buch. Strafbestimmungen

239—244

96. EinsührungSgesetz zur KonkurSordnung......................................................................

1—17

97. Gesetz betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außer­ halb deS Konkursverfahrens

1—14

98. Verordnung, betr. die zeitweilige Außerkraftsetzung einzelner Vorschriften des Handelsgesetzbuchs ...........................

1—2

99. Verordnung über die zeitweilige Befteiung von der Verpflichtung zur Kon­ kursanmeldung bei Überschuldung

1—2

100. Verordnung über Goldbilanzen (Auszug)

1— 8

101. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Konkurse 102. Jndustriebelastungsgesetz (Auszug)

102a. Aufbringungsgesetz (Auszug) ii*

Inhaltsverzeichnis.

XX

108.

Sonstige Vorschriften über Konkursvorrechte

A. Verordnung über die Umwandlung vo« Kreditanstalten in Hypothekenbanken (Auszug).................................................................................................................... B. Gesetz über die Errichtung der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt (Auszug). . 104. Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Bergleichsordnung)

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften Zweiter Abschnitt. Eröffnung des Verfahrens Dritter Abschnitt. Wirkungen der Eröffnung des Vergleichsverfahrens . . Vierter Abschnitt. Verhandlung im Bergleichstermine.................................... Fünfter Abschnitt. Entscheidung über die Bestätigung des Vergleichs. Wir­ kung des bestätigten Vergleichs......................................................................... Sechster Abschnitt. Einstellung des Verfahrens Siebenter Abschnitt. Überleitung des Vergleichsverfahrens in das Konkurs­ verfahren ................................................................................................................. Achter Abschnitt. Besondere Bestimmungen Neunter Abschnitt. Strafvorschriften..................................................................... Zehnter Abschnitt. Schluß- und Übergangsvorschriften 105. Arbeitsgerichlsgesetz..............................................................................................................

Erster Teil. Allgemeine Bestimmungen Zweiter Teil. Aufbau der Arbeitsgerichtsbehörden Dritter Teil. Verfahren vor den Arbeitsgerichtsbehörden Vierter Teil. Vereinbarter Ausschuß der Arbeitsgerichtsbarkeit. Verein­ barte Vorverfahren ......................................................................... Fünfter Teil. Ausführungs- und Übergangsvorschriften.

1—101

1— 15— 28— 59—

14 27 58 66

67— 78 70— 81 82— 87 88— 94 95— 96 97—101 1—122 1—13 14— 45 46— 90 91—107 108—122 Art.

106. Verordnung über das Schlichtungswesen.......................................................................

1—in

107. Zweite Ausführungsverordnung zur BO. über daS Schlichtungswesen

§§ 1—26

108. Abkommen über den Zivilprozetz

I. II. III. IV. V. VI.

Mitteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Urkunden Ersuchungsschreiben............................................................................................... Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten Armenrecht............................................................................................................. Personalhaft Schlußbestimmungen

109. Gesetz zur Ausführung deS Abkommens über den Zivilprozetz

I. Mitteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Urkunden (Artikel 1 bis 7 des Ab­ kommens) .................................................................................................. II. Ersuchungsschreiben. (Artikel 8 bis 16 des Abkommens) III. Sicherheitsleistung für die Prozeßkosten. (Arttkel 17 bis 19 des Abkommens) ... IV. Schlußbestimmung ...............................................................................................

1—29 1— 7 8—16 17—19 20—23 24 25— 29 1—10

110. Deutsch-österreichischer Rechtsschutz- und RechtShilse-Bertrag

1—2 3—4 5—9 10 Art. 1—38

111. Ausführungsverordnung zum deutsch-österreichischen Rechtsschutz- und RechtS­ hilse-Bertrag

I—V

III. Abschnitt.

Kostengesetze. 112. Gerichtskostengesetz

..................................................................

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen Zweiter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsver­ fahren zur Abwendung des Konkurses.......................................................... Vierter Abschnitt. Gebühren in Strafsachen Fünfter Abschnitt. Auslagen.................................................................................... Sechster Abschnitt. Kostenzahlung und Kostenvorschuß Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen........................................................... 113. Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige

§§ 1—91

1—7 8—39 40—48c 49—70 71—73 74—89 90—91 1—17

Inhaltsverzeichnis.

114. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher...................................................... 115. Gebührenordnung für Rechtsanwälte ....................

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen...................................................... Zweiter Abschnitt. Gebühren in bürgerlichenRechtsstreitigkeiten................. Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkursverfahren und im Vergleichsver­ fahren zur Abwendung des Konkurses .......................................................... Vierter Abschnitt. Gebühren in Strafsachen...................................................... Fünfter Abschnitt. Auslagen.................. Sechster Abschnitt. Einforderung von Gebühren und Auslagen.................. Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen .................. 116. Gesetz über die Erstattung von RechtSanwaltSgebühren in Armensachen

XXI

§§ 1—28 1—94

1—8 9-52 53—62 63—76 76—83 84—86 87—94 1— 5

IV. Abschnitt.

Freiwillige Gerichtsbarkeit. 1—102 1—12 13—66 56— 70 71— 81 82—102 118. Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 1—200 Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften............................................................ 1—34 Zweiter Abschnitt. Bormundschaftssachen ............................. ............................. 35— 64 Dritter Abschnitt. Annahme an Kindes Statt................................................... 66— 68 Vierter Abschnitt. Personenstand. . . ............................. ............................ 69—71 Fünfter Abschnitt. Nachlaß- und Teilungssachen . .............. ... 72—99 Sechster Abschnitt. Schiffspfandrecht................................ 100—124 Siebenter Abschnitt. Handelssachen..............................................................• • 125—158 Achter Abschnitt. Vereinssachen. Güterrechtsregister ............ 159—162 Neunter Abschnitt. Offenbarungseid. Untersuchung und Verwahrung von Sachen. Pfandverkauf........................................ .................................... 163—166 Zehnter Abschnitt. Gerichtliche und notarielle Urkunden .......... 167—184 Elfter Abschnitt. Schlußbestimmungen....................................... 186—200 119. Gesetz über die Beurkundung deS Personenstandes und die Eheschließung . 1—85 Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen . . . ................................. 1—16 Zweiter Abschnitt. Beurkundung der Geburten............................................... 17—27 Dritter Abschnitt. Erfordernisse der Eheschließung............................................ 28—40 Vierter Abschnitt. Form und Beurkundung der Eheschließung...................... 41—55 Fünfter Abschnitt. Beurkundung der Sterbefälle ............................................ 56—60 Sechster Abschnitt. Beurkundung des Personenstandes der auf See befind­ lichen Personen .................................................................................................. 61—64 Siebenter Abschnitt. Berichtigung derStandesregister....................................... 65—66 Achter Abschnitt. Schlußbestimmungen................................................................. 67—85 117. Grundbuchordnung

Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften........................................ Zweiter Abschnitt. Eintragungen in das Grundbuch ................................. Dritter Abschnitt. Hypotheken-, Grundschuld-, Rentenschuldbrief .... Vierter Abschnitt. Beschwerde ................................................................................ Fünfter Abschnitt. Schlußbestimmungen...............

120. Gesetz, betr. die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Ausland

I. II. III. IV. V.

..................................................................................

Allgemeine Bestimmungen ............................................................................ Eheschließung und Beurkundung derselben.......................................................... Geburtsurkunden ............................................................................................... Urkunden über Sterbefälle................................................................................ Schlußbestimmungen .......................................................................................

1—14 1— 2 3—10 11 12 13—14

Dritter Teil.

Beilagen. I. Gesetzgebung. 121. Gesetz über die Ermächtigung des Bundesrats zu wirtschaftlichen Maß­ nahmen «sw................................. 122. Übergangsgesetz.....................................................................................................................

Art. 179 Reichsverfassung.

§§ 3

1—6

Inhaltsverzeichnis.

XXII

§§ 123. Gesetz über die Verkündung von Rechtsverordnungen

1—3

124. Ermächtigungsgesetz vom 13. Oktober 1928

1-2

125. Ermächtigungsgesetz vom 8. Dezember 1923. .

1—2

ii. Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte. 126. Friedensvertrag. Abschnitt VH. Gewerbliches Eigentum

306—311

§§ 127. Ausführungsgesetz zum Friedensvertrag (Auszug)...................................................

15—17

128. Gesetz, betr. das Bemer Abkommen vom 39. Juni 1920 über die Erhaltung oder Wiederherstellung der durch den Krieg betroffenen gewerblichen Eigen­

tumsrechte

1—4

129. Gesetz zur Sicherung von gewerblichen Schntzrechten deutscher ReichSangehSriger

im AnSland

1—3

130. Anlage zu Art. 298 Friedensvertrag

5

ni. Rechtshilfe auf Grund des FriedensVertrags; Voll­ streckung von Urteile« ausländischer und vormals deutscher Gerichte; Überleitung der Rechtspflege. 131. Friedensvertrag. Art. 302, 304, 305 132. Gesetz zur Ausführung der Bestimmungen des Friedensvertrages über ge­ mischte SchiedsgerichtSHSfe und die Vollstreckung ausländischer Urteile . . . Artikel I. Gemischte Schiedsgerichtshöfe Artikel II. Vollstreckung ausländischer Urteile Artikel III. Schlußvorschriften......................................................................................................

133. Gesetz, betr. elsaß-lothringische Rechtsangelegenheiten

1—4

1—6

134. Reichsausgleichsgesetz (Auszug), §§ 1—23, 50—57

135. Verordnung über die Auslegung der Begriffe Friedensschluß und Kriegsende

IV. Strafbestimmungen. 136.

Verordnung über BermSgenSstrafen und Buße« (Auszug)

1—3

I. Abschnitt.

Die bürgerliche Gesetzgebung und ergänzende Gesetze.

1. Bürgerliches Gesetzbuch. Vom 18. August 1896. (RGBl. S. 195.) Borbemerkung. 1. Der § 22 des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151) hat den § 72 BGB. neugefaßt. 2. Das Gesetz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 313) hat einen zweiten Satz im § 833 BGB. angefügt. 3. Der Art. 2 des Gesetzes zur Einschränkung der Verfügungen über Miet- und Pachtzinsforderungen vom 8. Juni 1915 (RGBl. S. 327) hat die §§ 573, 574, 1123, 1124 BGB. abgeändert. Der Art. 1 dieses Ge­ setzes enthält die jetzige Fassung der §§ 57, 57a, 57 b, 183 ZVG., der Art. 3 eine Änderung und eine Ergän­ zung des § 21 KO. Im übrigen bestimmt das Gesetz: Art. 4. Für die Wirkung von Verfügungen und Rechtsgeschäften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Ansehung der Miet- oder Pachtzinsforderung vorgenommen sind, bleiben die im Art. 2 und im Art. 3 unter I bezeichneten Vorschriften bis zum Ablauf des dem Inkrafttreten dieses Gesetzes fol­ genden Kalendervierteljahrs in der bisherigen Fassung maßgebend. Art. 5. Ist das Miet- oder Pachtverhältnis vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründet worden, so bleiben für die Wirksamkeit von Rechtsgeschäften, die zwischen dem Meter oder Pächter und dem Ver­ mieter oder Verpächter in Ansehung der Miet- oder Pachtzinsforderung vorgenommen werden, die im Art. 2 und im Art. 3 unter I bezeichneten Vorschriften in der bisherigen Fassung maßgebend, soweit es sich um den Miet- oder Pachtzins für die Zeit bis zu dem ersten Termine handelt, für den die Kündi­ gung des Miet- oder Pachtverhältnisses zulässig ist. Art. 6. Dieses Gesetz tritt am 20. Juni 1915 in Kraft. 4. Der § 35 Satz 2 (Verb, mit § 38) der Verordnung üfcct das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 72), bestätigt durch das Übergangsgesetz vom 4. März 1919 (RGBl. S. 285), hat die §§ 1012—1017 BGB. für die nicht schon vor dem 22. Januar 1919 begründeten Erbbaurechte aufgehoben und durch die eigenen Vor­ schriften der VO. ersetzt. Abgedruckt hinter § 1017 BGB. 5. Durch den §48 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 633) sind §§die 1783, 1887 BGB. und der Art. 136 EG. BGB. aufgehoben, dem § 1784 BGB. ein neuer Absatz 2 und dem § 1786 Nr. 1 BGB. ein einschränkender Zusatz beigefügt worden. Geltungsbeginn: Art. 1 EG. JWG. vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 647, 808). Siehe auch VO. vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 110). 6. Der § 247 ist seit dem 16. März 1923 einstweilen außer Kraft gesetzt durch Gesetz vom 3. März 1923 (RGBl. I S. 163). 7. Das Gesetz über die Anlegung von Mündelgeld vom 23. Juni 1923 (RGBl. I S. 411) hat mit Wirksamkeit vom Tage der Verkündung (29. Juni 1923) den §§ 1642 Abs. 2,1811 die jetzige Fassung gegeben. 8. Der Art. IV. VO. über das Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vom 13. Febr. 1924 (RGBl. I S. 135, Berichtigung S. 562) hat die §§ 209, 210, 213 geändert und den § 212a neu eingestellt. 9. Die unterm 12. Dez. 1924 erlassene zweite VO. zur Durchführung des Münzgesetzes (RGBl. IS. 775 hat durch § lAbs. 1 mit Anlage 1 Nr. 1, 2 in den §§ 609 Abs. 2, 702,965 Abs. 2, 971 Abs. 1,973 Abs. 2,974,1813 Nr. 2, 1822 Nr. 12 BGB. sowie im Art. 86 EG. BGB. die Worte „Mark" und „Pfennig" durch die Worte „Reichsmark und „Reichspfennig" ersetzt. Mittelbare Änderungen des BGB., wie sie sich namentlich aus der neuen Reichsverfassung er­ geben, und Änderungen des EG. BGB. sind bei den abgeänderten Vorschriften (z. B. §§ 43,61 BGB., Art. 44, 84,95,104, 134 EG. BGB.) vermerkt. Neuregelung der Ordnungsstrafe siehe bei § 78.

Jaeger, Reichszivilgesetze. 6.Auflage.

1

BGB-

Erstes Buch.

Mlgemeiner Teil.

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil. Erster Abschnitt.

Personen. Erster Titel.

Natürliche Personen. § 1. § 2. § 3.

Die Rechtsfähigkeit des Menschen beginnt mit der Vollendung der Geburt. Die Volljährigkeit tritt mit der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs ein. Ein Minderjähriger, der das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, kann durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts für volljährig erklärt werden. Durch die Volljährigkeitserklärung erlangt der Minderjährige die rechlliche Stellung eines Voll­ jährigen. § 4. Die Volljährigkeitserklärung ist nur zulässig, wenn der Minderjährige seine Einwilligung erteilt. Steht der Mnderjährige unter elterlicher Gewalt, so ist auch die Einwilligung des Gewalt­ habers erforderlich, es sei denn, daß diesem weder die Sorge für die Person noch die Sorge für das Vermögen des Kindes zusteht. Für eine minderjährige Witwe ist die Einwilligung des Gewalt­ habers nicht erforderlich. § 5. Die Volljährigkeitserklärung soll nur erfolgen, wenn sie das Beste des Minderjährigen befördert. § 6. Entmündigt kann werden: 1. wer infolge von Geisteskrankheit oder von Geistesschwäche seine Angelegenheiten nicht zu be­ sorgen vermag; 2. wer durch Verschwendung sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt; 3. wer infolge von Trunksucht seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag oder sich oder seine Familie der Gefahr des Notstandes aussetzt oder die Sicherheit anderer gefährdet. Die Entmündigung ist wieder aufzuheben, wenn der Grund der Entmündigung wegfällt. § 7. Wer sich an einem Orte ständig niederläßt, begründet an diesem Orte seinen Wohnsitz. Der Wohnsitz kann gleichzeitig an mehreren Orten bestehen. Der Wohnsitz wird aufgehoben, wenn die Niederlassung mit dem Willen aufgehoben wird, sie aufzugeben. § 8. Wer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, kann ohne den Willen seines gesetzlichen Vertreters einen Wohnsitz weder begründen noch aufheben. § 9. Eine Militärperson hat ihren Wohnsitz am Garnisonorte. Als Wohnsitz einer Militär­ person, deren Truppenteil im Inlands keinen Garnisonort hat, gilt der letzte inländische Garnisonort des Truppenteils. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Müitärpersonen, die nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder die nicht selbständig einen Wohnsitz begründen können. § 10. Die Ehefrau teilt den Wohnsitz des Ehemanns. Sie teilt den Wohnsitz nicht, wenn der Mann seinen Wohnsitz im Auslande an einem Orte begründet, an den die Frau ihm nicht folgt und zu folgen nicht verpflichtet ist. Solange der Mann keinen Wohnsitz hat oder die Frau seinen Wohnsitz nicht teilt, kann die Frau selbständig einen Wohnsitz haben. § 11. Ein eheliches Kind teilt den Wohnsitz des Vaters, ein uneheliches Kind den Wohnsitz der Mutter, ein an Kindes Statt angenommenes Kind den Wohnsitz des Annehmenden. Das Kind behält den Wohnsitz, bis es ihn rechtsgültig aufhebt. Eine erst nach dem Eintritte der Volljährigkeit des Kindes erfolgende Legitimation oder Annahme an Kindes Statt hat keinen Einfluß auf den Wohnsitz des Kindes.

Natürliche Personen.

1

§ 12. Wird das Recht zum Gebrauch eines Namens dem Berechtigten von einem anderen bestritten oder wird das Interesse des Berechtigten dadurch verletzt, daß ein anderer unbefugt den gleichen Namen gebraucht, so kann der Berechtigte von dem anderen Beseitigung der Beeinträch­ tigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu Besorgen, so kann er auf Unterlassung klagen. § 13. Wer verschollen ist, kann nach Maßgabe der §§ 14 bis 17 im Wege des Aufgebotsver­ fahrens für tot erllärt werden. § 14. Die Todeserklärung ist zulässig, wenn seit zehn Jahren keine Nachricht von dem Leben des Verschollenen eingegangen ist. Sie darf nicht vor dem Schlüsse des Jahres erfolgen, in welchem der Verschollene das einunddreißigste Lebensjahr vollendet haben würde. Ein Verschollener, der das siebzigste Lebensjahr vollendet haben würde, kann für tot erklärt werden, wenn seit fünf Jahren keine Nachricht von seinem Leben eingegangen ist. Der Zeitraum von zehn oder fünf Jahren beginnt mit dem Schluffe des letzten Jahres, in wel­ chem der Verschollene den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat. § 15.!) Wer als Angehöriger einer bewaffneten Macht an einem Kriege teilgenommen hat, während des Krieges vermißt worden und seitdem verschollen ist, kann für tot erllärt werden, wenn seit dem Friedensschlüsse drei Jahre verstrichen sind. Hat ein Friedensschluß nicht stattgefunden, so beginnt der dreijährige Zeitraum mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist. Als Angehöriger einer bewaffneten Macht gilt auch derjenige, welcher sich in einem Amts­ oder Dienstverhältnis oder zum Zwecke freiwilliger Hllfeleistung bei der bewaffneten Macht befindet.

§ 16. Wer sich bei einer Seefahrt auf einem während der Fahrt untergegangenen Fahrzeuge befunden hat und seit dem Untergange des Fahrzeugs verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Untergang ein Jahr verstrichen ist. Der Untergang des Fahrzeugs wird vermutet, wenn es an dem Orte seiner Bestimmung nicht eingetroffen oder in Ermangelung eines festen Reiseziels nicht zurückgekehrt ist und wenn bei Fahrten innerhalb der Ostsee ein Jahr, bei Fahrten innerhalb anderer europäischer Meere, mit Einschluß sämtlicher Teile des Mittel­ ländischen, Schwarzen und Azowschen Meeres, zwei Jahre, bei Fahrten, die über außereuropäische Meere führen, drei Jahre seit dem Antritte der Reise verstrichen sind. Sind Nachrichten über das Fahrzeug eingegangen, so ist der Ablauf des Zeitraums erforderlich, der verstrichen sein müßte, wenn das Fahrzeug von dem Orte abgegangen wäre, an dem es sich den Nachrichten zufolge zuletzt befunden hat. § 17. Wer unter anderen als den in §§ 15,16 bezeichneten Umständen in eine Lebensgefahr geraten und seitdem verschollen ist, kann für tot erklärt werden, wenn seit dem Ereignisse, durch welches die Lebensgefahr entstanden ist, drei Jahre verstrichen sind. § 18. Die Todeserklärung begründet die Vermutung, daß der Verschollene in dem Zeitpunlle gestorben sei, welcher in dem die Todeserklärung aussprechenden Urteile festgestellt ist. Als Zeitpuntt des Todes ist, sofern nicht die Ermittelungen ein anderes ergeben, anzunehmen: in den Fällen des § 14 der Zeitpunkt, in welchem die Todeserklärung zulässig geworden ist; in den Fällen des § 15 derZeitpunkt des Friedensschlusses oder der Schluß des Jahres, in welchem der Krieg beendigt worden ist; in den Fällen des § 16 der Zeitpuntt, in welchem das Fahrzeug untergegangen ist oder von welchem an der Untergang vermutet wird; in den Fällen des § 17 der Zeitpuntt, in welchem das Ereignis stattgefunden hat. Ist die Todeszeit nur dem Tage nach festgestellt, so gitt das Ende des Tages als Zeitpuntt des Todes.

§ 19. Solange nicht die TodeserMmng erfolgt ist, wird das Forüeben des Verschollenen bis zu dem Zeitpuntte vermutet, der nach § 18 Abs. 2 in Ermangelung eines anderen Ergebnisses der Ermittelungen als Zeitpuntt des Todes anzunehmen ist; die Vorschrift des § 18 Abs. 3 findet ent­ sprechende Anwendung. § 20. Sind mehrere in einer gemeinsamen Gefahr umgekommen, so wird vermutet, daß sie gleichzeitig gestorben seien. x) Siehe dazu die unter 92 abgedruckte Verordnung.

1*

1

BGB.

Erstes Buch.

Mlgemeiner Teil.

Zweiter Titel.

Juristische Personen. I. Vereine. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 21. Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts. § 22. Ein Verein, dessen Zweck auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, er­ langt in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Die Verleihung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hat. § 23. Einem Vereine, der seinen Sitz nicht in einem Bundesstaate hat, kann in Ermangelung besonderer reichsgesetzlicher Vorschriften Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesratsx) ver­ liehen werden. § 24. Als Sitz eines Vereins gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird. § 25. Die Verfassung eines rechtsfähigen Vereins wird, soweit sie nicht auf den nachfolgenden Vorschriften beruht, durch die Vereinssatzung bestimmt. § 26. Der Verein muß einen Vorstand haben. Der Vorstand kann aus mehreren Personen bestehen. Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich; er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Der Umfang seiner Vertretungsmacht kann durch die Satzung mit Wirkung gegen Dritte beschränkt werden. § 27. Die Bestellung des Vorstandes erfolgt dmxh Beschluß der Mitgliederversammlung. Die Bestellung ist jederzeit widermflich, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. Die Widerruflichkeit kann durch die Satzung auf den Fall beschränkt werden, daß ein wichtiger Grund für den Widerruf vorliegt; ein solcher Gmnd ist insbesondere grobe Pflichtver­ letzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Auf die Geschäftsfühmng des Vorstandes finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670 entsprechende Anwendung. § 28. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so erfolgt die Beschlußfassung nach den für die Beschlüsse der Mitglieder des Vereins geltenden Vorschriften der §§ 32, 34. Ist eine Willenserklärung dem Vereine gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes. § 29. Soweit die erforderlichen Mitglieder des Vorstandes fehlen, sind sie in dringenden Fällen für die Zeit bis zur Hebung des Mangels auf Antrag eines Beteiligten von dem Amtsgerichte zu bestellen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat. § 30. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß neben dem Vorstande für gewisse Ge­ schäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters er­ streckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschäfte, die der ihm zugewiesene Geschäftskreis gewöhnlich mit sich bringt. § 31. Der Verein ist für den Schaden verantwortlich, den der Vorstand, ein Mitglied des Vor­ standes oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersätze verpflichtende Handlung einem Dritten zufügt. § 32. Die Angelegenheiten des Vereins werden, soweit sie nicht von dem Vorstand oder einem anderen Vereinsorgane zu besorgen sind, durch Beschlußfassung in einer Versammlung der Mit­ glieder geordnet. Zur Gültigkeit des Beschlusses ist erforderlich, daß der Gegenstand bei der Beru­ fung bezeichnet wird. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Auch ohne Versammlung der Mitglieder ist ein Beschluß gültig, wenn alle Mitglieder chre Zu­ stimmung zu dem Beschlusse schriftlich erllären. x) Über die Ersetzung des Bundesrats siehe § 3 Übergangs®, mit Art. 179 RB., abgedruckt unter 122).

Juristische Personen.

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§ 33. Zu einem Beschlusse, der eine Änderung der Satzung entijätt, ist eine Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Mitglieder erforderlich. Zur Änderung des Zweckes des Vereins ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich; die Zustimmung der nicht erschienenen Mitglieder muß schrifüich erfolgen. Beruht die Rechtsfähigkeit des Vereins auf Verlechung, so ist zu jeder Änderung der Satzung staatliche Genehmigung oder, falls die Verlechung durch den Bundesrat erfolgt ist, die Genehmigung des Bundesrats') erforderlich.

§ 34. Ein Mitglied ist nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit chm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und dem Vereine betrifft. § 35. Sonderrechte eines Mitglieds können nicht ohne dessen Zustimmung durch Beschluß der Mitgliederversammlung beeinträchtigt werden. § 36. Die Mitgliederversammlung ist in den durch die Satzung bestimmten Fällen sowie dann zu bemfen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert. § 37. Die Mitgliederversammlung ist zu bemfen, wenn der durch die Satzung bestimmte Teil oder in Ermangelung einer Bestimmung der zehnte Teil der Mitglieder die Bemfung schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat, die Mitglieder, welche das Verlangen gestellt haben, zur Bemfung der Versammlung ermächtigen und über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung treffen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung der Versammlung Bezug genommen werden. § 38. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mit­ gliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. § 39. Die Mitglieder sind zum Austritt aus dem Vereine berechtigt. Durch die Satzung kann bestimmt werden, daß der Austritt nur am Schlüsse eines Geschäfts­ jahrs oder erst nach dem Ablauf einer Kündigungsfrist zulässig ist; die Kündigungsfrist kann höch­ stens zwei Jahre betragen. § 49. Die Vorschriften des § 27 Abs. 1,3, des § 28 Abs. 1 und der §§ 32,33,38 finden insoweit keine Anwendung, als die Satzung ein anderes bestimmt. § 41. Der Verein kann durch Beschluß der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Zu dem Beschluß ist eine Mehrheit von drei Viertellen der erschienenen Mitglieder erforderlich, wenn nicht die Satzung ein anderes bestimmt. § 42. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit durch die Eröffnung des Konkurses. Der Vorstand hat im Falle der Überschuldung die Eröffnung des Konkurses zu beantragen. Wird die Stellung des Antrags verzögert, so sind die Vorstandsmitglieder, denen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. § 43. Dem Vereine kann die Rechtsfähigkell entzogen werden, wenn er durch einen gesetz­ widrigen Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch gesetzwidriges Verhalten des Vorstandes das Gemeinwohl gefährdet. Einem Vereine, dessen Zweck nach der Satzung nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck verfolgt. Einem Vereine, der nach der Satzung einen politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck nicht hat, kann die Rechtsfähigkeit entzogen werden, wenn er einen solchen Zweck ver­ folgt.»') Einem Vereine, dessen Rechtsfähigkeit auf Verleihung beruht, kann die Rechtsfähigkeit ent­ zogen werden, wenn er einen anderen als den in der Satzung bestimmten Zweck verfolgt. § 44. Die Zuständigkeit und das Verfahren bestimmen sich in den Fällen des § 43 nach den für streitige Verwallungssachen geltenden Vorschriften der Landesgesetze. Wo ein Berwaltungsstreitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung3*)2Anwendung; ') Siehe die Fußnote zu § 23 2) Der Abs. 3 ist außer Kraft gesetzt durch Art. 124 Abs. 2 Satz 2 RB. Siehe die Fußnote zum § 61. 3) Abgedruckt unter 59 5.

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Allgemeiner Teil.

die Entscheidung erfolgt in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Verein seinen Sitz hat. Beruht die Rechtsfähigkeit mtf Verleihung durch den Bundesrat, so erfolgt die Entziehung dmch Beschluß des Bundesrats. *) § 45. Mit der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit fällt das Ver­ mögen an die in der Satzung bestimmten Personen. Durch die Satzung kann vorgeschrieben werden, daß die Anfallberechtigten durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder eines anderen Vereinsorgans bestimmt werden. Ist der Zweck des Vereins nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet, so kann die Mitgliederversammlung auch ohne eine solche Vorschrift das Vermögen einer ösfenllichen Stiftung oder Anstalt zuweisen. Fehlt es an einer Bestimmung der Anfallberechtigten, so fällt das Vermögen, wenn der Verein nach der Satzung ausschließlich den Interessen seiner Mitglieder diente, an die zur Zeit der Auf­ lösung oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit vorhandenen Mitglieder zu gleichen Teilen, anderenfalls an den Fiskus des Bundesstaats, in dessen Gebiete der Verein seinen Sitz hatte. § 46. Fällt das Vereinsvermögen an den Fiskus, so finden die Vorschriften über eine dem Fiskus als gesetzlichem Erben anfallende Erbschaft entsprechende Anwendung. Der Fiskus hat das Vermögen tunlichst in einer den Zwecken des Vereins entsprechenden Weise zu verwenden. § 47. Fällt das Bereinsvermögen nicht an den Fiskus, so muß eine Liquidation stattfinden. § 48. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Zu Liquidatoren können auch andere Personen bestellt werden; für die Bestellung sind die für die Bestellung des Vorstandes geltenden Vorschriften maßgebend. Die Liquidatoren haben die rechtliche Stellung des Vorstandes, soweit sich nicht aus dem Zwecke der Liquidation ein anderes ergibt. Sind mehrere Liquidawren vorhanden, so ist für ihre Beschlüsse Übereinstimmung aller erfor­ derlich, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. § 49. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Forderungen ein­ zuziehen, das übrige Vermögen in Geld umzusetzen, die Gläubiger zu befriedigen und den Über­ schuß den Anfallberechtigten auszuantworten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidawren auch neue Geschäfte eingehen. Die Einziehung der Fordemngen sowie die Umsetzung des übrigen Vermögens in Geld darf unterbleiben, soweit diese Maßregeln nicht zur Befriedigung der Gläubiger oder zur Verteilung des Überschusses unter die Anfallberechtigten erforderlich sind. Der Verein gilt bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation es erfordert. § 50. Die Auflösung des Vereins oder die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist durch die Li­ quidawren öffentlich bekanntzumachen. In der Bekanntmachung sind die Gläubiger zur Anmel­ dung ihrer Ansprüche aufzufordern. Die Bekanntmachung erfolgt durch das in der Satzung für Veröffenllichungen bestimmte Blatt, in Ermangelung eines solchen durch dasjenige Blatt, welches für Bekanntmachungen des Amtsgerichts bestimmt ist, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hatte. Die Bekanntmachung gilt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Einrückung oder der ersten Einrückung als bewirft. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern. § 51. Das Vermögen darf den Anfallberechtigten nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Auflösung des Vereins oder der Entziehung der Rechtsfähigkeit ausgeant­ wortet werden. § 52. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Be­ rechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichttgung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf das Vermögen den Anfallberechtigten nur ausgeantwottet werden, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. § 53. Liquidawren, welche die ihnen nach dem § 42 Abs. 2 und den §§ 50 bis 52 obliegenden Verpflichtungen verletzen oder vor der Befriedigung der Gläubiger Vermögen den Anfallberech­ tigten ausantworten, sind, wenn ihnen ein Verschulden zur Last fällt, den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich; sie haften als Gesamtschuldner. *) Siehe die Fußnoie zum § 23.

Juristische Personen.

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§ 54. Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft An­ wendung. Aus einem Rechtsgeschäfte, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegen­ über vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie alS Gesamtschuldner. 2. Eingetragene Vereine. § 55. Die Eintragung eines Vereins der im § 21 bezeichneten Art in das Bereinsregister hat bei dem Amtsgerichte zu geschehen, in dessen Bezirke der Verein seinen Sitz hat. § 56. Die Eintragung soll nur erfolgen, wenn die Zahl der Mitglieder mindestens sieben beträgt. § 57. Die Satzung muß den Zweck, den Namen und den Sitz des Vereins enthalten und er­ geben, daß der Verein eingetragen werden soll. Der Name soll sich von den Namen der an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bestehen­ den eingetragenen Vereine deuüich unterscheiden. § 58. Die Satzung soll Bestimmungen enthalten: 1. über den Eintritt und Austritt der Mitglieder; 2. darüber, ob und welche Beiträge von den Mitgliedern zu leisten sind; Z. über die Bildung des Vorstandes; 4. über die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliederversammlung zu berufen ist, über die Form der Berufung und über die Beurkundung der Beschlüsse. § 59. Der Vorstand hat den Verein zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die Satzung in Urschrift und Abschrift; 2. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes. Die Satzung soll von mindestens sieben Mitgliedern unterzeichnet sein und die Angabe des Tages der Errichtung enthalten. . § 60. Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 56 bis 59 nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurückzuweisen. Gegen einen zurückweisenden Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt. § 61. Wird die Anmeldung zugelassen, so hat das Amtsgericht sie der zuständigen Verwal­ tungsbehörde mitzuteilen. Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspmch erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Bereinsrecht unerlaubt ist oder verboten werden kann oder1) wenn er einen

politischen, sozialpolitischen oder religiösen Zweck verfolgt. § 62. Erhebt die Verwaltungsbehörde Einspruch, so hat das Amtsgericht den Einspmch dem Vorstande mitzuteilen. Der Einspruch kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens oder, wo ein solches nicht be­ steht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §§ 20, 21 der Gewerbeordnung?) angefochten werden. § 63. Die Eintragung darf, sofern nicht die Verwaltungsbehörde dem Amtsgerichte mitteilt, daß Einspmch nicht erhoben werde, erst erfolgen, wenn seit der Mitteilung der Anmeldung an die Verwaltungsbehörde sechs Wochen verstrichen sind und Einspmch nicht erhoben oder wenn der er­ hobene Einspmch endgültig aufgehoben ist. § 64. Bei der Eintragung sind der Name und der Sitz des Vereins, der Tag der Errichtung der Satzung sowie die Mitglieder des Vorstandes im Bereinsregister anzugeben. Bestimmungen, die den Umfang der Vertretungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vor­ standes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln, sind gleichfalls einzutragen. J) Von hier ab außer Kraft gesetzt durch Art. 124 Ms. 2 Satz 2 RB. Dieser Artikel lautet: Art. 124. Sitte Deutschen haben das Recht, zu Zwecken, die den Strafgesetzen nicht zuwiderlaufen, Ver­ eine oder Gesellschaften zu bilden. Dies Recht kann nicht durch Borbeugungsmaßregeln beschränkt wer­ den. Für religiöse Vereine und Gesellschaften gelten dieselben Bestimmungen. Der Erwerb der Rechtsfähigkeit steht jedem Verein gemäß den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ftei. Er darf einem Vereine nicht aus dem Grunde versagt werden, daß er einen politischen, sozialPolitischen oder religiösen Zweck verfolgt. 4) Abgedruckt unter 59 5.

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Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

§ 65. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins den Zusatz „eingetragener Verein". § 66. Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Urschrift der Satzung ist mit der Bescheinigung der Eintragung zu versehen und zurück­ zugeben. Die Abschrift wird von dem Amtsgerichte beglaubigt und mit den übrigen Schriftstücken aufbewahrt. § 67. Jede Änderung des Vorstandes sowie die erneute Bestellung eines Vorstandsmitglieds ist von dem Vorstände zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunde über die Ändemng oder die erneute Bestelülng beizufügen.

Die Eintragung gerichtlich bestellter Vorstandsmitglieder erfolgt von Amts wegen. § 68. Wird zwischen den bisherigen Mitgliedem des Vorstandes und einem Dritten ein Rechts­ geschäft vorgenommen, so kann die Ändemng des Vorstandes dem Dritten nur entgegengesetzt werden, wenn sie zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts im Vereinsregister eingetragen oder dem Dritten bekannt ist. Ist die Ändemng eingetragen, so braucht der Dritte sie nicht gegen sich gellen zu lassen, wenn er sie nicht kennt, seine Unkenntnis auch nicht auf Fahrlässigkeit bemht. § 69. Der Nachweis, daß der Vorstand aus den im Register eingetragenen Personen besteht, wird Behörden gegenüber durch ein Zeugnis des Amtsgerichts über die Eintragung geführt.

§ 70. Die Vorschriften des §68 gellen auch für Bestimmungen, die den Umfang der Vertre­ tungsmacht des Vorstandes beschränken oder die Beschlußfassung des Vorstandes abweichend von der Vorschrift des § 28 Abs. 1 regeln. § 71. Änderungen der Satzung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Eintragung in das Vereins­ register. Die Ändemng ist von dem Vorstande zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist der die Ändemng enthüllende Beschluß in Urschrift und Abschrift beizufügen. Die Vorschriften der §§ 60 bis 64 und des § 66 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. § 72. Der Vorstand hat dem Amtsgericht auf dessen Verlangen jederzeit eine von ihm voll­ zogene Bescheinigung über die Zahl der Vereinsmitglieder einzureichen. *) § 73. Sinkt die Zahl der Vereinsmitglieder unter drei herab, so hat das Amtsgericht auf Antrog des Vorstandes und, wenn der Anttag nicht binnen drei Monaten gestellt wird, von Amts wegen nach Anhömng des Vorstandes dem Vereine die Rechtsfähigkeit zu entziehen. Der Beschluß ist dem Vereine zuzustellen. Gegen den Beschluß findet die sofortige Beschwerde nach den Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung statt. Der Verein verliert die Rechtsfähigkeit mit der Rechtskraft des Beschlusses.

§ 74. Die Auflösung des Vereins sowie die Entziehung der Rechtsfähigkeit ist in das Vereins­ register einzuttagen. Im Falle der Eröffnung des Konkurses unterbleibt die Eintragung. Wird der Verein durch Beschluß der Mitgliederversammlung oder durch den Ablauf der für die Dauer des Vereins bestimmten Zeit aufgelöst, so hat der Vorstand die Auflösung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist im ersteren Falle eine Abschrift des Auflösungsbeschlusses bei­ zufügen. Wird dem Verein auf Gmnd des § 43 die Rechtsfähigkeit entzogen, oder wird der Verein auf Grund des öffenttichen Vereinsrechts aufgelöst, so erfolgt die Eintragung auf Anzeige der zustän­ digen Behörde. § 75. Die Eröffnung des Konkurses ist von Amts wegen einzutragen. Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses. § 76. Die Liquidatoren sind in das Vereinsregister einzuttagen. Das Gleiche gilt von Be­ stimmungen, welche die Beschlußfassung der Liquidatoren abweichend von der Vorschrift des § 48 Abs. 3 regeln. Die Anmeldung hat durch den Vorstand, bei späteren Anbetungen durch die Liquidatoren zu erfolgen. Der Anmeldung der durch Beschluß der Mitgliederversammlung bestellten Liquidatoren ist eine Abschrift des Beschlusses, der Anmeldung einer Bestimmung über die Beschlußfassung der Liquidatoren eine Abschrift der die Bestimmung enthaltenden Urkunde beizufügen. Die Eintragung gerichtlich bestellter Liquidatoren geschieht von Amts wegen. z) Diese Fassung beruht auf dem § 22 des Vereinsgesetzes vom 19. April 1908 (RGBl. S. 151), das seinem § 25 zufolge am 15. Mai 1908 in Kraft getreten ist. Siehe Vorbemerkung 1.

Juristische Personen.

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§ 77. Die Anmeldungen zum Vereinsregister sind von den Mitgliedern des Vorstandes sowie von den Liquidatoren mittels öffentlich beglaubigtet Erklärung zu bewirken. § 78. Das Amtsgericht kann die Mitglieder des Vorstandes zur Befolgung der Vorschriften des § 67 Abs. 1, des § 71 Abs. 1, des § 72, des § 74 Abs. 2 und des § 76 durch Ordnungsstrafen anhal­ ten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigenJ) In gleicher Weise können die Liquidatoren zur Befolgung der Vorschriften des § 76 angehalten werden. § 79. Die Einsicht des Bereinsregisters sowie der von dem Vereine bei dem Amtsgericht ein­ gereichten Schriftstücke ist jedem gestattet. Bon den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen.

H. Stiftungen. § 80. Zur Entstehung einer rechtsfähigen Stiftung ist außer dem Stiftungsgeschäfte die Ge­ nehmigung des Bundesstaates erforderlich, in dessen Gebiete die Stiftung ihren Sitz haben soll. Soll die Stiftung ihren Sitz nicht in einem Bundesstaate haben, so ist die Genehmigung des Bundes­ rats^) erforderlich. Als Sitz der Stiftung gilt, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Ort, an welchem die Verwaltung geführt wird.

§ 81. Das Stiftungsgeschäft unter Lebenden bedarf der schriftlichen Form. Bis zur Erteilung der Genehmigung ist der Stifter zum Widermfe berechtigt. Ist die Geneh­ migung bei der zuständigen Behörde nachgesucht, so kann der Widerruf nur dieser gegenüber erklärt werden. Der Erbe des Stifters ist zum Widermfe nicht berechtigt, wenn der Stifter das Gesuch bei der zuständigen Behörde eingereicht oder im Falle der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Stiftungsgeschäfts das Gericht oder den Notar bei oder nach der Beurkundung mit der Einrei­ chung betraut hat. § 82. Wird die Stiftung genehmigt, so ist der Stifter verpflichtet, das in dem Stiftungsge­ schäfte zugesicherte Vermögen auf die Stiftung zu übertragen. Rechte, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, gehen mit der Genehmigung auf die Stiftung über, sofern nicht aus dem Stiftungsgeschäfte sich ein anderer Wille des Stifters ergibt. § 83. Besteht das Stiftungsgeschäft in einer Verfügung von Todes wegen, so hat das Nachlaß­ gericht die Genehmigung einzuholen, sofern sie nicht von dem Erben oder dem Testamentsvoll­ strecker nachgesucht wird. § 84. Wird die Stiftung erst nach dem Tode des Stifters genehmigt, so gilt sie für die Zu­ wendungen des Stifters als schon vor dessen Tode entstanden. § 85. Die Verfassung einer Stiftung wird, soweit sie nicht auf Reichs- oder Landesgesetz be­ ruht, durch das Stiftungsgeschäft bestimmt. § 86. Die Vorschriften des § 26, des § 27 Abs. 3 und der §§ 28 bis 31,42 finden auf Stiftungen entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 27 Abs. 3 und des § 28 Abs. 1 jedoch nur insoweit, als sich nicht aus der Verfassung, insbesondere daraus, daß die Verwaltung der Stiftung von einer öffentlichen Behörde geführt wird, ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 28 Abs. 2 und des § 29 finden auf Stiftungen, deren Verwaltung von einer öffenÜichen Behörde geführt wird, keine Anwendung. § 87. Ist die ErfMung des Stiftungszwecks unmöglich geworden oder gefährdet sie das Ge­ meinwohl, so kann die zuständige Behörde der Stiftung eine andere Zweckbestimmung geben oder sie aufheben. Bei der Umwandlung des Zweckes ist die Absicht des Stifters tunlichst zu berücksichtigen, ins­ besondere dafür Sorge zu tragen, daß die Erträge des Stiftungsvermögens dem Personenkreise, dem sie zustatten kommen sollten, im Sinne des Stifters tunlichst erhalten bleiben. Die Behörde kann die Verfassung der Stiftung ändern, soweit die Umwandlung des Zweckes es erfordert. Vor der Umwandlung des Zweckes und der Änderung der Verfassung soll der Vorstand der Stiftung gehört werden. *) Die Ordnungsstrafe beträgt mindestens eine Reichsmark und höchstens eintausend Reichsmark (Art. II Ws. 2, Art. XIV Abs. 2 Nr. 3 der unter 136 abgedruckten BO.). *) Siehe die Fußnote zu § 23.

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BGB. Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

§ 88. Mit dem Erlöschen der «Stiftung fällt das Vermögen an die in der Verfassung bestimm­ ten Personen. Die Vorschriften der §§ 46 bis 53 finden entsprechende Anwendung.

HL Juristische Personen des öffentlichen Rechtes. § 89. Die Vorschrift des § 31 findet auf den Fiskus sowie auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig ist, von der Vorschrift des §42 Abs. 2. Zweiter Abschnitt.

Sachen.

§ 90. Sachen im Sinne des Gesetzes sind nur körperliche Gegenstände. § 91. Vertretbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, die im Verkehre nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen. § 92. Verbrauchbare Sachen im Sinne des Gesetzes sind bewegliche Sachen, deren be­ stimmungsmäßiger Gebrauch in dem Verbrauch oder in der Veräußerung besteht. Als verbrauchbar gelten auch bewegliche Sachen, die zu einem Warenlager oder zu einem sonstigen Sachinbegriffe gehören, dessen bestimmungsmäßiger Gebrauch in der Veräußemng der ein­ zelnen Sachen besteht. § 93. Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne daß der eine oder der andere zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein. § 94. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören die mit dem Gmnd und Boden fest verbundenen Sachen, insbesondere Gebäude, sowie die Erzeugnisse des Grundstücks, solange sie mit dem Boden Zusammenhängen. Samen wird mit dem Aussäen, eine Pflanze wird mit dem Einpflanzen wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Gebäudes gehören die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen. § 95. Zu den Bestandteilen eines Grundstücks gehören solche Sachen nicht, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke mit dem Grund und Boden verbunden sind. Das Gleiche gilt von einem Gebäude oder anderen Werke, das in Ausübung eines Rechtes an einem fremden Grundstücke von dem Berechtigten mit dem Grundstücke verbunden worden ist. Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zwecke in ein Gebäude eingefügt sind, gehören nicht zu den Bestandteilen des Gebäudes. § 96. Rechte, die mit dem Eigentum an einem Grundstücke verbunden sind, gelten als Bestand­ teile des Gmndstücks. § 97. Zubehör sind bewegliche Sachen, die, ohne Bestandteile der Hauptsache zu sein, dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache zu dienen bestimmt sind und zu ihr in einem dieser Be­ stimmung entsprechenden räumlichen Verhältnisse stehen. Eine Sache ist nicht Zubehör, wenn sie im Verkehre nicht als Zubehör angesehen wird. Die vorübergehende Benutzung einer Sache für den wirtschaftlichen Zweck einer anderen be­ gründet nicht die Zubehöreigenschaft. Die vorübergehende Trennung eines Zubehörstücks von der Hauptsache hebt die Zubehöreigenschaft nicht auf. § 98. Dem wirtschaftlichen Zwecke der Hauptsache sind zu dienen bestimmt: 1. bei einem Gebäude, das für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet ist, insbesondere bei einer Mühle, einer «Schmiede, einem Brauhaus, einer Fabrik, die zu dem Betriebe be­ stimmten Maschinen und sonstigen Gerätschaften; 2. bei einem Landgute das zum Wirtschaftsbetriebe bestimmte Gerät und Vieh, die landwirt­ schaftlichen Erzeugnisse, soweit sie zur Fortführung der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich sind, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden, sowie der vorhandene auf dem Gute gewonnene Dünger. § 99. Früchte einer Sache sind die Erzeugnisse der Sache und die sonstige Ausbeute, welche

aus der Sache ihrer Bestimmung gemäß gewonnen wird.

Geschäftsfähigkeit.

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Früchte eines Rechtes sind die Erträge, welche das Recht seiner Bestimmung gemäß gewährt, insbesondere bei einem Rechte auf Gewinnung von Bodenbestandteilen die gewonnenen Bestand­ teile. Früchte sind auch die Erträge, welche eine Sache oder ein Recht vermöge eines Rechtsverhält­ nisses gewährt. § 100. Nutzungen sind die Früchte einer Sache oder eines Rechtes sowie die Vorteile, welche der Gebrauch der Sache oder des Rechtes gewährt. § 101. Ist jemand berechtigt, die Früchte einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer be­ stimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu beziehen, so gebühren ihm, sofern nicht ein an­ deres bestimmt ist: 1. die int §99 Abs. 1 bezeichneten Erzeugnisse und Bestandteile, auch wenn er sie als Früchte eines Rechtes zu beziehen hat, insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung von der Sache getrennt werden; 2. andere Früchte insoweit, als sie während der Dauer der Berechtigung fällig werden; bestehen jedoch die Früchte in der Vergütung für die Überlassung des Gebrauchs oder des Fruchtge­ nusses, in Zinsen, Gewinnanteilen oder anderen regelmäßig wiederkehrenden Erträgen, so gebührt dem Berechtigten ein der Dauer seiner Berechtigung entsprechender Dell. § 102. Wer zur Herausgabe von Früchten verpflichtet ist, kann Ersatz der auf die Gewinnung der Früchte verwendeten Kosten insoweit verlangen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ent­ sprechen und den Wett der Früchte nicht übersteigen. § 103. Wer verpflichtet ist, die Lasten einer Sache oder eines Rechtes bis zu einer bestimmten Zeit oder von einer bestimmten Zeit an zu tragen, hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die regelmäßig wiederkehrenden Lasten nach dem Verhältnisse der Dauer seiner Verpflichtung, andere Lasten insoweit zu tragen, als sie während der Dauer seiner Verpflichtung zu entrichten sind. Dritter Abschnitt.

Rechtsgeschäfte. Erster Titel.

Geschäftsfähigkeit.

§ 104.

Geschäftsunfähig ist: 1. wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat; 2. wer sich in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Stömng der Geistestätigkeit befindet, sofern nicht der Zustand seiner Natur nach ein vorübergehender ist; 3. wer wegen Geisteskrankheit entmündigt ist. § 105. Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig. Nichtig ist auch eine Willenserklämng, die imZustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Stömng der Geistestätigkeit abgegeben wird. § 106. Ein Minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. § 107. Der Minderjährige bedarf zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. § 108. Schließt der Minderjährige einen Vertrag ohne die erforderliche Einwilligung des ge­ setzlichen Vertreters, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Vertreters ab. Fordert der andere Teil den Vertreter zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Minderjährigen gegen­ über erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erllärt, so gilt sie als verweigert. Ist der Minderjährige unbeschränkt geschäftsfähig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmigung des Vertreters. § 109. Bis zur Genehmigung des Vertrages ist der andere Teil zum Widermfe berechtigt. Der Widerruf kann auch dem Minderjährigen gegenüber erklärt werden.

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BGB.

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

Hat der andere Teil die Minderjährigkeit gekannt, so kann er nur widerrufen, wenn der Minder­ jährige der Wahrheit zuwider die EinwMgung des Vertreters behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widerrufen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlüsse des Vertrages bekannt war. § 110. Ein von dem Minderjährigen ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters geschlossener Vertrag gilt als von Anfang an wirksam, wenn der Minderjährige die vertragsmäßige Leistung mit Mitteln bewirkt, die chm zu diesem Zwecke oder zu freier Verfügung von dem Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten überlassen worden sind.

§ 111. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Minderjährige ohne die erforderliche Einwilli­ gung des gesetzlichen Vertreters vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Minderjährige mit dieser Ein­ wMgung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirk­ sam, wenn der Minderjährige die EinwMgung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zmückweisung ist ausgeschlos­ sen, wenn der Vertreter den anderen von der Einwilligung in Kenntnis gesetzt hatte.

§ 112. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Minderjährigen zum selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zurückgenommen werden. § 113. Ermächtigt der gesetzliche Vertreter den Minderjährigen, in Dienst oder in Arbeit zu treten, so ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Ein­ gehung oder Aufhebung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses der gestatteten Art oder die Er­ füllung der sich aus einem solchen Verhältnis ergebenden Verpflichtungen betreffen. Ausgenommen sind Verträge, zu denen der Vertreter der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf. Die Ermächtigung kann von dem Vertreter zurückgenommen oder eingeschränkt werden. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Ermächtigung, wenn sie von ihm ver­ weigert wird, auf Antrag des Minderjährigen durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Bormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu ersetzen, wenn sie im Interesse des Mündels liegt. Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung gilt im Zweifel als allgemeine Ermächti­ gung zur Eingehung von Verhällnissen derselben Art. § 114. Wer wegen Geistesschwäche, wegen Verschwendung oder wegen Trunksucht ent­ mündigt oder wer nach § 1906 unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist, steht in Ansehung der Geschäftsfähigkeit einem Minderjährigen gleich, der das siebente Lebensjahr vollendet hat. 8 115. Wird ein die Entmündigung aussprechender Beschluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben, so kann die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem Entmündigten vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht auf Gmnd des Beschlusses in Frage gestellt werden. Auf die Wirksamkeit der von oder gegenüber dem gesetzlichen Vertreter vorgenommenen Rechtsgeschäfte hat die Aufhebung keinen Einfluß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn im Falle einer vorläufigen Vor­ mundschaft der Antrag auf Entmündigung zurückgenommen oder rechtskräftig abgewiesen oder der die Entmündigung aussprechende Beschluß infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird. Zweiter Titel.

Willenserklärung. 8 116. Eine Willenserklärung ist nicht deshalb nichtig, weil sich der Erklärende insgeheim vorbehält, das Erklärte nicht zu wollen. Die Erklärung ist nichtig, wenn sie einem anderen gegenüber abzugeben ist und dieser den Vorbehalt kennt.

8 117. Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnisse nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das ver­ deckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.

Willenserklärung.

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§ 118. Eine nicht ernstlich gemeinte Willenserklärung, die in der Erwartung abgegeben wird, der Mangel der Ernstlichkeit werde nicht verkannt werden, ist nichtig. § 119. Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtume war oder eine Erklämng dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erllämng anfechten, wenn anzunehmen ist, daß er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde. Als Irrtum über den Inhalt der Erllärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden. § 120. Eine Willenserklärung, welche durch die zur Übermittelung verwendete Person oder Anstalt unrichtig übermittelt worden ist, kann unter der gleichen Voraussetzung angefochten werden wie nach § 119 eine irrtümlich abgegebene Willenserklämng. § 121. Die Anfechtung muß in den Fällen der §§ 119, 120 ohne schuldhaftes Zögern (unverzüglich) erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung gilt als recht« zeitig erfolgt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet worden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklämng dreißig Jahre verstrichen sind. § 122. Ist eine Willenserklärung nach § 118 nichtig oder auf Gmnd der §§ 119, 120 ange­ fochten, so hat der Erllärende, wenn die Erklämng einem anderen gegenüber abzugeben war, diesem, anderenfalls jedem Dritten den Schaden zu ersetzen, den der andere oder der Dritte dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit der Erllämng vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere oder der Dritte an der Gültigkeit der Erklämng hat. Die Schadensersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Beschädigte den Grund der Nichtigkeit oder der Anfechtbarkeit kannte oder infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte (kennen mußte). § 123. Wer zur Abgabe einer Willenserklämng durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklämng anfechten. Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erllämng, die einem anderen gegenüber ab­ zugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen mußte. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erllärung abzugeben war, aus der Erklärung un­ mittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täu­ schung kannte oder kennen mußte. § 124. Die Anfechtung einer nach § 123 anfechtbaren Willenserklärung kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der arglistigen Täuschung mit dem Zeitpunll, in welchem der An­ fechtungsberechtigte die Täuschung entdeckt, im Falle der Drohung mit dem Zeitpunll, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und der §§ 206,207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung dreißig Jahre verstrichen sind. § 125. Ein Rechtsgeschäft, welches der durch Gesetz vorgeschriebenen Form ermangelt, ist nichtig. Der Mangel der durch Rechtsgeschäft bestimmten Form hat im Zweifel gleichfalls Nich­ tigkeit zur Folge. § 126. Ist durch Gesetz schriftliche Form vorgeschrieben, so muß die Urkunde von dem Aus­ steller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels gerichtlich oder notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet werden. Bei einem Vertrage muß die Unterzeichnung der Parteien auf derselben Urkunde erfolgen. Werden über den Vertrag mehrere gleichlautende Urkunden ausgenommen, so genügt es, wenn jede Partei die für die andere Partei bestimmte Urkunde unterzeichnet. Die schriftliche Form wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung ersetzt. § 127. Die Vorschriften des § 126 gelten im Zweifel auch für die durch Rechtsgeschäft be­ stimmte schriftliche Form. Zur Wahmng der Form genügt jedoch, soweit nicht ein anderer Wille anzunehmen ist, telegraphische Übermittelung und bei einem Vertrage Briefwechsel; wird eine solche Form gewählt, so kann nachträglich eine dem § 126 entsprechende Beurkundung verlangt werden.

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BGB. Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

§ 128. Ist durch Gesetz gerichtliche oder notarielle Beurkundung eines Vertrages vorgeschrieben, so genügt es, wenn zunächst der Antrag und sodann die Annahme des Antrags von einem Gericht oder einem Notar beurkundet wird. § 129. Ist durch Gesetz für eine Erklärung öffentliche Beglaubigung vorgeschrieben, so muß die Erklärung schriftlich abgefaßt und die Unterschrift des Erkürenden von der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar beglaubigt werden. Wird die Erklärung von dem Aus­ steller mittels Handzeichens unterzeichnet, so ist die im § 126 Abs. 1 vorgeschriebene Beglaubigung des Handzeichens erforderlich und genügend. Die öffentliche Beglaubigung wird durch die gerichtliche oder notarielle Beurkundung der Erklärung ersetzt. § 130. Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem ZeitpunKe wirksam, in welchem sie ihm zugeht. Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluß, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird. Diese Vorschriften finden auch dann Anwendung, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben ist. § 131. Wird die Willenserklärung einem Geschäftsunfähigen gegenüber abgegeben, so wird sie nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Das Gleiche gilt, wenn die WillenserKärung einer in der Geschäftsfähigkeit beschränken Person gegenüber abgegeben wird. Bringt die Erklärung jedoch der in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person lediglich einen rechtlichen Vorteil oder hat der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung erteilt, so wird die Erklärung in dem ZeitpunKe wirksam, in welchem sie ihr zugeht. § 132. Eine Willenserklärung gilt auch dann als zugegangen, wenn sie durch Vermittelung eines Gerichtsvollziehers zugestellt worden ist. Die Zustellung erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Befindet sich der Erklärende über die Person desjenigen, welchem gegenüber die Erllärung abzugeben ist, in einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Unkenntnis oder ist der Aufenthalt dieser Person unbekannt, so kann die Zustellung nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung erfolgen. Zuständig für die BewMgung ist im er­ steren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke der Erllärende seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines inländischen Wohnsitzes seinen Aufenthalt hat, im letzteren Falle das Amtsgericht, in dessen Bezirke die Person, welcher zuzustellen ist, den letzten Wohnsitz oder in Ermangelung eines inlän­ dischen Wohnsitzes den letzten Aufenthalt hatte. § 133. Bei der Auslegung einer Willenserklämng ist der wirkiche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. § 134. Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. 8 135. Verstößt die Verfügung über einen Gegenstand gegen ein gesetzliches Veräußerungs­ verbot, das nur den Schutz bestimmter Personen bezweckt, so ist sie nur diesen Personen gegenüber unwirksam. Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erfolgt. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. 8 136. Ein Veräußerungsverbot, das von einem Gericht oder von einer anderen Behörde innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassen wird, steht einem gesetzlichen Veräußerungsverbote der im § 135 bezeichneten Art gleich. 8 137. Die Befugnis zur Verfügung über ein veräußerliches Recht kann nicht durch Rechts­ geschäft ausgeschlossen oder beschränk werden. Die Wirksamkeit einer Verpflichtung, über ein solches Recht nicht zu verfügen, wird durch diese Vorschrift nicht berührt. 8 138. Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, dmch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt über-

Vertrag.

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steigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen?) § 139. Ist ein Teil eines Rechtsgeschäfts nichtig, so ist das ganze Rechtsgeschäft nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, daß es auch ohne den nichtigen Teil vorgenommen sein würde. § 140. Entspricht ein nichtiges Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderenRechtsgeschäfts,. so gilt das letztere, wenn anzunehmen ist, daß dessen Geltung bei Kenntnis der Nichtigkeit gewollt sein würde. § 141. Wird ein nichtiges Rechtsgeschäft von demjenigen, welcher es vorgenommen hat, bestätigt, so ist die Bestätigung als erneute Vornahme zu beurteilen. Wird ein nichtiger Vertrag von den Parteien bestätigt, so sind diese im Zweifel verpflichtet, einander zu' gewähren, was sie haben würden, wenn der Vertrag von Anfang an gültig gewesen wäre. § 142. Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen mußte, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so be­ handelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen. § 143. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Anfechtungsgegner. Anfechtungsgegner ist bei einem Vertrage der andere Teü, im Falle des § 123 Abs. 2 Satz 2 derjenige, welcher aus dem Vertrag unmittelbar ein Recht erworben hat. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäfte, das einem anderen gegenüber vorzunehmen war, ist der andere der Anfechtungsgegner. Das Gleiche gilt bei einem Rechtsgeschäfte, das einem anderen oder einer Behörde gegenüber vorzunehmen war, auch dann, wenn das Rechtsgeschäft der Behörde gegenüber vorgenommen worden ist. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft anderer Art ist Anfechtungsgegner jeder, der auf Grund des Rechtsgeschäfts unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt hat. Die Anfechtung kann jedoch, wenn die Willenserklärung einer Behörde gegenüber abzugeben war, dmch Erklärung gegenüber der Behörde erfolgen; die Behörde soll die Anfechtung demjenigen mitteilen, welcher durch das Rechtsgeschäft unmittelbar betroffen worden ist. § 144. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn das anfechtbare Rechtsgeschäft von dem An­ fechtungsberechtigten bestätigt wird. Die Bestätigung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form.

Dritter Titel.

Vertrag. § 145. Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, daß er die Gebundenheit ausgeschlossen hat. § 146. Der Antrag erlischt, wenn er dem Antragenden gegenüber abgelehnt oder wenn er nicht diesem gegenüber nach den §§ 147 bis 149 rechtzeitig angenommen wird. § 147. Der einem Anwesenden gemachte Antrag kann nur sofort angenommen werden. Dies gilt auch von einem mittels Fernsprechers von Person zu Person gemachten Anträge. Der einem Abwesenden gemachte Antrag kann nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden, in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf. § 148. Hat der Antragende für die Annahme des Antrags eine Frist bestimmt, so kann die Annahme nur innerhalb der Frist erfolgen. § 149. Ist eine dem Antragenden verspätet zugegangene Annahmeerklämng dergestalt ab­ gesendet worden, daß sie bei regelmäßiger Beförderung ihm rechtzeitig zugegangen sein würde, und mußte der Antragende dies erkennen, so hat er die Verspätung dem Annehmenden unverzüglich nach dem Empfange der Erklärung anzuzeigen, sofern es nicht schon vorher geschehen ist. Verzögert er die Absendung der Anzeige, so gilt die Annahme als nicht verspätet. *) Die Reichsverfassung bestimmt: Art. 152. Im Wirtschaftsverkehr gilt Bertragsfteiheit nach Maßgabe der Gesetze. Wucher ist verboten. Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, sind nichtig.

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BGB.

Erstes Buch. Mlgemeiner Teil.

§ 150. Die verspätete Annahme eines Antrags gilt als neuer Antrag. Eine Annahme unter Erweitemngen, Einschränkungen oder sonstigen Andemngen gilt als Ablehnung verbunden mit einem neuen Anträge. § 151. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags zustande, ohne daß die Annahme dem Antragenden gegenüber erklärt zu werden braucht, wenn eine solche Erklärung nach der Verkehrs­ sitte nicht zu erwarten ist oder der Antragende auf sie verzichtet hat. Der Zeitpunkt, in welchem der Antrag erlischt, bestimmt sich nach dem aus dem Antrag oder den Umständen zu entnehmenden Willen des Antragenden. § 152. Wird ein Vertrag gerichtlich oder notariell beurkundet, ohne daß beide Teile gleichzeitig anwesend sind, so kommt der Vertrag mit der nach §-128 erfolgten Beurkundung der Annahme zu­ stande, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschrift des § 151- Satz 2 findet Anwendung.

§ 153. Das Zustandekommen des Vertrags wird nicht dadurch gehindert, daß der Antragende vor der Annahme stirbt oder geschäftsunfähig wird, es sei denn, daß ein anderer Wille des Antragen­ den anzunehmen ist. § 154. Solange nicht die Parteien sich über alle Punkte eines Vertrags geeinigt haben, über die nach der Erllämng auch nur einer Partei eine Vereinbarung getroffen werden soll, ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen. Die Verständigung über einzelne Puntte ist auch dann nicht bindend, wenn eine Aufzeichnung stattgefunden hat. Ist eine Beurkundung des beabsichtigten Vertrags verabredet worden, so ist im Zweifel der Vertrag nicht geschlossen, bis die Beurkundung erfolgt ist. § 155. Haben sich die Parteien bei einem Vertrage, den sie als geschlossen ansehen, über einen Punkt, über den eine Vereinbarung getroffen werden sollte, in Wirklichkeit nicht geeinigt, so gilt das Vereinbarte, sofern anzunehmen ist, daß der Vertrag auch ohne eine Bestimmung über diesen Punkt geschlossen sein würde. § 156. Bei einer Versteigerung kommt der Vertrag erst durch den Zuschlag zustande. Ein Gebot erlischt, wenn ein Übergebot abgegeben oder die Versteigerung ohne Erteilung des Zuschlags geschlossen wird. § 157. Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrs­ sitte es erfordern. Vierter Titel.

Bedingung. Zeitbestimmung. § 158. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer aufschiebenden Bedingung vorgenommen, so tritt die von der Bedingung abhängig gemachte Wirkung mit dem Eintritte der Bedingung ein. Wird ein Rechtsgeschäft unter einer auflösenden Bedingung vorgenommen, so endigt mit dem Eintritte der Bedingung die Wirkung des Rechtsgeschäftes; mit diesem Zeitpunkte tritt der frühere Rechtszustand wieder ein.

§ 159. Sollen nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts die an den Eintritt der Bedingung ge­ knüpften Folgen auf einen früheren Zeitpunkt zurückbezogen werden, so sind im Falle des Eintritts der Bedingung die Beteiligten verpflichtet, einander zu gewähren, was sie haben würden, wenn die Folgen in dem früheren Zeitpunkt eingetreten wären. § 160. Wer unter einer aufschiebenden Bedingung berechtigt ist, kann im Falle des Eintritts der Bedingung Schadensersatz von dem anderen Teile verlangen, wenn dieser während der Schwebe­ zeit das von der Bedingung abhängige Recht durch sein Verschulden vereitelt oder beeinträchtigt. Den gleichen Anspruch hat unter denselben Voraussetzungen bei einem unter einer auflösenden Bedingung vorgenommenen Rechtsgeschäfte derjenige, zu dessen Gunsten der frühere Rechtszustand Wiedereintritt. § 161. Hat jemand unter einer aufschiebenden Bedingung über einen Gegenstand verfügt, so ist jede weitere Verfügung, die er während der Schwebezeit über den Gegenstand trifft, im Falle des Eintritts der Bedingung insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereiteln oder beeinträchtigen würde. Einer solchen Verfügung steht eine Verfügung gleich, die während der Schwebezeit im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt.

Vertretung. Vollmacht.

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Dasselbe gilt bei einer auflösenden Bedingung von den Verfügungen desjenigen, dessen Recht mit dem Eintritte der Bedingung endigt. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. § 162. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Nachteil er gereichen würde, wider Treu und Glauben verhindert, so gilt die Bedingung als eingetreten. Wird der Eintritt der Bedingung von der Partei, zu deren Vorteil er gereicht, wider Treu und Glauben herbeigeführt, so gilt der Eintritt als nicht erfolgt. § 163. Ist für die Wirkung eines Rechtsgeschäfts bei dessen Vornahme ein Anfangs- oder ein Endtermin bestimmt worden, so finden im ersteren Falle die für die aufschiebende, im letzteren Falle die für die auflösende Bedingung geltenden Vorschriften der §§ 158, 160, 161 entsprechende Anwendung.

Fünfter Titel.

Vertretung.

Vollmacht.

§ 164. Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar für und gegen den Vertretenen. Es macht keinen Unterschied, ob die Erklärung ausdrücklich im Namen des Vertretenen erfolgt oder ob die Um­ stände ergeben, daß sie in dessen Namen erfolgen soll. Tritt der Wllle, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor, so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln, nicht in Betracht. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn eine gegenüber einem anderen abzugebende Willenserllämng dessen Vertreter gegenüber erfolgt. § 165. Die Wirksamkeit einer von oder gegenüber einem Vertreter abgegebenen Willenserllärung wird nicht dadurch beeinträchtigt, daß der Vertreter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. § 166. Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserllämng durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflußt werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht. Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen mußte, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleich­ steht. § 167. Die Erteilung der Vollmacht erfolgt durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmäch­ tigenden oder dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll. Die Erllärung bedarf nicht der Form, welche für das Rechtsgeschäft bestimmt ist, auf das sich die Vollmacht bezieht. § 168. Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse. Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. Auf die Erllärung des Widerrufs findet die Vor­ schrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

§ 169. Soweit nach den §§ 674, 729 die erloschene Vollmacht eines Beauftragten oder eines geschäftsführenden Gesellschafters als fortbestehend gilt, wirll sie nicht zugunsten eines Dritten, der bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts das Erlöschen kennt oder kennen muß. § 170. Wird die Vollmacht durch Erklärung gegenüber einem Dritten erteilt, so bleibt sie diesem gegenüber in Kraft, bis ihm das Erlöschen von dem Vollmachtgeber angezeigt wird. § 171. Hat jemand durch besondere Mitteilung an einen Dritten oder durch öffentliche Be­ kanntmachung kundgegeben, daß er einen anderen bevollmächtigt habe, so ist dieser auf Gmnd der Kundgebung im ersteren Falle dem Dritten gegenüber, im letzteren Falle jedem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird. § 172. Der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung durch den Vollmachtgeber steht Jaeger, ReichszivUgesehe. 6. Auflage.

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BGB.

Erstes Buch.

Allgemeiner Teil.

es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurück­ gegeben oder für kraftlos erklärt wird.

§ 173. Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine An­ wendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt oder kennen muß. § 174. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt md der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zmückweisung ist aus­ geschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. § 175. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsmkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. § 176. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bckanntmachung für kraftlos erllären; die Kraftloserklärung muß nach den für die öffentliche Zustellunz einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablaw eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Be­ zirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht wider­ rufen kann. § 177. Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, f» kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung dem Vertreter gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehnigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erllärt, so gilt sie als verweigert. § 178. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berichtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlüsse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. § 179. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungs­ macht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersätze ver­ pflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersätze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Fertre» tungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Bertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigst be­ schränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat.

§ 180. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter ohne Vertretungsmacht handele, so fin­ den die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein ein­ seitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständ­ nisse vorgenommen wird. § 181. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vormhmen, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Einwilligung. Genehmigung.

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Sechster Titel.

Einwilligung.

Genehmigung.

§ 182.

Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Er­ teilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2,3 entsprechende Anwendung. § 183. Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. § 184. Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind.

§ 185. Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaß­ verbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. Vierter Abschnitt.

Fristen.

Termine.

§ 186. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist« und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. § 187. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. § 188. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Be­ nennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangslage der Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. § 189. Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Viertel­ jahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen ver­ standen. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen.

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BGB. Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

es gleich, wenn dieser dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurück­ gegeben oder für kraftlos erklärt wird. § 173. Die Vorschriften des § 170, des § 171 Abs. 2 und des § 172 Abs. 2 finden keine An­ wendung, wenn der Dritte das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechts­ geschäfts kennt oder kennen muß. § 174. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das ein Bevollmächtigter einem anderen gegenüber vornimmt, ist unwirksam, wenn der Bevollmächtigte eine Vollmachtsurkunde nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Die Zurückweisung ist aus­ geschlossen, wenn der Vollmachtgeber den anderen von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hatte. § 175. Nach dem Erlöschen der Vollmacht hat der Bevollmächtigte die Vollmachtsurkunde dem Vollmachtgeber zurückzugeben; ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu. § 176. Der Vollmachtgeber kann die Vollmachtsurkunde durch eine öffentliche Bekannt­ machung für kraftlos erklären; die Kraftloserklärung muß nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung geltenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung veröffentlicht werden. Mit dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Zuständig für die Bewilligung der Veröffentlichung ist sowohl das Amtsgericht, in dessen Be­ zirke der Vollmachtgeber seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, als das Amtsgericht, welches für die Klage auf Rückgabe der Urkunde, abgesehen von dem Werte des Streitgegenstandes, zuständig sein würde. Die Kraftloserklärung ist unwirksam, wenn der Vollmachtgeber die Vollmacht nicht widerntfen kann. § 177. Schließt jemand ohne Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags für und gegen den Vertretenen von dessen Genehmigung ab. Fordert der andere Teil den Vertretenen zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklärung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Auffordemng dem Vertreter gegenüber erllärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. § 178. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widermfe berechtigt, es sei denn, daß er den Mangel der Vertretungsmacht bei dem Abschlüsse des Vertrags gekannt hat. Der Widerruf kann auch dem Vertreter gegenüber erklärt werden. 8 179. Wer als Vertreter einen Vertrag geschlossen hat, ist, sofern er nicht seine Vertretungs­ macht nachweist, dem anderen Teile nach dessen Wahl zur Erfüllung oder zum Schadensersätze ver­ pflichtet, wenn der Vertretene die Genehmigung des Vertrags verweigert. Hat der Vertreter den Mangel der Vertretungsmacht nicht gekannt, so ist er nur zum Ersätze desjenigen Schadens verpflichtet, welchen der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Bertretungsmacht vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Wirksamkeit des Vertrags hat. Der Vertreter haftet nicht, wenn der andere Teil den Mangel der Vertretungsmacht kannte oder kennen mußte. Der Vertreter haftet auch dann nicht, wenn er in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkt war, es sei denn, daß er mit Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters gehandelt hat. 8 180. Bei einem einseitigen Rechtsgeschäft ist Vertretung ohne Vertretungsmacht unzMssig. Hat jedoch derjenige, welchem gegenüber ein solches Rechtsgeschäft vorzunehmen war, die von dem Vertreter behauptete Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts nicht beanstandet oder ist er damit einverstanden gewesen, daß der Vertreter ohne Bertretungsmacht handele, so fin­ den die Vorschriften über Verträge entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn ein ein­ seitiges Rechtsgeschäft gegenüber einem Vertreter ohne Vertretungsmacht mit dessen Einverständ­ nisse vorgenommen wird. 8 181. Ein Vertreter kann, soweit nicht ein anderes ihm gestattet ist, im Namen des Vertretenen mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten ein Rechtsgeschäft nicht vornehmen, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft ausschließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht.

Einwilligung. Genehmigung.

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Sechster Titel.

Einwilligung. Genehmigung. § 182. Hängt die Wirksamkeit eines Vertrags oder eines einseitigen Rechtsgeschäfts, das einem anderen gegenüber vorzunehmen ist, von der Zustimmung eines Dritten ab, so kann die Er­ teilung sowie die Verweigerung der Zustimmung sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. Die Zustimmung bedarf nicht der für das Rechtsgeschäft bestimmten Form. Wird ein einseitiges Rechtsgeschäft, dessen Wirksamkeit von der Zustimmung eines Dritten abhängt, mit Einwilligung des Dritten vorgenommen, so finden die Vorschriften des § 111 Satz 2,3 entsprechende Anwendung. § 183. Die vorherige Zustimmung (Einwilligung) ist bis zur Vornahme des Rechtsgeschäfts widerruflich, soweit nicht aus dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. Der Widerruf kann sowohl dem einen als dem anderen Teile gegenüber erklärt werden. § 184. Die nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) wirkt auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist.Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über den Gegenstand des Rechtsgeschäfts von dem Genehmigenden getroffen worden oder im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt sind.

§ 185. Eine Verfügung, die ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand trifft, ist wirksam, wenn sie mit Einwilligung des Berechtigten erfolgt. Die Verfügung wird wirksam, wenn der Berechtigte sie genehmigt oder wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt oder wenn er von dem Berechtigten beerbt wird und dieser für die Nachlaß­ verbindlichkeiten unbeschränkt haftet. In den beiden letzteren Fällen wird, wenn über den Gegenstand mehrere miteinander nicht in Einklang stehende Verfügungen getroffen worden sind, nur die frühere Verfügung wirksam. Vierter Abschnitt.

Friste».

Termine.

§ 186. Für die in Gesetzen, gerichtlichen Verfügungen und Rechtsgeschäften enthaltenen Frist» und Terminsbestimmungen gelten die Auslegungsvorschriften der §§ 187 bis 193. § 187. Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt. Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters. § 188. Eine nach Tagen bestimmte Frist endigt mit dem Ablaufe des letzten Tages der Frist. Eine Frist, die nach Wochen, nach Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume — Jahr, halbes Jahr, Vierteljahr — bestimmt ist, endigt im Falle des § 187 Abs. 1 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Be­ nennung oder seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt, im Falle des § 187 Abs. 2 mit dem Ablaufe desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher dem Tage vorhergeht, der durch seine Benennung oder seine Zahl dem Anfangstage der Frist entspricht. Fehlt bei einer nach Monaten bestimmten Frist in dem letzten Monate der für ihren Ablauf maßgebende Tag, so endigt die Frist mit dem Ablaufe des letzten Tages dieses Monats. § 189. Unter einem halben Jahre wird eine Frist von sechs Monaten, unter einem Viertel­ jahre eine Frist von drei Monaten, unter einem halben Monat eine Frist von fünfzehn Tagen ver­ standen. Ist eine Frist auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen.

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BGB.

Erstes Buch.

Mgemeiner Teil.

§ 190. Im Falle der Verlängerung einer Frist wird die neue Frist von dem Ablaufe der vorigen Frist an berechnet. § 191. Ist ein Zeitraum nach Monaten oder nach Jahren in dem Sinne bestimmt, daß er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu dreißig, das Jahr zu drei­ hundertfünfundsechzig Tagen gerechnet. § 192. Unter Anfang des Monats wird der erste, unter Mitte des Monats der fünfzehnte, unter Ende des Monats der letzte Tag des Monats verstanden. § 193. Ist an einem bestimmten Tag oder innerhalb einer Frist eine Willenserklärung abzu­ geben oder eine Leistung zu bewirken und fällt der bestimmte Tag oder der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Erllämngs- oder Leistungsorte staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächstfolgende Werktag.

Fünfter Abschnitt.

Verjährung. § 194. Das Recht, von einem anderen ein Tun oder ein Unterlassen zu verlangen (Anspruch), unterliegt der Verjährung. Der Anspruch aus einem famüienrechtlichen Verhältnis unterliegt der Verjährung nicht, soweit er auf die Herstellung des dem Verhältnis entsprechenden Zustandes für die Zukunft gerichtet ist. § 195. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt dreißig Jahre. § 196. In zwei Jahren verjähren die Ansprüche: 1. der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und derjenigen, welche ein Kunstgewerbe betreiben, für Liefemng von Waren, Ausfühmng von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, mit Einschluß der Auslagen, es sei denn, daß die Leistung für den Gewerbebetrieb des Schuldners erfolgt; 2. derjenigen, welche Land- oder Forstwirtschaft betreiben, für Lieferung von land- oder forst, wirtschafüichen Erzeugnissen, sofern die Liefemng zur Verwendung im Haushalte des Schuld­ ners erfolgt; 3. der Eisenbahnunternehmungen, Frachtfuhrleute, Schiffer, Lohnkutscher und Boten wegen des Fahrgeldes, der Fracht, des Fuhr- und Botenlohns, mit Einschluß der Auslagen; 4. der Gastwirte und derjenigen, welche Speisen oder Getränke gewerbsmäßig verabreichen, für Gewährung von Wohnung und Beköstigung sowie für andere den Gästen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen; 5. derjenigen, welche Lotterielose vertreiben, aus dem Vertriebe der Lose, es sei denn, daß die Lose zum Weitervertriebe geliefert werden; 6. derjenigen, welche bewegliche Sachen gewerbsmäßig vermieten, wegen des Mietzinses; 7. derjenigen, welche, ohne zu den in Nr. 1 bezeichneten Personen zu gehören, die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten gewerbsmäßig betreiben, wegen der ihnen aus dem Gewerbebetriebe gebührenden Vergütungen, mit Einschluß der Auslagen; 8. derjenigen, welche im Privatdienste stehen, wegen des Gehalts, Lohnes oder anderer Dienstbezüge, mit Einschluß der AMagen, sowie der Dienstberechtigten wegen der auf solche An» sprüche gewährten Vorschüsse; 9. der gewerblichen Arbeiter — Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter —, der Tagelöhner und Handarbeiter wegen des Lohnes und anderer an Stelle oder als Tell des Lohnes verein­ barter Leistungen, mit Einschluß der AMagen, sowie der Arbeitgeber wegen der auf solche Ansprüche gewährten Vorschüsse; 10. der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und anderer im Lehrvertrage vereinbarter Leistungen sowie wegen der für die Lehrlinge bestrittenen Auslagen; 11. der öffentlichen Anstalten, welche dem Unterrichte, der Erziehung, Verpflegung oder Hellung dienen, sowie der Inhaber von Privatanstalten solcher Art für Gewähmng von Unterricht, Verpflegung oder Heilung und für die damit zusammenhängenden Aufwendungen; 12. derjenigen, welche Personen zur Verpflegung oder zur Erziehung aufnehmen, für Leistungen und Aufwendungen der in Nr. 11 bezeichneten Art;

Verjährung.

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13. der öffentlichen Lehrer und der Privatlehrer wegen chrer Honorare, die Ansprüche der öffent­ lichen Lehrer jedoch nicht, wenn sie auf Gmnd besonderer Einrichtungen gestundet sind; 14. der Ärzte, insbesondere auch der Wundärzte, Geburtshelfer, Zahnärzte und Tierärzte, sowie der Hebammen für ihre Dienstleistungen, mit Einschluß der Auslagen; 15. der Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher sowie aller Personen, die zm Besorgung gewisser Geschäfte öffenllich bestellt oder zugelassen sind, wegen ihrer Gebühren und Auslagen, soweit nicht diese zur Staatskasse fließen; 16. der Parteien wegen der ihren Rechtsanwälten geleisteten Vorschüsse; 17. der Zeugen und Sachverständigen wegen ihrer Gebühren und Auslagen. Soweit die im Abs. 1 Nr. 1, 2, 5 bezeichneten Ansprüche nicht der Verjähmng von zwei Jahren unterliegen, verjähren sie in vier Jahren. § 197. In vier Jahren verjähren die Ansprüche auf Mckstände von Zinsen, mit Einschluß der als Zuschlag zu den Zinsen zum Zwecke allmählicher Tügung des Kapitals zu entrichtenden Be­ träge, die Ansprüche auf Mckstände von Miet- und Pachtzinsen, soweit sie nicht unter die Vorschrift des § 196 Abs. 1 Nr. 6 fallen, und die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Auszugsleistungen, Besoldungen, Wartegeldern, Mhegehalten, Unterhaltsbeiträgen und allen anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. § 198. Die Verjährung beginnt mit der Entstehung des Anspmchs. Geht der Anspmch auf ein Unterlassen, so beginnt die Verjähmng mit der Zuwiderhandlung. § 199. Kann der Berechtigte die Leistung erst verlangen, wenn er dem Verpflichteten ge­ kündigt hat, so beginnt die Verjährung mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Kündigung zu­ lässig ist. Hat der Verpflichtete die Leistung erst zu bewirken, wenn seit der Kündigung eine bestimmte Frist verstrichen ist, so wird der Beginn der Verjährung um die Dauer der Frist hinausgeschoben. § 200. Hängt die Entstehung eines Anspmchs davon ab, daß der Berechtigte von einem ihm zustehenden Anfechtungsrechte Gebrauch macht, so beginnt die Verjähmng mit dem Zeitpunkte, von welchem an die Anfechtung zulässig ist. Dies gilt jedoch nicht, wenn die Anfechtung sich auf ein familienrechtliches Verhältnis bezieht. § 201. Die Verjähmng der in bett §§ 196,197 bezeichneten Ansprüche beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem der nach den §§ 198 bis 200 maßgebende Zeitpunkt eintritt. Kann die Lei­ stung erst nach dem Ablauf einer über diesen Zeitpuntt hinausreichenden Frist verlangt werden, so beginnt die Verjähmng mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Frist abläuft. § 202. Die Verjähmng ist gehemmt, solange die Leistung gestundet oder der Verpflichtete aus einem anderen Grunde vorübergehend zur Verweigemng der Leistung berechtigt ist. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf die Einrede des Zurückbehaltungsrechts, des nicht erfüllten Verttags, der mangelnden Sicherheitsleistung, der Borausllage sowie auf die nach § 770 dem Bürgen und nach den §§ 2014,2015 dem Erben zustehenden Einreden. § 203. Die Verjähmng ist gehemmt, solange der Berechttgte durch Stillstand der Rechts­ pflege innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsftist an der Rechtsverfolgung verhindert ist. Das Gleiche gilt, wenn eine solche Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt herbei­ geführt wird. § 204. Die Verjähmng von Ansprüchen zwischen Ehegatten ist gehemmt, solange die Ehe besteht. Das Gleiche gift von Ansprüchen zwischen Eltern und Kindern während der Minderjährig­ keit der Kinder und von Ansprüchen zwischen dem Vormund und dem Mündel während der Dauer des Vormundschaftsverhältnisses. § 205. Der Zeitraum, während dessen die Verjähmng gehemmt ist, wird in die Berjähmngsfrist nicht eingerechnet. § 206. Ist eine geschäftsunfähige oder in der Geschäftsfähigkeit beschräntte Person ohne gesetzlichen Vertreter, so wird die gegen sie laufende Verjähmng nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Person unbeschränkt geschäftsfähig wird oder der Mangel der Vertretung aufhört. Ist die Verjährungsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjährung bestimmte Zeittaum an die Stelle der sechs Monate. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit eine in der Geschäftsfähigkeit beschräntte Person prozeßfähig ist.

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BGB. Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

§ 207. Die Verjährung eines Anspruchs, der zu einem Nachlasse gehört oder sich gegen einen Nachlaß richtet, wird nicht vor dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem die Erbschaft von dem Erben angenommen oder der Konkurs über den Nachlaß eröffnet wird oder von welchem an der Anspruch von einem Vertreter oder gegen einen Vertreter geltend gemacht werden kann. Ist die Verjähmngsfrist kürzer als sechs Monate, so tritt der für die Verjäh­ rung bestimmte Zeitraum an die Stelle der sechs Monate. § 208. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Verpflichtete dem Berechtigten gegen­ über den Anspruch durch Abschlagzahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt. § 209. Die Verjährung wird unterbrochen, wenn der Berechtigte auf Befriedigung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlassung des Boll­ streckungsurteils Klage erhebt. Der Erhebung der Klage stehen gleich: 1. die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren; la. die Geltendmachung eines Anspmchs durch Anbringung eines Güteantrags bei dem Amts­ gericht oder einer Gütestelle der im §495a Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozeßordnung bezeichneten Art?) 2. die Anmeldung des Anspruchs im Konkurse; 3. die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozesse; 4. die Streitverkündung in dem Prozesse, von dessen Ausgange der Anspruch abhängt; 5. die Vornahme einer Vollstreckungshandlung und, soweit die Zwangsvollstreckung den Ge­ richten oder anderen Behörden zugewiesen ist, die Stellung des Antrags auf Zwangsvoll­ streckung. § 210. Hängt die Zulässigkeit des Rechtswegs von der Vorentscheidung einer Behörde ab oder hat die Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein höheres Gericht zu erfolgen, so wird die Verjährung durch ,bie Einreichung des Gesuchs an die Behörde oder das höhere Gericht in gleicher Weise wie durch Klagerhebung oder durch Anbringung des Güteantrags unterbrochen, wenn binnen drei Monaten nach der Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Güteantrag angebracht wird?) Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203,206,207 entsprechende Anwendung.

§ 211. Die Unterbrechung durch Klagerhebung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig ent­ schieden oder anderweit erledigt ist. Gerät der Prozeß infolge einer Vereinbamng oder dadurch, daß er nicht betrieben wird, in Stillstand, so endigt die Unterbrechung mit der letzten Prozeßhandlung der Parteien oder des Ge­ richts. Die nach der Beendigung der Unterbrechung beginnende neue Verjährung wird dadurch, daß eine der Parteien den Prozeß weiter betreibt, in gleicher Weise wie durch Klagerhebung unter­ brochen. § 212. Die Unterbrechung durch Klagerhebung gilt als nicht erfolgt, wenn die Klage zurück­ genommen oder durch ein nicht in der Sache selbst entscheidendes Urteil rechtskräftig abgewiesen wird. Erhebt der Berechtigte binnen sechs Monaten von neuem Klage, so gilt die Verjährung als durch die Erhebung der ersten Klage unterbrochen. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 212 a. Die Unterbrechung durch Anbringung des Güteantrags dauert bis zur Erledigung des Güteverfahrens und, wenn an dieses Verfahren sich ein Streitverfahren unmittelbar anschließt, nach Maßgabe der §§ 211,212 fort. Gerät das Güteverfahren dadurch, daß es nicht betrieben wird, in Stillstand, so finden die Vorschriften des § 211 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Wird der Güte­ antrag zurückgenommen, so gilt die Unterbrechung der Verjährung als nicht erfolgt?) § 213. Auf die Unterbrechung durch Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren finden die Vorschriften des §212a2) entsprechende Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Zahlungsbefehl seine Kraft verliert (§ 701 ZPO.)?) *) Siehe Vordem, unter 8. s) Berichtigt nach RGBl. 1924 I S. 562.

Verjährung.

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§ 214. Die Unterbrechung durch Anmeldung im Konkurse dauert fort, bis der Konkurs be­ endigt ist. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn die Anmeldung zurückgenommen wird. Wird bei der Beendigung des Konkurses für eine Forderung, die infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs in Prozeß befangen ist, ein Betrag zurückbehalten, so dauert die Unterbre­ chung auch nach der Beendigung des Konkurses fort; das Ende der Unterbrechung bestimmt sich nach den Vorschriften des § 211. § 215. Die Unterbrechung durch Geltendmachung der Aufrechnung im Prozeß oder durch Streitverkündung dauert fort, bis der Prozeß rechtskräftig entschieden oder anderweit erledigt ist; die Vorschriften des § 211 Abs. 2 finden Anwendung. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn nicht binnen sechs Monaten nach der Beendigung des Prozesses Klage auf Befriedigung oder Feststellung des Anspruchs erhoben wird. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203,206,207 entsprechende Anwendung. § 216. Die Unterbrechung durch Vornahme einer Vollstreckungshandlung gilt als nicht er­ folgt, wenn die Vollstreckungsmaßregel auf Antrag des Berechtigten oder wegen Mangels der ge­ setzlichen Voraussetzungen aufgehoben wird. Die Unterbrechung durch Stellung des Antrags auf Zwangsvollstreckung gilt als nicht erfolgt, wenn dem Anträge nicht stattgegeben oder der Antrag vor der Vornahme der Vollstreckungshand­ lung zurückgenommen oder die erwirkte Vollstreckungsmaßregel nach Abs. 1 aufgehoben wird. § 217. Wird die Verjährung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Verjähmng kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung beginnen. § 218. Ein rechtskräftig festgestellter Anspruch verjährt in dreißig Jahren, auch wenn er an sich einer kürzeren Verjährung unterliegt. Das Gleiche gilt von dem Anspruch aus einem voll­ streckbaren Vergleich oder einer vollstreckbaren Urkunde sowie von einem Ansprüche, welcher durch die im Konkurs erfolgte Feststellung vollstreckbar geworden ist. Soweit sich die Feststellung auf regelmäßig wiederkehrende, erst künftig fällig werdende £eV stungen bezieht, bewendet es bei der kürzeren Verjähmngsfrist. § 219. Als rechtskräftige Entscheidung im Sinne des § 211 Abs. 1 und des § 218 Abs. 1 gilt auch ein unter Vorbehalt ergangenes rechtskräftiges Urteil. § 220. Ist der Anspruch vor einem Schiedsgericht oder einem besonderen Gerichte, vor einem Verwaltungsgericht oder einer Verwaltungsbehörde geltend zu machen, so finden die Vorschriften der §§ 209 bis 213,215,216,218,219 entsprechende Anwendung. Sind in dem Schiedsvertrage die Schiedsrichter nicht ernannt oder ist die Ernennung eines Schiedsrichters aus einem anderen Grunde erforderlich oder kann das Schiedsgericht erst nach der Erfüllung einer sonstigen Voraussetzung angerufen werden, so wird die Verjährung schon dadurch unterbrochen, daß der Berechtigte das zur Erledigung der Sache seinerseits Erforderliche vornimmt. § 221. Gelangt eine Sache, in Ansehung deren ein dinglicher Anspruch besteht, durch Rechts­ nachfolge in den Besitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Verjähmngszeit dem Rechtsnachfolger zustatten. § 222. Nach der Vollendung der Verjährung ist der Verpflichtete berechtigt, die Leistung zu verweigern. Das zur Befriedigung eines verjährten Anspmchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn die Leistung in Unkenntnis der Verjährung bewirk worden ist. Das gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnisse sowie einer Sicherheitsleistung des Verpflichteten. § 223. Die Verjährung eines Anspruchs, für den eine Hypothek oder ein Pfandrecht besteht, hindert den Berechtigten nicht, seine Befriedigung aus dem verhafteten Gegenstände zu suchen. Ist zur Sicherung eines Anspruchs ein Recht übertragen worden, so kann die Rückübertragung nicht auf Grund der Verjährung des Anspruchs gefordert werden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung bei der Verjährung von Ansprüchen auf Rück­ stände von Zinsen oder anderen wiederkehrenden Leistungen. § 224. Mit dem Hauptanspruche verjährt der Anspruch auf die von ihm abhängenden Neben­ leistungen, auch wenn die für diesen Anspruch geltende besondere Verjährung noch nicht vollendet ist. § 225. Die Verjährung kann durch Rechtsgeschäft weder ausgeschlossen noch erschwert werden. Erleichterung der Verjähmng, insbesondere Abkürzung der Verjährungsfrist, ist zulässig.

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BGB. Erstes Buch. Allgemeiner Teil.

Sechster Abschnitt.

Ausübung-er Rechte. Selbstverteidigung. Selbsthilfe. § 226. Die Ausübung eines Rechtes ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen. § 227. Eine durch Notwehr gebotene Handlung ist nicht widerrechtlich. Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechts­ widrigen Angriff von sich oder einem anderen abzuwenden. § 228. Wer eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um eine durch sie drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht widerrechtlich, wenn die Beschädigung oder die Zerstörung zm Abwendung der Gefahr erforderlich ist und der Schaden nicht außer Verhältnis zu der Gefahr steht. Hat der Handelnde die Gefahr verschuldet, so ist er zum Schadensersätze ver­ pflichtet. § 229. Wer zum Zwecke der Selbsthilfe eine Sache wegnimmt, zerstört oder beschädigt oder wer zum Zwecke der Selbsthilfe einen Verpflichteten, welcher der Flucht verdächtig ist, festnimmt oder den Widerstand des Verpflichteten gegen eine Handlung, die dieser zu dulden verpflichtet ist, beseitigt, handelt nicht widerrechtlich, wenn obrigkeitliche Hilfe nicht rechtzeitig zu erlangen ist und ohne sofortiges Eingreifen die Gefahr besteht, daß die Verwirklichung des Anspmchs vereitelt oder wesentlich erschwert werde. § 230. Die Selbsthilfe darf nicht weiter gehen, als zm Abwendung der Gefahr erforderlich ist. Im Falle der Wegnahme von Sachen ist, sofem nicht Zwangsvollstreckung erwirkt wird, der dingliche Arrest zu beantragen. Im Falle der Festnahme des Verpflichteten ist, sofern er nicht wieder in Freiheit gesetzt wird, der persönliche Sicherheitsarrest bei dem Amtsgerichte zu beantragen, in dessen Bezirke die Fest­ nahme erfolgt ist; der Verpflichtete ist unverzüglich dem Gerichte vorzuführen. Wird der Arrestantrag verzögert oder abgelehnt, so hat die Mckgabe der weggenommenen Sachen und die Freilassung des Festgenommenen unverzüglich zu erfolgen. § 231. Wer eine der im §229 bezeichneten Handlungen in der irrigen Annahme vomimmt, daß die für den Ausschluß der Widerrechtlichkeit erforderlichen Voraussetzungen vorhanden seien, ist dem anderen Telle zum Schadensersätze verpflichtet, auch wenn der Irrtum nicht auf Fahrlässigkeit beruht. Siebenter Abschnitt.

Sicherheitsleistung. § 232. Wer Sicherheit zu leisten hat, kann dies bewirken dmch Hinterlegung von Geld oder Wertpapieren, dmch Verpfändung von Fordemngen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuld­ buch eines Bundesstaats eingetragen sind, dmch Verpfändung beweglicher Sachen, dmch Bestellung von Hypotheken an inländischen Gmndstücken, dmch Verpfändung von Fordemngen, für die eine Hypothek an einem inländischen Grundstücke besteht, oder durch Verpfändung von Grundschulen oder Rentenschulen an in» ländischen Gmndstücken. Kann die Sicherheit nicht in dieser Weise geleistet werden, so ist die Stellung eines tauglichen Bürgen Mässig. § 233. Mit der Hinterlegung erwirbt der Berechtigte ein Pfandrecht an dem hinterlegten Gelde oder an den hinterlegten Wertpapieren und, wenn das Geld oder die Wertpapiere nach landes­ gesetzlicher Vorschrift in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, ein Pfandrecht an der Forderung auf Mckerstattung. § 234. Wertpapiere sind zm Sicherheitsleistung nur geeignet, wenn sie auf den Inhaber lauten, einen Kurswert haben und einer Gattung angehören, in der Mündelgeld angelegt werden darf. Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind.

Verpflichtung zur Leistung.

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Mit den Wertpapieren sind die Zins-, Renten«, Gewinnanteil- und Erneuerungsscheine zu hinterlegen. Mit Wertpapieren kann Sicherheit nur in Höhe von drei Vierteüen des Kurswertes geleistet werden. § 235. Wer durch Hinterlegung von Geld oder von Wertpapieren Sicherheit geleistet hat, ist berechtigt, das hinterlegte Geld gegen geeignete Wertpapiere, die hinterlegten Wertpapiere gegen andere geeignete Wertpapiere oder gegen Geld umzutauschen. § 236. Mit einer Buchforderung gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat kann Sicher­ heit nur in Höhe von drei Vierteilen des Kurswertes der Wertpapiere geleistet werden, deren Aus­ händigung der Gläubiger gegen Löschung seiner Forderung verlangen kann. § 237. Mit einer beweglichen Sache kann Sicherheit nur in Höhe von zwei Drittellen des Schätzungswertes geleistet werden. Sachen, deren Verderb zu besorgen oder deren Aufbewahmng mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist, können zurückgewiesen werden. § 238. Eine Hypothekenforderung, eine Gmndschuld oder eine Rentenschuld ist zur Sicher­ heitsleistung nur geeignet, wenn sie den Voraussetzungen entspricht, unter denen am Orte der Sicherheitsleistung Mündelgeld in Hypothekenfordemngen, Grundschulden oder Rentenschulden

angelegt werden darf. Eine Forderung, für die eine Sichemngshypothek besteht, ist zur Sicherheitsleistung nicht geeignet. § 239. Ein Bürge ist tauglich, wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherhell angemessenes Vermögen besitzt und seinen allgemeinen Gerichtsstand im Inlands hat. Die Bürgschaftserklärung muß den Verzicht auf die Einrede der Vorausklage enchalten. § 240. Wird die geleistete Sicherheit ohne Verschulden des Berechtigten unzureichend, so ist sie zu ergänzen oder anderweitige Sicherheit zu leisten.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse. Erster Abschnitt.

Inhalt der Schnldverhältnisse. Erster Titel.

Verpflichtung zur Leist««-.

§ 241.

Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern. Die Leistung kann auch in einem Unterlassen bestehen. § 242. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Berkehrssitte es erfordern. § 243. Wer eine nur der Gattung nach bestimmte Sache schuldet, hat eine Sache von mitt­ lerer Art und Güte zu leisten. Hat der Schuldner das zur Leistung einer solchen Sache seinerseits Erforderliche getan, so be­ schränkt sich das Schuldverhältnis auf diese Sache. § 244. Ist eine in ausländischer Wähmng ausgedrückte Geldschuld im Jnlande zu zahlen, so kann die Zahlung in Reichswährung erfolgen, es sei denn, daß Zahlung in ausländischer Wähmng ausdrücklich bedungen ist. Die Umrechnung erfolgt nach dem Kurswerte, der zur Zeit der Zahlung für den Zahlungsort maßgebend ist. § 245. Ist eine Geldschuld in einer bestimmten Münzsorte zu zahlen, die sich zur Zell der Zah­ lung nicht mehr im Umläufe befindet, so ist die Zahlung so zu leisten, wie wenn die Münzsorte nicht

bestimmt wäre. § 246. Ist eine Schuld nach Gesetz oder Rechtsgeschäft zu verzinsen, so sind vier vom Hundert für das Jahr zu entrichten, sofern nicht ein anderes bestimmt ist.

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BGB. Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§247. Ist ein höherer Zinssatz als sechs vom, Hundert für das Jahr vereinbart, so kann der Schuldner nach dem Ablaufe von sechs Monaten das Kapital unter Einhaltung einer Kündi­ gungsfrist von sechs Monaten kündigen. Das Kündigungsrecht kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Diese Vorschriften gellen nicht für Schuldverschreibungen auf den Inhaber.1) § 248. Eine im voraus getroffene Vereinbarung, daß fällige Zinsen wieder Zinsen tragen sollen, ist nichtig. Sparkassen, Kreditanstalten und Inhaber von Bankgeschäften können im voraus vereinbaren, daß nicht erhobene Zinsen von Einlagen als neue verzinsliche Einlagen gelten sollen. Kreditanstal­ ten, die berechtigt sind, für den Betrag der von ihnen gewährten Darlehen verzinsliche Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber auszugeben, können sich bei solchen Darlehen die Verzinsung rück­ ständiger Zinsen im voraus versprechen lassen. § 249. Wer zum Schadensersätze verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersätze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. § 250. Der Gläubiger kann dem Ersatzpflichtigen zur Herstellung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Herstellung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger den Ersatz in Geld verlangen, wenn nicht die Herstellung recht­ zeitig erfolgt; der Anspruch auf die Herstellung ist ausgeschlossen. § 251. Soweit die Herstellung nicht möglich oder zur Entschädigung des Gläubigers nicht ge­ nügend ist, hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu entschädigen. Der Ersatzpflichtige kann den Gläubiger in Geld entschädigen, wenn die Herstellung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich ist. § 252. Der zu ersetzende Schaden umfaßt auch den entgangenen Gewinn. Als entgangen gilt der Gewinn, welcher nach dem gewöhnlichen Laufe der Dinge oder nach den besonderen Um­ ständen, insbesondere nach den getroffenen Anstalten und Vorkehrungen, mit Wahrscheinlichkeit erwartet werden konnte. § 253. Wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, kann Entschädigung in Geld nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen gefordert werden. § 254. Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersätze sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Um­ ständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem an­ deren Teile verursacht worden ist. Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, daß er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen mußte, oder daß er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung. § 255. Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechtes Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersätze nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechtes gegen Dritte zustehen. § 256. Wer zum Ersätze von Aufwendungen verpflichtet ist, hat den aufgewendeten Betrag oder, wenn andere Gegenstände als Geld aufgewendet worden sind, den als Ersatz ihres Wertes zu zahlenden Betrag von der Zeit der Aufwendung an zu verzinsen. Sind Aufwendungen auf einen Gegenstand gemacht worden, der dem Ersatzpflichtigen herauszugeben ist, so sind Zinsen für die Zeit, für welche dem Ersatzberechtigten die Nutzungen oder die Früchte des Gegenstandes ohne Ver­ gütung verbleiben, nicht zu entrichten. § 257. Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbind­ lichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. x) Mit Wirksamkeit vom 16. März 1922 ab einstweilen außer Kraft gesetzt durch Ges. vom 3. März 1923 lRGBl.I S. 163).

Verpflichtung zur Leistung.

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§ 258. Wer berechtigt ist, von einer Sache, die er einem anderen herauszugeben hat, eine Ein­ richtung wegzunehmen, hat im Falle der Wegnahme die Sache auf seine Kosten in den vorigen Stand zu setzen. Erlangt der andere den Besitz der Sache, so ist er verpflichtet, die Wegnahme der Einrichtung zu gestatten; er kann die Gestattung verweigern, bis ihm für den mit der Wegnahme verbundenen Schaden Sicherheit geleistet wird. § 259. Wer verpflichtet ist, über eine mit Einnahmen oder Ausgaben verbundene Verwaltung Rechenschaft abzulegen, hat dem Berechtigten eine die geordnete Zusammenstellung der Einnahmen oder der Ausgaben enthaltende Rechnung mitzuteilen und, soweit Belege erteilt zu werden pfle­ gen, Belege vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß die in der Rechnung enthaltenen Angaben über die Ein­ nahmen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind, so hat der Verpflichtete auf Ver­ langen den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Einnahmen so vollständig angegeben habe, als er dazu im­ stande sei. In Angelegenheiten von geringer Bedeutung besteht eine Verpflichtung zur Leistung des Offen­ barungseides nicht.

§ 260. Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem Berechtigten ein Verzeichnis des Bestandes vorzulegen. Besteht Grund zu der Annahme, daß das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschrift des § 259 Abs. 3 findet Anwendung. § 261. Der Offenbarungseid ist, sofern er nicht vor dem Prozeßgerichte zu leisten ist, vor dem Amtsgerichte des Ortes zu leisten, an welchem die Verpflichtung zur Rechnungslegung oder zur Vorlegung des Verzeichnisses zu erfüllen ist. Hat der Verpflichtete seinen Wohnsitz oder seinen Auf­ enthalt im Jnlande, so kann er den Eid vor dem Amtsgerichte des Wohnsitzes oder des Aufenthalts­ orts leisten. Das Gericht kann eine den Umständen entsprechende Änderung der Eidesnorm beschließen. Die Kosten der Abnahme des Eides hat derjenige zu tragen, welcher die Leistung des Eides verlangt.

§ 262. Werden mehrere Leistungen in der Weise geschuldet, daß nur die eine oder die andere zu bewirken ist, so steht das Wahlrecht im Zweifel dem Schuldner zu. § 263. Die Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Die gewählte Leistung gilt als die von Anfang an allein geschuldete.

§ 264. Nimmt der wahlberechtigte Schuldner die Wahl nicht vor dem Beginne der Zwangs­ vollstreckung vor, so kann der Gläubiger die Zwangsvollstreckung nach seiner Wahl auf die eine oder auf die andere Leistung richten; der Schuldner kann sich jedoch, solange nicht der Gläubiger die gewählte Leistung ganz oder zum Teil empfangen hat, durch eine der übrigen Leistungen von seiner Verbindlichkeit befreien. Ist der wahlberechtigte Gläubiger im Verzüge, so kann der Schuldner ihn unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Vornahme der Wahl auffordern. Mit dem Ablaufe der Frist geht das Wahlrecht auf den Schuldner über, wenn nicht der Gläubiger rechtzeitig die Wahl vornimmt. § 265. Ist eine der Leistungen von Anfang an unmöglich oder wird sie später unmöglich, so beschränkt sich das Schuldverhältnis auf die übrigen Leistungen. Die Beschränkung tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der nicht wahlberechtigte Tell zu vertreten hat. § 266. Der Schuldner ist zu Teilleistungen nicht berechtigt. § 267. Hat der Schuldner nicht in Person zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung be­ wirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widerspricht. § 268. Betreibt der Gläubiger die Zwangsvollstreckung in einen dem Schuldner gehörenden Gegenstand, so ist jeder, der Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung ein Recht an dem Gegen-

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

stände zu verlieren, berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen. Das gleiche Recht steht dem Besitzer einer Sache zu, wenn er Gefahr läuft, durch die Zwangsvollstreckung den Besitz zu verlieren. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. Soweit der Dritte den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. § 269. Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhällnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Ist die Verbindlichkeit im Gewerbebetriebe des Schuldners entstanden, so tritt, wenn der Schuld­ ner seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hatte, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Aus dem Umstan d allein, daß der Schuldner die Kosten der Versendung übernommen hat, ist nicht zu entnehmen, daß der Ort, nach welchem die Versendung zu erfolgen hat, der Leistungsort sein soll. § 270. Geld hat der Schuldner im Zweifel auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger an dessen Wohnsitz zu übermitteln. Ist die Forderung im Gewerbebetriebe des Gläubigers entstanden, so tritt, wenn der Gläubiger seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Orte hat, der Ort der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes. Erhöhen sich infolge einer nach der Entstehung des Schuldverhällnisses eintretenden Änderung des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung des Gläubigers die Kosten oder die Gefahr der Übermittelung, so hat der Gläubiger im ersteren Falle die Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt. § 271. Ist eine Zell für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen zu entnehmen, so kann der Gläubiger die Leistung sofort verlangen, der Schuldner sie sofort bewirken. Ist eine Zeit bestimmt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Gläubiger die Leistung nicht vor dieser Zeit verlangen, der Schuldner aber sie vorher bewirken kann. § 272. Bezahlt der Schuldner eine unverzinsliche Schuld vor der Fälligkeit, so ist er zu einem Abzüge wegen der Zwischenzinsen nicht berechtigt. § 273. Hat der Schuldner aus demselben rechllichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldver­ hältnisse sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die chm gebührende Lei­ stung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht). Wer zur Herausgabe eines Gegenstandes verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen ver­ ursachten Schadens zusteht, es sei denn, daß er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung ab­ wenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. § 274. Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungs­ rechts nur die Wirkung, daß der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist. Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzüge der Annahme ist. § 275. Der Schuldner wird von der Verpflichtung zur Leistung frei, soweit die Leistung in­ folge eines nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Umstandes, den er nicht zu vertreten hat, unmöglich wird. Einer nach der Entstehung des Schuldverhältnisses eintretenden Unmöglichkeit steht das nach­ träglich eintretende Unvermögen des Schuldners zur Leistung gleich. § 276. Der Schuldner hat, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, Vorsatz und Fahrlässigkell zu vertreten. Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer acht läßt. Die Vorschriften der §§ 827,828 finden Anwendung.

Verpflichtung zur Leistung.

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Die Haftung wegen Vorsatzes kann dem Schuldner nicht im voraus erlassen werden. § 277. Wer nur für diejenige Sorgfalt einzustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden Pflegt, ist von der Haftung wegen grober Fahrlässigkeit nicht befreit.

§ 278. Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfange zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 2 findet keine Anwendung. § 279. Ist der geschuldete Gegenstand nur der Gattung nach bestimmt, so hat der Schuldner, solange die Leistung aus der Gattung möglich ist, sein Unvermögen zur Leistung auch dann zu ver­ treten, wenn ihm ein Verschulden nicht zur Last fällt. § 280. Soweit die Leistung infolge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes unmöglich wird, hat der Schuldner dem Gläubiger den durch die NichterfMung entstehenden Scha­ den zu ersetzen. Im Falle teilweiser Unmöglichkeit kann der Gläubiger unter Ablehnung des noch möglichen Teiles der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit verlangen, wenn die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. § 281. Erlangt der Schuldner infolge des Umstandes, welcher die Leistung unmöglich macht, für den geschuldeten Gegenstand einen Ersatz oder einen Ersatzanspruch, so kann der Gläubiger Herausgäbe des clls Ersatz Empfangenen oder Abtretung des Ersatzanspruchs verlangen. Hat der Gläubiger Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so mindert sich, wenn er von dem im Abs. 1 bestimmten Rechte Gebrauch macht, die ihm zu leistende Entschädigung um den Wert des erlangten Ersatzes oder Ersatzanspmchs. § 282. Ist streitig, ob die Unmöglichkeit der Leistung die Folge eines von dem Schuldner zu vertretenden Umstandes ist, so trifft die Beweislast den Schuldner.

§ 283. Ist der Schuldner rechtskräftig vermteilt, so kann der Gläubiger chm zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Gläubiger Schadens­ ersatz wegen NichterfMung Verlangen, soweit nicht die Leistung rechtzeitig bewirkt wird; der An» spruch auf Erfüllung ist ausgeschlossen. Die Verpflichtung zum Schadensersätze tritt nicht ein, wenn die Leistung infolge eines Umstandes unmöglich wird, den der Schuldner nicht zu vertreten hat. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist nur teilweise nicht bewirkt, so steht dem Gläubiger auch das im § 280 Abs. 2 bestimmte Recht zu.

§ 284. Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritte der FMigkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung steht die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Zahlungsbefehls im Mahnverfahren gleich. Ist für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Schuldner ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht zu der bestimmten Zeit leistet. Das Gleiche gilt, wenn der Lei­ stung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. § 285. Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. § 286. Der Schuldner hat dem Gläubiger den durch den Verzug entstehenden Schaden zu ersetzen. Hat die Leistung infolge des Verzugs für den Gläubiger kein Interesse, so kann dieser unter Ablehnung der Leistung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 finden entsprechende Anwendung. § 287. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er ist auch für die während des Verzugs durch Zufall einttetende Unmöglichkeit der Leistung verantworttich, es sei denn, daß der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten sein würde. § 288. Eine Geldschuld ist während des Verzugs mit vier vom Hundert für das Jahr zu ver­ zinsen. Kann der Gläubiger aus einem anderen Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese fortzuenttichten. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

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§ 289. Von Zinsen sind Verzugszinsen nicht zu entrichten. Das Recht des Gläubigers auf Ersatz des durch den Verzug entstehenden Schadens bleibt unberührt. § 290. Ist der Schuldner zum Ersätze des Wertes eines Gegenstandes verpflichtet, der während des Verzugs untergegangen ist oder aus einem während des Verzugs eingetretenen Gmnde nicht herausgegeben werden kann, so kann der Gläubiger Zinsen des zu ersetzenden Betrages von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner zum Ersätze der Minderung des Wertes eines während des Verzugs ver­ schlechterten Gegenstandes verpflichtet ist.

§ 291. Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an zu ver­ zinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fällig­ keit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung. § 292. Hat der Schuldner einen bestimmten Gegenstand herauszugeben, so bestimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Gläubigers auf Schadensersatz wegen Verschlechtemng, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten, soweit nicht aus dem Schuldverhältnis oder dem Verzüge des Schuldners sich zugunsten des Gläubigers ein anderes ergibt. Das Gleiche gilt von dem Ansprüche des Gläubigers auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Ansprüche des Schuldners auf Ersatz von Verwendungen. Zweiter Titel.

Verzug des Gläubigers. § 293. Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht an­ nimmt.

§ 294. Die Leistung muß dem Gläubiger so, wie sie zu bewirken ist, tatsächlich angeboten werden.

§ 295. Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, daß er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderlich ist, insbesondere wenn der Gläubiger die geschuldete Sache abzuholen hat. Dem Angebote der Leistung steht die Aufforderung an den Gläubiger gleich, die erforderliche Handlung vorzunehmen. § 296. Ist für die von dem Gläubiger vorzunehmende Handlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt, so bedarf es des Angebots nur, wenn der Gläubiger die Handlung rechtzeitig vornimmt. Das Gleiche gilt, wenn der Handlung eine Kündigung vorauszugehen hat und die Zeit für die Hand­ lung in der Weise bestimmt ist, daß sie sich von der Kündigung ab nach dem Kalender berechnen läßt. § 297. Der Gläubiger kommt nicht in Verzug, wenn der Schuldner zur Zeit des Angebots oder im Falle des § 296 zu der für die Handlung des Gläubigers bestimmten Zeit außerstande ist, die Leistung zu bewirken. § 298. Ist der Schuldner nm gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kommt der Gläubiger in Verzug, wenn er zwar die angebotene Leistung anzunehmen bereit ist, die verlangte Gegenleistung aber nicht anbietet. § 299. Ist die Leistungszeit nicht bestimmt oder ist der Schuldner berechtigt, vor der bestimmten Zeit zu leisten, so kommt der Gläubiger nicht dadurch in Verzug, daß er vorübergehend an der An­ nahme der angebotenen Leistung verhindert ist, es sei denn, daß der Schuldner ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hat. § 300. Der Schuldner hat während des Verzugs des Gläubigers nur Vorsatz und grobe Fahr­ lässigkeit zu vertreten. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Sache geschuldet, so geht die Gefahr mit dem Zeit­ punkt auf den Gläubiger über, in welchem er dadurch in Verzug kommt, daß er die angebotene Sache nicht annimmt.

Begründung. Inhalt des Vertrags.

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§ 301. Von einer verzinslichen Geldschuld hat der Schuldner während des Verzugs des Gläu­ bigers Zinsen nicht zu entrichten. § 302. Hat der Schuldner die Nutzungen eines Gegenstandes herauszugeben oder zu er­ setzen, so beschränkt sich seine Verpflichtung während des Verzugs des Gläubigers auf die Nutzungen, welche er zieht. § 303. Ist der Schuldner zur Herausgabe eines Grundstücks verpflichtet, so kann er nach dem Eintritte des Verzugs des Gläubigers den Besitz aufgeben. Das Aufgeben muß dem Gläubiger vorher angedroht werden, es sei denn, daß die Androhung untunlich ist. § 304. Der Schuldner kann im Falle des Verzugs des Gläubigers Ersatz der Mehraufwen­ dungen verlangen, die er für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen mußte. Zweiter Abschnitt.

Schul-Verhältnisse aus Verträgen. Erster Titel.

Begründung. Inhalt des Bertrags. § 305. Zur Begründung eines Schuldverhältnisses dmch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. § 306. Ein auf eine unmögliche Leistung gerichteter Vertrag ist nichtig. § 307. Wer bei der Schließung eines Vertrags, der auf eine unmögliche Leistung gerichtet ist, die Unmöglichkeit der Leistung kennt oder kennen muß, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er auf die Gültigkeit des Vertrages vertraut, jedoch nicht über den Betrag des Interesses hinaus, welches der andere Teil an der Gültigkeit des Vertrages hat. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der andere Teil die Unmöglichkeit kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die Leistung nur teilweise un­ möglich und der Vertrag in Ansehung des möglichen Teiles gültig ist oder wenn eine von mehreren wahlweise versprochenen Leistungen unmöglich ist. § 308. Die Unmöglichkeit der Leistung steht der GMigkeit des Vertrages nicht entgegen, wenn die Unmöglichkeit gehoben werden kann und der Vertrag für den Fall geschlossen ist, daß die Leistung möglich wird. Wird eine unmögliche Leistung unter einer anderen aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins versprochen, so ist der Vertrag gültig, wenn die Unmöglichkeit vor dem Eintritte der Bedingung oder des Termins gehoben wird. § 300. Verstößt ein Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot, so finden die Vorschriften der §§ 307, 308 entsprechende Anwendung. § 310. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein künftiges Vermögen oder einen Bruchteil seines künftigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauchs zu belasten, ist nichtig. § 311. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, sein gegenwärtiges Vermögen oder einen Bmchtell seines gegenwärtigen Vermögens zu übertragen oder mit einem Nießbrauchs zu belasten, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. § 312. Ein Vertrag über den Nachlaß eines noch lebenden Dritten ist nichtig. Das Gleiche gilt von einem Vertrag über den Pflichtteil oder ein Vermächtnis aus dem Nachlaß eines noch lebenden Dritten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung mtf einen Vertrag, der unter künftigen gesetz­ lichen Erben über den gesetzlichen Erbteil oder den Pflichtteil eines von ihnen geschlossen wird. Ein solcher Vertrag bedarf der gerichtlichen oder notariellen Bemkundung. § 313. Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grund­ stücke zu übertragen, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Ein ohne Beobachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird seinem ganzen Inhalte nach gültig, wenn die Auflassung und die Eintragung in das Grundbuch erfolgen.

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

§ 314. Verpflichtet sich jemand zur Veräußemng oder Belastung einer Sache, so erstreckt sich die Verpflichtung im Zweifel auch auf das Zubehör der Sache. § 315. Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billig­ keit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung ver­ zögert wird. § 316. Ist der Umfang der für eine Leistung versprochenen Gegenleistung nicht bestimmt, so steht die Bestimmung im Zweifel demjenigen Telle zu, welcher die Gegenleistung zu fordern hat. § 317. Ist die Bestimmung der Leistung einem Dritten überlassen, so ist im Zweifel anzuneh­ men, daß sie nach billigem Ermessen zu treffen ist. Soll die Bestimmung durch mehrere Dritte erfolgen, so ist im Zweifel Übereinstimmung aller erforderlich; soll eine Summe bestimmt werden, so ist, wenn verschiedene Summen bestimmt werden, im Zweifel die Durchschnittssumme maßgebend. § 318. Die einem Dritten überlassene Bestimmung der Leistung erfolgt durch Erklärung gegenüber einem der Vertragschließenden. Die Anfechtung der getroffenen Bestimmung wegen Irrtums, Drohung oder arglistiger Täu­ schung steht nur den Vertragschließenden zu; Anfechtungsgegner ist der andere Tell. Die Anfech­ tung muß unverzüglich erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt hat. Sie ist ausgeschlossen, wenn dreißig Jahre verstrichen sind, nachdem die Be­ stimmung getroffen worden ist. § 319. Soll der Dritte die Leistung nach billigem Ermessen bestimmen, so ist die getroffene Bestimmung für die Vertragschließenden nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist. Die Be­ stimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil; das Gleiche gilt, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder toiH oder wenn er sie verzögert. Soll der Dritte die Bestimmung nach freiem Belieben treffen, so ist der Vertrag unwirksam, wenn der Dritte die Bestimmung nicht treffen kann oder will oder wenn er sie verzögert. Zweiter Titel.

Gegenseitiger Vertrag.

§ 320.

Wer aus einem gegenselligen Vertrage verpflichtet ist, kann die chm obliegende Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung verweigern, es sei denn, daß er vorzuleisten verpflichtet ist. Hat die Leistung an mehrere zu erfolgen, so kann dem einzelnen der ihm gebührende Tell bis zur Bewirkung der ganzen Gegenleistung verweigert werden. Die Vorschrift des § 273 Abs. 3 findet keine Anwendung. Ist von der einen Seite teilweise geleistet worden, so kann die Gegenleistung insoweü nicht ver­ weigert werden, als die Verweigemng nach den Umständen, insbesondere wegen verhältnismäßiger Geringfügigkeit des rückständigen Teiles, gegen Treu und Glauben verstoßen würde.

§ 321. Wer aus einem gegenseitigen Vertrage vorzuleisten verpflichtet ist, kann, wenn nach dem Abschlüsse des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des anderen Telles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Gegenleistung gefährdet wird, die ihm ob­ liegende Leistung verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder Sicherheit für sie geleistet wird. § 322. Erhebt aus einem gegenseitigen Vertrage der eine Tell Klage auf die ihm geschuldete Leistung, so hat die Gellendmachung des dem anderen Teile zustehenden Rechtes, die Leistung bis zur Bewirkung der Gegenleistung zu verweigern, nur die Wirkung, daß der andere Tell zm Er­ füllung Zug um Zug zu verurteüen ist. Hat der klagende Tell vorzuleisten, so kann er, wenn der andere Tell im Verzüge der Annahme ist, auf Leistung nach Empfang der Gegenleistung Lagen. Auf die Zwangsvollstreckung findet die Vorschrift des § 274 Abs. 2 Anwendung. § 323. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes unmöglich, den weder er noch der andere Teil zu vertreten hat, so verliert«

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Versprechen der Leistung an einen Dritten.

den Anspruch auf die Gegenleistung; bei teilweiser Unmöglichkeit mindert sich die Gegenleistung nach Maßgabe der §§ 472, 473. Verlangt der andere Teil nach § 281 Herausgabe des für den geschuldeten Gegenstand erlangten Ersatzes oder Abtretung des Ersatzanspruchs, so bleibt er zur Gegenleistung verpflichtet; diese min­ dert sich jedoch nach Maßgabe der §§ 472, 473 insoweit, als der Wert des Ersatzes oder des Ersatzanspruchs hinter dem Werte der geschuldeten Leistung zurückbleibt. Soweit die nach diesen Vorschriften nicht geschuldete Gegenleistung bewirkt ist, kann das Ge­ leistete nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurück­ gefordert werden. § 324. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung in­ folge eines Umstandes, den der andere Teil zu vertreten hat, unmöglich, so behält er den Anspruch auf die Gegenleistung. Er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Befreiung von der "Leistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu er­ werben böswillig unterläßt. Das Gleiche gilt, wenn die dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines von ihm nicht zu vertretenden Umstandes zu einer Zeit unmöglich wird, zu welcher der andere Teil im Verzüge der Annahme ist. § 325. Wird die aus einem gegenseitigen Vertrage dem einen Teile obliegende Leistung infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, unmöglich, so kann der andere Teil Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder von dem Vertrage zurücktreten. Bei teilweiser Unmöglichkeit ist er, wenn die teilweise Erfüllung des Vertrags für ihn kein Interesse hat, berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung der ganzen Verbindlichkeit nach Maßgabe des § 280 Abs. 2 zu verlangen oder von dem ganzen Vertrage zurückzutreten. Statt des Anspruchs auf Schadensersatz und des Rück­ trittsrechts kann er auch die für den Fall des § 323 bestimmten Rechte geltend machen. Das Gleiche gilt in dem Falle des.§ 283, wenn nicht die Leistung bis zum Ablaufe der Frist be­ wirkt wird oder wenn sie zu dieser Zeit teilweise nicht bewirkt ist. § 326. Ist bei einem gegenseitigen Vertrage der eine Teil mit der ihm obliegenden Leistung im Verzüge, so kann ihm der andere Teil zur Bewirkung der Leistung eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme der Leistung nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Nach dem Ablaufe der Frist ist er berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen oder von dem Vertrage zurückzutreten, wenn nicht die Leistung rechtzeitig erfolgt ist; der Anspruch auf Er­ füllung ist ausgeschlossen. Wird die Leistung bis zum Ablaufe der Frist teilweise nicht bewirkt, so findet die Vorschrift des § 325 Abs. 1 Satz 2 entsprechende Anwendung. Hat die Erfüllung des Vertrags infolge des Verzugs für den anderen Tell kein Interesse, so stehen ihm die im Abs. 1 bezeichneten Rechte zu, ohne daß es der Bestimmung einer Frist bedarf. § 327. Auf das in den §§ 325,326 bestimmte Rücktrittsrecht finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vorschriften der §§ 346 bis 356 entsprechende Anwendung. Erfolgt der Mcktritt wegen eines Umstandes, den der andere Teil nicht zu vertreten hat, so haftet dieser nur nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. -

Dritter Titel.

Verspreche» der Leistung an einen Dritten. § 328.

Durch Vertrag kann eine Leistung an einen Dritten mit der Wirkung bedungen werden, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwirbt, die Leistung zu fordern. In Ermangelung einer besonderen Bestimmung ist aus den Umständen, insbesondere aus dem Zwecke des Vertrags, zu entnehmen, ob der Dritte das Recht erwerben, ob das Recht des Dritten sofort oder nur unter gewissen Voraussetzungen entstehen und ob den Vertragschließenden die Be­ fugnis Vorbehalten sein soll, das Recht des Dritten ohne dessen Zustimmung aufzuheben oder zu ändern.

§ 329. Verpflichtet sich in einem Vertrage der eine Teil zur Befriedigung eines Gläubigers des anderen Teiles, ohne die Schuld zu übernehmen, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß der Gläubiger unmittelbar das Recht erwerben soll, die Befriedigung von ihm zu fordern. § 330. Wird in einem Lebensversicherungs- oder einem Leibrentenvertrage die Zahlung Jaeger, Reichszivilgesetze. 6. Auflage.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

der Versicherungssumme oder der Leibrente an einen Dritten bedungen, so ist im Zweifel anzrnehmen, daß der Dritte unmittelbar das Recht erwerben soll, die Leistung zu fordern. Das Gleicht gilt, wenn bei einer unentgelllichen Zuwendung dem Bedachten eine Leistung an einen Dritten auf. erlegt oder bei einer Vermögens- oder Gutsübernahme von dem Übernehmer eine Leistung an einen Dritten zum Zwecke der Abfindung versprochen wird. § 331. Soll die Leistung an den Dritten nach dem Tode desjenigen erfolgen, welchen sie versprochen wird, so erwirbt der Dritte das Recht auf die Leistung im Zweifel mit dem Tod: des Versprechensempfängers. Stirbt der Versprechensempfänger vor der Geburt des Dritten, so kann das Versprechen, an den Dritten zu leisten, nur dann noch aufgehoben oder geändert werden, wenn die Befugnis dazu Vorbehalten worden ist. § 332. Hat sich der Versprechensempfänger die Befugnis Vorbehalten, ohne Zustimmung des Versprechenden an die Stelle des in dem Vertrage bezeichneten Dritten einen anderen zu setzen, so kann dies im Zweifel auch in einer Verfügung von Todes wegen geschehen. § 333. Weist der Dritte das aus dem Vertrag erworbene Recht dem Versprechenden gegen­ über zurück, so gilt das Recht als nicht erworben. § 334. Einwendungen aus dem Vertrage stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu. § 335. Der Versprechensempfänger kann, sofern nicht ein anderer Wille der Vertragschlie­ ßenden anzunehmen ist, die Leistung an den Dritten auch dann fordern, wenn diesem das Recht auf die Leistung zusteht. Vierter Titel.

Draufgabe. Vertragsstrafe. § 336. Wird bei der Eingehung eines Vertrags etwas als Draufgabe gegeben, so gilt dies als Zeichen des Abschlusses des Vertrags. Die Draufgabe gilt im Zweifel nicht als Reugeld. § 337. Die Draufgabe ist im Zweifel auf die von dem Geber geschuldete Leistung anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Erfüllung des Vertrags zurückzugeben. Wird der Vertrag wieder aufgehoben, so ist die Draufgabe zurückzugeben. § 338. Wird die von dem Geber geschuldete Leistung infolge eines Umstandes, den er zu ver­ treten hat, unmöglich oder verschuldet der Geber die Wiederaufhebung des Vertrags, so ist der Empfänger berechtigt, die Draufgabe zu behalten. Verlangt der Empfänger Schadensersatz wegen Nichterfüllung, so ist die Draufgabe im Zweifel anzurechnen oder, wenn dies nicht geschehen kann, bei der Leistung des Schadensersatzes zurückzugeben. § 339. Verspricht der Schullmer dem Gläubiger für den Fall, daß er seine Verbindlichkeit nicht oder nicht in gehöriger Weise erfüllt, die Zahlung einer Geldsumme als Strafe, so ist die Strafe verwirkt, wenn er in Verzug kommt. Besteht die geschuldete Leistung in einem Unterlassen, so tritt die Verwirkung mit der Zuwiderhandlung ein. § 340. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe statt der Erfüllung verlangen. Erklärt der Gläubiger dem Schuldner, daß er die Strafe verlange, so ist der Anspmch auf Erfüllung ausge­ schlossen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

§ 341. Hat der Schuldner die Strafe für den Fall versprochen, daß er seine Verbindlichkeit nicht in gehöriger Weise, insbesondere nicht zu der bestimmten Zeit, erfüllt, so kann der Gläubiger die verwirkte Strafe neben der Erfüllung verlangen. Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der nicht gehörigen Er­ füllung zu, so finden die Vorschriften des § 340 Abs. 2 Anwendung. Nimmt der Gläubiger die Erfüllung an, so kann er die Strafe nur verlangen, wenn er sich das Recht dazu bei der Annahme vorbehält.

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Rücktritt.

§ 342. Wird als Strafe eine andere Leistung als die Zahlung einer Geldsumme versprochen, so finden die Vorschriften der §§ 339 bis 341 Anwendung; der Anspruch auf Schadensersatz ist aus­ geschlossen, wenn der Gläubiger die Strafe verlangt. § 343. Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuld­ ners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen. Das Gleiche gilt auch außer den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, daß er eine Handlung vornimmt oder unterläßt. . § 344. Erklärt das Gesetz das Versprechen einer Leistung für unwirksam, so ist auch die für den Fall der Nichterfüllung des Versprechens getroffene Vereinbarung einer Strafe unwirksam, selbst wenn die Parteien die Unwirksamkeit des Versprechens gekannt haben. § 345. Bestreitet der Schuldner die Verwirkung der Strafe, weil er seine Verbindlichkeit erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unter­ lassen besteht. Fünfter Titel.

Rücktritt. § 346. Hat sich in einem Vertrag ein Teil den Rücktritt Vorbehalten, so sind die Parteien, wenn der Rücktritt erfolgt, verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Für geleistete Dienste sowie für die Überlassung der Benutzung einer Sache ist der Wert zu ver­ güten oder, falls in dem Vertrag eine Gegenleistung in Geld bestimmt ist, diese zu entrichten. § 347. Der Anspruch auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Grunde eintretenden Unmöglichkeit der Herausgabe bestimmt sich im Falle des Rücktritts von dem Empfange der Leistung an nach den Vorschriften, welche für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Anspruch auf Herausgabe oder Vergütung von Nutzungen und von dem Anspruch auf Ersatz von Verwendungen. Eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. § 348. Die sich aus dem Rücktritt ergebenden Verpflichtungen der Parteien sind Zug um Zug zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 320, 322 finden entsprechende Anwendung. § 349. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. § 350. Der Rücktritt wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gegenstand, welchen der Be­ rechtigte empfangen hat, durch Zufall untergegangen ist. § 351. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte eine wesentliche Verschlechterung, den Untergang oder die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe des empfangenen Gegen­ standes verschuldet hat. Der Untergang eines erheblichen Teiles steht einer wesentlichen Verschlecht temng des Gegenstandes, das von dem Berechtigten nach § 278 zu vertretende Verschulden eines anderen steht dem eigenen Verschulden des Berechtigten gleich. § 352. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Berechtigte die empfangene Sache durch Ver­ arbeitung oder Umbildung in eine Sache anderer Art umgestaltet hat. 8 353. Hat der Berechtigte den empfangenen Gegenstand oder einen erheblichen Teil des Gegenstandes veräußert oder mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist der Rücktritt ausgeschlossen, wenn bei demjenigen, welcher den Gegenstand infolge der Verfügung erlangt hat, die Voraus­ setzungen des § 351 oder des § 352 eingetreten sind. Einer Verfügung des Berechtigten steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangs­ vollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. 8 354. Kommt der Berechtigte mit der Rückgewähr des empfangenen Gegenstandes oder eines erheblichen Teiles des Gegenstandes in Verzug, so kann ihm der andere Teil eine angemessene Frist mit der Erklärung bestimmen, daß er die Annahme nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Ter Rücktritt wird unwirksam, wenn nicht die Rückgewähr vor dem Ablaufe der Frist erfolgt. 8 355. Ist für die Ausübung des Rücktrittsrechts eine Frist nicht vereinbart, so kann dem Be­ rechtigten von dem anderen Teile für die Ausübung eine angemessene Frist bestimmt werden. Das Rücktrittsrecht erlischt, wenn nicht der Rücktritt vor dem Ablaufe der Frist erklärt wird.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 356. Sind bei einem Vertrag auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann das Rücktrittsrecht nur von allen und gegen alle ausgeübt werden. Erlischt das Rücktritts­ recht für einen der Berechtigten, so erlischt es auch für die übrigen. § 357. Hat sich der eine Teil den Rücktritt für den Fall Vorbehalten, daß der andere Tell seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Rücktritt unwirksam, wenn der andere Tell sich von der Ver­ bindlichkeit durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach dem Rücktritte die Aufrechnung erklärt. § 358. Hat sich der eine Teil den Rücktritt für den Fall Vorbehalten, daß der andere Tell seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, und bestreitet dieser die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er erfüllt habe, so hat er die Erfüllung zu beweisen, sofern nicht die geschuldete Leistung in einem Unter­ lassen besteht. § 359. Ist der Rücktritt gegen Zahlung eines Reugeldes Vorbehalten, so ist der Rücktritt un­ wirksam, wenn das Reugeld nicht vor oder bei der Erklämng entrichtet wird und der andere Teil aus diesem Gmnde die Erllämng unverzüglich zurückweist. Die Erklärung ist jedoch wirksam, wenn das Reugeld unverzüglich nach der Zurückweisung entrichtet wird. § 360. Ist ein Vertrag mit dem Vorbehalte geschlossen, daß der Schuldner seiner Rechte aus dem Vertrage verlustig sein soll, wenn er seine Verbindlichkeit nicht erfüllt, so ist der Gläubiger bei dem Eintritte dieses Falles zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt.

§ 361. Ist in einem gegenseitigen Vertrage vereinbart, daß die Leistung des einen Teiles genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der andere Teil zum Rücktritte berechtigt sein soll, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder innerhalb der bestimmten Frist erfolgt. Dritter Abschnitt.

Erlöschen der Schnldverhältnisse. Erster Titel.

Erfüllung.

§ 362. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger be­ wirkt wird. Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung. § 363. Hat der Gläubiger eine ihm als Erfüllung angebotene Leistung als Erfüllung ange­ nommen, so trifft ihn die Beweislast, wenn er die Leistung deshalb nicht als ErfMung gelten lassen will, weil sie eine andere als die geschuldete Leistung oder weil sie unvollständig gewesen sei. § 364. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Erfüllungs Statt annimmt. Übernimmt der Schuldner zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers diesem gegenüber eine neue Verbindlichkeit, so ist im Zweifel nicht anzunehmen, daß er die Verbindlichkeit an Erfüllungs Statt übernimmt. § 365. Wird eine Sache, eine Forderung gegen einen Dritten oder ein anderes Recht an Erfüflungs Statt gegeben, so hat der Schuldner wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. 8 366. Ist der Schuldner dem Gläubiger aus mehreren Schuldverhältnissen zu gleichartigen Leistungen verpflichtet und reicht das von ihm Geleistete nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird diejenige Schuld getilgt, welche er bei der Leistung bestimmt. Trifft der Schuldner keine Bestimmung, so wird zunächst die fällige Schuld, unter mehreren fälligen Schulden diejenige, welche dem Gläubiger geringere Sicherheit bietet, unter mehreren gleich sicheren die dem Schuldner lästigere, unter mehreren gleich lästigen die ältere Schuld und bei gleichem Alter jede Schuld verhältnismäßig getilgt.

Hinterlegung.

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. 8 367. Hat der Schuldner außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten zu entrichten, so wird eine zur Tilgung der ganzen Schuld nicht ausreichende Leistung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung angerechnet. Bestimmt der Schuldner eine andere Anrechnung, so kann der Gläubiger die Annahme der Leistung ablehnen. 8 368. Der Gläubiger hat gegen Empfang der Leistung auf Verlangen ein schriftliches Emp­ fangsbekenntnis (Quittung) zu erteilen. Hat der Schuldner ein rechtliches Interesse, daß die Quit­ tung in anderer Form erteilt wird, so kann er die Erteilung in dieser Form verlangen. 8 369. Die Kosten der Quittung hat der Schuldner zu tragen und vorzuschießen, sofern nicht aus dem zwischen ihm und dem Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. Treten infolge einer Übertragung der Forderung oder im Wege der Erbfolge an die Stelle des ursprünglichen Gläubigers mehrere Gläubiger, so fallen die Mehrkosten den Gläubigern zur Last.8 370. Ter Überbringer einer Quittung gilt als ermächtigt, die Leistung zu empfangen, sofern nicht die dem Leistenden bekannten Umstände der Annahme einer solchen Ermächtigung entgegen­ stehen. 8 371. Ist über die Forderung ein Schuldschein ausgestellt worden, so kann der Schuldner neben der Quittung Rückgabe des Schuldscheins verlangen. Behauptet der Gläubiger, zur Rück­ gabe außerstande zu sein, so kann der Schuldner das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis verlangen, daß die Schuld erloschen sei. ■ Zweiter Titel.

Hinterlegung. 8 372. Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten kann der Schuldner bei einer dazu bestimmten öffentlichen Stelle für den Gläubiger hinrerlegen, wenn der Gläubiger im Verzüge der Annahme ist. Das Gleiche gilt, wenn der Schuldner aus einem anderen in der Per­ son des Gläubigers liegenden Grunde oder infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Un­ gewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht oder nicht mit Sicherheit er­ füllen kann. 8 373. Ist der Schuldner nur gegen eine Leistung des Gläubigers zu leisten verpflichtet, so kann er das Recht des Gläubigers zum Empfange der hinterlegten Sache von der Bewirkung der Gegenleistung abhängig machen. 8 374. Die Hinterlegung hat bei der Hinterlegungsstelle des Leistungsorts zu erfolgen; hinter­ legt der Schuldner bei einer anderen Stelle, so hat er dem Gläubiger den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Ter Schuldner hat dem Gläubiger die Hinterlegung unverzüglich anzuzeigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie un­ tunlich ist. 8 375. Ist die hinterlegte Sache der Hinterlegungsstelle durch die Post übersendet worden, so wirkt die Hinterlegung auf die Zeit der Aufgabe der Sache zur Post zurück. 8 376. Ter Schuldner hat das Recht, die hinterlegte Sache zurückzunehmen. Die Rücknahme ist ausgeschlossen: 1. wenn der Schuldner der Hinterlegungsstelle erklärt, daß er auf das Recht zur Rücknahme ver­ zichte; 2. wenn der Gläubiger der Hinterlegungsstelle die Annahme erklärt; 3. wenn der Hinterlegungsstelle ein zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ergangenes rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird, das die Hinterlegung für rechtmäßig erklärt. 8 377. Das Recht zur Rücknahme ist der Pfändung nicht unterworfen. Wird über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet, so kann während des Kon­ kurses das Recht zur Rücknahme auch nicht von dem Schuldner ausgeübt werden. 8 378. Ist die Mcknahme der hinterlegten Sache ausgeschlossen, so wird der Schuldner durch die Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit in gleicher Weise befreit, wie wenn er zur Zeit der Hinter­ legung an den Gläubiger geleistet hätte. 8 379. Ist die Rücknahme der hinterlegten Sache nicht ausgeschlossen, so kann der Schuldner den Gläubiger auf die hinterlegte Sache verweisen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Solange die Sache hinterlegt ist, trägt der Gläubiger die Gefahr und ist der Schuldner nicht verpflichtet, Zinsen zu zahlen oder Ersatz für nicht gezogene Nutzungen zu leisten. Nimmt der Schuldner die hinterlegte Sache zurück, so gilt die Hinterlegung als nicht erfolgt.

§ 380. Soweit nach den für die Hinterlegungsstelle geltenden Bestimmungen zum Nachweise her Empfangsberechtigung des Gläubigers eine diese Berechtigung anerkennende Erklärung des Schuldners erforderlich oder genügend ist, kann der Gläubiger von dem Schuldner die Abgabe der Erklärung unter denselben Voraussetzungen verlangen, unter denen er die Leistung zu fordern be­ rechtigt sein würde, wenn die Hinterlegung nicht erfolgt wäre. § 381. Die Kosten der Hinterlegung fallen dem Gläubiger zur Last, sofern nicht der Schuldner die hinterlegte Sache zurücknimmt. § 382. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Empfange der Anzeige von der Hinterlegung, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinterlegungsstelle meldet; der Schuldner ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. § 383. Ist die geschuldete bewegliche Sache zur Hinterlegung nicht geeignet, so kann der Schuldner sie im Falle des Verzugs des Gläubigers am Leistungsorte versteigern lassen und den Erlös hinter­ legen. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 372 Satz 2, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Ist von der Versteigerung am Leistungsort ein angemessener Erfolg nicht zu erwarten, so ist die Sache an einem geeigneten anderen Ort zu versteigern. Die Versteigerung hat durch einen für den Versteigerungsort bestellten Gerichtsvollzieher oder zu Versteigerungen befugten anderen Beamten oder öffentlich angestellten Versteigerer öffent­ lich zu erfolgen (öffentliche Versteigerung). Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung der Sache öffentlich bekanntzumachen. § 384. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem sie dem Gläubiger angedroht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn die Sache dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Der Schuldner hat den Gläubiger von der Versteigerung unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Androhung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. § 385. Hat die Sache einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Schuldner den Verkauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handelsmäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise bewirken. § 386. Die Kosten der Versteigerung oder des nach § 385 erfolgten Verkaufs fallen dem Gläu­ biger zur Last, sofern nicht der Schuldner den hinterlegten Erlös zurücknimmt. Dritter Titel.

Aufrechnung. § 387. Schulden zwei Personen einander Leistungen, die ihrem Gegenstand nach gleichartig sind, so kann jeder Teil seine Forderung gegen die Forderung des anderen Teiles aufrechnen, sobald er die ihm gebühreiü>e Leistung fordern und die ihm obliegende Leistung bewirken kann.

§ 388. Die Aufrechnung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teile. Die Er­ klärung ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. § 389. Die Aufrechnung bewirkt, daß die Forderungen, soweit sie sich decken, als in dem Zeit­ punkt erloschen gelten, in welchem sie zur Aufrechnung geeignet einander gegenübergetreten sind. § 390. Eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, kann nicht aufgerechnet werden. Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die verjährte Forderung zu der Zeit, zu welcher sie gegen die andere Forderung aufgerechnet werden konnte, noch nicht verjäbrt war. § 391. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß für die Forderungen verschie­ dene Leistungs- oder Ablieferungsorte bestehen. Der aufrechnende Tell hat jedoch den Schaden zu ersetzen, den der andere Teil dadurch erleidet, daß er infolge der Aufrechnung die Leistung nicht an dem bestimmten Orte erhält oder bewirken kann.

Übertragung der Forderung.

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Ist vereinbart, daß die Leistung zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Orte erfolgen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Aufrechnung einer Forderung, für die ein anderer Lei­ stungsort besteht, ausgeschlossen sein soll. § 392. Durch die Beschlagnahme einer Forderung wird die Aufrechnung einer dem Schuldner gegen den Gläubiger zustehenden Fordemng nur dann ausgeschlossen, wenn der Schuldner seine Forderung nach der Beschlagnahme erworben hat oder wenn seine Forderung erst nach der Be­ schlagnahme und später als die in Beschlag genommene Forderung füllig geworden ist. § 393. Gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung ist die Aufrechnung nicht zulässig.

§ 394. Soweit eine Forderung der Pfändung nicht unterworfen ist, findet die Aufrechnung gegen die Forderung nicht statt. Gegen die aus Kranken», Hilfs- oder Sterbekassen, insbesondere aus Knappschaftskassen und Kassen der Knappschaftsvereine, zu beziehenden Hebungen können jedoch geschuldete Beiträge aufgerechnet werden. § 395. Gegen eine Forderung des Reiches oder eines Bundesstaats sowie gegen eine For­ derung einer Gemeinde oder eines anderen Kommunalverbandes ist die Aufrechnung nur zulässig, wenn die Leistung an dieselbe Kasse zu erfolgen hat, aus der die Forderung des Aufrechnenden zu berichtigen ist. ' § 396. Hat der eine oder der andere Teil mehrere zur Aufrechnung geeignete Forderungen, so kann der aufrechnende Teil die Forderungen bestimmen, die gegeneinander aufgerechnet werden sollen. Wird die Aufrechnung ohne eine solche Bestimmung erklärt oder widerspricht der andere Tell unverzüglich, so findet die Vorschrift des § 366 Abs. 2 entsprechende Anwendung. Schuldet der aufrechnende Teil dem anderen Teile außer der Hauptleistung Zinsen und Kosten, so finden die Vorschriften des § 367 entsprechende Anwendung.

Vierter Titel. Erlaß.

§ 397. Das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erläßt. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkennt, daß das Schuldverhältnis nicht bestehe. Vierter Abschnitt.

Übertragung der Fordemng. 8 398. Eine Forderung kann von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden (Abtretung). Mit dem Abschlüsse des Vertrags tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. 8 399. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, wenn die Leistung an einen anderen als den ursprünglichen Gläubiger nicht ohne Veränderung ihres Inhaltes erfolgen kann oder wenn die Abtretung durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. 8 400. Eine Forderung kann nicht abgetreten werden, soweit sie der Pfändung nicht unter­ worfen ist. 8 401. Mit der abgetretenen Fordemng gehen die Hypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft auf den neuen Gläubiger über. Ein mit der Forderung für den Fall der Zwangsvollstreckung oder des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann auch der neue Gläubiger geltend machen. 8 402. Der bisherige Gläubiger ist verpflichtet, dem neuen Gläubiger die zur Geltendmachung der Forderung nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise der Fordemng dienenden Ur­ kunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. 8 403. Der bisherige Gläubiger hat dem neuen Gläubiger auf Verlangen eine öffentlich be­ glaubigte Urkunde über die Abtretung auszustellen. Die Kosten hat der neue Gläubiger zu tragen und vorzuschießen.

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BGB. Zweiter Buch. Recht der Schuldverhältmsse.

§ 404. Ter Schuldner kann dem neuen Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen den bisherigen Gläubiger begründet waren. § 405. Hat der Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt, so kann er sich, wenn die Forderung unter Vorlegung der Urkunde abgetreten wird, dem neuen Gläubiger gegenüber nicht darauf berufen, daß die Eingehung oder Anerkennung des Schuldverhältnisses nur zum Schein erfolgt oder daß die Abtretung durch Vereinbarung mit dem ursprünglichen Gläubiger ausgeschlossen sei, es sei denn, daß der neue Gläubiger bei der Abtretung bep Sachverhalt kannte oder kennen mußte. § 406. Ter Schuldner kann eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung von der Abtretung Kenntnis hatte cder daß die Forderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. § 407. Ter neue Gläubiger muß eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei der Leistung oder der Vornahme des Rechtsgeschäfts kennt. Ist in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger an­ hängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen, so muß der neue Gläubiger das Urteil gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat. § 408. Wird eine abgetretene Forderung von dem bisherigen Gläubiger nochmals an einen Dritten abgetreten, so finden, wenn der Schuldner an den Dritten leistet oder wenn zwischen dem Schuldner und dem Dritten ein Rechtsgeschäft vorgenommen oder ein Rechtsstreit anhängig wird, zugunsten des Schuldners die Vorschriften des § 407 dem früheren Erwerber gegenüber entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn die bereits abgetretene Forderung durch gerichtlichen Beschluß einem Dritten überwiesen wird oder wenn der bisherige Gläubiger dem Dritten gegenüber anerkennt, daß die bereits abgetretene Forderung kraft Gesetzes auf den Dritten übergegangen sei.

§ 409. Zeigt der Gläubiger dem Schuldner an, daß er die Forderung abgetreten habe, so muß er dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Der Anzeige steht es gleich, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt. Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Gläubiger bezeichnet worden ist. § 410. Der Schuldner ist dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushän­ digung einer von dem bisherigen Gläubiger über die Abtretung ausgestellten Urkunde verpflichtet. Eine Kündigung oder eine Mahnung des neuen Gläubigers ist unwirksam, wenn sie ohne Vor­ legung einer solchen Urkunde erfolgt und der Schuldner sie aus diesem Grunde unverzüglich zurück­ weist. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der bisherige Gläubiger dem Schuldner die Abtretung schriftlich angezeigt hat. § 411. Tritt eine Militärperson, ein Beamter, ein Geistlicher oder ein Lehrer an einer öffent­ lichen Unterrichtsanstalt den übertragbaren Teil des Diensteinkommens, des Wartegeldes oder des Ruhegehalts ab, so ist die auszahlende Kasse durch Aushändigung einer von dem bisherigen Gläu­ biger ausgestellten, öffentlich beglaubigten Urkunde von der Abtretung zu benachrichtigen. Bis zur Benachrichtigung gilt die Abtretung als der Kasse nicht bekannt.

§ 412. Auf die Übertragung einer Forderung kraft Gesetzes finden die Vorschriften der §§ 399 bis 404,406 bis 410 entsprechende Anwendung. § 413. Die Vorschriften über die Übertragung von Forderungen finden auf die Übertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.

Schuldübernahme.

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Fünfter Abschnitt.

Schuldübernahme.

§ 414. Eine Schuld kann von einem Dritten durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, daß der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt. § 415. Wird die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart, so hängt chre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab. Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldübernahme mitgeteilt hat. Bis zur Genehmigung können die Parteien den Vertrag ändern oder aufheben. Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldüberncchme als nicht erfolgt. Fordert der Schuldner oder der Dritte den Gläubiger unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung über die Ge­ nehmigung auf, so kann die Genehmigung nut bis zum Ablaufe der Frist erklärt toerden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat, ist im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger die Genehmigung verweigert. § 416. Übernimmt der Erwerber eines Gmndstücks durch Vertrag mit dem Veräußerer eine Schuld des Veräußerers, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so kann der Gläu­ biger Vie Schuldübernahme nur genehmigen, wenn der Veräußerer sie chm mitteilt. Sind seit dem Empfange der Mitteilung sechs Monate verstrichen, so gilt die Genehmigung als erteilt, wenn nicht der Gläubiger sie dem Veräußerer gegenüber vorher verweigert hat; die Vorschrift des § 415 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung. Die Mitteilung des Veräußerers kann erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Sie muß schriftlich geschehen und den Hinweis enthalten, daß der Über­ nehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt, wenn nicht der Gläubiger die Verweigerung innerhalb der sechs Monate erllärt. Der Veräußerer hat auf Verlangen des Erwerbers dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen. Sobald die Erteilung oder Verweigerung der Genehmigung feststeht, hat der Ver­ äußerer den Erwerber zu benachrichtigen. § 417. Der Übernehmer kann dem Gläubiger die Einwendungen entgegensetzen, welche sich aus dem Rechtsverhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner ergeben. Eine dem bisherigen Schuldner zustehende Fordemng kann er nicht aufrechnen. Aus dem der Schuldübernahme zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse zwischen dem Über­ nehmer und dem bisherigen Schuldner kann der Übernehmer dem Gläubiger gegenüber Einwendun­ gen nicht herleiten.

§ 418. Infolge der Schuldübernahme erlöschen die für die Forderung bestellten Bürgschaften und Pfandrechte. Besteht für die Fordemng eine Hypothek, so tritt das Gleiche ein, wie wenn der Gläubiger auf die Hypothek verzichtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Bürge oder derjenige, welchem der verhaftete Gegenstand zur Zeit der Schuldübernahme gehört, in diese einwilligt. Ein mit der Forderung für den Fall des Konkurses verbundenes Vorzugsrecht kann nicht im Konkurs über das Vermögen des Übemehmers geltend gemacht werden. § 419. Übernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können dessen Gläubiger, unbeschadet der Fortdauer der Haftung des bisherigen Schuldners, von dem Abschlüsse des Vertrags an ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Übemehmer geltend machen. Die Haftung des Übernehmers beschränkt sich auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Beruft sich der Übemehmer auf die Be­ schränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 entsprechende Anwendung. Die Haftung des Übernehmers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem bisherigen Schuldner ausgeschlossen oder beschränkt werden.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Sechster Abschnitt.

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern. § 420. Schulden mehrere eine teilbare Leistung oder haben mehrere eine teilbare Leistung zu fordern, so ist im Zweifel jeder Schuldner nur zu einem gleichen Anteile verpflichtet, jeder Gläu­ biger nur zu einem gleichen Antelle berechtigt.

§ 421. Schulden mehrere eine Leistung in der Weise, daß jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist (Gesamtschuldner), so kann der Gläubiger die Leistung nach seinem Belieben von jedem der Schuldner ganz oder zu einem Telle fordern. Bis zur Bewirkung der ganzen Leistung bleiben sämtliche Schuldner ver­ pflichtet. § 422. Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt von der Leistung an Erfüllungs Statt, der Hinterlegung und der Aufrechnung. Eine Forderung, die einem Gesamtschuldner zusteht, kann nicht von den übrigen Schuldnern aufgerechnet werden. § 423. Ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlaß wirkt auch für die übrigen Schuldner, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten. § 424. Der Verzug des Gläubigers gegenüber einem Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. § 425. Andere als die in den §§ 422 bis 424 bezeichneten Tatsachen wirken, soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt, nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Dies gilt insbesondere von der Kündigung, dem Verzüge, dem Verschulden, von der Unmög­ lichkeit der Leistung in der Person eines Gesamtschuldners, von der Verjähmng, deren Unterbrechung und Hemmung, von der Vereinigung der Fordemng mit der Schuld und von dem rechtskräftigen Urteile. § 426. Die Gesamtschuldner sind im Verhältnisse zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zm Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen. Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Aus­ gleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden. § 427. Verpflichten sich mehrere durch Vertrag gemeinschaftlich zu einer teilbaren Leistung, so haften sie im Zweifel als Gesamtschuldner. § 428. Sind mehrere eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt, daß jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist (Gesamtgläubiger), so kann der Schuldner nach seinem Belieben an jeden der Gläubiger leisten. Dies gilt auch dann, wenn einer der Gläubiger bereits Klage auf die Leistung erhoben hat. § 429. Der Verzug eines Gesamtgläubigers wirkt auch gegen die übrigen Gläubiger. Vereinigen sich Fordemng und Schuld in der Person eines Gesamtgläubigers, so erlöschen die Rechte der übrigen Gläubiger gegen den Schuldner. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 422, 423, 425 entsprechende Anwendung. Ins­ besondere bleiben, wenn ein Gesamtgläubiger seine Forderung auf einen anderen überträgt, die Rechte der übrigen Gläubiger unberührt.

8 430. Die Gesamtgläubiger sind im Verhältnisse zueinander zu gleichen Anteilen berechtigt, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. § 431. Schulden mehrere eine unteilbare Leistung, so haften sie als Gesamtschuldner. 8 432. Haben mehrere eine unteilbare Leistung zu fordern, so kann, sofern sie nicht Gesamt­ gläubiger sind, der Schuldner nur an alle gemeinschaftlich leisten und jeder Gläubiger nur die Leistung an alle fordem. Jeder Gläubiger kann verlangen, daß der Schuldner die geschuldete Sache für alle

Kauf. Tausch.

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Gläubiger hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu be« stellenden Verwahrer abliefert. Im übrigen wirkt eine Tatsache, die nur in der Person eines der Gläubiger eintritt, nicht für und gegen die übrigen Gläubiger. Siebenter Abschnitt.

Einzelne Schuldverhättnisse. Erster Titel.

Kauf. Tausch. I. Allgemeine Vorschriften. § 433. Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer eines Rechtes ist verpflichtet, dem Käufer das Recht zu verschaffen und, wenn das Recht zum Besitz einer Sache berechtigt, die Sache zu übergeben. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen und die ge­ kaufte Sache abzunehmen. § 434. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer den verkauften Gegenstand frei von Rech­ ten zu verschaffen, die von Dritten gegen den Käufer geltend gemacht werden können. § 435. Der Verkäufer eines Grundstücks oder eines Rechtes an einem Grundstück ist ver­ pflichtet, im Grundbuch eingetragene Rechte, die nicht bestehen, auf seine Kosten zur Löschung zu bringen, wenn sie im Falle ihres Bestehens das dem Käufer zu verschaffende Recht beeinträchtigen würden. Das Gleiche gilt bei dem Verkaufe eines Schiffes oder eines Rechtes an einem Schiffe für die im Schiffsregister eingetragenen Rechte. § 436. Der Verkäufer eines Grundstücks haftet nicht für die Freiheit des Grundstücks von öffenllichen Abgaben und von anderen öffentlichen Lasten, die zur Eintragung in das Grundbuch nicht geeignet sind. § 437. Der Verkäufer einer Forderung oder eines sonstigen Rechtes haftet für den rechtlichen Bestand der Forderung oder des Rechtes. Der Verkäufer eines Wertpapiers haftet auch dafür, daß es nicht zum Zwecke der Kraftlos­ erklärung aufgeboten ist. § 438. Übernimmt der Verkäufer einer Forderung die Haftung für die Zahlungsfähigkeit des Schuldners, so ist die Haftung im Zweifel nur auf die Zahlungsfähigkeit zur Zeit der Abtretung zu beziehen. § 439. Der Verkäufer hat einen Mangel im Rechte nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlüsse des Kaufes kennt. Eine Hypothek, eine Grundschuld, eine Rentenschuld oder ein Pfandrecht hat der Verkäufer zu beseitigen, auch wenn der Käufer die Belastung kennt. Das Gleiche gilt von einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Bestellung eines dieser Rechte. § 440. Erfüllt der Verkäufer die ihm nach den §§ 433 bis 437, 439 obliegenden Verpflich­ tungen nicht, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach den Vorschriften der §§ 320 bis 327. Ist eine bewegliche Sache verkauft und dem Käufer zum Zwecke der Eigentumsübertragung übergeben worden, so kann der Käufer wegen des Rechtes eines Dritten, das zum Besitze der Sache berechtigt, Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur verlangen, wenn er die Sache dem Dritten mit Rücksicht auf dessen Recht herausgegeben hat oder sie dem Verkäufer zurückgewährt oder wenn die Sache untergegangen ist. Der Herausgabe der Sache an den Dritten steht es gleich, wenn der Dritte den Muser oder dieser den Dritten beerbt oder wenn der Käufer das Recht des Dritten anderweit erwirbt oder den Dritten abfindet. Steht dem Käufer ein Anspruch auf Herausgabe gegen einen anderen zu, so genügt an Stelle der Rückgewähr die Abtretung des Anspruchs.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

8 441. Die Vorschriften des § 440 Abs. 2 bis 4 gelten auch dann, wenn ein Recht an einer be­ weglichen Sache verkauft ist, das zum Besitze der Sache berechtigt. 8 442. Bestreitet der Verkäufer den vom Käufer geltend gemachten Mangel im Rechte, so hat der Käufer den Mangel zu beweisen. 8 443. Eine Vereinbarung, durch welche die nach den §§ 433 bis 437,439 bis 442 wegen eines Mangels im Rechte dem Verkäufer obliegende Verpflichtung zur Gewährleistung erlassen oder be­ schränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt. 8 444. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer über die den verkauften Gegenstand be­ treffenden rechtlichen Verhältnisse, insbesondere im Falle des Verkaufs eines Grundstücks über die Grenzen, Gerechtsame und Lasten, die nötige Auskunft zu erteilen und ihm die zum Beweise des Rech­ tes dienenden Urkunden, soweit sie sich in seinem Besitze befinden, auszuliefern. Erstreckt sich der Inhalt einer solchen Urkunde auch auf andere Angelegenheiten, so ist der Verkäufer nur zur Ertei­ lung eines öffentlich beglaubigten Auszuges verpflichtet. 8 445. Die Vorschriften der §8 433 bis 444 finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. 8 446. Mit der Übergabe der verkauften Sache geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechterung auf den Käufer über. Von der Übergabe an gebühren dem Käufer die Nutzungen und trägt er die Lasten der Sache. Wird der Käufer eines Grundstücks vor der Übergabe als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen, so treten diese Wirkungen mit der Eintragung ein. 8 447. Versendet der Verkäufer auf Verlangen des Käufers die verkaufte Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so geht die Gefahr auf den Käufer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung be­ stimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Hat der Käufer eine besondere Anweisung über die Art der Versendung erteilt und weicht der Verkäufer ohne dringenden Grund von der Anweisung ab, so ist der Verkäufer dem Käufer für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. 8 448. Die Kosten der Übergabe der verkauften Sache, insbesondere die Kosten des Messens und Wägens, fallen dem Verkäufer, die Kosten der Abnahme und der Versendung der Sache nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte fallen dem Käufer zur Last. Ist ein Recht verkauft, so fallen die Kosten der Begründung oder Übertragung des Rechtes dem Verkäufer zur Last. §449. Der Käufer eines Grundstücks hat die Kosten der Auflassung und der Eintragung, der Käufer eines Rechtes an einem Grundstücke hat die Kosten der zur Begründung oder Über­ tragung des Rechtes nötigen Eintragung in das Grundbuch, mit Einschluß der Kosten der zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen, zu tragen. Dem Käufer fallen in beiden Fällen auch die Kosten der Beurkundung des Kaufes zur Last. 8 456. Ist vor der Übergabe der verkauften Sache die Gefahr auf den Käufer übergegangen und macht der Verkäufer vor der Übergabe Verwendungen auf die Sache, die nach dem Übergange der Gefahr notwendig geworden sind, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen, wie wenn der Käufer ihn mit der Verwaltung der Sache beauftragt hätte. Die Verpflichtung des Käufers zum Ersätze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vor­ schriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. 8 451. Ist ein Recht an einer Sache verkauft, das zum Besitze der Sache berechtigt, so finden die Vorschriften der §§ 446 bis 450 entsprechende Anwendung. 8 452. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufpreis von dem Zeitpunkt an zu verzinsen, von wel­ chem an die Nutzungen des gekauften Gegenstandes ihm gebühren, sofern nicht der Kaufpreis ge­ stundet ist. 8 453. Ist als Kaufpreis der Marktpreis bestimmt, so gilt im Zweifel der für den Erfüllungs­ ort zur Erfüllungszeit maßgebende Marktpreis als vereinbart. 8 454. Hat der Verkäufer den Vertrag erfüllt und den Kaufpreis gestundet, so steht ihm das im § 325 Abs. 2 und im § 326 bestimmte Rücktrittsrecht nicht zu. 8 455. Hat sich der Verkäufer einer beweglichen Sache das Eigentum bis zur Zahlung des Kaufpreises vorbehalten, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Übertragung des Eigentums unter

Kauf. Tausch.

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der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung des Kaufpreises erfolgt und daß der Verkäufer zum Rücktritte von dem Vertrage berechtigt ist, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt. § 456. Bei einem Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung dürfen der mit der Vornahme oder Leitung des Verkaufs Beauftragte und die von ihm zugezogenen Gehilfen, mit Einschluß des Protokollführers, den zum Verkaufe gestellten Gegenstand weder für sich persönlich oder durch einen anderen noch als Vertreter eines anderen kaufen.

§ 457. Die Vorschrift des § 456 gilt auch bei einem Verkauf außerhalb der Zwangsvollstrek­ kung, wenn der Auftrag zu dem Verkauf auf Grund einer gesetzlichen Vorschrift erteilt worden ist, die den Auftraggeber ermächtigt, den Gegenstand für Rechnung eines anderen verkaufen zu lassen, insbesondere in den Fällen des Pfandverkaufs und des in den §§ 383, 385 zugelassenen Verkaufs, sowie bei einem Verkaufe durch den Konkursverwalter.

§ 458. Die Wirksamkeit eines den Vorschriften der §§ 456, 457 zuwider erfolgten Kaufes und der Übertragung des gekauften Gegenstandes hängt von der Zustimmung der bei dem Verkauf als Schuldner, Eigentümer oder Gläubiger Beteiligten ab. Fordert der Käufer einen Beteiligten zur Erklärung über die Genehmigung auf, so finden die Vorschriften des § 177 Abs.2 entsprechende Anwendung. Wird infolge der Verweigerung der Genehmigung ein neuer Verkauf vorgenommen, so hat der frühere Käufer für die Kosten des neuen Verkaufs sowie für einen Mindererlös aufzukommen. II. Gewährleistung wegen Mängel der Sache. § 459. Der Verkäufer einer Sache haftet dem Käufer dafür, daß sie zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Taug­ lichkeit zu dem gewöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Mindemng des Wertes oder der Tauglichkeit kommt nicht in Betracht. Der Verkäufer haftet auch dafür, daß die Sache zur Zeit des Überganges der Gefahr die zu­ gesicherten Eigenschaften hat. § 460. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn der Käufer den Mangel bei dem Abschlüsse des Kaufes kennt. Ist dem Käufer ein Mangel der im § 459 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, so haftet der Verkäufer, sofern er nicht die Abwesenheit des Fehlers zugesichert hat, nur, wenn er den Fehler arglistig ver­ schwiegen hat. § 461. Der Verkäufer hat einen Mangel der verkauften Sache nicht zu vertreten, wenn die Sache auf Grund eines Pfandrechts in öffentlicher Versteigerung unter der Bezeichnung als Pfand verkauft wird. § 462. Wegen eines Mangels, den der Verkäufer nach den Vorschriften der §§ 459, 460 zu vertreten hat, kann der Käufer Rückgängigmachung des Kaufes (Wandelung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. § 463. Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen NichterfWung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen hat. 8 464. Nimmt der Käufer eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 462,463 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Annahme vorbehält. § 465. Die Wandelung oder die Mindemng ist vollzogen, wenn sich der Verkäufer auf Ver­ langen des Käufers mit ihr einverstanden erklärt. § 466. Behauptet der Käufer dem Verkäufer gegenüber einen Mangel der Sache, so kann der Verkäufer chn unter dem Erbieten zur Wandelung und unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er Wandelung verlange. Die Wandelung kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist verlangt werden. § 467. Auf die Wandelung finden die für das vertragsmäßige Rücktrittsrecht geltenden Vor­ schriften der §§ 346 bis 348,350 bis 354,356 entsprechende Anwendung; im Falle des § 352 ist jedoch die Wandelung nicht ausgeschlossen, wenn der Mangel sich erst bei der Umgestaltung der Sache gezeigt hat. Der Verkäufer hat dem Käufer auch die Vertragskosten zu ersetzen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

8 468. Sichert der Verkäufer eines Grundstücks dem Käufer eine bestimmte Größe des Grund­ stücks zu, so haftet er für die Größe wie für eine zugesicherte Eigenschaft. Der Käufer kann jedoch wegen Mangels der zugesicherten Größe Wandelung nur verlangen, wenn der Mangel so erheblich ist, daß die Erfüllung des Vertrags für den Käufer kein Interesse hat.

§ 469. Sind von mehreren verkauften Sachen nur einzelne mangelhaft, so kann nur in An­ sehung dieser Wandelung verlangt werden, auch wenn ein Gesamtpreis für alle Sachen festgesetzt ist. Sind jedoch die Sachen als zusammengehörend verkauft, so kann jeder Teil verlangen, daß die Wandelung auf alle Sachen erstreckt wird, wenn die mangechaften Sachen nicht ohne Nachteil für ihn von den übrigen getrennt werden können.

§ 470. Die Wandelung wegen eines Mangels der Hauptsache erstreckt sich auch auf die Neben­ sache. Ist die Nebensache mangelhaft, so kann nur in Ansehung dieser Wandelung verlangt werden. 8 471. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Wan­ delung nur in Ansehung einzelner Sachen statt, so ist der Gesamtpreis in dem Verhältnisse herab­ zusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Gesamtwert der Sachen in mangelfreiem Zustande zu dem Werte der von der Wandelung nicht betroffenen Sachen gestanden haben würde. 8 472. Bei der Minderung ist der Kaufpreis in dem Verhältnisse herabzusetzen, in welchem zur Zeit des Verkaufs der Wert der Sache in mangelfreiem Zustande zu dem wirklichen Werte gestanden haben würde. Findet im Falle des Verkaufs mehrerer Sachen für einen Gesamtpreis die Minderung nur wegen einzelner Sachen statt, so ist bei der Herabsetzung des Preises der Gesamtwert aller Sachen zugrunde zu legen. § 473. Sind neben dem in Geld festgesetzten Kaufpreise Leistungen bedungen, die nicht ver­ tretbare Sachen zum Gegenstände haben, so sind diese Leistungen in den Fällen der §§ 471, 472 nach dem Werte zur Zeit des Verkaufs in Geld zu veranschlagen. Die Herabsetzung der Gegen­ leistung des Käufers erfolgt an dem in Geld festgesetzten Preise; ist dieser geringer als der abzu­ setzende Betrag, so hat der Verkäufer den überschießenden Betrag dem Muser zu vergüten. 8 474. Sind auf der einen oder der anderen Seite mehrere beteiligt, so kann von jedem und gegen jeden Minderung verlangt werden. Mit der Vollziehung der von einem der Käufer verlangten Minderung ist die Wandelung aus­ geschlossen. 8 475. Durch die wegen eines Mangels erfolgte Minderung wird das Recht des Käufers, wegen eines anderen Mangels Wandelung oder von neuem Minderung zu verlangen, nicht aus­ geschlossen. 8 476. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewähr­ leistung wegen Mängel der Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschweigt.

8 477. Der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung sowie der Anspruch auf Schadens­ ersatz wegen Mangels einer zugesicherten Eigenschaft verjährt, sofern nicht der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat, bei beweglichen Sachen in sechs Monaten von der Ablieferung, bei Grund­ stücken in einem Jahre von der Übergabe an. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. Beantragt der Käufer gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises, so wird die Verjährung unterbrochen. Die Unterbrechung dauert bis zur Beendigung des Verfahrens fort. Die Vorschriften des § 211 Abs. 2 und des § 212 finden entsprechende Anwendung. Die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung eines der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche bewirkt auch die Hemmung oder Unterbrechung der Verjährung der anderen Ansprüche. 8 478. Hat der Käufer den Mangel dem Verkäufer angezeigt oder die Anzeige an ihn abge­ sendet, bevor der Anspruch auf Wandelung oder auf Minderung verjährt war, so kann er auch nach der Vollendung der Verjährung die Zahlung des Kaufpreises insoweit verweigern, als er auf Grund der Wandelung oder der Minderung dazu berechtigt sein würde. Das Gleiche gilt, wenn der Käufer vor der Vollendung der Verjährung gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen ihm und einem späteren Erwerber der Sache wegen des Mangels anhängigen Rechtsstreite dem Verkäufer den Streit verkündet hat.

Kauf.

Tausch.

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Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so bedarf es der Anzeige oder einer ihr nach Abs. 1 gleichstehenden Handlung nicht. § 47S. Der Anspruch auf Schadensersatz kann nach der Vollendung der Verjährung nur auf­ gerechnet werden, wenn der Käufer vorher eine der im § 478 bezeichneten Handlungen vorgenommen hat. Diese Beschränkung tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 48v. Der Käufer einer nur der Gattung nach bestimmten Sache kann statt der Wandelung oder der Minderung verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie ge­ liefert wird. Auf diesen Anspruch finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften der §§ 464 bis 466, des § 467 Satz 1 und der §§ 469,470,474 bis 479 entsprechende Anwendung. Fehlt der Sache zu der Zeit, zu welcher die Gefahr auf den Käufer übergeht, eine zugesicherte Eigenschaft oder hat der Verkäufer einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Käufer statt der Wandelung, der Minderung oder der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 481. Für den Verkauf von Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren, von Rindvieh, Schafen und Schweinen gelten die Vorschriften der §§ 459 bis 467,469 bis 480 nur insoweit, als sich nicht aus den §§ 482 bis 492 ein anderes ergibt. § 482. Der Verkäufer hat nur bestimmte Fehler (Hauptmängel) und diese nur dann zu ver­ treten, wenn sie sich innerhalb bestimmter Fristen (Gewährfristen) zeigen. Die Hauptmängel und die Gewährfristen werden durch eine mit Zustimmung des Bundes­ rats zu erlassende Kaiserliche Verordnungx) bestimmt. Die Bestimmung kann auf demselben Wege ergänzt und abgeändert werden.2*)I. 3 4 5 6 * * * * II. x) Auf Grund des § 482 erging folgende Kaiserliche Verordnung, betr. die Hauptmängel und Gewährfristen beim Biehhandel, vom 27. März 1899 (RGBl. S. 219—220): 8 1. Für den Verkauf von Nutz- und Zuchttieren gelten als Hauptmängel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: 1. Rotz (Wurm) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen: 2. Dummkoller (Koller, Dummsein) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als Dummkoller ist anzusehen die allmählich oder infolge der akuten Gehirnwassersucht entstandene, unheilbare Krank­ heit des Gehirns, bei der das Bewußtsein des Pferdes herabgesetzt ist; 3. Dämpfigkeit (Dampf, Hartschlägigkeit, Bauchschlägigkeit) mit einer Gewahrfrist von vierzehn Tagen; als Dämpfigkeit ist anzusehen die Atembeschwerde, die durch einen chronischen, unheilbaren Krank­ heitszustand der Lungen oder des Herzens bewirkt wird; 4. Kehlkopfpfeifen (Pfeiferdampf, Hartschnaufigkeit, Rohren) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als Kehlkopfpfeifen ist anzusehen die durch einen chronischen und unheilbaren Krankheits­ zustand des Kehlkopfes oder der Luftröhre verursachte und durch ein hörbares Geräusch gekennzeich­ nete Atemstörung; 5. periodische Augenentzündung (innere Augenentzündung, Mondblindheit) mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; als periodische Augenentzündung ist anzusehen die auf inneren Einwirkungen be­ ruhende, entzündliche Veränderung an den inneren Organen des Auges; 6. Koppen (Krippensetzen, Aufsetzen, Freikoppen, Luftschnappen, Windschnappen) mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; II. bei Rindvieh: 1. tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung eine allgemeine Beeinträchtigung des Nähr­ zustandes des Tieres herbeigeführt ist, mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; 2. Lungenseuche mit einer Gewährfrist von achtundzwanzig Tagen; III. bei Schafen: Räude mit einer Gewährsrist von vierzehn Tagen; IV. bei Schweinen: 1. Rotlauf mit einer Gewährfrist von drei Tagen; 2. Schweineseuche (einschließlich Schweinepest) mit einer Gewährfrist von zehn Tagen. 8 2. Für den Verkauf solcher Tiere, die alsbald geschlachtet werden sollen und bestimmt sind, als Nah­ rungsmittel für Menschen zu dienen (Schlachttiere), gelten als Hauptmängel: I. bei Pferden, Eseln, Mauleseln und Maultieren: Rotz (Wurm) mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; II. bei Rindvieh: tuberkulöse Erkrankung, sofern infolge dieser Erkrankung mehr als die Hälfte des Schlachtgewichts nicht oder nur unter Beschränkungen als Nahrungsmittel für Menschen geeignet ist, mit einer Gewähr­ frist von vierzehn Tagen; III. bei Schafen: allgemeine Wassersucht mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; als allgemeine Wassersucht ist

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Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

§ 483. Die Gewährfrist beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Gefahr auf den Käufer übergeht. § 484. Zeigt sich ein Hauptmangel innerhalb der Gewährfrist, so wird vermutet, daß der Mangel schon zu der Zeit vorhanden gewesen sei, zu welcher die Gefahr auf den Käufer über­ gegangen ist. § 485. Der Käufer verliert die ihm wegen des Mangels zustehenden Rechte, wenn er nicht spä­ testens zwei Tage nach dem Ablaufe der Gewährfrist, oder, falls das Tier vor dem Ablaufe der Frist getötet worden oder sonst verendet ist, nach dem Tode des Tieres den Mangel dem Verkäufer anzeigt oder die Anzeige an ihn absendet oder wegen des Mangels Klage gegen den Verkäufer erhebt oder diesem den Streit verkündet oder gerichtliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises bean­ tragt. Der Rechtsverlust tritt nicht ein, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. § 486. Die Gewährfrist kann durch Vertrag verlängert oder abgekürzt werden. Die ver­ einbarte Frist tritt an die Stelle der gesetzlichen Frist. § 487. Der Käufer kann nur Wandelung, nicht Minderung verlangen. Die Wandelung kann auch in den Fällen der §§ 351 bis 353, insbesondere wenn das Tier ge­ schlachtet ist, verlangt werden; an Stelle der Rückgewähr hat der Käufer den Wert des Tieres zu vergüten. Das Gleiche gilt in anderen Fällen, in denen der Käufer infolge eines Umstandes, den er zu vertreten hat, insbesondere einer Verfügung über das Tier, außerstande ist, das Tier zurückzugewähren. Ist vor der Vollziehung der Wandelung eine unwesentliche Verschlechterung des Tieres infolge eines von dem Käufer zu vertretenden Umstandes eingetreten, so hat der Käufer die Wertminderung zu vergüten. Nutzungen hat der Käufer nur insoweit zu ersetzen, als er sie gezogen hat. §488. Der Verkäufer hat im Falle der Wandelung dem Käufer auch die Kosten der Fütterung und Pflege, die Kosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung sowie die Kosten der not­ wendig gewordenen Tötung und Wegschaffung des Tieres zu ersetzen. § 489. Ist über den Anspruch auf Wandelung ein Rechtsstreit anhängig, so ist auf Antrag der einen oder der anderen Partei die öffentliche Versteigerung des Tieres und die Hinterlegung des Erlöses durch einstweilige Verfügung anzuordnen, sobald die Besichtigung des Tieres nicht mehr er­ forderlich ist. § 490. Der Anspruch auf Wandelung sowie der Anspmch auf Schadensersatz wegen eines Hauptmangels, dessen Nichtvorhandensein der Verkäufer zugesichert hat, verjährt in sechs Wochen von dem Ende der Gewährfrist an. Im übrigen bleiben die Vorschriften des § 477 unberührt. An die Stelle der in den §§ 210,212,215 bestimmten Fristen tritt eine Frist von sechs Wochen. Der Käufer kann auch nach der Verjährung des Anspmchs auf Wandelung die Zahlung des Kaufpreises verweigem. Die Aufrechnung des Anspmchs auf Schadensersatz unterliegt nicht der im § 479 bestimmten Beschränkung. § 491. Der Käufer eines nur der Gattung nach bestimmten Tieres kann statt der Wandelung verlangen, daß ihm an Stelle des mangelhaften Tieres ein mangelfreies geliefert wird. Auf diesen Anspmch finden die Vorschriften der §§ 488 bis 490 entsprechende Anwendung. § 492. Übernimmt der Verkäufer die Gewährleistung wegen eines nicht zu den Hauptmängeln gehörenden Fehlers oder sichert er eine Eigenschaft des Tieres zu, so finden die Vorschriften der §§ 487 bis 491 und, wenn eine Gewährfrist vereinbart wird, auch die Vorschriften der §§ 483 bis 485 entsprechende Anwendung. Die im § 490 bestimmte Verjährung beginnt, wenn eine Gewährfrist nicht vereinbart wird, mit der Abliefemng des Tieres. (Fortsetzung zur vorigen Seite.) anzusehen der durch eine innere Erkrankung oder durch ungenügende Ernährung herbeigeführte wasser­ süchtige Zustand des Fleisches; IV. bei Schweinen: 1. tuberkulöse Erkrankung unter der in der Nr. II bezeichneten Voraussetzung mit einer Gewährftist von vierzehn Tagen; 2. Trichinen mit einer Gewährfrist von vierzehn Tagen; 3. Finnen mit einer Gewährsrist von vierzehn Tagen. a) Uber den Übergang der bisher dem Kaiser zustehenden Befugnisse ist § 4 ÜbergangsG. mit Art. 179 RB-, abgedruckt unter 122, maßgebend; über die Ersetzung des Bundesrats siehe 1 23.

Kauf. Tausch.

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§ 493. Die Vorschriften über die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen Mängel der Sache finden auf andere Verträge, die auf Veräußerung oder Belastung einer Sache gegen Entgelt gerichtet sind, entsprechende Anwendung. ni. Besondere Arten des Kaufes.

1. Kauf nach Probe. Kauf auf Probe. § 494. Bei einem Kaufe nach Probe oder nach Muster sind die Eigenschaften der Probe oder des Musters als zugesichert anzusehen. § 495. Bei einem Kaufe auf Probe oder auf Besicht steht die Billigung des gekauften Gegen« standes im Belieben des Käufers. Der Kauf ist im Zweifel unter der aufschiebenden Bedingung der Billigung geschlossen. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die Untersuchung des Gegenstandes zu gestatten. § 496. Die Billigung eines auf Probe oder auf Besicht gekauften Gegenstandes kann nur innerhalb der vereinbarten Frist und in Ermangelung einer solchen nur bis zum Ablauf einer dem Käufer von dem Verkäufer bestimmten angemessenen Frist erklärt werden. War die Sache dem Käu­ fer zum Zwecke der Probe oder der Besichtigung übergeben, so gilt sein Schweigen als Billigung.

2. Wiederkauf. § 497. Hat sich der Verkäufer in dem Kaufvertrags das Recht des Wiederkaufs Vorbehalten, so kommt der Wiederkauf mit der Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, daß er das Wiederkaufsrecht ausübe, zustande. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Der Preis, zu welchem verkauft worden ist, gilt im Zweifel auch für den Wiederkauf. § 498. Der Wiederverkäufer ist verpflichtet, dem Wiederkäufer den gekauften Gegenstand nebst Zubehör herauszugeben. Hat der Wiederverkäufer vor der Ausübung des Wiederkaufsrechts eine Verschlechterung, den Untergang oder eine aus einem anderen Gmnde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des gekauften Gegenstandes verschuldet oder den Gegenstand wesentlich verändert, so ist er für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Ist der Gegenstand ohne Verschulden des Wieder­ verkäufers verschlechtert oder ist er nur unwesentlich verändert, so kann der Wiederkäufer Minderung des Kaufpreises nicht verlangen. § 499. Hat der Wiederverkäufe! vor der Ausübung des Wiederkaufsrechtes über den gekauften Gegenstand verfügt, so ist er verpflichtet, die dadurch begründeten Rechte Dritter zu beseitigen. Einer Verfügung des Wiederverkäufers steht eine Verfügung gleich, die im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. § 500. Der Wiederverkäufe! kann für Verwendungen, die er auf den gekauften Gegenstand vor dem Wiederkaufe gemacht hat, insoweit Ersatz verlangen, als der Wert des Gegenstandes durch die Verwendungen erhöht ist. Eine Einrichtung, mit der er die herauszugebende Sache versehen hat, kann er wegnehmen. § 501. Ist als Wiederkaufpreis der Schätzungswert vereinbart, den der gekaufte Gegen­ stand zur Zeit des Wiederkaufs hat, so ist der Wiederverkäufer für eine Verschlechterung, den Unter­ gang oder die aus einem anderen Gmnde eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe des Gegen­ standes nicht verantwortlich, der Wiederkäufer zum Ersätze von Verwendungen nicht verpflichtet. § 502. Steht das Wiederkaufsrecht mehreren gemeinschafllich zu, so kann es nur im ganzen ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Wiederkaufsrecht im ganzen auszuüben. § 503. Das Wiederkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von dreißig, bei anderen Gegenständen nur bis zum Ablaufe von drei Jahren nach der Vereinbamng des Vorbehalts ausgeübt werden. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetz­ lichen Frist. 3. Borkauf. § 504. Wer in Ansehung eines Gegenstandes zum Vorkaufe berechtigt ist, kann das Vorkaufs­ recht ausüben, sobald der Verpflichtete mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Gegenstand geschlossen hat. Jaeger, Reichszivilgesetze. e. Auflage.

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Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 505. Die Ausübung des Vorkaufsrechtes erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Ver­ pflichteten. Die Erklärung bedarf nicht der für den Kaufvertrag bestimmten Form. Mit der Ausübung des Vorkaufsrechts kommt der Kauf zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten unter den Bestimmungen zustande, welche der Verpflichtete mit dem Dritten ver­ einbart hat. § 506. Eine Vereinbarung des Verpflichteten mit dem Dritten, durch welche der Kauf von der Nichtausübung des Vorkaufsrechts abhängig gemacht oder dem Verpflichteten für den Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts der Rücktritt Vorbehalten wird, ist dem Vorkaufsberechtigten gegen­ über unwirksam. § 507. Hat sich der Dritte in dem Vertrage zu einer Nebenleistung verpflichtet, die der Vor­ kaufsberechtigte zu bewirken außerstande ist, so hat der Vorkaufsberechtigte statt der Nebenleistung ihren Wert zu entrichten. Läßt sich die Nebenleistung nicht in Geld schätzen, so ist die Ausübung des Vorkaufsrechts ausgeschlossen; die Vereinbarung der Nebenleistung kommt jedoch nicht in Be­ tracht, wenn der Vertrag mit dem Dritten auch ohne sie geschlossen sein würde. § 508. Hat der Dritte den Gegenstand, auf den sich das Vorkaufsrecht bezieht, mit anderen Gegenständen zu einem Gesamtpreise gekauft, so hat der Vorkaufsberechtigte einen verhältnis­ mäßigen Teil des Gesamtpreises zu entrichten. Der Verpflichtete kann verlangen, daß der Vorkauf auf alle Sachen erstreckt wird, die nicht ohne Nachteil für ihn getrennt werden können. § 509. Ist dem Dritten in dem Vertrage der Kaufpreis gestundet worden, so kann der Vor­ kaufsberechtigte die Stundung nur in Anspruch nehmen, wenn er für den gestundeten Betrag Sicher­ heit leistet. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vorkaufs, so bedarf es der Sicherheitsleistung insoweit nicht, als für den gestundeten Kaufpreis die Bestellung einer Hypothek an dem Grundstücke verein­ bart oder in Anrechnung auf den Kaufpreis eine Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, übernommen worden ist. § 510. Der Verpflichtete hat dem Vorkaufsberechtigten den Inhalt des mit dem Dritten geschlossenen Vertrags unverzüglich mitzuteilen. Die Mitteilung des Verpflichteten wird durch die Mitteilung des Dritten ersetzt. Das Vorkaufsrecht kann bei Grundstücken nur bis zum Ablaufe von zwei Monaten, bei anderen Gegenständen nm bis zum Ablaufe einer Woche nach dem Empfange der Mitteilung ausgeübt wer­ den. Ist für die Ausübung eine Frist bestimmt, so tritt diese an die Stelle der gesetzlichen Frist. § 511. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich im Zweifel nicht auf einen Verkauf, der mit Rücksicht uf ein künftiges Erbrecht an einen gesetzlichen Erben erfolgt. § 512. Das Vorkaufsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Verkauf im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. § 513. Steht das Vorkaufsrecht mehreren gemeinschaftlich zu, so kann es nur im ganzen aus­ ausgeübt werden. Ist es für einen der Berechtigten erloschen oder übt einer von ihnen sein Recht nicht aus, so sind die übrigen berechtigt, das Vorkaufsrecht im ganzen auszuüben. § 514. Das Vorkaufsrecht ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben des Berech­ tigten über, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Ist das Recht auf eine bestimmte Zeit beschränkt, so ist es im Zweifel vererblich.

IV. Tausch. § 515. Auf den Tausch finden die Vorschriften über den Kauf entsprechende Anwendung. Zweiter Titel.

Schenkung. § 516. Eine Zuwendung, durch die jemand aus seinem Vermögen einen anderen bereichert, ist Schenkung, wenn beide Teile darüber einig sind, daß die Zuwendung unentgelllich erfolgt. Ist die Zuwendung ohne den Willen des anderen erfolgt, so kann ihn der Zuwendende unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme auffordern. Nach dem Ablaufe der Frist gilt die Schenkung als angenommen, wenn nicht der andere sie vorher ab­ gelehnt hat. Im Falle der Ablehnung kann die Herausgabe des Zugewendeten nach den Vor­ schriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereichemng gefordert werden.

Schenkung.

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§ 517. Eine Schenkung liegt nicht vor, wenn jemand zum Vorteil eines anderen einen Vermögenserwerb unterläßt oder auf ein angefallenes, noch nicht endgültig erworbenes Recht verzichtet oder eine Erbschaft oder ein Vermächtnis ausschlägt. § 518. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, ist die gerichtliche oder notarielle Beurkundung des Versprechens erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeich­ neten Art schenkweise erteilt wird, von dem Versprechen oder der Anerkennungserklärung. Der Mangel der Form wird durch die Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. § 519. Der Schenker ist berechtigt, die Erfüllung eines schenkweise erteilten Versprechens zu verweigern, soweit er bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Versprechen zu erfüllen, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Erfüllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird. Treffen die Ansprüche mehrerer Beschenkten zusammen, so geht der ftüher entstandene Anspruch vor. § 520. Verspricht der Schenker eine in wiederkehrenden Leistungen bestehende Unter­ stützung, so erlischt die Verbindlichkeit mit seinem Tode, sofern nicht aus dem Versprechen sich ein anderes ergibt. § 521. Der Schenker hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 522. Zur Entrichtung von Verzugszinsen ist der Schenker nicht verpflichtet. § 523. Verschweigt der Schenker arglistig einen Mangel im Rechte, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung eines Gegenstandes versprochen, den er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte wegen eines Mangels im Rechte Schadensersatz wegen Nichterfüllung ver­ langen, wenn der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist. Die für die Gewährleistungspflicht des Verkäufers geltenden Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434 bis 437, des §440 Abs. 2 bis 4 und der §§ 441 bis 444 finden entsprechende Anwendung. § 524. Verschweigt der Schenker arglistig einen Fehler der verschenkten Sache, so ist er ver­ pflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Hatte der Schenker die Leistung einer nur der Gattung nach bestimmten Sache versprochen, die er erst erwerben sollte, so kann der Beschenkte, wenn die geleistete Sache fehlerhaft und der Mangel dem Schenker bei dem Erwerbe der Sache bekannt gewesen oder infolge grober Fahrlässig­ keit unbekannt geblieben ist, verlangen, daß ihm an Stelle der fehlerhaften Sache eine fehlerfreie geliefert wird. Hat der Schenker den Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Beschenkte statt der Lieferung einer fehlerfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese An­ sprüche finden die für die Gewährleistung wegen Fehler einer verkauften Sache geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung. § 525. Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat. Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tode des Schen­ kers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen. § 526. Soweit infolge eines Mangels int Rechte oder eines Mangels der verschenkten Sache der Wert der Zuwendung die Höhe der zur Vollziehung der Auflage erforderlichen Aufwendungen nicht erreicht, ist der Beschenkte berechtigt, die Vollziehung der Auflage zu verweigern, bis der durch den Mangel entstandene Fehlbetrag ausgeglichen wird. Vollzieht der Beschenkte die Auflage ohne Kenntnis des Mangels, so kann er von dem Schenker Ersatz der dmch die Vollziehung yermsachten Aufwendungen insoweit verlangen, als sie infolge des Mangels den Wert der Zuwendung über­ steigen. § 527. Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen. Verträgen bestimmten Voraus­ setzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auslage zu verlangen.

BGB.

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Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältmsse.

§ 528. Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen standesmäßigen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten oder seinem früheren Ehegatten gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des für den Unterhall erforderlichen Betrags abwenden. Auf die Verpflichtung des Beschenkten finden die Vorschriften des § 760 sowie die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltende Vorschrift des § 1613 und im Falle des Todes des Schenkers auch die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Beschenkte nicht verpflichtet ist. § 529. Der Anspruch auf Herausgabe des Geschenkes ist ausgeschlossen, wenn der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat oder wenn zur Zeit des Eintritts seiner Bedürftigkeit seit der Leistung des geschenkten Gegenstandes zehn Jahre ver­ strichen sind. Das Gleiche gilt, soweit der Beschenkte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben, ohne daß sein standesmäßiger Unterhalt oder die Er­ füllung der ihm kraft Gesetzes obliegenden Unterhaltspflichten gefährdet wird.

§ 530. Eine Schenkung kann widerrufen werden, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undankes schuldig macht. Dem Erben des Schenkers steht das Recht des Widermfs nur zu, wenn der Beschenkte vor­ sätzlich und widerrechtlich den Schenker getötet oder am Widerrufe gehindert hat. § 531. Der Widerruf erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschenkten. Ist die Schenkung widerrufen, so kann die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gefordert werden. § 532. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn der Schenker dem Beschenkten verziehen hat oder wenn seit dem Zeitpunkt, in welchem der Widermfsberechtigte von dem Eintritte der Voraus­ setzungen seines Rechtes Kenntnis erlangt hat, ein Jahr verstrichen ist. Nach dem Tode des Be­ schenkten ist der Widermf nicht mehr Mässig. § 533. Auf das Widerrufsrecht kann erst verzichtet werden, wenn der Undank dem Widerrufs­ berechtigten bekannt geworden ist. § 534. Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zunehmenden Rücksicht entsprochen wird, unterliegen nicht der Rückfordemng und dem Widerrufe. Dritter Titel.

Miete.

Pacht.

I. Mete. § 535. Durch den Mietvertrag wird der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der vermieteten Sache während der Mietzeit zu gewähren. Der Mieter ist verpflichtet, dem Ver­ mieter den vereinbarten Mietzins zu entrichten. § 536. Der Vermieter hat die vermietete Sache dem Mieter in einem zu dem vertragsmäßigen Gebrauche geeigneten Zustande zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustande zu erhalten.

§ 537. Ist die vermietete Sache zur Zeit der Überlassung an den Mieter mit einem Fehler behaftet, der ihre Tauglichkeit zu dem vertragsmäßigen Gebrauch aufhebt oder mindert, oder ent­ steht im Laufe der Miete ein solcher Fehler, so ist der Mieter für die Zeit, während deren die Taug­ lichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung des Mietzinses befreit, für die Zeit, während deren die Tauglichkeit gemindert ist, nur zur Entrichtung eines nach den §§ 472, 473 zu bemessenden Teiles des Mietzinses verpflichtet. Das Gleiche gilt, wenn eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder später wegfällt. Bei der Ver­ mietung eines Grundstücks steht die Zusichemng einer bestimmten Größe der Zusicherung einer Eigenschaft gleich.

Mete. Pacht.

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§ 538. Ist ein Mangel der im § 537 bezeichneten Art bei dem Abschlüsse des Vertrags vor­ handen oder entsteht ein solcher Mangel später infolge eines Umstandes, den der Vermieter zu ver­ treten hat, oder kommt der Vermieter mit der Beseitigung eines Mangels in Verzug, so kann der Mieter, statt die int §537 bestimmten Rechte geltend zu machen, Schadensersatz wegen Nichterfül­ lung verlangen. Im Falle des Verzugs des Vermieters kann der Mieter den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. § 539. Kennt der Mieter bei dem Abschlüsse des Vertrags den Mangel der gemieteten Sache, so stehen ihm die in den §§ 537,538 bestimmten Rechte nicht zu. Ist dem Mieter ein Mangel der im § 537 Abs. 1 bezeichneten Art infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben oder nimmt er eine mangelhafte Sache an, obschon er den Mangel kennt, so kann er diese Rechte nur unter den Voraus­ setzungen geltend machen, unter welchen dem Käufer einer mangelhaften Sache nach den §§ 460, 464 Gewähr zu leisten ist. § 549. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Vermieters zur Vertretung von Mängeln der vermieteten Sache erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Vermieter den Mangel arglistig verschweigt. § 541. Wird durch das Recht eines Dritten dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der ge­ mieteten Sache ganz oder zum Teil entzogen, so finden die Vorschriften der §§ 537, 538, des § 539 Satz 1 und des § 540 entsprechende Anwendung. § 542. Wird dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch der gemieteten Sache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wiederentzogen, so kann der Mieter ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen. Die Kündigung ist erst zulässig, wenn der Vermieter eine ihm von dem Mieter bestimmte angemessene Frist hat verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu schaf­ fen. Ter Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Erfüllung des Vertrags infolge des die Kündigung rechtfertigenden Umstandes für den Mieter kein Interesse hat. Wegen einer unerheblichen Hinderung oder Vorenthaltung des Gebrauchs ist die Kündigung nur zulässig, wenn sie durch ein besonderes Interesse des Mieters gerechtfertigt wird. Bestreitet der Vermieter die Zulässigkeit der erfolgten Kündigung, weil er den Gebrauch der Sache rechtzeitig gewährt oder vor dem Ablaufe der Frist die Abhilfe bewirkt habe, so trifft ihn die Beweislast. § 543. Auf das dem Mieter nach § 542 zustehende Kündigungsrecht finden die Vorschriften der §§ 539 bis 541 sowie die für die Wandelung bei dem Kaufe geltenden Vorschriften der §§ 469 bis 471 entsprechende Anwendung. Ist der Mietzins für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat ihn der Vermieter nach Maßgabe des § 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu ver­ treten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurück­ zuerstatten. § 544. Ist eine Wohnung oder ein anderer zum Aufenthalte von Menschen bestimmter Raum so beschaffen, daß die Benutzung mit einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit verbunden ist, so kann der Mieter das Mietverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, auch wenn er die gefahrbringende Beschaffenheit bei dem Abschlüsse des Vertrags gekannt oder auf die Geltend­ machung der ihm wegen dieser Beschaffenheit zustehenden Rechte verzichtet hat. § 545. Zeigt sich im Laufe der Miete ein Mangel der gemieteten Sache oder wird eine Vor­ kehrung zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich, so hat der Mieter dem Vermieter unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. Unterläßt der Mieter die Anzeige, so ist er zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens ver­ pflichtet; er ist, soweit der Vermieter infolge der Unterlassung der Anzeige Abhilfe zu schaffen außer­ stande war, nicht berechtigt, die im § 537 bestimmten Rechte geltend zu machen oder nach § 542 Abs. 1 Satz 3 ohne Bestimmung einer Frist zu kündigen oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. § 546. Die auf der vermieteten Sache ruhenden Lasten hat der Vermieter zu tragen. § 547. Ter Vermieter ist verpflichtet, dem Mieter die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen zu ersetzen. Ter Mieter eines Tieres hat jedoch die Fütterungskosten zu tragen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Die Verpflichtung des Vermieters zum Ersätze sonstiger Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Mieter ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen.

§ 548. Veränderungen oder Verschlechterungen der gemieteten Sache, die durch den vertrags­ mäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Mieter nicht zu vertreten. § 549. Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Sache weiter zu vermieten. Ver­ weigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt. Überläßt der Mieter den Gebrauch einem Dritten, so hat er ein dem Dritten bei dem Gebrauche zur Last fallendes Verschulden zu vertreten, auch wenn der Vermieter die Erlaubnis zur Überlassung erteilt hat' § 550. Macht der Mieter von der gemieteten Sache einen vertragswidrigen Gebrauch und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters fort, so kann der Vermieter auf Unterlassung klagen. § 551. Der Mietzins ist am Ende der Mietzeit zu entrichten. Ist der Mietzins nach Zeit­ abschnitten bemessen, so ist er nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Der Mietzins für ein Grundstück ist, sofern er nicht nach kürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, nach dem Ablaufe je eines Kalendervierteljahrs am ersten Werktage des folgenden Monats zu entrichten. § 552 Der Mieter wird von der Entrichtung des Mietzinses nicht dadurch befreit, daß er durch einen in seiner Person liegenden Gmnd an der Ausübung des ihm zustehenden Gebrauchs­ rechts verhindert wird. Der Vermieter muß sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen lassen, welche er aus einer anderweitigen Verwertung des Gebrauchs erlangt. Solange der Vermieter infolge der Überlassung des Gebrauchs an einen Drit­ ten außerstande ist, dem Mieter den Gebrauch zu gewähren, ist der Mieter zur Entrichtung des Miet­ zinses nicht verpflichtet. § 553. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter oder derjenige, welchem der Mieter den Gebrauch der gemieteten Sache überlassen hat, ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters einen vertragswidrigen Gebrauch der Sache fortsetzt, der die Rechte des Vermieters in erheblichem Maße verletzt, insbesondere einem Drit­ ten den ihm unbefugt überlassenen Gebrauch beläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der dem Mieter obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet. § 554. Der Vermieter kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Miet­ zinses oder eines Teiles des Mietzinses im Verzug ist. Die Kündigung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter den Vermieter befriedigt, bevor sie erfolgt. Die Kündigung ist unwirksam, wenn sich der Mieter von seiner Schuld durch Aufrechnung befreien konnte und unverzüglich nach der Kündigung die Aufrechnung erklärt. § 555. Macht der Vermieter von dem ihm nach den §§ 553, 554 zustehenden Kündigungs­ rechte Gebrauch, so hat er den für eine spätere Zeit im voraus entrichteten Mietzins nach Maßgabe des § 347 zurüchuerstatten. § 556. Der Mieter ist verpflichtet, die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietver­ hältnisses zurückzugeben. Dem Mieter eines Grundstücks steht wegen seiner Ansprüche gegen den Vermieter ein Zurück­ behaltungsrecht nicht zu. Hat der Mieter den Gebrauch der Sache einem Dritten überlassen, so kann der Vermieter die Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses auch von dem Dritten zurückfordern.

§ 557. Gibt der Mieter die gemietete Sache nach der Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, so kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den ver­ einbarten Mietzins verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausge­ schlossen.

Miete.

Pacht.

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§ 558. Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Berändemngen oder Verschlechtemngen der vermieteten Sache sowie die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Verjähmng der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem er die Sache zurückerhält, die Verjähmng der Ansprüche des Mieters beginnt mit der Beendigung des Mietverhältnisses. Mit der Verjährung des Anspruchs des Vermieters auf Mckgabe der Sache verjähren auch die Ersatzansprüche des Vermieters. § 559. Der Vermieter eines Gmndstücks hat für seine Fordemngen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters. Für künftige Entschädigungsfordemngen und für den Mietzins für eine spätere Zeit als das laufende und das folgende Mietjcchr kann das Pfandrecht nicht geltend gemacht werden. Es erstreckt sich nicht auf die der Pfändung nicht unter­ worfenen Sachen. § 560. Das Pfandrecht des Vermieters erlischt mit der Entfernung der Sachen von dem Gmndstück, es sei denn, daß die Entfernung ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters erfolgt. Der Vermieter kann der Entfernung nicht widersprechen, wenn sie im regelmäßigen Be­ triebe des Geschäfts des Mieters oder den gewöhnlichen Lebensverhältnissen entsprechend erfolgt oder wenn die zurückbleibenden Sachen zur Sichemng des Vermieters offenbar ausreichen. § 561. Der Vermieter darf die Entfernung der seinem Pfandrecht unterliegenden Sachen, soweit er ihr zu widersprechen berechtigt ist, auch ohne Anmfen des Gerichts verhindern und, wenn der Mieter auszieht, die Sachen in seinen Besitz nehmen. Sind die Sachen ohne Wissen oder unter Widerspruch des Vermieters entfernt worden, so kann er die Herausgabe zum Zwecke der Zurückschaffung in das Gmndstück und, wenn der Mieter aus­ gezogen ist, die Überlassung des Besitzes verlangen. Das Pfandrecht erlischt mit dem Ablauf eines Monats, nachdem der Vermieter von der Entfernung der Sachen Kenntnis erlangt hat, wenn nicht der Vermieter diesen Anspruch vorher gerichtlich geltend gemacht hat. § 562. Der Mieter kann die Geltendmachung des Pfandrechts des Vermieters durch Sicher­ heitsleistung abwenden; er kann jede einzelne Sache dadurch von dem Pfandrechte befreien, daß er in Höhe ihres Wertes Sicherheit leistet.

§ 563. Wird eine dem Pfandrechte des Vermieters unterliegende Sache für einen anderen Gläubiger gepfändet, so kann diesem gegenüber das Pfandrecht nicht wegen des Mietzinses für eine ftühere Zeit als das letzte Jahr vor der Pfändung geltend gemacht werden. § 564. Das Mietverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Mietzeit nicht bestimmt, so kann jeder Teil das Mietverhältnis nach den Vorschriften des 5 565 kündigen. § 565. Bei Grundstücken ist die Mndigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs zulässig; sie hat spätestens am dritten Werktage des Vierteljahrs zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats Mässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist der Mietzins nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Kalenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Bei beweglichen Sachen hat die Kündigung spätestens am dritten Tage vor dem Tage zu erfolgen, an welchem das Mietverhältnis endigen soll. Ist der Mietzins für ein Grundstück oder für eine bewegliche Sache nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 gelten auch für die Fälle, in denen das Mietverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann. § 566. Ein Mietvertrag über ein Grundstück, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der schriftlichen Form. Wird die Form nicht beobachtet, so gilt der Vertrag als für un­ bestimmte Zeit geschlossen; die Mndigung ist jedoch nicht für eine ftühere Zeit als für den Schluß des ersten Jahres zulässig.

§ 567. Wird ein Mietvertrag für eine längere Zeit als dreißig Jahre geschlossen, so kann nach dreißig Jahren jeder Teil das Metverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältmsse.

Die Mndigung ist unzulässig, wenn der Vertrag für die Lebenszeit des Vermieters oder des Mieters geschlossen ist. § 568. Wird nach dem Ablaufe der Mietzeit der Gebrauch der Sache von dem Mieter fortgesetzt, so gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der Vermieter oder der Mieter seinen entgegenstehenden Willen binnen einer Frist von zwei Wochen dem anderen Teile gegenüber erklärt. Die Frist beginnt für den Mieter mit der Fortsetzung des Gebrauchs, für den Vermieter mit dem Zeitpunkt, in welchem er von der Fortsetzung Kenntnis erlangt. § 569. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als der Vermieter berechtigt, das Mietver­ hältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Mndigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. § 570. Militärpersonen, Beamte, Geistliche und Lehrer an öffenüichen Unterrichtsanstalten können im Falle der Versetzung nach einem anderen Orte das Mietverhältnis in Ansehung der Räume, welche sie für sich oder ihre Familie an dem bisherigen Garnison- oder Wohnorte gemietet haben, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist kündigen. Die Mndigung kann nur für den ersten Termin erfolgen, für den sie zulässig ist. § 571. Wird das vermietete Gmndstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Ver­ mieter an einen Dritten veräußert, so tritt der Erwerber an Stelle des Vermieters in die sich wäh­ rend der Dauer seines Eigentums aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Verpflichtun­ gen ein. Erfüllt der Erwerber die Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter für den von dem Er­ werber zu ersetzenden Schaden wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Erlangt der Mieter von dem Übergange des Eigentums durch Mitteilung des Vermieters Kenntnis, so wird der Vermieter von der Haftung befreit, wenn nicht der Mieter das Mietverhältnis für den ersten Termin kündigt, für den die Mndigung zulässig ist. § 572. Hat der Mieter des veräußerten Grundstücks dem Vermieter für die Erfüllung seiner Verpflichtungen Sicherheit geleistet, so tritt der Erwerber in die dadurch begründeten Rechte ein. Zur Rückgewähr der Sicherheit ist er nur verpflichtet, wenn sie ihm ausgehändigt wird oder wenn er dem Vermieter gegenüber die Verpflichtung zur Rückgewähr übernimmt. § 573. Eine Verfügung, die der Vermieter vor dem Übergänge des Eigentums über den auf die Zeit der Berechtigung des Erwerbers entfallenden Mietzins getroffen hat, ist insoweit wirk­ sam, als sie sich auf den Mietzins für das zur Zeit des Überganges des Eigentums laufende Kalender­ vierteljahr bezieht; erfolgt der Übergang des Eigentums innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist die Verfügung auch insoweit wirksam, als sie sich auf den Mietzins für das folgende Kalendervierteljahr bezieht. Eine Verfügung über den Mietzins für eine spätere Zeit muß der Erwerber gegen sich gelten lassen, wenn er sie zur Zeit des Überganges des Eigen­ tums Jennt.1) § 574. Ein Rechtsgeschäft, das zwischen dem Mieter und dem Vermieter in Ansehung der Mietzinsforderung vorgenommen wird, insbesondere die Entrichtung des Mietzinses, ist dem Er­ werber gegenüber wirksam, soweit es sich nicht auf den Mietzins für eine spätere Zeit als das Kalen­ dervierteljahr bezieht, in welchem der Mieter von dem Übergange des Eigentums Kenntnis erlangt; erlangt der Mieter die Kenntnis innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist das Rechtsgeschäft auch insoweit wirksam, als es sich auf denMietzins für das folgende Kalender­ vierteljahr bezieht. Ein Rechtsgeschäft, das nach dem Übergange des Eigentums vorgenommen wird, ist jedoch unwirksam, wenn der Mieter bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts von dem Über­ gange des Eigentums Kenntnis hat?) § 575. Soweit die Entrichtung des Mietzinses an den Vermieter nach § 574 dem Erwerber gegenüber wirksam ist, kann der Mieter gegen die Mietzinsforderung des Erwerbers eine ihm gegen den Vermieter zu stehende Forderung aufrechnen. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, wenn der Mieter die Gegenforderung erworben hat, nachdem er von dem Übergange des Eigentums Kenntnis erlangt hat, oder wenn die Gegenforderung erst nach der Erlangung der Kenntnis und später als der Mietzins fällig geworden ist. *) Die jetzige Fassung der §§ 573,574 beruht auf Art. 2 Ges. vom 8. Juni 1915. Siehe Vordem, unter 3. Dort auch die Übergangsvorschristen.

Miete. Pacht.

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§ 576. Zeigt der Vermieter dem Mieter an, daß er das Eigentum an dem vermieteten Grund­ stück auf einen Dritten übertragen habe, so muß er in Ansehung der Mietzinsforderung die ange­ zeigte Übertragung dem Mieter gegenüber gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Die Anzeige kann nur mit Zustimmung desjenigen zurückgenommen werden, welcher als der neue Eigentümer bezeichnet worden ist. § 577. Wird das vermietete Grundstück nach der Überlassung an den Mieter von dem Ver Mieter mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften der §§ 571 bis 576 ent­ sprechende Anwendung, wenn durch die Ausübung des Rechtes dem Mieter der vertragsmäßige Gebrauch entzogen wird. Hat die Ausübung des Rechtes nur eine Beschränkung des Mieters in dem vertragsmäßigen Gebrauche zur Folge, so ist der Dritte dem Mieter gegenüber verpflichtet, die Ausübung zu unterlassen, soweit sie den vertragsmäßigen Gebrauch beeinträchtigen würde. § 578. Hat vor der Überlassung des vermieteten Grundstücks an den Mieter der Vermieter das Grundstück an einen Dritten veräußert oder mit einem Rechte belastet, durch dessen Ausübung der vertragsmäßige Gebrauch dem Mieter entzogen oder beschränkt wird, so gilt das Gleiche wie in den Fällen des § 571 Abs. 1 und des § 577, wenn der Erwerber dem Vermieter gegenüber die ErfMung der sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen übernommen hat. § 579. Wird das vermietete Gmndstück von dem Erwerber weiter veräußert oder belastet, so finden die Vorschriften des § 571 Abs. 1 und der §§ 572 bis 578 entsprechende Anwendung. Erfüllt der neue Erwerber die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Verpflichtungen nicht, so haftet der Vermieter dem Mieter nach § 571 Abs. 2. § 580. Die Vorschriften über die Miete von Grundstücken gelten auch für die Miete von Wohn­ räumen und anderen Räumen.

n. Pacht. § 581. Durch den Pachtvertrag wird der Verpächter verpflichtet, dem Pächter den Gebrauch des verpachteten Gegenstandes und den Genuß der Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ord­ nungsmäßigen Wirtschaft als Ertrag anzusehen sind, während der Pachtzeit zu gewähren. Der Pächter ist verpflichtet, dem Verpächter den vereinbarten Pachtzins zu entrichten. Auf die Pacht finden, soweit sich nicht aus den §§ 582 bis 597 ein anderes ergibt, die Vorschriften über die Miete entsprechende Anwendung. § 582. Der Pächter eines landwirtschafllichen Grundstücks hat die gewöhnlichen Ausbesserungen, insbesondere die der Wohn- und Wirtschaftsgebäude, der Wege, Gräben und Einfriedigungen, auf seine Kosten zu bewirken. § 583. Der Pächter eines landwirtschafllichen Gmndstücks darf nicht ohne die Erlaubnis des Verpächters Änderungen in der wirtschaftlichen Bestimmung des Gmndstücks vornehmen, die auf die Art der Bewirtschaftung über die Pachtzeit hinaus von Einfluß sind. § 584. Ist bei der Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks der Pachtzins nach Jahren bemessen, so ist er nach dem Ablaufe je eines Pachtjahrs am ersten Werktage des folgenden Jahres zu entrichten. § 585. Das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann für den gesamten Pachtzins geltend gemacht werden und unterliegt nicht der im § 563 bestimmten Be­ schränkung. Es erstreckt sich auf die Früchte des Grundstücks sowie auf die nach § 715 Nr. 51) der Zivilprozeßordnung der Pfändung nicht unterworfenen Sachen. § 586. Wird ein Grundstück samt Inventar verpachtet, so liegt dem Pächter die Erhaltung der einzelnen Jnventarstücke ob. Der Verpächter ist verpflichtet, Jnventarstücke, die infolge eines von dem Pächter nicht zu ver­ tretenden Umstandes in Abgang kommen, zu ergänzen. Der Pächter hat jedoch den gewöhnlichen Abgang der zu dem Inventar gehörenden Tiere aus den Jungen insoweit zu ersetzen, als dies einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. § 587. Übernimmt der Pächter eines Gmndstücks das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung der Pacht zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so gelten die Vorschriften der §§ 588,589. ') Jetzt § 811 Nr. 4.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 588. Der Pächter trägt die Gefahr des zufälligen Unterganges und einer zufälligen Verschlechtemng des Inventars. Er kann über die einzelnen Stücke innerhalb der Grenzen einer ord­ nungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Der Pächter hat das Inventar nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft in dem Zu­ stande zu erhalten, in welchem es ihm übergeben wird. Die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum des Verpächters. § 589. Der Pächter hat das bei der Beendigung der Pacht vorhandene Inventar dem Ver­ pächter zurückzugewähren. Der Verpächter kann die Übernahme derjenigen von dem Pächter angeschafften Inventarstücke ablehnen, welche nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft für das Grundstück über­ flüssig oder zu werwoll sind; mit der Ablehnung geht das Eigentum an den abgelehnten Stücken auf den Pächter über. Ist der Gesamtschätzungswert der übernommenen Stücke höher oder niedriger als der Gesamt­ schätzungswert der zurückzugewährenden Stücke, so hat im ersteren Falle der Pächter dem Verpäch­ ter, im letzteren Falle der Verpächter dem Pächter den Mehrbetrag zu ersetzen. § 590. Dem Pächter eines Gmndstücks steht für die Forderungen gegen den Verpächter, die sich auf das mitgepachtete Inventar beziehen, ein Pfandrecht an den in seinen Besitz gelangten Jnventarstücken zu. Auf das Pfandrecht findet die Vorschrift des § 562 Anwendung. § 591. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist verpflichtet, das Grundstück nach der Beendigung der Pacht in dem Zustande zurückzugewähren, der sich bei einer während der Pachtzeit bis zur Rückgewähr fortgesetzten ordnungsmäßigen Bewirtschaftung ergibt. Dies gilt insbesondere auch für die Bestellung. § 592. Endigt die Pacht eines landwirtschaftlichen Grundstücks im Laufe eines Pachtjahrs, so hat der Verpächter die Kosten, die der Pächter auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Re­ geln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Pachtjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. § 593. Der Pächter eines Landguts hat von den bei der Beendigung der Pacht vorhandenen landwirtschaftlichen Erzeugnissen ohne Rücksicht darauf, ob er bei dem Antritte der Pacht solche Erzeugnisse übernommen hat, so viel zurückzulassen, als zur Fortfühmng der Wirtschaft bis zu der Zeit erforderlich ist, zu welcher gleiche oder ähnliche Erzeugnisse voraussichtlich gewonnen werden. Soweit der Pächter landwirtschaftliche Erzeugnisse in größerer Menge oder besserer Beschaffen­ heit zurückzulassen verpflichtet ist, als er bei dem Antritte der Pacht übernommen hat, kann er von dem Verpächter Ersatz des Wertes verlangen. Den vorhandenen auf dem Gute gewonnenen Dünger hat der Pächter zurückzülassen, ohne daß er Ersatz des Wertes verlangen kann. § 594. Übernimmt der Pächter eines Landguts das Gut auf Grund einer Schätzung des wirtschaftlichen Zustandes mit der Bestimmung, daß nach der Beendigung der Pacht die Rückgewähr gleichfalls auf Grund einer solchen Schätzung zu erfolgen hat, so finden auf die Rückgewähr des Gutes die Vorschriften des § 589 Abs. 2, 3 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn der Pächter Vorräte auf Gmnd einer Schätzung mit einer solchen Be­ stimmung übernimmt, für die Rückgewähr der Vorräte, die er zurückzulassen verpflichtet ist. § 595. Ist bei der Pacht eines Grundstücks oder eines Rechtes die Pachtzeit nicht bestimmt, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Pachtjahrs zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage des halben Jahres zu erfolgen, mit dessen Ablaufe die Pacht endigen soll. Diese Vorschriften gelten bei der Pacht eines Gmndstücks oder eines Rechtes auch für die Fälle, in denen das Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist vorzeitig gekündigt werden kann. § 596. Dem Pächter steht das im § 549 Abs. 1 bestimmte Kündigungsrecht nicht zu. Der Verpächter ist nicht berechtigt, das Pachtverhältnis nach § 569 zu kündigen. Eine Kündigung des Pachtverhältnisses nach § 570 findet nicht statt. § 597. Gibt der Pächter den gepachteten Gegenstand nach der Beendigung der Pacht nicht zurück, so kann der Verpächter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung den vereinbarten

Leihe. Darlehen.

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Pachtzins nach dem Verhältnisse verlangen, in welchem die Nutzungen, die der Pächter während dieser Zeit gezogen hat oder hätte ziehen können, zu den Nutzungen des ganzen Pachtjahrs stehen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Vierter Titel.

Leihe. § 598. Durch den Leihvertrag wird der Verleiher einer Sache verpflichtet, dem Entleiher -en Gebrauch der Sache unentgeltlich zu gestatten. § 599. Der Verleiher hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 600. Verschweigt der Verleiher arglistig einen Mangel im Rechte oder einen Fehler der verliehenen Sache, so ist er verpflichtet, dem Entleiher den daraus entstehenden Schaden zu er­ setzen. § 601. Der Entleiher hat die gewöhnlichen Kosten der Erhaltung der geliehenen Sache, bei der Leihe eines Tieres insbesondere die Fütterungskosten, zu tragen. Die Verpflichtung des Verleihers zum Ersatz anderer Verwendungen bestimmt sich nach den Vorschriften über die GeschäftsfühMng ohne Auftrag. Der Entleiher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzunehmen. § 602. Veränderungen oder Verschlechterungen der geliehenen Sache, die durch den vertrags­ mäßigen Gebrauch herbeigeführt werden, hat der Entlecher nicht zu vertreten. § 603. Der Entleiher darf von der geliehenen Sache keinen anderen als den vertragsmäßigen Gebrauch machen. Er ist ohne die Erlaubnis des Verleihers nicht berechtigt, den Gebrauch der Sache einem Dritten zu überlassen. § 604. Der Entleiher ist verpflichtet, die geliehene Sache nach dem Ablaufe der für die Leihe bestimmten Zeit zurückzugeben. Ist eine Zeit nicht bestimmt, so ist die Sache zurückzugeben, nachdem der Entleiher den sich aus -em Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat. Der Verleiher kann die Sache schon vorher zurückfordern, wenn so viel Zeit verstrichen ist, daß der Entlecher den Gebrauch hätte machen können. Ist die Dauer der Leihe weder bestimmt noch aus dem Zwecke zu entnehmen, so kann der Ver­ leiher die Sache jederzeit zurückfordern. Überläßt der Entleiher den Gebrauch der Sache einem Dritten, so kann der Verleiher sie nach der Beendigung der Leihe auch von dem Dritten zurückfordern. § 605. Der Verleiher kann die Leihe kündigen: 1. wenn er infolge eines nicht vorhergesehenen Umstandes der verliehenen Sache bedarf; 2. wenn der Entleiher einen vertragswidrigen Gebrauch von der Sache macht, insbesondere unbefugt den Gebrauch einem Dritten überläßt, oder die Sache durch Vernachlässigung der ihm obliegenden Sorgfalt erheblich gefährdet; 3. wenn der Entleiher stirbt. § 606. Die Ersatzansprüche des Verleihers wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der verliehenen Sache sowie die Ansprüche des Entleihers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. Fünfter Titel.

Darlehen. § 607. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen als Darlehen empfangen hat, ist verpflichtet, dem Darleiher das Empfangene in Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzuerstatten. Wer Geld oder andere vertretbare Sachen aus einem anderen Grunde schuldet, kann mit dem Gläubiger vereinbaren, daß das Geld oder die Sachen als Darlehen geschuldet werden sollen. § 608. Sind für ein Darlehen Zinsen bedungen, so sind sie, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, nach dem Ablaufe je eines Jahres und, wenn das Darlehen vor dem Ablauf eines Jahres zurück­ zuerstatten ist, bei der Rückerstattung zu entrichten. § 609. Ist für die Rückerstattung eines Darlehens eine Zeit nicht bestimmt, so hängt die Fäl­ ligkeit davon ab, daß der Gläubiger oder der Schuldner kündigt.

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BGB. Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Die Kündigungsfrist beträgt bei Darlehen von mehr als dreihundert Reichsmark*) drei Monate, bei Darlehen von geringerem Bettag einen Monat. Sind Zinsen nicht bedungen, so ist der Schuldner auch ohne Kündigung zur Rückerstattung berechtigt. § 610. Wer die Hingabe eines Darlehens verspricht, kann im Zweifel das Versprechen wider­ rufen, wenn in den Vermögensverhältnissen des anderen Teiles eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die der Anspruch auf die Rückerstattung gefährdet wird.

Sechster Titel.

Dienstvertrags § 611. Durch den

Dienstvertrag wird derjenige, welcher Dienste zusagt, zur Leistung der versprochenen Dienste, der andere Teil zur Gewähmng der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Dienstvertrags können Dienste jeder Art sein. § 612. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Um­ ständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.

§ 613. Der zur Dienstleistung Verpflichtete hat die Dienste im Zweifel in Person zu leisten. Der Anspruch auf die Dienste ist im Zweifel nicht überttagbar. § 614. Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu enttichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der einzelnen Zeitabschnitte zu enttichten. § 615. Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung ver­ langen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Er muß sich jedoch den Wert desjenigen anrech­ nen lassen, was er infolge des Unterbleibens der Dienstleistung erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Dienste erwirbt oder zu erwerben böswillig unterläßt. § 616. Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, daß er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muß sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. § 617. Ist bei einem dauernden Dienstverhältnisse, welches die Erwerbstätigkeit des Ver­ pflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte ihm im Falle der Erttankung die erfor­ derliche Verpflegung und ärztliche Behandlung bis zur Dauer von sechs Wochen, jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, zu gewähren, sofern nicht die Erttankung von dem Verpflichteten vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist. Die Verpflegung und ärzlliche Behandlung kann durch Aufnahme des Verpflichteten in eine Krankenanstalt gewährt werden. Die Kosten können auf die für die Zeit der Erttankung geschuldete Vergütung angerechnet werden. Wird das Dienstverhältnis wegen der Erkrankung von dem Dienstberechtigten nach § 626 gekündigt, so bleibt die dadurch herbeigeführte Beendigung des Dienstverhältnisses außer Bettacht. Die Verpflichtung des Dienstberechtigten tritt nicht ein, wenn für die Verpflegung und ärzt­ liche Behandlung durch eine Versicherung oder durch eine Einrichtung der öffentlichen Kranken­ pflege Vorsorge getroffen ist. § 618. Der Dienstberechtigte hat Räume, Vorrichtungen oder Gerätschaften, die er zur Ver­ richtung der Dienste zu beschaffen hat, so einzurichten und zu unterhalten und Dienstleistungen, die unter seiner Anordnung oder seiner Leitung vorzunehmen sind, so zu regeln, daß der Verpflich­ tete gegen Gefahr für Leben und Gesundheit soweit geschützt ist, als die Natur der Dienstleistung es gestattet. Ist der Verpflichtete in die häusliche Gemeinschaft ausgenommen, so hat der Dienstberechtigte in Ansehung des Wohn- und Schlafraums, der Verpflegung sowie der Arbeits- und Erholungs*) Siehe Vordem, unter 9.

Dienstvertrag.

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zeit diejenigen Einrichtungen und Anordnungen zu treffen, welche mit Rücksicht auf die Gesundheit, die Sittlichkeit und die Religion des Verpflichteten erforderlich sind. Erfüllt der Dienstberechtigte die ihm in Ansehung des Lebens und der Gesundheit des Ver­ pflichteten obliegenden Verpflichtungen nicht, so finden auf seine Verpflichtung zum Schadens­ ersätze die für unerlaubte Handlungen geltenden Vorschriften der §§842 bis 846 entsprechende Anwendung. § 619. Die dem Dienstberechtigten nach den §§ 617,618 obliegenden Verpflichtungen können nicht im voraus durch Vertrag aufgehoben oder beschränkt werden. § 620. Das Dienstverhältnis endigt mit dem Ablaufe der Zeit, für die es eingegangen ist. Ist die Dauer des Dienstverhältnisses weder bestimmt noch aus der Beschaffenheit oder dem Zwecke der Dienste zu entnehmen, so kann jeder Tell das Dienstverhältnis nach Maßgabe der §§ 621 bis 623 kündigen. § 621. Ist die Vergütung nach Tagen bemessen, so ist die Kündigung an jedem Tage für den folgenden Tag zulässig. Ist die Vergütung nach Wochen bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß einer Ka­ lenderwoche zulässig; sie hat spätestens am ersten Werktage der Woche zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Monaten bemessen, so ist die Kündigung nur für den Schluß eines Kalendermonats zulässig; sie hat spätestens am fünfzehnten des Monats zu erfolgen. Ist die Vergütung nach Vierteljahren oder längeren Zeitabschnitten bemessen, so ist die Mndigung nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer Kündigungs­ frist von sechs Wochen zulässig. § 622. Das Dienstverhältnis der mit festen Bezügen zur Leistung von Diensten höherer Art Angestellten, deren Erwerbstätigkeit durch das Dienstverhältnis vollständig oder hauptsächlich in Anspruch genommen wird, insbesondere der Lehrer, Erzieher, Privatbeamten, Gesellschafterinnen, kann nur für den Schluß eines Kalendervierteljahrs und nur unter Einhaltung einer Kündigungs­ frist von sechs Wochen gekündigt werden, auch wenn die Vergütung nach kürzeren Zeitabschnitten als Vierteljahren bemessen ist. § 623. Ist die Vergütung nicht nach Zeitabschnitten bemessen, so kann das Dienstverhältnis jederzeit gekündigt werden; bei einem die Erwerbstätigkeit des Verpflichteten vollständig oder hauptsächlich in Anspmch nehmenden Dienstverhältnis ist jedoch eine Mndigungsfrist von zwei Wochen einzuhalten. § 624. Ist das Dienstverhältnis für die Lebenszeit einer Person oder für längere Zeit als fünf Jahre eingegangen, so kann es von dem Verpflichteten nach dem Ablaufe von fünf Jahren gekündigt werden. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. § 625. Wird das Dienstverhältnis nach dem Ablaufe der Dienstzeit von dem Verpflichteten mit Wissen des anderen Teiles fortgesetzt, so gilt es als auf unbestimmte Zeit verlängert, sofern nicht der andere Teil unverzüglich widerspricht. § 626. Das Dienstverhältnis kann von jedem Teile ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 627. Hat der zur Dienstleistung Verpflichtete, ohne in einem dauernden Dienstverhält­ nisse mit festen Bezügen zu stehen, Dienste höherer Art zu leisten, die auf Gmnd besonderen Ver­ trauens übertragen zu werden pflegen, so ist die Kündigung auch ohne die im § 626 bezeichnete Voraussetzung zulässig. Der Verpflichtete darf nur in der Art kündigen, daß sich der Dienstberechtigte die Dienste ander­ weit beschaffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Gmnd für die unzeitige Mndigung vorliegt. Mndigt er ohne solchen Gmnd zm Unzeit, so hat er dem Dienstberechtigten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 628. Wird nach dem Beginne der Dienstleistung das Dienstverhältnis auf Grund des § 626 oder des § 627 gekündigt, so kann der Verpflichtete einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Tell der Vergütung verlangen. Mndigt er, ohne durch vertragswidriges Verhalten des anderen Telles dazu veranlaßt zu sein, oder veranlaßt er durch sein vertragswidriges Verhalten die Kün­ digung des anderen Teiles, so steht ihm ein Anspruch auf die Vergütung insoweit nicht zu, als seine bisherigen Leistungen infolge der Mndigung für den anderen Teil kein Interesse haben. Ist die Ver­ gütung für eine spätere Zeit im voraus entrichtet, so hat der Verpflichtete sie nach Maßgabe des

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Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

§ 347 oder, wenn die Kündigung wegen eines Umstandes erfolgt, den er nicht zu vertreten hat, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung zurückzuerstatten. Wird die Kündigung durch vertragswidriges Verhalten des anderen Teiles veranlaßt, so ist dieser zum Ersätze des durch die Aufhebung des Dienstverhältnisses entstehenden Schadens ver­ pflichtet. § 629. Nach der Kündigung eines dauernden Dienstverhältnisses hat der Dienstberechtigte dem Verpflichteten auf Verlangen angemessene Zeit zum Aufsuchen eines anderen Dienstverhält­ nisses zu gewähren. § 630. Bei der Beendigung eines dauernden Dienstverhältnisses kann der Verpflichtete von dem anderen Teile ein schriftliches Zeugnis über das Dienstverhältnis und dessen Dauer for­ dern. Das Zeugnis ist auf Verlangen auf die Leistungen und die Führung im Dienste zu erstrecken. Siebenter Titel.

Werkvertrag. § 631. Durch den Werkvertrag wird der Unternehmer zur Herstellung des versprochenen Werkes, der Besteller zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Gegenstand des Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.

§ 632. Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Herstellung des Werkes den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen. § 633. Der Unternehmer ist verpflichtet, das Werk so herzustellen, daß es die zugesicherten Eigenschaften hat und nicht mit Fehlern behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem ge­ wöhnlichen oder dem nach dem Vertrage vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Ist das Werk nicht von dieser Beschaffenheit, so kann der Besteller die Beseitigung des Mangels verlangen. Der Unternehmer ist berechtigt, die Beseitigung zu verweigern, wenn sie einen un­ verhältnismäßigen Aufwand erfordert. Ist der Unternehmer mit der Beseitigung des Mangels im Verzüge, so kann der Besteller den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen. § 634. Zur Beseitigung eines Mangels der im §633 bezeichneten Art kann der Besteller dem Unternehmer eine angemessene Frist mit der Erklämng bestimmen, daß er die Beseitigung des Mangels nach dem Ablaufe der Frist ablehne. Zeigt sich schon vor der Ablieferung des Werkes ein Mangel, so kann der Besteller die Frist sofort bestimmen; die Frist muß so bemessen werden, daß sie nicht vor der für die Ablieferung bestimmten Frist abläuft. Nach dem Ablaufe der Frist kann der Besteller Rückgängigmachung des Vertrags (Wandelung) oder Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen, wenn nicht der Mangel rechtzeitig beseitigt worden ist; der Anspruch auf Beseitigung des Mangels ist ausgeschlossen. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Beseitigung des Mangels unmöglich ist oder von dem Unternehmer verweigert wird oder wenn die sofortige Geltendmachung des An­ spruchs auf Wandelung oder auf Minderung dmch ein besonderes Interesse des Bestellers gerecht­ fertigt wird. Die Wandelung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel den Wert oder die Tauglichkeit des Werkes nur unerheblich mindert. Auf die Wandelung und die Mindemng finden die für den Kauf geltenden Vorschriften der §§ 465 bis 467, 469 bis 475 entsprechende Anwendung. § 635. Beruht der Mangel des Werkes auf einem Umstande, den der Unternehmer zu ver­ treten hat, so kann der Besteller statt der Wandelung oder der Minderung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. § 636. Wird das Werk ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig hergestellt, so finden die für die Wandelung geltenden Vorschriften des § 634 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung; an die Stelle des Anspruchs auf Wandelung tritt das Recht des Bestellers, nach § 327 von dem Vertrage zurück-

Werkvertrag.

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zutreten. Die im Falle des Verzugs des Unternehmers dem Besteller zustehenden Rechte bleiben unberührt. Bestreitet der Unternehmer die Zulässigkeit des erklärten Rücktritts, weil er das Werk recht­ zeitig hergestellt habe, so trifft chn die Beweislast.

§ 637. Eine Vereinbarung, durch welche die Verpflichtung des Unternehmers, einen Mangel des Werkes zu vertreten, erlassen oder beschränkt wird, ist nichtig, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschweigt.

§ 638. Der Anspruch des Bestellers auf Beseitigung eines Mangels des Werkes sowie die wegen des Mangels dem Besteller zustehenden Ansprüche auf Wandelung, Minderung oder Scha­ densersatz verjähren, sofern nicht der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen hat, in sechs Monaten, bei Arbeiten an einem Grundstück in einem Jahre, bei Bauwerken in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit der Abnahme des Werkes. Die Verjähmngsftist kann durch Vertrag verlängert werden. § 639. Auf die Verjährung der im § 638 bezeichneten Ansprüche des Bestellers finden die für die Verjährung der Ansprüche des Käufers geltenden Vorschriften des § 477 Abs. 2, 3 und der §§ 478,479 entsprechende Anwendung. Unterzieht sich der Unternehmer im Einverständnisse mit dem Besteller der Prüfung des Vor­ handenseins des Mangels oder der Beseitigung des Mangels, so ist die Verjährung so lange gehemmt, bis der Unternehmer das Ergebnis der Prüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. § 640. Der Besteller ist verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen ist. Nimmt der Besteller ein mangelhaftes Werk ab, obschon er den Mangel kennt, so stehen ihm die in den §§ 633, 634 bestimmten Ansprüche nur zu, wenn er sich seine Rechte wegen des Mangels bei der Abnahme vorbehält. § 641. Die Vergütung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. Ist das Werk in Tellen abzunehmen und die Vergütung für die einzelnen Teile bestimmt, so ist die Vergütung für jeden Teil bei dessen Abnahme zu entrichten. Eine in Geld festgesetzte Vergütung hat der Besteller von der Abnahme des Werkes an zu ver­ zinsen, sofern nicht die Vergütung gestundet ist. § 642. Ist bei der Herstellung des Werkes eine Handlung des Bestellers erforderlich, so kann der Unternehmer, wenn der Besteller durch das Unterlassen der Handlung in Verzug der Annahme kommt, eine angemessene Entschädigung verlangen. Die Höhe der Entschädigung bestimmt sich einerseits nach der Dauer des Verzugs und der Höhe der vereinbarten Vergütung, andererseits nach demjenigen, was der Unternehmer infolge des Verzugs an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft er­ werben kann.

§ 643. Der Unternehmer ist im Falle des § 642 berechtigt, dem Besteller zur Nachholung der Handlung eine angemessene Frist mit der Erklärung zu bestimmen, daß er den Vertrag kün­ dige, wenn die Handlung nicht bis zum Ablaufe der Frist vorgenommen werde. Der Vertrag gilt als aufgehoben, wenn nicht die Nachholung bis zum Ablaufe der Frist erfolgt. § 644. Der Unternehmer trägt die Gefahr bis zur Abnahme des Werkes. Kommt der Be­ steller in Verzug der Annahme, so geht die Gefahr auf chn über. Für den zufälligen Untergang und eine zufällige Verschlechterung des von dem Besteller gelieferten Stoffes ist der Unternehmer nicht verantwortlich. Versendet der Untemehmer das Werk auf Verlangen des Bestellers nach einem anderen Orte als dem Erfüllungsorte, so finden die für den Kauf geltenden Vorschriften des § 447 entsprechende Anwendung.

§ 645. Ist das Werk vor der Abnahme infolge eines Mangels des von dem Besteller ge­ lieferten Stoffes oder infolge einer von dem Besteller für die Ausführung erteilten Anweisung untergegangen, verschlechtert oder unausführbar geworden, ohne daß ein Umstand mitgewirkt hat, den der Unternehmer zu vertreten hat, so kann der Unternehmer einen der geleisteten Arbeit

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Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

entsprechenden Teil der Vergütung und Ersatz der in der Vergütung nicht inbegriffenen Aus­ lagen verlangen. Das Gleiche gilt, wenn der Vertrag in Gemäßheit des § 643 aufgehoben wird. Eine weitergehende Haftung des Bestellers wegen Verschuldens bleibt unberührt.

§ 646. Ist nach der Beschaffenheit des Werkes die Abnahme ausgeschlossen, so tritt in den Fällen der §§ 638, 641, 644, 645 an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.

§ 647. Der Unternehmer hat für seine Fordemngen aus dem Vertrag ein Pfandrecht an den von ihm hergestellten oder ausgebesserten beweglichen Sachen des Bestellers, wenn sie bei der Herstellung oder zum Zwecke der Ausbessemng in seinen Besitz gelangt sind. § 648. Der Unternehmer eines Bauwerkes oder eines einzelnen Telles eines Bauwerkes kann für seine Forderungen aus dem Vertrage die Einräumung einer Sicherungshypochek an dem Baugrundstücke des Bestellers verlangen. Ist das Werk noch nicht vollendet, so kann er die Ein­ räumung der Sicherungshypothek für einen der geleisteten Arbeit entsprechenden Tell der Ver­ gütung und für die in der Vergütung nicht inbegriffenen Auslagen verlangen. § 649. Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt der Besteller, so ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muß sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Auf­ wendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu er­ werben böswillig unterläßt. § 650. Ist dem Vertrag ein Kostenanschlag zugmnde gelegt worden, ohne daß der Unter­ nehmer die Gewähr für die Richtigkeit des Anschlags übernommen hat, und ergibt sich, daß das Werk nicht ohne eine wesenlliche Überschreitung des Anschlags ausführbar ist, so steht dem Unter­ nehmer, wenn der Besteller den Vertrag aus diesem Gmnde kündigt, nur der im § 645 Abs. 1 bestimmte Anspruch zu. Ist eine solche Überschreitung des Anschlags zu erwarten, so hat der Unternehmer dem Be­ steller unverzüglich Anzeige zu machen. § 651. Verpflichtet sich der Unternehmer, das Werk aus einem von ihm zu beschaffenden Stoffe herzustellen, so hat er dem Besteller die hergestellte Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Auf einen solchen Vertrag finden die Vorschriften über den Kauf An­ wendung; ist eine nicht vertretbare Sache herzustellen, so treten an die Stelle des § 433, des § 446 Abs. 1 Satz l und der §§ 447, 459, 460, 462 bis 464, 477 bis 479 die Vorschriften über den Werkvertrag mit Ausnahme der §§ 647, 648. Verpflichtet sich der Unternehmer nur zur Beschaffung von Zutaten oder sonstigen Neben­ sachen, so finden ausschließlich die Vorschriften über den Werkvertrag Anwendung. Achter Titel.

Mättervertrag.

§ 652. Wer für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrags oder für die Vermittelung eines Vertrags einen Mäklerlohn verspricht, ist zur Entrichtung des Lohnes nur ver­ pflichtet, wenn der Vertrag infolge des Nachweises oder infolge der Vermittelung des Millers zustande kommt. Wird der Vertrag unter einer aufschiebenden Bedingung geschlossen, so kann der Mällerlohn erst verlangt werden, wenn die Bedingung eintritt. Aufwendungen sind dem Miller nur zu ersetzen, wenn es vereinbart ist. Dies gllt auch dann, wenn ein Vertrag nicht zustande kommt.

§ 653. Ein Mällerlohn gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die dem Müller übertragene Leistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe der taxmäßige Lohn, in Ermangelung einer Taxe der übliche Lohn als vereinbart anzusehen. § 654. Der Anspruch auf den Mällerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Mäkler dem Inhalte des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist. § 655. Ist für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Dienstvertrags oder für die Vermittelung eines solchen Vertrags ein unverhältnismäßig hoher Mäklerlohn vereinbart worden, so kann er auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herab­ gesetzt werden. Nach der Entrichtung des Lohnes ist die Herabsetzung ausgeschlossen.

Auslobung. — Auftrag.

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§ 656. Durch das Versprechen eines Lohnes für den Nachweis der Gelegenheit zur Ein­ gehung einer Ehe oder für die Vermittelung des Zustandekommens einer Ehe wird eine Verbind­ lichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Versprechens Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der andere Teil zum Zwecke der Erfüllung des Versprechens dem Mäkler gegenüber eine Verbindlichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. Neunter Titel.

Auslobung. § 657. Wer durch öffenüiche Bekanntmachung eine Belohnung für die Vornahme einer Handlung, insbesondere für die Herbeiführung eines Erfolges, aussetzt, ist verpflichtet, die Be­ lohnung demjenigen zu entrichten, welcher die Handlung vorgenommen hat, auch wenn dieser nicht mit Rücksicht auf die Auslobung gehandelt hat.

§ 658. Die Auslobung kann bis zur Vornahme der Handlung widerrufen werden. Der Widerruf ist nur wirksam, wenn er in derselben Weise wie die Auslobung bekannt gemacht wird oder wenn er dmch besondere Mitteilung erfolgt. Auf die Widermflichkeit kann in der Auslobung verzichtet werden; ein Verzicht liegt im Zweifel in der Bestimmung einer Frist für die Vornahme der Handlung. § 659. Ist die Handlung, für welche die Belohnung ausgesetzt ist, mehrmals vorgenommen worden, so gebührt die Belohnung demjenigen, welcher die Handlung zuerst vorgenommen hat. Ist die Handlung von mehreren gleichzeitig vorgenommen worden, so gebührt jedem ein glei­ cher Teil der Belohnung. Läßt sich die Belohnung wegen ihrer Beschaffenheit nicht teilen oder soll nach dem Inhalte der Auslobung nur einer die Belohnung erhalten, so entscheidet das Los. § 660. Haben mehrere zu dem Erfolge mitgewirkt, für den die Belohnung ausgesetzt ist, so hat der Auslobende die Belohnung unter Berücksichtigung des Anteils eines jeden an dem Er­ folge nach billigem Ermessen unter sie zu verteilen. Die Verteilung ist nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; sie erfolgt in einem solchen Falle durch Urteil. Wird die Verteilung des Auslobenden von einem der Beteiligten nicht als verbindlich aner­ kannt, so ist der Auslobende berechtigt, die Erfüllung zu verweigern, bis die Beteiligten den Streit über ihre Berechtigung unter sich ausgetragen haben; jeder von chnen kann verlangen, daß die Belohnung für alle hinterlegt wird. Die Vorschrift des § 659 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung.

§ 661. Eine Auslobung, die eine Preisbewerbung zum Gegenstände hat, ist nut gültig, wenn in der Bekanntmachung eine Frist für die Bewerbung bestimmt wird. Die Entscheidung darüber, ob eine innerhalb der Frist erfolgte Bewerbung der Auslobung entspricht oder welche von mehreren Bewerbungen den Vorzug verdient, ist dmch die in der Aus­ lobung bezeichnete Person, in Ermangelung einer solchen durch den Auslobenden zu treffen. Die Entscheidung ist für die ^Beteiligten verbindlich. Bei Bewerbungen von gleicher Würdigkeit finden auf die Zuerteilung des Preises die Vor­ schriften des § 659 Abs. 2 Anwendung. Die Übertragung des Eigentums an dem Werke kann der Auslobende nur verlangen, wenn er in der Auslobung bestimmt hat, daß die Übertragung erfolgen soll. Zehnter Titel.

Auftrag. § 662. Durch

die Annahme eines Auftrags verpflichtet sich der Beauftragte, ein ihm von dem Auftraggeber übertragenes Geschäft für diesen unentgeltlich zu besorgen.

§ 663. Wer zur Besorgung gewisser Geschäfte öffentlich bestellt ist oder sich öffentlich er­ boten hat, ist, wenn er einen auf solche Geschäfte gerichteten Auftrag nicht annimmt, verpflichtet, die Ablehnung dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand dem Auftraggeber gegenüber zur Besorgung gewisser Geschäfte erboten hat. Jaeger, Reichszivilgesetze. 6. Auflage.

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Zweites Buch. Recht der Schuldverhältmsse.

§ 664. Der Beauftragte darf im Zweifel die Ausfühmng des Auftrags nicht einem Dritten übertragen. Ist die Übertragung gestattet, so hat er nur ein chm bei der Übertragung zur

Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich. Der Anspruch auf Ausfühmng des Auftrags ist im Zweifel nicht übertragbar. § 665. Der Beauftragte ist berechtigt, von den Weisungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Auftraggeber bei Kenntnis der Sachlage die Abweichung billigen würde. Der Beauftragte hat vor der Abweichung dem Auftraggeber An­ zeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschubs Gefahr ver­ bunden ist. § 666. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber die erforderlichen Nachrichten zu geben, auf Verlangen über den Stand des Geschäfts Auskunft zu erteilen und nach der Ausführung des Auftrags Rechenschaft abzulegen. § 667. Der Beauftragte ist verpflichtet, dem Auftraggeber alles, was er zur Ausfühmng des Auftrags erhält und was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, herauszugeben. § 668. Verwendet der Beauftragte Geld für sich, das er dem Auftraggeber herauszugeben oder für ihn zu verwenden hat, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu ver­ zinsen. § 669. Für die zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Aufwendungen hat der Auftrag­ geber dem Beauftragten auf Verlangen Vorschuß zu leisten. § 676. Macht der Beauftragte zum Zwecke der Ausfühmng des Auftrags Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Auftraggeber zum Ersätze ver­ pflichtet. § 671. Der Auftrag kann von dem Auftraggeber jederzeit widerrufen, von dem Beauftragten jederzeit gekündigt werden. Der Beauftragte darf nur in der Art kündigen, daß der Auftraggeber für die Besorgung des Geschäfts anderweit Fürsorge treffen kann, es sei denn, daß ein wichtiger Gmnd für die unzeitige Kündigung vorliegt. Kündigt er ohne solchen Gmnd zur Unzeit, so hat er dem Auftraggeber den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Liegt ein wichtiger Grund vor, so ist der Beauftragte zur Kündigung auch dann berechtigt, wenn er auf das Kündigungsrecht verzichtet hat. § 672. Der Auftrag erlischt im Zweifel nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäfts­ unfähigkeit des Auftraggebers. Erlischt der Auftrag, so hat der Beauftragte, wenn mit dem Auf­ schübe Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Erbe oder der gesetzliche Vertreter des Auftraggebers anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. § 673. Der Auftrag erlischt im Zweifel durch den Tod des Beauftragten. Erlischt der Auftrag, so hat der Erbe des Beauftragten den Tod dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, die Besorgung des übertragenen Geschäfts fortzusetzen, bis der Auftraggeber anderweit Fürsorge treffen kann; der Auftrag gilt insoweit als fortbestehend. § 674. Erlischt der Auftrag in anderer Weise als durch Widermf, so gilt er zugunsten des Be­ auftragten gleichwohl als fortbestehend, bis der Beauftragte von dem Erlöschen Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muß.

§ 675. Auf einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag, der eine Geschäftsbesorgung zum Gegenstände hat, finden die Vorschriften der §§ 663, 665 bis 670, 672 bis 674 und, wenn dem Ver­ pflichteten das Recht zusteht, ohne Einhaltung einer Kündigungsftist zu kündigen, auch die Vorschrif­ ten des § 671 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 676. Wer einem anderen einen Rat oder eine Empfehlung erteilt, ist, unbeschadet der sich aus einem Vertragsverhältnis oder einer unerlaubten Handlung ergebenden Verantwortlichkeit, zum Ersätze des aus der Befolgung des Rates oder der Empfehlung entstehenden Schadens nicht verpflichtet.

Geschäftsführung ohne Auftrag. — Verwahrung.

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Elfter Titel.

Geschäftsführung ohne Auftrag.

§ 677. Wer ein Geschäft für einen anderen besorgt, ohne von ihm beauftragt oder ihm gegen­ über sonst dazu berechtigt zu sein, hat das Geschäft so zu führen, wie das Interesse des Geschäfts­ herrn mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen es erfordert. § 678. Steht die Übernahme der Geschäftsführung mit dem wirklichen oder dem mutmaß­ lichen Willen des Geschäftsherrn in Widerspruch und mußte der Geschäftsführer dies erkennen, so ist er dem Geschäftsherrn zum Ersätze des aus der Geschäftsführung entstehenden Schadens auch dann verpflichtet, wenn ihm ein sonstiges Verschulden nicht zur Last fällt. § 679. Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt, oder eine gesetzliche Unterhaltspflicht des Geschäftsherrn nicht recht­ zeitig erfüllt werden würde. § 680. Bezweckt die Geschäftsführung die Abwendung einer dem Geschäftsherrn drohenden dringenden Gefahr, so hat der Geschäftsführer nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 681. Der Geschäftsführer hat die Übernahme der Geschäftsführung, sobald es tunlich ist, dem Geschäftsherrn anzuzeigen und, wenn nicht mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, dessen Entschließung abzuwarten. Im übrigen finden auf die Verpflichtungen des Geschäftsführers die für einen Beauftragten geltenden Vorschriften der §§ 666 bis 668 entsprechende Anwendung. § 682. Ist der Geschäftsführer geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist er nur nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen und über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereichemng verantwortlich. § 683. Entspricht die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn, so kann der Geschäftsführer wie ein Beauf­ tragter Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. In den Fällen des § 679 steht dieser Anspruch dem Geschäftsführer zu, auch wenn die Übernahme der Geschäftsführung mit dem Willen des Ge­ schäftsherrn in Widerspruch steht. § 684. Liegen die Voraussetzungen des § 683 nicht vor, so ist der Geschäftsherr verpflichtet, dem Geschäftsführer alles, was er durch die Geschäftsführung erlangt, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung herauszugeben. Genehmigt der Geschäfts­ herr die Geschäftsführung, so steht dem Geschäftsführer der im §683 bestimmte Anspruch zu. § 685. Dem Geschäftsführer steht ein Anspruch nicht zu, wenn er nicht die Absicht hatte, von dem Geschäftsherrn Ersatz zu verlangen. Gewähren Eltern oder Voreltern ihren Abkömmlingen oder diese jenen Unterhalt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, von dem Empfänger Ersatz zu verlangen. § 686. Ist der Geschäftsführer über die Person des Geschäftsherrn im Irrtume, so wird der wirkliche Geschäftsherr aus der Geschäftsführung berechtigt und verpflichtet. § 687. Die Vorschriften der §§ 677 bis 686 finden keine Anwendung, wenn jemand ein frem­ des Geschäft in der Meinung besorgt, daß es sein eigenes sei. Behandelt jemand ein fremdes Geschäft als sein eigenes, obwohl er weiß, daß er nicht dazu berechtigt ist, so kann der Geschäftsherr die sich aus den §§ 677, 678,681,682 ergebenden Ansprüche geltend machen. Macht er sie geltend, so ist er dem Geschäftsführer nach § 684 Satz 1 verpflichtet. Zwölfter Titel.

Verwahrung. § 688. Durch den Verwahrungsvertrag wird der Verwahrer verpflichtet, eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren. § 689. Eine Vergütung für die Aufbewahrung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Aufbewahrung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. § 690. Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, so hat der Verwahrer nur für die­ jenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 691. Ter Verwahrer ist im Zweifel nicht berechtigt, die hinterlegte Sache bei einem Dritten zu hinterlegen. Ist die Hinterlegung bei einem Dritten gestattet, so hat der Verwahrer nur ein 5»

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

ihm bei dieser Hinterlegung zur Last fallendes Verschulden zu vertreten. Für das Verschulden eines Gehilfen ist er nach § 278 verantwortlich. § 692. Der Verwahrer ist berechtigt, die vereinbarte Art der Aufbewahrung zu ändern, wenn er den Umständen nach annehmen darf, daß der Hinterleger bei Kenntnis der Sachlage die Änderung bMgen würde. Der Verwahrer hat vor der Ändemng dem Hinterleger Anzeige zu machen und dessen Entschließung abzuwarten, wenn nicht mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist. § 693. Macht der Verwahrer zum Zwecke der Aufbewahrung Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so ist der Hinterleger zum Ersätze verpflichtet. § 694. Der Hinterleger hat den durch die Beschaffenheit der hinterlegten Sache dem Ver­ wahrer entstehenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß er die gefahrdrohende Beschaffenheit der Sache bei der Hinterlegung weder kennt noch kennen muß oder daß er sie dem Verwahrer an­ gezeigt oder dieser sie ohne Anzeige gekannt hat. § 695. Der Hinterleger kann die hinterlegte Sache jederzeit zurückfordern, auch wenn für die Aufbewahrung eine Zeit bestimmt ist. § 696. Der Verwahrer kann, wenn eine Zeit für die Aufbewahrung nicht bestimmt ist, jeder­ zeit die Rücknahme der hinterlegten Sache verlangen. Ist eine Zeit bestimmt, so kann er die vor­ zeitige Mitnahme nur verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 697. DieRückgabe der hinterlegten Sache hat an dem Orte zu erfolgen, an welchem die Sache aufzubewahren war; der Verwahrer ist nicht verpflichtet, die Sache dem Hinterleger zu bringen. § 698. Verwendet der Verwahrer hinterlegtes Gey» für sich, so ist er verpflichtet, es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. § 699. Der Hinterleger hat die vereinbarte Vergütung bei der Beendigung der Aufbewahrung zu entrichten. Ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablaufe der ein­ zelnen Zeitabschnitte zu entrichten. Endigt die Aufbewahrung vor dem Ablaufe der für sie bestimmten Zeit, so kann der Verwahrer einen seinen bisherigen Leistungen entsprechenden Teil der Vergütung verlangen, sofern nicht aus der Vereinbamng über die Vergütung sich ein anderes ergibt. § 700. Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Ver­ wahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurück­ zugewähren, so finden die Vorschriften über das Darlehen Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden die Vorschriften über das Darlehen von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahmngsvertrag. Bei der Hinterlegung von Wertpapieren ist eine Vereinbamng der im Abs. 1 bezeichneten Art nur gültig, wenn sie ausdrücklich getroffen wird.

Dreizehnter Titel.

Einbringung von Sachen bei Gastwirten. § 701. Ein Gastwirt, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt, hat einem im Betriebe dieses Gewerbes aufgenommenen Gaste den Schaden zu ersetzen, den der Gast durch den Verlust oder die Beschädigung eingebrachter Sachen erleidet. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden von dem Gaste, einem Begleiter des Gastes oder einer Person, die er bei sich ausgenommen hat, verursacht wird oder durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt entsteht. Als eingebracht gelten die Sachen, welche der Gast dem Gastwirt oder Leuten des Gastwirts, die zur Entgegennahme der Sachen bestellt oder nach den Umständen als dazu bestellt anzusehen waren, übergeben oder an einen ihm von diesen angewiesenen Ort oder in Ermangelung einer An­ weisung an den hierzu bestimmten Ort gebracht hat. Ein Anschlag, durch den der Gastwirt die Haftung ablehnt, ist ohne Wirkung. § 702. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten haftet der Gastwirt nach § 701 nur bis zu dem Betrage von eintausend Reichsmark/) es sei denn, daß er diese Gegenstände in Kenntnis ihrer x) Siehe Vordem, unter 9.

Gesellschaft.

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Eigenschaft als Wertsachen zur Aufbewahrung übernimmt oder die Aufbewahrung ablehnt oder daß der Schaden von ihm oder von seinen Leuten verschuldet wird. § 703. Der dem Gaste auf Grund der §§ 701,702 zustehende Anspruch erlischt, wenn nicht der Gast unverzüglich, nachdem er von dem Verlust oder der Beschädigung Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht. Der Anspruch erlischt nicht, wenn die Sachen dem Gastwirte zur Auf­ bewahrung übergeben waren. § 704. Der Gastwirt hat für seine Forderungen für Wohnung und andere dem Gaste zur Be­ friedigung seiner Bedürfnisse gewährte Leistungen, mit Einschluß der Auslagen, ein Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes. Die für das Pfandrecht des Vermieters geltenden Vor­ schriften des § 559 Satz 3 und der §§ 560 bis 563 finden entsprechende Anwendung. Vierzehnter Titel.

Gesellschaft. § 705. Durch den Gesellschaftsvertrag verpflichten sich die Gesellschafter gegenseitig, die Er­ reichung eines gemeinsamen Zweckes in der durch den Vertrag bestimmten Weise zu fördern, ins­ besondere die vereinbarten Beiträge zu leisten. § 706. Die Gesellschafter haben in Ermangelung einer anderen Vereinbarung gleiche Bei­ träge zu leisten. Sind vertretbare oder verbrauchbare Sachen beizutragen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie gemeinschaftliches Eigentum der Gesellschafter werden sollen. Das Gleiche gilt von nicht ver­ tretbaren und nicht verbrauchbaren Sachen, wenn sie nach einer Schätzung beizutragen sind, die nicht bloß für die Gewinnverteilung bestimmt ist. Der Beitrag eines Gesellschafters kann auch in der Leistung von Diensten bestehen. § 707. Zur Erhöhung des vereinbarten Beitrags oder zur Ergänzung der durch Verlust verminderten Einlage ist ein Gesellschafter nicht verpflichtet. § 708. Ein Gesellschafter hat bei der Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 709. Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Hat nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehr­ heit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen. § 710. Ist in dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte einem Gesellschafter oder mehreren Gesellschaftern übertragen, so sind die übrigen Gesellschafter von der Geschäftsfüh­ rung ausgeschlossen. Ist die Geschäftsführung mehreren Gesellschaftern übertragen, so finden die Vorschriften des § 709 entsprechende Anwendung. § 711. Steht nach dem Gesellschaftsvertrage die Führung der Geschäfte allen oder mehreren Gesellschaftern in der Art zu, daß jeder allein zu handeln berechtigt ist, so kann jeder der Vornahme eines Geschäfts durch den anderen widersprechen. Im Falle des Widerspruchs muß das Geschäft unterbleiben.

§ 712. Die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung kann ihm durch einstimmigen Beschluß oder, falls nach dem Gesellschaftsvertrage die Mehrheit der Stimmen entscheidet, durch Mehrheitsbeschluß der übrigen Gesellschafter ent­ zogen werden, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflicht­ verletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Gesellschafter kann auch seinerseits die Geschäftsführung kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; die für den Auftrag geltenden Vorschriften des § 671 Abs. 2,3 finden entsprechende Anwendung. § 713. Die Rechte unb Verpflichtungen der geschäftsführenden Gesellschafter bestimmen sich nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664 bis 670, soweit sich nicht aus dem Gesell­ schaftsverhältnis ein anderes ergibt. § 714. Soweit einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage die Befugnis zur Ge­ schäftsführung zusteht, ist er im Zweifel auch ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegen­ über zu vertreten.

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Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

§ 715. Ist im Gesellschaftsvertrag ein Gesellschafter ermächtigt, die anderen Gesellschafter Dritten gegenüber zu vertreten, so kann die Vertretungsmacht nur nach Maßgabe des § 712 Abs. 1 und, wenn sie in Verbindung mit der Befugnis zur Geschäftsfühmng erteilt worden ist, nur mit dieser entzogen werden. § 716. Ein Gesellschafter kann, auch wenn er von der Geschäftsführung ausgeschlossen ist, sich von den Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich unterrichten, die Geschäftsbücher und die Papiere der Gesellschaft einsehen und sich aus ihnen eine Übersicht über den Stand des Gesellschafts­ vermögens anfertigen. Eine dieses Recht ausschließende oder beschränkende Vereinbamng steht der Geltendmachung des Rechtes nicht entgegen, wenn Grund zu der Annahme unredlicher Geschäftsführung besteht.

§ 717. Die Ansprüche, die den Gesellschaftern aus dem Gesellschaftsverhältnisse gegenein­ ander zustehen, sind nicht übertragbar. Ausgenommen sind die einem Gesellschafter aus seiner Geschäftsfühmng zustehenden Ansprüche, soweit deren Befriedigung vor der Auseinandersetzung verlangt werden kann, sowie die Ansprüche auf einen Gewinnanteil oder auf dasjenige, was dem Gesellschafter bei der Auseinandersetzung zukommt. § 718. Die Beiträge der Gesellschafter und die durch die Geschäftsführung für die Gesellschaft erworbenen Gegenstände werden gemeinschaftliches Vermögen der Gesellschafter (Gesellschafts­ vermögen). Zu dem Gesellschaftsvermögen gehört auch, was auf Grund eines zu dem Gesellschaftsver­ mögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesellschaftsvermögen gehörenden Gegenstandes erworben wird. § 719. Ein Gesellschafter kann nicht über seinen Anteil an dem Gesellschaftsvermögen und an den einzelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu ver­ langen. Gegen eine Forderung, die zum Gesettschaftsvermögen gehört, kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnew Gesellschafter zustehende Forderung aufrechnen. § 720. Die Zugehörigkeit einer nach § 718 Abs. 1 erworbenen Forderung zum Gesellschafts­ vermögen hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. § 721. Ein Gesellschafter kann den Rechnungsabschluß und die Verteilung des Gewinns und Verlustes erst nach der Auflösung der Gesellschaft verlangen. Ist die Gesellschaft von längerer Dauer, so hat der Rechnungsabschluß und die Gewinnvertei­ lung im Zweifel am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs zu erfolgen.

§ 722. Sind die Anteile der Gesellschafter am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so hat jeder Gesellschafter ohne Rücksicht auf die Art und die Größe seines Beitrags einen gleichen Anteil am Gewinn und Verluste. Ist nur der Anteil am Gewinn oder am Verluste bestimmt, so gilt die Bestimmung im Zweifel für Gewinn und Verlust. § 723. Ist die Gesellschaft nicht für eine bestimmte Zeit eingegangen, so kann jeder Gesell­ schafter sie jederzeit kündigen. Ist eine Zeitdauer bestimmt, so ist die Mndigung vor dem Ablaufe der Zeit zulässig, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Gmnd ist insbesondere vorhanden, wenn ein anderer Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrage obliegende wesentliche Ver­ pflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt oder wenn die Erfüllung einer solchen Ver­ pflichtung unmöglich wird. Unter der gleichen Voraussetzung ist, wenn eine Kündigungsfrist be­ stimmt ist, die Kündigung ohne Einhaltung der Frist zulässig. Die Mndigung darf nicht zur Unzeit geschehen, es sei denn, daß ein wichtiger Grund für die unzeitige Mndigung vorliegt. Mndigt ein Gesellschafter ohne solchen Gmnd zur Unzeit, so hat er den übrigen Gesellschaftern den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Eine Vereinbamng, durch welche das Mndigungsrecht ausgeschlossen oder diesen Vorschriften zuwider beschränkt wird, ist nichtig. § 724. Ist eine Gesellschaft für die Lebenszeit eines Gesellschafters eingegangen, so kann sie in gleicher Weise gekündigt werden wie eine für unbestimmte Zeit eingegangene Gesellschaft. Dasselbe gilt, wenn eine Gesellschaft nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit stillschweigend fort­ gesetzt wird.

Gesellschaft.

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§ 725. Hat ein Gläubiger eines Gesellschafters die Pfändung des Anteils des Gesellschafters an dem Gesellschaftsvermögen erwirkt, so kann er die Gesellschaft ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. Solange die Gesellschaft besteht, kann der Gläubiger die sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergebenden Rechte des Gesellschafters, mit Ausnahme des Anspruchs auf einen Gewinnanteil, nicht geltend machen. § 726. Die Gesellschaft endigt, wenn der vereinbarte Zweck erreicht oder dessen Erreichung unmöglich geworden ist. § 727. Die Gesellschaft wird durch den Tod eines der Gesellschafter aufgelöst, sofern nicht aus dem Gesellschaftsvertrage sich ein anderes ergibt. Im Falle der Auflösung hat der Erbe des verstorbenen Gesellschafters den übrigen Gesell» schaftern den Tod unverzüglich anzuzeigen und, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist, die seinem Erblasser durch den Gesellschaftsvertrag übertragenen Geschäfte fortzuführen, bis die übrigen Gesellschafter in Gemeinschaft mit ihm anderweit Fürsorge treffen können. Die übrigen Gesellschafter sind in gleicher Weise zur einstweiligen Fortführung der ihnen übertragenen Geschäfte verpflichtet. Die Gesellschaft gilt insoweit als fortbestehend. § 728. Die Gesellschaft wird durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Gesellschafters aufgelöst. Die Vorschriften des § 727 Abs. 2 Satz 2, 3 finden Anwendung.. § 729. Wird die Gesellschaft in anderer Weise als durch Kündigung aufgelöst, so gilt die einem Gesellschafter durch den Gesellschaftsvertrag übertragene Befugnis zur Geschäftsführung zu seinen Gunsten gleichwohl als fortbestehend, bis er von der Auflösung Kenntnis erlangt oder die Auflösung kennen muß. § 730. Nach der Auflösung der Gesellschaft findet in Ansehung des Gesellschaftsvermögens die Auseinandersetzung unter den Gesellschaftern statt. Für die Beendigung der schwebenden Geschäfte, für die dazu erforderliche Eingehung neuer Geschäfte sowie für die Erhaltung und Verwaltung des Gesettschaftsvermögens gift die Gesellschaft als fortbestehend, soweit der Zweck der Auseinandersetzung es erfordert. Die einem Gesellschafter nach dem Gesellschaftsvertrage zustehende Befugnis zur Geschäftsführung erlischt jedoch, wenn nicht aus dem Vertrage sich ein anderes ergibt, mit der Auflösung der Gesellschaft; die Geschäfts­ führung steht von der Auflösung an allen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. § 731. Die Auseinandersetzung erfolgt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung in Ge­ mäßheit der §§ 732 bis 735. Im übrigen gelten für die Teilung die Vorschriften über die Gemein­ schaft. § 732. Gegenstände, die ein Gesellschafter der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, sind ihm zurückzugeben. Für einen durch Zufall in Abgang gekommenen oder verschlechterten Gegenstand kann er nicht Ersatz verlangen. § 733. Aus dem Gesellschaftsvermögen sind zunächst die gemeinschaftlichen Schulden mit Einschluß derjenigen zu berichtigen, welche den Gläubigern gegenüber unter den Gesellschaftern geteilt sind oder für welche einem Gesellschafter die übrigen Gesellschafter als Schuldner haften. Ist eine Schuld noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurück­ zubehalten. Aus dem nach der Berichtigung der Schulden übrig bleibenden Gesellschaftsvermögen sind die Einlagen zurückzuerstatten. Für Einlagen, die nicht in Geld bestanden haben, ist der Wert zu ersetzen, den sie zur Zeit der Einbringung gehabt haben. Für Einlagen, die in der Leistung von Diensten oder in der Überlassung der Benutzung eines Gegenstandes bestanden haben, kann nicht Ersatz ver­ langt werden. Zur Berichtigung der Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen ist das Gesellschafts­ vermögen, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. § 734. Verbleibt nach der Berichtigung der gemeinschafllichen Schulden und der Rücker­ stattung der Einlagen ein Überschuß, so gebührt er den Gesellschaftern nach dem Verhältnis chrer Anteile am Gewinne. § 735. Reicht das Gesellschaftsvermögen zur Berichtigung der gemeinschaftlichen Schulden und zur Rückerstattung der Einlagen nicht aus, so haben die Gesellschafter für den Fehlbetrag nach dem Verhältnis aufzukommen, nach welchem sie den Verlust zu tragen haben. Kann von einem Ge-

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

sellschafter der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so haben die übrigen Gesellschafter den Ausfall nach dem gleichen Verhältnisse zu tragen.

§ 736. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt oder stirbt oder wenn der Konkurs über sein Vermögen eröffnet wird, die Gesellschaft unter den übrigen Gesell­ schaftern fortbestehen soll, so scheidet bei dem Eintritt eines solchen Ereignisses der Gesellschafter, in dessen Person es eintritt, aus der Gesellschaft aus. § 737. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß, wenn ein Gesellschafter kündigt, die Ge­ sellschaft unter den übrigen Gesellschaftern fortbestehen soll, so kann ein Gesellschafter, in dessen Person ein die übrigen Gesellschafter nach § 723 Abs. 1 Satz 2 zur Kündigung berechtigender Um­ stand eintritt, aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das Ausschließungsrecht steht den übrigen Gesellschaftern gemeinschaftlich zu. Die Ausschließung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem aus­ zuschließenden Gesellschafter. § 738. Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, so wächst sein Antell am Gesell­ schaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern zu. Diese sind verpflichtet, dem Ausscheidenden die Gegenstände, die er der Gesellschaft zur Benutzung überlassen hat, nach Maßgabe des § 732 zurück­ zugeben, ihn von den gemeinschaftlichen Schulden zu befteien und ihm dasjenige zu zahlen, was er bei der Auseinandersetzung erhalten würde, wenn die Gesellschaft zur Zeit seines Ausscheidens aufgelöst worden wäre. Sind gemeinschaftliche Schulden noch nicht fällig, so können die übrigen Gesellschafter dem Ausscheidenden, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. - Der Wert des Gesellschaftsvermögens ist, soweit erforderlich, im Wege der Schätzung zu er­ mitteln. § 739. Reicht der Wert des Gesellschaftsvermögens zur Deckung der gemeinschaftlichen Schul­ den und der Einlagen nicht aus, so hat der Ausscheidende den übrigen Gesellschaftern für den Fehl­ betrag nach dem Verhältnisse seines Anteils am Verlust aufzukommen. § 740. Der Ausgeschiedene nimmt an dem Gewinn und dem Verluste teil, welcher sich aus den zur Zeit seines Ausscheidens schwebenden Geschäften ergibt. Die übrigen Gesellschafter sind berech­ tigt, diese Geschäfte so zu beendigen, wie es ihnen am vorteilhaftesten erscheint. Der Ausgeschiedene kann am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs Rechenschaft über die inzwischen beendigten Geschäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwebenden Geschäfte verlangen. Fünfzehnter Titel.

Gemeinschaft.

§ 741. Steht ein Recht mehreren gemeinschaftlich zu, so finden, sofern sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, die Vorschriften der §§ 742 bis 758 Anwendung (Gemeinschaft nach Bruchteilen).

§ 742. Im Zweifel ist anzunehmen, daß den Teilhabern gleiche Anteile zustehen. § 743. Jedem Teilhaber gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Früchte. Jeder Teilhaber ist zum Gebrauche des gemeinschaftlichen Gegenstandes insoweit befugt, als nicht der Mitgebrauch der übrigen Teichaber beeinträchtigt wird.

§ 744. Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Gegenstandes steht den Teilhabern gemein» schaftlich zu. Jeder Teilhaber ist berechtigt, die zur Erhaltung des Gegenstandes notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilhaber zu treffen; er kann verlangen, daß diese ihre Einwilligung zu einer solchen Maßregel im voraus erteilen. § 745. Durch Stimmenmehrheit kann eine der Beschaffenheit des gemeinschafllichen Gegen­ standes entsprechende ordnungsmäßige Verwaltung und Benutzung beschlossen werden. Die Stim­ menmehrheit ist nach der Größe der Anteile zu berechnen. Jeder Teilhaber kann, sofern nicht die Verwaltung und Benutzung durch Vereinbarung oder durch Mehrheitsbeschluß geregelt ist, eine dem Interesse aller Teilhaber nach billigem Ermessen entsprechende Verwaltung und Benutzung verlangen. Eine wesentliche Veränderung des Gegenstandes kann nicht beschlossen oder verlangt werden. Das Recht des einzelnen Teilhabers auf einen seinem Anteil entsprechenden Bruchteil der Nutzungen kann nicht ohne seine Zustimmung beeinträchtigt werden.

Gemeinschaft.

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§ 746, Haben die Teilhaber die Verwaltung und Benutzung des gemeinschaftlichen Gegen­ standes geregelt, so wirkt die getroffene Bestimmung auch für und gegen die Sondernachfolger. § 747. Jeder Teilhaber kann über seinen Anteil verfügen. Über den gemeinschaftlichen Gegenstand im ganzen können die Teilhaber nur gemeinschaftlich verfügen. § 748. Jeder Teilhaber ist den anderen Teilhabern gegenüber verpflichtet, die Lasten des gemeinschaftlichen Gegenstandes sowie die Kosten der Erhaltung, der Verwaltung und einer gemein­ schaftlichen Benutzung nach dem Verhältnisse seines Anteils zu tragen. § 749. Jeder Teilhaber kann jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen. Wird das Recht, die Aufhebung zu verlangen, durch Vereinbarung für immer oder auf Zeit ausgeschlossen, so kann die Aufhebung gleichwohl verlangt werden, wenn ein wichtiger Grund vor­ liegt. Unter der gleichen Voraussetzung kann, wenn eine Kündigungsfrist bestimmt wird, die Auf­ hebung ohne Einhaltung der Frist verlangt werden. Eine Vereinbarung, durch welche das Recht, die Aufhebung zu verlangen, diesen Vorschriften zuwider ausgeschlossen oder beschränkt wird, ist nichtig.

§ 750. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, auf Zeit ausgeschlossen, so tritt die Vereinbarung im Zweifel mit dem Tode eines Teilhabers außer Kraft. § 751. Haben die Teilhaber das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die Vereinbarung auch für und gegen die Sondernachfolger. Hat ein Gläubiger die Pfändung des Anteils eines Teilhabers erwirkt, so kann er ohne Rücksicht auf die Vereinbarung die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. § 752. Die Aufhebung der Gemeinschaft erfolgt durch Teilung in Natur, wenn der gemein­ schaftliche Gegenstand oder, falls mehrere Gegenstände gemeinschafllich sind, diese sich ohne Vermindemng des Wertes in gleichartige, den Anteilen der Teilhaber entsprechende Teile zerlegen lassen. Die Verteüung gleicher Teile unter die Teilhaber geschieht durch das Los. § 753. Ist die Teilung in Natur ausgeschlossen, so erfolgt die Aufhebung der Gemeinschaft durch Verkauf des gemeinschaftlichen Gegenstandes nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei Grundstücken durch Zwangsversteigerung, und durch Teilung des Erlöses. Ist die Veräußerung an einen Dritten unstatthaft, so ist der Gegenstand unter den Teilhabern zu versteigern. Hat der Versuch, den Gegenstand zu verkaufen, keinen Erfolg, so kann jeder Teilhaber die Wiederholung verlangen; er hat jedoch die Kosten zu tragen, wenn der wiederholte Versuch miß­ lingt. § 754. Der Verkauf einer gemeinschaftlichen Forderung ist nur zulässig, wenn sie noch nicht eingezogen werden kann. Ist die Einziehung möglich, so kann jeder Teilhaber gemeinschaftliche Einziehung verlangen. § 755. Haften die Teilhaber als Gesamtschuldner für eine Verbindlichkeit, die sie in Gemäß­ heit des § 748 nach dem Verhältnis ihrer Antelle zu erfüllen haben oder die sie zum Zwecke der Er­ füllung einer solchen Verbindlichkeit eingegangen sind, so kann jeder Teilhaber bei der Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, daß die Schuld aus dem gemeinschaftlichen Gegenstände berichtigt wird. Der Anspruch kann auch gegen die Sondernachfolger geltend gemacht werden. Soweit zur Berichtigung der Schuld der Verkauf des gemeinschafllichen Gegenstandes er­ forderlich ist, hat der Verkauf nach § 753 zu erfolgen. § 756. Hat ein Teilhaber gegen einen anderen Teilhaber eine Fordemng, die sich auf die Ge­ meinschaft gründet, so kann er bei der Aufhebung der Gemeinschaft die Berichtigung seiner Forderung aus dem auf den Schuldner entfallenden Teile des gemeinschaftlichen Gegenstandes verlangen. Die Vorschriften des § 755 Abs. 2, 3 finden Anwendung. § 757. Wird bei der Aufhebung der Gemeinschaft ein gemeinschafllicher Gegenstand einem der Teilhaber zugeteilt, so hat wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Mangels der Sache jeder der übrigen Teilhaber zu seinem Anteil in gleicher Weise wie ein Verkäufer Gewähr zu leisten. § 758. Der Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft unterliegt nicht der Verjährung.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Sechzehnter Titel.

Leibrente. § 759. Wer zur Gewährung einer Leibrente verpflichtet ist, hat die Rente im Zweifel für die Lebensdauer des Gläubigers zu entrichten. Der für die Rente bestimmte Betrag ist im Zweifel der Jahresbettag der Rente. § 769. Die Leibrente ist im voraus zu enttichten. Eine Geldrente ist für drei Monate vorauszuzahlen; bei einer anderen Rente bestimmt sich der Zeitabschnitt, für den sie im voraus zu entrichten ist, nach der Beschaffenheit und dem Zwecke der Rente. Hat der Gläubiger den Beginn des Zeitabschnitts erlebt, für den die Rente im voraus zu ent­ richten ist, so gebührt ihm der volle auf den Zeitabschnitt entfallende Betrag. § 761. Zur Gültigkeit eines Verttags, durch den eine Leibrente versprochen wird, ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriftliche Erteilung des Versprechens erforderlich. Siebzehnter Titel.

Spiel.

Wette?)

§ 762. Durch Spiel oder durch Wette wird eine Verbindlichkeit nicht begründet. Das auf Grund des Spieles oder der Wette Geleistete kann nicht deshalb zurückgefordert werden, weil eine Verbindlichkeit nicht bestanden hat. Diese Vorschriften gelten auch für eine Vereinbarung, durch die der verlierende Teil zum Zwecke der Erfüllung einer Spiel- oder einer Wettschuld dem gewinnenden Teile gegenüber eine Verbind­ lichkeit eingeht, insbesondere für ein Schuldanerkenntnis. § 763. Ein Lotterieverttag oder ein Ausspielverttag ist verbindlich, wenn die Lotterie oder die Ausspielung staatlich genehmigt ist. Anderenfalls finden die Vorschriften des § 762 Anwendung. x) Das Rennwett- und Lotteriegeseh vom 8. April 1922 (RGBl. S. 393, 1923 I S. 1205, 1224, 1924 I S. 55, 107, 775) bestimmt (unter Aufhebung des G. v. 4. Juli 1905, § 24) in den K 1 bis 4 folgendes: § 1. Das Unternehmen eines Totalisators kann aus Anlaß öffenllicher Pferderennen und anderer öffent­ licher Leistungsprüfungen für Pferde durch die Landeszentralbehörde zugelassen werden. Die Erlaubnis ist alljährlich einzuholen; sie kann von Bedingungen abhängig gemacht, für bestimmte Renntage erteilt und jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. Die Erlaubnis darf nur solchen Vereinen erteilt werden, welche die Sicherheit bieten, daß sie die Ein­ nahmen ausschließlich zum Besten der Landespferdezucht verwenden. § 2. Wer gewerbsmäßig Wetten bei öffentlichen Leistungsprüfungen für Pferde abschließen oder ver­ mitteln will (Buchmacher), bedarf der Erlaubnis der Landeszentralbehörde oder der von ihr bezeichneten Be­ hörde. Die Erlaubnis darf nur an deutsche Reichsangehörige erteilt werden. Die Erlaubnis kann jederzeit beschränkt oder widerrufen werden. Der Buchmacher bedarf der Erlaubnis für die Örtlichkeit, wo die Wetten entgegengenommen oder vermittelt werden, und auch für die Personen, deren er sich zum Abschluß und zur Vermittlung von Wetten be­ dienen will. Diese Personen wie der Buchmacher selbst haben bei Ausübung der Wettätigkeit ein Abzeichen zu ttagen, dessen Form die Landeszentralbehörde bestimmt. Die Landeszentralbehörde oder die von ihr be­ zeichnete Behörde darf die Erlaubnis nur für die Örtlichkeiten ihres Landesgebiets erteilen. Die Erteilung der Erlaubnis ist zu veröffentlichen. 8 3. Der Reichsminister der Finanzen bestimmt, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen Totalisatorunternehmen zugelassen werden dürfen. Er bedarf der Zustimmung des Reichsrats. 8 4. Der Unternehmer des Totalisators und der Buchmacher haben über die Wette eine Urkunde (Wett­ schein) auszustellen. Bei Buchmachern ist statt dessen auch die Eintragung der Wette in ein amtlich geliefertes Wettbuch zulässig. In welchen Fällen die Gntragung in das Wettbuch genügt, sowie welche Angaben der Wett­ schein und die Eintragung im Wettbuch enthalten muß, bestimmt der Reichsminister der Finanzen. Ist der Wettschein ausgehändigt oder die Wette in das Wettbuch eingetragen, so ist die Wette für den Unternehmer des Totalisators und den Buchmacher verbindlich. Ein von dem Wettenden gezahlter Einsatz kann nicht unter Berufung auf § 762 BGB. zurückverlangt werden. Soweit der Einsatz nicht gezahlt ist, kann er von dem Gewinn abgezogen werden. Im übrigen bleiben die Vorschriften des BGB. unberührt. Auf den Rennplätzen ist den Buchmachern nur das Legen von Wetten zu festen Odds gestattet. Auf den Rennplätzen dürfen von den Buchmachern nur Wetteinsätze im Betrage von mindestens dreißig Reichsmark angenommen werden. Im übrigen enthält das Gesetz Straf- und Steuervorschriften. Den Zeitpunkt seines Jnttafttretens bestimmt nach § 26 der Reichsminister der Finanzen (nach VO. v. 25. April 1922, RGBl. IS. 472, der 1. Juli 1922).

Bürgschaft.

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§ 764. Wird ein auf Lieferung von Waren oder Wertpapieren lautender Vertrag in der Ab­ sicht geschlossen, daß der Unterschied zwischen dem vereinbarten Preise und dem Börsen- oder Markt­ preise der Lieferungszeit von dem verlierenden Teile an den gewinnenden gezahlt werden soll, so ist der Vertrag als Spiel anzusehen. Dies gilt auch dann, wenn nur die Absicht des einen Teiles auf die Zahlung des Unterschieds gerichtet ist, der andere Teil aber diese Absicht kennt oder kennen muß. Achtzehnter Titel.

Bürgschaft. § 765. Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen. Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.

§ 766. Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrags ist schriftliche Erteilung der Bürgschafts­ erklärung erforderlich. Soweit der Bürge die Hauptverbindlichkeit erfüllt, wird der Mangel der Form geheilt. § 767. Für die Verpflichtung des Bürgen ist der jeweilige Bestand der Hauptverbindlichkeit maßgebend. Dies gilt insbesondere auch, wenn die Hauptverbindlichkeit durch Verschulden oder Verzug des Hauptschuldners geändert wird. Durch ein Rechtsgeschäft, das der Hauptschuldner nach der Übernahme der Bürgschaft vornimmt, wird die Verpflichtung des Bürgen nicht erweitert. Der Bürge haftet für die dem Gläubiger von dem Hauptschuldner zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung. § 768. Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Verbindlich­ keit nur beschränkt haftet. Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, daß der Hauptschuldner auf sie verzichtet. § 769. Verbürgen sich mehrere für dieselbe Verbindlichkeit, so haften sie als Gesamtschuldner, auch wenn sie die Bürgschaft nicht gemeinschaftlich übernehmen. § 776. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange dem Haupt­ schuldner das Recht zusteht, das seiner Verbindlichkeit zugrunde liegende Rechtsgeschäft anzufechten. Die gleiche Befugnis hat der Bürge, solange sich der Gläubiger durch Aufrechnung gegen eine fällige Fordemng des Hauptschuldners befriedigen kann. § 771. Der Bürge kann die Befriedigung des Gläubigers verweigern, solange nicht der Gläu­ biger eine Zwangsvollstreckung gegen den Hauptschuldner ohne Erfolg versucht hat (Einrede der Vorausklage).

§ 772. Besteht die Bürgschaft für eine Geldforderung, so muß die Zwangsvollstreckung in die beweglichen Sachen des Hauptschuldners an seinem Wohnsitz und, wenn der Hauptschuldner an einem anderen Orte eine gewerbliche Niederlassung hat, auch an diesem Orte, in Ermangelung eines Wohnsitzes und einer gewerblichen Niederlassung an seinem Aufenthaltsorte versucht werden. Steht dem Gläubiger ein Pfandrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht an einer beweglichen Sache des Hauptschuldners zu, so muß er auch aus dieser Sache Befriedigung suchen. Steht dem Gläubiger ein solches Recht an der Sache auch für eine andere Fordemng zu, so gilt dies nur, wenn beide Forderungen durch den Wert der Sache gedeckt werden. § 773. Die Einrede der Vorausllage ist ausgeschlossen: 1. wenn der Bürge auf die Einrede verzichtet, insbesondere wenn er sich als Selbstschuldner ver­ bürgt hat; 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übemahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; 3. wenn über das Vermögen des Hauptschuldners der Konkurs eröffnet ist; 4. wenn anzunehmen ist, daß die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Hauptschuldners nicht zur Befriedigung des Gläubigers führen wird.

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

In den Fällen der Nr. 3, 4 ist die Einrede insoweit zulässig, als sich der Gläubiger aus einer beweglichen Sache des Hauptschuldners befriedigen kann, an der er ein Pfandrecht oder ein Zurück­ behaltungsrecht hat; die Vorschrift des § 772 Abs. 2 Satz 2 findet Anwendung. § 774. Soweit der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht die Forderung des Gläubigers gegen den Hauptschuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachtelle des Gläubigers geltend gemacht werden. Einwendungen des Hauptschuldners aus einem zwischen ihm und dem Bürgen bestehenden Rechtsverhältnisse bleiben unberührt. Mitbürgen haften einander nur nach § 426. § 775. Hat sich der Bürge im Auftrage des Hauptschuldners verbürgt oder stehen ihm nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag wegen der Übernahme der Bürgschaft die Rechte eines Beauftragten gegen den Hauptschuldner zu, so kann er von diesem Befreiung von der Bürgschaft verlangen: 1. wenn sich die Vermögensverhältnisse des Hauptschuldners wesentlich verschlechtert haben; 2. wenn die Rechtsverfolgung gegen den Hauptschuldner infolge einer nach der Übernahme der Bürgschaft eingetretenen Änderung des Wohnsitzes, der gewerblichen Niederlassung oder des Aufenthaltsorts des Hauptschuldners wesentlich erschwert ist; 3. wenn der Hauptschuldner mit der Erfüllung seiner Verbindlichkeit im Verzug ist; 4. wenn der Gläubiger gegen den Bürgen ein vollstreckbares Urteil auf Erfüllung erwirkt hat. Ist die Hauptverbindlichkeit noch nicht fällig, so kann der Hauptschuldner dem Bürgen, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten. § 776. Gibt der Gläubiger ein mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht, eine für sie bestehende Hypochek, ein für sie bestehendes Pfandrecht oder das Recht gegen einen Mitbürgen auf, so wird der Bürge insoweit frei, als er aus dem aufgegebenen Rechte nach § 774 hätte Ersatz er­ langen können. Dies güt auch dann, wenn das aufgegebene Recht erst nach der Übernahme der Bürgschaft entstanden ist. 8 777. Hat sich der Bürge für eine bestehende Verbindlichkeit auf bestimmte Zeit verbürgt, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger die Einziehung der Forderung unverzüglich nach Maßgabe des § 772 betreibt, das Verfahren ohne wesentliche Ver­ zögerung fortsetzt und unverzüglich nach der Beendigung des Verfahrens dem Bürgen anzeigt, daß er ihn in Anspruch nehme. Steht dem Bürgen die Einrede der Vorausklage nicht zu, so wird er nach dem Ablaufe der bestimmten Zeit frei, wenn nicht der Gläubiger ihm unverzüglich diese An­ zeige macht. Erfolgt die Anzeige rechtzeitig, so beschränkt sich die Haftung des Bürgen im Falle des Abs. 1 Satz 1 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit zur Zeit der Beendigung des Verfahrens hat, im Falle des Abs. 1 Satz 2 auf den Umfang, den die Hauptverbindlichkeit bei dem Ablaufe der be­ stimmten Zeit hat. 8 778. Wer einen anderen beauftragt, im eigenen Namen und auf eigene Rechnung einem Dritten Kredit zu geben, haftet dem Beauftragten für die aus der Kreditgewährung entstehende Verbindlichkeit des Dritten als Bürge. Neunzehnter Titel.

Vergleich. 8 779. Ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewißheit der Parteien über ein Rechts­ verhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), ist unwirksam, wenn der nach dem Inhalte des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirllichkeit nicht ent­ spricht und der Streit oder die Ungewißheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. Der Ungewißheit über ein Rechtsverhältnis steht es gleich, wenn die Verwirklichung eines An­ spruchs unsicher ist.

Zwanzigster Titel. Schuldversprechen.

Schuldanerkenntnis.

8 780. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung in der Weise versprochen wird, daß das Versprechen die Verpflichtung selbständig begründen soll (Schuldversprechen), ist, soweit nicht eine andere Form vorgeschrieben ist, schriflliche Erteilung des Versprechens erforderlich.

Anweisung.

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§ 781. Zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses anerkannt wird (Schuldanerkenntnis), ist schriftliche Erteilung der Anerkennungserklärung erfor­ derlich. Ist für die Begründung des Schuldverhältnisses, dessen Bestehen anerkannt wird, eine andere Form vorgeschrieben, so bedarf der Anerkennungsvertrag dieser Form. § 782. Wird ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis auf Gmnd einer Abrechnung oder im Wege des Vergleichs erteilt, so ist die Beobachtung der in den §§ 780,781 vorgeschriebenen schriftlichen Form nicht erforderlich. Einundzwanzigster Titel.

Anweisung. § 783. Händigt jemand eine Urkunde, in der er einen anderen anweist, Geld, Wertpapiere oder andere vertretbare Sachen an einen Dritten zu leisten, dem Dritten aus, so ist dieser ermächtigt, die Leistung bei dem Angewiesenen im eigenen Namen zu erheben; der Angewiesene ist ermächtigt, für Rechnung des Anweisenden an den Anweisungsempfänger zu leisten. § 784. Nimmt der Angewiesene die Anweisung an, so ist er dem Anweisungsempfänger gegenüber zur Leistung verpflichtet; er kann ihm nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Annahme betreffen oder sich aus dem Inhalte der Anweisung oder dem Inhalte der Annahme ergeben oder dem Angewiesenen unmittelbar gegen den Anweisungsempfänger zu­ stehen. Die Annahme erfolgt durch einen schriftlichen Vermerk auf der Anweisung. Ist der Vermerk auf die Anweisung vor der Aushändigung an den Anweisungsempfänger gesetzt worden, so wird die Annahme diesem gegenüber erst mit der Aushändigung wirksam. § 785. Der Angewiesene ist nur gegen Aushändigung der Anweisung zur Leistung verpflichtet. § 786. Der Anspruch des Anweisungsempfängers gegen den Angewiesenen aus der Annahme verjährt in drei Jahren. § 787. Im Falle einer Anweisung auf Schuld wird der Angewiesene durch die Leistung in deren Höhe von der Schuld befreit. Zur Annahme der Anweisung oder zur Leistung an den Anweisungsempfänger ist der An­ gewiesene dem Anweisenden gegenüber nicht schon deshalb verpflichtet, weil er Schuldner des An­ weisenden ist. § 788. Erteilt der Anweisende die Anweisung zu dem Zwecke, um seinerseits eine Leistung an den Anweisungsempfänger zu bewirken, so wird die Leistung, auch wenn der Angewiesene die Anweisung annimmt, erst mit der Leistung des Angewiesenen an den Anweisungsempsänger bewirkt.

§ 789. Verweigert der Angewiesene vor dem Eintritte der Leistungszeit die Annahme der An­ weisung oder verweigert er die Leistung, so hat der Anweisungsempfänger dem Anweisenden un­ verzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Anweisungsempfänger die Anweisung nicht geltend machen kann oder will. § 790. Der Anweisende kann die Anweisung dem Angewiesenen gegenüber widerrufen, solange nicht der Angewiesene sie dem Anweisungsempfänger gegenüber angenommen oder die Leistung bewirkt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Anweisende durch den Widerruf einer ihm gegen den Anweisungsempfänger obliegenden Verpflichtung zuwiderhandelt. § 791. Die Anweisung erlischt nicht durch den Tod oder den Eintritt der Geschäftsunfähigkeit eines der Beteiligten. § 792. Der Anweisungsempfänger kann die Anweisung durch Vertrag mit einem Dritten auf diesen übertragen, auch wenn sie noch nicht angenommen worden ist. Die Übertragungserklärung bedarf der schriftlichen Form. Zur Übertragung ist die Aushändigung der Anweisung an den Drit­ ten erforderlich. Der Anweisende kann die Übertragung ausschließen. Die Ausschließung ist dem Angewiesenen gegenüber nur wirksam, wenn sie aus der Anweisung zu entnehmen ist oder wenn sie von dem An­ weisenden dem Angewiesenen mitgeteilt wird, bevor dieser die Anweisung annimmt oder die Lei­ stung bewirkt.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

Nimmt der Angewiesene die Anweisung dem Erwerber gegenüber an, so kann er aus einem zwischen ihm und dem Anweisungsempfänger bestehenden Rechtsverhältnis Einwendungen nicht herleiten. Im übrigen finden auf die Übertragung der Anweisung die für die Abtretung einer For­ derung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Zweiundzwanzigster Titel.

Schuldverschreibung auf den Inhaber. § 793. Hat jemand eine Urkunde ausgestellt, in der er dem Inhaber der Urkunde eine Leistung verspricht (Schuldverschreibung auf den Inhaber), so kann der Inhaber von ihm die Leistung nach Maßgabe des Versprechens verlangen, es sei denn, daß er zur Verfügung über die Urkunde nicht berechtigt ist. Der Aussteller wird jedoch auch durch die Leistung an einen nicht zur Verfügung be­ rechtigten Inhaber befreit. d Die Gültigkeit der Unterzeichnung kann durch eine in die Urkunde aufgenommene Bestimmung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängig gemacht werden. Zur Unterzeichnung ge­ nügt eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Namensunterschrift. § 794. Der Aussteller wird aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber auch dann ver­ pflichtet, wenn sie ihm gestohlen worden oder verloren gegangen oder wenn sie sonst ohne seinen Willen in den Verkehr gelangt ist. Auf die Wirksamkeit einer Schuldverschreibung auf den Inhaber ist es ohne Einfluß, wenn die Urkunde ausgegeben wird, nachdem der Aussteller gestorben oder geschäftsunfähig geworden ist. § 795. Im Inland ausgestellte Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, dürfen nur mit staatlicher Genehmigung in den Verkehr gebracht werden. Die Genehmigung wird durch die Zentralbehörde des Bundesstaats erteilt, in dessen Ge­ biete der Aussteller seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Niederlassung hat. Die Erteilung der Genehmigung und die Bestimmungen, unter denen sie erfolgt, sollen durch den Deutschen Reichs­ anzeiger bekanntgemacht werden. Eine ohne staalliche Genehmigung in den Verkehr gelangte Schuldverschreibung ist nichtig; der Aussteller hat dem Inhaber den durch die Ausgabe verursachten Schaden zu ersetzen. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Schuldverschreibungen, die von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgegeben werden. § 796. Der Aussteller kann dem Inhaber der Schuldverschreibung nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit der Ausstellung betreffen oder sich aus der Urkunde ergeben oder dem Aussteller unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. § 797. Der Aussteller ist nur gegen Aushändigung der Schuldverschreibung zur Leistung ver­ pflichtet. Mit der Aushändigung erwirbt er das Eigentum an der Urkunde, auch wenn der Inhaber zur Verfügung über sie nicht berechtigt ist. § 798. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber infolge einer Beschädigung oder einer Verunstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Inhaber, sofern ihr wesentlicher Inhalt und ihre Unterscheidungsmerkmale noch mit Sicherheit erkennbar sind, von dem Aussteller die Ertellung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber gegen Aushändigung der beschädigten oder vemnstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen.

§ 799. Eine abhanden gekommene oder vernichtete Schuldverschreibung auf den Inhaber kann, wenn nicht in der Urkunde das Gegenteil bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Ausgenommen sind Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine sowie die auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen?) *) Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. 11179) abgedruckt unter 125, hat die BO. über wertbeständige Zahlungsmittel vom 12. Februar 1924 (RGBl. IS. 66) bestimmt: § 1. Die Vorschriften des $ 799 Abs. 1 Satz 1 des BGB. und des § 367 Abs. 1 und 2 des HGB. finden auf

Schatzanweisungen der wertbeständigen Anleihe des Deutschen Deichs — ausgefertigt auf Grund des Gesetzes vom 14. Aug. 1923 (RGBl. 11 S. 329, I S. 777) —, soweit sie nicht mit Zinsscheinen ver­ sehen sind, auf Rentenbankscheine sowie auf wertbeständige Notgeldscheine, die mit Genehmigung des Reichs­ ministers der Finanzen ausgegeben sind, keine Anwendung.

Schuldverschreibung auf den Inhaber.

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Der Aussteller ist verpflichtet, dem bisherigen Inhaber auf Verlangen die zur Erwirkung des Aufgebots oder der Zahlungssperre erforderliche Auskunft zu erteilen und die erforderlichen Zeug­ nisse auszustellen. Die Kosten der Zeugnisse hat der bisherige Inhaber zu tragen und vorzuschießen. § 800. Ist eine Schuldverschreibung auf den Inhaber für kraftlos erllärt, so kann derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, von dem Aussteller, unbeschadet der Befugnis, den An­ spruch aus der Urkunde geltend zu machen, die Erteilung einer neuen Schuldverschreibung auf den Inhaber an Stelle der für kraftlos erklärten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vor­ zuschießen. § 801. Der Anspruch aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber erlischt mit dem Ab­ laufe von dreißig Jahren nach dem Eintritte der für die Leistung bestimmten Zeit, wenn nicht die Urkunde vor dem Ablaufe der dreißig Jahre dem Aussteller zur Einlösung vorgelegt wird. Erfolgt die Vorlegung, so verjährt der Anspmch in zwei Jahren von dem Ende der Vorlegungsfrist an. Der Vorlegung steht die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs aus der Urkunde gleich. Bei Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen beträgt die Vorlegungsfrist vier Jahre. Die Frist beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die für die Leistung bestimmte Zeit eintritt. Die Dauer und der Beginn der Borlegungsfrist können von dem Aussteller in der Urkunde anders bestimmt werden. § 802. Der Beginn und der Lauf der Vorlegungsfrist sowie der Verjährung werden durch die Zahlungssperre zugunsten des Antragstellers gehemmt. Die Hemmung beginnt mit der Stellung des Antrags auf Zahlungssperre; sie endigt mit der Erledigung des Aufgebotsverfahrens und, falls die Zahlungssperre vor der Einleitung des Verfahrens verfügt worden ist, auch dann, wenn seit der Beseitigung des der Einleitung entgegenstehenden Hindernisses sechs Monate verstrichen sind und nicht vorher die Einleitung beantragt worden ist. Auf diese Frist finden die Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. § 803. Werden für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber Zinsscheine ausgegeben, so bleiben die Scheine, sofern sie nicht eine gegenteilige Bestimmung enthalten, in Kraft, auch wenn die Hauptforderung erlischt oder die Verpflichtung zur Verzinsung aufgehoben oder geändert wird. Werden solche Zinsscheine bei der Einlösung der Hauptschuldverschreibung nicht zurückgegeben, so ist der Aussteller berechtigt, den Betrag zurückzubehalten, den er nach Abs. 1 für die Scheine zu zahlen verpflichtet ist. § 804. Ist ein Zins-, Renten- oder Gewinnanteilschein abhanden gekommen oder vernichtet und hat der bisherige Inhaber den Verlust dem Aussteller vor dem Ablaufe der Vorlegungsfrist angezeigt, so kann der bisherige Inhaber nach dem Ablaufe der Frist die Leistung von dem Aus­ steller verlangen. Der Anspmch ist ausgeschlossen, wenn der abhanden gekommene Schein dem Aus­ steller zur Einlösung vorgelegt oder der Anspmch aus dem Scheine gerichtlich geltend gemacht wor­ den ist, es sei denn, daß die Vorlegung oder die gerichtliche Geltendmachung nach dem Ablaufe der Frist erfolgt ist. Der Anspmch verjährt in vier Jahren. In dem Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine kann der im Abs. 1 bestimmte Anspmch ausgeschlossen werden. § 805. Neue Zins- oder Rentenscheine für eine Schuldverschreibung auf den Inhaber dürfen an den Inhaber der zum Empfange der Scheine ermächtigenden Urkunde fErneuerungsschein) nicht ausgegeben werden, wenn der Inhaber der Schuldverschreibung der Ausgabe widersprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Inhaber der Schuldverschreibung auszuhändigen, wenn er die Schuldverschreibung vorlegt. § 806. Die Umschreibung einer auf den Inhaber lautenden Schuldverschreibung auf den Na­ men eines bestimmten Berechtigten kann nur durch den Aussteller erfolgen. Der Aussteller ist zur Umschreibung nicht verpflichtet.

§ 2. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die Vorschriften dieser Verordnung auf andere Jnhaberpapiere auszudehnen und Ausnahmen zuzulassen. Er erläßt die zur Durchführung und Überleitung erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften und bestimmt, wann die Ver­ ordnung ganz oder teilweise außer Kraft tritt. 8 3. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft [b. i. am 14. Februar 1924]. Zusatz. Im §1 fittb die kursiv gedruckten Worte außer Kraft gesetzt durch BO. vom 18. Febmar!925 (RGBl. I S. 16).

BGB. Zweites Buch. Recht der Schüldverhältnisse.

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§ 867. Werden Karten, Marken oder ähnliche Urkunden, in denen ein Gläubiger nicht be­ zeichnet ist, von dem Aussteller unter Umständen ausgegeben, aus welchen sich ergibt, daß er dem Inhaber zu einer Leistung verpflichtet sein will, so finden die Vorschriften des § 793 Abs. 1 und der §§ 794, 796, 797 entsprechende Anwendung. § 808. Wird eine Urkunde, in welcher der Gläubiger benannt ist, mit der Bestimmung aus­ gegeben, daß die in der Urkunde versprochene Leistung an jeden Inhaber bewirkt werden kann, so wird der Schuldner durch die Leistung an den Inhaber der Urkunde befreit. Der Inhaber ist nicht berechtigt, die Leistung zu verlangen. Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet. Ist die Ur­ kunde abhanden gekommen oder vernichtet, so kann sie, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. Die int § 802 für die Verjährung gegebenen Vorschriften finden Anwendung. Dreiundzwanzigster Titel.

Vorlegung von Sachen. § 809. Wer gegen den Besitzer einer Sache einen Anspruch in Ansehung der Sache hat oder sich Gewißheit verschaffen will, ob ihm ein solcher Anspruch zusteht, kann, wenn die Besichtigung der Sache aus diesem Grunde für ihn von Interesse ist, verlangen, daß der Besitzer ihm die Sache zur Besichtigung vorlegt oder die Besichtigung gestattet. § 810. Wer ein rechtliches Interesse daran hat, eine in fremdem Besitze befindliche Urkunde einzusehen, kann von dem Besitzer die Gestattung der Einsicht verlangen, wenn die Urkunde in seinem Interesse errichtet oder in der Urkunde ein zwischen ihm und einem anderen bestehendes Rechts­ verhältnis beurkundet ist oder wenn die Urkunde Verhandlungen über ein Rechtsgeschäft enthält, die zwischen ihm und einem anderen oder zwischen einem von beiden und einem gemeinschaftlichen Vermittler gepflogen worden sind. § 811. Die Vorlegung hat in den Fällen der §§ 809,810 an dem Orte zu erfolgen, an welchem sich die vorzulegende Sache befindet. Jeder Teil kann die Vorlegung an einem anderen Orte ver­ langen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Die Gefahr und die Kosten hat derjenige zu tragen, welcher die Vorlegung verlangt. Der Be­ sitzer kann die Vorlegung verweigern, bis ihm der andere Teil die Kosten vorschießt und wegen der Gefahr Sicherheit leistet.

Vierundzwanzigster Titel.

Ungerechtfertigte Bereicherung. § 812.

Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt. Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nicht­ bestehens eines Schuldverhälnisses. § 813. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann auch dann zurück­ gefordert werden, wenn dem Anspruch eine Einrede entgegenstand, durch welche die Geltendmachung des Anspruchs dauernd ausgeschlossen wurde. Die Vorschrift des § 222 Abs. 2 bleibt unberührt. Wird eine betagte Verbindlichkeit vorzeitig erfüllt, so ist die Rückforderung ausgeschlossen; die Erstattung von Zwischenzinsen kann nicht verlangt werden. § 814. Das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurück­ gefordert werden, wenn der Leistende gewußt hat, daß er zur Leistung nicht verpflichtet war, oder wenn die Leistung einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht ent­ sprach. § 815. Die Rückforderung wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges ist ausgeschlossen, wenn der Eintritt des Erfolges von Anfang an unmöglich war und der Leistende dies gewußt hat oder wenn der Leistende den Eintritt des Erfolges wider Treu und Glauben ver­ hindert hat.

Unerlaubte Handlungen.

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§ 816. Trifft ein Nichtberechtigter über einen Gegenstand eine Verfügung, die dem Berech­ tigten gegenüber wirksam ist, so ist er dem Berechtigten zur Herausgabe des durch die Verfügung Erlangten verpflichtet. Erfolgt die Verfügung unentgeltlich, so trifft die gleiche Verpflichtung benjenigen, welcher auf Grund der Verfügung unmittelbar einen rechtlichen Vorteil erlangt. Wird an einen Nichtberechtigten eine Leistung bewirkt, die dem Berechtigten gegenüber wirk­ sam ist, so ist der Nichtberechtigte dem Berechtigten zur Herausgabe des Geleisteten verpflichtet. § 817. War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, daß der Empfänger durch die An­ nahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückfordemng ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleich­ falls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, daß die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur ErMung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurück­ gefordert werden. § 818. Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Ersatz für die Zer­ störung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstandes erwirbt. Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Emp­ fänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen. Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersätze des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist. Bon dem Eintritte der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vor­ schriften. § 819. Kennt der Empfänger den Mangel des rechtlichen Grundes bei dem Empfang oder erfährt er ihn später, so ist er von dem Empfang oder der Erlangung der Kenntnis an zur Heraus­ gabe verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Verstößt der Empfänger durch die Annahme der Leistung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten, so ist er von dem Empfange der Leistung an in der gleichen Weise verpflichtet. § 820. War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalte des Rechts­ geschäfts als ungewiß angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der AnsPmch auf Herausgabe zur Zeit des Empfanges rechts­ hängig geworden wäre. Das gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrunde, dessen Weg­ fall nach dem Inhalte des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechts­ grund wegfällt. Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, daß der Erfolg nicht eingetreten oder daß der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzun­ gen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist. § 821. Wer ohne rechtlichen Grund eine Verbindlichkeit eingeht, kann die ErMung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit verjährt ist. § 822. Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte. Fünfundzwanzigster Titel.

Unerlaubte Handlungen. § 823. Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen be­ zweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalte des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur int Falle des Verschuldens ein. § 824. Wer der Wahrheit zuwider eine Tatsache behauptet oder verbreitet, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen Jaeger, Reichszivilgesetze.

6. Auflage.

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BGB.

Zweites Buch.

Recht der Schuldverhältnisse.

herbeizuführen, hat dem anderen den daraus entstehenden Schaden auch dann zu ersetzen, wenn er die Unwahrheit zwar nicht kennt, aber kennen muß. Durch eine Mitteilung, deren Unwahrheit dem Mitteilenden unbekannt ist, wird dieser nicht zum Schadensersätze verpflichtet, wenn er oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse hat. § 825. Wer eine Frauensperson durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt, ist ihr zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. § 826. Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersätze des Schadens verpflichtet. § 827. Wer im Zustande der Bewußtlosigkeit oder in einem die freie Willensbestimmung ausschließenden Zustande krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt, ist für den Schaden nicht verantwortlich. Hat er sich durch geistige Getränke oder ähnliche Mittel in einen vorübergehenden Zustand dieser Art versetzt, so ist er für einen Schaden, den er in diesem Zustande widerrechtlich verursacht, in gleicher Weise verantwortlich, wie wenn ihm Fahrlässigkeit zur Last fiele; die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er ohne Verschulden in den Zustand ge­ raten ist. § 828. *) Wer nicht das siebente Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich. Wer das siebente, aber nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist für einen Schaden, den er einem anderen zufügt, nicht verantwortlich, wenn er bei der Begehung der schädigenden Hand­ lung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat. Das gleiche gilt von einem Taubstummen. § 829. Wer in einem der in den §§ 823 bis 826 bezeichneten Fälle für einen von ihm verur­ sachten Schaden auf Grund der §§ 827,828 nicht verantwortlich ist, hat gleichwohl, sofern der Ersatz des Schadens nicht von einem aufsichtspflichtigen Dritten erlangt werden kann, den Schaden inso­ weit zu ersetzen, als die Billigkeit nach den Umständen, insbesondere nach den Verhältnissen der Beteiligten, eine Schadloshaltung erfordert und ihm nicht die Mittel entzogen werden, deren er zum standesmäßigen Unterhalte sowie zur Erfüllung seiner gesetzlichen Unterhaltspflichten bedarf. § 830. Haben mehrere durch eine gemeinschaftlich begangene unerlaubte Handlung einen Schaden verursacht, so ist jeder für den Schaden verantwortlich. Das gleiche gilt, wenn sich nicht ermitteln läßt, wer von mehreren Beteiligten den Schaden durch seine Handlung verursacht hat. Anstifter und Gehilfen stehen Mittätern gleich. § 831. Wer einen anderen zu einer Verrichtung bestellt, ist zum Ersätze des Schadens ver­ pflichtet, den der andere in Ausführung der Verrichtung einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Geschäftsherr bei der Auswahl der bestellten Person und, sofern er Vorrichtungen oder Gerätschaften zu beschaffen oder die Ausführung der Verrichtung zu leiten hat, bei der Beschaffung oder der Leitung die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde. Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher für den Geschäftsherrn die Besorgung eines der im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Geschäfte durch Vertrag übernimmt. § 832. Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustandes der Beaufsichtigung be­ darf, ist zum Ersätze des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zu­ fügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. x) Die Strafbarkeit der Jugendlichen regelt nun das Jugendgerichtsgesetz vom 16. Februar 1923 (RGBl. I S. 135) in den §§ 1—3, wie folgt: § 1. Ein Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer über vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alt ist. § 2. Wer eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ehe er vierzehn Jahre alt geworden ist, ist nicht strafbar. § 3. Ein Jugendlicher, der eine mit Strafe bedrohte Handlung begeht, ist nicht strafbar, wenn er zur Zeit der Tat nach seiner geistigen oder sittlichen Entwicklung unfähig war, das Ungesetzliche der Tat einzusehen oder seinen Willen dieser Einsicht gemäß zu bestimmen.

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Unerlaubte Handlungen.

Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aussicht durch Ver-

trag übernimmt. § 833. Wird durch ein Tier ein Mensch getötet oder der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist derjenige, welcher das Tier hält, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht wird, das dem Berufe, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalte des Tierhalters zu dienen bestimmt ist, und entweder der Tierhalter bei der Beauf­ sichtigung des Tieres die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder der Schaden auch bei Anwendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde?) § 834. Wer für denjenigen, welcher ein Tier hält, die Führung der Aufsicht über das Tier durch Vertrag übernimmt, ist für den Schaden verantwortlich, den das Tier einem Dritten in der im § 833 bezeichneten Weise zufügt. Die Verantwortlichkeit tritt nicht ein, wenn er bei der Führung der Aufsicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet oder wenn der Schaden auch bei An­ wendung dieser Sorgfalt entstanden sein würde.

§ 835. Wird durch Schwarz-, Rot, Elch-, Dam- oder Rehwild oder durch Fasanen ein Grund­ stück beschädigt, an welchem dem Eigentümer das Jagdrecht nicht zusteht, so ist der Jagdberechtigte verpflichtet, dem Verletzten den Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht erstreckt sich auf den Scha­ den, den die Tiere an den getrennten, aber noch nicht eingeernteten Erzeugnissen des Grundstücks a »richten. Ist dem Eigentümer die Ausübung des ihm zustehenden Jagdrechts durch das Gesetz entzogen, so hat derjenige den Schaden zu ersetzen, welcher zur Ausübung des Jagdrechts nach dem Gesetze berechtigt ist. Hat der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem das Jagdrecht wegen der Lage des Grundstücks nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf einem anderen Grundstück ausgeübt werden darf, das Jagdrecht dem Eigentümer dieses Grundstücks verpachtet, so ist der letztere für den Schaden verantwortlich. Sind die Eigentümer der Grundstücke eines Bezirkes zum Zwecke der gemeinschaftlichen Aus­ übung des Jagdrechts durch das Gesetz zu einem Verbände vereinigt, der nicht als solcher haftet, so sind sie nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Grundstücke ersatzpflichtig. § 836. Wird durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen mit einem Grundstücke verbundenen Werkes oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Besitzer des Grundstücks, sofern der Einsturz oder die Ablösung die Folge fehlerhafter Errichtung oder mangelhafter Unterhaltung ist, verpflichtet, dem Verletzten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Besitzer zum Zwecke der Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Ein ftüherer Besitzer des Grundstücks ist für den Schaden verantwortlich, wenn der Einsturz oder die Ablösung innerhalb eines Jahres nach der Beendigung seines Besitzes eintritt, es sei denn, daß er während seines Besitzes die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat oder ein späterer Besitzer durch Beobachtung dieser Sorgfalt die Gefahr hätte abwenden können. Besitzer int Sinne dieser Vorschriften ist der Eigenbesitzer. § 837. Besitzt jemand auf einem ftemden Grundstück in Ausübung eines Rechtes ein Ge­ bäude oder ein anderes Werk, so trifft ihn an Stelle des Besitzers des Gmndstücks die im § 836 be­ stimmte Verantwortlichkeit.

§ 838. Wer die Unterhaltung eines Gebäudes oder eines mit einem Grundstücke verbundenen Werkes für den Besitzer übernimmt oder das Gebäude oder das Werk vermöge eines ihm zustehenden Nutzungsrechts zu unterhalten hat, ist für den durch den Einsturz oder die Ablösung von Teilen verursachten Schaden in gleicher Weise verantwortlich wie der Besitzer. § 839. Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber ob­ liegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag. *) Der zweite Satz ist hinzugefügt worden durch das Gesetz, bett. Änderung des § 833 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 313, ausgegeben zu Berlin den 6. Juni 1908), s. Vordem. 2. 6»

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BGB. Zweites Buch. Recht der Schuldverhältnisse.

Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amtes findet diese Vorschrift keine Anwendung. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden?) § 840. Sind für den aus einer unerlaubten Handlung entstehenden Schaden mehrere neben­ einander verantwortlich, so haften sie, vorbehaltlich der Vorschrift des § 835 Abs. 3, als Gesamt­ schuldner. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 831,832 zum Ersätze des von einem anderen ver­ ursachten Schadens verpflichtet ist, auch der andere für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zueinander der andere allein, im Falle des § 829 der Aufsichtspflichtige allein ver­ pflichtet. Ist neben demjenigen, welcher nach den §§ 833 bis 838 zum Ersätze des Schadens verpflichtet ist, ein Dritter für den Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zueinander der Dritte allein verpflichtet. § 841. Ist ein Beamter, der vermöge seiner Amtspflicht einen anderen zur Geschäftsführung für einen Dritten zu bestellen oder eine solche Geschäftsführung zu beaufsichtigen oder durch Ge­ nehmigung von Rechtsgeschäften bei ihr mitzuwirken hat, wegen Verletzung dieser Pflichten neben dem anderen für den von diesem verursachten Schaden verantwortlich, so ist in ihrem Verhältnisse zueinander der andere allein verpflichtet. § 842. Die Verpflichtung zum Schadensersätze wegen einer gegen die Person gerichteten unerlaubten Handlung erstreckt sich auf die Nachteile, welche die Handlung für den Erwerb oder das Fortkommen des Verletzten herbeiführt. § 843. Wird infolge einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit die Erwerbsfähigkeit des Verletzten aufgehoben oder gemindert oder tritt eine Vermehrung seiner Bedürfnisse ein, so ist dem Verletzten durch Entrichtung einer Geldrente Schadensersatz zu leisten. Auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Ob, in welcher Art und für wel­ chen Betrag der Ersatzpflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Verletzte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Der Anspruch wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß ein anderer dem Verletzten Unterhalt zu gewähren hat.'

§ 844. Im Falle der Tötung hat der Ersatzpflichtige die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, welchem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten durch Entrichtung einer Geldrente insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde; die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende An­ wendung. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. § 845. Im Falle der Tötung, der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Freiheitsentziehung hat der Ersatzpflichtige, wenn der Verletzte kraft Gesetzes einem Dritten zur Leistung von Diensten in dessen Hauswesen oder Gewerbe verpflichtet war, dem Dritten für die entgehenden Dienste durch Entrichtung einer Geldrente Ersatz zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. § 846. Hat in den Fällen der §§ 844, 845 bei der Entstehung des Schadens, den der Dritte erleidet, ein Verschulden des Verletzten mitgewirkt, so finden auf den Anspruch des Dritten die Vor­ schriften des § 254 Anwendung. *) Siehe die Fußnote 2 77.

BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

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§ 847. Im Falle der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Frei­ heitsentziehung kann der Verletzte auch wegen des Schadens, der nicht Bermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht übertragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist. Ein gleicher Anspruch steht einer Frauensperson zu, gegen die ein Verbrechen oder Vergehen wider die Sittlichkeit begangen oder die durch Hinterlist, durch Drohung oder unter Mißbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses zur Gestattung der außerehelichen Beiwohnung bestimmt wird.

§ 848. Wer zur Rückgabe einer Sache verpflichtet ist, die er einem anderen durch eine uner­ laubte Handlung entzogen hat, ist auch für den zufälligen Untergang, eine aus einem anderen Grunde eintretende zufällige Unmöglichkeit der Herausgabe oder eine zufällige Verschlechterung der Sache verantworüich, es sei denn, daß der Untergang, die anderweitige Unmöglichkeit der Herausgabe oder die Verschlechterung auch ohne die Entziehung eingetreten sein würde. § 849. Ist wegen der Entziehung einer Sache der Wert oder wegen der Beschädigung einer Sache die Wertmindemng zu ersetzen, so kann der Verletzte Zinsen des zu ersetzenden Betrags von dem Zeitpunkt an verlangen, welcher der Bestimmung des Wertes zugrunde gelegt wird. § 850. Macht der zur Herausgabe einer entzogenen Sache Verpflichtete Verwendungen auf die Sache, so stehen ihm dem Verletzten gegenüber die Rechte zu, die der Besitzer dem Eigentümer gegenüber wegen Verwendungen hat. § 851. Leistet der wegen der Entziehung oder Beschädigung einer beweglichen Sache zum Schadensersätze Verpflichtete den Ersatz an denjenigen, in dessen Besitze sich die Sache zur Zeit der Entziehung oder der Beschädigung befunden hat, so wird er durch die Leistung auch dann befreit, wenn ein Dritter Eigentümer der Sache war oder ein sonstiges Recht an der Sache hatte, es sei denn, daß ihm das Recht des Dritten bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist. § 852. Der Anspruch auf Ersatz des aus einer unerlaubten Handlung entstandenen Scha­ dens verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von der Begehung der Handlung an. Hat der Ersatzpflichtige durch die unerlaubte Handlung auf Kosten des Verletzten etwas erlangt, so ist er auch nach der Vollendung der Verjährung zur Herausgabe nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereichemng verpflichtet. § 853. Erlangt jemand durch eine von ihm begangene unerlaubte Handlung eine Forderung gegen den Verletzten, so kann der Verletzte die Erfüllung auch dann verweigern, wenn der Anspruch auf Aufhebung der Forderung verjährt ist. Drittes Buch.

Sachenrecht. Erster Abschnitt.

§ 854. Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben. Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerbe, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.

§ 855. übt jemand die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen in dessen Haus­ halt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis aus, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat, so ist nur der andere Besitzer. § 856. Der Besitz wird dadurch beendigt, daß der Besitzer die tatsächliche Gewalt über die Sache aufgibt oder in anderer Weise verliert. Durch eine ihrer Natur nach vorübergehende Verhinderung in der Ausübung der Gewalt wird der Besitz nicht beendigt. § 857. Ter Besitz geht auf den Erben über.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 858. Wer dem Besitzer ohne dessenWillen den Besitz entzieht oder ihn im Besitze stört, handelt, sofern nicht das Gesetz die Entziehung oder die Störung gestattet, widerrechtlich (verbotene Eigen­ macht). Der durch verbotene Eigenmacht erlangte Besitz ist fehlerhaft. Die Fehlerhaftigkeit muß der Nachfolger im Besitze gegen sich gelten lassen, wenn er Erbe des Besitzers ist oder die Fehlerhaftig­ keit des Besitzes seines Vorgängers bei dem Erwerbe kennt. § 859. Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren. Wird eine bewegliche Sache dem Besitzer mittels verbotener Eigenmacht weggenommen, so darf er sie dem auf frischer Tat betroffenen oder verfolgten Täter mit Gewalt wiederabnehmen. Wird dem Besitzer eines Grundstücks der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wiederbemächtigen. Die gleichen Rechte stehen dem Besitzer gegen denjenigen zu, welcher nach § 858216s. 2 die Feh­ lerhaftigkeit des Besitzes gegen sich gelten lassen muß. § 860. Zur Ausübung der dem Besitzer nach § 859 zustehenden Rechte ist auch derjenige be­ fugt, welcher die tatsächliche Gewalt nach § 855 für den Besitzer ausübt. § 861. Wird der Besitz durch verbotene Eigenmacht dem Besitzer entzogen, so kann dieser die Wiedereinräumung des Besitzes von demjenigen verlangen, welcher ihm gegenüber fehlerhaft besitzt. Der 2lnspruch ist ausgeschlossen, wenn der entzogene Besitz dem gegenwärtigen Besitzer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft war und in dem letzten Jahre vor der Entziehung erlangt worden ist. § 862. Wird der Besitzer durch verbotene Eigenmacht im Besitze gestört, so kann er von dem Störer die Beseitigung der Störung verlangen. Sind weitere Störungen zu besorgen, so kann der Besitzer auf Unterlassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer dem Störer oder dessen Rechtsvorgänger gegenüber fehlerhaft besitzt und der Besitz in dem letzten Jahre vor der Störung erlangt worden ist. § 863. Gegenüber den in den §§ 861, 862 bestimmten Ansprüchen kann ein Recht zum Besitz oder zur Vornahme der störenden Handlung nur zur Begründung der Behauptung geltend gemacht werden, daß die Entziehung oder die Störung des Besitzes nicht verbotene Eigenmacht sei. § 864. Ein nach den §§ 861, 862 begründeter Anspruch erlischt mit dem Ablauf eines Jahres nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht, wenn nicht vorher der Anspruch im Wege der Klage geltend gemacht wird. Das Erlöschen tritt auch dann ein, wenn nach der Verübung der verbotenen Eigenmacht durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, daß dem Täter ein Recht an der Sache zusteht, vermöge dessen er die Herstellung eines seiner Handlungsweise entsprechenden Besitzstandes verlangen kann. § 865. Die Vorschriften der §§ 858 bis 864 gelten auch zugunsten desjenigen, welcher nur einen Teil einer Sache, insbesondere abgesonderte Wohnräume oder andere Räume, besitzt. § 866. Besitzen mehrere eine Sache gemeinschaftlich, so findet in ihrem Verhältnisse zu­ einander ein Besitzschutz insoweit nicht statt, als es sich um die Grenzen des den einzelnen zustehenden Gebrauchs handelt. § 867. Ist eine Sache aus der Gewalt des Besitzers auf ein im Besitz eines anderen befind­ liches Grundstück gelangt, so hat ihm der Besitzer des Grundstücks die Aufsuchung und die Weg­ schaffung zu gestatten, sofern nicht die Sache inzwischen in Besitz genommen worden ist. Der Be­ sitzer des Grundstücks kann Ersatz des durch die 2lufsuchung und die Wegschaffung entstehenden Schadens verlangen. Er kann, wenn die Entstehung eines Schadens zu besorgen ist, die Gestattung verweigern, bis ihm Sicherheit geleistet wird; die Verweigerung ist unzulässig, wenn mit dem Auf­ schübe Gefahr verbunden ist. § 868. Besitzt jemand eine Sache als Nießbraucher, Pfandgläubiger, Pächter, Mieter, Ver­ wahrer oder in einem ähnlichen Verhältnisse, vermöge dessen er einem anderen gegenüber auf Zeit zum Besitze berechtigt oder verpflichtet ist, so ist auch der andere Besitzer (mittelbarer Besitz). § 869. Wird gegen den Besitzer verbotene Eigenmacht verübt, so stehen die in den §§ 861, 862 bestimmten 2lnsprüche auch dem mittelbaren Besitzer zu. Im Falle der Entziehung des Be­ sitzes ist der mittelbare Besitzer berechtigt, die Wiedereinräumung des Besitzes an den bisherigen Besitzer zu verlangen; kann oder will dieser den Besitz nicht wieder übemehmen, so kann der mittel-

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.

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bare Besitzer verlangen, daß ihm selbst der Besitz eingeräumt wird. Unter der gleichen Voraussetzung kann er im Falle des § 867 verlangen, daß ihm die Aufsuchung und Wegschaffung der Sache ge­ stattet wird. § 870. Der mittelbare Besitz kann dadurch auf einen anderen übertragen werden, daß diesem der Anspruch auf Herausgabe der Sache abgetreten wird. § 871. Steht der mittelbare Besitzer zu einem Dritten in einem Verhältnisse der im § 868 be­ zeichneten Art, so ist auch der Dritte mittelbarer Besitzer. § 872. Wer eine Sache als ihm gehörend besitzt, ist Eigenbesitzer. Zweiter Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken. § 873. Zur Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, zur Belastung eines Grund­ stücks mit einem Rechte sowie zur Übertragung oder Belastung eines solchen Rechtes ist die Einigung des Berechtigten und des anderen Teiles über den Eintritt der Rechtsänderung und die Eintragung der Rechtsänderung in das Grundbuch erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Vor der Eintragung sind die Beteüigten an die Einigung nur gebunden, wenn die Erllärungen gerichtlich oder notariell beurkundet oder vor dem Grundbuchamt abgegeben oder bei diesem ein­ gereicht sind oder wenn der Berechtigte dem anderen Teile eine den Vorschriften der Grundbuch­ ordnung entsprechende Eintragungsbewilligung ausgehändigt hat. § 874. Bei der Eintragung eines Rechtes, mit dem ein Grundstück belastet wird, kann zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Rechtes auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. § 875. Zur Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück ist, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt, die Erklärung des Berechtigten, daß er das Recht aufgebe, und die Löschung des Rechtes im Grundbuch erforderlich. Die Erklärung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber abzugeben, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Vor der Löschung ist der Berechtigte an seine Erklärung nur gebunden, wenn er sie dem Grund­ buchamte gegenüber abgegeben oder demjenigen, zu dessen Gunsten sie erfolgt, eine den Vorschriften der Grundbuchordnung entsprechende Löschungsbewilligung ausgehändigt hat. § 876. Ist ein Recht an einem Grundstücke mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist zur Aufhebung des belasteten Rechtes die Zustimmung des Dritten erforderlich. Steht das aufzuhebende Recht dem jeweiligen Eigentümer eines anderen Grundstücks zu, so ist, wenn dieses Grundstück mit dem Rechte eines Dritten belastet ist, die Zustimmung des Dritten erforderlich, es sei denn, daß dessen Recht durch die Aufhebung nicht berührt wird. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. § 877. Die Vorschriften der §§ 873, 874,876 finden auch auf Andemngen des Inhalts eines Rechtes an einem Grundstück Anwendung. § 878. Eine von dem Berechtigten in Gemäßheit der §§ 873, 875, 877 abgegebene Erklärung wird nicht dadurch unwirksam, daß der Berechtigte in der Verfügung beschränkt wird, nachdem die Erklärung für ihn bindend geworden und der Antrag auf Eintragung bei dem Grundbuchamte ge­ stellt worden ist. § 879. Das Rangverhältnis unter mehreren Rechten, mit denen ein Grundstück belastet ist, bestimmt sich, wenn die Rechte in derselben Abteilung des Grundbuchs eingetragen sind, nach der Reihenfolge der Eintragungen. Sind die Rechte in verschiedenen Abteilungen eingetragen, so hat das unter Angabe eines früheren Tages eingetragene Recht den Vorrang; Rechte, die unter Angabe desselben Tages eingetragen sind, haben gleichen Rang. Die Eintragung ist für das Rangverhältnis auch dann maßgebend, wenn die nach § 873 zum Er­ werbe des Rechtes erforderliche Einigung erst nach der Eintragung zustande gekommen ist. Eine abweichende Bestimmung des Rangverhältnisses bedarf der Eintragung in das Gmndbuch. § 880. Das Rangverhältnis kann nachträglich geändert werden. Zu der Rangänderung ist die Einigung des zurücktretenden und des vortretenden Berech­ tigten und die Eintragung der Änderung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden Anwendung. Soll eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Renten-

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

schuld zurücktreten, so ist außerdem die Zustimmung des Eigentümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder einem der Beteiligten gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. Ist das zurücktretende Recht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des § 876 entsprechende Anwendung. Der dem vortretenden Rechte eingeräumte Rang geht nicht dadurch verloren, daß das zurück­ tretende Recht durch Rechtsgeschäft aufgehoben wird. Rechte, die den Rang zwischen dem zurücktretenden und dem vortretenden Rechte haben werden durch die Rangänderung nicht berührt. § 881. Der Eigentümer kann sich bei der Belastung des Grundstücks mit einem Rechte die Befugnis Vorbehalten, ein anderes, dem Umfange nach bestimmtes Recht mit dem Range vor jenem Rechte eintragen zu lassen. Der Vorbehalt bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Eintragung muß bei dem Rechte erfolgen, das zurücktreten soll. Wird das Grundstück veräußert, so geht die vorbehaltene Befugnis auf den Erwerber über. Ist das Grundstück vor der Eintragung des Rechtes, dem der Vorrang beigelegt ist, mit einem Rechte ohne einen entsprechenden Vorbehalt belastet worden, so hat der Vorrang insoweit keine Wirkung, als das mit dem Vorbehalt eingetragene Recht infolge der inzwischen eingetretenen Be­ lastung eine über den Vorbehalt hinausgehende Beeinträchtigung erleiden würde. § 882. Wird ein Gmndstück mit einem Rechte belastet, für welches nach den für die Zwangs­ versteigerung geltenden Vorschriften dem Berechtigten im Falle des Erlöschens durch den Zu­ schlag der Wert aus dem Erlöse zu ersetzen ist, so kann der Höchstbetrag des Ersatzes bestimmt wer­ den. Die Bestimmung bedarf der Eintragung in das Grundbuch. § 883. Zur Sicherung des Anspruchs auf Einräumung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundstück oder an einem das Grundstück belastenden Rechte oder auf Änderung des In­ halts oder des Ranges eines solchen Rechtes kann eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. Die Eintragung einer Vormerkung ist auch zur Sicherung eines künftigen oder eines be­ dingten Anspruchs zulässig. Eine Verfügung, die nach der Eintragung der Vormerkung über das Grundstück oder das Recht getroffen wird, ist insoweit unwirksam, als sie den Anspruch vereiteln oder beeinträchtigen würde. Dies gilt auch, wenn die Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt. Der Rang des Rechtes, auf dessen Einräumung der Anspruch gerichtet ist, bestimmt sich nach der Eintragung der Vormerkung. § 884. Soweit der Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, kann sich der Erbe des Ver­ pflichteten nicht auf die Beschränkung seiner Haftung berufen. § 885. Die Eintragung einer Vormerkung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Gmnd der Bewilligung desjenigen, dessen Grundstück oder dessen Recht von der Vormer­ kung betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des zu sichernden Anspmchs glaubhaft gemacht wird. Bei der Eintragung kann zur näheren Bezeichnung des zu sichemden Anspmchs auf die einst­ weilige Verfügung oder die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. § 886. Steht demjenigen, dessen Gmndstück oder dessen Recht von der Vormerkung betroffen wird, eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung des durch die Vormerkung gesicherten An­ spruchs dauernd ausgeschlossen wird, so kann er von dem Gläubiger die Beseitigung der Vormer­ kung verlangen. § 887. Ist der Gläubiger, dessen Anspruch durch die Vormerkung gesichert ist, unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vor­ liegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt die Wirkung der Vormerkung. § 888. Soweit der Erwerb eines eingetragenen Rechtes oder eines Rechtes an einem solchen Rechte gegenüber demjenigen, zu dessen Gunsten die Vormerkung besteht, unwirksam ist, kann dieser von dem Erwerber die Zustimmung zu der Eintragung oder der Löschung verlangen, die zur Ver­ wirklichung des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Anspruch durch ein Veräußemngsverbot gesichert ist.

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken.

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§ 889. Ein Recht an einem fremden Gmndstück erlischt nicht dadurch, daß der Eigentümer des Grundstücks das Recht oder der Berechtigte das Eigentum an dem Grundstück erwirbt. § 890. Mehrere Grundstücke können dadurch zu einem Gmndstücke vereinigt werden, daß der Eigentümer sie als ein Grundstiick in das Gmndbuch eintragen läßt. Ein Grundstück kann dadurch zum Bestandteil eines anderen Grundstücks gemacht werden, daß der Eigentümer es diesem im Grundbuche zuschreiben läßt. § 891. Ist im Grundbuche für jemand ein Recht eingetragen, so wird vermutet, daß ihm das Recht zustehe. Ist im Grundbuch ein eingetragenes Recht gelöscht, so wird vermutet, daß das Recht nicht bestehe. § 892. Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Rechte durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirk­ sam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist. Ist zu dem Erwerbe des Rechtes die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Er­ werbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend. § 893. Die Vorschriften des § 892 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, für welchen ein Recht im Grundbuch eingetragen ist, auf Gmnd dieses Rechtes eine Leistung be­ wirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung dieses Rechtes ein nicht unter die Vorschriften des § 892 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht enthält. § 894. Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechtes an dem Gmndstück, eines Rechtes an einem solchen Rechte oder einer Verfügungsbeschränkung der im 8 892 Abs. 1 be­ zeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einllange, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Gmndbuchs von dem­ jenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. § 895. Kann die Berichtigung des Grundbuchs erst erfolgen, nachdem das Recht des nach § 894 Verpflichteten eingetragen worden ist, so hat dieser auf Verlangen sein Recht eintragen zu lassen. 8 896. Ist zur Berichtigung des Grundbuchs die Vorlegung eines Hypotheken-, Grund­ schuld- oder Rentenschuldbriefs erforderlich, so kann derjenige, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll, von dem Besitzer des Briefes verlangen, daß der Brief dem Grundbuchamte vorgelegt wird. 8 897. Die Kosten der Berichtigung des Gmndbuchs und der dazu erforderlichen Erklärungen hat derjenige zu tragen, welcher die Berichtigung verlangt, sofem nicht aus einem zwischen ihm und dem Verpflichteten bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. 8 898. Die in den §§ 894 bis 896 bestimmten Ansprüche unterliegen nicht der Verjährung. 8 899. In den Fällen des § 894 kann ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen werden. Die Eintragung erfolgt auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Be­ willigung desjenigen, dessen Recht durch die Berichtigung des Grundbuchs betroffen wird. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Rechtes des Widersprechenden glaubhaft gemacht wird. 8 900. Wer als Eigentümer eines Grundstücks im Gmndbuch eingetragen ist, ohne daß er das Eigentum erlangt hat, erwirbt das Eigentum, wenn die Eintragung dreißig Jahre bestanden und er während dieser Zeit das Gmndstück im Eigenbesitze gehabt hat. Die dreißigjährige Frist wird in derselben Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweglichen Sache. Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange ein Widerspruch gegen die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch eingetragen ist. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn für jemand ein ihm nicht zu­ stehendes anderes Recht im Grundbuch eingetragen ist, das zum Besitze des Gmndstücks berechtigt

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

oder dessen Ausübung nach den für den Besitz geltenden Vorschriften geschützt ist. Für den Rang des Rechtes ist die Eintragung maßgebend. § 901. Ist ein Recht an einem ftemden Grundstück im Grundbuche mit Unrecht gelöscht, so erlischt es, wenn der Anspruch des Berechtigten gegen den Eigentümer verjährt ist. Das Gleiche gilt, wenn ein kraft Gesetzes entstandenes Recht an einem fremden Grundstücke nicht in das Grund» buch eingetragen worden ist. § 902. Die Ansprüche aus eingetragenen Rechten unterliegen nicht der Verjährung. Dies gilt nicht für Ansprüche, die auf Rückstände wiederkehrender Leistungen oder auf Schadensersatz gerichtet sind. Ein Recht, wegen dessen ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen ist, steht einem eingetragenen Rechte gleich.

Dritter Abschnitt.

Eigentum. Erster Titel.

Inhalt des Eigentums. § 903. Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter ent­ gegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. § 904. Der Eigentümer einer Sache ist nicht berechtigt, die Einwirkung eines anderen auf die Sache zu verbieten, wenn die Einwirkung zur Abwendung einer gegenwärtigen Gefahr not­ wendig und der drohende Schaden gegenüber dem aus der Einwirkung dem Eigentümer entstehenden Schaden unverhältnismäßig groß ist. Der Eigentümer kann Ersatz des ihm entstehenden Schadens verlangen. § 905. Das Recht des Eigentümers eines Grundstücks erstreckt sich auf den Raum über der Oberfläche und auf den Erdkörper unter der Oberfläche. Der Eigentümer kann jedoch Einwirkungen nicht verbieten, die in solcher Höhe oder Tiefe vorgenommen werden, daß er an der Ausschließung kein Interesse hat. § 906. Der Eigentümer eines Grundstücks kann die Zuführung von Gasen, Dämpfen, Ge­ rüchen, Rauch, Ruß, Wärme, Geräusch, Erschütterungen und ähnliche von einem anderen Grund­ stück ausgehende Einwirkungen insoweit nicht verbieten- als die Einwirkung die Benutzung seines Gmndstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt oder durch eine Benutzung des anderen Grundstück herbeigeführt wird, die nach den örtlichen Verhältnissen bei Grundstücken dieser Lage gewöhnlich ist. Die Zuführung durch eine besondere Leitung ist unzulässig. § 907. Der Eigentümer eines Gmndstücks kann verlangen, daß auf den Nachbargrundstücken nicht Anlagen hergestellt oder gehalten werden, von denen mit Sicherheit vorauszusehen ist, daß ihr Bestand oder ihre Benutzung eine unzulässige Einwirkung auf sein Grundstück zur Folge hat. Ge­ nügt eine Anlage den landesgesetzlichen Vorschriften, die einen bestimmten Abstand von der Grenze oder sonstige Schutzmaßregeln vorschreiben, so kann die Beseitigung der Anlage erst verlangt wer­ den, wenn die unzulässige Einwirkung tatsächlich hervortritt. Bäume und Sträucher gehören nicht zu den Anlagen im Sinne dieser Vorschriften. § 908. Droht einem Grundstücke die Gefahr, daß es durch den Einsturz eines Gebäudes oder eines anderen Werkes, das mit einem Nachbargrundstücke verbunden ist, oder durch die Ablösung von Teilen des Gebäudes oder des Werkes beschädigt wird, so kann der Eigentümer von demjenigen, welcher nach dem § 836 Abs. 1 oder den §§ 837, 838 für den eintretenden Schaden verantwortlich sein würde, verlangen, daß er die zur Abwendung der Gefahr erforderliche Vorkehrung trifft. § 909. Ein Grundstück darf nicht in der Weise vertieft werden, daß der Boden des Nachbar­ grundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, daß für eine genügende anderweitige Be­ festigung gesorgt ist. § 910. Der Eigentümer eines Grundstücks kann Wurzeln eines Baumes oder eines Strauches, die von einem Nachbargrundstück eingedrungen sind, abschneiden und behalten. Das Gleiche gilt von herüberragenden Zweigen, wenn der Eigentümer dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine an­ gemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Inhalt des Eigentums.

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Dem Eigentümer steht dieses Recht nicht zu, wenn die Wurzeln oder die Zweige die Benutzung des Gmndstücks nicht beeinträchtigen. § 911. Früchte, die von einem Baume oder einem Strauche auf ein Nachbargrundstück hinüberfallen, gelten als Früchte dieses Grundstücks. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn das Nachbargrundstück dem öffentlichen Gebrauche dient. § 912. Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne daß ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, daß er vor oder sofort nach der Grenzüberschreitung Widerspruch erhoben hat. Der Nachbar ist durch eine Geldrente zu entschädigen. Für die Höhe der Rente ist die Zeit der Grenzüberschreitung maßgebend. § 913. Die Rente für den Überbau ist dem jeweiligen Eigentümer des Nachbargrundstücks von dem jeweiligen Eigentümer des anderen Grundstücks zu entrichten. Die Rente ist jährlich im voraus zu entrichten. § 914. Das Recht auf die Rente geht allen Rechten an dem belasteten Grundstück, auch den älteren, vor. Es erlischt mit der Beseitigung des Überbaues. Das Recht wird nicht in das Grundbuch eingetragen. Zum Verzicht auf das Recht sowie zur Feststellung der Höhe der Rente durch Vertrag ist die Eintragung erforderlich. Im übrigen finden die Vorschriften Anwendung, die für eine zugunsten des jeweiligen Eigen­ tümers eines Grundstücks bestehende Reallast gelten. § 915. Der Rentenberechtigte kann jederzeit verlangen, daß der Rentenpflichtige ihm gegen Übertragung des Eigentums an dem überbauten Teile des Grundstücks den Wert ersetzt, den dieser Teil zur Zeit der Grenzüberschreitung gehabt hat. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so be­ stimmen sich die Rechte und Verpflichtungen beider Teile nach den Vorschriften über den Kauf. Für die Zeit bis zur Übertragung des Eigentums ist die Rente fortzuentrichten. § 916. Wird durch den Überbau ein Erbbaurecht oder eine Dienstbarkeit an dem Nachbargmndstücke beeinträchtigt, so finden zugunsten des Berechtigten die Vorschriften der §§ 912 bis 914 entsprechende Anwendung. § 917. Fehlt einem Grundstücke die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Ver­ bindung mit einem öffenüichen Wege, so kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, daß sie bis zur Hebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. Die Richtung des Mtwegs und der Umfang des Benutzungsrechts werden erforderlichen Falles durch Urteil bestimmt. Die Nachbarn, über deren Grundstücke der Notweg führt, sind durch eine Geldrente zu ent­ schädigen. Die Vorschriften des § 912 Abs. 2 Satz 2 und der §§ 913, 914, 916 finden entsprechende Anwendung. § 918. Die Verpflichtung zur Duldung des Notwegs tritt nicht ein, wenn die bisherige Ver­ bindung des Grundstücks mit dem öffenüichen Wege durch eine willkürliche Handlung des Eigen­ tümers aufgehoben wird. Wird infolge der Veräußerung eines Teiles des Grundstücks der veräußerte oder der zurück­ behaltene Teil von der Verbindung mit dem öffentlichen Wege abgeschnitten, so hat der Eigentümer desjenigen Teiles, über welchen die Verbindung bisher stattgefunden hat, den Notweg zu dulden. Der Veräußerung eines Teiles steht die Veräußerung eines von mehreren demselbem Eigentümer gehörenden Grundstücken gleich. § 919. Der Eigentümer eines Grundstücks kann von dem Eigentümer eines Nachbargrund­ stücks verlangen, daß dieser zur Errichtung fester Grenzzeichen und, wenn ein Grenzzeichen verrückt oder unkenntlich geworden ist, zur Wiederherstellung mitwirkt. Die Art der Abmarkung und das Verfahren bestimmen sich nach den Landesgesetzen; ent­ halten diese keine Vorschriften, so entscheidet die Ortsüblichkeit. Die Kosten der Abmarkung sind von den Beteiligten zu gleichen Teilen zu tragen, sofern nicht aus einem zwischen ihnen bestehenden Rechtsverhältnisse sich ein anderes ergibt. § 920. Läßt sich im Falle einer Grenzverwirrung die richtige Grenze nicht ermitteln, so ist für die Abgrenzung der Besitzstand maßgebend. Kann der Besitzstand nicht festgestellt werden, so ist jedem der Grundstücke ein gleich großes Stück der streitigen Fläche zuzuteilen.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

Soweit eine diesen Vorschriften entsprechende Bestimmung der Grenze zu einem Ergebnisse führt, das mit den ermittelten Umständen, insbesondere mit der feststehenden Größe der Gmndstücke, nicht übereinstimmt, ist die Grenze so zu ziehen, wie es unter Berücksichtigung dieser Um» stände der Billigkeit entspricht.

§ 921, Werden zwei Grundstücke durch einen Zwischenraum, Rain, Winkel, einen Graben, eine Mauer, Hecke, Planke oder eine andere Einrichtung, die zum Vorteile beider Grundstücke dient, voneinander geschieden, so wird vermutet, daß die Eigentümer der Gmndstücke zur Benutzung der Einrichtung gemeinschafüich berechtigt seien, sofern nicht äußere Merkmale darauf Hinweisen, daß die Einrichtung einem der Nachbarn allein gehört.

§ 922, Sind die Nachbarn zur Benutzung einer der im § 921 bezeichneten Einrichtungen gemeinschaftlich berechtigt, so kann jeder sie zu dem Zwecke, der sich aus ihrer Beschaffenheit ergibt, insoweit benutzen, als nicht die Mitbenutzung des anderen beeinträchtigt wird. Die Unterhaltungs­ kosten sind von den Nachbarn zu gleichen Teilen zu tragen. Solange einer der Nachbarn an dem Fortbestände der Einrichtung ein Interesse hat, darf sie nicht ohne seine Zustimmung beseitigt oder geändert werden. Im übrigen bestimmt sich das Rechtsverhältnis zwischen den Nachbarn nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. § 923. Steht auf der Grenze ein Baum, so gebühren die Früchte und, wenn der Baum ge­ fällt wird, auch der Baum den Nachbarn zu gleichen Teilen. Jeder der Nachbarn kann die Beseitigung des Baumes verlangen. Die Kosten der Beseitigung fallen den Nachbarn zu gleichen Teilen zur Last. Der Nachbar, der die Beseitigung verlangt, hat jedoch die Kosten allein zu tragen, wenn der andere auf sein Recht an dem Baume verzichtet; er erwirbt in diesem Falle mit der Trennung das Alleineigentum. Der Anspruch auf die Beseitigung ist ausgeschlossen, wenn der Baum als Grenzzeichen dient und den Umständen nach nicht durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden kann. Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch. 8 924. Die Ansprüche, die sich aus den §§ 907 bis 909,915, dem § 917 Abs. 1, dem § 918 Abs. 2, den §§ 919, 920 und dem § 923 Abs. 2 ergeben, unterliegen nicht der Verjährung. Zweiter Titel.

Erwerb und Verlust des Eigentums an Grundstücken. § 925. Die zur Übertragung des Eigentums an einem Gmndstücke nach § 873 erforderliche Einigung des Veräußerers und des Erwerbers (Auflassung) muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Gmndbuchamt erklärt werden. Eine Auflassung, die unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam.

8 926. Sind der Veräußerer und der Erwerber darüber einig, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör des Gmndstücks erstrecken soll, so erlangt der Erwerber mit dem Eigentum an dem Gmndstiick auch das Eigentum an den zur Zeit des Erwerbes vorhandenen Zubehörstücken, so­ weit sie dem Veräußerer gehören. Im Zweifel ist anzunehmen, daß sich die Veräußerung auf das Zubehör erstrecken soll. Erlangt der Erwerber auf Grund der Veräußemng den Besitz von Zubehörstücken, die dem Veräußerer nicht gehören oder mit Rechten Dritter belastet sind, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 936 Anwendung; für den guten Glauben des Erwerbers ist die Zeit der Erlangung des Besitzes maßgebend. 8 927. Der Eigentümer eines Gmndstücks kann, wenn das Grundstück seit dreißig Jahren im Eigenbesitz eines anderen ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden. Die Besitzzeit wird in gleicher Weise berechnet wie die Frist für die Ersitzung einer beweg­ lichen Sache. Ist der Eigentümer im Grundbuch eingetragen, so ist das Aufgebotsverfahren nur zu­ lässig, wenn er gestorben oder verschollen ist und eine Eintragung in das Gmndbuch, die der Zustimmung des Eigentümers bedurfte, seit dreißig Jahren nicht erfolgt ist. Derjenige, welcher das Ausschlußurteil erwirkt hat, erlangt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Gmndbuch eintragen läßt.

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen.

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Ist vor der Erlassung des Ausschlußurteils ein Dritter als Eigentümer oder wegen des Eigen­ tums eines Dritten ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs eingetragen worden, so wirkt das Urteil nicht gegen den Dritten.

§ 928. Das Eigentum an einem Grundstücke kann dadurch aufgegeben werden, daß der Eigen­ tümer den Verzicht dem Grundbuchamte gegenüber erklärt und der Verzicht in das Grundbuch ein­ getragen wird. Das Recht zur Aneignung des aufgegebenen Grundstücks steht dem Fiskus des Bundesstaates zu, in dessen Gebiete das Grundstück liegt. Der Fiskus erwirbt das Eigentum dadurch, daß er sich als Eigentümer in das Grundbuch eintragen läßt. Dritter Titel.

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen. I. Übertragung. § 929. Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, daß das Eigentum übergehen soll. Ist der Erwerber im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums. § 930. Ist der Eigentümer im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, daß zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt. § 931. Ist ein Dritter im Besitze der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer dem Erwerber den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt. § 932. Durch eine nach § 929 erfolgte Veräußerung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräußerer gehört, es sei denn, daß er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gutem Glauben ist. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Der Erwerber ist nicht in gutem Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässig­ keit unbekannt ist, daß die Sache nicht dem Veräußerer gehört. § 933. Gehört eine nach § 930 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber Eigentümer, wenn ihm die Sache von dem Veräußerer übergeben wird, es sei denn, daß er zu dieser Zeit nicht in gutem Glauben ist. 8 934. Gehört eine nach § 931 veräußerte Sache nicht dem Veräußerer, so wird der Erwerber, wenn der Veräußerer mittelbarer Besitzer der Sache ist, mit der Abtretung des Anspruchs, anderen­ falls dann Eigentümer, wenn er den Besitz der Sache von dem Dritten erlangt, es sei denn, daß er zur Zeit der Abtretung oder des Besitzerwerbes nicht in gutem Glauben ist. § 935. Der Erwerb des Eigentums auf Grund der §§ 932 bis 934 tritt nicht ein, wenn die Sache dem Eigentümer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen war. Das Gleiche gilt, falls der Eigentümer nur mittelbarer Besitzer war, dann, wenn die Sache dem Besitzer abhanden gekommen war. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Gew oder Jnhaberpapiere sowie auf Sachen, die im Wege öffentlicher Versteigerung veräußert werden.

§ 936. Ist eine veräußerte Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so erlischt das Recht mit dem Erwerbe des Eigentums. In dem Falle des § 929 Satz 2 gilt dies jedoch nur dann, wenn der Erwerber den Besitz von dem Veräußerer erlangt hatte. Erfolgt die Veräußerung nach § 930 oder war die nach § 931 veräußerte Sache nicht im mittelbaren Besitze des Veräußerers, so er­ lischt das Recht des Dritten erst dann, wenn der Erwerber auf Grund der Veräußerung den Besitz der Sache erlangt. Das Recht des Dritten erlischt nicht, wenn der Erwerber zu der nach Abs. 1 maßgebenden Zeit in Ansehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Steht im Falle des § 931 das Recht dem dritten Besitzer zu, so erlischt es auch dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

II. Ersitzung. § 937. Wer eine bewegliche Sache zehn Jahre im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum (Ersitzung). Die Ersitzung ist ausgeschlossen, wenn der Erwerber bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder wenn er später erfährt, daß ihm das Eigentum nicht zusteht. § 938. Hat jemand eine Sache am Anfang und am Ende eines Zeitraums im Eigenbesitze gehabt, so wird vermutet, daß sein Eigenbesitz auch in der Zwischenzeit bestanden habe. § 939. Die Ersitzung kann nicht beginnen und, falls sie begonnen hat, nicht fortgesetzt werden, solange die Verjährung des Eigentumsanspruchs gehemmt ist oder ihrer Vollendung die Vorschriften der §§ 206,207 entgegenstehen. § 949. Die Ersitzung wird durch den Verlust des Eigenbesitzes unterbrochen. Die Unterbrechung gilt als nicht erfolgt, wenn der Eigenbesitzer den Eigenbesitz ohne seinen Willen verloren und ihn binnen Jahresfrist oder mittels einer innerhalb dieser Frist erhobenen Klage wiedererlangt hat. § 941. Die Ersitzung wird unterbrochen, wenn der Eigentumsanspruch gegen den Eigen­ besitzer oder im Falle eines mittelbaren Eigenbesitzes gegen den Besitzer gerichtlich geltend gemacht wird, der sein Recht zum Besitze von dem Eigenbesitzer ableitet; die Unterbrechung tritt jedoch nur zugunsten desjenigen ein, welcher sie herbeiführt. Die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 209 bis 212, 216, 219, 220 finden entsprechende Anwendung. § 942. Wird die Ersitzung unterbrochen, so kommt die bis zur Unterbrechung verstrichene Zeit nicht in Betracht; eine neue Ersitzung kann erst nach der Beendigung der Unterbrechung be­ ginnen. § 943. Gelangt die Sache durch Rechtsnachfolge in den Eigenbesitz eines Dritten, so kommt die während des Besitzes des Rechtsvorgängers verstrichene Ersitzungszeit dem Dritten zustatten. § 944. Die Ersitzungszeit, die zugunsten eines Erbschaftsbesitzers verstrichen ist, kommt dem Erben zustatten. § 945. Mit dem Erwerbe des Eigentums durch Ersitzung erlöschen die an der Sache vor dem Erwerbe des Eigenbesitzes begründeten Rechte Dritter, es sei denn, daß der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes in Ansehung dieser Rechte nicht in gutem Glauben ist oder ihr Bestehen später erfährt. Die Ersitzungsfrist muß auch in Ansehung des Rechtes des Dritten verstrichen sein; die Vorschriften der §§ 939 bis 944 finden entsprechende Anwendung.

Hl. Verbindung. Vermischung. Verarbeitung. § 946. Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstücke dergestalt verbunden, daß sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache. § 947. Werden bewegliche Sachen miteinander dergestalt verbunden, daß sie wesentliche Be­ standteile einer einheitlichen Sache werden, so werden die bisherigen Eigentümer Miteigentümer dieser Sache; die Anteile bestimmen sich nach dem Verhältnisse des Wertes, den die Sachen zur Zeit der Verbindung haben. Ist eine der Sachen als die Hauptsache anzusehen, so erwirbt ihr Eigentümer das Alleineigenium. § 948. Werden bewegliche Sachen miteinander untrennbar vermischt oder vermengt, so finden die Vorschriften des § 947 entsprechende Anwendung. Der Untrennbarkeit steht es gleich, wenn die Trennung der vermischten oder vermengten Sachen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde. § 949. Erlischt nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Mit­ eigentum, so bestehen die Rechte an dem Anteile fort, der an die Stelle der Sache tritt. Wird der Eigentümer der belasteten Sache Alleineigentümer, so erstrecken sich die Rechte auf die hinzutretende Sache. § 950. Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue beweg­ liche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verar-

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen.

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Bettung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt auch das Schreiben, Zeichnen, Malen, Drucken, Gravieren oder eine ähnliche Bearbeitung der Oberfläche. Mit dem Erwerbe des Eigentums an der neuen Sache erlöschen die an dem Stoffe bestehenden Rechte. § 951» Wer infolge der Vorschriften der §§ 946 bis 950 einen Rechtsverlust erleidet, kann von demjenigen, zu dessen Gunsten die Rechtsänderung eintritt, Vergütung in Geld nach den Vor­ schriften Über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Die Wiederherstel­ lung des ftüheren Zustandes kann nicht verlangt werden. Die Vorschriften über die Verpflichtung zum Schadensersätze wegen unerlaubter Handlungen sowie die Vorschriften über den Ersatz von Verwendungen und über das Recht zur Wegnahme einer Einrichtung bleiben unberührt. In den Fällen der §§ 946, 947 ist die Wegnahme nach den für das Wegnahmerecht des Besitzers gegenüber dem Eigentümer geltenden Vorschriften auch dann zu­ lässig, wenn die Verbindung nicht von dem Besitzer der Hauptsache bewirkt worden ist.

§ 952. Das Eigentum an dem über eine Forderung ausgestellten Schuldscheine steht dem Gläubiger zu. Das Recht eines Dritten an der Forderung erstreckt sich auf den Schuldschein. Das Gleiche gilt für Urkunden über andere Rechte, kraft deren eine Leistung gefordert werden kann, insbesondere für Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefe. IV. Erwerb von Erzeugnissen und sonstigen Bestandteilen einer Sache. § 953. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile einer Sache gehören auch nach der Trennung dem Eigentümer der Sache, soweit sich nicht aus den §§ 954 bis 957 ein anderes ergibt. § 954. Wer vermöge eines Rechtes an einer fremden Sache befugt ist, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, erwirbt das Eigentum an ihnen, unbeschadet der Vor­ schriften der §§ 955 bis 957, mit der Trennung.

§ 955. Wer eine Sache im Eigenbesitze hat, erwirbt das Eigentum an den Erzeugnissen und sonstigen zu den Früchten der Sache gehörenden Bestandteilen, unbeschadet der Vorschriften der §§ 956, 957, mit der Trennung. Der Erwerb ist ausgeschlossen, wenn der Eigenbesitzer nicht zum Eigenbesitz oder ein anderer vermöge eines Rechtes an der Sache zum Fruchtbezuge berechtigt ist und der Eigenbesitzer bei dem Erwerbe des Eigenbesitzes nicht in gutem Glauben ist oder vor der Trennung den Rechtsmangel erfährt. Dem Eigenbesitzer steht derjenige gleich, welcher die Sache zum Zwecke der Ausübung eines Nutzungsrechts an ihr besitzt. Auf den Eigenbesitz und den ihm gleichgestellten Besitz findet die Vorschrift des § 940 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 956. Gestattet der Eigentümer einem anderen, sich Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile der Sache anzueignen, so erwirbt dieser das Eigentum an ihnen, wenn der Besitz der Sache ihm über­ lassen ist, mit der Trennung, anderenfalls mit der Besitzergreifung. Ist der Eigentümer zu der Ge­ stattung verpflichtet, so kann er sie nicht widerrufen, solange sich der andere in dem ihm überlassenen Besitze der Sache befindet. Das Gleiche gilt, wenn die Gestattung nicht von dem Eigentümer, sondern von einem anderen ausgeht, dem Erzeugnisse oder sonstige Bestandteile einer Sache nach der Trennung gehören. § 957. Die Vorschriften des § 956 finden auch dann Anwendung, wenn derjenige, welcher die Aneignung einem anderen gestattet, hierzu nicht berechtigt ist, es sei denn, daß der andere, falls ihm der Besitz der Sache überlassen wird, bei der Überlassung, anderenfalls bei der Ergreifung des Be­ sitzes der Erzeugnisse oder der sonstigen Bestandtelle nicht in gutem Glauben ist oder vor der Tren­ nung den Rechtsmangel erfährt.

V. Aneignung. § 958.

Wer eine herrenlose bewegliche Sache in Eigenbesitz nimmt, erwirbt das Eigentum an der Sache. Das Eigentum wird nicht erworben, wenn die Aneignung gesetzlich verboten ist oder wenn durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines anderen verletzt wird.

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BGB.

Drittes Buch.

Sachenrecht.

§ 959. Eine bewegliche Sache wird herrenlos, wenn der Eigentümer in der Absicht, auf das Eigentum zu verzichten, den Besitz der Sache aufgibt. § 969. Wilde Tiere sind herrenlos, solange sie sich in der Freiheit befinden. Wilde Tiere in Tiergärten und Fische in Teichen oder anderen geschlossenen Privatgewässern sind nicht herrenlos. Erlangt ein gefangenes wildes Tier die Freiheit wieder, so wird es herrenlos, wenn nicht der Eigentümer das Tier unverzüglich verfolgt oder wenn er die Verfolgung aufgibt. Ein gezähmtes Tier wird herrenlos, wenn es die Gewohnheit ablegt, an den ihm bestimmten Ort zurückzukehren. § 961. Zieht ein Bienenschwarm aus, so wird er herrenlos, wenn nicht der Eigentümer ihn unverzüglich verfolgt oder wenn der Eigentümer die Verfolgung aufgibt. § 962. Der Eigentümer des Bienenschwarmes darf bei der Verfolgung fremde Grundstücke betreten. Ist der Schwarm in eine fremde nicht besetzte Bienenwohnung eingezogen, so darf der Eigentümer des Schwarmes zum Zwecke des Einfangens die Wohnung öffnen und die Waben herausnehmen oder Herausbrechen. Er hat den entstehenden Schaden zu ersetzen. § 963. Vereinigen sich ausgezogene Bienenschwärme mehrerer Eigentümer, so werden die Eigentümer, welche ihre Schwärme verfolgt haben, Miteigentümer des eingefangenen Gesamt­ schwarmes; die Anteile bestimmen sich nach der Zahl der verfolgten Schwärme. § 964. Ist ein Bienenschwarm in eine fremde besetzte Bienenwohnung eingezogen, so erstrecken sich das Eigentum und die sonstigen Rechte an den Bienen, mit denen die Wohnung besetzt war, auf den eingezogenen Schwarm. DasEigentum und die sonstigen Rechte an dem eingezogenen Schwarme erlöschen. vi. Fund. § 965. Wer eine verlorene Sache findet und an sich nimmt, hat dem Verlierer oder dem Eigentümer oder einem sonstigen Empfangsberechtigten unverzüglich Anzeige zu machen. Kennt der Finder die Empfangsberechtigten nicht oder ist ihm ihr Aufenthalt unbekannt, so hat er den Fund und die Umstände, welche für die Ermittelung der Empfangsberechtigten erheblich sein können, unverzüglich der Polizeibehörde anzuzeigen. Ist die Sache nicht mehr als drei Reichstnttrf1) wert, so bedarf es der Anzeige nicht. § 966. Der Finder ist zur Verwahrung der Sache verpflichtet. Ist der Verderb der Sache zu besorgen oder ist die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, so hat der Finder die Sache öffentlich versteigern zu lassen. Vor der Versteigerung ist der Polizeibehörde Anzeige zu machen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. § 967. Der Finder ist berechtigt und auf Anordnung der Polizeibehörde verpflichtet, die Sache oder den Versteigerungserlös an die Polizeibehörde abzuliefern. § 968. Der Finder hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. § 969. Der Finder wird durch die Herausgabe der Sache an den Verlierer auch den sonstigen Empfangsberechtigten gegenüber befreit.

§ 979. Macht der Finder zum Zwecke der Verwahrung oder Erhaltung der Sache oder zum Zwecke der Ermittelung eines Empfangsberechtigten Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Empfangsberechtigten Ersatz verlangen.

§ 971. Der Finder kann von dem Empfangsberechtigten einen Finderlohn verlangen. Der Finderlohn beträgt von dem Werte der Sache bis zu dreihundert Reichsmark*) fünf vom Hundert, von dem Mehrwert eins vom Hundert, bei Tieren eins vom Hundert. Hat die Sache nur für den Empfangsberechtigten einen Wert, so ist der Finderlohn nach billigem Ermessen zu bestimmen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Finder die Anzeigepflicht verletzt oder den Fund auf Nachfrage verheimlicht. § 972. Auf die in den §§ 970,971 bestimmten Ansprüche finden die für die Ansprüche des Be­ sitzers gegen den Eigentümer wegen Verwendungen geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1002 entsprechende Anwendung. § 973. Mit dem Ablauf eines Jahres nach der Anzeige des Fundes bei der Polizeibehörde erwirbt der Finder das Eigentum an der Sache, es sei denn, daß vorher ein Empfangsberechtigter *) Siehe Vordem, unter 9.

Erwerb und Verlust des Eigentums an beweglichen Sachen.

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dem Finder bekannt geworden ist oder sein Recht bei der Polizeibehörde angemeldet hat. Mit dem Erwerbe des Eigentums erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache. Ist die Sache nicht mehr als drei Reichsmarkx) wert, so beginnt die einjährige Frist mit dem Funde. Der Finder erwirbt das Eigentum nicht, wenn er den Fund auf Nachfrage verheimlicht. Die Anmeldung eines Rechtes bei der Polizeibehörde steht dem Erwerbe des Eigentums nicht entgegen. § 974. Sind vor dem Ablaufe der einjährigen Frist Empfangsberechtigte dem Finder bekannt geworden oder haben sie bei einer Sache, die mehr als drei Reichsmark x) wert ist, ihre Rechte bei der Polizeibehörde rechtzeitig angemeldet, so kann der Finder die Empfangsberechtigten nach den Vor­ schriften des § 1003 zur Erklärung über die ihm nach den §§ 970 bis 972 zustehenden Ansprüche auf­ fordern. Mit dem Ablaufe der für die Erklärung bestimmten Frist erwirbt der Finder das Eigentum und erlöschen die sonstigen Rechte an der Sache, wenn nicht die Empfangsberechtigten sich recht­ zeitig zu der Befriedigung der Ansprüche bereit erklären. § 975. Durch die Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizeibehörde werden die Rechte des Finders nicht berührt. Läßt die Polizeibehörde die Sache versteigern, so tritt der Erlös an die Stelle der Sache. Die Polizeibehörde darf die Sache oder den Erlös nur mit Zustimmung des Finders einem Empfangsberechtigten herausgeben. § 976. Verzichtet der Finder der Polizeibehörde gegenüber auf das Recht zum Erwerbe des Eigentums an der Sache, so geht sein Recht auf die Gemeinde des Fundorts über. Hat der Finder nach der Ablieferung der Sache oder des Versteigerungserlöses an die Polizei­ behörde auf Grund der Vorschriften der §§ 973, 974 das Eigentum erworben, so geht es auf die Gemeinde des Fundorts über, wenn nicht der Finder vor dem Ablauf einer ihm von der Polizei­ behörde bestimmten Frist die Herausgabe verlangt. § 977. Wer infolge der Vorschriften der §§ 973, 974, 976 einen Rechtsverlust erleidet, kann in den Fällen der §§ 973, 974 von dem Finder, in den Fällen des §976 von der Gemeinde des Fund­ orts die Herausgabe des durch die Rechtsänderung Erlangten nach den Vorschriften über die Heraus­ gabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Der Anspruch erlischt mit dem Ablaufe von drei Jahren nach dem Übergange des Eigentums auf den Finder oder die Gemeinde, wenn nicht die gerichtliche Geltendmachung vorher erfolgt. § 978. Wer eine Sache in den Geschäftsräumen oder den Beförderungsmitteln einer öffent­ lichen Behörde oder einer dem öffentlichen Verkehre dienenden Verkehrsanstalt findet und an sich nimmt, hat die Sache unverzüglich an die Behörde oder die Berkehrsanstalt oder an einen ihrer Angestellten abzuliefern. Die Vorschriften der §§ 965 bis 977 finden keine Anwendung. § 979. Die Behörde oder die Verkehrsanstalt kann die an sie abgelieferte Sache öffenllich versteigern lassen. Die öffentlichen Behörden und die Verkehrsanstalten des Reichs, der Bundes­ staaten und der Gemeinden können die Versteigerung durch einen ihrer Beamten vornehmen lassen. Der Erlös tritt an die Stelle der Sache. § 980. Die Versteigerung ist erst zulässig, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffent­ lichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte unter Bestimmung einer Frist auf­ gefordert worden sind und die Frist verstrichen ist; sie ist unzulässig, wenn eine Anmeldung recht­ zeitig erfolgt ist. Die Bekanntmachung ist nicht erforderlich, wenn der Verderb der Sache zu besorgen oder die Aufbewahrung mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. § 981. Sind seit dem Ablaufe der in der öffenllichen Bekanntmachung bestimmten Frist drei Jahre verstrichen, so fällt der Versteigerungserlös, wenn nicht ein Empfangsberechtigter sein Recht angemeldet hat, bei Reichsbehörden und Reichsanstalten an den Reichsfiskus, bei Landes­ behörden und Landesanstalten an den Fiskus des Bundesstaats, bei Gemeindebehörden und Ge-. meindeanstalten an die Gemeinde, bei Verkehrsanstalten, die von einer Privatperson betrieben wer­ den, an diese. Ist die Versteigerung ohne die öffentliche Bekanntmachung erfolgt, so beginnt die dreijährige Frist erst, nachdem die Empfangsberechtigten in einer öffentlichen Bekanntmachung des Fundes zur Anmeldung ihrer Rechte aufgefordert worden sind. Das Gleiche gilt, wenn gefundenes Geld ab­ geliefert worden ist. Die Kosten werden von dem herauszugebenden Betrag abgezogen. T) Siehe Vorbemerkung unter 9. Jaeger, Reichszivilgesetze. 6. Auflage.

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BGB.

Drittes Buch.

Sachenrecht.

§ 982. Die in den §§ 980, 981 vorgeschriebene Bekanntmachung erfolgt bei Reichsbehörden und Reichsanstalten nach den von dem Bundesrat, in den übrigen Fällen nach den von der Zentral­ behörde des Bundesstaats erlassenen Vorschriften?)2)

§ 983. Ist eine öffentliche Behörde im Besitz einer Sache, zu deren Herausgabe sie verpflichtet ist, ohne daß die Verpflichtung auf Vertrag beruht, so finden, wenn der Behörde der Empfangs­ berechtigte oder dessen Aufenthalt unbekannt ist, die Vorschriften der §§ 979 bis 982 entsprechende Anwendung. § 984. Wird eine Sache, die so lange verborgen gelegen hat, daß der Eigentümer nicht mehr zu ermitteln ist (Schatz), entdeckt und infolge der Entdeckung in Besitz genommen, so wird das Eigen­ tum zur Hälfte von dem Entdecker, zur Hälfte von dem Eigentümer der Sache erworben, in welcher der Schatz verborgen war. Vierter Titel.

Ansprüche aus dem Eigentums. § 985. Der Eigentümer kann von dem Besitzer die Herausgabe der Sache verlangen. § 986. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, wenn er oder der mittelbare Besitzer, von dem er sein Recht zum Besitz ableitet, dem Eigentümer gegenüber zum Besitze berech­ tigt ist. Ist der mittelbare Besitzer dem Eigentümer gegenüber zur Überlassung des Besitzes an den

Besitzer nicht befugt, so kann der Eigentümer von dem Besitzer die Herausgabe der Sache an den mittelbaren Besitzer oder, wenn dieser den Besitz nicht wiederübernehmen kann oder will, an sich selbst verlangen. Der Besitzer einer Sache, die nach § 931 durch Abtretung des Anspruchs auf Herausgabe ver­ äußert worden ist, kann dem neuen Eigentümer die Einwendungen entgegensetzen, welche ihm gegen den abgetretenen Anspruch zustehen. § 987. Der Besitzer hat dem Eigentümer die Nutzungen herauszugeben, die er nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit zieht. Zieht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit Nutzungen nicht, die er nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ziehen könnte, so ist er dem Eigentümer zum Ersätze ver­ pflichtet, soweit ihm ein Verschulden zur Last fällt.

§ 988. Hat ein Besitzer, der die Sache als ihm gehörig oder zum Zwecke der Ausübung eines ihm in Wirllichkeit nicht zustehenden Nutzungsrechts an der Sache besitzt, den Besitz unentgelllich erlangt, so ist er dem Eigentümer gegenüber zur Herausgabe der Nutzungen, die er vor dem Ein­ tritte der Rechtshängigkeit zieht, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung verpflichtet. § 989. Der Besitzer ist von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an dem Eigentümer für den Schaden verantworllich, der dadurch entsteht, daß infolge seines Verschuldens die Sache verschlech­ tert wird, untergeht oder aus einem anderen Grunde von ihm nicht herausgegeben werden kann. § 990. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben, so haftet er dem Eigentümer von der Zeit des Erwerbes an nach den §§ 987, 989. Erfährt der Besitzer später, daß er zum Besitze nicht berechtigt ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Eine weitergehende Haftung des Besitzers wegen Verzugs bleibt unberührt. J) Auf Grund der §§ 982, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuches hat der Bundesrat laut Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 16. Juni 1898 (RGBl. S. 912) folgende Vorschriften über die in Fundsachen «sw. von Reichsbehörden «nd Reichsanstalten z« erlassenden Bekanntmachungen beschlossen: § 1. Die nach den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs von Reichsbehörden und Reichs­ anstalten zu erlassenden Bekanntmachungen erfolgen durch Aushang an der Amtsstelle oder, wenn für Be­ kanntmachungen der bezeichneten Art eine andere Stelle bestimmt ist, durch Aushang an dieser Stelle. Zwi­ schen dem Tage, an welchem der Aushang bewirkt, und dem Tage, an welchem das ausgehängte Schriftstück wieder abgenommen wird, soll ein Zeitraum von mindestens sechs Wochen liegen; auf die Gültigkeit der Be­ kanntmachung hat es keinen Einfluß, wenn das Schriftstück von dem Orte des Aushangs zu früh entfernt wird. Die Behörde oder die Anstalt kann weitere Bekanntmachungen, insbesondere durch Einrückung in öffent­ liche Blätter, veranlasien. § 2. Die in der Bekanntmachung zu bestimmende Frist zur Anmeldung von Rechten muß mindestens sechs Wochen betragen. Die Frist beginnt mit dem Aushange, falls aber die Bekanntmachung auch durch Einrückung in öffentliche Blätter erfolgt, mit der letzten Einrückung. 2) Ersetzung des Bundesrats siehe Note zu § 23.

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Ansprüche aus dem Eigentmne.

§ 991. Leitet der Besitzer das Recht zum Besitze von einem mittelbaren Besitzer ab, so finden die Vorschriften des §990 in Ansehung der Nutzungen nur Anwendung, wenn die Voraussetzungen des § 990 auch bei dem mittelbaren Besitzer vorliegen oder diesem gegenüber die Rechtshängigkeit eingetreten ist. War der Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes in gutem Glauben, so hat er gleichwohl von dem Erwerb an den im § 989 bezeichneten Schaden dem Eigentümer gegenüber insoweit zu vertreten, als er dem mittelbaren Besitzer verantwortlich ist. § 992. Hat sich der Besitzer durch verbotene Eigenmacht oder durch eine strafbare Handlung den Besitz verschafft, so haftet er dem Eigentümer nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. § 993. Liegen die in den §§ 987 bis 992 bezeichneten Voraussetzungen nicht vor, so hat der Besitzer die gezogenen Früchte, soweit sie nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft nicht als Ertrag der Sache anzusehen sind, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht­ fertigten Bereicherung herauszugeben; im übrigen ist er weder zur Herausgabe von Mtzungen noch zum Schadensersätze verpflichtet. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Mtzungen verbleiben, finden auf ihn die Vorschriften des § 101 Anwendung. § 994. Der Besitzer kann für die auf die Sache gemachten notwendigen Verwendungen von dem Eigentümer Ersatz verlangen. Die gewöhnlichen Erhaltungskosten sind ihm jedoch für die Zeit, für welche ihm die Nutzungen verbleiben, nicht zu ersetzen. Macht der Besitzer nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit oder nach dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung notwendige Verwendungen, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigen­ tümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. § 995. Zu den notwendigen Verwendungen im Sinne des § 994 gehören auch die Aufwen­ dungen, die der Besitzer zur Bestreitung von Lasten der Sache macht. Für die Zeit, für welche dem Besitzer die Mtzungen verbleiben, sind ihm nur die Aufwendungen für solche außerordentliche Lasten zu ersetzen, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind. § 996. Für andere als notwendige Verwendungen kann der Besitzer Ersatz nur insoweit ver­ langen, als sie vor dem Eintritte der Rechtshängigkeit und vor dem Beginne der im § 990 bestimmten Haftung gemacht werden und der Wert der Sache durch sie noch zu der Zeit erhöht ist, zu welcher der Eigentümer die Sache wiedererlangt. § 997. Hat der Besitzer mit der Sache eine andere Sache als wesentlichen Bestandteil ver­ bunden, so kann er sie abtrennen und sich aneignen. Die Vorschriften des § 258 finden Anwendung. Das Recht zur Abtrennung ist ausgeschlossen, wenn der Besitzer nach § 994 Abs. 1 Satz 2 für die Verwendung Ersatz nicht verlangen kann oder die Abtrennung für ihn keinen Nutzen hat oder ihm mindestens der Wert ersetzt wird, den der Bestandteil nach der Abtrennung für ihn haben würde. § 998. Ist ein landwirtschaftliches Grundstück herauszugeben, so hat der Eigentümer die Kosten, die der Besitzer auf die noch nicht getrennten, jedoch nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor dem Ende des Wirtschaftsjahrs zu trennenden Früchte verwendet hat, insoweit zu ersetzen, als sie einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entsprechen und den Wert dieser Früchte nicht übersteigen. § 999. Der Besitzer kann für die Verwendungen eines Vorbesitzers, dessen Rechtsnachfolger er geworden ist, in demselben Umfang Ersatz verlangen, in welchem ihn der Vorbesitzer fordern könnte, wenn er die Sache herauszugeben hätte. Die Verpflichtung des Eigentümers zum Ersätze von Verwendungen erstreckt sich auch auf die Verwendungen, die gemacht worden sind, bevor er das Eigentum erworben hat. § 1060. Der Besitzer kann die Herausgabe der Sache verweigern, bis er wegen der ihm zu ersetzenden Verwendungen beftiedigt wird. Das Zurückbehaltungsrecht steht ihm nicht zu, wenn er die Sache durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat. § 1001. Der Besitzer kann den Anspruch auf den Ersatz der Verwendungen nur geltend machen, wenn der Eigentümer die Sache wiedererlangt oder die Verwendungen genehmigt. Bis zur Ge­ nehmigung der Verwendungen kann sich der Eigentümer von dem Ansprüche dadurch befteien, daß er die wiedererlangte Sache zurückgibt. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Eigentümer die ihm von dem Besitzer unter Vorbehalt des Anspruchs angebotene Sache annimmt. 7»

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 1002. Gibt der Besitzer die Sache dem Eigentümer heraus, so erlischt der Anspruch auf de n Ersatz der Verwendungen mit dem Ablauf eines Monats, bei einem Grundstücke mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach der Herausgabe, wenn nicht vorher die gerichtliche Geltendmachung erfolgt oder der Eigentümer die Verwendungen genehmigt. Auf diese Fristen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung.

§ 1003. Der Besitzer kann den Eigentümer unter Angabe des als Ersatz verlangten Betrags auffordern, sich innerhalb einer von ihm bestimmten angemessenen Frist darüber zu erklären, ob er die Verwendungen genehmige. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Besitzer berechtigt, Befrie­ digung aus der Sache nach den Vorschriften über den Pfandverkauf, bei einem Gmndstücke nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen zu suchen, wenn nicht die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. Bestreitet der Eigentümer den Anspruch vor dem Ablaufe der Frist, so kann sich der Besitzer aus der Sache erst dann befriedigen, wenn er nach rechtskräftiger Feststellung des Betrags der Ver­ wendungen den Eigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung aufge­ fordert hat und die Frist verstrichen ist; das Recht auf Befriedigung aus der Sache ist ausgeschlossen, wenn die Genehmigung rechtzeitig erfolgt. § 1004. Mrd das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Borenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unter­ lassung klagen. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist. § 1005. Befindet sich eine Sache auf einem Grundstücke, das ein anderer als der Eigentümer der Sache besitzt, so steht diesem gegen den Besitzer des Gmndstücks der im § 867 bestimmte An­ spruch zu.

§ 1006. Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, daß er Eigentümer der Sache sei. Dies gilt jedoch nicht einem früheren Besitzer gegenüber, dem die Sache gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen ist, es sei denn, daß es sich um Geld oder Jnhaberpapiere handelt. Zugunsten eines früheren Besitzers wird vermutet, daß er während der Dauer seines Besitzes Eigentümer der Sache gewesen sei. Im Falle eines mittelbaren Besitzes gilt die Vermutung für den mittelbaren Besitzer. § 1007. Wer eine bewegliche Sache im Besitze gehabt hat, kann von dem Besitzer die Heraus­ gabe der Sache verlangen, wenn dieser bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war. Ist die Sache dem früheren Besitzer gestohlen worden, verloren gegangen oder sonst abhanden gekommen, so kann er die Herausgabe auch von einem gutgläubigen Besitzer verlangen, es sei denn, daß dieser Eigentümer der Sache ist oder die Sache ihm vor der Besitzzeit des früheren Besitzers abhanden gekommen war. Auf Geld und Jnhaberpapiere findet diese Vorschrift keine Anwendung. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der frühere Besitzer bei dem Erwerbe des Besitzes nicht in gutem Glauben war oder wenn er den Besitz aufgegeben hat. Im übrigen finden die Vorschriften der §§ 986 bis 1003 entsprechende Anwendung. Fünfter Titel.

Miteigentum. § 1008. Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bmchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011.

§ 1009. Die gemeinschaftliche Sache kann auch zugunsten eines Miteigentümers belastet werden.. Die Belastung eines gemeinschaftlichen Grundstücks zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks sowie die Belastung eines anderen Gmndstücks zugunsten der jeweiligen Eigentümer des gemeinschaftlichen Gmndstücks wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß das andere Grundstück einem Mteigentümer des gemeinschaftlichen Gmndstücks gehört.

Erbbaurecht.

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§ 1010. Haben die Miteigentümer eines Grundstücks die Verwaltung und Benutzung ge­ regelt oder das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit aus­ geschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt, so wirkt die getroffene Bestimmung gegen den Son­ dernachfolger eines Miteigentümers nur, wenn sie als Belastung des Anteils im Grundbuch ein­ getragen ist. Die in den §§ 755, 756 bestimmten Ansprüche können gegen den Sondernachfolger eines Mit­ eigentümers nur geltend gemacht werden, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind. § 1011. Jeder Miteigentümer kann die Ansprüche aus dem Eigentume Dritten gegenüber in Ansehung der ganzen Sache geltend machen, den Anspruch auf Herausgabe jedoch nur in Gemäß­ heit des § 432.

Vierter Abschnitt.

Erbbaurecht.

§ 1012.1) Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). § 1013. Das Erbbaurecht kann auf die Benutzung eines für das Bauwerk nicht erforder­ lichen Teiles des Grundstücks erstreckt werden, wenn sie für die Benutzung des Bauwerkes Vorteil bietet. § 1014. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. § 1015. Die zur Bestellung des Erbbaurechts nach § 873 erforderliche Einigung des Eigentümers und des Erwerbers muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor dem Grund­ buchamt erklärt werden. § 1010. Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht. § 1017• Für das Erbbaurecht gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften. Die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden Vorschriften finden auf das Erbbaurecht entsprechende Anwendung.

Verordnung über das Erbbaurecht.2) Vom 15. Januar 1919. (RGBl. 8. 72, ausgegeben den 22. Januar 1919.) I. Begriff und Inhalt des Erbbaurechts* 1. Gesetzlicher Inhalt. § 1. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß demjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, das veräußerliche und vererbliche Recht zusteht, auf oder unter der Oberfläche des Grundstücks ein Bauwerk zu haben (Erbbaurecht). Das Erbbaurecht kann auf einen für das Bauwerk nicht erforderlichen Teil des Grund­ stücks erstreckt werden, sofern das Bauwerk wirtschaftlich die Hauptsache bleibt. Die Beschränkung des Erbbaurechts auf einen Teil eines Gebäudes, insbesondere ein Stockwerk, ist unzulässig. Das Erbbaurecht kann nicht durch auflösende Bedingungen beschränkt werden. Auf eine Vereinbarung, durch die sich der Erbbauberechtigte verpflichtet, beim Eintreten bestimmter Voraussetzungen das Erbbaurecht aufzugeben und seine Löschung im Grund­ buch zu bewilligen, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.

2. Vertragsmäßiger Inhalt. § 2. Zum Inhalt des Erbbaurechts gehören auch Vereinbarungen des Grundstückseigen­ tümers und des Erbbauberechtigten über: x) Die §§ 1012—1017 BGB. sind nach § 35 Satz 2 der im Texte folgenden Verordnung! am 22. Januar 1919 außer Kraft getreten, bleiben aber nach § 38 für die zu dieser Zeit bereits begrün­ deten Erbbaurechte auch fernerhin maßgebend. 2) Die Verordnung ist bestätigt durch dasÜbergangsgesetz vom 4. März 1919(RGB1.S. 285), abgedruckt unter 122.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

1. die Errichtung, die Instandhaltung und die Verwendung des Bauwerkes; 2. die Versicherung des Bauwerkes und seinen Wiederaufbau im Falle der Zerstörung; 3. die Tragung der öffentlichen und privatrechtlichen Lasten und Abgaben; 4. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten, das Erbbaurecht beim Eintreten be­ stimmter Voraussetzungen auf den Grundstückseigentümer zu übertragen (Heimsall); 5. eine Verpflichtung des Erbbauberechtigten zur Zahlung von Vertragsstrafen; 6. die Einräumung eines Vorrechts für den Erbbauberechtigten auf Erneuerung des Erbbaurechts nach dessen Ablauf; 7. eine Verpflichtung des Grundstückseigentümers, das Grundstück an den jeweiligen Erbbauberechtigten zu verkaufen. §3. Der Heimfallanspruch des Grundstückseigentümers kann nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden; der Eigentümer kann verlangen, daß das Erbbau­ recht einem von ihm zu bezeichnenden Dritten übertragen wird.

84. Der Heimfallanspruch sowie der Anspruch auf eine Vertragsstrafe (§2 Nr. 4 und 5) verjährt in sechs Monaten von dem Zeitpunkt an, in dem der Grundstückseigentümer von dem Vorhandensein der Voraussetzungen Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in zwei Jahren vom Eintreten der Voraussetzungen an.

§5. Als Inhalt des Erbbaurechts kann auch vereinbart werden, daß der Erbbauberechtigte zur Veräußerung des Erbbaurechts der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Als Inhalt des Erbbaurechts kann ferner vereinbart werden, daß der Erbbauberech­ tigte zur Belastung des Erbbaurechts mit einer Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder einer Reallast der Zustimmung des Grundstückseigentümers bedarf. Ist eine solche Vereinbarung getroffen, so kann auch eine Änderung des Inhalts der Hypothek, Grund­ oder Rentenschuld oder der Reallast, die eine weitere Belastung des Erbbaurechts enthält, nicht ohne die Zustimmung des Grundstückseigentümers erfolgen.

86. Ist eine Vereinbarung gemäß § 5 getroffen, so ist eine Verfügung des Erbbauberechtig­ ten über das Erbbaurecht und ein Vertrag, durch den er sich zu einer solchen Verfügung verpflichtet, unwirksam, solange nicht der Grundstückseigentümer die erforderliche Zu­ stimmung erteilt hat. Auf eine Vereinbarung, daß ein Zuwiderhandeln des Erbbauberechtigten gegen eine nach § 5 übernommene Beschränkung einen Heimfallanspruch begründen soll, kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen.

8 7. Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustim­ mung eingeräumt werden. Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesent­ lich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grund­ stückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt. Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund ver­ weigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt

werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. Die Vorschriften des § 53 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und des § 60 Abs. 1 Nr. 6 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend. §8. Verfügungen, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgen, sind insoweit unwirksam, als sie die Rechte des Grundstückseigentümers aus einer Vereinbarung gemäß § 5 vereiteln oder beeinträchtigen würden. 3. Erbbauzins. § 9. Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze bestehenden Vorbehalte über Reallasten finden keine Anwendung. Der Erbbauzins muß nach Zeit und Höhe für die ganze Erbbauzeit im voraus bestimmt sein. Der Anspruch des Grundstückseigentümers auf Entrichtung des Erbbauzinses kann in Ansehung noch nicht fälliger Leistungen nicht von dem Eigentum an dem Grundstück getrennt werden. Zahlungsverzug des Erbbauberechtigten kann den Heimfallanspruch nur dann be­ gründen, wenn der Erbbauberechtigte mit dem Erbbauzinse mindestens in Höhe zweier Jahresbeträge im Rückstand ist.

4. Rangstelle. § 10. Das Erbbaurecht kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle bestellt werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Betracht. Durch landesrechtliche Verordnung können Bestimmungen getroffen werden, wonach bei der Bestellung des Erbbaurechts von dem Erfordernisse der ersten Rangstelle ab­ gewichen werden kann, wenn dies für die vorhergehenden Berechtigten und den Bestand des Erbbaurechts unschädlich ist.

5. Anwendung des Grundstücksrechts. § 11. Auf das Erbbaurecht finden die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 925, 927, 928 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie die Vorschriften über Ansprüche aus dem Eigentum entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dieser Verordnung ein anderes ergibt. Eine Übertragung des Erbbaurechts, die unter einer Be­ dingung oder einer Zeitbestimmung erfolgt, ist unwirksam. Auf einen Vertrag, durch den sich der Grundstückseigentümer verpflichtet, ein Erb­ baurecht zu bestellen, findet der § 313 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An­ wendung.

6. Bauwerk. Bestandteile. § 12. Das auf Grund des Erbbaurechts errichtete Bauwerk gilt als wesentlicher Bestand­ teil des Erbbaurechts. Das gleiche gilt für ein Bauwerk, das bei der Bestellung des Erb­ baurechts schon vorhanden ist. Die Haftung des Bauwerkes für die Belastungen des Grund­ stücks erlischt mit der Eintragung des Erbbaurechts im Grundbuch. Die §§ 94 und 95 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden auf das Erbbaurecht ent­ sprechende Anwendung; die Bestandteile des Erbbaurechts sind nicht zugleich Bestand­ teile des Grundstücks. Erlischt das Erbbaurecht, so werden die Bestandteile des Erbbaurechts Bestandteile des Grundstücks. §13. Das Erbbaurecht erlischt nicht dadurch, daß das Bauwerk untergeht.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht. II. Grundbuchvorschriften.

§14. Für das Erbbaurecht wird bei der Eintragung in das Grundbuch von Amts wegen ein besonderes Grundbuchblatt (Erbbaugrundbuch) angelegt. Im Erbbaugrundbuch soll auch der Eigentümer und jeder spätere Erwerber des Grundstücks vermerkt werden. Bei der Eintragung im Grundbuch des Grundstücks ist zur näheren Bezeichnung des Inhalts des Erbbaurechts auf das Erbbaugrundbuch Bezug zu nehmen. Das Erbbaugrundbuch ist für das Erbbaurecht das Grundbuch im Sinne des Bürger­ lichen Gesetzbuchs. Die Eintragung eines neuen Erbbauberechtigten ist unverzüglich auf dem Blatte des Grundstücks zu vermerken.

§15. In den Fällen des § 5 darf der Rechtsübergang und die Belastung erst eingetragen werden, wenn dem Grundbuchamte die Zustimmung des Grundstückseigentümers nach­ gewiesen ist. §16. Bei der Löschung des Erbbaurechts wird das Erbbaugrundbuch von Amts wegen ge­ schlossen.

§17. Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbau­ grundbuch eingetragenen dinglich Berechtigten bekanntgemacht werden. Dem Erbbauberechtigten soll die Eintragung eines Grundstückseigentümers, die Ein­ tragung von Verfügungsbeschränkungen des Grundstückseigentümers sowie die Eintragung eines Widerspruchs gegen die Eintragung des Eigentümers in das Grundbuch des Grund­ stücks bekanntgemacht werden. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. in. Beleihung.

1. Mündelhypothek. § 18. Eine Hypothek an einem Erbbaurecht auf einem inländischen Grundstück ist für die Anlegung von Mündelgeld als sicher anzusehen, wenn sie eine Tilgungshypothek ist und den Erfordernissen der §§ 19, 20 entspricht. §19. Die Hypothek darf die Hälfte des Wertes des Erbbaurechts nicht übersteigen. Dieser ist anzunehmen gleich der halben Summe des Bauwerts und des kapitalisierten, durch sorgfältige Ermittlung festgestellten jährlichen Mietreinertrags, den das Bauwerk nebst den Bestandteilen des Erbbaurechts unter Berücksichtigung seiner Beschaffenheit bei ordnungsmäßiger Wirtschaft jedem Besitzer nachhaltig gewähren kann. Der angenommene Wert darf jedoch den kapitalisierten Mietreinertrag nicht übersteigen. Ein der Hypothek im Range vorgehender Erbbauzins ist zu kapitalisieren und von ihr in Abzug zu bringen.

1. 2. 3. 4.

§20. Die planmäßige Tilgung der Hypothek muß unter Zuwachs der ersparten Zinsen erfolgen, spätestens mit dem Anfang des vierten auf die Gewährung des Hypothekenkapitals folgenden Kalenderjahrs beginnen, spätestens zehn Jahre vor Ablauf des Erbbaurechts endigen und darf nicht länger dauern, als zur buchmäßigen Abschreibung des Bauwerkes nach wirt­ schaftlichen Grundsätzen erforderlich ist.

Das Erbbaurecht muß mindestens noch so lange laufen, daß eine den Vorschriften des Abs. 1 entsprechende Tilgung der Hypothek für jeden Erbbauberechtigten oder seine Rechtsnachfolger aus den Erträgen des Erbbaurechts möglich ist.

2. Sicherheitsgrenze für sonstige Beleihungen. § 21. Erbbaurechte können nach Maßgabe der §§ 11, 12 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (Reichs-Gesetzbl. 8. 375) von Hypothekenbanken und nach Maßgabe des § 60 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901 (Reichs-Gesetzbl. 8. 139) von privaten Versicherungsunternehmungen belieben werden, wenn 1. der Wert des Erbbaurechts auch nach § 19 Abs. 1 ermittelt ist, 2. eine dem § 20 Abs. 1 entsprechende Tilgung vereinbart wird und 3. die Dauer des Erbbaurechts den Voraussetzungen des § 20 Abs. 2 entspricht. Auf einen der Hypothek im Range vorgehenden Erbbauzins ist die Vorschrift des § 19 Abs. 2 entsprechend anzuwenden. 3. Landesrechtliche Vorschriften. § 22. Die Landesgesetzgebung kann für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke 1. die Mündelsicherheit der Erbbaurechtshypotheken abweichend von den Vorschriften der §§ 18 bis 20 regeln, 2. bestimmen, in welcher Weise festzustellen ist, ob die Voraussetzungen für die Mündel­ sicherheit (§§19, 20) vorliegen. IV. Feuerversicherung. Zwangsversteigerung.

1. Feuerversicherung. §23. Ist das Bauwerk gegen Feuer versichert, so hat der Versicherer den Grundstücks­ eigentümer unverzüglich zu benachrichtigen, wenn ihm der Eintritt des Versicherungsfalls angezeigt wird. 2. Zwangsversteigerung. a) des Erbbaurechts. § 24. Bei einer Zwangsvollstreckung in das Erbbaurecht gilt auch der Grundstückseigen­ tümer als Beteiligter im Sinne des § 9 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Reichs-Gesetzbl. 1898, 8. 713).

b) des Grundstücks. §25. Wird das Grundstück zwangsweise versteigert, so bleibt das Erbbaurecht auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. V. Beendigung, Erneuerung, Heimfall.

1. Beendigung. a) Aufhebung. §26. Das Erbbaurecht kann nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist dem Grundbuchamt oder dem Erbbauberechtigten gegen­ über zu erklären; sie ist unwiderruflich.

b) Zeitablauf. § 27. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so hat der Grundstückseigentümer dem Erbbauberechtigten eine Entschädigung für das Bauwerk zu leisten. Als Inhalt des Erb­ baurechts können Vereinbarungen über die Höhe der Entschädigung und die Art ihrer Zah­ lung sowie über ihre Ausschließung getroffen werden. Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Be­ völkerungskreise bestellt, so muß die Entschädigung mindestens zwei Dritteile des ge-

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

meinen Wertes betragen, den das Bauwerk bei Ablauf des Erbbaurechts hat. Auf eine ab­ weichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. Der Grundstückseigentümer kann seine Verpflichtung zur Zahlung der Entschädigung dadurch abwenden, daß er dem Erbbauberechtigten das Erbbaurecht vor dessen Ablauf für die voraussichtliche Standdauer des Bauwerkes verlängert; lehnt der Erbbauberech­ tigte die Verlängerung ab, so erlischt der Anspruch auf Entschädigung. Das Erbbaurecht kann zur Abwendung der Entschädigungspflicht wiederholt verlängert werden. Vor Eintritt der Fälligkeit kann der Anspruch auf Entschädigung nicht abgetreten werden. §28. Die Entschädigungsforderung haftet auf dem Grundstück an Stelle des Erbbaurechts und mit dessen Range. §29. Ist das Erbbaurecht bei Ablauf der Zeit, für die es bestellt war, noch mit einer Hypo­ thek oder Grundschuld oder mit Rückständen aus Rentenschulden oder Reallasten belastet, so hat der Gläubiger der Hypothek, Grund- oder Rentenschuld oder Reallast an dem Ent­ schädigungsanspruch dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse zustehen. §30. Erlischt das Erbbaurecht, so finden auf Miet- und Pachtverträge, die der Erbbau­ berechtigte abgeschlossen hat, die im Falle der Übertragung des Eigentums geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung. Erlischt das Erbbaurecht durch Zeitablauf, so ist der Grundstückseigentümer berech­ tigt, das Miet- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetzlichen Frist zu kündigen. Die Kündigung kann nur für einen der beiden ersten Termine erfolgen, für die sie zulässig ist. Erlischt das Erbbaurecht vorzeitig, so kann der Grundstückseigentümer das Kündigungs­ recht erst ausüben, wenn das Erbbaurecht auch durch Zeitablauf erlöschen würde. Der Mieter oder Pächter kann den Grundstückseigentümer unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordern, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablauf der Frist erfolgen.

2. Erneuerung. § 31. Ist dem Erbbauberechtigten ein Vorrecht auf Erneuerung des Erbbaurechts einge­ räumt (§ 2 Nr. 6), so kann er das Vorrecht ausüben, sobald der Eigentümer mit einem Dritten einen Vertrag über Bestellung eines Erbbaurechts an dem Grundstück geschlossen hat. Die Ausübung des Vorrechts ist ausgeschlossen, wenn das für den Dritten zu bestellende Erb­ baurecht einem anderen wirtschaftlichen Zwecke zu dienen bestimmt ist. Das Vorrecht erlischt drei Jahre nach Ablauf der Zeit, für die das Erbbaurecht be­ stellt war. Die Vorschriften der §§ 505 bis 510, 513, 614 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden ent­ sprechende Anwendung. Dritten gegenüber hat das Vorrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung des Erbbaurechts. Die §§ 1099 bis 1102 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Wird das Erbbaurecht vor Ablauf der drei Jahre (Abs. 2) im Grundbuch gelöscht, so ist zur Erhaltung des Vorrechts eine Vormerkung mit dem bisherigen Range des Erbbaurechts von Amts wegen einzutragen. Soweit im Falle des § 29 die Tilgung noch nicht erfolgt ist, hat der Gläubiger bei der Erneuerung an dem Erbbaurechte dieselben Rechte, die er zur Zeit des Ablaufs hatte. Die Rechte an der Entschädigungsforderung erlöschen. 3. Heimfall. § 32. Macht der Grundstückseigentümer von seinem Heimfallanspruche Gebrauch, so hat er dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung für das Erbbaurecht zu gewähren.

Erbbaurecht.

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Als Inhalt des Erbbaurechts können Vereinbarungen über die Höhe dieser Vergütung und die Art ihrer Zahlung sowie ihre Ausschließung getroffen werden. Ist das Erbbaurecht zur Befriedigung des Wohnbedürfnisses minderbemittelter Be­ völkerungskreise bestellt, so darf die Zahlung einer angemessenen Vergütung für das Erb­ baurecht nicht ausgeschlossen werden. Auf eine abweichende Vereinbarung kann sich der Grundstückseigentümer nicht berufen. Die Vergütung ist nicht angemessen, wenn sie nicht mindestens zwei Dritteile des gemeinen Wertes des Erbbaurechts zur Zeit der Über­ tragung beträgt. §33. Beim Heimfall des Erbbaurechts bleiben die Hypotheken, Grund- und Rentenschulden und Reallasten bestehen, soweit sie nicht dem Erbbauberechtigten selbst zustehen. Das­ selbe gilt für die Vormerkung eines gesetzlichen Anspruchs auf Eintragung einer Sicherungs­ hypothek sowie für den Bauvermerk (§ 61 des Gesetzes über die Sicherung der Bauforde­ rungen vom 1. Juni 1909, Reichs-Gesetzbl. 8. 449). Andere auf dem Erbbaurechte lastende Rechte erlöschen. Haftet bei einer Hypothek, die bestehen bleibt, der Erbbauberechtigte zugleich per­ sönlich, so übernimmt der Grundstückseigentümer die Schuld in Höhe der Hypothek. Die Vorschriften des § 416 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwen­ dung. Das Gleiche gilt, wenn bei einer bestehenbleibenden Grundschuld oder bei Rück­ ständen aus Rentenschulden oder Reallasten der Erbbauberechtigte zugleich persönlich haftet. Die Forderungen, die der Grundstückseigentümer nach Abs. 2 übernimmt, werden auf die Vergütung (§ 32) angerechnet. 4. Bauwerk. § 34. Der Erbbauberechtigte ist nicht berechtigt, beim Heimfall oder beim Erlöschen des Erbbaurechts das Bauwerk wegzunehmen oder sich Bestandteile des Bauwerkes anzu­ eignen. VI. Schlußbestimmungen.

§35. Diese Verordnung hat Gesetzeskraft1) und tritt am Tage der Verkündung2) in Kraft. Gleichzeitig treten die §§ 1012 bis 1017 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und § 7 der Grund­ buchordnung außer Kraft.3) §36. Soweit in Reichs- oder Landesgesetzen auf die §§ 1012 bis 1017 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs verwiesen ist, treten an deren Stelle die entsprechenden Vorschriften dieser Verordnung. §37. Im § 20 der Grundbuchordnung werden die Worte „Bestellung oder Übertragung eines Erbbaurechts“ ersetzt durch die Worte „Bestellung, Änderung des Inhalts oder Über­ tragung eines Erbbaurechts“. Im § 844) der Grundbuchordnung werden die Worte „Die Vorschriften der §§ 7, 20“ ersetzt durch die Worte „Die Vorschriften des § 20“. Dem § 84 der Grundbuchordnung werden als Abs. 2 und 3 folgende Vorschriften an­ gefügt: „Ist auf dem Blatte eines Grundstücks ein Recht der in den Artikeln 63 und 68 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch bezeichneten Art eingetragen, so ist auf Antrag für dieses Recht ein besonderes Grundbuchblatt anzulegen. Die 1) 2) 3) 4)

ÜbergangsG. vom 4. März 1919 (RGBL 8. 285) § 1, abgedruckt unter 122. 22. Januar 1919. Unbeschadet des § 38 ErbbauVO. Berichtigung statt § 8 (RGBl. 1919 8. 122).

BGB.

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Drittes Buch.

Sachenrecht.

Anlegung erfolgt von Amts wegen, wenn das Recht veräußert oder belastet werden soll. Sie wird auf dem Blatte des Grundstücks vermerkt. Die Landesgesetze können bestimmen, daß statt der Vorschriften des Abs. 2 die Vorschriften der §§ 14 bis 17 der Verordnung über das Erbbaurecht entsprechend an­ zuwenden sind." §38. Für ein Erbbaurecht, mit dem ein Grundstück zur Zeit des Inkrafttretens dieser Ver­ ordnung belastet ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend.

§39. Erwirbt ein Erbbauberechtigter auf Grund eines Vorkaufsrechts oder einer Kauf­ berechtigung im Sinne des § 2 Nr. 7 das mit dem Erbbaurechte belastete Grundstück oder wird ein bestehendes Erbbaurecht erneuert, so bleiben reichs-, landesgesetzliche und kom­ munale Gebühren, Stempel- und Umsatzsteuern jeder Art insoweit außer Ansatz, als sie schon bei Begründung des Erbbaurechts entrichtet worden sind. Fünfter Abschnitt.

Dienstbarkeiten. Erster Titel.

Grunddienstbarkeiten. § 1018. Ein Grundstück kann zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grund­ stücks in der Weise belastet werden, daß dieser das Grundstück in einzelnen Beziehungen benutzen darf oder daß auf dem Gmndstücke gewisse Handlungen nicht vorgenommen werden dürfen oder daß die Ausübung eines Rechtes ausgeschlossen ist, das sich aus dem Eigentum an dem belasteten Grundstücke dem anderen Gmndstücke gegenüber ergibt (Grunddienstbarkeit). § 1019. Eine Grunddienstbarkeit kann nur in einer Belastung bestehen, die für die Benutzung des Gmndstücks des Berechtigten Vorteil bietet. Über das sich hieraus ergebende Maß hinaus kann der Inhalt der Dienstbarkeit nicht erstreckt werden. § 1020. Bei der Ausübung einer Gmnddienstbarkeit hat der Berechtigte das Interesse des Eigentümers des belasteten Gmndstücks tunlichst zu schonen. Hält er zur Ausübung der Dienst­ barkeit auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, so hat er sie in ordnungsmäßigem Zustande zu erhalten, soweit das Interesse des Eigentümers es erfordert.

§ 1021. Gehört zur Ausübung einer Gmnddienstbarkeit eine Anlage auf dem belasteten Gmnd­ stücke, so kann bestimmt werden, daß der Eigentümer dieses Gmndstücks die Anlage zu unterhalten hat, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Steht dem Eigentümer das Recht zur Mit­ benutzung der Anlage zu, so kann bestimmt werden, daß der Berechtigte die Anlage zu unterhalten hat, soweit es für das Benutzungsrecht des Eigentümers erforderlich ist. Auf eine solche Unterhaltungspflicht finden die Vorschriften über die Reallasten entsprechende Anwendung. § 1022. Besteht die Gmnddienstbarkeit in dem Rechte, auf einer baulichen Anlage des belaste­ ten Grundstücks eine bauliche Anlage zu halten, so hat, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, der Eigentümer des belasteten Gmndstücks seine Anlage zu unterhalten, soweit das Interesse des Berechtigten es erfordert. Die Vorschrift des § 1021 Abs. 2 gilt auch für diese Unterhaltungspflicht. § 1023. Beschränkt sich die jeweilige Ausübung einer Grunddienstbarkeit auf einen Teil des belasteten Gmndstücks, so kann der Eigentümer die Verlegung der Ausübung auf eine andere, für den Berechtigten ebenso geeignete Stelle verlangen, wenn die Ausübung an der bisherigen Stelle für ihn besonders beschwerlich ist; die Kosten der Verlegung hat er zu tragen und vorzuschießen. Dies gilt auch dann, wenn der Teil des Grundstücks, auf den sich die Ausübung beschränkt, durch Rechtsgeschäft bestimmt ist. Das Recht auf die Verlegung kann nicht durch Rechtsgeschäft ausgeschlossen oder beschränkt werden.

Nießbrauch.

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§ 1024. Trifft eine Grunddienstbarkeit mit einer anderen Gmnddienstbarkeit oder einem sonstigen Nutzungsrecht an dem Grundstücke dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht vollständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so kann jeder Berechtigte eine den Interessen aller Berechtigten nach billigem Ermessen entsprechende Regelung der Ausübung verlangen. § 1025. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Grunddienstbarkeit für die einzelnen Teile fort; die Ausübung ist jedoch im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Gmndstücks nicht beschwerlicher wird. Gereicht die Dienstbarkeit nur einem der Teile zum Vorteile, so erlischt sie für die übrigen Teile. § 1026. Wird das belastete Grundstück geteilt, so werden, wenn die Ausübung der Grunddienst­ barkeit auf einen bestimmten Teil des belasteten Grundstücks beschränkt ist, die Teile, welche außer­ halb des Bereichs der Ausübung liegen, von der Dienstbarkeit frei. § 1027. Wird eine Gmnddienstbarkeit beeinträchttgt, so stehen dem Berechtigten die im § 1004 bestimmten Rechte zu. § 1028. Ist auf dem belasteten Grundstück eine Anlage, durch welche die Grunddienstbarkeit beeinträchttgt wird, erttchtet worden, so unterliegt der Anspruch des Berechügten auf ^Beseitigung der Beeinträchtigung der Verjährung, auch wenn die Dienstbarkeit im Gmndbuch eingetragen ist. Mt der Verjährung des Anspmchs erlischt die Dienstbarkeit, soweit der Bestand der Anlage mit ihr in Widerspruch steht. Die Vorschttften des § 892 finden keine Anwendung. § 1029. Wird der Besitzer eines Gmndstücks in der Ausübung einer für den Eigentümer im Grundbuch eingetragenen Gmnddienstbarkeit gestört, so finden die für den Besitzschutz geltenden Vorschttften entsprechende Anwendung, soweit die Dienstbarkeit innerhalb eines Jahres vor der «Störung, sei es auch nur einmal, ausgeübt worden ist. Zweiter Titel.

Ntetzbrauch. I. Metzbrauch an Sachen. § 1030. Eine Sache kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechttgt ist, die Nutzungen der Sache zu ziehen (Meßbrauch). Der Nießbrauch kann durch den Ausschluß einzelner Nutzungen beschränkt werden. § 1031. Mit dem Nießbrauch an einem Grundstück erlangt der Meßbraucher den Meßbrauch an dem Zubehöre nach den für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschttften des § 926. ‘ § 1032. Zur Bestellung des Meßbrauchs an einer beweglichen Sache ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, daß diesem der Meß­ brauch zustehen soll. Die Vorschttften des § 929 Satz 2 und der §§ 930 bis 936 finden entsprechende Anwendung; in den Fällen des § 936 tritt nur die Wirkung ein, daß der Meßbrauch dem Rechte des Dtttten vorgeht. § 1033. Der Meßbrauch an einer beweglichen Sache kann durch Ersitzung erworben werden. Die für den Erwerb des Eigentums durch Ersitzung geltenden Vorschttften finden entsprechende Anwendung. § 1034. Der Meßbraucher kann den Zustand der Sache auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Eigentümer zu. § 1035. Bei dem Meßbrauch an einem Jnbegttffe von Sachen sind der Meßbraucher und der Eigentümer einander verpflichtet, zur Aufnahme eines Verzeichnisses der Sachen mitzuwirken. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von beiden Teilen zu unterzeichnen; jeder Teil kann verlangen, daß die Unterzeichnung öffentlich beglaubigt wird. Jeder Teil kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die Kosten hat derjenige zu tragen und vor­ zuschießen, welcher die Aufnahme oder die Beglaubigung verlangt. § 1036. Der Meßbraucher ist zum Besitze der Sache berechttgt. Er hat bei der Ausübung des Nutzungsrechts die bishettge wirtschaftliche Bestimmung der Sache aufrechtzuerhalten und nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zu verfahren.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 1037. Der Nießbraucher ist nicht berechtigt, die Sache umzugestalten oder wesentlich zu verändem. Der Meßbraucher eines Grundstücks darf neue Anlagen zur Gewinnung von Steinen, Kies, Sand, Lehm, Ton, Mergel, Torf und sonstigen Bodenbestandteilen errichten, sofern nicht die wirt­ schaftliche Bestimmung des GmndstülW dadurch wesentlich verändert wird. § 1038. Ist ein Wald Gegenstand des Meßbrauchs, so kann sowohl der Eigentümer als der Meßbraucher verlangen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wirtschastsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Ändemng der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Ändemng des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten hat jeder Teil zur Hälfte zu tragen. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestand­ teilen gerichtete Anlage Gegenstand des Meßbrauchs ist. § 1039. Der Meßbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaße zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verant­ wortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Been­ digung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Meßbraucher kann verlangen, daß der zu ersetzende Betrag zur Wie­ derherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ent­ spricht. Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fmchtbezug die dem Meßbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden. § 1040. Das Recht des Meßbrauchers erstreckt sich nicht auf den Anteil des Eigentümers an einem Schatze, der in der Sache gefunden wird. § 1041. Der Meßbraucher hat für die Erhaltung der Sache in ihrem wirtschaftlichen Bestände zu sorgen. Ausbessemngen und Emeuemngen liegen ihm nur insoweit ob, als sie zu der gewöhn­ lichen Unterhaltung der Sache gehören. § 1042. Wird die Sache zerstört oder beschädigt oder wird eine außergewöhnliche Ausbessemng oder Emeuemng der Sache oder eine Borkehmng zum Schutze der Sache gegen eine nicht vorher­ gesehene Gefahr erforderlich, so hat der Meßbraucher dem Eigentümer unverzüglich Anzeige zu machen. Das Gleiche gilt, wenn sich ein Dritter ein Recht an der Sache anmaßt. § 1043. Nimmt der Meßbraucher eines Gmndstücks eine erforderlich gewordene außerge­ wöhnliche Ausbessemng oder Emeuemng selbst vor, so darf er zu diesem Zwecke innerhalb der Gren­ zen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft auch Bestandteile des Gmndstücks verwenden, die nicht zu den ihm gebührenden Früchten gehören. § 1044. Nimmt der Nießbraucher eine erforderlich gewordene Ausbessemng oder Emeuemng der Sache nicht selbst vor, so hat er dem Eigentümer die Vornahme und, wenn ein Gmndstück Gegen­ stand des Meßbrauchs ist, die Verwendung der im § 1043 bezeichneten Bestandteile des Gmndstücks zu gestatten. § 1045. Der Meßbraucher hat die Sache für die Dauer des Meßbrauchs gegen Brand­ schaden und sonstige Unfälle auf seine Kosten unter Bersichemng zu bringen, wenn die Versichemng einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht. Die Versichemng ist so zu nehmen, daß die Fordemng gegen den Versicherer dem Eigentümer zusteht. Ist die Sache bereits versichert, so fallen die für die Versichemng zu leistenden Zahlungen dem Meßbraucher für die Dauer des Meßbrauchs zur Last, soweit er zur Versichemng verpflichtet sein würde. § 1046. An der Fordemng gegen den Versicherer steht dem Meßbraucher der Meßbrauch nach den Vorschriften zu, die für den Meßbrauch an einer auf Zinsen ausstehenden Fordemng gelten. Tritt ein unter die Versichemng fallender Schaden ein, so kann sowohl der Eigentümer als der Meßbraucher verlangen, daß die Versichemngssumme zur Wiederherstellung der Sache oder zur Beschaffung eines Ersatzes insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft ent­ spricht. Der Eigentümer kann die Verwendung selbst besorgen oder dem Meßbraucher überlassen.

Meßbrauch.

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§ 1047. Der Nießbraucher ist dem Eigentümer gegenüber verpflichtet, für die Dauer des Nießbrauchs die auf der Sache ruhenden öffentlichen Lasten mit -Ausschluß der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert der Sache gelegt anzusehen sind, sowie diejenigen privatrecht­ lichen Lasten zu tragen, welche schon zur Zeit der Bestellung des Nießbrauchs auf der Sache ruhten, insbesondere die Zinsen der Hypothekenforderungen und Grundschulden sowie die auf Gmnd einer Rentenschuld zu entrichtenden Leistungen. § 1048. Ist ein Grundstück samt Inventar Gegenstand des Meßbrauchs, so kann der Meßbraucher über die einzelnen Stücke des Inventars innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft verfügen. Er hat für den gewöhnlichen Abgang sowie für die nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Mrtschaft ausscheidenden Stücke Ersatz zu beschaffen; die von ihm angeschafften Stücke werden mit der Einverleibung in das Inventar Eigentum desjenigen, welchem das Inventar gehört. Übernimmt der Meßbraucher das Inventar zum Schätzungswerte mit der Verpflichtung, es bei der Beendigung des Meßbrauchs zum Schätzungswerte zurückzugewähren, so finden die Vor­ schriften der §§ 588, 589 entsprechende Anwendung. § 1049. Macht der Meßbraucher Verwendungen auf die Sache, zu denen er nicht verpflichtet ist, so bestimmt sich die Ersatzpflicht des Eigentümers nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Meßbraucher ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er die Sache versehen hat, wegzu­ nehmen. § 1050. Veränderungen oder Verschlechterungen der Sache, welche durch die ordnungs­ mäßige Ausübung des Meßbrauchs herbeigeführt werden, hat der Nießbraucher nicht zu vertreten. § 1051. Wird durch das Verhalten des Meßbrauchers die Besorgnis einer erheblichen Ver­ letzung der Rechte des Eigentümers begründet, so kann der Eigentümer Sicherheitsleistung verlangen. § 1052. Ist der Nießbraucher zur Sicherheitsleistung rechtskräftig verurteilt, so kann der Eigen­ tümer statt der Sicherheitsleistung verlangen, daß die Ausübung des Meßbrauchs für Rechnung des Meßbrauchers einem von dem Gerichte zu bestellenden Verwalter übertragen wird. Die Anordnung der Verwaltung ist nur zulässig, wenn dem Nießbraucher auf Antrag des Eigentümers von dem Ge­ richt eine Frist zur Sicherheitsleistung bestimmt worden und die Frist verstrichen ist; sie ist unzu­ lässig, wenn die Sicherheit vor dem Ablaufe der Frist geleistet wird. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Gerichts wie ein für die Zwangsverwaltung eines Gmndstücks bestellter Verwalter. Verwalter kann auch der Eigentümer sein. Die Verwaltung ist aufzuheben, wenn die Sicherheit nachträglich geleistet wird. § 1053. Macht der Meßbraucher einen Gebrauch von der Sache, zu dem er nicht befugt ist, und setzt er den Gebrauch ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigen­ tümer auf Unterlassung klagen. § 1054. Verletzt der Meßbraucher die Rechte des Eigentümers in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Eigentümers fort, so kann der Eigen­ tümer die Anordnung einer Verwaltung nach § 1052 verlangen. § 1055. Der Meßbraucher ist verpflichtet, die Sache nach der Beendigung des Meßbrauchs dem Eigentümer zurückzugeben. Bei dem Meßbrauch an einem landwirtschaftlichen Gmndstücke finden die Vorschriften der §§ 591,592, bei dem Meßbrauch an einem Landgute finden die Vorschriften der §§ 591 bis 593 ent­ sprechende Anwendung. § 1056. Hat der Meßbraucher ein Gmndstück über die Dauer des Meßbrauchs hinaus ver­ mietet oder verpachtet, so finden nach der Beendigung des Meßbrauchs die für den Fall der Ver­ äußerung geltenden Vorschriften der §§ 571,572, des § 573 Satz 1 und der §§ 574 bis 576,579 ent­ sprechende Anwendung. Der Eigentümer ist berechtigt, das Met- oder Pachtverhältnis unter Einhaltung der gesetz­ lichen Kündigungsfrist zu kündigen. Verzichtet der Meßbraucher auf den Meßbrauch, so ist die Kün­ digung erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Meßbrauch ohne den Verzicht erlöschen würde. Der Meter oder der Pächter ist berechtigt, den Eigentümer unter Bestimmung einer ange­ messenen Frist zur Erklärung darüber aufzufordem, ob er von dem Kündigungsrechte Gebrauch mache. Die Kündigung kann nur bis zum Ablaufe der Frist erfolgen.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 1057. Die Ersatzansprüche des Eigentümers wegen Verändemngen oder Verschlechterungen der Sache sowie die Ansprüche des Meßbrauchers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestat­ tung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des §558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1058. Im Verhältnisse zwischen dem Meßbraucher und dem Eigentümer gilt zugunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, daß der Meßbraucher weiß, daß der Besteller nicht Eigentümer ist.

§ 1050. Der Meßbrauch ist nicht übertragbar. Die Ausübung des Meßbrauchs kann einem anderen überlassen werden. § 1060. Trifft ein Meßbrauch mit einem anderen Meßbrauch oder mit einem sonstigen Nut­ zungsrecht an der Sache dergestalt zusammen, daß die Rechte nebeneinander nicht oder nicht voll­ ständig ausgeübt werden können, und haben die Rechte gleichen Rang, so findet die Vorschrift des § 1024 Anwendung. § 1061. Der Meßbrauch erlischt mit dem Tode des Meßbrauchers. Steht der Meßbrauch einer juristischen Person zu, so erlischt er mit dieser. § 1062. Wird der Meßbrauch an einem Grundstücke durch Rechtsgeschäft aufgehoben, so er­ streckt sich die Aufhebung im Zweifel auf den Meßbrauch an dem Zubehöre.

§ 1063. Der Meßbrauch an einer beweglichen Sache erlischt, wenn er mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Der Nießbrauch gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Meßbrauchs hat. § 1064. Zur Aufhebung des Meßbrauchs an einer beweglichen Sache durch Rechtsgeschäft genügt die Erklämng des Meßbrauchers gegenüber dem Eigentümer oder dem Besteller, daß er den Nießbrauch aufgebe. § 1065. Wird das Recht des Meßbrauchers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Meßbrauchers die für die Ansprüche aus dem Eigentume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1066. Besteht ein Meßbrauch an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Meßbraucher die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Verwaltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Die Aufhebung der Gemeinschaft kann nur von dem Miteigentümer und dem Meßbraucher gemeinschaftlich verlangt werden. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Meßbraucher der Nießbrauch an den Gegen­ ständen, welche an die Stelle des Anteils treten. § 1067. Sind verbrauchbare Sachen Gegenstand des Meßbrauchs, so wird der Meßbraucher Eigentümer der Sachen; nach der Beendigung des Meßbrauchs hat er dem Besteller den Wert zu ersetzen, den die Sachen zur Zeit der Bestellung hatten. Sowohl der Besteller als der Meßbraucher kann den Wert auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Der Besteller kann Sicherheitsleistung verlangen, wenn der Anspmch auf Ersatz des Wertes gefährdet ist. II. Nießbrauch an Rechten.

§ 1068. Gegenstand des Nießbrauchs kann auch ein Recht sein. Auf den Meßbrauch an Rechten finden die Vorschriften über den Meßbrauch an Sachen ent­ sprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1069 bis 1084 ein anderes ergibt. § 1069. Die Bestellung des Nießbrauchs an einem Rechte erfolgt nach den für die Über­ tragung des Rechtes geltenden Vorschriften. An einem Rechte, das nicht übertragbar ist, kann ein Nießbrauch nicht bestellt werden.

§ 1070. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Nießbrauchs, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Nießbraucher und dem Verpflich­ teten die Vorschriften entsprechende Anwendung, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwischen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten. Wird die Ausübung des Nießbrauchs nach § 1052 einem Verwalter übertragen, so ist die Über­

tragung dem Verpflichteten gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung

Meßbrauch.

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Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Verwaltung. § 1071. Ein dem Nießbrauch unterliegendes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zu­ stimmung des Nießbrauchers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechtes, sofern sie den Nießbrauch beeinträchtigt.

§ 1072. Die Beendigung des Nießbrauchs tritt nach den Vorschriften der §§ 1063, 1064 auch dann ein, wenn das dem Nießbrauch unterliegende Recht nicht ein Recht an einer beweglichen Sache ist. § 1073. Dem Nießbraucher einer Leibrente, eines Auszugs oder eines ähnlichen Rechtes gebühren die einzelnen Leistungen, die auf Grund des Rechtes gefordert werden können. § 1074. Der Nießbraucher einer Forderung ist zur Einziehung der Forderung und, wenn die Fälligkeit von einer Kündigung des Gläubigers abhängt, zur Kündigung berechtigt. Er hat für die ordnungsmäßige Einziehung zu sorgen. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist er nicht berechtigt. § 1075. Mit der Leistung des Schuldners an den Nießbraucher erwirbt der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Nießbraucher den Nießbrauch an dem Gegenstände. Werden verbrauchbare Sachen geleistet, so erwirbt der Nießbraucher das Eigentum; die Vor­ schriften des § 1067 finden entsprechende Anwendung. § 1076. Ist eine auf Zinsen ausstehende Forderung Gegenstand des Nießbrauchs, so gelten die Vorschriften der §§ 1077 bis 1079. 8 1077. Der Schuldner kann das Kapital nur an den Nießbraucher und den Gläubiger gemein­ schaftlich zahlen. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschaftlich gezahlt wird; jeder kann statt der Zahlung die Hinterlegung für beide fordern. Der Nießbraucher und der Gläubiger können nur gemeinschafllich kündigen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Nießbraucher und dem Gläubiger erklärt wird. § 1078. Ist die Forderung fällig, so sind der Nießbraucher und der Gläubiger einander ver­ pflichtet, zur Einziehung mitzuwirken. Hängt die Fälligkeit von einer Kündigung ab, so kann jeder Teil die Mitwirkung des anderen zur Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. § 1079. Der Nießbraucher und der Gläubiger sind einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß das eingezogene Kapital nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Nießbraucher der Nießbrauch bestellt wird. Die Art der An­ legung bestimmt der Nießbraucher. 8 1080. Die Vorschriften über den Nießbrauch an einer Forderung gelten auch für den Nieß­ brauch an einer Grundschuld und an einer Rentenschuld. 8 1081. Ist ein Jnhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament versehen ist, Gegenstand des Nießbrauchs, so steht der Besitz des Papiers und des zu dem Papiere gehörenden Erneuerungsscheins dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich zu. Der Besitz der zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine steht dem Nießbraucher zu. Zur Bestellung des Nießbrauchs genügt an Stelle der Übergabe des Papiers die Einräumung des Mitbesitzes. 8 1082. Das Papier ist nebst dem Erneuemngsschein auf Verlangen des Nießbrauchers oder des Eigentümers bei einer Hinterlegungsstelle mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Heraus­ gabe nur von dem Nießbraucher und dem Eigentümer gemeinschaftlich verlangt werden kann. Der Nießbraucher kann auch Hinterlegung bei der Reichsbank verlangen. 8 1083. Der Nießbraucher und der Eigentümer des Papiers sind einander verpflichtet, zur Einziehung des fälligen Kapitals, zur Beschaffung neuer Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine sowie zu sonstigen Maßnahmen mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung er­ forderlich sind. Im Falle der Einlösung des Papiers finden die Vorschriften des § 1079 Anwendung. Eine bei der Einlösung gezahlte Prämie gllt als Teil des Kapitals. Jaeger, Retchszivtlgesetze. 6.Auflage.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

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§ 1084. Gehört ein Jnhaberpapier oder ein Orderpapier, das mit Blankoindossament ver­ sehen ist, nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen, so bewendet es bei den Vorschriften des § 1067.

m. Nießbrauch an einem Vermögen.

§ 1085.

Der Nießbrauch an dem Vermögen einer Person kann nur in der Weise bestellt wer­ den, daß der Nießbraucher den Nießbrauch an den einzelnen zu dem Vermögen gehörenden Gegen­ ständen erlangt. Soweit der Nießbrauch bestellt ist, gelten die Vorschriften der §§ 1086 bis 1088.

§ 1086. Die Gläubiger des Bestellers können, soweit ihre Forderungen vor der Bestellung entstanden sind, ohne Rücksicht auf den Nießbrauch Beftiedigung aus den dein Nießbrauch unter­ liegenden Gegenständen verlangen. Hat der Nießbraucher das Eigentum an verbrauchbaren Sachen erlangt, so tritt an die Stelle der Sachen der Anspruch des Bestellers auf Ersatz des Wertes; der Nießbraucher ist den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersätze verpflichtet. § 1087. Der Besteller kann, wenn eine vor der Bestellung entstandene Forderung fällig ist, von dem Nießbraucher Rückgabe der zur Befriedigung des Gläubigers erforderlichen Gegenstände verlangen. Die Auswahl steht ihm zu; er kann jedoch nur die vorzugsweise geeigneten Gegen­ stände auswählen. Soweit die zurückgegebenen Gegenstände ausreichen, ist der Besteller dem Nieß­ braucher gegenüber zur Beftiedigung des Gläubigers verpflichtet. Der Nießbraucher kann die Verbindlichkeit durch Leistung des geschuldeten Gegenstandes er­ füllen. Gehört der geschuldete Gegenstand nicht zu dem Vermögen, das dem Nießbrauch unter­ liegt, so ist der Nießbraucher berechtigt, zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers einen zu dem Vermögen gehörenden Gegenstand zu veräußern, wenn die Befriedigung durch den Besteller nicht ohne Gefahr abgewartet werden kann. Er hat einen vorzugsweise geeigneten Gegenstand auszu­ wählen. Soweit er zum Ersätze des Wertes verbrauchbarer Sachen verpflichtet ist, darf er eine Ver­ äußerung nicht vornehmen. § 1088. Die Gläubiger des Bestellers, deren Forderungen schon zur Zeit der Bestellung ver­ zinslich waren, können die Zinsen für die Dauer des Nießbrauchs auch von dem Nießbraucher ver­ langen. Das Gleiche gilt von anderen wiederkehrenden Leistungen, die bei ordnungsmäßiger Ver­ waltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden, wenn die Forderung vor der Be­ stellung des Nießbrauchs entstanden ist. Die Haftung des Nießbrauchers kann nicht durch Vereinbarung zwischen ihm und dem Be­ steller ausgeschlossen oder beschränkt werden. Der Nießbraucher ist dem Besteller gegenüber zur Befriedigung der Gläubiger wegen der im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche verpflichtet. Die Rückgabe von Gegenständen zum Zwecke der Be­ friedigung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Nießbraucher mit der Erfüllung dieser Ver­ bindlichkeit in Verzug kommt. § 1089. Die Vorschriften der §§ 1085 bis 1088 finden auf den Nießbrauch an einer Erbschaft entsprechende Anwendung. Dritter Titel.

Beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. § 1090.

Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, berechtigt ist, das Gmndstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen, oder daß ihm eine sonstige Befugnis zusteht, die den Inhalt einer Gmnddienstbarkeit bilden kann (beschränkte persönliche Dienstbarkeit). Die Vorschriften der §§ 1020 bis 1024,1026 bis 1029, 1061 finden entsprechende Anwendung.

§ 1091. Der Umfang einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bestimmt sich im Zweifel nach dem persönlichen Bedürfnisse des Berechtigten. § 1092. Eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Dienstbarkeit kann einem anderen nur überlassen werden, wenn die Überlassung gestattet ist. § 1093. Als beschränkte persönliche Dienstbarkeit kann auch das Recht bestellt werden, ein Gebäude oder einen Teil eines Gebäudes unter Ausschluß des Eigentümers als Wohnung zu benutzen. Auf dieses Recht finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften der §§ 1031,1034,1036, des § 1037 Abs. 1 und der §§ 1041, 1042,1044, 1049, 1050, 1057, 1062 entsprechende Anwendung.

Vorkaufsrecht.

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Ter Berechtigte ist befugt, seine Familie sowie die zur standesmäßigen Bedienung und zur Pflege erforderlichen Personen in die Wohnung aufzunehmen. Ist das Recht auf einen Teil des Gebäudes beschränkt, so kann der Berechtigte die zum gemein­ schaftlichen Gebrauche der Bewohner bestimmten Anlagen und Einrichtungen mitbenutzen.

Sechster Abschnitt.

Vorkaufsrecht.

§ 1094. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß derjenige, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, dem Eigentümer gegenüber zum Vorkaufe berechtigt ist. Das Vorkaufsrecht kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Gmndstücks bestellt werden.

§ 1095. Ein Bruchteil eines Gmndstücks kann mit dem Vorkaufsrechte nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. § 1096. Das Vorkaufsrecht kann auf das Zubehör erstreckt werden, das mit dem Grundstücke verkauft wird. Im Zweifel ist anzunehmen, daß sich das Vorkaufsrecht auf dieses Zubehör erstrekken soll. § 1097. Das Vorkaufsrecht beschränkt sich auf den Fall des Verkaufs durch den Eigentümer, welchem das Grundstück zur Zeit der Bestellung gehört, oder durch dessen Erben; es kann jedoch auch für mehrere oder für alle Verkaufsfälle bestellt werden.

§ 1098. Das Rechtsverhältnis zwischen dem Berechtigten und dem Verpflichteten bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 504 bis 514. Das Vorkaufsrecht kann auch dann ausgeübt werden, wenn das Grundstück von dem Konkursverwalter aus freier Hand verkauft wird. Dritten gegenüber hat das Vorkaufsrecht die Wirkung einer Vormerkung zur Sicherung des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspruchs auf Übertragung des Eigentums. § 1099. Gelangt das Grundstück in das Eigentum eines Dritten, so kann dieser in gleicher Weise wie der Verpflichtete dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit der im § 510 Abs. 2 be­ stimmten Wirkung mitteilen. Der Verpflichtete hat den neuen Eigentümer zu benachrichtigen, sobald die Ausübung des Vor­ kaufsrechts erfolgt oder ausgeschlossen ist. § 1100. Der neue Eigentümer kann, wenn er der Käufer oder ein Rechtsnachfolger des Käu­ fers ist, die Zustimmung zur Eintragung des Berechtigten als Eigentümer und die Herausgabe des Grundstücks verweigern, bis ihm der zwischen dem Verpflichteten und dem Käufer vereinbarte Kaufpreis, soweit er berichtigt ist, erstattet wird. Erlangt der Berechtigte die Eintragung als Eigen­ tümer, so kann der bisherige Eigentümer von ihm die Erstattung des berichtigten Kaufpreises gegen Herausgabe des Grundstücks fordern.

§ 1101. Soweit der Berechtigte nach § 1100 dem Käufer oder dessen Rechtsnachfolger den Kaufpreis zu erstatten hat, wird er von der Verpflichtung zur Zahlung des aus dem Vorkaufe ge­ schuldeten Kaufpreises frei. § 1102. Verliert der Muser oder sein Rechtsnachfolger infolge der Geltendmachung des Vor­ kaufsrechts das Eigentum, so wird der Käufer, soweit der von ihm geschuldete Kaufpreis noch nicht berichtigt ist, von seiner Verpflichtung frei; den berichtigten Kaufpreis kann er nicht zurückfordern. § 1103. Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufs­ recht kann nicht von dem Eigentum an diesem Gmndstücks getrennt werden. Ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht kann nicht mit dem Eigen­ tum an einem Grundstücke verbunden werden.

§ 1104. Ist der Berechtigte unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 für die Ausschließung eines Hhpothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Vorkaufsrecht. Auf ein Vorkaufsrecht, das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Gmndstücks besteht, finden diese Vorschriften keine Anwendung.

BGB.

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Drittes Buch. Sachenrecht.

Siebenter Abschnitt.

Reallasten. § 1105. Eu: Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gun­ sten die Belastung erfolgt, wiederkehrende Leistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind (Real­ last). Die Reallast kann auch zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines anderen Grundstücks be­ stellt werden.

§ 1106. Ein Bruchteil eines Grundstücks kann mit einer Reallast nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. § 1107. Auf die einzelnen Leistungen finden die für die Zinsen einer Hypothekenforderung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1108. Der Eigentümer haftet für die während der Dauer seines Eigentums fällig werdenden Leistungen auch persönlich, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Wird das Gmndstück geteilt, so haften die Eigentümer der einzelnen Teile als Gesamtschuldner. § 1109. Wird das Grundstück des Berechtigten geteilt, so besteht die Reallast für die einzelnen Telle fort. Ist die Leistung teilbar, so bestimmen sich die Anteile der Eigentümer nach dem Ver­ hältnisse der Größe der Telle; ist sie nicht teilbar, so finden die Vorschriften des § 432 Anwendung. Die Ausübung des Rechtes ist im Zweifel nur in der Weise zulässig, daß sie für den Eigentümer des belasteten Grundstücks nicht beschwerlicher wird. Der Berechtigte kann bestimmen, daß das Recht nur mit einem der Teile verbunden sein soll. Die Bestimmung hat dem Grundbuchamte gegenüber zu erfolgen und bedarf der Eintragung in das Grundbuch; die Vorschriften der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Veräußert der Berechtigte einen Teil des Grundstücks, ohne eine solche Bestimmung zu treffen, so bleibt das Recht mit dem Teile verbunden, den er behält. Gereicht die Reallast nur einem der Teile zum Vorteile, so bleibt sie mit diesem Teile allein verbunden. § 1110. Eine zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehende Reallast kann nicht von dem Eigentum an diesem Gmndstücke getrennt werden. § 1111. Eine zugunsten einer bestimmten Person bestehende Reallast kann nicht mit dem Eigen­ tum an einem Grundstücke verbunden werden. Ist der Anspruch auf die einzelne Leistung nicht übertragbar, so kann das Recht nicht veräußert oder belastet werden.

§ 1112. Ist der Berechtigte unbekannt, so finden auf die Ausschließung seines Rechtes die Vor­ schriften des § 1104 entsprechende Anwendung. Achter Abschnitt.

Hypothek. Grundschuld. Rentenschuld. Erster Titel.

Hypothek.

§ 1113.

Ein Gmndstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gun­ sten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme zur Befriedigung wegen einer ihm zustehenden Forderung aus dem Gmndstücke zu zahlen ist (Hypothek). Die Hypothek kann auch für eine künftige oder eine bedingte Forderung bestellt werden.

§ 1114. Ein Bruchteil eines Gmndstücks kann mit einer Hypothek nur belastet werden, wenn er in dem Anteil eines Miteigentümers besteht. § 1115. Bei der Eintragung der Hypothek müssen der Gläubiger, der Geldbettag der Fordemng und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu ent­ richten sind, ihr Geldbettag im Gmndbuch angegeben werden; im übrigen kann zur Bezeichnung der Fordemng auf die Einttagungsbewilligung Bezug genommen werden.

Hypothek.

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Bei der Eintragung der Hypothek für ein Darlehen einer Kreditanstalt, deren Satzung von der zuständigen Behörde öffentlich bekannt gemacht worden ist, genügt zur Bezeichnung der außer den Zinsen satzungsgemäß zu entrichtenden Nebenleistungen die Bezugnahme auf die Satzung. § 1116. Über die Hypothek wird ein Hypothekenbrief erteilt. Die Erteilung des Briefes kann ausgeschlossen werden. Die Ausschließung kann auch nach­ träglich erfolgen. Zu der Ausschließung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Die Ausschließung der Erteilung des Briefes kann aufgehoben werden; die Aufhebung erfolgt in gleicher Weise wie die Ausschließung. § 1117. Der Gläubiger erwirbt, sofern nicht die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist, die Hypothek erst, wenn ihm der Brief von dem Eigentümer des Grundstücks übergeben wird. Auf die Übergabe finden die Vorschriften des § 929 Satz 2 und der §§ 930,931 Anwendung. Die Übergabe des Briefes kann durch die Vereinbarung ersetzt werden, daß der Gläubiger berechtigt sein soll, sich den Brief von dem Grundbuchamt aushändigen zu lassen. Ist der Gläubiger im Besitze des Briefes, so wird vermutet, daß die Übergabe erfolgt sei. § 1118. Kraft der Hypothek haftet das Grundstück auch für die gesetzlichen Zinsen der For­ derung sowie für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstücke bezwekkenden Rechtsverfolgung. § 1119. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann die Hypothek ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. Zu einer Änderung der Zahlungszeit und des Zahlungsorts ist die Zustimmung dieser Be­ rechtigten gleichfalls nicht erforderlich. § 1120. Die Hypothek erstreckt sich auf die von dem Grundstücke getrennten Erzeugnisse und sonstigen Bestandteile, soweit sie nicht mit der Trennung nach den §§ 954 bis 957 in das Eigentum eines anderen als des Eigentümers oder des Eigenbesitzers des Grundstücks gelangt sind, sowie auf das Zubehör des Grundstücks mit Ausnahme der Zubehörstücke, welche nicht in das Eigentum des Eigentümers des Grundstücks gelangt sind. § 1121. Erzeugnisse und sonstige Bestandteile des Grundstücks sowie Zubehörstücke werden von der Haftung frei, wenn sie veräußert und von dem Grundstück entfernt werden, bevor sie zu­ gunsten des Gläubigers in Beschlag genommen worden sind. Erfolgt die Veräußerung vor der Entfernung, so kann sich der Erwerber dem Gläubiger gegen­ über nicht darauf berufen, daß er in Ansehung der Hypothek in gutem Glauben gewesen sei. Ent­ fernt der Erwerber die Sache von dem Grundstücke, so ist eine vor der Entfernung erfolgte Beschlag­ nahme ihm gegenüber nur wirksam, wenn er bei der Entfernung in Ansehung der Beschlagnahme nicht in gutem Glauben ist. § 1122. Sind die Erzeugnisse oder Bestandteile innerhalb der Grenzen einer ordnungs­ mäßigen Wirtschaft von dem Grundstücke getrennt worden, so erlischt ihre Haftung auch ohne Ver­ äußerung, wenn sie vor der Beschlagnahme von dem Grundstück entfernt werden, es sei denn, daß die Entfernung zu einem vorübergehenden Zwecke erfolgt. Zubehörstücke werden ohne Veräußerung von der Haftung frei, wenn die Zubehöreigenschaft innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vor der Beschlagnahme ausgehoben wird. § 1123. Ist das Grundstück vermietet oder verpachtet, so erstreckt sich die Hypothek auf die Miet- oder Pachtzinsforderung. Soweit die Forderung fällig ist, w ird sie mit dem Ablauf eines Jahres nach dem Eintritte der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn nicht vorher die Beschlagnahme zugunsten des Hypotheken­ gläubigers erfolgt. Ist der Miet- oder Pachtzins im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Be­ freiung nicht auf den Miet- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende Kalendervierteljahr; erfolgt die Beschlagnahme innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so erstreckt sich die Befreiung auch auf den Miet- oder Pachtzins für das folgende Kalendervierteljahr?) *) Die Fassung der §§ 1123, 1124 beruht auf Art. 2 Ges. vom 8. Juni 1915. Siehe Vordem, unter 3. Dort auch die Übergangsvorschriften.

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BGB.

Drittes Buch.

Sachenrecht.

§ 1124, Wird der Miet- oder Pachtzins eingezogen, bevor er zugunsten des Hypothekengläu­ bigers in Beschlag genommen worden ist, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über ihn verfügt, so ist die Verfügung dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Ver­ fügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es der Hypothek im Range vor. Die Verfügung ist dem Hypothekengläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf den Miet- oder Pachtzins für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende Kalender­ vierteljahr bezieht; erfolgt die Beschlagnahme innerhalb des letzten halben Monats eines Kalender­ vierteljahrs, so ist die Verfügung jedoch insoweit wirksam, als sie sich auf den Miet- oder Pachtzins für das folgende Kalendervierteljahr bezieht. x) Der Übertragung der Forderung auf einen Dritten steht es gleich, wenn das Grundstück ohne die Forderung veräußert wird. § 1125, Soweit die Einziehung des Miet- oder Pachtzinses dem Hypothekengläubiger gegen­ über unwirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter nicht eine ihm gegen den Vermieter oder den Verpächter zustehende Forderung gegen den Hypothekengläubiger aufrechnen. § 1126, Ist mit dem Eigentum an dem Grundstück ein Recht auf wiederkehrende Leistungen verbunden, so erstreckt sich die Hypothek auf die Ansprüche auf diese Leistungen. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1, des § 1124 Abs. 1, 3 und des § 1125 finden entsprechende Anwendung. Eine vor der Beschlagnahme erfolgte Verfügung über den Anspruch auf eine Leistung, die erst drei Monate nach der Beschlagnahme fällig wird, ist dem Hypothekengläubiger gegenüber un­ wirksam. § 1127, Sind Gegenstände, die der Hypothek unterliegen, für den Eigentümer oder den Eigenbesitzer des Grundstücks unter Versicherung gebracht, so erstreckt sich die Hypothek auf die For­ derung gegen den Versicherer. Die Haftung der Forderung gegen den Versicherer erlischt, wenn der versicherte Gegenstand wiederhergestellt oder Ersatz für ihn beschafft ist. § 1128. Ist ein Gebäude versichert, so kann der Versicherer die Versicherungssumme mit Wirkung gegen den Hypothekengläubiger an den Versicherten erst zahlen, wenn er oder der Ver­ sicherte den Eintritt des Schadens dem Hypothekengläubiger angezeigt hat und seit dem Empfange der Anzeige ein Monat verstrichen ist. Der Hypothekengläubiger kann bis zum Ablaufe der Frist dem Versicherer gegenüber der Zahlung widersprechen. Die Anzeige darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist; in diesem Falle wird der Monat von dem Zeitpunkt an berechnet, in welchem die Versichemngssumme fällig wird. Im übrigen finden die für eine verpfändete Forderung geltenden Vorschriften Anwendung; der Versicherer kann sich jedoch nicht darauf berufen, daß er eine aus dem Grundbuch ersichtliche Hypothek nicht gekannt habe. 8 1129. Ist ein anderer Gegenstand als ein Gebäude versichert, so bestimmt sich die Haftung der Forderung gegen den Versicherer nach den Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1,3. § 1130. Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Versiche­ rungssumme zur Wiederherstellung des versicherten Gegenstandes zu zahlen, so ist eine diesen Bestim­ mungen entsprechende Zahlung an den Versicherten dem Hypothekengläubiger gegenüber wirksam. § 1131. Wird ein Grundstück nach § 890 Abs. 2 einem anderen Grundstück im Grundbuche zugeschrieben, so erstrecken sich die an diesem Grundstücke bestehenden Hypotheken auf das zuge­ schriebene Gmndstück. Rechte, mit denen das zugeschriebene Grundstück belastet ist, gehen diesen Hypotheken int Range vor.

§ 1132. Besteht für die Forderung eine Hypothek an mehreren Grundstücken (Gesamthypothek), so haftet jedes Grundstück für die ganze Forderung. Der Gläubiger kann die Befriedigung nach seinem Belieben aus jedem der Gmndstücke ganz oder zu einem Teile suchen. Der Gläubiger ist berechtigt, den Betrag der Forderung auf die einzelnen Grundstücke in der Weise zu verteilen, daß jedes Grundstück nur für den zugeteilten Betrag haftet. Auf die Verteilung finden die Vorschriften der §§ 875, 876, 878 entsprechende Anwendung. l) Siehe die Fußnote zum § 1123.

Hypothek.

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§ 1133. Ist infolge einer Verschlechterung des Grundstücks die Sicherheit der Hypothek ge­ fährdet, so kann der Gläubiger dem Eigentümer eine angemessene Frist zur Beseitigung der Ge­ fährdung bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist ist der Gläubiger berechtigt, sofort Befriedigung aus dem Gmndstücke zu suchen, wenn nicht die Gefährdung durch Verbesserung des Grundstücks oder durch anderweitige Hypothekenbestellung beseitigt worden ist. Ist die Forderung unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Gläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Betrage der Forderung gleichkommt. § 1134. Wirkt der Eigentümer oder ein Dritter auf das Grundstück in solcher Weise ein, daß eine die Sicherheit der Hypothek gefährdende Verschlechterung des Grundstücks zu besorgen ist, so kann der Gläubiger auf Unterlassung klagen. Geht die Einwirkung von dem Eigentümer aus, so hat das Gericht auf Antrag des Gläubigers die zur Abwendung der Gefährdung erforderlichen Maßregeln anzuordnen. Das Gleiche gilt, wenn die Verschlechterung deshalb zu besorgen ist, weil der Eigentümer die erforderlichen Vorkehmngen gegen Einwirkungen Dritter oder gegen andere Beschädigungen unterläßt. § 1135. Einer Verschlechterung des Grundstücks im Sinne der §§ 1133, 1134 steht es gleich, wenn Zubehörstücke, auf die sich die Hypothek erstreckt, verschlechtert oder den Regeln einer ordnungs­ mäßigen Wirtschaft zuwider von dem Grundstück entfernt werden. § 1136. Eine Vereinbarung, durch die sich der Eigentümer dem Gläubiger gegenüber ver­ pflichtet, das Grundstück nicht zu veräußern oder nicht weiter zu belasten, ist nichtig. § 1137. Der Eigentümer kann gegen die Hypothek die dem persönlichen Schuldner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. § 1138. Die Vorschriften der §§ 891 bis 899 gelten für die Hypothek auch in Ansehung der Forderung und der dem Eigentümer nach § 1137 zustehenden Einreden. § 1139. Ist bei der Bestellung einer Hypothek für ein Darlehen die Erteilung des Hypotheken­ briefs ausgeschlossen worden, so genügt zur Eintragung eines Widerspruchs, der sich darauf gründet, daß die Hingabe des Darlehens unterblieben sei, der von dem Eigentümer an das Gmndbuchamt gerichtete Antrag, sofern er vor dem Ablauf eines Monats nach der Eintragung der Hypothek ge­ stellt wird. Wird der Widerspruch innerhalb des Monats eingetragen, so hat die Eintragung die gleiche Wirkung, wie wenn der Widerspruch zugleich mit der Hypothek eingetragen worden wäre. § 1140. Soweit die Unrichtigkeit des Grundbuchs aus dem Hypothekenbrief oder einem Ver­ merk auf dem Briefe hervorgeht, ist die Berufung auf die Vorschriften der §§ 892,893 ausgeschlossen. Ein Widerspruch gegen die Richtigkeit des Grundbuchs, der aus dem Briefe oder einem Vermerk auf dem Briefe hervorgeht, steht einem im Gmndbuch eingetragenen Widersprüche gleich. § 1141. Hängt die Fälligkeit der Forderung von einer Kündigung ab, so ist die Kündigung für die Hypothek nur wirksam, wenn sie von dem Gläubiger dem Eigentümer oder von dem Eigen­ tümer dem Gläubiger erklärt wird. Zugunsten des Gläubigers gilt derjenige, welcher im Gmndbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Hat der Eigentümer keinen Wohnsitz im Inland oder liegen die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 vor, so hat auf Antrag des Gläubigers das Amtsgericht, in dessen Bezirke das Gmndstück liegt, dem Eigentümer einen Vertreter zu bestellen, dem gegenüber die Kündigung des Gläubigers erfolgen kann.

§ 1142. Der Eigentümer ist berechtigt, den Gläubiger zu befriedigen, wenn die Forderung ihm gegenüber fällig geworden oder wenn der persönliche Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Befriedigung kann auch durch Hinterlegung oder durch Aufrechnung erfolgen. § 1143. Ist der Eigentümer nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Gläubiger befriedigt, die Fordemng auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Besteht für die Forderung eine Gesamthypothek, so gelten für diese die Vorschriften des § 1173.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 1144. Der Eigentümer kann gegen Befriedigung des Gläubigers die Aushändigung des Hypothekenbriefs und der sonstigen Urkunden verlangen, die zur Berichtigung des Grundbuchs oder zur Löschung der Hypothek erforderlich sind. § 1145. Befriedigt der Eigentümer den Gläubiger nur teilweise, so kann er die Aushändigung des Hypothekenbriefs nicht verlangen. Der Gläubiger ist verpflichtet, die teilweise Befriedigung auf dem Briefe zu vermerken und den Brief zum Zwecke der Berichtigung des Grundbuchs oder der Löschung dem Grundbuchamt oder zum Zwecke der Herstellung eines Teilhypothekenbriefs für den Eigentümer der zuständigen Behörde oder einem zuständigen Notare vorzulegen. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 gilt für Zinsen und andere Nebenleistungen nur, wenn sie später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Gläubiger befriedigt wird, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden. Auf Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet, findet die Vor­ schrift keine Anwendung. § 1146. Liegen dem Eigentümer gegenüber die Voraussetzungen vor, unter denen ein Schuld­ ner in Verzug kommt, so gebühren dem Gläubiger Verzugszinsen aus dem Grundstücke. § 1147. Die Befriedigung des Gläubigers aus dem Grundstück und den Gegenständen, auf die sich die Hypothek erstreckt, erfolgt im Wege der Zwangsvollstreckung. § 1148. Bei der Verfolgung des Rechtes aus der Hypothek gilt zugunsten des Gläubigers derjenige, welcher im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, als der Eigentümer. Das Recht des nicht eingetragenen Eigentümers, die ihm gegen die Hypothek zustehenden Einwendungen geltend zu machen, bleibt unberührt. § 1149. Der Eigentümer kann, solange nicht die Forderung ihm gegenüber fällig geworden ist, dem Gläubiger nicht das Recht einräumen, zum Zwecke der Befriedigung die Übertragung des Eigentums an dem Grundstücke zu verlangen oder die Veräußerung des Grundstücks auf andere Weise als im Wege der Zwangsvollstreckung zu bewirken. § 1150. Verlangt der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke, so finden die Vorschriften der §§ 268, 1144, 1145 entsprechende Anwendung. § 1151. Wird die Forderung geteilt, so ist zur Änderung des Rangverhältnisses der Teil­ hypotheken untereinander die Zustimmung des Eigentümers nicht erforderlich. § 1152. Im Falle einer Teilung der Forderung kann, sofern nicht die Erteilung des Hypo­ thekenbriefs ausgeschlossen ist, für jeden Teil ein Teilhypothekenbrief hergestellt werden; die Zu­ stimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes. § 1153. Mit der Übertragung der Forderung geht die Hypothek auf den neuen Gläubiger über. Die Forderung kann nicht ohne die Hypothek, die Hypothek kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. § 1154. Zur Abtretung der Forderung ist Erteilung der Abtretungserklärung in schriftlicher Form und Übergabe des Hypothekenbriefs erforderlich; die Vorschriften des § 1117 finden Anwen­ dung. Der bisherige Gläubiger hat auf Verlangen des neuen Gläubigers die Abtretungserklärung auf seine Kosten öffentlich beglaubigen zu lassen. Die schriftliche Form der Abtretungserklärung kann dadurch ersetzt werden, daß die Abtretung in das Grundbuch eingetragen wird. Ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen, so finden auf die Abtretung der For­ derung die Vorschriften der §§ 873, 878 entsprechende Anwendung. § 1155. Ergibt sich das Gläubigerrecht des Besitzers des Hypothekenbriefs aus einer zusammen­ hängenden, auf einen eingetragenen Gläubiger zurückführenden Reihe von öffentlich beglaubigten Abtretungserklärungen, so finden die Vorschriften der §§ 891 bis 899 in gleicher Weise Anwendung, wie wenn der Besitzer des Briefes als Gläubiger im Grundbuch eingetragen wäre. Einer öffent­ lich beglaubigten Abtretungserklärung steht gleich ein gerichtlicher Überweisungsbeschluß und das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis einer kraft Gesetzes erfolgten Übertragung der Forderung. § 1156. Die für die Übertragung der Forderung geltenden Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger in Ansehung der Hypothek keine Anwendung. Der neue Gläubiger muß jedoch eine dem bisherigen Gläubiger

Hypothek.

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gegenüber erfolgte Kündigung des Eigentümers gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß die Über­ tragung zur Zeit der Kündigung dem Eigentümer bekannt oder im Grundbuch eingetragen ist. § 1157. Eine Einrede, die dem Eigentümer auf Grund eines zwischen ihm und dem bisherigen Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses gegen die Hypothek zusteht, kann auch dem neuen Gläu­ biger entgegengesetzt werden. Die Vorschriften der §§ 892, 894 bis 899,1140 gelten auch für diese Einrede. § 1158. Soweit die Forderung auf Zinsen oder andere Nebenleistungen gerichtet ist, die nicht später als in dem Kalendervierteljahr, in welchem der Eigentümer von der Übertragung Kenntnis er­ langt, oder dem folgenden Vierteljahre fällig werden, finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger die Vorschriften der §§ 406 bis 408 Anwendung; der Gläu­ biger kann sich gegenüber den Einwendungen, welche dem Eigentümer nach den §§ 404,406 bis 408, 1157 zustehen, nicht auf die Vorschriften des § 892 berufen. § 1159. Soweit die Forderung auf Rückstände von Zinsen oder anderen Nebenleistungen gerichtet ist, bestimmt sich die Übertragung sowie das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer und dem neuen Gläubiger nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften. Das Gleiche gilt für den Anspruch auf Erstattung von Kosten, für die das Grundstück nach § 1118 haftet. Die Vorschriften des § 892 finden auf die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche keine Anwendung. § 1160. Der Geltendmachung der Hypothek kann, sofern nicht die Erteilung des Hypotheken­ briefs ausgeschlossen ist, widersprochen werden, wenn der Gläubiger nicht den Brief vorlegt; ist der Gläubiger nicht im Grundbuch eingetragen, so sind auch die im § 1155 bezeichneten Urkunden vorzulegen. Eine dem Eigentümer gegenüber erfolgte Kündigung oder Mahnung ist unwirksam, wenn der Gläubiger die nach Abs. 1 erforderlichen Urkunden nicht vorlegt und der Eigentümer die Kündigung oder die Mahnung aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. Diese Vorschriften gelten nicht für die im § 1159 bezeichneten Ansprüche. § 1161. Ist der Eigentümer der persönliche Schuldner, so finden die Vorschriften des § 1160 auch auf die Geltendmachung der Forderung Anwendung. § 1162. Ist der Hypothekenbrief abhanden gekommen oder vernichtet, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens für kraftlos erklärt werden. § 1163. Ist die Forderung, für welche die Hypothek bestellt ist, nicht zur Entstehung gelangt, so steht die Hypothek dem Eigentümer zu. Erlischt die Forderung, so erwirbt der Eigentümer die Hypothek. Eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, steht bis zur Übergabe des Briefes an den Gläubiger dem Eigentümer zu. § 1164. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, so geht die Hypothek insoweit auf ihn über, als er von dem Eigentümer oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten, so kann der Eigentümer die Hypothek, soweit sie auf ihn übergegangen ist, nicht zum Nachteile der Hypothek des Schuldners geltend machen. Der Befriedigung des Gläubigers steht es gleich, wenn sich Forderung und Schuld in einer Person vereinigen. § 1165. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek oder hebt er sie nach § 1183 auf oder räumt er einem anderen Rechte den Vorrang ein, so wird der persönliche Schuldner insoweit frei, als er ohne diese Verfügung nach § 1164 aus der Hypothek hätte Ersatz erlangen können. § 1166. Ist der persönliche Schuldner berechtigt, von dem Eigentümer Ersatz zu verlangen, falls er den Gläubiger befriedigt, so kann er, wenn der Gläubiger die Zwangsversteigerung des Grundstücks betreibt, ohne ihn unverzüglich zu benachrichtigen, die Befriedigung des Gläubigers wegen eines Ausfalls bei der Zwangsversteigerung insoweit verweigern, als er infolge der Unter­ lassung der Benachrichtigung einen Schaden erleidet. Die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. § 1167. Erwirbt der persönliche Schuldner, falls er den Gläubiger befriedigt, die Hypothek oder hat er im Falle der Befriedigung ein sonstiges rechlliches Interesse an der Berichtigung des Grundbuchs, so stehen ihm die in den §§ 1144,1145 bestimmten Rechte zu.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

§ 1168. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek, so erwirbt sie der Eigentümer. Der Verzicht ist dem Gmndbuchamt oder dem Eigentümer gegenüber zu erklären und bedarf der Eintragung in das Grundbuch. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Verzichtet der Gläubiger für einen Teil der Forderung auf die Hypothek, so stehen dem Eigen­ tümer die int § 1145 bestimmten Rechte zu. § 1169. Steht dem Eigentümer eine Einrede zu, durch welche die Geltendmachung der Hypo­ thek dauernd ausgeschlossen wird, so kann er verlangen, daß der Gläubiger auf die Hypothek ver­ zichtet. § 1170. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte ausgeschlossen werden, wenn seit der letzten sich auf die Hypothek beziehenden Ein­ tragung in das Grundbuch zehn Jahre verstrichen sind und das Recht des Gläubigers nicht innerhalb dieser Frist von dem Eigentümer in einer nach § 208 zur Unterbrechung der Verjährung geeigneten Weise anerkannt worden ist. Besteht für die Forderung eine nach dem Kalender bestimmte Zah­ lungszeit, so beginnt die Frist nicht vor dem Ablaufe des Zahlungstags. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erwirbt der Eigentümer die Hypothek. Der dem Gläu­ biger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. § 1171. Der unbekannte Gläubiger kann im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Rechte auch dann ausgeschlossen werden, wenn der Eigentümer zur Befriedigung des Gläubigers oder zur Kündigung berechtigt ist und den Betrag der Forderung für den Gläubiger unter Verzicht auf das Recht zur Rücknahme hinterlegt. Die Hinterlegung von Zinsen ist nur erforderlich, wenn der Zinssatz im Grundbuch eingetragen ist; Zinsen für eine frühere Zeit als das vierte Kalender­ jahr vor der Erlassung des Ausschlußurteils sind nicht zu hinterlegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils gilt der Gläubiger als befriedigt, sofern nicht nach den Vorschriften über die Hinterlegung die Befriedigung schon vorher eingetreten ist. Der dem Gläu­ biger erteilte Hypothekenbrief wird kraftlos. Das Recht des Gläubigers auf den hinterlegten Betrag erlischt mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach der Erlassung des Ausschlußurteils, wenn nicht der Gläubiger sich vorher bei der Hinter­ legungsstelle meldet; der Hinterleger ist zur Rücknahme berechtigt, auch wenn er auf das Recht zur Rücknahme verzichtet hat. § 1172. Eine Gesamthypothek steht in den Fällen des § 1163 den Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschafllich zu. Jeder Eigentümer kann, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, verlangen, daß die Hypothek an seinem Gmndstück auf den Teilbetrag, der dem Verhältnisse des Wertes seines Grundstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht, nach § 1132 Abs. 2 beschränkt und in dieser Be­ schränkung ihm zugeteill wird. Der Wert wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Ge­ samthypothek im Range vorgehen. § 1173. Befriedigt der Eigentümer eines der mit einer Gesamthypothek belasteten Grund­ stücke den Gläubiger, so erwirbt er die Hypothek an seinem Grundstücke; die Hypothek an den übrigen Gmndstücken erlischt. Der Befriedigung des Gläubigers durch den Eigentümer steht es gleich, wenn das Gläubigerrecht auf den Eigentümer übertragen wird oder wenn sich Forderung und Schuld in der Person des Eigentümers vereinigen. Kann der Eigentümer, der den Gläubiger befriedigt, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspmchs auch die Hypothek an dem Gmndstücke dieses Eigentümers auf ihn über; sie bleibt mit der Hypothek an seinem eigenen Gmndstücke Gesamthypothek.. § 1174. Befriedigt der persönliche Schuldner den Gläubiger, dem eine Gesamthypothek zu­ steht, oder vereinigen sich bei einer Gesamthypothek Fordemng und Schuld in einer Person, so geht, wenn der Schuldner nur von dem Eigentümer eines der Gmndstücke oder von einem Rechtsvorgänger des Eigentümers Ersatz verlangen kann, die Hypothek an diesem Grundstück auf ihn über; die Hypothek an den übrigen Gmndstücken erlischt. Ist dem Schuldner nur teilweise Ersatz zu leisten und geht deshalb die Hypothek nur zu einem Teilbetrag auf ihn über, so hat sich der Eigentümer diesen Betrag auf den ihm nach § 1172 gebüh­ renden Teil des übrig bleibenden Betrags der Gesamthypothek anrechnen zu lassen.

Hypothek.

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§ 1175. Verzichtet der Gläubiger auf die Gesamthypothek, so fällt sie den (Eigentümern der belasteten Grundstücke gemeinschaftlich zu; die Vorschriften des § 1172 Abs. 2 finden Anwendung. Verzichtet der Gläubiger auf die Hypothek an einem der Grundstücke, so erlischt die Hypothek an diesem. Das Gleiche gilt, wenn der Gläubiger nach § 1170 mit seinem Rechte ausgeschlossen wird. § 1176. Liegen die Voraussetzungen der §§ 1163,1164,1168, 1172 bis 1175 nur in Ansehung eines Teilbetrags der Hypothek vor, so kann die auf Grund dieser Vorschriften dem Eigentümer oder einem der Eigentümer oder dem persönlichen Schuldner zufallende Hypothek nicht zum Nach­ teile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek geltend gemacht werden. § 1177. Vereinigt sich die Hypothek mit dem Eigentum in einer Person, ohne daß dem Eigen­ tümer auch die Forderung zusteht, so verwandelt sich die Hypothek in eine Grundschuld. In An­ sehung der Verzinslichkeit, des Zinssatzes, der Zahlungszeit, der Kündigung und des Zahlungs­ orts bleiben die für die Forderung getroffenen Bestimmungen maßgebend. Steht dem Mgentümer auch die Fordemng zu, so bestimmen sich seine Rechte aus der Hypo­ thek, solange die Vereinigung besteht, nach den für eine Grundschuld des Eigentümers geltenden Vorschriften. § 1178. Die Hypothek für Rückstände von Zinsen und anderen Nebenleistungen sowie für Kosten, die dem Gläubiger zu erstatten sind, erlischt, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange einem Dritten ein Recht an dem Anspruch auf eine solche Leistung zusteht. Zum Verzicht auf die Hypothek für die im Abs. 1 bezeichneten Leistungen genügt die Erklämng des Gläubigers gegenüber dem Eigentümer. Solange einem Dritten ein Recht an dem Anspmch auf eine solche Leistung zusteht, ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. § 1179. Verpflichtet sich der Eigentümer einem anderen gegenüber, die Hypothek löschen zu lassen, wenn sie sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, so kann zur Sicherung des Anspruchs auf Löschung eine Vormerkung in das Grundbuch eingetragen werden. § 1180. An die Stelle der Fordemng, für welche die Hypothek besteht, kann eine andere Forderung gesetzt werden. Zu der Änderung ist die Einigung des Gläubigers und des Eigentümers sowie die Eintragung in das Grundbuch erforderlich; die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und der §§ 876, 878 finden entsprechende Anwendung. Steht die Fordemng, die an die Stelle der bisherigen Fordemng treten soll, nicht dem bisherigen Hypothekengläubiger zu, so ist dessen Zustimmung erforderlich; die Zustimmung ist dem Gmndbuchamt oder demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt. Die Vorschriften des § 875 Abs. 2 und des § 876 finden entsprechende Anwendung. § 1181. Wird der Gläubiger aus dem Gmndstücke befriedigt, so erlischt die Hypothek. Erfolgt die Befriedigung des Gläubigers aus einem der mit einer Gesamthypothek belasteten Grundstücke, so werden auch die übrigen Gmndstücke frei. Der Befriedigung aus dem Gmndstücke steht die Befriedigung aus den Gegenständen gleich, auf die sich die Hypothek erstreckt. § 1182. Soweit im Falle einer Gesamthypothek der Eigentümer des Gmndstücks, aus dem der Gläubiger befriedigt wird, von dem Eigentümer eines der anderen Grundstücke oder einem Rechtsvorgänger dieses Eigentümers Ersatz verlangen kann, geht die Hypothek an dem Gmndstücke dieses Eigentümers auf ihn über. Die Hypothek kann jedoch, wenn der Gläubiger nur teilweise be­ friedigt wird, nicht zum Nachteile der dem Gläubiger verbleibenden Hypothek und, wenn das Grundstück mit einem im Range gleich- oder nachstehenden Rechte belastet ist, nicht zum Nachteile dieses Rechtes geltend gemacht werden. § 1183. Zur Aufhebung der Hypothek durch Rechtsgeschäft ist die Zustimmung des Eigen­ tümers erforderlich. Die Zustimmung ist dem Gmndbuchamt oder dem Gläubiger gegenüber zu erklären; sie ist unwiderruflich. § 1184. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß das Recht des Gläubigers aus der Hypothek sich nur nach der Fordemng bestimmt und der Gläubiger sich zum Beweise der Fordemng nicht auf die Eintragung berufen kann (Sichemngshypothek). Die Hypothek muß im Grundbuch als Sichemngshypothek bezeichnet werden.

BGB. Drittes Buch. Sachemecht.

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§ 1185. Bei der Sicherungshypothek ist die Erteilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen. Die Vorschriften der §§ 1138, 1139,1141, 1156 finden keine Anwendung.

§ 1186. Eine Sicherungshypothek kann in eine gewöhnliche Hypothek, eine gewöhnliche Hypothek kann in eine Sicherungshypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten ist nicht erforderlich. § 1187. Für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen werden kann, kann nur eine Sicherungshypothek bestellt werden. Die Hypothek gilt als Sichemngshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche bezeichnet ist. Die Vorschrift des § 1154 Abs. 3 findet keine Anwendung. § 1188. Zur Bestellung einer Hypothek für die Fordemng aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber genügt die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß er die Hypothek bestelle, und die Eintragung in das Grundbuch; die Vorschrift des §878 findet Anwen­ dung. Die Ausschließung des Gläubigers mit seinem Rechte nach § 1170 ist nur zulässig, wenn die im § 801 bezeichnete Vorlegungsfrist verstrichen ist. Ist innerhalb der Frist die Schuldverschreibung vorgelegt oder der Anspruch aus der Urkunde gerichtlich geltend gemacht worden, so kann die Aus­ schließung erst erfolgen, wenn die Verjährung eingetreten ist. § 1189. Bei einer Hypothek der im § 1187 bezeichneten Art kann für den jeweiligen Gläu­ biger ein Vertreter mit der Befugnis bestellt werden, mit Wirkung für und gegen jeden späteren Gläubiger bestimmte Verfügungen über die Hypothek zu treffen und den Gläubiger bei der Gel­ tendmachung der Hypothek zu vertreten. Zur Bestellung des Vertreters ist die Eintragung in das Gmndbuch erforderlich. Ist der Eigentümer berechtigt, von dem Gläubiger eine Verfügung zu verlangen, zu welcher der Vertreter befugt ist, so kann er die Vornahme der Verfügung von dem Vertreter verlangen. § 1190. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung Vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Grundbuch eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. Die Hypothek gilt als Sicherungshypothek, auch wenn sie im Grundbuche nicht als solche be­ zeichnet ist. Die Forderung kann nach den für die Übertragung von Forderungen geltenden allgemeinen Vorschriften übertragen werden. Wird sie nach diesen Vorschriften übertragen, so ist der Übergang der Hypothek ausgeschlossen.

Zweiter Titel.

Grundschuld. Rentenschuld. I. Grundschuld.

§ 1191. Ein Grundstück kann in der Weise belastet werden, daß an denjenigen, zu dessen Gunsten die Belastung erfolgt, eine bestimmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Grund­ schuld). Die Belastung kann auch in der Weise erfolgen, daß Zinsen von der Geldsumme sowie andere Nebenleistungen aus dem Grundstücke zu entrichten sind. § 1192. Auf die Grundschuld finden die Vorschriften über die Hypothek entsprechende An­ wendung, soweit sich nicht daraus ein anderes ergibt, daß die Grundschuld nicht eine Forderung voraussetzt. Für Zinsen der Grundschuld gelten die Vorschriften über die Zinsen einer Hypothekenfordemng. § 1193. Das Kapital der Gmndschuld wird erst nach vorgängiger Kündigung fällig. Die Kündigung steht sowohl dem Eigentümer als dem Gläubiger zu. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate. Abweichende Bestimmungen sind zulässig. § 1194. Die Zahlung des Kapitals sowie der Zinsen und anderen Nebenleistungen hat, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, an dem Orte zu erfolgen, an dem das Grundbuchamt seinen Sitz yat.

Pfandrecht an beweglichen Sachen.

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§ 1195. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß der Grundschuldbrief auf den Inhaber ausgestellt wird. Auf einen solchen Brief finden die Vorschriften über Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber entsprechende Anwendung. § 1196. Eine Grundschuld kann auch für den Eigentümer bestellt werden. Zu der Bestellung ist die Erklärung des Eigentümers gegenüber dem Grundbuchamte, daß die Grundschuld für ihn in das Grundbuch eingetragen werden soll, und die Eintragung erforderlich; die Vorschrift des § 878 findet Anwendung. § 1197. Ist der Eigentümer der Gläubiger, so kann er nicht die Zwangsvollstreckung zum Zwecke seiner Befriedigung betreiben. Zinsen gebühren den: Eigentümer nur, wenn das Grundstück auf Antrag eines anderen zum Zwecke der Zwangsverwaltung in Beschlag genommen ist, und nur für die Dauer der Zwangs­ verwaltung. § 1198. Eine Hypothek kann in eine Grundschuld, eine Grundschuld kann in eine Hypothek umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechügten ist nicht erforderlich.

II. Rentenschuld. § 1199. Eine Grundschuld kann in der Weise bestellt werden, daß in regelmäßig wieder­ kehrenden Terminen eine besümmte Geldsumme aus dem Grundstücke zu zahlen ist (Rentenschuld). Bei der Bestellung der Rentenschuld muß der Betrag bestimmt werden, durch dessen Zahlung die Rentenschuld abgelöst werden kann. Die Ablösungssumme muß im Grundbuch angegeben werden. § 1200. Auf die einzelnen Leistungen finden die für Hypothekenzinsen, auf die Ablösungs­ summe finden die für ein Grundschuldkapital geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Zahlung der Ablösungssumme an den Gläubiger hat die gleiche Wirkung wie die Zahlung des Kapitals einer Grundschuld. § 1201. Das Recht zur Ablösung steht dem Eigentümer zu. Dem Gläubiger kann das Recht, die Ablösung zu verlangen, nicht eingeräumt werden. Im Falle des § 1133 Satz 2 ist der Gläubiger berechtigt, die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke zu verlangen. § 1202. Der Eigentümer kann das Ablösllngsrecht erst nach vorgängiger Kündigung aus­ üben. Die Kündigungsfrist beträgt sechs Monate, wenn nicht ein anderes bestimmt ist. Eine Beschränkung des Kündigungsrechts ist nur soweit zulässig, daß der Eigentümer nach dreißig Jahren unter Einhaltung der sechsmonatigen Frist kündigen kann. Hat der Eigentümer gekündigt, so kann der Gläubiger nach dem Mause der Kündigungs­ frist die Zahlung der Ablösungssumme aus dem Grundstücke verlangen.

§ 1203. Eine Rentenschuld kann in eine gewöhnliche Gmndschuld, eine gewöhnliche Gmndfchuld kann in eine Rentenschuld umgewandelt werden. Die Zustimmung der im Range gleich­ öder nachstehenden Berechügten ist nicht erforderlich. Neunter Abschnitt.

Pfandrecht an beweglichen Sachen «nd an Rechten. Erster Titel.

Pfandrecht an bewegliche« Sachen. § 1204. Eine bewegliche Sache kann zur Sicherung einer Fordemng in der Weise belastet werden, daß der Gläubiger berechügt ist, Befriedigung aus der Sache zu suchen (Pfandrecht). Das Pfandrecht kann auch für eine künfüge oder eine bedingte Fordemng bestellt werden.

§ 1205. Zur Bestellung des Pfandrechts ist erforderlich, daß der Eigentümer die Sache dem Gläubiger übergibt und beide darüber einig sind, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll. Ist der Gläubiger im Besitze der Sache, so genügt die Einigung über die Entstehung des Pfand­ rechts.

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BGB. Drittes Buch.

Sachenrecht.

Die Übergabe einer im mittelbaren Besitze des Eigentümers befindlichen Sache kann dadurch ersetzt werden, daß der Eigentümer den mittelbaren Besitz auf den Pfandgläubiger überträgt und die Verpfändung dem Besitzer anzeigt. § 1206. An Stelle der Übergabe der Sache genügt die Einräumung des Mitbesitzes, wenn sich die Sache unter dem Mitverschlusse des Gläubigers befindet oder, falls sie im Besitz eines Dritten ist, die Herausgabe nur an den Eigentümer und den Gläubiger gemeinschaftlich erfolgen kann. § 1207. Gehört die Sache nicht dem Verpfänder, so finden auf die Verpfändung die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften der §§ 932, 934, 935 entsprechende Anwendung. § 1208. Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so geht das Pfandrecht dem Rechte vor, es sei denn, daß der Pfandgläubiger zur Zeit des Erwerbes des Pfandrechts in An­ sehung des Rechtes nicht in gutem Glauben ist. Die Vorschriften des § 932 Abs. 1 Satz 2, des § 935 und des § 936 Abs. 3 finden entsprechende Anwendung. § 1209. Für den Rang des Pfandrechts ist die Zeit der Bestellung auch dann maßgebend, wenn es für eine künftige oder eine bedingte Fordemng bestellt ist. § 1210. Das Pfand haftet für die Forderung in deren jeweiligem Bestand, insbesondere auch für Zinsen und Vertragsstrafen. Ist der persönliche Schuldner nicht der Eigentümer des Pfan­ des, so wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Schuldner nach der Verpfändung vomimmt, die Haf­ tung nicht erweitert. Das Pfand haftet für die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen, für die dem Pfandgläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten des Pfandverkaufs. § 1211. Der Verpfänder kann dem Pfandgläubiger gegenüber die dem persönlichen Schuld­ ner gegen die Forderung sowie die nach § 770 einem Bürgen zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der persönliche Schuldner, so kann sich der Verpfänder nicht darauf berufen, daß der Erbe für die Schuld nur beschränkt haftet. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so verliert er eine Einrede nicht dadurch, daß dieser auf sie verzichtet. § 1212. Das Pfandrecht erstreckt sich auf die Erzeugnisse, die von dem Pfande getrennt werden. § 1213. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Nutzungen des Pfandes zu ziehen. Ist eine von Natur fruchttragende Sache dem Pfandgläubiger zum Alleinbesitz übergeben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Pfandgläubiger zum Fmchtbezuge berechtigt sein soll. § 1214. Steht dem Pfandgläubiger das Recht zu, die Nutzungen zu ziehen, so ist er verpflichtet, für die Gewinnung der Nutzungen zu sorgen und Rechenschaft abzulegen. Der Reinertrag der Nutzungen wird auf die geschuldete Leistung und, wenn Kosten und Zinsen zu entrichten sind, zunächst auf diese angerechnet. Abweichende Bestimmungen sind Mässig. § 1215. Der Pfandgläubiger ist zur Verwahmng des Pfandes verpflichtet. § 1216. Macht der Pfandgläubiger Verwendungen auf das Pfand, so bestimmt sich die Ersatz­ pflicht des Verpfänders nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag. Der Pfand­ gläubiger ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er das Pfand versehen hat, wegzunehmen. § 1217. Verletzt der Pfandgläubiger die Rechte des Verpfänders in erheblichem Maße und setzt er das verletzende Verhalten ungeachtet einer Abmahnung des Verpfänders fort, so kann der Verpfänder verlangen, daß das Pfand auf Kosten des Pfandgläubigers hinterlegt oder, wenn es sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. Statt der Hinterlegung oder der Abliefemng der Sache an einen Verwahrer kann der Ver­ pfänder die Mckgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Gläubigers verlangen. Ist die For­ demng unverzinslich und noch nicht fällig, so gebührt dem Pfandgläubiger nur die Summe, welche mit Hinzurechnung der gesetzlichen Zinsen für die Zeit von der Zahlung bis zur Fälligkeit dem Be­ trage der Fordemng gleichkommt. § 1218. Ist der Verderb des Pfandes oder eine wesentliche Minderung des Wertes zu besorgen, so kann der Verpfänder die Mckgabe des Pfandes gegen anderweitige Sicherheitsleistung verlangen; die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

Pfandrecht an beweglichen Sachen.

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Der Pfandgläubiger hat-dem Verpfänder von dem drohenden Verderb unverzüglich Anzeige zu machen, sofern nicht die Anzeige untunlich ist. § 1219. Wird durch den drohenden Verderb des Pfandes oder durch eine zu besorgende wesentliche Minderung des Wertes die Sicherheit des Pfandgläubigers gefährdet, so kann dieser das Pfand öffentlich versteigern lassen. Der Erlös tritt an die Stelle des Pfandes. Auf Verlangen des Verpfänders ist der Erlös zu hinterlegen. § 1220. Die Versteigerung des Pfandes ist erst Mässig, nachdem sie dem Verpfänder ange­ droht worden ist; die Androhung darf unterbleiben, wenn das Pfand dem Verderb ausgesetzt und mit dem Aufschübe der Versteigerung Gefahr verbunden ist. Im Falle der Wertminderung ist außer der Androhung erforderlich, daß der Pfandgläubiger dem Verpfänder zur Leistung anderweitiger Sicherheit eine angemessene Frist bestimmt hat und diese verstrichen ist. Der Pfandgläubiger hat den Verpfänder von der Versteigerung unverzüglich zu benachrich­ tigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Androhung, die Fristbestimmung und die Benachrichtigung dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind. § 1221. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Pfandgläubiger den Ver­ kauf aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffenllich ermächtigten Handelsmäller oder durch eine zur öffentlichen Versteigemng befugte Person zum laufenden Preise bewirken. § 1222. Besteht das Pfandrecht an mehreren Sachen, so haftet jede für die ganze Fordemng. § 1223. Der Pfandgläubiger ist verpflichtet, das Pfand nach dem Erlöschen des Pfandrechts dem Verpfänder zurückzugeben. Der Verpfänder kann die Rückgabe des Pfandes gegen Befriedigung des Pfandgläubigers verlangen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. § 1224. Die Befriedigung des Pfandgläubigers durch den Verpfänder kann auch durch Hinter­ legung oder durch Aufrechnung erfolgen. § 1225. Ist der Verpfänder nicht der persönliche Schuldner, so geht, soweit er den Pfand­ gläubiger befriedigt, die Forderung auf ihn über. Die für einen Bürgen geltenden Vorschriften des § 774 finden entsprechende Anwendung. § 1226. Die Ersatzansprüche des Verpfänders wegen Veränderungen oder Verschlechterungen des Pfandes sowie die Ansprüche des Pfandgläubigers auf Ersatz von Verwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren in sechs Monaten. Die Vorschriften des § 558 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1227. Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf die Ansprüche des Pfandgläubigers die für die Ansprtiche aus dem Eigentume geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 1228. Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Pfande erfolgt durch Verkauf. Der Pfandgläubiger ist zum Verkaufe berechtigt, sobald die Fordemng ganz oder zum Teil fällig ist. Besteht der geschuldete Gegenstand nicht in Geld, so ist der Verkauf erst zulässig, wenn die Fordemng in eine Geldforderung übergegangen ist. § 1229. Eine vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung getroffene Vereinbamng, nach welcher dem Pfandgläubiger, falls er nicht oder nicht rechtzeitig befriedigt wird, das Eigentum an der Sache zufallen oder übertragen werden soll, ist nichtig. § 1230. Unter mehreren Pfändern kann der Pfandgläubiger, soweit nicht ein anderes be­ stimmt ist, diejenigen auswählen, welche verkauft werden sollen. Er kann nur so viele Pfänder zum Verkaufe bringen, als zu seiner Befriedigung erforderlich sind. § 1231. Ist der Pfandgläubiger nicht im Alleinbesitze des Pfandes, so kann er nach dem Ein­ tritte der Verkaufsberechtigung die Herausgabe des Pfandes zum Zwecke des Verkaufs fordem. Auf Verlangen des Verpfänders hat an Stelle der Herausgabe die Ablieferung an einen gemein­ schaftlichen Verwahrer zu erfolgen; der Verwahrer hat sich bei der Ablieferung zu verpflichten, das Pfand zum Verkaufe bereitzustellen. § 1232. Der Pfandgläubiger ist nicht verpflichtet, einem ihm im Range nachstehenden Pfand­ gläubiger das Pfand zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Ist er nicht im Besitze des Pfandes,

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

so kann er, sofern er nicht selbst den Verkauf betreibt, dem Verkaufe durch einen nachstehenden Pfandgläubiger nicht widersprechen. § 1233. Der Verkauf des Pfandes ist nach den Vorschriften der §§ 1234 bis 1240 zu bewirken. Hat der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen vollstreckbaren Titel gegen den Eigen­ tümer erlangt, so kann er den Verkauf auch nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache gel­ tenden Vorschriften bewirken lassen. § 1234. Der Pfandgläubiger hat dem Eigentümer den Verkauf vorher anzudrohen und dabei den Geldbetrag zu bezeichnen, wegen dessen der Verkauf stattfinden soll. Die Androhung kann erst nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung erfolgen; sie darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. Der Verkauf darf nicht vor dem Ablauf eines Monats nach der Androhung erfolgen. Ist die Androhung untunlich, so wird der Monat von dem Eintritte der Verkaufsberechtigung an berechnet. § 1235. Der Verkauf des Pfandes ist im Wege öffentlicher Versteigerung zu bewirken. Hat das Pfand einen Börsen- oder Marktpreis, so findet die Vorschrift des § 1221 Anwendung. § 1236. Die Versteigerung hat an dem Orte zu erfolgen, an dem das Pfand aufbewahrt wird. Ist von einer Versteigemng an dem Aufbewahrungsort ein angemessener Erfolg nicht zu er­ warten, so ist das Pfand an einem geeigneten anderen Orte zu versteigem. § 1237. Zeit und Ort der Versteigerung sind unter allgemeiner Bezeichnung des Pfandes öffentlich bekanntzumachen. Der Eigentümer und Dritte, denen Rechte an dem Pfande zustehen, sind besonders zu benachrichtigen; die Benachrichtigung darf unterbleiben, wenn sie untunlich ist. § 1238. Das Pfand darf nur mit der Bestimmung verkauft werden, daß der Käufer den Kauf­ preis sofort bar zu entrichten hat und seiner Rechte verlusüg sein soll, wenn dies nicht geschieht. Erfolgt der Verkauf ohne diese Bestimmung, so ist der Kaufpreis als von dem Pfandgläubiger empfangen anzusehen; die Rechte des Pfandgläubigers gegen den Ersteher bleiben unberührt. Unterbleibt die sofortige Entrichtung des Kaufpreises, so gilt das Gleiche, wenn nicht vor dem Schlüsse des Versteigemngstermins von dem Vorbehalte der Rechtsverwirkung Gebrauch gemacht wird. § 1239. Der Pfandgläubiger und der Eigentümer können bei der Versteigerung mitbieten. Erhält der Pfandgläubiger den Zuschlag, so ist der Kaufpreis als von ihm empfangen anzusehen. Das Gebot des Eigentümers darf zurückgewiesen werden, wenn nicht der Betrag bar erlegt wird. Das Gleiche gilt von dem Gebote des Schuldners, wenn das Pfand für eine fremde Schuld haftet. § 1240. Gold- und Silbersachen dürfen nicht unter dem Gold- oder Silberwerte zugeschlagen werden. Wird ein genügendes Gebot nicht abgegeben, so kann der Verkauf durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person aus freier Hand zu einem den Gold- oder Silberwert erreichenden Preise erfolgen. § 1241. Der Pfandgläubiger hat den Eigentümer von dem Verkaufe des Pfandes und dem Ergebnis unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist. § 1242. Durch die rechtmäßige Veräußerung des Pfandes erlangt der Erwerber die gleichen Rechte, wie wenn er die Sache von dem Eigentümer erworben hätte. Dies gilt auch dann, wenn dem Pfandgläubiger der Zuschlag erteilt wird. Pfandrechte an der Sache erlöschen, auch wenn sie dem Erwerber bekannt waren. Das Gleiche gilt von einem Nießbrauch, es sei denn, daß er allen Pfandrechten im Range vorgeht. § 1243. Die Veräußerung des Pfandes ist nicht rechtmäßig, wenn gegen die Vorschriften des § 1228 Abs. 2, des § 1230 Satz 2, des § 1235, des § 1237 Satz 1 oder des § 1240 verstoßen wird. Verletzt der Pfandgläubiger eine andere für den Verkauf geltende Vorschrift, so ist er zum Scha­ densersätze verpflichtet, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. § 1244. Wird eine Sache als Pfand veräußert, ohne daß dem Veräußerer ein Pfandrecht zusteht oder den Erfordernissen genügt wird, von denen die Rechtmäßigkeit der Veräußerung ab­ hängt, so finden die Vorschriften der §§ 932 bis 934,936 entsprechende Anwendung, wenn die Ver­ äußerung nach § 1233 Abs. 2 erfolgt ist oder die Vorschriften des § 1235 oder des § 1240 Abs. 2 beob­ achtet worden sind. § 1245. Der Eigentümer und der Pfandgläubiger können eine von den Vorschriften der § 1234 bis 1240 abweichende Art des Pfandverkaufs vereinbaren. Steht einem Dritten an dem Pfande ein Recht zu, das durch die Veräußerung erlischt, so ist die Zustimmung des Dritten erfor-

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Pfandrecht an beweglichen Sachen.

derlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Auf die Beobachtung der Vorschriften des § 1235, des § 1237 Satz 1 und des § 1240 kann nicht vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung verzichtet werden. § 1246. Entspricht eine von den Vorschriften der §§ 1235 bis 1240 abweichende Art des Pfand­ verkaufs nach billigem Ermessen den Interessen der Beteiligten, so kann jeder von ihnen verlangen, daß der Verkauf in dieser Art erfolgt. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet das Gericht. § 1247. Soweit der Erlös aus dem Pfande dem Pfandgläubiger zu seiner Befriedigung gebührt, gilt die Fordemng als von dem Eigentümer berichtigt. Im übrigen tritt der Erlös an die Stelle des Pfandes. § 1248. Bei dem Verkaufe des Pfandes gilt zugunsten des Pfandgläubigers der Verpfänder als der Eigentümer, es sei denn, daß der Pfandgläubiger weiß, daß der Verpfänder nicht der Eigen­ tümer ist. § 1249. Wer durch die Veräußerung des Pfandes ein Recht an dem Pfande verlieren würde, kann den Pfandgläubiger befriedigen, sobald der Schuldner zur Leistung berechtigt ist. Die Vor­ schriften des § 268 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1250. Mit der Übertragung der Forderung geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die Forderung übertragen werden. Wird bei der Übertragung der Fordemng der Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht. § 1251. Der neue Pfandgläubiger kann von dem bisherigen Pfandgläubiger die Heraus­ gabe des Pfandes verlangen. Mit der Erlangung des Besitzes tritt der neue Pfandgläubiger an Stelle des bisherigen Pfand­ gläubigers in die mit dem Pfandrechte verbundenen Verpflichtungen gegen den Verpfänder ein. Erfüllt er die Verpflichtungen nicht, so haftet für den von ihm zu ersetzenden Schaden der bisherige Pfandgläubiger wie ein Bürge, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat. Die Haftung des bisherigen Pfandgläubigers tritt nicht ein, wenn die Fordemng kraft Gesetzes auf den neuen Pfandgläubiger übergeht oder ihm auf Gmnd einer gesetzlichen Verpflichtung abgetreten wird. § 1252. Das Pfandrecht erlischt mit der Forderung, für die es besteht. § 1253. Das Pfandrecht erlischt, wenn der Pfandgläubiger das Pfand dem Verpfänder oder dem Eigentümer zurückgibt. Der Vorbehalt der Fortdauer des Pfandrechts ist unwirksam. Ist das Pfand im Besitze des Verpfänders oder des Eigentümers, so wird vermutet, daß das Pfand ihm von dem Pfandgläubiger zurückgegeben worden sei. Diese Vermutung gilt auch dann, wenn sich das Pfand im Besitz eines Dritten befindet, der den Besitz nach der Entstehung des Pfand­ rechts von dem Verpfänder oder dem Eigentümer erlangt hat. § 1254. Steht dem Pfandrecht eine Einrede entgegen, durch welche die Geltendmachung des Pfandrechts dauernd ausgeschlossen wird, so kann der Verpfänder die Rückgabe des Pfandes ver­ langen. Das gleiche Recht hat der Eigentümer. § 1255. Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erklärung des Pfandgläubigers gegenüber dem Verpfänder oder dem Eigentümer, daß er das Pfandrecht aufgebe. Ist das Pfandrecht mit dem Rechte eines Dritten belastet, so ist die Zustimmung des Dritten erforderlich. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erllären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. § 1256. Das Pfandrecht erlischt, wenn es mit dem Eigentum in derselben Person zusammentrifft. Das Erlöschen tritt nicht ein, solange die Fordemng, für welche das Pfandrecht besteht, mit dem Rechte eines Dritten belastet ist. Das Pfandrecht gilt als nicht erloschen, soweit der Eigentümer ein rechtliches Interesse an dem Fortbestehen des Pfandrechts hat. § 1257. Die Vorschriften über das durch Rechtsgeschäft bestellte Pfandrecht finden auf ein kraft Gesetzes entstandenes Pfandrecht entsprechende Anwendung. § 1258. Besteht ein Pfandrecht an dem Anteil eines Miteigentümers, so übt der Pfandgläubiger die Rechte aus, die sich aus der Gemeinschaft der Miteigentümer in Ansehung der Ver­ waltung der Sache und der Art ihrer Benutzung ergeben. Jaeger, Reichszivilgesehe. 6.Auflage.

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BGB. Drittes Buch. Sachenrecht.

Die Aufhebung der Gemeinschaft kann vor dem Eintritte der Verkaufsberechtigung des Pfand­ gläubigers nur von dem Miteigentümer und dem Pfandgläubiger gemeinschaftlich verlangt Wer­ ben. Nach dem Eintritte der Verkaufsberechtigung kann der Pfandgläubiger die Aufhebung der Gemeinschaft verlangen, ohne daß es der Zustimmung des Miteigentümers bedarf; er ist nicht an eine Vereinbarung gebunden, durch welche die Miteigentümer das Recht, die Aufhebung der Ge­ meinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt haben. Wird die Gemeinschaft aufgehoben, so gebührt dem Pfandgläubiger das Pfandrecht an den Gegenständen, welche an die Stelle des Anteils treten. Das Recht des Pfandgläubigers zum Verkaufe des Anteils bleibt unberührt. § 1259. Für das Pfandrecht an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1260 bis 1271. § 1260. Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Eigentümers des Schiffes und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Eintragung des Pfandrechts in das Schiffsregister erforderlich. Die Vorschriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 finden entsprechende Anwendung. In der Eintragung müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die For­ derung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden. § 1261. Das Rangverhältnis der an dem Schiffe bestellten Pfandrechte bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 879 bis 881 und des § 1151. § 1262. Solange das Pfandrecht im Schiffsregister eingetragen ist, behält es im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes seine Kraft, auch wenn der Erwerber in gutem Glau­ ben ist. Ist das Pfandrecht mit Unrecht gelöscht, so gelten im Falle der Veräußerung des Schiffes die Vorschriften des § 936 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 auch dann, wenn der Erwerber das Eigentum ohne Übergabe erlangt; die Vorschrift des § 936 Abs. 3 findet keine Anwendung. Wird ein Pfandrecht, welches dem mit Unrecht gelöschten Pfandrecht im Range nachsteht, auf einen Dritten über­ tragen, so findet die Vorschrift des § 1208 Satz 1 Anwendung. § 1263. Steht der Inhalt des Schiffsregisters in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirk­ lichen Rechtslage nicht im Einklänge, so kann die Berichtigung des Registers nach den für die Berich­ tigung des Gmndbuchs geltenden Vorschriften der §§ 894, 895, 897, 898 verlangt werden. Ist ein Pfandrecht mit Unrecht gelöscht worden, so kann ein Widerspmch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters nach § 899 Abs. 2 eingetragen werden. Solange der Widerspruch eingetragen ist, gilt im Falle der Veräußerung oder Belastung des Schiffes dem Erwerber gegenüber das Gleiche, wie wenn das Pfandrecht eingetragen wäre. § 1264. Die Haftung des Schiffes beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssätze. Die Haftung für gesetzliche Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des § 1118. Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Pfandrecht ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin er­ weitert werden, daß das Schiff für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. § 1265. Das Pfandrecht erstreckt sich auf das Zubehör des Schiffes mit Ausnahme der Zubehör­ stücke, die nicht in das Eigentum des Eigentümers des Schiffes gelangt sind. Auf die Haftung der Zubehörstücke finden die für die Hypothek geltenden Vorschriften der §§ 1121,1122 entsprechende Anwendung. § 1266. Die Vorschriften der §§ 1205 bis 1257 finden insoweit keine Anwendung, als sich daraus, daß der Pfandgläubiger nicht den Besitz des Schiffes erlangt, Abweichungen ergeben. In dem Falle des § 1254 tritt an die Stelle des Anspruchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Auf­ hebung des Pfandrechts zu verlangen. § 1267. Der Verpfänder kann gegen Befriedigung des Pfandgläubigers die Aushändigung der zur Löschung des Pfandrechts erforderlichen Urkunden verlangen. Das gleiche Recht steht dem persönlichen Schuldner zu, wenn er ein rechtliches Interesse an der Berichtigung des Schiffsre­ gisters hat.

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Pfandrecht an Rechten.

§ 1268. Der Pfandgläubiger kann seine Befriedigung aus dem Schiffe und dem Zubehöre nur auf Gmnd eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vor« schriften suchen. § 1269. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Wege des Aufgebotsverfahrens mit seinem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 oder die im § 1171 für die Ausschlie­ ßung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Pfandrecht. Die Vorschrift des § 1171 Abs. 3 findet Anwendung. § 1270. Auf das Pfandrecht für die Fordemng aus einer Schuldverschreibung auf den In­ haber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen Papiere, das durch Indossament übertragen wer­ den kann, finden die Vorschriften des § 1189, auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuld­ verschreibung auf den Inhaber finden auch die Vorschriften des § 1188 entsprechende Anwendung. § 1271. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, bestimmt, im übrigen die Feststellung der Forderung Vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß in das Schiffsregister eingetragen werden. Ist die Forderung verzinslich, so werden die Zinsen in den Höchstbetrag eingerechnet. § 1272. Die Vorschriften der §§ 1260 bis 1271 gelten auch für das Pfandrecht an einer Schiffs­ part. Zweiter Titel.

Pfandrecht an Rechten. § 1273. Gegenstand des Pfandrechts kann auch ein Recht sein. Auf das Pfandrecht an Rechten finden die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1274 bis 1296 ein anderes ergibt. Die Anwendung der Vorschriften des § 1208 und des § 1213 Abs. 2 ist ausgeschlossen. § 1274. Die Bestellung des Pfandrechts an einem Rechte erfolgt nach den für die Über­ tragung des Rechtes geltenden Vorschriften. Ist zur Übertragung des Rechtes die Übergabe einer Sache erforderlich, so finden die Vorschriften der §§ 1205, 1206 Anwendung. Soweit ein Recht nicht übertragbar ist, kann ein Pfandrecht an dem Rechte nicht bestellt werden. § 1275. Ist ein Recht, kraft dessen eine Leistung gefordert werden kann, Gegenstand des Pfandrechts, so finden auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Pfandgläubiger und dem Verpflich­ teten die Vorschriften, welche im Falle der Übertragung des Rechtes für das Rechtsverhältnis zwi­ schen dem Erwerber und dem Verpflichteten gelten, und im Falle einer nach § 1217 Abs. 1 getrof­ fenen gerichtlichen Anordnung die Vorschrift des § 1070 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 1276. Ein verpfändetes Recht kann durch Rechtsgeschäft nur mit Zustimmung des Pfand­ gläubigers aufgehoben werden. Die Zustimmung ist demjenigen gegenüber zu erklären, zu dessen Gunsten sie erfolgt; sie ist unwiderruflich. Die Vorschrift des § 876 Satz 3 bleibt unberührt. Das Gleiche gilt im Falle einer Änderung des Rechtes, sofern sie das Pfandrecht beeinträchtigt. § 1277. Der Pfandgläubiger kann seine Beftiedigung aus dem Rechte nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften suchen, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Die Vorschriften des § 1229 und des § 1245 Abs. 2 bleiben unberührt. § 1278. Ist ein Recht, zu dessen Verpfändung die Übergabe einer Sache erforderlich ist, Gegen­ stand des Pfandrechts, so finden auf das Erlöschen des Pfandrechts durch die Mckgabe der Sache die Vorschriften des § 1253 entsprechende Anwendung. § 1279. Für das Pfandrecht an einer Fordemng gelten die besonderen Vorschriften der §§ 1280 bis 1290. § 1280. Die Verpfändung einer Forderung, zu deren Übertragung der Abtretungsvertrag genügt, ist nur wirksam, wenn der Gläubiger sie dem Schuldner anzeigt. § 1281. Der Schuldner kann nur an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschafllich leisten. Jeder von beiden kann verlangen, daß an sie gemeinschafllich geleistet wird; jeder kann statt der Leistung verlangen, daß die geschuldete Sache für beide hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abgeliefert wird. § 1282. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist der Pfandgläubiger zur Einziehung der Forderung berechtigt und kann der Schuldner nur an ihn leisten. Die Einzie­ hung einer Geldforderung steht dem Pfandgläubiger nur insoweit zu, als sie zu seiner Befriedigung 9*

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BGB. Trittes Buch. Sachenrecht.

erforderlich ist. Soweit er zur Einziehung berechtigt ist, kann er auch verlangen, daß ihm die Geld­ forderung an Zahlungs Statt abgetreten wird. Zu anderen Verfügungen über die Forderung ist der Pfandgläubiger nicht berechtigt; das Recht, die Beftiedigung aus der Forderung nach § 1277 zu suchen, bleibt unberührt. § 1283. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so be­ darf der Gläubiger zur Kündigung der Zustimmung des Pfandgläubigers nur, wenn dieser berechtigt ist, die Nutzungen zu ziehen. Die Kündigung des Schuldners ist nur wirksam, wenn sie dem Pfandgläubiger und dem Gläu­ biger erklärt wird. Sind die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 eingetreten, so ist auch der Pfandgläubiger zur Kündigung berechtigt; für die Kündigung des Schuldners genügt die Erklärung gegenüber dem Pfandgläubiger. § 1284. Die Vorschriften der §§ 1281 bis 1283 finden keine Anwendung, soweit der Pfandgläubiger und der Gläubiger ein anderes vereinbaren. § 1285. Hat die Leistung an den Pfandgläubiger und den Gläubiger gemeinschaftlich zu er­ folgen, so sind beide einander verpflichtet, zur Einziehung mitzuwirken, wenn die Fordemng fällig ist. Soweit der Pfandgläubiger berechtigt ist, die Forderung ohne Mitwirkung des Gläubigers einzuziehen, hat er für die ordnungsmäßige Anziehung zu sorgen. Von der Einziehung hat er den Gläubiger unverzüglich zu benachrichtigen, sofern nicht die Benachrichtigung untunlich ist. § 1286. Hängt die Fälligkeit der verpfändeten Forderung von einer Kündigung ab, so kann der Pfandgläubiger, sofern nicht das Kündigungsrecht ihm zusteht, von dem Gläubiger die Kündigung verlangen, wenn die Einziehung der Forderung wegen Gefährdung ihrer Sicherheit nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung geboten ist. Unter der gleichen Voraus­ setzung kann der Gläubiger von dem Pfandgläubiger die Zustimmung zur Kündigung verlangen, sofern die Zustimmung erforderlich ist.

§ 1287. Leistet der Schuldner in Gemäßheit der §§ 1281, 1282, so erwirbt mit der Leistung der Gläubiger den geleisteten Gegenstand und der Pfandgläubiger ein Pfandrecht an dem Gegen­ stände. Besteht die Leistung in der Übertragung des Eigentums an einem Grundstücke, so erwirbt der Pfandgläubiger eine Sichemngshypothek. § 1288. Wird eine Geldforderung in Gemäßheit des § 1281 eingezogen, so sind der Pfand­ gläubiger und der Gläubiger einander verpflichtet, dazu mitzuwirken, daß der eingezogene Betrag, soweit es ohne Beeinträchtigung des Interesses des Pfandgläubigers tunlich ist, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften verzinslich angelegt und gleichzeitig dem Pfand­ gläubiger das Pfandrecht bestellt wird. Die Art der Anlegung bestimmt der Gläubiger. Erfolgt die Einziehung in Gemäßheit des § 1282, so gilt die Forderung des Pfandgläubigers, soweit ihm der eingezogene Betrag zu seiner Befriedigung gebührt, als von dem Gläubiger be­ richtigt. § 1289. Das Pfandrecht an einer Forderung erstreckt sich auf die Zinsen der Forderung. Die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 und der §§ 1124,1125 finden entsprechende Anwendung; an die Stelle der Beschlagnahme tritt die Anzeige des Pfandgläubigers an den Schuldner, daß er von dem Einziehungsrechte Gebrauch mache. § 1290. Bestehen mehrere Pfandrechte an einer Fordemng, so ist zur Einziehung nur der­ jenige Pfandgläubiger berechttgt, dessen Pfandrecht den übrigen Pfandrechten vorgeht. § 1291. Die Vorschriften über das Pfandrecht an einer Fordemng gelten auch für das Pfand­ recht an einer Gmndschuld und an einer Rentenschuld. § 1292. Zur Verpfändung eines Wechsels oder eines anderen Papiers, das durch Indossa­ ment übertragen werden kann, genügt die Einigung des Gläubigers und des Pfandgläubigers und die Übergabe des indossierten Papiers. § 1293. Für das Pfandrecht an einem Jnhaberpapiere gelten die Vorschriften über das Pfandrecht an beweglichen Sachen. § 1294. Ist ein Wechsel, ein anderes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, oder ein Jnhaberpapier Gegenstand des Pfandrechts, so ist, auch wenn die Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 noch nicht eingetreten sind, der Pfandgläubiger zur Einziehung und, falls Kün­ digung erforderlich ist, zur Kündigung berechttgt und kann der Schuldner nur an ihn leisten.

Verlöbnis. Eingehung der Ehe..

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§ 1295. Hat ein verpfändetes Papier, das durch Indossament übertragen werden kann, einen Börsen- oder Marktpreis, so ist der Gläubiger nach dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Ms. 2 berechtigt, das Papier nach § 1221 verkaufen zu lassen.

§ 1296. Das Pfandrecht an einem Wertpapier erstreckt sich auf die zu dem Papiere gehörenden Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheine nur dann, wenn sie dem Pfandgläubiger übergeben sind. Der Verpfänder kann, sofern nicht ein anderes bestimmt ist, die Herausgabe der Scheine ver­ langen, soweit sie vor dem Eintritte der Voraussetzungen des § 1228 Abs. 2 fällig werden. Viertes Buch.

Famittenrecht. Erster Abschnitt.

Bürgerliche Ehe. Erster Titel.

Verlöbnis.

§ 1297. Aus einem Verlöbnisse kann nicht auf Eingehung der Ehe geklagt werden. Das Versprechen einer Strafe für den Fall, daß die Eingehung der Ehe unterbleibt, ist nichtig.

§ 1298. Tritt ein Verlobter von dem Verlöbnisse zurück, so hat er dem anderen Verlobten und dessen Eltem sowie dritten Personen, welche an Stelle der Eltem gehandelt haben, den Schaden zu ersetzen, der daraus entstanden ist, daß sie in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht haben oder Verbindlichkeiten eingegangen sind. Dem anderen Verlobten hat er auch den Schaden zu er­ setzen, den dieser dadurch erleidet, daß er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung berührende Maßnahmen getroffen hat. Der Schaden ist nur insoweit zu ersetzen, als die Aufwendungen, die Eingehung der Verbind­ lichkeiten und die sonstigen Maßnahmen den Umständen nach angemessen waren. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn ein wichtiger Grund für den Rücktritt vorliegt. § 1299. Veranlaßt ein Verlobter den Rücktritt des anderen durch ein Verschulden, das einen wichttgen Grund für den Rücktritt bildet, so ist er nach Maßgabe des § 1298 Abs. 1,2 zum Schadens­ ersätze verpflichtet. § 1306. Hat eine unbescholtene Verlobte ihrem Verlobten die Beiwohnung gestattet, so kann sie, wenn die Voraussetzungen des § 1298 oder des § 1299 vorliegen, auch wegen des Schadens, der nicht Bermögensschaden ist, eine billige Entschädigung in Geld verlangen. Der Anspruch ist nicht übettragbar und geht nicht auf die Erben über, es sei denn, daß er durch Vertrag anerkannt oder daß er rechtshängig geworden ist.

8.1391. Unterbleibt die Eheschließung, so kann jeder Verlobte von dem anderen die Heraus­ gabe desjenigen, was er ihm geschenkt oder zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben hat, nach den Vor­ schriften über die Herausgabe einer ungerechtferttgten Bereicherung fordern. Im Zweifel ist an­ zunehmen, daß die Rückforderung ausgeschlossen sein soll, wenn das Verlöbnis durch den Tod eines der Verlobten aufgelöst wird. § 1392. Die in den §§ 1298 bis 1301 bestimmten Ansprüche verjähren in zwei Jahren von der Auflösung des Verlöbnisses an. Zweiter Titel.

Eingehung der Ehe. § 1393. Ein Mann darf nicht vor dem Eintritte der Volljährigkeit, eine Frau darf nicht vor der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs eine Ehe eingehen. Einer Frau kann Befreiung von dieser Vorschrift bewilligt werden.

8 1394. Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters.

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Einwilligung, wenn sie von ihm verwei­ gert wird, auf Antrag des Mündels durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschastsgericht hat die Einwilligung zu ersetzen, wenn die Eingehung der Ehe im Interesse des Mün­ dels liegt.

8 1305. Ein eheliches Kind bedarf bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs zur Eingehung einer Ehe der Einwilligung des Vaters, ein uneheliches Kind bedarf bis zum gleichen Lebensalter der Einwilligung der Mutter. An die Stelle des Vaters tritt die Mutter, wenn der Vater gestorben ist oder wenn ihm die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte nach § 1701 nicht zustehen. Ein für ehelich erllärtes Kind bedarf der Einwilligung der Mutter auch dann nicht, wenn der Vater gestorben ist. Dem Tode des Vaters oder der Mutter steht es gleich, wenn sie zur Abgabe einer Erllärung dauernd außerstande sind oder wenn ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. 8 1306. Einem an Kindes Statt angenommenen Kinde gegenüber steht die Einwilligung zur Eingehung einer Ehe an Stelle der leiblichen Eltem demjenigen zu, welcher das Kind ange­ nommen hat. Hat ein Ehepaar das Kind gemeinschaftlich oder hat ein Ehegatte das Kind des an­ deren Ehegatten angenommen, so finden die Vorschriften des § 1305 Abs. 1 Satz 1, 2, Abs. 2 An­ wendung. Die leiblichen Eltem erlangen das Recht zur Einwilligung auch dann nicht wieder, wenn das durch die Annahme an Kindes Statt begründete Rechtsverhältnis aufgehoben wird.

8 1307. Die elterliche Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Vater oder die Mutter in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. 8 1308. Mrd die elterliche Einwilligung einem volljährigen Kinde verweigert, so kann sie auf dessen Antrag durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Das Vormundschaftsgericht hat die Einwilligung zu ersetzen, wenn sie ohne wichtigen Grund verweigert wird. Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht Verwandte oder Verschwägerte des Kindes hören, wenn es ohne erhebliche Verzögemng und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abs. 2. 8 1309. Niemand darf eine Ehe eingehen, bevor seine frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erllärt worden ist. Wollen Ehegatten die Eheschließung wiederholen, so ist die vorgängige Nichtigkeitserllämng nicht erforderlich. Wird gegen ein Urteil, durch das die frühere Ehe aufgelöst oder für nichtig erllärt worden ist, die Nichtigkeitsllage oder die Restitutionsllage erhoben, so dürfen die Ehegatten nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Klage erst nach dem Ab­ laufe der vorgeschriebenen fünfjährigen Frist erhoben worden ist. 8 1310. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie, zwi­ schen vollbürtigen oder halbbürtigen Geschwistern sowie zwischen Verschwägerten in gerader Linie. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Personen, von denen die eine mit Eltern, Voreltem oder Abkömmlingen der anderen Geschlechtsgemeinschaft gepflogen hat. Verwandtschaft im Sinne dieser Vorschriften besteht auch zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Abkömmlingen einerseits und dem Vater und dessen Verwandten andererseits. 8 1311. Wer einen anderen an Kindes Statt angenommen hat, darf mit ihm oder dessen Abkömmlingen eine Ehe nicht eingehen, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhält­ nis besteht.

8 1312. Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen einem wegen Ehebruchs geschiedenen Ehegatten und demjenigen, mit welchem der geschiedene Ehegatte den Ehebruch begangen hat, wenn dieser Ehebruch in dem Scheidungsurteil als Gmnd der Scheidung festgestellt ist. Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. 8 1313. Eine Frau darf erst zehn Monate nach der Auflösung oder Nichtigkeitserklärung ihrer früheren Ehe eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß sie inzwischen geboren hat. Von dieser Vorschrift kann Befreiung bewilligt werden. • 8 1314. Wer ein eheliches Kind hat, das minderjährig ist oder unter keiner Vormundschaft steht, darf eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber

Eingehung der Ehe.

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erteilt hat, daß er die im § 1669 bezeichneten Verpflichtungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht ob­ liegen. Ist im Falle der fortgesetzten Gütergemeinschaft ein anteilsberechtigter Abkömmling minder­ jährig oder bevormundet, so darf der überlebende Ehegatte eine Ehe erst eingehen, nachdem ihm das Vormundschaftsgericht ein Zeugnis darüber erteilt hat, daß er die im § 1493 Abs. 2 bezeichneten Ver­ pflichtungen erfüllt hat oder daß sie ihm nicht obliegen. § 1315. Militärpersonen und solche Landesbeamte, für die nach den Landesgesetzen zur Ein­ gehung einer Ehe eine besondere Erlaubnis erforderlich ist, dürfen nicht ohne die vorgeschriebene Erlaubnis eine Ehe eingehend) Ausländer, für die nach den Landesgesetzen zurEingehung einer Ehe eine Erlaubnis oder einZeugnis erforderlich ist, dürfen nicht ohne diese Erlaubnis oder ohne dieses Zeugnis eine Ehe eingehen. § 1316. Der Eheschließung soll ein Aufgebot vorhergehen. Das Aufgebot verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten nach der Vollziehung des Aufgebots geschlossen wird. Das Aufgebot darf unterbleiben, wenn die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. Bon dem Aufgebote kann Befreiung bewilligt werden. § 1317. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor einem Standesbeamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte muß zur Entgegennahme der Erllärungen bereit sein. DieErllärungenkönnennichtuntereinerBedingungodereinerZeitbestimmungabgegeben werden. § 1318. Der Standesbeamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen, daß sie kraft dieses Gesetzes nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Als Zeugen sollen Personen, die der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig etfiätt sind, wäh­ rend der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Minderjährige nicht zugezogen werden. Personen, die mit einem der Verlobten, mit dem Standesbeamten oder mit­ einander verwandt oder verschwägert sind, dürfen als Zeugen zugezogen werden. Der Standesbeamte soll die Eheschließung in das Heiratsregister eintragen. § 1319. Als Standesbeamter im Sinne des § 1317 gilt auch derjenige, welcher, ohne Standes­ beamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausübt, es sei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugnis bei der Eheschließung kennen. § 1320. Die Ehe soll vor dem zuständigen Standesbeamten geschlossen werden. Zuständig ist der Standesbeamte, in dessen Bezirk einer der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Hat keiner der Verlobten seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland und ist auch nur einer von ihnen ein Deutscher, so wird der zuständige Standesbeamte von der obersten Aufsichtsbehörde des Bundesstaats, dem der Deutsche angehört, und, wenn dieser keinem Bundesstaat angehört, von dem Reichskanzler2) bestimmt. Unter mehreren zuständigen Standesbeamten haben die Verlobten die Wahl. § 1321. Aus Grund einer schrifllichen Ermächtigung des zuständigen Standesbeamten darf die Ehe auch vor dem Standesbeamten eines anderen Bezirkes geschlossen werden. § 1322. Die Bewilligung einer nach den §§ 1303,1313 zulässigen Befreiung steht dem Bundes­ staate zu, dem die Frau, die Bewilligung einer nach § 1312 zulässigen Befreiung steht dem Bundes­ staate zu, dem der geschiedene Ehegatte angehört. Für Deutsche, die keinem Bundesstaat ange­ hören, steht die Bewilligung dem Reichskanzler2) zu. *) Für Reichsheer und Reichsmarine bestimmt nun der § 31 des Wehrgesetzes vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329): Die Angehörigen der Wehrmacht bedürfen der Genehmigung ihrer Vorgesetzten: ») sbetr. Gewerbeausübung), b) Zur Verheiratung. Diese Genehmigung wird in der Regel nicht vor Vollendung des 27. Lebens­ jahrs erteilt. Gegen die Verweigerung der Genehmigung nach Buchstabe a und b ist die Beschwerde zulässig. a) An die Stelle des Reichskanzlers ist nach § 5 ÜbergangsG. mit Art. 179 RV., abgedruckt unter 122, das Reichsministerium und, soweit dieses nicht selbst ein anderes bestimmt, der für den Geschäftsbereich zuständige Reich-minister, hier der Reichsminister oer Justiz, getreten.

BGB.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

Die Bewilligung einer nach § 1316 zulässigen Befreiung steht dem Bundesstaate zu, in dessen Gebiete die Ehe geschlossen werden soll. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregiemng

zu bestimmen.

Dritter Titel.

Richtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe. § 1323. Eine Ehe ist nur in den Fällen der §§ 1324 bis 1328 nichtig. § 1324. Eine Ehe ist nichttg, wenn bei der Eheschließung die im § 1317 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Ehe­ schließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch min­ destens drei Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzu­ sehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ablaufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.

§ 1325. Eine Ehe ist nichttg, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung geschäfts­ unfähig war oder sich im Zustande der Bewußtlosigkeit oder vorübergehender Störung der Geistestättgkeit befand. Die Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn der Ehegatte sie nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit, der Bewußtlosigkeit oder der Störung der Geistestätigkeit bestätigt, bevor sie für nichttg erklätt oder aufgelöst worden ist. Die Bestätigung bedarf nicht der für die Eheschlie­ ßung vorgeschttebenen Form.

§ 1326. Eine Ehe ist nichttg, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in einer gültigen Ehe lebte. § 1327. Eine Ehe ist nichttg, wenn sie zwischen Verwandten oder Verschwägerten dem Ver­ bote des § 1310 Abs. 1 zuwider geschlossen worden ist. § 1328. Eine Ehe ist nichtig, wenn sie wegen Ehebruchs nach § 1312 verboten war. Wird nachttäglich Befreiung von der Vorschrift des § 1312 bewilligt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. § 1329. Die Nichtigkeit einer nach den §§ 1325 bis 1328 nichtigen Ehe kann, solange nicht die Ehe für nichtig erklätt oder aufgelöst ist, nur im Wege der Nichtigkeitsllage geltend gemacht werden. Das Gleiche gilt von einer nach § 1324 nichtigen Ehe, wenn sie in das Heiratsregister eingettagen worden ist. § 1330. Eine Ehe kann nur in den Fällen der §§ 1331 bis 1335 und des § 1350 angefochten werden.

§ 1331. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Zeit der Eheschlie­ ßung oder im Falle des § 1325 zur Zeit der Bestätigung in der Geschäftsfähigkeit beschränkt war, wenn die Eheschließung oder die Bestätigung ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vettreters er­ folgt ist. § 1332. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der bei der Eheschließung nicht gewußt hat, daß es sich um eine Eheschließung handle, oder dies zwar gewußt hat, aber eine SrHärung, die Ehe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen.

§ 1333. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der sich bei der Ehe­ schließung in der Person des anderen Ehegatten oder über solche persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten geint hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden.

§ 1334. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Eingehung der Ehe durch arglistige Täuschung über solche Umstände bestimmt worden ist, die ihn bei Kenntnis der Sach­ lage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden. Ist die Täuschung nicht von dem anderen Ehegatten verübt worden, so ist die Ehe nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung bei der Eheschließung gekannt hat. Auf Grund einer Täuschung über Vermögensverhältnisse findet die Anfechtung nicht statt.

§ 1335. Eine Ehe kann von dem Ehegatten angefochten werden, der zur Eingehung der Ehe widenechtlich durch Drohung bestimmt worden ist.

Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe.

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§ 1336. Die Anfechtung der Ehe kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der anfech­ tungsberechtigte Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Für einen geschäftsunfähigen Ehegatten kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Ehe anfechten. In den Fällen des § 1331 kann, solange der anfechtungs­ berechtigte Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, nur sein gesetzlicher Vertreter die Ehe anfechten.

§ 1337. Die Anfechtung der Ehe ist in den Fällen des § 1331 ausgeschlossen, wenn der gesetz­ liche Vertreter die Ehe genehmigt oder der anfechtungsberechtigte Ehegatte, nachdem er unbe­ schränkt geschäftsfähig geworden ist, die Ehe bestätigt. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so kann die Genehmigung, wenn sie von ihm verweigert wird, auf Antrag des Ehegatten durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden; das Vormundschaftsgericht hat die Genehmigung zu ersetzen, wenn die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse des Ehegatten liegt. In den Fällen der §§ 1332 bis 1335 ist die Anfechtung ausgeschlossen, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte nach der Entdeckung des Irrtums oder der Täuschung oder nach dem Aufhören der Zwangslage die Ehe bestätigt Die Vorschriften des § 1336 Abs. 1 gelten auch für die Bestätigung. § 1338. Die Anfechtung ist nach der Auflösung der Ehe ausgeschlossen, es sei denn, daß die Auflösung durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten herbeigeführt worden ist. § 1339. Die Anfechtung kann nur binnen sechs Monaten erfolgen. Die Frist beginnt in den Fällen des § 1331 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Eingehung oder die Bestätigung der Ehe dem gesetzlichen Vertteter bekannt wird oder der Ehegatte die unbeschräntte Geschäftsfähigkeit erlangt, in den Fällen der §§ 1332 bis 1334 mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ehegatte den Irrtum oder die Täuschung entdeckt, in dem Falle des § 1335 mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört. Auf die Frist finden die für die Verjähmng geltenden Vorschriften der §§ 203,206 entsprechende Anwendung. § 1340. Hat der gesetzliche Vertteter eines geschäftsunfähigen Ehegatten die Ehe nicht recht­ zeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Ehegatte selbst die Ehe in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertteter gewesen wäre. § 1341. Die Anfechtung erfolgt, solange nicht die Ehe aufgelöst ist, durch Erhebung der An­ fechtungsklage. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn die angefochtene Ehe, bevor sie für nichtig erklärt oder aufgelöst worden ist, nach Maß­ gabe des § 1337 genehmigt oder bestätigt wird. § 1342. Ist die Ehe durch den Tod des zur Anfechtung nicht berechtigten Ehegatten aufgelöst worden, so erfolgt die Anfechtung durch Erklämng gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklämng sowohl demjenigen mitteilen, welcher im Falle der Gül­ tigkeit der Ehe, als auch demjenigen, welcher im Falle der Nichtigkeit der Ehe Erbe des verstor­ benen Ehegatten ist. Es hat die Einsicht der Erklämng jedem zu gestatten, der ein rechtliches Inter­ esse glaubhaft macht. § 1343. Wird eine anfechtbare Ehe angefochten, so ist sie als von Anfang an nichtig anzu­ sehen. Die Vorschrift des § 142 Abs. 2 findet Anwendung. Die Nichtigkeit einer anfechtbaren Ehe, die im Wege der Klage angefochten worden ist, kann, solange nicht die Ehe für nichtig erklärt oder aufgelöst ist, nicht anderweit geltend gemacht werden. § 1344. Einem Dritten gegenüber können aus der Nichtigkeit der Ehe Einwendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten borgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtsttäftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Einttitts der Rechtshängigkeit die Ehe für nichtig erllärt oder die Nichtigkeit dem Dritten bekannt war. Die Nichtigkeit kann ohne diese Beschränkung geltend gemacht werden, wenn sie auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist.

BGB.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1345. War dem einen Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so kann der andere Ehegatte, sofern nicht auch ihm die Nichtigkeit bekannt war, nach der Nichtigkeitserklämng oder der Auflösung der Ehe verlangen, daß ihr Verhältnis in vermögensrechtlicher Be­ ziehung, insbesondere auch in Ansehung der Unterhaltspflicht, so behandelt wird, wie wenn die Ehe zur Zeit der Mchtigkeitserklämng oder der Auflösung geschieden und der Ehegatte, dem die Nichtig­ keit bekannt war, für allein schuldig erklärt worden wäre. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit auf einem Formmangel be­ ruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. § 1346. Wird eine wegen Drohung anfechtbare Ehe für nichtig erklärt, so steht das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht dem anfechtungsberechtigten Ehegatten zu. Wird eine wegen Irrtums an­ fechtbare Ehe für nichtig erklärt, so steht dieses Recht dem zur Anfechtung nicht berechtigten Ehe­ gatten zu, es sei denn, daß dieser den Irrtum bei der Eingehung der Ehe kannte oder kennen mußte. § 1347. Erklärt der Ehegatte, dem das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht zusteht, dem anderen Ehegatten, daß er von dem Rechte Gebrauch mache, so kann er die Folgen der Nichtigkeit der Ehe nicht mehr geltend machen; erllärt er dem anderen Ehegatten, daß es bei diesen Folgen bewenden solle, so erlischt das im § 1345 Abs. 1 bestimmte Recht. Der andere Ehegatte kann den berechtigten Ehegatten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung darüber auffordem, ob er von dem Rechte Gebrauch mache. Das Recht kann in diesem Falle nur bis zum Ablaufe der Frist ausgeübt werden. Vierter Titel.

Wiederverheiratung im Kalle der Todeserklärung.

§ 1348.

Geht ein Ehegatte, nachdem der andere Ehegatte für tot erklärt worden ist, eine neue Ehe ein, so ist die neue Ehe nicht deshalb nichtig, weil der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, es sei denn, daß beide Ehegatten bei der Eheschließung wissen, daß er die Todeserklärung über­ lebt hat. Mit der Schließung der neuen Ehe wird die frühere Ehe aufgelöst. Sie bleibt auch dann auf­ gelöst, wenn die Todeserklärung infolge einer Anfechtungsklage aufgehoben wird. § 1349. Ist das Urteil, durch das einer der Ehegatten für tot erklärt worden ist, im Wege der Klage angefochten, so darf der andere Ehegatte nicht vor der Erledigung des Rechtsstreits eine neue Ehe eingehen, es sei denn, daß die Anfechtung erst zehn Jahre nach der Verkündung des Ur­ teils erfolgt ist. § 1350. Jeder Ehegatte der neuen Ehe kann, wenn der für tot erklärte Ehegatte noch lebt, die neue Ehe anfechten, es sei denn, daß er bei der Eheschließung von dessen Leben Kenntnis hatte. Die Anfechtung kann nur binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkt an erfolgen, in welchem der anfechtende Ehegatte erfährt, daß der für tot erklärte Ehegatte noch lebt. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der anfechtungsberechtigte Ehegatte die Ehe bestätigt, nachdem er von dem Leben des für tot erklärten Ehegatten Kenntnis erlangt hat, oder wenn die neue Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst worden ist. § 1351. Wird die Ehe nach § 1350 von dem Ehegatten der früheren Ehe angefochten, so hat dieser dem anderen Ehegatten nach den für die Scheidung geltenden Vorschriften der §§ 1578 bis 1582 Unterhalt zu gewähren, wenn nicht der andere Ehegatte bei der Eheschließung wußte, daß der für tot erklärte Ehegatte die Todeserklärung überlebt hat. § 1352. Wird die frühere Ehe nach § 1348 Abs. 2 aufgelöst, so bestimmt sich die Verpflichtung der Frau, dem Manne zur Bestreitung des Unterhalts eines gemeinschaftlichen Kindes einen Bei­ trag zu leisten, nach den für die Scheidung geltenden Vorschriften des § 1585. Fünfter Titel.

Wirkungen der Ehe im allgemeine«.

§ 1353.

Die Ehegatten sind einander zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet. Stellt sich das Verlangen eines Ehegatten nach Herstellung der Gemeinschaft als Mißbrauch seines Rechtes dar, so ist der andere Ehegatte nicht verpflichtet, dem Verlangen Folge zu leisten. Das Gleiche gilt, wenn der andere Ehegatte berechtigt ist, auf Scheidung zu klagen.

Wirkungen der Ehe im allgemeinen.

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§ 1354. Dem Manne steht die Entscheidung in allen das gemeinschaftliche eheliche Leben betreffenden Angelegenheiten zu; er bestimmt insbesondere Wohnort und Wohnung. Die Frau ist nicht verpflichtet, der Entscheidung des Mannes Folge zu leisten, wenn sich die Entscheidung als Mißbrauch seines Rechtes darstellt. § 1355. Die Frau erhält den Familiennamen des Mannes. § 1356. Die Frau ist, unbeschadet der Vorschriften des § 1354, berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaflliche Hauswesen zu leiten. Zu Arbeiten im Hauswesen und im Geschäfte des Mannes ist die Frau verpflichtet, soweit eine solche Tätigkeit nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten leben, üblich ist. § 1357. Die Frau ist berechtigt, innerhalb ihres häuslichen Wirkungskreises die Geschäfte des Mannes für ihn zu besorgen und ihn zu vertreten. Rechtsgeschäfte, die sie innerhalb dieses Wirkungskreises vornimmt, gelten als im Namen des Mannes vorgenommen, wenn nicht aus den Umständen sich ein anderes ergibt. Der Mann kann das Recht der Frau beschränken oder ausschließen. Stellt sich die Beschrän­ kung oder die Ausschließung als Mißbrauch des Rechtes des Mannes dar, so kann sie auf Antrag der Frau durch das Bormundschaftsgericht aufgehoben werden. Dritten gegenüber ist die Be­ schränkung oder die Ausschließung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. § 1358. Hat sich die Frau einem Dritten gegenüber zu einer von ihr in Person zu bewirkenden Leistung verpflichtet, so kann der Mann das Rechtsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungs­ frist kündigen, wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist. Das Vormundschaftsgericht hat die Ermächtigung zu erteilen, wenn sich ergibt, daß die Tätig­ keit der Frau die ehelichen Interessen beeinträchtigt. Das Kündigungsrecht ist ausgeschlossen, wenn der Mann der Verpflichtung zugestimmt hat oder seine Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Bormundschaftsgericht ersetzt worden ist. Das Vormundschaftsgericht kann die Zustimmung ersetzen, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erllärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr ver­ bunden ist oder wenn sich die Verweigerung der Zustimmung als Mißbrauch seines Rechtes dar­ stellt. Solange die häusliche Gemeinschaft aufgehoben ist, steht das Kündigungsrecht dem Manne nicht zu. Die Zustimmung sowie die Kündigung kann nicht durch einen Vertreter des Mannes erfolgen; ist der Mann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetz­ lichen Vertreters. § 1359. Die Ehegatten haben bei der Erfüllung der sich aus dem ehelichen Verhältnis er­ gebenden Verpflichtungen einander nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. § 1360. Der Mann hat der Frau nach Maßgabe seiner Lebensstellung, seines Vermögens und seiner Erwerbsfähigkeit Unterhalt zu gewähren. Die Frau hat dem Manne, wenn er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, den seiner Lebens­ stellung entsprechenden Unterhalt nach Maßgabe ihres Vermögens und chrer Erwerbsfähigkeit zu gewähren. Der Unterhalt ist in der durch die eheliche Lebensgemeinschaft gebotenen Weise zu gewähren. Die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1605, 1613 bis 1615 finden entsprechende Anwendung.

§ 1361. Leben die Ehegatten getrennt, so ist, solange einer von ihnen die Herstellung des ehelichen Lebens verweigern darf und verweigert, der Unterhalt durch Entrichtung einer Geld­ rente zu gewähren; auf die Rente finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. Der Mann hat der Frau auch die zur Führung eines abgesonderten Haushalts erforderlichen Sachen aus dem ge­ meinschaftlichen Haushalte zum Gebrauche herauszugeben, es sei denn, daß die Sachen für ihn unentbehrlich sind oder daß sich solche Sachen in dem der Verfügung der Frau unterliegenden Vermögen befinden. Die Unterhaltspflicht des Mannes fällt weg oder beschränkt sich auf die Zahlung eines Bei­ trags, wenn der Wegfall oder die Beschränkung mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Ver­ mögens- und Erwerbsverhältnisse der Ehegatten der Billigkeit entspricht.

BGB.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1362. Zugunsten der Gläubiger des Mannes wird vermutet, daß die im Besitz eines der Ehegatten oder beibet Ehegatten befindlichen beweglichen Sachen dem Manne gehören. Dies gilt insbesondere auch für Jnhaberpapiere und für Orderpapiere, die mit Blankoindossament versehen sind. Für die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimmten Sachen, insbesondere für Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, gilt im Verhältnisse der Ehegatten zueinander und zu den Gläubigern die Vermutung, daß die Sachen der Frau gehören. Sechster Titel.

Eheliches Güterrecht. i. Gesetzliches Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 1363. Das Vermögen der Frau wird durch die Eheschließung der Verwaltung und Nutz­ nießung des Mannes unterworfen (eingebrachtes Gut). Zum eingebrachten Gute gehört auch das Vermögen, das die Frau während der Ehe erwirbt.

§ 1364. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes tritt nicht ein, wenn er die Ehe mit einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Frau ohne Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters eingeht. § 1365. Die Verwaltung und Nutznießung des Mannes erstreckt sich nicht auf das Vorbe­ haltsgut der Frau.

§ 1366. Vorbehaltsgut sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche der Frau bestimm­ ten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. § 1367. Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch ihre Arbeit oder durch den selbständigen Be­ trieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt. § 1368. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut erklärt ist. § 1369. Vorbehaltsgut ist, was die Frau durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder als Pflicht­ teil erwirbt (Erwerb von Todes wegen) oder was ihr unter Lebenden von einem Dritten unent­ geltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zu­ wendung bestimmt hat, daß der Erwerb Vorbehaltsgut sein soll.

§ 1370. Vorbehaltsgut ist, was die Frau auf Grund eines zu ihrem Borbehaltsgute gehö­ renden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstömng, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vorbehaltsgut bezieht. § 1371. Auf das Vorbehaltsgut finden die bei der Gütertrennung für das Vermögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch einen Beitrag zur Be­ streitung des ehelichen Aufwandes nur insoweit zu leisten, als der Mann nicht schon durch die Nut­ zungen des eingebrachten Gutes einen angemessenen Beitrag erhält. § 1372. Jeder Ehegatte kann verlangen, daß der Bestand des eingebrachten Gutes durch Aufnahme eines Verzeichnisses unter Mitwirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. 2. Verwaltung und Nutznießung.

§ 1373. Der Mann ist berechtigt, die zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen.

§ 1374. Der Mann hat das eingebrachte Gut ordnungsmäßig zu verwalten. Über den Stand der Verwaltung hat er der Frau auf Verlangen Auskunft zu erteilen.

8 1375. Das Verwaltungsrecht des Mannes umfaßt nicht die Befugnis, die Frau durch Rechtsgeschäfte zu verpflichten oder über eingebrachtes Gut ohne ihre Zustimmung zu verfügen.

Eheliches Güterrecht.

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§ 1376. Ohne Zustimmung der Frau kann der Mann: 1. über Geld und andere verbrauchbare Sachen der Frau verfügen; 2. Forderungen der Frau gegen solche Forderungen an die Frau, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann, aufrechnen; 3. Verbindlichkeiten der Frau zur Leistung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegen­ standes durch Leistung des Gegenstandes erfüllen. § 1377. Der Mann soll Verfügungen, zu denen er nach § 1376 ohne Zustimmung der Frau berechtigt ist, nur zum Zwecke ordnungsmäßiger Verwaltung des eingebrachten Gutes vornehmen. Das zum eingebrachten Gute gehörende Geld hat der Mann nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften für die Frau verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestrei­ tung von Ausgaben bereit zu halten ist. Andere verbrauchbare Sachen darf der Mann auch für sich veräußern oder verbrauchen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Ver­ waltung und Mtznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, soweit die ordnungs­ mäßige Verwaltung des eingebrachten Gutes es erfordert. § 1378. Gehört zum eingebrachten Gute ein Grundstück samt Inventar, so bestimmen sich die Rechte und die.Pflichten des Mannes in Ansehung des Inventars nach den für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1048 Abs. 1. § 1379. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des eingebrachten Gutes ein Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem der Mann der Zustimmung der Frau bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag des Mannes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne aus­ reichenden Gmnd verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erklärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist. § 1389. Der Mann kann ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht im eigenen Namen gerichllich geltend machen. Ist er befugt, über das Recht ohne Zustimmung der Frau zu verfügen, so wirkt das Urteil auch für und gegen die Frau. § 1381. Erwirbt der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf die Frau über, es sei denn, daß der Mann nicht für Rechnung des eingebrachten Gutes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Jnhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Mann mit Mitteln des eingebrachten Gutes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. § 1382. Haushaltsgegenstände, die der Mann an Stelle der von der Frau eingebrachten, nicht mehr vorhandenen oder wertlos gewordenen Stücke anschafft, werden eingebrachtes Gut. § 1383. Der Mann, erwirbt die Nutzungen des eingebrachten Gutes in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. § 1384. Der Mann hat außer den Kosten, welche durch die Gewinnung der Nutzungen ent­ stehen, die Kosten der Erhaltung der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände nach den für den Nießbrauch geltenden- Vorschriften zu tragen. § 1385. Der Mann ist der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Mtznießung zu tragen: 1. die der Frau obliegenden öffenllichen Lasten mit Ausschluß der auf dem Borbehaltsgute ru­ henden Lasten und der außerordentlichen Lasten, die als auf den Stammwert des eingebrach­ ten Gutes gelegt anzusehen sind; 2. die privatrechtlichen Lasten, die auf den zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenständen ruhen; 3. die Zahlungen, die für die Versichemng der zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstände zu leisten sind. § 1386. Der Mann ist der Frau gegenüber verpflichtet, für die Dauer der Verwaltung und Mtznießung die Zinsen derjenigen Verbindlichkeiten der Frau zu tragen, deren Berichtigung aus dem eingebrachten Gute verlangt werden kann. Das Gleiche gilt von wiederkehrenden Leistungen anderer Art, einschließlich der von der Frau auf Gmnd ihrer gesetzlichen Unterhaltspflicht geschul-

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beten Leistungen, sofern sie bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Verpflichtung des Mannes tritt nicht ein, wenn die Verbindlichkeiten oder die Leistungen im Verhältnisse der Ehegatten zueinander dem Borbehaltsgute der Frau zur Last fallen.

§ 1387. Der Mann ist der Frau gegenüber verpflichtet zu tragen: 1. die Kosten eines Rechtsstreits, in welchem er ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht geltend macht, sowie die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau führt, sofern nicht die Kosten dem Vorbehaltsgute zur Last fallen; 2. die Kosten der Verteidigung der Frau in einem gegen sie gerichteten Strafverfahren, sofern die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist oder mit Zustimmung des Mannes erfolgt, vorbehalllich der Ersatzpflicht der Frau im Falle ihrer Verurteilung. § 1388. Soweit der Mann nach den §§ 1385 bis 1387 der Frau gegenüber deren Verbind­ lichkeiten zu tragen hat, haftet er den Gläubigern neben der Frau als Gesamtschuldner. § 1389. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen. Die Frau kann verlangen, daß der Mann den Reinertrag des eingebrachten Gutes, soweit dieser zur Bestreitung des eigenen und des der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewährenden Unterhalts erforderlich ist, ohne Rücksicht auf seine sonstigen Verpflichtungen zu diesem Zwecke verwendet. § 1390. Macht der Mann zum Zwecke der Verwaltung des eingebrachten Gutes Aufwen­ dungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von der Frau Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zur Last fallen. § 1391. Wird durch das Verhalten des Mannes die Besorgnis begründet, daß die Rechte der Frau in einer das eingebrachte Gut erheblich gefährdenden Weise verletzt werden, so kann die Frau von dem Manne Sicherheitsleistung verlangen. Das Gleiche gilt, wenn die der Frau aus der Verwaltung und Nutznießung des Mannes zu­ stehenden Ansprüche aus Ersatz des Wertes verbrauchbarer Sachen erheblich gefährdet sind. § 1392. Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen der Mann zur Sicherheitsleistung verpflichtet ist, so kann die Frau auch verlangen, daß der Mann die zum eingebrachten Gute gehö­ renden Jnhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung hinterlegt, daß die Herausgabe von dem Manne nur mit Zustim­ mung der Frau verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Jnhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossa­ ment versehen sind. Über die hinterlegten Papiere kann der Mann auch eine Verfügung, zu der er nach § 1376 berechtigt ist, nur mit Zustimmung der Frau treffen. § 1393. Der Mann kann die Jnhaberpapiere, statt sie nach § 1392 zu hinterlegen, auf den Namen der Frau umschreiben oder, wenn sie von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt sind, in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. § 1394. Die Frau kann Ansprüche, die ihr auf Grund der Verwaltung und Nutznießung gegen den Mann zustehen, erst nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung gerichtlich geltend machen, es sei denn, daß die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann. Der im § 1389 Abs. 2 bestimmte Anspruch unterliegt dieser Beschränkung nicht. 8 1395. Die Frau bedarf zur Verfügung über eingebrachtes Gm der Einwilligung des Mannes. 8 1396. Verfügt die Frau durch Vertrag ohne EinwMgung des Mannes über eingebrachtes Gut, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der Genehmigung des Mannes ab. Fordert der andere Teil den Mann zur Erklärung über die Genehmigung auf, so kann die Erklämng nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Aufforderung der Frau gegenüber erklärte Ge­ nehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert.

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Verweigert der Mann die Genehmigung, so wird der Vertrag nicht dadurch wirksam, daß die Verwaltung und Nutznießung aufhört.

§ 1397. Bis zur Genehmigung des Vertrags ist der andere Teil zum Widerrufe berechtigt. Der Widerruf kann auch der Frau gegenüber erklärt werden. Hat der andere Teil gewußt, daß die Frau Ehefrau ist, so kann er nur widerrufen, wenn die Frau der Wahrheit zuwider die Einwilligung des Mannes behauptet hat; er kann auch in diesem Falle nicht widermfen, wenn ihm das Fehlen der Einwilligung bei dem Abschlüsse des Vertrags bekannt war. § 1398. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, durch das die Frau ohne Einwilligung des Mannes über eingebrachtes Gut verfügt, ist unwirksam. § 1399. Zu Rechtsgeschäften, durch die sich die Frau zu einer Leistung verpflichtet, ist die Zustimmung des Mannes nicht erforderlich. * Stimmt der Mann einem solchen Rechtsgeschäfte zu, so ist es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam. Stimmt er nicht zu, so muß er das Rechtsgeschäft, soweit das ein­ gebrachte Gut bereichert wird, nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung gegen sich gelten lassen.

§ 1400. Führt die Frau einen Rechtsstreit ohne Zustimmung des Mannes, so ist das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes unwirksam. Ein zum eingebrachten Gute gehörendes Recht kann die Frau im Wege der Klage nur mit Zustimmung des Mannes geltend machen. § 1401. Die Zustimmung des Mannes ist in den Fällen der §§ 1395 bis 1393, des § 139 9 Abs. 2 und des § 1400 nicht erforderlich, wenn der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenhe it an der Abgabe einer Erllärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist.

§ 1402. Ist zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem die Frau der Zustimmung des Mannes bedarf, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Bormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert. § 1403. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht, ist dem Manne gegenüber vorzunehmen. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das sich auf eine Verbindlichkeit der Frau bezieht, ist der Frau gegenüber vorzunehmen; das Rechtsgeschäft muß jedoch auch dem Manne gegenüber vorgenommen werden, wenn es in Ansehung des eingebrachten Gutes ihm gegenüber wirksam sein soll.

§ 1404. Die Beschränkungen, denen die Frau nach den §§ 1395 bis 1403 unterliegt, muß ein Dritter auch dann gegen sich gelten lassen, wenn er nicht gewußt hat, daß die Frau eine Ehe­ frau ist. § 1405. Erteilt der Mann der Frau die Einwilligung zum selbständigen Betrieb eines Er­ werbsgeschäfts, so ist seine Zustimmung zu solchen Rechtsgeschäften und Rechtsstceitigkeiten nicht erforderlich, die der Geschäftsbetrieb mit sich bringt. Einseitige Rechtsgeschäfte, die sich auf das Erwerbsgeschäft beziehen, sind der Frau gegenüber vorzunehmen. Der Einwilligung des Mannes in den Geschäftsbetrieb steht es gleich, wenn die Frau mit Wissen und ohne Einspruch des Mannes das Erwerbsgeschäft betreibt. Dritten gegenüber ist ein Einspruch und der Widerruf der Einwilligung nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. § 1406. Die Frau bedarf nicht der Zust immung des Mannes: 1. zur Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf den Pflichtteil sowie zur Errichtung des Inventars über eine angefallene Erbschaft; 2. zur Ablehnung eines Bertragsantrags oder einer Schenkung; 3. zur Vornahme eines Rechtsgeschäfts gegenüber dem Manne.

§ 1407. Die Frau bedarf nicht der Zustimmung des Mannes: 1. zur Fortsetzung eines zur Zeit der Eheschließung anhängigen Rechtsstreits; 2. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen den Mann;

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3. zur gerichtlichen Geltendmachung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Rechtes gegen einen Dritten, wenn der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über das Recht verfügt hat; 4. zur gerichtlichen Geltendmachung eines Widerspruchrechts gegenüber einer Zwangsvoll­ streckung. § 1408. Das Recht, das dem Manne an dem eingebrachten Gute kraft seiner Verwaltung und Nutznießung zusteht, ist nicht übertragbar. § 1409. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist.

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3. Schuldenhaftung.

§ 1410. Die Gläubiger des Mannes können nicht Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen.

§ 1411. Die Gläubiger der Frau können ohne Rücksicht auf die Verwaltung und Nutznießung des Mannes Befriedigung aus dem eingebrachten Gute verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 1412 bis 1414 ein anderes ergibt. Sie unterliegen bei der Geltendmachung der Ansprüche der Frau nicht der im § 1394 bestimmten Beschränkung. Hat der Mann verbrauchbare Sachen nach § 1377 Ms. 3 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersätze verpflichtet. § 1412. Das eingebrachte Gut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach der Eingehung der Ehe vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustimmung ihm gegenüber wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das eingebrachte Gut auch dann, wenn das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes nicht wirksam ist. § 1413. Das eingebrachte Gut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entsteht, wenn die Frau die Erbschaft oder das Vermächtnis nach der Eingehung der Ehe als Vorbehaltsgut erwirbt. § 1414. Das eingebrachte Gut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach der Eingehung der Ehe infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbs­ geschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt.

§ 1415. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen dem Vorbehaltsgute zur Last: 1. die Verbindlichkeiten der Frau aus einer unerlaubten Handlung, die sie während der Ehe be­ geht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen sie gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten der Frau aus einem sich auf das Borbehaltsgut beziehenden Rechtsver­ hältnis, auch wenn sie vor der Eingehung der Ehe oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Borbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbind­ lichkeiten führt. § 1416. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits zwischen ihnen dem Vorbehaltsgute zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Manne gegenüber in Ansehung des eingebrachten Gutes wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1415 Nr. 1, 2 fallende Verbindlichkeit, für die das eingebrachte Gut haftet, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist.

§ 1417. Wird eine Verbindlichkeit, die nach den §§ 1415,1416 dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem eingebrachten Gute berichtigt, so hat die Frau aus dem Vorbehaltsgute, soweit dieses reicht, zu dem eingebrachten Gute Ersatz zu leisten.

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Wird eine Verbindlichkeit der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Vorbehaltsgute zur Last fällt, aus dem Vorbehaltsgute berichtigt, so hat der Mann aus dem ein­ gebrachten Gute, soweit dieses reicht, zu dem Vorbehaltsgut Ersatz zu leisten. 4. Beendigung der Verwaltung und Nutznießung.

§ 1418. Die Frau kann auf Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung klagen: 1. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Frau nach § 1391 Sicherheitsleistung verlangen kann; 2. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschafüichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unter­ halts zu besorgen ist. Eine Verletzung der Unterhaltspflicht liegt schon dann vor, wenn der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen nicht mindestens der Unterhalt gewährt wird, welcher ihnen bei ordnungsmäßiger Verwaltung und Nutznießung des eingebrachten Gutes zukommen würde; 3. wenn der Mann entmündigt ist; 4. wenn der Mann nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat; 5. wenn für den Mann ein Abwesenheitspfleger bestellt und die baldige Aufhebung der Pfleg­ schaft nicht zu erwarten ist. Die Aufhebung der Verwaltung und Nutznießung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. § 1419. Die Verwaltung und Nutznießung endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet wird. § 1420. Die Verwaltung und Mtznießung endigt, wenn der Mann für tot erllärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. § 1421. Nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung hat der Mann das einge­ brachte Gut der Frau herauszugeben und ihr über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grundstücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Heraus­ gabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. § 1422. Wird die Verwaltung und Nutznießung auf Grund des § 1418 durch Urteil aufge­ hoben, so ist der Mann zur Herausgabe des eingebrachten Gutes so verpflichtet, wie wenn der An­ spruch auf Herausgabe mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Verwaltung und Nutz­ nießung rechtshängig geworden wäre. § 1423. Hat der Mann ein zum eingebrachten Gute gehörendes Gmndstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bei der Beendigung" der Verwaltung und Nutznießung noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung. § 1424. Der Mann ist auch nach der Beendigung der Verwaltung und Nutznießung zur Fort­ führung der Verwaltung berechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Beendigung der Verwaltung und Nutznießung kennt oder kennen muß. Endigt die Verwaltung und Nutznießung infolge des Todes der Frau, so hat der Mann die­ jenigen zur Verwaltung gehörenden Geschäfte, mit deren Aufschübe Gefahr verbunden ist, zu be­ sorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. § 1425. Wird die Entmündigung oder Pflegschaft, wegen deren die Aushebung der Ver­ waltung und Nutznießung erfolgt ist, wiederaufgehoben oder wird der die Entmündigung aus­ sprechende Beschluß mit Erfolg angefochten, so kann der Mann auf Wiederherstellung seiner Rechte klagen. Das Gleiche gilt, wenn der für tot erklärte Mann noch lebt. Die Wiederherstellung der Rechte des Mannes tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Vorschrift des § 1422 findet entsprechende Anwendung. Im Falle der Wiederherstellung wird Borbehaltsgut, was ohne die Aufhebung der Rechte des Mannes Borbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde.

5. Gütertrennung.

§ 1426. Tritt nach § 1364 die Verwaltung und Mtznießung des Mannes nicht ein oder endigt sie auf Grund der §§ 1418 bis 1420, so tritt Gütertrennung ein. Für die Güterttennung gelten die Vorschriften der §§ 1427 bis 1431. Jaeger, Reichszivilgesehe. 6. Auflage.

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§ 1427. Der Mann hat den ehelichen Aufwand zu tragen. Zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes hat die Frau dem Manne einen angemessenen Beitrag aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfts zu leisten. Für die Vergangenheit kann der Mann die Leistung nur insoweit verlangen, als die Frau ungeachtet seiner Aufforderung mit der Leistung im Rückstände geblieben ist. Der Anspruch des Mannes ist nicht übertragbar. § 1428. Ist eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, den der Mann der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen zu gewähren hat, so kann die Frau den Beitrag zu dem ehelichen Aufwand insoweit zur eigenen Verwendung zurückbehalten, als er zur Bestreitung des Unterhalts erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Mann entmündigt ist oder wenn er nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat oder wenn für ihn ein Abwesenheits­ pfleger bestellt ist. § 1429. Macht die Frau zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes aus ihrem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt sie dem Manne zu diesem Zwecke etwas aus ihrem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. § 1430. Überläßt die Frau ihr Vermögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Mannes, so kann der Mann die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Ver­ waltung und zur Erfüllung solcher Verpflichtungen der Frau erforderlich ist, die bei ordnungs­ mäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestritten werden. Die Frau kann eine abweichende Bestimmung treffen. s § 1431. Die Gütertrennung ist Dritten gegenüber nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Das Gleiche gilt im Falle des § 1425 von der Wiederherstellung der Verwaltung und Nutz­ nießung, wenn die Aufhebung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist.

IL Vertragsmäßiges Güterrecht. 1. Allgemeine Vorschriften.

§ 1432. Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern. § 1433. Der Güterstand kann nicht durch Verweisung auf ein nicht mehr geltendes oder auf ein ausländisches Gesetz bestimmt werden. Hat der Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe oder, falls der Vertrag nach der Eingehung der Ehe geschlossen wird, zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz im Auslande, so ist die Verweisung auf ein an diesem Wohnsitze geltendes Güterrecht zulässig. § 1434. Der Ehevertrag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. § 1435. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder geändert, so können einem Dritten gegenüber aus der Ausschließung oder der Änderung Ein­ wendungen gegen ein zwischen ihm und einem der Ehegatten vorgenommenes Rechtsgeschäft oder gegen ein zwischen ihnen ergangenes rechtskräftiges Urteil nur hergeleitet werden, wenn zur Zeit der Vornahme des Rechtsgeschäfts oder zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit die Aus­ schließung oder die Änderung in dem Güterrechtsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen oder dem Dritten bekannt war. Das Gleiche gilt, wenn eine in dem Güterrechtsregister eingetragene Regelung der güterrecht­ lichen Verhältnisse durch Ehevertrag aufgehoben oder geändert wird.

§ 1436. Wird durch Ehevertrag die Verwaltung und Nutznießung des Mannes ausgeschlossen oder die allgemeine Gütergemeinschaft, die Errungenschaftsgemeinschaft oder die Fahrnisgemein­ schaft aufgehoben, so tritt Gütertrennung ein, sofern sich nicht aus dem Vertrag ein anderes ergibt. 2. Allgemeine Gütergemeinschaft.

§ 1437. Ein Ehevertrag, durch den die allgemeine Gütergemeinschaft vereinbart oder aufgehoben wird, kann nicht durch einen gesetzlichen Vertreter geschlossen werden.

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Ist einer der Vertragschließenden in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er der Zu­ stimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich.

§ 1438. Das Vermögen des Mannes und das Vermögen der Frau werden durch die all­ gemeine Gütergemeinschaft gemeinschaflliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Zu dem Gesamtgute gehört auch das Vermögen, das der Mann oder die Frau während der Gütergemein­ schaft erwirbt. Die einzelnen Gegenstände werden gemeinschaftlich, ohne daß es einer Übertragung durch Rechtsgeschäft bedarf. Wird ein Recht gemeinschaftlich, das im Gmndbuch eingetragen ist oder in das Grundbuch eingetragen werden kann, so kann jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur Berichtigung des Grundbuchs verlangen. § 1439. Von dem Gesamtgut ausgeschlossen sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können. Auf solche Gegenstände finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende An­ wendung. § 1440. Von dem Gesamtgut ausgeschlossen ist das Vorbehaltsgut. Vorbehaltsgut ist, was durch Ehevertrag für Vorbehaltsgut eines der Ehegatten erklärt ist oder von einem der Ehegatten nach § 1369 oder § 1370 erworben wird.

§ 1441. Auf das Vorbehaltsgut der Frau finden die bei der Gütertrennung für das Ver­ mögen der Frau geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; die Frau hat jedoch dem Manne zur Bestreitung des ehelichen Aufwandes einen Beitrag nur insoweit zu leisten, als die in das Gesamtgut fallenden Einkünfte zur Bestreitung des Aufwandes nicht ausreichen.

§ 1442. Ein Ehegatte kann nicht über seinen Anteil an dem Gesamtgut und an den ein­ zelnen dazu gehörenden Gegenständen verfügen; er ist nicht berechtigt, Teilung zu verlangen. Gegen eine Forderung, die zu dem Gesamtgute gehört, kann der Schuldner nur eine For­ derung auftechnen, deren Berichtigung aus dem Gesamtgute verlangt werden kann. § 1443. Das Gesamtgut unterliegt der Verwaltung des Mannes. Der Mann ist insbe­ sondere berechtigt, die zu dem Gesamtgute gehörenden Sachen in Besitz zu nehmen, über das Ge­ samtgut zu verfügen sowie Rechtsstreitigkeiten, die sich auf das Gesamtgut beziehen, im eigenen Namen zu führen. Die Frau wird durch die Verwaltungshandlungen des Mannes weder Dritten noch dem Manne gegenüber persönlich verpflichtet.

§ 1444. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einem Rechtsgeschäfte, durch das er sich zu einer Verfügung über das Gesamtgut im ganzen verpflichtet, sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch die eine ohne Zustimmung der Frau eingegangene Verpflichtung dieser Art erfüllt werden soll. § 1445. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zur Verfügung über ein zu dem Ge­ samtgute gehörendes Grundstück sowie zur Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Ver­ fügung. § 1446. Der Mann bedarf der Einwilligung der Frau zu einer Schenkung aus dem Gesamt­ gute sowie zu einer Verfügung über Gesamtgut, durch welche das ohne Zustimmung der Frau erteilte Versprechen einer solchen Schenkung erfüllt werden soll. Das Gleiche gilt von einem Schen­ kungsversprechen, das sich nicht auf das Gesamtgut bezieht. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Mcksicht entsprochen wird. § 1447. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Gesamtguts ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444, 1445 bezeichneten Art erforderlich, so kann die Zustimmung der Frau auf Antrag des Mannes durch das Bormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn die Frau sie ohne ausreichenden Grund verweigert. Das Gleiche gilt, wenn die Frau durch Krankheit oder durch Abwesenheit an der Abgabe einer Erllärung verhindert und mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist.

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§ 1448. Nimmt der Mann ohne EinwMgung der Frau ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art vor, so finden die für eine Verfügung der Frau über eingebrachtes Gut geltenden Vorschriften des § 1396 Abs. 1, 3 und der §§ 1397, 1398 entsprechende Anwendung. Fordert bei einem Vertrage der andere Teil den Mann auf, die Genehmigung der Frau zu be­ schaffen, so kann die Erklärung über die Genehmigung nur ihm gegenüber erfolgen; eine vor der Auffordemng dem Manne gegenüber erklärte Genehmigung oder Verweigerung der Genehmigung wird unwirksam. Die Genehmigung kann nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Emp­ fange der Aufforderung erklärt werden; wird sie nicht erklärt, so gilt sie als verweigert. Wird die Genehmigung der Frau durch das Vormundschaftsgericht ersetzt, so ist im Falle einer Aufforderung nach Abs. 2 der Beschluß nur wirksam, wenn der Mann ihn dem anderen Teile mit­ teilt; die Vorschriften des Abs. 2 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. § 1449. Verfügt der Mann ohne die erforderliche Zustimmung der Frau über ein zu dem Gesamtgute gehörendes Recht, so kann die Frau das Recht ohne Mitwirkung des Mannes gegen Dritte gerichtlich geltend machen. § 1450. Ist der Mann durch Krankheit oder durch Abwesenheit verhindert, ein sich auf das Gesamtgut beziehendes Rechtsgeschäft vorzunehmen oder einen sich auf das Gesamtgut beziehenden Rechtsstreit zu führen, so kann die Frau im eigenen Namen oder im Namen des Mannes das Rechts­ geschäft vornehmen oder den Rechtsstreit führen, wenn mit dem Aufschübe Gefahr verbunden ist.

§ 1451. Ist zur ordnungsmäßigen Besorgung der persönlichen Angelegenheiten der Frau ein Rechtsgeschäft erforderlich, das die Frau mit Wirkung für das Gesamtgut nicht ohne Zustimmung des Mannes vornehmen kann, so kann die Zustimmung auf Antrag der Frau durch das Vormund­ schaftsgericht ersetzt werden, wenn der Mann sie ohne ausreichenden Grund verweigert.

§ 1452. Auf den selbständigen Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch die Frau finden die Vor­ schriften des § 1405 entsprechende Anwendung. § 1453. Zur Annahme oder Ausschlagung einer der Frau angefallenen Erbschaft oder eines ihr angefallenen Vermächtnisses ist nur die Frau berechtigt; die Zustimmung des Mannes ist nicht erforderlich. Das Gleiche gilt von dem Verzicht auf den Pflichtteil sowie von der Ablehnung eines der Frau gemachten Vertragsantrags oder einer Schenkung. Zur Errichtung des Inventars über eine der Frau angefallene Erbschaft bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. § 1454. Zur Fortsetzung eines bei dem Eintritte der Gütergemeinschaft anhängigen Rechts­ streits bedarf die Frau nicht der Zustimmung des Mannes. § 1455. Wird durch ein Rechtsgeschäft, das der Mann oder die Frau ohne die erforderliche Zustimmung des anderen Ehegatten vornimmt, das Gesamtgut bereichert, so kann die-Herausgabe der Bereicherung aus dem Gesamtgute nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht­ fertigten Bereicherung gefordert werden. § 1456. Der Mann ist der Frau für die Verwaltung des Gesamtguts nicht verantworllich. Er hat jedoch für eine Verminderung des Gesamtguts zu diesem Ersatz zu leisten, wenn er die Verminderung in der Absicht/ die Frau zu benachteiligen, oder durch ein Rechtsgeschäft herbeiführt, das er ohne die erforderliche Zustimmung der Frau vornimmt. § 1457. Steht der Mann unter Vormundschaft, so hat ihn der Vormund in den Rechten und Pflichten zu vertreten, die sich aus der Verwaltung des Gesamtguts ergeben. Dies gilt auch dann, wenn die Frau Vormund des Mannes ist. 8 1458. Der eheliche Aufwand fällt dem Gesamtgute zur Last. 8 1459. Aus dem Gesamtgute können die Gläubiger des Mannes und, soweit sich nicht aus den 881460 bis 1462 ein anderes ergibt, auch die Gläubiger der Frau Befriedigung verlangen (Ge­ samtgutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch Persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Gütergemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen. ■.. • 8 1460; Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, nur dann, wenn der Mann

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seine Zustimmung zu dem Rechtsgeschäft erteilt oder wenn das Rechtsgeschäft ohne seine Zustim­ mung für das Gesamtgut wirksam ist. Für die Kosten eines Rechtsstreits der Frau haftet das Gesamtgut auch dann, wenn das Ur­ teil dem Gesamtgute gegenüber nicht wirksam ist. § 1461. Das Gesamtgut haftet nicht für Verbindlichkeiten der Frau, die infolge des Erwerbes einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses entstehen, wenn die Frau die Erbschaft oder das Ver­ mächtnis nach dem Eintritte der Gütergemeinschaft als Vorbehaltsgut erwirbt. § 1462. Das Gesamtgut haftet nicht für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Ein­ tritte der Gütergemeinschaft infolge eines zu dem Vorbehaltsgute gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entsteht, es sei denn, daß das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäfte gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. § 1463. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbindlich­ keiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Eintritte der Güter­ gemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer solchen Handlung gegen ihn gerichtet wird; 2. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein Vorbehaltsgut beziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der Gütergemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut Vorbehaltsgut geworden ist; 3. die Kosten eines Rechtsstreits über eine der in Nr. 1, 2 bezeichneten Verbindlichkeiten. § 1464. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen die Kosten eines Rechtsstreits, zwischen ihnen der Frau zur Last, soweit nicht der Mann sie zu tragen hat. Das Gleiche gilt von den Kosten eines Rechtsstreits zwischen der Frau und einem Dritten, es sei denn, daß das Urteil dem Gesamtgute gegenüber wirksam ist. Betrifft jedoch der Rechtsstreit eine persönliche Angelegenheit der Frau oder eine nicht unter die Vorschriften des § 1463 Nr. 1, 2 fallende Gesamtgutsverbindlichkeit der Frau, so findet diese Vorschrift keine Anwendung, wenn die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. § 1465. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fällt eine Ausstattung, die der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde aus dem Gesamtgute verspricht oder gewährt, dem Manne inso­ weit zur Last, als sie das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. Verspricht oder gewährt der Mann einem nicht gemeinschafllichen Kinde eine Ausstattung aus dem Gesamtgute, so fällt sie im Verhältnisse der Ehegatten zueinander dem Vater oder der Mutter des Kindes zm Last, der Mutter jedoch nur insoweit, als sie zustimmt oder die Ausstattung nicht das dem Gesamtgut entsprechende Maß übersteigt. § 1466. Verwendet der Mann Gesamtgut in sein Vorbehaltsgut, so hat er den Wert des Ver­ wendeten zu dem Gesamtgute zu ersetzen. Verwendet der Mann Vorbehaltsgut in das Gesamtgut, so kann er Ersatz aus dem Gesamtgute verlangen. § 1467. Was ein Ehegatte zu dem Gesamtgut oder die Frau zu dem Vorbehaltsgute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau deren Vorbehaltsgut ausreicht, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. Was der Mann aus dem Gesamtgute zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der Gütergemeinschaft fordern. § 1468. Die Frau kann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft klagen: 1. wenn der Mann ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zu­ stimmung der Frau vorgenommen hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung der Frau zu besorgen ist; 2. wenn der Mann das Gesamtgut in der Absicht, die Frau zu benachteiligen, vermindert hat; 3. wenn der Mann seine Verpflichtung, der Frau und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unter­ halts zu besorgen ist; 4. wenn der Mann wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Gesamtgut durch Verschwendung erheblich gefährdet;

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5. wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten, die in der Person des Mannes entstanden sind, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb der Frau erheblich gefähr­ det wird. § 1469. Der Mann kann auf Aufhebung der Gütergemeinschaft klagen, wenn das Gesamtgut infolge von Verbindlichkeiten der Frau, die im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen, in solchem Maße überschuldet ist, daß ein späterer Erwerb des Mannes erheblich gefährdet wird. § 1470. Die Aufhebung der Gütergemeinschaft tritt in den Fällen der §§ 1468, 1469 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Für die Zukunft gilt Gütertrennung. Dritten gegenüber ist die Aufhebung der Gütergemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. § 1471. Nach der Beendigung der Gütergemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung gelten für das Gesamtgut die Vorschriften des § 1442. § 1472. Die Verwaltung des Gesamtguts steht bis zur Auseinandersetzung beiden Ehegatten gemeinschaftlich zu. Die Vorschriften des § 1424 finden entsprechende Anwendung. Jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Ehegatte ohne Mitwirkung des anderen treffen. § 1473. Was auf Grund eines zu dem Gesamtgute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Gesamtgute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben wird, das sich auf das Gesamtgut bezieht, wird Gesamtgut. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum Gesamtgute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §8 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. § 1474. Die Auseinandersetzung erfolgt, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den §§ 1475 bis 1481. § 1475. Aus dem Gesamtgute sind zunächst die Gesamtgutsverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Gesamtgutsverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erforderliche zurückzubehalten. Fällt eine Gesamtgutsverbindlichkeit im Verhältnisse der Ehegatten zueinander einem der Ehegatten allein zur Last, so kann dieser die Berichtigung aus dem Gesamtgute nicht verlangen. Zur Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten ist das Gesamtgut, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. § 1476. Der nach der Berichtigung der Gesamtgutsverbindlichkeiten verbleibende Über­ schuß gebührt den Ehegatten zu gleichen Teilen. Was einer der Ehegatten zu dem Gesamtgute zu ersetzen verpflichtet ist, muß er sich auf seinen Teü anrechnen lassen. Soweit die Ersatzleistung nicht durch Anrechnung erfolgt, bleibt er dem an­ deren Ehegatten verpflichtet. § 1477. Die Teilung des Überschusses erfolgt nach den Vorschriften über die Gemeinschaft. Jeder Ehegatte kann gegen Ersatz des Wertes die ausschließlich zu seinem persönlichen Ge­ brauche bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte, sowie die­ jenigen Gegenstände übernehmen, welche er in die Gütergemeinschaft eingebracht oder während der Gütergemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erworben hat. § 1478. Sind die Ehegatten geschieden und ist einer von ihnen allein für schuldig erllärt, so kann der andere verlangen, daß jedem von ihnen der Wert desjenigen zurückerstattet wird, was er in die Gütergemeinschaft eingebracht hat; reicht der Wert des Gesamtguts zur Rückerstattung nicht aus, so hat jeder Ehegatte die Hälfte des Fehlbetrags zu tragen. Als eingebracht ist anzusehen, was eingebrachtes Gut gewesen sein würde, wenn Errungen­ schaftsgemeinschaft bestanden hätte. Der Wert des Eingebrachten bestimmt sich nach der Zeit der Einbringung. mch dem Ehegatten zu, dessen Ehe wegen seiner GeistesDas im Abs. 1 bestimmte R krankheit geschieden worden ist.

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§ 1479. Wird die Gütergemeinschaft auf Grund des § 1468 oder des § 1469 durch Urteil aufgehoben, so kann der Ehegatte, welcher das Urteil erwirkt hat, verlangen, daß die Auseinander­ setzung so erfolgt, wie wenn der Anspruch auf Auseinandersetzung mit der Erhebung der Klage auf Aufhebung der Gütergemeinschaft rechtshängig geworden wäre. § 1480. Wird eine Gesamtgutsverbindlichkeit nicht vor der Teilung des Gesamtguts berichtigt, so haftet dem Gläubiger auch der Ehegatte persönlich als Gesamtschuldner, für den zur Zeit der Teilung eine solche Haftung nicht besteht. Seine Haftung beschränkt sich auf die ihm zugeteilten Gegenstände; die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden ent­ sprechende Anwendung. § 1481. Unterbleibt bei der Auseinandersetzung die Berichtigung einer Gesamtgutsver­ bindlichkeit, die im Verhältnisse der Ehegatten zueinander dem Gesamtgute oder dem Manne zur Last fällt, so hat der Mann dafür einzustehen, daß die Frau von dem Gläubiger nicht in Anspruch genommen wird. Die gleiche Verpflichtung hat die Frau dem Manne gegenüber, wenn die Be­ richtigung einer Gesamtgutsverbindlichkeit unterbleibt, die im Verhältnisse der Ehegatten zuein­ ander der Frau zur Last fällt. § 1482. Wird die Ehe durch den Tod eines der Ehegatten aufgelöst und ist ein gemeinschaft­ licher Abkömmling nicht vorhanden, so gehört der Anteil des verstorbenen Ehegatten am Gesamt­ gute zum Nachlasse. Die Beerbung des Ehegatten erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften. § 1483. Sind bei dem Tode eines Ehegatten gemeinschaftliche Abkömmlinge vorhanden, so wird zwischen dem überlebenden Ehegatten und den gemeinschaftlichen Abkömmlingen, die im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sind, die Gütergemeinschaft fortgesetzt. Der An­ teil des verstorbenen Ehegatten am Gesamtgute gehört in diesem Falle nicht zum Nachlasse; im übri­ gen erfolgt die Beerbung des Ehegatten nach den allgemeinen Vorschriften. Sind neben den gemeinschafllichen Abkömmlingen andere Abkömmlinge vorhanden, so be­ stimmen sich ihr Erbrecht und ihre Erbteile so, wie wenn fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht ein» getreten wäre. § 1484. Der überlebende Ehegatte kann die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ablehnen. Auf die Ablehnung finden die für die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften der §§ 1943 bis 1947, 1950,1952,1954 bis 1957, 1959 entsprechende Anwendung. Steht der über­ lebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zur Ablehnung die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich. Lehnt der Ehegatte die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ab, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. § 1485. Das Gesamtgut der fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht aus dem ehelichen Ge­ samtgute, soweit es nicht nach § 1483 Abs. 2 einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge zufällt, und aus dem Vermögen, das der überlebende Ehegatte aus dem Nachlasse des verstorbenen Ehe­ gatten oder nach dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft erwirbt. Das Vermögen, das ein gemeinschaftlicher Abkömmling zur Zeit des Eintritts der fortge­ setzten Gütergemeinschaft hat oder später erwirbt, gehört nicht zu dem Gesamtgute. Auf das Gesamtgut finden die für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2,3 entsprechende Anwendung. § 1486. Vorbehaltsgut des überlebenden Ehegatten ist, was er bisher als Borbehaltsgut gehabt hat oder nach § 1369 oder § 1370 erwirbt. Gehören zu dem Vermögen des überlebenden Ehegatten Gegenstände, die nicht durch Rechts­ geschäft übertragen werden können, so finden auf sie die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut des Mannes geltenden Vorschriften, mit Ausnahme des § 1524, entsprechende Anwendung. § 1487. Die Rechte und Verbindlichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie der anteils­ berechtigten Abkömmlinge in Ansehung des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft be­ stimmen sich nach den für die eheliche Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1442 bis 1449, 1455 bis 1457,1466; der überlebende Ehegatte hat die rechtliche Stellung des Mannes, die anteilsberechtigten Abkömmlinge haben die rechtliche Stellung der Frau. Was der überlebende Ehegatte zu dem Gesamtgute schuldet oder aus dem Gesamtgute zu for­ dern hat, ist erst nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft zu leisten.

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§ 1488. Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Verbind­ lichkeiten des überlebenden Ehegatten sowie solche Verbindlichkeiten des verstorbenen Ehegatten, die Gesamtgutsverbindlichkeiten der ehelichen Gütergemeinschaft waren. § 1489. Für die Gesamtgutsverbindlichkeiten der fortgesetzten Gütergemeinschaft haftet der überlebende Ehegatte persönlich. Soweit die persönliche Haftung den überlebenden Ehegatten nur infolge des Eintritts der fortgesetzten Gütergemeinschaft trifft, finden die für die Haftung des Erben für die Nachlaß­ verbindlichkeiten geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung; an die Stelle des Nach­ lasses tritt das Gesamtgut in dem Bestände, den es zur Zeit des Eintritts der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft hat. Eine persönliche Haftung der anteilsberechtigten Abkömmlinge für die Verbindlichkeiten des verstorbenen oder des überlebenden Ehegatten wird durch die fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht begründet. § 1490. Stirbt ein anteilsberechtigter Abkömmling, so gehört sein Anteil an dem Gesamt­ gute nicht zu seinem Nachlasse. Hinterläßt er Abkömmlinge, die anteilsberechtigt sein würden, wenn er den verstorbenen Ehegatten nicht überlebt hätte, so treten die Abkömmlinge an seine Stelle. Hinterläßt er solche Abkömmlinge nicht, so wächst sein Antell den übrigen anteilsberechtigten Ab­ kömmlingen und, wenn solche nicht vorhanden sind, dem überlebenden Ehegatten an. § 1491. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann auf seinen Anteil an dem Gesamtgute verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erllämng gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erllämng ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberech­ tigten Abkömmlingen mitteilen. Der Verzicht kann auch durch Vertrag mit dem überlebenden Ehegatten und den übrigen anteilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichllichen oder notariellen Beurkundung. Steht der Abkömmling unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu dem Ver­ zichte die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts erforderlich. Der Verzicht hat die gleichen Wirkungen, wie wenn der Verzichtende zur Zeit des Verzichts ohne Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben wäre. § 1492. Der überlebende Ehegatte kann die fortgesetzte Gütergemeinschaft jederzeit auf­ heben. Die Aufhebung erfolgt durch Erllämng gegenüber dem für den Nachlaß des verstorbenen Ehegatten zuständigen Gerichte; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung den anteilsberechtigten Abkömmlingen und, wenn der über­ lebende Ehegatte gesetzlicher Vertreter eines der Abkömmlinge ist, dem Vormundschaftsgerichte mitteilen. Die Aufhebung kann auch durch Vertrag zwischen dem überlebenden Ehegatten und den an­ teilsberechtigten Abkömmlingen erfolgen. Der Vertrag bedarf der gerichllichen oder notariellen Beurkundung. Steht der überlebende Ehegatte unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so ist zu der Aufhebung die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts erforderlich. § 1493. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endigt mit der Wiederverheiratung des über­ lebenden Ehegatten. Der überlebende Ehegatte hat, wenn ein anteilsberechtigter Abkömmling minderjährig ist oder bevormundet wird, die Absicht der Wiederverheiratung dem Vormundschaftsgericht anzuzeigen, ein Verzeichnis des Gesamtguts einzureichen, die Gütergemeinschaft aufzuheben und die Aus­ einandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Aufhebung der Gütergemeinschaft bis zur Eheschließung unterbleibt und daß die Auseinandersetzung erst später. erfolgt. § 1494. Die fortgesetzte Gütergemeinschaft endigt mit dem Tode des überlebenden Ehe­ gatten. Wird der überlebende Ehegatte für tot erklärt, so endigt die fortgesetzte Gütergemeinschaft mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt.

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§ 1495. Ein anteilsberechtigter Abkömmling kann gegen den überlebenden Ehegatten auf Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft klagen: L wenn der überlebende Ehegatte ein Rechtsgeschäft der in den §§ 1444 bis 1446 bezeichneten Art ohne Zustimmung des Abkömmlinges vorgenommen hat und für die Zukunft eine erheb­ liche Gefährdung des Abkömmlinges zu besorgen ist; 2. wenn der überlebende Ehegatte das Gesamtgut in der Absicht, den Abkömmling zu benach­ teiligen, vermindert hat; 3. wenn der überlebende Ehegatte seine Verpflichtung, dem Abkömmling Unterhalt zu gewähren, verletzt hat und für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen ist; 4. wenn der überlebende Ehegatte wegen Verschwendung entmündigt ist oder wenn er das Ge­ samtgut durch Verschwendung erheblich gefährdet; 5. wenn der überlebende Ehegatte die elterliche Gewalt über den Abkömmling verwirkt hat oder, falls sie ihm zugestanden hätte, verwirkt haben würde. § 1496. Die Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft tritt in den Fällen des § 1495 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Sie tritt für alle Abkömmlinge ein, auch wenn das Urteil auf die Klage eines der Abkömmlinge ergangen ist. § 1497. Nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechtsverhältnis der Teilhaber am Gesamtgute nach den §§ 1442, 1472, 1473. § 1498. Auf die Auseinandersetzung finden die Vorschriften der §§ 1475, 1476, des § 1477 Abs. 1 und der §§ 1479 bis 1481 Anwendung; an die Stelle des Mannes tritt der überlebende Ehe­ gatte, an die Stelle der Frau treten die anteilsberechtigten Abkömmlinge. Die im § 1476 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Verpflichtung besteht nur für den überlebenden Ehegatten. § 1499. Bei der Auseinandersetzung fallen dem überlebenden Ehegatten zur Last: 1. die ihm bei dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft obliegenden Gesamtgutsver­ bindlichkeiten, für die das eheliche Gesamtgut nicht haftete oder die im Verhältnisse der Ehe­ gatten zueinander ihm zur Last fielen; 2. die nach dem Eintritte der fortgesetzten Gütergemeinschaft entstandenen Gesamtgutsverbind­ lichkeiten, die, wenn sie während der ehelichen Gütergemeinschaft in seiner Person entstanden wären, im Verhältnisse der Ehegatten zueinander ihm zur Last gefallen sein würden; 3. eine Ausstattung, die er einem anteilsberechtigten Abkömmling über das dem Gesamtgut entsprechende Maß hinaus oder die er einem nicht anteilsberechtigten Abkömmlinge verspro­ chen oder gewährt hat. § 1500. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge müssen sich Verbindlichkeiten des verstor­ benen Ehegatten, die diesem im Verhältnisse der Ehegatten zueinander zur Last fielen, bei der Auseinandersetzung auf ihren Anteil insoweit anrechnen lassen, als der überlebende Ehegatte nicht von dem Erben des verstorbenen Ehegatten Deckung hat erlangen können. In gleicher Weise haben sich die anteilsberechtigten Abkömmlinge anrechnen zu lassen, was der verstorbene Ehegatte zu dem Gesamtgute zu ersetzen hatte. § 1501. Ist einem anteilsberechtigten Abkömmlinge für den Verzicht auf seinen Anteil eine Abfindung aus dem Gesamtgute gewährt worden, so wird sie bei der Auseinandersetzung in das Gesamtgut eingerechnet und auf die den Abkömmlingen gebührende Hälfte angerechnet. Der überlebende Ehegatte kann mit den übrigen anteilsberechtigtenAbkömmlingen schon vor der Aufhebung der fortgesetzten Gütergemeinschaft eine abweichende Vereinbarung treffen. Die Vereinbarung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; sie ist auch denjenigen Ab­ kömmlingen gegenüber wirksam, welche erst später in die fortgesetzte Gütergemeinschaft eintreten. § 1502. Der überlebende Ehegatte ist berechtigt, das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegenstände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Das Recht geht nicht auf den Erben über. Wird die fortgesetzte Gütergemeinschaft auf Gmnd des § 1495 durch Urteil aufgehoben, so steht dem überlebenden Ehegatten das im Abs. 1 bestimmte Recht nicht zu. Die anteilsberech­ tigten Abkömmlinge können in diesem Falle diejenigen Gegenstände gegen Ersatz des Wertes über­ nehmen, welche der verstorbene Ehegatte nach § 1477 Abs. 2 zu übernehmen berechtigt sein würde. Das Recht kann von ihnen nur gemeinschaftlich ausgeübt werden.

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Familienrecht.

§ 1503. Mehrere anteilsberechtigte Abkömmlinge teilen die ihnen zufallende Hälfte des Gesamtguts nach dem Verhältnisse der Anteile, zu denen sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben des verstorbenen Ehegatten berufen sein würden, wenn dieser erst zur Zeit der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gestorben wäre. Das Vorempfangene kommt nach den für die Ausgleichung unter Abkömmlingen geltenden Vorschriften zur Ausgleichung, soweit nicht eine solche bereits bei der Teilung des Nachlasses des verstorbenen Ehegatten erfolgt ist. Ist einem Abkömmlinge, der auf seinen Anteil verzichtet hat, eine Abfindung aus dem Ge­ samtgute gewährt worden, so fällt sie den Abkömmlingen zur Last, denen der Verzicht zustatten kommt. § 1504. Soweit die anteilsberechtigten Abkömmlinge nach § 1480 den Gesamtgutsgläubigern haften, sind sie im Verhältnisse zueinander nach der Größe ihres Anteils an dem Gesamtgute ver­ pflichtet. Die Verpflichtung beschränkt sich auf die ihnen zugeteilten Gegenstände; die für die Haf­ tung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 finden entsprechende Anwendung. § 1505. Die Vorschriften über das Recht auf Ergänzung des Pflichtteils finden zugunsten eines anteilsberechtigten Abkömmlinges entsprechende Anwendung; an die Stelle des Erbfalls tritt die Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft, als gesetzlicher Erbteil gilt der dem Ab­ kömmlinge zur Zeit der Beendigung gebührende Anteil an dem Gesamtgut, als Pflichtteil gilt die Hälfte des Wertes dieses Anteils. § 1506. Ist ein gemeinschaftlicher Abkömmling erbunwürdig, so ist er auch des Anteils an dem Gesamtgut unwürdig. Die Vorschriften über die Erbunwürdigkeit finden entsprechende An­ wendung. § 1507. Das Nachlaßgericht hat dem überlebenden Ehegatten auf Antrag ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft zu erteilen. Die Vorschriften über den Erbschein finden ent­ sprechende Anwendung. § 1508. Die Ehegatten können die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch Ehevertrag ausschließen. Auf einen Ehevertrag, durch welchen die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen oder die Ausschließung aufgehoben wird, finden die Vorschriften des § 1437 Anwendung. § 1509. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, die Fortsetzung der Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen, wenn er berech­ tigt ist, dem anderen Ehegatten den Pflichtteil zu entziehen oder auf Aufhebung der Gütergemein­ schaft zu Lagen. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften über die Entziehung des Pflicht­ teils entsprechende Anwendung. § 1510. Wird die Fortsetzung der Gütergemeinschaft ausgeschlossen, so gilt das Gleiche wie im Falle des § 1482. § 1511. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß die Ehe durch seinen Tod aufgelöst wird, einen gemeinschaftlichen Abkömmling von der fortgesetzten Gütergemeinschaft durch letztwillige Verfügung ausschließen. Der ausgeschlossene Abkömmling kann, unbeschadet seines Erbrechts, aus dem Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft die Zahlung des Betrags verlangen, der ihm von dem Gesamt­ gute der ehelichen Gütergemeinschaft als Pflichtteil gebühren würde, wenn die fortgesetzte Güter­ gemeinschaft nicht eingetreten wäre. Die für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften fin­ den entsprechende Anwendung. Der dem ausgeschlossenen Abkömmlinge gezahlte Betrag wird bei der Auseinandersetzung den anteilsberechtigten Abkömmlingen nach Maßgabe des § 1500 angerechnet. Im Verhältnisse der Abkömmlinge zueinander fällt er den Abkömmlingen zur Last, denen die Ausschließung zu­ statten kommt. § 1512. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die fortgesetzte Gütergemein­ schaft eintritt, den einem anteilsberechtigten Abkömmlinge nach der Beendigung der fortgesetzten Gütergemeinschaft gebührenden Anteil an dem Gesamtgute durch letztwillige Verfügung bis auf die Hälfte herabsetzen. § 1513. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die fortgesetzte Güterge­ meinschaft eintritt, einem anteilsberechtigten Abkömmlinge den diesem nach der Beendigung der

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fortgesetzten Gütergemeinschaft gebührenden Anteil an dem Gesamtgute durch letztwMge Ver­ fügung entziehen, wenn er berechtigt ist, dem Abkömmlinge den Pflichtteil zu entziehen. Die Vor­ schriften des § 2336 Abs. 2 bis 4 finden entsprechende Anwendung. Der Ehegatte kann, wenn er nach § 2338 berechtigt ist, das Pflichtteilsrecht des Abkömmlinges zu beschränken, den Anteil des Abkömmlinges am Gesamtgut einer entsprechenden Beschränkung unterwerfen. § 1514. Jeder Ehegatte kann den Betrag, den er nach § 1512 oder nach § 1513 Abs. 1 einem Abkömmling entzieht, auch einem Dritten durch letztwillige Verfügung zuwenden. § 1515. Jeder Ehegatte kann für den Fall, daß mit seinem Tode die fortgesetzte Güter­ gemeinschaft eintritt, durch letztwillige Verfügung anordnen, daß ein anteilsberechtigter Abkömm­ ling das Recht haben soll, bei der Teilung das Gesamtgut oder einzelne dazu gehörende Gegen­ stände gegen Ersatz des Wertes zu übernehmen. Gehört zu dem Gesamtgut ein Landgut, so kann angeordnet werden, daß das Landgut mit dem Ertragswert oder mit einem Preise, der den Ertragswert mindestens erreicht, angesetzt werden soll. Die für die Erbfolge geltenden Vorschriften des § 2049 finden Anwendung. Das Recht, das Landgut zu dem im Abs. 2 bezeichneten Werte oder Preise zu übernehmen, kann auch dem überlebenden Ehegatten eingeräumt werden. § 1516. Zur Wirksamkeit der in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen eines Ehe­ gatten ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Die Zustimmung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Ehegatte in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters nicht erforderlich. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. Die Zustim­ mung ist unwiderruflich. Die Ehegatten können die in den §§ 1511 bis 1515 bezeichneten Verfügungen auch in einem gemeinschafllichen Testamente treffen. § 1517. Zur Wirksamkeit eines Vertrags, durch den ein gemeinschaftlicher Abkömmling einem der Ehegatten gegenüber für den Fall, daß die Ehe durch dessen Tod aufgelöst wird, auf seinen Anteil am Gesamtgute der fortgesetzten Gütergemeinschaft verzichtet oder durch den ein solcher Verzicht aufgehoben wird, ist die Zustimmung des anderen Ehegatten erforderlich. Für die Zustimmung gelten die Vorschriften des § 1516 Abs. 2 Satz 3,4. Die für den Erbverzicht geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. § 1518. Anordnungen, die mit den Vorschriften der §§ 1483 bis 1517 in Widerspruch stehen, können von den Ehegatten weder durch letztwillige Verfügung noch durch Vertrag getroffen werden.

3. Errungenschaftsgemeinschaft.

§ 1519. Was der Mann oder die Frau während der Errungenschaftsgemeinschaft erwirbt, wird gemeinschaftliches Vermögen beider Ehegatten (Gesamtgut). Auf das Gesamtgut finden die für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften des § 1438 Abs. 2,3 und der §§ 1442 bis 1453,1455 bis 1457 Anwendung. § 1520. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was ihm bei dem Eintritte der Errungen­ schaftsgemeinschaft gehört. § 1521. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Ausgenommen ist ein Erwerb, der den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist. § 1522. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten sind Gegenstände, die nicht durch Rechtsgeschäft übertragen werden können, sowie Rechte, die mit seinem Tode erlöschen oder deren Erwerb durch den Tod eines der Ehegatten bedingt ist. § 1523. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was durch Ehevertrag für eingebrachtes Gut erklärt ist. § 1524. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er auf Grund eines zu seinem einge­ brachten Gute gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Ent­ ziehung eines zum eingebrachten Gute gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das eingebrachte Gut bezieht. Ausgenommen ist der Erwerb aus dem Be­ trieb eines Erwerbsgeschäfts.

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Familienrecht.

Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zum eingebrachten Gute hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung.

§ 1525. Das eingebrachte Gut wird für Rechnung des Gesamtguts in der Weise verwaltet, daß die Nutzungen, welche nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung gel­ tenden Vorschriften dem Manne zufallen, zu dem Gesamtgute gehören. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden im übrigen die Vorschriften der §§ 1373 bis 1383, 1390 bis 1417 entsprechende Anwendung.

§ 1526. Vorbehaltsgut der Frau ist, was durch Ehevertrag für Borbehaltsgut erklärt ist oder von der Frau nach § 1369 oder § 1370 erworben wird. Vorbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen. Für das Vorbehaltsgut der Frau gilt das Gleiche wie für das Vorbehaltsgut bei der allge­ meinen Gütergemeinschaft. § 1527. Es wird vermutet, daß das vorhandene Vermögen Gesamtgut sei. § 1528. Jeder Ehegatte kann verlangen, daß der Bestand seines eigenen und des dem an­ deren Ehegatten gehörenden eingebrachten Gutes durch Ausnahme eines Verzeichnisses unter Mit­ wirkung des anderen Ehegatten festgestellt wird. Auf die Aufnahme des Verzeichnisses finden die für den Nießbrauch geltenden Vorschriften des § 1035 Anwendung. Jeder Ehegatte kann den Zustand der zum eingebrachten Gute gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige seststellen lassen. § 1529. Der eheliche Aufwand fällt dem Gesamtgute zur Last. Das Gesamtgut trägt auch die Lasten des eingebrachten Gutes beider Ehegatten; der Um­ fang der Lasten bestimmt sich nach den bei dem Güterstande der Verwaltung und Nutznießung für das eingebrachte Gut der Frau geltenden Vorschriften der §§ 1384 bis 1387. § 1530. Das Gesamtgut haftet für die Verbindlichkeiten des Mannes und für die in den §§ 1531 bis 1534 bezeichneten Verbindlichkeiten der Frau (Gesamtgutsverbindlichkeiten). Für Verbindlichkeiten der Frau, die Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haftet der Mann auch persönlich als Gesamtschuldner. Die Haftung erlischt mit der Beendigung der Errungenschafts­ gemeinschaft, wenn die Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zueinander nicht dem Gesamtgute zur Last fallen. § 1531. Das Gesamtgut haftet für Verbindlichkeiten der Frau, die zu den im § 1529 Abs. 2 bezeichneten Lasten des eingebrachten Gutes gehören. § 1532. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die aus einem nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft vorgenommenen Rechtsgeschäft entsteht, sowie für die Kosten eines Rechtsstreits, den die Frau nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft führt, wenn die Vornahme des Rechtsgeschäfts oder die Führung des Rechtsstreits mit Zustimmung des Mannes erfolgt oder ohne seine Zustimmung für das Gesamtgut wirksam ist. § 1533. Das Gesamtgut haftet für eine Verbindlichkeit der Frau, die nach dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft infolge eines ihr zustehenden Rechtes oder des Besitzes einer ihr gehörenden Sache entsteht, wenn das Recht oder die Sache zu einem Erwerbsgeschäste gehört, das die Frau mit Einwilligung des Mannes selbständig betreibt. § 1534. Das Gesamtgut haftet für Verbindlichkeiten der Frau, die ihr auf Gmnd der gesetz­ lichen Unterhaltspflicht obliegen. § 1535. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen folgende Gesamtgutsverbind­ lichkeiten dem Ehegatten zur Last, in dessen Person sie entstehen: 1. die Verbindlichkeiten aus einem sich auf sein eingebrachtes Gut oder sein Vorbehaltsgut be­ ziehenden Rechtsverhältnis, auch wenn sie vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft oder vor der Zeit entstanden sind, zu der das Gut eingebrachtes Gut oder Vorbehaltsgut ge­ worden ist; 2. die Kosten eines Rechtsstreits, den der Ehegatte über eine der in Nr. 1 bezeichneten Verbind­ lichkeiten führt.

§ 1536. Im Verhältnisse der Ehegatten zueinander fallen dem Manne zur Last: 1. die vor dem Eintritte der Errungenschaftsgemeinschaft entstandenen Verbindlichkeiten des Mannes;

Eheliches Güterrecht.

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2. die Verbindlichkeiten des Mannes, die der Frau gegenüber aus der Verwaltung ihres ein­ gebrachten Gutes entstehen, soweit nicht das Gesamtgut zur Zeit der Beendigung der Er­ rungenschaftsgemeinschaft bereichert ist; 3. die Verbindlichkeiten des Mannes aus einer unerlaubten Handlung, die er nach dem Ein­ tritte der Errungenschaftsgemeinschaft begeht, oder aus einem Strafverfahren, das wegen einer unerlaubten Handlung gegen ihn gerichtet wird; 4. die Kosten eines Rechtsstreits, den der Mann über eine der in Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verbindlichkeiten führt. § 1537. Die Vorschriften des § 1535 und des § 1536 Nr. 1, 4 finden insoweit keine An­ wendung, als die Verbindlichkeiten nach § 1529 Abs. 2 von dem Gesamtgute zu tragen sind. Das Gleiche gilt von den Vorschriften des § 1535 insoweit, als die Verbindlichkeiten durch den Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, der für Rechnung des Gesamtguts geführt wird, oder in­ folge eines zu einem solchen Erwerbsgeschäfte gehörenden Rechtes oder des Besitzes einer dazu gehörenden Sache entstehen. § 1538. Verspricht oder gewährt der Mann einem Kinde eine Ausstattung, so finden die Vorschriften des §1465 Anwendung. § 1539. Soweit das eingebrachte Gut eines Ehegatten auf Kosten des Gesamtguts oder das Gesamtgut auf Kosten des eingebrachten Gutes eines Ehegatten zur Zeit der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft bereichert ist, muß aus dem bereicherten Gute zu dem anderen Gute Ersatz geleistet werden. Weitergehende, auf besonderen Gründen beruhende Ansprüche bleiben unberührt. § 1540. Sind verbrauchbare Sachen, die zum eingebrachten Gute eines Ehegatten gehört haben, nicht mehr vorhanden, so wird zugunsten des Ehegatten vermutet, daß die Sachen in das Gesamtgut verwendet worden seien und dieses um den Wert der Sachen bereichert sei. § 1541. Was ein Ehegatte zu dem Gesamtgut oder die Frau zu dem eingebrachten Gute des Mannes schuldet, ist erst nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft zu leisten; soweit jedoch zur Berichtigung einer Schuld der Frau ihr eingebrachtes Gut und ihr Vorbehalts­ gut ausreichen, hat sie die Schuld schon vorher zu berichtigen. Was der Mann aus dem Gesamtgute zu fordern hat, kann er erst nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft fordern. § 1542. Die Frau kann unter den Voraussetzungen des § 1418 Nr. 1, 3 bis 5 und des § 1468, der Mann kann unter den Voraussetzungen des § 1469 auf Aufhebung der Errungen­ schaftsgemeinschaft klagen. Die Aufhebung tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein. § 1543. Die Errungenschaftsgemeinschaft endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Mannes eröffnet wird. § 1544. Die Errungenschaftsgemeinschaft endigt, wenn ein Ehegatte für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. § 1545. Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft nach den §§ 1542 bis 1544, so gilt für die Zukunft Gütertrennung. Dritten gegenüber ist die Beendigung der Gemeinschaft nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. § 1546. Nach der Beendigung der Errungenschaftsgemeinschaft findet in Ansehung des Gesamtguts die Auseinandersetzung statt. Bis zur Auseinandersetzung bestimmt sich das Rechts­ verhältnis der Ehegatten nach den §§ 1442, 1472, 1473. Die Auseinandersetzung erfolgt, soweit nicht eine andere Vereinbarung getroffen wird, nach den für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften der §§ 1475 bis 1477, 1479 bis 1481. Auf das eingebrachte Gut der Frau finden die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften der §§ 1421 bis 1424 Anwendung. § 1547, Endigt die Errungenschaftsgemeinschaft durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Mannes, so kann hie Frau auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen. Das gleiche Recht steht, wenn die Gemeinschaft infolge einer Todeserklärung endigt, dem für tot erllärten Ehegatten zu, falls er noch lebt.

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

Wird die Gemeinschaft auf Grund des § 1418 Nr. 3 bis 5 aufgehoben, so kann der Mann unter den Voraussetzungen des § 1425 Abs. 1 auf Wiederherstellung der Gemeinschaft klagen. § 1548. Die Wiederherstellung der Errungenschaftsgemeinschaft tritt in den Fällen des § 1547 mit der Rechtskraft des Urteils ein. Die Vorschrift des § 1422 findet entsprechende An­ wendung. Dritten gegenüber ist die Wiederherstellung, wenn die Beendigung in das Güterrechtsregister eingetragen worden ist, nur nach Maßgabe des § 1435 wirksam. Im Falle der Wiederherstellung wird Vorbehaltsgut der Frau, was ohne die Beendigung der Gemeinschaft Vorbehaltsgut geblieben oder geworden sein würde.

4. Fahrnisgemeinschaft.

§ 1549. Auf die Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Ermngenschaft (Fahrnis­ gemeinschaft) finden die für die allgemeine Gütergemeinschaft geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1550 bis 1557 ein anderes ergibt. § 1550. Von dem Gesamtgut ausgeschlossen ist das eingebrachte Gut eines Ehegatten. Auf das eingebrachte Gut finden die bei der Errungenschaftsgemeinschaft für das eingebrachte Gut geltenden Vorschriften Anwendung. § 1551. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist das unbewegliche Vermögen, das er bei dem Eintritte der Fahmisgemeinschaft hat oder während der Gemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt. Zum unbeweglichen Vermögen im Sinne dieser Vorschrift gehören Gmndstücke nebst Zu­ behör, Rechte an Grundstücken, mit Ausnahme der Hypotheken, Grundschulden und Ren­ tenschulden, sowie Forderungen, die auf die Übertragung des Eigentums an Grundstücken oder auf die Begründung oder Übertragung eines der bezeichneten Rechte oder auf die Be­ freiung eines Grundstücks von einem solchen Rechte gerichtet sind. 8 1552. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten sind Gegenstände, die nicht durch Rechts­ geschäft übertragen werden können. § 1553. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist: 1. was durch Ehevertrag für eingebrachtes Gut erklärt ist; 2. was er nach § 1369 erwirbt, sofern die Bestimmung dahin getroffen ist, daß der Erwerb eingebrachtes Gut sein soll. 8 1554. Eingebrachtes Gut eines Ehegatten ist, was er in der im § 1524 bezeichneten Weise erwirbt. Ausgenommen ist, was an Stelle von Gegenständen erworben wird, die nur des­ halb eingebrachtes Gut sind, weil sie nicht durch Rechtsgeschäft überttagen werden können. 8 1555. Vorbehaltsgut des Mannes ist ausgeschlossen. 8 1556. Erwirbt ein Ehegatte während der Fahmisgemeinschaft durch Erbfolge, durch Vermächtnis oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung Gegenstände, die teils Gesamtgut, teils eingebrachtes Gut werden, so fallen die infolge des Er­ werbes entstehenden Verbindlichkeiten im Verhältnisse der Ehegatten zueinander dem Gesamtgut und dem Ehegatten, der den Erwerb macht, verhältnismäßig zur Last. 8 1557. Fortgesetzte Gütergemeinschaft tritt nur ein, wenn sie durch Eheverttag verein­ bart ist.

in. Güterrechtsregister. 8 1558. Die Eintragungen in das Güterrechtsregister haben bei dem Amtsgerichte zu ge­ schehen, in dessen Bezirke der Mann seinen Wohnsitz hat. Durch Anordnung der Landesjustizverwaltung kann die Fühmng des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amtsgerichte überttagen werden. 8 1559. Verlegt der Mann nach der Einttagung seinen Wohnsitz in einen anderen Bezirk, so muß die Einttagung im Register dieses Bezirkes wiederholt werden. Die ftühere Einttagung gilt als von neuem erfolgt, wenn der Mann den Wohnsitz in den stüheren Bezirk zurückverlegt. 8 1560. Eine Einttagung in das Register soll nur auf Anttag und nur insoweit erfolgen, als sie beantragt ist. Der Anttag ist in öffentlich beglaubigter Form zu stellen.

Scheidung der Ehe.

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§ 1561, Die Eintragung erfolgt in den Fällen des § 1357 Abs. 2 und des § 1405 Abs. 3 auf Antrag des Mannes. In den anderen Fällen ist der Antrag beider Ehegatten erforderlich; jeder Ehegatte ist dem anderen gegenüber zur Mitwirkung verpflichtet. Der Antrag eines der Ehegatten genügt: 1. zur Eintragung eines Ehevertrags oder einer auf gerichtlicher Entscheidung beruhenden Änderung der güterrechtlichen Verhältnisse der Ehegatten, wenn mit dem Anträge der Ehe­ vertrag oder die mit dem Zeugnisse der Rechtskraft versehene Entscheidung vorgelegt wird; 2. zur Wiederholung einer Eintragung in dem Register eines anderen Bezirkes, wenn mit dem Antrag eine nach der Aufhebung des bisherigen Wohnsitzes «teilte, öffentlich beglaubigte Abschrift der früheren Eintragung vorgelegt wird. § 1562. Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekanntmachungen be­ stimmte Blatt zu veröffentlichen?) Wird eine Änderung des Güterstandes eingetragen, so hat sich die Bekanntmachung auf die Bezeichnung des Güterstandes und, wenn dieser abweichend von dem Gesetze geregelt ist, auf eine allgemeine Bezeichnung der Abweichung zu beschränken. § 1563. Die Einsicht des Registers ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Siebenter Titel.

Scheidung der Ehe. § 1564. Die Ehe kann aus den in den §§ 1565 bis 1569 bestimmten Gründen geschieden werden. Die Scheidung erfolgt durch Urteil. Die Auflösung der Ehe tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein.

§ 1565. Ein Ehegatte kann auf Scheidung Lagen, wenn der andere Ehegatte sich des Ehe­ bruchs oder einer nach den §§ 171, 175 des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlung schuldig macht. Das Recht des Ehegatten auf Scheidung ist ausgeschlossen, wenn er dem Ehebruch oder der strafbaren Handlung zustimmt oder sich der Teilnahme schuldig macht. § 1566. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte ihm nach dem Leben trachtet. § 1567. Ein Ehegatte kann auf Scheidung Lagen, wenn der andere Ehegatte ihn böslich verlassen hat. Bösliche Verlassung liegt nur vor: 1. wenn ein Ehegatte, nachdem er zur Herstellung der häuslichen Gemeinschaft rechtskräftig ver­ urteilt worden ist, ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Ab­ sicht dem Urteile nicht Folge geleistet hat; 2. wenn ein Ehegatte sich ein Jahr lang gegen den Willen des anderen Ehegatten in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten hat und die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung seit Jahresftist gegen ihn bestanden haben. Die Scheidung ist im Falle des Abs. 2 Nr. 2 unzulässig, wenn die Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung am Schlüsse der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, nicht mehr bestehen. § 1568. Ein Ehegatte kann auf Scheidung Lagen, wenn der andere Ehegatte durch schwere Verletzung der durch die Ehe begründeten Pflichten oder durch ehrloses oder unsittliches Ver­ halten eine so tiefe Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses verschuldet hat, daß dem Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zugemutet werden kann. Als schwere Verletzung der Pflichten gilt auch grobe Mißhandlung. l) Die auf der BO. vom 27. Dez. 1923 (RGBl. I S. 1252) beruhende BO. über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen vom 14. Febr. 1924 (RGBl. I S. 119) hatte mit Wirksamkeit vom 14. Febr. 1924 ab im § 1 bestimmt: „Eine Veröffentlichung der Eintragungen in das Güterrechtsregister (§ 1562 BGB.) findet nicht statt". Diese Einschränkung ist durch BO. vom 20. Juni 1925 (RGBl. IS. 88) mit Wirksamkeit vom 10. Juli 1925 wieder aufgehoben worden.

BGB.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1569. Ein Ehegatte kann auf Scheidung klagen, wenn der andere Ehegatte in Geistes­ krankheit verfallen ist, die Krankheit während der Ehe mindestens drei Jahre gedauert und einen solchen Grad erreicht hat, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben, auch jede Aussicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen ist. § 1570. Das Recht auf Scheidung erlischt in den Fällen der §§ 1565 bis 1568 durch Ver­ zeihung.

§1571. Die Scheidungsklage muß in den Fällen der §§ 1565 bis 1568 binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkt an erhoben werden, in dem der Ehegatte von dem Scheidungsgrunde Kenntnis erlangt. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn seit dem Eintritte Pes . Scheidungsgrundes zehn Jahre verstrichen sind. Die Frist läuft nicht, solange die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten aufgehoben ist. Wird der zur Klage berechtigte Ehegatte von dem anderen Ehegatten aufgefordert, entweder die häus­ liche Gemeinschaft herzustellen oder die Klage zu erheben, so läuft die Frist von dem Empfange der Aufforderung an. Der Erhebung der Klage steht die Ladung zum Sühnetermine , gleich. Die Ladung verliert ihre Wirkung, wenn der zur Klage berechtigte Ehegatte im Sühnetermine nicht erscheint oder wenn drei Monate nach der Beendigung des Sühneverfahrens verstrichen sind und nicht vorher die Klage erhoben worden ist. Auf den Lauf der sechsmonatigen und der dreimonatigen Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende Anwendung.

§ 1572. Ein Scheidungsgrund kann, auch wenn die für seine Geltendmachung im § 1571 bestimmte Frist verstrichen ist, im Laufe des Rechtsstreits geltend gemacht werden, sofern die Frist zur Zeit der Erhebung der Klage noch nicht verstrichen war. § 1573. Tatsachen, auf die eine Scheidungsklage nicht mehr gegründet werden kann, dürfen zur Unterstützung einer auf andere Tatsachen gegründeten Scheidungsklage gellend ge­ macht werden. § 1574. Wird die Ehe aus einem der in den §§ 1565 bis 1568 bestimmten Gründen ge­ schieden, so ist in dem Urteil auszusprechen, daß der Beklagte die Schuld, an der Scheidung trägt. Hat der Beklagte Widerklage erhoben und wird auch diese für begründet erkannt, so sind beide Ehegatten für schuldig zu erklären. Ohne Erhebung einer Widerklage ist auf Antrag des Beklagten auch der Kläger für schuldig zu erklären, wenn Tatsachen vorliegen, wegen deren der Beklagte auf Scheidung klagen könnte oder/falls sein Recht auf Scheidung durch Verzeihung oder durch Zeitablauf ausgeschlossen ist, zur Zeit des Eintritts des von dem Kläger geltend gemachten Scheidungsgrundes berechtigt war, auf Scheidung zu klagen. § 1575. Der Ehegatte, der auf Scheidung zu klagen berechtigt ist, kann statt auf Scheidung auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft klagen. Beantragt der andere Ehegatte, daß die Ehe, falls die Klage begründet ist, geschieden wird, so ist auf Scheidung zu erkennen. Für die Klage auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft gelten die Vorschriften der §§ 1573,1574. § 1576. Ist auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt, so kann jeder der Ehegatten auf Grund des Urteils die Scheidung beantragen, es sei denn, daß nach der Erlassung des Urteils die eheliche Gemeinschaft wiederhergestellt worden ist. , Die Vorschriften der §§ 1570 bis 1574 finden keine Anwendung; wird die Ehe geschieden, so ist der für schuwig erklärte Ehegatte auch im Scheidungsurteile für schuldig zu erklären. - § 1577. Die geschiedene Frau behält den Familiennamen des Mannes. Die Frau kann ihren Familiennamen wieder annehmen. War sie vor der Eingehung der ge­ schiedenen Ehe verheiratet, so kann sie auch den Namen wiederannehmen, den sie zur Zeit der Eingehung dieser Ehe hatte, es sei denn, daß sie allein für schuldig erklärtist. Die Wiederannahme des Namens erfolgt durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ist die Frau allein für schuwig erklärt, so kann der Mann ihr die Führung seines Namens untersagen. Die Untersagung erfolgt durch Erklämng gegenüber der zuständigen Behörde; die Erklärung ist in öffentlich beglaubigter Form äbzugeben. Die Behörde soll der Frau die Er-

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Scheidung der Ehe.

klärung mitteilen. Mit dem Verluste des Namens des Mannes erhält die Frau ihren Familien­ namen wieder.

§ 1578. Der allein für schuldig erklärte Mann hat der geschiedenen Frau den standesmäßigen Unterhalt insoweit zu gewähren, als sie ihn nicht aus den Gnkünften ihres Vermögens und, sofern nach den Verhältnissen, in denen die Ehegatten gelebt haben, Erwerb durch Arbeit der Frau üblich ist, aus dem Ertrage ihrer Arbeit bestreiten kann. Die allein für schuldig erklärte Frau hat dem geschiedenen Manne den standesmäßigen Unter­ halt insoweit zu gewähren, als er außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. § 1579. Soweit der allein für schuldig erllärte Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts dem anderen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, ist er berechtigt, von den zu seinem Unterhalte verfügbaren Einkünften zwei Dtitteile oder, wenn diese zu seinem notdürftigen Unterhalte nicht ausreichen, so viel zurückzubehalten, als zu dessen Bestreitung erforderlich ist. Hat er einem minderjährigen unverheirateten Kinde oder infolge seiner Wiederverheiratung dem neuen Ehegatten Unterhalt zu gewähren, so beschränkt sich seine Verpflichtung dem geschiedenen Ehegatten gegenüber auf dasjenige, was mit Rücksicht auf die Bedürfnisse sowie auf die Vermögens- und Erwerbsverhält­ nisse der Beteiligten der Billigkeit entspricht. Der Mann ist der Frau gegenüber unter den Voraussetzungen des Abs. 1 von der Unterhalts­ pflicht ganz befreit, wenn die Frau den Unterhalt aus dem Stamme ihres Vermögens bestreiten kann.

§ 1580. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente nach Maßgabe des § 760 zu gewähren. Ob, in welcher Art und für welchen Betrag der Unterhaltspflichtige Sicherheit zu leisten hat, bestimmt sich nach den Umständen. Statt der Rente kann der Berechttgte eine Abfindung in Kapital verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Im übrigen finden die für die Unterhaltspflicht der Verwandten geltenden Vorschriften der §§ 1607, 1610, des § 1611 Abs. 1, des § 1613 und für den Fall des Todes des Berechtigten die Vorschriften des § 1615 entsprechende Anwendung. § 1581. Die Unterhaltspflicht erlischt mit der Wiederverheiratung des Berechtigten. Im Falle der Mederverheiratung des Verpflichteten finden die Vorschriften des § 1604 ent­ sprechende Anwendung. § 1582. Die Unterhaltspflicht erlischt nicht mit dem Tode des Verpflichteten. Die Verpflichtung des Erben unterliegt nicht den Beschränkungen des § 1579. Der Berech­ tigte muß sich jedoch die Herabsetzung der Rente bis auf die Hälfte der Einkünfte gefallen lassen, die der Verpflichtete zur Zeit des Todes aus seinem Vermögen bezogen hat. Einkünfte aus einem Rechte, das mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erlischt, bleiben von dem Eintritte des Zeitpunkts oder des Ereignisses an außer Betracht. Sind mehrere Berechtigte vorhanden, so kann der Erbe die Renten nach dem Verhältnis ihrer Höhe soweit herabsetzen, daß sie zusammen der Hälfte der Einkünfte gleichkommen.

§ 1583. Ist die Ehe wegen Geisteskrankheit eines Ehegatten geschieden, so hat ihm der andere Ehegatte Unterhalt in gleicher Weise zu gewähren wie ein allein für schuldig erllärter Ehegatte. § 1584. Ist ein Ehegatte allein für schuldig erllärt, so kann der andere Ehegatte Schen­ kungen, die er ihm während des Brautstandes oder während der Ehe gemacht hat, widerrufen. Die Vorschriften des § 531 finden Anwendung. Der Widerruf ist ausgeschlossen, wenn seit der Rechtskraft des Scheidungsurteils ein Jahr verstrichen oder wenn der Schenker oder der Beschenkte gestorben ist. § 1585. Hat der Mann einem gemeinschaftlichen Kinde Unterhalt zu gewähren, so ist die Frau verpflichtet, ihm aus den Einkünften ihres Vermögens und dem Ertrag ihrer Arbeit oder eines von ihr selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfts einen angemessenen Beittag zu den Kosten des Unterhalts zu leisten, soweit nicht diese durch die dem Manne an dem Vermögen des Kindes zustehende Nutznießung gedeckt werden. Der Anspruch des Mannes ist nicht überttagbar. Jaeger, Reichszivilgesehe. 6. Auflage.

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BGB.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

Steht der Frau die Sorge für die Person des Kindes zu und ist eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts des Kindes zu besorgen, so kann die Frau den Beitrag zur eigenen Verwendung für den Unterhalt des Kindes zurückbehalten. § 1586. Wird nach § 1575 die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, so treten die mit der Schei­ dung verbundenen Wirkungen ein; die Eingehung einer neuen Ehe ist jedoch ausgeschlossen. Die Vorschriften über die Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe finden Anwendung, wie wenn das Urteil nicht ergangen wäre. § 1587. Wird die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung wiederhergestellt, so fallen die mit der Aufhebung verbundenen Wirkungen weg und tritt Gütertrennung ein. Achter Titel.

Kirchliche Verpflichtungen.

§ 1588.

Die kirchlichen Verpflichtungen in Ansehung der Ehe werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt. Zweiter Abschnitt.

Verwandtschaft. Erster Titel.

Allgemeine Vorschriften. § 1589. Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt. Personen, die nicht in gerader Linie verwandt sind, aber von derselben dritten Person abstammen, sind in der Seitenlinie verwandt. Der Grad der Verwandtschaft bestimmt sich nach der Zahl der sie vermittelnden Geburten. Ein uneheliches Kind und dessen Vater gelten nicht als verwandt. § 1590. Die Verwandten eines Ehegatten sind mit dem anderen Ehegatten verschwägert. Die Linie und der Grad der Schwägerschaft bestimmen sich nach der Linie und dem Grade der sie vermittelnden Verwandtschaft. Die Schwägerschaft dauert fort, auch wenn die Ehe, durch sie sie begründet wurde, aufge­ löst ist.

Zweiter Titel.

Eheliche Abstammung. § 1591. Ein Kind, das nach der Eingehung der Ehe geboren wird, ist ehelich, wenn die Frau es vor oder während der Ehe empfangen und der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigewohnt hat. Das Kind ist nicht ehelich, wenn es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Frau das Kind von dem Manne empfangen hat. Es wird vermutet, daß der Mann innerhalb der Empfängniszeit der Frau beigewohnt habe. Soweit die Empfängniszeit in die Zeit vor der Ehe fällt, gilt die Vermutung nur, wenn der Mann gestorben ist, ohne die Ehelichkeit des Kindes angefochten zu haben. § 1592. Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem dreihundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Anschluß sowohl des einhunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages. Steht fest, daß das Kind innerhalb eines Zeitraums empfangen worden ist, der weiter als dreihundertundzwei Tage vor dem Tage der Geburt zurückliegt, so gilt zugunsten der Ehelichkeit des Kindes dieser Zeitraum als Empfängniszeit. § 1593. Die Unehelichkeit eines Kindes, das während der Ehe oder innerhalb dreihundert­ undzwei Tagen nach der Auflösung der Ehe geboren ist, kann nur geltend gemacht werden, wenn der Mann die Ehelichkeit angefochten hat oder, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, gestorben ist. § 1594. Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Mann die Geburt des Kindes erfährt.

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Unterhaltspflicht.

Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203,206 entsprechende Anwendung.

§ 1595. Die Anfechtung der Ehelichkeit kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Mann in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Für einen geschäftsunfähigen Mann kann sein gesetzlicher Vertreter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts die Ehelichkeit anfechten. Hat der gesetzliche Vertreter die Ehelichkeit nicht rechtzeitig angefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Mann selbst die Ehelichkeit in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertreter gewesen wäre. § 1596. Die Anfechtung der Ehelichkeit erfolgt bei Lebzeiten des Kindes durch Erhebung der Anfechtungsllage. Die Klage ist gegen das Kind zu richten. Wird die Klage zurückgenommen, so ist die Anfechtung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn der Mann vor der Erledigung des Rechtsstreits das Kind als das feinige anerkennt. Vor der Erledigung des Rechtsstreits kann die Unehelichkeit nicht anderweit geltend gemacht werden. § 1597. Nach dem Tode des Kindes erfolgt die Anfechtung der Ehelichkeit durch Erllämng gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Erllärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Nachlaßgericht soll die Erllämng sowohl demjenigen mitteilen, welcher im Falle der Ehelichkeit, als auch demjenigen, welcher im Falle der Unehelichkeit Erbe des Kindes ist. Es hat die Einsicht der Erllämng jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht.

8° 1598. Die Anfechtung der Ehelichkeit ist ausgeschlossen, wenn der Mann das Kind nach der Geburt als das feinige anerkennt. Die Anerkennung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Für die Anerkennung gelten die Vorschriften des § 1595 Abs. 1. Die Anerkennung kann auch in einer Verfügung von Todes wegen erfolgen. § 1599. Ist die Anerkennung der Ehelichkeit anfechtbar, so finden die Vorschriften der §§ 1595 bis 1597 und, wenn die Anfechtbarkeit ihren Gmnd in arglistiger Täuschung oder in Dwhung hat, neben den Vorschriften des § 203 Abs. 2 und des § 206 auch die Vorschrift des § 203 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

§ 1600. Mrd von einer Frau, die sich nach der Auflösung ihrer Ehe wieder verheiratet hat, ein Kind geboren, das nach den §§ 1591 bis 1599 ein eheliches Kind sowohl des ersten als des zweiten Mannes sein würde, so gilt das Kind, wenn es innerhalb zweihundertundsiebzig Tagen nach der Auflösung der früheren Ehe geboren wird, als Kind des ersten Mannes, wenn es später geboren wird, als Kind des zweiten Mannes. Dotter Titel.

Unterhaltspflicht. § 1601. Verwandte in gerader Linie sind verpflichtet, einander Unterhalt zu gewähren. § 1602. Unterhaltsberechtigt ist nur, wer außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Ein minderjähriges unverheiratetes Kind kann von seinen Eltem, auch wenn es Vermögen hat, die Gewähmng des Unterhalts insoweit verlangen, als die Einkünfte seines Vermögens und der Ertrag seiner Arbeit zum Unterhalte nicht ausreichen.

§ 1603. Unterhaltspflichtig ist nicht, wer bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren. Befinden sich Eltem in dieser Lage, so sind sie ihren minderjährigen unverheirateten Kindem gegenüber verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zu ihrem und der Kinder Unterhalte gleichmäßig zu verwenden. Diese Verpflichtung tritt nicht ein, wenn ein anderer unterhaltspflichtiger Ver­ wandter vorhanden ist; sie tritt auch nicht ein gegenüber einem Kinde, dessen Unterhalt aus dem Stamme seines Vermögens bestritten werden kann.

§ 1604. Soweit die Unterhaltspflicht einer Frau ihren Verwandten gegenüber davon ab­ hängt, daß sie zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die dem Manne an dem ein­ gebrachten Gute zustehende Verwaltung und Nutznießung nicht in Bettacht. 11»

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

Besteht allgemeine Gütergemeinschaft, Errungenschaftsgemeinschaft oder Fahmisgemeinschaft, so bestimmt sich die Unterhaltspflicht des Mannes oder der Frau Verwandten gegenüber so, wie wenn das Gesamtgut dem unterhaltspflichtigen Ehegatten gehörte. Sind bedürfttge Verwandte beider Ehegatten vorhanden, so ist der Unterhalt aus dem Gesamtgute so zu ge­ währen, wie wenn die Bedürfttgen zu beiden Ehegatten in dem Verwandtschaftsverhältnisse ständen, auf dem die Unterhaltspflicht des verpflichteten Ehegatten bemht. § 1605. Soweit die Unterhaltspflicht eines minderjährigen Kindes seinen Verwandten gegenüber davon abhängt, daß es zur Gewährung des Unterhalts imstande ist, kommt die elter­ liche Nutznießung an dem Vermögen des Kindes nicht in Betracht. § 1606. Die Abkömmlinge sind vor den Verwandten der aufsteigenden Linie unterhaltspflichttg. Die Unterhaltspflicht der Abkömmlinge bestimmt sich nach der gesetzlichen Erbfolge­ ordnung und dem Verhältnisse der Erbteile. Unter den Verwandten der aufsteigenden Linie haften die näheren vor den entfernteren, mehrere gleich nahe zu gleichen Teilen. Der Vater haftet jedoch vor der Mutter; steht die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes der Mutter zu, so haftet die Mutter vor dem Vater. § 1607. Soweit ein Verwandter auf Grund des § 1603 nicht unterhaltspflichtig ist, hat der nach ihm haftende Verwandte den Unterhalt zu gewähren. Das Gleiche gilt, wenn die Rechtsverfolgung gegen einen Verwandten im Inland ausge­ schlossen oder erheblich erschwert ist. Der Anspmch gegen einen solchen Verwandten geht, soweit ein anderer Verwandter den Unterhalt gewährt, auf diesen über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Unterhaltsberechügten geltend gemacht werden. § 1608. Der Ehegatte des Bedürfttgen haftet vor dessen Verwandten. Soweit jedoch der Ehegatte bei Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren, haften die Verwandten vor dem Ehegatten. Die Vorschriften des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt von einem geschiedenen unterhaltspflichttgen Ehegatten sowie von einem Ehegatten, der nach § 1351 unterhaltspflichtig ist. § 1609. Sind mehrere Bedürfttge vorhanden und ist der Unterhaltspflichttge außerstande, allen Unterhalt zu gewähren, so gehen unter ihnen die Abkömmlinge den Verwandten der auf­ steigenden Linie, unter den Abkömmlingen diejenigen, welche im Falle der gesetzlichen Erbfolge als Erben berufen sein würden, den übrigen Abkömmlingen, unter den Verwandten der aufstei­ genden Linie die näheren den entfernteren vor. Der Ehegatte steht den minderjährigen unverheirateten Kindem gleich; er geht anderen Kindem und den übrigen Verwandten vor. Ein geschiedener Ehegatte sowie ein Ehegatte, der nach § 1351 unterhaltsberechtigt ist, geht den volljährigen oder verheirateten Kindem und den übrigen Verwandten vor. § 1610. Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürfttgen (standesmäßiger Unterhalt). Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf, bei einer der Erziehung bedürfttgen Person auch die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. § 1611. Wer durch sein sitttiches Verschulden bedürfttg geworden ist, kann nur den not» dürftigen Unterhalt verlangen. Der gleichen Beschränkung unterliegt der Unterhaltsanspmch der Abkömmlinge, der Eltem und des Ehegatten, wenn sie sich einer Verfehlung schuldig machen, die den Unterhaltspflichttgen berechttgt, ihnen den Pflichtteil zu entziehen, sowie der Unterhaltsanspmch der Großeltem und der weiteren Voreltem, wenn ihnen gegenüber die Voraussetzungen vorliegen, unter denen Kinder berechttgt sind, ihren Eltem den Pflichtteil zu entziehen. Der Bedürfttge kann wegen einer nach diesen Vorschriften einttetenden Beschränkung seines Anspmchs nicht andere Unterhaltspflichttge in Anspmch nehmen. § 1612. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Der Ver­ pflichtete kann verlangen, daß ihm die Gewährung des Unterhalts in anderer Art gestattet wird, wenn besondere Gründe es rechtferttgen. Haben Eltem einem unverheirateten Kinde Unterhalt zu gewähren, so können sie bestimmen, in welcher Art und für welche Zeit im voraus der Unterhalt gewährt werden soll. Aus besonderen

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Gründen kann das Vormundschaftsgericht auf Antrag des Kindes die Bestimmung der Eltern ändem. Im übrigen finden die Vorschriften des § 760 Anwendung. § 1613. Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von der Zeit an fordem, zu welcher der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. § 1614. Für die Zukunft kann auf den Unterhalt nicht verzichtet werden. Durch eine Vorausleistung wird der Verpflichtete bei erneuter Bedürftigkeit des Berech­ tigten nur für den im § 760 Abs. 2 bestimmten Zeitabschnitt oder, wenn er selbst den Zeitabschnitt zu bestimmen hatte, für einen den Umständen nach angemessenen Zeitabschnitt befreit. § 1615. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Berechtigten oder des Ver­ pflichteten, soweit er nicht auf Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Ver­ gangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Berechügten oder des Verpflichteten fällig sind. Im Falle des Todes des Berechügten hat der Verpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. Vierter Titel.

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i. Rechtsverhältnis zwischen de» Eltern und dem Kinde im allgemeinen. § 1616. Das Kind erhält den Familiennamen des Vaters. § 1617. Das Kind ist, solange es dem elterlichen Hausstand angehört und von den Eltern erzogen oder unterhalten wird, verpflichtet, in einer seinen Kräften und seiner Lebensstellung entsprechenden Weise den Eltem in ihrem Hauswesen und Geschäfte Dienste zu leisten. § 1618. Macht ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind zur Be­ streitung der Kosten des Haushalts aus seinem Vermögen eine Aufwendung oder überläßt es den Eltern zu diesem Zwecke etwas aus seinem Vermögen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Absicht fehlt, Ersatz zu verlangen. § 1619. Überläßt ein dem elterlichen Hausstand angehörendes volljähriges Kind sein Ver­ mögen ganz oder teilweise der Verwaltung des Vaters, so kann der Vater die Einkünfte, die er während seiner Verwaltung bezieht, nach freiem Ermessen verwenden, soweit nicht ihre Verwendung zur Bestreitung der Kosten der ordnungsmäßigen Verwaltung und zur Erfüllung solcher Ver­ pflichtungen des Kindes erforderlich ist, die bei ordnungsmäßiger Verwaltung aus den Einkünften des Vermögens bestütten werden. Das Kind kann eine abweichende Bestimmung treffen. Das gleiche Recht steht der Mutter zu, wenn das Kind ihr die Verwaltung seines Vermögens überläßt. § 1620. Der Vater ist verpflichtet, einer Tochter im Falle ihrer Verheiratung zur Ein­ richtung des Haushalts eine angemessene Aussteuer zu gewähren, soweit er bei Berücksichttgung seiner sonstigen Verpflichtungen ohne Gefährdung seines standesmäßigen Unterhalts dazu im­ stande ist und nicht die Tochter ein zur Beschaffung der Aussteuer ausreichendes Vermögen hat. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mutter, wenn der Vater zur Gewährung der Aussteuer außer­ stande oder wenn er gestorben ist. Die Vorschriften des § 1604 und des § 1607 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung. § 1621. Der Vater und die Mutter können die Aussteuer verweigem, wenn sich die Tochter ohne die erforderliche elterliche Einwilligung verheiratet. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tochter einer Verfehlung schuldig gemacht hat, die den Ver­ pflichteten berechügt, ihr den Pflichtteil zu entziehen. § 1622. Die Tochter kann eine Aussteuer nicht verlangen, wenn sie für eine frühere Ehe von dem Vater oder der Mutter eine Aussteuer erhalten hat. § 1623. Der Anspruch auf die Aussteuer ist nicht übertragbar. Er verjährt in einem Jahre von der Eingehung der Ehe an. § 1624. Was einem Kinde mit Mcksicht auf seine Verheiratung oder auf die Erlangung einer selbständigen Lebensstellung zur Begründung oder zur Erhaltung der Wirtschaft oder der

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Lebensstellung von dem Vater oder der Mutter zugewendet wird (Ausstattung), gilt, auch wenn eine Verpflichtung nicht besteht, nur insoweit als Schenkung, als die Ausstattung das den Um­ ständen, insbesondere den Vermögensverhältnissen des Vaters oder der Mutter, entsprechende Maß übersteigt. Die Verpflichtung des Ausstattenden zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte oder wegen eines Fehlers der Sache bestimmt sich, auch soweit die Ausstattung nicht als Schenkung gilt, nach den für die Gewährleistungspflicht des Schenkers geltenden Vorschriften. § 1625. Gewährt der Vater einem Kinde, dessen Vermögen seiner elterlichen oder vormundschafllichen Verwaltung unterliegt, eine Ausstattung, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er sie aus diesem Vermögen gewährt. Diese Vorschrift findet auf die Mutter entsprechende An­ wendung.

ii. Elterliche Gewalt.») § 1626. Das Kind steht, solange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt. 1. Elterliche Gewalt des Vaters.

§ 1627. Der Vater hat kraft der elterlichen Gewalt das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen. § 1628. Das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Kindes, für die ein Pfleger bestellt ist. § 1629. Steht die Sorge für die Person oder die Sorge für das Vermögen des Kindes einem Pfleger zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem Pfleger über die Vornahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Kindes betreffenden Handlung das Vormundschaftsgericht. § 1630. Die Sorge für die Person und das Vermögen umfaßt die Vertretung des Kindes. Die Vertretung steht dem Vater insoweit nicht zu, als nach § 1795 ein Vormund von der Vertretung des Mündels ausgeschlossen ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater nach § 1796 die Vertretung entziehen. § 1631. Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht und die Pflicht, das Kind zu erziehen, zu beaufsichtigen und seinen Aufenthalt zu bestimmen. Der Vater kann kraft des Erziehungsrechts angemessene Zuchtmittel gegen das Kind an­ wenden. Auf seinen Antrag hat das Vormundschaftsgericht ihn durch Anwendung geeigneter Zuchtmittel zu unterstützen. § 1632. Die Sorge für die Person des Kindes umfaßt das Recht, die Herausgabe des Kindes von jedem zu verlangen, der es dem Vater widerrechtlich vorenthält. § 1633. Ist eine Tochter verheiratet, so beschränkt sich die Sorge für ihre Person auf die Vertretung in den die Person betreffenden Angelegenheiten. § 1634. Neben dem Vater hat während der Dauer der Ehe die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt, unbeschadet der Vorschrift des § 1685 Abs. 1. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den Eltern geht die Meinung des Vaters vor. § 1635. Ist die Ehe aus einem der in den §§ 1565 bis 1568 bestimmten Gründen geschieden, so steht, solange die geschiedenen Ehegatten leben, die Sorge für die Person des Kindes, wenn ein Ehegatte allein für schuldig erklärt ist, dem anderen Ehegatten zu; sind beide Ehegatten für schuldig erklärt, so steht die Sorge für einen Sohn unter sechs Jahren oder für eine Tochter der Mutter, für einen Sohn, der über sechs Jahre alt ist, dem Vater zu. Das Vormundschaftsgericht kann eine abweichende Anordnung treffen, wenn eine solche aus besonderen Gründen im Interesse des Kindes geboten ist; es kann die Anordnung aufheben, wenn sie nicht mehr erforderlich ist. Das Recht des Vaters zur Vertretung des Kindes bleibt unberührt. 8 1636. Der Ehegatte, dem nach § 1635 die Sorge für die Person des Kindes nicht zusteht, behält die Befugnis, mit dem Kinde persönlich zu verkehren. Das Vormundschaftsgericht kann den Verkehr näher regeln. ») Über die Stellung des Jugendamts zum Bormundschaftsgericht siehe den § 43 des unter 25 ab­ gedruckten Jugendwohlfahrtsgesetzes.

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§ 1637. Ist die Ehe nach § 1348 Abs. 2 aufgelöst, so gilt in Ansehung der Sorge für die Person des Kindes das Gleiche, wie wenn die Ehe geschieden ist und beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. § 1638. Das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen (Vermögens­ verwaltung), erstreckt sich nicht auf das Vermögen, welches das Kind von Todes wegen erwirbt oder welches ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß der Er­ werb der Verwaltung des Vaters entzogen sein soll. Was das Kind auf Grund eines zu einem solchen Vermögen gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines zu dem Vermögen gehörenden Gegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erwirbt, das sich auf das Vermögen bezieht, ist gleich­ falls der Verwaltung des Vaters entzogen. § 1639. Was das Kind von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vater nach den Anordnungen des Erblassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Kommt der Vater den Anordnungen nicht nach, so hat das Vormundschaftsgericht die zu ihrer Durchführung erforderlichen Maßregeln zu treffen. Der Vater darf von den Anordnungen insoweit abweichen, als es nach § 1803 Abs. 2, 3 einem Vormunde gestattet ist. § 1640. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen des Kindes, welches bei dem Tode der Mutter vorhanden ist oder dem Kinde später zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit ver­ sehen hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Bei Haushaltsgegenständen genügt die An­ gabe des Gesamtwerts. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. Die Anordnung ist für das infolge des Todes der Mutter dem Kinde zufallende Vermögen unzulässig, wenn die Mutter sie durch letztwillige Verfügung ausgeschlossen hat. § 1641. Der Vater kann nicht in Vertretung des Kindes Schenkungen machen. Ausge­ nommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. § 1642. Der Vater hat das seiner Verwaltung unterliegende Geld des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des § 1653, nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften der §§ 1807, 1808 verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vater eine andere Anlegung gestatten. Die Erlaubnis soll nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlegung nach Lage des Falles den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung zuwiderlaufen würde?) § 1643. Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedarf der Vater der Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, Abs. 2 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein Vormund der Genehmigung bedarf. Das Gleiche gilt für die Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses sowie für den Verzicht auf einen Pflichtteil. Tritt der Anfall an das Kind erst infolge der Ausschlagung des Vaters ein, so ist die Genehmigung nur erforderlich, wenn der Vater neben dem Kinde be­ rufen war. Die Vorschriften der §§ 1825, 1828 bis 1831 finden entsprechende Anwendung. § 1644. Der Vater kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Bor­ mundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Kinde nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von dem Kinde geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. § 1645. Der Vater soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Kindes beginnen. *) Siehe Vordem. 7.

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§ 1646. Erwirbt der Vater mit Mitteln des Kindes bewegliche Sachen, so geht mit dem Erwerbe das Eigentum auf das Kind über, es sei denn, daß der Vater nicht für Rechnung des Kindes erwerben will. Dies gilt insbesondere auch von Jnhaberpapieren und von Orderpapieren, die mit Blankoindossament versehen sind. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Vater mit Mitteln des Kindes ein Recht an Sachen der bezeichneten Art oder ein anderes Recht erwirbt, zu dessen Übertragung der Abtretungsvertrag genügt. § 1647. Die Vermögensverwaltung des Vaters endigt mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den der Konkurs über das Vermögen des Vaters eröffnet wird. Nach der Aufhebung des Konkurses kann das Vormundschaftsgericht die Verwaltung dem Vater wieder überttagen. § 1648. Macht der Vater bei der Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes Aufwendungen, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf, so kann er von dem Kinde Ersatz verlangen, sofern nicht die Aufwendungen ihm selbst zur Last fallen. § 1649. Dem Vater steht kraft der elterlichen Gewalt die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes zu. § 1656. Von der Nutznießung ausgeschlossen (freies Vermögen) sind die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des Kindes bestimmten Sachen, insbesondere Kleider, Schmucksachen und Arbeitsgeräte. § 1651. Freies Vermögen ist: 1. was das Kind durch seine Arbeit oder durch den ihm nach § 112 gestatteten selbständigen Be« ttieb eines Erwerbsgeschäfts erwirbt; 2. was das Kind von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgelttich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß das Vermögen der Nutznießung entzogen sein soll. Die Vorschriften des § 1638 Abs. 2 finden entsprechende Anwendung.

§ 1652. Der Vater erwirbt die Nutzungen des seiner Nutznießung unterliegenden Ver­ mögens in derselben Weise und in demselben Umfange wie ein Nießbraucher. § 1653. Der Vater darf verbrauchbare Sachen, die zu dem seiner Nutznießung unter­ liegenden Vermögen gehören, für sich veräußern oder verbrauchen, Geld jedoch nur mit Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts. Macht der Vater von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er den Wert der Sachen nach der Beendigung der Nutznießung zu ersetzen; der Ersatz ist schon vorher zu leisten, wenn die ordnungsmäßige Verwaltung des Vermögens es erfordert. § 1654. Der Vater hat die Lasten des seiner Nutznießung unterliegenden Vermögens zu tragen. Seine Haftung bestimmt sich nach den für den Güterstand der Verwaltung und Nutz­ nießung geltenden Vorschriften der §§ 1384 bis 1386, 1388. Zu den Lasten gehören auch die Kosten eines Rechtsstreits, der für das Kind geführt wird, sofern sie nicht dem freien Vermögen zur Last fallen, sowie die Kosten der Verteidigung des Kindes in einem gegen das Kind gerich­ teten Strafverfahren, vorbehaltlich der Ersatzpflicht des Kindes im Falle seiner Verurteilung. § 1655. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein Erwerbsgeschäft, das von dem Vater im Namen des Kindes bettieben wird, so gebührt dem Vater nur der sich aus dem Bettieb ergebende jährliche Reingewinn. Ergibt sich in einem Jahre ein Verlust, so verbleibt der Gewinn späterer Jahre bis zur Ausgleichung des Verlustes dem Kinde. § 1656. Steht dem Vater die Verwaltung des seiner Nutznießung unterliegenden Ver­ mögens nicht zu, so kann er auch die Nutznießung nicht ausüben; er kann jedoch die Herausgabe der Nutzungen verlangen, soweit nicht ihre Verwendung zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Vermögens und zur Bestreitung der Lasten der Nutznießung erforderlich ist. Ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder ist dem Vater die Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes durch das Vormundschaftsgericht entzogen, so können die Kosten des Unter­ halts des Kindes aus den Nutzungen insoweit vorweg entnommen werden, als sie dem Vater zur Last fallen. § 1657. Ist der Vater von der Ausübung der Nutznießung ausgeschlossen, so hat er eine ihm dem Kinde gegenüber obliegende Verbindlichkeit, die infolge der Nutznießung erst nach deren

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Beendigung zu erfüllen sein würde, sofort zu erfüllen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die elterliche Gewalt ruht.

§ 1658. Das Recht, das dem Vater kraft seiner Nutznießung an dem Vermögen des Kindes zusteht, ist nicht übertragbar. Tas Gleiche gilt von den nach den §§ 1655, 1656 dem Vater zustehenden Ansprüchen, solange sie nicht fällig sind. § 1659. Die Gläubiger des Kindes können ohne Rücksicht auf die elterliche Nutznießung Beftiedigung aus dem Vermögen des Kindes verlangen. Hat der Vater verbrauchbare Sachen nach § 1653 veräußert oder verbraucht, so ist er den Gläubigern gegenüber zum sofortigen Ersätze verpflichtet. § 1660. Im Verhältnisse des Vaters und des Kindes zueinander finden in Ansehung der Verbindlichkeiten des Kindes die für den Güterstand der Verwaltung und Nutznießung geltenden Vorschriften des § 1415, des § 1416 Abs. 1 und des § 1417 entsprechende Anwendung. § 1661. Die Nutznießung endigt, wenn sich das Kind verheiratet. Die Nutznießung ver­ bleibt jedoch dem Vater, wenn die Ehe ohne die erforderliche elterliche Einwilligung geschlossen wird.

§ 1662. Der Vater kann auf die Nutznießung verzichten. Der Verzicht erfolgt durch Erllärung gegenüber dem Vormundschaftsgerichte; die Erklärung ist in öffenllich beglaubigter Form abzugeben. § 1663. Hat der Vater kraft seiner Nutznießung ein zu dem Vermögen des Kindes ge­ hörendes Grundstück vermietet oder verpachtet, so finden, wenn das Miet- oder Pachtverhältnis bei der Beendigung der Nutznießung noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende An­ wendung. Gehört zu dem der Nutznießung unterliegenden Vermögen ein landwirtschaftliches Grund­ stück, so findet die Vorschrift des § 592, gehört zu dem Vermögen ein Landgut, so finden die Vor­ schriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung.

§ 1664. Der Vater hat bei der Ausübung der elterlichen Gewalt dem Kinde gegenüber nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 1665. Ist der Vater verhindert, die elterliche Gewalt auszuüben, so hat das Vormund­ schaftsgericht, sofern nicht die elterliche Gewalt nach § 1685 von der Mutter ausgeübt wird, die im Interesse des Kindes erforderlichen Maßregeln zu treffen. § 1666. Wird das geistige oder leibliche Wohl des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater das Recht der Sorge für die Person des Kindes mißbraucht, das Kind vernachlässigt oder sich eines ehrlosen oder unsittlichen Verhaltens schuldig macht, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß das Kind zum Zwecke der Erziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Hat der Vater das Recht des Kindes auf Gewährung des Unterhalts verletzt und ist für die Zukunft eine erhebliche Gefährdung des Unterhalts zu besorgen, so kann dem Vater auch die Ver­ mögensverwaltung sowie die Nutznießung entzogen werden. § 1667. Wird das Vermögen des Kindes dadurch gefährdet, daß der Vater die mit der Vermögensverwaltung oder die mit der Nutznießung verbundenen Pflichten verletzt oder daß er in Vermögensverfall gerät, so hat das Vormundschaftsgericht die zur Abwendung der Gefahr erforderlichen Maßregeln zu treffen. Das Vormundschaftsgericht kann insbesondere anordnen, daß der Vater ein Verzeichnis des Vermögens einreicht und über seine Verwaltung Rechnung legt. Der Vater hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Ver­ zeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Das Vor­ mundschaftsgericht kann auch, wenn Wertpapiere, Kostbarkeiten oder Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat zu dem Vermögen des Kindes gehören, dem Vater die gleichen Verpflichtungen auferlegen, welche nach den §§ 1814 bis 1816, 1818 einem Vormund obliegen; die Vorschriften der §§ 1819, 1820 finden entsprechende Anwendung. Die Kosten der angeordneten Maßregeln fallen dem Vater zur Last.

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§ 1668. Sind die nach § 1667 Abs. 2 zulässigen Maßregeln nicht ausreichend, so kann das Vormundschaftsgericht dem Vater Sicherheitsleistung für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen auferlegen. Die Art und den Umfang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vor» mundschaftsgericht nach seinem Ermessen.

§ 1669. Will der Vater eine neue Ehe eingehen, so hat er seine Absicht dem Vormund» schaftsgericht anzuzeigen, auf seine Kosten ein Verzeichnis des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens einzureichen und, soweit in Ansehung dieses Vermögens eine Gemeinschaft zwischen ihm und dem Kinde besteht, die Auseinandersetzung herbeizuführen. Das Vormundschaftsgericht kann gestatten, daß die Auseinandersetzung erst nach der Eheschließung erfolgt. § 1670. Kommt der Vater den nach den §§ 1667, 1668 getroffenen Anordnungen nicht nach oder erfüllt er die ihm nach den §§ 1640, 1669 obliegenden Verpflichtungen nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Vermögensverwaltung entziehen. Zur Erzwingung der Sicher­ heitsleistung sind andere Maßregeln nicht zulässig. § 1671. Das Vormundschaftsgericht kann während der Dauer der elterlichen Gewalt die von ihm getroffenen Anordnungen jederzeit ändern, insbesondere die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der geleisteten Sicherheit anordnen. § 1672. Bei der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Kindes durch die Anordnung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Die Kosten der Bestellung und Aufhebung der Sicherheit fallen dem Vater zur Last. § 1673. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer Entscheidung, durch welche die Sorge für die Person oder das Vermögen des Kindes oder die Nutznießung dem Vater entzogen oder beschränkt wird, den Vater hören, es sei denn, daß die Anhörung untunlich ist. Vor der Entscheidung sollen auch Verwandte, insbesondere die Mutter, oder Verschwägerte des Kindes gehört werden, wenn es ohne erhebliche Verzögemng und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Für den Ersatz der Auslagen gilt die Vorschrift des § 1847 Abs. 2. § 1674. Verletzt der Vormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Kinde nach § 839 Abs. 1,3 verantwortlich. § 1675. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen, wenn ein Fall zu seiner Kenntnis gelangt, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten be­ rufen ist. § 1676. Die elterliche Gewalt des Vaters mht, wenn er geschäftsunfähig ist. Das Gleiche gilt, wenn der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder wenn er nach § 1910 Abs. 1 einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten hat. Die Sorge für die Person des Kindes steht ihm neben dem gesetzlichen Vertreter des Kindes zu; zur Vertretung des Kindes ist er nicht berechtigt. Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Vater und dem gesetzlichen Vertreter geht die Meinung des gesetzlichen Vertreters vor. § 1677. Die elterliche Gewalt des Vaters ruht, wenn von dem Vormundschaftsgerichte festgestellt wird, daß der Vater auf längere Zeit an der Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich verhindert ist. Das Ruhen endigt, wenn von dem Bormundschaftsgerichte festgestellt wird, daß der Gmnd nicht mehr besteht. § 1678. Solange die elterliche Gewalt des Vaters ruht, ist der Vater nicht berechtigt, sie auszuüben; es verbleibt ihm jedoch die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes, unbeschadet der Vorschrift des § 1685 Abs. 2. § 1679. Die elterliche Gewalt des Vaters endigt, wenn er für tot erklärt wird, mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes gilt. Lebt der Vater noch, so erlangt er die elterliche Gewalt dadurch wieder, daß er dem Vor­ mundschaftsgerichte gegenüber seinen hierauf gerichteten Willen erllärt. § 1680. Der Vater verwirkt die elterliche Gewalt, wenn er wegen eines an dem Kinde verübten Verbrechens oder vorsätzlich verübten Vergehens zu Zuchthausstrafe oder zu einer Ge­ fängnisstrafe von mindestens sechs Monaten vemrteilt wird. Wird wegen des Zusammentreffens mit einer anderen strafbaren Handlung auf eine Gesamtstrafe erkannt, so entscheidet die Einzel­ strafe, welche für das an dem Kinde verübte Verbrechen oder Vergehen verwirkt ist. Die Verwirkung der elterlichen Gewalt tritt mit der Rechtskraft des Urteils ein.

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§ 1881. Endigt oder ruht die elterliche Gewalt des Vaters oder hört aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung auf, so hat er dem Kinde das Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. § 1682. Der Vater ist auch nach der Beendigung seiner elterlichen Gewalt zur Fortführung der mit der Sorge für die Person und das Vermögen des Kindes verbundenen Geschäfte be­ rechtigt, bis er von der Beendigung Kenntnis erlangt oder sie kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts die Be­ endigung der elterlichen Gewalt kennt oder kennen muß. Diese Vorschriften finden entsprechende Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder aus einem anderen Grunde seine Vermögensverwaltung aufhört. § 1683. Endigt die elterliche Gewalt infolge des Todes des Kindes, so hat der Vater die­ jenigen Geschäfte, mit deren Aufschübe Gefahr verbunden ist, zu besorgen, bis der Erbe anderweit Fürsorge treffen kann. 2. Elterliche Gewalt der Mutter.

§ 1684. Der Mutter steht die elterliche Gewalt zu: 1. wenn der Vater gestorben oder für tot erklärt ist; 2. wenn der Vater die elterliche Gewalt verwirkt hat und die Ehe aufgelöst ist. Im Falle der Todeserklärung beginnt die elterliche Gewalt der Mutter mit dem Zeitpunkte, der als Zeitpunkt des Todes des Vaters gilt.

§ 1685. Ist der Vater an der Ausübung der elterlichen Gewalt tatsächlich verhindert oder ruht seine elterliche Gewalt, so übt während der Dauer der Ehe die Mutter die elterliche Gewalt mit Ausnahme der Nutznießung aus. Ist die Ehe aufgelöst, so hat das Vormundschaftsgericht der Mutter auf ihren Antrag die Aus­ übung zu übertragen, wenn die elterliche Gewalt des Vaters ruht und keine Aussicht besteht, daß der Grund des Ruhens wegfallen werde. Die Mutter erlangt in diesem Falle auch die Nutz­ nießung an dem Vermögen des Kindes. § 1686. Auf die elterliche Gewalt der Mutter finden die für die elterliche Gewalt des Vaters geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1687 bis 1697 ein anderes ergibt. § 1687. Das Vormundschaftsgericht hat der Mutter einen Beistand zu bestellen: 1. wenn der Vater die Bestellung nach Maßgabe des § 1777 angeordnet hat; 2. wenn die Mutter die Bestellung beantragt; 3. wenn das Vormundschaftsgericht aus besonderen Gründen, insbesondere wegen des Um­ fanges oder der Schwierigkeit der Vermögensverwaltung, oder in den Fällen der §§ 1666,1667 die Bestellung im Interesse des Kindes für nötig erachtet.

§ 1688. Der Beistand kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegen­ heiten oder für einzelne Angelegenheiten bestellt werden. Über den Umfang seines Wirkungskreises entscheidet die Bestellung. Ist der Umfang nicht bestimmt, so fallen alle Angelegenheiten in seinen Wirkungskreis. Hat der Vater die Bestellung angeordnet, so hat das Vormundschaftsgericht Bestimmungen, die er nach Maßgabe des § 1777 über den Umfang des Wirkungskreises getroffen hat, bei der Be­ stellung zu befolgen. § 1689. Der Beistand hat innerhalb seines Wirkungskre.ises die Mutter bei der Ausübung der elterlichen Gewalt zu unterstützen und zu überwachen; er hat dem Vormundschaftsgerichte jeden Fall, in welchem es zum Einschreiten berufen ist, unverzüglich anzuzeigen. § 1690. Die Genehmigung des Beistandes ist innerhalb seines Wirkungskreises zu jedem Rechtsgeschäft erforderlich, zu dem ein Vormund der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts oder des Gegenvormundes bedarf. Ausgenommen sind Rechtsgeschäfte, welche die Mutter nicht ohne die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornehmen kann. Die Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 finden entsprechende Anwendung. Die Genehmigung des Beistandes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die Genehmigung in allen Fällen, in denen das Rechtsgeschäft zu dem Wirkungskreise des Beistandes gehört, den Beistand hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung tunlich ist. § 1691. Soweit die Anlegung des zu dem Vermögen des Kindes gehörenden Geldes in den Wirkungskreis des Beistandes fällt, finden die für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vor­ schriften der §§ 1809, 1810 entsprechende Anwendung. § 1692. Hat die Mutter ein Vermögensverzeichnis einzureichen, so ist bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Beistand zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Beistände mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das Verzeichnis ungenügend, so finden, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1667 vorliegen, die Vorschriften des § 1640 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 1693. Das Vormundschaftsgericht kann auf Antrag der Mutter dem Beistände die Ver­ mögensverwaltung ganz oder teüweise übertragen; soweit dies geschieht, hat der Beistand die Rechte und Pflichten eines Pflegers. § 1694. Für die Berufung, Bestellung und Beaufsichtigung des Beistandes, für seine Haftung und seine Ansprüche, für die ihm zu bewilligende Vergütung und für die Beendigung seines Amtes gelten die gleichen Vorschriften wie bei dem Gegenvormunde. Das Amt des Beistandes endigt auch dann, wenn die elterliche Gewalt der Mutter ruht. § 1695. Das Vormundschaftsgericht kann in den Fällen des § 1687 Nr. 2, 3 die Bestellung des Beistandes und im Falle des § 1693 die Übertragung der Vermögensverwaltung auf den Beistand jederzeit aufheben. Ist die Bestellung des Beistandes nach § 1687 Nr. 2 erfolgt, so soll sie nur mit Zustimmung der Mutter aufgehoben werden. Das Gleiche gilt für die Übertragung der Vermögensverwaltung auf den Beistand. § 1696. Ruht die elterliche Gewalt der Mutter wegen Minderjährigkeit, so hat die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die recht­ liche Stellung eines Beistandes.

§ 1697. Die Mutter verliert die elterliche Gewalt, wenn sie eine neue Ehe eingeht. Sie behält jedoch unter den im § 1696 bestimmten Beschränkungen das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. § 1698. Wird für das Kind ein Vormund bestellt, weil die elterliche Gewalt des Vaters ruht oder verwirkt ist oder weil die Vertretung des Kindes dem Vater entzogen ist, oder wird für die Erziehung des Kindes an Stelle des Vaters ein Pfleger bestellt, so steht der Mutter die Sorge für die Person des Kindes neben dem Vormund oder dem Pfleger in gleicher Weise zu wie nach § 1634 neben dem Vater. Fünfter Titel.

Rechtliche Stellung der Kinder ans nichtigen Ehen. § 1699. Ein Kind aus einer nichtigen Ehe, das im Falle der Gültigkeit der Ehe ehelich sein würde, gilt als ehelich, sofern nicht beide Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung gekannt haben. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Nichtigkeit der Ehe auf einem Formmangel bemht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. § 1700. Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltern und einem Kinde, das nach § 1699 als ehelich gilt, bestimmt sich, soweit sich nicht aus den §§ 1701, 1702 ein anderes ergibt, nach den Vorschriften, die für ein Kind aus einer geschiedenen Ehe gelten, wenn beide Ehegatten für schuldig erklärt sind. § 1701. War dem Vater die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat er nicht die sich aus der Vaterschaft ergebenden Rechte. Die elterliche Gewalt steht der Mutter zu.

§ 1702. War der Mutter die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt, so hat sie in Ansehung des Kindes nur diejenigen Rechte, welche im Falle der Scheidung der allein für schuldig erllärten Frau zustehen.

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder.

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Stirbt der Vater oder endigt seine elterliche Gewalt aus einem anderen Grunde, so hat die Mutter nur das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes. Die Vorschriften des Abs. 2 finden auch dann Anwendung, wenn die elterliche Gewalt des Vaters wegen seiner Geschäftsunfähigkeit oder nach § 1677 ruht.

§ 1703. Gilt das Kind nicht als ehelich, weil beiden Ehegatten die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung bekannt war, so kann es gleichwohl von dem Vater, solange er lebt, Unterhalt wie ein eheliches Kind verlangen. Das im § 1612 Abs. 2 bestimmte Recht steht dem Vater nicht zu. § 1704. Ist die Ehe wegen Drohung anfechtbar und angefochten, so steht der anfechtungsberechtigte Ehegatte einem Ehegatten gleich, dem die Nichtigkeit der Ehe bei der Eheschließung unbekannt war. Sechster Titel.

Rechtliche Stellung der unehelichen Kinder. *) § 1705. Das uneheliche Kind hat im Verhältnisse zu der Mutter und zu den Verwandten der Mutter die rechüiche Stellung eines ehelichen Kindes. § 1706. Das uneheliche Kind erhält den Familiennamen der Mutter. Führt die Mutter infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen, so erhält das Kind den Familiennamen, den die Mutter vor der Verheiratung geführt hat. Der Ehemann der Mutter kann durch Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde dem Kinde mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen Namen erteilen; die Erklämng des Ehemanns sowie die Einwilligungserklämngen des Kindes und der Mutter sind in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.

§ 1707. Der Mutter steht nicht die elterliche Gewalt über das uneheliche Kind zu. Sie hat das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen; zur Vertretung des Kindes ist sie nicht berechtigt. Der Vormund des Kindes hat, soweit der Mutter die Sorge zusteht, die rechtliche Stellung eines Beistandes.

§ 1708. Der Vater des unehelichen Kindes ist verpflichtet, dem Kinde bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unterhalt zu ge­ währen. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf sowie die Kosten der Erziehung und der Vorbildung zu einem Berufe. Ist das Kind zur Zeit der Vollendung des sechzehnten Lebensjahrs infolge körperlicher oder geistiger Gebrechen außerstande, sich selbst zu unterhalten, so hat ihm der Vater auch über diese Zeit hinaus Unterhalt zu gewähren; die Vorschrift des § 1603 Abs. 1 findet Anwendung. § 1709. Der

Vater ist vor der Mutter und den mütterlichen Verwandten des Kindes unter­

haltspflichtig.

Soweit die Mutter oder ein unterhaltspflichtiger mütterlicher Verwandter dem Kinde den Unterhalt gewährt, geht der Unterhaltsanspmch des Kindes gegen den Vater auf die Mutter oder den Verwandten über. Der Übergang kann nicht zum Nachteile des Kindes geltend gemacht werden.

§ 1710. Der Unterhalt ist durch Entrichtung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist für drei Monate vorauszuzahlen. Durch eine Vorausleistung für eine spätere Zeit wird der Vater nicht befreit. Hat das Kind den Beginn des Vierteljahrs erlebt, so gebührt ihm der volle auf das Viertel­ jahr entfallende Betrag.

§ 1711. § 1712.

Der Unterhalt kann auch für die Vergangenheit verlangt werden. Der Unterhaltsanspmch erlischt nicht mit dem Tode des Vaters; er steht dem Kinde auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben ist. *) Der Art. 121 RB. bestimmt: „Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche, seelische und gesellschaftliche Entwicklung zu schaffen wie den ehelichen Kin­ dern." Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 633), abgedruckt unter 25, greift namentlich mit den §§ 32 ff. ein (gesetzliche Amisvormundschaft des Jugendamts: §§ 36ff.).

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BGB-

Wertes Buch.

Familienrecht.

Der Erbe des Vaters ist berechtigt, das Kind mit dem Betrag abzufinden, der dem Kinde als Pflichtteil gebühren würde, wenn es ehelich wäre. Sind mehrere uneheliche Kinder vorhanden, so wird die Abfindung so berechnet, wie wenn sie alle ehelich wären. § 1713. Der Unterhaltsanspruch erlischt mit dem Tode des Kindes, soweit er nicht auf Er« füllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung für die Vergangenheit oder auf solche im voraus zu bewirkende Leistungen gerichtet ist, die zur Zeit des Todes des Kindes fällig sind. Die Kosten der Beerdigung hat der Vater zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben des Kindes zu erlangen ist. § 1714. Eine Vereinbarung zwischen dem Vater und dem Kinde über den Unterhalt für die Zukunft oder über eine an Stelle des Unterhalts zu gewährende Abfindung bedarf der Genehmi­ gung des Vormundschaftsgerichts. Ein unentgeltlicher Verzicht auf den Unterhalt für die Zukunft ist nichttg. § 1715. Der Vater ist verpflichtet, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten des Unterhalts für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Schwanger­ schaft oder der Entbindung weitere Aufwendungen notwendig werden, auch die dadurch entstehen­ den Kosten zu ersetzen. Den gewöhnlichen Bettag der zu ersetzenden Kosten kann die Mutter ohne Rücksicht auf den wirklichen Aufwand verlangen. Der Anspmch steht der Mutter auch dann zu, wenn der Vater vor der Geburt des Kindes gestorben oder wenn das Kind tot geboren ist. Der Anspruch verjährt in vier Jahren. Die Verjähmng beginnt mit dem Ablaufe von sechs Wochen nach der Geburt des Kindes. § 1716. Schon vor der Geburt des Kindes kann auf Anttag der Mutter durch einstweilige Verfügung angeordnet werden, daß der Vater den für die ersten drei Monate dem Kinde zu ge­ währenden Unterhalt alsbald nach der Geburt an die Mutter oder an den Vormund zu zahlen und den erforderlichen Bettag angemessene Zeit vor der Geburt zu hinterlegen hat. In gleicher Weise kann auf Anttag der Mutter die Zahlung des gewöhnlichen Bettags der nach § 1715 Abs. 1 zu ersetzenden Kosten an die Mutter und die Hinterlegung der erforderlichen Bettags angeordnet werden. Zur Erlassung der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird. § 1717. Als Vater des unehelichen Kindes im Sinne der §§ 1708 bis 1716 gilt, wer der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß auch ein anderer ihr innerhalb dieser Zeit beigewohnt hat. Eine Beiwohnung bleibt jedoch außer Bettacht, wenn es den Um­ ständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Als Empfängniszeit gilt die Zeit von dem einhunderteinundachtzigsten bis zu dem drei­ hundertundzweiten Tage vor dem Tage der Geburt des Kindes, mit Einschluß sowohl des ein­ hunderteinundachtzigsten als des dreihundertundzweiten Tages. § 1718. Wer seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde anerkennt, kann sich nicht darauf berufen, daß ein anderer der Mutter innerhalb der Empfängnis­ zeit beigewohnt habe. Siebenter Titel.

Legitimation unehelicher Kinder. I. Legitimation durch nachfolgende Ehe. § 1719. Ein uneheliches Kind erlangt dadurch, daß sich der Vater mit der Mutter verhei­ ratet, mit der Eheschließung die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes.

§ 1720. Der Ehemann der Mutter gilt als Vater des Kindes, wenn er ihr innerhalb der im § 1717 Abs. 2 bestimmten Empfängniszeit beigewohnt hat, es sei denn, daß es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Mutter das Kind aus dieser Beiwohnung empfangen hat. Erkennt der Ehemann seine Vaterschaft nach der Geburt des Kindes in einer öffentlichen Urkunde an, so wird vermutet, daß er der Mutter innerhalb der Empfängniszeit beigewohnt habe. § 1721. Ist die Ehe der Eltem nichttg, so finden die Vorschriften der §§ 1699 bis 1704 ent­ sprechende Anwendung.

Legitimation unehelicher Kinder.

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§ 1722. Die Eheschließung zwischen den Mem hat für die Abkömmlinge des unehelichen Kindes die Wirkungen der Legitimation auch dann, wenn das Kind vor der Eheschließung ge­ storben ist. n. Ehelichkeitserklärung. § 1723. Ein uneheliches Kind kann auf Antrag seines Vaters durch eine Verfügung der Staatsgewalt für ehelich erklärt werden. Die Ehelichkeitserklämng steht dem Bundesstaate zu, dem der Vater angehört; ist der Vater ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört, so steht sie dem Reichskanzler^) zu. Über die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Ehelichkeitserklämng hat die Landes-

regiemng zu bestimmen.

§ 1724. Die Ehelichkeitserklämng kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestim­ mung erfolgen. § 1725. Der Antrag muß die Erklämng des Vaters enthalten, daß er das Kind als das feinige anerkenne.

§ 1726. Zur Ehelichkeitserklämng ist die Einwilligung des Kindes und, wenn das Kind nicht das einundzwaMgste Lebensjahr vollendet hat, die Einwilligung der Mutter erforderlich. Ist der Vater verheiratet, so bedarf er auch der Einwilligung seiner Frau. Die Einwilligung hat dem Vater oder der Behörde gegenüber zu erfolgen, bei welcher der Antrag einzureichen ist; sie ist unwidermflich. Die Einwilligung der Mutter ist nicht erforderlich, wenn die Mutter zur Abgabe einer Er­ klämng dauemd außerstande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt ist. Das Gleiche gilt von der Einwilligung der Frau des Vaters.

§ 1727. Wird die Einwilligung von der Mutter verweigert, so kann sie auf Anttag des Kindes durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn das Unterbleiben der Ehelichkeitserklämng dem Kinde zu unverhältnismäßigem Nachteile gereichen würde. § 1728. Der Anttag auf Ehelichkeitserklämng sowie die Einwilligung der im § 1726 bezeich­ neten Personen kann nicht durch einen Vertteter erfolgen. Ist das Kind geschäftsunfähig oder hat es nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertteter die Einwilligung mit Genehmigung des Bormundschaftsgerichts er­ teilen. § 1729. Ist der Vater in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zu dem Anttag, außer der Zusttmmung seines gesetzlichen Vertteters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Ist das Kind in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so gilt das Gleiche für die Erteilung seiner Einwilligung. Ist die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist zur Erteilung ihrer Einwilligung die Zustimmung des gesetzlichen Vertteters nicht erforderlich. § 1730. Der Anttag sowie die Einwilligungserklämng der im § 1726 bezeichneten Personen bedarf der gerichttichen oder notariellen Beurkundung. § 1731. Ist der Anttag oder die Einwilligung einer der im § 1726 bezeichneten Personen anfechtbar, so gelten für die Anfechtung und für die Bestätigung der anfechtbaren Erklämng die Vor­ schriften der §§ 1728,1729. § 1732. Die Ehelichkeitserklämng ist nicht zulässig, wenn zur Zeit der Erzeugung des Kindes die Ehe zwischen den Eltem nach § 1310 Abs. 1 wegen Verwandtschaft oder Schwägerschaft verbo­ ten war.

§ 1733. Die Ehelichkeitserklämng kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Vaters ist die Ehelichkeitserklämng nur zulässig, wenn der Vater den Anttag bei der zuständigen Behörde eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Anttags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Vaters erfolgte Ehelichkeitserklämng hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode des Vaters erfolgt wäre. 1) Siehe die Fußnote zum § 1320.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

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§ 1734. Die Ehelichkeitserklärung kann versagt werden, auch wenn ihr ein gesetzliches Hinder­ nis nicht entgegensteht. § 1735. Auf die Wirksamkeit der Ehelichkeitserklämng ist es ohne Einfluß, wenn der An­ tragsteller nicht der Vater des Kindes ist oder wenn mit Unrecht angenommen worden ist, daß die Mutter des Kindes oder die Frau des Vaters zur Abgabe einer Erllämng dauernd außerstande oder ihr Aufenthalt dauernd unbekannt sein. § 1736. Durch die Ehelichkeitserklärung erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes. § 1737. Die Wirkungen der Ehelichkeitserklämng erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes; sie erstrecken sich nicht auf die Verwandten des Vaters. Die Frau des Vaters wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Vater verschwägert. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, bleiben unberührt, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. § 1738. Mit der Ehelichkeitserklärung verliert die Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Hat sie dem Kinde Unterhalt zu gewähren, so treten Recht und Pflicht wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des Vaters endigt oder wenn sie wegen Geschäfts­ unfähigkeit des Vaters oder nach § 1677 ruht. § 1739. Der Vater ist dem Kinde und dessen Abkömmlingen vor der Mutter und den mütter­ lichen Verwandten zur Gewähmng des Unterhalts verpflichtet.

8 1740. Will der Vater eine Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so finden die Vorschriften der §§ 1669 bis 1671 Anwendung. Achter Titel.

Annahme an Kindes Statt. § 1741. Wer keine ehelichen Abkömmlinge hat, kann durch Verttag mit einem anderen diesen an Kindes Statt annehmen. Der Verttag bedarf der ^Bestätigung durch das zuständige Gericht. 8 1742. Die Annahme an Kindes Statt kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeit­ bestimmung erfolgen. 8 1743. Das Vorhandensein eines angenommenen Kindes steht einer weiteren Annahme an Kindes Statt nicht entgegen. 8 1744. Der Annehmende muß das fünfzigste Lebensjahr vollendet haben und mindestens achtzehn Jahre älter sein als das Kind. 8 1745. Von den Erfordernissen des § 1744 kann Befreiung bewilligt werden, von der Voll­ endung des fünfzigsten Lebensjahrs jedoch nur, wenn der Annehmende volljährig ist. Die Bewilligung steht dem Bundesstaate zu, dem der Annehmende angehört; ist der An­ nehmende ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehört, so steht die Bewilligung dem Reichs­ kanzlers zu. Uber die Erteilung der einem Bundesstaate zustehenden Bewilligung hat die Landesregierung zu bestimmen.

8 1746. Wer verheiratet ist, kann nur mit Einwilligung seines Ehegatten an Kindes Statt annehmen oder angenommen werden. Die Einwilligung ist nicht erforderlich, wenn der Ehegatte zur Abgabe einer Erllämng dauemd außerstande oder sein Aufenthalt dauemd unbekannt ist.

8 1747. Ein eheliches Kind kann bis zur Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs nur mit Einwilligung der Eltem, ein uneheliches Kind kann bis zum gleichen Lebensalter nur mit Einwilligung der Mutter an Kindes Statt angenommen werden. Die Vorschrift des § 1746 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. 8 1748. Die Einwilligung der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen hat dem An­ nehmenden oder dem Kinde oder dem für die Bestätigung des Annahmeverttags zuständigen Ge­ richte gegenüber zu erfolgen; sie ist unwidermslich. !) Siehe die Fußnote zum § 1320.

Annahme an Kindes Statt.

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Die Einwilligung kann nicht durch einen Vertreter erteilt werden. Ist der Einwilligende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Die Gnwilligungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung.

§ 1749. Als gemeinschaftliches Kind kann ein Kind nur von einem Ehepaare angenommen werden. Ein angenommenes Kind kann, solange das durch die Annahme begründete Rechtsverhält­ nis besteht, nur von dem Ehegatten des Annehmenden an Kindes Statt angenommen werden.

§ 1750. Der Annahmevertrag kann nicht durch einen Vertteter geschlossen werden. Hat das Kind nicht das vierzehnte Lebensjahr vollendet, so kann sein gesetzlicher Vertteter den Verttag mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts schließen. Der Annahmeverttag muß bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile vor Gericht oder vor einem Notar geschlossen werden. § 1751. Ist der Annehmende in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Ein­ gehung des Verttags, außer der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters, der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt für das Kind, wenn es in der Geschäftsfähigkeit beschräntt ist. § 1752. Will ein Vormund seinen Mündel an Kindes Statt annehmen, so soll das Bormundschastsgericht die Genehmigung nicht erteilen, solange der Vormund im Amte ist. Will jemand seinen früheren Mündel an Kindes Statt annehmen, so soll das Bormundschaftsgericht die Ge­ nehmigung nicht erteilen, bevor er über seine Verwaltung Rechnung gelegt und das Vorhanden­ sein des Mündelvermögens nachgewiesen hat. Das Gleiche gilt, wenn ein zur Vermögensverwaltung bestellter Pfleger seinen Pflegling oder seinen früheren Pflegling an Kindes Statt annehmen will. § 1753. Die Bestätigung des Annahmeverttags kann nicht nach dem Tode des Kindes erfolgen. Nach dem Tode des Annehmenden ist die Bestätigung nur zulässig, wenn der Annehmende oder das Kind den Anttag auf Bestätigung bei dem zuständigen Gericht eingereicht oder bei oder nach der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung des Berttags das Gericht oder den Notar mit der Einreichung betraut hat. Die nach dem Tode des Annehmenden erfolgte Bestätigung hat die gleiche Wirkung, wie wenn sie vor dem Tode erfolgt wäre. § 1754. Die Annahme an Kindes Statt tritt mit der Bestätigung in Kraft. Die Vertrag­ schließenden sind schon vor der Bestätigung gebunden. Die Bestätigung ist nur zu versagen, wenn ein gesetzliches Erfordernis der Annahme an Kindes Statt fehlt. Wird die Bestätigung endgültig versagt, so verliert der Berttag seine Kraft. § 1755. Ist der Annahmeverttag oder die Einwilligung einer der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen anfechtbar, so gelten für die Anfechtung und für die Bestätigung des an­ fechtbaren Rechtsgeschäfts die Vorschriften des § 1748 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751. § 1756. Auf die Wirksamkeit der Annahme an Kindes Statt ist es ohne Einfluß, wenn bei der Bestätigung des Annahmeverttags mit Unrecht angenommen worden ist, daß eine der in den §§ 1746, 1747 bezeichneten Personen zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder ihr Aufenthalt dauemd unbekannt sei. § 1757. Durch die Annahme an Kindes Statt erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden. Wird von einem Ehepaare gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechttiche Stellung eines gemeinschafllichen ehelichen Kindes der Ehegatten. § 1758. Das Kind erhält den Famüiennamen des Annehmenden. Wird das Kind von einer Frau angenommen, die infolge ihrer Verheiratung einen anderen Namen führt, so erhält es den Familiennamen, den die Frau vor der Verheiratung geführt hat. In den Fällen des § 1757 Abs. 2 erhält das Kind den Familiennamen des Mannes. Das Kind darf dem neuen Namen seinen früheren Familiennamen hinzufügen, sofern nicht in dem Annahmeverttag ein anderes bestimmt ist. Jaeger, ReichSzivllgesetze. S. Auflage.

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1759. Durch die Annahme an Kindes Statt wird ein Erbrecht für den Annehmenden nicht begründet. § 1760. Der Annehmende hat über das Vermögen des Kindes, soweit es auf Grund der elterlichen Gewalt seiner Verwaltung unterliegt, auf seine Kosten ein Verzeichnis aufzunehmen und dem Vormundschaftsgericht einzureichen; er hat das Verzeichnis mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so findet die Vorschrift des § 1640 Abs. 2 Satz 1 Anwendung. Erfüllt der Annehmende die ihm nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung nicht, so kann ihm das Vormundschaftsgericht die Vermögensverwaltung entziehen. Die Entziehung kann jederzeit wieder aufgehoben werden. § 1761. Will der Annehmende eine Ehe eingehen, während er die elterliche Gewalt über das Kind hat, so finden die Vorschriften der §§ 1669 bis 1671 Anwendung.

§ 1762. Die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstrecken sich auf die Abkömmlinge des Kindes. Auf einen zur Zeit des Vertragsabschlusses schon vorhandenen Abkömmling und dessen später geborene Abkömmlinge erstrecken sich die Wirkungen nur, wenn der Vertrag auch mit dem schon vorhandenen Abkömmlinge geschlossen wird. § 1763. Die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt erstrecken sich nicht auf die Ver­ wandten des Annehmenden. Der Ehegatte des Annehmenden wird nicht mit dem Kinde, der Ehegatte des Kindes wird nicht mit dem Annehmenden verschwägert. § 1764. Die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Kinde und seinen Verwandten ergeben, werden durch die Annahme an Kindes Statt nicht berührt, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. § 1765. Mit der Annahme an Kindes Statt verlieren die leiblichen Eltem die elterliche Gewalt über das Kind, die uneheliche Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Hat der Vater oder die Mutter dem Kinde Unterhalt zu gewähren, so treten das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, wieder ein, wenn die elterliche Gewalt des An­ nehmenden endigt oder wenn sie wegen Geschäftsunfähigkeit des Annehmenden oder nach § 1677 ruht. Das Recht zur Vertretung des Kindes tritt nicht wieder ein. § 1766. Der Annehmende ist dem Kinde und denjenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken, vor den leiblichen Verwandten des Kindes zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet. Der Annehmende steht im Falle des § 1611 Abs. 2 den leiblichen Verwandten der aufstei­ genden Linie gleich.

§ 1767. In dem Annahmevertrag kann die Nutznießung des Annehmenden an dem Ver­ mögen des Kindes sowie das Erbrecht des Kindes dem Annehmenden gegenüber ausgeschlossen werden. Im übrigen können die Wirkungen der Annahme an Kindes Statt in dem Annahmevertrage nicht geändert werden. § 1768. Das durch die Annahme an Kindes Statt begründete Rechtsverhältnis kann wieder aufgehoben werden. Die Aufhebung kann nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. Die Aufhebung erfolgt durch Vertrag zwischen dem Annehmenden, dem Kinde und den­ jenigen Abkömmlingen des Kindes, auf welche sich die Wirkungen der Annahme erstrecken. Hat ein Ehepaar gemeinschaftlich ein Kind angenommen oder hat ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten angenommen, so ist zu der Aufhebung die Mtwirkung beider Ehegatten erforderlich.

§ 1769. Nach dem Tode des Kindes können die übrigen Beteiligten das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis durch Vertrag aufheben. Das Gleiche gilt in den Fällen des § 1757 Abs. 2 nach dem Tode eines der Ehegatten. § 1770. Die für die Annahme an Kindes Statt geltenden Vorschriften des § 1741 Satz 2 und der §§ 1750, 1751, 1753 bis 1755 gelten auch für die Aufhebung.

Vormundschaft über Minderjährige.

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§ 1771. Schließen Personen, die durch Annahme an Kindes Statt verbunden sind, der Vorschrift des § 1311 zuwider eine Ehe, so tritt mit der Eheschließung die Aufhebung des durch die Annahme zwischen ihnen begründeten Rechtsverhältnisses ein. Ist die Ehe nichtig, so wird, wenn dem einen Ehegatten die elterliche Gewalt über den anderen zusteht, diese mit der Eheschließung verwirkt. Die Verwirkung tritt nicht ein, wenn die Mchtigkeit der Ehe auf einem Formmangel beruht und die Ehe nicht in das Heiratsregister eingetragen worden ist. § 1772. Mit der Aufhebung der Annahme an Kindes Statt verlieren das Kind und die­ jenigen Abkömmlinge des Kindes, auf welche sich die Aufhebung erstreckt, das Recht, den Familien­ namen des Annehmenden zu führen. Diese Vorschrift findet in den Fällen des § 1757 Abs. 2 keine Anwendung, wenn die Aufhebung nach dem Tode eines der Ehegatten erfolgt. Dritter Abschnitt.

Vormundschaft. Erster Titel.

Vormundschaft über Minderjährige?) i. Anordnung der Vormundschaft. § 1773. Ein Minderjähriger erhält einen Vormund, wenn er nicht unter elterlicher Ge­ walt steht oder wenn die Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden Angelegenheiten zur Vertretung des Minderjährigen berechtigt sind. Ein Minderjähriger erhält einen Vormund auch dann, wenn sein Familienstand nicht zu er­ mitteln ist.

§ 1774. Das Vormundschaftsgericht hat die Vormundschaft von Amts wegen anzuordnen. § 1775. Das Vormundschaftsgericht soll, sofern nicht besondere Gründe für die BestellunA mehrerer Vormünder vorliegen, für den Mündel und, wenn mehrere Geschwister zu bevormunden sind, für alle Mündel nur einen Vormund bestellen.

§ 1776. Als Vormünder sind in nachstehender Reihenfolge berufen: wer von dem Vater des Mündels als Vormund benannt ist; wer von der ehelichen Mutter des Mündels als Vormund benannt ist; der Großvater des Mündels von väterlicher Seite; der Großvater des Mündels von mütterlicher Seite. Die Großväter sind nicht berufen, wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist. Das Gleiche gilt, wenn der­ jenige, von welchem der Mündel abstammt, von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist und die Wirkungen der Annahme sich auf den Mündel erstrecken.

1. 2. 3. 4.

§ 1777. Der Vater kann einen Vormund nur benennen, wenn ihm zur Zeit seines Todes die elterliche Gewalt über das Kind zusteht; er hat dieses Recht nicht, wenn er in den die Person oder in den das Vermögen betteffenden Angelegenheiten nicht zur Verttetung des Kindes berechttgt ist. Das Gleiche gilt für die Mutter. Der Vater kann für ein Kind, das erst nach seinem Tode geboren wird, einen Vormund be­ nennen, wenn er dazu berechttgt sein würde, falls das Kind vor seinem Tode geboren wäre. Die Benennung des Vormundes erfolgt durch letztwillige Verfügung. § 1778. Wer nach § 1776 als Vormund berufen ist, darf ohne seine Zustimmung nur über­ gangen werden, wenn er nach den §§ 1780 bis 1784 nicht zum Vormunde bestellt werden kann oder soll oder wenn er an der Übernahme der Vormundschaft verhindert ist oder die Übemahme verzögert oder wenn seine Bestellung das Interesse des Mündels gefährden würde. x) Siehe dazu die §§ 32—48 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. I S. 633), abgedruckt unter 25.

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

Ist der Berufene nur vorübergehend verhindert, so hat ihn das Vormundschaftsgericht nach dem Wegfalle des Hindemisses auf seinen Antrag an Stelle des bisherigen Vormundes zum Vor­ munde zu bestellen. Für eine Ehefrau darf der Mann vor den nach § 1776 Berufenen, für ein uneheliches Kind darf die Mutter vor dem Großvater zum Vormunde bestellt werden. Neben dem Bemfenen darf nur mit dessen Zustimmung ein Mitvormund bestellt werden. § 1779. Ist die Vormundschaft nicht einem nach § 1776 Berufenen zu übertragen, so hat das Vormundschaftsgericht nach Anhörung des Gemeindewaisenrats den Vormund auszuwählen. Das Vormundschaftsgericht soll eine Person auswählen, die nach ihren persönlichen Ver­ hältnissen und ihrer Vermögenslage sowie nach den sonstigen Umständen zur Fühmng der Vor­ mundschaft geeignet ist. Bei der Auswahl ist auf das religiöse Bekenntnis des Mündels Rücksicht zu nehmen. Verwandte und Verschwägerte des Mündels sind zunächst zu berücksichtigen. § 1780. Zum Vormunde kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt ist. § 1781. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden: 1. wer minderjährig oder nach § 1906 unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist; 2. wer nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat; 3. wer in Konkurs geraten ist, während der Dauer des Konkurses; 4. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erllärt ist, soweit sich nicht aus den Vorschriften des Strafgesetzbuchs ein anderes ergibt. § 1782. Zum Vormunde soll nicht bestellt werden, wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der Vormundschaft ausgeschlossen ist. Die Mutter kann den von dem Vater als Vormund Benannten nicht ausschließen. Auf die Ausschließung finden die Vorschriften des § 1777 Anwendung.

8 1783. Eine Frau, die mit einem anderen als dem Vater des Mündels verheiratet ist, soll nur mit Zustimmung ihres Mannes zum Vormunde bestellt werden.1) § 1784. Ein Beamter oder Religionsdiener, der nach den Landesgesetzen einer besonderen Erlaubnis zur Übernahme einer Vormundschaft bedarf, soll nicht ohne die vorgeschriebene Er­ laubnis zum Vormunde bestellt werden. Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt. ?) § 1785. Jeder Deutsche hat die Vormundschaft, für die er von dem Vormundschaftsgericht ausgewählt wird, zu übernehmen, sofern nicht seiner Bestellung zum Vormund einer der in den §§ 1780 bis 1784 bestimmten Gründe entgegensteht. § 1786. Die Übernahme der Vormundschaft kann ablehnend)

1. eine Frau, welche zwei und mehr noch nicht schulpflichtige Kinder besitzt oder glaubhaft macht, daß die ihr obliegende Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes dauemd besonders erschwert;?) 2. wer das sechzigste Lebensjahr vollendet hat; 3. wer mehr als vier minderjährige eheliche Kinder hat; ein von einem anderen an Kindes Statt angenommenes Kind wird nicht gerechnet; 4. wer durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert ist, die Vormundschaft ordnungsmäßig zu führen; 5. wer wegen Entfernung seines Wohnsitzes von dem Sitze des Vormundschaftsgerichts die Vor­ mundschaft nicht ohne besondere Belästigung führen kann; 6. wer nach § 1844 zur Sicherheitsleistung angehalten wird; 7. wer mit einem anderen zur gemeinschaftlichen Fühmng der Vormundschaft bestellt werden soll; *) Aufgehoben durch § 48 JugendwohlfahrtsG. v. 9. Juli 1922 (RGBl. 1633). *) In der Fassung nach § 48 JugendwohlfahrtsG. v. 9. Juli 1922 (RGBl. 1633). *) Für die Angehörigen des Reichsheeres und der Reichsmarine mit Einschluß der Militärbeamten be­ stimmt der § 33 des Wehrgesetzes vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329): Die Angehörigen der Wehrmacht können die Übernahme des Amtes eines Vormundes (Gegenvormundes, Pflegers, Beistandes) oder einer ehrenamtlichen Tätigkeit im Reichs-, Landes- oder Gemeindedienst ablehnen. Zur Übernahme ist die Ge­ nehmigung des Vorgesetzten erforderlich, die nur aus zwingenden Gründen versagt werden darf. Gegen die Verweigerung der Genehmigung ist die Beschwerde zulässig.

Vormundschaft über Minderjährige.

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8. wer mehr als eine Vormundschaft oder Pflegschaft führt; die Vormundschaft oder Pfleg­ schaft über mehrere Geschwister gilt nur als eine; die Führung von zwei Gegenvormund­ schaften steht der Fühmng einer Vormundschaft gleich. Das Ablehnungsrecht erlischt, wenn es nicht vor der Bestellung bei dem Vormundschafts­ gerichte geltend gemacht wird. § 1787. Wer die Übernahme der Vormundschaft ohne Grund ablehnt, ist, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den Schaden verantwortlich, der dem Mündel dadurch entsteht, daß sich die Bestellung des Vormundes verzögert. Erklärt das Vormundschaftsgericht die Ablehnung für unbegründet, so hat der Ablehnende, unbeschadet der ihm zustehenden Rechtsmittel, die Vormundschaft auf Erfordern des Vormund­ schaftsgerichts vorläufig zu übemehmen. § 1788. Das Vormundschaftsgericht kann den zum Vormund Ausgewählten durch Ord­ nungsstrafen zur Übemahme der Vormundschaft anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark1) nicht übersteigen. Die Strafen dürfen nur in Zwischenräumen von mindestens einer Woche verhängt werden. Mehr als drei Strafen dürfen nicht verhängt werden. § 1789. Der Vormund wird von dem Vormundschaftsgerichte durch Verpflichtung zu treuer und gewissenhafter Fühmng der Vormundschaft bestellt. Die Verpflichtung soll mittels Hand­ schlags an Eides Statt erfolgen. § 1790. Bei der Bestellung des Vormundes kann die Entlassung für den Fall Vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. § 1791. Der Vormund erhält eine Bestallung. Die Bestallung soll enthalten den Namen und die Zeit der Gebutt des Mündels, die Namen des Vormundes, des Gegenvormundes und der Mitvormünder sowie im Falle der Teilung der Vormundschaft die Art der Teilung. Ist ein Famüienrat eingesetzt, so ist auch dies anzugeben. § 1792. Neben dem Vormunde sann2) ein Gegenvormund bestellt werden. Ein Gegenvormund soll bestellt werden, wenn mit der Vormundschaft eine Vermögens­ verwaltung verbunden ist, es sei denn, daß die Verwaltung nicht erheblich oder daß die Vormund­ schaft von mehreren Vormündem gemeinschaftlich zu führen ist. Ist die Vormundschaft von mehreren Vormündem nicht gemeinschaftlich zu führen, so kann der eine Vormund zum Gegenvormunde des anderen bestellt werden. Auf die Bemfung und Bestellung des Gegenvormundes finden die für die Bemfung und Bestellung des Vormundes geltenden Vorschriften Anwendung.

n. Führung der Vormundschaft. § 1793. Der Vormund hat das Recht und die Pflicht, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, insbesondere den Mündel zu vertteten.

§ 1794. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person und das Vermögen des Mündels zu sorgen, erstreckt sich nicht auf Angelegenheiten des Mündels, für die ein Pfleger bestellt ist. § 1795. Der Vormund kann den Mündel nicht vertreten: 1. bei einem Rechtsgeschäfte zwischen seinem Ehegatten oder einem seiner Verwandten in ge­ rader Linie einerseits und dem Mündel andererseits, es sei denn, daß das Rechtsgeschäft aus­ schließlich in der Erfüllung einer Verbindlichkeit besteht; 2. bei einem Rechtsgeschäfte, das die Übertragung oder Belastung einer durch Pfandrecht, Hypothek oder Bürgschaft gesicherten Fordemng des Mündels gegen den Vormund oder die Aufhebung oder Minderung dieser Sicherheit zum Gegenstände hat oder die Verpflichtung des Mündels zu einer solchen Übertragung, Belastung, Aufhebung oder Mindemng begründet; 3. bei einem Rechtsstreite zwischen den in Nr. 1 bezeichneten Personen sowie bei einem Rechts­ streit über eine Angelegenheit der in Nr. 2 bezeichneten Art. Die Vorschrift des § 181 bleibt unberührt. x) Siehe die Fußnote zum § 78. 2) Ausgeschlossen bei der Amtsvormundschaft nach § 33 Abs. 1 JugendwohlfG., abgedruckt unter

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§ 1796. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde die Vertretung für einzelne Angelegenheiten oder für einen bestimmten Kreis von Angelegenheiten entziehen. Die Entziehung soll nur erfolgen, wenn das Interesse des Mündels zu dem Interesse des Vormundes oder eines von diesem vertretenen Dritten oder einer der im § 1795 Nr. 1 bezeichneten Personen in erheblichem Gegensatze steht. § 1797. Mehrere Vormünder führen die Vormundschaft gemeinschaftlich. Bei einer Meinungsverschiedenheit entscheidet das Vormundschaftsgericht, sofem nicht bei der Bestellung ein anderes bestimmt wird. Das Vormundschaftsgericht kann die Führung der Vormundschaft unter mehrere Vormünder nach bestimmten Wirkungskreisen verteilen. Innerhalb des ihm überwiesenen Wirkungskreises führt jeder Vormund die Vormundschaft selbständig. Bestimmungen, die der Vater oder die Mutter für die Entscheidung von Meinungsverschieden­ heiten zwischen den von ihnen benannten Vormündern und für die Verteilung der Geschäfte unter diese nach Maßgabe des § 1777 getroffen hat, sind von dem Vormundschaftsgerichte zu be­ folgen, sofem nicht ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. § 1798. Steht die Sorge für die Person und die Sorge für das Vermögen des Mündels verschiedenen Vormündern zu, so entscheidet bei einer Meinungsverschiedenheit über die Vor­ nahme einer sowohl die Person als das Vermögen des Mündels betreffenden Handlung das Vor­ mundschaftsgericht. § 1799. Der Gegenvormund hat darauf zu achten, daß der Vormund die Vormundschaft pflichtmäßig führt. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Pflichtwidrigkeiten des Vormundes sowie jeden Fall unverzüglich anzuzeigen, in welchem das Vormundschaftsgericht zum Einschreiten berufen ist, insbesondere den Tod des Vormundes oder den Eintritt eines anderen Umstandes, in Folge dessen das Amt des Vormundes endigt oder die Entlassung des Vormundes erforderlich wird. Der Vormund hat dem Gegenvormund auf Verlangen über die Führung der Vormundschaft Auskunft zu erteilen und die Einsicht der sich auf die Vormundschaft beziehenden Papiere zu gestatten. § 1800. Das Recht und die Pflicht des Vormundes, für die Person des Mündels zu sorgen, bestimmt sich nach den für die elterliche Gewalt geltenden Vorschriften der §§ 1631 bis 1633. § 1801. Die Sorge für die religiöse Erziehung des Mündels kann dem Vormunde von dem Vormundschaftsgericht entzogen werden, wenn der Vormund nicht dem Bekenntnis angehört, in dem der Mündel zu erziehen ist. § 1802. Der Vormund hat das Vermögen, das bei der Anordnung der Vormundschaft vorhanden ist oder später dem Mündel zufällt, zu verzeichnen und das Verzeichnis, nachdem er es mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit versehen hat, dem Vormundschafts­ gericht einzureichen. Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihn der Vormund bei der Auf­ nahme des Verzeichnisses zuzuziehen; das Verzeichnis ist auch von dem Gegenvormunde mit der Versicherung der Richtigkeit und Vollständigkeit zu versehen. Der Vormund kann sich bei der Aufnahme des Verzeichnisses der Hilfe eines Beamten, eines Notars oder eines anderen Sachverständigen bedienen. Ist das eingereichte Verzeichnis ungenügend, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß das Verzeichnis durch eine zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar ausgenommen wird. 8 1803. Was der Mündel von Todes wegen erwirbt oder was ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, hat der Vormund nach den Anordnungen des Erb­ lassers oder des Dritten zu verwalten, wenn die Anordnungen von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Dritten bei der Zuwendung getroffen worden sind. Der Vormund darf mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts von den Anordnungen abweichen, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. Zu einer Abweichung von den Anordnungen, die ein Dritter bei einer Zuwendung unter Lebenden getroffen hat, ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erklärung dauernd außerstande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist.

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§ 1804. Der Vormund kann nicht in Vertretung des Mündels Schenkungen machen. Aus­ genommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird.

§ 1805. Der Vormund darf Vermögen des Mündels nicht für sich verwenden. § 1806. Der Vormund hat das zum Vermögen des Mündels gehörende Geld verzinslich anzulegen, soweit es nicht zur Bestreitung von Ausgaben bereit zu halten ist.

§ 18071). Die im § 1806 vorgeschriebene Anlegung von Mündelgeld soll nur erfolgen: 1. in Forderungen, für die eine sichere Hypothek an einem inländischen Gmndstücke besteht, oder in sicheren Grundschulden oder Rentenschulden an inländischen Grundstücken; 2. in verbrieften Forderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat sowie in Fordemngen, die in das Reichsschuldbuch oder in das Staatsschuldbuch eines Bundesstaats eingetragen sind; 3. in verbrieften Forderungen, deren Verzinsung von dem Reiche oder einem Bundesstaate gewährleistet ist; 4. in Wertpapieren, insbesondere Pfandbriefen, sowie in verbrieften Forderungen jeder Art gegen eine inländische kommunale Körperschaft oder die Kreditanstalt einer solchen Körper­ schaft, sofern die Wertpapiere oder die Forderungen von dem Bundesrate?) zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind; 5. bei einer inländischen öffentlichen Sparkasse, wenn sie von der zuständigen Behörde des Bundesstaats, in welchem sie ihren Sitz hat, zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt ist. Die Landesgesetze können für die innerhalb ihres Geltungsbereichs belegenen Grundstücke die Grundsätze bestimmen, nach denen die Sicherheit einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld festzustellen ist. § 1808. Kann die Anlegung den Umständen nach nicht in der im § 1807 bezeichneten Weise erfolgen, so ist das Geld bei der Reichsbank, bei einer Staatsbank oder bei einer anderen durch Landesgesetz dazu für geeignet erklärten inländischen Bank oder bei einer Hinterlegungsstelle an­ zulegen. § 1800. Der Vormund soll Mündelgeld nach § 1807 Abs. 1 Nr. 5 oder nach § 1808 nur mit der Bestimmung anlegen, daß zur Erhebung des Geldes die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist.

§ 1810. Der Vormund soll die in den §§ 1806 bis 1808 vorgeschriebene Anlegung nur mit Genehmigung des Gegenvormundes bewirken; die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vor­ handen, so soll die Anlegung nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erfolgen, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. *) Dazu bestimmt das Gesetz über die Mündelsicherheit von Wertpapieren und Forderungen v. 29. Oktober 1927 (RGBl. I S. 325), in Kraft seit 18. November 1927:

Einziger Paragraph. „Der Anlegung von Mündelgeld in den im § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Bermögensgegenständen steht nicht entgegen, daß die Höhe der geschuldeten Leistung neben oder an Stelle der Angabe eines festen Betrags durch den amtlich festgestellten Preis einer bestimmten Menge von Feingold oder in einer anderen nach den Gesetzen über die Ausgabe wertbeständiger Schuld­ verschreibungen auf den Inhaber und über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni 1923 (Reichsgefetzbl. I S. 407) zulässigen Weise bestimmt ist. Soweit die Mündelsicherheit auf Landesrecht beruht, können die obersten Landesbehörden ent­ sprechende Vorschriften erlassen." Ferner bestimmt die Bekanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld in verbrieften Forde­ rungen gegen eine inländische kommunale Körperschaft usw. vom 18. Juni 1928 (RGBl. I S. 191): „Der Anlegung von Mündelgeld in den in der Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 7. Juli 1901 (Reichsgesetzbl. S. 263) bezeichneten Forderungen steht nicht entgegen, daß die Höhe der geschuldeten Leistung neben oder an Stelle der Angabe eines festen Betrags durch den amtlich festgestellten Preis einer bestimmten Menge von Feingold oder in einer anderen nach den Gesetzen über die Ausgabe wertbeständiger Schuldver­ schreibungen auf den Inhaber und über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 407) zulässigen Weise bestimmt ist." 2) Siehe die Fußnote zum § 23.

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§ 1811. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormund eine andere Anlegung als die in den §§ 1807, 1808 vorgeschriebene gestatten. Die Erlaubnis soll nur verweigert werden, wenn die beabsichtigte Art der Anlegung nach Lage des Falles den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Ver­ mögensverwaltung zuwiderlaufen würde?)

§ 1812. Der Vormund kann über eine Forderung oder über ein anderes Recht, kraft dessen der Mündel eine Leistung verlangen kann, sowie über ein Wertpapier des Mündels nur mit Ge­ nehmigung des Gegenvormundes verfügen, sofern nicht nach den §§ 1819 bis 1822 die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. Die Genehmigung des Gegenvormundes wird durch die Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts ersetzt. Ist ein Gegenvormund nicht vorhanden, so tritt an die Stelle der Genehmigung des Gegen­ vormundes die Genehmigung des Bormundschaftsgerichts, sofern nicht die Vormundschaft von mehreren Vormündern gemeinschaftlich geführt wird. § 1813. Der Vormund bedarf nicht der Genehmigung des Gegenvormundes zur Annahme einer geschuldeten Leistung: 1. wenn der Gegenstand der Leistung nicht in Geld oder Wertpapieren besteht; 2. wenn der Anspruch nicht mehr als dreihundert Reichsmark1 2) beträgt; 3. wenn Geld zurückgezahlt wird, das der Vormund angelegt hat; 4. wenn der Anspruch zu den Nutzungen des Mündelvermögens gehört; 5. wenn der Anspruch auf Erstattung von Kosten der Kündigung oder der Rechtsverfolgung oder auf sonstige Nebenleistungen gerichtet ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 2,3 erstreckt sich nicht auf die Erhebung von Geld, bei dessen Anlegung ein anderes bestimmt worden ist. Die Befreiung nach Abs. 1 Nr. 3 gilt auch nicht für die Erhebung von Geld, das nach § 1807 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 angelegt ist. § 1814. Der Vormund hat die zu dem Vermögen des Mündels gehörenden Jnhaberpapiere nebst den Erneuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Be­ stimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe der Papiere nur mit Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Jnhaberpapiere», die nach § 92 zu den verbrauchbaren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen ist nicht erforderlich. Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. § 1815. Der Vormund kann die Jnhaberpapiere, statt sie nach § 1814 zu hinterlegen, auf den Namen des Mündels mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchforderungen gegen das Reich oder den Bundesstaat umwandeln lassen. Sind Jnhaberpapiere zu hinterlegen, die in Buchforderungen gegen das Reich oder einen Bundesstaat umgewandelt werden können, so kann das Vormundschaftsgericht anordnen, daß sie nach Abs. 1 in Buchforderungen umgewandelt werden. § 1816. Gehören Buchforderungen gegen das Reich oder gegen einen Bundesstaat bei der Anordnung der Vormundschaft zu dem Vermögen des Mündels oder erwirbt der Mündel später solche Fordenmgen, so hat der Vormund in das Schuldbuch den Vermerk eintragen zu lassen, daß er über die Forderungen nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts verfügen kann. § 1817. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen den Vormund von den ihm nach den §§ 1814, 1816 obliegenden Verpflichtungen entbinden. § 1818. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen anordnen, daß der Vormund auch solche zu dem Vermögen des Mündels gehörende Wertpapiere, zu deren Hinter­ legung er nach § 1814 nicht verpflichtet ist, sowie Kostbarkeiten des Mündels in der im § 1814 be1) In der Fassung des Ges. v. 23. Juni 1923 über die Anlegung von Mündelgeld (RGBl. I S. 411). 2) Siehe Vordem, unter 9.

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zeichneten Weise zu hinterlegen hat; auf Antrag des Vormundes kann die Hinterlegung von Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheinen angeordnet werden, auch wenn ein besonderer Grund nicht vorliegt. § 1819, Solange die nach § 1814 oder nach § 1818 hinterlegten Wertpapiere oder Kost­ barkeiten nicht zurückgenommen sind, bedarf der Vormund zu einer Verfügung über sie und, wenn Hypotheken-, Gmndschuld- oder Rentenschuldbriefe hinterlegt sind, zu einer Verfügung über die Hypothekenforderung, die Gmndschuld oder die Rentenschuld der Genehmigung des Vormund­ schaftsgerichts. Das Gleiche gilt von der Eingehung der Verpflichtung zu einer solchen Verfügung. § 1820. Sind Jnhaberpapiere nach § 1815 auf den Namen des Mündels umgeschrieben oder in Buchfordemngen umgewandelt, so bedarf der Vormund auch zur Eingehung der Ver­ pflichtung zu einer Verfügung über die sich aus der Umschreibung oder der Umwandlung ergebenden Stammfordemngen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Buchforderung des Mündels der im §1816 bezeichnete Vermerk eingetragen ist. § 1821. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschastsgerichts: 1. zur Verfügung über ein Gmndstück oder über ein Recht an einem Gmndstücke; 2. zur Verfügung über eine Forderung, die auf Übertragung des Eigentums an einem Gmnd­ stück oder auf Begründung oder Übertragung eines Rechtes an einem Gmndstück oder auf Befreiung eines Gmndstücks von einem solchen Rechte gerichtet ist; 3. zur Eingehung der Verpflichtung zu einer der in Nr. 1,2 bezeichneten Verfügungen; 4. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb eines Gmndstücks oder eines Rechtes an einem Gmndstücke gerichtet ist. Zu den Rechten an einem Gmndstück im Sinne dieser Vorschriften gehören nicht Hypotheken, Gmndschulden und Rentenschulden.

§ 1822. Der Vormund bedarf der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts: 1. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das der Mündel zu einer Verfügung über sein Vermögen im ganzen oder über eine ihm angefallene Erbschaft oder über seinen künftigen gesetzlichen Erbteil oder seinen künftigen Pflichtteil verpflichtet wird, sowie zu einer Verfügung über den Anteil des Mündels an einer Erbschaft; 2. zur Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses, zum Verzicht auf einen Pflicht­ teil sowie zu einem Erbteilungsvertrage; 3. zu einem Vertrage, der auf den entgeltlichen Erwerb oder die Veräußemng eines Erwerbs­ geschäfts gerichtet ist, sowie zu einem Gesellschaftsvertrage, der zum Betrieb eines Erwerbs­ geschäfts eingegangen wird; 4. zu einem Pachtvertrag über ein Landgut oder einen gewerblichen Betrieb; 5. zu einem Met- oder Pachtvertrag oder einem anderen Vertrage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, wenn das Vertragsverhältnis länger als ein Jahr nach der Vollendung des einundzwanzigsten Lebensjahrs des Mündels fortdauem soll; 6. zu einem Lehrvertrage, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird; 7. zu einem auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gerichteten Vertrage, wenn der Mündel zu persönlichen Leistungen für längere Zeit als ein Jahr verpflichtet werden soll; 8. zur Aufnahme von Geld auf den Kredit des Mündels; 9. zur Ausstellung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder zur Eingehung einer Verbindlichkeit aus einem Wechsel oder einem anderen Papiere, das durch Indossament über­ tragen werden kann; 10. zur Übemahme einer fremden Verbindlichkeit, insbesondere zur Eingehung einer Bürgschaft; 11. zur Erteilung einer Prokura; 12. zu einem Vergleich oder einem Schiedsvertrag, es sei denn, daß der Gegenstand des Streites oder der Ungewißheit in Geld schätzbar ist und den Wert von dreihundert Reichsmark) nicht übersteigt; *) Siehe Vordem, unter 9.

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13. zu einem Rechtsgeschäfte, durch das die für eine Forderung des Mündels bestehende Sicher­ heit aufgehoben oder gemindert oder die Verpflichtung dazu begründet wird. § 1823. Der Vormund soll nicht ohne Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ein neues Erwerbsgeschäft im Namen des Mündels beginnen oder ein bestehendes Erwerbsgeschäft des Mün­ dels auflösen. § 1824. Der Vormund kann Gegenstände, zu deren Veräußerung die Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist, dem Mündel nicht ohne diese Genehmigung zur Erfüllung eines von diesem geschlossenen Vertrags oder zu freier Verfügung überlassen. § 1825. Das Vormundschaftsgericht kann dem Vormunde zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormundes erforderlich ist, sowie zu den im § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen. Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der Vermögensverwaltung, insbesondere zum Betrieb eines Erwerbsgeschäfts, erforderlich ist. § 1826. Das Vormundschaftsgericht soll vor der Entscheidung über die zu einer Handlung des Vormundes erforderliche Genehmigung den Gegenvormund hören, sofern ein solcher vorhanden und die Anhörung tunlich ist. § 1827. Das Vormundschaftsgericht soll den Mündel hören vor der Entscheidung über die Genehmigung eines Lehrvertrags oder eines auf die Eingehung eines Dienst- oder Arbeitsverhält­ nisses gerichteten Vertrags und, wenn der Mündel das vierzehnte Lebensjahr vollendet hat, über die Entlassung aus dem Staatsverbande. Hat der Mündel das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so soll ihn das Vormundschaftsgericht, soweit tunlich, auch hören vor der Entscheidung über die Genehmigung eines der im § 1821 und im § 1822 Nr. 3 bezeichneten Rechtsgeschäfte sowie vor der Entscheidung über die Genehmigung des Beginns oder der Auflösung eines Erwerbsgeschäfts. § 1828. Das Vormundschaftsgericht kann die Genehmigung zu einem Rechtsgeschäfte nur dem Vormunde gegenüber erklären. § 1829. Schließt der Vormund einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts, so hängt die Wirksamkeit des Vertrags von der nachträglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ab. Die Genehmigung sowie deren Verweigemng wird dem anderen Teile gegenüber erst wirksam, wenn sie ihm durch den Vormund mitgeteilt wird. Fordert der andere Teil den Vormund zur Mitteilung darüber auf, ob die Genehmigung erteilt sei, so kann die Mitteilung der Genehmigung nur bis zum Ablaufe von zwei Wochen nach dem Empfange der Aufforderung erfolgen; erfolgt sie nicht, so gilt die Genehmigung als verweigert. Ist der Mündel volljährig geworden, so tritt seine Genehmigung an die Stelle der Genehmi­ gung des Vormundschaftsgerichts. § 1830. Hat der Vormund dem anderen Teile gegenüber der Wahrheit zuwider die Geneh­ migung des Vormundschaftsgerichts behauptet, so ist der andere Teil bis zur Mitteilung der nach­ träglichen Genehmigung des Vormundschaftsgerichts zum Widerrufe berechtigt, es sei denn, daß ihm das Fehlen der Genehmigung bei dem Abschlüsse des Vertrags bekannt war. § 1831. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmi­ gung des Bormundschaftsgerichts vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Vormund mit dieser Ge­ nehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft un­ wirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist. § 1832. Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäfte der Genehmigung des Gegen­ vormundes bedarf, finden die Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 entsprechende Anwendung. § 1833. Der Vormund ist dem Mündel für den aus einer Pflichtverletzung entstehenden Schaden verantwortlich, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt. Das Gleiche gilt von dem Gegen­ vormunde. Sind für den Schaden mehrere nebeneinander verantwortlich, so haften sie als Gesamtschuld­ ner. Ist neben dem Vormunde für den von diesem verursachten Schaden der Gegenvormund oder ein Mitvormund nur wegen Verletzung seiner Aufsichtspflicht verantwortlich, so ist in ihrem Ver­ hältnisse zueinander der Vormund allein verpflichtet.

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§ 1834. Verwendet der Vormund Geld des Mündels für sich, so hat er es von der Zeit der Verwendung an zu verzinsen. § 1835. Macht der Vormund zum Zwecke der Führung der Vormundschaft Aufwendungen, so kann er nach den für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 669, 670 von dem Mündel Vor­ schuß oder Ersatz verlangen. Das gleiche Recht steht dem Gegenvormunde zu. Als Aufwendungen gelten auch solche Dienste des Vormundes oder des Gegenvormundes, die zu seinem Gewerbe oder seinem Berufe gehören.

§ 1836. Die Vormundschaft wird unentgeltlich geführt. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch dem Vormund und aus besonderen Gründen auch dem Gegenvormund eine angemessene Vergütung bewilligen. Die Bewilligung soll nur erfolgen, wenn das Vermögen des Mündels sowie der Umfang und die Bedeutung der vormundschaftlichen Geschäfte es rechtfertigen. Die Vergütung kann jederzeit für die Zukunft geändert oder entzogen werden. Vor der Bewilligung, Änderung oder Entziehung soll der Vormund und, wenn ein Gegen­ vormund vorhanden oder zu bestellen ist, auch dieser gehört werden. in. Fürsorge und Aufsicht des Bormundschaftsgerichts. § 1837. Das Vormundschaftsgericht hat über die gesamte Tätigkeit des Vormundes und des Gegenvormundes die Aussicht zu führen und gegen Pflichtwidrigkeiten durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Das Vormundschaftsgericht kann den Vormund und den Gegenvormund zur Befolgung seiner Anordnungen durch Ordnungsstrafen anhalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von drei­ hundert Mark1) nicht übersteigen.

§ 1838. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß der Mündel zum Zwecke der Er­ ziehung in einer geeigneten Familie oder in einer Erziehungsanstalt oder einer Besserungsanstalt untergebracht wird. Steht dem Vater oder der Mutter die Sorge für die Person des Mündels zu, so ist eine solche Anordnung nur unter den Voraussetzungen des § 1666 zulässig. § 1839. Der Vormund sowie der Gegenvormund hat dem Vormundschaftsgericht auf Ver­ langen jederzeit über die Führung der Vormundschaft und über die persönlichen Verhältnisse des Mündels Auskunft zu erteilen. § 1840. Der Vormund hat über seine Vermögensverwaltung dem Vormundschaftsgerichte Rechnung zu legen. Die Rechnung ist jährlich zu legen. Das Rechnungsjahr wird von dem Vormundschaftsgerichte bestimmt. Ist die Verwaltung von geringem Umfange, so kann das Vormundschaftsgericht, nachdem die Rechnung für das erste Jahr gelegt worden ist, anordnen, daß die Rechnung für längere, höch­ stens dreijährige Zeitabschnitte zu legen ist. § 1841. Die Rechnung soll eine geordnete Zusammenstellung der Einnahmen und Aus­ gaben enthalten, über den Ab- und Zugang des Vermögens Auskunft geben und, soweit Belege erteilt zu werden pflegen, mit Belegen versehen sein. Wird ein Erwerbsgeschäft mit kaufmännischer Buchführung betrieben, so genügt als Rechnung eine aus den Büchern gezogene Bilanz. Das Vormundschaftsgericht kann jedoch die Vorlegung der Bücher und sonstigen Belege verlangen. § 1842. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Rechnung unter Nachweisung des Vermögensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß gibt. § 1843. Das Vormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und, soweit erforderlich, ihre Berichtigung und Ergänzung herbeizuführen. Ansprüche, die zwischen dem Vormund und dem Mündel streitig bleiben, können schon vor der Beendigung des Vormundschaftsverhältnisses im Rechtswege geltend gemacht werden. § 1844. Das Vormundschaftsgericht kann aus besonderen Gründen den Vormund anhalten, für das seiner Verwaltung unterliegende Vermögen Sicherheit zu leisten. Die Art und den Um« x) Siehe die Fußnote zum $ 78.

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Viertes Buch.

Familienrecht.

fang der Sicherheitsleistung bestimmt das Vormundschaftsgericht nach seinem Ermessen. Das Vormundschaftsgericht kann, solange das Amt des Vormundes dauert, jederzeit die Erhöhung, Minderung oder Aufhebung der Sicherheit anordnen. Bei der Bestellung, Änderung oder Aufhebung der Sicherheit wird die Mitwirkung des Mün­ dels durch die Anordnung des Bormundschaftsgerichts ersetzt. Die Kosten der Sicherheitsleistung sowie der Ändemng oder der Aufhebung fallen dem Mün­ del zur Last. § 1848. Will der zum Vormunde bestellte Vater oder die zum Vormunde bestellte eheliche Mutter des Mündels eine Ehe eingehen, so liegen ihnen die im § 1669 bestimmten Verpflich­ tungen ob. § 1846. Ist ein Vormund noch nicht bestellt oder ist der Vormund an der Erfüllung seiner Pflichten verhindert, so hat das Vormundschaftsgericht die im Interesse des Mündels erforderlichen Maßregeln zu treffen. § 1847. Das Vormundschaftsgericht soll vor einer von ihm zu treffenden Entscheidung auf Antrag des Vormundes oder des Gegenvormundes Verwandte oder Verschwägerte des Mündels hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. In wichtigen Angelegenheiten soll die Anhörung auch ohne Antrag erfolgen; wichtige Angelegen­ heiten sind insbesondere die Volljährigkeitserklärung, die Ersetzung der Einwilligung zur Ehe­ schließung im Falle des § 1304, die Ersetzung der Genehmigung im Falle des § 1337, die Ent­ lassung aus dem Staatsverband und die Todeserklärung. Die Verwandten und Verschwägerten können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen ver­ langen; der Bettag der Auslagen wird von dem Vormundschaftsgerichte festgesetzt. § 1848. Verletzt der Bormundschaftsrichter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten, so ist er dem Mündel nach § 839 Abs. 1, 3 verantworüich.

IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats. § 1849. Der Gemeindewaisenrat hat dem Vormundschaftsgerichte die Personen vorzu­ schlagen, die sich int einzelnen Falle zum Vormunde, Gegenvormund oder Mitglied eines Famüienrats eignen. § 1850. Der Gemeindewaisenrat hat in Unterstützung des Vormundschaftsgerichts darüber zu Wachen, daß die Vormünder der sich in seinem Bezirk aufhaltenden Mündel für die Person der Mündel, insbesondere für ihre Erziehung und ihre körperliche Pflege, pflichtmäßig Sorge tragen. Er hat dem Vormundschaftsgerichte Mängel und Pflichtwidrigkeiten, die er in dieser Hinsicht wahr­ nimmt, anzuzeigen und auf Erfordern über das persönliche Ergehen und das Verhalten eines Mün­ dels Auskunft zu erteilen. Erlangt der Gemeindewaisenrat Kenntnis von einer Gefährdung des Vermögens eines Mün­ dels, so hat er dem Vormundschaftsgericht Anzeige zu machen.

§ 1851. Das Vormundschaftsgericht hat dem Gemeindewaisenrate die Anordnung der Vor­ mundschaft über einen sich in dessen Bezirk aufhaltenden Mündel unter Bezeichnung des Vormundes und des Gegenvormundes sowie einen in der Person des Vormundes oder des Gegenvormundes einttetenden Wechsel mitzuteilen. Wird der Aufenthalt eines Mündels in den Bezirk eines anderen Gemeindewaisenrats ver­ legt, so hat der Vormund dem Gemeindewaisenrate des bisherigen Aufenthaltsorts und dieser dem Gemeindewaisenrate des neuen Aufenthaltsorts die Verlegung mitzutellen. V. Befreite Vormundschaft. § 1852. Der Vater kann, wenn er einen Vormund benennt, die Bestellung eines Gegenvor­ mundes ausschließen. Der Vater kann anordnen, daß der von ihm benannte Vormund bei der Anlegung von Geld den in den §§ 1809,1810 bestimmten Beschränkungen nicht unterliegen und zu den im § 1812 bezeich­ neten Rechtsgeschäften der Genehmigung des Gegenvormundes oder des Vormundschaftsgerichts nicht bedürfen soll. Diese Anordnungen sind als getroffen anzusehen, wenn der Vater die Be­ stellung eines Gegenvormundes ausgeschlossen hat.

Vormundschaft über Minderjährige.

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§ 1853. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung ent­ binden, Inhaber- und Orderpapiere zu hinterlegen und den im § 1816 bezeichneten Vermerk in das Reichsschuldbuch oder das Staatsschuldbuch eintragen zu lassen. § 1854. Der Vater kann den von ihm benannten Vormund von der Verpflichtung ent­ binden, während der Dauer seines Amtes Rechnung zu legen. Der Vormund hat in einem solchen Falle nach dem Ablaufe von je zwei Jahren eine Über­ sicht über den Bestand des seiner Verwaltung unterliegenden Vermögens dem Bormundschafts­ gericht einzureichen. Das Vormundschaftsgericht kann anordnen, daß die Übersicht in längeren, höchstens fünfjährigen Zwischenräumen einzureichen ist. Ist ein Gegenvormund vorhanden oder zu bestellen, so hat ihm der Vormund die Übersicht unter Nachweisung des Vermögensbestandes vorzulegen. Der Gegenvormund hat die Übersicht mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß gibt. § 1855. Benennt die eheliche Mutter einen Vormund, so kann sie die gleichen Anordnungen treffen wie nach den §§ 1852 bis 1854 der Vater. § 1856. Auf die nach den §§1852 bis 1855 zulässigen Anordnungen finden die Vorschriften des § 1777 Anwendung. § 1857. Die Anordnungen des Vaters oder der Mutter können von dem Vormundschafts­ gericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung das Interesse des Mündels gefährden würde. VI. Familienrat. § 1858. Ein Familienrat soll von dem Vormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels die Einsetzung angeordnet hat. Der Vater oder die Mutter kann die Einsetzung des Familienrats von dem Eintritt oder Nicht­ eintritt eines bestimmten Ereignisses abhängig machen. Die Einsetzung unterbleibt, wenn die erforderliche Zahl geeigneter Personen nicht vorhanden ist.

§ 1859. Ein Familienrat soll von dem Bormundschaftsgericht eingesetzt werden, wenn ein Verwandter oder Verschwägerter des Mündels oder der Vormund oder der Gegenvormund die Einsetzung beantragt und das Vormundschaftsgericht sie im Interesse des Mündels für angemessen erachtet. Die Einsetzung unterbleibt, wenn der Vater oder die eheliche Mutter des Mündels sie unter­ sagt hat. § 1860. Der Familienrat besteht aus dem Vormundschaftsrichter als Vorsitzendem und aus mindestens zwei, höchstens sechs Mitgliedern.

§ 1861. Als Mitglied des Familienrats ist berufen, wer von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels als Mtglied benannt ist. Die Vorschriften des § 1778 Abs. 1, 2 finden ent­ sprechende Anwendung. § 1862. Soweit eine Berufung nach § 1861 nicht vorliegt oder die Berufenen die Übernahme des Amtes ablehnen, hat das Vormundschaftsgericht die zur Beschlußfähigkeit des Familienrats erforderlichen Mtglieder auszuwählen. Vor der Auswahl sollen der Gemeindewaisenrat und nach Maßgabe des § 1847 Verwandte oder Verschwägerte des Mündels gehört werden. Die Bestimmung der Zahl weiterer Mtglieder und ihre Auswahl steht dem Familienrate zu. § 1863. Sind neben dem Vorsitzenden nur die zur Beschlußfähigkeit des Familienrats er­ forderlichen Mtglieder vorhanden, so sind ein oder zwei Ersatzmitglieder zu bestellen. Der Familienrat wählt die Ersatzmitglieder aus und bestimmt die Reihenfolge, in der sie bei der Verhinderung oder dem Wegfall eines Mtglieds in den Famüienrat einzutreten haben. Hat der Vater oder die eheliche Mutter Ersatzmitglieder benannt und die Reihenfolge ihres Eintritts bestimmt, so ist diese Anordnung zu befolgen. § 1864. Wird der Familienrat durch vorübergehende Verhindemng eines Mtglieds beschluß­ unfähig und ist ein Ersatzmitglied nicht vorhanden, so ist für die Dauer der Verhindemng ein Ersatz­ mitglied zu bestellen. Die Auswahl steht dem Vorsitzenden zu. § 1865. Zum Mtgliede des Familienrats kann nicht bestellt werden, wer geschäftsunfähig oder wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Tmnksucht entmündigt ist.

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1866. Zum Mitglieds des Familienrats soll nicht bestellt werden: 1. der Vormund des Mündels; 2. wer nach § 1781 oder nach § 1782 nicht zum Vormunde bestellt werden soll; 3. wer durch Anordnung des Vaters oder der ehelichen Mutter des Mündels von der Mtgliedschaft ausgeschlossen ist. § 1867. Zum Mitglieds des Familienrats soll nicht bestellt werden, wer mit dem Mündel weder verwandt noch verschwägert ist, es sei denn, daß er von dem Vater oder der ehelichen Mutter des Mündels benannt oder von dem Familienrat oder nach § 1864 von dem Vorsitzenden ausgewählt worden ist. § 1868. Für die nach den §§ 1858,1859,1861,1863,1866 zulässigen Anordnungen des Vaters oder der Mutter gelten die Vorschriften des § 1777. Die Anordnungen des Vaters gehen den Anordnungen der Mutter vor. § 1869. Niemand ist verpflichtet, das Amt eines Mitglieds des Familienrats zu übemehmen. § 1870. Die Mitglieder des Familienrats werden von dem Vorsitzenden durch Verpflich­ tung zu treuer und gewissenhafter Fühmng des Amtes bestellt. Die Verpflichtung soll mittels Handschlags an Eides Statt erfolgen.

§ 1871. Bei der Bestellung eines Mtglieds des Familienrats kann die Entlassung für den Fall Vorbehalten werden, daß ein bestimmtes Ereignis eintritt oder nicht eintritt. § 1872. Der Familienrat hat die Rechte und Pflichten des Vormundschaftsgerichts. Die Leitung der Geschäfte liegt dem Vorsitzenden ob. Die Mtglieder des Familienrats können ihr Amt nur persönlich ausüben. Sie sind in gleicher Weise verantwortlich wie der Vormundschaftsrichter. § 1873. Der Familienrat wird von dem Vorsitzenden einberufen. Die Einbemfung hat zu erfolgen, wenn zwei Mtglieder, der Vormund oder der Gegenvormund sie beantragen oder wenn das Interesse des Mündels sie erfordert. Die Mtglieder können mündlich oder schriftlich einge­ laden werden. § 1874. Zur Beschlußfähigkeit des Familienrats ist die Anwesenheit des Vorsitzenden und mindestens zweier Mtglieder erforderlich. Der Familienrat faßt seine Beschlüsse nach der Mehrheit der Stimmen der Anwesenden. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Steht in einer Angelegenheit das Interesse des Mündels zu dem Interesse eines Mtglieds in erheblichem Gegensatze, so ist das Mtglied von der Teilnahme an der Beschlußfassung ausge­ schlossen. Über die Ausschließung entscheidet der Vorsitzende.

§ 1875. Ein Mtglied des Familienrats, das ohne genügende Entschuldigung der Einbe­ rufung nicht Folge leistet oder die rechtzeitige Anzeige seiner Verhindemng unterläßt oder sich der Teilnahme an der Beschlußfassung enthält, ist von dem Vorsitzenden in die dadurch vemrsachten Kosten zu vemrteilen. Der Vorsitzende kann gegen das Mtglied eine Ordnungsstrafe bis zu einhundert MarkJ) verhängen. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so sind die getroffenen Verfügungen auf­ zuheben.

§ 1876. Wird ein sofortiges Einschreiten nötig, so hat der Vorsitzende die erforderlichen An­ ordnungen zu treffen, den Familienrat einzuberufen, ihn von den Anordnungen in Kenntnis zu setzen und einen Beschluß über die etwa weiter erforderlichen Maßregeln herbeizuführen. § 1877. Die Mtglieder des Familienrats können von dem Mündel Ersatz ihrer Auslagen verlangen; der Betrag der Auslagen wird von dem Vorsitzenden festgesetzt. § 1878. Das Amt eines Mitglieds des Familienrats endigt aus denselben Gründen, aus denen nach den §§ 1885, 1886, 1889 das Amt eines Vormundes endigt. Ein Mtglied kann gegen seinen Willen nur durch das dem Vormundschaftsgericht im Jnstanzenzuge vorgeordnete Gericht entlassen werden. T) Siehe die Fußnote zum § 78.

Vormundschaft über Minderjährige.

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§ 1879. Das Vormundschaftsgericht hat den Familienrat aufzuheben, wenn es an der zur Beschlußfähigkeit erforderlichen Zahl von Mitgliedern fehlt und geeignete Personen zur Ergän­ zung nicht vorhanden sind. § 1880. Der Vater des Mündels kann die Aushebung des von ihm angeordneten Familienrats für den Fall des Eintritts oder Nichteinttitts eines künfttgen Ereignisses nach Maßgabe des § 1777 anordnen. Das gleiche Recht steht der ehelichen Mutter des Mündels für den von ihr ange­ ordneten Familienrat zu. Tritt der Fall ein, so hat das Vormundschaftsgencht den Familienrat aufzuheben. § 1881. Von der Aufhebung des Familienrats hat das Vormundschaftsgencht die bisherigen Mitglieder, den Vormund und den Gegenvormund in Kenntnis zu setzen. Der Vormund und der Gegenvormund erhalten neue Bestallungen. Die früheren Bestal­ lungen sind dem Vormundschaftsgerichte zurückzugeben.

vn. Beendigung der Vormundschaft. § 1882. Die Vormundschaft endigt mit dem Wegfalle der im § 1773 für die Anordnung der Vormundschaft bestimmten Voraussetzungen. § 1883. Wird der Mündel durch nachfolgende Ehe legitimiert, so endigt die Vormundschaft erst dann, wenn die Vaterschaft des Ehemanns durch ein zwischen ihm und dem Mündel ergangenes Urteil rechtskräftig festgestellt ist oder die Aufhebung der Vormundschaft von dem Vormundschafts­ gencht angeordnet wird. Das Vormundschaftsgencht hat die Aufhebung anzuordnen, wenn es die Voraussetzungen der Legittmatton für vorhanden erachtet. Solange der Ehemann lebt, soll die Aufhebung nur an­ geordnet werden, wenn er die Vaterschaft anerkannt hat oder wenn er an der Abgabe einer Erllämng dauernd verhindert oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. § 1884. Ist der Mündel verschollen, so endigt die Vormundschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschaftsgencht. Das Vormundschaftsgencht hat die Vormundschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Mündels bekannt wird. Wird der Mündel für tot erllärt, so endigt die Vormundschaft mit der Erlassung des die Todes­ erklärung aussprechenden Urteils. § 1885. Das Amt des Vormundes endigt mit seiner Entmündigung. Wird der Vormund für tot erllärt, so endigt sein Amt mit der Erlassung des die Todeserllärung aussprechenden Utteils. § 1886. Das Vormundschaftsgencht hat den Vormund zu entlassen, wenn die Fortführung des Amtes, insbesondere wegen pflichtwidrigen Verhaltens des Vormundes, das Interesse des Mündels gefährden würde oder wenn in der Person des Vormundes einer der im § 1781 bestimmten Gründe vorliegt.

§ 1887.1) f)as vormundsch aftsgericht kann eine Frau, die zum Vormunde bestellt ist, entlassen, wenn sie sich verheiratet. Das Vormundschaftsgericht hat eine verheiratete Frau, die zum Vormunde bestellt ist, zu entlassen, wenn der Mann seine Zustimmung zur Übernahme oder zur Fortführung der Vormundschaft versagt oder die Zustimmung widerruft. Diese Vorschrift findet keine Anwen­ dung, wenn der Mann der Vater des Mündels ist. § 1888. Ist ein Beamter oder ein Religionsdiener zum Vormunde bestellt, so hat ihn das Vormundschaftsgencht zu entlassen, wenn die Erlaubnis, die nach den Landesgesetzen zur Über­ nahme der Vormundschaft oder zur Fortfühmng der vor dem Einttitt in das Amts- oder Dienst­ verhältnis übernommenen Vormundschaft erforderlich ist, versagt oder zurückgenommen wird oder wenn die nach den Landesgesetzen zulässige Untersagung der Fortführung der Vormundschaft erfolgt. § 1889. Das Vormundschaftsgencht hat den Vormund auf seinen Antrag zu enüassen, wenn ein wichttger Gmnd vorliegt; ein wichttger Gmnd ist insbesondere der Einttitt eines Umstandes, der den Vormund nach § 1786 Abs. 1 Nr. 2 bis 7 berechügen würde, die Übemahme der Vormund­ schaft abzulehnen. i) Aufgehoben durch den § 48 JugendwohlfG. v. 9. Juli 1922 (RGBl. IS. 633), abgedruckt unter

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BGB.

Viertes Buch.

Familienrecht.

§ 1890. Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes dem Mündel das verwal­ tete Vermögen herauszugeben und über die Verwaltung Rechenschaft abzulegen. Soweit er dem Bormundschaftsgerichte Rechnung gelegt hat, genügt die Bezugnahme auf diese Rechnung. § 1891. Ist ein Gegenvormund vorhanden, so hat ihm der Vormund die Rechnung vorzu­ legen. Der Gegenvormund hat die Rechnung mit den Bemerkungen zu versehen, zu denen die Prüfung ihm Anlaß gibt. Der Gegenvormund hat über die Fühmng der Gegenvormundschaft und, soweit er dazu im­ stande ist, über das von dem Vormunde verwaltete Vermögen auf Verlangen Auskunft zu erteilen. § 1892. Der Vormund hat die Rechnung, nachdem er sie dem Gegenvormunde vorgelegt hat, dem Vormundschaftsgericht einzureichen. Das Bormundschaftsgericht hat die Rechnung rechnungsmäßig und sachlich zu prüfen und deren Abnahme durch Verhandlung mit den Beteiligten unter Zuziehung des Gegenvormundes zu ver­ mitteln. Soweit die Rechnung als richtig anerkannt wird, hat das Vormundschaftsgericht das An­ erkenntnis zu beurkunden. § 1893. Im Falle der Beendigung der Vormundschaft oder des vormundschaftlichen Amtes finden die Vorschriften der §§ 1682, 1683 entsprechende Anwendung. Der Vormund hat nach der Beendigung seines Amtes die Bestallung dem Vormundschafts­ gerichte zurückzugeben. § 1894. Den Tod des Vormundes hat dessen Erbe dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen. Den Tod des Gegenvormundes oder eines Mitvormundes hat der Vormund unverzüglich anzuzeigen. § 1895. Die Vorschriften der §§ 1885 bis 1889, 1893, 1894 finden auf den Gegenvormund entsprechende Anwendung. Zweiter Titel.

Vormundschaft über Volljährige. § 1896. Ein Volljähriger erhält einen Vormund, wenn er entmündigt ist. § 1897. Auf die Vormundschaft über einen Volljährigen finden die für die Vormundschaft über einen Mnderjährigen geltenden Vorschriften Anwendung, soweit sich nicht aus den §§ 1898 bis 1908 ein anderes ergibt. 8 1898. Der Vater und die Mutter des Mündels sind nicht berechtigt, einen Vormund zu benennen oder jemand von der Vormundschaft auszuschließen. 8 1899. Vor den Großvätem ist der Vater und nach ihm die eheliche Mutter des Mündels als Vormund berufen. Die Eltem sind nicht berufen, wenn der Mündel von einem anderen als dem Ehegatten seines Vaters oder seiner Mutter an Kindes Statt angenommen ist. Stammt der Mündel aus einer nichttgen Ehe, so ist der Vater im Falle des § 1701, die Mutter im Falle des § 1702 nicht berufen. 8 1900. Eine Ehefrau darf zum Vormund ihres Mannes auch ohne dessen Zustimmung bestellt werden. Der Ehegatte des Mündels darf vor den Eltern und den Großvätem, die eheliche Mutter darf im Falle des § 1702 vor den Großvätern zum Vormunde bestellt werden. Die uneheliche Mutter darf vor dem Großvater zum Vormunde bestellt werden. 8 1901. Der Vormund hat für die Person des Mündels nur insoweit zu sorgen, als der Zweck der Vormundschaft es erfordert. Steht eine Ehefrau unter Vormundschaft, so tritt die im § 1633 bestimmte Beschränkung nicht ein. 8 1902. Der Vormund kann eine Ausstattung aus dem Vermögen des Mündels nur mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts versprechen oder gewähren. Zu einem Miet- oder Pachtverttage sowie zu einem anderen Verttage, durch den der Mündel zu wiederkehrenden Leistungen verpflichtet wird, bedarf der Vormund der Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts, wenn das Verttagsverhältnis länger als vier Jahre dauem soll. Die Vor­ schrift des § 1822 Nr. 4 bleibt unberührt.

Pflegschaft.

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§ 1903. Wird der Vater des Mündels zum Vormunde bestellt, so unterbleibt die Bestellung eines Gegenvormundes. Dem Vater stehen die Befreiungen zu, die nach den §§ 1852 bis 1854 angeordnet werden können. Das Vormundschaftsgericht kann die Befreiungen außer Kraft setzen, wenn sie das Interesse des Mündels gefährden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Vater im Falle der Minderjährigkeit des Mündels zur Vermögensverwaltung nicht berechtigt sein würde. § 1904. Ist die eheliche Mutter des Mündels zum Vormunde bestellt, so gilt für sie das Gleiche wie nach § 1903 für den Vater. Der Mutter ist jedoch ein Gegenvormund zu bestellen, wenn sie die Bestellung beantragt oder wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen ihr nach § 1687 Nr. 3 ein Beistand zu bestellen sein würde. Wird ein Gegenvormund bestellt, so stehen der Mutter die im § 1852 bezeichneten Befreiungen nicht zu. § 1905. Ein Familienrat kann nur nach § 1859 Abs. 1 eingesetzt werden. Der Vater und die Mutter des Mündels sind nicht berechtigt, Anordnungen über die Ein­ setzung und Aufhebung eines Familienrats oder über die Mitgliedschaft zu treffen. § 1906. Ein Volljähriger, dessen Entmündigung beantragt ist, kann unter vorläufige Vor­ mundschaft gestellt werden, wenn das Bormundschaftsgericht es zur Abwendung einer erheblichen Gefährdung der Person oder des Vermögens des Volljährigen für erforderlich erachtet. 8 1907. Die Vorschriften über die Bemfung zur Vormundschaft gelten nicht für die vor­ läufige Vormundschaft. § 1908. Die vorläufige Vormundschaft endigt mit der Rücknahme oder der rechtskräftigen Abweisung des Antrags auf Entmündigung. Erfolgt die Entmündigung, so endigt die vorläufige Vormundschaft, wenn auf Gmnd der Ent­ mündigung ein Vormund bestellt wird. Die vorläufige Vormundschaft.ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Mündel des vorläufigen vormundschaftlichen Schutzes nicht mehr bedürftig ist. Dritter Titel.

Pflegschaft. § 1909. Wer unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegen­ heiten, an deren Besorgung der Gewalthaber oder der Vormund verhindert ist, einen Pfleger. Er erhält insbesondere einen Pfleger zur Verwaltung des Vermögens, das er von Todes wegen erwirbt oder das ihm unter Lebenden von einem Dritten unentgeltlich zugewendet wird, wenn der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung bestimmt hat, daß dem Ge­ walthaber oder dem Vormunde die Verwaltung nicht zustehen soll. Tritt das Bedürfnis einer Pflegschaft ein, so hat der Gewalthaber oder der Vormund dem Vor­ mundschaftsgericht unverzüglich Anzeige zu machen. Die Pflegschaft ist auch dann anzuordnen, wenn die Voraussetzungen für die Anordnung einer Vormundschaft vorliegen, ein Vormund aber noch nicht bestellt ist. § 1910. ©in Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, kann einen Pfleger für seine Person und sein Vermögen erhalten, wenn er infolge körperlicher Gebrechen, insbesondere weil er taub, blind oder stumm ist, seine Angelegenheiten nicht zu besorgen vermag. , Vermag ein Volljähriger, der nicht unter Vormundschaft steht, infolge geistiger oder körper­ licher Gebrechen einzelne seiner Angelegenheiten oder einen bestimmten Kreis seiner Angelegen­ heiten, insbesondere seine Bermögensangelegenheiten, nicht zu besorgen, so kann er für diese An­ gelegenheiten einen Pfleger erhalten. Die Pflegschaft darf nur mit Einwilligung des Gebrechlichen angeordnet werden, es sei denn, daß eine Verständigung mit ihm nicht möglich ist. § 1911. Ein abwesender Volljähriger, dessen Aufenthalt unbekannt ist, erhält für seine Ver­ mögensangelegenheiten, soweit sie der Fürsorge bedürfen, einen Abwesenheitspfleger. Gn solcher Pfleger ist ihm insbesondere auch dann zu bestellen, wenn er durch Erteilung eines Auftrags oder einer Vollmacht Fürsorge getroffen hat, aber Umstände eingetreten sind, die zum Widermfe des Auftrags oder der Vollmacht Anlaß geben. Das Gleiche gilt von einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt, der aber an der Rückkehr und der Besorgung seiner Bermögensangelegenheiten verhindert ist. Jaeger Reichszivilgesetze. 6. Auflage.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

§ 1912. Eine Leibesfrucht erhält zur Wahmng ihrer künftigen Rechte, soweit diese einer Für­ sorge bedürfen, einen Pfleger. Die Fürsorge steht jedoch dem Vater oder der Mutter zu, wenn das Kind, falls es bereits geboren wäre, unter elterlicher Gewalt stehen würde. § 1913. Ist unbekannt oder ungewiß, wer bei einer Angelegenheit der ^Beteiligte ist, so kann dem Beteiligten für diese Angelegenheit, soweit eine Fürsorge erforderlich ist, ein Pfleger bestellt werden. Insbesondere kann einem Nacherben, der noch nicht erzeugt ist oder dessen Persönlichkeit erst durch ein künftiges Ereignis bestimmt wird, für die Zeit bis zum Eintritte der Nacherbfolge ein Pfleger bestellt werden. § 1914. Ist durch öffentliche Sammlung Vermögen für einen vorübergehenden Zweck zu­ sammengebracht worden, so kann zum Zwecke der Verwaltung und Verwendung des Vermögens ein Pfleger bestellt werden, wenn die zu der Verwaltung und Verwendung berufenen Personen weggefallen sind. § 1915. Auf die Pflegschaft finden die für die Vormundschaft geltenden Vorschriften ent­ sprechende Anwendung, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt. Me Bestellung eines Gegenvormundes ist nicht erforderlich. § 1916. Für die nach § 1909 anzuordnende Pflegschaft gelten die Vorschriften über die Be­ rufung zur Vormundschaft nicht. § 1917. Mrd die Anordnung einer Pflegschaft nach § 1909 Abs. 1 Satz 2 erforderlich, so ist als Pfleger Berufen, wer als solcher von dem Erblasser durch letztwillige Verfügung, von dem Drit­ ten bei der Zuwendung benannt worden ist; die Vorschriften des § 1778 finden entsprechende An­ wendung. Für den benannten Pfleger kann der Erblasser durch letztwillige Verfügung, der Dritte bei der Zuwendung die in den §§ 1852 bis 1854 bezeichneten Befreiungen anordnen. Das Vormund­ schaftsgericht kann die Anordnungen außer Kraft fetzen, wenn sie das Interesse des Pflegebefohlenen gefährden. Zu einer Abweichung von den Anordnungen des Dritten ist, solange er lebt, seine Zustimmung erforderlich und genügend. Die Zustimmung des Dritten kann durch das Vormundschaftsgericht ersetzt werden, wenn der Dritte zur Abgabe einer Erllärung dauernd außerstande oder sein Aufent­ halt dauemd unbekannt ist. § 1918. Die Pflegschaft für eine unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft stehende Person endigt mit der Beendigung der elterlichen Gewalt oder der Vormundschaft. Die Pflegschaft für eine Leibesftucht endigt mit der Geburt des Kindes. Die Pflegschaft zur Besorgung einer einzelnen Angelegenheit endigt mit deren Erledigung. § 1919. Die Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Grund für die Anordnung der Pflegschaft weggefallen ist. § 1920. Eine nach § 1910 angeordnete Pflegschaft ist von dem Vormundschaftsgericht aufzu­ heben, wenn der Pflegebefohlene die Aufhebung beantragt. § 1921. Die Pflegschaft für einen Abwesenden ist von dem Vormundschaftsgericht aufzuheben, wenn der Abwesende an der Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten nicht mehr verhindert ist. Stirbt der Abwesende, so endigt die Pflegschaft erst mit der Aufhebung durch das Vormundschastsgericht. Das Vormundschaftsgericht hat die Pflegschaft aufzuheben, wenn ihm der Tod des Abwesenden bekannt wird. Wird der Abwesende für tot erklärt, so endigt die Pflegschaft mit der Erlassung des die Todeserllärung aussprechenden Urteils. Fünftes Buch.

Erbrecht. Erster Abschnitt.

Erbfolge. § 1922. Mit dem Tode einer Person (Erbfall) geht deren Vermögen (Erbschaft) als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) über. Auf den Anteil eines Miterben (Erbteil) finden die sich auf die Erbschaft beziehenden Vor­ schriften Anwendung.

Erbfolge.

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§ 1923. Erbe kann nur werden, wer zur Zeit des Erbfalls lebt. Wer zur Zeit des Erbfalls noch nicht lebte, aber bereits erzeugt war, güt als vor dem Erbfalle geboren. § 1924. Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers. Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Äblasser ver­ wandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus. An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlinges treten die dmch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen). Kinder erben zu gleichen Teilen.

§ 1925. Gesetzliche Erben der zweiten Ordnung sind die Eltern des Erblassers und deren AbkömMinge. Leben zur Zeit des Erbfalls die Eltern, so erben sie allein und zu gleichen Tellen. Lebt zur Zeit des Erbfalls der Vater oder die Mutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömmlinge nach den für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vor­ schriften. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so erbt der überlebende Teil allein. § 1926. Gesetzliche Erben der dritten Ordnung sind die Großeltem des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls die Großeltern, so erben sie allein und zu gleichen Teilen. Lebt zur Zeit des Erbfalls von den väterlichen oder von den mütterlichen Großeltern der Groß­ vater oder die Großmutter nicht mehr, so treten an die Stelle des Verstorbenen dessen Abkömm­ linge. Sind Abkömmlinge nicht vorhanden, so fällt der Anteil des Verstorbenen dem anderen Teile des Großelternpaars und, wenn dieser nicht mehr lebt, dessen Abkömmlingen zu. Leben zur Zeit des Erbfalls die väterlichen oder die mütterlichen Großeltern nicht mehr und sind Abkömmlinge der Verstorbenen nicht vorhanden, so erben die anderen Großeltern oder ihre Abkömmlinge allein. Soweit Abkömmlinge an die Stelle ihrer Eltem oder ihrer Voreltern treten, finden die für die Beerbung in der ersten Ordnung geltenden Vorschriften Anwendung. § 1927. Wer in der ersten, der zweiten oder der dritten Ordnung verschiedenen Stämmen angehört, erhält den in jedem dieser Stämme ihm zufallenden Anteil. Jeder Anteil gilt als be­ sonderer Erbteil. § 1928. Gesetzliche Erben der vierten Ordnung sind die Urgroßeltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern, so erben sie allein; mehrere erben zu gleichen Teilen, ohne Unterschied, ob sie derselben Linie oder verschiedenen Linien angehören. Leben zur Zeit des Erbfalls Urgroßeltern nicht mehr, so erbt von chren Abkömmlingen der­ jenige, welcher mit dem Erblasser dem Grade nach am nächsten verwandt ist; mehrere gleich nahe Verwandte erben zu gleichen Teilen.

§ 1929. Gesetzliche Erben der fünften Ordnung und der ferneren Ordnungen sind die ent­ fernteren Voreltern des Erblassers und deren Abkömmlinge. Die Vorschriften des § 1928 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 1930. Ein Verwandter ist nicht zur Erbfolge berufen, solange ein Verwandter einer vorher­ gehenden Ordnung vorhanden ist.

. § 1931. Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ord­ nung zu einem Viertelle, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltem zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltem Abkömmlinge von Groß­ eltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde. Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft. § 1932. Ist der überlebende Ehegatte neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltem gesetzlicher Erbe, so gebühren ihm außer dem Erbteile die zum ehelichen Haushalte ge­ hörenden Gegenstände, soweit sie nicht Zubehör eines Grundstücks sind, und die Hochzeitsgeschenke als Voraus. Auf den Voraus finden die für Vermächtnisse geltenden Vorschriften Anwendung. 13*

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

§ 1933. Das Erbrecht des überlebenden Ehegatten sowie das Recht auf den Voraus ist aus­ geschlossen, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des Ehe­ gatten zu klagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte. § 1934. Gehört der überlebende Ehegatte zu den erbberechtigten Verwandten, so erbt er zugleich als Verwandter. Der Erbteil, der ihm auf Grund der Verwandtschaft zufällt, gilt als be­ sonderer Erbtell. § 1935. Fällt ein gesetzlicher Erbe vor oder nach dem Erbfalle weg und erhöht sich infolge­ dessen der Erbtell eines anderen gesetzlichen Erben, so gilt der Teil, um welchen sich der Erbteil er­ höht, in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil. § 1936. Ist zur Zeit des Erbfalls weder ein Verwandter noch ein Ehegatte des Erblassers vorhanden, so ist der Fiskus des Bundesstaats, dem der Erblasser zur Zeit des Todes angehört hat, gesetzlicher Erbe. Hat der Erblasser mehreren Bundesstaaten angehört, so ist der Fiskus eines jeden dieser Staaten zu gleichem Anteile zur Erbfolge berufen. War der Erblasser ein Deutscher, der keinem Bundesstaat angehörte, so ist der Reichsfiskus gesetzlicher Erbe. § 1937. Der Erblasser kann durch einseitige Verfügung von Todes wegen (Testament, letztwMge Verfügung) den Erben bestimmen. § 1938. Der Erblasser kann durch Testament einen Verwandten oder den Ehegatten von der gesetzlichen Erbfolge ausschließen, ohne einen Erben einzusetzen. § 1939. Der Erblasser kann durch Testament einem anderen, ohne ihn als Erben einzusetzen, einen Vermögensvortell zuwenden (Vermächtnis). § 1940. Der Erblasser kann durch Testament den Erben oder einen Vermächtnisnehmer zu einer Leistung verpflichten, ohne einem anderen ein Recht auf die Leistung zuzuwenden (Auflage). § 1941. Der Erblasser kann durch Vertrag einen Erben einsetzen sowie Vermächtnisse und Auflagen anordnen (Erbvertrag). Als Erbe (Vertragserbe) oder als Vermächtnisnehmer kann sowohl der andere Vertrag­ schließende als ein Dritter bedacht werden. Zweiter Abschnitt.

Rechtliche Stellung des Erben. Erster Titel.

Annahme «nd Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Rachlatzgerichts. § 1942. Die Erbschaft geht auf den berufenen Erben unbeschadet des Rechtes über, sie aus­ zuschlagen (Anfall der Erbschaft). Der Fiskus kann die ihm als gesetzlichem Erben angefallene Erbschaft nicht ausschlagen. § 1943. Der Erbe kann die Erbschaft nicht mehr ausschlagen, wenn er sie angenommen hat oder wenn die für die Ausschlagung vorgeschriebene Frist verstrichen ist; mit dem Ablaufe der Frist gilt die Erbschaft als angenommen. § 1944. Die Ausschlagung kann nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grunde der Bemfung Kenntnis erlangt. Ist der Erbe durch Verfügung von Todes wegen berufen, so be­ ginnt die Frist nicht vor der Verkündung der Verfügung. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende Anwendung. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginne der Frist im Auslande aufhält. § 1945. Die Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte; die Er­ klärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Ein Bevollmächtigter bedarf einer öffentlich beglaubigten Vollmacht. Die Vollmacht muß der Erklärung beigefügt oder innerhalb der Ausschlagungsfrist nachgebracht werden.

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft. Fürsorge des Nachlaßgerichts.

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§ 1946. Der Erbe kann die Erbschaft annehmen oder ausschlagen, sobald der Erbfall eingetreten ist.

§ 1947. Die Annahme und die Ausschlagung können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung erfolgen. § 1948. Wer durch Verfügung von Todes wegen als Erbe berufen ist, kann, wenn er ohne die Verfügung als gesetzlicher Erbe berufen sein würde, die Erbschaft als eingesetzter Erbe ausschla­ gen und als gesetzlicher Erbe annehmen. Wer durch Testament und durch Erbvertrag als Erbe berufen ist, kann die Erbschaft aus dem einen Berufungsgrund annehmen und aus dem anderen ausschlagen. § 1949. Die Annahme gilt als nicht erfolgt, wenn der Erbe über den Berufungsgrund im Irrtume war. Die Ausschlagung erstreckt sich im Zweifel auf alle Berufungsgründe, die dem Erben zur Zeit der Erklärung bekannt sind. § 1956. Die Annahme und die Ausschlagung können nicht auf einen Teil der Erbschaft be­ schränkt werden. Die Annahme oder Ausschlagung eines Teiles ist unwirksam. § 1951. Wer zu mehreren Erbteilen berufen ist, kann, wenn die Berufung auf verschiedenen Gründen beruht, den einen Erbtell annehmen und den anderen ausschlagen. Beruht die Berufung auf demselben Grunde, so gilt die Annahme oder Ausschlagung des einen Erbteils auch für den anderen, selbst wenn der andere erst später anfällt. Die Berufung be­ ruht auf demselben Grunde auch dann, wenn sie in verschiedenen Testamenten oder vertragsmäßig in verschiedenen zwischen denselben Personen geschlossenen Erbverträgen angeordnet ist. Setzt der Erblasser einen Erben auf mehrere Erbteile ein, so kann er ihm durch Verfügung von Todes wegen gestatten, den einen Erbteil anzunehmen und den anderen auszuschlagen. § 1952. Das Recht des Erben, die Erbschaft auszuschlagen, ist vererblich. Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Ausschlagungsfrist, so endigt die Frist nicht vor dem Ab­ laufe der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsftist. Bon mehreren Erben des Erben kann jeder den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Erb­ schaft ausschlagen. § 1953. Wird die Erbschaft ausgeschlagen, so gilt der Anfall an den Ausschlagenden als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Ausschlagende zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Erbfall erfolgt. Das Nachlaßgericht soll die Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft in­ folge der Ausschlagung angesallen ist. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. § 1954. Ist die Annahme oder die Ausschlagung anfechtbar, so kann die Anfechtung nur binnen sechs Wochen erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in wel­ chem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfech­ tungsberechtigte von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Frist beträgt sechs Monate, wenn der Erblasser seinen letzten Wohnsitz nur im Auslande gehabt hat oder wenn sich der Erbe bei dem Beginne der Frist im Ausland aufhält. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Annahme oder der Ausschlagung dreißig Jahre verstrichen sind. § 1955. Die Anfechtung der Annahme oder der Ausschlagung erfolgt durch Erklärung gegen­ über dem Nachlaßgerichte. Für die Erklärung gelten die Vorschriften des § 1945. § 1956. Die Versäumung der Ausschlagungsftist kann in gleicher Weise wie die Annahme angefochten werden. § 1957. Die Anfechtung der Annahme gill als Ausschlagung, die Anfechtung der Ausschla­ gung gilt als Annahme. Das Nachlaßgericht soll die Anfechtung der Ausschlagung demjenigen mitteilen, welchem die Erbschaft infolge der Ausschlagung angefallen war. Die Vorschrift des § 1953 Abs. 3 Satz 2 findet Anwendung.

BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

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§ 1958. Vor der Annahme der Erbschaft kann ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß rich­ tet, nicht gegen den Erben gerichtlich geltend gemacht werden. § 1959. Besorgt der Erbe vor der Ausschlagung erbschaftliche Geschäfte, so ist er demjenigen gegenüber, welcher Erbe wird, wie ein Geschäftsführer ohne Auftrag berechtigt und verpflichtet. Verfügt der Erbe vor der Ausschlagung über einen Nachlaßgegenstand, so wird die Wirksam­ keit der Verfügung durch die Ausschlagung nicht berührt, wenn die Verfügung nicht ohne Nachteil für den Nachlaß verschoben werden konnte. Ein Rechtsgeschäft, das gegenüber dem Erben als solchem vorgenommen werden muß, bleibt, wenn es vor der Ausschlagung dem Ausschlagenden gegenüber vorgenommen wird, auch nach der Ausschlagung wirksam.

§ 1960. Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlaßgericht für die Sichemng des Nach­ lasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiß ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. Das Nachlaßgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlaßverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlaßpfleger) bestellen. Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlaßpfleger keine Anwendung. § 1961. Das Nachlaßgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlaßpfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlaß richtet, von dem Berechtigten beantragt wird. § 1962. Für die Nachlaßpflegschaft tritt an die Stelle des Bormundschaftsgerichts das Nach­ laßgericht.

§ 1963. Ist zur Zeit des Erbfalls die Geburt eines Erben zu erwarten, so kann die Mutter, falls sie außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, bis zur Entbindung standesmäßigen Unterhalt aus dem Nachlaß oder, wenn noch andere Personen als Erben berufen sind, aus dem Erbteile des Kindes verlangen. Bei der Bemessung des Erbteils ist anzunehmen, daß nur ein Kind geboren wird. § 1964. Wird der Erbe nicht innerhalb einer den Umständen entsprechenden Frist ermittelt, so hat das Nachlaßgericht festzustellen, daß ein anderer Erbe als der Fiskus nicht vorhanden ist. Die Feststellung begründet die Vermutung, daß der Fiskus gesetzlicher Erbe sei. 8 1965. Der Feststellung hat eine öffenlliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte unter Bestimmung einer Anmeldungsfrist vorauszugehen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsftist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vor­ schriften. Die Aufforderung darf unterbleiben, wenn die Kosten dem Bestände des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. Ein Erbrecht bleibt unberücksichtigt, wenn nicht dem Nachlaßgerichte binnen drei Monaten nach dem Ablaufe der Anmeldungsfrist nachgewiesen wird, daß das Erbrecht besteht oder daß es gegen den Fiskus im Wege der Klage geltend gemacht ist. Ist eine öffentliche Aufforderung nicht ergangen, so beginnt die dreimonatige Frist mit der gerichtlichen Aufforderung, das Erbrecht oder die Erhebung der Klage nachzuweisen. 8 1966. Bon dem Fiskus als gesetzlichem Erben und gegen den Fiskus als gesetzlichen Erben kann ein Recht erst geltend gemacht werden, nachdem von dem Nachlaßgerichte festgestellt worden ist, daß ein anderer Erbe nicht vorhanden ist. Zweiter Titel.

Haftung des Erbe« für die Rachlatzverbindlichkette«. L Rachlaßverbindlichkeiten. 8 1967. Der Erbe haftet für die Nachlaßverbindlichkeiten. Zu den Nachlaßverbindlichkeiten gehören außer den vom Erblasser herrührenden Schulden die den Erben als solchen treffenden Verbindlichkeiten, insbesondere die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen. 8 1968. Der Erbe trägt die Kosten der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers.

Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten.

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§ 1969. Der Erbe ist verpflichtet, Familienangehörigen des Erblassers, die zur Zeit des Todes des Erblassers zu dessen Hausstande gehört und von ihm Unterhalt bezogen haben, in den ersten dreißig Tagen nach dem Eintritte des Erbfalls in demselben Umfange, wie der Erblasser es getan hat, Unterhatt zu gewähren und die Benutzung der Wohnung und der Haushaltsgegenstände zu gestatten. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung eine abweichende Anordnung treffen. Die Vorschriften über Vermächtnisse finden entsprechende Anwendung. II. Aufgebot der RachlatzglSubiger.

§ 1970. Die Nachlaßgläubiger können im Wege des Aufgebotsverfahrens zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert werden.

§ 1971. Pfandgläubiger und Gläubiger, die im Konkurse den Pfandgläubigern gleichstehen, sowie Gläubiger, die bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen ein Recht auf Beftiedigung aus diesem Vermögen haben, werden, soweit es sich um die Befriedigung aus den ihnen haftenden Gegenständen handelt, durch das Aufgebot nicht betroffen. Das Gleiche gilt von Gläubigern, deren Ansprüche durch eine Vormerkung gesichert sind oder denen int Konkurs ein Aussonderungsrecht zusteht, in Ansehung des Gegenstandes ihres Rechtes.

§ 1972. Pflichtteilsrechte, Vermächtnisse und Auflagen werden durch das Aufgebot nicht be­ troffen, unbeschadet der Vorschrift des § 2060 Nr. 1. § 1973. Der Erbe kann die Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß durch die Befriedigung der nicht ausge­ schlossenen Gläubiger erschöpft wird. Der Erbe hat jedoch den ausgeschlossenen Gläubiger vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu befriedigen, es sei denn, daß der Gläubiger seine Forderung erst nach der Berichtigung dieser Verbindlichkeiten geltend macht. Einen Überschuß hat der Erbe zum Zwecke der Beftiedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Berei­ cherung herauszugeben. Er kann die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Beftiedigung eines ausgeschlossenen Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Beftiedigung.

§ 1974. Ein Nachlaßgläubiger, der seine Forderung später als fünf Jahre nach dem Erbfalle dem Erben gegenüber geltend macht, steht einem ausgeschlossenen Gläubiger gleich, es sei denn, daß die Forderung dem Erben vor dem Ablaufe der fünf Jahre bekannt geworden oder im Aufge­ botsverfahren angemeldet worden ist. Wird der Erblasser für tot erllärt, so beginnt die Frist nicht vor der Erlassung des die Todeserklärung aussprechenden Urteils. Die dem Erben nach § 1973 Abs. 1 Satz 2 obliegende Verpflichtung tritt im Verhältnisse von Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zueinander nur insoweit ein, als der Gläubiger im Falle des Nachlaßkonkurses int Range vorgehen würde. Soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote nicht betroffen wird, finden die Vor­ schriften des Abs. 1 auf ihn keine Anwendung.

HL Beschränkung der Haftung des Erben. § 1975. Die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten beschränk sich auf den Nach­ laß, wenn eine Nachlaßpflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlaßgläubiger (Nachlaßverwaltung) angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet ist.

§ 1976. Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Be­ lastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. § 1977. Hat ein Nachlaßgläubiger vor der Anordnung der Nachlaßverwaltung oder vor der Eröffnung des Nachlaßkonkurses seine Forderung gegen eine nicht zum Nachlasse gehörende For­ derung des Erben ohne dessen Zustimmung aufgerechnet, so ist nach der Anordnung der Nachlaß­ verwaltung oder der Eröffnung des Nachlaßkonkurses die Aufrechnung als nicht erfolgt anzusehen. Das Gleiche gilt, wenn ein Gläubiger, der nicht Nachlaßgläubiger ist, die ihm gegen den Erben zustehende Forderung gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung aufgerechnet hat.

BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

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§ 1978. Ist die Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet, so ist der Erbe den Nachlaßgläubigern für die bisherige Verwaltung des Nachlasses so verantwortlich, wie wenn er von der Annahme der Erbschaft an die Verwaltung für sie als Beauftragter zu führen ge­ habt hätte. Auf die vor der Annahme der Erbschaft von dem Erben besorgten erbschaftlichen Ge­ schäfte finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechende Anwendung. Die den Nachlaßgläubigern nach Abs. 1 zustehenden Ansprüche gelten als zum Nachlasse ge­ hörend. Aufwendungen sind dem Erben aus dem Nachlasse zu ersetzen, soweit er nach den Vorschriften über den Auftrag oder über die Geschäftsführung ohne Auftrag Ersatz verlangen könnte. § 1979. Die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit durch den Erben müssen die Nachlaß­ gläubiger als für Rechnung des Nachlasses erfolgt gelten lassen, wenn der Erbe den Umständen nach annehmen durfte, daß der Nachlaß zur Berichtigung aller Nachlaßverbindlichkeiten ausreiche. § 1980. Beantragt der Erbe nicht unverzüglich, nachdem er von der Überschuldung des Nach­ lasses Kenntnis erlangt hat, die Eröffnung des Nachlaßkonkurses, so ist er den Gläubigern für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich. Bei der Bemessung der Zulänglichkeit des Nach­ lasses bleiben die Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen und Auflagen außer Betracht. Der Kenntnis der Überschuldung steht die auf Fahrlässigkeit beruhende Unkenntnis gleich. Als Fahrlässigkeit gilt es insbesondere, wenn der Erbe das Aufgebot der Nachlaßgläubiger nicht be­ antragt, obwohl er Grund hat, das Vorhandensein unbekannter Nachlaßverbindlichkeiten anzu­ nehmen; das Aufgebot ist nicht erforderlich, wenn die Kosten des Verfahrens dem Bestände des Nachlasses gegenüber unverhältnismäßig groß sind. § 1981. Die Nachlaßverwaltung ist von dem Nachlaßgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt. Auf Antrag eines Nachlaßgläubigers ist die Nachlaßverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß die Befriedigung der Nachlaßgläubiger aus dem Nachlasse durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind. Die Vorschriften des § 1785 finden keine Anwendung. § 1982. Die Anordnung der Nachlaßverwaltung kann abgelehnt werden, wenn eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist. § 1983. Das Nachlaßgericht hat die Anordnung der Nachlaßverwaltung durch das für seine Bekanntmachungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen. § 1984. Mit der Anordnung der Nachlaßverwaltung verliert der Erbe die Befugnis, den Nachlaß zu verwalten und über ihn zu verfügen. Die Vorschriften der §§ 6,71) der Konkursordnung finden entsprechende Anwendung. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann nur gegen den Nachlaßverwalter geltend gemacht werden. Zwangsvollstreckungen und Arreste in den Nachlaß zugunsten eines Gläubigers, der nicht Nachlaßgläubiger ist, sind ausgeschlossen. § 1985. Der Nachlaßverwalter hat den Nachlaß zu verwalten und die Nachlaßverbindlich­ keiten aus dem Nachlasse zu berichtigen. Der Nachlaßverwalter ist für die Verwaltung des Nachlasses auch den Nachlaßgläubigern verantwortlich. Die Vorschriften des § 1978 Abs. 2 und der §§ 1979, 1980 finden entsprechende Anwendung. ß 1986. Der Nachlaßverwalter darf den Nachlaß dem Erben erst ausantworten, wenn die bekannten Nachlaßverbindlichkeiten berichtigt sind. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbind­ lichkeit streitig, so darf die Ausantwortung des Nachlasses nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicher­ heit geleistet wird. Für eine bedingte Forderung ist Sicherheitsleistung nicht erforderlich, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die Forderung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. § 1987. Der Nachlaßverwalter kann für die Fühmng seines Amtes eine angemessene Ver­ gütung verlangen. x) Jetzt §§ 7,8.

Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten.

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§ 1988. Die Nachlaßverwaltung endigt mit der Eröffnung des Nachlaßkonkurses. Die Nachlaßverwaltung kann aufgehoben werden, wenn sich ergibt, daß eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist.

§ 1989. Ist der Nachlaßkonkurs durch Verteilung der Masse oder durch Zwangsvergleich be­ endigt, so finden auf die Haftung des Erben die Vorschriften des § 1973 entsprechende Anwendung. § 1999. Ist die Anordnung der Nachlaßverwaltung oder die Eröffnung des Nachlaßkonkurses wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder wird aus diesem Grunde die Nachlaßverwaltung aufgehoben oder das Konkursverfahren eingestellt, so kann der Erbe die Beftiedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Der Erbe ist in diesem Falle verpflichtet, den Nachlaß zum Zwecke der Beftiedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Das Recht des Erben wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gläubiger nach dem Ein­ tritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung ein Pfandrecht oder eine Hypothek oder im Wege der einstweiligen Verfügung eine Vormerkung erlangt hat. § 1991. Macht der Erbe von dem ihm nach § 1990 zustehenden Rechte Gebrauch, so finden auf seine Verantworllichkeit und den Ersatz seiner Aufwendungen die Vorschriften der §§ 1978, 1979 Anwendung. Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Gläubiger und dem Erben als nicht erloschen. Die rechtskräftige Verurteilung des Erben zur Befriedigung eines Gläubigers wirkt einem anderen Gläubiger gegenüber wie die Befriedigung. Die Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen hat der Erbe so zu berichtigen, wie sie im Falle des Konkurses zur Berichtigung kommen würden. § 1992. Beruht die Überschuldung des Nachlasses auf Vermächtnissen und Auflagen, so ist der Erbe, auch wenn die Voraussetzungen des § 1990 nicht vorliegen, berechtigt, die Berichtigung dieser Verbindlichkeiten nach den Vorschriften der §§ 1990, 1991 zu bewirken. Er kann die Heraus­ gabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Wertes abwenden. IV. Fnventarerrichtung. Unbeschränkte Haftung des Erben.

§ 1993. Der Erbe ist berechtigt, ein Verzeichnis des Nachlasses (Inventar) bei dem Nachlaßgericht einzureichen (Jnventarerrichtung). § 1994. Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag eines Nachlaßgläubigers zur Er­ richtung des Inventars eine Frist (Jnventarftist) zu bestimmen. Nach dem Ablaufe der Frist haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, wenn nicht vorher das Inventar errichtet wird. Der Antragsteller hat seine Forderung glaubhaft zu machen. Auf die Wirksamkeit der Frist­ bestimmung ist es ohne Einfluß, wenn die Forderung nicht besteht. § 1995. Die Jnventarftist soll mindestens einen Monat, höchstens drei Monate betragen. Sie beginnt mit der Zustellung des Beschlusses, durch den die Frist bestimmt wird. Wird die Frist vor der Annahme der Erbschaft bestimmt, so beginnt sie erst mit der Annahme der Erbschaft. Auf Antrag des Erben kann das Nachlaßgericht die Frist nach seinem Ermessen verlängern. § 1996. Ist der Erbe durch höhere Gewalt verhindert worden, das Inventar rechtzeitig zu errichten oder die nach den Umständen gerechtfertigte Verlängerung der Jnventarftist zu beantragen, so hat ihm auf seinen Antrag das Nachlaßgericht eine neue Jnventarftist zu bestimmen. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe von der Zustellung des Beschlusses, durch den die Jnventarftist bestimmt worden ist, ohne sein Verschulden Kenntnis nicht erlangt hat. Der Antrag muß binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses und spätestens vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Ende der zuerst bestimmten Frist gestellt werden. Vor der Entscheidung soll der Nachlaßgläubiger, auf dessen Antrag die erste Frist bestimmt worden ist, wenn tunlich gehört werden.

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BGB. Fünftes Buch.

Erbrecht.

§ 1997. Auf den Lauf der Jnventarftist und der im § 1996 Abs. 2 bestimmten Frist von zwei Wochen finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 1 und des § 206 ent­ sprechende Anwendung. § 1998. Stirbt der Erbe vor dem Ablaufe der Jnventarftist oder der im § 1996 Abs. 2 be­ stimmten Frist von zwei Wochen, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der für die Erbschaft des Erben vorgeschriebenen Ausschlagungsfrist. § 1999. Steht der Erbe unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft, so soll das Nach­ laßgericht dem Vormundschaftsgerichte von der Bestimmung der Jnventarftist Mitteilung machen. § 2000. Die Bestimmung einer Jnventarftist wird unwirksam, wenn eine Nachlaßverwal­ tung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet wird. Während der Dauer der Nachlaßver­ waltung oder des Nachlaßkonkurses kann eine Jnventarftist nicht bestimmt werden. Ist der Nach­ laßkonkurs durch Verteilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt, so bedarf es zur Ab­ wendung der unbeschränkten Haftung der Jnventarerrichtung nicht. § 2001. In dem Inventar sollen die bei dem Eintritte des Erbfalls vorhandenen Nachlaß­ gegenstände und die Nachlaßverbindlichkeiten vollständig angegeben werden. Das Inventar soll außerdem eine Beschreibung der Nachlaßgegenstände, soweit eine solche zur Bestimmung des Wertes erforderlich ist, und die Angabe des Wertes enthalten. § 2002. Der Erbe muß zu der Aufnahme des Inventars eine zuständige Behörde oder einen zuständigen Beamten oder Notar zuziehen. § 2003. Auf Antrag des Erben hat das Nachlaßgericht entweder das Inventar selbst aufzu­ nehmen oder die Aufnahme einer zuständigen Behörde oder einem zuständigen Beamten oder Notar zu übertragen. Durch die Stellung des Anttags wird die Jnventarftist gewahrt. Der Erbe ist verpflichtet, die zur Aufnahme des Inventars erforderliche Auskunft zu erteilen. Das Inventar ist von der Behörde, dem Beamten oder dem Notar bei dem Nachlaßgericht einzureichen. § 2004. Befindet sich bei dem Nachlaßgerichte schon ein den Vorschriften der §§ 2002, 2003 entsprechendes Inventar, so genügt es, wenn der Erbe vor dem Ablaufe der Jnventarfrist dem Nach­ laßgerichte gegenüber erllärt, daß das Inventar als von ihm eingereicht gelten soll.

§ 2005. Führt der Erbe absichüich eine erhebliche Unvollständigkeit der im Inventar ent­ haltenen Angabe der Nachlaßgegenstände herbei oder bewirkt er in der Absicht, die Nachlaßgläu­ biger zu benachteiligen, die Aufnahme einer nicht bestehenden Nachlaßverbindlichkeit, so haftet er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er im Falle des § 2003 die Erteilung der Auskunft verweigert oder absichtlich in erheblichem Maße verzögert. Ist die Angabe der Nachlaßgegenstände unvollständig, ohne daß ein Fall des Abs. 1 vorliegt, so kann dem Erben zur Ergänzung eine neue Jnventarfrist bestimmt werden. § 2006. Der Erbe hat auf Verlangen eines Nachlaßgläubigers vor dem Nachlaßgerichte den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er nach bestem Wissen die Nachlaßgegenstände so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei. Der Erbe kann vor der Leistung des Eides das Jnverstar vervollständigen. Verweigert der Erbe die Leistung des Eides, so haftet er dem Gläubiger, der den Anttag ge­ stellt hat, unbeschränkt. Das Gleiche gilt, wenn er weder in dem Termine noch in einem auf Anttag des Gläubigers bestimmten neuen Termin erscheint, es sei denn, daß ein Grund vorliegt, durch den das Nichterscheinen in diesem Termine genügend entschuldigt wird. Eine wiederholte Leistung des Eides kann derselbe Gläubiger oder ein anderer Gläubiger nur verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß dem Erben nach der Eidesleistung wei­ tere Nachlaßgegenstände bekannt geworden sind. § 2007. Ist ein Erbe zu mehreren Erbteilen bemfen, so bestimmt sich seine Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten in Ansehung eines jeden der Erbteile so, wie wenn die Erbteile verschie­ denen Erben gehörten. In den Fällen der Anwachsung und des § 1935 gilt dies nur dann, wenn die Erbtelle verschieden beschwert sind. § 2008« Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört die Erbschaft zum eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so ist die Bestimmung der Jnventarfrist nur wirksam, wenn sie auch dem Manne

Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten.

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gegenüber erfolgt. Solange nicht die Frist dem Manne gegenüber verstrichen ist, endigt sie auch nicht der Frau gegenüber. Die Errichtung des Inventars durch den Mann kommt der Frau zu­ statten. Gehört die Erbschaft zum Gesamtgute, so gelten diese Vorschriften auch nach der Beendigung der Gütergemeinschaft.

§ 2009. Ist das Inventar rechtzeitig errichtet worden, so wird im Verhältnisse zwischen dem Erben und den Nachlaßgläubigem vermutet, daß zur Zeit des Erbfalls weitere Nachlaßgegenstände als die angegebenen nicht vorhanden gewesen seien. § 2010. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht des Inventars jedem zu gestatten, der ein recht­ liches Interesse glaubhaft macht. § 2011. Dem Fiskus als gesetzlichem Erben kann eine Jnventarfrist nicht bestimmt werden. Der Fiskus ist den Nachlaßgläubigem gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. § 2012. Einem nach den §§ 1960, 1961 bestellten Nachlaßpfleger kann eine Jnventarfrist nicht bestimmt werden. Der Nachlaßpfleger ist den Nachlaßgläubigem gegenüber verpflichtet, über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Nachlaßpfleger kann nicht auf die Be­ schränkung der Haftung des Erben verzichten. Diese Vorschriften gelten auch für den Nachlaßverwalter.

§ 2013. Haftet der Erbe für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt, so finden die Vor­ schriften der §§ 1973 bis 1975, 1977 bis 1980, 1989 bis 1992 keine Anwendung; der Erbe ist nicht berechtigt, die Anordnung einer Nachlaßverwaltung zu beantragen. Auf eine nach § 1973 oder nach § 1974 eingetretene Beschränkung der Haftung kann sich der Erbe jedoch berufen, wenn später der Fall des § 1994 Abs. 1 Satz 2 oder des § 2005 Abs. 1 eintritt. Die Vorschriften der §§ 1977 bis 1980 und das Recht des Erben, die Anordnung einer Nach­ laßverwaltung zu beantragen, werden nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Erbe einzelnen Nach­ laßgläubigem gegenüber unbeschränkt haftet. V. Aufschiebende Einreden. § 2014. Der Erbe ist berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zum Ab­ laufe der ersten drei Monate nach der Annahme der Erbschaft, jedoch nicht über die Errichtung des Inventars hinaus, zu verweigem. § 2015. Hat der Erbe den Antrag auf Erlassung des Aufgebots der Nachlaßgläubiger inner­ halb eines Jahres nach der Annahme der Erbschaft gestellt und ist der Antrag zugelassen, so ist der Erbe berechtigt, die Berichtigung einer Nachlaßverbindlichkeit bis zur Beendigung des Aufgebots­ verfahrens zu verweigem. Der Beendigung des Aufgebotsverfahrens steht es gleich, wenn der Erbe in dem Aufgebots­ termine nicht erschienen ist und nicht binnen zwei Wochen die Bestimmung eines neuen Termins beantragt oder wenn er auch in dem neuen Termine nicht erscheint. Mrd das Ausschlußurteil erlassen oder der Antrag auf Erlassung des Urteils zurückgewiesen, so ist das Verfahren nicht vor dem Ablauf einer mit der Verkündung der Entscheidung beginnenden Frist von zwei Wochen und nicht vor der Erledigung einer rechtzeitig eingelegten Beschwerde als beendigt anzusehen.

§ 2016. Die Vorschriften der §§ 2014, 2015 finden keine Anwendung, wenn der Erbe un­ beschränkt haftet. Das Gleiche gilt, soweit ein Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote der Nachlaßgläubiger nicht betroffen wird, mit der Maßgabe, daß ein erst nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehung erlangtes Recht sowie eine erst nach diesem Zeit­ punkt im Wege der einstweiligen Verfügung erlangte Vormerkung außer Betracht bleibt. § 2017. Mrd vor der Annahme der Erbschaft zur Verwaltung des Nachlasses ein Nachlaß­ pfleger bestellt, so beginnen die im § 20145 und im § 2015 Abs. 1 bestimmten Fristen mit der Be­ stellung.

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BGB.

Fünftes Buch. Erbrecht.

Dritter Titel.

Erbschaftsanspruch. § 2018. Der Erbe kann von jedem, der auf Gmnd eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat (Erbschaftsbesitzer), die Herausgabe des Erlangten verlangen.

§ 2019. Als aus der Erbschaft erlangt gilt auch, was der Erbschaftsbesitzer durch Rechts­ geschäft mit Mtteln der Erbschaft erwirbt. Die Zugehörigkeit einer in solcher Weise erworbenen Forderung zur Erbschaft hat der Schuld­ ner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kenntnis erlangt; die Vor­ schriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. § 2020. Der Erbschaftsbesitzer hat dem Erben die gezogenen Nutzungen herauszugeben; die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auch auf Früchte, an denen er das Eigentum erwor­ ben hat.

§ 2021. Soweit der Erbschaftsbesitzer zur Herausgabe außerstande ist, bestimmt sich seine Verpflichtung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung. § 2022. Der Erbschaftsbesitzer ist zur Herausgabe der zur Erbschaft gehörenden Sachen nur gegen Ersatz aller Verwendungen verpflichtet, soweit nicht die Verwendungen durch Anrechnung auf die nach § 2021 herauszugebende Bereicherung gedeckt werden. Die für den Eigentumsanspmch geltenden Vorschriften der §§ 1000 bis 1003 finden Anwendung. Zu den Verwendungen gehören auch die Aufwendungen, die der Erbschaftsbesitzer zur Be­ streitung von Lasten der Erbschaft oder zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten macht. Soweit der Erbe für Aufwendungen, die nicht auf einzelne Sachen gemacht worden sind, insbesondere für die im Abs. 2 bezeichneten Aufwendungen, nach den allgemeinen Vorschriften in weiterem Umfang Ersatz zu leisten hat, bleibt der Anspruch des Erbschaftsbesitzers unberührt. § 2023. Hat der Erbschaftsbesitzer zur Erbschaft gehörende Sachen herauszugeben, so be­ stimmt sich von dem Eintritte der Rechtshängigkeit an der Anspruch des Erben auf Schadensersatz wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Gmnde eintretenden Unmög­ lichkeit der Herausgabe nach den Vorschriften, die für das Verhältnis zwischen dem Eigentümer und dem Besitzer von dem Eintritte der Rechtshängigkeit des Eigentumsanspruchs an gelten. Das Gleiche gilt von dem Ansprüche des Erben auf Herausgabe oder Vergütung von Nut­ zungen und von dem Ansprüche des Erbschaftsbesitzers auf Ersatz von Verwendungen.

§ 2024. Ist der Erbschaftsbesitzer bei dem Beginne des Erbschaftsbesitzes nicht in gutem Glau­ ben, so haftet er so, wie wenn der Anspruch des Erben zu dieser Zeit rechtshängig geworden wäre. Erfährt der Erbschaftsbesitzer später, daß er nicht Erbe ist, so haftet er in gleicher Weise von der Erlangung der Kenntnis an. Gne weitergehende Haftung wegen Verzugs bleibt unberührt. § 2025. Hat der Erbschaftsbesitzer einen Erbschaftsgegenstand durch eine strafbare Handlung oder eine zur Erbschaft gehörende Sache durch verbotene Eigenmacht erlangt, so haftet er nach den Vorschriften über den Schadensersatz wegen unerlaubter Handlungen. Ein gutgläubiger Erbschafts­ besitzer haftet jedoch wegen verbotener Eigenmacht nach diesen Vorschriften nur, wenn der Erbe den Besitz der Sache bereits tatsächlich ergriffen hatte. § 2026. Der Erbschaftsbesitzer kann sich dem Erben gegenüber, solange nicht der Erbschafts­ anspruch verjährt ist, nicht auf die Ersitzung einer Sache berufen, die er als zur Erbschaft gehörend im Besitze hat. § 2027. Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine Sache aus dem Nach­ laß in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz tatsächlich ergriffen hat.

§ 2028. Wer sich zur Zeit des Erbfalls mit dem Erblasser in häuslicher Gemeinschaft be­ funden hat, ist verpflichtet, dem Erben auf Verlangen Auskunft darüber zu erteilen, welche erbschaftliche Geschäfte er geführt hat und was ihm über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände bekannt ist.

Mehrheit von Erben.

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Besteht Grund zu der Annahme, daß die Auskunft nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erteilt worden ist, so hat der Verpflichtete auf Verlangen des Erben den Offenbarungseid dahin zu leisten: daß er seine Angaben nach bestem Wissen so vollständig gemacht habe, als er dazu imstande sei. Die Vorschriften des § 259 Abs. 3 und des § 261 finden Anwendung.

§ 2029. Die Haftung des Erbschaftsbesitzers bestimmt sich auch gegenüber den Ansprüchen, die dem Erben in Ansehung der einzelnen Erbschaftsgegenstände zustehen, nach den Vorschriften über den Erbschaftsanspruch. § 2030. Wer die Erbschaft durch Vertrag von einem Erbschaftsbesitzer erwirbt, steht im Ver­ hältnisse zu dem Erben einem Erbschaftsbesitzer gleich. § 2031. Überlebt eine für tot erklärte Person den Zeitpunkt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, so kann sie die Herausgabe ihres Vermögens nach den für den Erbschaftsanspruch geltenden Vorschriften verlangen. Solange der für tot Erklärte noch lebt, wird die Verjährung seines An­ spruchs nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkte vollendet, in welchem er von der Todeserklärung Kenntnis erlangt. Das Gleiche gilt, wenn der Tod einer Person ohne Todeserklärung mit Unrecht angenommen worden ist. Vierter Titel.

Mehrheit vo« Erbe«. L Rechtsverhältnis der Erben untereinander. § 2032. Hinterläßt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlaß gemeinschaftliches Vermögen der Erben. Bis zur Auseinandersetzung gelten die Vorschriften der §§ 2033 bis 2041. § 2033. Jeder Mterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlasse verfügen. Der Vertrag, durch den ein Mterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beur­ kundung. Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlaßgegenständen kann ein Mterbe nicht verfügen. § 2034. Verkauft ein Mterbe seinen Anteil an einen Dritten, so sind die übrigen Mterben zum Borkaufe berechtigt. Die Frist für die Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt zwei Monate. Das Vorkaufsrecht ist vererblich. § 2035. Ist der verkaufte Anteil auf den Käufer übertragen, so können die Mterben das ihnen nach § 2034 dem Verkäufer gegenüber zustehende Vorkaufsrecht dem Käufer gegenüber ausüben. Dem Verkäufer gegenüber erlischt das Vorkaufsrecht mit der Übertragung des Anteils. Der Verkäufer hat die Mterben von der Übertragung unverzüglich zu benachrichtigen.

§ 2036. Mit der Übertragung des Anteils auf die Mterben wird der Käufer von der Haf­ tung für die Nachlaßverbindlichkeiten frei. Seine Haftung bleibt jedoch bestehen, soweit er den Nachlaßgläubigern nach den §§ 1978 bis 1980 verantwortlich ist; die Vorschriften der §§ 1990,1991 finden entsprechende Anwendung. § 2037. Überträgt der Käufer den Anteil auf einen anderen, so finden die Vorschriften der §§ 2033, 2035, 2036 entsprechende Anwendung. § 2038. Die Verwaltung des Nachlasses steht den Erben gemeinschaftlich zu. Jeder Mt­ erbe ist den anderen gegenüber verpflichtet, zu Maßregeln mitzuwirken, die zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich sind; die zur Erhaltung notwendigen Maßregeln kann jeder Mterbe ohne Mtwirkung der anderen treffen. Die Vorschriften der §§ 743, 745, 746, 748 finden Anwendung. Die Teilung der Früchte er­ folgt erst bei der Auseinandersetzung. Ist die Auseinandersetzung auf längere Zeit als ein Jahr ausgeschlossen, so kann jeder Mterbe am Schluffe jedes Jahres die Teilung des Reinertrags ver­ langen. § 2039. Gehört ein Anspruch zum Nachlasse, so kann der Verpflichtete nur an alle Erben gemeinschaftlich leisten und jeder Mterbe nur die Leistung an alle Erben fordem. Jeder Mterbe kann verlangen, daß der Verpflichtete die zu leistende Sache für alle Erben hinterlegt oder, wenn sie sich nicht zur Hinterlegung eignet, an einen gerichtlich zu bestellenden Verwahrer abliefert.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

§ 2040. Die. Erben können über einen Nachlaßgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen. Gegen eine zum Nachlasse gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Mterben zustehende Fordemng aufrechnen. § 2041. Was auf Grund eines zum Nachlasse gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlaßgegenstandes oder durch ein Rechts­ geschäft erworben wird, das sich auf den Nachlaß bezieht, gehört zum Nachlasse. Auf eine durch ein solches Rechtsgeschäft erworbene Fordemng findet die Vorschrift des § 2019 Abs. 2 Anwendung. § 2042. Jeder Miterbe kann jederzeit die Auseinandersetzung verlangen, soweit sich nicht aus den §§ 2043 bis 2045 ein anderes ergibt. Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3 und der §§ 750 bis 758 finden Anwendung. § 2043. Soweit die Erbteile wegen der zu erwartenden Geburt eines Miterben noch unbe­ stimmt sind, ist die Auseinandersetzung bis zur Hebung der Unbestimmtheit ausgeschlossen. Das Gleiche gilt, soweit die Erbteile deshalb noch unbestimmt sind, weil die Entscheidung über eine Ehelichkeitserklämng, über die Bestätigung einer Annahme an Kindes Statt oder über die Ge­ nehmigung einer vom Erblasser errichteten Stiftung noch aussteht. § 2044. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung die Auseinandersetzung in An­ sehung des Nachlasses oder einzelner Nachlaßgegenstände ausschließen oder von der Einhaltung einer Kündigungsfrist abhängig machen. Die Vorschriften des § 749 Abs. 2, 3. der §§ 750, 751 und des § 1010 Abs. 1 finden entsprechende Anwendung. Die Verfügung wird unwirksam, wenn dreißig Jahre seit dem Eintritte des Erbfalls verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verfügung bis zum Eintritt eines bestimmten Ereignisses in der Person eines Mterben oder,.falls er eine Nacherbfolge oder ein Vermächtnis anordnet, bis zum (Eintritte der Nacherbfolge oder bis zum Anfalle des Vermächtnisses gelten soll. Ist der Miterbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juristische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. § 2045. Jeder Miterbe kann verlangen, daß die Auseinandersetzung bis zur Beendigung des nach § 1970 zulässigen Aufgebotsverfahrens oder bis zum Ablaufe der im § 2061 bestimmten Anmeldungsfrist aufgeschoben wird. Ist das Aufgebot noch nicht beantragt oder die öffentliche Aufforderung nach § 2061 noch nicht erlassen, so kann der Aufschub nur verlangt werden, wenn unverzüglich der Antrag gestellt oder die AuffordemNg erlassen wird. § 2046. Aus dem Nachlasse sind zunächst die Nachlaßverbindlichkeiten zu berichtigen. Ist eine Nachlaßverbindlichkeit noch nicht fällig oder ist sie streitig, so ist das zur Berichtigung Erfor­ derliche zurückzubehalten. Fällt eine Nachlaßverbindlichkeit nur einigen Mterben zur Last, so können diese die Berich­ tigung nur aus dem verlangen, was ihnen bei der Auseinandersetzung zukommt. Zur Berichtigung ist der Nachlaß, soweit erforderlich, in Geld umzusetzen. § 2047. Der nach der Berichtigung der Nachlaßverbindlichkeiten verbleibende Überschuß ge­ bührt den Erben nach dem Verhältnisse der Erbteile. Schriftstücke, die sich auf die persönlichen Verhältnisse des Erblassers, auf dessen Familie oder auf den ganzen Nachlaß beziehen, bleiben gemeinschaftlich. § 2048. Der Erblasser kann durch letztwillige Verfügung Anordnungen für die Auseinander­ setzung treffen. Er kann insbesondere anordnen, daß die Auseinandersetzung nach dem billigen Ermessen eines Dritten erfolgen soll. Die von dem Dritten auf Gmnd der Anordnung getroffene Bestimmung ist für die Erben nicht verbindlich, wenn sie offenbar unbillig ist; die Bestimmung erfolgt in diesem Falle durch Urteil. § 2049. Hat der Erblasser angeordnet, daß einer der Mterben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu übemehmen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Landgut zu dem Ertragswert angesetzt werden soll. Der Ertragswert bestimmt sich nach dem Reinerträge, den das Landgut nach seiner bisherigen wirtschaftlichen Bestimmung bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nachhaltig gewähren kann. § 2050. Abkömmlinge, die als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen, sind verpflichtet, dasjenige, was sie von dem Erblasser bei dessen Lebzeiten als Ausstattung erhalten haben, bei der Auseinandersetzung untereinander zur Ausgleichung zu bringen, soweit nicht der Erblasser bei der Zuwendung ein anderes angeordnet hat.

Mehrheit von Erben.

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Zuschüsse, die zu dem Zwecke gegeben worden sind, als Einkünfte verwendet zu werden, sowie Aufwendungen für die Vorbüdung zu einem Bemfe sind insoweit zur Ausgleichung zu bringen, als sie das den Vermögensverhältnissen des Erblassers entsprechende Maß überstiegen haben. Andere Zuwendungen unter Lebenden sind zur Ausgleichung zu bringen, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat. § 2051. Fällt ein Abkömmling, der als Erbe zur Ausgleichung verpflichtet sein würde, vor oder nach dem Erbfalle weg, so ist wegen der ihm gemachten Zuwendungen der an seine Stelle tretende Abkömmling zur Ausgleichung verpflichtet. Hat der Erblasser für den wegfallenden Abkömmling einen Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser nicht mehr erhalten soll, als der Abkömmling unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht erhalten würde. § 2052. Hat der Erblasser die Abkömmlinge auf dasjenige als Erben eingesetzt, was sie als gesetzliche Erben erhalten würden, oder hat er ihre Erbteüe so bestimmt, daß sie zueinander in dem­ selben Verhältnisse stehen wie die gesetzlichen Erbteile, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Ab­ kömmlinge nach den §§ 2050, 2051 zur Ausgleichung verpflichtet sein sollen.

§ 2053. Eine Zuwendung, die ein entfernterer Abkömmling vor dem Wegfalle des ihn von der Erbfolge ausschließenden näheren Abkömmlinges oder ein an die Stelle eines Abkömmlinges als Ersatzerbe tretender Abkömmling von dem Erblasser erhalten hat, ist nicht zur Ausgleichung zu bringen, es sei denn, daß der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung ungeordnet hat. Das Gleiche gilt, wenn ein Abkömmling, bevor er die rechtliche Stellung eines solchen erlangt hatte, eine Zuwendung von dem Erblasser erhalten hat. § 2054. Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgute der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnisgemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehegatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling erfolgt, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgute der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft entsprechende Anwendung. § 2055. Bei der Auseinandersetzung wird jedem Miterben der Wert der Zuwendung, die er zur Ausgleichung zu bringen hat, auf seinen Erbteil angerechnet. Der Wert der sämtlichen Zu­ wendungen, die zur Ausgleichung zu bringen sind, wird dem Nachlasse hinzugerechnet, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu der die Zuwendung erfolgt ist. § 2056. Hat ein Miterbe durch die Zuwendung mehr erhalten, als ihm bei der Auseinander­ setzung zukommen würde, so ist er zur Herauszahlung des Mehrbetrags nicht verpflichtet. Der Nachlaß wird in einem solchen Falle unter die übrigen Erben in der Weise geteilt, daß der Wert der Zuwendung und der Erbteil des Miterben außer Ansatz bleiben.

8 2057. Jeder Miterbe ist verpflichtet, den übrigen Erben auf Verlangen Auskunft über die Zuwendungen zu erteilen, die er nach den §§ 2050 bis 2053 zur Ausgleichung zu bringen hat. Die Vorschriften der §§ 260, 261 über die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseids finden entsprechende Anwendung.

n. Rechtsverhältnis zwischen den Erben und den Nachlaßgläubigern. 8 2058. Die Erben haften für die gemeinschafllichen Nachlaßverbindlichkeiten als Gesamt­ schuldner.

8 2050. Bis zur Tellung des Nachlasses kann jeder Miterbe die Berichtigung der NachlaßVerbindlichkeiten aus dem Vermögen, das er außer seinem Antell an dem Nachlasse hat, verwei­ gern. Haftet er für eine Nachlaßverbindlichkeit unbeschränkt, so steht ihm dieses Recht in Ansehung des seinem Erbteil entsprechenden Teiles der Verbindlichkeit nicht zu. Das Recht der Nachlaßgläubiger, die Beftiedigung aus dem ungeteilten Nachlasse von sämt­ lichen Miterben zu verlangen, bleibt unberührt. 8 2060. Nach der Teilung des Nachlasses haftet jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Nachlaßverbindlichkeit:

BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

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1. wenn der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen ist; das Aufgebot erstreckt sich insoweit auch auf die im § 1972 bezeichneten Gläubiger sowie auf die Gläubiger, denen der Miterbe unbeschränkt haftet; 2. wenn der Gläubiger seine Forderung später als fünf Jahre nach dem im § 1974 Abs. 1 be­ stimmten Zeitpunkte geltend macht, es sei denn, daß die Forderung vor dem Ablaufe der fünf Jahre dem Miterben bekannt geworden oder im Aufgebotsverfahren angemeldet worden ist; die Vorschrift findet keine Anwendung, soweit der Gläubiger nach § 1971 von dem Aufgebote nicht betroffen wird; 3. wenn der Nachlaßkonkurs eröffnet und durch Verteilung der Masse oder durch Zwangsvergleich beendigt worden ist.

§ 2061. Jeder Miterbe kann die Nachlaßgläubiger öffentlich auffordern, ihre Forderungen binnen sechs Monaten bei ihm oder bei dem Nachlaßgericht anzumelden. Ist die Auffordemng er­ folgt, so haftet nach der Teilung jeder Miterbe nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil einer Forderung, soweit nicht vor dem Ablaufe der Frist die Anmeldung erfolgt oder die Forderung ihm zur Zeit der Teilung bekannt ist. Die Auffordemng ist durch den Deutschen Reichsanzeiger und durch das für die Bekannt­ machungen des Nachlaßgerichts bestimmte Blatt zu veröffentlichen. Die Frist beginnt mit der letzten Einrückung. Die Kosten fallen dem Erben zur Last, der die Aufforderung erläßt. § 2062. Die Anordnung einer Nachlaßverwaltung kann von den Erben nur gemeinschaftlich beantragt werden; sie ist ausgeschlossen, wenn der Nachlaß geteilt ist. § 2063. Die Errichtung des Inventars durch einen Miterben kommt auch den übrigen Erben zustatten, soweit nicht ihre Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt ist. Ein Miterbe kann sich den übrigen Erben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den anderen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. Dritter Abschnitt.

Testament. Erster Titel.

Allgemeine Vorschriften. § 2064. § 2065.

Der Erblasser kann ein Testament nur persönlich errichten. Der Erblasser kann eine letztwillige Verfügung nicht in der Weise treffen, daß ein anderer zu bestimmen hat, ob sie gelten oder nicht gelten soll. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person, die eine Zuwendung erhalten soll, sowie die Bestimmung des Gegenstandes der Zuwendung nicht einem anderen überlassen.

§ 2066. Hat der Erblasser seine gesetzlichen Erben ohne nähere Bestimmung bedacht, so sind diejenigen, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht. Ist die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so sind im Zweifel diejenigen als bedacht anzusehen, welche die gesetzlichen Erben sein würden, wenn der Erblasser zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins gestorben wäre.

§ 2067. Hat der Erblasser seine Verwandten oder seine nächsten Verwandten" ohne nähere Bestimmung bedacht, so sind im Zweifel diejenigen Verwandten, welche zur Zeit des Erbfalls seine gesetzlichen Erben sein würden, als nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile bedacht an­ zusehen. Die Vorschrift des § 2066 Satz 2 findet Anwendung.

§ 2068. Hat der Erblasser seine Kinder ohne nähere Bestimmung bedacht und ist ein Kind vor der Errichtung des Testaments mit Hinterlassung von Abkömmlingen gestorben, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an die Stelle des Kindes treten würden. § 2069. Hat der Erblasser einen seiner Abkömmlinge bedacht und fällt dieser nach der Er­ richtung des Testaments weg, so ist im Zweifel anzunehmen, daß dessen Abkömmlinge insoweit bedacht sind, als sie bei der gesetzlichen Erbfolge an dessen Stelle treten würden.

Allgemeine Vorschriften.

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§ 2070. Hat der Erblasser die Abkömmlinge eines Dritten ohne nähere Bestimmung be­ dacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen Abkömmlinge nicht bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls oder, wenn die Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins gemacht ist und die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall eintritt, zur Zeit des Eintritts der Bedingung oder des Termins noch nicht erzeugt sind. § 2071. Hat der Erblasser ohne nähere Bestimmung eine Klasse von Personen oder Personen bedacht, die zu ihm in einem Dienst- oder Geschäftsverhältnisse stehen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß diejenigen bedacht sind, welche zur Zeit des Erbfalls der bezeichneten Klasse angehören oder in dem bezeichneten Verhältnisse stehen. > § 2072. Hat der Erblasser die Armen ohne nähere Bestimmung bedacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die öffentliche Armenkasse der Gemeinde, in deren Bezirk er seinen letzten Wohn­ sitz gehabt hat, unter der Auflage bedacht ist, das Zugewendete unter Arme zu verteilen. § 2073. Hat der Erblasser den Bedachten in einer Weise bezeichnet, die auf mehrere Per­ sonen paßt, und läßt sich nicht ermitteln, wer von ihnen bedacht werden sollte, so gelten sie als zu gleichen Teilen bedacht. § 2074. Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter einer aufschiebenden Bedin­ gung gemacht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß die Zuwendung nur gelten soll, wenn der Be­ dachte den Eintritt der Bedingung erlebt. § 2075. Hat der Erblasser eine letztwillige Zuwendung unter der Bedingung gemacht, daß der Bedachte während eines Zeitraums von unbestimmter Dauer etwas unterläßt oder fortgesetzt tut, so ist, wenn das Unterlassen oder das Tun lediglich in der Willkür des Bedachten liegt, im Zwei­ fel anzunehmen, daß die Zuwendung von der auflösenden Bedingung abhängig sein soll, daß der Bedachte die Handlung vornimmt oder das Tun unterläßt. § 2076. Bezweckt die Bedingung, unter der eine letztwlllige Zuwendung gemacht ist, den Vor­ teil eines Dritten, so gilt sie im Zweifel als eingetreten, wenn der Dritte die zum Eintritte der Be­ dingung erforderliche Mitwirkung verweigert. § 2077. Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Ehegatten bedacht hat, ist unwirksam, wenn die Ehe nichtig oder wenn sie vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Der Auflösung der Ehe steht es gleich, wenn der Erblasser zur Zeit seines Todes auf Scheidung wegen Verschuldens des Ehegatten zu vagen berechtigt war und die Klage auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erhoben hatte. Eine letztwillige Verfügung, durch die der Erblasser seinen Verlobten bedacht hat, ist unwirk­ sam, wenn das Verlöbnis vor dem Tode des Erblassers aufgelöst worden ist. Die Verfügung ist nicht unwirksam, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser sie auch für einen solchen Fall getroffen haben würde. § 2078. Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, soweit der Erblasser über den Inhalt seiner Erllärung im Irrtume war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte und anzunehmen ist, daß er die Erklärung bei Kenntnis der Sachlage nicht abgegeben haben würde. Das Gleiche gilt, soweit der Erblasser zu der Verfügung durch die irrige Annahme oder Er­ wartung des Eintritts oder Nichteintritts eines Umstandes oder widerrechtlich durch Drohung be­ stimmt worden ist. Die Vorschriften des § 122 finden keine Anwendung. § 2079. Eine letztwillige Verfügung kann angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, dessen Vorhandensein ihm bei der Errichtung der Verfügung nicht bekannt war oder der erst nach der Errichtung geboren oder pflichtteilsberechtigt geworden ist. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, soweit anzunehmen ist, daß der Erblasser auch bei Kenntnis der Sachlage die Verfügung getroffen haben würde. § 2080. Zur Anfechtung ist derjenige berechtigt, welchem die Aufhebung der letztwilligen Verfügung unmittelbar zustatten kommen würde. Bezieht sich in den Fällen des § 2078 der Irrtum nur auf eine bestimmte Person und ist diese anfechtungsberechtigt oder würde sie anfechtungsberechtigt sein, wenn sie zur Zeit des Erbfalls gelebt hätte, so ist ein anderer zur Anfechtung nicht berechtigt. Im Falle des § 2079 steht das Anfechtungsrecht nur dem Pflichtteilsberechtigten zu. Jaeger, Reichszivtlgesetze. 6. Auflage.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

§ 2081. Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Erbe eingesetzt, ein gesetzlicher Erbe von der Erbfolge ausgeschlossen, ein Testamentsvollstrecker ernannt oder eine Ver­ fügung solcher Art aufgehoben wird, erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Das Nachlaßgericht soll die Anfechtungserklärung demjenigen mitteilen, welchem die ange­ fochtene Verfügung unmittelbar zustatten kommt. Es hat die Einsicht der Erklärung jedem zu ge­ statten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Die Vorschrift des Abs. 1 gilt auch für die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung, durch die ein Recht für einen anderen nicht begründet wird, insbesondere für die Anfechtung einer Auflage. § 2082. Die Anfechtung kann nur binnen Jahresftist erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Anfechtungsberechtigte von dem An­ fechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften der §§ 203, 206, 207 entsprechende Anwendung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. § 2083. Ist eine letztwillige Verfügung, durch die eine Verpflichtung zu einer Leistung be­ gründet wird, anfechtbar, so kann der Beschwerte die Leistung verweigern, auch wenn die An­ fechtung nach § 2082 ausgeschlossen ist. § 2084. Läßt der Inhalt einer letztwMgen Verfügung verschiedene Auslegungen zu, so ist im Zweifel diejenige Auslegung vorzuziehen, bei welcher die Verfügung Erfolg haben kann. § 2085. Die Unwirksamkeit einer von mehreren in einem Testament, enthaltenen Verfü­ gungen hat die Unwirksamkeit der übrigen Verfügungen nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser diese ohne die unwirksame Verfügung nicht getroffen haben würde. § 2086. Ist einer letztwilligen Verfügung der Vorbehalt einer Ergänzung beigefügt, die Er­ gänzung aber unterblieben, so ist die Verfügung wirksam, sofern nicht anzunehmen ist, daß die Wirk­ samkeit von der Ergänzung abhängig sein sollte. Zweiter Titel.

Erbeinsetzung. § 2087. Hat der Erblasser sein Vermögen oder einen Bmcht eil seines Vermögens dem Be­ dachten zugewendet, so ist die Verfügung als Erbeinsetzung anzusehen, auch wenn der Bedachte nicht als Erbe bezeichnet ist. Sind dem Bedachten nur einzelne Gegenstände zugewendet, so ist imZweifel nicht anzunehmen, daß er Erbe sein soll, auch wenn er als Erbe bezeichnet ist.

§ 2088. Hat der Erblasser nur einen Erben eingesetzt und die Einsetzung auf einen Bruch­ teil der Erbschaft beschränkt, so tritt in Ansehung des übrigen Teiles die gesetzliche Erbfolge ein. Das Gleiche gilt, wenn der Erblasser mehrere Erben unter Beschränkung eines jeden auf einen Bmchteil eingesetzt hat und die Bruchteile das Ganze nicht erschöpfen. § 2089. Sollen die eingesetzten Erben nach dem Willen des Erblassers die alleinigen Erben sein, so tritt, wenn jeder von ihnen auf einen Bruchteil der Erbschaft eingesetzt ist und die Bruch­ teile das Ganze nicht erschöpfen, eine verhältnismäßige Erhöhung der Bruchteile ein. § 2090. Ist jeder der eingesetzten Erben auf einen Bmchteil der Erbschaft eingesetzt und über­ steigen die Bruchteile das Ganze, so tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile ein. § 2091. Sind mehrere Erben eingesetzt, ohne daß die Erbteile bestimmt sind, so sind sie zu gleichen Teilen eingesetzt, soweit sich nicht aus den §§ 2066 bis 2069 ein anderes ergibt. § 2092. Sind von mehreren Erben die einen auf Bruchteile, die anderen ohne Bruchteile eingesetzt, so erhalten die letzteren den freigebliebenen Teil der Erbschaft. Erschöpfen die bestimmten Bruchtelle die Erbschaft, so tritt eine verhältnismäßige Minderung der Bruchteile in der Weise ein, daß jeder der ohne Bruchteile eingesetzten Erben so viel erhält wie der mit dem geringsten Bruchteile bedachte Erbe. § 2093. Sind einige von mehreren Erben auf einen und denselben Bruchteil der Erbschaft eingesetzt (gemeinschaftlicher Erbteil), so finden in Ansehung des gemeinschaftlichen Erbteils die Vorschriften der §§ 2089 bis 2092 entsprechende Anwendung.

Einsetzung eines Nacherben.

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§ 2094. Sind mehrere Erben in der Weise eingesetzt, daß sie die gesetzliche Erbfolge aus­ schließen, und fällt einer der Erben vor oder nach dem Eintritte des Erbfalls weg, so wächst dessen Erbtell den übrigen Erben nach dem Verhältnis ihrer Erbteile an. Sind einige der Erben auf einen gemeinschafllichen Erbteil eingesetzt, so tritt die Anwachsung zunächst unter ihnen ein. Ist durch die Erbeinsetzung nur über einen Teil der Erbschaft verfügt und findet in Ansehung des übrigen Telles die gesetzliche Erbfolge statt, so tritt die Anwachsung unter den eingesetzten Erben nur ein, soweit sie auf einen gemeinschaftlichen Erbteil eingesetzt sind. Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen. § 2095. Der durch Anwachsung einem Erben anfallende Erbteil gilt in Ansehung der Ver­ mächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil. § 2096. Der Erblasser kann für den Fall, daß ein Erbe vor oder nach dem Eintritte des Erb­ falls wegMt, einen anderen als Erben einsetzen (Ersatzerbe). § 2097. Ist jemand für den Fall, daß der zunächst berufene Erbe nicht Erbe sein kann, oder für den Fall, daß er nicht Erbe sein will, als Ersatzerbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß er für beide Fälle eingesetzt ist. § 2098. Sind die Erben gegenseitig oder sind für einen von ihnen die übrigen als Ersatzerben eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen, daß sie nach dem Verhältnis chrer Erbteile als Ersatzerben eingesetzt sind. Sind die Erben gegenseitig als Ersatzerben eingesetzt, so gehen Erben, die auf einen gemein­ schafllichen Erbteil eingesetzt sind, im Zweifel als Ersatzerben für diesen Erbtell den anderen vor.

§ 2099. Das Recht des Ersatzerben geht dem Anwachsungsrechte vor. Dritter Titel.

Einsetzung eines Racherben.

§ 2100. Der Erblasser kann einen Erben in der Weise einsetzen, daß dieser erst Erbe wird, nachdem zunächst ein anderer Erbe geworden ist (Nacherbe). § 2101. Ist eine zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugte Person als Erbe eingesetzt, so ist im Zweifel anzunehmen daß sie als Nacherbe eingesetzt ist. Entspricht es nicht dem Willen des Erblassers, daß der Eingesetzte Nacherbe werden soll, so ist die Einsetzung unwirksam. Das Gleiche gilt von der Einsetzung einer juristischen Person, die erst nach dem Erbfalle zur Entstehung gelangt; die Vorschrift des § 84 bleibt unberührt.

§ 2102. Die Einsetzung als Mcherbe enthält int Zweifel auch die Einsetzung als Ecsatzerbe. Ist zweifelhaft, ob jemand als Ersatzerbe oder als Mcherbe eingesetzt ist, so gilt er als Ecsatzerbe. § 2103. Hat der Erblasser angeordnet, daß der Erbe mit dem Eintritt eines bestimmten Zeit­ punkts oder Ereignisses die Erbschaft einem anderen herausgeben soll, so ist anzunehmen, daß der andere als Mcherbe eingesetzt ist. § 2104. Hat der Erblasser angeordnet, daß der Erbe nur bis zu dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses Erbe sein soll, ohne zu bestimmen, wer alsdann die Erbschaft erhalten soll, so ist anzunehmen, daß als Mcherben diejenigen eingesetzt sind, welche die gesetzlichen Erben des Erblassers sein würden, wenn er zur Zeit des Eintritts des Zeitpunkts oder des Ereig­ nisses gestorben wäre. Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift. § 2105. Hat der Erblasser angeordnet, daß de r eingesetzte Erbe die Erbschaft erst mit dem Eintritt eines bestimmten Zeitpunkts oder Ereignisses erhalten soll, ohne zu bestimmen, wer bis dahin Erbe sein soll, so sind die gesetzlichen Erben des Erblassers die Vorerben. Das Gleiche gilt, wenn die Persönlichkeit des Erben durch ein erst nach dem Erbfall eintre­ tendes Ereignis bestimmt werden soll oder wenn die Einsetzung einer zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugten Person oder einer zu dieser Zeit noch nicht entstandenen juristischen Person als Erbe nach § 2101 als Nacherbeinsetzung anzusehen ist.

§ 2106. Hat der Erblasser einen Nacherben eingesetzt, ohne den Zeitpunkt oder das Ereignis zu bestimmen, mit dem die Nacherbfolge eintreten soll, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dem Tode des Vorerben an.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

Ist die Einsetzung einer noch nicht erzeugten Person als Erbe nach § 2101 Abs. 1 als Nach­ erbeinsetzung anzusehen, so fällt die Erbschaft dem Nacherben mit dessen Geburt an. Im Falle des § 2101 Abs. 2 tritt der Anfall mit der Entstehung der juristischen Person ein.

§ 2107. Hat der Erblasser einem Abkömmlinge, der zur Zeit der Errichtung der letztwilligen Verfügung keinen Abkömmling hat oder von dem der Erblasser zu dieser Zeit nicht weiß, daß er einen Abkömmling hat, für die Zeit nach dessen Tode einen Nacherben bestimmt, so ist anzunehmen, daß der Nacherbe nur für den Fall eingesetzt ist, daß der Abkömmling ohne Nachkommenschaft stirbt. § 2108. Die Vorschriften des § 1923 finden auf die Nacherbfolge entsprechende Anwendung. Stirbt der eingesetzte Nacherbe vor dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge, aber nach dem Eintritte des Erbfalls, so geht sein Recht auf seine Erben über, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. Ist der Nacherbe unter einer aufschiebenden Bedingung eingesetzt, so bewendet es bei der Vorschrift des § 2074. § 2109. Die Einsetzung eines Nacherben wird mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Fall der Nacherbfolge eingetreten ist. Sie bleibt auch nach dieser Zeit wirksam: 1. wenn die Nacherbfolge für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Vorerben oder des Nacherben ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn dem Vorerben oder einem Nacherben für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwe­ ster geboren wird, der Bruder oder die Schwester als Nacherbe bestimmt ist. Ist der Vorerbe oder der Nacherbe, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juri­ stische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist. § 2110. Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel auf einen Erbteil, der dem Vor­ erben infolge des Wegfalls eines Miterben anfällt. Das Recht des Nacherben erstreckt sich im Zweifel nicht auf ein dem Vorerben zugewendetes Vorausvermächtnis. § 2111. Zur Erbschaft gehört, was der Vorerbe auf Grund eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Erbschaftsgegen­ standes oder durch Rechtsgeschäft mit Mitteln der Erbschaft erwirbt, sofern nicht der Erwerb ihm als Nutzung gebührt. Die Zugehörigkeit einer durch Rechtsgeschäft erworbenen Forderung zur Erb­ schaft hat der Schuldner erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von der Zugehörigkeit Kennt­ nis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 finden entsprechende Anwendung. Zur Erbschaft gehört auch, was der Vorerbe dem Inventar eines erbschaftlichen Grundstücks einverleibt. § 2112. Der Vorerbe kann über die zur Erbschaft gehörenden Gegenstände verfügen, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 2113 bis 2115 ein anderes ergibt.

§ 2113. Die Verfügung des Vorerben über ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück oder über ein zur Erbschaft gehörendes Recht an einem Grundstück ist im Falle des Eintritts der Nach­ erbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beeinträchtigen würde. Das Gleiche gilt von der Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die unentgeltlich oder zum Zwecke der Erfüllung eines von dem Vorerben erteilten Schenkungsversprechens erfolgt. Ausgenommen sind Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht odereiner auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. § 2114. Gehört zur Erbschaft eine Hypothekenforderung, eine Grundschuld oder eine Renten­ schuld, so steht die Kündigung und die Einziehung dem Vorerben zu. Der Vorerbe kann jedoch nur verlangen, daß das Kapital an ihn nach Beibringung der Einwilligung des Nacherben gezahlt oder daß es für ihn und den Nacherben hinterlegt wird. Auf andere Verfügungen über die Hypo­ thekenforderung, die Grundschuld oder die Rentenschuld finden die Vorschriften des § 2113 An­ wendung. § 2115. Eine Verfügung über einen Erbschaftsgegenstand, die im Wege der Zwangsvoll­ streckung oder der Arrestvollziehung oder durch den Konkursverwalter erfolgt, ist im Falle des Ein-

Einsetzung eines Nacherben.

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tritts der Nacherbfolge insoweit unwirksam, als sie das Recht des Nacherben vereiteln oder beein­ trächtigen würde. Die Verfügung ist unbeschränkt wirksam, wenn der Anspruch eines Nachlaß­ gläubigers oder ein an einem Erbschaftsgegenstande bestehendes Recht geltend gemacht wird, das im Falle des Eintritts der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber wirksam ist. § 2116. Der Vorerbe hat auf Verlangen des Nacherben die zur Erbschaft gehörenden Jnhaberpapiere nebst den Emeuerungsscheinen bei einer Hinterlegungsstelle oder bei der Reichsbank mit der Bestimmung zu hinterlegen, daß die Herausgabe nur mit Zustimmung des Nacherben verlangt werden kann. Die Hinterlegung von Jnhaberpapieren, die nach § 92 zu den verbrauch­ baren Sachen gehören, sowie von Zins-, Renten- oder Gewinnanteilscheinen kann nicht verlangt werden. Den Jnhaberpapieren stehen Orderpapiere gleich, die mit Blankoindossament versehen sind. Über die hinterlegten Papiere kann der Vorerbe nur mit Zustimmung des Nacherben ver­ fügen. § 2117. Der Vorerbe kann die Jnhaberpapiere, statt sie nach § 2116 zu hinterlegen, auf seinen Namen mit der Bestimmung umschreiben lassen, daß er über sie nur mit Zustimmung des Nach­ erben verfügen kann. Sind die Papiere von dem Reiche oder einem Bundesstaat ausgestellt, so kann er sie mit der gleichen Bestimmung in Buchfordemngen gegen das Reich oder den Bundes­ staat umwandeln lassen. § 2118. Gehören zur Erbschaft Buchfordemngen gegen das Reich oder einen Bundesstaat, so ist der Vorerbe auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, in das Schuldbuch den Vermerk ein­ tragen zu lassen, daß er über die Fordemngen nur mit Zustimmung des Nacherben verfügen kann. § 2119. Geld, das nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft dauernd anzulegen ist, darf der Vorerbe nur nach den für die Anlegung von Mündelgeld geltenden Vorschriften an­ legen. § 2120. Ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung, insbesondere zur Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten, eine Verfügung erforderlich, die der Vorerbe nicht mit Wirkung gegen den Nach­ erben vomehmen kann, so ist der Nacherbe dem Vorerben gegenüber verpflichtet, seine Einwilligung zu der Verfügung zu erteilen. Die Einwilligung ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form zu erklären. Die Kosten der Beglaubigung fallen dem Vorerben zur Last. § 2121. Der Vorerbe hat dem Nacherben auf Verlangen ein Verzeichnis der zur Erbschaft gehörenden Gegenstände mitzuteilen. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Vorerben zu unterzeichnen; der Vorerbe hat auf Verlangen die Unter­ zeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Nacherbe kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Der Borerbe ist berechtigt und auf Verlangen des Nacherben verpflichtet, das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar aufnehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fallen der Erbschaft zur Last. § 2122. Der Vorerbe kann den Zustand der zur Erbschaft gehörenden Sachen auf seine Kosten durch Sachverständige feststellen lassen. Das gleiche Recht steht dem Nacherben zu. § 2123. Gehört ein Wald zur Erbschaft, so kann sowohl der Vorerbe als der Nacherbe ver­ langen, daß das Maß der Nutzung und die Art der wirtschaftlichen Behandlung durch einen Wrtschaftsplan festgestellt werden. Tritt eine erhebliche Ändemng der Umstände ein, so kann jeder Teil eine entsprechende Ändemng des Wirtschaftsplans verlangen. Die Kosten fallen der Erb­ schaft zur Last. Das Gleiche gilt, wenn ein Bergwerk oder eine andere auf Gewinnung von Bodenbestand­ teilen gerichtete Anlage zur Erbschaft gehört. § 2124. Der Vorerbe trägt dem Nacherben gegenüber die gewöhnlichen Erhaltungskosten. Andere Aufwendungen, die der Vorerbe zum Zwecke der Erhaltung von Erbschaftsgegen­ ständen den Umständen nach für erforderlich halten darf, kann er aus der Erbschaft bestreiten. Bestreitet er sie aus seinem Vermögen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge zum Ersätze verpflichtet. § 2125. Macht der Vorerbe Verwendungen auf die Erbschaft, die nicht unter die Vorschrift des § 2124 fallen, so ist der Nacherbe im Falle des Eintritts der Nacherbfolge nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zum Ersätze verpflichtet.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

Der Vorerbe ist berechtigt, eine Einrichtung, mit der er eine zur Erbschaft gehörende Sache versehen hat, wegzunehmen. § 2126. Der Vorerbe hat im Verhältnisse zu dem Nacherben nicht die außerordentlichen Lasten zu tragen, die als auf den Stammwert der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. Auf diese Lasten finden die Vorschriften des § 2124 Abs. 2 Anwendung.

§ 2127. Der Nacherbe ist berechtigt, von dem Vorerben Auskunft über den Bestand der Erbschaft zu verlangen, wenn Grund zu der Annahme besteht, daß der Vorerbe durch seine Ver­ waltung die Rechte des Nacherben erheblich verletzt. 8 2128. Wird durch das Verhalten des Vorerben oder durch seine ungünstige Vermögens­ lage die Besorgnis einer erheblichen Verletzung der Rechte des Nacherben begründet, so kann der Nacherbe Sicherheitsleistung verlangen. Die für die Verpflichtung des Nießbrauchers zur Sicherheitsleistung geltenden Vorschriften des § 1052 finden entsprechende Anwendung. 8 2129. Wird dem Vorerben die Verwaltung nach den Vorschriften des § 1052 entzogen, so verliert er das Recht, über Erbschaftsgegenstände zu verfügen. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung. Für die zur Erbschaft gehörenden Forderungen ist die Ent­ ziehung der Verwaltung dem Schuldner gegenüber erst wirksam, wenn er von der getroffenen Anordnung Kenntnis erlangt oder wenn ihm eine Mitteilung von der Anordnung zugestellt wird. Das Gleiche gilt von der Aufhebung der Entziehung. 8 2130. Der Vorerbe ist nach dem Eintritte der Nacherbfolge verpflichtet, dem Nacherben die Erbschaft in dem Zustande herauszugeben, der sich bei einer bis zur Herausgabe fortgesetzten ordnungsmäßigen Verwaltung ergibt. Auf die Herausgabe eines landwirtschaftlichen Grund­ stücks findet die Vorschrift des § 592, auf die Herausgabe eines Landguts finden die Vorschriften der §§ 592, 593 entsprechende Anwendung. Der Vorerbe hat auf Verlangen Rechenschaft abzulegen. 8 2131. Der Vorerbe hat dem Nacherben gegenüber in Ansehung der Verwaltung nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt.

8 2132. Veränderungen oder Verschlechterungen von Erbschaftssachen, die durch ordnungs­ mäßige Benutzung herbeigeführt werden, hat der Vorerbe nicht zu vertreten. 8 2133. Zieht der Vorerbe Früchte den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder zieht er Früchte deshalb im Übermaße, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses not­ wendig geworden ist, so gebührt ihm der Wert der Früchte nur insoweit, als durch den ordnungs­ widrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die ihm gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden und nicht der Wert der Früchte nach den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zur MederHerstellung der Sache zu verwenden ist. 8 2134. Hat der Vorerbe einen Erbschaftsgegenstand für sich verwendet, so ist er nach dem Eintritte der Nacherbfolge dem Nacherben gegenüber zum Ersätze des Wertes verpflichtet. Eine weitergehende Haftung wegen Verschuldens bleibt unberührt. 8 2135. Hat der Vorerbe ein zur Erbschaft gehörendes Grundstück vermietet oder ver­ pachtet, so finden, wenn das Met- oder Pachtverhältnis bei dem Eintritte der Nacherbfolge noch besteht, die Vorschriften des § 1056 entsprechende Anwendung.

8 2136. Der Erblasser kann den Vorerben von den Beschränkungen und Verpflichtungen des § 2113 Abs. 1 und der §§ 2114, 2116 bis 2119, 2123, 2127 bis 2131, 2133, 2134 befreien. 8 2137; Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird, so gilt die Befreiung von allen im § 2136 be­ zeichneten Beschränkungen und Verpflichtungen als angeordnet. Das Gleiche ist im Zweifel anzunehmen, wenn der Erblasser bestimmt hat, daß der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll. 8 2138. Die Herausgabepflicht des Vorerben beschränkt sich in den Fällen des § 2137 auf die bei ihm noch vorhandenen Erbschaftsgegenstände. Für Verwendungen auf Gegenstände, die er infolge dieser Beschränkung nicht herauszugeben hat, kann er nicht Ersatz verlangen.

Vermächtnis.

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Hat der Vorerbe der Vorschrift des § 2113 Abs. 2 zuwider über einen Erbschaftsgegenstand verfügt oder hat er die Erbschaft in der Absicht, den Nacherben zu benachteiligen, vermindert, so ist er dem Nacherben zum Schadensersätze verpflichtet. § 2139. Mit dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge hört der Vorerbe auf, Erbe zu sein, und fällt die Erbschaft dem Nacherben an. § 2140. Der Vorerbe ist auch nach dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge zur Verfügung über Nachlaßgegenstände in dem gleichen Umfange wie vorher berechtigt, bis er von dem Ein­ tritte Kenntnis erlangt oder ihn kennen muß. Ein Dritter kann sich auf diese Berechtigung nicht berufen, wenn er bei der Vornahme eines Rechtsgeschäfts den Eintritt kennt oder kennen muß. § 2141. Ist bei dem Eintritte des Falles der Nacherbfolge die Geburt eines Nach erben zu ermatten, so finden auf den Unterhaltsanspruch der Mutter die Vorschttften des § 1963 entsprechende Anwendung. § 2142. Der Nacherbe kann die Erbschaft ausschlagen, sobald der Erbfall eingetteten ist. Schlägt der Nacherbe die Erbschaft aus, so verbleibt sie dem Vorerben, soweit nicht der Erb­ lasser ein anderes bestimmt hat. § 2143. Tritt die Nacherbfolge ein, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse als nicht erloschen. § 2144. Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlaß­ verbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle des Nachlasses tritt dasjenige, was der Nacherbe aus der Erbschaft erlangt, mit Einschluß der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Ansprüche. Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben zustatten. Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den übrigen Nachlaßgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet. § 2145. Der Vorerbe haftet nach dem Eintritte der Nacherbfolge für die Nachlaßverbind­ lichkeiten noch insoweit, als der Nacherbe nicht haftet. Die Haftung bleibt auch für diejenigen Nachlaßverbindlichkeiten bestehen, welche im Verhältnisse zwischen dem Borerben und dem Nach­ erben dem Vorerben zur Last fallen. Der Vorerbe kann nach dem Eintritte der Nacherbfolge die Berichttgung der Nachlaßver­ bindlichkeiten, sofern nicht seine Haftung unbeschränkt ist, insoweit verweigem, als dasjenige nicht ausreicht, was ihm von der Erbschaft gebührt. Die Vorschriften der §§ 1990,1991 finden entspre­ chende Anwendung. § 2146. Der Vorerbe ist den Nachlaßgläubigem gegenüber verpflichtet, den Eintritt der Nacherbfolge unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Vorerben wird durch die Anzeige des Nacherben ersetzt. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Vierter Titel.

Vermächtnis. § 2147. Mit einem Vermächtnisse kann der Erbe oder ein Vermächtnisnehmer beschwert werden. Soweit nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat, ist der Erbe beschwett. § 2148. Sind mehrere Erben oder mehrere Vermächtnisnehmer mit demselben Vermächt­ nisse beschwert, so sind im Zweifel die Erben nach dem Verhältnisse der Erbteile, die Vermächtnis­ nehmer nach dem Verhältnisse des Wertes der Vermächtnisse beschwert. § 2149. Hat der Erblasser bestimmt, daß dem eingesetzten Erben ein Erbschaftsgegenstand nicht zufallen soll, so gilt der Gegenstand als den gesetzlichen Erben vermacht. Der Fiskus gehört nicht zu den gesetzlichen Erben im Sinne dieser Vorschrift. § 2150. Das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) gilt als Ver­ mächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist. § 2151. Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, daß der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, wer von den mehreren das Vermächtnis er­ halten soll.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

Die Bestimmung des Beschwerten erfolgt durch Erklärung gegenüber demjenigen, welcher das Vermächtnis erhalten soll; die Bestimmung des Dritten erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten Gesamtgläubiger. Das Gleiche gilt, wenn das Nachlaßgericht dem Beschwerten oder dem Dritten auf Antrag eines der Beteiligten eine Frist zur Abgabe der Erllärung bestimmt hat und die Frist verstrichen ist, sofern nicht vorher die Erklärung erfolgt. Der Bedachte, der das Vermächtnis er­ hält, ist im Zweifel nicht zur Teilung verpflichtet.

§ 2152. Hat der Erblasser mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedacht, daß nur der eine oder der andere das Vermächtnis erhalten soll, so ist anzunehmen, daß der Beschwerte bestimmen soll, wer von ihnen das Vermächtnis erhält. § 2153. Der Erblasser kann mehrere mit einem Vermächtnis in der Weise bedenken, daß der Beschwerte oder ein Dritter zu bestimmen hat, was jeder von dem vermachten Gegenstand erhalten soll. Die Bestimmung erfolgt nach § 2151 Abs. 2. Kann der Beschwerte oder der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so sind die Bedachten zu gleichen Teilen berechtigt. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. § 2154. Der Erblasser kann ein Vermächtnis in der Art anordnen, daß der Bedachte von mehreren Gegenständen nur den einen oder den anderen erhalten soll. Ist in einem solchen Falle die Wahl einem Dritten übertragen, so erfolgt sie durch Erklämng gegenüber dem Beschwerten. Kann der Dritte die Wahl nicht treffen, so geht das Wahlrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung. § 2155. Hat der Erblasser die vermachte Sache nur der Gattung nach bestimmt, so ist eine den Verhältnissen des Bedachten entsprechende Sache zu leisten. Ist die Bestimmung der Sache dem Bedachten oder einem Dritten übertragen, so finden die nach § 2154 für die Wahl des Dritten geltenden Vorschriften Anwendung. Entspricht die von dem Bedachten oder dem Dritten getroffene Bestimmung den Verhält­ nissen des Bedachten offenbar nicht, so hat der Beschwerte so zu leisten, wie wenn der Erblasser über die Bestimmung der Sache keine Anordnung getroffen hätte. § 2156. Der Erblasser kann bei der Anordnung eines Vermächtnisses, dessen Zweck er be­ stimmt hat, die Bestimmung der Leistung dem billigen Ermessen des Beschwerten oder eines Dritten überlassen. Auf ein solches Vermächtnis finden die Vorschriften der §§ 315 bis 319 entsprechende Anwendung. § 2157. Ist mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so finden die Vorschriften der §§ 2089 bis 2093 entsprechende Anwendung. § 2158. Ist mehreren derselbe Gegenstand vermacht, so wächst, wenn einer von ihnen vor oderfiach dem Erbfalle wegfällt, dessen Anteil den übrigen Bedachten nach dem Verhältnis ihrer Anteile an. Dies gilt auch dann, wenn der Erblasser die Anteile der Bedachten bestimmt hat. Sind einige der Bedachten zu demselben Anteile berufen, so tritt die Anwachsung zunächst unter ihnen ein. Der Erblasser kann die Anwachsung ausschließen. § 2159. Der durch Anwachsung einem Vermächtnisnehmer anfallende Anteil gilt in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser oder der wegfallende Vermächtnisnehmer be­ schwert ist, als besonderes Vermächtnis. § 2160. Ein Vermächtnis ist unwirksam, wenn der Bedachte zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebt. § 2161. Ein Vermächtnis bleibt, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, wirksam, wenn der Beschwerte nicht Erbe oder Vermächtnisnehmer wird. Beschwert ist in diesem Falle derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommt.

§ 2162. Ein Vermächtnis, das unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet ist, wird mit dem Ablaufe von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher die Bedingung oder der Termin eingetreten ist. Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht überzeugt oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt, so wird das Vermächtnis mit dem Ablaufe

Vermächtnis.

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von dreißig Jahren nach dem Erbfall unwirksam, wenn nicht vorher der Bedachte erzeugt oder das Ereignis eingetreten ist, durch das seine Persönlichkeit bestimmt wird.

§ 2163. Das Vermächtnis bleibt in den Fällen des § 2162 auch nach dem Ablaufe von dreißig Jahren wirksam: 1. wenn es für den Fall angeordnet ist, daß in der Person des Beschwerten oder des Bedachten ein bestimmtes Ereignis eintritt, und derjenige, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, zur Zeit des Erbfalls lebt; 2. wenn ein Erbe, ein Nacherbe oder ein Vermächtnisnehmer für den Fall, daß ihm ein Bruder oder eine Schwester geboren wird, mit einem Vermächtnisse zugunsten des Bruders oder der Schwester beschwert ist. Ist der Beschwerte oder der Bedachte, in dessen Person das Ereignis eintreten soll, eine juri­ stische Person, so bewendet es bei der dreißigjährigen Frist.

§ 2164. Das Vermächtnis einer Sache erstreckt sich im Zweifel auf das zur Zeit des Erb­ falls vorhandene Zubehör. Hat der Erblasser wegen einer nach der Anordnung des Vermächtnisses erfolgten Beschädigung der Sache einen Anspruch auf Ersatz der Minderung des Wertes, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch. § 2165. Ist ein zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so kann der Vermächtnis­ nehmer im Zweifel nicht die Beseitigung der Rechte verlangen, mit denen der Gegenstand be­ lastet ist. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf die Beseitigung zu, so erstreckt sich im Zweifel das Vermächtnis auf diesen Anspruch. Ruht auf einem vermachten Grundstück eine Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld, die dem Erblasser selbst zusteht, so ist aus den Umständen zu entnehmen, ob die Hypothek, Grund­ schuld oder Rentenschuld als mitvermacht zu gelten hat. § 2166. Ist ein vermachtes Gmndstück, das zur Erbschaft gehört, mit einer Hypothek für eine Schuld des Erblassers oder für eine Schuld belastet, zu deren Berichtigung der Erblasser dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, so ist der Vermächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegen­ über zur rechtzeitigen Befriedigung des Gläubigers insoweit verpflichtet, als die Schuld durch den Wert des Grundstücks gedeckt wird. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher das Eigen­ tum auf den Vermächtnisnehmer übergeht; er wird unter Abzug der Belastungen berechnet, die der Hypothek im Range vorgehen. Ist dem Erblasser gegenüber ein Dritter zur Berichtigung der Schuld verpflichtet, so besteht die Verpflichtung des Vermächtnisnehmers im Zweifel nur insoweit, als der Erbe die Berich­ tigung nicht von dem Dritten erlangen kann. Auf eine Hypothek der im § 1190 bezeichneten Art finden diese Vorschriften keine Anwendung. § 2167. Sind neben dem vermachten Grundstück andere zur Erbschaft gehörende Grund­ stücke mit der Hypothek belastet, so beschränkt sich die im § 2166 bestimmte Verpflichtung des Ver­ mächtnisnehmers im Zweifel aus den Teil der Schuld, der dem Verhältnisse des Wertes des ver­ machten Gmndstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Der Wert wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet.

§ 2168. Besteht an mehreren zur Erbschaft gehörenden Grundstücken eine Gesamtgmndschuld oder eine Gesamtrentenschuld und ist eines dieser Grundstücke vermacht, so ist der Ver­ mächtnisnehmer im Zweifel dem Erben gegenüber zur Befriedigung des Gläubigers in Höhe des Teiles der Gmndschuld oder der Rentenschuld verpflichtet, der dem Verhältnisse des Wertes des vermachten Gmndstücks zu dem Werte der sämtlichen Grundstücke entspricht. Der Wert wird nach § 2166 Abs. 1 Satz 2 berechnet. Ist neben dem vermachten Grundstück ein nicht zur Erbschaft gehörendes Gmndstück mit einer Gesamtgrundschuld oder einer Gesamtrentenschuld belastet, so finden, wenn der Erblasser zur Zeit des Erbfalls gegenüber dem Eigentümer des anderen Grundstücks oder einem Rechtsvorgänger des Eigentümers zur Befriedigung des Gläubigers verpflichtet ist, die Vorschriften des § 2166 Abs. 1 und des § 2167 entsprechende Anwendung. § 2169. Das Vermächtnis eines bestimmten Gegenstandes ist unwirksam, soweit der Gegen­ stand zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erbschaft gehört, es sei denn, daß der Gegenstand dem Be­ dachten auch für den Fall zugewendet sein soll, daß er nicht zur Erbschaft gehört.

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BGB. Fünftes Buch.

Erbrecht.

Hat der Erblasser nur den Besitz der vermachten Sache, so gilt im Zweifel der Besitz als ver­ macht, es sei denn, daß er dem Bedachten keinen rechtlichen Vorteil gewährt. Steht dem Erblasser ein Anspruch auf Leistung des vermachten Gegenstandes oder, falls der Gegenstand nach der Anordnung des Vermächtnisses untergegangen oder dem Erblasser entzogen worden ist, ein Anspruch auf Ersatz des Wertes zu, so gilt im Zweifel der Anspruch als vermacht. Zur Erbschaft gehört im Sinne des Abs. 1 ein Gegenstand nicht, wenn der Erblasser zu dessen Veräußemng verpflichtet ist.

§ 2170. Ist das Vermächtnis eines Gegenstandes, der zur Zeit des Erbfalls nicht zur Erb­ schaft gehört, nach § 2169 Abs. 1 wirksam, so hat der Beschwerte den Gegenstand dem Bedachten zu verschaffen. Ist der Beschwerte zur Verschaffung außerstande, so hat er den Wert zu entrichten. Ist die Verschaffung nur mit unverhältnismäßigen Aufwendungen möglich, so kann sich der Beschwerte durch Entrichtung des Wertes befreien.

§ 2171. Ein Vermächtnis, das auf eine zur Zeit des Erbfalls unmögliche Leistung gerichtet ist oder gegen ein zu dieser Zeit bestehendes gesetzliches Verbot verstößt, ist unwirksam. Die Vor­ schriften des § 308 finden entsprechende Anwendung. § 2172. Die Leistung einer vermachten Sache gilt auch dann als unmöglich, wenn die Sache mit einer anderen Sache in solcher Weise verbunden, vermischt oder vermengt worden ist, daß nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an der anderen Sache sich auf sie erstreckt oder Mteigentum eingetreten ist, oder wenn sie in solcher Weise verarbeitet oder umgebildet worden ist, daß nach § 950 derjenige, welcher die neue Sache hergestellt hat, Eigentümer geworden ist. Ist die Verbindung, Vermischung oder Vermengung durch einen anderen als den Erblasser erfolgt und hat der Erblasser dadurch Mteigentum erworben, so gilt im Zweifel das Mteigentum als vermacht; steht dem Erblasser ein Recht zur Wegnahme der verbundenen Sache zu, so gilt im Zweifel dieses Recht als vermacht. Im Falle der Verarbeitung oder Umbildung durch einen anderen als den Erblasser bewendet es bei der Vorschrift des § 2169 Abs. 3. § 2173. Hat der Erblasser eine ihm zustehende Forderung vermacht, so ist, wenn vor dem Erbfalle die Leistung erfolgt und der geleistete Gegenstand noch in der Erbschaft vorhanden ist, im Zweifel anzunehmen, daß dem Bedachten dieser Gegenstand zugewendet sein soll. War die Forderung auf die Zahlung einer Geldsumme gerichtet, so gilt im Zweifel die entsprechende Geld­ summe als vermacht, auch wenn sich eine solche in der Erbschaft nicht vorfindet. § 2174. Durch das Vermächtnis wird für den Bedachten das Recht begründet, von dem Beschwerten die Leistung des vermachten Gegenstandes zu fordern. § 2175. Hat der Erblasser eine ihm gegen den Erben zustehende Forderung oder hat er ein Recht vermacht, mit dem eine Sache oder ein Recht des Erben, belastet ist, so gelten die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse in Ansehung des Vermächtnisses als nicht erloschen. § 2176. Me Forderung des Vermächtnisnehmers kommt, unbeschadet des Rechtes, das Vermächtnis auszuschlagen, zur Entstehung (Anfall des Vermächtnisses) mit dem Erbfalle. § 2177. Ist das Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung oder unter Bestimmung eines Anfangstermins angeordnet und tritt die Bedingung oder der Termin erst nach dem Erbfall ein, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses mit dem Eintritte der Bedingung oder des Termins.

§ 2178. Ist der Bedachte zur Zeit des Erbfalls noch nicht erzeugt oder wird seine Persönlichkeit durch ein erst nach dem Erbfall eintretendes Ereignis bestimmt, so erfolgt der Anfall des Vermächtnisses im ersteren Falle mit der Geburt, im letzteren Falle mit dem Eintritte des Ereignisses. § 2179. Für die Zeit zwischen dem Erbfall und dem Anfalle des Vermächtnisses finden in den Fällen der §§ 2177, 2178 die Vorschriften Anwendung, die für den Fall gelten, daß eine Leistung unter einer aufschiebenden Bedingung geschuldet wird. § 2180. Der Vermächtnisnehmer kann das Vermächtnis nicht mehr ausschlagen, wenn er es angenommen hat. Die Annahme sowie die Ausschlagung des Vermächtnisses erfolgt durch Erllärung gegenüber dem Beschwerten. Die Erklärung kann erst nach dem Eintritte des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird.

Vermächtnis.

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Die für die Annahme und die Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften des § 1950, des § 1952 Abs. 1,3 und des § 1953 Abs. 1,2 finden entsprechende Anwendung.

§ 2181. Ist die Zeit der Erfüllung eines Vermächtnisses dem freien Belieben des Be­ schwerten überlassen, so wird die Leistung im Zweifel mit dem Tode des Beschwerten fällig. § 2182. Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so hat der Beschwerte die gleichen Verpflichtungen wie ein Verkäufer nach den Vorschriften des § 433 Abs. 1, der §§ 434 bis 437, des § 440 Abs. 2 bis 4 und der §§ 441 bis 444. Dasselbe gilt im Zweifel, wenn ein bestimmter nicht zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht ist, unbeschadet der sich aus dem § 2170 ergebenden Beschränkung der Haftung. Ist ein Grundstück Gegenstand des Vermächtnisses, so haftet der Beschwerte im Zweifel nicht für die Freiheit des Grundstücks von Grunddienstbarkeiten, beschränkten persönlichen Dienstbar­ keiten und Reallasten. § 2183. Ist eine nur der Gattung nach bestimmte Sache vermacht, so kann der Vermächtnis­ nehmer, wenn die geleistete Sache mangelhaft ist, verlangen, daß ihm an Stelle der mangelhaften Sache eine mangelfreie geliefert wird. Hat der Beschwerte einen Fehler arglistig verschwiegen, so kann der Vermächtnisnehmer statt der Lieferung einer mangelfreien Sache Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Auf diese Ansprüche finden die für die Gewährleistung wegen Mängel einer verkauften Sache geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § 2184. Ist ein bestimmter zur Erbschaft gehörender Gegenstand vermacht, so hat der Be­ schwerte dem Vermächtnisnehmer auch die seit dem Anfalle des Vermächtnisses gezogenen Früchte sowie das sonst auf Grund des vermachten Rechtes Erlangte herauszugeben. Für Nutzungen, die nicht zu den Früchten gehören, hat der Beschwerte nicht Ersatz zu leisten. § 2185. Ist eine bestimmte zur Erbschaft gehörende Sache vermacht, so kann der Beschwerte für die nach dem Erbfall aus die Sache gemachten Verwendungen sowie für Aufwendungen, die er nach dem Erbfalle zur Bestreitung von Lasten der Sache gemacht hat, Ersatz nach den Vor­ schriften verlangen, die für das Verhältnis zwischen dem Besitzer und dem Eigentümer gelten. § 2186. Ist ein Vermächtnisnehmer mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so ist er zur Erfüllung erst dann verpflichtet, wenn er die Erfüllung des ihm zugewendeten Ver­ mächtnisses zu verlangen berechtigt ist. § 2187. Ein Vermächtnisnehmer, der mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert ist, kann die Erfüllung auch nach der Annahme des ihm zugewendeten Vermächtnisses insoweit verweigem, als dasjenige, was er aus dem Vermächtnis erhält, zur ErfMung nicht ausreicht. Tritt nach § 2161 ein anderer an die Stelle des beschwerten Vermächtnisnehmers, so haftet er nicht weiter, als der Vermächtnisnehmer haften würde. Die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften des § 1992 finden entsprechende An­ wendung. § 2188. Wird die einem Vermächtnisnehmer gebührende Leistung auf Grund der Be­ schränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspmchs oder in Gemäßheit des § 2187 gekürzt, so kann der Vermächtnisnehmer, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist, die ihm auferlegten Beschwerungen verhältnismäßig kürzen. § 2189. Der Erblasser kann für den Fall, daß die dem Erben oder einem Vermächtnisnehmer auferlegten Vermächtnisse und Auflagen auf Grund der Beschränkung der Haftung des Erben, wegen eines Pflichtteilsanspmchs oder in Gemäßheit der §§ 2187,2188 gekürzt werden, durch Ver­ fügung von Todes wegen anordnen,, daß ein Vermächtnis oder eine Auflage den Vorrang vor den übrigen Beschwerungen haben soll. § 2190. Hat der Erblasser für den Fall, daß der zunächst Bedachte das Vermächtnis nicht erwirbt, den Gegenstand des Vermächtnisses einem anderen zugewendet, so finden die für die Einsetzung eines Ersatzerben geltenden Vorschriften der §§ 2097 bis 2099 entsprechende Anwendung. § 2191. Hat der Erblasser den vermachten Gegenstand von einem nach dem Anfalle des Vermächtnisses eintretenden bestimmten Zeitpunkt oder Ereignis an einem Dritten zugewendet, so gilt der erste Vermächtnisnehmer als beschwert. Auf das Vermächtnis finden die für die Einsetzung eines Nacherben geltenden Vorschriften des § 2102, des § 2106 Abs. 1, des § 2107 und des § 2110 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht. Fünfter Titel.

Auflage. § 2192. Auf eine Auflage finden die für letztwillige Zuwendungen geltenden Vorschriften der §§ 2065, 2147, 2148, 2154 bis 2156, 2161, 2171, 2181 entsprechende Anwendung. § 2193. Der Erblasser kann bei der Anordnung einer Auflage, deren Zweck er bestimmt hat, die Bestimmung der Person, an welche die Leistung erfolgen soll, dem Beschwerten oder einem Dntten überlassen. Steht die Bestimmung dem Beschwerten zu, so kann ihm, wenn er zur Vollziehung der Auflage rechtskräfttg vemrteilt ist, von dem Kläger eine angemessene Frist zur Vollziehung bestimmt werden; nach dem Ablaufe der Frist ist der Kläger berechttgt, die Bestimmung zu treffen, wenn nicht die Vollziehung rechtzeitig erfolgt. Steht die Bestimmung einem Dritten zu, so erfolgt sie durch Erllärung gegenüber dem Be­ schwerten. Kann der Dritte die Bestimmung nicht treffen, so geht das Bestimmungsrecht auf den Beschwerten über. Die Vorschrift des § 2151 Abs. 3 Satz 2 findet entsprechende Anwendung; zu den Beteiligten im Sinne dieser Vorschrift gehören der Beschwerte und diejenigen, welche die Vollziehung der Auflage zu verlangen berechttgt sind. § 2194. Die Vollziehung einer Auflage können der Erbe, der Miterbe und derjenige ver­ langen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde. Liegt die Vollziehung im öffentlichen Interesse, so kann auch die zuständige Be­ hörde die Vollziehung verlangen. § 2195. Die Unwirksamkeit einer Auflage hat die Unwirksamkeit der unter der Auflage gemachten Zuwendung nur zur Folge, wenn anzunehmen ist, daß der Erblasser die Zuwendung nicht ohne die Auflage gemacht haben würde. § 2196. Wird die Vollziehung einer Auflage infolge eines von dem Beschwerten zu ver­ tretenden Umstandes unmöglich, so kann derjenige, welchem der Wegfall des zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde, die Herausgabe der Zuwendung nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtferttgten Bereicherung insoweit fordern, als die Zuwendung zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen. Das Gleiche gilt, wenn der Beschwerte zur Vollziehung einer Auflage, die nicht durch einen Dntten vollzogen werden kann, rechtskräfttg verurteilt ist und die zulässigen Zwangsmittel er­ folglos gegen ihn angewendet worden sind. Sechster Titel.

Testamentsvollstrecker. § 2197. Der Erblasser kann durch Testament einen oder mehrere Testamentsvollstrecker ernennen. Der Erblasser kann für den Fall, daß der ernannte Testamentsvollstrecker vor oder nach der Annahme des Amtes wegfällt, einen anderen Testamentsvollstrecker ernennen.

§ 2198. Der Erblasser kann die Bestimmung der Person des Testamentsvollstreckers einem Dntten überlassen. Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Nachlaßgenchte; die Erllärung ist in öffentlich beglaubigter Form abzugeben. Das Bestimmungsrecht des Dntten erlischt mit dem Ablauf einer ihm auf Anttag eines der Beteiligten von dem Nachlaßgenchte bestimmten Frist. § 2199. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächttgen, einen oder mehrere Mitvollstrecker zu ernennen. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker ermächttgen, einen Nachfolger zu ernennen. Die Emennung erfolgt nach § 2198 Abs. 1 Satz 2. § 2200. Hat der Erblasser in dem Testamente das Nachlaßgencht ersucht, einen Testaments­ vollstrecker zu ernennen, so kann das Nachlaßgencht die Emennung vomehmen. Das Nachlaßgencht soll vor der Ernennung die Beteiligten hören, wenn es ohne erhebliche Berzögemng und ohne unverhältnismäßige Kosten geschehen kann.

Testamentsvollstrecker.

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§ 2201, Die Ernennung des Testamentsvollstreckers ist unwirksam, wenn er zu der Zeit, zu welcher er das Amt anzutreten hat, geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist oder nach § 1910 zur Besorgung seiner Vermögensangelegenheiten einen Pfleger erhalten hat.

§ 2202, Das Amt des Testamentsvollstreckers beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Ernannte das Amt annimmt. Die Annahme sowie die Ablehnung des Amtes erfolgt durch Erllämng gegenüber dem Nach­ laßgerichte. Die Erllämng kann erst nach dem Einkitte des Erbfalls abgegeben werden; sie ist unwirksam, wenn sie unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung abgegeben wird. Das Nachlaßgericht kann dem ernannten auf AnKag eines der Beteiligten eine Frist zur Erllämng über die Annahme bestimmen. Mit dem Ablaufe der Frist gilt das Amt als abgelehnt, wenn nicht die Annahme vorher erllärt wird. § 2203, Der Testamentsvollstrecker hat die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen. § 2204. Der Testamentsvollstrecker hat, wenn mehrere Erben vorhanden sind, die Aus­ einandersetzung unter ihnen nach Maßgabe der §§ 2042 bis 2056 zu bewirken. Der Testamentsvollstrecker hat die Erben über den Auseinandersetzungsplan vor der Aus­ führung zu hören. § 2205. Der Testamentsvollstrecker hat den Nachlaß zu verwalten. Er ist insbesondere berechtigt, den Nachlaß in Besitz zu nehmen und über die Nachlaßgegenstände zu verfügen. Zu unentgeltlichen Verfügungen ist er nur berechtigt, soweit sie einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprechen. § 2206. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt, Verbindlichkeiten für den Nachlaß ein­ zugehen, soweit die Eingehung zur ordnungsmäßigen Verwaltung erforderlich ist. Die Verbind­ lichkeit zu einer Verfügung über einen Nachlaßgegenstand kann der Testamentsvollstrecker für den Nachlaß auch dann eingehen, wenn er zu der Verfügung berechtigt ist. Der Erbe ist verpflichtet, zur Eingehung solcher Verbindlichkeiten seine Einwilligung zu er­ teilen, unbeschadet des Rechtes, die Beschränkung seiner Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten geltend zu machen. § 2207. Der Erblasser kann anordnen, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Verbindlichkeiten für den Nachlaß nicht beschräntt sein soll. Der Testamentsvollstrecker ist auch in einem solchen Falle zu einem Schenkungsversprechen nur nach Maßgabe des § 2205 Satz 3 berechtigt. § 2208. Der Testamentsvollstrecker hat die in den §§ 2203 bis 2206 bestimmten Rechte nicht, soweit anzunehmen ist, daß sie ihm nach dem Willen des Erblassers nicht zustehen sollen. Unter­ liegen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers nur einzelne Nachlaßgegenstände, so stehen ihm die im § 2205 Satz 2 bestimmten Befugnisse nur in Ansehung dieser Gegenstände zu. Hat der Testamentsvollstrecker Verfügungen des Erblassers nicht selbst zur Ausführung zu bringen, so kann er die Ausführung von dem Erben verlangen, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist.

§ 2200. Der Erblasser kann einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses überkagen, ohne ihm andere Aufgaben als die Verwaltung zuzuweisen; er kann auch anordnen, daß der Testamentsvollstrecker die Verwaltung nach der Erledigung der ihm sonst zugewiesenen Aufgaben fortzuführen hat. Im Zweifel ist anzunehmen, daß einem solchen Testamentsvoll­ strecker die im § 2207 bezeichnete Ermächtigung erteilt ist. § 2210. Eine nach § 2209 getroffene Anordnung wird unwirksam, wenn seit dem Erbfalle dreißig Jahre verstrichen sind. Der Erblasser kann jedoch anordnen, daß die Verwaltung bis zum Tode des Erben oder des Testamentsvollstreckers oder bis zum Eintritt eines anderen Ereignisses in der Person des einen oder des anderen fortdauern soll. Die Vorschrift des § 2163 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. § 2211. Über einen der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaß­ gegenstand kann der Erbe nicht verfügen. Die Vorschriften zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, finden entsprechende Anwendung.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

§ 2212. Ein der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegendes Recht kann nur von dem Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden.

§ 2213. Ein Anspruch, der sich gegen den Nachlaß richtet, kann sowohl gegen den Erben als gegen den Testamentsvollstrecker gerichtlich geltend gemacht werden. Steht dem Testaments­ vollstrecker nicht die Verwaltung des Nachlasses zu, so ist die Geltendmachung nur gegen den Erben zMssig. Ein Pflichttellsanspruch kann, auch wenn dem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Nachlasses zusteht, nur gegen den Erben geltend gemacht werden. Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Testamentsvollstrecker keine Anwendung. Ein Nachlaßgläubiger, der seinen Anspruch gegen den Erben geltend macht, kann den Anspruch auch gegen den Testamentsvollstrecker dahin geltend machen, daß dieser die Zwangsvoll­ streckung in die seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände dulde.

§ 2214. Gläubiger des Erben, die nicht zu den Nachlaßgläubigern gehören, können sich nicht an die der Verwaltung des Testamentsvollstreckers unterliegenden Nachlaßgegenstände halten.

§ 2215. Der Testamentsvollstrecker hat dem Erben unverzüglich nach der Annahme des Amtes ein Verzeichnis der seiner Verwaltung unterliegenden Nachlaßgegenstände und der be­ kannten Nachlaßverbindlichkeiten mitzuteilen und ihm die zur Aufnahme des Inventars sonst er­ forderliche Beihilfe zu leisten. Das Verzeichnis ist mit der Angabe des Tages der Aufnahme zu versehen und von dem Testamentsvollstrecker zu unterzeichnen; der Testamentsvollstrecker hat auf Verlangen die Unter­ zeichnung öffentlich beglaubigen zu lassen. Der Erbe kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird. Der Testamentsvollstrecker ist berechtigt und auf Verlangen des Erben verpflichtet, das Ver­ zeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder Notar auf­ nehmen zu lassen. Die Kosten der Aufnahme und der Beglaubigung fällen dem Nachlasse zur Last. § 2216. Der Testamentsvollstrecker ist zur ordnungsmäßigen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Anordnungen, die der Erblasser für die Verwaltung durch letztwillige Verfügung getroffen hat, sind von dem Testamentsvollstrecker zu befolgen. Sie können jedoch auf Antrag des Testaments­ vollstreckers oder eines anderen beteiligten von dem Nachlaßgericht außer Kraft gesetzt werden, wenn ihre Befolgung den Nachlaß erheblich gefährden würde. Das Gericht soll vor der Entscheidung soweit tunlich die Beteiligten hören. § 2217. Der Testamentsvollstrecker hat Nachlaßgegenstände, deren er zur Erfüllung seiner Obliegenheiten offenbar nicht bedarf, dem Erben auf Verlangen zur freien Verfügung zu über­ lassen. Mit der Überlassung erlischt sein Recht zur Verwaltung der Gegenstände. Wegen Nachlaßverbindlichkeiten, die nicht auf einem Vermächtnis oder einer Auflage be­ ruhen, sowie wegen bedingter und betagter Vermächtnisse oder Auflagen kann der Testaments­ vollstrecker die Überlassung der Gegenstände nicht verweigern, wenn der Erbe für die Berichtigung der Verbindlichkeiten oder für die Vollziehung der Vermächtnisse oder Auflagen Sicherheit leistet.

§ 2218. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Testamentsvollstrecker und dem Erben finden die für den Auftrag geltenden Vorschriften der §§ 664, 666 bis 668, 670, des § 673 Satz 2 und des § 674 entsprechende Anwendung. Bei einer länger dauernden Verwaltung kann der Erbe jährlich Rechnungslegung verlangen. § 2219. Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich. Mehrere Testamentsvollstrecker, denen ein Verschulden zur Last fällt, haften als Gesamt­ schuldner.

§ 2220. Der Erblasser kann den Testamentsvollstrecker nicht von den ihm nach den §§ 2215, 2216, 2218, 2219 obliegenden Verpflichtungen befreien. § 2221. Der Testamentsvollstrecker kann für die Fühmng seines Amtes eine angemessene Vergütung verlangen, sofern nicht der Erblasser ein anderes bestimmt hat.

Errichtung und Aufhebung eines Testaments.

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§ 2222. Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß dieser bis zu dem Eintritt einer angeordneten Nacherbfolge die Rechte des Nacherben ausüb t und dessen Pflichten erfüllt. § 2223. Der Erblasser kann einen Testamentsvollstrecker auch zu dem Zwecke ernennen, daß dieser für die Ausführung der einem Vermächtnisnehmer auferlegten Beschwerungen sorgt. § 2224. Mehrere Testamentsvollstrecker führen das Amt gemeinschafllich; bei einer Meinungs­ verschiedenheit entscheidet das Nachlaßgericht. Fällt einer von ihnen weg, so führen die übrigen das Amt allein. Der Erblasser kann abweichende Anordnungen treffen. Jeder Testamentsvollstrecker ist berechtigt, ohne Zustimmung der anderen Testamentsvoll­ strecker diejenigen Maßregeln zu treffen, welche zur Erhaltung eines der gemeinschaftlichen Ver­ waltung unterliegenden Nachlaßgegenstandes notwendig sind. § 2225. Das Amt des Testamentsvollstreckers erlischt, wenn er stirbt oder wenn ein Fall eintritt, in welchem die Ernennung nach § 2201 unwirksam sein würde. § 2226. Der Testamentsvollstrecker kann das Amt jederzeit kündigen. Die Kündigung er­ folgt durch Erllärung gegenüber dem Nachlaßgerichte. Die Vorschriften des § 671 Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung. § 2227. Das Nachlaßgericht kann den Testamentsvollstrecker auf Antrag eines der Beteiligten entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt; ein solcher Gmnd ist insbesondere grobe Pflicht­ verletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung. Der Testamentsvollstrecker soll vor der Entlassung wenn tunlich gehört werden. 8 2228. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der nach § 2198 Abs. 1 Satz 2, § 2199 Abs. 3, § 2202 Abs. 2, § 2226 Satz 2 abgegebenen Erklärungen jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. Siebenter Titel.

Errichtung und Aufhebung eines Testaments. § 2229. Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bedarf zur Errichtung eines Testaments nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ein Minderjähriger kann ein Testament erst errichten, wenn er das sechzehnte Lebensjahr vollendet hat. Wer wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht entmündigt ist, kann ein Testa­ ment nicht errichten. Die Unfähigkeit tritt schon mit der Stellung des Antrags ein, auf Grund dessen die Entmündigung erfolgt. § 2230. Hat ein Entmündigter ein Testament errichtet, bevor der die Entmündigung aus­ sprechende Beschluß unanfechtbar geworden ist, so steht die Entmündigung der GMigkeit des Testaments nicht entgegen, wenn «der Entmündigte noch vor dem Eintritte der Unanfechtbarkeit stirbt. Das Gleiche gilt, wenn der Entmündigte nach der Stellung des Antrags auf Wiederaufhebung der Entmündigung ein Testament errichtet und die Entmündigung dem Anträge gemäß wieder­ aufgehoben wird. § 2231. Ein Testament kann in ordentlicher Form errichtet werden: 1. vor einem Richter oder vor einem Notar; 2. durch eine von dem Erblasser unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erllämng. § 2232. Für die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar gelten die Vorschriften der §§ 2233 bis 2246. § 2233. Zur Errichtung des Testaments muß der Richter einen Urkundsbeamten der Ge­ schäftsstelle^) oder zwei Zeugen, der Notar einen zweiten Notar oder zwei Zeugen zuziehen. § 2234. Als Richter, Notar, Urkundsbeamter der Geschäftsstellex) oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: x) Die Umbenennung der bisherigen „Gerichtsschreiber" bemht auf Art. 2 des Gesetzes zur Andemng der Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei", „Gerichtsschreiber" und „Gerichtsdiener" vom 9. Juli 1927 (RGBl. S. 175), in Kraft seit 1. Januar 1928 (Art. 4).

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BGB. Fünftes Buch.

Erbrecht.

1. der Ehegatte des Erblassers, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht; 2. wer mit dem Erblasser in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist.

§ 2235, Als Richter, Notar, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle*) oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken, wer in dem Testamente bedacht wird oder wer zu einem Bedachten in einem Verhältnisse der im § 2234 bezeichneten Art steht. Die Mitwirkung einer hiernach ausgeschlossenen Person hat nur zur Folge, daß die Zuwendung an den Bedachten nichtig ist. § 2236. Als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle*) oder zweiter Notar oder Zeuge kann bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken, wer zu dem Richter oder dem beurkundenden Notar in einem Verhältnisse der im § 2234 bezeichneten Art steht. § 2237. Als Zeuge soll bei der Errichtung des Testaments nicht mitwirken: 1. ein Minderjähriger; 2. wer der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt ist, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist; 3. wer nach den Vorschriften der Strafgesetze unfähig ist, als Zeuge eidlich vernommen zu werden; 4. wer als Gesinde oder Gehilfe im Dienste des Richters oder des beurkundenden Notars steht. § 2238. Die Errichtung des Testaments erfolgt in der Weise, daß der Erblasser dem Richter oder dem Notar seinen letzten Willen mündlich erklärt oder eine Schrift mit der mündlichen Er­ klärung übergibt, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte. Die Schrift kann offen oder ver­ schlossen übergeben werden. Sie kann von dem Erblasser oder von einer anderen Person ge­ schrieben sein. Wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann das Testament nur durch mündliche Erklärung errichten. § 2239. Die bei der Errichtung des Testaments mitwirkenden Personen müssen während der ganzen Verhandlung zugegen sein. § 2240. Über die Errichtung des Testaments muß ein Protokoll in deutscher Sprache aus­ genommen werden. § 2241. Das Protokoll muß enthalten: 1. Ort und Tag der Verhandlung; 2. die Bezeichnung des Erblassers und der bei der Verhandlung mitwirkenden Personen; 3. die nach § 2238 erforderlichen Erklärungen des Erblassers und im Falle der Übergabe einer Schrift die Feststellung der Übergabe.

§ 2242. Das Protokoll muß vorgelesen, von dem Erblasser genehmigt und von ihm eigen­ händig unterschrieben werden. Im Protokolle muß festgestellt werden, daß dies geschehen ist. Das Protokoll soll dem Erblasser auf Verlangen auch zur Durchsicht vorgelegt werden. Erklärt der Erblasser, daß er nicht schreiben könne, so tonj> seine Unterschrift durch die Fest­ stellung dieser Erllärung im Protokoll ersetzt. Das Prowkoll muß von den mitwirkenden Personen unterschrieben werden. § 2243. Wer nach der Überzeugung des Richters oder des Notars stumm oder sonst am Sprechen verhindert ist, kann das Testament nur durch Übergabe einer Schrift errichten. Er muß die Erllärung, daß die Schrift seinen letzten Willen enthalte, bei der Verhandlung eigenhändig in das Protokoll oder auf ein besonderes Blatt schreiben, das dem Protokoll als Anlage beigefügt werden muß. Das eigenhändige Niederschreiben der Erllärung sowie die Überzeugung des Richters oder des Notars, daß der Erblasser am Sprechen verhindert ist, muß im Protokolle festgestellt werden. Das Protokoll braucht von dem Erblasser nicht besonders genehmigt zu werden. § 2244. Erklärt der Erblasser, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, so muß bei der Errichtung des Testaments ein vereideter Dolmetscher zugezogen werden. Auf den Dolmetscher finden die nach den §§ 2234 bis 2237 für einen Zeugen geltenden Vorschriften entsprechende An­ wendung.

1) Die Umbenennung der bisherigen „Gerichtsschreiber" beruht auf Art. 2 des Gesetzes zur Änderung' der Bezeichnungen „Gerichtsschreiberei", „Gerichtsschreiber" und „Gerichtsdiener" vom 9. Juli 1927 (RGBl. I S. 175), in Kraft seit 1. Januar 1928 (Art. 4).

Errichtung und Aufhebung eines Testaments.

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Das Protokoll muß in die Sprache, in der sich der Erblasser erklärt, übersetzt werden. Die Übersetzung muß von dem Dolmetscher angefertigt oder beglaubigt und vorgelesen werden; die Übersetzung muß dem Prowkoll als Anlage beigefügt werden. Das Prowkoll muß die Erllämng des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie den Namen des Dolmetschers und die Feststellung enthalten, daß der Dolmetscher die Übersetzung angefertigt oder beglaubigt und sie vorgelesen hat. Der Dolmetscher muß das Pro-

towll unterschreiben.

§ 2245. Sind sämtliche mitwirkende Personen ihrer Versicherung nach der Sprache, in der sich der Erblasser erllärt, mächtig, so ist die Zuziehung eines Dolmetschers nicht erforderlich. Unterbleibt die Zuziehung eines Dolmetschers, so muß das Protowll in der fremden Sprache ausgenommen werden und die Erklärung des Erblassers, daß er der deutschen Sprache nicht mächtig sei, sowie die Versichemng der mitwirkenden Personen, daß sie der fremden Sprache mächtig seien, enthalten. Eine deutsche Übersetzung soll als Anlage beigefügt werden. § 2246. Das über die Errichtung des Testaments aufgenommene Prowwll soll nebst An­ lagen, insbesondere im Falle der Errichtung durch Übergabe einer Schrift nebst dieser Schrift, von dem Richter oder dem Notar in Gegenwart der übrigen mitwirkenden Personen und des Erb­ lassers mit dem Amtssiegel verschlossen, mit einer das Testament näher bezeichnenden Aufschrift, die von dem Richter oder dem Notar zu unterschreiben ist, versehen und in besondere amtliche Verwahrung gebracht werden. Dem Erblasser soll über das in amtliche Berwahmng genommene Testament ein Hinter­ legungsschein erteilt werden.

§ 2247. Wer minderjährig ist oder Geschriebenes nicht zu lesen vermag, kann ein Testament nicht nach § 2231 Nr. 2 errichten. § 2248. Ein nach § 2231 Nr. 2 errichtetes Testament ist auf Verlangen des Erblassers in amtliche Verwahrung zu nehmen. Die Vorschrift des § 2246 Abs. 2 findet Anwendung. § 2249. Ist zu besorgen, daß der Erblasser früher sterben werde, als die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar möglich ist, so kann er das Testament vor dem Vorsteher der Gemeinde, in der er sich aufhält, oder, falls er sich in dem Bereich eines durch Landesgesetz einer Gemeinde gleichgestellten Verbandes oder Gutsbezirkes aufhält, vor dem Vor­ steher dieses Verbandes oder Bezirkes errichten. Der Vorsteher muß zwei Zeugen zuziehen. Die Vorschriften der §§ 2234 bis 2246 finden Anwendung; der Vorsteher tritt an die Stelle des Richters oder des Notars. Die Besorgnis, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht mehr möglich sein werde, muß im Protowlle festgestellt werden. Der Gültigkeit des Testa­ ments steht nicht entgegen, daß die Besorgnis nicht begründet war.

§ 2250. Wer sich an einem Orte aufhält, der infolge des Ausbruchs einer Krankheit oder infolge sonstiger außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, daß die Errichtung eines Testaments vor einem Richter oder vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch den § 2249 Abs. 1 bestimmten Form oder durch mündliche Erllärung vor drei Zeugen errichten. Wird die mündliche Erklämng vor drei Zeugen gewählt, so muß über die Errichtung des Testaments ein Protokoll ausgenommen werden. Auf die Zeugen finden die Vorschriften der §§ 2234, 2235 und des § 2237 Nr. 1 bis 3, auf das Protowll finden die Vorschriften der §§ 2240 bis 2242, 2245 Anwendung. Unter Zuziehung eines Dolmetschers wnn ein Testament in dieser Form nicht errichtet werden. § 2251. Wer sich während einer Seereise an Bord eines deutschen, nicht zur Kaiserlichen Marine gehörenden Fahrzeugs außerhalb eines inländischen Hafens befindet, kann ein Testament durch mündliche Erllämng vor drei Zeugen nach § 2250 errichten?) § 2252. Ein nach § 2249, § 2250 oder § 2251 errichtetes Testament gilt als nicht errichtet, wenn seit der Errichtung drei Monate verstrichen sind und der Erblasser noch lebt. x) Über Zuständigkeit und Form der Militärtestamente und anderer Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit im Heere siehe Noten zu 2 44. Jaeger, Reichszivilgesetze. 6. Auflage.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

Beginn und Lauf der Frist sind gehemmt, solange der Erblasser außerstande ist, ein Testament vor einem Richter oder vor einem Notar zu errichten. Tritt im Falle des § 2251 der Erblasser vor dem Ablaufe der Frist eine neue Seereise an, so wird die Frist dergestalt unterbrochen, daß nach der Beendigung der neuen Reise die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Wird der Erblasser nach dem Ablaufe der Frist für tot erllärt, so behält das Testament seine Kraft, wenn die Frist zu der Zeit, zu welcher der Erblasser den vorhandenen Nachrichten zufolge noch gelebt hat, noch nicht verstrichen war. § 2253. Ein Testament sowie eine einzelne in einem Testament enthaltene Verfügung kann von dem Erblasser jederzeit widerufen werden. Die Entmündigung des Erblassers wegen Geistesschwäche, Verschwendung oder Trunksucht steht dem Widerruf eines vor der Entmündigung errichteten Testaments nicht entgegen. § 2254. Der Widerruf erfolgt durch Testament. § 2255. Ein Testament kann auch dadurch widerufen werden, daß der Erblasser in der Absicht, es aufzuheben, die Testamentsurkunde vernichtet oder an ihr Veränderungen vornimmt, durch die der Wille, eine schriftliche Willenserklärung aufzuheben, ausgedrückt zu werden Pflegt. Hat der Erblasser die Testamentsurkunde vernichtet oder in der bezeichneten Weise verändert, so wird vermutet, daß er die Aufhebung des Testaments beabsichtigt habe. § 2256. Ein vor einem Richter oder vor einem Notar oder nach § 2249 errichtetes Testament gilt als widerrufen, wenn die in amtliche Verwahrung genommene Urkunde dem Erblasser zurück­ gegeben wird. Der Erblasser kann die Rückgabe jederzeit verlangen. Die Rückgabe darf nur an den Erb­ lasser persönlich erfolgen. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für ein nach § 2248 hinterlegtes Testament; die Rück­ gabe ist auf die Wirksamkeit des Testaments ohne Einfluß. § 2257. Wird der durch Testament erfolgte Widerruf einer letztwilligen Verfügung wider­ rufen, so ist die Verfügung wirksam, wie wenn sie nicht widerrufen worden wäre. § 2258. Durch die Errichtung eines Testaments wird ein früheres Testament insoweit auf­ gehoben, als das spätere Testament mit dem früheren in Widerspruch steht. Wird das spätere Testament widerrufen, so ist das frühere Testament in gleicher Weise wirksam, wie wenn es nicht aufgehoben worden wäre. § 2259. Wer ein Testament, das nicht in amlliche Verwahrung gebracht ist, im Besitze hat, ist verpflichtet, es unverzüglich, nachdem er von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt hat, an das Nachlaßgericht abzuliefern. Befindet sich ein Testament bei einer anderen Behörde als einem Gericht oder befindet es sich bei einem Notar in amtlicher Verwahrung, so ist es nach dem Tode des Erblassers an das Nachlaßgericht abzuliefern. Das Nachlaßgericht hat, wenn es von dem Testamente Kenntnis er­ langt, die Ablieferung zu veranlassen. § 2260. Das Nachlaßgericht hat, sobald es von dem Tode des Erblassers Kenntnis erlangt, zur Eröffnung eines in seiner Verwahrung befindlichen Testaments einen Termin zu bestimmen. Zu dem Termine sollen die gesetzlichen Erben des Erblassers und die sonstigen Beteiligten soweit tunlich geladen werden. In dem Termin ist das Testament zu öffnen, den Beteiligten zu verkünden und ihnen auf Verlangen vorzulegen. Die Verkündung darf im Falle der Vorlegung unterbleiben. Über die Eröffnung ist ein Protokoll aufzunehmen. War das Testament verschlossen, so ist in dem Protokolle festzustellen, ob der Verschluß unversehrt war. § 2261. Hat ein anderes Gericht als das Nachlaßgericht das Testament in amtlicher Ver­ wahrung, so liegt dem anderen Gerichte die Eröffnung des Testaments ob. Das Testament ist nebst einer beglaubigten Abschrift des über die Eröffnung aufgenommenen Protokolls dem Nach­ laßgerichte zu übersenden; eine beglaubigte Abschrift des Testaments ist zurückzubehalten. § 2262. Das Nachlaßgericht hat die Beteiligten, welche bei der Eröffnung des Testaments nicht zugegen gewesen sind, von dem sie betreffenden Inhalte des Testaments in Kenntnis zu setzen. § 2263. Eine Anordnung des Erblassers, durch die er verbietet, das Testament alsbald nach seinem Tode zu eröffnen, ist nichtig.

Gemeinschaftliches Testament.

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§ 2264. Wer ein rechtliches Interesse glaubhaft macht, ist berechtigt, von einem eröffneten Testament Einsicht zu nehmen sowie eine Abschrift des Testaments oder einzelner Teile zu fordern; die Abschrift ist auf.Verlangen zu beglaubigen. Achter Titel.

Gemeinschaftttches Testament. § 2265. Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden. § 2266. Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2249 auch dann errichtet werden, wenn die Voraussetzung des § 2249 nur auf Seiten eines der Ehegatten vorliegt. § 2267. Zur Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nach § 2231 Nr. 2 genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament in der dort vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die Erklärung beifügt, daß das Testament auch als sein Testament gelten solle. Die Erklärung muß unter Angabe des Ortes und Tages eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. § 2268. Ein gemeinschaftliches Testament ist in den Fällen des § 2077 seinem ganzen In­ halte nach unwirksam. Mrd die Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder liegen die Voraussetzungen des § 2077 Abs. 1 Satz 2 vor, so bleiben die Verfügungen insoweit wirksam, als anzunehmen ist, daß sie auch für diesen Fall getroffen sein würden. § 2269. Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, daß nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Dritte für den ge­ samten Nachlaß als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist. Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, daß das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll. § 2270. Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testamente Verfügungen gettoffen, von denen anzunehmen ist, daß die Verfügung des einen nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen sein würde, so hat die Nichtigkeit oder der Widerruf der einen Verfügung die Unwirksamkeit der anderen zur Folge. Ein solches Verhältnis der Verfügungen zueinander ist im Zweifel anzunehmen, wenn sich die Ehegatten gegenseitig bedenken oder wenn dem einen Ehegatten von dem anderen eine Zu­ wendung gemacht und für den Fall des Überlebens des Bedachten eine Verfügung zugunsten, einer Person getroffen wird, die mit dem anderen Ehegatten verwandt ist oder ihm sonst nahe steht. Auf andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse oder Auflagen findet die Vorschttft des Abs. 1 keine Anwendung. § 2271. Der Widerruf einer Verfügung, die mit einer Verfügung des anderen Ehegatten in dem im § 2270 bezeichneten Verhältnisse steht, erfolgt bei Lebzeiten der Ehegatten nach den für den Rückttitt von einem Erbverttage geltenden Vorschriften des § 2296. Durch eine neue Verfügung von Todes wegen kann ein Ehegatte bei Lebzeiten des anderen seine Verfügung nicht einseitig aufheben. Das Recht zum Widerruf erlischt mit dem Tode des anderen Ehegatten; der Überlebende kann jedoch seine Verfügung aufheben, wenn er das ihm Zugewendete ausschlägt. Auch nach der Annahme der Zuwendung ist der Überlebende zur Aufhebung nach Maßgabe des § 2294 und des § 2336 berechtigt. Ist ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling der Ehegatten oder eines der Ehegatten bedacht, so findet die Vorschrift des § 2289 Abs. 2 entsprechende Anwendung. § 2272. Ein gemeinschaftliches Testament kann nach § 2256 nur von beiden Ehegatten zurück­ genommen werden. § 2273. Bei der Eröffnung eines gemeinschaftlichen Testaments sind die Verfügungen des überlebenden Ehegatten, soweit sie sich sondem lassen, weder zu verkünden noch sonst zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen. Von den Verfügungen des verstorbenen Ehegatten ist eine beglaubigte Abschrift anzufertigen. Das Testament ist wieder zu verschließen und in die besondere amtliche Verwahrung zurückzubringen.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

Vierter Abschnitt.

Erbvertrag. § 2274. Der Erblasser kann einen Erbvertrag nur persönlich schließen. § 2275. Einen Erbvertrag kann als Erblasser nur schließen, wer unbeschränkt geschäftsfähig ist. Ein Ehegatte kann als Erblasser mit seinem Ehegatten einen Erbvertrag schließen, auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist. Er bedarf in diesem Falle der Zustimmung seines gesetz­ lichen Vertreters; ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, so ist auch die Genehmigung des Vor­ mundschaftsgerichts erforderlich. Die Vorschriften des Abs. 2 gelten auch für Verlobte. § 2276. Ein Erbvertrag kann nur vor einem Richter oder vor einem Notar bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile geschlossen werden. Die Vorschriften der §§ 2233 bis 2245 finden An­ wendung; was nach diesen Vorschriften für den Erblasser gilt, gilt für jeden der Vertrag­ schließenden. Für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder zwischen Verlobten, der mit einem Ehevertrag in derselben Urkunde verbunden wird, genügt die für den Ehevertrag vorgeschriebene Form. § 2277. Die über einen Erbvertrag aufgenommene Urkunde soll nach Maßgabe des § 2246 verschlossen, mit einer Aufschrift versehen und in besondere amtliche Verwahmng gebracht wer­ den, sofern nicht die Parteien das Gegenteil verlangen. Das Gegenteil gilt im Zweifel als verlangt, wenn der Erbvertrag mit einem anderen Vertrag in derselben Urkunde verbunden wird. Über einen in besondere amlliche Verwahmng genommenen Erbvertrag soll jedem der Vertrag­ schließenden ein Hinterlegungsschein erteilt werden. § 2278. In einem Erbvertrage kann jeder der Vertragschließenden vertragsmäßige Ver­ fügungen von Todes wegen treffen. Andere Verfügungen als Erbeinsetzungen, Vermächtnisse und Auflagen können vertrags­ mäßig nicht getroffen werden. § 2279. Auf vertragsmäßige Zuwendungen und Auflagen finden die für letztwillige Zu­ wendungen und Auflagen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des § 2077 gelten für einen Erbvertrag zwischen Ehegatten oder Verlobten auch insoweit, als ein Dritter bedacht ist. § 2280. Haben Ehegatten in einem Erbverttage, durch den sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, daß nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten fallen soll, oder ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden zu erfüllen ist, so finden die Vorschriften des § 2269 entsprechende Anwendung. § 2281. Der Erbvertrag kann auf Gmnd der §§ 2078, 2079 auch von dem Erblasser ange­ fochten werden; zur Anfechtung auf Grund des § 2079 ist erforderlich, daß der Pflichtteilsberechtigte zur Zeit der Anfechtung vorhanden ist. Soll nach dem Tode des anderen Vertragschließenden eine zugunsten eines Dntten gettoffene Verfügung von dem Erblasser angefochten werden, so ist die Anfechtung dem Nachlaßgerichte gegen­ über zu erllären. Das Nachlaßgericht soll die Erklärung dem Dntten mitteilen. § 2282. Die Anfechtung kann nicht durch einen Vertteter des Erblassers erfolgen. Ist der Erb­ lasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er zur Anfechtung nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Bertteters. Für einen geschäftsunfähigen Erblasser kann sein gesetzlicher Vertteter mit Genehmigung des Vormundschaftsgerichts den Erbverttag anfechten. Die Anfechtungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. § 2283. Die Anfechtung durch den Erblasser kann nur binnen Jahresfrist erfolgen. Die Frist beginnt im Falle der Anfechtbarkeit wegen Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, in den übrigen Fällen mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erblasser von dem Anfechtungsgrunde Kenntnis erlangt. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung gel­ tenden Vorschriften der §§ 203, 206 entsprechende Anwendung. Hat im Falle des § 2282 Abs. 2 der gesetzliche Vertreter den Erbverttag nicht rechtzeitig an­ gefochten, so kann nach dem Wegfalle der Geschäftsunfähigkeit der Erblasser selbst den Erbverttag in gleicher Weise anfechten, wie wenn er ohne gesetzlichen Vertteter gewesen wäre.

Erbvertrag.

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§ 2284. Die Bestätigung eines anfechtbaren Erbvertrags kann nur durch den Erblasser per­ sönlich erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so ist die Bestätigung aus­ geschlossen. § 2285. Die im § 2080 bezeichneten Personen können den Erbvertrag auf Grund der §§ 2078, 2079 nicht mehr anfechten, wenn das Anfechtungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls er­ loschen ist.

§ 2286. Durch den Erbvertrag wird das Recht des Erblassers, über sein Vermögen durch Rechtsgeschäft unter Lebenden zu verfügen, nicht beschränkt. § 2287. Hat der Erblasser in der Absicht, den Vertragserben zu beeinträchtigen, eine Schen­ kung gemacht, so kann der Bertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Be­ schenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerecht­ fertigten Bereicherung fordem. Der Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Anfalle der Erbschaft an. § 2288. Hat der Erblasser den Gegenstand eines vertragsmäßig angeordneten Vermächt­ nisses in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, zerstört, beiseite geschafft oder beschädigt, so tritt, soweit der Erbe dadurch außerstand gesetzt ist, die Leistung zu bewirken, an die Stelle des Gegenstandes der Wert. Hat der Erblasser den Gegenstand in der Absicht, den Bedachten zu beeinträchtigen, veräußert oder belastet, so ist der Erbe verpflichtet, dem Bedachten den Gegenstand zu verschaffen oder die Belastung zu beseitigen; auf diese Verpflichtung finden die Vorschriften des § 2170 Abs. 2 ent­ sprechende Anwendung. Ist die Veräußerung oder die Belastung schenkweise erfolgt, so steht dem Bedachten, soweit er Ersatz nicht von dem Erben erlangen kann, der im § 2287 bestimmte Anspruch gegen den Beschenkten zu. § 2289. Durch den Erbvertrag wird eine frühere letztwillige Verfügung des Erblassers auf­ gehoben, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen würde. In dem gleichen Umfang ist eine spätere Verfügung von Todes wegen unwirksam, unbeschadet der Vorschrift des § 2297. Ist der Bedachte ein pflichtteilsberechtigter Abkömmling des Erblassers, so kann der Erblasser durch eine spätere letztwillige Verfügung die nach § 2338 zulässigen Anordnungen treffen. § 2290. Ein Erbvertrag sowie eine einzelne vertragsmäßige Verfügung kann durch Vertrag von den Personen aufgehoben werden, die den Erbvertrag geschlossen haben. Nach dem Tode einer dieser Personen kann die Aufhebung nicht mehr erfolgen. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen. Ist er in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Steht der andere Teil unter Vormundschaft, so ist die Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts erforderlich. Das Gleiche gilt, wenn er unter elterlicher Gewalt steht, es sei denn, daß der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Der Vertrag bedarf der im § 2276 für den Erbvertrag vorgeschriebenen Form. § 2291. Eine vertragsmäßige Verfügung, durch die ein Vermächtnis oder eine Auflage angeordnet ist, kann von dem Erblasser durch Testament aufgehoben werden. Zur Wirksamkeit der Aufhebung ist die Zustimmung des anderen Vertragschließenden erforderlich; die Vorschriften des § 2290 Abs. 3 finden Anwendung. Die Zustimmungserklärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung; die Zu­ stimmung ist unwiderruflich. § 2292. Ein zwischen Ehegatten geschlossener Erbvertrag kann auch durch ein gemeinschaft­ liches Testament der Ehegatten aufgehoben werden; die Vorschriften des § 2290 Abs. 3 finden An­ wendung. § 2293. Der Erblasser kann von dem Erbvertrage zurücktreten, wenn er sich den Rücktritt im Vertrage Vorbehalten hat.

§ 2294. Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn sich der Bedachte einer Verfehlung schuldig macht, die den Erblasser zur Entziehung des Pflichtteils berechtigt oder, falls der Bedachte nicht zu den Pflichtteilsberechtigten gehört, zu der Entziehung berechtigen würde, wenn der Bedachte ein Abkömmling des Erblassers wäre.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

§ 2295. Der Erblasser kann von einer vertragsmäßigen Verfügung zurücktreten, wenn die Verfügung mit Rücksicht auf eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung des Bedachten, dem Erblasser für dessen Lebenszeit wiederkehrende Leistungen zu entrichten, insbesondere Unterhalt zu gewähren, getroffen ist und die Verpflichtung vor dem Tode des Erblassers aufgehoben wird. § 2296. Der Rücktritt kann nicht durch einen Vertreter erfolgen. Ist der Erblasser in der Geschäftsfähigkeit beschränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Vertragschließenden. Die Er­ klärung bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. § 2297. Soweit der Erblasser zum Rücktritte berechtigt ist, kann er nach dem Tode des an­ deren Vertragschließenden die vertragsmäßige Verfügung durch Testament aufheben. In den Fällen des § 2294 finden die Vorschriften des § 2336 Abs. 2 bis 4 entsprechende Anwendung. § 2298. Sind in einem Erbvertrage von beiden Teilen vertragsmäßige Verfügungen ge­ troffen, so hat die Nichtigkeit einer dieser Verfügungen die Unwirksamkeit des ganzen Vertrags zur Folge. Ist in einem solchen Vertrage der Rücktritt Vorbehalten, so wird durch den Rücktritt eines der Vertragschließenden der ganze Vertrag aufgehoben. Das Rücktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschließenden. Der Überlebende kann jedoch, wenn er das ihm durch den Vertrag Zugewendete ausschlägt, seine Verfügung durch Testament aufheben. Die Vorschriften des Abs. 1 und des Abs. 2 Satz 1, 2 finden keine Anwendung, wenn ein an­ derer Wille der Vertragschließenden anzunehmen ist. § 2299. Jeder der Vertragschließenden kann in dem Erbvertrag einseitig jede Verfügung treffen, die durch Testament getroffen werden kann. Für eine Verfügung dieser Art gilt das Gleiche, wie wenn sie durch Testament getroffen wor­ den wäre. Die Verfügung kann auch in einem Vertrag aufgehoben werden, durch den eine vertrags­ mäßige Verfügung aufgehoben wird. Wird der Erbvertrag durch Ausübung des Rücktrittsrechts oder durch Vertrag aufgehoben, so tritt die Verfügung außer Kraft, sofern nicht ein anderer Wille des Erblassers anzunehmen ist. § 2390. Die für die Eröffnung eines Testaments geltenden Vorschriften der §§ 2259 bis 2263, 2273 finden auf den Erbvertrag entsprechende Anwendung, die Vorschriften des § 2273 Satz 2, 3 jedoch nur dann, wenn sich der Erbvertrag in besonderer amtlicher Verwahrung befindet. § 2301. Auf ein Schenkungsversprechen, welches unter der Bedingung erteilt wird, daß der Beschenkte den Schenker überlebt, finden die Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen Anwendung. Das Gleiche gilt für ein schenkweise unter dieser Bedingung erteiltes Schuldver­ sprechen oder Schuldanerkenntnis der in den §§ 780, 781 bezeichneten Art. Vollzieht der Schenker die Schenkung durch Leistung des zugewendeten Gegenstandes, so finden die Vorschriften über Schenkungen unter Lebenden Anwendung. § 2302. Ein Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder nicht zu errichten, aufzuheben oder nicht aufzuheben, ist nichtig. Fünfter Abschnitt.

Pflichtteil. § 2303. Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Ver­ fügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. § 2304. Die Zuwendung des Pflichtteils ist im Zweifel nicht als Erbeinsetzung anzusehen. § 2305. Ist einem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben als Pflicht­ teil den Wert des an der Hälfte fehlenden Teiles verlangen. § 2306. Ist ein als Erbe berufener Pflichtteilsberechtigter durch die Einsetzung eines Nach­ erben, die Ernennung eines Testamentsvollstreckers oder eine Teilungsanordnung beschränkt oder ist er mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so gilt die Beschränkung oder die Be-

Pflichtteil.

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schwerung als nicht angeordnet, wenn der ihm hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erb­ teils nicht übersteigt. Ist der hinterlassene Erbteil größer, so kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil verlangen, wenn er den Erbteil ausschlägt; die Ausschlagungsfrist beginnt erst, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Beschränkung oder der Beschwerung Kenntnis erlangt. Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nach­ erbe eingesetzt ist.

§ 2307. Ist ein Pflichtteilsberechtigter mit einem Vermächtnisse bedacht, so kann er den Pflichtteil verlangen, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Schlägt er nicht aus, so steht ihm ein Recht auf den Pflichtteil nicht zu, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht; bei der Berechnung des Wertes bleiben Beschränkungen und Beschwerungen der im § 2306 bezeichneten Art außer Betracht. Der mit dem Vermächtnisse beschwerte Erbe kann den Pflichtteilsberechtigten unter Bestim­ mung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses auffordern. Mit dem Abläufe der Frist gilt das Vermächtnis als ausgeschlagen, wenn nicht vorher die Annahme erklärt wird. § 2308. Hat ein Pflichtteilsberechtigter, der als Erbe oder als Vermächtnisnehmer in der im § 2306 bezeichneten Art beschränkt oder beschwert ist, die Erbschaft oder das Vermächtnis aus­ geschlagen, so kann er die Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung oder die Beschwerung zur Zeit der Ausschlagung weggefallen und der Wegfall ihm nicht bekannt war. Auf die Anfechtung der Ausschlagung eines Vermächtnisses finden die für die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten. § 2309. Entferntere Abkömmlinge und die Eltern des Erblassers sind insoweit nicht pflicht­ teilsberechtigt, als ein Abkömmling, der sie im Falle der gesetzlichen Erbfolge ausschließen würde, den Pflichtteil verlangen kann oder das ihm Hinterlassene annimmt.

§ 2310. Bei der Feststellung des für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Erbteils werden diejenigen mitgezählt, welche durch letztwillige Verfügung von der Erbfolge ausgeschlossen sind oder die Erbschaft ausgeschlagen haben oder für erbunwürdig erklärt sind. Wer durch Erb­ verzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, wird nicht mitgezählt. § 2311. Der Berechnung des Pflichtteils wird der Bestand und der Wert des Nachlasses zur Zeit des Erbfalls zugrunde gelegt. Bei der Berechnung des Pflichtteils der Eltern des Erb­ lassers bleibt der dem überlebenden Ehegatten gebührende Voraus außer Ansatz. Der Wert ist, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Eine vom Erblasser getroffene Wertbestimmung ist nicht maßgebend. § 2312. Hat der Erblasser angeordnet oder ist nach § 2049 anzunehmen, daß einer von mehreren Erben das Recht haben soll, ein zum Nachlasse gehörendes Landgut zu dem Ertragswerte zu über­ nehmen, so ist, wenn von dem Rechte Gebrauch gemacht wird, der Ertragswert auch für die Berech­ nung des Pflichtteils maßgebend. Hat der Erblasser einen anderen Übernahmepreis bestimmt, so ist dieser maßgebend, wenn er den Ertragswert erreicht und den Schätzungswert nicht übersteigt. Hinterläßt der Erblasser nur einen Erben, so kann er anordnen, daß der Berechnung des Pflicht­ teils der Ertragswert oder ein nach Abs. 1 Satz 2 bestimmter Wert zugrunde gelegt werden soll. Diese Vorschriften finden nur Anwendung, wenn der Erbe, der das Landgut erwirbt, zu den im § 2303 bezeichneten pflichtteilsberechtigten Personen gehört. § 2313. Bei der Feststellung des Wertes des Nachlasses bleiben Rechte und Verbindlich­ keiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind, außer Ansatz. Rechte und Ver­ bindlichkeiten, die von einer auflösenden Bedingung abhängig sind, kommen als unbedingte in Ansatz. Tritt die Bedingung ein, so hat die der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen. Für ungewisse oder unsichere Rechte sowie für zweifelhafte Verbindlichkeiten gilt das Gleiche wie für Rechte und Verbindlichkeiten, die von einer aufschiebenden Bedingung abhängig sind. Der Erbe ist dem Pflichtteilsberechtigten gegenüber verpflichtet, für die Feststellung eines unge­ wissen und für die Verfolgung eines unsicheren Rechtes zu sorgen, soweit es einer ordnungs­ mäßigen Verwaltung entspricht.

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BGB. Fünftes Buch.

Erbrecht.

§ 2314. Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihm der Erbe auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, daß er bei der Aufnahme des ihm nach § 260 vorzulegenden Verzeichnisses der Nachlaßgegenstände zugezogen und daß der Wert der Nachlaßgegenstände ermittelt wird. Er kann auch verlangen, daß das Verzeichnis durch die zuständige Behörde oder durch einen zuständigen Beamten oder No­ tar ausgenommen wird. Die Kosten fallen dem Nachlasse zur Last. § 2315. Der Pflichtteilsberechtigte hat sich auf den Pflichtteil anrechnen zu lassen, was ihm von dem Erblasser durch Rechtsgeschäft unter Lebenden mit der Bestimmung zugewendet worden ist, daß es auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Der Wert der Zuwendung wird bei der Bestimmung des Pflichtteils dem Nachlasse hinzu­ gerechnet. Der Wert bestimmt sich nach der Zeit, zu welcher die Zuwendung erfolgt ist. Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung.

§ 2316. Der Pflichtteil eines Abkömmlinges bestimmt sich, wenn mehrere Abkömmlinge vor­ handen sind und unter ihnen im Falle der gesetzlichen Erbfolge eine Zuwendung des Erblassers zur Ausgleichung zu bringen sein würde, nach demjenigen, was auf den gesetzlichen Erbteil unter Berücksichtigung der Ausgleichungspflicht bei der Teilung entfallen würde. Ein Abkömmling, der durch Erbverzicht von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen ist, bleibt bei der Berechnung außer Bettacht. Ist der Pflichtteilsberechtigte Erbe und beträgt der Pflichtteil nach Abs. 1 mehr als der Wert des hinterlassenen Erbteils, so kann der Pflichtteilsberechtigte von den Miterben den Mehrbetrag als Pflichtteil verlangen, auch wenn der hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils er­ reicht oder übersteigt: Eine Zuwendung der im § 2050 Abs. 1 bezeichneten Art kann der Erblasser nicht zum Nach­ teil eines Pflichtteilsberechtigten von der Berücksichtigung ausschließen. Ist eine nach Abs. 1 zu berücksichtigende Zuwendung zugleich nach § 2315 auf den Pflichtteil anzurechnen, so kommt sie auf diesen nur mit der Hälfte des Wertes zur Anrech nung. § 2317. Der Anspruch auf den Pflichtteil entsteht mit dem Erbfalle. Der Anspruch ist vererblich und überttagbar.

§ 2318. Der Erbe kann die Erfüllung eines ihm auferlegten Vermächtnisses soweit verwei­ gern, daß die Pflichtteilslast von ihm und dem Vermächtnisnehmer verhältnismäßig getragen wird. Das Gleiche gilt von einer Auflage. Einem pflichtteilsberechtigten Vermächtnisnehmer gegenüber ist die Kürzung nur soweit zulässig, daß ihm der Pflichtteil verbleibt. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er wegen der Pflichtteilslast das Vermächtnis und die Auflage soweit kürzen, daß ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt.

§ 2319. Ist einer von mehreren Erben selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er nach der Teilung die Beftiedigung eines anderen Pflichtteilsberechtigten soweit verweigern, daß ihm sein eigener Pflichtteil verbleibt. Für den Ausfall haften die übrigen Erben. § 2320. Wer an Stelle des Pflichtteilsberechtigten gesetzlicher Erbe wird, hat im Verhält­ nisse zu Miterben die Pflichtteilslast und, wenn der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis annimmt, das Vermächtnis in Höhe des erlangten Vorteils zu trogen. Das Gleiche gilt im Zweifel von demjenigen, welchem der Erblasser den Erbteil des Pflicht­ teilsberechtigten durch Verfügung von Todes wegen zugewendet hat. § 2321. Schlägt der Pflichtteilsberechtigte ein ihm zugewendetes Vermächtnis aus, so hat im Verhältnisse der Erben und der Vermächtnisnehmer zueinander derjenige, welchem die Aus­ schlagung zustatten kommt, die Pflichtteilslast in Höhe des erlangten Vorteils zu tragen. § 2322. Ist eine von dem Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagene Erbschaft oder ein von ihm ausgeschlagenes Vermächtnis mit einem Vermächtnis oder einer Auflage beschwert, so kann der­ jenige, welchem die Ausschlagung zustatten kommt, das Vermächtnis oder die Auflage soweit kür­ zen, daß ihm der zur Deckung der Pflichtteilslast erforderliche Betrag verbleibt.

Pflichtteil.

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§ 2323. Der Erbe kann die ErfMung eines Vermächtnisses oder einer Auflage auf Grund des § 2318 Abs. 1 insoweit nicht verweigern, als er die Pflichtteilslast nach den §§ 2320 bis 2322 nicht zu tragen hat. § 2324. Der Erblasser kann durch Verfügung von Todes wegen die Pflichtteilslast im Ver­ hältnisse der Erben zueinander einzelnen Erben auferlegen und von Vorschriften des § 2318 Abs. 1 und der §§ 2320 bis 2323 abweichende Anordnungen treffen. § 2325. Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteils­ berechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlasse hinzugerechnet wird. Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Werte in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Werte in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht. Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Lei­ stung des verschenkten Gegenstandes verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erb­ lassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe. § 2326. Der Pflichtteilsberechtigte kann die Ergänzung des Pflichtteils auch dann verlangen, wenn ihm die Hälfte des gesetzlichen Erbteils hinterlassen ist. Ist dem Pflichtteilsberechtigten mehr als die Hälfte hinterlassen, so ist der Anspruch ausgeschlossen, soweit der Wert des mehr Hinter­ lassenen reicht. § 2327. Hat der Pflichtteilsberechtigte selbst ein Geschenk von dem Erblasser erhalten, so ist das Geschenk in gleicher Weise wie das dem Dritten gemachte Geschenk dem Nachlasse hinzuzurech­ nen und zugleich dem Pflichtteilsberechtigten auf die Ergänzung anzurechnen. Ein nach § 2315 anzurechnendes Geschenk ist auf den Gesamtbetrag des Pflichtteils und der Ergänzung anzurechnen. Ist der Pflichtteilsberechtigte ein Abkömmling des Erblassers, so findet die Vorschrift des § 2051 Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 2328. Ist der Erbe selbst pflichtteilsberechtigt, so kann er die Ergänzung des Pflichtteils soweit verweigern, daß ihm sein eigener Pflichtteil mit Einschluß dessen verbleibt, was ihm zur Er­ gänzung des Pflichtteils gebühren würde. § 2329. Soweit der Erbe zur Ergänzung des Pflichtteils nicht verpflichtet ist, kann der Pflicht­ teilsberechtigte von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes zum Zwecke der Befriedigung wegen des fehlenden Betrags nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern. Ist der Pflichtteilsberechtigte der alleinige Erbe, so steht ihm das gleiche Recht zu. Der Beschenkte kann die Herausgabe durch Zahlung des fehlenden Betrags abwenden. Unter mehreren Beschenkten haftet der früher Beschenkte nur insoweit, als der später Be­ schenkte nicht verpflichtet ist. § 2330. Die Vorschriften der §§ 2325 bis 2329 finden keine Anwendung auf Schenkungen, durch die einer sittlichen Pflicht oder einer auf den Anstand zu nehmenden Rücksicht entsprochen wird. § 2331. Eine Zuwendung, die aus dem Gesamtgute der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnisgemeinschaft erfolgt, gilt als von jedem der Ehe­ gatten zur Hälfte gemacht. Die Zuwendung gilt jedoch, wenn sie an einen Abkömmling, der nur von einem der Ehegatten abstammt, oder an eine Person, von der nur einer der Ehegatten ab­ stammt, erfolgt oder wenn einer der Ehegatten wegen der Zuwendung zu dem Gesamtgut Ersatz zu leisten hat, als von diesem Ehegatten gemacht. Diese Vorschriften finden auf eine Zuwendung aus dem Gesamtgute der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft entsprechende Anwendung. § 2332. Der Pflichtteilsanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Pflichtteilsberechtigte von dem Eintritte des Erbfalls und von der ihn beeinträchtigenden Ver­ fügung Kenntnis erlangt, ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in dreißig Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Der nach § 2329 dem Pflichtteilsberechtigten gegen den Beschenkten zustehende Anspruch verjährt in drei Jahren von dem Eintritte des Erbfalls an. Die Verjährung wird nicht dadurch gehemmt, daß die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.

BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

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§ 2333. Der Erblasser kann einem Abkömmlinge den Pflichtteil entziehen: 1. wenn der Abkömmling dem Erblasser, dem Ehegatten oder einem anderen Abkömmlinge des Erblassers nach dem Leben trachtet; 2. wenn der Abkömmling sich einer vorsätzlichen körperlichen Mißhandlung des Erblassers oder des Ehegatten des Erblassers schuldig macht, im Falle der Mißhandlung des Ehegatten jedoch nur, wenn der Abkömmling von diesem abstammt; 3. wenn der Abkömmling sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen den Erblasser oder dessen Ehegatten schuldig macht; 4. wenn der Abkömmling die ihm dem Erblasser gegenüber gesetzlich obliegende Unterhalts­ pflicht böswillig verletzt; 5. wenn der Abkömmling einen ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel wider den Willen des Erblassers führt. § 2334. Der Erblasser kann dem Vater den Pflichtteil entziehen, wenn dieser sich einer der im § 2333 Nr. 1, 3,4 bezeichneten Verfehlungen schuldig macht. Das gleiche Recht steht dem Erb­ lasser der Mutter gegenüber zu, wenn diese sich einer solchen Verfehlung schuldig macht. § 2335. Der Erblasser kann dem Ehegatten den Pflichtteil entziehen, wenn der Ehegatte sich einer Verfehlung schuldig macht, auf Grund deren der Erblasser nach den §§ 1565 bis 1568 auf Scheidung zu Lagen berechtigt ist. Das Recht zur Entziehung erlischt nicht durch den Ablauf der für die Geltendmachung des Scheidungsgrundes im § 1571 bestimmten Frist.

§ 2336. Die Entziehung des Pflichtteils erfolgt durch letztwillige Verfügung. Der Grund der Entziehung muß zur Zeit der Errichtung bestehen und in der Verfügung an­ gegeben werden. Der Beweis des Grundes liegt demjenigen ob, welcher die Entziehung geltend macht. Im Falle des § 2333 Nr. 5 ist die Entziehung unwirksam, wenn sich der Abkömmling zur Zeit des Erbfalls von dem ehrlosen oder unsittlichen Lebenswandel dauernd abgewendet hat. § 2337. Das Recht zur Entziehung des Pflichtteils erlischt durch Verzeihung. Eine Ver­ fügung, durch die der Erblasser die Entziehung angeordnet hat, wird durch die Verzeihung un­ wirksam. § 2338. Hat sich ein Abkömmling in solchem Maße der Verschwendung ergeben oder ist er in solchem Maße überschuldet, daß sein späterer Erwerb erheblich gefährdet wird, so kann der Erb­ lasser das Pflichtteilsrecht des Abkömmlinges durch die Anordnung beschränken, daß nach dem Tode des Abkömmlinges dessen gesetzliche Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm gebührenden Pflicht­ teil als Nacherben oder als Nachvermächtnisnehmer nach dem Verhältnis ihrer gesetzlichen Erbteile erhalten sollen. Der Erblasser kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlinges die Verwaltung einem Testamentsvollstrecker übertragen; der Abkömmling hat in einem solchen Falle Anspruch auf den jährlichen Reinertrag. Auf Anordnungen dieser Art finden die Vorschriften des § 2336 Abs. 1 bis 3 entsprechende Anwendung. Die Anordnungen sind unwirksam, wenn zur Zeit des Erbfalls der Abkömmling sich dauernd von dem verschwenderischen Leben abgewendet hat oder die den Gmnd der Anord­ nung bildende Überschuldung nicht mehr besteht. Sechster Abschnitt.

Erbunwürdigkeit. § 2339. Erbunwürdig ist: 1. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht oder in einen Zustand versetzt hat, infolgedessen der Erblasser bis zu seinem Tode unfähig war, eine Ver­ fügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben; 2. wer den Erblasser vorsätzlich und widerrechtlich verhindert hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben; 3. wer den Erblasser durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt hat, eine Verfügung von Todes wegen zu errichten oder aufzuheben;

Erbverzicht.

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4. wer sich in Ansehung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen einer nach den Vor­ schriften der §§ 267 bis 274 des Strafgesetzbuchs strafbaren Handlung schuldig gemacht hat.

Die Erbunwürdigkeit tritt in den Fällen des Abs. 1 Nr. 3, 4 nicht ein, wenn vor dem Eintritte des Erbfalls die Verfügung, zu deren Errichtung der Erblasser bestimmt oder in Ansehung deren die strafbare Handlung begangen worden ist, unwirksam geworden ist, oder die Verfügung, zu deren Aufhebung er bestimmt worden ist, unwirksam geworden sein würde.

§ 2340. Die Erbunwürdigkeit wird durch Anfechtung des Erbschaftserwerbes geltend ge­ macht. Die Anfechtung ist erst nach dem Anfalle der Erbschaft zulässig. Einem Nacherben gegenüber kann die Anfechtung erfolgen, sobald die Erbschaft dem Vorerben angefallen ist. Die Anfechtung kann nur innerhalb der im § 2082 bestimmten Fristen erfolgen. § 2341. Anfechtungsberechtigt ist jeder, dem der Wegfall des Erbunwürdigen, sei es auch nur bei dem Wegfall eines anderen, zustatten kommt. § 2342. Die Anfechtung erfolgt durch Erhebung der Anfechtungsllage. Die Klage ist darauf zu richten, daß der Erbe für erbunwürdig erklärt wird. ‘ Die Wirkung der Anfechtung tritt erst mit der Rechtskraft des Urteils ein. § 2343. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Erblasser dem Erbunwürdigen ver­ ziehen hat.

§ 2344. Ist ein Erbe für erbunwürdig erllärt, so gilt der Anfall an ihn als nicht erfolgt. Die Erbschaft fällt demjenigen an, welcher berufen sein würde, wenn der Erbunwürdige zur Zeit des Erbfalls nicht gelebt hätte; der Anfall gilt als mit dem Eintritte des Erbfalls erfolgt.

§ 2345. Hat sich ein Vermächtnisnehmer einer der im § 2339 Abs. 1 bezeichneten Verfeh­ lungen schuldig gemacht, so ist der Anspruch aus dem Vermächtnis anfechtbar. Die Vorschriften der §§ 2082, 2083, des § 2339 Abs. 2 und der §§ 2341, 2343 finden Anwendung. Das Gleiche gilt für einen Pflichtteilsanspruch, wenn der Pflichtteilsberechtigte sich einer solchen Verfehlung schuldig gemacht hat. Siebenter Abschnitt.

Erbverzicht. § 2346. Verwandte sowie der Ehegatte des Erblassers können durch Vertrag mit dem Erb­ lasser auf ihr gesetzliches Erbrecht verzichten. Der Verzichtende ist von der gesetzlichen Erbfolge aus­ geschlossen, wie wenn er zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebte; er hat kein Pflichtteilsrecht. Der Verzicht kann auf das Pflichtteilsrecht beschränkt werden.

§ 2347. Zu dem Erbverzicht ist, wenn der Verzichtende unter Vormundschaft steht, die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich; steht er unter elterlicher Gewalt, so gilt das Gleiche, sofern nicht der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobten geschlossen wird. Der Erblasser kann den Vertrag nur persönlich schließen; ist er in der Geschäftsfähigkeit be­ schränkt, so bedarf er nicht der Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters. Ist der Erblasser ge­ schäftsunfähig, so kann der Vertrag durch den gesetzlichen Vertreter geschlossen werden; die Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichts ist in gleichem Umfange wie nach Abs. 1 erforderlich. § 2348. Der Erbverzichtsvertrag bedarf der gerichllichen oder notariellen Beurkundung. § 2349. Verzichtet ein Abkömmling oder ein Seitenverwandter des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so erstreckt sich die Wirkung des Verzichts auf seine Abkömmlinge, sofern nicht ein anderes bestimmt wird.

§ 2350. Verzichtet jemand zugunsten eines anderen auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel anzunehmen, daß der Verzicht nur für den Fall gelten soll, daß der andere Erbe wird. Verzichtet ein Abkömmling des Erblassers auf das gesetzliche Erbrecht, so ist im Zweifel an­ zunehmen, daß der Verzicht nur zugunsten der anderen Abkömmlinge und des Ehegatten des Erb­ lassers gelten soll. § 2351. Auf einen Vertrag, durch den ein Erbverzicht aufgehoben wird, findet die Vorschrift des § 2348 und in Ansehung des Erblassers auch die Vorschrift des § 2347 Abs. 2 Anwendung.

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BGB. Fünftes Buch. Erbrecht.

§ 2352. Wer durch Testament als Erbe eingesetzt oder mit einem Vermächtnisse bedacht ist, kann durch Vertrag mit dem Erblasser auf die Zuwendung verzichten. Das Gleiche gilt für eine Zuwendung, die in einem Erbvertrag einem Dritten gemacht ist. Die Vorschriften der §§ 2347, 2348 finden Anwendung. Achter Abschnitt.

Erbschein.

§ 2353. Das Nachlaßgericht hat dem Erben auf Antrag ein Zeugnis über sein Erbrecht und, wenn er nur zu einem Teile der Erbschaft berufen ist, über die Größe des Erbteils zu erteilen (Erb­ schein).

§ 2354. Wer die Erteilung des Erbscheins als gesetzlicher Erbe beantragt, hat anzugeben: 1. die Zeit des Todes des Erblassers; 2. das Verhältnis, auf dem sein Erbrecht beruht; 3. ob und welche Personen vorhanden sind oder vorhanden waren, durch die er von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde; 4. ob und welche Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind; 5. ob ein Rechtsstreit über sein Erbrecht anhängig ist. Ist eine Person weggefallen, durch die der Antragsteller von der Erbfolge ausgeschlossen oder sein Erbteil gemindert werden würde, so hat der Antragsteller anzugeben, in welcher Weise die Person weggefallen ist. § 2355. Wer die Erteilung des Erbscheins auf Grund einer Verfügung von Todes wegen beantragt, hat die Verfügung zu bezeichnen, auf der sein Erbrecht beruht, anzugeben, ob und welche sonstigen Verfügungen des Erblassers von Todes wegen vorhanden sind, und die im § 2354 Abs. 1 Nr. 1, 5, Abs. 2 vorgeschriebenen Angaben zu machen.

§ 2356. Der Antragsteller hat die Richtigkeit der in Gemäßheit des § 2354 Abs. 1 Nr. 1,2, Abs. 2 gemachten Angaben durch öffentliche Urkunden nachzuweisen und im Falle des § 2355 die Urkunde vorzulegen, auf der sein Erbrecht beruht. Sind die Urkunden nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten zu beschaffen, so genügt die Angabe anderer Beweismittel. In Ansehung der übrigen nach den §§ 2354,2355 erforderlichen Angaben hat der Antragsteller vor Gericht oder vor einem Notar an Eides Statt zu versichern, daß ihm nichts bekannt sei, was der Richtigkeit seiner Angaben entgegensteht. Das Nachlaßgericht kann die Versicherung erlassen, wenn es sie für nicht erforderlich erachtet. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, soweit die Tatsachen bei dem Nachlaßgericht offenkundig sind. § 2357. Sind mehrere Erben vorhanden, so ist auf Antrag ein gemeinschaftlicher Erbschein zu erteilen. Der Antrag kann von jedem der Erben gestellt werden. In dem Anträge sind die Erben und ihre Erbteile anzugeben. Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so hat er die Angabe zu enthalten, daß die übrigen Erben die Erbschaft angenommen haben. Die Vorschriften des § 2356 gelten auch für die sich auf die übrigen Erben beziehenden Angaben des Antragstellers. Die Versicherung an Eides Statt ist von allen Erben abzugeben, sofern nicht das Nachlaß­ gericht die Versicherung eines oder einiger von ihnen für ausreichend erachtet. § 2358. Das Nachlaßgericht hat unter Benutzung der von dem Antragsteller angegebenen Beweismittel von Amts wegen die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittelungen zu veranstalten und die geeignet erscheinenden Beweise aufzunehmen. Das Nachlaßgericht kann eine öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der anderen Per­ sonen zustehenden Erbrechte erlassen; die Art der Bekanntmachung und die Dauer der Anmeldungsfrist bestimmen sich nach den für das Aufgebotsverfahren geltenden Vorschriften.

§ 2359. Der Erbschein ist nur zu erteilen, wenn das Nachlaßgericht die zur Begründung des Antrags erforderlichen Tatsachen für festgestellt erachtet. § 2360. Ist ein Rechtsstreit über das Erbrecht anhängig, so soll vor der Erteilung des Erb­ scheins der Gegner des Antragstellers gehört werden.

Erbschein.

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Ist die Verfügung, auf der das Erbrecht beruht, nicht in einer dem Nachlaßgerichte vorliegenden öffentlichen Urkunde enthalten, so soll vor der Erteilung des Erbscheins derjenige über die Gül­ tigkeit der Verfügung gehört werden, welcher im Falle der Unwirksamkeit der Verfügung Erbe sein würde. Die Anhörung ist nicht erforderlich, wenn sie untunlich ist. § 2361. Ergibt sich, daß der erteilte Erbschein unrichtig ist, so hat ihn das Nachlaßgericht ein­ zuziehen. Mit der Einziehung wird der Erbschein kraftlos. Kann der Erbschein nicht sofort erlangt werden, so hat ihn das Nachlaßgericht durch Beschluß für kraftlos zu erklären. Der Beschluß ist nach den für die öffentliche Zustellung einer Ladung gel­ tenden Vorschriften der Zivilprozeßordnung bekannt zu machen. Mt dem Ablauf eines Monats nach der letzten Einrückung des Beschlusses in die öffentlichen Blätter wird die Kraftloserklärung wirksam. Das Nachlaßgericht kann von Amts wegen über die Richtigkeit eines erteilten Erbscheins Er­ mittelungen veranstalten. § 2362. Der wirkliche Erbe kann von dem Besitzer eines unrichtigen Erbscheins die Heraus­ gabe an das Nachlaßgericht verlangen. Derjenige, welchem ein unrichtiger Erbschein erteilt worden ist, hat dem wirklichen Erben über den Bestand der Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen. § 2363. In dem Erbscheine, der einem Vorerben erteilt wird, ist anzugeben, daß eine Nach­ erbfolge angeordnet ist, unter welchen Voraussetzungen sie eintritt und wer der Nacherbe ist. Hat der Erblasser den Nacherben auf dasjenige eingesetzt, was von der Erbschaft bei dem Eintritte der Nacherbfolge übrig sein wird, oder hat er bestimmt, daß der Vorerbe zur freien Verfügung über die Erbschaft berechtigt sein soll, so ist auch dies anzugeben. Dem Nacherben steht das im § 2362 Abs. 1 bestimmte Recht zu. § 2364. Hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker emannt, so ist die Emennung in dem Erbschein anzugeben. Dem Testamentsvollstrecker steht das im § 2362 Abs. 1 bestimmte Recht zu. § 2365. Es wird vermutet, daß demjenigen, welcher in dem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, das in dem Erbschein angegebene Erbrecht zustehe und daß er nicht durch andere als die an­ gegebenen Anordnungen beschränkt sei. § 2366. Erwirbt jemand von demjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, durch Rechtsgeschäft einen Erbschaftsgegenstand, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder die Befreiung von einem zur Erbschaft gehörenden Rechte, so gilt zu seinen Gunsten der Inhalt des Erbscheins, soweit die Vermutung des § 2365 reicht, als richtig, es sei denn, daß er die Unrich­ tigkeit kennt oder weiß, daß das Nachlaßgericht die Rückgabe des Erbscheins wegen Unrichtigkeit verlangt hat. § 2367. Die Vorschriften des § 2366 finden entsprechende Anwendung, wenn an denjenigen, welcher in einem Erbschein als Erbe bezeichnet ist, auf Gmnd eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes eine Leistung bewirkt oder wenn zwischen ihm und einem anderen in Ansehung eines solchen Rechtes ein nicht unter die Vorschrift des §2366 fallendes Rechtsgeschäft vorgenommen wird, das eine Verfügung über das Recht erhält. § 2368. Einem Testamentsvollstrecker hat das Nachlaßgericht auf Antrag ein Zeugnis über die Emennung zu erteilen. Ist der Testamentsvollstrecker in der Verwaltung des Nachlasses be­ schränkt oder hat der Erblasser angeordnet, daß der Testamentsvollstrecker in der Eingehung von Ver­ bindlichkeiten für den Nachlaß nicht beschränkt sein soll, so ist dies in dem Zeugnis anzugeben. Ist die Emennung nicht in einer dem Nachlaßgerichte vorliegenden öffenllichen Urkunde ent­ halten, so soll vor der Erteilung des Zeugnisses der Erbe wenn tunlich über die Gültigkeit der Er­ nennung gehört werden. Die Vorschriften über den Erbschein finden auf das Zeugnis entsprechende Anwendung; mit der Beendigung des Amtes des Testamentsvollstreckers wird das Zeugnis kraftlos. § 2369. Gehören zu einer Erbschaft, für die es an einem zur Erteilung des Erbscheins zu­ ständigen deutschen Nachlaßgerichte fehlt, Gegenstände, die sich im Inlands befinden, so kann die Erteilung eines Erbscheins für diese Gegenstände verlangt werden.

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BGB.

Fünftes Buch. Erbrecht.

Ein Gegenstand, für den von einer deutschen Behörde ein zur Eintragung des Berechtigten bestimmtes Buch oder Register geführt wird, gilt als im Jnlande befindlich. Ein Anspruch gilt als im Jnlande befindlich, wenn für die Klage ein deutsches Gericht zuständig ist. § 2370. Hat eine für tot erklärte Person den Zeitpunkt überlebt, der als Zeitpunkt ihres Todes gilt, oder ist sie vor diesem Zeitpunkte gestorben, so gilt derjenige, welcher auf Grund der Todes­ erklärung Erbe sein würde, in Ansehung der in den §§ 2366, 2367 bezeichneten Rechtsgeschäfte zugunsten des Dritten auch ohne Erteilung eines Erbscheins als Erbe, es sei denn, daß der Dritte die Unrichtigkeit des Todeserklämng kennt oder weiß, daß die Todeserklärung infolge einer An­ fechtungsklage aufgehoben worden ist. Ist ein Erbschein erteilt worden, so stehen dem für tot Erklärten, wenn er noch lebt, die im § 2362 bestimmten Rechte zu. Die gleichen Rechte hat eine Person, deren Tod ohne Todeserklämng mit Unrecht angenommen worden ist. Neunter Abschnitt.

Erbschaftskaus.

§ 2371. Ein Vertrag, durch den der Erbe die ihm angefallene Erbschaft verkauft, bedarf der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung. § 2372. Die Vorteile, welche sich aus dem Wegfall eines Vermächtnisses oder einer Auf­ lage oder aus der Ausgleichungspflicht eines Mterben ergeben, gebühren dem Käufer. § 2373. Ein Erbteil, der dem Verkäufer nach dem Abschlüsse des Kaufes durch Nacherbfolge oder infolge des Wegfalls eines Mterben anfällt, sowie ein dem Verkäufer zugewendetes Voraus­ vermächtnis ist im Zweifel nicht als mitverkauft anzusehen. Das Gleiche gilt von Familienpapieren und Familienbildem. § 2374. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer die zur Zeit des Verkaufs vorhandenen Erbschaftsgegenstände mit Einschluß dessen herauszugeben, was er vor dem Verkauf auf Gmnd eines zur Erbschaft gehörenden Rechtes oder als Ersatz für die Zerstömng, Beschädigung oder Ent­ ziehung eines Erbschaftsgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erlangt hat, das sich auf die Erb­ schaft bezog. § 2375. Hat der Verkäufer vor dem Verkauf einen Erbschaftsgegenstand verbraucht, un­ entgeltlich veräußert oder unentgeltlich belastet, so ist er verpflichtet, dem Käufer den Wert des verbrauchten oder veräußerten Gegenstandes, im Falle der Belastung die Wertminderung zu er­ setzen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Käufer den Verbrauch oder die unentgeltliche Ver­ fügung bei dem Abschlüsse des Kaufes kennt. Im übrigen kann der Käufer wegen Verschlechterung, Unterganges oder einer aus einem anderen Gmnde eingetretenen Unmöglichkeit der Herausgabe eines Erbschaftsgegenstandes nicht Ersatz verlangen. § 2376. Die Verpflichtung des Verkäufers zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte beschränkt sich auf die Haftung dafür, daß ihm das Erbrecht zusteht, daß es nicht durch das Recht eines Nacherben oder durch die Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschränkt ist, daß nicht Vermächtnisse, Auflagen, Pflichtteilslasten, Ausgleichungspflichten oder Teilungsanordnungen bestehen und daß nicht unbeschränkte Haftung gegenüber den Nachlaßgläubigem oder einzelnen von ihnen eingetreten ist. Fehler einer zur Erbschaft gehörenden Sache hat der Verkäufer nicht zu vertreten. § 2377. Die infolge des Erbfalls durch Vereinigung von Recht und Verbindlichkeit oder von Recht und Belastung erloschenen Rechtsverhältnisse gelten im Verhältnisse zwischen dem Käufer und dem Verkäufer als nicht erloschen. Erforderlichen Falles ist ein solches Rechtsverhältnis wieder­ herzustellen. § 2378. Der Käufer ist dem Verkäufer gegenüber verpflichtet, die Nachlaßverbindlichkeiten zu erfüllen, soweit nicht der Verkäufer nach § 2376 dafür haftet, daß sie nicht bestehen. Hat der Verkäufer vor dem Verkauf eine Nachlaßverbindlichkeit erfüllt, so kann er von dem Käufer Ersatz verlangen. § 2379. Dem Verkäufer verbleiben die auf die Zeit vor dem Verkaufe fallenden Nutzungen. Er trägt für diese Zeit die Lasten, mit Einschluß der Zinsen der Nachlaßverbindlichkeiten. Den

Erbschaftskauf.

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Käufer treffen jedoch die von der Erbschaft zu entrichtenden Abgaben sowie die außerordentlichen Lasten, welche als auf den Stammwert der Erbschaftsgegenstände gelegt anzusehen sind. § 2380. Der Käufer trägt von dem Abschlüsse des Kaufes an die Gefahr des zufälligen Unter­ ganges und einer zufälligen Verschlechterung der Erbschaftsgegenstände. Von diesem Zeitpunkt an gebühren ihm die Nutzungen und trägt er die Lasten. § 2381. Der Käufer hat dem Verkäufer die notwendigen Verwendungen zu ersetzen, die der Verkäufer vor dem Verkauf auf die Erbschaft gemacht hat. Für andere vor dem Verkaufe gemachte Aufwendungen hat der Käufer insoweit Ersatz zu leisten, als durch sie der Wert der Erbschaft zur Zeit des Verkaufs erhöht ist. § 2382. Der Käufer haftet von dem Abschlüsse des Kaufes an den Nachlaßgläubigem, un­ beschadet der Fortdauer der Haftung des Verkäufers. Dies gilt auch von den Verbindlichkeiten, zu deren Erfüllung der Käufer dem Verkäufer gegenüber nach den §§ 2378, 2379 nicht verpflich­ tet ist. Die Haftung des Käufers den Gläubigem gegenüber kann nicht durch Vereinbamng zwischen dem Käufer und dem Verkäufer ausgeschlossen oder beschränkt werden. § 2383. Für die Haftung des Käufers gelten die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben. Er haftet unbeschränkt, soweit der Verkäufer zur Zeit des Verkaufs unbe­ schränkt haftet. Beschränkt sich die Haftung des Käufers auf die Erbschaft, so gelten seine Ansprüche aus dem Kaufe als zur Erbschaft gehörend. Die Errichtung des Inventars durch den Verkäufer oder den Käufer kommt auch dem anderen Telle zustatten, es sei denn, daß dieser unbeschränkt haftet. § 2384. Der Verkäufer ist den Nachlaßgläubigem gegenüber verpflichtet, den Verkauf der Erbschaft und den Namen des Käufers unverzüglich dem Nachlaßgericht anzuzeigen. Die Anzeige des Verkäufers wird durch die Anzeige des Käufers ersetzt. Das Nachlaßgericht hat die Einsicht der Anzeige jedem zu gestatten, der ein rechtliches Interesse glaubhaft macht. § 2385. Die Vorschriften über den Erbschaftskauf finden entsprechende Anwendung auf den Kauf einer von dem Verkäufer durch Vertrag erworbenen Erbschaft sowie auf andere Verträge, die auf die Veräußerung einer dem Veräußerer angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erbschaft gerichtet sind. Im Falle einer Schenkung ist der Schenker nicht verpflichtet, für die vor der Schenkung ver­ brauchten oder unentgeltlich veräußerten Erbschaftsgegenstände oder für eine vor der Schenkung unentgeltlich vorgenommene Belastung dieser Gegenstände Ersatz zu leisten. Die im § 2376 bestimmte Verpflichtung zur Gewährleistung wegen eines Mangels im Rechte trifft den Schenker nicht; hat der Schenker den Mangel arglistig verschwiegen, so ist er verpflichtet, dem Beschenkten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Vom 18. August 1896. (RGBl. S. 604.)

Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. Art. 1. Das Bürgerliche Gesetzbuchs tritt am 1. Januar 1900 gleichzeitig mit einem Gesetze, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und der Konkurs­

ordnung, einem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung, einer Grund­ buchordnung und einem Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Kraft. Art. 2. Gesetz im Sinne des BGB. und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. Art. 3. Soweit im BGB. oder in diesem Gesetze die Regelung den Landesgesetzen Vorbehalten oder bestimmt ist, daß landesgesetzliche Vorschriften unberührt bleiben oder erlassen werden können, bleiben die bestehenden landesgesetzlichen Vorschriften in Kraft und können neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden. Art. 4. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften verwiesen ist, welche durch das BGB. oder durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an deren Stelle die ent­ sprechenden Vorschriften des BGB. oder dieses Gesetzes.

Art. 5. Als Bundesstaat im Sinne des BGB. und dieses Gesetzes gilt auch das Reichs­ land Elsaß-Lothringen. Art. 6. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des BGB. geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichs­ gerichte zugewiesen. Art. 7. Die Geschäftsfähigkeit einer Person wird nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem die Person angehört. Erwirbt ein Ausländer, der volljährig ist oder die rechtliche Stellung eines Volljährigen hat, die Reichsangehörigkeit, so behält er die rechtliche Stellung eines Volljährigen, auch wenn er nach den deutschen Gesetzen nicht volljährig ist. Mmmt ein Ausländer im Inland ein Rechtsgeschäft vor, für das er geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, so gilt er für dieses Rechtsgeschäft insoweit als geschäfts­ fähig, als er nach den deutschen Gesetzen geschäftsfähig sein würde. Auf familienrechtliche und erb­ rechtliche Rechtsgeschäfte sowie auf Rechtsgeschäfte, durch die über ein ausländisches Grundstück ver­ fügt wird, findet diese Vorschrift keine Anwendung. Art. 8. Ein Ausländer kann im Jnlande nach den deutschen Gesetzen entmündigt werden, wenn er seinen Wohnsitz oder, falls er keinen Wohnsitz hat, seinen Aufenthalt im Jnlande hat. Art. 9. Gn Verschollener kann im Jnlande nach den deutschen Gesetzen für tot erllärt werden, wenn er bei dem Beginne der Verschollenheit ein Deutscher war. Gehörte der Verschollene bei dem Beginne der Verschollenheit einem fremden Staate an, so kann er im Jnlande nach den deutschen Gesetzen mit Mrkung für diejenigen Rechtsverhältnisse, welche sich nach den deutschen Gesetzen bestimmen, sowie mit Wirkung für das im Jnlande befind*) In den folgenden Artikeln abgekürzt „BGB.".

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Allgemeine Vorschriften.

liche Vermögen für tot erklärt werden; die Vorschriften des § 2369 Abs. 2 BGB. finden entsprechende Anwendung. Hatte ein verschollener ausländischer Ehemann seinen letzten Wohnsitz im Inland und ist die im Jnlande zurückgebliebene oder dahin zurückgekehrte Ehefrau Deutsche oder bis zu ihrer Ver­ heiratung mit dem Verschollenen Deutsche gewesen, so kann auf ihren Antrag der Verschollene im Jnlande nach den deutschen Gesetzen ohne die im Abs. 2 bestimmte Beschränkung für tot er­ klärt werden.

Art. 10. Ein einem fremden Staate angehörender und nach dessen Gesetzen rechtsfähiger Verein, der die Rechtsfähigkeit im Jnlande nur nach den Vorschriften der §§ 21, 22 BGB. erlangen könnte, gilt als rechtsfähig, wenn seine Rechtsfähigkeit durch Beschluß des Bundesrats*) anerkannt ist. Auf nicht anerkannte ausländische Vereine der bezeichneten Art finden die Vorschriften über die Gesellschaft sowie die Vorschrift des § 54 Satz 2 BGB. Anwendung. Art. 11. Die Form eines Rechtsgeschäfts bestimmt sich nach den Gesetzen, welche für das den Gegenstand des Rechtsgeschäfts bildende Rechtsverhältnis maßgebend sind. Es genügt jedoch die Beobachtung der Gesetze des Ortes, an dem das Rechtsgeschäft vorgenommen wird. Die Vorschrift des Abs. 1 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Rechtsgeschäft, durch das ein Recht an einer Sache begründet oder über ein solches Recht verfügt wird.

Art. 12. Aus einer im Auslande begangenen unerlaubten Handlung können gegen einen Deut­ schen nicht weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als nach den deutschen Gesetzen be­ gründet sind. Art. 13. Die Eingehung der Ehe wird, sofern auch nur einer der Verlobten ein Deutscher ist, in Ansehung eines jeden der Verlobten nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem er angehört. Das Gleiche gilt für Ausländer, die im Inland eine Ehe eingehen. In Ansehung der Ehefrau eines nach Artikel 9 Abs. 3 für tot erllärten Ausländers wird die Eingehung der Ehe nach den deutschen Gesetzen beurteilt. Die Form einer Ehe, die im Jnlande geschlossen wird, bestimmt sich ausschließlich nach den deutschen Gesetzen.

Art. 14. Die persönlichen Rechtsbeziehungen deutscher Ehegatten zueinander werden nach den deutschen Gesetzen beurteilt, auch wenn die Ehegatten ihren Wohnsitz im Auslande haben. Die deutschen Gesetze finden auch Anwendung, wenn der Mann die Reichsangehörigkeit ver­ loren, die Frau sie aber behalten hat.

Art. 15. Das eheliche Güterrecht wird nach den deutschen Gesetzen beurteilt, wenn der Ehemann zur Zeit der Eheschließung ein Deutscher war. Erwirbt der Ehemann nach der Eingehung der Ehe die Reichsangehörigkeit oder haben aus­ ländische Ehegatten ihren Wohnsitz im Jnlande, so sind für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der Ehe angehörte; die Ehegatten können jedoch einen Ehevertrag schließen, auch wenn er nach diesen Gesetzen unzulässig sein würde. Art. 16. Haben ausländische Ehegatten oder Ehegatten, die nach der Eingehung der Ehe die Reichsangehörigkeit erwerben, den Wohnsitz im Jnlande, so finden die Vorschriften des § 1435 BGB. entsprechende Anwendung; der ausländische gesetzliche Güterstand steht einem vertrags­ mäßigen gleich. Die Vorschriften der §§ 1357, 1362, 1405 BGB. finden Anwendung, soweit sie Dritten gün­ stiger sind als die ausländischen Gesetze. Art. 17. Für die Scheidung der Ehe sind die Gesetze des Staates maßgebend, dem der Ehemann zur Zeit der Erhebung der Klage angehört. Eine Tatsache, die sich ereignet hat, während der Mann einem anderen Staate angehörte, kann als Scheidungsgrund nur geltend gemacht werden, wenn die Tatsache auch nach den Gesetzen dieses Staates ein Scheidungsgrund oder ein Trennungsgrund ist. Ist zur Zeit der Erhebung der Klage die Reichsangehörigkeit des Mannes erloschen, die Frau aber Deutsche, so finden die deutschen Gesetze Anwendung. *) Siehe die Fußnote zu 1 23. Jaeger, Reichszivtlgesetze.

6. Auflage.

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Auf Scheidung sowie auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft kann auf Grund eines ausländischen Gesetzes im Inlands nur erkannt werden, wenn sowohl nach dem ausländischen Gesetze als nach den deutschen Gesetzen die Scheidung zulässig sein würde. Art. 18. Die eheliche Abstammung eines Kindes wird nach den deutschen Gesetzen beurteilt, wenn der Ehemann der Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes Deutscher ist oder, falls er vor der Geburt des Kindes gestorben ist, zuletzt Deutscher war.

Art. 19. Das Rechtsverhältnis zwischen den Eltem und einem ehelichen Kinde wird nach den deutschen Gesetzen beurteilt, wenn der Vater und, falls der Vater gestorben ist, die Mutter die Reichs­ angehörigkeit besitzt. Das Gleiche gilt, wenn die Reichsangehörigkeit des Vaters oder der Mutter erloschen, die Reichsangehörigkeit des Kindes aber bestehen geblieben ist. Art. 20. Das Rechtsverhältnis zwischen einem unehelichen Kinde und dessen Mutter wird nach den deutschen Gesetzen beurteilt, wenn die Mutter eine Deutsche ist. Das Gleiche gilt, wenn die Reichsangehörigkeit der Mutter erloschen, die Reichsangehörigkeit des Kindes aber bestehen ge­ blieben ist. Art. 21. Die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber dem unehelichen Kinde und seine Verpflich­ tung, der Mutter die Kosten der Schwangerschaft, der Entbindung und des Unterhalts zu ersetzen, wird nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem die Mutter zur Zeit der Geburt des Kindes an­ gehört; es können jedoch nicht weitergehende Ansprüche geltend gemacht werden, als nach den deutschen Gesetzen begründet sind. Art. 22. Die Legitimation eines unehelichen Kindes sowie die Annahme an Kindes Statt be­ stimmt sich, wenn der Vater zur Zeit der Legitimation oder der Annehmende zur Zeit der Annahme die Reichsangehörigkeit besitzt, nach den deutschen Gesetzen. Gehört der Vater oder der Annehmende einem fremden Staate an, während das Kind die Reichsangehörigkeit besitzt, so ist die Legitimation oder die Annahme unwirksam, wenn die nach den deutschen Gesetzen erforderliche Einwilligung des Kindes oder eines Dritten, zu dem das Kind in einem familienrechtlichen Verhältnisse steht, nicht erfolgt ist.

Art. 231). Eine Vormundschaft oder eine Pflegschaft kann imJnland auch über einen Aus­ länder, sofern der Staat, dem er angehört, die Fürsorge nicht übernimmt, angeordnet werden, wenn der Ausländer nach den Gesetzen dieses Staates der Fürsorge bedarf oder im Inland ent­ mündigt ist. Das deutsche Vormundschaftsgericht kann vorläufige Maßregeln treffen, solange eine Vor­ mundschaft oder Pflegschaft nicht angeordnet ist. Art. 241). Ein Deutscher wird, auch wenn er seinen Wohnsitz im Auslande hatte, nach den deutschen Gesetzen beerbt. Hat ein Deutscher zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Auslande gehabt, so können die Erben sich in Ansehung der Haftung für die Nachlaßverbindlichkeiten auch auf die an dem Wohn­ sitze des Erblassers geltenden Gesetze berufen. Erwirbt ein Ausländer, der eine Verfügung von Todes wegen errichtet oder aufgehoben hat, die Reichsangehörigkeit, so wird die Gültigkeit der Errichtung oder der Aufhebung nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem er zur Zeit der Errichtung oder der Aufhebung angehörte; auch behält er die Fähigkeit zur Errichtung einer Verfügung von Todes wegen, selbst wenn er das nach den deut­ schen Gesetzen erforderliche Alter noch nicht erreicht hat. Die Vorschrift des Artikel 11 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Art. 25. Ein Ausländer, der zur Zeit seines Todes seinen Wohnsitz im Inlands hatte, wird nach den Gesetzen des Staates beerbt, dem er zur Zeit seines Todes angehörte. Ein Deutscher kann jedoch erbrechtliche Ansprüche auch dann geltend machen, wenn sie nur nach den deutschen Gesetzen begründet sind, es sei denn, daß nach dem Rechte des Staates, dem der Erblasser angehörte, für die Beerbung eines Deutschen, welcher seinen Wohnsitz in diesem Staate hatte, die deutschen Gesetze ausschließlich maßgebend sind. *) Zwischen Deutschland und Österreich siehe Vormundschafts- und Nachlaßabkommen gemäß den Gesetzen vom 16. Juli 1927 (RGBl. II S. 510 und 505).

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Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen.

Art. 26. Gelangt aus einem im Ausland eröffneten Nachlasse für die nach den dortigen Gesetzen berechtigten Erben oder Vermächtnisnehmer durch Vermittelung deutscher Behörden Vermögen ins Inland, so kann ein anderer der Herausgabe nicht aus dem Grunde widersprechen, daß er als Erbe oder Vermächtnisnehmer einen Anspruch auf das Vermögen habe.

Art. 27. Sind nach dem Rechte eines fremden Staates, dessen Gesetze in dem Artikel 7 Abs. 1, dem Artikel 13 Abs. 1, dem Artikel 15 Abs. 2, dem Artikel 17 Abs. 1 und dem Artikel 25 für maß­ gebend erklärt sind, die deutschen Gesetze anzuwenden, so finden diese Gesetze Anwendung. Art. 28. Die Vorschriften der Artikel 15,19, des Artikels 24 Abs. 1 und der Artikel 25,27 finden keine Anwendung auf Gegenstände, die sich nicht in dem Gebiete des Staates befinden, dessen Ge­ setze nach jenen Vorschriften maßgebend sind, und die nach den Gesetzen des Staates, in dessen Ge­ biete sie sich befinden, besonderen Vorschriften unterliegen.

Art. 29. Gehört eine Person keinem Staate an, so werden ihre Rechtsverhältnisse, soweit die Gesetze des Staates, dem eine Person angehört, für maßgebend erklärt sind, nach den Gesetzen des Staates beurteilt, dem die Person zuletzt angehört hat, und, wenn sie auch ftüher einem Staate nicht angehört hat, nach den Gesetzen des Staates, in welchem sie ihren Wohnsitz und in Ermange­ lung eines Wohnsitzes ihren Aufenthalt hat oder zu der maßgebenden Zeit gehabt hat. Art. 30. Die Anwendung eines ausländischen Gesetzes ist ausgeschlossen, wenn die Anwen­ dung gegen die guten Sitte» oder gegen den Zweck eines deutschen Gesetzes verstoßen würde.

Art. 31. Unter Zustimmung des Bundesrats kann durch Anordnung des Reichskanzlers be­ stimmt werden, daß gegen einen ausländischen Staat sowie dessen Angehörige und ihre Rechtsnachfolger ein Vergeltungsrecht zur Anwendung gebracht wird?) Zweiter Abschnitt.

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen. Art. 32. Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem BGB. oder aus diesem Gesetze die Aufhebung ergibt. Art. 33. Soweit in dem Gerichtsverfassungsgesetze, der Zivilprozeßordnung, der Straf­ prozeßordnung, der Konkursordnung und in dem Gesetze, betreffend die Anfechtung von Rechts­ handlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, vom 21. Juli 1879 (Reichs-Gesetzbl. S. 277) an die Verwandtschaft oder die Schwägerschaft rechtliche Folgen geknüpft sind, fin­ den die Vorschriften des BGB. über Verwandtschaft oder Schwägerschaft Anwendung.

Art. 34. Das Strafgesetzbuch wird dahin geändert: I. Im § 34 Nr. 6 werden die Worte: „Vormund, Nebenvormund, Kurawr, gerichtlicher Bei­ stand oder Mitglied eines Familienrats" ersetzt durch die Worte: „Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand der Mutter, Mitglied eines Familienrats oder Kurator". II. An die Stelle des § 55 treten folgende Vorschriften:?) Wer bei Begehung der Handlung das zwölfte Lebensjahr nicht vollendet hat, fanit wegen derselben nicht strafrechtlich verfolgt werden. Gegen denselben können jedoch nach Maßgabe der landesgesetzlichen Vorschriften die zur Besserung und Beaufsichtigung geeig­ neten Maßregeln getroffen werden. Die Unterbringung in eine Familie, Erziehungs­ anstalt oder Besserungsanstalt kann nur erfolgen, nachdem durch Beschluß des Vormund­ schaftsgerichtes die Begehung der Handlung festgestellt und die Unterbringung für zulässig erklärt ist. J) Vergeltungsmaßnahmen haben nun die Reichsminister der Justiz und des Auswärtigen gemeinsam und mit Zustimmung des Reichsrats zu erlassen. Siehe die §§ 3, 5 ÜbergangsG. mit Art. 179 RB., adgedruckt unter 122. Die im Art. 276 unter d des Versailler Diktats (RGBl. 1919 S. 1087) vorgesehene Retorsionsbeschränkung war nach dessen Art. 280 bis zum 10. Januar 1925 befristet und ist mit diesem Tage, da eine Verlängerung unterblieb, erloschen. *) Der § 55 StGB, ist durch den § 47 Abs. 1 Satz 1 des Jugendgerichtsgesetzes vom 16. Februar 1923 (RGBl. I S. 135) aufgehoben worden. Die §§ 1—3 dieses Gesetzes siehe in der Fußnote zu 1 828. 16**

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

III. An die Stelle des § 65 treten folgende Vorschriften: Der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ist selbständig zu dem Anträge auf Bestrafung berechtigt. Solange er minderjährig ist, hat unabhängig von seiner eigenen Befugnis auch sein gesetzlicher Vertreter das Recht, den Antrag zu stellen. Ist der Verletzte geschäftsunfähig oder hat er das achtzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet, so ist sein gesetzlicher Vertreter der zur Stellung des Antrages Berechtigte.

IV. Als § 145» wird folgende Vorschrift eingestellt: Wer im Jnlande Schuldverschreibungen auf den Inhaber, in denen die Zahlung einer bestimmten Geldsumme versprochen wird, ohne die erforderliche staatliche Genehmigung ausstellt und in den Verkehr bringt, wird mit einer Geldstrafe bestraft, die dem fünften Teile des Nennwerts der ausgegebenen Schuldverschreibungen gleichkommen kann, min­ destens aber dreihundert Mark beträgt.

V. Im § 171 Abs. 1 und Abs. 3 werden die Worte: „aufgelöst, für ungültig oder nichtig erllärt worden ist", ersetzt durch die Worte: „aufgelöst oder für nichtig erllärt worden ist".

VI. An die Stelle des § 195 tritt folgende Vorschrift: Ist eine Eheftau beleidigt worden, so hat sowohl sie als ihr Ehemann das Recht, auf Be­ strafung anzutragen.

VII. Im § 235 werden die Worte: „ihren Eltern oder ihrem Vormunde" ersetzt durch die Worte: „ihren Eltern, ihrem Vormunde oder ihrem Pfleger".

VIII. Im § 237 werden die Worte: „ihrer Eltern oder ihres Vormundes" ersetzt durch die Worte: „ihrer Eltern, ihres Vormundes oder ihres Pflegers".

IX.Im § 238 werden die Worte: „für ungültig erllärt worden ist" ersetzt durch die Worte: „für nichtig erllärt worden ist".

Art. 35'). Die Strafprozeßordnung wird dahin geändert: I. Im § 11 Abs. 1 treten an die Stelle der Sätze 2, 3 folgende Vorschriften: In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimatstaats als ihr Wohnsitz; ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz die Stadt Berlin; ist die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von dem Reichskanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt.

II. An die Stelle des § 149 Abs. 2 tritt folgende Vorschrift: Dasselbe gilt von dem gesetzlichen Vertreter eines Angeklagten.

Art. 36. Die Gewerbeordnung wird dahin geändert: I. Der § 11 Abs. 2 fällt weg; als § 11a werden folgende Vorschriften eingestellt: Betreibt eine Ehefrau, für deren güterrechtliche Verhältnisse ausländische Gesetze maß­ gebend sind, im Jnlande selbständig ein Gewerbe, so ist es auf ihre Geschäftsfähigkeit in An­ gelegenheiten des Gewerbes ohne Einfluß, daß sie Eheftau ist. Soweit die Frau infolge des Güterstandes in der Verfügung über ihr Vermögen be­ schränkt ist, finden die Vorschriften des § 1405 BGB. Anwendung. Hat die Frau ihren Wohn­ sitz nicht im Jnlande, so ist der Einspruch des Mannes gegen den Betrieb des Gewerbes und der Widerruf der erteilten Einwilligung in das Güterrechtsregister des Bezirkes einzutragen, in welchem das Gewerbe betrieben wird. Betreibt die Frau das Gewerbe mit Einwilligung des Mannes oder gilt die Einwil­ ligung nach § 1405 Abs. 2 BGB. als erteilt, so haftet für die Verbindüchkeiten der Frau aus dem Gewerbebetrieb ihr Vermögen ohne Rücksicht auf die dem Manne kraft des Güter­ standes zustehenden Rechte; im Falle des Bestehens einer ehelichen Gütergemeinschaft haftet auch das gemeinschaftliche Vermögen. *) Siehe nun die Neufassung vom 22. März 1924 (RGBl. I S. 322).

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen.

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II. Im § 107 Abs. 1 werden 1. im Satz 4 die Worte: „an den Vater oder Vormund, sofern diese es verlangen", ersetzt durch die Worte: „an den gesetzlichen Vertreter, sofern dieser es verlangt", 2. im Satz 5 die Worte: „an die Mutter" ersetzt durch die Worte: „an die zur gesetzlichen Vertretung nicht berechtigte Mutter". III. Im § 108 treten an die Stelle des Satz 2 folgende Vorschriften: Die Ausstellung erfolgt auf Antrag oder mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Ist die Erllärung des gesetzlichen Vertreters nicht zu beschaffen oder verweigert dieser die Zustimmung ohne genügenden Grund und zum Nachteile des Arbeiters, so kann die Ge­ meindebehörde die Zustimmung ergänzen. IV. Im § 110 Abs. 1 werden die Worte: „seines Vaters oder Vormunds" ersetzt durch die Worte: „seines gesetzlichen Vertreters". V. Im § 113 tritt an die Stelle des Abs. 4 folgende Vorschrift: Ist der Arbeiter minderjährig, so kann das Zeugnis von dem gesetzlichen Vertreter ge­ fordert werden. Dieser kann verlangen, daß das Zeugnis an ihn, nicht an den Minderjährigen ausgehändigt werde. Mit Genehmigung der Gemeindebehörde des im § 108 bezeich­ neten Ortes kann auch gegen den Wllen des gesetzlichen Vertreters die Aushändigung un­ mittelbar an den Arbeiter erfolgen. VI. Im § 131 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte: „von dem Vater oder Vormunde" ersetzt durch die Worte: „von dem gesetzlichen Vertreter". VII. Im § 133 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte: „der Vater des Lehrlings" ersetzt durch die Worte: „der Vater des Lehrlings, sofern er die Sorge für die Person des Lehrlings hat". Art. 37. Der § 2 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundes-Gesetz­ blatt S. 55) wird dahin geändert: Wer die aus der Reichsangehörigkeit folgenden Befugnisse in Anspruch nimmt, hat aus Verlangen den Nachweis seiner Reichsangehörigkeit und, sofern er unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, den Nachweis der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters zu erbringen. Eine Ehefrau bedarf der Genehmigung des Ehemanns. Art. 38. Das Gesetz, betreffend die Organisation der Bundeskonsulate, sowie die Amtsrechte und Pflichten der Bundeskonsuln, vom 8. November 1867 (Bundes-Gesetzbl. S. 137) wird dahin ergänzt: I. Der § 16 erhält folgenden Abs. 2: Einem Wahlkonsul steht in Ansehung der Errichtung einer Verfügung von Todes wegen das im Abs. 1 bezeichnete Recht der Notare nur dann zu, wenn das Recht ihm von dem Reichskanzler besonders beigelegt ist. II. Als § 17a wird folgende Vorschrift eingestellt: Aus die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen finden nicht die Vorschriften des § 17, sondem die Vorschriften des BGB. Anwendung. Art. 39. Das Gesetz, betreffend die vertragsmäßigen Zinsen, vom 14. November 1867 (Bun­ des-Gesetzbl. S. 159) wird aufgehoben. Art. 40. Das Gesetz, betreffend die Eheschließung und die Beurkundung des Personenstandes von Bundesangehörigen im Auslande, vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 599) wird dahin geändert: I. In dem § 3 Abs. 1 Satz 1, dem § 9, dem § 11 Abs. 2 und dem § 12 Abs. 1 Satz 2 wird das Wort: „muß" ersetzt durch das Wort: „soll". II. An die Stelle der §§ 7, 8 treten folgende Vorschriften: § 7. Die Ehe wird dadurch geschlossen, daß die Verlobten vor dem Beamten persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit erllären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Beamte muß zur Entgegennahme der Erllärungen bereit sein.

Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder einer Zeitbestimmung ab­ gegeben werden. § 7a. Der Beamte soll bei der Eheschließung in Gegenwart von zwei Zeugen an die Verlobten einzeln und nacheinander die Frage richten, ob sie die Ehe miteinander eingehen wollen, und, nachdem die Verlobten die Frage bejaht haben, aussprechen, daß sie kraft dieses Gesetzes nunmehr rechtmäßig verbundene Eheleute seien. Als Zeugen sollen Personen, die der bürgerlichen Ehrenrechte für verlustig erklärt sind, während der Zeit, für welche die Aberkennung der Ehrenrechte erfolgt ist, sowie Minderjährige nicht zugezogen werden. Personen, die mit einem der Verlobten, mit dem Beamten oder miteinander verwandt oder verschwägert sind, dürfen als Zeugen zugezogen werden. § 8. Als zur Eheschließung ermächtigter Beamter (§ 1) gilt auch derjenige, welcher, ohne ein solcher Beamter zu sein, das Amt eines solchen öffentlich ausübt, es sei denn, daß die Verlobten den Mangel der amtlichen Befugnis bei der Eheschließung kennen. § 8a. Eine Ehe, die vor einem zur Eheschließung ermächtigten Beamten (§ 1) oder vor einer int § 8 einem solchen Beamten gleichgestellten Person geschlossen wird, ist wegen Formmangels nur dann nichtig, wenn bei der Eheschließung die im §7 vorgeschriebene Form nicht beobachtet worden ist. Ist die Ehe in das Heiratsregister eingetragen worden und haben die Ehegatten nach der Eheschließung zehn Jahre oder, falls einer von ihnen vorher gestorben ist, bis zu dessen Tode, jedoch mindestens drei Jahre als Ehegatten miteinander gelebt, so ist die Ehe als von Anfang an gültig anzusehen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn bei dem Ab­ laufe der zehn Jahre oder zur Zeit des Todes des einen Ehegatten die Nichtigkeitsklage erhoben ist.

Art. 41. Das Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörig­ keit vom 1. Juni 1870 (Bundes-Gesetzbl. S. 355)*) wird dahin geändert: I. An die Stelle des § 11 treten folgende Vorschriften: Die Verleihung der Staatsangehörigkeit erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Aus­ nahme gemacht wird, zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen minderjährigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Aufgenommenen oder Naturalisierten kraft elterlicher Gewalt zusteht. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind. II. Als § 14a werden folgende Vorschriften eingestellt: Die Entlassung eines Staatsangehörigen, der unter elterlicher Gewalt oder Vormund­ schaft steht, kann von dem gesetzlichen Vertreter nur mit Genehmigung des Vormundschafts­ gerichts beantragt werden. Die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts ist nicht erforderlich, wenn der Vater oder die Mutter die Entlassung für sich und zugleich kraft elterlicher Gewalt für ein Kind beantragt. Erstreckt sich der Wirkungskreis eines der Mutter bestellten Beistandes auf die Sorge für die Person des Kindes, so bedarf die Mutter in einem solchen Falle der Geneh­ migung des Beistandes zu dem Antrag auf Entlassung des Kindes.

III. An die Stelle des § 19 treten folgende Vorschriften: Die Entlassung erstreckt sich, insofern nicht dabei eine Ausnahme gemacht wird, zu­ gleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ent­ lassenen kraft elterlicher Gewalt zusteht. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf Töchter, die verheiratet sind oder ver­ heiratet gewesen sind, sowie auf Kinder, die unter der elterlichen Gewalt der Mutter stehen, falls die Mutter zu dem Anträge auf Entlassung der Kinder nach § 14a Abs. 2 Satz 2 der Genehmigung des Beistandes bedarf.

IV. An die Stelle des § 21 Abs. 2 treten folgende Vorschriften: Der hiernach eingetretene Verlust der Staatsangehörigkeit erstreckt sich zugleich auf die Ehefrau und auf diejenigen Kinder, deren gesetzliche Vertretung dem Ausgetretenen kraft *) Aufgehoben und ersetzt durch Reichs- u. Staatsangehörigkeitsgesetz o. 22. Juli 1913 (RGBl.583).

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen.

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elterlicher Gewalt zusteht, soweit sich die Ehefrau oder die Kinder bei dem Ausgetretenen befinden. Ausgenommen sind Töchter, die verheiratet sind oder verheiratet gewesen sind.

Art. 42.1) Das Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersätze für die bei dem Be­ triebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 (Reichs-Gesetzbl. S- 207) wird dahin geändert: I. An die Stelle des § 3 treten folgende Vorschriften: § 3. Im Falle der Tötung ist der Schadenersatz (§§ 1 und 2) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichtige hat außer­ dem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhalts­ pflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unter­ halt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unter­ halts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. § 3a. Im Falle einer Körperverletzung ist der Schadenersatz (§§ 1 und 2) durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufge­ hoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. II. Im § 5 werden die Worte: „der in den §§ 1 bis 3 enthaltenen Bestimmungen" ersetzt durch die Worte : „der in den W 1 bis 3a enthaltenen Bestimmungen".

III. An die Stelle der §§ 7, 8, 9 treten folgende Vorschriften: § 7. Der Schadenersatz wegen Aufhebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 3 Abs. 2 einem Dritten zu gewährende Schadenersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 BGB. und des § 648 Nr. 62) der Zivilprozeß­ ordnung finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für die dem Verletzten zu ent­ richtende Geldrente von der Vorschrift des § 749 Abs. 33) und für die dem Dritten zu ent­ richtende Geldrente von der Vorschrift des § 749 Abs. 1 Nr. 24) der Zivilprozeßordnung. Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicherheitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteile bestimm­ ten Sicherheit verlangen. § 8. Die Forderungen auf Schadenersatz (§§ 1 bis 3a) verjähren in zwei Jahren von dem Unfall an. Gegen denjenigen, welchem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte (§ 3 Abs. 2), beginnt die Verjährung mit dem Tode. Im übrigen finden die Vorschriften des BGB. über die Verjährung Anwendung. § 9. Die gesetzlichen Vorschriften, nach welchen außer den in diesem Gesetze vorge­ sehenen Fällen der Untemehmer einer in den §§ 1, 2 bezeichneten Anlage oder eine andere Person, insbesondere wegen eines eigenen Verschuldens, für den bei dem Betriebe der An­ lage durch Tötung oder Körperverletzung eines Menschen entstandenen Schaden haftet, bleiben unberührt. *) *) ») 4)

Siehe die jetzige Fassung dieses Gesetzes unter 4. Jetzt § 708 Nr. 6. Jetzt § 850 Abs. 3. Jetzt § 850 Abs. 1 Nr. 2.

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Art. 43. Der § 6 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873 (Reichs-Gesetzbl. S. 61) wird aufgehoben. Art. 44. Die Vorschriften des § 44 des Reichs-Militärgesetzes vom 2. Mai 1874 (ReichsGesetzbl. S. 45) finden entsprechende Anwendung auf Personen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten Schiffes der Kaiserlichen Marine gehören, solange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet oder die Personen als Kriegsgefangene oder Geiseln in der Gewalt des Feindes sind, ingleichen auf andere an Bord eines solchen Schiffes genommene Personen, solange das Schiff sich außerhalb eines inländischen Hafens befindet und die Per­ sonen an Bord sind. Die Frist, mit deren Ablaufe die letztwillige Verfügung ihre Gültigkeit verliert, beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem das Schiff in einen inländischen Hafen zurück­ kehrt oder der Verfügende aufhört, zu dem Schiffe zu gehören, oder als Kriegsgefangener oder Geisel aus der Gewalt des Feindes entlassen wird. Den Schiffen stehen die sonstigen Fahrzeuge der Kaiserlichen Marine gleich.*1) 2)3 x) Über die Zuständigkeit in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und anderen RechtSangelegenheiten in Heer und Marine bestimmt das Gesetz vom 28. Mai 1901 (RGBl. S. 185) i. F. von Art. 2 des Gesetzes vom 9. Juli 1927 (RGBl. I S. 175) und von Art. 7 der Verordnung vom 30. November 1927 (RGBl. I S. 334):

§ 1. Im Felde (Einführungsgesetz zur Militärstrafgerichtsordnung § 5) sind beim Heere hinsichtlich der im § 1 Nr. 1, 6, 7, 8 der Militärstrafgerichtsordnung vom 1. Dezember 1898 bezeichneten Personen auch die Kriegsgerichtsräte und die Oberkriegsgerichtsräte zuständig: 1. für die nach § 167 des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1898 den Amtsgerichten zustehenden Verrichtungen, 2. für die Entgegennahme von Versicherungen an Eidesstatt sowie für die Aufnahme von Urkunden über Tatsachen, auch soweit diese nicht unter die Nr. 1 fallen, 3. für die Erledigung von Ersuchen um Rechtshilfe, jedoch unbeschadet der Vorschriften des § 13 des Einsührungsgesetzes zur Militärstrafgerichtsordnung. § 2. In den Fällen des § 1 Nr. 1 finden die Vorschriften der §§ 168 bis 183 des Gesetzes über die'An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und, sofern ein Testament oder ein Erbvertrag den Gegenstand der Beurkundung bildet, die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen Anwendung; die Geschäfte eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle versieht der Urkunds­ beamte der Geschäftsstelle des Militärgerichts. Die Vorschriften des § 173 Nr. 1 des Gesetzes über die An­ gelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des § 2237 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben außer Anwendung bei Zeugen, die dem aktiven Heere angehören. Die Vorschriften des §44 des Reichsmilitär­ gesetzes bleiben unberührt. a) Das in § 2 a b des unter Note 1 wiedergegebenen Gesetzes erwähnte Reichsmilitärgesetz ist auf­ gehoben durch § 48 Nr. 3 des Wehrgesetzes vom 23. März 1921 (RGBl. S. 329). Form und Gültig­ keitsdauer der Militärtestamente regelt für Angehörige des Reichsheeres und der Reichsmarine der § 38 WehrG. Er bestimmt: 1. Letztwillige Verfügungen in erleichterter Form (Militärtestamente) können errichtet werden a) in Kriegszeiten, b) in Friedenszeiten in solchen Bezirken, in denen Maßnahmen gemäß Artikel 48 der Reichsverfassung unter Heranziehung der Wehrmacht getroffen sind. 2. Militärtestamente können in diesen Fällen errichtet werden a) von den Angehörigen der Wehrmacht und den nach dem Militärstrafgesetzbuche den Militärgesetzen unterworfenen Personen, solange auf sie die Fälle der Nr. 1 a und b zutreffen. Die Befugnis beginnt mit dem Zeitpunkt des Verlassens des Standorts, in Kriegszeiten auch mit dem Beginn eines Angriffs auf den Standort oder einer Belagerung des Standorts. Tritt der Zustand nach Nr. 1b im Standort ein, so beginnt die Befugnis mit dem Zeitpunkt der Anordnung der Maßnahmen, b) von den Kriegsgefangenen und Geiseln, solange sie sich in der Gewalt des Feindes befinden, c) von den Personen, die zur Besatzung eines in Dienst gestellten Schiffes oder sonstigen Fahrzeugs der Reichsmarine gehören, sowie für andere an Bord genommene und daselbst befindliche Personen, so­ lange sich das Fahrzeug außerhalb eines inländischen Hafens befindet. 3. Militärtestamente sind gültig errichtet, a) wenn sie vom Erblasser eigenhändig geschrieben und unterschrieben sind, b) wenn sie vom Erblasser und zwei Zeugen oder einem oberen Beamten der Wehrmacht oder einem Offizier eigenhändig unterschrieben sind, c) wenn über die mündliche Erklärung des Erblassers von einem oberen Beamten der Wehrmacht oder einem Offizier unter Zuziehung zweier Zeugen oder noch eines oberen Beamten der Wehrmacht oder Offiziers eine schriftliche Verhandlung ausgenommen, dem Erblasser vorgelesen, von ihm genehmigt und von den oberen Beamten der Wehrmacht oder dem Offizier und den Zeugen — oder dem weiteren oberen Beamten der Wehrmacht oder Offizier — unterschrieben ist.

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Reichsgesetzen.

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Art. 45. Der § 45 Abs. 2 Satz 2 des Reichs-Mlitärgesetzes vom 2. Mai 1874 (Reichs-Gesetzbk. S. 45) wird aufgehoben. Art. 46. Das Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23)*) wird dahin geändert: I. Die §§ 28 bis 40, 42, 43, 51 bis 53 werden aufgehoben. II. An die Stelle der §§ 41, 44, 50, 55 treten folgende Vorschriften: § 41. Für die Eheschließung sind die Vorschriften des BGB. maßgebend. § 44. Für die Anordnung des vor der Eheschließung zu erlassenden Aufgebots ist jeder Standesbeamte zuständig, vor dem nach § 1320 BGB. die Ehe geschlossen werden darf. § 50. Der Standesbeamte soll ohne Aufgebot die Eheschließung nur vornehmen, wenn ihm ärztlich bescheinigt wird, daß die lebensgefährliche Erkrankung eines der Verlobten den Aufschub der Eheschließung nicht gestattet. § 55. Ist eine Ehe für nichtig erklärt, ist in einem Rechtsstreite, der die Feststellung des Bestehens oder des Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, das Nichtbestehen der Ehe festgestellt, ist eine Ehe vor dem Tode eines der Ehegatten aufgelöst oder ist nach § 1575 BGB. die eheliche Gemeinschaft aufgehoben, so ist dies am Rande der über die Eheschließung bewirkten Eintragung zu vermerken. Mrd die eheliche Gemeinschaft nach der Aufhebung wiederhergestellt, so ist dies auf Antrag am Rande zu vermerken. III. Der § 67 erhält folgenden Absatz 2: Eine strafbare Handlung ist nicht vorhanden, wenn der Geistliche oder der Religions­ diener im Falle einer lebensgefährlichen, einen Aufschub nicht gestattenden Erkrankung eines der Verlobten zu den religiösen Feierlichkeiten der Eheschließung schreitet. IV. Im § 69 werden die Worte: „in diesem Gesetze" ersetzt durch die Worte: „in diesem Gesetze und in dem BGB.". V. Im § 75 Abs. 1 werden die Worte: „nach den Vorschriften dieses Gesetzes" ersetzt durch die Worte: „nach den Vorschriften des BGB.". Art. 47. Der Artikel 3 des Gesetzes, betreffend den Wuchers) vom 24. Mai 1880 (Reichsd) Gemäß Nr. 3 c aufgenommene Verhandlungen haben bezüglich ihres Inhalts und der Zeit der Auf­ nahme die Beweiskraft öffentlicher Urkunden. e) Bei den gemäß Nr. 3 a oder b errichteten Militärtestamenten spricht die Vermutung für die Richtigkeit der angegebenen Zeit der Errichtung. f) Wird ein Militärtestament in Zeiten der Nr. la und b oder zwei Wochen nach deren Aufhören einer Militärbehörde übergeben oder wird es in einem Feldnachlasse gefunden, so spricht die Vermutung für die Errichtung während des die erleichterte Form zulassenden Zustandes. g) Militärtestamente verlieren die Gültigkeit mit dem Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, mit dem für den Erblasser die Fälle der Nr. 1 a und b aufhören oder an dem er als Kriegsgefangener oder Geisel aus der Gewalt des Feindes entlassen wird, bei den in Nr. 2 c genannten Personen mit dem Ablauf eines Jahres von dem Tage ab, an dem das Fahrzeug in einen inländischen Hafen zurückkehrt oder der Erb­ lasser aufhört, zu dem Fahrzeug zu gehören. Der Ablauf der Frist wird durch die Unfähigkeit des Erblassers zur Errichtung einer anderen letztwilligen Verfügung und ferner dadurch gehemmt, daß nach Aufhören des die erleichterte Form zulassenden Zustandes dieser für den Erblasser wieder beginnt. *) Siehe die jetzige Fassung dieses Gesetzes unter 119. 2) Die jetzige Fassung des Wuchergesetzes lautet unter Berücksichtigung des Art. abgedruckten Verordnung;

I z 1 der unter 136

Art. 1. Hinter dem $ 302 des Strafgesetzbuchs für das Deutsche Reich werden die folgenden neuen §§ 302 a, 302 b, 302 c, 3026,302 e und in dem § 367 hinter Nr. 15 folgende Nr. 16 eingestellt: § 302 a. Wer unter Ausbeutung der Nollage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen mit Bezug auf ein Darlehen oder auf die Stundung einer Geldforderung oder auf ein anderes zwei­ seitiges Rechtsgeschäft, welches denselben wirtschaftlichen Zwecken dienen soll, sich oder einem Dritten Bermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergestalt über­ schreiten, daß nach den Umständen des Falles die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnis zu der Leistung stehen, wird wegen Wuchers mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und zugleich mit Geldstrafe bis zu zehntausend Reichsmark bestraft. Auch kann auf Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte erkannt werden.

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Gesetzbl.S.109) in der Fassung des Artikel II des Gesetzes, betreffend Ergänzung der Bestimmungen über den Wucher, vom 19. Juni 1893 (Reichs-Gesetzbl. S. 197) wird aufgehoben.

Art. 48. Der § 16 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Reichsbeamten der Zivilverwaltung,x) vom 20. April 1881 (Reichs-Gesetzbl. S. 85) wird auf­ gehoben. § 302 b. Wer sich oder einem Dritten die wucherlichen Vermögensvorteile (§ 302 a) verschleiert oder wechselmäßig oder unter Verpfändung der Ehre, auf Ehrenwort, eidlich oder unter ähnlichen Versicherungen oder Beteuerungen versprechen läßt, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zehntausend Reichsmark bestraft. Auch kann auf Verlust der bürger­ lichen Ehrenrechte erkannt werden. § 302c. Dieselben Strafen (§302 a, §302b) treffen denjenigen, welcher mit Kenntnis des SachVerhalts eine Forderung der vorbezeichneten Art erwirbt und entweder dieselbe weiter veräußert oder die wucherlichen Vermögensvorteile geltend macht. § 3026. Wer den Wucher (§§ 302 a bis 302c) gewerbs- oder gewohnheitsmäßig betreibt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe von einhundertfünfzig bis zu fünf­ zehntausend Reichsmark bestraft. Auch ist auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen. $ 302e. Dieselbe Strafe (§ 3026) trifft denjenigen, welcher mit Bezug auf ein Rechtsgeschäft anderer als der im § 302 a bezeichneten Art gewerbs- oder gewohnheitsmäßig unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten Vermögens­ vorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt überschreiten, daß nach den Umständen des Falles die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnis zu der Leistung stehen. § 367. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Reichsmark oder mit Haft wird bestraft: 16. wer den über das Abhalten von öffentlichen Versteigerungen und über das Verabfolgen geistiger Getränke vor und bei öffentlichen Versteigerungen erlassenen polizeilichen Anordnungen zu­ widerhandelt. Art. 2. Der § 360 Nr. 12 des Strafgesetzbuchs in der durch das Gesetz vom 26. Februar 1876 festgestellten Fassung wird durch nachstehende Bestimmung ersetzt: § 360 Nr. 12. Wer als Pfandleiher oder Rückkaufshändler bei Ausübung seines Gewerbes den darüber erlassenen Anordnungen zuwiderhandelt, insbesondere den durch Landesgesetz oder Anord­ nung der zuständigen Behörde bestimmten Zinsfuß überschreitet.

Art. 3 ist aufgehoben durch Art. 47 EG. BGB. Art. 4. Wer aus dem Betriebe von Geld- oder Kreditgeschäften ein Gewerbe macht, hat die Rechnung des Geschäftsjahres für jeden, welcher ein Geschäft der bezeichneten Art mit ihm abgeschlossen hat und daraus sein Schuldner geworden ist, abzuschließen und dem Schuldner binnen drei Monaten nach Schluß des Jahres einen schriftlichen Auszug dieser Rechnung mitzuteilen, der außer dem Ergebnis derselben auch erkennen läßt, wie solches erwachsen ist. Wer sich dieser Verpflichtung vorsätzlich entzieht, wird mit Geldstrafe bis zu zehntausend Reichsmark oder mit Haft bestraft und verliert den Anspruch auf die Zinsen für das verflossene Jahr hinsichtlich der Ge­ schäfte, welche in den Rechnungsauszug aufzunehmen waren. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung: 1. wenn das Schuldverhältnis auf nur einem während des abgelaufenen Geschäftsjahres abgeschlossenen Rechtsgeschäfte beruht, über dessen Entstehung und Ergebnis dem Schuldner eine schriftliche Mitteilung behändigt ist; 2. auf öffentliche Banken, Notenbanken, Bodenkreditinstitute und Hypothekenbanken auf Aktien, auf öffent­ liche Leihanstalten, auf Spar- und Darleihinstitute öffentlicher Korporationen und auf eingetragene Genossenschaften, soweit es sich bei den eingetragenen Genossenschaften um den Geschäftsverkehr mit den Mtgliedern handelt; 3. auf den Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten, deren Firma in das Handelsregister eingetragen ist. Zusatz. Die in der vorstehenden Fassung berücksichtigte Novelle zum Wuchergesetz vom 19. Juni 1893 (RGBl. S. 197) hatte im Art. III den Abs. 3 Satz 1 des § 35 der Gewerbeordnung neu gefaßt. Diese Vor­ schrift ist seitdem abermals geändert worden durch Art. 3 Ziff. II des Gesetzes vom 30. Juni 1900, betr. die Abänderung der Gewerbeordnung (RGBl. S. 321), und lautet nun folgendermaßen: Dasselbe gilt — (d. h. bei Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden ist der Gewerbebetrieb zu untersagen) — von der gewerbsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und bei Be­ hörden wahrzunehmender Geschäfte, insbesondere der Abfassung der darauf bezüglichen schriftlichen Aufsätze, von der gewerbsmäßigen Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse oder persönliche Angelegenheiten, von dem gewerbsmäßigen Betriebe der Viehverstellung (Biehpacht), des Vieh­ handels und des Handels mit ländlichen Grundstücken, von dem Geschäfte der gewerbsmäßigen Ver­ mittelungsagenten für Jmmobiliarverträge, Darlehen und Heiraten, sowie vom Geschäfte eines Auktionators. x) Das Gesetz ist mit Wirkung seit 1. April 1907 aufgehoben durch den § 23 des Beamtenhinterbliebenen­ gesetzes vom 17. Mai 1907 (RGBl. S. 208).

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen.

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Art. 49. Der § 18 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Mtwen und Waisen von Angehörigen des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine/) vom 17. Juni 1887 (ReichsGesetzbl. S. 237) wird aufgehoben. Art. 50. Der § 9 des Gesetzes, betreffend das Reichsschuldbuch, vom 31. Mai 1891 (ReichsGesetzbl. S. 321)2) wird dahin geändert: Eine Ehefrau wird zu Anträgen ohne Zustimmung des Ehemannes zugelassen. Die Ehefrau bedarf der Zustimmung des Ehemannes, wenn ein Vermerk zu dessen Gun­ sten eingetragen ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zustimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemanne gegen­ über zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden Güterstande über die Buchforderung nur mit Zustimmung des Ehemannes verfügen kann. Art. 51. Der § 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Fürsorge für die Witwen und Waisen der Personen des Soldatenstandes des Reichsheeres und der Kaiserlichen Marine vom Feldwebel abwärts,2) vom 13. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 261) wird aufgehoben. Art. 52. Ist auf Grund eines Reichsgesetzes dem Eigentümer einer Sache wegen der im öffentlichen Interesse erfolgenden Entziehung, Beschädigung oder Benutzung der Sache oder wegen Beschränkung des Eigentums eine Entschädigung zu gewähren und steht einem Dritten ein Recht an der Sache zu, für welches nicht eine besondere Entschädigung gewährt wird, so hat der Dritte, soweit sein Recht beeinträchtigt wird, an dem Entschädigungsansprüche dieselben Rechte, die ihm im Falle des Erlöschens seines Rechtes durch Zwangsversteigerung an dem Erlöse zustehen. Art. 53. Ist in einem Falle des Artikel 52 die Entschädigung dem Eigentümer eines Grund­ stücks zu gewähren, so finden auf den Entschädigungsanspruch die Vorschriften des § 1128 BGB. entsprechende Anwendung. Erhebt ein Berechtigter innerhalb der im § 1128 bestimmten Frist Widerspruch gegen die Zahlung der Entschädigung an den Eigentümer, so kann der Eigentümer und jeder Berechtigte die Eröffnung eines Berteilungsverfahrens nach den für die Verteilung des Er­ löses im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften beantragen. Die Zahlung hat in diesem Falle an das für das Verteilungsverfahren zuständige Gericht zu erfolgen. Ist das Recht des Dritten eine Reallast, eine Hypothek, eine Grundschuld oder eine Renten­ schuld, so erlischt die Haftung des Entschädigungsanspruchs, wenn der beschädigte Gegenstand wiederhergestellt oder für die entzogene bewegliche Sache Ersatz beschafft ist. Ist die Entschädigung wegen Benutzung des Grundstücks oder wegen Entziehung oder Beschädigung von Früchten oder von Zubehörstücken zu gewähren, so finden die Vorschriften des § 1123 Abs. 2 Satz 1 und des § 1124 Abs. 1, 3 BGB. entsprechende Anwendung. Art. 54. Die Vorschrift des § 36 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Beschränkungen des Gmndeigentums in der Umgebung von Festungen, vom 21. Dezember 1871 (Reichs-Gesetzbl. S. 459) wird durch die Vorschriften der Artikel 52, 53 nicht berührt. Findet nach diesen Vorschriften ein Verteilungsverfahren statt, so ist die Entschädigung auf Ersuchen des für das Verfahren zuständigen Gerichts an dieses zu leisten, soweit sie zur Zeit der Stellung des Ersuchens noch aussteht. Die Vorschrift des § 37 desselben Gesetzes wird dahin geändert: Ist das Gmndstück mit einem Rechte belastet, welches durch die Beschränkung des Eigen­ tums beeinträchtigt wird, so kann der Berechtigte bis zum Ablauf eines Monats, nachdem ihm der Eigentümer die Beschränkung des Eigentums mitgeteilt hat, die Eröffnung der Verteilungsverfährens beantragen. Dritter Abschnitt.

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs z« den Landesgesetzen. Art. 55. Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten außer Kraft, soweit nicht in dem BGB. oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. x) Das Gesetz ist mit Wirkung seit 1. April 1907 aufgehoben teils durch die in der Note zum Art. 48 genannte Bestimmung, teils durch den § 55 des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 (RGBl. S. 214). a) Siehe die jetzige Fassung dieses Gesetzes unter 44. 8) Das Gesetz ist mit Wirkung seit 1. April 1907 aufgehoben durch den § 55 des Militärhinterbliebenengesetzes vom 17. Mai 1907 (RGBl. S. 214).

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuchs.

Art. 56. Unberührt bleiben die Bestimmungen der Staatsverträge, die ein Bundesstaat mit einem ausländischen Staate vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossen hat. Art. 57, In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Vorschriften des BGB. nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses Art. 58. In Ansehung der Familienverhältnisse und der Güter derjenigen Häuser, welche vormals reichsständisch gewesen und seit 1806 mittelbar geivorden sind oder welche diesen Häusern bezüglich der Familienverhältnisse und der Güter durch Beschluß der vormaligen deutschen Bundesversammlung oder vor dem Inkrafttreten des BGB. durch Landesgesetz gleichgestellt worden sind, bleiben die Vorschriften der Landesgesetze und nach Maßgabe der Landesgesetze die Vorschriften der Hausverfassungen unberührt. Das Gleiche gilt zugunsten des vormaligen Beichsadels und derjenigen Familien des landsässigen Adels, welche vor dem Inkrafttreten des BGB. dem vormaligen Reichsadel durch Landesgesetz gleichgestellt worden sind.2) Art. 59. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Familienfideikommisse und Lehen, mit Einschluß der allodifizierten Lehen, sowie über Stammgüter.

Art. 60. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Bestellung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld an e;rem Grundstücke, dessen Belastung noch den in den Artikeln 57 bis 59 bezeichneten Vorschriften nur beschränkt zulässig ist, dahin gestatten, daß der Gläubiger Befriedigung aus dem Grundstücke lediglich im Wege der Zwangsverwaltung suchen kann. Art. 61. Ist die Veräußerung oder Belastung eines Gegenstandes nach den in den Artikeln 57 bis 59 bezeichneten Vorschriften unzulässig oder nur beschränkt zulässig, so finden auf einen Er­ werb, dem diese Vorschriften entgegenstehen, die Vorschriften des BGB. zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entsprechende Anwendung. Art. 62. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Rentengüter. Art. 63. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Erbpachtrecht, mit Einschluß des Büdnerrechts und des Häuslerrechts, in denjenigen Bundesstaaten, in welchen solche Rechte bestehen. Die Vorschriften des § 1017 BGB. finden auf diese Rechte entsprechende An­ wendung. Art. 64. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Anerbenrecht in Ansehung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Grundstücke nebst deren Zubehör. Die Landesgesetze können das Recht des Erblassers, über das dem Anerbenrecht unterliegende Grundstück von Todes wegen zu verfügen, nicht beschränken.

Art. 65. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Wasserrecht angehören, mit Einschluß des Mühlenrechts, des Flötzrechts und des Flößereirechts sowie der Vor­ schriften zur Beförderung der Bewässerung und Entwässerung der Grundstücke und der Vorschriften über Anlandungen, entstehende Inseln und verlassene Flußbetten. *) Der Art. 109 Abs. 3 Satz 1 RV. bestimmt, daß „öffentlich-rechtliche Vorrechte oder Nachteile der Geburt oder des Standes aufzuheben sind", daß sie also je nach ihrem Gegenstände durch die Reichs- oder durch die Landesgesetzgebung abgeschasft werden sollen (RG 103 S. 192). Die Weisung gilt aber nur solchen Vorrechten, die nicht schon unmittelbar infolge der Verfassungsänderung ihre Grundlagen verloren haben. Nach Beseitigung der Monarchie durch die neuen Verfassungen der Länder gibt es keine „Landesherren" und keine „landesherrlichen Familien" mehr, die als Träger der reichsrechtlich vorbehaltenen oder verliehenen Sonderrechte im Sinne von Art. 57 EG. BGB., § 5 EG. GVG., § 5 EG. ZPO., § 7 EG. KO., § 83 GBO., § 189 FGG., § 72 PStG, in Betracht kommen könnten. Die bisherigen §§ 219, 375, 479 ZPO. sind durch Jnhaltsänderung, der bisherige § 482 ZPO. ist durch Streichung auf Grund des Art. VIII VO. v. 13. Fe­ bruar 1924 (RGBl. I S. 135) in der durch den Reichsjustizminister bekannt gemachten Fassung vom 13. Mai 1924 (RGBl. I S. 437) den neuen staatsrechtlichen Verhältnissen angepaßt worden. Mit den Sonderrechten der Landesherren haben sich von selbst auch die Sonderrechte gleichgestellter Häuser und erst recht diejenigen der standesherrlichen und der diesen entsprechend behandelten Familien erledigt (Art. 58, 216 EG. BGB.). 2) Siehe die Note zum Art. 57. 8) Der Art. 155 Abs. 2 Satz 2 RB. bestimmt: „Die Fideikommisse sind aufzulösen."

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen.

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Art. 66. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Deich- und Siel­ recht angehören.

Art. 67. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Bergrecht an­ gehören. Ist nach landesgesetzlicher Vorschrift wegen Beschädigung eines Grundstücks durch Bergbau eine Entschädigung zu gewähren, so finden die Vorschriften der Artikel 52, 53 Anwendung, soweit nicht die Landesgesetze ein anderes bestimmen.

Art. 68. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Grundstücks mit dem vererblichen und veräußerlichen Rechte zur Gewinnung eines den bergrecht­ lichen Vorschriften nicht unterliegenden Minerals, gestatten und den Inhalt dieses Rechtes näher bestimmen. Die Vorschriften der §§ 874, 875, 876, 1015, 1017 BGB. finden entsprechende An­ wendung. Art. 69. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Jagd und Fischerei, un­ beschadet der Vorschrift des § 958 Abs. 2 BGB. und der Vorschriften des BGB. über den Ersatz des Wildschadens. Art. 76. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Grundsätze, nach wel­ chen der Wildschaden festzustellen ist, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Anspruch auf Ersatz des Wildschadens innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Behörde geltend gemacht werden muß.

Art. 71. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen 1. die Verpflichtung zum Ersätze des Wildschadens auch dann eintritt, wenn der Schaden durch jagdbare Tiere anderer als der im § 835 BGB. bezeichneten Gattungen angerichtet wird; 2. für den Wildschaden, der durch ein aus einem Gehege ausgetretenes jagdbares Tier angerichtet wird, der Eigentümer oder der Besitzer des Geheges verantwortlich ist; 3. der Eigentümer eines Grundstücks, wenn das Jagdrecht auf einem anderen Grundstücke nur gemeinschaftlich mit dem Jagdrecht auf seinem Grundstück ausgeübt werden darf, für den auf dem anderen Grundstück angerichteten Wildschaden auch dann haftet, wenn er die ihm an­ gebotene Pachtung der Jagd abgelehnt hat; 4. der Wildschaden, der an Gärten, Obstgärten, Weinbergen, Baumschulen und einzelstehenden Bäumen angerichtet wird, dann nicht zu ersetzen ist, wenn die Herstellung von Schutzvorrich­ tungen unterblieben ist, die unter gewöhnlichen Umständen zur Abwendung des Schadens aus­ reichen; 5. die Verpflichtung zum Schadensersatz im Falle des § 835 Ws. 3 BGB. abweichend bestimmt wird; 6. die Gemeinde an Stelle der Eigentümer der zu einem Jagdbezirke vereinigten Grundstücke zum Ersätze des Wildschadens verpflichtet und zum Rückgriff auf die Eigentümer berechtigt ist oder an Stelle der Eigentümer oder des Verbandes der Eigentümer oder der Gemeinde oder neben ihnen der Jagdpächter zum Ersätze des Schadens verpflichtet ist; 7. der zum Ersätze des Wildschadens Verpflichtete Erstattung des geleisteten Ersatzes von dem­ jenigen verlangen kann, welcher in einem anderen Bezirke zur Ausübung der Jagd berechtigt ist. Art. 72. Besteht ixt Ansehung eines Grundstücks ein zeiüich nicht begrenztes Nutzungsrecht, so finden die Vorschriften des § 835 BGB. über die Verpflichtung zum Ersätze des Wildschadens mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Eigentümers der Nutzungsberechtigte tritt.

Art. 73. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Regalien. Art. 74. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Zwangsrechte, Bann­ rechte und Realgewerbeberechtigungen.

Art. 75. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Versiche­ rungsrecht angehören, soweit nicht in dem BGB. besondere Bestimmungen getroffen sindA) *) Verdrängt durch reichsgesetzliche Regelung: VersicherungsvertragsG. vom 30. Mai 1908, ab­ gedruckt unter 62 und VersicherungsaufsichtsG. vom 12. Mai 1901, abgedruckt unter 61.

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Art. 76. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Verlags­ recht angehören.1)2

Art. 77. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Haftung des Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände (Provinzial-, Kreis-, Amtsverbände) für den von ihren Beamten in Ausübung der diesen anverttauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Recht des Beschädigten, von dem Beamten den Ersatz eines solchen Schadens zu verlangen, insoweit ausschließen, als der Staat oder der Kom­ munalverband haftet?) Art. 78. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Beamten für die von ihnen angenommenen Stellvertreter und Gehilfen in weiterem Umfange als nach dem BGB. haften. Art. 79. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die zur amt­ lichen Feststellung des Wertes von Grundstücken bestellten Sachverständigen für den aus einer Ver­ letzung ihrer Berufspslicht entstandenen Schaden in weiterem Umfange als nach dem BGB. haften. Art. 80. Unberührt bleiben, soweit nicht in dem BGB. eine besondere Bestimmung getroffen ist, die landesgesetzlichen Vorschriften über die vermögensrechtlichen Ansprüche und Verbindlich­ keiten der Beamten, der Geistlichen und der Lehrer an öffentlichen Unterrichtsanstalten aus dem Amts- oder Dienstverhältnisse, mit Einschluß der Ansprüche der Hinterbliebenen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Pfründenrecht. Art. 81. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Übertragbarkeit der Ansprüche der im Artikel 80 Absatz 1 bezeichneten Personen auf Besoldung, Wartegeld, Ruhe­ gehalt, Witwen- und Waisengeld beschränken, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Aufrechnung gegen solche Ansprüche abweichend von der Vorschrift des § 394 BGB. zulassen. Art. 82. Unberührt bleiben die Vorschriften der Landesgesetze über die Verfassung solcher Vereine, deren Rechtsfähigkeit auf staatlicher Verleihung beruht. Art. 83. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Waldgenossenschaften. Art. 84. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen eine Reli­ gionsgesellschaft oder eine geistliche Gesellschaft Rechtsfähigkeit nur im Wege der Gesetzgebung erlangen kann.3)

Art. 85. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des § 45 Abs. 3 BGB. das Vermögen des aufgelösten Vereins an Stelle des Fiskus einer Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes anfällt. Art. 86. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Erwerb von Rechten durch juristische Personen beschränken oder von staatlicher Genehmigung abhängig machen, soweit diese Vorschriften Gegenstände int Werte von mehr als fünftausend Reichsmark4) betreffen. Wird die nach dem Landesgesetze zu einem Erwerbe von Todes wegen erforderliche Genehmigung erteilt, so gilt sie als vor dem Erbfall erteilt; wird sie verweigert, so gilt die juristische Person in Ansehung des Anfalls als nicht vorhanden; die Vorschrift des §2043 BGB. findet entsprechende Anwendung. Art. 87. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Wirksamkeit von Schenkungen an Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnlicher Kongregationen von staatlicher Genehmigung abhängig machen. x) Verdrängt durch reichsgesetzliche Regelung: BerlagsG. vom 19. Juni'1901, abgedruckt unter 66. 2) Nun bestimmt der Art. 131 RB., der nach fester Übung des Reichsgerichts (Bd. 102 S. 166, 391; Bd. 103 S. 430; Bd. 104 S. 291; Bd. 106 S. 34, RGBl. 1923 I S. 292) „sofortiges, unmittelbares Recht" enthält: „Verletzt ein Beamter in Ausübung der ihm anverttauten öffentlichen Gewalt die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienste der Beamte steht. Der Rückgriff gegen den Beamten bleibt Vorbehalten. Der ordentliche Rechtsweg darf nicht ausgeschlossen werden. Die nähere Regelung liegt der zuständigen Gesetzgebung ob." 8) Nun bestimmt der Art. 137 Abs. 4 RV.: „Religionsgesellschaften erwerben die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes", also nach Maßgabe der §§ 21 ff., 55ff. BGB. Ent­ gegenstehendes Landesrecht ist damit aufgehoben. Für „geistliche Gesellschaften" gilt gleiches nach Art. 124 RV. („religiöse Gesellschaften"), abgedruckt Fußnote zu 1§61. 4) Siehe Vordem. 1 9.

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen.

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Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen Mitglieder religiöser Orden oder ordensähnlicher Kongregationen nur mit staatlicher Genehmigung von Todes wegen erwerben können. Die Vorschriften des Artikels 86 Satz 2 finden entsprechende Anwendung. Mitglieder solcher religiöser Orden oder ordensähnlicher Kongregationen, bei denen Gelübde auf Lebenszeit oder auf unbestimmte Zeit nicht abgelegt werden, unterliegen nicht den in den Abs. 1, 2 bezeichneten Vorschriften. Art. 88. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Erwerb von Grund­ stücken durch Ausländer von staatlicher Genehmigung abhängig machen. Art. 89. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zum Schutze der Grundstücke und der Erzeugnisse von Grundstücken gestattete Pfändung von Sachen, mit Einschluß der Vorschriften über die Entrichtung von Pfandgeld oder Ersatzgeld. Art. 90. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Rechtsverhältnisse, welche sich aus einer auf Grund des öffentlichen Rechtes wegen der Führung eines Amtes oder wegen eines Gewerbebetriebs erfolgten Sicherheitsleistung ergeben. Art. 91. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Fiskus, eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder eine unter der Verwaltung einer öffentlichen Behörde stehende Stiftung berechtigt ist, zur Sicherung gewisser Forderungen die Eintragung einer Hypothek an Grundstücken des Schuldners zu verlangen, und nach welchen die Eintragung der Hypothek auf Ersuchen einer bestimmten Behörde zu erfolgen hat. Die Hypo­ thek kann nur als Sicherungshypothek eingetragen werden; sie entsteht mit der Eintragung. Art. 92. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen Zahlungen aus öffentlichen Kassen an der Kasse in Empfang zu nehmen sind. Art. 93. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Fristen, bis zu deren Ablaufe gemietete Räume bei Beendigung des Metverhältnisses zu räumen sind. Art. 94. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher und der Pfandleihanstalten betreffen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen öffentlichen Pfandleih­ anstalten das Recht zusteht, die ihnen verpfändeten Sachen dem Berechtigten nur gegen Be­ zahlung des auf die Sache gewährten Darlehens herauszugeben.

Art. 95. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem Gesinde­ recht angehören.* 2) Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die Schadensersatz­ pflicht desjenigen, welcher Gesinde zum widerrechtlichen Verlassen des Dienstes verleitet oder in Kenntnis eines noch bestehenden Gesindeverhältnisses in Dienst nimmt oder ein unrichtiges Dienstzeugnis erteilt. Die Vorschriften der §§ 104 bis 115, 131, 278, 617 bis 619, 624, 831, des §840 Abs. 2 und des § 1358 BGB. finden Anwendung, die Vorschriften des § 617 jedoch nur insoweit, als die Landesgesetze dem Gesinde nicht weitergehende Ansprüche gewähren. Ein Züchtigungsrecht steht dem Dienstberechtigten dem Gesinde gegenüber nicht zu. Art. 96. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über einen mit der Über­ lassung eines Gmndstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Menteils- oder Auszugsvertrag, soweit sie das sich aus dem Vertrag ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere Vereinbarungen getroffen werden. Art. 97. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Eintragung von Gläubigem des Bundesstaats in ein Staatsschuldbuch und die aus der Eintragung sich ergebenden Rechtsverhältnisse, insbesondere die Übertragung und Belastung einer Buchforderung, regeln. Soweit nach diesen Vorschriften eine Ehefrau berechtigt ist, selbständig Anträge zu stellen, ist dieses Recht ausgeschlossen, wenn ein Vermerk zugunsten des Ehemanns im Schuldbuch ein­ getragen ist. Ein solcher Vermerk ist einzutragen, wenn die Ehefrau oder mit ihrer Zustimmung der Ehemann die Eintragung beantragt. Die Ehefrau ist dem Ehemanne gegenüber zur Erteilung *) Siehe Rote zum Art. 31. 2) Die Gesindeordnungen sind aufgehoben durch den Aufruf des Rates der Bolksbeauftragten vom 12. November 1918 Nr. 8 (RGBl. S. 1303) i. B. mit § 1 Satz 2 Übergangsgesetz vom 4. März 1919 (RGBl. S. 285).

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

der Zustimmung verpflichtet, wenn sie nach dem unter ihnen bestehenden Güterstand über die Buchforderung nur mit Zustimmung des Ehemanns verfügen kann.

Art. 98. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Rückzahlung oder Umwandlung verzinslicher Staatsschulden, für die Jnhaberpapiere ausgegeben oder die im Staats­ schuldbuch eingetragen sind. Art. 99. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die öffentlichen Spar­ kassen, unbeschadet der Vorschriften des § 808 BGB. und der Vorschriften des BGB. über die Anlegung von Mündelgeld.

Art. 109. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei Schuld­ verschreibungen auf den Inhaber, die der Bundesstaat oder eine ihm angehörende Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes ausstellt:

1. die Gültigkeit der Unterzeichnung von der Beobachtung einer besonderen Form abhängt, auch wenn eine solche Bestimmung in die Urkunde nicht ausgenommen ist;

2. der int §804 Abs. 1 BGB. bezeichnete Anspruch ausgeschlossen ist, auch wenn die Ausschließung in dem Zins- oder Rentenscheine nicht bestimmt ist.

Art. 101. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Bundesstaat oder ihm angehörende Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes abweichend von der Vorschrift des § 806 Satz 2 BGB. verpflichten, die von ihnen ausgestellten, auf den In­ haber lautenden Schuldverschreibungen auf den Namen eines bestimmten Berechtigten umzu­ schreiben, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die sich aus der Umschreibung einer solchen Schuldverschreibung ergebenden Rechtsverhältnisse, mit Einschluß der Kraftloserklärung, regeln. Art. 102. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Kraftloserklärung und die Zahlungssperre in Ansehung der im § 807 BGB. bezeichneten Urkunden. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für die Kraftloserklärung der im § 808 BGB. bezeichneten Urkunden ein anderes Verfahren als das Aufgebotsverfahren bestimmen. Art. 103. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Staat sowie Verbände und Anstalten, die auf Grund des öffentlichen Rechtes zur Gewährung von Unterhalt verpflichtet sind, Ersatz der für den Unterhalt gemachten Aufwendungen von der Person, welcher sie den Unterhalt gewährt haben, sowie von denjenigen verlangen können, welche nach den Vor­ schriften des BGB. unterhaltspflichtig waren.

Art. 104. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Anspruch auf Rückerstattung mit Unrecht erhobener öffentlicher Abgaben oder Kosten eines Verfahrens?) Art. 105. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen der Unter­ nehmer eines Eisenbahnbetriebs oder eines anderen mit gemeiner Gefahr verbundenen Betriebs für den aus dem Betrieb entstehenden Schaden in weiterem Umfang als nach den Vorschriften des BGB. verantworllich ist. Art. 106. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen, wenn ein dem öffenüichen Gebrauche dienendes Grundstück zu einer Anlage oder zu einem Betriebe be­ nutzt werden darf, der Untemehmer der Anlage oder des Betriebs für den Schaden verantwortlich ist, der bei dem öffentlichen Gebrauche des Grundstücks durch die Anlage oder den Betrieb ver­ ursacht wird.

Art. 107. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtung zum Ersätze des Schadens, der durch das Zuwiderhandeln gegen ein zum Schutze von Grund­ stücken erlassenes Strafgesetz verursacht wird. Art. 108. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Verpflichtung zum Ersätze des Schadens, der bei einer Zusammenrottung, einem Auflauf oder einem Aufruhr entsteht.*2) *) Die Reichsabgabenordnung vom 13. Dezember 1919 (RGBl. S. 1993) bestimmt im §449: „Die §§ 459 bis 469 StPO, treten für den Geltungsbereich der Reichsabgabenordnung außer Kraft. Das Gleiche gilt für den Art. 104 EG. BGB." 2) Verdrängt durch reichsgesetzliche Regelung: AufruhrschadenG. vom 12. Mai 1920, abgedruckt unter 6.

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen.

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Art. 109. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die im öffentlichen Interesse erfolgende Entziehung, Beschädigung oder Benutzung einer Sache, Beschränkung des Eigentums und Entziehung oder Beschränkung von Rechten. Auf die nach landesgesetzlicher Vor­ schrift wegen eines solchen Eingriffs zu gewährende Entschädigung finden die Vorschriften der Artikel 52,53 Anwendung, soweit nicht die Landesgesetze ein anderes bestimmen.1) Art. 110. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für den Fall, daß zerstörte Gebäude in anderer Lage wiederhergestellt werden, die Rechte an den beteiligten Grund­ stücken regeln. Art. 111. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche im öffentlichen Interesse das Eigentum in Ansehung tatsächlicher Verfügungen beschränken. Art. 112. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Behandlung der einem Eisenbahn- oder Kleinbahnuntemehmen gewidmeten Grundstücke und sonstiger Vermögens­ gegenstände als Einheit (Bahneinheit), über die Veräußerung und Belastung einer solchen Bahneinheit oder ihrer Bestandteile, insbesondere die Belastung im Falle der Ausstellung von Teilschuldverschreibungen auf den Inhaber, und die sich dabei ergebenden Rechtsverhältnisse sowie über die Liquidation zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger, denen ein Recht auf abge­ sonderte Befriedigung aus den Bestandteilen der Bahneinheit zusteht. Art. 113. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zusammenlegung von Gmndstücken, über die Gemeinheitsteilung, die Regulierung der Wege, die Ordnung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhältnisse sowie über die Ablösung, Umwandlung oder Einschränkung von Dienstbarkeiten und Reallasten. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, welche die durch ein Verfahren dieser Art begründeten gemeinschaftlichen Angelegenheiten zum Gegen­ stände haben oder welche sich auf den Erwerb des Eigentums, auf die Begründung, Andemng und Aufhebung von anderen Rechten an Gmndstücken und auf die Berichtigung des Grundbuchs beziehen. Art. 114. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die dem Staate oder einer öffenüichen Anstalt infolge der Ordnung der gutsherrlich-bäuerlichen Verhält­ nisse oder der Ablösung von Dienstbarkeiten, Reallasten oder der Oberlehnsherrlichkeit zustehenden Ablösungsrenten und sonstigen Reallasten zu ihrer Begründung und zur Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Gmndbuchs nicht der Eintragung bedürfen. Art. 115. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Gmndstücks mit gewissen Gmnddienstbarkeiten oder beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten oder mit Reallasten untersagen oder beschränken, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften, welche den Inhalt und das Maß solcher Rechte näher bestimmen.

Art. HO. Die in den Artikeln 113 bis 115 bezeichneten landesgesetzlichen Vorschriften finden keine Anwendung auf die nach den §§ 912, 916, 917 BGB. zu entrichtenden Geldrenten und auf die in den §§ 1021, 1022 BGB. bestimmten Unterhaltungspflichten.

Art. 117. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Gmndstücks über eine bestimmte Wertgrenze hinaus untersagen. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Belastung eines Gmnd­ stücks mit einer unkündbaren Hypothek oder Gmndschuld untersagen oder die Ausschließung des Kündigungsrechts des Eigentümers bei Hypothekenfordemngen und Gmndschulden zeitlich be­ schränken und bei Rentenschulden nur für eine kürzere als die im § 1202 Abs. 2 BGB. bestimmte Zeit zulassen. Art. 118. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche einer Geldrente, Hypothek, Gmndschuld oder Rentenschuld, die dem Staate oder einer öffentlichen Anstalt wegen eines zur Verbesserung des belasteten Gmndstücks gewährten Darlehens zusteht, den Vorrang vor anderen Belastungen des Grundstücks einräumen. Zugunsten eines Dritten finden die Vor­ schriften der §§ 892,893 BGB. Anwendung. *) Siehe aber jetzt den Art. 153 Abs. 2 Satz 2 RB., demzufolge die Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung erfolgen darf, soweit nicht ein Reichsgesetz etwas anderes bestimmt. Jaeger, ReichszivUgesetze.

6. Auflage.

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch«.

Art. 119. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche 1. die Veräußerung eines Grundstücks beschränken; 2. die Teilung eines Grundstücks oder die getrennte Beräußemng von Gmndstücken, die bisher

zusammen bewirtschaftet worden sind, untersagen oder beschränken; 3. die nach § 890 Abs. 1 BGB. zulässige Bereinigung mehrerer Grundstücke oder die nach § 890

Abs. 2 BGB. zulässige Zuschreibung eines Gmndstücks zu einem anderen Grundstück unter­ sagen oder beschränken.

Art. 120. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle der Beräußemng eines Teiles eines Grundstücks dieser Teil von den Belastungen des Gmndstücks befreit wird, wenn von der zuständigen Behörde festgestellt wird, daß die Rechtsändemng für die

Berechtigten unschädlich ist.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen unter der gleichen Vor­ aussetzung:

1. im Falle der Teilung eines mit einer Reallast belasteten Grundstücks die Reallast auf die ein­

zelnen Teile des Gmndstücks verteilt wird; 2. im Falle der Aufhebung eines dem jeweiligen Eigentümer eines Gmndstücks an einem anderen Gmndstücke zustehenden Rechtes die Zustimmung derjenigen nicht erforderlich ist, zu deren

Gunsten das Gmndstück des Berechtigten belastet ist; 3. in den Fällen des § 1128 BGB. und des Artikel 52 dieses Gesetzes der dem Eigentümer zu­ stehende Entschädigungsanspmch von dem einem Dritten an dem Anspmche zustehenden Rechte befreit wird.

Art. 121. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle der Teilung eines für den Staat oder eine öffentliche Anstalt mit einer Reallast belasteten Gmnd­ stücks nur ein Teil des Gmndstücks mit der Reallast belastet bleibt und dafür zugunsten des jeweiligen Eigentümers dieses Teiles die übrigen Teile mit gleichartigen Reallasten belastet

werden.

Art. 122. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Rechte des Eigen­ tümers eines Grundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Nachbargmndstücke stehenden Obstbäume abweichend von den Vorschriften des § 910 und des § 923 Abs. 2 BGB.

bestimmen.

Art. 123. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Recht des Notwegs zum Zwecke der Verbindung eines Grundstücks mit einer Wasserstraße oder einer Eisenbahn ge­ währen.

Art. 124. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche das Eigentum an Gmndstücken zugunsten der Nachbam noch anderen als den im BGB. bestimmten Beschränkungen unterwerfen. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach welchen Anlagen sowie Bäume

und Sträucher nur in einem bestimmten Abstande von der Grenze gehalten werden dürfen.

Art. 125, Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Vorschrift des § 26 der Gewerbeordnung*) auf Eisenbahn-, Dampfschiffahrts- und ähnliche Verkehrsunter­ nehmungen erstrecken.

Art. 126. Durch Landesgesetz kann das dem Staate an einem Grundstücke zustehende Eigen­ tum auf einen Kommunalverband und das einem Kommunalverband an einem Gmndstücke zu­ stehende Eigentum auf einen anderen Kommunalverband oder auf den Staat übertragen werden.

Art. 127. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Übertragung des Eigentums an einem Gmndstücke, das im Gmndbuche nicht eingetragen ist und nach den Vor­ schriften der Grundbuchordnung auch nach der Übertragung nicht eingetragen zu werden braucht. >) Der §26 GewO, lautet: „Soweit die bestehenden Rechte zur Abwehr benachteiligender Einwirkungen, welche von einem Gmndstück aus auf ein benachbartes Gmndstück geübt werden, dem Eigentümer oder Be­ sitzer des letzteren eine Privatklage gewähren, kann diese Klage einer mit obrigkeitlicher Genehmigung er­ richteten gewerblichen Anlage gegenüber niemals auf Einstellung des Gewerbebetriebs, sondern nur auf Her­ stellung von Eimichtungen, welche die benachteiligende Einwirkung ausschließen, oder, wo solche Einrichtungen untunlich oder mit einem gehörigen Betriebe des Gewerbes unvereinbar sind, auf Schadloshaltung gerichtet werden."

Verhältnis des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu den Landesgesetzen.

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Art. 128. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Begründung und Aufhebung einer Dienstbarkeit an einem Grundstücke, das im Grundbuche nicht eingetragen ist und nach den Vorschriften der Grundbuchordnung nicht eingetragen zu werden braucht.

Art. 129. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das Recht zur Aneignung eines nach §928 BGB. aufgegebenen Grundstücks an Stelle des Fiskus einer bestimmten anderen Person zusteht.

Art. ISO. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Recht zur An­ eignung der einem anderen gehörenden, im Freien betroffenen Tauben. Art. 131. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für den Fall, daß jedem der Miteigentümer eines mit einem Gebäude versehenen Grundstücks die ausschließliche Benutzung eines Teiles des Gebäudes eingeräumt ist, das Gemeinschaftsverhältnis näher bestimmen, die Anwendung der §§ 749 bis 751 BGB. ausschließen und für den Fall des Konkurses über das Vermögen eines Miteigentümers dem Konkursverwalter das Recht, die Aufhebung der Gemein­ schaft zu verlangen, versagen.

Art. 132. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Kirchenbaulast und die Schulbaulast.

Art. 133. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über das Recht zur Be­ nutzung eines Platzes in einem dem öffentlichen Gottesdienste gewidmeten Gebäude oder auf einer öffentlichen Begräbnisstätte. Art. 134. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die religiöse Er­ ziehung der Kinder J) Art. 133. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangserziehung Minderjähriger. Die Zwangserziehung ist jedoch, unbeschadet der Vorschriften der §§ 55, 56 des Strafgesetzbuchs nur zulässig, wenn sie von dem Vormundschaftsgericht angeordnet wird. Die Anordnung kann außer den Fällen der §§ 1666,1838 BGB. nur erfolgen, wenn die Zwangs­ erziehung zur Verhütung des völligen sittlichen Verderbens notwendig ist. Die Landesgesetze können die Entscheidung darüber, ob der Minderjährige, dessen Zwangs­ erziehung angeordnet ist, in einer Familie oder in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt unterzübringen sei, einer Verwaltungsbehörde übertragen, wenn die Unterbringung auf öffent­ liche Kosten zu erfolgen hat.* 2)

Art. 136.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen

1. der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aufsicht stehenden Erziehungs­ oder Verpflegungsanstalt oder ein Beamter alle oder einzelne Rechte und Pflichten eines Vormundes für diejenigen Minderjährigen hat, welche in der Anstalt oder unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten in einer von ihm ausgewählten Familie oder Anstalt erzogen oder verpflegt werden, und der Vorstand der Anstalt oder der Beamte auch nach der Beendigung der Erziehung oder der Verpflegung bis zur Volljährigkeit des Mündels diese Rechte und Pflichten behält, unbeschadet der Befugnis des Vormund­ schaftsgerichts, einen anderen Vormund zu bestellen; 2. die Vorschriften der Nr. 1 bei unehelichen Minderjährigen auch dann gelten, wenn diese unter der Aufsicht des Vorstandes oder des Beamten in der mütterlichen Familie erzogen oder verpflegt werden; 3. der Vorstand einer unter staatlicher Verwaltung oder Aufsicht stehenden Erziehungs­ oder Verpflegungsanstalt oder ein von ihm bezeichneter Angestellter der Anstalt oder ein Beamter vor den nach §1776 BGB, als Vormünder berufenen Personen zum Vormunde der in Nr, 1, 2 bezeichneten Minderjährigen bestellt werden kann; x) Aufgehoben durch § 8 Ges. über die religiöse Kindererziehung vom 15. Juli 1921 (RGBl. S. 939), abgedruckt unter 24. 2) Aufgehoben durch § 64 Ges. für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. Teil I S. 633), abge­ druckt unter 25 Siehe Art. 4 EG. JugendwohlfG., abgedruckt unter 26.

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

4. im Falle einer nach den Vorschriften der Nr. 1 bis 3 stattfindenden Bevormundung ein Gegenvormund nicht zu bestellen ist und dem Vormunde die nach § 1852 BGB. zulässigen Befreiungen zustehen.1)

Art. 137. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die Grundsätze, nach denen in den Fällen des § 1515 Abs. 2, 3 und der §§ 2049, 2312 BGB. der Ertragswert eines Landguts festzustellen ist.

Art. 138. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des § 1936 BGB. an Stelle des Fiskus eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechtes gesetzlicher Erbe ist. Art. 139. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unter­ stützten Person ein Erbrecht, ein Pflichtteilsanspruch oder ein Recht auf bestimmte Sachen zusteht. Art. 149. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen das Nach­ laßgericht auch unter anderen als den im § 1960 Abs. 1 BGB. bezeichneten Voraussetzungen die Anfertigung eines Nachlaßverzeichnisses sowie bis zu dessen Vollendung die erforderlichen Siche­ rungsmaßregeln, insbesondere die Anlegung von Siegeln, von Amts wegen anordnen kann oder soll. Art. 141. Die Landesgesetze können bestimmen, daß für die Beurkundung von Rechts­ geschäften, die nach den Vorschriften des BGB. gerichtlicher oder notarieller Beurkundung be­ dürfen, entweder nur die Gerichte oder nur die Notare zuständig sind. Art. 142. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche in Ansehung der in dem Gebiete des Bundesstaats liegenden Grundstücke bestimmen, daß für die Beurkundung des im § 313 BGB. bezeichneten Vertrags sowie für die nach § 873 Abs. 2 BGB. zur Bindung der Beteiligten erforderliche Beurkundung der Erklärungen außer den Gerichten und Notaren auch andere Behörden und Beamte zuständig sind. Art. 143. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche in Ansehung der in dem Gebiete des Bundesstaats liegenden Grundstücke bestimmen, daß die Einigung der Parteien in den Fällen der §§ 925, 1015 BGB. außer vor dem Grundbuchamt auch vor Gericht, vor einem Notar, vor einer anderen Behörde oder vor einem anderen Beamten erklärt werden kann. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen es bet der Auflassung eines Grundstücks der gleichzeitigen Anwesenheit beider Teile nicht bedarf, wenn das Grundstück durch ein Gericht oder einen Notar versteigert worden ist und die Auflassung noch in dem Ver­ steigerungstermine stattfindet.

Art. 144. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Hinterlegungsstellen. Die Landesgesetze können bestimmen, daß die Anlegung von Mündelgeld nach § 1808 BGB. bei den Hinterlegungsstellen des Bundesstaats nicht stattfindet. Art. 145. Die Landesgesetze können über die Hinterlegung nähere Bestimmungen treffen, insbesondere den Nachweis der Empfangsberechtigung regeln und vorschreiben, daß die hinter­ legten Gelder und Wertpapiere gegen die Verpflichtung zur Mckerstattung in das Eigentum des Fiskus oder der als Hinterlegungsstelle bestimmten Anstalt übergehen, daß der Verkauf der hinter­ legten Sachen von Amts wegen angeordnet werden kann sowie daß der Anspruch auf Rück­ erstattung mit dem Ablauf einer gewissen Zeit oder unter sonstigen Voraussetzungen zugunsten des Fiskus oder der Hinterlegungsanstalt erlischt. In den Fällen des § 382, des § 1171 Abs. 3 und des § 1269 Satz 3 BGB. muß dem Hinterleger die Rücknahme des hinterlegten Betrags mindestens während eines Jahres von dem Zeitpunkt an gestattet werden, mit welchem das Recht des Gläu­ bigers auf den hinterlegten Betrag erlischt. Von einer gerichtlichen Anordnung kann die Hinterlegung nicht abhängig gemacht werden. Art. 146. Ist durch Landesgesetz bestimmt, daß die Hinterlegungsstellen auch andere Sachen als Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie Kostbarkeiten anzunehmen haben, so finden auf Schuldverhältnisse, die auf Leistung derartiger Sachen gerichtet sind, die Vorschriften der §§ 372 bis 382 BGB. Anwendung. ’) Aufgehoben durch § 48 Ges. über Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (RGBl. Teil IS. 633), unter 25. Siehe Art. 4 EG. JugendwohlfG-, unter 26.

Übergangsvorschriften.

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Art. 147. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen für die dem Vormundschaftsgericht oder dem Nachlaßgericht obliegenden Verrichtungen andere als gerichtliche Behörden zuständig sind. Sind durch Landesgesetz die Verrichtungen des Nachlaßgerichts einer anderen Behörde als einem Gericht übertragen, so ist für die Abnahme des im § 2006 BGB. vorgeschriebenen Offen­ barungseids das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirke die Nachlaßbehörde ihren Sitz hat. Art. 148. Die Landesgesetze können die Zuständigkeit des Nachlaßgerichts zur Aufnahme des Inventars ausschließen. Art. 149. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen bei der Er­ richtung einer Verfügung von Todes wegen der Richter an Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle*) oder der zwei Zeugen eine besonders dazu bestellte Urkundsperson zuziehen kann. Auf die Urkundsperson finden die Vorschriften der §§ 2234 bis 2236 BGB. Anwendung. Art. 150. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen im Falle des § 2249 BGB. an Stelle des Vorstehers oder neben dem Vorsteher eine andere amtlich be­ stellte Person zuständig ist. Art. 151. Durch die Vorschriften der §§ 2234 bis 2245, 2276 BGB. und des Artikel 149 dieses Gesetzes werden die allgemeinen Vorschriften der Landesgesetze über die Errichtung ge­ richtlicher oder notarieller Urkunden nicht berührt. Ein Verstoß gegen eine solche Vorschrift ist, unbeschadet der Vorschriften über die Folgen des Mangels der sachlichen Zuständigkeit, ohne Ein­ fluß auf die Gültigkeit der Verfügung von Todes wegen.

Art. 152. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für die nicht nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erledigenden Rechtsstreitigkeiten die Vorgänge be­ stimmen, mit denen die nach den Vorschriften des BGB. an die Klagerhebung und an die Rechtshängigkeit geknüpften Wirkungen eintreten. Soweit solche Vorschriften fehlen, finden die Vor­ schriften der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. Vierter Abschnitt.

Übergangsvorschriften. Art. 153. Wer zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. nicht das einundzwanzigste Lebens­ jahr vollendet hat, aber für volljährig erllärt ist oder sonst die rechtliche Stellung eines Volljährigen erlangt hat, steht von dieser Zeit an einem Volljährigen gleich. Art. 154. Wer nach den französischen oder den badischen Gesetzen emanzipiert oder aus der Gewalt enüassen ist, steht von dem Inkrafttreten des BGB. an, wenn er zu dieser Zeit das acht­ zehnte Lebensjahr vollendet hat, einem Volljährigen, anderenfalls einem Minderjährigen gleich. Art. 155. Wer zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. wegen Geisteskrankheit entmündigt ist, steht von dieser Zeit an einem nach den Vorschriften des BGB. wegen Geisteskrankheit Ent­ mündigten gleich.

Art. 156. Wer zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. wegen Verschwendung entmündigt ist, steht von dieser Zeit an einem nach den Vorschriften des BGB. wegen Verschwendung Ent­ mündigten gleich. Dasselbe gilt von demjenigen, für welchen nach den französischen oder den badischen Gesetzen wegen Verschwendung die Bestellung eines Beistandes angeordnet ist.

Art. 157. Die Vorschriften der ftanzösischen und der badischen Gesetze über den erwählten Wohnsitz bleiben für Rechtsverhältnisse, die sich nach diesen Gesetzen bestimmen, in Kraft, sofern der Wohnsitz vor dem Inkrafttreten des BGB. erwählt worden ist. Art. 158. Die Wirkungen einer vor dem Inkrafttreten des BGB. erfolgten Todeserklärung bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen, soweit sich nicht aus den Artikeln 159,160 ein anderes ergibt.

Art. 159. Der Ehegatte einer vor dem Inkrafttreten des BGB. für tot erklärten Person kann nach dem Inkrafttreten des BGB. eine neue Ehe eingehen, auch wenn die Wiederverheiratung *) Siehe Rote zu 1 2233.

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

nach den bisherigen Gesetzen nicht zulässig sein würde. Die Vorschriften der §§ 1348 bis 1352 BGB. finden entsprechende Anwendung. Art. 160. Soweit nach den Vorschriften des BGB. infolge einer Todeserklärung die elter­ liche Gewalt des Verschollenen, die Vormundschaft, die Pflegschaft sowie das Amt als Vormund, Gegenvormund, Pfleger, Beistand oder Mitglied eines Familienrats endigt, gelten diese Vor­ schriften von dem Inkrafttreten des BGB. an auch für eine vorher erfolgte Todeserklärung. Art. 161. Ein zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. anhängiges Verfahren, das eine Todeserklärung, eine Verschollenheitserklärung oder die Einweisung des mutmaßlichen Erben in den Besitz oder Genuß des Vermögens eines Verschollenen zum Gegenstände hat, ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Ist vor dem Inkrafttreten des BGB. eine Verschollenheitserklärung oder die vorläufige Ein­ weisung des mutmaßlichen Erben in den Besitz oder Genuß des Vermögens eines Verschollenen erfolgt, so sind die bisherigen Gesetze auch für die Todeserklärung sowie für die endgültige Ein­ weisung maßgebend. Nach den bisherigen Gesetzen bestimmen sich auch die Wirkungen der nach Abs. 1,2 ergehenden Entscheidungen. Im Falle der Todeserklämng finden die Vorschriften der Artikel 159, 160 An­ wendung. Art. 162. Soweit eine nach den bisherigen Gesetzen erfolgte oder nach Artikel 161 Abs. 2 zulässige endgültige Einweisung des mutmaßlichen Erben in den Besitz oder Genuß des Vermögens des Verschollenen ohne Einfluß auf Rechtsverhältnisse ist, auf die sich die Wirkungen der Todeserklärung nach dem BGB. erstrecken, ist nach dem Inkrafttreten des BGB. eine Todeserklärung nach dessen Vorschriften zulässig; die Wirkungen beschränken sich auf diese Rechtsverhältnisse. Art. 163. Auf die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehenden juristischen Personen finden von dieser Zeit an die Vorschriften der §§ 25 bis 53, 85 bis 89 BGB. Anwendung, soweit sich nicht aus den Artikeln 164 bis 166 ein anderes ergibt. Art. 164. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des In­ krafttretens des BGB. bestehenden Realgemeinden und ähnlichen Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land- und forstwirtschafüichen Grundstücken, an Mühlen, Brauhäusern und ähnlichen Anlagen berechtigt sind. Es macht keinen Unterschied, ob die Realgemeinden oder sonstigen Verbände juristische Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. Art. 165. In Kraft bleiben die Vorschriften der bayerischen Gesetze, betreffend die privat­ rechtliche Stellung der Vereine sowie der Erwerbs- und Wirtschaftsgesellschaften, vom 29. April 1869 in Ansehung derjenigen Vereine und registrierten Gesellschaften, welche auf Gmnd dieser Gesetze zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehen. Art. 166. In Kraft bleiben die Vorschriften des sächsischen Gesetzes vom 15. Juni 1868, betreffend die juristischen Personen, in Ansehung derjenigen Personenvereine, welche zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. die Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erlangt haben. Art. 167. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die zur Zeit des In­ krafttretens des BGB. bestehenden landschaftlichen oder ritterschaftlichen Kreditanstalten betreffen. Art. 168. Eine zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehende Verfügungsbeschränkung bleibt wirksam, unbeschadet der Vorschriften des BGB. zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten. Art. 169. Die Vorschriften des BGB. über die Verjähmng finden auf die vor dem In­ krafttreten des BGB. entstandenen, noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Der Beginn sowie die Hemmung und Unterbrechung der Verjährung bestimmen sich jedoch für die Zeit vor dem Inkrafttreten des BGB. nach den bisherigen Gesetzen. Ist die Verjähmngsfrist nach dem BGB. kürzer als nach den bisherigen Gesetzen, so wird die kürzere Frist von dem Inkrafttreten des BGB. an berechnet. Läuft jedoch die in den bisherigen Gesetzen bestimmte längere Frist früher als die im BGB. bestimmte kürzere Frist ab, so ist die Verjährung mit dem Ablaufe der längeren Frist vollendet. Art. 170. Für ein Schuldverhältnis, das vor dem Inkrafttreten des BGB. entstanden ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend.

übergangsvorschnften.

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Art. 171. Ein zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehendes Met-, Pacht- oder Dienstverhältnis bestimmt sich, wenn nicht die Kündigung nach dem Inkrafttreten des BGB. für den ersten Termin erfolgt, für den sie nach den bisherigen Gesetzen zulässig ist, von diesem Termin an nach den Vorschriften des BGB. Art. 172. Wird eine Sache, die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. vermietet oder ver­ pachtet war, nach dieser Zeit veräußert oder mit einem Rechte belastet, so hat der Meter oder Pächter dem Erwerber der Sache oder des Rechtes gegenüber die im BGB. bestimmten Rechte. Weitergehende Rechte des Meters oder Pächters, die sich aus den bisherigen Gesetzen ergeben, bleiben unberührt, unbeschadet der Vorschrift des Artikel 171. Art. 173. Auf eine zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehende Gemeinschaft nach Bruchteilen finden von dieser Zeit an die Vorschriften des BGB. Anwendung. Art. 174. Bon dem Inkrafttreten des BGB. an gelten für die vorher ausgestellten Schuld­ verschreibungen auf den Inhaber die Vorschriften der §§ 798 bis 800,802,804 und des § 806 Satz 1 BGB. Bei den auf Sicht zahlbaren unverzinslichen Schuldverschreibungen sowie bei Zins-, Rentenund Gewinnanteilscheinen bleiben jedoch für die Kraftloserllärung und die Zahlungssperre die bisherigen Gesetze maßgebend. Die Verjährung der Ansprüche aus den vor dem Inkrafttreten des BGB. ausgestellten Schuldverschreibungen auf den Inhaber bestimmt sich, unbeschadet der Vorschriften des § 802 BGB., nach den bisherigen Gesetzen. Art. 175. Für Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, die nach dem Inkrafttreten des BGB. für ein vor dieser Zeit ausgestelltes Jnhaberpapier ausgegeben werden, sind die Gesetze maßgebend, welche für die vor dem Inkrafttreten des BGB. ausgegebenen Scheine gleicher Art gelten. Art. 176. Die Außerkurssetzung von Schuldverschreibungen auf den Inhaber findet nach dem Inkrafttreten des BGB. nicht mehr statt. Eine vorher erfolgte Außerkurssetzung verliert mit dem Inkrafttreten des BGB. ihre Wirkung.

Art. 177. Von dem Inkrafttreten des BGB. an gelten für vorher ausgegebene Urkunden der im § 808 BGB. bezeichneten Art, sofern der Schuldner nur gegen Aushändigung der Urkunde zur Leistung verpflichtet ist, die Vorschriften des § 808 Abs. 2 Satz 2,3 BGB. und des Artikel 102 Abs. 2 dieses Gesetzes. Art. 178. Ein zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. anhängiges Verfahren, das die Kraft­ loserllärung einer Schuldverschreibung auf den Inhaber oder einer Urkunde der im § 808 BGB. bezeichneten Art oder die Zahlungssperre für ein solches Papier zum Gegenstände hat, ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. Nach diesen Gesetzen bestimmen sich auch die Mrkungen des Verfahrens und der Entscheidung. Art. 179. Hat ein Anspruch aus einem Schuldverhältnisse nach den bisherigen Gesetzen durch Eintragung in ein öffentliches Buch Wirksamkeit gegen Dritte erlangt, so behält er diese Wirksamkeit auch nach dem Inkrafttreten des BGB.

Art. 180. Auf ein zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehendes Besitzverhältnis finden von dieser Zeit an, unbeschadet des Artikel 191, die Vorschriften des BGB. Anwendung. Art. 181. Auf das zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehende Eigentum finden von dieser Zeit an die Vorschriften des BGB. Anwendung. Steht zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. das Eigentum an einer Sache mehreren nicht nach Bruchteilen zu oder ist zu dieser Zeit ein Sondereigentum an stehenden Erzeugnissen eines Grundstücks, insbesondere an Bäumen, begründet, so bleiben diese Rechte bestehen. Art. 182. Das zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehende Stockwerkseigentum bleibt bestehen. Das Rechtsverhältnis der Beteiligten untereinander bestimmt sich nach den bis­ herigen Gesetzen. Art. 183. Zugunsten eines Grundstücks, das zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. mit Wald bestanden ist, bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Rechte des Eigentümers eines Nachbargrundstücks in Ansehung der auf der Grenze oder auf dem Waldgrundstücke stehenden Bäume und Sträucher abweichend von den Vorschriften des § 910 und des § 923 Abs. 2,3 BGB. bestimmen, bis zur nächsten Verjüngung des Waldes in Kraft.

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Art. 184. Rechte, mit denen eine Sache oder ein Recht zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. belastet ist, bleiben mit dem sich aus den bisherigen Gesetzen ergebenden Inhalt und Range bestehen, soweit sich nicht aus den Artikeln 192 bis 195 ein anderes ergibt. Bon dem Inkraft­ treten des BGB. an gelten jedoch für ein Erbbaurecht die Vorschriften des § 1017, für eine Grund­ dienstbarkeit die Vorschriften der §§ 1020 bis 1028 BGB. Art. 185. Ist zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. die Ersitzung des Eigentums oder Meßbrauchs an einer beweglichen Sache noch nicht vollendet, so finden auf die Ersitzung die Vor­ schriften des Artikels 169 entsprechende Anwendung. Art. 186. Das Verfahren, in welchem die Anlegung der Grundbücher erfolgt, sowie der Zeitpunkt, in welchem das Gmndbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen ist, werden für jeden Bundesstaat durch landesherrliche Verordnung bestimmt. Ist das Grundbuch für einen Bezirk als angelegt anzusehen, so ist die Anlegung auch für solche zu dem Bezirke gehörende Grundstücke, die noch kein Blatt im Grundbuchs haben, als erfolgt anzusehen, soweit nicht bestimmte Gmndstücke durch besondere Anordnung ausgenommen sind. Art. 187. Eine Grunddienstbarkeit, die zu der Zeit besteht, zu welcher das Gmndbuch als angelegt anzusehen ist, bedarf zur Erhaltung der Mrksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung. Die Eintragung hat jedoch zu erfolgen, wenn sie von dem Berechtigten oder von dem Eigentümer des belasteten Gmndstücks verlangt wird; die Kosten sind von demjenigen zu tragen nnd vorzuschießen, welcher die Eintragung verlangt. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß die bestehenden Grunddienstbarkeiten oder einzelne Arten zur Erhaltung der Mrksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs bei der Anlegung des Grundbuchs oder später in das Grundbuch eingetragen werden müssen. Die Bestimmung kann auf einzelne Gmndbuchbezirke beschränkt werden.

Art. 188. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß gesetzliche Pfand­ rechte, die zu der Zeit bestehen, zu welcher das Gmndbuch als angelegt anzusehen ist, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs während einer zehn Jahre nicht übersteigenden, von dem Inkrafttreten des BGB. an zu berechnenden Frist nicht der Ein­ tragung bedürfen. Durch landesherrliche Verordnung kann bestimmt werden, daß Metrechte und Pachtrechte, welche zu der int Ms. 1 bezeichneten Zeit als Rechte an einem Gmndstücke bestehen, zur Erhaltung der Wirksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen. Art. 189. Der Erwerb und Verlust des Eigentums sowie die Begründung, Übertragung, Belastung und Aufhebung eines anderen Rechtes an einem Gmndstück oder eines Rechtes an einem solchen Rechte erfolgen auch nach dem Inkrafttreten des BGB. nach den bisherigen Ge­ setzen, bis das Grundbuch als angelegt anzusehen ist. Das Gleiche gilt von der Ändemng des In­ halts und des Ranges der Rechte. Ein nach den Vorschriften des BGB. unzMssiges Recht kann nach dem Inkrafttreten des BGB. nicht mehr begründet werden. Ist zu der Zeit, zu welcher das Gmndbuch als angelegt anzusehen ist, der Besitzer als der Berechtigte im Grundbuch eingetragen, so finden auf eine zu dieser Zeit noch nicht vollendete, nach § 900 BGB. zulässige Ersitzung die Vorschriften des Artikel 169 entsprechende Anwendung. Me Aufhebung eines Rechtes, mit dem ein Gmndstück oder ein Recht an einem Gmndstücke zu der Zeit belastet ist, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, erfolgt auch nach dieser Zeit nach den bisherigen Gesetzen, bis das Recht in das Gmndbuch eingetragen wird.

Art. 190. Das nach § 928 Abs. 2 BGB. dem Fiskus zustehende Aneignungsrecht erstreckt sich auf alle Gmndstücke, die zu der Zeit herrenlos sind, zu welcher das Gmndbuch als angelegt anzusehen ist. Me Vorschrift des Artikel 129 findet entsprechende Anwendung. Art. 191. Me bisherigen Gesetze über den Schutz im Besitz einer Gmnddienstbarkeit oder einer beschränkten persönlichen Menstbarkeit finden auch nach dem Inkrafttreten des BGB. An­ wendung, bis das Gmndbuch für das belastete Gmndstück als angelegt anzusehen ist. Von der Zeit an, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, finden zum Schutze der Ausübung einer Gmnddienstbarkeit, mit welcher das Halten einer dauemden Anlage verbunden ist, die für den Besitzschutz geltenden Vorschriften des BGB. entsprechende Anwendung, solange Menstbarkeiten dieser Art nach Artikel 128 oder Artikel 187 zur Erhaltung der Mrksamkeit gegenüber dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs nicht der Eintragung bedürfen. Das Gleiche gilt für Grund-

Übergangsvorschriften.

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dienstbarkeiten anderer Art mit der Maßgabe, daß der Besitzschutz nur gewährt wird, wenn die Dienstbarkeit in jedem der drei letzten Jahre vor der Störung mindestens einmal ausgeübt worden ist. Art. 192. Ein zu der Zeit, zu welcher das Gmndbuch als angelegt anzusehen ist, an einem Grundstücke bestehendes Pfandrecht gilt von dieser Zeit an als eine Hypothek, für welche die Er­ teilung des Hypothekenbriefs ausgeschlossen ist. Ist der Betrag der Forderung, für die das Pfand­ recht besteht, nicht bestimmt, so gilt das Pfandrecht als Sicherungshypothek. Ist das Pfandrecht dahin beschränkt, daß der Gläubiger Befriedigung aus dem Gmndstücke nur im Wege der Zwangsverwaltung suchen kann, so bleibt diese Beschränkung bestehen?) Art. 193. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein Pfandrecht, welches nach Arükel 192 nicht als Sicherungshypothek gilt, als Sicherungshypothek oder als eine Hypothek gelten soll, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht ausgeschlossen ist, und daß eine über das Pfandrecht erteilte Urkunde als Hypothekenbrief gelten soll. Art. 194. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein Gläubiger, dessen Pfand­ recht zu der im Artikel 192 bezeichneten Zeit besteht, die Löschung eines im Range vorgehenden oder gleichstehenden Pfandrechts, falls dieses sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt, in gleicher Weise zu verlangen berechtigt ist, wie wenn zur Sichemng des Rechtes auf Löschung eine Vormerkung im Gmndbuch eingetragen wäre. Art. 195. Eine zu der Zeit, zu welcher das Gmndbuch als angelegt anzusehen ist, be­ stehende Gmndschuld gilt von dieser Zeit an als Gmndschuld im Sinne des BGB. und eine über die Gmndschuld erteilte Urkunde als Grundschuldbrief. Die Vorschrift des Artikel 192 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß eine zu der im Abs. 1 bezeichneten Zeit be­ stehende Gmndschuld als eine Hypothek, für welche die Erteilung des Hypothekenbriefs nicht aus­ geschlossen ist, oder als Sicherungshypothek gelten soll und daß eine über die Gmndschuld erteilte Urkunde als Hypothekenbrief gelten soll. Art. 196. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß auf ein an, einem Grundstücke bestehendes vererbliches und übertragbares Nutzungsrecht die sich auf Gmndstücke beziehenden Vorschriften und auf den Erwerb eines solchen Rechtes die für den Erwerb des Eigentums an einem Gmndstücke geltenden Vorschriften des BGB. Anwendung finden. Art. 197. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen in Ansehung solcher Gmndstücke, bezüglich deren zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. ein nicht unter den Artikel 63 fallendes bäuerliches Nutzungsrecht besteht, nach der Beendigung des Nutzungsrechts ein Recht gleicher Art neu begründet werden kann und der Gutsherr zu der Begründung verpflichtet ist. Art. 198. Die Gültigkeit einer vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossenen Ehe bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Eine nach den bisherigen Gesetzen nichtige oder ungültige Ehe ist als von Anfang an gültig anzusehen, wenn die Ehegatten zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. noch als Ehegatten mit­ einander leben und der Grund, auf dem die Nichtigkeit oder die Ungültigkeit bemht, nach den Vorschriften des BGB. die Nichtigkeit oder die Anfechtbarkeit der Ehe nicht zur Folge haben oder diese Wirkung verloren haben würde. Die für die Anfechtung im BGB. bestimmte Frist beginnt nicht vor dem Inkrafttreten des BGB. Die nach den bisherigen Gesetzen erfolgte Ungültigkeitserllämng einer Ehe steht der Nichtigkeitserllämng nach dem BGB. gleich. Art. 199. Me persönlichen Rechtsbeziehungen der Ehegatten zueinander, insbesondere die gegenseitige Unterhaltspflicht, bestimmen sich auch für die zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehenden Ehen nach dessen Vorschriften. *) Das Reichsgesetz, betr. die Überleitung von Hypotheken deS früheren Rechtes, vom 17. März 1906 (RGBl. S. 429, ausgegeben zu Berlin den 23. März 1906) bestimmt: „Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß ein zu der Zeit, zu welcher das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, an einem Grundstück bestehendes Pfandrecht, das zur Sichemng künftiger Ansprüche auf Zinsen, Kosten und andere Nebenleistungen neben dem Pfandrechte für die Hauptforderung bestellt worden ist, er­ lischt, wenn es sich mit dem Eigentum in einer Person vereinigt. Diese Bestimmung kann auch nach dem Zeitpunkte, zu welchem das Grundbuch als angelegt anzusehen ist, getroffen werden. Sie kann dahin erweitert werden, daß Hypotheken der bezeichneten Art, die sich schon mit dem Eigentum in einer Person vereinigt haben, als im Zeitpunkte der Bereinigung erloschen gelten."

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Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche.

Art. 200. Für den Güterstand einer zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehenden Ehe bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über die erbrechtlichen Wirkungen des Güterstandes und von den Vorschriften der französischen und der badischen Gesetze über das Verfahren bei Bermögensabsonderungen unter Ehegatten. Eine nach den Vorschriften des BGB. zulässige Regelung des Güterstandes kann durch Ehe­ vertrag auch dann getroffen werden, wenn nach den bisherigen Gesetzen ein Ehevertrag unzu­ lässig sein würde. Soweit die Ehefrau nach den für den bisherigen Güterstand maßgebenden Gesetzen infolge des Güterstandes oder der Ehe in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, bleibt diese Beschränkung in Kraft, solange der bisherige Güterstand besteht. Art. 201. Die Scheidung und die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erfolgen von dem Inkrafttreten des BGB. an nach dessen Vorschriften. Hat sich ein Ehegatte vor dem Inkrafttreten des BGB. einer Verfehlung der in den §§ 1565 bis 1568 BGB. bezeichneten Art schuldig gemacht, so kann auf Scheidung oder auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft nur erkannt werden, wenn die Verfehlung auch nach den bisherigen Gesetzen ein ScheidungDgrund oder ein Trennungsgrund war. Art. 202. Für die Wirkungen einer beständigen oder zeitweiligen Trennung von Tisch und Bett, auf welche vor dem Inkrafttreten des BGB. erkannt worden ist, bleiben die bisherigen Ge­ setze maßgebend. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften, nach denen eine bis zu dem Tode eines der Ehegatten fortbestehende Trennung in allen oder einzelnen Beziehungen der Auf­ lösung der Ehe gleichsteht. Art. 203. Das Rechtsverhältnis zwischen den Mem und einem vor dem Inkrafttreten des BGB. geborenen ehelichen Kinde bestimmt sich von dem Inkrafttreten des BGB. an nach dessen Vorschriften. Dies gilt insbesondere auch in Ansehung des Vermögens, welches das Kind vorher erworben hat. Art. 204. Ist der Vater oder die Mutter zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. in der Sorge für die Person oder für das Vermögen des Kindes durch eine Anordnung der zuständigen Behörde beschränkt, so bleibt die Beschränkung in Kraft. Das Bormundschaftsgericht kann die Anordnung nach § 1671 BGB. aufheben. Ist dem Vater oder der Mutter die Nutznießung an dem Vermögen des Kindes durch Anordnung der zuständigen Behörde entzogen, so hat das Bormundschaftsgericht die Anordnung auf Antrag auf­ zuheben, es sei denn, daß die Entziehung der Nutznießung nach 81666 Abs. 2 BGB. gerechtfertigt ist. Art. 205. Hat der Vater vor dem Inkrafttreten des BGB. auf Grund der bisherigen Ge­ setze die Mutter von der Vormundschaft über das Kind ausgeschlossen oder der Mutter einen Bei­ stand zugeordnet, so gilt die Anordnung des Vaters von dem Inkrafttreten des BGB. an als An­ ordnung der Bestellung eines Beistandes für die Mutter int Sinne des BGB. Art. 206. Ist auf Grund der bishengen Gesetze eine Ehe geschieden oder infolge der Todeserklärung eines der Ehegatten aufgelöst oder ist auf Trennung der Ehegatten von Tisch und Bett erkannt worden, so bestimmen sich das Recht und die Pflicht der Eltern, für die Person der gemein­ schaftlichen Kinder zu sorgen, nach den bishengen Gesetzen; die Vorschnften des § 1635 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und des § 1636 BGB. finden jedoch Anwendung. Art. 207. Inwieweit die Kinder aus einer vor dem Jnkrafttteten des BGB. geschlossenen nichttgen oder ungültigen Ehe als eheliche Kinder anzusehen sind und inwieweit der Vater und die Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher Eltem haben, bestimmt sich nach den bishengen Gesetzen. Art. 208. Die rechtliche Stellung eines vor dem Jnkrafttteten des BGB. geborenen un­ ehelichen Kindes bestimmt sich von dem Jnttafttreten des BGB. an nach dessen Vorschnften; für die Erforschung der Vaterschaft, für das Recht des Kindes, den Familiennamen des Vaters zu führen, sowie für die Unterhaltspflicht des Vaters bleiben jedoch die bishengen Gesetze maßgebend. Inwieweit einem vor dem Jnttafttreten des BGB. außerehelich erzeugten Kinde aus einem besonderen Gmnde, insbesondere wegen Erzeugung im Brautstande, die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes zukommt und inwieweit der Vater und die Mutter eines solchen Kindes die Pflichten und Rechte ehelicher Mem haben, bestimmt sich nach den bishengen Gesetzen. Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für ein nach den französischen oder den badischen Gesetzen anerkanntes Kind.

Übergangsvorschriften.

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Art. 209. Inwieweit ein vor dem Inkrafttreten des BGB. legitimiertes oder an Kindes Statt angenommenes Kind die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes hat und inwieweit der Vater und die Mutter die Pflichten und Rechte ehelicher Mem haben, bestimmt sich nach den bisherigen Gesetzen. Art. 210. Auf eine zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. bestehende Vormundschaft oder Pflegschaft finden von dieser Zeit an die Vorschriften des BGB. Anwendung. Ist die Vormund­ schaft wegen eines körperlichen Gebrechens angeordnet, so gilt sie als eine nach § 1910 Abs. 1 BGB. angeordnete Pflegschaft. Ist die Vormundschaft wegen Geistesschwäche angeordnet, ohne daß eine Entmündigung erfolgt ist, so gilt sie als eine nach § 1910 Abs. 2 BGB. für die Vermögens­ angelegenheiten des Geistesschwachen angeordnete Pflegschaft. Die bisherigen Vormünder und Pfleger bleiben im Amte. Das Gleiche gilt im Geltungs­ bereiche der preußischen Vormundschaftsordnung vom 5. Juli 1875 für den Familienrat und dessen Mitglieder. Ein Gegenvormund ist zu entlassen, wenn nach den Vorschriften des BGB. ein Gegenvormund nicht zu bestellen sein würde. Art. 211. Die nach den französischen oder den badischen Gesetzen für einen Geistesschwachen angeordnete Bestellung eines Beistandes verliert mit dem Ablaufe von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten des BGB. ihre Wirkung. Art. 212. In Kraft bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen gewisse Wert­ papiere zur Anlegung von Mündelgeld für geeignet erklärt sind. Art. 213. Für die erbrechtlichen Verhältnisse bleiben, wenn der Erblasser vor dem In­ krafttreten des BGB. gestorben ist, die bisherigen Gesetze maßgebend. Dies gilt insbesondere auch von den Vorschriften über das erbschaftliche Liquidationsverfahren. Art. 214. Die vor dem Inkrafttreten des BGB. erfolgte Errichtung oder Aufhebung einer Verfügung von Todes wegen wird nach den bisherigen Gesetzen beurteilt, auch wenn der Erb­ lasser nach dem Inkrafttreten des BGB. stirbt. Das Gleiche gilt für die Bindung des Erblassers bei einem Erbvertrag oder einem gemein­ schaftlichen Testamente, sofern der Erbvertrag oder das Testament vor dem Inkrafttreten des BGB. errichtet worden ist. Art. 215. Wer vor dem Inkrafttreten des BGB. die Fähigkeit zur Errichtung einer Ver­ fügung von Todes wegen erlangt und eine solche Verfügung errichtet hat, behält die Fähigkeit, auch wenn er das nach dem BGB. erforderliche Mer noch nicht erreicht hat. Die Vorschriften des § 2230 BGB. finden auf ein Testament Anwendung, das ein nach dem Inkrafttreten des BGB. gestorbener Erblasser vor diesem Zeitpunkt errichtet hat. Art. 916. Die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen Mitglieder gewisser ritterschaftlicher Familien bei der Ordnung der Erbfolge in ihren Nachlaß durch das Pflichtteils­ recht nicht beschränkt sind, bleiben in Ansehung derjenigen Familien in Kraft, welchen dieses Recht zur Zeit des Inkrafttretens des BGB. zusteht.1) Art. 217. Die vor dem Inkrafttreten des BGB. erfolgte Errichtung eines Erbverzichts­ vertrags sowie die Mrtungen eines solchen Vertrags bestimmen sich nach den bisherigen Gesetzen. Das Gleiche gilt von einem vor dem Inkrafttreten des BGB. geschlossenen Vertrage, durch den ein Erbverzichtsvertrag aufgehoben worden ist. Art. 218. Soweit nach den Vorschriften dieses Abschnitts die bisherigen Landesgesetze maßgebend bleiben, können sie nach dem Inkrafttreten des BGB. durch Landesgesetz auch ge­ ändert werden. *) Der Vorbehalt ist erledigt. Siehe Note zum Art. 57.

3. Gesetz, bett, die Abzahlungsgeschäfte. Vom 16. Mai 1894. (RGBl. S. 450.) § 1. Hat bei dem Verkauf einer dem Käufer übergebenen beweglichen Sache, deren Kauf­ preis in Teilzahlungen berichtigt werden soll, der Verkäufer sich das Recht Vorbehalten, wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen von dem Vertrage zurückzutreten, so ist im Falle dieses Rücktritts jeder Teü verpflichtet, dem anderen Teil die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Eine entgegenstehende Vereinbamng ist nichtig. Dem Vorbehalte des Rücktrittsrechts steht es gleich, wenn der Verkäufer wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen kraft Gesetzes die Auflösung des Vertrages ver­ langen kann.

§ 2, Der Käufer hat im Falle des Rücktritts dem Verkäufer für die infolge des Vertrages gemachten Aufwendungen, sowie für solche Beschädigungen der Sache Ersatz zu leisten, welche durch ein Verschulden des Käufers oder durch einen sonstigen von ihm zu vertretenden Umstand verursacht sind. Für die Überlassung des Gebrauchs oder der Benutzung ist deren Wert zu ver­ güten, wobei auf die inzwischen eingetretene Wertminderung der Sache Rücksicht zu nehmen ist. Eine entgegenstehende Vereinbarung, insbesondere die vor Ausübung des Rücktrittsrechts erfolgte vertragsmäßige Festsetzung einer höheren Vergütung, ist nichüg. Auf die Festsetzung der Höhe der Vergütung finden die Vorschriften des § 260 Abs. I1) der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 3. Die nach den Bestimmungen der §§ 1,2 begründeten gegenseitigen Verpflichtungen sind Zug um Zug zu erfüllen.

§ 4. Eine wegen Nichterfüllung der dem Käufer obliegenden Verpflichtungen verwirkte Vertragsstrafe kann, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist, auf Antrag des Käufers durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Die Herabsetzung einer entrichteten Strafe ist ausgeschlossen. Die Abrede, daß die Nichterfüllung der dem Muser obliegenden Verpflichtungen die Fälligkeit der Restschuld zur Folge haben solle, kann rechtsgültig nur für den Fall getroffen werden, daß der Käufer mit mindestens zwei aufeinander folgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise im Verzug ist und der Betrag, mit dessen Zahlung er int Verzug ist, mindestens dem zehnten Teile des Kaufpreises der übergebenen Sache gleichkommt. § 5. Hat der Verkäufer auf Grund des ihm vorbehaltenen Eigentums die verkaufte Sache wieder an sich genommen, so gilt dies als Ausübung des Rücktrittsrechts. § 6. Die Vorschriften der K1 bis 5 finden auf Verträge, welche darauf abzielen, die Zwecke eines Abzahlungsgeschäfts (§ 1) in einer anderen Rechtsform, insbesondere durch mietweise Über­ lassung der Sache zu erreichen, entsprechende Anwendung, gleichviel ob dem Empfänger der Sache ein Recht, später deren Eigentum zu erwerben, eingeräumt ist oder nicht.

§ 7. Wer Lotterielose, Jnhaberpapiere mit Prämien (Gesetz vom 8. Juni 1871, Reichsgesetzbl. S. 210) oder Bezugs- oder Anteilscheine auf solche Lose oder Jnhaberpapiere gegen

*) Jetzt § 287 Abs. 1.

Gesetz, bett, die Abzahlungsgeschäfte.

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Teilzahlungen verkauft oder durch sonstige auf die gleichen Zwecke abzielende Verträge veräußert, wird mit Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark bestraft?) Es begründet keinen Unterschied, ob die Übergabe des Papiers vor oder nach der Zahlung des Preises erfolgt. K 8. Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden keine Anwendung, wenn der Empfänger der Ware als Kaufmann in das Handelsregister eingetragen ist. § S. Verträge, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen worden sind, unterliegen den Vorschriften desselben nicht. !) Nach Art. I $27 Abs. 2 Nr. 1 der unter 136 abgedruckten BO. beträgt die Geldstrafe jetzt mindestens drei- und höchstens zehntausend Reichsmark. Die bisherige Höchstgrenze ist aufgehoben (Art. XIV Abs. 2 Nr. 2 daselbst).

4. Reichshastpflichtgesetz. (Gesetz, betreffend die Verbindlichkeit znm Schadenersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken «sw. herbeigeführten Tötungen «nd Körperverletzungen.) Vom 7. Juni 1871.

(RGBl. S. 207.)

Vorbemerkung. 1. Der § 13 Abs. 2 Nr. 3 EG. ZPO. vom 30. Januar 1877 (RGBl. S. 244) hat den § 6 aufgehoben (mit Wirksamkeit seit 1. Oktober 1879). 2. Der Art. 42 EG. BGB. vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) hat die §§3 (unter Einschaltung des § 3a), 5, 7, 8, 9 geändert (mit Wirksamkeit seit 1. Januar 1900). 3. Das Gesetz zur Änderung des Reichshaftpflichtgesetzes vom 8. Juli 1923 (RGBl. I S. 615) hat im Art. I den § 7a eingestellt und im Art. II bestimmt: „Dieses Gesetz findet auf die nach dem Tage seines Inkrafttretens [b. i. nach dem 31. Juli 1923] eintretenden Schadensfälle Anwendung". 4. Die Dritte Verordnung zur Änderung der Haftungsgrenze im Reichshaftpflichtgesetze vom 24. Oktober 1923 (RGBl. I S. 993) hat bestimmt: „Gemäß z 7a Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871 (Reichsgesetzbl. S. 207) in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 615) wird der im Abs. 1 daselbst vorgesehene Höchstbetrag mit Zustimmung des Reichs­ rats mit Wirkung vom 1. Oktober 1923 durch den Bettag ersetzt, der sich durch Vervielfältigung der Grundzahl von zehntausend Mark mit der jeweiligen Teuerungszahl ergibt. Die Teuerungszahl ist für jede Kalenderwoche die in der vorangegangenen Kalenderwoche vom Sta­ tistischen Reichsamt veröffentlichte wöchentliche Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten unter Aufrundung auf den nächsthöheren durch eine Million teilbaren Betrag. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung [26. Oktober 1923] in Kraft." Die Umstellung auf Reichsmark ist immer noch nicht erfolgt.

§ 1. Wenn bei dem Betriebe einer Eisenbahn ein Mensch getötet oder körperlich verletzt wird, so haftet der Betriebs-Unternehmer für den dadurch entstandenen Schaden, sofern er nicht beweist, daß der Unfall durch höhere Gewalt oder durch eigenes Verschulden des Getöteten oder Verletzten verursacht ist. § 2. Wer ein Bergwerk, einen Steinbruch, eine Gräberei (Grube) oder eine Fabrik betreibt, haftet, wenn ein Bevollmächtigter oder ein Repräsentant oder eine zur Leitung oder Beaufsich­ tigung des Betriebes oder der Arbeiter angenommene Person durch ein Verschulden in Ausführung der Dienstverrichtungen den Tod oder die Körperverletzung eines Menschen herbeigeführt hat, für den dadurch entstandenen Schaden. § 3. Im Falle der Tötung ist der Schadenersatz (§§ 1 und 2) durch Ersatz der Kosten einer versuchten Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Getötete dadurch erlitten hat, daß während der Krankheit seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Ver­ mehrung seiner Bedürfnisse eingetreten war. Der Ersatzpflichttge hat außerdem die Kosten der Beerdigung demjenigen zu ersetzen, dem die Verpflichtung obliegt, diese Kosten zu tragen. Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, ver­ möge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadenersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein

Reichshaftpflichtgesetz.

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würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war. § 3a.1) Im Falle einer Körperverletzung ist der Schadenersatz (§§ 1 und 2) durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist. § 4. War der Getötete oder Verletzte unter Mitleistung von Prämien oder anderen Bei­ trägen durch den Betriebs-Unternehmer bei einer Versicherungsanstalt, Knappschafts-, Unter­ stützungs-, Kranken- oder ähnlichen Kasse gegen den Unfall versichert, so ist die Leistung der letz­ teren an den Ersatzberechtigten auf die Entschädigung einzurechnen, wenn die Mitleistung des Be­ triebs-Unternehmers nicht unter einem Drittel der Gesamtleistung beträgt. § 5. Die in den §§ 1 und 2 bezeichneten Unternehmer sind nicht befugt, die Anwendung der in den §§ 1 bis 3a enthaltenen Bestimmungen zu ihrem Vorteil durch Verträge (mittels Reg­ lements oder durch besondere Übereinkunft) im voraus auszuschließen oder zu beschränken. Vertragsbestimmungen, welche dieser Vorschrift entgegenstehen, haben keine rechtliche Wirkung.

§ 6 ist aufgehoben.2) § 7. Der Schadenersatz wegen Aushebung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit und wegen Vermehrung der Bedürfnisse des Verletzten sowie der nach § 3 Abs. 2 einem Dritten zu gewäh­ rende Schadenersatz ist für die Zukunft durch Entrichtung einer Geldrente zu leisten. Die Vorschriften des § 843 Abs. 2 bis 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und des §648 Nr. 6") der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt für die dem Verletzten zu entrichtende Geldrente von der Vorschrift des § 749 Abs. 3«) und für die dem Dritten zu ent­ richtende Geldrente von der Vorschrift des § 749 Abs. 1 Nr. 2°) der Zivilprozeßordnung. Ist bei der Verurteilung des Verpflichteten zur Entrichtung einer Geldrente nicht auf Sicher­ heitsleistung erkannt worden, so kann der Berechtigte gleichwohl Sicherheitsleistung verlangen, wenn die Vermögensverhältnisse des Verpflichteten sich erheblich verschlechtert haben; unter der gleichen Voraussetzung kann er eine Erhöhung der in dem Urteile bestimmten Sicherheit verlangen. § 7a.**) Der Unternehmer haftet im Falle des § 7 Abs. 1 nur bis zu einer Jahresrente von zehntausend Mark. Bei wesentlicher Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse kann die Reichsregierung mit Zu­ stimmung des Reichsrats den Höchstbetrag anderweitig sestsetzen. § 8. Die Forderungen auf Schadensersatz (§§ 1 bis 3a) verjähren in zwei Jahren von dem Unfall an. Gegen denjenigen, welchem der Getötete Unterhalt zu gewähren hatte (§ 3 Abs. 2), beginnt die Verjährung mit dem Tode. Im übrigen finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetz­ buchs über die Verjährung Anwendung. § 9. Die gesetzlichen Vorschriften, nach welchen außer den in diesem Gesetze vorgesehenen Fällen der Unternehmer einer in den §§ 1, 2 bezeichneten Anlage oder eine andere Person, ins­ besondere wegen eines eigenen Verschuldens, für den bei dem Betriebe der Anlage durch Tötung oder Körperverletzung eines Menschen entstandenen Schaden haftet, bleiben unberührt. § 10. Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichts­ hofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869, sowie die Ergänzungen desselben werden auf die­ jenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, in welchen durch die Klage oder Widerllage ein Anspruch auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes oder der in § 9 erwähnten kamke-gesetzlichen ’) Bestimmungen geltend gemacht wird. *) Siehe die Vorbemerkung unter 2. *j Siehe die Vorbemerkung unter 1. 3) Jetzt § 708 Nr. 6. *) Jetzt § 850 Abs. 3. *) Jetzt § 850 Abs. 1 Nr. 2. •) Siehe die Vorbemerkung unter 3, 4. ’) Der $ 9 neuer Fassung spricht nicht mehr von „landesgesetzlichen", sondern von „gesetzlichen" Vor­ schriften. Die im Gesetze vom 12. Juni 1869 geregelte Zuständigkeit des Reichsoberhandelsgerichts ist auf das Reichsgericht übergegangen (§§ 12,133 GVG., §§ 8,14 EG. GBG.).

5. Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten.'» Vom 22. Mai 1910.

(RGBl. S. 798.)

§ 1. Verletzt ein Reichsbeamter (§ 1 des Reichsbeamtengesetzes) *2) in Ausübung der ihm anvertrauten öffentlichen Gewalt vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die im §839 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmte Verantwortlich­ keit an Stelle des Beamten das Reich. Ist die Verantwortlichkeit des Beamten deshalb ausgeschlossen, weil er den Schaden int Zu­ stand der Bewußtlosigkeit oder in einem die steie Willensbestimmung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit verursacht hat, so hat gleichwohl das Reich den Schaden zu ersetzen, wie wenn dem Beamten Fahrlässigkeit zur Last fiele, jedoch nur insoweit, als die Bil­ ligkeit die Schadloshaltung erfordert. Personen des Soldatenstandes, mit Ausnahme derjenigen des Königlich Bayerischen Kontingents,3) stehen im Sinne dieses Gesetzes den Reichsbeamten gleich. § 2. Das Reich kann von dem Beamten Ersatz des Schadens verlangen, den es durch die im § 1 Abs. 1 bestimmte Verantwortlichkeit erleidet. Der Ersatzanspruch verjährt in drei Jahren von dem Zeitpunkt an, in welchem der Ersatzanspruch des Dritten diesem gegenüber von dem Reiche anerkannt oder dem Reiche gegenüber rechtskräftig festgestellt ist. § 3. Für die Ansprüche, welche auf Grund dieses Gesetzes gegen das Reich erhoben wer­ den, sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zu­ ständig. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz int Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichs­ gerichte zugewiesen.

§ 4.4)5 Auf die Beamten der Schutzgebiete sowie auf die Angehörigen der Kaiserlichen Schutztruppen und der Besatzung des Schutzgebiets Kiautschou fünden, soweit sie nicht im Sinne des Schutzgebietsgesetzes zu den Eingeborenen gehören, die Vorschriften dieses Gesetzes mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Reichs das Schutzgebiet tritt. Inwieweit Kommunalverbände und andere Verbände des öffentlichen Rechtes in den Schutzgebieten und den Konsulargerichtsbezirken für den von ihren Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden haften, wird durch Kaiserliche4) Verordnung bestimmt. *) Siehe die Note zu 2 77. 2) Der § 1 RBG. lautet: „Reichsbeamter im Sinne dieses Gesetzes ist jeder Beamte, welcher entweder vom Kaiser angestellt oder nach Vorschrift der Reichsverfassung den Anordnungen des Kaisers Folge zu lei­ sten verpflichtet ist." (RGBl. 1907 S. 245). An die Stelle des Kaisers ist nach $ 4 ÜbergangsG. sabgedruckt

unter 122] der Reichspräsident getreten. ») Siehe jetzt Art. 79 RB. mit VO. vom 20. August 1919 (RGBl. S. 1475). 4) Wegen des Verlustes der überseeischen Besitzungen siehe den Art. 119 des Versailler Bertr. (RGBl. 1919 S. 895). 5) Jetzt durch Verordnung des Reichspräsidenten. § 4 ÜbergangsG-, abgedruckt unter 122.

Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten.

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Inwieweit das Schutzgebiet, Kommunalverbände und andere Verbände des öffentlichen Rechtes in den Schutzgebieten für die von ihren farbigen Beamten in Ausübung der diesen anvertrauten öffentlichen Gewalt zugefügten Schaden haften, wird durch Verordnung des Reichskanzlers bestimmt. Die auf Grund der Abs. 2 [3] erlassenen Verordnungen sind dem Reichstag zur Kenntnisnahme vorzulegen. § 5. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung: 1. soweit es sich um das Verhalten solcher Beamten handelt, die, abgesehen von der Entschä­ digung für Dienstaufwand, auf den Bezug von Gebühren angewiesen sind; 2. soweit es sich um das Verhalten eines mit Angelegenheiten des auswärtigen Dienstes be­ faßten Beamten handelt und dieses Verhalten nach einer amtlichen Erklämng des Reichskanzlers*) politischen oder internationalen Rücksichten entsprochen hat. § 6. Unberührt bleiben die Vorschriften anderer Reichsgesetze, soweit sie für bestimmte Fälle die Haftung des Reichs über einen gewissen Umfang hinaus ausschließen. § 7. Den Angehörigen eines ausländischen Staates steht ein Ersatzanspruch auf Grund dieses Gesetzes nur insoweit zu, als nach einer int Reichs-Gesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung des Reichskanzlers*) durch die Gesetzgebung des ausländischen Staates oder durch Staatsvertrag die Gegenseitigkeit verbürgt ist. *) Siehe Note zu 1 1320 Wer der Reichsminister des Auswärtigen^.

Äaeger, RetchSzivUgesetze. 6. Auflage.

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6. Gesetz über die durch innere Unruhen verursachten Schäden.

(Mftmhrschadengesetz.) Vom 12. Mai 1920.

(RGBl. S. 941, Berichtigung S. 1060.)

Vorbemerkung. 1. Das Aufruhr- oder Tumultschadengesetz ist zunächst durch die Verordnung vom 8. Januar 1924 (RGBl. I S. 23) geändert worden. Der Art. I dieser BO. hat den § 2 Abs. 1 sowie den § 15 Abs. 1 Satz 1 neu­ gefaßt und den § 17» eingefügt. Der Art. II lautet: „Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver­ kündung [b. h. am 16. Januar 1924] in Kraft und ist aus alle bis zu diesem Tage noch nicht rechtskräftig festgestellten Ansprüche anzuwenden". 2. Eine Verordnung zur Überleitung der Tumultschädenregelung auf die Länder vom 29. März 1924 (RGBl. I S. 381) hat im Art. I die §§ 1, 2, 6, 7,10 (Abs. 1 Satz 1), 12,17 a neugefaßt und die §§ 4, 11,14 gestrichen. Nach Art. IV ist die BO. am 1. April 1924 in Kraft getreten, aber mit der Maßgabe, daß der Art. I nur anwendbar würde, soweit der Schaden nach dem 31. März 1924 entstand.

§ 1. Wegen der Schäden, die an beweglichem und unbeweglichem Eigentum im Zusammen­ hänge-mit inneren Unruhen durch offene Gewalt oder durch chre Abwehr unmittelbar verursacht werden, bestehen nach Maßgabe dieses Gesetzes Ersatzansprüche gegen das Land, in dem der Schaden entstanden ist. Dies gilt nicht für Beschädigungen am Eigentums des Reichs, der Länder, der Ge­ meinden und Gemeindeverbände. Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, daß an Stelle des Landes ganz oder zum Teil die Gemeinden oder die Gemeindeverbände ersatzpflichtig find, in deren Bezirk der Schaden ent­ standen ist. § 2. Ein Anspruch auf Entschädigung ist nur gegeben, wenn und soweit ohne solche das wirt­ schaftliche Bestehen des Betroffenen gefährdet würde. Die Entschädigung darf fünfundsiebzig vom Hundert des festgesteUten Schadens nicht überschreiten. Als Betroffene gelten der Eigentümer oder wer sonst die Gefahr des zufälligen Unterganges der vernichteten oder beschädigten Sache trägt. § 3. Wird Ersatz für Schäden an Grundstücken oder Gebäuden zugesprochen, so kann die Zahlung davon abhängig gemacht werden, daß die Wiederherstellung der Grundstücke oder Ge­ bäude sichergestellt wird. § 4 gestrichen.*) § 5. Wenn bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden eines Betroffenen mitgewirkt hat, so findet § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Anwendung. Wer wissentlich falsche Angaben bei Aufstellung seiner Schadensberechnung macht, geht seines Schadensersatzanspruchs verlustig. § 6. Über den Ersatzanspruch entscheidet ein Ausschuß. Der Anspruch ist bei diesem vom Be­ troffenen anzumelden. Die Anmeldung kann auch durch den dinglich Berechtigten erfolgen. Die Anmeldung des Anspruchs muß binnen einer Ausschlußfrist von drei Monaten seit dem Eintritt des Schadens erfolgen. Ist die Frist ohne Verschulden des Beteiligten versäumt worden, so kann der Ausschuß Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligen. Der Antrag auf Wieder*) Siehe die Vorbemerkung unter 2.

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einsetzung in den vorigen Stand ist binnen zweier Wochen nach Beseitigung des Hindernisses bei dem Ausschuß anzubringen. Gegen die Entscheidungen des Ausschusses findet binnen einem Monat nach der Zustellung die Beschwerde an das Reichswirtschaftsgericht statt, wenn der vom Betroffenen seiner Schadens­ berechnung im ersten Rechtszug zugrunde gelegte Schaden den Bettag von einhundertfünfzig Goldmark übersteigt. Die Ausschüsse werden von den Landeszenttalbehörden nach Bedarf errichtet. Den Vor­ sitz im Ausschuß muß eine zum Richteramt oder höheren Verwaltungsdienste befähigte Person führen. Im übrigen erläßt die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats die Vorschriften über die Zusammensetzung der Ausschüsse und des Reichswirtschaftsgerichts sowie über das Ver­ fahren. Das Verfahren vor den Ausschüssen ist kostenftei. § 7. Wer nach § 1 ersatzpflichtig ist oder nach § 10 die zum Schadensersatz erforderlichen Mittel aufzubringen hat, kann bei den Ausschüssen und beim Reichswirtschaftsgerichte Vertteter seiner Interessen ernennen, die seinen Anweisungen nachzukommen haben. Den Jnteressenverttetern sind die Bescheide der Ausschüsse und des Reichswirtschaftsgerichts zuzustellen. § 8. Das Recht der Beschwerde steht dem Betroffenen, dem dinglich Berechtigten (§ 6 Abs. 1 Satz 3) und den itn § 7 bezeichneten Stellen zu. § 9. Die bei dem Verfahren beteiligten Personen sind zur Geheimhaltung der Verhand­ lungen und der dabei zu ihrer Kenntnis gelangten Verhältnisse der Anttagsteller verpflichtet. Wer dieser Vorschrift unbefugt zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark1) oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Ver­ letzten ein. § 10. Die zur Befriedigung der Ansprüche aus den §§ 1 bis 5 sowie zur Bestreitung der Kosten des Verfahrens (§ 6) notwendigen Mittel tragen vorbehaltlich anderweitiger landesgesetzlicher Regelung in Höhe von zwei Dritteln das Land, in dem der Schaden entstanden ist, und in Höhe von einem Drittel die beteiligte Gemeinde. Die Landeszenttalbehörde kann den Anteil leistungsschwacher Gemeinden höheren Gemeindeverbänden ganz oder zum Teil auferlegen. Die Landeszenttalbehörde kann bestimmen, daß wirtschaftlich und örtlich zusammenhän­ gende Gemeinden für die Erstattung nach Abs. 1 als eine einheitliche Gemeinde zu gellen haben. § 11 gestrichen?) § 12. Falls dem Geschädigten wegen desselben Schadens ein anderer gesetzlicher Anspruch zusteht, geht dieser mit dem Zeitpunll der Zahlung der nach § 2 dieses Gesetzes festgestellten Be­ träge in deren Höhe auf die nach § 10 an der Aufbringung der Mittel beteiligten öffentlich-recht­ lichen Körperschaften nach dem Maße ihrer Beteiligung, im übrigen zu gleichen Rechten über. § 13. Soweit bei dem Jnttafttteten dieses Gesetzes Ansprüche auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften über den Ersatz von Auftuhrschäden gegen Länder oder Gemeinden nicht bestanden, finden die Vorschriften der §§ 1 bis 10,12 auch auf die vor dem Jnttafttteten dieses Gesetzes feit dem 1. November 1918 verursachten Schäden der int § 1 bezeichneten Art Anwendung. § 14 gestrichen?) § 15. Für Vermögensschäden, die seit dem 1. November 1918 bis zum Jnttafttteten dieses Gesetzes im Zusammenhänge mit inneren Unruhen durch offene Gewalt oder durch ihre Abwehr verursacht sind, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend, doch kann der Ersatz mittelbaren Schadens und entgangenen Gewinns sowie der Ersatz für Gegenstände, die dem Luxusbedürfnisse des Be­ ttoffenen dienen, und in weiterem Umfang, als er nach §§ 1, 2 Abs. 1 zulässig wäre, nicht bean­ sprucht werden. Rechtsttästig festgestellte Ansprüche bleiben unberührt. Die hiernach zum Schadensersatz erforderlichen Mittel haben die Gemeinden, soweit sie dem Geschädigten zum Ersätze verpflichtet sind, zunächst zu verauslagen. Sie können jedoch Ersatz ihrer Aufwendungen zu sechs Zwölfteln vom Reiche und zu vier Zwölfteln vom Lande insoweit be­ anspruchen, als die Entschädigung geboten war, um unter Berücksichtigung der gesamten Vermöx) Siehe die unter 136 abgedruckte BO. über Bermögensstrafen Art. I $ 27 Abs. 2 Nr. 1 (Geldstrafe von drei bis zehntausend Reichsmark), Art. XIV Abs. 2 Nr. 2 (Wegfall des bisherigen Höchstbetrags). *) Siehe die Vorbemerkung unter 2.

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gens- und Erwerbsverhältnisse des Betroffenen eine nach den Umständen unbillige Erschwerung seines Fortkommens (§ 2 Abs. 1) zu verhüten. Die Vorschrift im § 10 Satz 2 findet Anwendung. Über den Erstattungsanspruch der Gemeinde gegen Reich und Land wird nach Maßgabe des § 6 entschieden. Ansprüche auf Gmnd der bisherigen Gesetze können binnen einer Ausschlußfrist von drei Mo­ naten vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an auch dann noch geltend gemacht werden, wenn auf Grund der bisherigen Gesetze Verjährung eingetreten oder die Ausschlußfrist abgelaufen war; jedoch sind für den Umfang und die Verfolgung der Ersatzansprüche die §§ 1 bis 10,12 dieses Ge­ setzes maßgebend. § 16. Soweit ein Ersatzanspruch der Gemeinden gegen Reich und Land nicht besteht, soll Gemeinden, die zur Zahlung der Schadensersatzansprüche nicht oder nicht völlig in der Lage sind, vom Reiche ein angemessener Betrag zur Bezahlung der Ansprüche zur Verfügung gestellt werden. § 17. Ein Rückgriffsanspruch der Gemeinden gegen das Reich wegen der bis zum Inkraft­ treten dieses Gesetzes verursachten Schäden der im § 1 bezeichneten Art besteht insoweit nicht, als die Gemeinde auf Grund eines Versicherungsvertrags Ersatz beanspruchen kann. Die Gemeinden sind dem Reiche gegenüber zur Angabe der ihnen gezahlten Versicherungssummen verpflichtet. § 17 a.1) Die Landesregierung ist berechtigt, im Einvernehmen mit den beteiligten Gemein­ den und Gemeindeverbänden in Fällen, in denen sich aus den Vorschriften dieses Gesetzes Härten ergeben, einen Ausgleich zu gewähren; hierbei findet § 10 Anwendung. § 18. Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die Bestimmungen zur Ausführung dieses Gesetzes. Soweit dies nicht geschieht, können die Bestimmungen von den Landes­ zentralbehörden erlassen werden. Für die Mille, in welchen zu dem für die Anmeldung des Schadens maßgebenden Zeitpunkt Ausschüsse noch nicht gebildet sind, treffen die Ausführungsbestimmungen Anordnung, bei welcher Behörde die Anmeldung zu erfolgen hat. Die im § 6 Abs. 2 Satz 1 bezeichnete Frist beginnt in den Fällen der §§ 13 und 14**) mit dem Inkrafttreten des Gesetzes. § 19. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung*) in Kraft. *) Siehe die Vorbemerkung unter 1 u. 2. ») Berichtigung (statt §§ 13a und 13b) RGBl. 1920 S. 1060. •) D. h. am 14. Mai 1920. Wegen der Novellen siehe die Vorbemerkung.

7. Reichsmietengesetz. Nach der Bekanntmachung des Reichsarbeitsministers vom 20. Februar 1928.

(RGBl. I S. 38.) Borbemerkung. 1. Das Reichsmietengesetz v. 24. März 1922 (RGBl. S. 273, Berichtigung S. 833) ist in den §§ 16, 24 mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1926 (Art. II) durch Art. VIII des Gesetzes zur Abänderung des Mieter­ schutzgesetzes vom 29. Juni 1926 (RGBl. IS. 317) geändert worden. 2. Das Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes vom 10. Juli 1926 (RGBl. IS. 403) hat mit Wirk­ samkeit vom 15. Juli 1926 die $§ 1, 2 geändert und den § 13a eingefügt (Art. I, II). 3. Nach mehrfacher Verlängerung der Gültigkeitsdauer durch Gesetze vom 30. Juni 1927 (RGBl. IS. 131) und 24. Dezember 1927 (RGBl. I S. 513) hat das Gesetz zur Änderung des Reichsmietengesetzes vom 14. Februar 1928 (RGBl. IS. 21) mit Wirksamkeit vom 16. Februar 1928 (Art. III) in Art. I die §§ 1, 10,16, 24 geändert und den § 22a eingefügt. 4. Der jetzige Wortlaut beruht auf der Ermächtigung im Art. II des in der Vorbemerkung 3 genannten Gesetzes vom 14. Februar 1928.

Gesetzliche Miete. § 1. Der Vermieter wie der Meter eines Gebäudes oder Gebäudeteils kann jederzeit dem anderen Vertragsteil gegenüber erklären, daß die Höhe des Metzinses nach den Vorschriften dieses Gesetzes berechnet werden soll (gesetzliche Mete). Die Erklärung bedarf der schriftlichen Form. Sie hat die Wirkung, daß die gesetzliche Meta von dem ersten Termin ab, für den die Kündigung nach § 565 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig sein würde, an die Stelle des vereinbarten Met­ zinses tritt; wird die Erklärung von dem Meter nach dem 15. Juli 1926 abgegeben, so hat sie ferner die Wirkung, daß der Vertrag auf Verlangen des Vermieters als auf unbestimmte Zeit geschlossen gilt. Diese Vorschriften finden keine Anwendung auf Mewerträge, die über frei gewordene oder frei werdende Räume nach dem 31. März 1928 auf mehr als zwei Jahre neu abgeschlossen werden und sich entweder ausschließlich auf Geschäftsräume oder auf solche Wohnungen beziehen, die, abgesehen von Küche, Nebengelaß und Mädchenkammer, mindestens sechs Wohnräume mit min­ destens hundert Quadratmeter Wohnfläche haben; dies gilt nicht im Falle des Tausches, wenn die Meter in die beiderseitigen Mewerträge eintreten. Kommt ein Einverständnis über die Höhe der gesetzlichen Miete nicht zustande, so entscheidet auf Antrag eines Vertragsteils das Mieteinigungsamt. Auf Verlangen der Gemeindebehörde hat das Meteinigungsamt Metzinsvereinbarungen über Gebäude oder Gebäudeteile nachzuprüfen und, wenn der vereinbarte Mietzins im Vergleiche zu der gesetzlichen Miete für einen Vertragsteil eine schwere Unbilligkeit darstellt, an Stelle des vereinbarten Mietzinses die gesetzliche Miete festzusetzen. Die oberste Landesbehörde kann für das ganze Land oder für bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile anordnen, daß das Meteinigungsamt die Nachprüfung und Festsetzung auch von Amts wegen vornehmen kann; sie kann weiter anordnen, daß Vereinbarungen über die Höhe des Metzinses der Gemeindebehörde oder dem Mieteinigungsamt anzuzeigen sind. Diese Vorschriften finden auch Anwendung, wenn der bisherige Mietzins durch das Met­ einigungsamt festgesetzt oder auf Grund landesrechtlicher Vorschriften zu berechnen war.

Berechnung der gesetzlichen Miete. § 2. Bei Berechnung der gesetzlichen Miete ist von dem Mietzins auszugehen, der für die mit dem 1. Juli 1914 beginnende Mietzeit vereinbart war (Friedensmiete). Der in der Friedens­ miete für Betriebs- und Instandsetzungskosten enthaltene Betrag ist abzurechnen. Tas gleiche gilt

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für Vergütungen, die in der Friedensmiete für die Heizstoffe für Sammelheizung oder Warm­ wasserversorgung oder für andere von der obersten Landesbehörde bestimmte Nebenleistungen (z. B. Glasversicherung) enchalten sind. Die oberste Landesbehörde hat für die abzurechnenden Beträge Hundertsätze der Friedensmiete festzusetzen. Der sich nach Abzug dieser Hundertsätze er­ gebende Betrag bildet die Gmndmiete. Der Vermieter hat dem Meter auf Verlangen Auskunft über die Höhe der Friedensmiete zu geben. Insbesondere hat der Vermieter einen in seinem Besitze befindlichen Mietvertrag über die Räume, aus dem die Höhe der Friedensmiete hervorgeht, dem Mieter auf Verlangen vorzulegen. Besteht über die Höhe der Friedensmiete Streit, so ist sie auf Antrag eines Vertragsteils von dem Mieteinigungsamte festzustellen. War eine Friedensmiete nicht vereinbart, oder läßt sie sich nicht mehr feststellen, oder weicht sie aus besonderen Gründen in außergewöhnlichem Umfang von dem damaligen ortsüblichen Metzins ab, so hat das Mieteinigungsamt auf Antrag eines Vertragsteils als Friedensmiete den ortsüblichen Mietzins sestzusetzen. Das gleiche gilt für Gebäude und Gebäudeteile, die nach dem 1. Juli 1914 bezugsfertig geworden oder in erheblicher Weise baulich verändert sind oder zu wesent­ lich anderen Zwecken verwendet werden, sofern diese Umstände einen abweichenden Metzins rechtfertigen. Als ortsüblich ist der Metzins anzusehen, der für die mit dem 1. Juli 1914 beginnende Zeit in der Gemeinde für Räume gleicher Art und Lage regelmäßig vereinbart war. Bei Bauten, deren Fertigstellung in der Zeit vom 1. Juli 1914 bis zum 30. Juni 1918 erfolgte, hat das Miet­ einigungsamt die Friedensmiete in der Höhe festzusetzen, welche den gegen die Friedenszeit er­ höhten Baukosten entspricht. Stehen in einem Gebäude die Friedensmieten der einzelnen Wohnungen oder Räume in einem offenbaren Mißverhältnisse zueinander, so hat das Mieteinigungsamt auf Antrag eines Bertragsteils die Friedensmieten innerhalb ihres Gesamtbetrags gegeneinander auszugleichen. Für das Wertverhältnis ist die Ortsüblichkeit am 1. Juli 1914 maßgebend. Der ortsübliche Mietzins ist nach Abs.4 auch dann festzusetzen, wenn eine Festsetzung des ortsüblichen Metszinses auf Gmnd landesrechtlicher Vorschriften erfolgt war. § 3. Zu der Gmndmiete (§ 2 Abs. 1) treten Zuschläge für 1. die Steigerung der Zinsen einer in der Borknegszeit vorhandenen Belastung des damaligen Grundstückswerts, soweit die Belastung in dem Bezirke, für den der Zuschlag festgesetzt wird, allgemein üblich war, und die Steigerung der Kosten für die Erneuemng dieser Belastung, 2. die Betriebskosten, 3. die Kosten für laufende Jnstandsetzungsarbeiten. Die Zuschläge zu 2 und 3 müssen der jeweiligen Höhe der Betriebskosten und der Kosten für laufende Jnstandsetzungsarbeiten Rechnung tragen. Sie sind in Hundertsätzen der Gmndmiete festzusetzen und können nach Gruppen und Klassen von Mieträumen abgestust werden. § 4. Betriebskosten sind für das Haus zu entrichtende ©teuern, öffentliche Abgaben, Versichemngsgebühren, Verwaltungskosten und ähnliche Unkosten. Die Kosten der Heizstoffe für Sammelheizung und Warmwasserversorgung und die von der obersten Landesbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 3 bestimmten Nebenleistungen sind nicht zu berücksichtigen. §5. Als laufende Jnstandsetzungsarbeiten gelten nicht die vollständige Emeuemng der Dach­ rinnen und Ablaufrohre, das Umdecken des Daches, der Abputz oder Anstrich des Hauses im Äußern, der Neuanstrich des ganzen Treppenhauses im Innern, die Emeuemng der Heizanlage bei Sammel­ heizung und Warmwasserversorgung (große Jnstandsetzungsarbeiten). Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß auch ähnliche außewrdentliche, einen größeren Kostenaufwand erfordemde Jnstandsetzungsarbeiten, soweit sie zur ordnungsmäßigen Erhaltung des Hauses als solchen er­ forderlich sind, als große Jnstandsetzungsarbeiten gelten sollen. 86. Der Jnstandsetzungszuschlag (§ 3) ist von dem Vermieter für die erforderlichen laufenden Jnstandsetzungsarbeiten sachgemäß zu verwenden. Der Vermieter hat der Mietervertretung auf Antrag die Verwendung der Gelder nachzuweisen. Hat der Vermieter die Ausfühmng notwendiger laufender Jnstandsetzungsarbeiten unter­ lassen oder die Gelder nicht sachgemäß vermendet, so hat eine von der obersten Landesbehörde zu bestimmende Stelle auf Antrag des Mieters oder von Amts wegen die sachgemäße Ausfühmng der Jnstandsetzungsarbeiten durch geeignete Anordnungen zu sichem. Sie kann insbesondere an-

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ordnen, daß die Mieter einen entsprechenden Teil des Metzinses nicht an den Vermieter, sondern an die Stelle selbst oder eine andere Stelle zu entrichten haben; der hiernach zu zahlende Betrag darf nicht höher sein als der Jnstandsetzungszuschlag (§ 3). Ist eine solche Anordnung getroffen, so erlischt insoweit der Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses; nicht verwendete Beträge sind dem Vermieter herauszugeben. Bor einer Anordnung nach Abs. 2 sind beide Bertragsteile zu hören. Handelt es sich dabei um schwierigere heiztechnische Fragen für Heizanlagen größeren Umfanges, so soll vor der Ent­ scheidung eine geeignete sachverständige Stelle gehört werden. Die oberste Landesbehörde regelt das Verfahren im einzelnen; sie kann insbesondere an­ ordnen, daß die Beträge von den Mietern wie Gemeindeabgaben beigetrieben werden können.

Große Jnstandsetzungsarbeiten^ § 7. Zur Schaffung von Mitteln für gwße Jnstandsetzungsarbeiten ist von den Metern ein weiterer Zuschlag in einem Hundertsatze der Gmndmiete zu zahlen, der von der obersten Landes­ behörde festzusetzen ist. Dieser Zuschlag ist von dem Vermieter auf ein für sein Haus oder seinen Hausbesitz besonders einzurichtendes Hauskonw einzuzahlen und lediglich für große Jnstand­ setzungsarbeiten an den Gebäuden des Vermieters zu verwenden. Eine Verfügung des Vermieters über das Hauskonw bedarf der Zustimmung der Mieter. Wird die Zustimmung verweigert, so kann sie auf Antrag des Vermieters durch eine von der obersten Landesbehörde zu bestimmende Stelle ersetzt werden. Die oberste Landesbehörde trifft nähere Anordnungen über die Zustimmung der Mieter sowie über die Einrichtung sowie die Verwendung des Hauswnws. Sie kann ins­ besondere anordnen, daß die Mieter den Zuschlag nicht an den Vermieter, sondem unmittelbar auf das Hauskonw einzuzahlen haben. Ist eine solche Anordnung getroffen, so erlischt insoweit der Anspmch des Vermieters auf Zahlung des Zuschlags. § 6 Abs. 4 findet Anwendung. Die oberste Landesbehörde kann ferner anordnen, daß der Vermieter für nicht vermietete Räume sowie für Räume, für welche nicht die gesetzliche Miete zu zahlen ist, den entsprechenden Bewag auf das Hauswnw einzuzahlen hat. § 6 Abs. 4 findet Anwendung. Gemeinden und Gemeindeverbände können mit Zustimmung der obersten Landesbehörde einen Ausgleichsfonds einrichten, aus dem für gwße Jnstandsetzungsarbeiten, die mit den im Abs. 1 bestimmten Zuschlägen nicht gedeckt werden können, an wirtschaftlich Schwache Beihilfen nach billigem Ermessen gewährt werden. Die Mittel hierzu sind durch einen besonderen Zuschlag zu dem nach den §§6,9 des Gesetzes über die Erhebung einer Abgabe zur Fördemng des Wohnungs­ baues vom 26. Juni 1921 (Reichsgesetzbl. S. 773) den Gemeinden (Gemeindeverbänden) zufließenden Zuschlag zu der Abgabe zur Fördemng des Wohnungsbaues zu beschaffen. Die oberste Landes­ behörde kann die Höhe des Zuschlags bestimmen, .sie kann ferner nähere Vorschriften über die Berwalwng und Verwendung der Mittel erlassen. Uber einen Anwag auf Gewähmng von Mitteln aus dem Ausgleichsfonds ist unter Hinzuziehung von Vermieter- und Mieterverwewm zu ent­ scheiden. Sind örtliche Vermieter- und Mietervereinigungen vorhanden, so sind die von diesen benannten Verweter zu hören. Der Ausgleichsfonds ist steuerfrei. Mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers kann die oberste Landesbehörde Ausnahmen von dem Gmndsatz des Abs. 1 zulassen. Soweit eine solche Ausnahme zugelassen ist, ist auf Anwag eines Verwagsteils vom Mieteinigungsamt ein Zuschlag unter Berücksichtigung der Bedürfnisse des Gebäudes für eine im Einzelfalle seit Okwber 1920 ausgeführte oder in den nächsten zwölf Monaten erforderlich werdende gwße Jnstandsetzungsarbeit zu bestimmen. §8. Läßt der Vermieter wotz Auffordemng durch die Gemeindebehörde eine notwendige große Jnstandsetzungsarbeit innerhalb einer angemessenen, von der Gemeindebehörde bei der Auffordemng zu bestimmenden Frist nicht ausführen, so ist die Gemeindebehörde berechtigt, die Arbeit selbst vorzunehmen. Im Falle des § 7 Abs. 1 kann die Gemeindebehörde die erforderlichen Mttel von dem Hauswnw in Anspmch nehmen. Im Falle des § 7 Abs. 4 ist sie zur Stellung des Anwags bei dem Mieteinigungsamte berechtigt. Das Mieteinigungsamt kann anordnen, daß die Mieter den Zuschlag nicht an den Vermieter, sondem an die Gemeindebehörde zu entrichten haben; ist eine solche Anordnung getroffen, so erlischt insoweit der Anspmch des Vermieters auf Zahlung des Bewags. Die Gemeindebehörde kann die Bewöge von den Metem wie Gemeindeabgaben beitreiben lassen.

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§ 9. Hat der Vermieter das Gebäude erst nach dem 1. Januar 1920 erworben oder erwirbt er es erst nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, so kann er die Gewähmng von Mitteln für große Jnstandsetzungsarbeiten zur Beseitigung solcher Mängel nicht verlangen, die beim Erwerbe des Gebäudes bereits vorhanden waren und die er gekannt hat oder kennen mußte. Soweit der Vermieter mit Bezug auf das Gebäude Versicherungssummen, Vergütungen für Bergschäden oder Zuwendungen aus anderen Gründen zur Wiederherstellung des früheren Zustandes erhält, sind Mittel für große Jnstandsetzungsarbeiten nach § 7 nicht zu zahlen. Gewerbliche Betriebe.

§19.

Sind Räume an den Unternehmer eines gewerblichen Betriebs vermietet, so hat das Mieteinigungsamt auf Antrag des Vermieters einen besonderen Zuschlag zu der gesetzlichen Mete festzusetzen, wenn und soweit infolge der Eigenart des Betriebs besonders hohe Betriebs­ und Instandsetzungskosten entstehen und die nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 und 3 festgesetzten Zuschläge zur Deckung dieser Kosten nicht ausreichen. Für Räume, die zu gewerblichen Zwecken (§ 1 der Reichsgewerbeordnung) hergestellt sind oder mit Zustimmung der Gemeindebehörde für gewerbliche Zwecke verwendet werden, kann ein weiterer Zuschlag in Hundertsätzen der Grundmiete festgesetzt werden. Bei seiner Festsetzung ist auf die allgemeine Lage der Gewerbe sowie darauf Rücksicht zu nehmen, daß wirtschaftlich schwache Be­ triebe nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Der Zuschlag kann nach Klassen abgestuft werden.

Festsetzung der Hundertsätze.

§ 11.

Die oberste Landesbehörde kann die in den §§ 2, 3, 7, 10 bezeichneten Hundertsätze für das Land oder für bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile selbst festsetzen oder die Fest­ setzung der Gemeindebehörde übertragen. Vor der Festsetzung der Hundertsätze sind Vermieter­ und Mietervertreter zu hören; sind örtliche Vermieter- oder Mieterorganisationen vorhanden, so sind die von diesen benannten Vertreter zu hören. Eine Ändemng der Hundertsätze ist zulässig; ist die Festsetzung durch die Gemeindebehörde erfolgt, so kann auch die oberste Landesbehörde die Sätze ändem. Die Ändemng wirkt von dem auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe folgenden nächsten Monatsersten oder von dem bei der Bekanntgabe bestimmten späteren Zeitpunkt. Das Nähere über das Verfahren bestimmt die oberste Landesbehörde.

Sammelheizung, Warmwasserversorgung und Rebenleistungen. § 12. Die Kosten der Heizstoffe für Sammelheizung und Warmwasserversorgung sowie für andere von der obersten Landesbehörde nach § 2 Abs. 1 Satz 3 bestimmte Nebenleistungen sind getrennt von der gesetzlichen Mete zu berechnen. Soweit derartige Nebenleistungen (z. B. Glas« versichemng) nur bei einzelnen Metern entstehen, haben nur diese Meter sie zu tragen. Die oberste Landesbehörde bestimmt, wie die Kosten der Heizstoffe für Sammelheizung und Warmwasserversorgung und die nach § 2 Abs. 1 Satz 3 bestimmten sonstigen Nebenleistungen auf die Mieter umzulegen sind. Sie kann anordnen, daß der Vermieter verpflichtet ist, dem Meter Auskunft über die Höhe der Kosten der Heizstoffe oder der Nebenleistungen zu geben und die er­ forderlichen Belege vorzulegen. § 13. Das Meteinigungsamt kann, gleichviel, ob ein Mietzins vereinbart oder die gesetzliche Mete zu zahlen ist, auf Antrag eines Bertragsteils anordnen, daß der Vermieter berechtigt oder verpflichtet ist, die Sammelheizung oder Warmwasserversorgung in gewissen Fällen ganz oder teilweise einzustellen. Ist eine solche Anordnung getroffen, so tritt eine entsprechende Minderung der für die Heiz­ stoffe für Sammelheizung oder Warmwasserversorgung zu leistenden Vergütung ein. § 13 a. Sind an einem Gebäude oder Gebäudeteile nach dem 1. Juli 1926 mit Zustimmung des Meters oder der Mehrheit der beteiligten Meter bauliche Berändemngen vorgenommen, die den Gebrauchswert erhöhen und nicht als Jnstandsetzungsarbeiten anzusehen sind, auch nicht aus der gesetzlichen Mete ohne Beeinträchtigung der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung bezahlt werden können, und ist die Friedensmiete nach § 2 Abs. 4 Satz 2 nicht erhöht worden, so kann der Vermieter die zur angemessenen Verzinsung und Tilgung des zweckmäßig aufgewandten ange-

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messenen Kapitals erforderlichen Beträge nach dem Verhältnis der Friedensmieten auf die Meter umlegen, für die der Gebrauchswert der gemieteten Räume erhöht wird (Zusatzmiete). Wird der Gebrauchswert in verschiedenem Umfang erhöht, so hat die Umlegung nach dem Verhältnis der Erhöhung zu erfolgen. Im Streitfall entscheidet das Meteinigungsamt. Die oberste Landesbehörde kann eine Zusatzmiete sestsetzen, soweit die baulichen Veränderungen auf Gmnd behördlicher Anordnung im öffentlichen Interesse vorgenommen worden sind.

Untermiete. § 14. Ist ein Mietraum weitervermietet, so muß der hierfür zu entrichtende Metzins unter Berücksichtigung etwaiger Nebenleistungen, wie Überlassung von Einrichtungsgegenständen und Leistung von Diensten, in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf den Raum entfallenden Teile des Hauptmietzinses stehen. Die oberste Landesbehörde hat nähere Bestimmungen über die Berechnung der Untermiete zu treffen. §1 gilt entsprechend. Abs. 1 gilt auch, wenn ein Hauseigentümer oder jemand, der ein Grundstück auf Gmnd eines Erbbaurechts, Nießbrauchs oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses innehat, einen Teil des von ihm selbst im Hause benutzten Raumes vermietet. Entscheidungen des Mieteinignngsamts. §15. Die auf Gmnd dieses Gesetzes vom Meteinigungsamte getroffenen Entscheidungen gelten als vereinbarte Bestimmungen des Mietvertrags.

Ausnahmebestimmungen. § 16. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Neubauten oder durch Um- oder Einbauten neugeschaffene Räume, wenn sie nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind oder künftig bezugsfertig werden, sowie auf Wohnungen, die in den Fällen der §§ 33a, 33b des Gesetzes über Meterschutz und Meteinigungsämter neu gewonnen sind, keine Anwendung. Das gleiche gilt für Räume in Gebäuden, die im Eigentums des Reichs, eines Landes oder einer sonstigen Körper­ schaft des öffentlichen Rechtes stehen und entweder öffentlichen Zwecken oder zur Unterbringung von Angehörigen der Verwaltung des Reichs, des Landes oder der Körperschaft dienen oder diesen Zwecken, falls die Gebäude bereits vor dem 1. Okwber 1918 im Eigentums der genannten Körper­ schaften standen, zu dienen bestimmt sind. Die Vorschriften des Gesetzes finden femer keine An­ wendung auf die Abgabe von Räumen solcher Gesellschaften und Genossenschaften, deren Zweck ausschließlich darauf gerichtet ist, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweck­ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusem zu billigen Preisen zu verschaffen, und bei denen die unter Ziffer 1 des Abschnitts „Befreiungen" der Nr. 1 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913 (Reichsgesetzbl. S. 639) in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Reichsstempelgesetzes vom 26. Juli 1918 (Reichsgesetzbl. S. 799) aufgeführten Voraussetzungen vorliegen; das Vorliegen dieser Erfordernisse wird durch eine Bescheinigung der obersten Landesbehörde nachgewiesen. Auf Neubauten, die mit Zuschüssen aus den für die Wiederherstellung der während des Krieges zerstörten Gebiete bereitgestellten Mitteln errichtet sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung.

Mietervertretung. § 17.

Die Mieter eines Hauses sind berechtigt, einen oder mehrere von ihnen mit chrer Ver­ tretung in Metangelegenheiten zu beauftragen (Metervertretung, Vertrauensmann der Meter, Meterausschuß). Die Metervertretung soll das Einvernehmen zwischen den Metem und dem Vermieter fördem. Jeder Beteiligte soll sich in Streitfällen, insbesondere vor Anrufung des Meteinigungs­ amts, zunächst an die Metervertretung, soweit eine solche vorhanden, wenden; diese soll den Sachvechalt nach Möglichkeit klären und eine gütliche Einigung herbeizuführen suchen. Die Meter­ vertretung ist ferner befugt, die nach § 6 zulässigen Anträge neben dem Meter oder an seiner Stelle zu stellen. In den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 soll vor der Entscheidung über einen

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Antrag des Vermieters die Metervertretung gehört werden. Im Falle des § 7 Abs. 3 kann die oberste Landesbehörde bestimmen, daß die Metervertretung die Auszahlung von Mitteln bean­ tragen kann. Für Meträume mit Sammelheizung und Warmwasserversorgung kann von der obersten Landesbehörde bestimmt werden, daß der Vermieter die Kosten der Heizstoffe einer zu diesem Zwecke nach näherer Anordnung der obersten Landesbehörde zu bildenden Mietervertretung nachzuweisen hat und daß dieser ein Mtwirkungs» und Aufsichtsrecht bei Beschaffung, Lagerung und Verwendung der Heizstoffe zusteht. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben hat die Metervertretung dahin zu wirken, daß die Vertragsteile Forderungen und Maßnahmen unterlassen, welche die gemeinsamen Interessen der Bertragsteile oder das Gemeininteresse schädigen.

Mietenverzeichnis. § 18. Die oberste Landesbehörde kann allgemein oder für bestimmte Gemeinden anordnen, daß der Vermieter der Gemeindebehörde binnen einer bestimmten Frist anzuzeigen hat, was chm über die Höhe der das Haus betreffenden Friedensmieten (§ 2 Abs. 1 Satz 1) bekannt ist. In den Fällen des § 2 Abs. 3, 4 und 5 hat das Meteinigungsamt die von ihm festgestellte oder festgesetzte Friedensmiete der Gemeindebehörde mitzuteilen. Die Gemeindebehörden haben die Anzeigen zu sammeln und nach näherer Bestimmung der obersten Landesbehörde aufzubewahren. Die oberste Landesbehörde bestimmt auch die Form und den Inhalt der von dem Vermieter zu erstattenden Anzeige.

Schlutzbestimmungen. § 19. Auf die nach diesem Gesetze den Vertragsteilen zustehenden Rechte kann nicht verzichtet werden. Eine Vereinbamng, nach der einem Vertragsteile bei Ausübung der Rechte besondere Nachteile erwachsen sollen, ist unwirksam. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf Verträge Anwendung, die unter Umgehung oder zum Zwecke der Umgehung des Gesetzes abgeschlossen sind.

§ 20. Tritt die gesetzliche Mete an die Stelle des vereinbarten Mietzinses, so richtet sich die Verpflichtung zur Tmgung der Betriebskosten und zur Instandhaltung des Mietraums nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs; außerdem erlischt jede vom Vermieter oder Meter übernommene, ihm nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Metvertrag nicht obliegende Verpflichtung, sofem sie auf die Festsetzung der Höhe des Mietzinses offenbar von Einfluß war. Im übrigen bleiben die auf Gesetz oder Vertrag beruhenden Rechte und Pflichten der Vertragsteile unberührt. § 21. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats Vorschriften zur Ausfühmng dieses Gesetzes erlassen. Soweit sie von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, kann die oberste Landesbehörde die Ausfühmngsvorschriften erlassen. § 22. Die oberste Landesbehörde kann die in diesem Gesetz ihr selbst oder der Gemeindebehörde zugewiesenen Befugnisse allgemein oder in bestimmten Fällen anderen Stellen übertragen. Sie kann anordnen, daß die Berechnung der gesetzlichen Zuschläge in bestimmten Gemeinden oder Gemeindeteilen nach anderen Gmndsätzen erfolgen soll, als im Gesetze vorgesehen ist, insbesondere, daß die Zuschläge für einzelne Meträume besonders zu berechnen sind. Sie kann nach Anhömng des Reichsarbeitsministers weiter anordnen, daß bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile oder bestimmte Arten von Meträumen von den Bestimmungen dieses Gesetzes auszunehmen sind; sie kann nach Anhömng des Reichsarbeitsministers ferner anordnen, daß für das Land oder für bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile die gesetzliche Miete für alle Miewerhältnisse gelten soll.

§ 22a. Für ein Metverhältnis, auf das sich eine nach dem 16. Febmar 1928 auf Gmnd des §22 Satz 3 Halbsatz 1 erlassene Anordnung bezieht, gelten folgende Vorschriften: 1. Galt vor dem Inkrafttreten der Anordnung für ein Metverhältnis die gesetzliche Mete oder war der Metzins nach den Vorschriften über die gesetzliche Miete zu berechnen, so ist, wenn der Metvertrag für den Fall der landesrechtlichen Außerkraftsetzung des Reichsmietengesetzes eine Regelung nicht vorsieht und auch nachträglich keine Vereinbamng erfolgt, der bisherige

Reichsmietengesetz.

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Mietzins weiterzuzahlen, auch bleibt die Verpflichtung zur Tragung der Betriebs- und Instand­ setzungskosten unberührt; Anbetungen der in dem Lande festgesetzten gesetzlichen Mete gelten auch für diese Metverhältnisse. Der Vermieter wie der Meter kann jederzeit dem anderen Vertragsteile gegenüber erklären, daß die Regelung des Vertrags gelten soll. Die Erklärung bedarf der schriftlichen Form. Sie wirkt von dem ersten Termin ab, für den die Kündigung nach §565 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs zulässig sein würde. War der Metzins in Mark oder einer anderen nicht mehr geltenden inländischen Wähmng bestimmt oder läßt er sich nicht feststellen, so gilt der angemessene Metzins; bei seiner Bemessung sind die Verhältnisse zur Zeit des Vertrags­ abschlusses, insbesondere die damalige Beschaffenheit der Meträume und die damaligen Ver­ hältnisse der Bertragsteile, zu berücksichtigen. Diese Vorschriften finden auf Metverhältnisse der im § 14 bezeichneten Art keine An­ wendung. 2. Die oberste Landesbehörde kann, soweit die bestehenden landesrechtlichen Vorschriften nicht genügen, bestimmen, daß die Vorschriften des §6 Ms.2 bis 4 mit der Maßgabe gelten, daß der Teil des Mietzinses, der für laufende Jnstandsetzungsarbeiten in Anspmch genommen werden darf, von ihr festgesetzt wird.

§ 23. Ein Vermieter, der eine ihm nach § 1 Abs. 4 oder § 18 obliegende Anzeige vorsätzlich nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, wird mit Geldstrafe oder mit Haft bestraft. § 24. Dieses Gesetz tritt zu dem von der obersten Landesbehörde bestimmten Tage, spätestens am I.Juli 1922 in Kraft; gleichzeitig tritt die Verordnung über Sammelheizung und Warm­ wasserversorgungsanlagen in Mieträumen vom

Ein auf Grund der bisherigen Vorschriften festgesetzter Metzins gilt als vereinbart. Das Gesetz tritt mit dem 31. März 1930 außer Kraft.

au6et Ämft

8. Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter. Nach der Bekanntmachung des Reichsministers der Justiz vom 17. Februar 1928. (RGBl. I S. 25 nebst Berichtigung S. 142.)

Vorbemerkung. 1. Das Gesetz über Meterschutz und Meteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (RGBl. I S. 353), das an die Stelle der Verordnung zum Schutze der Mieter vom 23. September 1918 (RGBl. S. 1139, Än­ derungen: RGBl. 1919 S. 591, 1920 S. 949, 1921, S. 933) getreten war, hatte durch VO. vom 24. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1247) in den §§30, 33 und durch VO. vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 111) in den §§ 13,36 Abänderungen erfahren.

2. Das Gesetz zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes vom 29. Juni 1926 (RGBl. I S. 317, Berichti­ gungen S. 368) hat im Art. I weitere tiefgreifende Änderungen gebracht. ($8 ist am 1. Juli 1926 in Kraft getreten (Art. II). Die Art. III bis VII bestimmen: Art.III. Durch die Vorschrift des Artikel I Nr. 16 [i. F. des neuen § 29 Abs. 2] wird die Wirkung einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von dem Meteinigungsamte nach § 29 erteilten Erlaubnis nicht berührt. Art. IV. In den Fällen einer auf Grund des § 52 vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangenen Anordnung bleibt, soweit nicht die oberste Landesbehörde ein anderes bestimmt, die Befugnis des Ge­ richts, einen Ersatzraum zuzubilligen, in dem bisherigen Umfang bestehen. Art. V. Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig gewordener Rechtsstreit, welcher die Herausgabe eines vermieteten oder sonst zum Gebrauch überlassenen Raumes zum Gegenstände hat, ist unbeschadet des § 536 der Zivilprozeßordnung nach den neuen Vorschriften zu erledigen. Hinsichtlich der Rechtsmittel gegen Urteile, die vor dem Inkrafttreten erlassen sind, finden jedoch die bis­ herigen Vorschriften Anwendung. Art. VI. Für Urteile und Vergleiche, in denen die Zwangsvollstreckung von der Sicherung eines Ersatzraums abhängig gemacht ist, bestimmt sich die Erteilung der Vollstreckungsklausel nach § 16 in der Fassung dieses Gesetzes auch dann, wenn das Urteil vor dem Inkrafttreten des Gesetzes oder einer nach § 52 erlassenen Anordnung ergangen oder wenn der Vergleich vor diesem Zeitpunkt geschlossen ist. Soweit in einem solchen Vergleiche die Sicherung eines Ersatzraums als vereinbart gilt (§ 27 Abs. 3), behält es hierbei sein Bewenden. Art. VII. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, den WorÜaut des Gesetzes über Meter­ schutz und Meteinigungsämter in der nunmehr geltenden Fassung im Reichsgesetzblatt bekanntzu­ machen, und zwar unter Weglassung des § 50, des § 51 Abs. 4 und des § 53 sowie mit der Maßgabe, daß im § 13 Abs. 3 Satz 2 das Wort „Goldmark" durch „Reichsmark" ersetzt wird und im § 51 a) im Abs. 1 die Worte „dieses Gesetzes" durch „des Gesetzes vom 1. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 353)" ersetzt und im Abs. 2 hinter „Gesetzes" die Worte „vom 1. Juni 1923" eingefügt werden, b) in den Abs. 1, 2 an Stelle des Wortes „bisherigen" jedesmal die Worte treten „bis dahin in Gel­ tung gewesenen". 3. Auf Grund des unter 2 abgedruckten Art. VII des Gesetzes vom 29. Juni 1926 hatte der Reichsminister der Justiz den neuen WorÜaut des Gesetzes am 30. Juni 1926 (RGBl. I S. 347) bekannt gemacht. Die Berichtigungen RGBl. I S. 368 waren in dieser Bekanntmachung bereits vollzogen. 4. Das Gesetz zur Abänderung des Mieterschutzgesetzes vom 17. März 1927 (RGBl. I S. 71) hat mit Wirk­ samkeit vom 19. März 1927 (Art. II) durch Art. I den § 52 geändert und den § 52a eingefügt. 5. Nach Verlängerung der Gültigkeitsdauer durch die Gesetze vom 30. Juni 1927 und 24. Dezember 1927 (RGBl. I S. 131, 513) hat das Gesetz zur Änderung des Mieterschutzgesetzes vom 13. Februar 1928 (RGBl. I S. 17) mit Wirksamkeit vom 1. April 1928 (Art. II) in Art. I den § 1 durch die §§ 1—Ix er­ setzt, die §§ 3, 4, 5, 7, 10, 22, 33, 52, 54 geändert und die §§ 23a und 52b—52e eingefügt. 6. Der jetzige Wortlaut beruht aus der Ermächtigung in Art. II des Gesetzes vom 14. Februar 1928 (RGBl. I S. 21). Siehe 7 Vorbemerkung 4.

7. Berichtigung RGBl. 1928 I S. 142. 8. Siehe zu § Id die Verordnung über Form und Inhalt der Kündigungsschreiben vom 3. März 1928 (RGBl. I S. 54).

Meterschutz.

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1. Abschnitt.

Mieterschutz. a) Beendigung von Mietverhältnissen durch Kündigung oder Zeitablauf.

§ 1. Mietverhältnisse über Gebäude oder Gebäudeteile können vom Vermieter unter den Voraussetzungen gekündigt werden, unter denen nach den §§2 bis 4 auf Aufhebung eines Miet­ verhältnisses geklagt werden kann. Dem Vermieter steht gleich, wer nach dem Abschluß des Miet­ vertrags das Eigentum an dem Gmndstück erwirbt. Für die Beendigung des gekündigten Miet­ verhältnisses gilt der § 5 Abs. 1 entsprechend. Ohne Vorliegen der im Abs. 1 bezeichneten Voraussetzungen kann der Vermieter die Beendigung eines Mietverhältnisses durch Kündigung nur in den Fällen herbeiführen, in denen es nach den §§ 19 bis 26, 32 bis 34 für die Beendigung des Verhältnisses der Erhebung einer Aufhebungsklage nicht bedarf.

§ la. Auf die im § 1 Abs. 1 bezeichnete Kündigung und das weitere Verfahren finden die besonderen Vorschriften der §§ lb bis lm Anwendung. Für die in diesen Vorschriften bezeichneten gerichtlichen Maßnahmen ist das Amtsgericht aus­ schließlich zuständig, in dessen Bezirk sich der Mietraum befindet. 8 Id. Die Kündigung erfolgt durch Zustellung eines vom Vermieter unterzeichneten Kündigungsschreibens an den Mieter. Es ist bei dem Amtsgericht (§ la Abs. 2) einzureichen. Die Zustellung wird auf Gesuch des Vermieters von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle an­ geordnet. Die Einreichung des Kündigungsschreibens gilt als Gesuch um Zustellung. Das Kündigungsschreiben muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Vertragsteile, 2. die Bezeichnung des Mietraums nach Lage und Art, 3. die bestimmte Angabe der Tatsachen, auf welche die Kündigung gestützt wird; bei einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung ist der rückständige Betrag sowie der für einen Monat zu entrichtende Mietzins anzugeben; ist der Metzins in vierteljährigen oder längeren Zeit­ abschnitten zu enttichten, so ist auch dies unter Angabe des für ein Vierteljahr zu entrichtenden Mietzinses zu vermerken, 4. die Angabe des Zeitpunkts, in dem das Miewerhältnis enden soll. Für das Kündigungsschreiben ist ein Vordmck zu verwenden, dessen Inhalt von der Reichsregiemng mit Zustimmung des Reichsrats und eines Ausschusses des Reichstags bestimmt wird. Der Vermieter soll dem Gesuche die für die Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften des Kündigungsschreibens beifügen. Entspricht das Kündigungsschreiben nicht den Vorschriften des Abs. 2 oder ergibt sich aus seinem Inhalt, daß die Kündigung überhaupt oder für den angegebenen Zeitpunkt nicht zulässig ist, so weist der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle das Gesuch zurück. Gegen die Zurückweisung ist binnen einer Woche Erinnemng an das Gericht zulässig; dieses entscheidet endgülttg. 8 le. Die Zustellung des Kündigungsschreibens erfolgt von Amts wegen. Bon einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung eines auf Wohnraum bezüglichen Miet­ verhältnisses ist bei der Anordnung der Zustellung der Fürsorgebehörde Mtteilung zu machen. Der § 10 Abs. 2 Satz 1, 2 gilt entsprechend. Die Geschäftsstelle hat den Vermieter von der an den Meter erfolgten Zustellung in Kenntnis zu setzen.

8 Ick. Der Meter kann gegen die Kündigung bei dem Gerichte schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle Widerspmch erheben. Bei der Zustellung des Kündigungsschreibens ist der Mieter unter Mitteilung der gesetzlichen Kündigungsgründe darauf hinzuweisen, daß, wenn er nicht binnen zwei Wochen seit der Zustellung Widerspmch erhebt, gegen ihn ein gerichtlicher Räumungsbefehl (§ lf) erlassen werden kann. Ein nach dem Ablauf der Widerspmchsfrist erhobener Widerspmch ist noch zu berücksichttgen, solange der Räumungsbefehl nicht verfügt ist.

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Gesetz über Meterschutz und MeteinigungSämter.

§ le. Erhebt der Mieter rechtzeitig Widerspruch, so hat die Geschäftsstelle den Vermieter hiervon unverzüglich zu benachrichtigen und dem Mieter auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß er rechtzeitig Widerspmch erhoben habe. Bis zum Ablauf zweier Wochen seit der Zustellung der Nachricht kann der Vermieter die An­ beraumung eines Termins zur Güteverhandlung über die Aufhebung des Mietverhältnisses (8 Ix») beantragen. Geschieht dies, so gilt der Inhalt des Kündigungsschreibens als Güteantrag. Andern­ falls verliert die Mndigung ihre Kraft. § 1L Erhebt der Mieter nicht rechtzeitig Widerspruch, so ist auf Gesuch des Vermieters dem Mieter aufzugeben, den Metraum zu dem in dem Kündigungsschreiben bezeichneten Zeitpunkt an den Vermieter herauszugeben, auch die Kosten des Verfahrens zu tragen (Räumungsbefehl). Ein Räumungsbefehl wegen Zahlungsverzugs darf nicht vor dem Ablauf der im §3 Abs. 3 bezeichneten Fristen erlassen werden. Der Räumungsbefehl wird von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erlassen. Er ist auf die Ur­ schrift des Kündigungsschreibens zu setzen und verbleibt bei den Akten. Die Zustellung erfolgt auf Be­ treiben des Vermieters. DerUrkundsbeamte der Geschäftsstelle hat die Zustellung zu vermitteln, sofern nichtder Vermieter erklärthat, selbst einen Gerichtsvollziehermit derZustellung beauftragen zu wollen. Gegen die Ablehnung des Gesuchs um Erlassung des Räumungsbefehls ist die sofortige Be­ schwerde zulässig. Der §577 Abs. 4 und der §576 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. §lg- Der Räumungsbefehl steht einem auf eine Aufhebungsklage (§ Ix») ergangenen Ver­ säumnisurteile gleich. Im Falle seiner Erlassung gilt der Anspmch auf Aufhebung des Mietver­ hältnisses als im Zeitpunkt der Kündigung im Streitverfahren rechtshängig geworden. Der § 13 Abs. 3 findet entsprechende Anwendung, Der Mieter ist in dem Räumungsbefehl über die Zulässigkeit des Einspruchs sowie über Form und Frist seiner Einlegung zu belehren. § lh. Ist der Räumungsbefehl ordnungsmäßig erlassen, so ist in dem weiteren Verfahren eine Nachprüfung der im Kündigungsschreiben geltend gemachten Aufhebungsgründe nur zulässig, wenn die Versäumung des rechtzeitigen Widerspmchs nicht auf einem Verschulden des Meters bemht, oder wenn der Meter innerhalb der Widerspruchsfrist dem Vermieter erklärt hat, daß er die Herausgabe des Metraums ablehne. Wird bis zum Ablauf der Widerspmchsfrist von dem Meter ein im Kündigungsschreiben an­ gegebener Mietzinsrückstand durch Zahlung getilgt oder eine gegenüber der Metzinsfordemng zulässige Aufrechnung erklärt, so verliert eine lediglich auf § 3 gestützte Mndigung ihre Kraft. § li. Auf die Vollstreckung des Räumungsbefehls finden die für die Vollstreckung von Urteilen geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Einwendungen, welche den Anspmch selbst betreffen, sind nur insoweit zulässig, als die Gründe, auf denen sie bemhen, erst nach der Zustellung des Räumungsbefehls entstanden sind und durch Einspmch nicht mehr geltend gemacht werden können. ß lk. Beantragt der Meter, ohne gegen die Mndigung Widerspmch zu erheben, vor der Verfügung des Räumungsbefehls die Gewähmng einer zeitlich bestimmten Räumungsfrist, so ist dem Vermieter Abschrift des Antrags zu^, Erklärung binnen zwei Wochen zuzustellen. Erklärt sich der Vermieter innerhalb der Frist mit dem Antrag einverstanden, so erläßt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle von Amts wegen den Räumungsbefehl mit der Maßgabe, daß die Vollstreckung von dem Ablauf der beantragten Räumungsfrist abhängig gemacht wird. Die Frist beginnt mit dem Tage, für den die Kündigung erfolgt ist; wird der Befehl nach diesem Tage erlassen, so läuft die Frist von der Zustellung des Befehls ab. Verweigert der Vermieter innerhalb der Frist die Zustimmung oder gibt er eine Erklämng nicht ab, so gilt der Antrag des Meters als Widerspmch gegen die Mndigung; das Gericht be­ stimmt in diesem Falle von Amts wegen Termin zur Güteverhandlung (§le). Das gleiche gilt, wenn der Meter eine Räumungsfrist ohne bestimmte Bezeichnung ihrer Dauer beantragt oder wenn er erklärt hat, den Metraum nur bei Sicherung eines Ersatzraums herausgeben zu wollen. § 1L Wird im Falle des § 1k die Erlassung des Räumungsbefehls nicht binnen einer ein­ monatigen Frist, die mit dem Ablauf der Widerspmchsfrist beginnt, nachgesucht, so verliert die Mndigung ihre Mast. Das gleiche gilt, wenn die Erlassung des Räumungsbefehls rechtzeitig nachgesucht, das Gesuch aber zurückgewiesen wird.

Mieterschutz.

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§ Im. Des Nachweises einer Vollmacht bedarf es nicht, wenn für den Vermieter die An­ ordnung der Zustellung eines Kündigungsschreibens nachgesucht oder für den Mieter Widerspmch gegen die Kündigung erhoben wird.

§ln. Ein für eine bestimmte Zeit eingegangenes Metverhältnis wird nach dem Ablauf der Mietzeit fortgesetzt, wenn nicht der Vermieter oder der Meter spätestens in dem Zeitpunkt, in dem nach §565 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine für den Ablauf der Mietzeit zulässige Kün­ digung zu erfolgen haben würde, sich auf die Beendigung des Mewerhältnisses bemft. Die Be« rufung des Vermieters ist nur unter den Voraussetzungen zulässig, unter denen nach § 1 Abs. 1 der Vermieter ein Mietverhältnis kündigen kann; auf die Form der Bemfung sowie auf das weitere Verfahren finden die für eine solche Kündigung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Ein vertraglich vorbehaltenes Rücktrittsrecht kann vom Vermieter nicht gegen den Willen des Meters ausgeübt werden. 8 Io. Für das in den vorstehenden Vorschriften bezeichnete Verfahren wird die Hälfte der Gebühr des §8 des Gerichtskostengesetzes erhoben. Die Gebühr wird nicht erhoben, wenn vor Anordnung der Zustellung des Kündigungsschreibens das Gesuch zurückgenommen wird. Der Rechtsanwalt erhält in dem Verfahren die Sätze des §9 der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Für die Wertberechnung ist der im § 13 Abs. 5 bezeichnete Betrag maßgebend. Bei rechtzeitiger Einlegung des Widerspruchs oder Einspruchs werden die Gebühren auf die im Aufhebungsstreit entstehenden Gebühren angerechnet. Auf Grund des Mumungsbefehls kann der Vermieter nur die Erstattung von Gerichtskosten verlangen. b) Aufhebung von Mietverhältnissen durch Urteil.

§ lp. Außer durch Kündigung oder Zeitablauf (Unterabschnitt a) kann ein Metverhältnis der im § 1 bezeichneten Art, vorbehaltlich der §§ 19 bis 26, 32 bis 34, auf Verlangen des Vermieters nur im Wege der Klage durch gerichtliches Urteil ausgehoben werden. Die Aufhebung ist nur aus den in den §§ 2 bis 4 bezeichneten Gründen zulässig. § 1 Abs. 1 Satz 2 findet Anwendung. §2. Der Vermieter kann auf Aufhebung des Mietverhältnisses klagen, wenn der Meter oder eine Person, die zu seinem Hausstand oder Geschäftsbetriebe gehört, oder der er den Gebrauch des Metraums überlassen hat, sich einer erheblichen Belästigung des Vermieters oder eines Haus­ bewohners schuldig macht oder durch unangemessenen Gebrauch des Metraums oder Vernach­ lässigung der gebotenen Sorgfalt den Mietraum oder das Gebäude erheblich gefährdet, oder wenn der Mieter einem Dritten den Gebrauch des Mietraums beläßt, obwohl er zur Überlassung nicht befugt ist. Die angemessene Wahrnehmung der Befugnisse eines Metervertreters ist als Belästigung nicht anzusehen. Die Aushebung ist nur zulässig, wenn der Meter ungeachtet einer Abmahnung des Vermieters das Verhalten fortsetzt oder es unterläßt, eine ihm mögliche Abhilfe zu schaffen, oder wenn das Verhalten des Meters oder einer der im Abs. 1 bezeichneten Personen ein solches war, daß dem Vermieter die Fortsetzung des Mewerhältnisses nicht zugemutet werden kann. Hatte der Ver­ mieter oder eine zu seinem Hausstand oder Geschäftsbetriebe gehörige oder mit seiner Vertretung in Metangelegenheiten bettaute Person die Belästigung (Abs. 1) durch eigenes Verschulden veran­ laßt, so findet eine Aufhebung nicht statt. Der Vermieter muß die Klage binnen sechs Monaten von dem Zeitpunkt an erheben, in dem er von dem Aufhebungsgrunde Kennwis erlangt hat. Die Klage ist ausgeschlossen, wenn seit dem Entstehen des Aufhebungsgrundes ein Jahr verstrichen ist.

§ L. Der Vermieter kann auf Aufhebung des Miewerhälwisses klagen, wenn der Meter, welcher den Mietzins in kürzeren als vierteljährigen Zeitabschnitten zu entrichten hat, mit einem Bewag im Verzug ist, welcher den für die Dauer eines Monats zu entrichtenden Metzins über­ steigt; bei einem den Bewag für zwei Monate nicht erreichenden Rückstand ist die Erhebung der Klage erst zwei Wochen nach der Fälligkeit zulässig. Ist der Metzins in vierteljährigen oder län­ geren Zeitabschnitten zu entrichten, so kann die Aufhebungsklage erhoben werden, wenn der Meter mit einem Bewag im Verzug ist, welcher den für die Dauer eines Vierteljahrs zu entrichtenden

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Gesetz über Meterschutz und Meteinigungsämter.

Mietzins erreicht; bei nur einmaligem Rückstand ist die Erhebung der Klage erst zwei Wochen nach der Fälligkeit zulässig. Bezieht sich der Rückstand auf mehrere Zeitabschnitte, so ist für die Be­ rechnung des nach Satz 1, 2 maßgebenden Betrags der Mietzins des Zeitabschnitts zugrunde zu legen, hinsichtlich dessen der Mieter zuerst in Verzug geraten ist. Der Anspruch besteht nicht, wenn der Verzug auf Unkenntnis des Meters über den Betrag oder den Zeitpunkt der Fälligkeit des Metzinses oder auf irrige Annahme eines Aufrechnungs-, Mindemngs- oder Zurückbehaltungsrechts zurückzuführen ist, es sei denn, daß die Unkenntnis oder der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht. Die Aufhebung ist nicht mehr zulässig, wenn bis zum Maus von zwei Wochen seit Erhebung der Klage der Meter den Vermieter befriedigt oder eine gegenüber der Metzinsforderung zu­ lässige Aufrechnung erklärt. Geht innerhalb der Frist dem Gerichte die Erklärung der Fürsorge­ behörde (§ 10 Abs. 2) zu, daß sie zur Befriedigung des Vermieters bereit sei, so verlängert sich die Frist um weitere zwei Wochen. Beantragt in diesen Fällen der Vermieter alsbald, den Rechts­ streit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, so hat der Meter die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. §4. Der Vermieter kann aus Aufhebung des Miewerhältnisses klagen, wenn für ihn aus besonderen Gründen ein so dringendes Interesse an der Erlangung des Mietraums besteht, daß auch bei Berücksichtigung der Verhältnisse des Mieters die Borenthaltung eine schwere Unbilligkeit für den Vermieter darstellen würde. Zugunsten des Meters ist dabei der Umstand mit zu berück­ sichtigen, daß der Mieter im Einverständnis mit dem Vermieter in dem Mietraum bauliche, mit einem erheblichen Kostenaufwande verbundene Arbeiten hat vornehmen lassen. Bei gewerblichen Räumen ist es zugunsten eines Mieters, der keine weitere Betriebsstätte als den herauszugebenden Raum besitzt, mit zu berücksichtigen, wenn der Vermieter außer einer Hauptbetriebsstätte mehrere Zweigstellen in demselben Gemeindebezirk inne hat und den Mietraum lediglich zur Vergrößerung seines Betriebs verwenden will. Bei der Abwägung der beiderseitigen Interessen sind zugunsten des Vermieters die Zahl und das Lebensalter der zu seinem Hausstande gehörigen Abkömmlinge sowie der Umstand mit zu berücksichtigen, daß der Vermieter den Metraum aus beruflichen Gründen dringend braucht. Liegen die im Abs. 1 bezeichneten Gründe nur für einen Teil des Metraums vor, so kann die Aufhebung hinsichtlich dieses Teiles, insbesondere auch eines Hausgartens, verlangt werden. Auch kann das Gericht die Aufhebung auf einen Teil des Mietraums beschränken, insbesondere, wenn der Vermieter Nebenräume, welche nicht Wohnräume sind, oder entbehrliche Teile des Miet­ raums zur Herstellung selbständigen Wohnraums braucht. Bei teilweiser Aufhebung des Met­ verhältnisses ist, sofern ein vereinbarter Mietzins zu zahlen ist, aus Antrag in der Urteilsformel auszusprechen, um welchen Betrag sich der Metzins für den verbleibenden Teil des Metraums mindert; gilt die gesetzliche Miete, so wird der verbleibende Teil des Metzinses nach § 2 Abs. 4 des Reichsmietengesetzes von dem Meteinigungsamte festgesetzt. Wird das Mewerhältnis lediglich auf Gmnd des Abs. 1 aufgehoben, so kann das Gericht auf Antmg des Meters den Vermieter verpflichten, dem Mieter die für den Umzug innerhalb des Gemeindebezirkes erforderlichen Kosten ganz oder teilweise zu ersetzen, wenn dies nach Lage der Sache, insbesondere nach den Vermögens- und Erwerbsverhältnissen der Bertragsteile, der Billig­ keit entspricht. Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß benachbarte Gemeinden als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschrift anzusehen sind. Für Gemeinden, die verschiedenen Ländem angehören, kann auf Antrag der beteiligten obersten Landesbehörden der Reichsarbeitsminister die Bestimmung treffen. Soweit die Ersatzpflicht ausgesprochen wird, ist auf Antrag des Meters die Zwangsvoll­ streckung von der Hinterlegung eines in der Urteilsformel zu bezeichnenden, die Umzugskosten oder den zugebilligten Teil mutmaßlich deckenden Geldbetrags abhängig zu machen. Der Mieter ist über die Zulässigkeit der in den Abs. 3, 4 bezeichneten Anträge zu belehren. Wird das Urteil nur wegen der Umzugskosten angefochten, so erfolgt die Anfechtung durch sofortige Beschwerde. Auf Antrag des Mieters kann durch einstweilige Verfügung die Hinterlegung des im Abs. 4 bezeichneten Betrags angeordnet werden, wenn der Meter mit der erforderlichen behördlichen Genehmigung (§31) einen Ersatzraum gemietet oder wenn das Meteinigungsamt einen Miet-

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Mieterschutz.

vertrag über einen Ersatzramn festgesetzt hat. Zum Erlasse der einstweiligen Verfügung ist nicht erforderlich, daß eine Gefährdung des Anspruchs glaubhaft gemacht wird. Das Gericht kann in dem das Metverhältnis aufhebenden Urteil aussprechen, daß eine Be­ schlagnahme des Mietraums durch die Gemeindebehörde unter bestimmten, im Urteil zu bezeich­ nenden Voraussetzungen ausgeschlossen ist. Eine Anfechtung des Urteils findet insoweit nicht statt. § S. In den Fällen der W 2 bis 4 ist das Mewerhältnis für den Zeitpunkt aufzuheben, für den eine zur Zeit der Klageerhebung erfolgende Kündigung nach dem Vertrag oder beim Mangel einer Bertragsbestimmung nach § 565 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig sein oder an dem die vereinbarte Mietzeit ablaufen würde. In den Fällen der §§2, 3 kann auf Antrag des Vermieters das Mewerhältnis mit sofortiger Mrkung aufgehoben werden. Der Zeitpunkt, für den die Aufhebung erfolgt, ist in der Urteilsformel festzustellen. In der Urteilsformel ist femer zu bestimmen, daß der Meter den Mietraum zu dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt an den Vermieter herauszugeben hat. § 721 der Zivilprozeßordnung bleibt, vorbehaltlich des § 6 Abs. 3 Satz 2, unberührt; er gilt entsprechend, wenn das Urteil die Herausgabe von Räumen zum Gegenstände hat, die nicht Wohn­ räume sind. Auf Antrag des Meters kann das Gericht erster Instanz zur Vermeidung von Härten die Räumungsfrist einmal verlängem, es sei denn, daß hierdurch unbillige Nachteile für den Ver­ mieter oder einen Dritten entstehen würden; die Nachfrist kann bis auf drei Monate bemessen werden. Der Anwag ist spätestens zwei Wochen vor dem Ablauf der Räumungsfrist zu stellen. Die Entscheidung erfolgt durch Beschluß nach Anhörung des Vermieters; gegen den Beschluß findet sofortige Beschwerde statt. 86. Mrd ein Miewerhälwis, das sich ausschließlich oder zum Teil auf Wohnraum bezieht, lediglich nach § 4 Abs. 1 aufgehoben, so ist die Zwangsvollstreckung durch Ausspmch in der Urteils­ formel davon abhängig zu machen, daß hinsichtlich des Wohnraums für den Mieter ausreichender Ersatzmum gesichert ist; der Ausspruch kann unterbleiben, wenn die Versagung des Ersatzraums keine unbillige Härte für den Meter darstellt. Wird ein Metverhältnis der bezeichneten Art nach § 2 lediglich deshalb, weil der Mieter einem Dritten den Gebrauch des Mewaums unbefugt belassen hat, oder nach § 3 ausgehoben, so kann die Zwangsvollstreckung von der Sichemng ausreichenden Ersatzwohnraums abhängig gemacht werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten er­ forderlich erscheint. Das gleiche gilt, wenn ein teilweise auf Wohnraum bezügliches Mewerhälwis nach § 4 Abs. 2 hinsichtlich des Wohnraums aufgehoben wird. Wird ein Mewerhälwis, das sich ausschließlich oder zum Teil auf anderen als Wohnraum bezieht, lediglich nach § 4 aufgehoben, so ist, soweit es sich um Raum handelt, der nicht Wohnraum ist, die Zwangsvollstreckung von der Sicherung des für die Bemfs- oder Geschäftsbedürfnisse des Meters ausreichenden Ersatzraums abhängig zu machen, wenn der Meter beweist, daß bei Ver­ sagung des Ersatzraums dringende öffentliche Interessen gefährdet werden würden. Hat das Reich, ein Land, ein Gemeindeverband oder eine Gemeinde Räume der bezeichneten Art zu öffentlichen Zwecken oder Wohnräume, in denen gleichzeitig Dienstgeschäfte wahrgenommen werden, miet­ weise inne, so gilt Satz 1 mit der Maßgabe, daß der Nachweis durch eine Erklärung der Behörde geführt wird, welche der den Raum benutzenden Behörde vorgesetzt ist. Hat in den Fällen der Abs. 1, 2 der Meter den Ausspmch beantragt und ist der Anwag im Urteil übergangen, so ist das Urteil zu ergänzen. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des §319 Abs. 2, 3 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung; das gleiche gilt, wenn ein Anwag auf Gewähmng einer Räumungsfrist übergangen ist. Wird das Urteil nur wegen der Gewähmng oder Versagung eines Ersatzraums oder einer Räumungsfrist angefochten, so erfolgt die Anfechwng durch sofortige Beschwerde. Solange in den Fällen der Ms. 1, 2 der Ersatzraum nicht gesichert ist, jedoch nicht über den Zeitpunkt der Herausgabe des Mewaums hinaus, haben die Beteiligten in Ansehung dieses Raumes die aus dem Miewerhälwisse sich ergebenden Rechte und Pflichten. Enthält das Urteil eine Beschränkung der Zwangsvollstreckung nach den Abs. 1, 2 oder nach § 4 Abs. 4 und treten nach Ablauf der Beschwerdefrist (Abs. 3 Satz 3, § 4 Abs. 5) Tatsachen ein, welche die Aufhebung des Mewerhälwisses nach den §§ 2, 3 rechtfertigen würden, oder vereitelt der Mieter böswillig die Sichemng eines Ersatzraums, so kann der Vermieter die Aufhebung der Beschränkung verlangen. Über den Anwag des Vermieters wird auf Gmnd mündlicher VerhandJaeger, Reichszivilgesetze.

«.Auflage.

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Gesetz über Mieterschutz und Meteinigungsämter.

lung durch Urteil entschieden;, gegen das Urteil findet sofortige Beschwerde statt. §25 Abs. 2 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend. § 7. Über die Aufhebungsklage entscheidet das Amtsgericht unter Zuziehung von Beisitzem. Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich der Metraum befindet. Die Vereinbamng der schiedsgerichtlichen Erledigung ist unwirksam. Die Beisitzer müssen zur Hälfte Vermieter aus dem Kreise der Hausbesitzer, zur Hälfte Mieter sein. Die Bestellung erfolgt auf Gmnd von Vorschlagslisten, die von örtlichen Hausbesitzer- und Mietervereinen zu erfordern sind, auf die Dauer von mindestens einem Jahre. Die Beisitzer er­ halten für ihre Tätigkeit eine Vergütung. Für die Auswahl der Beisitzer darf nur maßgebend sein, daß von ihnen eine gewissenhafte und unparteiische Ausübung des Amtes zu erwarten ist; nach der Zugehörigkeit zu bestimmten Bemssarten oder Bevölkemngskreisen darf ein Unterschied nicht gemacht werden. Personen, die gleichzeitig Vermieter und Meter sind, sollen nicht zu Beisitzern bestellt werden. Das gleiche gilt für Mtglieder und Vertreter von Gesellschaften und Genossenschaften, die ihren Mtgliedern satzungsgemäß Wohnungen verschaffen, soweit diese Personen Wohnungen innehaben, die nicht den Vorschriften dieses Gesetzes unterliegen, es sei denn, daß sie von einem örtlichen Hausbesitzer- oder Metervereine vorgeschlagen sind. Die Beisitzer dürfen nicht zugleich mit dem Vollzüge der Maß­ nahmen gegen Wohnungsmangel betraut sein. Sie dürfen nur bestellt werden, wenn sie sich ver­ pflichten, für Dritte keine berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben, die sich auf Miet­ verhältnisse über Gebäude oder Gebäudeteile bezieht; im Falle ihrer Geschäftsvereinigung mit anderen müssen auch diese sich verpflichten, keine solche Tätigkeit im Bezirke des Gerichts gegen Vergütung auszuüben. Ms Tätigkeit dieser Art gelten nicht die Verwaltung eines Hauses für Mtberechtigte, die Wahmehmung der Meterinteressen von Hausgenossen und die ehrenamtliche Tätigkeit in einem Hausbesitzer- oder Metervereine. Im übrigen finden für die Bemfung und deren Ablehnung sowie für die Verhältnisse, die bei der Ausübung des Amtes in Betracht kommen, die für Schöffen geltenden Vorschriften der §§ 31 bis 35, 51, 52, 54, 56 des Gerichts­ verfassungsgesetzes entsprechende Anwendung; jedoch kann die Zahl der im §35 Nr. 2 bezeich­ neten Sitzungstage anderweit gemäß Abs. 7 bestimmt werden. Die Beisitzer sind in bestimmter Reihenfolge zu den Sitzungen heranzuziehen. Wer eine Verpflichtung nach Abs. 3 Satz 5 übernommen hat, darf nicht dieser Verpflichtung zuwider vor einem Gericht, einem Mieteinigungsamt oder einer Beschwerdestelle (§ 42) als Be­ vollmächtigter oder Beistand in Angelegenheiten auftreten, die sich auf Miewerhältnisse über Ge­ bäude oder Gebäudeteile beziehen. Für jeden Beisitzer ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Die Vorschriften der Abs. 2 bis 5 gelten auch für die Stellvertreter. Das Nähere über die Bestellung der Beisitzer regelt die oberste Landesbehörde.

§ 8. Die nicht auf Gmnd einer mündlichen Verhandlung ergehenden Beschlüsse und Ver­ fügungen werden von dem Amtsrichter allein erlassen. Im übrigen sind für die Befugnisse des Amtsrichters und der Beisitzer die Vorschriften über das landgerichtliche Verfahren maßgebend. Das Gericht kann anordnen, daß ein Augenschein durch die Beisitzer oder, wo mehr als zwei Beisitzer tätig sind, durch je einen Beisitzer aus dem Kreise der Vermieter und der Meter eingenommen wird; andere Beweiserhebungen können Beisitzem nicht übertragen werden. Die Entscheidungen bedürfen nicht der Unterschrift durch die Beisitzer. In bezug auf die Beratung und Mstimmung finden die §§ 192 bis 198 des Gerichtsverfassungs­ gesetzes entsprechende Anwendung. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gelten sinngemäß; die Entscheidung über die Ausschließung oder Mehnung eines Beisitzers erfolgt durch den Amtsrichter. § 9, Die Bestimmung eines Termins zur Güteverhandlung kann auch von dem Mieter be­ antragt werden, der eine Aufhebungsklage befürchtet. § 10. Jede Ladung einer Partei zur mündlichen Verhandlung über die Aufhebungsklage soll den Hinweis darauf enchalten, daß gegen die Partei Versäumnisurteil ergehen kann, wenn sie im Termine nicht erscheint oder sich nicht ordnungsmäßig vertreten läßt.

Mieterschutz.

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Von dem Eingang einer Klage, mit welcher die Aufhebung eines auf Wohnraum bezüglichen Mewerhältnisses auf Gmnd des §3 verlangt wird, hat die Geschäftsstelle der Fürsorgebehörde unter Hinweis auf die Fürsorgepflicht gemäß den Reichsgrundsätzen über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge unverzüglich Mitteilung zu machen. Der Vermieter hat für die Mtteilung eine weitere Abschrift der Klage einzureichen. Diese wird der Fürsorgebehörde zugestellt. Eine Aufhebung des Mewerhältnisses wegen Zahlungsverzugs darf nicht vor dem Ablauf der im § 3 Abs. 3 bezeichneten Fristen erfolgen.

§ 11, In dem ersten auf die Klage angesetzten Termine kann die Zuziehung der Beisitzer unterbleiben. Erscheint in dem Termine nur eine der Parteien, so erläßt auf ihren Anwag der Amtsrichter das Bersäumnisurteil. Erscheinen beide Parteien und kommt ein Vergleich nicht zustande, so hat der Amtsrichter die Entscheidung zu erlassen, wenn sie sofort erfolgen kann und beide Parteien es beantragen. Andernfalls ist ein neuer Verhandlungstermin, zu dem die Beisitzer zuzuziehen sind, anzusetzen und sofort zu verkünden. Zeugen und Sachverständige, deren Vernehmung der Amtsrichter für erforderlich erachtet, sind zu diesem Termine zu laden. § 12. Wird vor einem nach § 7 Abs. 1 besetzten Gericht oder vor dem Amtsrichter eine Partei, die einer Bereinigung der Hausbesitzer, der Meter, der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer an­ gehört, von einem Beauftragten der Bereinigung vertreten, so findet § 157 Abs. 1 der Zivilprozeß­ ordnung insoweit keine Anwendung. Ms Beauftragte gelten alle mit Bertretungsausweis der Vereinigung versehenen Personen. § 13. Bis zum Schlüsse der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können andere als die in der Klage vorgebrachten Klagegründe geltend gemacht werden. In der Be­ rufungsinstanz gilt dies nur, wenn glaubhaft gemacht wird, daß der Vermieter ohne sein Ver­ schulden außerstande gewesen sei, jene Gründe im ersten Rechtszug vorzubringen, oder wenn der Mieter zu der Ändemng der Klage seine Einwilligung erteilt hat. Die Leistung eines Eides ist durch Beweisbeschluß anzuordnen. Erfolgt die Aufhebung des Mewerhältnisses lediglich nach §4, so ist das Urteil nicht für vor­ läufig vollstreckbar zu erklären. Ein Urteil, das auf einem anderen Grunde beruht, darf nur dann für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Aussetzung der Vollstreckung dem Vermieter einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Die Kosten des Rechtsstreits können, wenn die Aufhebung lediglich nach §4 erfolgt, dem Vermieter ganz oder teilweise auferlegt werden, sofern dies nach Lage der Sache, insbesondere nach den Vermögens- und Erwerbsverhältnissen der Vertragsteile, der Billigkeit entspricht. Die Entscheidung über die Kosten kann in diesem Falle selbständig angefochten werden, sofern der Wert des Beschwerdegegenstandes den Betrag von dreißig Reichsmark übersteigt; die Anfechtung erfolgt durch sofortige Beschwerde. Für die Wertberechnung bei der Aufhebungsklage ist der Bewag des für die Dauer eines Vierteljahrs zu enwichtenden Metzinses maßgebend. § 14. Gegen ein Urteil, durch das ein Miewerhältnis aufgehoben oder eine Aufhebungsklage abgewiesen ist, finden die Bemfung und in den Fällen des § 6 Abs. 3, 5 auch die sofortige Be­ schwerde ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerdegegenstandes statt. In den Fällen des § 4 Abs. 5, des § 6 Abs. 3 und des § 13 Abs. 4 findet die sofortige Beschwerde auch dann statt, wenn mehrere Beschwerdegründe nebeneinander geltend gemacht werden. Wird ein Urteil mit der Bemfung und der sofortigen Beschwerde angefochten, so ist über beide Rechtsmittel von derselben Kammer des Landgerichts zu entscheiden. Jedes auf eine Aufhebungsklage ergehende Urteil soll einen Hinweis auf den zulässigen Rechtsbehelf sowie auf die Form und Frist seiner Einlegung enchalten. § 15. Der Vermieter kann in der Klage neben dem Aufhebungsanspmch auch andere An­ sprüche erheben, sofern sie das gleiche Mewerhälwis betreffen und das Gericht auch für sie zu­ ständig ist. Die Erhebung einer Widerklage ist nur statthaft, sofern der Gegenanspruch des Meters das gleiche Mewerhälwis bekifft

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Wird mit der Aufhebungsklage ein Anspmch anderer Art verbunden, so ist auf Antrag des Be­ klagten anzuordnen, daß der Anspruch in getrenntem Pwzesse verhandelt werde. Die Anordnung kann auch von Amts wegen getroffen werden. In entsprechender Weife ist zu verfahren, wenn eine Widerklage anderer Art erhoben wird. Die Abtrennung der Widerklage ist auf Antrag auch dann anzuordnen, wenn der mit ihr erhobene Anspmch die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts übersteigt. Der Antrag auf Abtrennung ist nur vor der Verhandlung des Antragstellers zur Hauptsache zulässig. Die Abtrennung von Amts wegen darf nur erfolgen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache stattgefunden hat und darauf ein Beschluß verkündet ist.

§ 16. Enthält das Urteil einen Ausspruch nach § 6 Abs. 1, 2, so darf von demjenigen Teile des Urteils, welcher die Herausgabe des Mietraums zum Gegenstände hat, eine vollstreckbare Aus­ fertigung nur auf Anordnung des Vorsitzenden erteilt werden. Die Anordnung ist erst zulässig, wenn durch eine Bescheinigung der Gemeindebehörde oder durch andere öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen ist, daß der Ersatzraum für den Meter gesichert ist, und daß entweder der Mieter sich mit dem Ersatzraum einverstanden erklärt oder binnen einer Woche seit der Zuweisung des Ersatzraums Einwendungen beim Meteinigungsamt nicht erhoben hat oder daß die Einwendungen vom Meteinigungsamte, das hierüber endgültig entscheidet, für unbegründet erklärt worden sind. Der Zuweisung eines Ersatzraums steht es gleich, wenn der Vermieter dem Meter durch eine nach § 132 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zuzustellende Erklämng einen Ersatz­ raum anbietet, über den der Vermieter oder ein dem Angebote zustimmender Dritter nach den wohnungsrechtlichen Vorschriften verfügungsberechtigt ist. Bei der Zuweisung oder dem Angebote soll der Mieter auf die Zulässigkeit von Einwendungen, auf die Form und Frist ihrer Geltend­ machung sowie auf die Folgen des Fristablaufs hingewiesen werden. Hat der Mieter gegenüber der Gemeindebehörde auf die Zuweisung eines Ersatzraums verzichtet, so genügt eine Bescheinigung der Gemeindebehörde über den Verzicht. Ist die Vollstreckung nach §4 von der Hinterlegung eines Geldbetrags abhängig gemacht, so muß in gleicher Weise nachgewiesen sein, daß die Hinter­ legung erfolgt und daß dem Meter eine beglaubigte Abschrift der Hinterlegungserklärung zu­ gestellt ist. Die Anordnung des Vorsitzenden ist in der Vollstreckungsklausel zu erwähnen. Die Vollstreckung darf erst beginnen, wenn die vollstreckbare Ausfertigung mindestens sieben Tage vorher zugestellt ist. Auf Antrag des Meters kann der Vorsitzende eine längere Frist bestimmen. Die vorstehenden Vorschriften finden keine Anwendung, wenn die Beschränkung der Zwangs­ vollstreckung nach § 6 Abs. 5 aufgehoben ist. § 17. Der Vermieter, der mit der Aufhebungsklage abgewiesen ist, kann das Recht, die Auf­ hebung zu verlangen, nicht mehr auf Tatsachen gründen, die er in einem früheren Rechtsstreit geltend gemacht hat oder geltend machen konnte. Tatsachen, auf die aus diesem Gmnde oder wegen § 2 Abs. 3 eine Aufhebungsklage nicht mehr begründet werden kann, dürfen zur Unter­ stützung einer auf andere Tatsachen gegründeten Aufhebungsklage geltend gemacht werden.

§ 18. Im Wege der einstweiligen Verfügung darf die Herausgabe eines Mietraums nicht angeordnet werden. c) Besondere Mietverhältnisse.

Sonstige Vorschriften.

§ 19. Das beim Tode des Meters dem Vermieter wie dem Erben nach § 569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehende Kündigungsrecht wird durch dieses Gesetz nicht berührt; entgegenstehende Bestimmungen des Metvertrags kommen nicht in Betracht. Der Vermieter kann jedoch nicht kündigen, wenn der Erbe der Ehegatte des Mieters oder ein volljähriger Verwandter bis zum zweiten Grade ist und beim Tode des Meters zu dessen Hausstand gehört hat. Kündigt der Vermieter oder der Erbe nach der im Abs. 1 bezeichneten Vorschrift, so treten Familienangehörige des Mieters, bei denen die im Abs. 1 Satz 2 bezeichneten Voraussetzungen vorliegen, in die Rechte und Pflichten des Mieters ein. Gibt ein Angehöriger unverzüglich, nach­ dem er von der Kündigung Kenntnis erlangt hat, dem Vermieter gegenüber die Erklämng ab, daß er das Miewerhältnis nicht fortsetzen wolle, so gilt hinsichtlich dieses Angehörigen der Eintritt als nicht erfolgt.

Mieterschutz.

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Ist der Erbe nicht ein Familienangehöriger des Mieters, so kann er von Familienangehörigen, die beim Tode des Mieters zu dessen Hausstand gehört haben, die Herausgabe des Mietraums nur nach den für die Aufhebung eines Mietverhältnisses geltenden Vorschriften verlangen. Die für die weitere Überlassung des Raumes zu entrichtende Vergütung wird auf Antrag eines Ver­ tragsteils von dem Meteinigungsamte festgesetzt. Auf Metverhältnisse, die sich lediglich auf Geschäftsräume beziehen, .finden die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2 sowie der Ms. 2, 3 keine Anwendung. Abs. 1 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß der Vermieter nicht kündigen kann, wenn der Erbe das Geschäft fortführt. § 20. Ist der Raum nur mit Rücksicht auf ein zwischen den Vertragsteilen bestehendes Dienst­ oder Arbeitsverhältnis vermietet, so gelten die §§ 1 bis 19 auch über die Dauer des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses hinaus. Dies gilt nicht, wenn der Meter durch sein Verhalten dem Vermieter gesetzlich begründeten Anlaß zur Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses gegeben hatte oder wenn der Mieter des Verhältnis aufgelöst hat, ohne daß ihm vom Vermieter ein solcher Anlaß gegeben war. Ist streitig, ob ein begründeter Anlaß zur Auflösung des Dienst- oder Arbeitsverhält­ nisses vorlag, und ist für die Entscheidung die Zuständigkeit einer anderen Stelle begründet, so ist die Verhandlung bis zur endgültigen Erledigung des Streites auszusetzen. Die Entscheidung der anderen Stelle ist für das Gericht bindend, das über den Metstreit entscheidet. Gewerkschaftliche Betätigung, insbesondere eine Beteiligung an Bestrebungen zur Erhaltung oder Verbesserung von Lohn- oder Arbeitsbedingungen, rechtfertigen die Aufhebung des Miet­ verhältnisses nicht. §21. Ist ein Raum nur mit Rücksicht auf ein zwischen den Vertragsteilen bestehendes Dienst­ oder Arbeitsverhältnis überlassen und stellt die Überlassung einen Teil der für die Leistung der Dienste zu gewährenden Vergütung dar, so finden die Vorschriften des § 20 nach der Auflösunng des Dienst- oder Arbeitsverhältnisses entsprechende Anwendung. Der für die weitere Überlassung des Raumes zu entrichtende Mietzins wird auf Antrag eines Vertragsteils von dem Meteinigungs­ amte festgesetzt. § 22. Gelten in den Fällen der §§ 20, 21 die §§ 1 bis 19 auch nach der Beendigung des Dienst­ oder Arbeitsverhältnisses, so genügt es an Stelle des im §4 bezeichneten Aufhebungsgrundes, daß der Vermieter den Mietraum aus besonderen Gründen dringend braucht; dies ist namentlich der Fall, wenn der Vermieter den Metraum für einen Nachfolger des Meters in dem Dienst­ oder Arbeitsverhältnis oder im Betriebsinteresse für einen anderen Angehörigen des Betriebs braucht, insbesondere bei Einstellung neuer Arbeitskräfte oder um einen Arbeitnehmer in der Nähe seiner Arbeitsstelle unterzubringen. Der Vermieter wie der Mieter kann verlangen, daß die Zwangs­ vollstreckung statt von der im §6 bezeichneten Sicherung eines Ersatzraums davon abhängig ge­ macht wird, daß der Vermieter an den Mieter einen angemessenen Geldbetrag für den Umzug und die Unterkunftsbeschaffung zahlt; §6 Abs.3, §14, §16 gelten entsprechend. § 23. Sind Räume in Gebäuden, die von dem Inhaber eines Betriebs zur Unterbringung von Angehörigen des Betriebs errichtet oder vor dem 1. Juli 1918 zu Eigentum erworben oder gemietet sind, an einen Betriebsfremden überlassen, so kann der Vermieter die Aufhebung des Mewerhältnisses verlangen, wenn er den Raum für einen Angehörigen des Betriebs dringend braucht. § 22 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Geldbewag nur zuzu­ erkennen ist, wenn die Versagung eine unbillige Härte darstellen würde. § 23a. Ist in Gebäuden, die von dem Inhaber eines Betriebs zur Unterbringung von An­ gehörigen des Betriebs errichtet und vor dem 1. Juli 1918 erworben oder gemietet sind, ein Raum nur mit Mcksicht auf ein zwischen den Bertragsteilen bestehendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis vermietet, oder hat ihn ein Betriebsfremder mietweise inne, so kann der Vermieter auf Aufhebung des Mewerhältnisses klagen, wenn der Raum im Verhälwis zu der Zahl der Bewohner über­ mäßig groß ist; als Bewohner kommen nur der Mieter und seine Familienangehörigen in Bewacht. Der Anspruch besteht nur, wenn der Vermieter mit dem Betriebsrat, dem Betriebsobmann oder einem im Bewiebe für Wohnungssachen gebildeten Ausschuß über die Angelegenheit verhandelt hat. § 6 Abs. 1 Satz 1 findet mit der Maßgabe Anwendung, daß der Ersatzraum auch in einer anderen Gemeinde liegen kann, es sei denn, daß die Verlegung des Wohnsitzes zu schweren wirtschaftlichen Nachteilen für den Meter führen würde. § 24. Die Vorschriften der §§ 1 bis 19 finden auf ein Untermiewerhälwis nur Anwendung,

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Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter.

wenn es sich ausschließlich auf Wohnraum bezieht, in dem der Untermieter eine eigene Wirtschaft oder Haushaltung führt. Einem Untermietverhältnis steht es gleich, wenn ein Hauseigentümer oder jemand, der einen Raum auf Gmnd eines Erbbaurechts, Meßbrauchs oder eines ähnlichen Rechtsverhältnisses inne­ hat, einen Teil des von ihm selbst im Hause benutzten Raumes vermietet. §25. Ist ein Raum für besondere Zwecke zu vorübergehendem Gebrauche vermietet oder untervermietet, so finden, unbeschadet des § 27, die §§ 1 bis 19 keine Anwendung. §26. Das dem Vermieter nach § 19 der Konkursordnung zustehende Kündigungsrecht wird durch dieses Gesetz nicht berührt. § 27. Die für die Aufhebungsklage geltenden Vorschriften über die Zuziehung von Beisitzem finden auch in einem Rechtsstreit Anwendung, der die Herausgabe eines Metraums zum Gegen­ stände hat, ohne daß eine Aufhebung des Mewerhältnisses im Sinne dieses Gesetzes verlangt wird. Im übrigen bestimmt sich das Verfahren nach den §§ 7 bis 12, § 13 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, §§ 14, 15, 18. Dem Mieter kann auf seinen Antrag eine den Umständen nach angemessene Frist zur Räumung auch dann gewährt werden, wenn das Urteil die Herausgabe von Räumen zum Gegen­ stände hat, die nicht Wohnräume sind; die Vorschriften des §721 der Zivilprozeßordnung in Ver­ bindung mit § 6 Abs. 3 Satz 2, 3 gelten entsprechend. Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch, soweit der Vermieter oder der Erbe des Mieters von dessen Familienangehörigen die Herausgabe eines Raumes verlangen kann (§ 19). Das gleiche gilt für Räume, die nur mit Rücksicht auf ein bestehendes Dienst- oder Arbeitsverhältnis vermietet oder überlassen sind. Die Vorschriften des § 6 Abs. 4, 5 und des § 16 gelten auch, wenn in einem gerichtlichen Ver­ gleiche die Aufhebung eines Mewerhältnisses oder in den Fällen der Abs. 1, 2 die Herausgabe eines Raumes mit der Bestimmung vereinbart ist, daß die Zwangsvollstreckung aus dem Ver­ gleiche von der Sichemng eines Ersatzraums für den Meter abhängig sein soll. Enthält der Ver­ gleich eine solche Bestimmung nicht, so gilt sie, falls die Klage lediglich auf § 4 Abs. 1 gestützt war, als dahin vereinbart, daß ein ausreichender Ersatzwohnraum gesichert sein soll. § 28. Auf eine Verpflichtung des Mieters, eine ihm nach § 538 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs gegenüber dem Vermieter zustehende Ersatzforderung nicht gegen eine Mietzinsfordemng .aufzurechnen, kann sich der Vermieter nicht berufen. Hat jedoch der Meter die gesetzliche Mete zu zahlen, so kann er eine solche Fordemng nur aufrechnen, soweit die im § 6 Abs. 2 des Reichs­ mietengesetzes bezeichnete Stelle vor der Vornahme der Arbeit die Bomahme einer laufenden Jnstandsetzungsarbeit (§5 jenes Gesetzes) für erforderlich erklärt hat. § 29. Die Erlaubnis des Vermieters, den Gebrauch des Wohnraums einem Dritten zu über­ lassen, insbesondere ihn unterzuvermieten (§549 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs), wird durch die Erlaubnis des Meteinigungsamts ersetzt. Das Mieteinigungsamt soll die Erlaubnis versagen, wenn der Vermieter sie aus einem wichtigen Gmnde verweigert hat. Auf die Untervermietung von Räumen, in denen eine eigene Wirtschaft oder Haushaltung nicht geführt werden soll, finden die Vorschriften des Abs. 1 keine Anwendung. § 30. Ist in Fällen, in denen die gesetzliche Mete zu zahlen ist, der Mietzins nach einem längeren Zeitabschnitt als einem Vierteljahr bemessen, so kann der Vermieter verlangen, daß der Meter den Mietzins in vierteljährigen Zeitabschnitten entrichtet. Die oberste Landesbehörde kann anordnen, daß in Fällen, in denen die gesetzliche Mete gilt, der Vermieter wie der Mieter berechtigt ist, zu verlangen, daß der Metzins wöchentlich oder monatlich gezahlt wird. § 31. Bestehen in einer Gemeinde Anordnungen, nach denen der Abschluß von Mewerträgen über Gebäude oder Gebäudeteile anzuzeigen oder zur Genehmigung mitzuteilen ist, so können aus einem dieser Anordnung zuwider nicht angezeigten oder nicht genehmigten Mietverträge Rechte weder einem Vertragsteil noch einem Dritten noch einer Behörde gegenüber geltend ge­ macht werden; insbesondere finden die Vorschriften für die Aufhebung des Metverhälwisses sowie die Vorschriften des §27 keine Anwendung. Ist die Anzeige erstattet oder die Genehmigung erteilt, so kann der Mieter die Herausgabe des Metraums von demjenigen verlangen, der den Raum ohne Abschluß eines Vertrags oder auf Gmnd eines nicht angezeigten oder nicht genehmigten Mewertrags innehat.

Mieterschutz.

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§ 32. Hat jemand mietweise oder auf Gmnd eines sonstigen Rechtsverhältnisses ein Gebäude oder den Teil eines Gebäudes inne, das im Eigentum oder in der Verwaltung des Reichs oder eines Landes steht und entweder öffentlichen Zwecken oder zur Unterbringung von Angehörigen der Verwaltung des Reichs oder des Landes zu dienen bestimmt ist oder bestimmt wird, so finden, vorbehaltlich des Abs. 2, die §§ 1 bis 31 keine Anwendung. Die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, welches die Herausgabe eines vermieteten oder überlassenen Raumes zum Gegenstände hat, ist durch Ausspruch in der Urteilsformel davon abhängig zu machen, daß ein ausreichender Ersatzraum gesichert ist; an Stelle der Zubilligung des Ersatz­ raums kann auf Antrag des Reichs oder Landes die Gewähmng eines angemessenen Geldbetrags treten. Über Einwendungen gegen den Ersatzraum entscheidet die Behörde, welche der über den Raum verfügungsberechtigten Behörde vorgesetzt ist. Im übrigen gelten die Vorschriften des § 6 Abs. 3 bis 5, des § 16 mit Ausnahme von Abs. 1 Satz 6 und des § 27 Abs. 3 Satz 1 mit der Maßgabe entsprechend, daß die im § 16 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Bescheinigung von der über den Raum verfügungsberechtigten Behörde ausgestellt wird und daß Einwendungen gegen den Ersatz­ raum bei dieser oder der ihr vorgesetzten Behörde zu erheben sind. Der Meter oder derjenige, dem der Gebrauch überlassen ist, kann vom Reiche oder vom Lande den Ersatz der erforderlichen Umzugskosten verlangendes sei denn, daß ihm bereits nach den Dienstvorschriften angemessene Umzugskosten zustehen. Über die Ersatzpflicht ist auf Antrag des Berechtigten in der Urteilsformel Bestimmung zu treffen. Abs. 2 gilt nicht, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Aufhebung des Mietverhältnisses nach den §§2, 3 rechtfertigen würden oder wenn der Raum für besondere Zwecke zu vorübergehendem Gebrauch überlassen ist. Die Vorschriften der Abs. 1 bis 3 sowie des § 23 finden auf Gemeinden, Körperschaften des öffentlichen Rechtes, gemeinnützige Anstalten und Stiftungen sowie auf gemeinnützige, nicht auf Erwerb gerichtete Organisationen, soweit sie die Räume für eigene Zwecke dringend benötigen, entsprechende Anwendung. §33. Die Vorschriften der §§1 bis 31 finden ferner keine Anwendung auf Neubauten oder durch Um- oder Einbauten neu geschaffene Räume, wenn sie nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind oder künftig bezugsfertig werden. Das gleiche gilt für Räume solcher Gesellschaften und Genossen chaften, deren Zweck ausschließlich darauf gerichtet ist, minderbemittelten Familien oder Personen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder an­ gekauften Häusem zu billigen Preisen zu verschaffen und bei denen die unter Ziffer 1 des Ab­ schnitts „Befreiungen" der Nr. 1 des Tarifs zum Reichsstempelgesetze vom 3. Juli 1913 (Reichs­ gesetzblatt S. 639) in der Fassung des Gesetzes zur Andemng des Reichsstempelgesetzes vom 26. Juli 1918 (Reichsgesetzbl. S. 799) aufgeführten Voraussetzungen vorliegen; das Borliegen dieser Erfordernisse wird durch eine Bescheinigung der obersten Landesbehörde nachgewiesen. Auf Neubauten, die mit Zuschüssen aus den für die Wiederherstellung der während des Krieges zerstörten Gebiete bereitgestellten Mitteln errichtet sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes Anwendung. Die oberste Landesbehörde kann anordnen, daß die Vorschriften der §§ 1 bis 31 auf Neubauten oder durch Um- oder Einbauten neu geschaffene Räume Anwendung finden, die nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind oder künftig bezugsfertig werden und für die Zuschüsse auf öffent­ lichen Mitteln gegeben sind. Als Zuschüsse gelten Darlehen, die auf Gmnd der Dritten Steuernotvewrdnung und der Vorschriften über den Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken gegeben sind. Im übrigen bestimmt die oberste Landesbehörde, welche Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln als Zuschüsse anzusehen sind. Für die Erledigung eines Rechtsstreits, der vor dem Inkrafttreten einer Anordnung nach Abs. 3 anhängig geworden ist, gilt § 51 Abs. 1. Die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem In­ krafttreten der Anordnung erlassenen Urteil erfolgt nach den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 353) in Geltung gewesenen Vorschriften; Anordnungen, nach denen die Vollstreckung von der Genehmigung des Meteinigungsamts abhängig war, finden Anwendung. §33». Mrd durch Teilung einer unbenutzten Wohnung von fünf oder mehr Wohnräumen eine neue räumlich und wirtschaftlich selbständige Wohnung gewonnen, so findet auf die neue

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Wohnung der erste Abschnitt dieses Gesetzes keine Anwendung. Das gleiche gilt, wenn im En> Verständnis mit dem Mieter durch Teilung einer benutzten Wohnung der gleichen Größe eine neue räumlich und wirtschaftlich selbständige Wohnung hergestellt wird. Als neue Wohnung gilt der Teil der bisherigen Wohnung, in dem eine Küche nicht vorhanden war. Die Gemeindebehörde hat von der Anordnung oder Durchfühmng einer Beschlagnahme ab­ zusehen, wenn der Verfügungsberechtigte sich verpflichtet, innerhalb einer von der Gemeinde­ behörde zu bestimmenden Frist von mindestens vier Wochen die Teilung einer Wohnung der im Abs. 1 bezeichneten Art vorzunehmen und innerhalb der Frist die Arbeiten ausführt. Eine Beschlagnahme der neuen Wohnung ist nicht zulässig. Der Mietvertrag bedarf der Ge­ nehmigung der Gemeindebehörde. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn der Meter in der Gemeinde nicht als dringlich Wohnungsuchender eingetragen ist; eine Versagung aus anderen Gründen ist nicht zulässig. Abs. 3 gilt auch, wenn die neue Wohnung durch Beendigung des Mewertrags wieder frei wird. §33b. Wird aus unbenutzten gewerblichen Räumen oder im Einverständnis mit dem Meter aus benutzten gewerblichen Räumen durch Ausbau eine räumlich und wirtschaftlich selbständige Wohnung gewonnen, so finden die Vorschnften des § 33a entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht, wenn die Räume bis zum 1. Okwber 1918 zu Wohnzwecken bestimmt oder benutzt waren. § 34. Die oberste Landesbehörde kann mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers für be­ stimmte Gemeinden, insbesondere Grenzgemeinden, anordnen, daß die §§ 1 bis 31 oder ein Teil dieser Vorschriften keine Anwendung finden, wenn der Mieter im Ausland eine seine Arbeitskraft ganz oder überwiegend in Anspmch nehmende Beschäftigung ausübt, ohne zu einem deutschen Arbeitgeber in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis zu stehen. Die Anordnung kann auf einzelne Gruppen von Mietem beschränkt werden. § 35. Hatte der Mieter am 1. Januar 1914 seinen Wohnsitz nicht im Inland, so genügt es an Stelle des im §4 bezeichneten Aufhebungsgrundes, daß der Vermieter ein begründetes Interesse an der Erlangung des Metraums hat; die Vorschriften über den Ersatz von Umzugskosten und die Sichemng eines Ersatzraums finden keine Anwendung. Abs. 1 gilt nicht, wenn die dort bezeichneten Voraussetzungen auch auf feiten des Vermieters vorliegen oder wenn der Mieter zu den im §9c der Bekanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel vom 23. September 1918 (Reichsgesetzbl. S. 1143) in der Fassung des Gesetzes über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel vom 11. Mai 1920 (Reichsgesetzbl. S. 949) bezeich­ neten Personen gehört. § 36. Ist die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil nach § 6 von der Sichemng eines Ersatz­ raums abhängig, so hat die Gemeindebehörde dem zur Herausgabe Verpflichteten einen ent­ sprechenden Ersatzraum beschleunigt zuzuweisen, es sei denn, daß der Verpflichtete gegenüber der Gemeindebehörde auf die Zuweisung eines Ersatzraums verzichtet hat. Dies gilt auch im Falle eines gerichtlichen Vergleichs, wenn das Gericht die beschleunigte Zuweisung eines Ersatzraums angeordnet hat; eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. Die Gemeindebehörde hat den bisherigen Vermieter von dem Zeitpunkt der Zuweisung zu benachrichtigen. Ein Ersatzraum ist auch beschleunigt zuzuweisen, wenn der Meter in den Fällen der §§ 22, 23, 32 den Metraum gegen Zahlung eines Geldbetrags hat herausgeben müssen oder wenn in den Fällen des § 32 die Zwangsvollstreckung von der Sichemng eines Ersatzraums abhängig ist. Wer gemäß den Vorschriften dieses Gesetzes zur Herausgabe eines Raumes verpflichtet ist, darf von der Gemeindebehörde nicht in den gleichen Raum wieder eingewiesen werden. 2. Abschnitt.

Mieteinigungsämter.

§ 37. Die in diesem Gesetze, dem Reichsmietengesetz und dem Wohnungsmangelgesetze den Mieteinigungsämtem übertragenen Aufgaben sind durch Meteinigungsämter wahrzunehmen, die dem §38 entsprechen. Die oberste Landesbehörde kann Gemeinden, Gemeindeverbände und weitere Kommunal­ verbände zur Errichtung von Mieteinigungsämtem anhalten. Sie kann die Aufgaben einer anderen

Mieteimgungsämter.

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Stelle übertragen, wenn deren Zusammensetzung dem §38 entspricht, insbesondere auch einem mit Beisitzem besetzten Gerichte; soweit die Übertragung an ein Gericht erfolgt, kann auch bestimmt werden, daß die Feststellung der Sicherung eines Ersatzraums (§§ 6,16) schon im Verfahren über die Aufhebung des Metverhältnisses getroffen werden kann. Für das Verfahren bleiben die für das Meteinigungsamt geltenden Vorschriften maßgebend. § 38. Das Mieteinigungsamt besteht aus einem Vorsitzenden und mehreren Beisitzem. Für jedes Mitglied ist mindestens ein Stellvertreter zu bestellen. Der Vorsitzende muß zum Richteramte befähigt sein oder die Prüfung zum höheren Ver­ waltungsdienst abgelegt haben. Während seiner Amtszeit, die mindestens ein Jahr betragen soll, darf er gegen seinen Willen nur nach den für die Entlassung eines nicht richterlichen Beamten geltenden Vorschriften aus dem Amte entfernt werden, es sei denn, daß er vorher aus der Ge­ meindeverwaltung ausscheidet. Auf die Beisitzer finden die Vorschriften des § 7 Abs. 2 bis 6 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des § 7 Abs. 3 Satz 1,4 bis 6, Abs. 4 bis 6 gelten entsprechend auch für den Vorsitzenden. In bezug auf die Beratung und Abstimmung sowie auf die Ausschließung und Ablehnung des Vorsitzenden und der Beisitzer gilt § 8 Abs. 3 mit der Maßgabe, daß an Stelle des Landgerichts die Beschwerdestelle (§42) tritt. Das Nähere über die Besetzung des Mieteinigungsamts regelt die oberste Landesbehörde. § 39. Das Mieteinigungsamt entscheidet in der Besetzung von einem Vorsitzenden und min­ destens zwei Beisitzem. Die Beisitzer müssen zur Hälfte Vermieter, zur Hälfte Meter sein; ihre Zahl bestimmt die oberste Landesbehörde. Die oberste Landesbehörde kann zulassen, daß der Vorsitzende oder die Beisitzer (Abs. 1 Satz 2) oder, wenn die Aufgaben des Mieteinigungsamts einem Gericht übertragen sind, der Urkunds­ beamte der Geschäftsstelle Bowerhandlungen abhalten, insbesondere einen Augenschein ein­ nehmen, und daß, falls nicht ein Vergleich zustande kommt, der Vorsitzende eine Entscheidung trifft, wenn sie sofort erfolgen kann und die Beteiligten es beantragen. Gegen die Entscheidungen des Vorsitzenden kann innerhalb der Notfrist von einer Woche das Meteinigungsamt angemfen werden. §4». Die Beteiligten sind zu einem Termine, der nicht in ihrer Anwesenheit anberaumt ist, schriftlich zu laden; §10 gilt entsprechend. Die Ladungsfrist beträgt drei Tage; eine Abkürzung der Frist ist zulässig. Das Mieteinigungsamt muß in der Lage sein, festzustellen, daß die Ladungs­ schrift den Beteiligten zugegangen ist. Sind die Beteiligten ordnungsgemäß geladen und ist die Sache zu einer Entscheidung reif, so kann das Mieteinigungsamt auch in Abwesenheit eines Beteiligten entscheiden. Wird die Ver­ handlung vertagt, so hat der säumige Teil die den anderen Beteiligten durch das Ausbleiben ver­ ursachten notwendigen Kosten zu ersetzen. Erscheint der Säumige auch in dem zweiten Termine nicht, so darf eine weitere Vertagung nur mit Zustimmung der anderen Beteiligten stattfinden. Die Entscheidung (§ 39) erfolgt int Rahmen der im § 37 bezeichneten Vorschriften und der dazu erlassenen Anordnungen nach billigem Ermessen. Sie darf nur erlassen werden, wenn den Beteiligten Gelegenheit gegeben worden ist, sich zur Sache und über das Ergebnis einer Beweis­ aufnahme zu äußem und der Erhebung der Beweise beizuwohnen. Die Entscheidung ist schriftlich zu begründen. Sind die Beteiligten int Termin anwesend, so kann die Begründung mündlich erfolgen; jeder Beteiligte kann jedoch innerhalb der Notfrist (§39 Abs. 3, §41 Abs. 1) die schriftliche Mitteilung der Gründe beantragen. Die Beteiligten sind auf die zulässigen Rechtsbehelfe hinzuweisen; §14 Abs. 4 gilt entsprechend. Vor der Entscheidung kann eine einstweilige Anordnung erlassen werden. Die §§319, 321 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. Ist die Entscheidung vom Vor­ sitzenden erlassen, so erfolgt die Berichtigung oder die Ergänzung durch das Mieteinigungsamt. § 41. Gegen die Entscheidung des Meteinigungsamts findet innerhalb der Notfrist von zwei Wochen die Rechtsbeschwerde statt. § 16 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, daß die Entscheidung auf einer Ver­ letzung des Gesetzes bemhe. Dies ist stets anzunehmen, wenn § 40 Abs. 3 Satz 2 nicht beachtet ist; das gleiche gilt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen nach §551 Nr. 1 bis 5 der Zivil­ prozeßordnung eine gerichtliche Entscheidung als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend an-

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zusehen ist. Ebenso liegt eine Gesetzesverletzung vor, wenn § 7 des Wohnungsmangelgesetzes un­ beachtet geblieben ist; die endgültige Entscheidung hierüber hat bei Gebäuden, die zur Verfügung des Reichs stehen, die Reichsregiemng, im übrigen die Landesregiemng. Die §§550, 563 der Zivilprozeßordnung finden Anwendung. Die Entscheidung über die Kosten (§46) kann nur zu­ gleich mit der Entscheidung in der Hauptsache angefochten werden. Die Beschwerdestelle ist befugt, in Fällen, in denen es ihr notwendig erscheint, von Amts wegen die Nachprüfung oder Vornahme einzelner tatsächlicher Feststellungen anzuordnen. Der Gegner des Beschwerdeführers kann sich der Rechtsbeschwerde anschließen. Die §§521 Abs. 1, 522 der Zivilprozeßordnung gelten entsprechend. § 42. Erachtet das Meteinigungsamt die Rechtsbeschwerde für begründet, so hat es ihr ab­ zuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde der Beschwerdestelle vorzulegen. Die Beschwerdestelle entscheidet in einer Besetzung von mindestens drei Mtgliedem; der Vorsitzende und mindestens ein Beisitzer müssen zum Richteramte befähigt sein oder die Prüfung zum höheren Verwaltungsdienst abgelegt haben. Werden Hausbesitzer und Meter bestellt, so dürfen sie nur in gleicher Zahl herangezogen werden. Die Mitglieder der Beschwerdestelle dürfen nicht Mitglieder eines Meteinigungsamts sein; § 7 Abs. 5 gilt entsprechend. Das Nähere über die Besetzung der Beschwerdestelle bestimmt die oberste Landesbehörde. Sie kann die Aufgaben der Beschwerdestelle einer Verwaltungsbehörde, dem Landgericht oder einem höheren Gericht übertragen. § 43. Die Beschwerdestelle kann in der Sache selbst entscheiden oder sie zur nochmaligen Ver­ handlung und Entscheidung an das Mieteinigungsamt zurückverweisen. Die Zurückverweisung kann an eine andere Abteilung des Meteinigungsamts erfolgen. Das Meteinigungsamt, an das die Sache zurückverwiesen wird, hat die rechtliche Beurteilung, die der Aufhebung der Entscheidung zugmnde liegt, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Eine Entscheidung, die der Beschwerde unterliegt, wird erst endgültig, wenn die Beschwerde­ frist abgelaufen ist, ohne daß eine Beschwerde eingelegt worden ist, oder wenn die Beschwerde nach Ablauf der Beschwerdefrist zurückgenommen oder von der Beschwerdestelle zurückgewiesen wird.

§ 44. Wer mit einem Antrag endgültig abgewiesen ist, kann den gleichen Antrag nicht mehr auf Tatsachen gründen, die er in einem früheren Verfahren geltend gemacht hat oder geltend machen konnte. Tatsachen, auf die der Antrag nicht mehr gegründet werden kann, dürfen zur Unterstützung eines auf andere Tatsachen gegründeten Antrags geltend gemacht werden. § 45. Aus Vergleichen, die vor dem Meteinigungsamte, dem Vorsitzenden des Mieteinigungs­ amts oder der Beschwerdestelle zwischen dem Vermieter, dem Mieter oder einem Dritten ab­ geschlossen sind, findet die gerichtliche Zwangsvollstreckung statt. Die oberste Landesbehörde kann bestimmen, daß auch aus Vergleichen, die in einem vor Beisitzem oder vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle stattfindenden Verfahren (§39 Abs. 2) abgeschlossen sind, die gerichtliche Zwangsvollstreckung stattfindet.

§ 46. Für das Verfahren vor dem Meteinigungsamt und der Beschwerdestelle werden Ge­ bühren erhoben. Die Höhe der Gebühren bestimmt die oberste Landesbehörde. Der Gesamtbetrag der Gebühren darf das Dreifache, im Verfahren vor der Beschwerdestelle das Fünffache der vollen Gebühr des §8 des Gerichtskostengesetzes nicht übersteigen; der Berechnung darf kein höherer Wert zugmnde gelegt werden als der Jahresbetrag der gesetzlichen Miete (§ 1 des Reichsmieten­ gesetzes). Neben den Gebühren kann die Erstattung der in dem Verfahren entstandenen baren Auslagen verlangt werden. Die Kosten (Abs. 1, 2) hat der unterliegende Teil zu tragen. Die §§ 92,93, 97 der Zivilprozeß­ ordnung gelten entsprechend. Kosten, die hiemach einer Gemeinde, einem Gemeindeverband oder einem weiteren Kommunalverbande zur Last fallen würden, bleiben außer Ansatz. Das Met­ einigungsamt kann die Kosten dem obliegenden Teile auferlegen, soweit dies nach Lage der Sache, insbesondere nach den Vermögens- und Erwerbsverhältnissen der Beteiligten, der Billigkeit entspricht. Bon der Verpflichtung zur Kostentragung ist befreit, wer ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts hierzu außerstande ist, es sei denn, daß die beabsichtigte

Schluß- und Übergangsvorschriften.

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Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung mutwillig oder aussichtslos erscheint. Bessern sich die Verhältnisse des Kostenschuldners, so ist er zur Nachzahlung verpflichtet. Die Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie gemeinnützige Anstalten und Stiftungen genießen Gebühren- und Stempelfreiheit und sind von der Erstattung von Auslagen (Abs. 2) befreit. § 47. Im übrigen wird das Verfahren vor dem Meteinigungsamt und der Beschwerdestelle von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats geregelt. 3. Abschnitt.

Schluß- und Übergangsvorschriften. § 48. Die oberste Landesbehörde kann die ihr nach diesem Gesetze zustehenden Befugnisse einer anderen Behörde übertragen. Sie kann die Übertragung widerrufen und die Behörde zur Aufhebung einer auf Gmnd der Befugnis getroffenen Anordnung oder Maßnahme anhalten, auch eine solche Anordnung oder Maßnahme selbst aufheben. § 49. Auf die nach diesem Gesetze den Beteiligten zustehenden Rechte kann nicht verzichtet werden. Eine Vereinbarung, nach der einem Beteiligten bei Ausübung der Rechte besondere Nachteile erwachsen sollen, ist unwirksam. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch auf Verträge Anwendung, die unter Umgehung oder zum Zwecke der Umgehung des Gesetzes abgeschlossen sind. § 49 a. Wer für die mietweise oder auf Gmnd eines sonstigen Rechtsverhältnisses erfolgende Überlassung von Räumen oder im Zusammenhangs damit für sich oder einen anderen einen Miet­ zins oder eine sonstige Vergütung fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, die unter Berück­ sichtigung der gesamten Verhältnisse als unangemessen anzusehen sind, wird wegen Wuchers mit Räumen mit Geldstrafe oder mit Gefängnis bestraft. Ist die Tat fahrlässig begangen, so ist auf Geldstrafe oder Gefängnis bis zu einem Jahre zu erkennen. Ebenso wird bestraft, wer für die Vermittlung eines Rechtsgeschäfts der im Abs. 1 Satz 1 bezeichneten Art eine Vergütung fordert, annimmt oder sich versprechen läßt, die unter Berück­ sichtigung der gesamten Verhältnisse als unangemessen anzusehen ist. § 49b. Die Vorschriften des § 49a finden auch auf die von Behörden sowie von der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft überlassenen Räume Anwendung.

§59. § 51. Ein vor dem

Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 353) an­ hängig gewordener Rechtsstreit, der die Herausgabe eines vermieteten oder sonst zum Gebrauch über­ lassenen Raumes zum Gegenstände hat, ist nach den bis dahin in Geltung gewesenen Vorschriften zu erledigen. Die Zwangsvollstreckung kann von der Sichemng eines ausreichenden Ersatzraums abhängig gemacht werden, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich eficheint; § 6 Abs. 3 bis 5, § 12, § 13 Abs. 2, Abs. 3 Satz 2, § 14, § 16 mit Ausnahme von Ms. 1 Satz 6 und §36 finden entsprechende Anwendung. Die Zwangsvollstreckung aus einem vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 1. Juni 1923 erlassenen Urteil erfolgt nach den bis dahin in Geltung gewesenen Vorschriften. Anordnungen, nach denen die Vollstreckung von der Genehmigung des Meteinigungsamts abhängig ist, bleiben insoweit unberührt. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2 und des Abs. 2 Satz 2 gelten nicht für die in den §§ 32, 33 bezeichneten Gebäude und Gebäudeteile. ß 52. Die oberste Landesbehörde kann mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers anordnen, daß bestimmte Gemeinden oder Gemeindeteile oder bestimmte Arten von Meträumen von den Vorschriften des ersten Abschnitts ausgenommen werden. Das Gericht kann jedoch auch in diesen Fällen die Zwangsvollstreckung aus Urteilen oder Vergleichen, welche die Herausgabe eines Met­ raums zum Gegenstände haben, von der Sichemng eines ausreichenden Ersatzraums abhängig machen, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich erscheint und die Zubilligung eines Ersatzraums nach den Vorschriften des ersten Abschnitts zulässig sein würde; §6 Abs. 3 bis 5, §9, §10 Abs. 1, §12, §13 Abs.2, Abs.3 Satz 2, §14, §16 mit Ausnahme von Abs.1 Satz 6, §§ 18, 36 gelten entsprechend. Auch von den Vorschriften des zweiten Satzes sind Ausnahmen im Wege einer nach Satz 1 ergehenden Anordnung zulässig.

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Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter.

Die oberste Landesbehörde kann, soweit sie es mit Rücksicht auf eine Lockerung oder Aufhebung der öffentlichen Raumbewirtschaftung für erforderlich hält, mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers anordnen, daß in bestimmten Gemeinden oder Gemeindeteilen oder hinsichtlich bestimmter Arten von Meträumen die Zwangsvollstreckung aus einem nach der Anordnung ergehenden Urteil, das die Herausgabe eines Metraums zum Gegenstände hat, nicht von der Sicherung eines Ersatz­ raums abhängig zu machen ist. Die oberste Landesbehörde stellt für Räume, die nach Abs. 1 von den Vorschriften des ersten Abschnitts ausgenommen sind, allgemeine Grundsätze über die Gesichtspunkte auf, die unter Be­ rücksichtigung der örtlichen Verhältnisse für die Beurteilung der Angemessenheit des Metzinses im Sinne des §49a von Bedeutung sind.

§ 52 a. Die oberste Landesbehörde kann anordnen, daß einer Klage, mit der die Herausgabe eines nach § 52 von den Vorschriften des ersten Abschnitts ausgenommenen Raumes verlangt wird, ein Schiedsverfahren vor dem Mieteinigungsamte vorauszugehen hat. Wird eine solche Anordnung getroffen, so gelten folgende Vorschriften: 1. Ein Termin zur mündlichen Verhandlung über die Räumungsklage darf erst bestimmt werden, wenn der Vermieter eine Bescheinigung des Meteinigungsamts darüber beibringt, daß in einem Termin, in dem der Vermieter oder ein von ihm zum Vergleichsabschluß ermächtigter Vertreter erschienen war, ein gütlicher Ausgleich zwischen den Parteien erfolglos versucht oder daß der Meter in dem Termin ausgeblieben ist. 2. Ein bei dem Prozeßgericht angebrachter Güteantrag ist an das Meteinigungsamt zu verweisen. 3. Die Entscheidung auf eine vor dem Inkrafttreten der Anordnung erhobene Räumungsklage ist bis zur Erledigung des Schiedsverfahrens auszusetzen. 4. Ein Schiedsverfahren kann auch von dem Meter beantragt werden, der eine Räumungsklage befürchtet. § 52b. Auf Grund einer Kündigung, die zwischen der Bekanntgabe einer Anordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 und ihrem Inkrafttreten vom Vermieter erklärt ist, kann die Herausgabe des Metraums verlangt werden, jedoch frühestens für den Zeitpunkt des Inkrafttretens; für die Kündigung gilt der § 565 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, sofern nicht eine längere Kündigungsfrist vereinbart ist. Der Vermieter kann schon vor dem Inkrafttreten auf künftige Räumung klagen. Soweit in einer vor dem 1. April 1928 erlassenen Anordnung ein anderes bestimmt ist, behält es hierbei sein Bewenden. Eine vor der Bekanntgabe vom Vermieter erklärte Kündigung berechtigt nicht zum Verlangen auf Herausgabe des Metraums. § 52 c. Nach der Bekanntgabe einer Anordnung gemäß §52 Abs. 1 Satz 1 kann der Vermieter von der Aufhebungsklage zur Räumungsklage übergehen. Mt dem Inkrafttreten der Anordnung ist der Aufhebungsstreit in der Hauptsache erledigt. Jede Partei trägt die ihr entstandenen außergerichtlichen Kosten; die Gerichtskosten werden nieder­ geschlagen. Das gleiche gilt bei dem Übergang zur Räumungsklage (Abs. 1) bezüglich der durch das Aufhebungsverfahren verursachten besonderen Kosten. § 52d. Ist in rechtskräftigen Urteilen oder Vergleichen, welche die Herausgabe eines Miet­ raums zum Gegenstände haben, die Zwangsvollstreckung von der Sichemng eines Ersatzraums abhängig gemacht und unterliegt nach späteren Gesetzen oder Anordnungen das Metverhältnis, auf das sich das Urteil oder der Vergleich bezieht, nicht mehr den Vorschriften über die Aufhebungs­ klage und die Zubilligung von Ersatzraum, so kann der Vermieter die Aufhebung der Bollstreckungs­ beschränkung verlangen. Dem Meter ist in diesem Falle eine den Umständen nach angemessene Frist zur Räumung zu gewähren, wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich er­ scheint. Auf das Verfahren finden die Vorschriften des § 6 Abs. 5 Satz 2,3 entsprechende Anwendung. Soweit ein Mewerhältnis sich auf Räume bezieht, die nicht Wohnräume sind, finden die Vor­ schriften des Abs. 1 auf alle vor dem 1. Juli 1926 ergangenen Urteile und Vergleiche Anwendung. Sie gelten nicht, wenn der Mieter beweist, daß durch den Wegfall der Vollstreckungsbeschränkung dringende öffentliche Interessen gefährdet werden würden. Einem Mietraum im Sinne dieser Vorschriften steht ein Raum gleich, der in anderer Weise als auf Gmnd eines Mewertrags überlassen ist.

Mieterschutz.

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ß52«. Für ein Mietverhältnis, auf das sich eine Anordnung gemäß §52 Abs. 1 Satz 1 be­ zieht, gelten folgende Vorschriften: 1. Der § 27 Abs. 1 Satz 3 findet Anwendung. 2. Der § 28 Satz 1 gilt mit der Maßgabe, daß der Meter nur aufrechnen kann, wenn er dem Vermieter die Absicht der Aufrechnung mindestens einen Monat vor der Fälligkeit des Met­ zinses in schriftlicher Form angezeigt hat. Auf den vertraglichen Ausschluß eines Mnderungsoder Zurückbehaltungsrechts oder eines Rechtes auf Aufrechnung mit einem Schadenersatzanspmche nach § 538 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet diese Vorschrift entsprechende Anwendung. 3. Der §30 gilt entsprechend. 4. Der Vermieter kann das Mewerhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist nur nach den §§553, 554 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie unter den Voraussetzungen kündigen, unter denen nach §2 die Aufhebung eines Mietverhältnisses wegen erheblicher Belästigung verlangt werden kann. Geringfügige Metzinsrückstände berechtigen nicht zu einer fristlosen Kündigung. Eine auf Gmnd des § 554 erfolgte Kündigung ist unwirksam, wenn der Mieter bis zum Ablauf von zwei Wochen seit der Fälligkeit des Mietzinses den Vermieter befriedigt, eine gegenüber der Mietzinsforderung zulässige Aufrechnung erklärt oder ein ihm zustehendes Minderungs- oder Zurückbehaltungsrecht geltend macht. Der § 3 Abs. 2,3 findet entsprechende Anwendung; das gleiche gilt von § 10 Abs. 2, 3 für Mietverhältnisse über Wohnräume. 5. Ist der Metzins nach Monaten bemessen, so gilt für die Kündigung des Vermieters der § 565 Abs. 1 Satz l des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Hiervon werden Mietverhältnisse der im §24 bezeichneten Art nicht berührt. Auf eine Vereinbarung, die den Vorschriften des Abs. 1 Nr. 4 entgegensteht, kann sich der Vermieter nicht bemfen. Das gleiche gilt für eine Vereinbarung, wonach die Kündigung des Miewerhältnisses zuungunsten des Meters abweichend vom §565 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und von Abs. 1 Nr. 5 geregelt ist. Die oberste Landesbehörde kann mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers für ein Miet­ verhältnis, auf das sich eine Anordnung gemäß § 52 Abs. 1 Satz 1 bezieht, zur Vermeidung von Härten a) die Kündigung des Vermieters von der Einhaltung einer die Grenzen des §565 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs oder des Abs. 1 Nr. 5 überschreitenden Kündigungsfrist abhängig machen, b) bestimmen, daß eine dem Meter nach §721 der Zivilprozeßordnung für Wohnräume oder nach Abs. 1 Nr. 1 für sonstige Räume gewährte Räumungsfrist auf seinen Anwag vom Ge­ richt gemäß § 5 Abs. 4 verlängert werden kann. §53. § 54. Dieses Gesetz tritt am 31. März 1930 außer Kraft.

9. Wohnungsmangelgesetz. Vom 26. Juli 1923.

(RGBl. I S. 754, Berichtigung S. 878.) Vorbemerkung. 1. Der Art. II der Verordnung zur Änderung des Meterschutzgesetzes und des Wohnungsmangelgesetzes vom 24. Dezember 1923 (RGBl. IS. 1247) hat mit Wirksamkeit seit 28. Dezember 1923 die §§ 4(Abs. 1 Satz 3), 12 (Einfügung des Abs. 3) geändert. 2. Die Verordnung gegen den Wucher bei Vermittlung von Metsräumen vom 31. Juli 1919 (RGBl. S. 1364, Änderung: RGBl. 1920 S. 1201) ist am 31. Dezember 1925 außer Kraft getreten. 3. Das Gesetz über die Reichswohnungszählung usw. vom 2. März 1927 (RGBl. IS. 69) hat mit Wirkung vom 25. März 1927 durch § 7 den im Text berücksichtigten § 8a eingestellt.

§ 1, Die oberste für das Wohnungswesen zuständige Landesbehörde kann Gemeindebehör­ den zu den nach diesem Gesetze zulässigen Anordnungen und Maßnahmen ermächtigen oder ver­ pflichten. Sie kann die Anordnungen und Maßnahmen auch unmittelbar treffen oder die Be­ rechtigung hierzu einer ihr unterstellten Behörde übertragen. Sie führt die Aufsicht über die Durchfühmng der Anordnungen oder Maßnahmen und erteilt die erforderlichen Anweisungen. § 2. Ohne vorherige Zustimmung der Gemeindebehörde dürfen

a) Gebäude oder Teile von Gebäuden nicht abgebrochen, b) mehrere Wohnungen zu einer nicht vereinigt werden. Räume, die bis zum 1. Oktober 1918 zu Wohnzwecken bestimmt oder benutzt waren, dürfen zu anderen Zwecken, insbesondere als Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst- oder Geschäftsräume nicht verwendet werden. In besonderen Fällen kann die Gemeindebehörde Ausnahmen zulassen, wenn für den beanspmchten Raum neuer Wohnraum erstellt wird.

§ 3. Der Verfügungsberechtigte hat der Gemeindebehörde a) unverzüglich Anzeige zu erstatten, sobald eine Wohnung oder Fabrik-, Lager-, Werkstätten-, Dienst-, Geschäftsräume oder sonstige Räume unbenutzt sind, b) ihrem Beauftragten über die unbenutzten Wohnungen und Räume sowie über deren Ver­ mietung Auskunft zu erteilen und ihm die Besichtigung zu gestatten. Als unbenutzt gelten Wohnungen und Räume der bezeichneten Art, wenn sie völlig leerstehen oder nur zur Aufbewahmng von Sachen dienen, sofern den Verfügungsberechtigten eine andere Aufbewahmng ohne Härte zugemutet werden kann, oder wenn der Verfügungsberechtigte seinen Wohnsitz dauernd oder zeitweilig in das Ausland verlegt hat.

§ 4.1) Die Gemeindebehörde kann für eine unbenutzte Wohnung oder andere unbenutzte Räume, die zu Wohnzwecken geeignet sind, von dem Verfügungsberechtigten verlangen, daß er mit einem der ihm bezeichneten Wohnungsuchenden innerhalb einer angemessenen Frist einen Metvertrag abschließt. Kommt ein Metvertrag nicht zustande, so setzt auf Anmfen der Gemeinde­ behörde das Meteinigungsamt, falls für den Verfügungsberechtigten kein unverhältnismäßiger Nachteil aus der Vermietung an sich oder aus der Art des Meters zu besorgen ist, einen Mietvertrag fest. Der Vertrag gilt als geschlossen, wenn der Wohnungsuchende nicht innerhalb einer vom Miet­ einigungsamte zu bestimmenden Frist bei diesem Widerspruch erhebt. Der Inhalt des Vertrags gilt den Parteien gegenüber als vereinbart. *) Siehe Vorbemerkung 1.

Wohnungsmangelgesetz.

Das Meteinigungsamt kann dabei anordnen, daß die Gemeinde an Stelle des Wohnung­ suchenden als Meter gilt und berechttgt ist, die Meträume dem Wohnungsuchenden weiter­ zuvermieten. Stellt der Verfügungsberechttgte der Gemeindebehörde Wohnräume, die eine abgeschlossene Wohnung nicht darstellen, oder abgeschlossene Wohnungen, die durch Teilung oder Ausbau einer Wohnung gewonnen werden, bevor eine Beschlagnahme erfolgt ist, freiwillig zur Verfügung, so genügt der Nutzungsberechtigte den Vorschriften des Abs. 1, wenn er mit einem der auf der Wohnungsliste der Gemeindebehörde eingezeichneten Wohnungsuchenden, die vor dem 1. Januar 1914 in Deutschland ihren Wohnsitz hatten oder zu den im § 14 dieses Gesetzes bezeichneten Per­ sonen gehören, einen Metverttag innerhalb der Frist abschließt. Die Gemeindebehörde ist ver­ pflichtet, dem Verfügungsberechttgten Einblick in die Wohnungsliste zu gewähren. Die Vorschriften des Abs. 3 gelten auch für den Fall, daß zur Verfügung gestellter Wohn­ raum durch Aushebung des Mietvertrags wieder frei wird. § 5. Auf Anfordem der Gemeindebehörde hat der Verfügungsberechttgte der Gemeinde unbenutzte Fabttk-, Lager-, Werkstätten-, Menst-, Geschäftsräume oder sonstige Räume (auch Dachgeschosse) zur Errichtung als Wohnräume gegen Vergütung zu überlassen. Das Meteinigungs­ amt bestimmt die Höhe der Vergütung und die Zahlungsbedingungen, wenn eine Einigung hier­ über nicht zustande kommt. Me Gemeindebehörde ist berechttgt, den Gebrauch der hergerichteten Räume einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie zu vermieten. Die Anordnung baulicher Verändemngen soll nur nach Anhörung des Verfügungsberechttgten erfolgen und nach Möglichkeit die Schaffung eines dauernd verwertbaren Zustandes anstreben. Nach Fortfall der der Gemeindebehörde erteilten Ermächttgung sind dem Verfügungs­ berechttgten die Räume in angemessener Fnst zurückzugewähren. Me Fnst bestimmt, wenn eine Einigung nicht zustande kommt, das Meteinigungsamt. Aus Verlangen des Berechttgten hat die Gemeinde den der früheren Zweckbestimmung und Ausstattung entsprechenden Zustand der Räume wieder herzustellen, es sei denn, daß ein schriftliches Einvernehmen über die vorgenommenen Andemngen erzielt war. § 6. Machen sich nach dem Ermessen der obersten Landesbehörde infolge starken Mangels an Wohnungen außergewöhnliche Mßstände geltend, so kann die oberste Landesbehörde mit Zu­ stimmung des Reichsarbeitsministers Gemeindebehörden auch zu anderen als den in den K 2 bisö bezeichneten Anordnungen und Maßnahmen, insbesondere zu Eingüssen in die Freizügigkeit sowie die Unverletzlichkeit der Wohnung und des Eigentums, desgleichen zu Beschränkungen der Zwangsvollstreckung, soweit solche Eingüsse und Beschränkungen zur Behebung oder Mldemng der Wohnungsnot düngend erforderlich sind, ermächttgen oder verpflichten oder mit Zustimmung des Reichsarbeitsministers solche Anordnungen und Maßnahmen unmittelbar wessen oder die Berechttgung hierzu einer ihr unterstellten Behörde überttagen. Eingüsse sollen nur erfolgen, nach­ dem der Versuch einer güüichen Einigung erfolglos geblieben ist. Soweit für Eingüsse in Privat­ rechte Entschädigung zu gewähren ist, haftet für die Zahlung der Entschädigung die Stelle, welche die Verfügung trifft. Für den Fall, daß Umbauten zur Durchfühmng des Abs. 1 vorgenommen sind, gelten § 5 Abs. 2 und 3 entsprechend. § 7, Me Inanspruchnahme von Gebäuden oder Räumen, die im Eigentum oder in der Ver­ waltung des Reichs oder eines Landes oder im Eigentum oder in der Verwaltung einer Körper­ schaft des öffenüichen Rechts stehen und öffenüichen Zwecken oder zur Unterbringung von An­ gehörigen der Verwaltung des Reichs, des Landes oder der Körperschaft zu dienen bestimmt sind ist nur Mässig, wenn von der zuständigen Reichs- oder Landesbehörde kein Einspmch erhoben wird. Mese Behörden entscheiden auch, ob die im Satz 1 erwähnten Voraussetzungen im Einzel­ falle vorliegen. Ist Einspmch erhoben, so entscheidet bei Gebäuden oder Räumen, die zur Ver­ fügung des Reichs stehen, die Reichsregiemng, im übrigen die Landesregiemng. Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf Gebäude und Räume, die im Eigentum oder in der Verwaltung gemeinnütziger Anstalten und Stiftungen, sowie gemeinnütziger, nicht auf Er­ werb gerichteter «Organisationen stehen, oder die religiösen oder anerkannt gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecken dienen, entsprechend Anwendung.

Wohnungsmangelgesetz.

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Die Bestimmungen der Abs. 1 und 2 gelten auch für andere Anordnungen und Maßnahmen, die auf Gmnd dieses Gesetzes getroffen sind. Das Recht der Gemeindebehörden aus §§ 2 und 3 bleibt jedoch unberührt. Die Versagung nach § 2 ist unzulässig, wenn gleichwertiger neuer Wohn­ raum hergestellt wird. Verträge der im Abs. 1 und 2 genannten Stellen über die Ermietung von Gebäuden oder Gebäudeteilen zu öffentlichen Zwecken dürfen nicht der Genehmigung der Gemeindebehörden unterstellt werden.

§ 8. Wollen Personen, die vor dem 1. Januar 1914 in Deutschland ihren Wohnsitz hatten, oder Personen, bei denen die im § 14 genannten Voraussetzungen vorliegen, ihre selbständigen benutzten Wohnungen innerhalb des Reichsgebiets miteinander tauschen, so sind sie verpflichtet, die Genehmigung der beteiligten Gemeindebehörden unter Beifügung der schriftlich gegebenen Zustimmung der Vermieter vor Durchführung des Tausches einzuholen. Wird die Zustimmung versagt, so entscheidet das Mieteinigungsamt. Unter diesen Voraussetzungen ist die Genehmigung innerhalb einer Frist von 14 Tagen zu erteilen; bei Überschreitung dieser Frist gilt die Genehmigung als erteilt. Die Vorschriften über die Mässige Belegung und Benutzung behalten Gültigkeit. § 8a1). Der Reichsarbeitsminister kann mit Zustimmung des Reichsrats Vorschriften über die Anlage und Fühmng von Verzeichnissen der Wohnungsuchenden (Wohnungslisten, Wohnungs­ karteien) in den Gemeindebehörden, insbesondere über die Voraussetzungen der Eintragung und über deren Geltungsdauer erlassen. § 9. Die obersten Landesbehörden können Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erlassen. § 10. Die obersten Landesbehörden können die von ihnen erteilten Ermächtigungen zurück­ nehmen und die Gemeindebehörden zur Aufhebung der von ihnen auf Grund der Ermächtigung getroffenen Anordnungen und Maßnahmen anhalten. § 11. Die zur Bekämpfung des Wohnungsmangels getroffenen Verfügungen sind mit schrift­ licher, tatsächlicher und rechtlicher Begründung dem Betroffenen zuzustellen. Sie können im Wege unmittelbaren polizeilichen Zwanges durchgeführt werden. Gegen Reich und Land ist die An­ wendung derartiger Zwangsmaßnahmen unzulässig; das Gleiche gilt für die Reichsbank. § 12. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf Neubauten oder durch Um« oder Einbauten neu geschaffene Räume keine Anwendung, wenn sie nach dem 1. Juli 1918 bezugsfertig geworden sind oder künftig bezugsfertig werden. Auf Neubauten, die mit Zuschüssen aus den für die Wiederherstellung der während des Krie­ ges zerstörten Gebiete bereitgestellten Mtteln errichtet sind, finden die Vorschriften dieses Gesetzes dagegen Anwendung. Die mit Unterstützung des Hilfswerkes Oppau errichteten Räume unterliegen den Vorschriften dieses Gesetzes sowie des Reichsmietengesetzes vom 24. März 1922 (Reichsgesetzbl. IS. 273) und des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 353).*)3) § 13. Werden vor dem 1. Juli 1918 bezugsfertig gewordene Räume, die im Eigentume von Gesellschaften oder Genossenschaften der im § 16 Abs. 1 Satz 3 des Reichsmietengesetzes be­ zeichneten Art stehen, von der Gemeindebehörde zur Unterbringung von Wohnungsuchenden in Anspmch genommen, so ist die Gemeindebehörde zur Bezeichnung der aufzunehmenden Wohnung­ suchenden erst dann berechtigt, wenn die Gesellschaft oder Genossenschaft die Räume nicht inner­ halb der ihr gestellten Frist an einen Wohnungsuchenden vergibt, der bereits seit mindestens einem Jahre der Gesellschaft oder der Genossenschaft als Mitglied angehört. § 14. Deutsche, die aus dem Ausland oder aus einem besetzten oder infolge des Friedens­ schlusses aus dem Reichsgebiet ausgeschiedenen oder einem einer anderen Verwaltung unterste­ henden Landesteile vertrieben worden sind, sind von den Gemeinden bei der Unterbringung der Wohnungssuchenden vorzugsweise zu berücksichtigen. Als vertrieben im Sinne des Abs. 1 gellen nur 1. diejenigen, welche infolge Ausweisungsbefehls der stemden Macht das Gebiet verlassen mußten, *) Siehe Vorbemerkung 3. s) Siehe Vorbemerkung 1.

8) In jetzt geltender Fassung unter

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und

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abgedruckt.

Wohnungsmangelgesetz.

2. diejenigen, denen der Aufenthalt in den Gebieten durch sonstige Maßnahmen der Behörde oder andere gleichzwingende Gründe unmöglich gemacht worden ist, 3. diejenigen, welche bei Ausbruch oder während des Krieges in den Gebieten gewohnt, sie als­ dann verlassen haben und infolge von Maßnahmen der dortigen Behörden nicht zurückkehren konnten. Als ein gleichzwingender Grund im Sinne des Abs. 2 Nr. 2 ist der allgemeine Verfall des Wirtschaftslebens in diesen Gebieten nicht anzusehen. Die Eigenschaft als Vertriebener ist durch eine amtliche Bescheinigung festzustellen. Die ober­ sten Landesbehörden bestimmen die Stellen, welche zur Ausstellung der Bescheinigung berechtigt sind. Von der Beibringung der amtlichen Bescheinigung sind befreit alle Deutschen, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes im Besitze von amtlichen Flüchtlingspapieren waren. Der Anspruch nach Abs. 1 erlischt, sobald der Vertriebene eine Wohnung bezogen hat, sofern es sich nicht lediglich um eine Notwohnung handelt. Familien mit drei oder mehr in der häuslichen Gemeinschaft lebenden Kindern sind eben­ falls als „vorzugsweise zu berücksichtigende" anzusehen. § 15. Auf Räume, die zur Unterbringung von Angehörigen eines Betriebs von dem In­ haber des Betriebs errichtet oder vor dem 1. Juli 1918 zu Eigentum erworben oder gemietet sind, finden die Vorschriften der 3 bis 5 nur dann Anwendung, wenn solche Räume länger als vier Wochen nicht benutzt sind und keine sichere Aussicht aus die Benutzung innerhalb der nächsten vier Wochen besteht. Soweit es sich um die Unterbringung von Personen handelt, die vor dem 1. Januar 1914 ihren Wohnsitz in Deutschland nicht hatten oder zu den im § 14 genannten Personen nicht gehören, bedarf der Inhaber des Betriebes der Zustimmung der Gemeindebehörde, es sei denn, daß es sich um die Belegung von Räumen handelt, die für die besonderen Zwecke der Unterbringung von Wanderarbeitern oder ähnlichen Personen errichtet sind. § 16. Gegen eine auf Grund dieser Verordnung im Einzelfalle getroffene Verfügung steht dem unmittelbar Betroffenen die Beschwerde zu. Das Where regelt die oberste Landesbehörde. § 17. Mit Geldstrafe von mindestens 20000 Marie1) und mit Gefängnis oder mit einer dieser Strafen wird bestraft: 1. wer einem gemäß § 22) erlassenen Verbote zuwiderhandelt, 2. wer einer gemäß §3 erlassenen Anordnung zuwider vorsätzlich eine Anzeige oder Auskunft nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder wissentlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder eine Besichtigung nicht gestattet, 3. wer einer Anordnung zuwiderhandelt, die auf Grund des § 6 erlassen worden ist. § 18. In Gesetzen, Verordnungen oder Anordnungen, in denen auf Vorschriften der Be­ kanntmachung über Maßnahmen gegen Wohnungsmangel verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. Soweit jedoch im § 35 des Gesetzes über Mieterschutz und Mieteinigungsämter vom 1. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 353) sowie in den §§ 8 und 15 dieses Gesetzes auf § 14 Bezug genommen ist, bleibt die bisherige Fassung maßgebend. Diese gilt auch weiterhin für Personen, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes auf Grund der bis­ herigen Fassung des § 14 bei einer Gemeindebehörde als Wohnungsuchende zur vorzugsweisen Berücksichtigung eingetrOgen waren. *) Nach Art. I §27 Abs. 2 Nr. 1 der unter 136 abgedruckten VO. über Bermögensstrafen und Bußen kann die Geldstrafe bei Vergehen mindestens drei und höchstens zehntausend Reichsmark betragen. Die im bisherigen § 17 vorgesehene Mindestgrenze von 20000 Mk. ist durch Art. XIV Abs. 2 Nr. 2 der genannten VO. aufgehoben. -) Berichtigung RGBl. 1923 I S. 878.

Jaeger, Reichszivilgesehe. 6. Auflage.

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10. Pachtschutzordming. Vom 23. Juli 1925. (RGBl. I S. 152.)

Vorbemerkung. 1. Der § 115 des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 23. Dezember 1926 (RGBl. IS. 507) hat im § 1 Abs. 4 die Worte „oder die Arbeitsgerichte" eingefügt. 2. Das Gesetz zm Änderung der Pachtschutzordnung vom 12. Juli 1927 (RGBl. I S. 179) hat mit Wirk­ samkeit vom 2. August 1927 die §§ 2, 7, 8 geändert.

§ 1. (1) Die obersten Landesbehörden werden ermächtigt, für ihr gesamtes Gebiet oder für Teile davon Pachteinigungsämter zu errichten. (2) Diese Pachteinigungsämter können für Grundstücke, die zu landwirtschaftlicher, obst­ baulicher oder gewerbsmäßiger gärtnerischer Nutzung verpachtet oder verliehen sind, oder bei denen sonst die Übertragung des Genusses der (Erzeugnisse — gegen Entgelt — erfolgt ist, be­ stimmen, daß Leistungen, die unter den veränderten allgemeinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht mehr gerechtfertigt sind, anderweit festgesetzt werden, soweit dies der Billigkeit entspricht. Sie haben hierbei den Ertrag, den das Grundstück bei ordnungsmäßiger Bewirtschaftung nach­ haltig zu gewähren vermag, die Pachtpreisrichtlinien der Landwirtschaftskammer sowie die wirt­ schaftlichen Verhältnisse beider Vertragsteile angemessen zu berücksichtigen. Zur Umwandlung eines Pachtvertrags in einen Heuerlingsvertrag oder umgekehrt sowie zur Beseitigung von Bestimmun­ gen über ein Arbeitsverhältnis aus dem Pachtvertrag ist die Zustimmung beider Teile erforderlich. (3) Beträgt die Größe des Pachtlandes weniger als 10 Hektar, so können die Pachteinigungs­ ämter, wenn und soweit es bei Abwägung der Interessen beider Teile der Billigkeit entspricht, außerdem bestimmen, daß a) gekündigte Verträge bis zur Dauer von zwei Jahren fortzusetzen sind; b) ohne Kündigung ablaufende Verträge bis zur Dauer von zwei Jahren verlängert werden; c) Verträge vor Ablauf der vereinbarten Zeit aufgehoben werden. Ein Vertrag soll, soweit nicht der Pächter oder Nutzungsberechtigte das Land besonders schlecht bewirtschaftet, regelmäßig dann verlängert werden, wenn dem Pächter oder Nutzungsberechtigten sonst nicht insgesamt 10 Hektar Land zur Bewirtschaftung verbleiben würden; eigenes oder sonst genutztes Land ist dabei anzurechnen. Dasselbe gilt für alle Sammelpachtverträge, wenn der einzelne Pächter nicht mehr als 10 Hektar bewirtschaftet. Verlängert das Pachteinigungsamt den Vertrag, so hat es zugleich auf Antrag den Pachtzins neu festzusetzen, und zwar auf den Betrag, der nach dem Ertrag angemessen erscheint, den das Grundstück bei ordnungsmäßiger Bewirtschaf­ tung nachhaltig zu gewähren vermag. Ein gekündigter oder abgelaufener Vertrag kann wieder­ holt verlängert werden. Die obersten Landesbehörden können für ihr gesamtes Gebiet oder ein­ zelne Teile des Landes die Größengrenzen (Satz 1, 2 und 3) nach den örtlichen Boden- und Be­ triebsverhältnissen auf den Umfang einer selbständigen Ackernahrung herauf- oder herabsetzen. (4) Zur Entscheidung der zur Zuständigkeit der Pachteinigungsämter gehörenden Pacht­ streitigkeiten können die ordentlichen Gerichte oder die Arbeitsgerichte nicht angemfen werden. (5) Die Zuständigkeit der Pachteinigungsämter wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß sich der Vertrag auch auf Wohn- oder Wirtschaftsräume erstreckt. In diesem Falle kommt die Zu­ ständigkeit einer anderen Stelle nicht in Betracht. § 2. (1) Die obersten Landesbehörden können ohne Rücksicht auf die Grundstücksgröße die Befugnis der Pachteinigungsämter unter Ausschluß der Zuständigkeit einer anderen Stelle auf

Pachtschutzordnung.

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Verträge (§ 1) ausdehnen, die gleichzeitig ein Arbeitsverhältnis enthalten, insbesondere auf Heuer» lingsverträge. Liegt durch Verschulden des zur Arbeit Verpflichteten (des Heuerlings) ein wich­ tiger Grund zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses vor, so darf von der Befugnis, einen solchen Vertrag zu verlängern oder seine Mndigung für unwirksam zu erklären, kein Gebrauch gemacht werden. Eine Frauenhilfspflicht auf Grund von Heuerlingsverträgen besteht so lange nicht, als die Frau durch Mutterschaftspflichten, Krankheit in der Familie und ähnliche Härtefälle an der Arbeit behindert ist; zuständig sind die Pachteinigungsämter. (2) Die Befugnis nach Abs. 1 Satz 1 kann den Pachteinigungsämtern für Verträge (§ 1) bei­ gelegt werden, bei denen der Pächter das Pachtgrundstück oder erhebliche Teile davon selbst kulti­ viert hat oder bei denen das Pachtgrundstück oder erhebliche Teile davon durch seine Vorfahren kultiviert worden sind. § 3. (1) Die Einrichtung der Pachteinigungsämter und die Regelung des Verfahrens ist Aufgabe der obersten Landesbehörden. Gegen Schlußentscheidungen der Pachteinigungsämter muß bei Verträgen, bei denen der Jahrespachtzins 500 Reichsmark übersteigt, das Rechtsmittel der Berufung zugelassen sein. Im übrigen ist die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wobei die Rechts­ mittelstelle die Befugnis hat, in Fällen, in denen es ihr notwendig erscheint, von Amts wegen die Nachprüfung oder Vornahme einzelner tatsächlicher Feststellungen anzuordnen. Die Pacht­ einigungsämter und die Rechtsmittelstellen können den ordentlichen Gerichten eingegliedert werden. Der Vorsitzende muß zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienste befähigt sein. Die Beisitzer sind je zur Hälfte dem Kreise der Verpächter und Pächter, welche möglichst selbstwirt­ schaftende Landwirte sind, zu entnehmen und sollen für Klein-, Mittel- und Großpachtungen be­ sonders ausgewählt werden. Bei der Auswahl der Beisitzer sollen etwaige Berufsvertretungen der Verpächter und der Pächter (Heuerlinge, § 2) gutachtlich gehört und ihre Vorschläge berücksichtigt werden. Soweit ein Bedürfnis dazu besteht, können an Stelle von Verpächtern auch selbst­ wirtschaftende Eigentümer zu Beisitzern bestellt werden. Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß als Beisitzer Beamte des Reichs, der Länder, Gemeinden und Kirchen sowie gesetz­ liche Vertreter von gemeinnützigen Stiftungen und Anstalten und sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften zugezogen werden können, wenn sie Grundstücke der im § 1 bezeichneten Art ver­ pachtet oder gepachtet haben, ferner in der landwirtschaftlichen Verwaltung eines Großverpächters oder Großpächters in leitender Stellung tätige Angestellte; den Körperschaften steht ein eigenes Vorschlagsrecht zu; im übrigen bestimmt die oberste Landesbehörde, von wem das Vorschlags­ recht auszuüben ist. Ist eine Körperschaft "Partei, so sind ihre Beamten oder gesetzlichen Ver­ treter von der Ausübung des Amtes als Beisitzer ausgeschlossen; das Gleiche gilt für die in der land­ wirtschaftlichen Verwaltung eines Großverpächters oder Großpächters in leitender Stellung tä­ tigen Angestellten, wenn der Dienstberechtigte Partei ist. Hat ein Verpächter an mehrere Pächter Grundstücke verpachtet, so sind seine sämtlichen Pächter von der Ausübung des Amtes als Beisitzer ausgeschlossen, wenn der Verpächter Partei ist. Mit Zustimmung der Parteien kann die Zuzie­ hung von Beisitzern unterbleiben. Dem Pächter steht das Recht zu, sich durch seine Berufsorgani­ sation vor dem Pachteinigungsamt und der Rechtsmittelstelle vertreten zu lassen. (2) Die obersten Landesbehörden treffen die Bestimmungen über die Kosten des Verfahrens und die Stempelpflicht. Von einem Beteiligten, der außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten des Verfahrens zu bestreiten, dürfen Gebühren nicht erhoben werden, sofern die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht mut­ willig oder aussichtslos war. (3) Aus Vergleichen, die vor dem Pachteinigungsamt oder vor der Rechtsmittelstelle oder vor deren Vorsitzenden zwischen dem Verpächter, dem Pächter oder einem Dritten abgeschlossen sind, findet die gerichtliche Zwangsvollstreckung statt. (4) Die obersten Landesbehörden können bestimmen, daß auch die Entscheidungen der Pacht­ einigungsämter und der Rechtsmittelstellen, insbesondere über die Kosten und die Kostenerstattung, vollstreckbar sind. (5) Der Inhalt des Vergleichs und der rechtskräftigen Entscheidungen über den Pachtstreit gilt unter den Beteiligten als Vertragsinhall. (6) Der Antrag auf Abänderung einer Vertragsleistung ist abzuweisen, wenn er nicht spä­ testens binnen zwei Monaten nach Ablauf des Pachtjahrs, für das die Abänderung verlangt wird,

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Pachtschutzordnung.

bei dem zuständigen Pachteinigungsamt eingeht. Die Entscheidung steht dem Vorsitzenden des Pachteinigungsamts zu. (7) Für die Zeit bis zur rechtskräftigen Entscheidung kann das Pachteinigungsamt sowie außerhalb der mündlichen Verhandlung der Vorsitzende durch einstweilige Anordnung das strei­ tige Pachtverhältnis regeln. Das Gleiche gilt für die Rechtsmittelstelle. Eine solche Anordnung muß getroffen werden, wenn eine der im Abs. 1 bezeichneten Körperschaften es beantragt. (8) Gegen die auf Grund der Abs. 6 und 7 erfolgenden Entscheidungen des Vorsitzenden kann binnen zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe die Entscheidung des Pachteinigungsamts (der Rechtsmittelstelle) angerufen werden. Diese ist endgültig. § 4. Auf die nach diesem Gesetz und den dazu erlassenen landesrechtlichen Vorschriften den Vertragstellen zustehenden Rechte kann nicht verzichtet werden. Die Vereinbarung schiedsrichter­ licher Entscheidung ist zulässig. Eine Vereinbarung, nach der einem Vertragsteil bei Ausübung der Rechte besondere Nachteile erwachsen sollen, ist unwirksam. § 5. Die obersten Landesbehörden können die Pachteinigungsämter, und zwar auch für das laufende Vertragsjahr, zu Bestimmungen der im § 1 Abs. 2 bezeichneten Art auch für Verträge ermächtigen, welche die Überlassung von Jagden oder Fischereien oder von Grundstücken zur Aus­ übung der Jagd oder Fischerei sowie die Gewinnung von Bodenbestandteilen, soweit sie dem Ab­ baurechte des Gmndeigentümers unterliegen, gegen Entgelt zum Gegenstände haben. In diesem Falle gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend; doch können für die Zusammensetzung der Pachteinigungsämter von den obersten Landesbehörden besondere Anordnungen getroffen wer­ den, jedoch muß auch hier regelmäßig die Hälfte der Beisitzer aus Vertretern der Verpächter be­ stehen. § 6. Die obersten Landesbehörden werden ermächtigt, die Verpachtung von Grundstücken unter 10 Hektar im Wege der Versteigerung sowie die öffentliche Ankündigung einer solchen Ver­ steigerung unter Strafandrohung zu verbieten. Diese Anordnung darf nicht getroffen werden für Verpachtungen durch die im § 3 bezeichneten öffentlich-rechtlichen Körperschaften. § 7. (1) Die Pachtschutzordnung gilt in der vorstehenden Fassung vom 1. Oktober 1925 ab. (2) Die vor diesem Zeitpunkt gestellten Anträge werden, wenn das Pachteinigungsamt dar­ über noch zu entscheiden hat, nach den neuen Vorschriften, andernfalls nach dem bisherigen Rechte beurteilt. (3) Auf Pachtverträge, die in der Zeit vom I.März 1924 bis 30. September 1925 abgeschlossen sind, finden die Bestimmungen des § 1 Abs. 3 dieses Gesetzes keine Anwendung. Dies gilt nicht für die im §2 bezeichneten Verträge. § 8. Die Pachtschutzordnung tritt am 30. September 1929 außer Kraft.

11. Kleingarten- und Kleinpachtlandordnung. Vom 31. Juli 1919.

(RGBl. S. 1371.)

§ 1. Zum Zwecke nichtgewerbsmäßiger gärtnerischer Nutzung dürfen Gmndstücke nicht zu höheren als den von der unteren Verwaltungsbehörde festgesetzten Preisen verpachtet werden. Die Festsetzung der Preise erfolgt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse und des Ertragswerts der Gmndstücke nach Anhömng von landwirtschaftlichen, gärtnerischen oder klein­ gärtnerischen Sachverständigen. § 2. Die Vorschriften des § 1 finden auf die künftig zu zahlenden Preise bei Verträgen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgeschlossen sind, derart Anwendung, daß der Pachtpreis sich für die Zeit nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Maßgabe des § 1 ermäßigt. § 3. Pachtverträge der im § 1 bezeichneten Art dürfen vom Verpächter nicht gekündigt werden. Das Gleiche gilt für Leihverträge mit der Maßgabe, daß diese Verträge auf Verlangen des Ver­ leihers in Pachtverträge umzuwandeln sind. Sind die Pacht- oder Leihverträge auf eine be­ stimmte Zeit abgeschlossen, so ist nach Ablauf dieser Zeit auf Verlangen des Pächters oder Ent­ leihers das Pacht- oder Leihverhältnis zu erneuern. Das Leihverhältnis ist im Falle der Emeuemng auf Verlangen des Verleihers in ein Pachtverhältnis umzuwandeln. Die Vorschriften im Abs. 1 finden keine Anwendung, wenn ein wichtiger Gmnd für die Kün­ digung oder die Nichterneuerung des Pacht- oder Leihverhältnisses vorliegt. § 4. Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Vorschriften der K1 bis 3 ergeben, werden unter Ausschluß des Rechtswegs durch die untere Verwaltungsbehörde entschieden. Sie kann bestimmen, daß, wer entgegen den Vorschriften der §§ 1 und 2 zu hohe Pachtpreise erhebt, den zuviel erhobenen Betrag bis zur zehnfachen Höhe an die Kasse des Ortsarmenverbandes des belegenen Gmndstücks zu entrichten hat. Den zu entrichtenden Betrag setzt die untere Verwal­ tungsbehörde fest. Die Beitreibung erfolgt nach den Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Mgaben. Gegen die Entscheidung der unteren Verwaltungsbehörde ist binnen zwei Wochen Beschwerde an die höhere Verwaltungsbehörde zulässig. Diese entscheidet endgültig. § 5. Gmndstücke dürfen zum Zwecke der Weiterverpachtung als Kleingärten (§ 1 Abs. 1) nur durch Körperschaften oder Anstalten des öffentlichen Rechtes oder ein als gemeinnützig aner­ kanntes Untemehmen zur Fördemng des Kleingartenwesens gepachtet und nur an solche verpach­ tet werden. Entgegenstehende Vereinbamngen sind nichtig. Werden Grundstücke entgegen der Vorschrift des Abs. 1 zum Zwecke der Weiterverpachtung überlassen, oder kann eine Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechtes oder ein als gemein­ nützig anerkanntes Untemehmen zur Fördemng des Kleingartenwesens (Abs. 1) zur Kleingarten­ nutzung geeignete Gmndstücke nicht in dem von der höheren Verwaltungsbehörde für erforderlich erachteten Umfang beschaffen, so kann die untere Verwaltungsbehörde nach näherer Anweisung der Landeszentralbehörde die Eigentümer oder Nutzungsberechtigten solcher Gmndstücke auffordem, sie einer Körperschaft, einer Anstalt oder einem Untemehmen der im Abs. 1 bezeichneten Art bis zur Dauer von zehn Jahren gegen Zahlung eines angemessenen jährlichen Pachtzinses (§ 1 Abs. 2) zur Nutzung durch Kleingärtner zu überlassen. Berechtigte Kulturinteressen sollen jedoch dabei nicht verletzt werden. Kommt auf Grund der Aufforderung eine Einigung zwischen den Beteiligten nicht zustande, so setzt die untere Verwaltungsbehörde die Bedingungen des Pachtverhältnisses fest. Sie kann

Kleingarten- und Kleinpachtlandordmmg.

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das Pachtverhältnis, wenn es auf eine bestimmte Zeit festgesetzt ist, aus wichtigen Gründen bereits zu einem früheren Zeitpunkt aufheben. Gegen die Verfügungen der unteren Verwaltungsbehörde ist binnen zwei Wochen die Be­ schwerde bei der höheren Verwaltungsbehörde zulässig. Die Entscheidung der höheren Verwal­ tungsbehörde ist endgültig. § 6. Ist im Bezirk einer Gemeinde ein Einigungsamt errichtet (§ 1 der Verordnung, betref­ fend Einigungsämter, vom 15. Dezember 1914, Reichs-Gesetzbl. S. 511), so kann die Landeszentral­ behörde das Einigungsamt zu den in K 1 bis 4 der unteren Verwaltungsbehörde übertragenen Entscheidungen ermächtigen. Das Einigungsamt kann femer ermächtigt werden, 1. auf Anrufen eines Pächters oder Entleihers a) über die Wirksamkeit einer Kündigung des Verpächters oder Verleihers und über die Fortsetzung des gekündigten Pacht- oder Leihverhältnisses jeweils bis zur Dauer von sechs Jahren zu bestimmen, b) ein ohne Kündigung ablausendes Pacht- oder Leihverhältnis jeweils bis zur Dauer von sechs Jahren zu verlängern; 2. auf Anrufen eines Verpächters oder Verleihers a) in den Fällen der Nr. 1 das Pacht- oder Leihverhältnis vor Ablauf der festgesetzten Frist aus wichtigen Gründen aufzuheben, b) einen mit einem neuen Pächter oder Entleiher abgeschlossenen Pacht- oder Leihvertrag, dessen Erfüllung von einer Entscheidung gemäß Nr. 1 oder von einem vor dem Eini­ gungsamt abgeschlossenen Vergleiche getroffen wird, mit rückwi.kender Kraft aufzuheben; 3. auf Anrufen eines Verleihers in den Fällen der Nr. 1 das Leihverhältnis in ein Pachtverhältnis umzuwandeln. Die Vorschriften des § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2, 3, §§ 7 bis 9, 13, 14 der Bekanntmachung zum Schutze der Mieter vom 23. September 1918 (Reichs-Gesetzbl. S. 1140) sowie die Bestimmungen der Anordnung für das Verfahren vor den Einigungsämtem vom 23. September 1918 (ReichsGesetzbl. S. 1146) finden entsprechende Anwendung. § 7. Die Landeszentralbehörden erlassen die erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Sie können bestimmen, daß die Befugnisse nach § 6 Abs. 2 in Gemeinden, in deren Bezirk kein Einigungs­ amt errichtet ist, von der unteren Verwaltungsbehörde ausgeübt werden. § 8. Im Wege der Landesgesetzgebung können Vorschriften gemäß §§ 1 bis 7 dieses Gesetzes auch für die Verpachtung von GmndMcken bis zu einem halben Hektar Größe zur landwirtschaft­ lichen Nutzung erlassen werden. § 9. Vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes getroffene Vereinbamngen, die der Vorschrift des § 5 Abs. 1 Satz 1 entgegenstehen, verlieren mit dem 30. September 1919 ihre Wirksamkeit. § 139 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Zwischenpächter, die durch diese Vorschrift betroffen werden, können, sofern ihre durch die Herrichtung der Pachtländereien gemachten Aufwendungen noch nicht wieder eingebracht sein sollten, von dem Verpächter eine angemessene Entschädigung verlangen. Werden Gmndstücke entgegen der Vorschrift des Abs. 1 über den 30. September 1919 hinaus zum Zwecke der weiteren Verpachtung überlassen, so finden die Vorschriften des § 5 Abs. 2 bis 4 Anwendung. § 10. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung*) in Kraft. Mt dem gleichen Zeit­ punkt tritt die Verordnung über die Festsetzung von Pachtpreisen für Kleingärten vom 4. April 1916 (Reichs-Gesetzbl. S. 234) / vom 12. Oktober 1917 (Reichs-Gesetzbl. S. 897) außer Kraft. l) Am 11. August 1919.

12. Gesetz, betreffend die Ermöglichung der Kapital­ kreditbeschaffung für landwirtschaftliche Pächter. Vom 9. Juli 1926. (RGBl. I S. 399, Berichtigung S. 412.)

§ 1. Der Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks kann an dem ihm gehörenden Inventar einem zugelassenen Kreditinstitute zur Sicherung eines ihm gewährten Darlehns ein Pfandrecht (§ 1204 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) ohne Besitzübertragung nach Maßgabe dieses Gesetzes bestellen. § 2. Zur Bestellung des Pfandrechts ist die Einigung des Pächters und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, und die Niederlegung des Verpfändungs­ vertrags bei dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Sitz des Betriebs liegt, erforderlich. Der Verpfändungsvertrag bedarf der Schriftform. Er muß außer der Einigung über die Bestellung des Pfandrechts den Geldbetrag der Forderung und, wenn die Fordemng verzins­ lich ist, den Zinssatz, wenn andere Nebenleistungen zu entrichten sind, ihren Geldbetrag und die über die Fälligkeit der Fordemng getroffenen Abreden ergeben. Das Kreditinstitut soll von der beabsichtigten Bestellung des Pfandrechts den Verpächter benachrichtigen. § 3. Das Pfandrecht erstreckt sich auf das gesamte, dem Pächter zur Zeit der Niederlegung des Verpfändungsvertrags gehörende Inventar. Sollen einzelne Jnventarstücke von der Ver­ pfändung ausgenommen werden, so müssen sie im Verpfändungsvertrag einzeln und unter Angabe ihrer kennzeichnenden Merkmale bezeichnet werden. Das Pfandrecht erstreckt sich weiter auf Jnventarstücke, die der Pächter nach der Entstehung des Pfandrechts erwirbt, sobald er sie in das Inventar einverleibt. Dies gift nicht, wenn die Er­ streckung des Pfandrechts durch eine schriftliche Vereinbamng des Pächters und des Pfand­ gläubigers ausgeschlossen und die Vereinbamng bei dem tut § 2 Abs. 1 bezeichneten Gerichte niedergelegt worden ist. In der Vereinbamng muß das Jnventarstück unter Angabe seiner kenn­ zeichnenden Merkmale bezeichnet werden. § 4. Gehört ein Jnventarstück nicht dem Pächter, so erwirbt der Gläubiger gleichwohl ein Pfandrecht, es sei denn, daß ihm im Zeitpunkt der Niederlegung des Verpfändungsvertrags bekannt ist oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, daß das Jnventarstück dem Pächter nicht gehört. Ist ein Jnventarstück mit dem Rechte eines Dritten belastet, so findet die Vorschrift des Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß das Pfandrecht dem Rechte des Dritten vorgeht. Das Verhältnis des Pfandrechts des Kreditinstituts zu dem gesetzlichen Pfandrecht des Ver­ pächters bestimmt sich ausschließlich nach § 11. Die Vorschrift des § 935 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleibt unberührt. § 5. Erwirbt ein Dritter von dem Pächter ein mit dem Pfandrecht belastetes Jnventarstück oder ein Recht an einem solchen Jnventarstück, so kann er sich, solange der Verpfändungsvertrag bei dem Amtsgerichte niedergelegt ist, dem Kreditinstitute gegenüber nicht darauf berufen, daß er in Ansehung des Pfandrechts in gutem Glauben war. Verfügt der Pächter über einzelne Jnventarstücke, so wird das Jnventarstück von der Haftung frei, wenn die Verfügung innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Mrtschaft geschieht und das Jnventarstück von dem Gmndstück entfernt wird, bevor der Pfandgläubiger sein Pfand­ recht gerichtlich geltend gemacht hat. § 6. Das Inventar haftet auch für die dem Gläubiger zu ersetzenden Kosten der Kündigung und der Rechtsverfolgung sowie für die Kosten der Verwertung des Pfandes.

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Kapitalkreditbeschaffungsgesetz für landwirtschaftliche Pächter.

§ 7. Rechte an dem Inventar, die durch eine Belastung des verpachteten Gmndstücks oder im Wege der Zwangsvollstreckung erworben sind, bleiben auch dann unberührt, wenn der Gläu­ biger hinsichtlich solcher Rechte in gutem Glauben ist. § 8. Wird das Recht des Pfandgläubigers beeinträchtigt, so finden auf seine Ansprüche die für die Ansprüche aus dem Eigentums geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. § S. Beabsichtigen der Verpächter oder das Kredittnstitut das Inventar zu verwerten, so sollen sie sich unter dem Gesichtspunkt der Aufrechterhaltung des Betriebs über die Art des Vorgehens verständigen. § 10. Die Befriedigung des Pfandgläubigers aus dem Inventar erfolgt durch Verkauf. Die Vorschriften des § 1228 Abs. 2 Satz 1 und der §§ 1229, 1230 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Der Verkauf kann nach den Vorschriften über den Pfandverkauf (§§ 1234 bis 1240 des Bür­ gerlichen Gesetzbuchs) oder, wenn der Pfandgläubiger für sein Recht zum Verkauf einen voll­ streckbaren Titel erlangt hat, nach den für den Verkauf einer gepfändeten Sache geltenden Vorschriften erfolgen. Die Vorschriften der §§ 1241 bis 1249 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Soll der Verkauf im Wege des Pfandverkaufs geschehen, so kann der Pfandgläubiger nach dem Eintritt der Verkaussberechtigung von dem Pächter die Herausgabe der zu verkaufenden Jnventarstücke verlangen. § 11. Der Verpächter kann der Verwertung des Inventars nach Maßgabe des § 10 nicht widersprechen. Zu einer Verwertung, die nicht im Wege öffentlicher Versteigemng geschieht, bedarf das Kreditinstitut der Einwilligung des Verpächters. Das Kreditinstitut hat dem Ver­ pächter auf sein Verlangen die Hälfte des Erlöses zur Befriedigung oder zur Sicherstellung für diejenigen, ihm gegen den Pächter zustehenden Fordemngen zu überlassen, die durch das gesetz­ liche Pfandrecht gesichert sind. Übersteigt der hiernach dem Verpächter zu überlassende Betrag die Höhe seiner Ansprüche, so kann der Pächter oder ein Gläubiger des Pächters den Überschuß nur in Anspmch nehmen, wenn das Kreditinstitut keinen Anspruch darauf erhebt. Die Vorschriften des Abs. 1 finden entsprechende Anwendung, wenn der Verpächter sein gesetzliches Pfandrecht geltend macht. § 12. Die Vorschriften des § 11 Abs. 1 Satz 3, 4 Abs. 2 finden auch Anwendung, wenn ein Dritter die Zwangsvollstreckung in Jnventarstücke betreibt und das Kredittnstitut und der Verpächter gemäß dem § 805 der Zivilprozeßordnung ihren Anspmch auf vorzugsweise Befriedigung aus dem Erlöse geltend machen. § 13. Die nach Maßgabe dieses Gesetzes gesicherte Fordemng kann nur an ein Kredit­ institut abgetreten werden, das nach Maßgabe dieses Gesetzes zugelassen ist; die Abtretung soll dem im § 2 Abs. 1 bezeichneten Gericht angezeigt werden. Mt der Übertragung der Fordemng geht das Pfandrecht auf den neuen Gläubiger über. Das Pfandrecht kann nicht ohne die For­ demng übertragen werden. Wird bei der Übertragung der Fordemng der Übergang des Pfandrechts ausgeschlossen, so erlischt das Pfandrecht. § 14. Das Pfandrecht erlischt mit der Fordemng, für die es bestellt ist. Zur Aufhebung des Pfandrechts durch Rechtsgeschäft genügt die Erllärung des Pfand­ gläubigers gegenüber dem Pächter, daß er das Pfandrecht aufgebe. Erlischt das Pfandrecht, so ist der Gläubiger auf Verlangen des Pächters verpflichtet, eine öffenüich beglaubigte Erllämng darüber auszustellen, daß das Pfandrecht erloschen ist. Die Kosten der Erklämng hat der Pächter zu tragen und auf Verlangen vorzuschießen. § 15. Der Verpfändungsvertrag kann sowohl von dem Pächter wie von dem Kredit­ institut niedergelegt werden. Das Amtsgericht hat den Zeitpunkt der Mederlegung des Verpfändungsvertrags nach Tag und Stunde auf dem Verpfändungsvertrag oder einem damit zu verbindenden Blatte an deutlich sichtbarer Stelle zu vermerken. Über den Zeitpunü der Mederlegung ist dem, der den Verttag niedergelegt hat, eine Bescheinigung zu erteilen. Das Kredittnstitut hat alsbald nach der Mederlegung dem Verpächter eine Abschrift des Verpfändungsverttags unter Angabe des Zeitpunkts der Mederlegung mitzuteilen.

Kapitalkreditbeschaffungsgesetz für landwirtschaftliche Pächter.

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Nach dem Erlöschen des Pfandrechts ist der Verpfändungsvertrag dem Pächter auf Antrag herauszugeben; zum Nachweis des Erlöschens genügt die im § 14 Abs. 3 bezeichnete Erklärung. § 16. Die Einsicht der bei dem Amtsgerichte niedergelegten Verpfändungsverträge ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Soweit die Einsicht gestattet ist, kann die Erteilung von Abschriften verlangt werden. Die Abschriften sind auf Verlangen zu beglaubigen. Dem Pächter eines landwirtschaftlichen Grundstücks ist auf Antrag von dem Amtsgericht, in dessen Bezirk der Sitz seines Betriebs liegt, zu bescheinigen, daß bei dem Amtsgerichte kein Verpfändungsvertrag niedergelegt worden ist. § 17. Die Zulassung des Kreditinstituts geschieht durch den Pachtkreditausschuß. § 18. Der Pachtkreditausschuß besteht aus neun Mitgliedern. Den Vorsitzenden und zwei weitere Mitglieder ernennt die Reichsregiemng auf Vorschlag des Deutschen Landwirtschafts­ rats; sie dürfen weder Verpächter noch Pächter sein. Die übrigen Wtglieder werden zur Hälfte von den Spitzenorganisationen der Verpächter und Pächter gewählt. Mrd innerhalb der Spitzenorganisationen der Verpächter einerseits oder der Pächter anderseits eine Verständigung über die Personen der Mtglieder nicht erzielt, so ernennt sie nach fruchtlosem Ablauf einer an­ gemessenen Nachfrist die Reichsregiemng. Für jedes Mitglied des Pachtkreditausschusses ist gleichzeitig ein Vertreter zu bestimmen. Die Anerkennung der Spitzenorganisattonen im Sinne dieses Gesetzes geschieht auf Vorschlag des Deutschen Landwirtschaftsrats durch die Reichsregiemng. Die Kosten des Pachtkreditausschusses tragen die zugelassenen Kreditinstitute nach dem Ver­ hältnis der von ihnen gewährten Pächterkredite. Aus Antrag entscheidet die Reichsregiemng über die Kostenfestsetzung. § 19. Die behördlich ernannten Mitglieder des Pachtkreditausschusses können jederzeit abbemfen werden. Die Amtsdauer der übrigen Mtglieder beträgt drei Jahre. § 20. Der Pachtkreditausschuß entscheidet nach freiem Ermessen. Das sich bewerbende Kredittnstitut muß dem Pachtkreditausschusse die Auskünfte erteilen, die dieser für notwendig hält. Das Kredittnstitut muß dem Antrag auf Zulassung durch den Pachtkreditausschuß ein Muster des zur Verwendung kommenden Verpfändungsvertrags beifügen. Das Kredittnstitut muß die Möglichkeit bieten, zur Aufrechterhaltung des beliehenen Betriebs auch dem Verpächter Kredit einzuräumen. Das Kredittnstitut muß nachweisen, daß seine Einrichtungen für die laufende Überwachung der beliehenen Betriebe unter dem Gesichtspunkt einer auf «Steigerung der landwirtschaftlichen Erzeugung gerichteten Wirtschaftsfühmng sowie für die etwa erforderlich werdende Ausübung einer Wirtschaftsberatung Gewähr bieten. Zur laufenden Überwachung gehört besonders ein alljährlicher Voranschlag über die zu erwartenden Ertragsverhältnisse unter Berücksichtigung der Emteerträge der Vorjahre. § 21. Der Pachtkreditausschuß hat darüber zu wachen, daß das Kredittnstitut die Voraus­ setzungen seiner Zulassung dauernd erfüllt. Das Kredittnstitut muß ihm den hierzu erforderlichen Einblick in seine Geschäftsfühmng ermöglichen. Sind die Voraussetzungen der Zulassung fortgefallen, so hebt der Pachtkreditausschuß die Zulassung auf. § 22. Rechte auf Grund einer vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgten Sicherungs­ übereignungs) werden durch § 4 Abs. 1 nicht berührt, wenn sie innerhalb von zwei Monaten seit dem Inkrafttreten dem nach § 2 Abs. 1 zuständigen Amtsgericht angemeldet sind. § 23. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung*2) in Kraft und zehn Jahre nach seiner Ver­ kündung außer Kraft. Die Abwicklung der Kredite muß, falls nicht inzwischen eine andere gesetzliche Regelung eintritt, drei Jahre vor dem Ablauf dieses Gesetzes beginnen. Der Pachttreditausschuß hat die Geschäftsfühmng insoweit zu überwachen; § 21 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Für die nach diesem Gesetze den Gerichten obliegenden Verrichtungen werden Gebühren und Auslagen nach näherer Bestimmung der Landesregiemngen erhoben. r) Berichtigung RGBl. 1926 I S. 412. 2) D. h. am 13. Juli 1926.

13. Verordnung über den Verkehr mit landwirt­ schaftlichen Grundstücken. Bom 15. März 1918.

(RGBl. S. 123.) § 1. Die Auflassung eines Gmndstücks, die Bestellung eines dinglichen Rechtes zum Ge­ nusse der Erzeugnisse eines Gmndstücks sowie jede Vereinbamng, welche den Genuß der Erzeug­ nisse oder die Verpflichtung zur Übereignung eines Gmndstücks zum Gegenstände hat, bedarf,

wenn das Gmndstück über fünf Hektar groß ist, zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der zu­ ständigen Behörde. Die Genehmigung kann auch unter Auflagen erteilt werden. § 2. Die Genehmigung ist nicht erforderlich bei Rechtsgeschäften 1. des Reichs, eines Bundesstaats, einer Gemeinde oder einer anderen Körperschaft oder An­ stalt des öffentlichen Rechtes oder einer vom Staate als gemeinnützig anerkannten Ver­ einigung, die sich mit innerer Kolonisation, Grundentschuldung oder Errichtung von Woh­ nungen befaßt; 2. zwischen Ehegatten oder Personen, die untereinander in grabet Linie verwandt oder ver­ schwägert oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt sind; 3. die nach anderen Vorschriften der Genehmigung durch den Landesherm oder einer Ver­ waltungsbehörde bedürfen und diese erhalten haben; 4. bei denen die zuständige Behörde bescheinigt, daß es einer Genehmigung nicht bedarf. § 3. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn das Gmndstück zum Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft bestimmt ist und wenn 1. durch die Ausführung des Rechtsgeschäfts die ordnungsmäßige Bewirtschaftung des Gmnd­ stücks zum Schaden der Volksemähmng gefährdet erscheint oder 2. das zum Betriebe der Landwirtschaft bestimmte Gmndstück an jemanden überlassen wird, der die Landwirtschaft nicht im Hauptberuf ausübt oder früher ausgeübt hat, oder 3. das Rechtsgeschäft zum Zwecke oder in Ausfühmng einer unwirtschafüichen Zerschlagung des Gmndstücks erfolgt oder 4. durch die Ausfühmng des Rechtsgeschäfts die Aufhebung der wirtschaftlichen Selbständig­ keit eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Vereinigung mit einem anderen zu besorgen ist oder 5. die Übereignung eines Gmndstücks unter Ausnutzung der Notlage des Eigentümers zu un­ billigen Bedingungen, insbesondere einem erheblich hinter dem Werte zurückbleibenden Preise erfolgen soll. § 4. Ist im Grundbuch auf Gmnd eines nicht genehmigten Rechtsgeschäfts eine Rechtsändemng eingetragen, so kann die zuständige Behörde, falls nach ihrem Ermessen die Genehmi­ gung erforderlich war, das Gmndbuchamt um die Eintragung eines Widerspruchs ersuchen. § 54 Abs. 1 der Grundbuchordnung bleibt unberührt. Ein nach Abs. 1 eingetragener Widerspruch ist zu löschen, wenn die zuständige Behörde dämm ersucht oder wenn die Genehmigung erteilt ist. § 5. Wird das Rechtsgeschäft nicht oder unter Auflagen genehmigt, so steht jedem Teile binnen zwei Wochen seit der Bekanntmachung der Entscheidung an ihn die Beschwerde zu; die Entscheidung über die Beschwerde ist endgültig. Soll die Genehmigung versagt oder unter einer Auflage erteilt werden, so sind beide Teile, soweit tunlich, zu hören.

BO. über den Verkehr mit landwirtschafllichen Grundstücken.

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§ 6. Die zuständige Behörde kann dem Eigentümer oder Besitzer von lebendem oder totem Inventar, das zu einem landwirtschaftlichen Gmndstück gehört oder sich auf ihm befindet, die Veräußerung oder die Entfernung des Inventars oder einzelner Stücke von dem Grundstück untersagen, wenn hierdurch die ordnungsmäßige Bewirtschaftung des Grundstücks zum Schaden der Volksernähmng gefährdet werden würde. Gegen die Untersagung ist die Beschwerde zulässig. Die Entscheidung über sie ist endgülüg. Die Vorschrift gilt nicht bei Maßregeln im Wege der Zwangsvollstreckung. § 7. Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und mit Geldstrafe bis zu fünfzigtausend Mark oder mit einer dieser Strafen wird bestraft, 1. wer ohne die erforderliche Genehmigung ein Gmndstück aufläßt oder sich auflassen läßt oder den Besitz eines Gmndstücks einem anderen überträgt oder von einem anderen erwirbt; 2. wer die bei Erteilung der Genehmigung gemachten Auflagen nicht erfüllt; 3. wer Inventar veräußert, entfernt oder an sich bringt, wenn ein Verbot nach § 6 vorliegt. Ist die Handlung fahrlässig begangen, so tritt Geldstrafe bis zu dreitausend Mark ein. § 8. Die Landeszentralbehörden erlassen die Bestimmungen zur Ausführung dieser Ver­ ordnung; sie bestimmen insbesondere, welche Behörde die zuständige Behörde und die Ver­ waltungsbehörde im Sinne dieser Verordnung ist. Die Landeszenttalbehörden bestimmen für ihr Gebiet den Tag des Jnkraftttetens der §§ 1 bis 7 dieser Verordnung, sie können die Inkraftsetzung auf bestimmte Gebietsteile und einzelne Bestimmungen beschränken und zeitlich begrenzen; sie können die Gmndstücksgröße abweichend vom § 1 bestimmen und die Vorschnften der Verordnung auf Berechttgungen ausdehnen, für welche die auf Grundstücke sich beziehenden Vorschnften gelten. § S. Weitergehende landesrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt. § 10» Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung*) in Kraft. Der Bundesrats bestimmt den Zeitpunkt ihres Außerkraftttetens. !) Am 15. März 1918. a) Siehe Note zu 1 23.

14. Reichssiedlimgsgesetz. Vom 11. August 1919.

(RGBl. S. 1429.) Vorbemerkung. 1. Das Gesetz, betreffend Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes, vom 7. Juni 1923 (RGBl. I S. 364), geltend seit 15. Juni 1923 und seinerseits ergänzt durch das seit 24. August 1923 geltende Gesetz vom 18. August 1923 (RGBl. I S. 805) hat im Art. II die §§ 15, 29 geändert, die §§ 11a, 25 a, 25 b ein­ gefügt. Der Artikel I des Gesetzes vom 7. Juni 1923 bestimmt: § 1 Innerhalb des Rahmens des Reichssiedlungsgesetzes sind für die Ansiedlung der infolge der Abtretung deutschen Gebiets verdrängten Ansiedler, Pächter und Angestellten (Gutsbeamte) binnen 8 Wochen nach Anforderung durch die gemeinnützigen Siedlungsunternehmungen (§ 1 des Reichs­ siedlungsgesetzes) von den bestehenden Landlieferungsverbänden über die bisher nach dem Reichs­ siedlungsgesetze vom 11. August 1919 abgegebene Fläche hinaus 40000 ha möglichst in ganzen Gütern und möglichst mit forstlicher Nutzfläche für das Jahr 1923 zur Verfügung zu stellen. Die Frist ist ge­ wahrt, wenn vor ihrem Ablauf ein Kaufvertrag beurkundet, das Vorkaufsrecht (§ 14 des Reichssied­ lungsgesetzes) ausgeübt oder der Antrag auf Enteignung (§ 15 des Reichssiedlungsgesetzes) gestellt ist. Die Siedlungen, die aus den nach Abs. 1 erworbenen Gütern geschaffen werden, können bis zu einem Viertel der Stellen auch an die durch die Landablieferung selbst betroffenen Personen, insbesondere land- und forstwirtschaftliche Angestellte und Arbeiter, veräußert werden. Verbandsmitglieder/) deren Güter nicht als besonders schlecht bewirtschaftet gelten können und die innerhalb von 6 Wochen?), von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes an, zur Wiederansetzung der im Abs. 1 genannten Personen freiwillig zu angemessenem Preise Siedlungsland zur Verfügung stellen und sich verpflichten, alsbald solche Personen bis zur Besiedlung dieser Flächen bei sich angemessen unter­ zubringen und sie bei der Einrichtung der Siedlungsstellen zu unterstützen, sind von der Enteignung auf Grund dieses Gesetzes möglichst zu verschonen, falls das gemeinnützige Siedlungsunternehmen die neue Siedlung für zweckmäßig erachtet. Werden durch Maßnahmen des Abs. 1 Pachtungen betroffen und wird das nach § 6 Abs. 3 des Reichs­ siedlungsgesetzes dem Pächter zustehende Vorkaufsrecht auf ein verbleibendes Restgut nicht als ange­ messene Entschädigung erachtet oder wird das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt oder verbleibt kein Rest­ gut, so kann der ständige Ausschuß eine weitere Entschädigung des Pächters für die Dauer der Pacht­ zeit bestimmen. Als Maßstab für die zu gewährende Entschädigung kann ein Bruchteil der für die betref­ fende Siedlung errechneten tilgbaren Naturalwertrente (ohne Amortisationsquote) dienen. Die Auf­ bringung dieser Abfindung wird zu gleichen Teilen vom Landlieferungsverband und vom Siedlungs­ unternehmen getragen. § 2. Über die Zulässigkeit der Enteignung entscheidet endgültig der ständige Ausschuß. § 3. In dem Zulässigkeitsbeschluß kann auf Antrag ausgesprochen werden, daß das gemeinnützige Siedlungsunternehmen (§ 1 des Reichssiedlungsgesetzes) berechtigt ist, das enteignete Grundstück schon vor der Festsetzung der Entschädigung in Besitz zu nehmen. Die Besitzeinweisung kann von einer ange­ messenen Sicherheitsleistung durch das gemeinnützige Siedlungsunternehmen abhängig gemacht werden. § 4. Dem Eigentümer des in Anspruch genommenen Gutes ist vom Tage der Zustellung des Zu­ lässigkeitsbeschlusses eine Frist von 4 Wochen zu gewähren, innerhalb welcher eine Vereinbarung über Art und Höhe der Entschädigung beurkundet werden kann. Erfolgt diese Vereinbarung nicht, so ist das Enteignungsverfahren durchzuführen.

x) Nach Art. I § 2 des Gesetzes vom 18. August 1923 (RGBl. I S. 805) kann für den Zweck der'Bereit­ stellung von Land nach Art. I § 1 Abs. 3 des Gesetzes der Eigentümer eines verpachteten Gutes von der als Wirtschaftseinheit verpachteten landwirtschaftlichen Nutzfläche bis zu 5 vom Hundert dieser Fläche aus der Pacht beanspruchen. Im übrigen wird das Pachtverhältnis dadurch nicht berührt. Der Pächter erhält als Entschädigung für die Dauer der Pachtzeit die dem Verpächter für die Abtretung des Landes zu gewäh­ rende Kaufrente (ohne Amortisationsquote) oder 5 vom Hundert Zinsen von dem im Kapital vereinbarten Kaufpreis. 2) Nach Art. I § 1 des Gesetzes vom 18. August 1923 (RGBl. I S. 805) wird die Frist um weitere 10 Wochen verlängert. Auf schwebende Enteignungsverfahren findet diese Bestimmung keine Anwendung.

Reichssiedlungsgesetz.

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§ 5 Die Fläche wird auf die Landlieferungsverbände nach Maßgabe der landwirtschaftlichen Nutz­ fläche der großen Güter ihres Bezirkes (§ 12 des Reichssiedlungsgesetzes) verteilt. § 6. Die aus Grund dieses Gesetzes beschaffte Fläche ist den Landlieferungsverbänden auf ihre Lie­ ferpflicht anzurechnen. § 7. Im § 3 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 wird Satz 2 im Abs. 1 gestrichen. § 8. Soweit nicht vorstehend etwas anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften des Reichssied­ lungsgesetzes. 2. Das Gesetz zur Änderung des Reichssiedlungsgesetzes vom 8. Juli 1926 (RGBl. I S. 398) hat mit Wirksamkeit vom 13. Juli 1926 ab den § 25a Abs. 1 geändert.

Siedlungsunternehmungen. § 1. Die Bundesstaaten sind verpflichtet, wo gemeinnützige Siedlungsuntemehmungen nicht vorhanden sind, solche zu begründen zur Schaffung neuer Ansiedlungen sowie zur Hebung bestehender Kleinbetriebe, doch höchstens auf die Größe einer selbständigen Ackernahrung, soweit das dazu erforderliche Land auf Gmnd der Bestimmungen dieses Gesetzes beschafft werden kann. Der Geschäftsbezirk der Untemehmungen (Ansiedlungsbezirk) wird durch die Landeszentral­ behörden bestimmt. Als Siedlungsuntemehmungen im Sinne dieser Vorschriften können von den Landeszentralbehörden auch öffenüiche Behörden oder Anstalten bezeichnet werden. An der Aufsicht über das Siedlungswesen sind Vertrauensleute der Ansiedler und der alten Besitzer mit beschließender Stimme nach näherer Bestimmung der Bundesstaaten zu beteiligen. Dieser Beteiligung an der Aufsicht bedarf es nicht, soweit solche Vertrauensleute in den Aufsichts­ rat der einzelnen Siedlungsuntemehmungen berufen werden.

Bereitstellung. a) von Staatsdomänen.

§ 2. Staatsdomänen sind bei Ablauf des Pachtvertrags dem gemeinnützigen Siedlungsuntemehmen (§ 1) zu höchstens dem Ertragswert zum Kaufe anzubieten, soweit nicht ihre Erhal­ tung im Staatsbesitze für Unterrichts-, Versuchs- oder andere Zwecke öffentlicher oder volkswirt­ schaftlicher Art notwendig ist. Bei der Schätzung des Wertes sollen vorübergehende Wertsteigerungen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, nicht berücksichtigt werden, b) von Moor- und Ödland.

§ 3. Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen ist berechtigt, unbewirtschaftetes oder im Wege der dauernden Brennkultur oder zur Torfnutzung verwendetes Moorland oder anderes Ödland für Besiedlungszwecke im Enteignungsweg in Anspmch zu nehmen. Wenn der Eigentümer sich verpflichtet, innerhalb einer ihm gesetzten angemessenen Frist eine seinen wirtschaftlichen Ver­ hältnissen entsvrechende Fläche in Kulturland umzuwandeln, kann die Enteignung dieser Fläche erst stattfinden, wenn die Frist nicht gewahrt wird. Als Entschädigung ist der kapitalisierte Reinertrag zu gewähren, den das Land im unverbes­ serten Zustand hat. Die Enteignungsbehörde kann dann eine höhere Entschädigung festsetzen, wenn besondere Verhältnisse dies als angemessen erscheinen lassen. Der Rechtsweg gegen die Festsetzung der Entschädigung ist ausgeschlossen. Im übrigen bleibt die Regelung der Enteignung, einschließ­ lich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entschädigung; den Bundesstaaten Vorbehalten.

Vorkaufsrecht des Siedlungsunternehmens. § 4. Das gemeinnützige Siedlungsunternehmen hat ein Vorkaufsrecht auf die in seinem Bezirke belegenen landwirfichaftlichen Gmndstücke im Umfang von 25 Hektar aufwärts oder Teile von solchen Gmndstücken. Das Vorkaufsrecht kann durch Bestimmung der Landeszentralbehörde auf kleinere Grundstücke ausgedehnt werden. § 5. Das Vorkaufsrecht hat den Vorrang vor allen anderen eingetragenen und gesetzlichen Vorkaufsrechten. Es bedarf der Eintragung in das Grundbuch nicht. § 6. Das Vorkaufsrecht kann ausgeübt werden, sobald der Eigentümer mit einem Dritten einen Kaufvertrag über die int § 4 bezeichneten Grundstücke oder Grundstücksteile abgeschlossen hat. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer das Gmndstück an eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes, an seinen Ehegatten oder an eine Person verkauft

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hat, die mit ihm in gerader Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist. Soweit landwirtschaftlich genutzte Gmndstücke (einschließlich Staatsdomänen) von gemein­ nützigen Siedlungsgesellschaften zum Zwecke der Ansiedlung übernommen werden, haben die Pächter ein Vorkaufsrecht für ein bei der Verteilung etwa übrig bleibendes Restgut oder für Par­ zellen, die geeignet sind, Inventar und sonstiges Betriebskapital des zur Siedlung übergebenen landwirtschaftlichen Gmndstücks möglichst zu verwerten. § 7. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts beträgt drei Wochen von dem Tage ab, an dem der Vorkaufsberechtigte die Mitteilung des Eigentümers oder des Dritten von dem In­ halt des zwischen ihnen geschlossenen Vertrags empfangen hat. Ist das Grundstück oder der ver­ äußerte Teil größer als 200 Hektar, so beträgt die Frist sechs Wochen. Die Mitteilung des Eigentümers oder des Dntten wird durch die Mitteilung des Gmndbuchamts ersetzt. Der Vorkaufsberechttgte ist befugt, innerhalb der Frist das Gmndstück oder den veräußerten Teil zu besichtigen. Wird er von dem Eigentümer oder dem Dritten an der Ausübung dieses Rechtes gehindert, so läuft die Frist von dem Tage ab, an dem das Hindemis fortfällt. § 8. Aus das Vorkaufsrecht sind die §§ 505 bis 509, § 510 Abs. 1, § 1098 Abs. 2, §§ 1099 bis 1102 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden. Das Vorkaufsrecht erstreckt sich auch auf das miwerkaufte Zubehör. Hat der Käufer eine Nebenleistung übernommen, die nicht in Geld zu schätzen ist, so hat der Eigentümer dem Vorkaufsberechttgten gegenüber keinen Anspmch auf die Erfüllung dieser Neben­ leistung und der Vertragsstrafen, die zu ihrer Erfüllung ausbedungen sind. Teilt im Falle des § 1099 des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Dritte dem Berechtigten den Inhalt des Kaufvertrags mit, so hat dies die im § 7 bestimmte Wirkung. § 9. Erwirbt das gemeinnützige Siedlungsunternehmen in Ausübung des Vorkaufsrechts ein Gmndstück oder den Teil eines Gmndstücks, so erlöschen die eingetragenen Vorkaufsrechte und Vormerkungen, die ein Recht auf Auflassung erhalten sollen (§ 883 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs). Verwendet das gemeinnützige Siedlungsuntemehmen das Grundstück oder einen Teil davon innerhalb 10 Jahren nicht für Siedlungszwecke, so darf es eine anderweite Veräußemng erst vor­ nehmen, wenn es das Gmndstück oder den Gmndstücksteil den Personen vergeblich zum Kaufe an­ geboten hat, deren Rechte gemäß Abs. 1 erloschen sind. § 10. Das Grundbuchamt soll die Eintragung des Eigentumsüberganges so lange aussetzen, bis ihm die Nichtausübung des Vorkaufsrechts nachgewiesen wird. § 11. Die Vorschriften der W 5 bis 10 sind sinngemäß anzuwenden auf andere Verträge, die auf die Veräußemng eines Gmndstücks gegen Entgelt gerichtet sind, auf die Übereignung im Wege der Zwangsversteigemng und auf die freihändige Veräußemng durch den Konkursver­ walter. Der Zuschlag darf nicht vor Ablauf der im § 7 Abs. 1 bezeichneten Frist erteilt werden, es sei denn, daß der Vorkaufsberechttgte sein Recht vorher ausgeübt oder dem Vollstreckungsgettchte gegenüber erklärt hat, es nicht ausüben zu wollen. 8 11a. Soweit Berufslandwirte, die enteignet sind, sich innerhalb dreier Jahre nach er­ folgter Enteignung anderweittg ankaufen, um die Landwirtschaft hauptberuflich auszuüben, tritt ihnen gegenüber das gesetzliche Vorkaufsrecht des gemeinnützigen Siedlungsuntemehmens insofem außer Kraft, als die neu erworbene Fläche die abgegebene an Ausdehnung nicht überschreitet. Landtteferrmgsverbände.

8 12. In den Ansiedlungsbezirken, deren landwirtschafttiche Nutzfläche nach der landwirt­ schaftlichen Betriebszählung von 1907 zu mehr als 10 vom Hundert auf die Güter von 100 und mehr Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche (große Güter) entfällt, sind die Eigentümer dieser großen Güter zu Landliefemngsverbänden zusammenzuschließen; die LaMiefemngsverbände sind rechtsfähig. Die landwirtschaftliche Nutzfläche der Staatsdomänen wird nur für die Ermittelung des Hundertsatzes mitgezählt. Die näheren Bestimmungen erlassen die Bundesstaaten. Die Landeszenttalbehörden können die Aufgaben der LaMiefemngsverbände auch auf andere Stellen, insbesondere auf bestehende gemeinnützige Siedlungsgesellschaften oder auf

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landwirtschaftliche Organisationen (Landschaften usw.), übertragen. Dos hat namentlich dann, und zwar auf Kosten des LaMiefemngsverbandes, zu geschehen, wenn dieser in der Erfüllung seiner Liefemngspflicht säumig ist.

§ 13. Der Landlieferungsverband hat auf Verlangen des gemeinnützigen Siedlungsunter­ nehmens zu Siedlungszwecken geeignetes Land aus dem Bestände der großen Güter (§ 12) zu einem angemessenen Preise zu beschaffen. Als angemessener Kaufpreis gilt der gemeine Wert, den das Land im Großbetriebe hat, ohne Rücksicht auf Wertsteigemngen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges zurückzusühren sind. Die Verpflichtung des LaMiefemngsverbandes ist erfüllt, sobald ein Drittel der durch die landwirtschaftliche Betriebszählung von 1907 festgestellten gesamten landwirtschaftlichen Nutz­ fläche der großen Güter (mit Einschluß der Domänen) für Siedlungszwecke bereitgestellt ist oder die landwirtschaftliche Nutzfläche dieser Güter nicht mehr als 10 vom Hundert der gesamten land­ wirtschaftlichen Nutzfläche des Ansiedlungsbezirkes beträgt. Nach Ermessen der Aufsichtsbehörde gilt als zur Siedlung bereitgestellt auch solches Land aus dem Besitzstand der großen Güter, das ohne Mitwirkung des Siedlungsuntemehmens an An­ siedler veräußert oder mit dem Rechte des Kaufes zu einem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Preise verpachtet ist. § 14. Der Landlieferungsverband hat an Stelle des gemeinnützigen Siedlungsuntemehmens (§ 1) das Vorkaufsrecht auf alle großen Güter seines Bezirkes. Er muß das Vorkaufsrecht auf Ver­ langen des gemeinnützigen Siedlungsuntemehmens ausüben; die Ausübung des Vorkaufsrechts kann er dem gemeinnützigen Siedlungsunternehmen mit dessen Zustimmung allgemein oder für den einzelnen Fall übertragen. Für das Vorkaufsrecht gelten die Vorschriften der §§ 5 bis 11 entsprechend.

§ 15. Wo ein dringendes, auf andere Weise, insbesondere nach den Vorschriften der §§ 2, 3, 4, 13, 14, nicht zweckmäßig zu befriedigendes Bedürfnis nach besiedlungsfähigem Lande be­ steht, hat der Landliefemngsverband das Recht, geeignetes Siedlungsland aus dem Besitzstand der großen Güter (§ 12) gegen angemessene Entschädigung im Wege der Enteignung in Anspruch zu nehmen. Wertsteigemngen, die auf außerordenüiche Verhältnisse des Krieges zurückzuführen sind, dürfen bei Festsetzung der Entschädigung nicht berücksichtigt werden. Als angemessene Entschädigung gilt auch eine als Reallast einzutragende tilgbare Natural­ wertrente oder mit Zustimmung des Enteigneten die Hingabe von Schuldverschreibungen, die durch entsprechende Reallasten gesichert sind. Über die Enteignung, ihre wirtschaftliche Zweckmäßigkeit und die Höhe der Entschädigung entscheidet ein ständiger Ausschuß, der aus einem von der Landeszentralbehörde zu bestimmenden Vorsitzenden und je zwei Vertretem des LaMiefemngsverbandes und des Siedlungsuntemeh­ mens besteht. Vor der Beschlußfassung über die Enteignung ist der Eigentümer und der Betriebs­ rat des Gutes zu hören. Im übrigen bleibt die Regelung der Enteignung einschließlich der Rechtsbehelfe gegen die Festsetzung der Entschädigung den Bundesstaaten Vorbehalten. § 16. Von den besiedlungsfähigen großen Gütem sollen die LaMiefemngsverbände, na« mentlich auch mit Hilfe der Enteignung, in erster Linie erwerben: Güter, die während des Krieges von Personen erworben sind, welche die Landwirtschaft nicht im Hauptbemfe betreiben oder be­ trieben haben; Güter, die im Laufe der letzten zwanzig Jahre, abgesehen von den Fällen des § 6 Abs. 2, durch entgeltliches Rechtsgeschäft mehrfach den Besitzer gewechselt haben; Güter, die be­ sonders schlecht bewirtschaftet werden; Güter, deren Besitzer sich während des größeren Teiles des Jahres nicht auf der Begütemng aufhalten und sie nicht selbst bewirtschaften, sofern nicht be­ rechtigte Gründe für die Abwesenheit des Besitzers oder dafür vorliegen, daß er die Bewirtschaf­ tung nicht selbst ausführt; Güter, die zu Besitzungen von ungewöhnlich großem Umfang gehören. Auch sollen die Landliefemngsverbände vorzugsweise solche Teile der großen Güter, und zwar in sachgemäßer Abgrenzung und mit den dazu gehörigen Gebäuden, erwerben, die früher selbstän­ dige Bauerngüter oder Landstellen waren und in den letzten dreißig Jahren vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes von Eigentümem der großen Güter aufgekauft worden sind.

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Von dem Erwerbe solcher Güter, die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht vorbildlich wir­ ken oder für die Entwicklung der Landwirtschaft von hervorragender Bedeutung sind, soll mög­ lichst abgesehen werden. § 17. Anwärter von Fideikommissen können einer Übertragung an den Landliefemngsverband nicht widersprechen. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung des Kaufpreises oder der Entschädigung treffen die Bundesstaaten. Auf Stammgüter, Lehen und sonstige Grundstücke, welche auf Grund von Vorschriften gebunden sind, die nach den Artikeln 57, 58, 59 des Einfüh­ rungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch von den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs unberührt bleiben, sowie auf Familienstiftungen sind diese Bestimmungen sinngemäß anzuwenden.

Verhältnis zwischen Landlieferungsverband und Siedlungsunternehmen. § 18. Das Siedlungsunternehmen ist verpflichtet, dem Landliefemngsverbande die Gmnd­ stücke abzunehmen und ihm den von ihm zu entrichtenden Erwerbspreis zu zahlen, 1. wenn der LaMiefemngsverband das Gmndstück auf Verlangen des Siedlungsuntemehmens durch Ausübung des Vorkaufsrechts erworben hat; 2. wenn das Siedlungsuntemehmen sich sonst mit dem Erwerb und dem Erwerbspreis ein­ verstanden erklärt hat; 3. wenn der Landliefemngsverband das Gmndstück durch Enteignung erworben hat und das Enteignungsverfahren mit Zustimmung des Siedlungsuntemehmens eingeleitet worden ist. Der Reichsarbeitsminister bestimmt, inwieweit dem Erwerbspreis Kosten zugerechnet wer­ den dürfen. Aufwendungen des LaMiefemngsverbandes, die nicht gemäß Abs. 2 dem von dem Sied­ lungsuntemehmen zu zahlenden Preise zugerechnet werden, sollen durch Umlagen auf die Ver­ bandsmitglieder aufgebracht werden. Den Umlagemaßstab bestimmt der LaMiefemngsverband. Sind die Aufgaben des LaMiefemngsverbandes einer anderen Stelle übertragen (§ 12 Abs. 2), so bestimmt die Landeszentralbehörde über die Deckung dieser Aufwendungen.

Außerordentliche Vermögensabgabe. § 19. Sofern Mitglieder des LaMiefemngsverbandes (§ 12 Abs. 1) oder einer mit den Auf­ gaben des Verbandes beauftragten landwirtschaftlichen Organisation außerordentliche Vermö­ gensabgaben in besiedlungsfähigem Lande entrichten, kommt das zur Verfügung gestellte und vom Siedlungsuntemehmen übernommene Land auf das vom Verband und an ihn zu liefemde Drittel (§ 13 Abs. 2) in Anrechnung.

Wiederkaufsrecht.

§ 20. Das gemeinnützige Siedlungsuntemehmen hat ein Wiederkaufsrecht für die von ihm begründete Ansiedlerstelle, wenn der Ansiedler sie ganz oder teilweise veräußert oder aufgibt, oder wenn er sie nicht dauernd bewohnt oder bewirtschaftet. Die Vorschriften des § 6 Abs. 2 gelten entsprechend. Die Dauer des Wiederkaufsrechts, der Preis und die näheren Bedingungen sind in dem Ansiedlungsvertrage festzusetzen. Das Recht ist als Belastung des Grundstücks im Gmndbuch ein­ zutragen. Im übrigen bleiben die Vorschriften der Landesgesetzgebung unberührt. § 21. Dem früheren Eigentümer steht ein Wiederkaussrecht gegen das Siedlungsuntemeh­ men zu, wenn es das erworbene Gmndstück (§§ 3,15) nicht innerhalb einer Frist von zehn Jahren für Siedlungszwecke verwendet hat. Das Wiederkaufsrecht ist innerhalb eines Jahres auszuüben. Das Recht ist als Belastung des Gmndstücks im Gmndbuch einzutragen. Die Bestimmungen der §§ 497ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. Beschaffung von Pachtlanv für landwirtschaftliche Arbeiter.

8 22. Landgemeinden oder Gutsbezirke können durch Anordnung der von der Landes­ zentralbehörde zu bezeichnenden Stelle verpflichtet werden, denjenigen Arbeitem, welche im land­ wirtschaftlichen Betrieb ihres Bezirkes ständig beschäftigt sind, auf ihren Wunsch Gelegenheit zur Pacht oder sonstigen Nutzung von Land für den Bedarf des Haushalts zu geben. Die Verpflich-

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tung gilt als erfüllt, wenn Pacht- oder Nutzland im Umfange bis zu 5 vom Hundert der landwirt­ schaftlich genutzten Gemeinde- oder Gutsfeldmark zur Verfügung gestellt ist. § 23. Die Pachtverträge, die auf Gmnd dieses Gesetzes zwischen Arbeitgebem und den in ihren landwirtschaftlichen Betrieben ständig oder zeitweilig beschäftigten Arbeitem über Pacht oder sonstige Nutzung von Land und dazu gehörenden Wirtschafts- und Wohngebäuden abgeschlos­ sen werden, sind schrifüich und gesondert von Lohn- und Arbeitsverträgen zu verlautbaren. § 24. Ist das nötige Pacht- oder Nutzland auf andere Weise nicht zu beschaffen, so kann die Landgemeinde es im Wege der Zwangspachtung oder Enteignung in Anspruch nehmen. Zur Hergabe des Landes ist in erster Linie der Arbeitgeber verpflichtet, bei dem die Arbeiter beschäftigt werden. Die ZMssigkeit der Zwangspachtung oder Enteignung wird durch die von der Landes­ zentralbehörde zu bezeichnende Stelle ausgesprochen. Abtretung oder Aufteilung ganzer Wirtschaftseinheiten ist ausgeschlossen. Für die Entschädigung gelten die Vorschriften des § 15 Abs. 1 entsprechend. Im übrigen bleibt die Regelung der Zwangspachtung und Enteignung den Bundesstaaten Vorbehalten. § 25. Ist in einzelnen Gegenden die Beschaffung von Land für die Hebung bestehender Kleinbetriebe nicht möglich, so ist die Landeszentralbehörde verpflichtet, bis zehn vom Hundert der landwirtschafüichen Fläche benachbarter Staatsdomänen auch vor Ablauf der Pachwerträge zur Verfügung zu stellen, soweit nicht ihre Erhaltung im Staatsbesitze für Unterrichts-, Versuchs­ oder andere Zwecke öffentlicher oder volkswirtschaftlicher Art notwendig ist. § 25 a. Bei der Besiedlung von Gütem oder Domänen soll das Siedlungsuntemehmen die in dortigen Familienwohnungen wohnenden oder daselbst länger als 2 Jahre beschäftigten landwirtschaftlichen Arbeiter und Angestellten auf Antrag nach Möglichkeit in Eigen- oder Pacht­ stellen ansiedeln. Das Siedlungsunternehmen hat den Arbeitem und Angestellten bei Besitz­ nahme des Gutes oder der Domäne die Bestimmungen des § 25a dieses Gesetzes, eine angemessene Antragsfrist und die Stelle, wohin die Anträge zu richten sind, schriftlich mitzuteilen oder orts­ üblich öffentlich bekanntzumachen. Es hat femer die Antragsteller auf Wunsch auch, in Finanziemngsfragen wohlwollend zu beraten. Bis zur Dauer eines Jahres nach der Besitznahme durch das Siedlungsuntemehmen sind die in den Familienwohnungen vorhandenen Arbeiter und Angestellten, die nicht angesiedelt werden können, in den Wohnungen zu belassen, falls ihnen nicht vorher möglichst gleichwertige Wohnungen nachgewiesen sind. Werden die Arbeiter und Angestellten infolge der Besiedlung von Gütem oder Domänen vorübergehend oder für längere Zeit arbeitslos, so hat ihnen das Siedlungsuntemehmen, sofem sie nicht nach Abs. 1 angesiedelt werden, oder sofem ihnen nicht angemessene Arbeit nachgewiesen werden kann, bis zu einem halben Jahre eine Unterstützung zu gewähren, die nicht weniger betragen darf als drei Viertel des entgangenen Arbeitsverdienstes. Wird ein Wohnungswechsel notwendig, so hat das Siedlungsuntemehmen den vorgenannten Arbeitem und Angestellten die Kosten des Umzugs zu ersetzen. Uber die Ansprüche nach Abs. 2 und 3 entscheidet eine von der obersten Landesbehörde zu be­ stimmende Stelle. § 25 b. Bei der Ansetzung soll nachbarlicher Zusammenhang mit einer Bevöllemng gleich­ artigen religiösen Bekenntnisses gewahrt werden, insbesondere hat auch bei Einzelsiedlungen und bei freiwilligen Siedlungen die Ansetzung tunlichst innerhalb einer Bevöllemng der gleichen Kon­ fession zu erfolgen. Schlutzbestimmungen.

§ 26. Der Reichsarbeitsminister ist ermächtigt, soweit nichts anderes bestimmt ist, nähere Vorschriften, insbesondere zur Ausfühmng dieses Gesetzes, zu erlassen. Soweit er von dieser Be­ fugnis keinen Gebrauch macht, können die Landeszentralbehörden die erforderlichen Vorschriften erlassen. § 27. Landesrechtliche Vorschriften zur weitergehenden Fördemng des Siedlungswesens einschließlich der Beschaffung von Pachtland für landwirtschaftliche Arbeiter bleiben unberührt. Jaeger, RetchszivUgesetze. 6. Auflage.

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Reichssiedlungsgesetz.

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Landwirtschaftlich genutzter Grundbesitz im Eigentums von Personen, deren gesamtes Eigentum dieser Art 100 Hektar nicht erreicht, darf zu Siedlungszwecken jedoch nicht enteignet werden. § 28, Soweit durch landesrechtliche Regelung die Beschaffung von landwirtschaftlichem Siedlungslande bereits in ausreichender Weise gesichert ist, kann der Reichsarbeitsminister Aus­ nahmen von diesem Gesetze zulassen. § 29. Alle Geschäfte und Verhandlungen, die zur Durchfühmng von Siedlungsverfahren im Sinne dieses Gesetzes dienen, sind, soweit sie nicht im Wege des ordenüichen Rechtsstreits vor­ genommen werden, von allen Gebühren, Stempelabgaben und Steuem des Reichs, der Bundes­ staaten und sonstigen öffentlichen Körperschaften befreit. Die Befreiung erstreckt sich insbesondere auch auf Umsatz- und Wertzuwachssteuern jeder Art, auf letztere insbesondere auch dann, wenn sie von dem Erwerbe von Land oder Inventar durch das gemeinnützige Siedlungsuntemehmen erhoben werden. Die Gebühren-, Stempel- und Steuerfreiheit ist durch die zuständigen Behörden ohne wei­ tere Nachprüfung zuzugestehen, wenn das gemeinnützige Siedlungsuntemehmen (§ 1) versichert, daß ein Siedlungsverfahren im Sinne des Reichssiedlungsgesetzes vorliegt und daß der Antrag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. Die Versichemng unter­ liegt nicht der Nachprüfung durch die Finanzbehörden. § 30. Die bereits bestehenden gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften erhalten das Recht, sofort auch vor dem Inkrafttreten entsprechender Ausfühmngsbestimmungen im Sinne dieses Gesetzes ihre Arbeiten aufzunehmen. § 31. Die Verordnung zur Beschaffung von landwirtschaftlichem Siedlungslande vom 29. Januar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 115) wird aufgehoben. § 32. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung*) in Kraft. *) D. h. am 18. August 1919.

15. Reichsheimstättengesetz. Vom 10. Mai 1920. (RGBl. S. 962.)

Borbemerkung. Zur Erleichterung des Heimstättenerwerbs durch Beamte ist das Gesetz über die Abtretung von Beamten­ bezügen zum Heimstättenbau vom 30. Juni 1927 (RGBl. I S. 133) nebst Durchführungsverordnung vom 12. März 1928 (RGBl. I S. 61) ergangen.

§ 1. Das Reich, die Länder und die Gemeinden und Gemeindeverbände können Grundstücke, die aus einem Einfamilienhause mit Nutzgarten bestehen (Wohnheimstätten), oder landwirt­ schaftliche oder gärtnerische Anwesen, zu deren Bewirtschaftung eine Familie unter regelmäßigen Verhältnissen keiner ständigen fremden Arbeitskräfte bedarf (Wirtschaftsheimstätten), als Heim­ stätten zu Eigentum ausgeben. Die oberste Landesbehörde kann zulassen, daß auch andere öffentliche Verbände oder gemein­ nützige Unternehmungen Heimstätten ausgeben. § 2. Kriegsteilnehmer, insbesondere Kriegsbeschädigte, sowie Witwen der im Kriege Ge­ fallenen und kinderreiche Familien sind bei der Vergebung der Heimstätten vorzugsweise zu be­ rücksichtigen. § 3. Die oberste Landesbehörde kann Vorschriften über die geringste und die höchste zulässige Größe der Heimstätten erlassen. § 4. Die Eigenschaft als Heimstätte und der Ausgeber werden in das Gmndbuch eingetragen. Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, gelten die Vorschriften über die Belastung eines Gmndstücks mit dem Rechte eines Dritten entsprechend. Die Rechte des Ausgebers können auf einen anderen nur übertragen werden, wenn er zur Ausgabe von Heimstätten befugt ist (§ 1). Die Eigenschaft als Heimstätte kann vor der Errichtung der Wohn- oder Wirtschaftsgebäude eingetragen werden. § 5. Die Eigenschaft als Heimstätte kann nur zur ausschließlich ersten Rangstelle eingetragen werden; der Rang kann nicht geändert werden. Rechte, die zur Erhaltung der Wirksamkeit gegen­ über dem öffentlichen Glauben des Grundbuchs der Eintragung nicht bedürfen, bleiben außer Be­ tracht. Soweit für ein anderes Recht, das auf der Heimstätte eingetragen ist oder wird, die Rang­ stelle nach Gesetz oder Vertrag in Betracht kommt, gilt die Heimstätteneigenschaft nicht als vor­ gehende Belastung. § 6. In dem Vertrag über die Übertragung der Heimstätte ist festzulegen, welcher Betrag des Entgelts auf den Boden ohne die Baulichkeiten oder sonstigen Verbesserungen entfällt. Der Betrag ist im Gmndbuch zu vermerken. § 7. Für die Heimstätte gelten von der Einttagung an die Vorschnften der 88 8 bis 24. § 8. Das Zubehör des Grundstücks oder Anwesens (81) gehört zur Heimstätte mit Ausnahme der Zubehörstücke, die nicht in das Eigentum des Heimstätters gelangt sind. Ein Zubehörstück wird von der Heimstätteneigenschaft frei, wenn es von der Heimstätte dauemd entfernt oder wenn seil« Eigenschaft als Zubehör innerhalb der Grenzen einer ordnungsmäßigen Wirtschaft aufge­ hoben wird. § 9. Die Teilung der Heimstätte und die Abveräußemng einzelner Gmndstücke oder Grundstücksteile bedarf der Zustimmung des Ausgebers. Der Heimstätter kann die Zustimmung des Ausgebers zur Teilung verlangen, wenn die Teile selbständige Heimstätten werden. Er kann die Zustimmung zur Abveräußemng verlangen, wenn sie mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar ist und den wirtschafüichen Be­ stand der Heimstätte nicht wesenllich beeinttächttgt oder gefährdet. § 10. Wird ein anderes Gmndstück mit der Heimstätte vereinigt oder ihr als Bestandteil zugeschrieben, so erstreckt sich die Eigenschaft als Heimstätte auf das ganze vergrößerte Gmndstück; die Vorschnften der §§ 5, 6 gelten entsprechend. Die Vereinigung oder Zuschreibung bedarf der Zustimmung des Ausgebers.

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Reichsheimstättengesetz.

§ 11. Veräußert der Heimstätte! die Heimstätte, so hat der Ausgeber das Vorkaufsrecht. Das Vorkaufsrecht gilt für alle Verträge des Heimstätters, die auf Veräußerung der Heimstätte gerichtet sind, sowie für den Verkauf im Wege der Zwangsvollstreckung oder durch den Konkurs­ verwalter. Die §§ 504, 505, 508 bis 510, 513 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. Die Ausübung des Vorkaufsrechts ist ausgeschlossen, wenn der Heimstätte! die Heimstätte an seinen Ehegatten oder an eine Person veräußert, die mit ihm in gerader Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist. Das Gmndbuchamt soll die Eintragung des Eigentumsüberganges so lange aussetzen, bis ihm die Nichtausübung des Vorkaufsrechts nachgewiesen ist. § 12. Der Ausgeber kann verlangen, daß ihm die Heimstätte übertragen wird, wenn der Heimstätter sie nicht dauernd selbst bewohnt oder bewirtschaftet oder wenn er grobe Mißwirtschaft treibt (Heimfallanspmch). Dem Ausgeber kann auch für weitere Fälle ein Heimfallanspmch eingeräumt werden. § 13. Der Heimfallanspmch erstreckt sich auf das zur Zeit seiner Geltendmachung vorhandene Zubehör der Heimstätte (§ 8). § 14. Das Vorkaufsrecht und der Heimfallanspmch hat Dntten gegenüber die Wirkung einer Vormerkung zur Sichemng des durch die Ausübung des Rechtes entstehenden Anspmchs auf Übertragung des Eigentums. Wird das Vorkaufsrecht oder der Heimfallanspmch ausgeübt, so bleiben die Rechte unberührt, die mit Zustimmung des Ausgebers oder innerhalb der Verschul­ dungsgrenzen auf die Heimstätte eingettagen sind. § 15. Bei Ausübung des Vorkaufsrechts oder des Heimfallanspmchs hat der Ausgeber als Kaufpreis höchstens den Bettag zu zahlen, der sich bei Zugmndelegung des für den Boden bei Errichtung oder Vergrößemng der Heimstätte festgesetzten Bettags (§§ 6,10) unter Hinzurechnung des noch vorhandenen Wertes etwaiger Baulichkeiten und Verbessemngen ergibt. Soweit der Wert des Bodens sich verringert hat, ist der niedrigere Bettag einzusetzen. Nebenleistungen, zu denen sich der Käufer der Heimstätte verpflichtet hat, bleiben bei Aus­ übung des Vorkaufsrechts außer Bettacht. § 16. Macht der Ausgeber von seinem Vorkaufsrecht oder seinem Heimfallanspmche (§§ 11,12) Gebrauch, so kann er einen Dritten bezeichnen, an den der Heimstätter die Heimstätte aufzulassen hat. § 17. Die Belastung der Heimstätte bedarf der Zustimmung des Ausgebers. Hypotheken und Gmndschulden können nur in der Form von unkündbaren Tilgungsschulden eingetragen werden; mit dem Erlöschen der persönlichen Schuld erlischt auch die Hypothek oder Gmndschuld. Die oberste Landesbehörde kann die Einttagung von Hypotheken und Gmndschulden in anderer Form zulassen. Der Heimstätter kann die Zustimmung des Ausgebers zur Einttagung eines Meßbrauchs, einer Gmnddienstbarkeit, einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit oder einer Reallast verlangen, wenn sie mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar ist und den wirtschafüichen Bestand der Heimstätte nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet. Er kann die Zustimmung zur Einttagung einer Hypothek oder Gmndschuld verlangen, wenn die Aufnahme mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar ist und erfolgt 1. zur Tilgung von Erwerbs-, Herstellungs- oder Einrichtungskosten, 2. für Verwendungen zur Verbessemng der Heimstätte, 3. zur Abfindung von Mterben. • § 18. Für die Belastung mit Hypotheken, Gmndschulden und Rentenschulden kann auf die Heimstätte eine Verschuldungsgrenze eingetragen werden. Das Nähere bestimmt die oberste Lan­ desbehörde. Zu Einttagungen innerhalb der Berschuldungsgrenze ist die Zustimmung des Aus­ gebers nicht erforderlich. Unter den Voraussetzungen des § 17 Abs. 4 kann der Heimstätter die Zustimmung des Aus­ gebers zu einer Belastung über die Verschuldungsgrenze hinaus verlangen. Die Einttagung be­ darf der Genehmigung der zuständigen Behörde. § 19. Wird der Heimstätter von mehreren Personen beerbt, so ist eine Teilung der Heimstätte nur unter den Voraussetzungen des § 9 zulässig. Abweichende Anordnungen des Erblassers sind, soweit tunlich, bei der Verteilung des Wertes der Heimstätte zu berücksichtigen, im übrigen gelten sie als nicht getroffen.

Reichsheimstättengesetz.

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§ 20. Die Zwangsvollstreckung in eine Heimstätte wegen einer persönlichen Schuld des Heimstätters ist unzulässig. Hat die Schuld des Heimstätters bereits bestanden, als er die Heimstätte erwarb, so kann bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Erwerbe die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Sicherungshypothek beantragt werden; soweit die Forderung nach Ablauf von fünf Jahren nach der Eintragung der Sicherungshypothek nicht getilgt ist, kann die Zwangsversteigerung beantragt werden. Ist eine Verschuldungsgrenze eingetragen, so gilt sie auch für die Eintragung von Sicherungshypotheken im Wege der Zwangsvollstreckung. Die Vorschriften über die Beitreibung öffentlicher Abgaben bleiben unberührt. § 21. Die Eigenschaft als Heimstätte kann nur mit Zustimmung der obersten Landesbehörde gelöscht werden. Bei einer Heimstätte, deren Ausgeber weder das Reich noch ein Land ist, kann die oberste Landesbehörde innerhalb dreier Monate nach Eingang des Antrags auf Zustimmung zur Löschung verlangen, daß die Heimstätte dem Lande oder einem von ihr zu bezeichnenden Dritten gegen Zah­ lung ihres Wertes (§ 15) übertragen wird. Den gleichen Anspruch hat das Land, wenn ein anderer Ausgeber als das Reich oder ein Land eine von ihm nach den §§ 11, 12 erworbene Heimstätte nicht innerhalb eines Jahres nach seiner Eintragung wieder ausgegeben hat. Will die oberste Landesbehörde von den Rechten der Abs. 2, 3 keinen Gebrauch machen, so soll sie dies dem Reichsarbeitsminister mitteilen. Dieser kann innerhalb dreier Monate nach Ein­ gang der Mitteilung verlangen, daß die Heimstätte einem von ihm zu bezeichnenden Dritten gegen Zahlung ihres Wertes (§ 15) übertragen wird. § 22. Die oberste Landesbehörde kann die Vergrößerung, die Teilung, die Veräußerung und die Belastung der Heimstätte sowie die Abveräußerung einzelner Grundstücke oder Grundstücks­ teile von der Genehmigung einer Behörde abhängig machen. Sie kann an Heimstätten, deren Ausgeber nicht das Reich ist, ein Vorkaufsrecht für andere als den Ausgeber begründen und kann anordnen, daß der Heimfallanspruch des Ausgebers (§§ 12 ff.) für weitere Fälle besteht. Sie kann die Übertragung der Rechte des Ausgebers auf einen anderen beschränken.

§ 23. Das Landesgesetz kann anordnen, daß der Ausgeber auf Verlangen des Heimstätters unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet ist, die Heimstätte zu erwerben. Die §§ 15, 16, 21 gelten dann entsprechend. § 24. Das Landesgesetz kann Vorschriften über das Erbrecht hinsichtlich der Heimstätten erlassen und das Recht des Erblassers, über die Heimstätte zu verfügen, beschränken. § 25. Bei einem Grundstück oder Anwesen, das den Voraussetzungen des § 1 entspricht, kann die Eigenschaft als Heimstätte auch auf Antrag des Eigentümers eingetragen werden. Die Ein­ tragung ist nur in Verbindung mit der Eintragung eines Ausgebers zulässig. Als Ausgeber ein­ getragen werden kann nur, wer zur Ausgabe von Heimstätten befugt ist (§ 1); die Einwägung be­ darf seiner Zustimmung. Mit dem Ausgeber ist ein Betrag zu vereinbaren, der als Wert des Bodens im Sinne der §§ 6,15 gilt. Ist das Grundstück, bei dem die Heimstätteneigenschaft eingetragen werden soll, mit Rechten Dritter belastet, so bestimmt die oberste Landesbehörde das Mhere über die Zulässigkeit und die Durchführung der Eintragung. Die Vorschriften der §§ 5,11 und 20 bleiben unberührt. § 26. Wird die Eigenschaft als Heimstätte bei einem Erbbaurecht eingetragen, für das die Verordnung über das Erbbaurecht vom 15. Januar 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 72) gilt, so gilt der Eigentümer des Grundstücks als Ausgeber der Heimstätte. Kann der Eigentümer nicht Ausgeber einer Heimstätte sein (§ 1), so ist die Eintragung unzulässig. Solange das Erbbaurecht Heimstätte ist, finden die W 5 bis 8 der Erbbauverordnung keine Anwendung. Die Vorschriften dieses Gesetzes über den Heimfallanspruch des Ausgebers finden keine An­ wendung. Macht der Grundstückseigentümer von dem Heimfallanspruche der Erbbauverordnung (§ 2 Nr. 4, §§ 32, 33) Gebrauch, so gelten die §§ 16, 21 Abs. 3, 4 dieses Gesetzes entsprechend.

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Reichsheimstüttengesetz.

Erwirbt der Erbbauberechtigte das Grundstück, so wird es Bestandteil der Heimstätte; der bisherige Eigentümer wird Ausgeber. Die Vorschrift des § 25 Abs. 2 gilt entsprechend. Wird ein erloschenes Erbbaurecht nach den § 2 Nr. 6, § 31 der Erbbauverordnung erneuert, so erneuert sich auch seine Eigenschaft als Heimstätte. § 27. In Ländern, in denen Erbpachtrechte (Büdnerrechte, Häuslerrechte) bestehen, kann das Landesgesetz die entsprechende Anwendung der §§ 1 bis 26 hierauf anordnen. § 28. Zur Begründung und zur Vergrößerung von Heimstätten können geeignete Grund­ stücke unter den Voraussetzungen und in dem Verfahren enteignet werden, die für die Enteig­ nung von Siedlungsland und von Bauland für Wohnungen gelten. Die Enteignung hat gegen angemessene Entschädigung zu erfolgen; eine durch Rückgang der Bautätigkeit, Änderung von Bebauungsplänen, Erschwerung oder Verteuerung der Verkehrs­ mittel oder ähnliche Umstände verursachte Wertminderung ist bei der Festsetzung der Entschädigung zu berücksichtigen. Wertsteigemngen, die auf außerordentliche Verhältnisse des Krieges und der darauffolgenden Zeit zurückzuführen sind, bleiben außer Betracht. § 29. Das Landesgesetz kann Vorschriften zu einer weitergehenden Förderung der Schaf­ fung von Heimstätten erlassen. § 30. Die oberste Landesbehörde kann, soweit dieses Gesetz nicht entgegensteht, ergänzende Vorschriften erlassen, insbesondere über den Inhalt des Heimstättenverttags, über das Verfahren bei der Ausgabe der Heimstätten und der Einwägung sowie über die Regelung der Rechtsverhälnisse, wenn der Ausgeber die Befugnis zur Ausgabe von Heimstätten verliert. Sie kann auch zulassen, daß in Fällen besonderen Bedürfnisses ausnahmsweise als Heimstätten Grundstücke ausgegeben werden, die aus einem Familienhaus ohne Nutzgarten bestehen, oder Grund­ stücke, die für nicht gewerbsmäßige gärtnerische Nutzung (Kleingärten, Laubenland) bestimmt sind. § 31. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats Vorschriften zur Ausfüh­ rung dieses Gesetzes erlassen. Soweit sie von dieser Befugnis keinen Gebrauch macht, können die obersten Landesbehörden die erforderlichen Ausführungsvorschriften erlassen. § 32. Die obersten Landesbehörden können die ihnen nach den §§ 1,17, 21 zustehenden Be­ fugnisse einer anderen Stelle übertragen. § 33. Die oberste Landesbehörde kann anordnen, daß für die Entscheidung von Streitig­ keiten in den Fällen der §§ 9, 11 bis 15, 17, 18, § 19 Satz 1, §§ 21, 23 andere Behörden als die Gerichte zuständig sind und kann das Verfahren regeln. § 34. Der § 20 des Reichssiedlungsgesetzes vom 11. August 1919 (Reichs-Gesetzbl. S. 1429) findet auf eine Heimstätte von ihrer Einwägung in das Grundbuch an keine Anwendung. Der § 21 des Reichssiedlungsgesetzes gilt entsprechend, wenn die Eigenschaft als Heimstätte gelöscht wird und weder das Land noch das Reich von der Befugnis des § 21 dieses Gesetzes Ge­ brauch macht. § 35. Für eine Heimstätte, die bei dem Jnwaftweten dieses Gesetzes nach landesrechtlichen Vorschriften begründet ist, bleiben die bisherigen Gesetze maßgebend. Die oberste Landesbehörde kann jedoch anordnen, daß auf bestehende Heimstätten die Vorschriften dieses Gesetzes ganz oder teüweise Anwendung finden und kann die zur Überleitung erforderlichen Maßnahmen treffen. § 36. Alle zur Begründung und Vergrößerung von Heimstätten erforderlichen Geschäfte und Verhandlungen sind von allen Gebühren, Stempelabgaben und Steuern des Reichs, der Län­ der und sonstigen öffentlichen Körperschaften befteit. Die Gebühren-, Stempel- und Steuerfteiheit ist durch die zuständigen Behörden ohne wei­ tere Nachprüfung zuzugestehen, wenn der Ausgeber versichert, daß der Anwag oder die Handlung zur Durchführung eines solchen Verfahrens erfolgt. § 37. Wird die Heimstätte auf den Ehegatten, einen Verwandten gerader Linie oder bis zum dritten Grade der Seitenlinie oder einem Verschwägerten bis zum zweiten Grade unter Le­ benden oder von Todes wegen übertragen, so dürfen von den hierzu erforderlichen Geschäften und Verhandlungen alle Gebühren, Stempelabgaben und Steuern des Reichs nur zur Hälfte, solche der Länder und sonstiger öffentlichen Körperschaften höchstens zur Hälfte erhoben werden. Dies gilt nicht für die Errichtung letztwilliger Verfügungen. § 38. Der Name „Reichsheimstätte" darf nur für Grundstücke, die den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechen, geführt werden.

16. Gesetz über wertbeständige Hypotheken. Vom 23. Juni 1923.

(RGBl. I S. 407.)

§ 1. Eine Hypothek kann in der Weise bestellt werden, daß die Höhe der aus dem Grund­ stück zu zahlenden Geldsumme durch den amtlich festgestellten oder festgesetzten Preis einer be­ stimmten Menge von Roggen, Weizen oder Feingold bestimmt wird. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats auch den in gleicher Weise festgestellten oder festgesetzten Preis einer bestimmten Menge von Kohle, Kali oder anderen Waren oder von Leistungen als Maßstab zulassen. (Wertbeständige Hypothek.) § 2. Die Höhe der Geldsumme kann auch in der Weise bestimmt werden, daß, falls der als Maßstab gewählte Preis einer Ware oder Leistung den Preis einer anderen Ware oder Leistung nicht erreicht oder überschreitet, dieser letztere Preis maßgebend sein soll. § 3. Bei der Eintragung der wertbeständigen Hypothek im Grundbuch ist der Geldbetrag durch Art und Menge der Ware oder Leistung zu bezeichnen, deren Preis als Maßstab gewählt ist. § 4. Im Falle der Zwangsversteigerung wird in dem Versteigerungstermin vor der Auf­ forderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekanntgemacht, welchen Wert die wert­ beständige Hypothek hätte, wenn sie im Versteigemngstermine zahlbar wäre. § 5. Soweit eine bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigte wertbeständige Hypothek bestehen bleibt, bleiben Änderungen des im Versteigerungstermin festgestellten Wertes für das weitere Verfahren außer Betracht. § 6. Im Teilungsplan sind die dem Gläubiger der wertbeständigen Hypothek zu zahlenden Beträge auf Grund des letzten Preises zu bestimmen, der nach Maßgabe des Inhalts des Rechtes amtlich festgestellt werden kann. Soweit der Teilungsplan dadurch ausgeführt wird, daß auf den Gläubiger der wertbestän­ digen Hypothek eine Forderung gegen den Ersteher übertragen wird, ist die Forderung in derselben Weise wertbeständig zu bestimmen, wie die Hypothek bestimmt war. Wird der Gläubiger der wertbeständigen Hypothek nicht vollständig beftiedigt, so ist der ver­ bleibende Teil seiner Forderung in derselben Weise wertbeständig festzustellen, wie die Hypothek bestimmt war. Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Grundstücke, für die Verbindlich­ keit des persönlichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Konkurse maßgebend. § 7. Für die Berechnung von Eintragungsgebühren ist der Wert maßgebend, den die For­ derung zur Zeit des Eingangs des Eintragungsantrages bei dem Grundbuchamte hat. § 8. Für Grundschulden und Rentenschulden gelten die Vorschriften der U 1 bis 7 ent­ sprechend. § 9. Werden von einer Hypothekenbank Hypothekenpfandbriefe ausgegeben, deren Nenn­ wert nach Maßgabe der §§ 1, 2 bestimmt ist, so gelten die folgenden Vorschriften: 1. Der Gesamtbetrag der im Umlauf befindlichen Hypothekenpfandbriefe jeder Gattung muß in Höhe des Nennwerts jederzeit durch Hypotheken gleicher Gattung von mindestens gleicher Höhe und mindestens gleichem Zinserträge gedeckt sein. 2. Als Ersatzdeckung (§ 6 Abs. 4 des Hypothekenbankgesetzes) können nur solche wertbeständigen Schuldverschreibungen verwendet werden, die vom Reiche oder einem Lande ausgestellt oder gewährleistet sind. 3. Bei Feststellung des Betrags, bis zu dem Hypothekenpfandbriefe ausgegeben werden dürfen, ist für die Berechnung des Wertes wertbeständiger Pfandbriefe und wertbeständiger Schuld-

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Gesetz über wertbeständige Hypotheken.

Verschreibungen der in den §§ 41, 42 des Hypothekenbankgesetzes bezeichneten Art der Tag maßgebend, an dem die neuauszugebenden Pfandbriefe oder Schuldverschreibungen von dem Treuhänder gemäß § 30 Abs. 3 des Hypothekenbankgesetzes ausgefertigt worden sind. 4. Für jede Gattung der zur Deckung von Pfandbriefen bestimmten Hypotheken ist ein beson­ deres Register zu führen. 5. Ist über das Vermögen der Hypothekenbank das Konkursverfahren eröffnet, so gehen in An­ sehung der Befriedigung aus den Hypotheken und Schuldverschreibungen, die in das für eine Gattung geführte Register eingetragen sind, die Fordemngen aus Pfandbriefen dieser Gat­ tung den Forderungen aus Pfandbriefen anderer Gattungen vor. Das Gleiche gilt von Geld, das dem Treuhänder als Deckung von Hypothekenpfandbriefen dieser Gattung in Verwah­ rung gegeben ist. Werden von einer Hypothekenbank Schuldverschreibungen der in den §§ 41, 42 des Hypo­ thekenbankgesetzes bezeichneten Art ausgegeben, deren Nennwert nach Maßgabe der §§1,2 bestimmt ist, so gelten die Vorschriften des Abs. 1 entsprechend. In den Fällen der Abs. 1, 2 kann die Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats ge­ statten, daß bis zu einem von ihr zu bestimmenden Betrage Hypothekenpfandbriefe und Schuld­ verschreibungen über die im Hypothekenbankgesetze festgesetzten Grenzen hinaus ausgegeben werden. § 10. Sollen nach dem Inhalt von Zeichnungsbedingungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgegeben worden sind, Teilschuldverschreibungen durch wertbeständige Real­ lasten gesichert werden, so kann der für die Gläubiger bestellte Treuhänder mit Wirkung für diese darein willigen, daß die Sicherung statt durch wertbeständige Reallasten durch wertbeständige Hypotheken erfolgt. § 11. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften erlassen. Sie kann ferner mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß, soweit in Reichsgesetzen die Sicherstellung wertbeständiger Schuldverschreibungen durch Reallasten vorgesehen ist, die Sicherstellung auch durch wertbeständige Hypotheken erfolgen darf. § 12. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung*) in Kraft.

16a. Zweites Gesetz über wertbeständige Hypotheken. Vom 2. Februar 1928. (RGBl. I S. 11.)

§ 1. Eine vor dem 1. Januar 1928 eingetragene Hypothek, bei der die Höhe der aus dem Gmndstück zu zahlenden Geldsumme durch den Wert des nordamerikanischen Dollars bestimmt ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil die Voraussetzungen der dritten Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken vom 2. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1075) nicht erfüllt sind. Dies gilt auch für den Fall, daß die Hypochek als Goldmarkhypothek eingetragen und hierbei eine Goldmark dem Werte von 10/42 des nordamerikanischen Dollars gleichgesetzt wor­ den ist. § 2. Für Grundschulden und Rentenschulden gelten die Vorschriften des § 1 entsprechend. § 3. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die zur Durchfühmng dieses Gesetzes erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu erlassen. Sie kann darüber hin­ aus diejenigen weiteren Vorschriften treffen, die sich im Falle von Eintragungen auf der Grundlage des Wertes des nordamerikanischen Dollars, die vor dem 1. Januar 1928 erfolgt sind, als notwendig erweisen sollten.

17. Verordnung über wertbeständige Schistspsandrechte. Vom 12. Februar 1924.

(RGBl. I S. 65.)

§ 1. Ein Pfandrecht an einem im Schiffsregister eingetragenen Schiffe kann in der Weise bestellt werden, daß die Höhe der Geldsumme, für welche das Schiff haftet, durch einen der für wertbeständige Hypotheken zugelassenen Maßstäbe bestimmt wird (wertbeständiges Schiffs­ pfandrecht). § 2. Die Vorschriften der U 2 bis 6 des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. IS. 407) finden auf das wertbeständige Schiffspfandrecht entsprechende Anwendung. Für die Berechnung von Gebühren für die Eintragung von wertbeständigen Schiffspfand­ rechten gilt der § 7 des genannten Gesetzes entsprechend. § 3. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats die zur Durchführung der Verordnung erforderlichen Rechtsverordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften er­ lassen. § 4. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Krafts)

x) D. h. am 14. Februar 1924.

18. Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung. Vom 13. Februar 1920. (RGBl. S. 231.)

§ 1. Wird für eine Forderung, die in ausländischer Währung zu zahlen ist, eine Hypothek in das Grundbuch eingetragen, so kann mit Einwilligung der Landeszentralbehörde der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder der Höchstbetrag, bis zu dem das Grundstück haften soll, in ausländischer Währung angegeben werden. Mit Einwilligung der Landeszentral' behörde kann auch die Währung einer eingetragenen Hypothek in eine ausländische umgewandell oder eine Grundschuld in ausländischer Währung eingetragen werden; die Umwandlung der ein­ getragenen Währung bedarf der Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten. Die EinwMgung der Landeszenttalbehörde ist im Grundbuch zu vermerken. In den Fällen des Abs. 1 gelten die Vorschriften der §§ 2 bis 13. § 2. Für einen Gläubiger, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, muß ein im Inland wohn­ hafter Zustellungsbevollmächtigter angegeben werden. Alle Mitteilungen und Zustellungen, die dem Gläubiger nach gesetzlicher Vorschrift bekanntzumachen sind, werden mit der Bekanntma­ chung an den Zustellungsbevollmächtigten wirksam. Solange kein im Inland wohnhafter Zustel­ lungsbevollmächtigter vorhanden ist, erfolgen die Mitteilungen und Zustellungen wirksam durch Aufgabe zur Post; die Postsendungen sind einzuschreiben. § 3. Zu einer Änderung des Inhalts der Hypothek ist die EinwMgung der Landeszentral­ behörde erforderlich. Eine Änderung der eingetragenen Währung bedarf außerdem der Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten. § 4. Die Landeszentralbehörde kann die Vollziehung der von ihr bei Erteilung der Einwilligung (§§ 1, 3) auferlegten Anordnungen verlangen; für die Vollziehung haftet jeder Eigentümer, der das Grundstück mit dem in ausländischer Währung eingetragenen Rechte erwirbt. § 5. Wird die Zwangsversteigerung des Grundstücks angeordnet, so muß die Terminsbe­ stimmung die Angabe, daß das Grundstück mit einer Hypothek oder Grundschuld in ausländischer Währung belastet ist, und die Bezeichnung dieser Währung enthalten. § 6. In dem Versteigerungstermine wird vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten festgestellt und bekanntgemacht, welchen Wert das in ausländischer Währung eingetragene Recht nach dem für den Ort des Grundstücks amtlich ermittelten letzten Kurse in Reichswährung hat. § 7. Bleibt ein bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigtes, in ausländischer Währung eingetragenes Recht bestehen, so bleiben Änderungen des im Versteigerungstermine festgestellten Kurswerts für das weitere Verfahren außer Betracht. § 8. Der bar zu zahlende Teil des geringsten Gebots wird in Reichswähmng festgestellt. Auf Verlangen des Gläubigers des in ausländischer Währung eingetragenen Rechtes ist der Wert seiner aus dem Bargebote zu berichtigenden Ansprüche zu dem höchsten Kurse anzusetzen, den die Wäh­ rung in den letzten sechs Monaten vor dem Versteigerungstermin an dem Orte des Grundstücks gehabt hat. Die Gebote sind in Reichswährung abzugeben. § 9. Vorschriften, die den Erwerb von Grundstücken durch Ausländer beschränken, stehen der Zulassung des Gebots des Gläubigers eines in ausländischer Währung eingetragenen Rechtes

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Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung.

und der Erteilung des Zuschlags an ihn nicht entgegen. Das Gleiche gilt von den Vorschriften über den Erwerb von Rechten durch juristische Personen, wenn die juristische Person ihren Sitz im Ausland hat. § 16. Der Teilungsplan wird in Reichswährung aufgestellt. Die dem Gläubiger des in aus­ ländischer Währung eingetragenen Rechtes zu zahlenden Beträge sind auf Grund des für den Ort des Grundstücks amtlich zu ermittelnden letzten Kurses umzurechnen. Soweit der Teilungsplan dadurch ausgeführt wird, daß auf den Gläubiger des in ausländi­ scher Währung eingetragenen Rechtes eine Forderung gegen den Ersteher übertragen wird, erfolgt die Übertragung in der ausländischen Währung. Wird der Gläubiger des in ausländischer Währung eingetragenen Rechtes nicht vollständig befriedigt, so ist der verbleibende Teil seiner Forderung in der ausländischen Währung festzustellen. Die Feststellung ist für die Haftung mitbelasteter Grundstücke, für die Verbindlichkeit des persön­ lichen Schuldners und für die Geltendmachung des Ausfalls im Konkurse maßgebend. § 11. Ist die Zwangsverwaltung des Grundstücks angeordnet, so sind die Beträge, die auf ein in ausländischer Währung eingetragenes Recht entfallen, in der eingetragenen Währung fest­ zustellen. Die Auszahlung erfolgt in Reichswährung. Wiederkehrende Leistungen zahlt der Ver­ walter nach dem Kurswert des Fälligkeitstags aus. Zahlungen auf das Kapital setzt das Gericht in dem zur Leistung bestimmten Termine nach dem amtlich ermittelten letzten Kurswert fest; die Vorschrift des § 10 Abs. 3 Satz 2 gilt entsprechend. § 12. Soweit die Erhebung von Gerichtsgebühren nach dem Betrage des in ausländischer Währung eingetragenen Rechtes erfolgt, ist der Berechnung der jeweüige Kurswert in Reichswährung zugrunde zu legen. Das Gleiche gilt für die Erhebung anderer Abgaben, die den Gerichtsbehörden übertragen ist. § 13. Die Einwilligung der Landeszentralbehörde (§§ 1, 3) soll nur im Einvernehmen mit der Reichsbank erteilt werden. § 14. Die Landesjustizverwaltungen können mit Zustimmung des Reichsministers der Justiz und des Reichsministers der Finanzen Ausführungsbestimmungen zu dieser Verordnung, ins­ besondere über die Feststellung der Kurse erlassen. § 15. Nach dem 31. Dezember 19251) dürfen neue Eintragungen auf Grund des § 1 dieser Verordnung nicht mehr vorgenommen werden. *) Durch Art. I des Gesetzes vom 18. Dezember 1925 (RGBl. I S. 469), geltend seit 31. Dezember 1925 (Art. II), ist die Frist bis 31. Dezember 1928 erstreckt worden.

19. Gesetz über die Eintragung von Schissspsandrechten in ausländischer Währung. Vom 26. Januar 1923.

(RGBl. I S. 90.) § 1. Ist zur Zeit des Inkrafttretens dieses Gesetzes für eine Forderung, die in ausländischer Währung zu zahlen ist, ein Schiffspfandrecht in das Schiffsregister eingetragen, so kann mit Ein­ willigung der Landeszentralbehörde die Währung des eingetragenen Schiffspfandrechts und etwaiger Nebenleistungen in die ausländische Währung umgewandelt werden. Die Umwandlung der eingetragenen Währung bedarf der Zustimmung der im Range gleich­ öder nachstehenden Berechtigten. § 2. War ein aus Anlaß des Krieges verlorenes oder auf Grund des Versailler Vertrags oder eines ergänzenden Abkommens den alliierten oder assoziierten Regierungen übertragenes Schiff mit einem Schiffspfandrecht für eine in ausländischer Währung zu zahlende Forderung be­ lastet und wird als Ersatz für dieses Recht ein Schiffspfandrecht auf ein anderes Schiff in das Schiffs­ register eingetragen, so kann mit Einwilligung der Landeszentralbehörde der Geldbetrag der For­ derung und etwaiger Nebenleistungen in der ausländischen Währung eingetragen werden. Der Nachweis, daß es sich um ein solches Pfandrecht handelt, wird durch eine Bescheinigung des Reichs­ ministeriums für Wiederaufbau geführt. § 3. Die Einwilligung der Landeszentralbehörde ist im Schiffsregister zu vermerken. § 4. Die Vorschriften der §§ 2 bis 10 und der §§ 12 bis 14 der Verordnung über die Eintra­ gung von Hypotheken in ausländischer Währung vom 13. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 231) finden entsprechende Anwendung. An die Stelle des in den §§ 6, 8,10 genannten Ortes des Grundstücks tritt Berlin. § 5. Der Berechnung der Gebühren für die Eintragung der Wähmngsumwandlung nach Maßgabe des § 1 oder die Eintragung eines Ersatzpfandrechts nach Maßgabe des 8 2 dieses Ge­ setzes ist der in Reichswährung eingetragene oder eingetragen gewesene Betrag des Pfandrechts zugrunde zu legen. § 6. Der Reichswirtschaftsminister kann über den Umfang der Anwendung des Gesetzes Bestimmungen erlassen. Er bestimmt den Zeitpunkt, an dem das Gesetz oder einzelne Bestim­ mungen des Gesetzes in Kraft treten.1) x) In Kraft gesetzt vom 1. Februar 1923 ab durch BO. des Reichswirtschaftsministers vom 29. Januar 1923 (RGBl. I S. 90).

20. Zweites Gesetz über die Eintragung von Schiffs­ pfandrechten in ausländischer Währung. Vom 29. März 1923.

(RGBl. I S. 232.) § 1. Wird für eine Forderung, die in ausländischer Währung zu zahlen ist, ein Schiffspfand­ recht in das Schiffsregister eingetragen, so kann mit Einwilligung der obersten Landesbehörde der Geldbetrag der Forderung und etwaiger Nebenleistungen oder der Höchstbetrag, bis zu dem das Schiff haften soll, in ausländischer Währung angegeben werden. Mit Einwilligung der obersten Landesbehörde kann auch die Währung eines nach dem 1. Februar 1923 eingetragenen Schiffs­ pfandrechts in eine ausländische Währung umgewandelt werden; die Umwandlung bedarf der Zustimmung der im Range gleich, oder nachstehenden Berechtigten. Die oberste Landesbehörde kann die Einwilligung auch allgemein oder für den Fall erteilen, daß gewisse, von ihr näher zu bezeichnende Bedingungen erfüllt sind. Soweit es sich um Schiffe handelt, die in das Binnenschiffsregister eingetragen sind, soll die Einwilligung nur im Einvernehmen mit der Reichsbank erteilt werden. Die Einwilligung ist in dem Schiffsregister zu vermerken. § 2. Die Vorschriften der M 2 bis 10 und des § 12 der Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung vom 13. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 231) finden ent­ sprechende Anwendung. An die Stelle des in den §§ 6, 8 und 10 genannten Ortes des Grundstücks tritt Berlin. § 3. Die Landesjustizverwaltungen können mit Zustimmung des Reichsministers der Justiz und des Reichsministers der Finanzen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, insbeson­ dere über die Feststellung der Kurse, erlassen. § 4. Nach dem 31. Dezember 1925*) dürfen neue Eintragungen auf Grund des § 1 dieses Gesetzes nicht mehr vorgenommen werden. § 5. In Ansehung der Ersatzpfandrechte im Sinne des § 2 des Gesetzes über die Eintragung von Schiffspfandrechten in ausländischer Währung vom 26. Januar 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 90> behält es bei den Vorschriften jenes Gesetzes sein Bewenden. § 6. Das Gesetz tritt mit dem Tage seiner Verkündung1 2) in Kraft. 1) Durch Art. I des Gesetzes vom 18. Dezember 1925 (RGBl. I S. 469), geltend seit 31. Dezember 1925 (Art. II), ist die Frist bis 31. Dezember 1928 erstreckt worden. 2) D. h. am 4. April 1923.

21. Gesetz über hypothekarische Belastung von Reichsvahngmndstücken. Vom 19. März 1924.

(RGBl. I S. 285.)

§ 1. Reichseigene, zu dem Unternehmen Deutsche Reichsbahn gehörige Grundstücke mit Gebäuden, die weder ganz noch teilweise für den technischen Eisenbahnbetrieb, insbesondere den Bahnhofs-, Abfertigungs- und Werkstattsdienst, bestimmt sind, können ohne Eintragung in das Grundbuch mit Hypotheken belastet werden. Auf Grund solcher Hypotheken können Hypothekenbanken Pfandbriefe ausgeben. § 2. Die Reichsregierung erläßt mit Zustimmung des Reichsrats die zur Durchführung, erforderlichen Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschristen. Sie kann mit Zustimmung, des Reichsrats für die Hypotheken und Pfandbriefe besondere Bestimmungen treffen.

22. Kabelpsandgesetz. Vom 31. März 1925. (RGBl. I S. 37.)

Erster Abschnitt.

Entstehung und Inhalt des Kabelpfandrechts. § 1.

An einem Hochseekabel, das dem Verkehre mit dem Ausland zu dienen bestimmt ist und für dessen Errichtung und Betrieb die nach dem Telegraphenrecht erforderliche Genehmigung der Deutschen Reichspost erteilt ist, kann ein Pfandrecht nur nach den Vorschriften dieses Gesetzes bestellt werden (Kabelpfandrecht). (1) Zur Bestellung des Pfandrechts bedarf es der Einigung des Eigentümers des Ka­ bels und des Gläubigers darüber, daß dem Gläubiger das Pfandrecht zustehen soll, der Einwilli­ gung des Reichspostministers und der Eintragung des Pfandrechts in das Kabelbuch. Die Vor­ schriften des § 873 Abs. 2 und des § 878 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gelten entsprechend. (2) In der Eintragung müssen der Gläubiger, der Geldbetrag der Forderung und, wenn die Forderung verzinslich ist, der Zinssatz angegeben werden. Der Geldbetrag kann außer in Reichs­ währung in ausländischer Währung oder nach einem der für wertbeständige Hypotheken zugelas­ senen Maßstäbe angegeben werden. Zur näheren Bezeichnung der Forderung kann auf die Ein­ tragungsbewilligung Bezug genommen werden. Für einen Gläubiger, der seinen Wohnsitz im Ausland hat, muß ein im Inland wohnhaf­ ter Zustellungsbevollmächtigter angegeben werden. Me Mitteilungen und Zustellungen, die dem Gläubiger nach gesetzlicher Vorschrift bekanntzumachen sind, werden mit der Bekanntmachung an den Zustellungsbevollmächtigten wirksam. Solange kein im Inland wohnhafter Zustellungsbevollmächtigter vorhanden ist, werden die Mitteilungen und Zustellungen wirksam durch Aus­ gabe zur Post; die Postsendungen sind einzuschreiben.

§ 2.

8 3.

8 4.

Für das Rangverhältnis der an dem Kabel bestellten Pfandrechte gelten die Vorschriften der §§ 879 bis 881 und des § 1151 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend.

8 5.

(1) Zur Änderung des Inhalts des Pfandrechts und zur Übertragung der Forderung ist die Einwilligung des Reichspostministers erforderlich. (2) Zur Änderung der eingetragenen Währung bedarf es außerdem der Zustimmung der im

Range gleich- oder nachstehenden beteiligten.

8 6.

(1) Solange das Pfandrecht im Kabelbuch eingetragen ist, behält es seine Kraft ohne Rücksicht auf den guten Glauben dessen, der das Eigentum am Kabel oder dingliche Rechte an ihm erwirbt. (2) Ist das Pfandrecht zu Unrecht gelöscht, so gelten im Falle der Veräußerung des Kabels die Vorschriften des § 936 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch dann, wenn der Erwerber das Eigentum ohne Übergabe erlangt; die Vorschrift des § 936 Abs. 3 des Bürger­

lichen Gesetzbuchs findet Anwendung. Wird ein Pfandrecht, das dem zu Unrecht gelöschten Pfand­ recht im Range nachsteht, auf einen Dritten übertragen, so geht es dem zu Unrecht gelöschten Pfandrecht vor, es sei denn, daß der Erwerber des Pfandrechts zur Zeit des Erwerbes in An­ sehung des zu Unrecht gelöschten Pfandrechts nicht in gutem Glauben ist.

8 7.

(1) Steht der Inhalt des Kabelbuchs in Ansehung eines Pfandrechts mit der wirllichen Rechtslage nicht im Einllang, so kann die Berichtigung des Kabelbuchs nach den für die Berichti­ gung des Grundbuchs geltenden Vorschriften der §§ 894, 895, 897, 898 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs verlangt werden.

Entstehung und Inhalt des Kabelpfandrechts.

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(2) Ist ein Pfandrecht zu Unrecht gelöscht worden, so kann ein Widerspruch gegen die Rich­ tigkeit des Kabelbuchs nach § 899 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingetragen werden. So­ lange der Widerspruch eingetragen ist, gilt im Falle der Veräußerung oder Belastung des Kabels dem Erwerber gegenüber das Gleiche, wie wenn das Pfandrecht eingetragen wäre. § 8. (1) Die Haftung des Kabels beschränkt sich auf den eingetragenen Betrag der Forderung und die Zinsen nach dem eingetragenen Zinssatz. Die Haftung für gesetzliche Zinsen und für Kosten bestimmt sich nach der für die Hypothek geltenden Vorschrift des § 1118 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs. (2) Ist die Forderung unverzinslich oder ist der Zinssatz niedriger als fünf vom Hundert, so kann das Pfandrecht ohne Zustimmung der im Range gleich- oder nachstehenden Berechtigten dahin erweitert werden, daß das Kabel für Zinsen bis zu fünf vom Hundert haftet. § 9. (1) Das Pfandrecht erstreckt sich auf das im Kabelbuch eingetragene Zubehör. (2) AIs Zubehör können auf Antrag des Kabeleigentümers eingetragen werden die diesem gehörigen beweglichen Sachen, die zum Betriebe des Kabels, insbesondere zur Erhaltung und Er­ neuerung des Kabels und der Betriebsmittel, dienen und zu der Betriebsanlage in einem dieser Bestimmung entsprechenden räumlichen Verhältnis stehen. (3) Auf die Haftung der Zubehörstücke finden die für die Hypothek geltenden Vorschriften der §§ 1121, 1122 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an Stelle der Entfernung vom Grundstück die Entfernung aus der Betriebsanlage tritt. Soweit danach Zubehörstücke von der Haftung stet werden, sind sie im Kabelbuche zu löschen.

§ 10. (1) Das Pfandrecht erstreckt sich auf die dem Eigentümer zustehende Forderung aus einer Überlassung des Kabelbetriebs an andere. (2) Soweit die Forderung fällig ist, wird sie mit Ablauf eines Jahres nach Eintritt der Fälligkeit von der Haftung frei, wenn sie nicht vorher zugunsten des Pfandgläubigers in Beschlag genom­ men wird. Ist die Schuld im voraus zu entrichten, so erstreckt sich die Befteiung nicht auf die For­ derung für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Ka­ lenderhalbjahr. (3) Wird die Forderung eingezogen, bevor sie zugunsten des Pfandgläubigers in Beschlag genommen wird, oder wird vor der Beschlagnahme in anderer Weise über sie verfügt, so ist die Ver­ fügung dem Pfandgläubiger gegenüber wirksam. Besteht die Verfügung in der Übertragung der Forderung auf einen Dritten, so erlischt die Haftung der Forderung; erlangt ein Dritter ein Recht an der Forderung, so geht es dem Pfandrecht im Range vor. Die Verfügung ist dem Pfand­ gläubiger gegenüber unwirksam, soweit sie sich auf die Forderung für eine spätere Zeit als das zur Zeit der Beschlagnahme laufende und das folgende Kalenderhalbjahr bezieht. Der § 1125 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechenix § 11. Im übrigen gelten für das Pfandrecht die Vorschriften der §§ 1204, 1211, 1222, 1224, 1225, 1227, 1229, 1249, 1250, 1252, 1254, 1255, 1256, 1267 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechend. Im Falle des § 1254 tritt an Stelle des Anspmchs auf Rückgabe des Pfandes das Recht, die Aufhebung des Pfandrechts zu verlangen. § 12. Auf das Pfandrecht für die Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den In­ haber finden die Vorschriften der §§ 1188, 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An­ wendung. § 13. Das Pfandrecht kann in der Weise bestellt werden, daß nur der Höchstbetrag, bis zu dem das Pfand haften soll, bestimmt, int übrigen die Feststellung der Forderung Vorbehalten wird. Der Höchstbetrag muß im Kabelbuch eingetragen werden. Zinsen der Forderung werden in den Höchstbetrag eingerechnet. § 14. Der Gläubiger kann seine Beftiedigung aus dem Kabel und dem Zubehör nur auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den Vorschriften der §§ 24 bis 28 dieses Gesetzes suchen. § 15. Ist der Gläubiger unbekannt, so kann er im Aufgebotsverfahren mit dem Pfandrecht ausgeschlossen werden, wenn die im § 1170 Abs. 1 oder int § 1171 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs für die Ausschließung eines Hypothekengläubigers bestimmten Voraussetzungen vorliegen. Mit der Erlassung des Ausschlußurteils erlischt das Pfandrecht. Die Vorschrift des § 1171 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet Anwendung. Jaeger, Reichszivilgesetze. 6. Auflage.

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Kabelpfandgesetz. Zweiter Abschnitt.

Kabelbuch. § 16. Tas Kabelbuch wird auf Antrag des Verpfänders angelegt und bei dem Amtsgerichte Berlin-Mitte geführt (Kabelbuchamt). § 17. Die Einsicht des Kabelbuchs ist jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Das Gleiche gilt von Urkunden, auf die in Eintragungen Bezug genommen ist, sowie von noch nicht erledigten Eintragungsanträgen. Soweit ein Recht auf Einsicht besteht, kann die Erteilung von Abschriften gegen Zahlung der Kosten verlangt werden. Die Abschriften sind auf Verlangen zu beglaubigen. § 18. (1) Das Kabel darf im Kabelbuch erst eingetragen werden, nachdem die Erteilung der nach dem Telegraphenrecht erforderlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betriebe der Kabellinie nachgewiesen ist. (2) Die Eintragung des Kabels im Kabelbuche hat zu enthalten: 1. das Kabel unter Bezeichnung der deutschen und ausländischen Landungsendpunkte der Kabellinie, 2. die Person, der das Eigentum am Kabel zusteht, 3. die Tatsache, daß die nach Abs. 1 erforderliche Genehmigung zur Errichtung und zum Be­ triebe des Kabels erteilt ist, 4. die Person, der die Genehmigung (Abs. 1) erteilt ist, 5. den Tag der Eintragung. (3) Für jedes Kabel ist ein besonderes Kabelbuch anzulegen. § 19. Änderungen der nach § 18 eingetragenen Tatsachen und Rechtsverhältnisse sind in das Kabelbuch einzutragen. § 20. (1) Tatsachen und Rechtsverhältnisse, die nach § 18 Abs. 2 Ziffer 1, 2 und § 19 Ein­ tragungen im Kabelbuch erfordern, sind dem Kabelbuchamt anzuzeigen und glaubhaft zu machen. Die Erteilung, Übertragung oder das Erlöschen der Genehmigung der Deutschen Reichspost sind nachzuweisen. (2) Verpflichtet hierzu sind der Eigentümer des Kabels oder dessen gesetzlicher Vertreter so­ wie bei Übertragung der Genehmigung der Deutschen Reichspost zum Betriebe der Kabellinie derjenige, auf den die Genehmigung übertragen ist. (3) Der Verpflichtete hat die Anzeige binnen sechs Monaten nach dem Ablauf des Tages zu bewirken, an dem er von der einzutragenden Tatsache Kenntnis erlangt hat. (4) Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anzeige durch einen von ihnen. (5) Das Kabelbuchamt kann die Verpflichteten zur Erstattung der Anzeige durch Ordnungsstrafen nach Maßgabe des § 33 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der fteiwilligen Ge­ richtsbarkeit anhalten. (6) Ersucht der Reichspostminister um eine Eintragung, welche die im § 18 Abs. 1 bezeich­ nete Genehmigung der Deutschen Reichspost betrifft, so hat das Kabelbuchamt die Eintragung auf Grund dieses Ersuchens vorzunehmen. 8 21. Wenn ein Pfandrecht nach den Vorschriften dieses Gesetzes nicht besteht, so ist das Kabel auf Antrag des Eigentümers oder des Reichspostministers im Kabelbuche zu löschen. Der Reichspostminister soll den Antrag auf Löschung des Kabels nur stellen, wenn das Kabel dem Verkehre mit dem Ausland nicht mehr dient. 8 22. (1) Für Eintragungen in das Kabelbuch, die das Pfandrecht betreffen, gelten die Vor­ schriften der §§ 100 bis 119,120 Abs. 2,122 bis 124 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit über das Schiffspfandrecht entsprechend mit der Maßgabe, daß ein­ zutragende Geldbeträge nach der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 dieses Gesetzes anzugeben sind. (2) Die Einwilligung des Reichspostministers gemäß § 2 des Gesetzes ersetzt zugleich den Nachweis, daß das zu verpfändende Kabel als Hochseekabel dem Verkehre mit dem Ausland zu dienen bestimmt ist. (3) Die Eintragung des Kabelpfandrechts erfolgt ohne Mcksicht auf die Bedingungen, an die der Reichspostminister seine EinwMgung knüpft. •

Zwangsvollstreckung. — Schlußbestimmungen.

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§ 23.

(1) Jede Eintragung, die auf Grund von Vorschriften dieses Abschnitts vorgenommen wird, soll dem Antragsteller, dem eingetragenen Eigentümer sowie allen aus dem Kabelbuch er­ sichtlichen Personen bekanntgemacht werden, zu deren Gunsten die Eintragung erfolgt ist oder deren Recht durch sie betroffen wird, die Eintragung eines Eigentümers auch denjenigen, für die ein Pfandrecht eingetragen ist. Auf die Bekanntmachung kann verzichtet werden. (2) Eintragungen, welche die nach dem Telegraphenrecht erforderliche Genehmigung der Deutschen Reichspost betreffen, sind dem Reichspostminister oder der von ihm bezeichneten son­ stigen Behörde durch Zustellung bekanntzumachen!.

Dritter Abschnitt.

Zwangsvollstreckung. § 24.

Für die Zwangsvollstreckung zur Bestiedigung des Gläubigers (§ 14) gelten die in dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung enthaltenen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung in Grundstücke sowie die Vorschriften der §§ 5 bis 8, 10 bis 12 der Verordnung über die Eintragung von Hypotheken in ausländischer Währung vom 13. Februar 1920 (Reichsgesetzbl. S. 231) und der 4 bis 7 des Gesetzes über wertbeständige Hypotheken vom 23. Juni 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 407) mit den zu ihrer Ausführung erlassenen weiteren Bestimmungen entsprechend, soweit sich nicht aus den Vorschriften der §§ 25 bis 28 etwas anderes ergibt. Vollstreckungsgericht ist das zur Führung des Kabelbuchs berufene Gericht. Für das Verfahren tritt an die Stelle des Grundbuchs das Kabelbuch. Zum Erwerbe des Kabels in der Zwangsversteigerung bedarf es der Einwilligung des Reichspostministers. (1) Als Zwangsverwalter ist jederzeit auf den an das Vollstreckungsgericht zu rich­ tenden Antrag des Gläubigers dieser selbst oder die von ihm bezeichnete Person zu bestellen. (2) Ein auf Grund des vorstehenden Absatzes bestellter Zwangsverwalter bedarf zur Über­ nahme des Betriebs keiner besonderen Genehmigung der Deutschen Reichspost nach dem Tele­ graphenrechte, wenn die hiernach erforderliche Genehmigung zum Betriebe des Kabels zur Zeit der Bestellung des Zwangsverwalters bereits erteilt ist, es sei denn, daß die Genehmigung etwas anderes bestimmt. (3) Wird das Verfahren von mehreren Gläubigern betrieben, so stehen die aus Abs. 1 sich er­ gebenden Rechte einem im Range nachfolgenden Gläubiger nur zu, wenn die im Range vorge­ henden Gläubiger ihr Recht nicht ausgeübt haben. (4) Der Gläubiger kann sein Amt als Zwangsverwalter jederzeit niederlegen. Auf seinen Antrag ist der von ihm bezeichnete Zwangsverwalter zu entlassen. Bei einem Pfandrecht der im § 12 bezeichneten Art tritt an Stelle des Gläubigers für die Geltendmachung der Rechte aus § 27 der Vertreter der Gläubiger der Schuldverschrei­ bungen (§ 1189 des Bürgerlichen Gesetzbuchs; Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Be­ sitzer von Schuldverschreibungen, vom 4. Dezember 1899, Reichsgesetzbl. S. 691).1) Sind mehrere Vertreter bestellt, so können sie die Rechte nur in Gemeinschaft ausüben.

§ 25.

§ 26.

§ 27.

§ 28.

Vierter Abschnitt.

Schlußbestirnmimgen. § 29.

Erlischt die nach dem Telegraphenrecht erforderliche Genehmigung der Deutschen Reichspost zum Betriebe des Kabels, so finden die Vorschriften des § 5 Abs. 1 und des § 26 keine Anwendung. Ist das Kabel nicht mehr bestimmt, dem Verkehre mit dem Ausland zu dienen, oder erlischt die nach dem Telegraphenrecht erforderliche Genehmigung der Deutschen Reichspost zum

§ 30.

*) Abgedruckt unter 43.

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Kabelpfandgesetz.

Betriebe des Kabels, so kann gleichwohl ein Pfandrecht an dem Kabel und dem mithastenden Zu­ behör nach anderen Vorschriften als nach diesem Gesetze so lange nicht bestellt werden, als Kabel und Zubehör im Kabelbuch eingetragen sind oder ein Pfandrecht nach den Vorschriften dieses Ge­ setzes noch besteht. § 81. Solange ein Pfandrecht nach anderen Vorschriften als nach diesem Gesetze nicht bestellt werden kann, unterliegen das Kabel und das mithaftende Zubehör nicht der Pfändung; sie werden jedoch hierdurch im Falle des Konkurses von der Konkursmasse nicht ausgeschlossen. § 32. Der Reichspostminister kann die chm nach diesem Gesetze zustehenden Befugnisse auf Nachgeordnete Behörden übertragen. § 33. Das Gesetz gilt nicht für Kabel, die Eigentum des Reichs sind.

23. Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen. Vom 4. Juli 1926.

(RGBl. I S. 367.)

§ 1. An einem auf einer Schiffswerft im Bau befindlichen Schiffe kann ein Pfandrecht nur durch Einigung des Eigentümers und des Gläubigers über den Erwerb des Pfandrechts und durch seine Eintragung in das im § 2 bezeichnete Register bestellt werden. Die Bestellung ist zulässig, sobald der Kiel gelegt und das Schiffsbauwerk durch Namen oder Nummer an einer bis nach dem Stapellaufe des Schiffes sichtbar bleibenden Stelle deutlich und dauernd gekennzeichnet ist. Das Pfandrecht erstreckt sich auf das im Bau befindliche Schiff in seinem jeweiligen Bauzustande. Daß die Psandbestellung zulässig ist (§ 1 Abs. 1 Satz 2 und § 6), muß, sofern dies nicht bei der Schiffsregisterbehörde offenkundig ist, durch eine gerichtliche oder notarielle Urkunde dargetan werden. Der Eigentumsnachweis wird erbracht durch eine gerichtliche oder notarielle Bescheinigung, daß die dem Aussteller der Bescheinigung als Erbauer des Schiffes bekannte Person sich selbst oder den sonstigen Verpfänder als Eigentümer bezeichnet hat. § 2. Das Schiffsbauwerk ist zum Zwecke der Pfandbestellung bei der Schiffsregisterbehörde des Erbauungsorts in ein besonderes Register für Pfandrechte an im Bau befindlichen Schiffen ein­ zutragen. Bei der Anmeldung ist glaubhaft zu machen, daß das Schiffsbauwerk nicht bereits bei einer anderen Schisfsregisterbehörde eingetragen ist. Die Eintragung muß enthalten: 1. den Namen oder die Nummer und die Gattung des im Bau befindlichen Schiffes; 2. den Namen und Wohnort des Eigentümers; 3. die Bezeichnung der Schiffswerft, auf der das Schiff im Bau ist; 4. die Bezeichnung des Ausstellers sowie Angabe von Ort und Tag der Ausstellung der int § 1 Abs. 2 erwähnten Urkunden; 5. den Zeitpunkt der Eintragung. Im Falle der Verlegung des Erbauungsorts aus dem Registerbezirke bleibt die bisherige Schiffsregisterbehörde, sofern das Schiffsbauwerk bei ihr eingetragen ist oder war, für die Führung des Registers zuständig. § 3. Die Vorschriften des Reichs- und Landesrechts über das Schiffspfandrecht und das Schiffsregister finden auf das Pfandrecht an im Bau befindlichen Schiffen und das für sie zu führende besondere Register entsprechend Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Gesetz ein anderes ergibt. Eine Anmeldungsverpflichtung besteht nicht. § 4. Die erste Eintragung eines ganz oder zum Teil im Inland erbauten Schiffes in das Schiffsregister darf nur erfolgen, wenn mit der Anmeldung eine Bescheinigung der Registerbehörde des inländischen Erbauungsorts darüber eingereicht wird, ob das Schiff in das im §2 bezeichnete Register eingetragen und mit welchen Pfandrechten es belastet ist. In diesem Register eingetragene noch bestehende Pfandrechte werden mit der Eintragung des fertigen Schiffes in das Schiffsregister Schiffspfandrechte und sind mit ihrem bisherigen Range in das Schiffsregister zu übertragen. Ein nicht übertragenes Pfandrecht gilt als gelöscht; besteht es noch, so gilt es als mit Unrecht gelöscht im Sinne der §§ 1262 Abs. 2, 1263 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Ist das Schiffsbauwerk in dem im §2 bezeichneten Register eingetragen, so ist zu diesem Register von der Eintragung des fettigen Schiffes in das Schiffsregister Mitteilung zu machen. Auf Grund

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Gesetz über die Bestellung von Pfandrechten an im Bau befindlichen Schiffen.

dieser Mitteilung wird die Eintragung in dem im §2 bezeichneten Register von Amts wegen ge­ löscht. § 5. Auf die Zwangsvollstreckung in Schiffe, die auf einer Schiffswerft im Bau begriffen sind, finden von dem Zeitpunkt an, wo der Kiel gelegt ist, bis zur Eintragung in das Schiffsregister die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermö­ gen mit folgenden Abweichungen Anwendung: Die Versteigerung bedarf der Genehmigung des Vollstreckungsgerichts. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn ein Auszug aus dem Register für Pfandrechte an im Bau befindlichen Schiffen oder ein Zeugnis der Schiffsregisterbehörde beigebracht ist, woraus sich ergibt, ob ein Pfandrecht an dem im Bau begriffenen Schiffe eingetragen ist. Ergibt der Auszug oder das Zeugnis der Schiffs­ registerbehörde, daß das im Bau begriffene Schiff mit einem Pfandrecht für einen anderen als den betreibenden Gläubiger belastet ist, so ist die Hinterlegung des Erlöses anzuordnen; die Verteilung des Erlöses erfolgt nach den Bestimmungen der §§ 873 bis 882 der Zivilprozeßordnung. Forderun­ gen, für die ein Pfandrecht an dem im Bau begriffenen Schiffe eingetragen ist, sind nach dem In­ hall der Eintragung in den Tellungsplan aufzunehmen. Eingetragene Pfandgläubiger hat der Gerichtsvollzieher mindestens 2 Wochen vor dem Ver­ steigerungstermine von diesem zu benachrichtigen und ihnen mitzuteilen, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. § 6. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden keine Anwendung auf Schiffe, die nach der Voll­ endung nicht mehr als fünfzig Kubikmeter Bruttoraumgehalt haben oder nicht die durch Reichs­ oder Landesrecht für die Eintragung in das Binnenschiffsregister vorgeschriebene Tragfähigkeit besitzen. § 7. Die Landesregierungen können bestimmen, daß Pfandrechte, die auf Grund der bisherigen Landesgesetze an im Bau befindlichen Schiffen bestellt worden sind, als Pfandrechte im Sinne dieses Gesetzes bestehen bleiben. Sie können ferner Vorschriften zur Ausführung dieses Gesetzes und über die Erhebung von Gebühren erlassen. § 8. Dieses Gesetz tritt am 15. Juli 1926 in Kraft.

24. Gesetz über die religiöse Kindererziehung. Vom 15. Juli 1921.

(RGBl. S. 939.)

§ 1. Über die religiöse Erziehung eines Kindes bestimmt die freie Einigung der Eltern, soweit ihnen das Recht und die Pflicht zusteht, für die Person des Kindes zu sorgen. Die Einigung ist jeder­ zeit widerruflich und wird durch den Tod eines Ehegatten gelöst. § 2. Besteht eine solche Einigung nicht oder nicht mehr, so gelten auch für die religiöse Er­ ziehung die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen. Es kann jedoch während bestehender Ehe von keinem Elternteil ohne die Zustimmung des anderen bestimmt werden, daß das Kind in einem anderen als dem zur Zeit der Eheschließung gemeinsamen Bekenntnis oder in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen, oder daß ein Kind vom Reli­ gionsunterricht abgemeldet werden soll. Wird die Zustimmung nicht erteilt, so kann die Vermittlung oder Entscheidung des Vormund­ schaftsgerichts beantragt werden. Für die Entscheidung sind, auch soweit ein Mißbrauch im Sinne des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vorliegt, die Zwecke der Erziehung maßgebend. Vor der Entscheidung sind die Ehegatten sowie erforderlichenfalls Verwandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1847 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Das Kind ist zu hören, wenn es das zehnte Jahr vollendet hat. § 3. Steht dem Vater oder der Mutter das Recht und die Pflicht, für die Person des Kindes zu sorgen, neben einem dem Kinde bestellten Vormund oder Pfleger zu, so geht bei einer Mei­ nungsverschiedenheit über die Bestimmung des religiösen Bekenntnisses, in dem das Kind erzogen werden soll, die Meinung des Vaters oder der Mutter vor, es sei denn, daß dem Vater oder der Mutter das Recht der religiösen Erziehung auf Grund des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ent­ zogen ist. Steht die Sorge für die Person eines Kindes einem Vormund oder Pfleger allein zu, so hat die­ ser auch über die religiöse Erziehung des Kindes zu bestimmen. Er bedarf dazu der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Vor der Genehmigung sind die Eltern sowie erforderlichenfalls Ver­ wandte, Verschwägerte und die Lehrer des Kindes zu hören, wenn es ohne erhebliche Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten geschehen kann. Der § 1847 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Auch ist das Kind zu hören, wenn es das zehnte Lebensjahr vollendet hat. Weder der Vormund noch der Pfleger können eine schon erfolgte Bestimmung über die religiöse Erziehung ändem. § 4. Verträge über die religiöse Erziehung eines Kindes sind ohne bürgerliche Wirkung. § 5. Nach der Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs steht dem Kinde die Entscheidung darüber zu, zu welchem religiösen Bekenntnis es sich halten will. Hat das Kind das zwölfte Lebens­ jahr vollendet, so kann es nicht gegen seinen Willen in einem anderen Bekenntnis als bisher erzogen werden. § 6. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf die Erziehung der Kinder in einer nicht bekenntnismäßigen Weltanschauung entsprechende Anwendung. § 7. Für Streitigkeiten aus diesem Gesetz ist das Vormundschastsgericht zuständig. Ein Ein­ schreiten von Amts wegen findet dabei nicht statt, es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 1666 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen.

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Gesetz über die religiöse Kindererziehung.

§ 8. Alle diesem Gesetz entgegenstehenden Bestimmungen der Landesgesetze sowie Artikel 134 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch werden aufgehoben.

§ 9. Verträge über religiöse Erziehung bleiben in Kraft, soweit sie vor Verkündung dieses Gesetzes abgeschlossen sind. Auf Antrag der Eltern oder des überlebenden Elternteils wird ein be­ stehender Vertrag durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts aufgehoben. 8 10. Wenn beide Eltern vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes verstorben sind und über die religiöse Erziehung in einem bestimmten Bekenntnis nachweisbar einig waren, so kann der Vor­ mund bestimmen, daß sein Mündel in diesem Bekenntnis erzogen wird. Er bedarf zu dieser Bestim­ mung der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. 8 11. Das Gesetz tritt am 1. Januar 1922 in Kraft. Der Reichspräsident ist jedoch ermächtigt, das Gesetz für ein Land im Einvernehmen mit der Landesregierung zu einem ftüheren Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

25. Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt. Vom 9. Juli 1922. (RGBl. S. 633.)

Vorbemerkung. Die Verordnung über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 110) hat auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1179) im Art. 1 den Art. 8 des Einsührungsgesetzes zum Jugendwohlfahrtsgesetze neu gefaßt und den § 70 Ms. 2 Satz 5 des Jugendwohlfahrtsgesetzes ausgehoben. Weiter bestimmt sie: Art. 2. Der Abschnitt V des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt einschließlich des § 3 Nr. 3 wird mit Ausnahme des § 55 aufgehoben. Bis zum Erlaß anderer Bestimmungen gelten die Vorschriften im $ 49 Abs. 1 und 2 als Vorschriften im Sinne des § 6 der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13. Februar 1924. lDer § 36 der Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge vom 4. De­ zember 1924 (RGBl. I S. 765) verordnet nun: „Diese Grundsätze treten am 1. Januar 1925 in Kraft. Mit diesem Zeitpunkt treten außer Kraft: a) die im Artikel 2 der Verordnung vom 14. Februar 1924 (Reichsgesetz­ blatt I S. 110) über das Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt noch aufrechterhaltenen Vor­ schriften des § 49 Abs. 1 und 2 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vom 9. Juli 1922 (Reichsgesetzbl. S. 633)."] Art. 3. § 78 des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt wird aufgehoben. Art. 4. Diese Verordnung tritt am 1. April 1924 in Kraft.

Abschnitt I.

Allgemeines. § 1. Jedes deutsche Kind hat ein Recht auf Erziehung zur leiblichen, seelischen und gesell­ schaftlichen Tüchtigkeit. Das Recht und die Pflicht der Eltem zur Erziehung werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Gegen den Willen des Erziehungsberechtigten ist ein Eingreifen nur zulässig, wenn ein Gesetz es erlaubt. Insoweit der Anspruch des Kindes auf Erziehung von der Familie nicht erfüllt wird, tritt, unbeschadet der Mtarbeit freiwilliger Tätigkeit, öffentliche Jugendhilfe ein. § 2. Organe der öffentlichen Jugendhilfe sind die Jugendwohlfahrtsbehörden (Jugend­ ämter, Landesjugendämter, Reichsjugendamt), soweit nicht gesetzlich die Zuständigkeit anderer öffentlicher Körperschaften oder Einrichtungen, insbesondere der Schule, gegeben ist. Die öffentliche Jugendhilse umfaßt alle behördlichen Maßnahmen zur Förderung der Jugend­ wohlfahrt (Jugendpflege und Jugendfürsorge) und regelt sich, unbeschadet der bestehenden Ge­ setze, nach den folgenden Vorschriften.

Abschnitt II.

Jugen-Wohlfahrtsbehörden. 1. Jugendamt.

a) Zuständigkeit.

§ 3. Aufgaben des Jugendamts sind: 1. der Schutz der Pflegekinder gemäß §§ 19 bis 31; 2. die Mitwirkung im Vormundschaftswesen, insbesondere die Tätigkeit des Gemeinde­ waisenrats, gemäß §§ 32 bis 48;

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3. 4. 5. 6.

Reichsgesetz für Jugendwohlsahrt.

die Türsorge für hilfsbedürftige Minderjährige gemäß §§ 49 bis 55;r)

die Mitwirkung bei der Schutzaufsicht und der Fürsorgeerziehung gemäß §§ 56 bis 76; die Jugendgerichtshilfe gemäß reichsgesetzlicher Regelung; die Mtwirkung bei der Beaufsichtigung der Arbeit von Kindern und jugeMichen Arbeitem nach näherer landesrechtlicher Vorschrift; 7. die Mitwirkung bei bet Fürsorge für Kriegerwaisen und Kinder von Kriegsbeschädigten; 8. die Mtwirkung in der Jugendhilfe bei den Polizeibehörden, insbesondere bei der Unter­ bringung zur vorbeugenden Verwahmng, gemäß näherer landesrechtlicher Vorschrift.

§ 4. Aufgabe des Jugendamts ist ferner, Einrichtungen und Veranstaltungen anzuregen, zu fördem und gegebenenfalls zu schaffen für: 1. Beratung in Angelegenheiten der JugeMichen; 2. Mutterschutz vor und nach der Geburt; 3. Wohlfahrt der Säuglinge; 4. Wohlfahrt der Kleinkinder; 5. Wohlfahrt der im schulpflichtigen Alter stehenden Jugend außerhalb des Unterrichts; 6. Wohlfahrt der schulentlassenen Jugend. Das Nähere kann durch die oberste Landesbehörde bestimmt werden. § 5, Die Behörden des Reichs, der Länder, der Selbstverwaltungskörper und die Jugend­ ämter haben sich gegenseitig und die Jugendämter einander zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendwohlfahrt Beistand zu leisten. § 6. Das Jugendamt hat die freiwillige Tätigkeit zur Fördemng der Jugendwohlfahrt unter Wahmng ihrer Selbständigkeit und ihres satzungsmäßigen Charakters zu unterstützen, an­ zuregen und zur Mitarbeit heranzuziehen, um mit ihr zum Zwecke eines planvollen Ineinander­ greifens aller Organe und Einrichtungen der öffentlichen und privaten Jugendhilfe und der Jugendbewegung zusammenzuwirken. § 7. Das Jugendamt ist zuständig für alle Minderjährigen, die in seinem Bezirk ihren ge­ wöhnlichen Aufenthaltsort haben. Für vorläufige Maßnahmen ist das Jugendamt zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der öffentlichen Jugendhilfe hervortritt. Streitigkeiten über die ZustäMgkeit werden durch die oberste Landesbehörde und, wenn die Jugendämter verschiedenen Ländern angehören, durch das Reichsverwaltungsgericht ent­ schieden. b) Aufbau und Verfahren.

§ 8. Jugendämter sind als Einrichtungen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden für das Gebiet des Deutschen Reichs zu errichten. Die oberste Landesbehörde bestimmt die Ab­ grenzung der Bezirke, für welche die Jugendämter zuständig sind. § 9. Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Jugendamts wird auf Grund lan­ desrechtlicher Vorschriften durch eine Satzung des zuständigen Selbstverwaltungskörpers geregelt. Als stimmberechtigte Mtglieder des Jugendamts sind neben den leitenden Beamten in der Jugendwohlfahrt erfahrene und bewährte Männer und Frauen aller Bevölkerungskreise, ins­ besondere aus den im Bezirke des Jugendamts wirkenden steten Vereinigungen für JugendWohlfahrt und Jugendbewegung auf deren Vorschlag, zu bemfen. Diese Vereinigungen haben Anspruch auf zwei Fünftel der Zahl der nichtbeamteten Mtglieder. In das Jugendamt sollen hauptamtlich in der Regel nur Personen bemfen werden, die eine für die Betätigung in der Jugendwohlfahrt hinreichende Ausbildung besitzen, die insbesondere durch eine mindestens einjährige praktische Arbeit in der Jugendwohlfahrt erworben ist. Das Vormundschaftsgericht ist zur Teilnahme an den Sitzungen des Jugendamts berechtigt und hat in ihnen beratende Stimme. § 10, (sofern für den Bezirk einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes ein Wohl­ fahrtsamt oder eine andere der Wohlfahrtspflege dienende geeignete Einrichtung der staatlichen oder der Selbstverwaltung besteht, können ihr nach näherer Maßgabe der Landesgesetzgebung durch die oberste Landesbehörde oder eine Satzung des zuständigen Selbstverwaltungskörpers *) Siehe die Vorbemerkung (Art. 2).

Jugendwohlfahrtsbehörden.

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die Aufgaben des Jugendamts übertragen werden unter der Voraussetzung, daß die Einrichtung den Vorschriften des § 9 entspricht. Besteht für einen Bezirk ein Gesundheitsamt oder eine entsprechende Behörde, so können dieser die gesundheitlichen Aufgaben übertragen werden. In diesem Falle müssen diese Behörden

im Einvemehmen mit dem Jugendamte vorgehen. § 11, Das Jugendamt kann die Erledigung einzelner Geschäfte oder Gruppen von Ge­ schäften besonderen Ausschüssen, in welche auch andere Personen als seine Mtglieder berufen werden, sowie Vereinigungen für Jugendhilfe und für Jugendbewegung oder einzelnen in der Jugendwohlfahrt erfahrenen und bewährten Männem und Frauen widerruflich übertragen. Das Mhere regelt die Reichsregiemng entsprechend dem § 15 oder die oberste Landesbehörde. Die Verpflichtung des Jugendamts, für die sachgemäße Erledigung der ihm obliegenden Auf­ gaben Sorge zu tragen, wird hierdurch nicht berührt.

2. Landesjugendamt. § 12. Zur Sicherung einer gleichmäßigen Erfüllung der den Jugendämtem obliegenden Aufgaben und zur Unterstützung ihrer Arbeit sind Landesjugendämter zu errichten. Größere Länder können mehrere Landesjugendämter errichten. Kleinere Länder können ein gemeinsames Landesjugendamt errichten. Die Jugendämter eines Landes oder eines Landesteils können dem Landesjugendamt eines anderen Landes an­ geschlossen werden. Auch kann für Jugendämter verschiedener Länder oder Landesteile ein Landesjugendamt errichtet werden. § 13. Dem Landesjugendamte liegen ob: 1. die Aufstellung gemeinsamer Richtlinien und die sonstigen geeigneten Maßnahmen für die zweckentsprechende und einheitliche Tättgkeit der Jugendämter seines Bezirkes; 2. die Beratung der Jugendämter und die Vermittlung der Erfahmngen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt; 3. die Schaffung gemeinsamer Veranstaltungen und Einrichtungen für die beteiligten Jugend­ ämter; 4. die Mitwirkung bei der Unterbringung Minderjähriger; 5. die Zusammenfassung aller Veranstaltungen und Einrichtungen, die sich auf die Fürsorge für gefährdete und verwahrloste Minderjährige beziehen; 6. die Mitwirkung bei der Fürsorgeerziehung gemäß § 71; 7. die Vermittlung von Anregungen für die freiwillige Tättgkeit sowie die Fördemng der freien Vereinigungen auf allen Gebieten der Jugendwohlfahrt und ihres planmäßigen Zusammen­ arbeitens untereinander und mit den Jugendämtem im Bereiche des Landesjugendamts; 8. die Erteilung der Erlaubnis zur Annahme von Pflegettndern durch Anstalten sowie die Auf­ sicht über Anstalten gemäß § 29. Weitere Aufgaben können dem Landesjugendamte durch die oberste Landesbehörde über­ tragen werden. § 14. Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Landesjugendamts sowie seine Stellung zu den Jugendämtem werden landesrechtlich geregelt. Im übrigen gelten § 9 Abs. 1 und 2 und § 10 Abs. 1 entsprechend mit der Maßgabe, daß in das Landesjugendamt insbesondere Vertreter von Jugendämtem und Justizbehörden zu berufen sind.

3. Reichsjugendamt. § 15. Zur Sicherung einer tunlichst gleichmäßigen Erfüllung der Aufgaben der Jugend­ ämter kann die Reichsregiemng mit Zustimmung des Reichsrats Ausfühmngsvorschriften er­ lassen. § 16. Bei dem Reichsministerium des Jnnem ist ein Reichsbeirat für Jugendwohlfahrt zu errichten. In Verbindung mit ihm bildet die Reichsregiemng das Reichsjugendamt. Ihm gehören Vertreter von Landesjugendämtem an. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 2 gelten ent­ sprechend. Dem Reichsjugendamte liegt ob die Bestrebungen auf dem Gebiete der Jugendhilfe zu unterstützen, die Erfahmngen auf dem Gebiete der Jugendwohlfahrt zu sammeln, sie den Lan-

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Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt.

desjugendämtem zu übermitteln sowie auch sonst für die Verwertung der gesammelten Erfahrun­ gen Sorge zu kagen. § 17. Die näheren Bestimmungen über den Aufgabenkreis und über Zusammensetzung, Verfassung und Verfahren des Reichsjugendamts werden von der Reichsregiemng mit Zustim­ mung des Reichsrats erlassen. 4. Beschwerde.

§ 18. Das Beschwerderecht gegen Entscheidungen des Jugendamts und des Landes­ jugendamts regelt sich nach Landesrecht. Bei Rechtsbeschwerden aus diesem Gesetz entscheidet im letzten Rechtszug das Reichsverwaltungsgericht. Das Nähere regelt die Reichsregiemng mit Zustimmung des Reichsrats.

Abschnitt HI.

Schutz der Pflegekinder. 1. Erlaubnis zur Annahme.

§ 19. Pflegekinder sind Kinder unter 14 Jahren, die sich dauemd oder nur für einen Teil des Tages, jedoch regelmäßig, in fremder Pflege befinden, es sei denn, daß von vomherein fest­ steht, daß sie unentgeltlich in vorübergehende Bewahmng genommen werden. § 20. Wer ein Pflegekind aufnimmt, bedarf dazu der vorherigen Erlaubnis des Jugend­ amts. In düngenden Fällen ist die nachttägliche Erlaubnis unverzüglich zu bewirken. Wer mit einem solchen Kinde in den Bezirk eines Jugendamts zuzieht, hat die Erlaubnis zur Fortsetzung der Pflege unverzüglich einzuholen. Steht von vomherein fest, daß ein Kind unentgeltlich oder nicht gewerbsmäßig in vorüber­ gehende Bewahmng genommen wird, so genügt die Anmeldung bei dem Jugendamte. § 21. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden keine Anwendung, wenn eheliche Kinder bei Verwandten oder Verschwägetten bis zum dritten Grade verpflegt werden, es sei denn, daß diese Personen Kinder entgeltlich, gewerbsmäßig oder gewohnheitsmäßig in Pflege nehmen. Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden femer keine Anwendung auf Kinder, die aus Anlaß auswärttgen Schulbesuchs für einen Teil des Tages in Pflege genommen werden, sowie auf solche Kinder, die zum Zwecke des Schulbesuchs in auswärttgen Schulorten in Familien untergebracht sind, wenn diese von der Leitung der Schule für geeignet erklärt und überwacht sind. § 22. Die Voraussetzungen für die Erlaubnis, ihr Erlöschen und ihren Widerruf können nach § 15 oder durch die Landesjugendämter näher bestimmt werden. Die Erlaubnis kann widermfen werden, wenn das körperliche, geistige oder sittliche Wohl des Kindes es erfordert. § 23. Zuständig für die Erteilung und den Widermf der Erlaubnis ist das Jugendamt, in dessen Bezirk die Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. 2 Aufsicht.

§ 24. Pflegekinder unterstehen der Aufsicht des Jugendamts. Das Gleiche gilt für unehe­ liche Kinder, die sich bei der Mutter befinden. Die Aufsichtsbefugnisse, insbesondere soweit sie für das gesundheitliche und sitüiche Gedeihen des Kindes erforderlich sind, werden nach § 15 oder durch die Landesjugendämter geregelt. § 25. Auf Grund von Vorschriften nach § 15 oder von Richtlinien der Landesjugendämter können Pflegettnder durch Anordnungen der Jugendämter von der Beaufsichttgung widermflich befreit werden. Uneheliche Kinder sollen, solange sie sich bei der Mutter befinden, von der Beaufsichttgung widermflich befreit werden, wenn das Wohl des Kindes gesichert ist. Uneheliche Kinder, die gemäß § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Namen des Ehemanns der Mutter führen, können, solange sie sich bei der Mutter und deren Ehemann in

Schutz der Pflegekinder.

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Pflege befinden, widerruflich von der Beaufsichtigung befreit werden. Das Gleiche gilt von Lin­ dem, die bei ihren Großeltern oder ihrem Vormund verpflegt werden. § 26. Wer ein gemäß § 24 Abs. 1 der Aufsicht unterstehendes Kind in Pflege hat, ist verpflichtet, dessen Aufnahme, Abgabe, Wohnungswechsel und Tod dem Jugendamt unver­ züglich anzuzeigen. Die näheren Bestimmungen werden nach § 15 oder durch die Landesjugend­ ämter getroffen. 3. Vorläufige Unterbringung.

§ 27. Bei Gefahr im Verzüge kann das Jugendamt das Pflegekind sofort aus der Pflegestelle entfernen und vorläufig anderweit unterbringen. Das Jugendamt ist verpflichtet, das zuständige Vormundschaftsgericht von der erfolgten Wegnahme unverzüglich zu benachrichtigen. 4. Behördlich angeordnete Familirnpslege, Anstalts- «nd Bereinsp siege.

§ 28. Bei Kindern, die oon anderen reichs- oder landesgesetzlich zuständigen Behörden in Familienpflege untergebracht werden, steht die Erteilung der Erlaubnis und die Aufsicht diesen Behörden zu. Doch kann die Übertragung dieser Befugnisse von diesen Behörden auf das örtlich zuständige Jugendamt durch die zuständige Reichs- oder Landesbehörde angeordnet werden. § 29. Die Landesjugendämter können Anstalten, die Kinder in Pflege nehmen, von der Anwendung der Bestimmungen der §§ 20 bis 23 widerruflich befreien. Die Befreiung kann nur versagt werden, wenn das Landesjugendamt Tatsachen feststellt, die die Eignung einer Anstalt zur Aufnahme von Pflegekindem ausschließen. Die Bestimmungen der §§ 24 bis 26 finden mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle der Jugendämter die Landesjugendämter treten und die Regelung der Aufsichtsbefugnisse der Landesgesetzgebung vorbehalten bleibt. Das Landesjugendamt kann bestimmen, inwieweit die Vorschriften dieses Abschnitts auf Pflegekinder, die unter der Auflicht einer der Jugendwohlfahrt dienenden, von ihm für geeignet erklärten Vereinigung stehen, Anwendung finden. Landesrechtlich kann an Stelle der Landesjugendämter die oberste Landesbehörde für zu­ ständig erklärt werden.

5. Strafbestimmungen.*)

§ 30. Wer ein Pflegekind ohne die vorgeschriebene Erlaubnis oder Anmeldung in Pflege nimmt oder nach Erlöschen oder Mderruf der Erlaubnis in Pflege behält oder wer den gemäß § 22 Abs. 1 erlassenen Vorschriften entgegenhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu einhunderttausend Mark oder mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, der in den nach § 26 vorgeschriebenen Anzeigen wissent­ lich unrichttge Angaben macht oder die Leiche eines Pflegekindes oder unehelichen Kindes ohne die vorgeschriebene Anzeige beerdigt. Wer der in § 26 vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht nachkommt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark oder mit Haft bestraft. Die Bestrafung tritt nur auf Antrag des Jugendamts ein. Die Zurücknahme des Antrags ist zMssig. 6. Ermächtigung für die LandeSgefetzgebung.

§ 31. Die Befugnis der Landesgesetzgebung, weitere Vorschriften zum Schutze der Kinder zu erlassen sowie Ausnahmen von den Vorschriften der §§ 20 und 24 für die Unterbringung von Kindem in ländlichen Bezirken zuzulassen, bleibt unberührt. *) Nach Art. I § 27 Abs. 1 Nr. 1,2 der unter 136 abgedruckten BO. über Vermögensstrafen und Bußen beträgt bei Vergehen (§ 30 Abs. 1 und 2) die Geldstrafe mindestens drei und höchstens zehntausend Reichs­ mark, bei Übertretungen (§ 30 Abs. 3) mindestens eine und höchstens einhundertfünszig Reichsmark. Die bisherigen Höchstgrenzen des § 30 sind nach Art. XIV Abs. 2 Nr. 2 der BO. beseitigt.

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Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt. Abschnitt IV.

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen; Anstalls- «nd Vereinsvormundschaft. 1. Amtsvormundschaft.

a) Allgemeine Bestimmungen. § 32. Das Jugendamt wird Vormund in den durch die folgenden Bestimmungen vorge­ sehenen Fällen (Amtsvormundschaft). Es kann die Ausübung der vormundschaftlichen Obliegen­ heiten einzelnen seiner Mitglieder oder Beamten übertragen. Im Umfang der Übertragung sind die Mitglieder und Beamten zur gesetzlichen Vertretung der Mündel befugt. § 33. Auf die Amtsvormundschaft finden die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit folgender Maßgabe Anwendung. Ein Gegenvormund wird nicht bestellt; dem Amtsvormund stehen die nach §§ 1852 bis 1854 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässigen Befreiungen zu. Von der Anwendung ausgeschlossen sind die §§ 1788, 1801, 1835, 1836 Abs. 1 Satz 2 bis 4 und Abs. 2, 1837 Abs. 2, 1838, 1844 und 1886. § 1805 des Bürgerlichen Gesetzbuchs findet mit der Maßgabe Anwendung, daß die Anlegung von Mündelgeld gemäß § 1807 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch bei der das Jugendamt errichterwen Körperschaft zulässig ist. Hat das Jugendamt Aufwendungen zum Zwecke der Fühmng der Vormundschaft gemacht, so sind ihm diese aus dem Vermögen des Mündels zu ersetzen. All­ gemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt. Der Amtsvormund hat auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Mündels oder seiner Familie bei der Unterbringung Rücksicht zu nehmen. 8 34. Die Landesgesetzgebung kann bestimmen, daß weitere Vorschriften des ersten Titels des dritten Abschnitts im vierten Buche des Bürgerlichen Gesetzbuchs, welche die Aufiicht des Vormundschaftsgerichts in vermögensrechtlicher Hinsicht betreffen, gegenüber dem Amtsvormund außer Anwendung bleiben. Die Prüfung der Schlußrechnung und die Vermittlung ihrer Ab­ nahme durch das Vormundschaftsgericht bleiben hiervon unberührt. b) Gesetzliche Amtsvormundschaft.

§ 35. Mit der Geburt eines unehelichen Kindes erlangt das Jugendamt des Geburtsorts die Vormundschaft. Bis zum Eingreifen des zuständigen Vormundschaftsgerichts hat das Amtsgericht des Ge­ burtsorts die erforderlichen vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen zu treffen. Auf uneheliche deutsche Kinder, die im Ausland geboren sind und im Deutschen Reiche ihren Aufenthalt nehmen, finden, falls eine deutsche Vormundschaft noch nicht eingeleitet ist, die Be­ stimmungen von Abs. 1 mit der Maßgabe Anwendung, daß das nach § 7 dieses Gesetzes zuständige Jugendamt die Vormundschaft erlangt. 8 36. Der Standesbeamte hat die nach § 48 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17./20. Mai 1898 (RGBl. S. 189/771) dem Vormundschafts­ gericht zu erstattende Anzeige über die Geburt eines unehelichen Kindes dem Jugendamt zu übersenden. Dieser Anzeige ist eine Mitteilung über das religiöse Bekenntnis anzufügen. Das Jugendamt hat unter Weiterreichung der Geburtsanzeige den Eintritt der Vormundschaft (§ 35) dem Vormundschaftsgericht unverzüglich anzuzeigen. 8 37. Das Vormundschastsgericht hat dem Jugendamt unverzüglich eine Bescheinigung über den Eintritt der Vormundschaft zu erteilen, die bei der Beendigung der Vormundschaft zurückzugeben ist. 8 38. Auf Antrag des Jugendamts oder einer unverehelichten Mutter kann für eine Leibesfmcht ein Pfleger bestellt werden, auch wenn die Voraussetzung des § 1912 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht gegeben ist. Der Pfleger wird mit der Geburt des Kindes im Einverständnis mit dem Jugendamt Vormund. In diesem Falle findet § 35 keine Anwendung. Die Vormundschaft wird bei dem Vormundschaftsgerichte geführt, bei dem die Pflegschaft an­ hängig war.

Stellung des Jugendamts im Vormundschaftswesen; Anstalts- und Bereinsvormundschaft.

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§ 39. Sobald es das Wohl des Mündels erfordert, soll das die Vormundschaft führende Jugendamt bei dem Jugendamt eines anderen Bezirkes die Weiterführung der Vormundschaft beantragen. Der Antrag kann auch von dem Jugendamt eines anderen Bezirkes sowie von der Mutter und von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, gestellt werden. Das die Vormundschaft abgebende Jugendamt hat den Übergang dem Vormundschafts­ gericht unverzüglich anzuzeigen. Gegen die Ablehnung des Antrags kann das Vormundschaftsgericht angerufen werden. § 40. Das Vormundschaftsgericht hat das Jugendamt auf seinen Antrag als Amtsvormund zu entlassen und einen Einzelvormund zu bestellen, soweit dies dem Wohle des Mündels nicht entgegensteht. c) Bestellte Amtsvormundschaft. § 41. Das Jugendamt kann unter den Voraussetzungen des § 1773 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs mit seinem Einverständnis vor den im § 1776 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als Vor­ münder berufenen Personen zum Vormund für einen Minderjährigen bestellt werden, soweit nicht ein geeigneter anderer Vormund vorhanden ist. Auf die bestellte Amtsvormundschaft finden die §§ 1789 und 1791 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs keine Anwendung. Die Bestellung erfolgt durch schrifüiche Verfügung des Vormund­ schaftsgerichts. 2. Stellung des Jugendamts zum Bormundschaftsgericht und zur Etnzelvormundschast.

§ 42. Das Jugendamt ist Gemeindewaisenrat. § 11 gilt entsprechend. Die Landesgesetzgebung kann örtliche Einrichtungen zur Unterstützung des Jugendamts in den Geschäften des Gemeindewaisenrats treffen. § 43. Das Jugendamt hat das Vormundschaftsgericht bei allen Maßnahmen zu unter­ stützen, welche die Sorge für die Person Minderjähriger betreffen, insbesondere durch Begut­ achtung bei der Festsetzung von Geldrenten für den Unterhalt Minderjähriger. Vor Entscheidun­ gen in den Fällen des § 1635 Abs. 1 Satz 2, des § 1666, des § 1727, des § 1728 Abs. 2, des § 1729 Abs. 2, des § 1750 Abs. 1 und des § 1751 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs muß das Vormundschaftsgericht das zuständige Jugendamt hören. Bei Gefahr im Verzüge kann das Vormundschaftsgericht einstweilige Anordnungen auch schon vor Anhörung des Jugendamts treffen. Es kann das Jugendamt mit der Ausführung der Anordnungen aus § 1631 Abs. 2, § 1636 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und sonstiger Anordnung mit dessen Einverständnis betrauen. Das Landesjugendamt kann auf Antrag des Jugendamts Mitglieder oder Beamte des Jugendamts ermächtigen, Beurkundungen gemäß §§ 1718 und 1720 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorzunehmen, sowie die im § 1706 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Erklärungen entgegenzunehmen und zu beglaubigen. § 44. Das Jugendamt soll die Bestellung einer Einzelperson als Vormund beantragen, wenn dies dem Interesse des Mündels förderlich erscheint. Es kann auch die Bestellung eines Mitvormundes für einen bestimmten Wirkungskreis beantragen. Die Bestellung kann von einem jeden, der ein berechtigtes Interesse des Mündels geltend macht, und von diesem selbst, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat, beantragt werden. Sie kann auch von Amts wegen erfolgen. Vor der Entscheidung soll das Vormundschaftsgericht das Jugendamt und tunlichst die Mutter des Mündels hören. § 45. Das Jugendamt hat die Vormünder, Beistände und Pfleger seines Bezirkes plangemäß zu beraten und bei der Ausübung ihres Amtes zu unterstützen. Die näheren Bestimmungen hierüber werden nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 und § 15 getroffen. § 11 gilt entsprechend. 3. Mitvormundschaft, Gegenvormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft deS Jugendamts.

§ 46. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Bestellung des Jugend­ amts zum Mitvormund, Gegenvormund, Pfleger oder Beistand und für die Übertragung ein­ zelner Rechte und Pflichten eines Vormundes auf das Jugendamt.

Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt.

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4. Anstalts- Hub Vereinsvormundschast.

§ 47.

Vorstände von Anstalten, die unter der Verwaltung des Staates oder einer öffent­ lichen Körperschaft stehen, sowie Vorstände solcher privaten Anstalten oder Vereine, die vom Landesjugendamte für geeignet erklärt sind, können auf ihren Antrag zu Vormündern bestellt werden (Anstalts« oder Vereinsvormundschast). Auch können sie zu Pflegern oder Beiständen bestellt werden. Ebenso können chnen einzelne Rechte und Pflichten des Vormundes übertragen werden. Das Jugendamt muß in den Fällen, in denen der Minderjährige von ihm bevormundet oder versorgt ist, vorher gehört werden. Auf die Anstalts- und Vereinsvormundschaft finden die Bestimmungen der §§ 33,40, 41 und 44 mit der Maßgabe Anwendung, daß ein Gegenvormund bestellt werden kann. Insbesondere ist die Bestellung eines Jugendamts zum Gegenvormunde zulässig. § 48. Artikel 136 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch und die §§ 1783, 1887 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden aufgehoben. Dem § 1784 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs wird folgender Abs. 2 angefügt: „Diese Erlaubnis darf nur versagt werden, wenn ein wichtiger dienstlicher Grund vorliegt." Dem § 1786 Nr. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs werden die Worte hinzugefügt: „welche zwei und mehr noch nicht schulpflichtige Kinder besitzt oder glaubhaft macht, daß die ihr ob­ liegende Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes dauernd besonders erschwert."

Abschnitt V.1)

Die öffentliche Unterstützung hilfsbedürftiger Minderjähriger. § 49. Minderjährigen ist im Falle der Hilfsbedürftigkeit der notwendige Lebensbedarf einschließlich der Erziehung und der Erwerbsbefähigung und die erforderliche Pflege in Krankheitsfällen zu gewähren; bei ihrem Ableben ist für ein angemessenes Begräbnis Sorge zu tragen. Bei Beurteilung der Notwendigkeit der Leistungen ist das Bedürfnis nach rechtzeitiger, dauernder und gründlicher Abhilfe gegen Störungen der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung der Minderjährigen zu berücksichtigen. Die Reichsregierung kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang Aufwendungen für eine über die Erwerbsbefähigun hinausgehende Berufsvorbildung übernommen werden dürfen. Soweit die Reichsregierung solche Anordnungen nicht erläßt, können sie durch die oberste Landesbehörde getroffen werden. § 50. Für die öffentliche Unterstützung der unehelichen, der vollverwaisten und der getrennt von beiden Eltern untergebrachten ehelichen Minderjährigen gelten die folgenden Bestimmungen: 1. Die Unterstützung liegt vorbehaltlich der Vorschrift der Absätze 2 und 3 endgültig dem Träger des Jugendamis ob, in dessen Bezirk sich der Minderjährige bei Eintritt der Hilfsbedürftigkeit aufhält. Tritt die Hilfsbedürftigkeit vor Vollendung des vierzehnten Lebensjahrs des Hilfs­ bedürftigen ein, so kann das Jugendamt die Erstattung der Kosten und die Übernahme verlangen: bei unehelichen Minderjährigen von dem Jugendamt, in dessen Bezirk die Mutter an dem ein Jähr vor der Geburt des Minderjährigen zurückliegenden Tage ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort besaß; ist ein solcher Aufenthalt nicht festzustellen, so ist der letzte weiter zurückliegende gewöhnliche Aufenthaltsort maßgebend, bei getrennt von beiden Eltern untergebrachten ehelichen Minderjährigen von dem Jugendamt, in dessen Bezirk der erziehungsberechtigte Elternteil, bei vollverwaisten ehelichen Minderjährigen von dem Jugendamt, in dessen Bezirk der zuletzt verstorbene Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort besitzt oder besaß. Hält sich der Hilfsbedürftige nur vorübergehend im Bezirke des Jugendamts auf, und ist ein nach der Vorschrift des Abs. 2 verpflichtetes Jugendamt nicht vorhanden, x) Siehe die Vorbemerkung (Art. 2).

so kann das Jugendamt des vorübergehenden Aufenthaltsorts die Erstattung der Kosten und die Übernahme von dem Jugendamte des gewöhnlichen Aufenthaltsorts verlangen. Das zur Erstattung der Kosten verpflichtete Jugendamt kann die Überführung des Hilfsbedürftigen in seine unmittelbare Fürsorge verlangen. § 32 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 381 ff.) gilt entsprechend. Die Übernahme oder Überführung kann nicht verlangt werden, wenn es sich nur um ein vorübergehendes Hilfsbedürfnis handelt. 2. Die Ortsarmenverbände außerhalb des Sitzes des Jugendamtes sind verpflichtet, bei Ge­ fahr im Verzüge die Unterstützung so lange zu gewähren, bis das Jugendamt sie über­ nimmt. Der Armenverband hat das Jugendamt von dem Unterstützungsfalle binnen einer Woche zu benachrichtigen. Dieses hat dem Armenverbande die Kosten der Unter­ stützung zu erstatten. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der bestimmten Frist, so ist nur die Hilfe ersatzfähig, die nach Eingang der Anzeige bei dem Jugendamte geleistet wurde. 3. Wird ein Minderjähriger, der keinen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Inland hat, auf Verlangen einer ausländischen Staatsbehörde oder auf Antrag eines Konsuls oder Ge­ sandten des Reichs aus dem Ausland übernommen, so finden die Vorschriften im § 33 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz und unter III der Bekanntmachung, betreffend Einwirkungen der Flüchtlingsfürsorge auf das Armenrechtt vom 16. Mai 1918 (RGBl. S. 409) entsprechende Anwendung; die oberste Landesbehörde kann die Verpflichtung der Länder auf die Jugendämter übertragen und dabei anordnen9 daß ihnen ein Teil der Kosten von den Landarmenverbänden zu erstatten ist. 4. Die Unterstützungen bewirken nicht das Rühen der Fristen für den Erwerb und Verlust des Unterstützungswohnsitzes der unterstützten Minderjährigen sowie derjenigen, deren Unterstützungswohnsitzverhältnisse die Minderjährigen teilen (§ 14 Abs. lt § 27 Abs. 1 des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz). 5. Im übrigen haben die Jugendämter hinsichtlich der Unterstützungen und des Verfahrens in Streitigkeiten über Erstattungs-, Übernahme- und Überführungsansprüche die Rechte und Pflichten der Armenverbände. 6. § 5 des Gesetzes über die Freizügigkeit vom 1. November 1867 (Bundesgesetzbl. S. 35ff.) findet keine Anwendung. § 51« Das Jugendamt soll im Bedarfsfall die den Ortsarmenverbänden seines Bezirkes obliegende Unterstützung anderer als der im § 50 bezeichneten, in seinem Bezirk aufhaltsamen Minderjährigen übernehmen; für die Dauer der Übernahme tritt es in alle aus dem Unter­ stützungsfall erwachsenden Rechte und Pflichten desjenigen Ortsarmenverbandes ein, an dessen Stelle es die Unterstützung übernommen hat. Die (berste Landesbehörde kann die Übernahme und deren Fortdauer von der Zustimmung einer anderen Behörde abhängig machen. Für die Unterstützung gelten folgende besondere Vorschriften: 1. Das Jugendamt hat ein Drittel der Unterstützungskosten endgültig zu tragen. 2. Ist der Ortsverband, an dessen Stelle das Jugendamt die Unterstützung übernommen hat, zur endgültigen Tragung der Unterstützungskosten verpflichtet, so hat er dem Jugend­ amte die Kosten zu erstatten, soweit sie dem letzteren nicht nach der Vorschrift zu Nr. 1 endgültig zur Last fallen. Solange das Jugendamt die Unterstützung übernimmt.t ist der Ortsarmenverband nicht berechtigt, gemäß § 32 des Reichsgesetzes über den Unter­ stützungswohnsitz die Überführung des hilfsbedürftigen Minderjährigen in seine un­ mittelbare Fürsorge zu verlangen. . ' § 52. Durch Verordnung der Reichsregierung können den Jugendämtern für bestimmte Gruppen von Minderjährigen der im § 51 bezeichneten Art die Rechte und Pflichten der Ortsarmenverbände übertragen werden. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Reichs­ rats. Soweit die Reichsregierung eine solche Übertragung nicht anordnet, kann die oberste Landesbehörde es tun. ' Die Vorschriften des § 51 Abs. 2 gelten entsprechend. § 53. Auf Erstattungsansprüche gemäß den Vorschriften des § 50 Nr. 1 bis 3, § 51 Abs. 2 Nr. 2 Satz 1, § 52 Abs. 2 finden die Bestimmungen des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz § 30 Abs. 3, Abs. 4, § 30 a Anwendung. Jaeger, ReichSzivllgesetze.

6.Auflage.

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Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt.

Streitigkeiten werden in dem für die streitigen Erstattungsansprüche zwischen den Armenverbänden durch §§ 34ff. des Reichsgesetzes über den Unterstützungswohnsitz und seine landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen vorgeschriebenen Verfahren erledigt. § 54. Soweit nach Bestimmung der Landesgesetze einzelne Zweige der öffentlichen Armenpflege durch Landesgesetze den Landarmenverbänden übertragen sind, gilt die Übertragung auch für die öffentliche Unterstützung der im § 50 bezeichneten Minderjährigen. Die Landarmenverbände können sich bei Ausübung ihrer Unterstützungstätigkeit der Hilfe der Jugendämter und der Landesjugendämter bedienen. Das Nähere regeln die Landes­ gesetze. § 55. Sofern zur Verhütung der Verwahrlosung eines hilfsbedürftigen Minderjährigen besondere Aufwendungen durch Entfernung des Minderjährigen aus seiner bisherigen Umgebung erforderlich sind, bewendet es bei den Vorschriften über die Fürsorgeerziehung Minderjähriger.

Abschnitt VI.

Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung. 1. Die Schutzaufsicht. § 56. Ein Minderjähriger ist unter Schutzaufsicht zu stellen, wenn fte zur Verhütung seiner

körperlichen, geistigen oder sittlichen Verwahrlosung geboten und ausreichend erscheint. § 57. Das Vormundschaftsgericht ordnet die Schutzaufsicht von Amts wegen oder auf An­ trag an. Antragsberechtigt sind die Eltern, der gesetzliche Vertreter und das Jugendamt. Das Vormundschaftsgericht muß das Jugendamt vor der Entscheidung über die Schutzaufsicht hören. Die Entscheidung des Vormundschastsgerichts ist den im Abs. 1 Genannten und dem Min­ derjährigen, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat, bekanntzugeben, soweit ihr Inhalt nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ihm ohne erziehlichen Nachteil mitgeteilt werden kann. Ist das Vormundschaftsgericht nicht das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Minder­ jährigen, so soll auf Antrag des Jugendamts die Abgabe an dieses Gericht gemäß § 46 des Reichs­ gesetzes über die Angelegenheiten der steiwilligen Gerichtsbarkeit stattfinden, sofern nicht beson­ dere Gründe dagegen sprechen. § 58. Die Schutzaufsicht besteht in dem Schutze und der Überwachung des Minderjährigen. Derjenige, der die Schutzaufsicht ausübt (Helfer), hat den Erziehungsberechtigten bei der Sorge für die Person des Minderjährigen zu unterstützen und zu überwachen. Die Schutzaufsicht um­ faßt die Sorge über das Vermögen nur, insoweit der Arbeitsverdienst des Minderjährigen in Be­ tracht kommt. Der Helfer kann für alle Angelegenheiten, für gewisse Arten von Angelegenheiten oder für einzelne Angelegenheiten bestellt werden. Über den Umfang seines Wirkungskreises entscheidet die Bestellung. Der Helfer hat bei der Ausübung seines Amtes das Recht auf Zutritt zu dem Minder­ jährigen. Die Eltern, der gesetzliche Vertreter und die Personen, denen der Minderjährige zur Verpflegung und Erziehung übergeben ist, sind verpflichtet, dem Helfer Auskunft zu geben. Der Helfer hat dem Vormundschaftsgerichte jeden Fall, in dem es zum Einschreiten berufen ist, unverzüglich anzuzeigen. § 59. Die Schutzaufsicht erlischt mit der Volljährigkeit des Minderjährigen oder durch die rechtskräftige Anordnung der Fürsorgeerziehung. Sie ist aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder die Erreichung anderweit sichergestellt ist. § 60. Die Ausübung der Schutzaufsicht wird vom Vormundschaftsgerichte dem Jugendamt oder nach Anhörung des Jugendamts einer Vereinigung für Jugendhllfe oder einer einzelnen Person, soweit die beiden letzteren zur Übernahme der Schutzaufsicht bereit sind, übertragen. Bei der Übertragung ist auf das religiöse Bekenntnis oder die Weltanschauung des Minderjährigen tunlichst Rücksicht zu nehmen. Das Vormundschaftsgericht hat den Helfer zu entlassen, wenn dies dem Wohle des Minderjährigen förderlich erscheint. Die näheren Bestimmungen über die Aus­ übung werden von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats öder von der obersten Landesbehörde getroffen.

Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung.

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über die Führung des unter Schutzaufsicht gestellten Minderjährigen ist dem Vormund­ schaftsgericht auf Verlangen Bericht zu erstatten. Das Jugendamt kann die Schutzaufsicht ohne gerichtliche Anordnung ausüben, solange der Erziehungsberechtigte damit einverstanden ist; es hat in diesem Falle das Vormundschaftsgericht von dem Eintritt der Schutzaufsicht zu benachrichtigen. § 61. Eine zur Zeit der Anordnung der Schutzaufsicht bestehende Beistandschaft (§§ 1687ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs) soll insoweit aufgehoben werden, als sich ihr Wirkungskreis mit dem der Schutzaufsicht deckt.

2. Die Fürsorgeerziehung.

§ 62. Die Fürsorgeerziehung dient der Verhütung oder Beseitigung der Verwahrlosung und wird in einer geeigneten Familie oder Erziehungsanstalt unter öffentlicher Aufsicht und auf öffentliche Kosten durchgeführt. § 63. Ein Minderjähriger, der das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist dmch Beschluß des Vormundschastsgerichts der Fürsorgeerziehung zu überweisen, 1. wenn die Voraussetzungen des § 1666 oder des § 1838 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorliegen und die Entfernung des Minderjährigen aus seiner bisherigen Umgebung zur Verhütung der Verwahrlosung erforderlich ist, eine nach dem Ermessen des Vormundschaftsgerichts ge­ eignete Unterbringung aber anderweit nicht erfolgen kann; 2. wenn die Fürsorgeerziehung zur Beseitigung der Verwahrlosung wegen UnzMnglichkeit der Erziehung erforderlich ist. Für den Fall, daß Aussicht auf Erfolg der Fürsorgeerziehung besteht, kann diese auch noch angeordnet werden, wenn der Minderjährige das 18., aber noch nicht das 20. Lebensjahr voll­ endet hat. Maßgebend für die Mersgrenze ist der Zeitpunkt, in dem der Antrag bei Gericht eingeht oder das Verfahren gemäß § 65 oder § 67 eingeleitet wird; der Zeitpunkt ist aktenkundig zu machen. § 64. Artikel 135 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch wird aufgehoben. § 65. Das Vormundschaftsgericht beschließt von Amts wegen oder auf Antrag. Antrags­ berechtigt ist das nach § 7 zuständige Jugendamt. Das Antragsrecht kann landesgesetzlich aus­ gedehnt werden. Das Vormundschaftsgericht muß vor der Beschlußfassung das Jugendamt, es soll, soweit dies ohne erhebliche Schwierigkeiten geschehen kann, den Minderjährigen, seine Eltern und seinen gesetzlichen Vertreter hören; weitere Anhörungen kann die Landesgesetzgebung vorschreiben. Der Beschluß ist mit Gründen zu versehen und muß, wenn er auf Anordnung der Fürsorge­ erziehung lautet, den Eintritt der gesetzlichen Voraussetzungen unter Bezeichnung der für erwiesen erachteten Tatsachen feststellen. Das Vormundschaftsgericht kann die ärztliche Untersuchung des Mnderjährigen anordnen und auf die Dauer von höchstens sechs Wochen ihn in einer zur Aufnahme von jugendlichen Psychopathen geeigneten Anstatt oder in einer öffenllichen Heil- und Pflegeanstalt zur Beobach­ tung unterbringen lassen. Der die Fürsorgeerziehung anordnende Beschluß ist den Antragsberechtigten, dem gesetzlichen Vertreter, den Eltern, der Fürsorgeerziehungsbehörde und ferner dem Minderjährigen selbst, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat und insoweit sein Inhalt nach dem Ermessen des Vor­ mundschastsgerichts ihm ohne erziehlichen Nachteil mitgeteilt werden kann, zuzustellen. Der die Fürsorgeerziehung ablehnende Beschluß ist dem Antragsteller, der Fürsorgeerziehungsbehörde und, wenn eine vorläufige Fürsorgeerziehung (§ 67) angeordnet ist, ferner allen Personen zuzu­ stellen, denen diese Anordnung zugestelll ist. Gegen den Beschluß steht die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung den Antrags­ berechtigten, der Fürsorgeerziehungsbehörde und, wenn der Beschluß auf Fürsorgeerziehung lautet, ferner dem gesetzlichen Vertreter, den Eltern und dem Minderjährigen zu, wenn er das 14. Lebensjahr vollendet hat. Ist das Bormundschaftsgericht nicht das des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Mnder­ jährigen, so soll auf Antrag des Jugendamts die Abgabe an dieses Gericht gemäß § 46 des Reichs23*

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Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt,

gesetzes über die Angelegenheiten der freimütigen Gerichtsbarkeit stattfinden, sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen. § 66. Das Fürsorgeerziehungsverfahren kann durch Beschluß des Bormundschaftsgerichts auf längstens ein Jahr ausgesetzt werden. Die Aussetzung kann aus besonderen Gründen durch Beschluß des Vormundschaftsgerichts auf höchstens ein weiteres Jahr verlängert werden. Über das vollendete 20. Lebensjahr hinaus kann das Verfahren nicht ausgesetzt werden. Gegen die Aussetzung steht dem Jugendamt und der Fürsorgeerziehungsbehörde das Recht der sofortigen Beschwerde zu. Für die Dauer der Aussetzung muß eine Schutzaufsicht gemäß §§ 56 ff. angeordnet werden. § 67. Bei Gefahr im Verzüge kann das Vormundschaftsgericht die vorläufige Fürsorge« erziehung des Mnderjährigen beschließen; gegen den Beschluß steht den int § 65 Abs. 6 Genannten hie sofortige Beschwerde zu. § 18 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der frei­ willigen Gerichtsbarkeit findet keine Anwendung. § 68. Für schleunige, aus Grund dieses Abschnitts zu treffende Maßregeln ist neben dem im § 43 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freimütigen Gerichtsbarkeit bezeichneten Gericht einstweilen auch dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Für­ sorge hervortritt. Das Gericht hat von der angeordneten Maßregel dem endgültig und nunmehr ausschließlich zuständigen Gerichte Mitteilung zu machen. § 43 Abs. 2 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freimütigen Gerichtsbarkeit findet auch Anwendung, wenn über die Person, in Ansehung deren eine Verrichtung des Vormundschaftsgerichts erforderlich wird, eine Schutzaufsicht oder ein Fürsorgeerziehungsverfahren anhängig ist. § 69. Im Falle der Familienerziehung ist der Minderjährige mindestens bis zum Aufhören der Schulpflicht in einer Familie seines Bekenntnisses, im Falle der Anstaltserziehung soweit möglich in einet Anstalt seines Bekenntnisses unterzubringen. Minderjährige ohne Bekenntnis sollen nur mit ihrem Einverständnis, sofern sie ihr Be­ kenntnis selbst bestimmen können, andernfalls mit demjenigen des Erziehungsberechtigten in einer Familie oder in einer Anstalt eines bestimmten Bekenntnisses untergebracht werden. Den Erziehungsberechtigten muß von dem Orte der Unterbringung des Kindes sofort Mit­ teilung gemacht werden, sofern dadurch der Erziehungszweck nicht ernsüich gefährdet wird. Gegen eine Verweigerung dieser Mitteilung steht den Erziehungsberechtigten das Recht der Beschwerde an das Vormundschaftsgericht zu. In Ausführung einer angeordneten Fürsorgeerziehung kann die Erziehung in der eigenen Familie der Minderjährigen unter öffentlicher Aufsicht widerruflich angeordnet werden, wenn dadurch die Erreichung des Zwecks der Fürsorgeerziehung nicht gefährdet wird. Innerhalb der ersten drei Monate nach Ausführbarkeit des Fürsorgeerziehungsbeschlusses bedarf die Anordnung der Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Gegen die Verweigerung der Zustimmung steht der Fürsorgeerziehungsbehörde die sofortige Beschwerde zu. § 70. Die Landesgesetzgebung regelt die Ausführung der Fürsorgeerziehung und bestimmt die Fürsorgeerziehungsbehörde sowie die Träger ihrer Kosten. Nach Möglichkeit ist die Fürsorge­ erziehungsbehörde mit dem Landesjugendamte zu vereinigen. Die durch die vorläufige Für­ sorgeerziehung entstehenden Kosten fallen dem für die endgültige Anordnung der Fürsorge­ erziehung zuständigen Kostenträger auch dann zur Last, wenn die Fürsorgeerziehung endgültig nicht angeordnet wird. Besteht über den Ersatz der Kosten zwischen den Fürsorgeerziehungsbe­ hörden für den gewöhnlichen und vorübergehenden Aufenthaltsort Streit, so gilt § 7 Abs. 2 ent­ sprechend. Eine von dem zuständigen Vormundschaftsgericht angeordnete Fürsorgeerziehung eines Minderjährigen muß von der Fürsorgeerziehungsbehörde des Ortes, der die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts begründet hat, ausgeführt werden. Sie soll regelmäßig sich, bei der Aus­ führung der Fürsorgeerziehung der Jugendämter bedienen. Die Ausführbarkeit der Fürsorge­ erziehung tritt mit der Rechtskraft, bei der vorläufigen Fürsorgeerziehung , mit dem Erlasse des Beschlusses ein. Die Unterbringung soll unter ärztlicher Mitwirkung erfolgen. Minderjährige,

die an geistigen Regelwidrigkeiten leiden (Psychopathie, Epilepsie, schwere Erziehbarkeit usw.), oder an schweren ansteckenden. Erkrankungen (Tuberkulose, Geschlechtskrankheiten

Die Schutzaufsicht und die Fürsorgeerziehung.

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usw.), sind, soweit es aus hygienischen oder pädagogischen Gründen geboten erscheint, in Sonderanstalten oder Sonderdbteilungen unterzubringen.*) Die Fürsorgeerziehungsbehörde gilt für den Abschluß von Dienst» und Lehrverträgen als gesetzlicher Vertreter des Minderjährigen. Die Fürsorgeerziehungsbehörde ist befugt, die Entmündigung eines Fürsorgezöglings wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche zu beantragen. § 71. Das Landesjugendamt ist, soweit es nicht selbst Fürsorgeerziehungsbehörde ist, nach näherer Bestimmung der Landesgesetzgebung bei der Ausfühmng der Fürsorgeerziehung zu be­ teiligen; es soll insbesondere bei dem Erlaß allgemeiner, grundsätzlicher Anordnungen über die Art ihrer Ausführung gutachtlich gehört werden und ist zu Vorschlägen über die Ausführung befugt; ihm kann ferner die Mitwirkung bei wichtigen Maßnahmen der Fürsorgeerziehungsbe­ hörde und bei der Aufsicht über die in Anstalten seines Bezirkes untergebrachten Zöglinge sowie die Zuständigkeit zm Entscheidung von Beschwerden über Anordnungen der Fürsorgeerziehungs­ behörde, die die Ausführung betreffen, übertragen werden, sofern dafür nicht die Gerichte für zuständig erklärt werden. § 72. Die Fürsorgeerziehung endigt mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Die Fürsorgeerziehung ist stüher aufzuheben, wenn ihr Zweck erreicht oder anderweitig sichergestellt ist, und zwar von Amts wegen oder auf Antrag der im § 65 Abs. 6 Genannten mit Ausnahme des Minderjährigen. Die Aufhebung kann auch unter Vorbehalt des Widerrufs er­ folgen, dessen Ausübung landesgesetzlich zu regeln ist. Landesgesetzlich kann bestimmt werden, daß für die Entscheidung über die Aushebung gemäß Abs. 2 das Vormundschaftsgericht oder die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist mit der Maß­ gabe, daß der Antragsteller, wenn die Fürsorgeerziehungsbehörde zuständig ist und die Aufhebung ablehnt, binnen zwei Wochen seit Zustellung des ablehnenden Beschlusses die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts anrufen kann, gegen dessen Beschluß die sofortige Beschwerde stattsindet. Sofern das Vormundschastsgericht für die Aufhebung der Fürsorgeerziehung zuständig ist, muß es vor seiner Entscheidung die Fürsorgeerziehungsbehörde gutachtlich hören; dieser steht gegen den die Fürsorgeerziehung aufhebenden Beschluß die sofortige Beschwerde mit aufschiebender Wirkung zu. Ter Antrag auf Aufhebung kann außer vom Jugendamt nicht vor Ablauf eines Jahres seit der Rechtskraft des die Fürsorgeerziehung anordnenden Beschlusses gestelll, ein abgewiesener Antrag kann vor dem Ablauf von sechs Monaten nicht erneuert werden. § 73. Die vorzeitige Entlassung eines Minderjährigen wegen Unausführbarkeit der Für­ sorgeerziehung aus Gründen, die in der Person des Minderjährigen liegen, ist unter der Voraus­ setzung zulässig, daß eine anderweitige gesetzlich geregelte Bewahrung des Minderjährigen sicher­ gestellt ist. § 74. Die gerichtlichen Verhandlungen sind gebühren- und stempelfrei; die baren Aus­ lagen fallen der Staatskasse zur Last. Die nach § 65 Abs. 2 zu hörenden Personen können im Falle ihrer Vernehmung vor Gericht Ersatz ihrer Auslagen nach den für Zeugen gellenden Vor­ schriften verlangen. Dies gilt jedoch nicht für den Minderjährigen und seine Wern. Verträge über die Unterbringung von Minderjährigen zur Ausfühmng der Fürsorgeerziehung sind stempelftei. § 75. Die Kosten der Fürsorgeerziehung sind dem Kostenträger auf sein Verlangen aus dem pfändbaren Vermögen des Minderjährigen oder des auf Grund des Bürgerlichen Rechts zu seinem Unterhalt Verpflichteten zu erstatten. Die näheren Bestimmungen trifft die Landesgesetzgebung. Mgemeine Verwaltungskosten werden nicht ersetzt. § 76. Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 235 des Strafgesetzbuchs, einen Min­ derjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, dem Verfahren oder der angeordneten Fürsorgeerziehung entzieht, oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung zu entziehen, oder wer ihm hierzu vorsätzlich behilflich ist, wird auf Antrag der Fürsorgeerziehungsbehörde mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe bis zu ’) Siehe die Vorbemerkung und den Art. 8 Nr. 8 des folgenden Gesetzes.

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Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt.

hunderttausend Mark1) oder mit einer dieser Strafen bestraft. Die Zurücknahme des Antrags ist zulässig. Der Versuch ist strafbar.

Schlutzbestimmmgen. § 77.

Welche Behörden die in diesem Gesetze der obersten Landesbehörde oder dem San» desjugendamte?) übertragenen einzelnen Aufgaben wahrzunehmen haben, bestimmt die Landes­ regierung.

§ 78.0) Für die aus der Durchführung dieses Gesetzes den Trägern der Jugendwohl fahrt (§ 8) erwachsenden Kosten gewährt das Reich den Ländern einen Betrag, der bis zu anderweiter gesetzlicher Regelung, mindestens aber für die nächsten drei Jahre, auf jährlich hundert Millionen Mark festgesetzt wird. Die Grundsätze für seine Verteilung und Ver­ wendung werden von der Reichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats ausgestellt. Die Neuregelung der Zuschüsse erfolgt durch den Reichshaushalt für das Rechnungs­ jahr 1926 oder besonderes Reichsgesetz. 2) Siehe die Fußnote vor § 30. 2) Siehe den Art. 8 Nr. 2 des folgenden Gesetzes. 3) Siehe die Vorbemerkung (Art. 3).

26. Einsührungsgesetz zum Reichsgesetze für Jugendwohlsahrt. Vom 9. Juli 1922

geändert durch die BO. vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 110). (RGBl. I S. 647, Berichtigung S. 808.)

Art. 1. Das Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt tritt am 1. April 1924 in Kraft. Die Reichs­ regierung kann mit Zustimmung des Reichsrats bestimmen, daß es ganz oder teilweise für einzelne Länder oder Jugendamtsbezirke zu einem stüheren Zeitpunkt in Kraft tritt.1) In diesem Falle güt § 78 entsprechend. Art. 2. Vorschriften der Landesgesetze, die die Jugendwohlfahrt betreffen, bleiben insoweit unberührt, als sie mit den Bestimmungen des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt vereinbar sind. Art. 3. Bis zum Erlasse des in 8 3 Nr. 5 vorgesehenen Reichsgesetzes ist die Landesgesetz­ gebung befugt, die Jugendgerichtshilfe zu regeln. Art. 4. Die auf Grund der Artikel 135 und 136 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch erlassenen Landesgesetze gelten als mit dem Inkrafttreten des Reichsgesetzes für Ju­ gendwohlfahrt aufgehoben. Art. 5. Die Bestimmung des § 69 Abs. 2 tritt spätestens am 1. Januar 1926 in Kraft; sie kann landesgesetzlich zu einem stüheren Zeitpunkt in Anwendung gebracht werden. Art. 6. In den Fällen des §47 gelten die Anstalten als geeignet, solange nicht die Landes­ jugendämter auf Grund vorliegender Tatsachen gegenteilig entscheiden. Art. 7. Die Landesgesetzgebung erläßt die zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen Übergangsvorschriften, soweit sie nicht von der Reichsregierung unter Zustimmung des Reichs­ rats getroffen werden. Art. 8.2) Bis auf weiteres sind Reich und Länder nicht verpflichtet, Bestimmungen des Reichsgesetzes für Jugendwohlfahrt durchzuführen, die neue Aufgaben oder eine wesentliche Er­ weiterung bereits bestehender Aufgaben für die Träger der Jugendwohlfahrt enthalten. Es wird daher — unter Aufrechterhaltung des Gesetzes im übrigen — folgendes bestimmt: 1. Die oberste Landesbehörde kann den Gemeinden oder Gemeindeverbänden (§ 8) die Befugnis erteilen, statt der Einrichtung von Jugendämtern nach den §§ 9 und 10 die dem Jugendamt obliegenden Aufgaben einer anderen nach Maßgabe des Gemeindeverfassungsrechts gebil­ deten Amtsstelle der Selbstverwaltung oder einer anderen geeigneten Amtsstelle zu übertragen, die erforderlichenfalls eine auf die Jugendwohlfahrt hinweisende Zusatzbezeichnung zu führen haben. Hierbei ist den im Bezirke der Amtsstelle wirkenden steten Vereinigungen für Jugend­ wohlfahrt und Jugendbewegung eine den Bestimmungen des § 9 Abs. 2 entsprechende Mit­ wirkung insterhalb der Amtsstelle zu gewährleisten. 2. Die Durchführung der §§ 12 bis 14 über das Landesjugendamt wird dem Ermessen der Län­ der überlassen. Die §§ 16 und 17 über das Reichsjugendamt treten nicht in Kraft. Im § 77 wird hinter „Landesbehörde" eingeschoben „oder dem Landesjugendamte". 1) Vgl. Verordnungen vom 6. Juli 1923 (RGBl. I S. 554) und 13. August 1923 (RGBl. I S. 819). Danach treten die Abschnitte I—IV und VI sowie die Schlußbestimmungen des Reichsgesetzes für Jugend­ wohlfahrt in Kraft: in Württemberg, Thüringen und Lübeck am 1. Juli 1923 und in Hamburg am 1. No­ vember 1923. 2) In der Fassung der Verordnung vom 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 110).

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Einführungsgesetz zum Reichsgesetz für Jugendwohlfahrt.

3. Die oberste Landesbehörde kann von der Durchführung der Aufgaben des § 3 Nr. 5 bis 8 besteien. 4. Eine Verpflichtung zur Durchführung der im § 4 bezeichneten Aufgaben besteht nicht. 5. Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag die Mtersgrenze des § 19 herabsetzen. Äe Herab­ setzung ist nur zulässig, wenn die Durchführung des § 19 eine wesentliche Erweiterung bestehen­ der Aufgaben bedeuten würde. 6. Die oberste Landesbehörde kann auf Antrag Gemeinden und Gemeindeverbände von der Durchführung der Bestimmungen über die gesetzliche Amtsvormundschaft (§§ 35 bis 40) be­ freien. 7. Die Ausübung der Schutzaufsicht (§ 60) darf auf ein Jugendamt nur mit seinem Einverständ­ nis übertragen werden. 8. Die Bestimmung des § 70 Abs. 2 Satz 5 wird aufgehoben. Art. 9. Solange ein Reichsverwaltungsgericht noch nicht errichtet ist, tritt an die Stelle dieses Gerichts in den Fällen des § 7 das Bundesamt für das Heimatwesen und in Fällen des § 18 das Reichsgericht.

II. Abschnitt.

Handelsrecht mit Einschluß des Genossen­ schafts-, Wechsel-, Scheck-, Seeund Binnenschisfahrtsrechtes.

27. Handelsgesetzbuch. •

Vom 10. Mai 1897. (RGBl. S. 219.)

Vorbemerkung. Das Handelsgesetzbuch hat inzwischen folgende (im Text berücksichtigte) Änderungen erfahren: 1. Das Gesetz, bett. Abänderung seerechtlicher Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, vom 2. Juni 1902 (RGBl. S. 218) hat die §§ 481, 547—549, 553, 749 neugefaßt und die §§ 553a, 553b eingeschaltet. Art. 1). Es ist am 1. April 1903 in Kraft getreten (Art. 2). 2. Das Gesetz, bett. Abänderung der Seemannsordnung und des Handelsgesetzbuchs, vom 12. Mai 1904 (RGBl. S. 167) hat dem § 553 in Art. 3 die bis 1. Januar 1928 geltende Fassung gegeben (siehe Anm. 9). Es ist am 15. Mai 1904 in Kraft getreten (Art. 4). 3. Das Gesetz bett. Änderung der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über die Seeversicherung, vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 307) hat die §§ 782, 790, 791 der Fassung von 1897 aufgehoben. Die §§ 787—791, 796, 797, 807 Abs. 3, 808-311 (unter Einschaltung der §§ 811a, 811b), 812 (Streichung des Abs. 3), 821, Nr. 4 (unter Einschaltung einer Nr. 5), 824 Abs. 2, 830 Abs. 1, 883 (Streichung des Hinweises auf den § 782), 886, 887, 890, 895, 898, 899 abgeändert (Art. 1). Es ist gleichzeitig mit dem Gesetz über den Versicherungsverttag (am 1. Januar 1910) in Kraft getreten (Art. 2). 4. Das Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie Über die Bergung und Hilfsleistung in See­ not vom 7. Januar 1913 (RGBl. S. 90) hat die §§ 734—739, 740—748, 750 neugefaßt und die §§ 901 Nr. 2, 903 Nr. 3 (unter Einschaltung einer Nr. 3a), 904 abgeändert (Art. 1). Es ist am 1. März 1913 in Kraft ge­ treten (Art. 5). 5. Das Gesetz zur Änderung der §§ 74, 75 und des § 76 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs vom 10. Juni 1914 (RGBl. S. 209) hat die §§ 74, 75, 76 Abs. 1 (unter Einschaltung der §§ 74a bis c, 75a bis f) neugefaßt (Art. 1) und den § 82a eingeschaltet (Art. 2). Nach Art. 3 ist es am 1. Januar 1915 in Kraft getreten. Dieser Artikel bestimmt ferner: „Die neuen Vorschriften finden, abgesehen von den Formvorschriften des § 74 Abs. 1, auch auf die vorher vereinbarten Wettbewerbverbote Anwendung. Ein Wettbewerbverbot, das nach den neuen Vorschriften unverbindlich ist, weil eine dem § 74 Abs. 2 entsprechende Entschädigung nicht ver­ einbart ist oder die dem Gehilfen zustehenden verttagsmäßigen Leistungen den Bettag von fünfzehnhundert Mark für das Jahr nicht übersteigen, bleibt verbindlich, falls sich der Prinzipal vor dem Ablauf von 3 Mo­ naten seit dem Jnttafttteten des Gesetzes schriftlich erbietet, die vorgeschriebene Entschädigung zu zahlen sowie die dem Gehilfen zustehenden verttagsmäßigen Leistungen auf mehr als fünfzehnhundert Mark für das Jahr zu erhöhen." 6. Die Gehaltsgrenzen der §§ 68 (Abs. 1), 74a (Abs. 2 Satz 1), 75b (Satz 2) sind im Laufe des Wäh­ rungsverfalles durch die Gesetze vom 12. Juli 1921 (RGBl. S. 927), vom 21. Juli 1922 (RGBl. I S. 652) und vom 22. Dezember 1922 (RGBl. I S. 967) sowie durch die auf Grund des Art. III des letztgenannten Gesetzes erlassenen Verordnungen vom 6. Juli 1923 (RGBl. I S. 618) und vom 23. Oktober 1923 (RGBl. I S. 990) wiederholt neu geregelt worden. Die BO. vom 23. Oktober 1923 hat an die Stelle fester Geldbettäge mit der jeweiligen Teuerungszahl (dem Lebenshaltungsindex) zu vervielfachende Grundzahlen ge­ setzt, im § 68 „fünftausend Mark", im § 74a „fünfzehnhundert Mark" und im § 75b „achttausend Mark". Eine Umstellung in die Reichsmark ist bisher absichtlich nicht vorgenommen worden, auch nicht durch die zweite Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775). 7. Das Gesetz zur Änderung des HGB. u. des GenG, vom 4. Februar 1925 (RGBl. I S. 9) hat mit Wirksamkeit vom 14. Februar 1925 ab im § 11 den jetzigen Abs. 2 neu eingestellt. 8. Die BO. vom 14. Februar 1924 über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen (RGBl.I S. 119) i. F. vom 20. Juni 1925 (RGBl. I S. 88) und vom 28. März 1927 (RGBl. I S. 89) siehe beim § 10; die VO. vom 28. Dezember 1923 über Goldbilanzen (RGBl. I S. 1253) mit Ergänzungen bei den §§ 180, 261, auszugsweise beim § 180. 9. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Seeleute vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 337) hat im Art. 3 den § 553 neu gefaßt, den § 553a eingefügt und die bisherigen §§ 553a und b unter Abände­ rung zu §§ 553b und c werden lassen. Jnttafttteten: 1. Januar 1928 (siehe Art. 8).

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Erstes Buch.

Handelsstand.

Erster Abschnitt. Kaufleute.

§ 1. Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuchs ist, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Als Handelsgewerbe gilt jeder Gewerbetrieb, der eine der nachstehend bezeichneten Arten von Geschäften zum Gegenstände hat: 1. die Anschaffung und Weiterveräußerung von beweglichen Sachen (Waren) oder Wertpa­ pieren, ohne Unterschied, ob die Waren unverändert oder nach einer Bearbeitung oder Ver­ arbeitung weiter veräußert werden; 2. die Übernahme der Bearbeitung oder Verarbeitung von Waren für andere, sofern der Betrieb über den Umfang des Handwerks hinausgeht; 3. die Übernahme von Versichemngen gegen Prämie; 4. die Bankier- und Geldwechslergeschäfte; 5. die Übernahme der Beförderung von Gütern oder Reisenden zur See, die Geschäfte der Frachtführer oder der zur Beförderung von Personen zu Lande oder auf Binnengewässern bestimmten Anstalten sowie die Geschäfte der Schleppschiffahrtsunternehmer; 6. die Geschäfte der Kommissionäre, der Spediteure oder der Lagerhalter; 7. die Geschäfte der Handlungsagenten oder der Handelsmäkler; 8. die Verlagsgeschäfte sowie die sonstigen Geschäfte des Buch- oder Kunsthandels; 9. die Geschäfte der Druckereien, sofern ihr Betrieb über den Umfang des Handwerks hinaus­ geht. § 2. Ein gewerbliches Unternehmen, das nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, gilt, auch wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 nicht vorliegen, als Handelsgewerbe im Sinne dieses Gesetzbuchs, sofern die Firma des Unter­ nehmers in das Handelsregister eingetragen worden ist. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ein­ tragung nach den für die Eintragung kaufmännischer Firmen geltenden Vorschriften herbeizu­ führen. § 3. Auf den Betrieb der Land- und Forstwirtschaft finden die Vorschriften der §§ 1, 2 keine Anwendung. Ist mit dem Betriebe der Land- oder Forstwirtschaft ein Unternehmen verbunden, das nur ein Nebengewerbe des land- oder forstwirtschaftlichen Betriebs darstellt, so findet auf dieses der § 2 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Unternehmer berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Eintragung in das Handelsregister herbeizuführen; werden in dem Nebengewerbe Geschäfte der im § 1 bezeichneten Art geschlossen, so gilt der Betrieb dessenungeachtet nur dann als Handels­ gewerbe, wenn der Unternehmer von der Befugnis, seine Firma gemäß §2 in das Handelsregister eintragen zu lassen, Gebrauch gemacht hat. Ist die Eintragung erfolgt, so findet eine Löschung der Firma nur nach den allgemeinen Vorschriften statt, welche für die Löschung kaufmännischer Firmen gelten. § 4. Die Vorschriften über die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura finden auf Handwerker sowie auf Personen, deren Gewerbebetrieb nicht über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht, keine Anwendung. Durch eine Bereinigung zum Betrieb eines Gewerbes, auf welches die bezeichneten Vor­ schriften keine Anwendung finden, kann eine offene Handelsgesellschaft oder eine Kommandit­ gesellschaft nicht begründet werden. Die Landesregierungen sind befugt, Bestimmungen zu erlassen, durch welche die Grenze des Kleingewerbes auf der Grundlage der nach dem Geschäftsumfange bemessenen Steuerpflicht oder in Ermangelung einer solchen Besteuerung nach anderen Merkmalen näher festgesetzt wird. § 5. Ist eine Firma im Handelsregister eingetragen, so kann gegenüber demjenigen, wel­ cher sich auf die Eintragung beruft, nicht geltend gemacht werden, daß das unter der Firma betrie­ bene Gewerbe kein Handelsgewerbe sei oder daß es zu den im § 4 Abs. 1 bezeichneten Betrieben gehöre.

Handelsregister.

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§ 6. Die in Betreff der Kaufleute gegebenen Vorschriften finden auch auf die Handels­ gesellschaften Anwendung. Die Rechte und Pflichten eines Vereins, dem das Gesetz ohne Rücksicht auf den Gegenstand des Untemehmens die Eigenschaft eines Kaufmanns beilegt, werden durch die Vorschrift des §4 Abs. 1 nicht berührt. § 7. Durch die Vorschriften des öffenllichen Rechtes, nach welchen die Befugnis zum Ge­ werbebetrieb ausgeschlossen oder von gewissen Voraussetzungen abhängig gemacht ist, wird die Anwendung der die Kaufleute betreffenden Vorschriften dieses Gesetzbuchs nicht berührt. Zweiter Abschnitt.

Handelsregister. § 8. Das Handelsregister wird von den Gerichten geführt. § S. Die Einsicht des Handelsregisters sowie der zum Handelsregister eingereichten Schrift­ stücke ist jedem gestattet. Von den Eintragungen kann eine Abschrift gefordert werden; das Gleiche gilt in Ansehung der zum Handelsregister eingereichten Schriftstücke, sofern ein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht wird. Die Abschrift ist auf Verlangen zu beglaubigen. Das Gericht hat auf Verlangen eine Bescheinigung darüber zu erteilen, daß bezüglich des Gegenstandes einer Eintragung weitere Eintragungen nicht vorhanden sind oder daß eine be­ stimmte Eintragung nicht erfolgt ist. § 10?)

Das Gericht hat die Eintragungen in das Handelsregister durch den Deutschen

x) Die VO. vom 14. Februar 1924 über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen (RGBl. I S. 119) hat in den §§ 4—10 folgende Vorschriften erlassen, von denen die §§ 4, 5, 8 durch VO. vom 20. Juni 1925 (RGBl. IS. 88) mit Wirksamkeit ab 10. Juli 1925 und die §§ 6,7 durch VO. vom 28. März 1927 (RGBl. 1 S. 89) mit Wirksamkeit ab 22. April 1927 bereits wieder aufgehoben sind: § 4. (*1) Eintragungen, die im Handelsregister sowohl der Hauptniederlassung als auch der Zweignieder• lassung des Unternehmens erfolgen, sind durch das Gericht der Hauptniederlassung bekanntzumachen. Eine Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung findet nur auf Ardrag des Unternehmers statt. Bei Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Kolonialgesellschaften und Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit ist der Antrag durch den Vorstand, bei Kommanditgesellschaften auf Aktien durch die per­ sönlich haftenden Gesellschafter zu stellen. (2)* Eintragungen **** im Handelsregister einer Zweigniederlassung, die zu veröffentlichen sind, sind von Amts wegen dem Registergerichte der Hauptniederlassung mitzuteilen. Dieses erläßt die Bekanntmachung, sobald ihm die Mitteilungen über die Eintragungen im Handelsregister der Zweigniederlassungen von den Registergerichten sämtlicher Zweigniederlassungen zugegangen sind und die Eintragung im Handelsregister der Hauptniederlassung bewirkt ist. Bei der Bekanntmachung ist auf den Ort und das Registergericht der einzelnen Zweigniederlassungen Bezug zu nehmen. Das Registergericht der Zweigniederlassung ist bei der Veröffentlichung im Reichsanzeiger in der alphabetischen Reihenfolge der Registergerichte unter Hinweis auf die Veröffentlichung des Registergerichts, der Hauptniederlassung aufzuführen. (8) Die Vorschrift des § 15 Abs. 3 des Handelsgesetzbuchs gilt nur für Eintragungen, die ausschließlich im Handelsregister der Zweigniederlassung erfolgen. Bei Eintragungen, die im Handelsregister sowohl der Hauptniederlassung als auch der Zweigniederlassung erfolgen, ist für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlassung die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Hauptniederlassung entscheidend. § 5. Name, Stand und Wohnort der Mitglieder des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft, Kommandit­ gesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kolonialgesellschaft sowie eines Ver­ sicherungsvereins auf Gegenseitigkeit werden nicht veröffentlicht. Jede Änderung in der Person der Mitglieder des Aufsichtsrats ist von dem Vorstand, bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien von den persönlich haftenden Gesellschaftern, unverzüglich zum Handelsregister schriftlich anzuzeigen. Zum Handelsregister einer Zweig­ niederlassung findet eine Anzeige nicht statt. § 6. (x) Das Gericht kann den Vorstand einer Aktiengesellschaft und die persönlich haftenden Gesell­ schafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung befreien, wenn glaubhaft gemacht wird, daß die Kosten der Veröffentlichung in offenbarem Mißverhältnisse zu der Vermögenslage der Gesellschaft stehen würden. Die Befreiung ist unzulässig, wenn nach den besonderen Umständen des Falles eine Veröffentlichung ge­ boten erscheint. Dasselbe gilt für Kolonialgesellschaften mit der Maßgabe, daß die Befreiung durch die zu­ ständige Aufsichtsbehörde erfolgt. (a) Diese Vorschriften finden auf solche Gesellschaften keine Anwendung, bei denen der Gegenstand des Unternehmens im Betriebe von Bank- oder Versicherungsgeschäften besteht.

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Reichsanzeiger und durch mindestens ein anderes Blatt bekannt zu machen. Soweit nicht das Ge­ setz ein anderes vorschreibt, werden die Eintragungen ihrem ganzen Inhalte nach veröffentlicht. Mit dem Ablaufe des Tages, an welchem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen ist, gilt die Bekanntmachung als erfolgt.

§ ll.1) Das Gericht hat jährlich im Dezember die Blätter zu bezeichnen, in denen während des nächsten Jahres die im § 10 vorgesehenen Veröffentlichungen erfolgen sollen. Wird das Handelsregister bei einem Gerichte von mehreren Richtern geführt und einigen sich diese über die Bezeichnung der Blätter nicht, so wird die Bestimmung von dem im Rechtszug vor­ geordneten Landgerichte getroffen; ist bei diesem Landgericht eine Kammer für Handelssachen gebildet, so tritt diese an die Stelle der Zivilkammer?) § 12. Die Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sowie die zur Aufbewahrung bei dem Gerichte bestimmten Zeichnungen von Unterschriften sind persönlich bei dem Gerichte zu bewirken oder in ösfentlich beglaubigter Form einzureichen. Die gleiche Form ist für eine Vollmacht zur Anmeldung erforderlich. Rechtsnachfolger eines Beteiligten haben die Rechtsnachfolge soweit tunlich durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

§ 13. Soweit nicht in diesem Gesetzbuch ein anderes vorgeschrieben ist, sind die Eintragungen in das Handelsregister und die hierzu erforderlichen Anmeldungen und Zeichnungen von Unter­ schriften sowie die sonst vorgeschriebenen Einreichungen zum Handelsregister bei jedem Register­ gericht, in dessen Bezirke der Inhaber der Firma eine Zweigniederlassung besitzt, in gleicher Weise wie bei dem Gerichte der Hauptniederlassung zu bewirken. Eine Eintragung bei dem Gerichte der Zweigniederlassung findet nicht statt, bevor nachge­ wiesen ist, daß die Eintragung bei dem Gerichte der Hauptniederlassung geschehen ist. Diese Vorschriften kommen auch zur Anwendung, wenn sich die Hauptniederlassung im Aus­ lande befindet. Soweit nicht das ausländische Recht eine Abweichung erforderlich macht, haben die Anmeldungen, Zeichnungen und Eintragungen bei dem Gerichte der Zweigniederlassung in gleicher Weise zu geschehen, wie wenn sich die Hauptniederlassung im Inlands befände. § 14. Wer verpflichtet ist, eine Anmeldung, eine Zeichnung der Unterschrift oder eine Ein­ reichung von Schriftstücken zum Handelsregister vorzunehmen, ist hierzu von dem Registergerichte durch Ordnungsstrafen anzühalten. Die einzelne Strafe darf den Betrag von dreihundert Mark nicht übersteigen?) (8 *)*Findet eine Veröffentlichung gemäß Abs. 1 nicht statt, so ist an Stelle der Bekanntmachung eine Abschrift der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung zum Handelsregister einzureichen. Zum Han­ delsregister einer Zweigniederlassung findet eine Einreichung nicht statt. § 7. Im Falle der Auflösung einer Aktiengesellschaft, einer Kommanditgesellschaft auf Aktien, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, einer Kolonialgesellschaft, einer Genossenschaft oder eines Versiche­ rungsvereins auf Gegenseitigkeit kann das Gericht die Liquidatoren auf ihren Antrag von der Verpflichtung zur Bekanntmachung der Auflösung und der Aufforderung der Gläubiger zur Anmeldung ihrer Ansprüche (§297 des Handelsgesetzbuchs, §65 Abs.2 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, § 82 des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, § 47 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen) befreien, sofern glaubhaft gemacht wird, daß die Kosten der Bekanntmachung durch das vorhandene Vermögen nach Abzug der Verbindlichkeiten nicht gedeckt werden würden. In diesem Falle beginnt der Lauf des Sperrjahrs (§ 301 des Handelsgesetzbuchs, § 73 des Gesetzes, betreffend die Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung, § 90 des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften9 § 48 Abs. 3 des Gesetzes über die privaten Versicherungsunternehmungen) mit dem Tage, an dem die Auf­ lösung der Gesellschaft, der Genossenschaft oder des Vereins durch das Registergericht bekanntgemacht ist. § 8. Soweit nach den Vorschriften dieser Verordnung die Bekanntmachung einer in das Handels­ register einzutragenden Tatsache nicht stattfindet, findet die Vorschrift des § 15 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, daß die darin bezeichneten Rechtsfolgen sich an die Eintragung oder Nicht­ eintragung knüpfen.

§ S. Eine Bekanntgabe der für die Veröffentlichung der Eintragungen im Handels- und Genossen­ schaftsregister bestimmten Blätter durch den Reichsanzeiger oder ein anderes Blatt findet nicht statt. § 10* Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. x) Siehe jetzt den § 9 der zum § 10 abgedruckten BO. v. 14. Februar 1924. 8) Siehe die Vorbemerkung unter 7. 8) Siehe jetzt den Art. II VO. über Bermögensstrafen und Bußen vom 6. Febr. 1924 (RGBl. I S. 44) i. d. Fass, des § 2 der zweiten BO. zur Durchführung des Münzgesetzes vom 12. Dez. 1924 (RGBl. I S. 775), abgedruckt unter 136: Mindestsatz 1, Höchstsatz 1000 Reichsmark.

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§ 15. Solange eine in das Handelsregister einzutragende Tatsache nicht eingetragen und be­ kannt gemacht ist, kann sie von demjenigen, in dessen Angelegenheiten sie einzutragen war, einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß sie diesem bekannt war. Ist die Tatsache eingetragen und bekannt gemacht worden, so muß ein Dritter sie gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte. Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Handelsregister eingetragenen Zweigniederlas­ sung ist im Sinne dieser Vorschriften die Eintragung und Bekanntmachung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend.

§ 16. Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Verpflichtung zur Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister oder ein Rechtsverhält­ nis, bezüglich dessen eine Eintragung zu erfolgen hat, gegen einen von mehreren bei der Vornahme der Anmeldung Beteiligten festgestellt, so genügt zur Einwägung die Anmeldung der übrigen Betelligten. Wird die Entscheidung, aus Grund deren die Eintragung erfolgt ist, aufgehoben, so ist dies auf Antrag eines der Beteiligten in das Handelsregister einzutragen. Ist durch eine rechtskräftige oder vollstreckbare Entscheidung des Prozeßgerichts die Vornahme einer Eintragung für unzulässig erklärt, so darf die Eintragung nicht gegen den Widerspruch des­ jenigen erfolgen, welcher die Entscheidung erwirkt hat. Dritter Abschnitt.

Handelsfirma?) § 17. Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er im Handel seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Ein Kaufmann kann unter seiner Firma Nagen und verklagt werden. § 18. Ein Kaufmann, der sein Geschäft ohne Gesellschafter oder nur mit einem stillen Ge­ sellschafter betreibt, hat seinen Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen als Firma zu führen. Der Firma darf kein Zusatz beigefügt werden, der ein Gesellschaftsverhältnis andeutet oder sonst geeignet ist, eine Täuschung über die Art oder den Umfang des Geschäfts oder die Verhält­ nisse des Geschäftsinhabers herbeizuführen. Zusätze, die zur Unterscheidung der Person oder des Geschäfts dienen, sind gestattet. § 19. Die Firma einer offenen Handelsgesellschaft hat den Namen wenigstens eines der Gesellschafter mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatz oder die Na­ men aller Gesellschafter zu enthalten. Die Firma einer Kommanditgesellschaft hat den Namen wenigstens eines persönlich haftenden Gesellschafters mit einem das Vorhandensein einer Gesellschaft andeutenden Zusatze zu enthalten. Die Beifügung von Vornamen ist nicht erforderlich. Die Namen anderer Personen als der persönlich haftenden Gesellschafter dürfen in die Firma einer offenen Handelsgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft nicht ausgenommen werden.

§ 20. Die Firma einer Miengesellschaft sowie die Firma einer Kommanditgesellschaft auf Mien ist in der Regel von dem Gegenstände des Unternehmers zu entlehnen; die erstere Firma hat außerdem die Bezeichnung „Miengesellschaft", die letztere Firma die Bezeichnung „Komman­ ditgesellschaft auf Mien" zu enthalten.

§ 21. Wird ohne eine Änderung der Person der Name des Geschäftsinhabers oder der in der Firma enthaltene Name eines Gesellschafters geändert, so kann die bisherige Firma fortgeführt werden. § 22. Wer ein bestehendes Handelsgeschäft unter Lebenden oder von Todes wegen erwirbt, darf für das Geschäft die bisherige Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführen, wenn der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Fortführung der Firma ausdrücklich willigen. Die Verpflichtung einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Mien, die im § 20 vorgeschriebene Bezeichnung in ihre Firma aufzunehmen, wird hierdurch nicht berührt. l) Die Vorschriften des § 15a der Gewerbeordnung (Ladenschild) siehe unter 28 Art. 9 Ziff. I.

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Wird ein Handelsgeschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertmgs oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen, so finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung. § 23. Die Firma kann nicht ohne das Handelsgeschäft, für welches sie geführt wird, ver­ äußert werden. § 24. Wird jemand in ein bestehendes Handelsgeschäft als Gesellschafter ausgenommen oder tritt ein neuer Gesellschafter in eine Handelsgesellschaft ein oder scheidet aus einer solchen ein Gesellschafter aus, so kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden. Bei dem Ausscheiden eines Gesellschafters, dessen Name in der Firma enthalten ist, bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben. § 25. Wer ein unter Lebenden erworbenes Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma mit oder ohne Beifügung eines das Nachfolgeverhältnis andeutenden Zusatzes fortführt, haftet für alle im Betriebe des Geschäfts begründeten Verbindlichkeiten des früheren Inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf den Erwerber übergegangen, falls der bisherige Inhaber oder seine Erben in die Fortführung der Firma gewilligt haben. Eine abweichende Vereinbarung ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden ist. Wird die Firma nicht fortgeführt, so haftet der Erwerber eines Handelsgeschäfts für die früheren Geschäftsverbindlichkeiten nur, wenn ein besonderer Verpflichtungsgrund vorliegt, ins­ besondere wenn die Übernahme der Verbindlichkeiten in handelsüblicher Weise von dem Etwerber bekannt gemacht worden ist. § 26. Ist der Erwerber des Handelsgeschäfts auf Grund der Fortführung der Firma oder auf Grund der im § 25 Abs. 3 bezeichneten Bekanntmachung für die ftüheren Geschäftsverbind­ lichkeiten haftbar, so verjähren die Ansprüche der Gläubiger gegen den früheren Inhaber mit dem Ablaufe von fünf Jahren, falls nicht nach den allgemeinen Vorschriften die Verjährung schon frü­ her eintritt. Die Verjährung beginnt im Falle des § 25 Abs. 1 mit dem Ende des Tages, an welchem der neue Inhaber der Firma in das Handelsregister des Gerichts der Hauptniederlassung eingetragen worden ist, im Falle des § 25 Abs. 3 mit dem Ende des Tages, an welchem die Kundmachung der Übernahme stattgefunden hat. Konnte der Gläubiger die Leistung erst in einem späteren Zeitpunkte verlangen, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkte. § 27. Wird ein zu einem Nachlasse gehörendes Handelsgeschäft von dem Erben fortgeführt, so finden auf die Haftung des Erben für die ftüheren Geschästsverbindlichkeiten die Vorschriften des § 25 entsprechende Anwendung. Die unbeschränkte Haftung nach § 25 Ms. 1 tritt nicht ein, wenn die Fortführung des Ge­ schäfts vor dem Ablaufe von drei Monaten nach dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem An­ falle der Erbschaft Kenntnis erlangt hat, eingestellt wird. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 206 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwen­ dung. Ist bei dem Ablaufe der drei Monate das Recht zur Ausschlagung der Erbschaft noch nicht verloren, so endigt die Frist nicht vor dem Ablaufe der Ausschlagungsftist. § 28. Tritt jemand als persönlich haftender Gesellschafter oder als Kommanditist in das Ge­ schäft eines Einzelkaufmanns ein, so haftet die Gesellschaft, auch wenn sie die ftühere Firma nicht fortführt, für alle im Betriebe des Geschäfts entstandenen Verbindlichkeiten des ftüheren Geschäfts­ inhabers. Die in dem Betriebe begründeten Forderungen gelten den Schuldnern gegenüber als auf die Gesellschaft übergegangen. Eine abweichende Vereinbamng ist einem Dritten gegenüber nur wirksam, wenn sie in das Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht oder von einem Gesellschafter dem Dritten mit­ geteilt worden ist. § 29. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, seine Firma und den Ort seiner Handelsniederlassung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich die Niederlassung befindet, zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden; er hat seine Firma zur Aufbewahmng bei dem Gerichte zu zeichnen.

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§ 36. Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden und in das Handelsregister eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden. Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmanns die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen und will auch er sich dieser Namen als seiner Firma bedienen, so muß er der Firma einen Zusatz beifügen, durch den sie sich von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet. Besteht an dem Orte oder in der Gemeinde, wo eine Zweigniederlassung errichtet wird, be* reits eine gleiche eingetragene Firma, so muß der Firma für die Zweigniederlassung ein der Vor­ schrift des Abs. 2 entsprechender Zusatz beigefügt werden. Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind. § 31. Eine Änderung der Firma oder ihrer Inhaber sowie die Verlegung der Nieder­ lassung an einen anderen Ort ist nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handels­ register anzumelden. Das Gleiche gilt, wenn die Firma erlischt. Kann die Anmeldung des Erlöschens einer ein­ getragenen Firma durch die hierzu Verpflichteten nicht auf dem im § 14 bezeichneten Wege herbei­ geführt werden, so hat das Gericht das Erlöschen von Amts wegen einzutragen. § 32. Wird über das Vermögen eines Kaufmanns der Konkurs eröffnet, so ist ines von Amts wegen in das Handelsregister einzutragen. Das Gleiche gilt von der Aufhebung des Eröff­ nungsbeschlusses sowie von der Einstellung und Aufhebung des Konkurses. Eine öffentliche Be­ kanntmachung der Eintragungen findet nicht statt. Die Vorschriften des § 15 bleiben außer Anwen­ dung. § 33. Eine juristische Person, deren Eintragung in das Handelsregister mit Rücksicht auf den Gegenstand oder auf die Art und den Umfang ihres Gewerbebetriebs zu erfolgen hat, ist von sämt­ lichen Mitgliedern des Vorstandes zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung sind die Satzung der juristischen Person und die Urkunden über die Bestel­ lung des Vorstandes in Urschrift oder in öffentlich beglaubigtet Abschrift beizufügen. Bei der Anmetbung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung bedarf es der Beifügung der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes nicht. Bei der Eintragung sind die Firma und der Sitz der juristischen Person, der Gegenstand des Untemehmens und die Mitglieder des Vorstandes anzugeben. Besondere Bestimmungen der Satzung über die Befugnis des Vorstandes zur Vertretung der juristischen Person oder über die Zeitdauer des Unternehmens sind gleichfalls einzutragen. § 34. Jede Änderung der nach § 33 Abs. 3 einzutragenden Tatsachen oder der Satzung, die Auflösung der juristischen Person, falls sie nicht die Folge der Eröffnung des Konkurses ist, sowie die Personen der Liquidatoren und die besonderen Bestimmungen über ihre Vertretungsbefugnis sind zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Eintragung einer Änderung der Satzung genügt, soweit nicht die Änderung die im 8 33 Abs. 3 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Änderung. Die Anmeldung hat durch den Vorstand oder, sofern die Eintragung erst nach der Anmel­ dung der ersten Liquidawren geschehen soll, durch die Liquidatoren zu erfolgen. Die Eintragung gerichllich bestellter Vorstandsmitglieder oder Liquidatoren geschieht von Amts wegen. Im Falle des Konkurses finden die Vorschriften des § 32 Anwendung. § 35. Die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidawren einer juristischen Person haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. § 36. Ein Unternehmen des Reichs, eines Bundesstaats oder eines inländischen Kommunal­ verbandes braucht nicht in das Handelsregister eingetragen zu werden. Erfolgt die Anmeldung, so ist die Einwägung auf die Angabe der Firma sowie des Sitzes und des Gegenstandes des Unter­ nehmens zu beschränken. § 37. Wer eine nach den Vorschriften dieses Abschnitts ihmuttcht zustehende Firma ge­ braucht, ist von dem Registergerichte zur Unterlassung des Gebrauchs der Firma durch Ordnungs­ strafen anzuhalten. Die Höhe der Swafen bestimmt sich nach § 14 Satz 2.

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Erste- Buch. Handelsstand.

Wer in seinen Rechten dadurch verletzt wird, daß ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann von diesem die Unterlassung des Gebrauchs der Firma verlangen. Ein nach sonstigen Vor­ schriften begründeter Anspruch auf Schadensersatz bleibt unberührt. Vierter Abschnitt. Handelsbücher.

§ 38. Jeder Kaufmann ist verpflichtet, Bücher zu führen und in diesen seine Handelsge­ schäfte und die Lage seines Vermögens nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung ersichtlich zu machen. Er ist verpflichtet, eine Abschrift (Kopie oder Abbruch der abgesendeten Handelsbriefe zurück­ zubehalten und diese Abschriften sowie die empfangenen Handelsbriefe geordnet aufzubewahren. § 39. Jeder Kaufmann hat bei dem Beginne seines Handelsgewerbes seine Gmndstücke, seine Fordemngen und Schulden, den Betrag seines baren Geldes und seine sonstigen Vermögens­ gegenstände genau zu verzeichnen, dabei den Wert der einzelnen Vermögensgegenstände an­ zugeben und einen das Verhältnis des Vermögens und der Schulden darstellenden Abschluß zu machen. Er hat demnächst für den Schluß eines jeden Geschäftsjahrs ein solches Inventar und eine solche Bilanz aufzustellen; die Dauer des Geschäftsjahrs darf zwölf Monate nicht überschreiten. Die Aufstellung des Inventars und der Bilanz ist innerhalb der einem ordnungsmäßigen Ge­ schäftsgang entsprechenden Zeit zu bewirken. Hat der Kaufmann ein Warenlager, bei dem nach der Beschaffenheit des Geschäfts die Auf­ nahme des Inventars nicht füglich in jedem Jahre geschehen kann, so genügt es, wenn sie alle zwei Jahre erfolgt. Die Verpflichtung zur jährlichen Aufstellung der Bilanz wird hierdurch nicht berührt. § 40. Die Bilanz ist in Reichswährung aufzustellen?) Bei der Aufstellung des Inventars und der Bilanz sind sämtliche Vermögensgegenstände und Schulden nach dem Werte anzusetzen, der ihnen in dem Zeitpunkte beizulegen ist, für wel­ chen die Ausstellung stattfindet. Zweifelhafte Forderungen sind nach ihrem wahrscheinlichen Werte anzusetzen, uneinbring­ liche Forderungen abzuschreiben. § 41. Das Inventar und die Bilanz sind von dem Kaufmanne zu unterzeichnen. Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben sie alle zu unterzeichnen. Das Inventar und die Bilanz können in ein dazu bestimmtes Buch eingeschrieben oder jedes­ mal besonders aufgestellt werden. Im letzteren Falle sind sie zu sammeln und in zusammenhän­ gender Reihenfolge geordnet aufzubewahren. § 42. Unberührt bleibt bei einem Unternehmen des Reichs, eines Bundesstaats oder eines inländischen Kommunalverbandes die Befugnis der Verwaltung, die Rechnungsabschlüsse in einer von den Vorschriften der §§ 39 bis 41 abweichenden Weise vorzunehmen. § 43. Bei der Führung der Handelsbücher und bei den sonst erforderlichen Aufzeichnungen hat sich der Kaufmann einer lebenden Sprache und der Schriftzeichen einer solchen zu bedienen. Die Bücher sollen gebunden und Blatt für Blatt oder Seite für Seite mit fortlaufenden Zahlen versehen sein. An Stellen, die der Regel nach zu beschreiben sind, dürfen keine leeren Zwischenräume ge­ lassen werden. Der ursprüngliche Inhalt einer Eintragung darf nicht mittels Durchstreichens oder auf andere Weise unleserlich gemacht, es darf nichts radiert, auch dürfen solche Veränderungen nicht vorgenommen werden, deren Beschaffenheit es ungewiß läßt, ob sie bei der ursprünglichen Eintragung oder erst später gemacht worden sind. § 44 Die Kaufleute sind verpflichtet, ihre Handelsbücher bis zum Ablaufe von zehn Jahren, von dem Tage der darin vorgenommenen letzten Eintragung an gerechnet, aufzubewahren. *) Siehe nun die VO. vom 28. Dezember 1923 über Goldbilanzen st der Gesellschaft im Falle der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von An­ gaben, welche die Gründer in Ansehung der Zeichnung oder Einzahlung des Gmndkapitals oder in Ansehung der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen zum Zwecke der Einwägung der Gesellschaft in das Handelsregister machen, sowie im Falle einer böslichen Schädigung der Gesellschaft durch Einlagen oder Übernahmen für den Ersatz des ihr daraus entstehenden Schadens mit den im § 202 bezeichneten Personen als Gesamtschuldner verhaftet, wenn er die Unrichtigkeit oder Un­

vollständigkeit der Angaben oder die bösliche Schädigung kannte oder bei Anwendung der Sorg­ falt eines ordentlichen Geschäftsmanns kennen mußte. § 204. Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats, die bei der ihnen durch die §§ 192, 193 auferlegten Prüfung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns außer Acht lassen, haften der Gesellschaft als Gesamtschuldner für den ihr daraus entstehenden Schaden, soweit der Ersatz des Schadens von den nach den §§ 202, 203 verpflichteten Personen nicht zu erlangen ist. § 205. Vergleiche oder Verzichtleistungen, welche die der Gesellschaft aus der Gründung zustehenden Ansprüche gegen die nach den §§ 202 bis 204 verpflichteten Personen betreffen, sind erst nach dem Ablaufe von fünf Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister

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Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft,

und nur mit Zustimmung der Generalversammlung zulässig; sie sind unzulässig, soweit in der Versammlung eine Minderheit, deren Anteile den fünften Teil des Gmndkapitals darstellen, Widerspmch erhebt. Die zeitliche Beschränkung findet keine Anwendung, sofern sich der Ver­ pflichtete in Falle der Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursver­ fahrens mit seinen Gläubigern vergleicht.

§ 206. Die Ansprüche der Gesellschaft gegen die nach den §§ 202 bis 204 verpflichteten Per­ sonen verjähren in fünf Jahren von der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister an.: § 207. Verträge der Gesellschaft, nach denen sie vorhandene oder herzustellende Anlagen, die dauernd zu ihrem Geschäftsbetriebe bestimmt sind, oder unbewegliche Gegenstände für eine den zehnten Teil des Gmndkapitals übersteigende Vergütung erwerben soll, bedürfen zu ihrer Wirk­ samkeit der Zustimmung der Generalversammlung, falls sie vor dem Ablaufe von zwei Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen werden. Vor der Beschlußfassung hat der Aufsichtsrat den Vertrag zu prüfen und über die Er­ gebnisse seiner Prüfung schriftlich Bericht zu erstatten. . Der Beschluß, durch welchen dem Vertrage die Zustimmung erteilt wird, bedarf einer Mehr­ heit, die mindestens drei Vierteile des bei der Beschlußfassung vertretenen Gmndkapitals um­ faßt. Wird der Vertrag im ersten Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister geschlossen, so müssen außerdem die Anteile der zustimmenden Mehrheit mindestens ein Vierteil des gesamten Grundkapitals darstellen. Nach erfolgter Zustimmung der Generalversammlung hat der Vorstand den Vertrag in Ur­ schrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift mit dem Berichte des Aussichtsrats nebst dessen ur­ kundlichen Grundlagen zum Handelsregister einzureichen. Zum Handelsregister einer Zweig­ niederlassung findet die Einreichung nicht statt. Bildet der Erwerb von Gmndstücken den Gegenstand des Unternehmens, so finden auf einen solchen Erwerb , die Vorschriften der Abs.1 bis 4 keine Anwendung. Das Gleiche gilt für den Erwerb von Grundstücken im Wege der Zwangsversteigemng. § 208. Erwirbt die Gesellschaft vor dem Ablaufe der im § 207 Abs. 1 bezeichneten Frist Ver­ mögensgegenstände in Ausfühmng einer vor ihrer Eintragung in das Handelsregister von Grün­ dern getroffenen Vereinbamng, so kommen in Betreff der Rechte der Gesellschaft auf Entschädi­ gung und in Betreff der ersatzpflichtigen Personen die Vorschriften der §§ 202, 205, 206 zur An­ wendung. § 209. Aktien oder Jnterimsscheine, die auf einen geringeren als den nach § 180 zulässigen Betrag gestellt werden, sind nichtig. Die Ausgeber haften den Besitzern für den durch die Ausgabe vemrsachten Schaden als Gesamtschuldner. Das Gleiche gilt im Falle der Ausgabe von Jnterimsscheinen, die auf den Inhaber lauten, sowie im Falle der Ausgabe von Aktien oder Jnterimsscheinen vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Zweiter Titel. Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

§ 210. Die Aktiengesellschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und ver­ klagt werden. Die Miengesellschaft gilt als Handelsgesellschaft, auch wenn der Gegenstand des Unter­ nehmens nicht in dem Betrieb eines Handelsgewerbes besteht.

§ 211. Die Verpflichtung des Aktionärs zur Leistung von Kapitaleinlagen wird durch den Nennbetrag der Aktie und, falls der Ausgabepreis höher ist, durch diesen begrenzt.

§ 212. Neben den Kapitaleinlagen kann im Gesellschaftsvertrage den Aktionären die Ver­ pflichtung zu wiederkehrenden, nicht in Geld bestehenden Seiftungen auferlegt werden^ sofern die Übertragung der Anteilsrechte an die Zustimmung der Gesellschaft gebunden ist. Die Ver­ pflichtung und der Umfang der Leistungen müssen aus den Aktien oder Jnterimsscheinen zu er­ sehen sein. Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall, daß die Verpflichtung nicht oder nicht gehörig erfüllt wird, Vertragsstrafen festgesetzt werden.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

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Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß die Gesellschaft die Zustimmung zur Übertragung der Anteilsrechte nur aus wichtigen Gründen verweigem darf. § 213. Die Aktionäre können ihre Einlagen nicht zurückfordern; sie haben, solange die Ge­ sellschaft besteht, nur Anspmch auf den Reingewinn, soweit dieser nicht nach dem Gesetz oder dem Gesellschaftsvertrage von der Verteilung ausgeschlossen ist. § 214. Die Anteile am Gewinne bestimmen sich nach dem Verhältnisse der Mienbeträge. Sind die Einzahlungen nicht auf alle Aktien in demselben Verhältnisse geleistet, so erhalten die Aktionäre aus dem verteilbaren Gewinne vorweg einen Betrag von vier vom Hundert der ge­ leisteten Einzahlungen; reicht der Jahresgewinn hierzu nicht aus, so bestimmt sich der Betrag nach einem entsprechend niedrigeren Satze. Einzahlungen, die im Laufe des Geschäftsjahrs zu leisten waren, werden nach dem Verhältnisse der Zeit berücksichtigt, welche seit dem für die Leistung bestimmten Zeitpunkte verstrichen ist. Im Gesellschaftsvertrage kann eine andere Art der Gewinnverteüung vorgesehen werden. § 215. Zinsen von bestimmter Höhe dürfen für die Aktionäre weder bedungen noch aus­ bezahlt werden; es darf nur dasjenige unter sie verteilt werden, was sich nach der jährlichen Bilanz als Reingewinn ergibt. Für den Zeitraum, welchen die Vorbereitung des Unternehmens bis zum Anfänge des vollen Betriebs erfordert, können den Aktionären Zinsen von bestimmter Höhe bedungen werden; der Gesellschaftsvertrag muß den Zeitpunkt bezeichnen, in welchem die Entrichtung von Zinsen spä­ testens aufhört. § 216. Für wiederkehrende Leistungen, zu denen die Aktionäre nach dem Gesellschaftsvertrage neben den Kapitaleinlagen verpflichtet sind, darf eine den Wert der Leistungen nicht über­ steigende Vergütung ohne Mcksicht darauf bezahlt werden, ob die jährliche Bilanz einen Rein­ gewinn ergibt. § 217. Die Aktionäre haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft, soweit sie den Vor­ schriften dieses Gesetzbuchs entgegen Zahlungen von der Gesellschaft empfangen haben. Was ein Aktionär in gutem Glauben als Gewinnanteil oder als Zinsen bezogen hat, ist er in keinem Falle zurückzuzahlen verpflichtet. Ist über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet, so wird während der Dauer des Verfahrens das den Gesellschaftsgläubigern gegen die Aktionäre zustehende Recht durch den Kon­ kursverwalter ausgeübt. Die nach diesen Vorschriften begründeten Ansprüche verjähren in fünf Jahren vom Emp­ fange der Zahlung an. § 218. Ein Aktionär, der den auf die Aktie eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit ein­ zahlt, hat Zinsen von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zahlung hätte geschehen sollen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Im Gesellschaftsvertrage können für den Fall, daß die Einzahlung nicht rechtzeitig erfolgt, Vertragsstrafen festgesetzt werden. Ist im Gesellschaftsvertrage nicht ein anderes bestimmt, so hat die Aufforderung zur Ein­ zahlung in der Weise zu geschehen, in welcher die Bekanntmachungen der Gesellschaft nach dem Gesellschaftsvertrag erfolgen. § 219. Erfolgt die Einzahlung nicht rechtzeitig, so kann den säumigen Aktionären für die Zahlung eine Frist mit der Androhung bestimmt werden, daß sie nach dem Ablaufe der Frist ihres Anteilsrechts und der geleisteten Einzahlungen verlustig erklärt werden. Die Aufforderung muß dreimal in den im § 182 Abs. 3 bezeichneten Blättern (Gesellschafts­ blättern) bekannt gemacht werden; die erste Bekanntmachung muß mindestens drei Monate, die letzte Bekanntmachung mindestens einen Monat vor dem Ablaufe der für die Einzahlung gesetzten Nachfrist erfolgen. Sind die Anteilsrechte nicht ohne Zustimmung der Gesellschaft übertragbar, so genügt an Stelle der öffentlichen Bekanntmachungen der einmalige Erlaß besonderer Auffor­ derungen an die säumigen Aktionäre; in diesen Aufforderungen muß eine Nachftist gewährt wer­ den, die mindestens einen Monat von dem Empfange der Aufforderung an beträgt. Zahlt ein Aktionär den auf die Aktie zu leistenden Betrag ungeachtet der Aufforderung nicht ein, so ist er seines Anteilsrechts und der geleisteten Einzahlungen zugunsten der Gesellschaft ver­ lustig zu erklären. Die Erklärung -erfolgt mittels Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern.

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An Stelle der bisherigen Urkunde ist eine neue auszugeben, die außer den ftüher geleisteten Tellzahlungen den eingeforderten Betrag zu umfassen hat. Wegen des Ausfalls, den die Gesell­ schaft an diesem Betrag oder an den später eingeforderten Beträgen erleidet, bleibt ihr der aus­ geschlossene Aktionär verhaftet. § 220. Soweit der ausgeschlossene Aktionär den eingeforderten Betrag nicht zahlt, ist da­ für der Gesellschaft der letzte und jeder ftühere in dem Aktienbuche verzeichnete Rechtsvorgänger verhaftet, ein früherer Rechtsvorgänger, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist. Dies wird vermutet, wenn von dem letzteren die Zahlung nicht bis zum Ablaufe von einem Monate geleistet wird, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechts­ vorgänger die Benachrichtigung von dieser erfolgt ist. Der Rechtsvorgänger erhält gegen Zahlung des rückständigen Bettags die neu auszugebende Urkunde. Die Haftpflicht des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von zwei Jahren auf die Aktien eingeforderten Bettäge beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tage, an welchem die Über-

ttagung des Anteüsrechts zum Aktienbuche der Gesellschaft angemeldet wird. Ist die Zahlung des rückständigen Bettags von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft das Anteilsrecht zum Börsenpreis und in Ermangelung eines solchen durch öffent­ liche Versteigerung verkaufen. § 221. Die Aktionäre und deren Rechtsvorgänger können von den in den §§ 211, 220 bezeich­ neten Leistungen nicht befreit werden. Sie können gegen diese Leistungen eine Forderung an die Gesellschaft nicht aufrechnen. § 222. Aus Namen lautende Aktien sind mit genauer Bezeichnung des Inhabers nach Na­ men, Wohnort und Stand in das Aktienbuch der Gesellschaft einzuttagen. Sie können, soweit nicht der Gesellschaftsverttag ein anderes bestimmt, ohne Zustimmung der Gesellschaft aus andere übertrogen werden. Die Übertragung tarnt durch Indossament geschehen. In Betreff der Form des Indossa­

ments, in Betteff der Legitimation des Inhabers und in Betteff seiner Verpflichtung zur Heraus­ gabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, des Artikels 36 Satz 1 bis 4 und des Artikels 74 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. Zur Übertragung von Aktien, die gemäß § 180 Abs. 3 auf einen Bettag von weniger als eintausend Mark1) gestellt sind, ist die Zustimmung des Aussichtsrats und der Generalversammlung erforderlich. Die Übertragung dieser Aktien kann nur mittels einer die Person des Erwerbers be­ zeichnenden, gerichtlich oder notariell beglaubigten Erklärung erfolgen. § 223. Geht eine auf Namen lautende Aktie auf einen anderen über, so ist dies, unter Vor­ legung der Mie und des Nachweises des Überganges, bei der Gesellschaft anzumelden und im Aktienbuche zu vermerken. Die Echtheit der auf der Aktte befindlichen Indossamente oder der Abttetungserklärungen zu prüfen, ist die Gesellschaft nicht verpflichtet. Im Verhältnisse zu der Gesellschaft gilt nur derjenige als Aktionär, welcher als solcher im Mienbuche verzeichnet ist. § 224. Die Vorschriften der §§ 222, 223 finden auch auf die Einttagung der Jnterimsscheine und deren Übergang auf andere Anwendung.

§ 225. Steht eine Aktie mehreren Mitberechtigten zu, so können sie die Rechte aus der Aktie nur durch einen gemeinschaftlichen Vertteter ausüben. Für die auf die Mie zu bewirkenden Leistungen haften sie als Gesamtschuldner. Hat die Gesellschaft eine Willenserklärung dem Aktionär gegenüber abzugeben, so genügt, falls ein gemeinschaftlicher Vertteter der Mitberechtigten nicht vorhanden ist, die Abgabe der Erklärung gegenüber einem Mitberechtigten. Auf mehrere Erben eines Aktionärs findet diese Vor­ schrift nur in Ansehung von Willenserklärungen Anwendung, die nach dem Ablauf eines Monats seit dem Anfalle der Erbschaft abgegeben werden. § 226. Die Aktiengesellschaft soll eigene Aktien im regelmäßigen Geschäftsbetriebe, sofern nicht eine Kommission zum Einkauf ausgeführt wird, weder erwerben noch zum Pfande nehmen.

*) Siehe die Fußnote zum $ 180.

Verfassung und Geschäftsführung.

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Eigene Jnterimsscheine kann sie im regelmäßigen Geschäftsbetrieb auch in Aussühmng einer Einkaufskommission weder erwerben noch zum Pfande nehmen. Das Gleiche gilt von eigenen Aktien, auf welche der Nennbetrag oder, falls der Ausgabepreis höher ist, dieser noch nicht voll geleistet ist. § 227. Die Einziehung (Amortisation) von Aktien kann nur erfolgen, wenn sie im Gesell­ schaftsvertrag angeordnet oder gestattet ist. Die Bestimmung muß in dem ursprünglichen Ge­ sellschaftsvertrag oder durch eine vor der Zeichnung der Attien bewirkte Ändemng des Gesellschafts-

verttags gettoffen sein, es sei denn, daß die Einziehung nicht mittels Auslosung, Kündigung oder in ähnlicher Weise, sondern mittels Ankaufs der Attien geschehen soll. Jede Art der Einziehung darf, sofern sie nicht nach den für die Herabsetzung des Grund­ kapitals maßgebenden Vorschriften stattfindet, nur aus dem nach der jährlichen Bilanz verfüg­ baren Gewinn erfolgen.

§ 228. Ist eine Attie oder ein Jnterimsschein abhanden gekommen oder vemichtet, so kann die Urkunde, wenn nicht das Gegenteil darin bestimmt ist, im Wege des Aufgebotsverfahrens für ttaftlos erklärt werden. Die Vorschriften des § 799 Abs. 2 und des § 800 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs finden entsprechende Anwendung. Sind Gewinnanteilscheine auf den Inhaber ausgegeben, so erlischt mit der Kraftloserklärung der Attie oder des Jnterimsscheins auch der Anspruch aus den noch nicht fälligen Gewinnanteil­ scheinen. § 229. Ist eine Attie oder ein Jnterimsschein infolge einer Beschädigung oder einer Ver­ unstaltung zum Umlaufe nicht mehr geeignet, so kann der Berechtigte, sofern der wesenttiche In­ halt und die Unterscheidungsmerkmale der Urkunde noch mit Sicherheit erkennbar sind, von der Gesellschaft die Erteilung einer neuen Urkunde gegen Aushändigung der beschädigten oder ver­ unstalteten verlangen. Die Kosten hat er zu tragen und vorzuschießen. § 230. Neue Gewinnanteilscheine dürfen an den Inhaber des Erneuerungsscheins nicht ausgegeben werden, wenn der Besitzer der Attie oder des Jnterimsscheins der Ausgabe wider­ sprochen hat. Die Scheine sind in diesem Falle dem Besitzer der Attie oder des Jnterimsscheins auszuhändigen, wenn er die Haupturkunde vorlegt. Dritter Titel.

Berfassung und Geschäftsführung. § 231. Die Aktiengesellschaft wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertteten. Der Vorstand kann aus einer oder mehreren Personen bestehen. Die Bestellung zum Mitgliede des Vorstandes ist jederzeit widerruflich, unbeschadet des Anspmchs auf die verttagsmäßige Vergütung. § 232. Zu Willenserklärungen, insbesondere zur Zeichnung des Vorstandes für die Gesell­ schaft, bedarf es der Mitwirkung sämllicher Mitglieder des Vorstandes, sofern nicht im Gesellschaftsverttag ein anderes bestimmt ist. Der Vorstand kann jedoch einzelne Mitglieder zur Vor­ nahme bestimmter Geschäfte oder bestimmter Arten von Geschäften ermächtigen. Ist eine Willenserttämng der Gesellschaft gegenüber abzugeben, so genügt die Abgabe gegenüber einem Mitgliede des Vorstandes. Steht nicht jedem einzelnen Vorstandsmitgliede die selbständige Verttetung der Gesellschaft nach dem Gesellschaftsverttage zu, so kann durch diesen bestimmt werden, daß die Vorstandsmit­ glieder, wenn nicht mehrere zusammen handeln, in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zur Ver­ ttetung der Gesellschaft befugt sein sollen. Auch kann durch den Gesellschaftsverttag der Aufsichts­ rat ermächtigt werden, einzelnen Mitgliedern des Vorstandes die Befugnis zu erteilen, die Ge­ sellschaft allein oder in Gemeinschaft mit einem Prokuristen zu vertteten. Die Vorschriften des Abs. 1 Satz 2, 3 finden in diesen Fällen entsprechende Anwendung.

§ 233. Der Vorstand hat in der Weise zu zeichnen, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift hinzufügen. § 234. Jede Änderung des Vorstandes oder der Verttetungsbefugnis eines Vorstandsmit­ gliedes sowie eine auf Grund des § 232 Abs. 2 Satz 2 von dem Aufsichtsrate getroffene Anordnung ist durch den Vorstand zur Einttagung in das Handelsregister anzumelden.

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Der Anmeldung ist eine öffenüich beglaubigte Abschrift der Urkunden über die Änderung

oder Anordnung beizufügen. Diese Vorschrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. § 235. Der Vorstand ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen ein­ zuhalten, welche im Gesellschaftsvertrag oder durch Beschlüsse der Generalversammlung für den Umfang seiner Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, festgesetzt sind. Dritten gegenüber ist eine Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstandes unwirk­ sam. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder daß für einzelne Geschäfte die Zustimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Gesellschaft erfordert wird. § 236. Die Mitglieder des Vorstandes dürfen ohne Einwilligung der Gesellschaft weder ein Handelsgewerbe betreiben noch in dem Handelszweige der Gesellschaft für eigene oder ftemde Rechnung Geschäfte machen, auch nicht an einer anderen Handelsgesellschaft als persönlich haf­ tende Gesellschafter teilnehmen. Die Einwilligung wird durch dasjenige Organ der Gesellschaft erteilt, welchem die Bestellung des Vorstandes obliegt. Verletzt ein Vorstandsmitglied die ihm nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung, so kann die Ge­ sellschaft Schadensersatz fordern; sie kann statt dessen von dem Mitgliede verlangen, daß es die für eigene Rechnung gemachten Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lasse und die aus Geschäften für ftemde Rechnung bezogene Vergütung herausgebe oder seinen An­ spruch auf die Vergütung abtrete. Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in welchem die übrigen Vorstandsmitglieder und der Aufsichtsrat von dem Abschlüsse des Geschäfts oder von der Teilnahme des Vorstandsmitgliedes an der anderen Gesellschaft Kenntnis erlangen; sie ver­ jähren ohne Mcksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an. § 237. Wird den Mitgliedern des Vorstandes ein Anteil am Jahresgewinne gewährt, so ist der Anteil von dem nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und Rücklagen verbleibenden Rein­ gewinne zu berechnen. § 238. Sofern nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Generalver­ sammlung ein anderes bestimmt ist, darf der Vorstand einen Prokuristen nur mit Zustimmung des Aufsichtsrats bestellen. Diese Beschränkung hat Dritten gegenüber keine Wirkung. § 239. Der Vorstand hat Sorge dafür zu tragen, daß die erforderlichen Bücher der Gesell­ schaft geführt werden. § 240.1) Erreicht der Verlust, der sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwi­ schenbilanz ergibt, die Hälfte des Grundkapitals, so hat der Vorstand unverzüglich die General­ versammlung zu berufen und dieser davon Anzeige zu machen. Sobald Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt, hat der Vorstand die Eröffnung des Konkurses zu beantragen; dasselbe gilt, wenn sich bei der Aufstellung der Jahresbilanz oder einer Zwischenbilanz ergibt, daß das Vermögen nicht mehr die Schulden deckt. § 241. Die Mitglieder des Vorstandes haben bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft als Gesamtschuldner für den daraus entstehenden Schaden. Insbesondere sind sie zum Pfütze verpflichtet, wenn entgegen den Vorschriften dieses Gesetz­

buchs: 1. Einlagen an die Aktionäre zurückgezahlt, 2. den Aktionären Zinsen oder Gewinnanteile gezahlt, 3. eigene Mien oder Jnterimsscheine der Gesellschaft erworben, zum Pfande genommen oder eingezogen, 4. Aktien vor der vollen Leistung des Nennbetrags oder, falls der Ausgabepreis höher ist, vor der vollen Leistung dieses Betrags ausgegeben werden, *) Zu den §§ 240, 241, 249 siehe die unter 98, 99,100 abgedruckten Verordnungen.

Verfassung und Geschäftsführung.

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5. die Verteilung des Gesellschaftsvermögens oder eine teilweise Zurückzahlung des Grund­ kapitals erfolgt, 6. Zahlungen geleistet werden, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder ihre Überschuldung sich ergeben hat. In den Fällen des Abs. 3 kann der Ersatzanspruch auch von den Gläubigern der Gesellschaft, soweit sie von dieser ihre Befriedigung nicht erlangen können, geltend gemacht werden. Die Ersatz­ pflicht wird ihnen gegenüber weder durch einen Verzicht der Gesellschaft noch dadurch aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht. Die Ansprüche auf Grund dieser Vorschriften verjähren in fünf Jahren.

§ 242. Die für die Mitglieder des Vorstandes geltenden Vorschriften finden auch auf die Stellvertreter von Mitgliedern Anwendung. § 243. Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht der Gesellschaftsvertrag eine höhere Zahl fest­ setzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedem. Die Wahl des ersten Aufsichtsrats gilt für die Zeit bis zur Beendigung der ersten General­ versammlung, welche nach dem Ablauf eines Jahres seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister zur Beschlußfassung über die Jahresbilanz abgehalten wird. Später kann der Aufsichtsrat nicht für eine längere Zeit als bis zur Beendigung derjenigen Generalversammlung gewählt werden, welche über die Bilanz für das vierte Geschäftsjahr nach der Ernennung beschließt; das Geschäftsjahr, in welchem die Ernennung erfolgt, wird hierbei nicht mitgerechnet. Die Bestellung zum Mitglieds des Aufsichtsrats kann auch vor dem Ablaufe des Zeitraums, für den das Mitglied gewählt ist, durch die Generalversammlung widerrufen werden. Sofern nicht der Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt, bedarf der Beschluß einer Mehrheit, die min­ destens drei Vierteile des bei der Beschlußfassung vertretenen Gmndkapitals umfaßt. § 244. Jede Änderung in den Personen der Mitglieder des Aufsichtsrats ist von dem Vor­ stand unverzüglich in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Der Vorstand hat die Bekannt­ machung zum Handelsregister einzureichen. § 245. Erhalten die Mitglieder des Aufsichtsrats für ihre Tätigkeit eine Vergütung, die in einem Anteil am Jahresgewinne besteht, so ist der Anteil von dem Reingewinne zu berechnen, welcher nach Vornahme sämtlicher Abschreibungen und Mcklagen sowie nach Abzug eines für die Aktionäre bestimmten Betrags von mindestens vier vom Hundert des eingezahlten Gmndkapitals verbleibt. Ist die den Mitgliedern des Aufsichtsrats zukommende Vergütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt, so kann eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags, durch welche die Vergütung herab­ gesetzt wird, von der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden. Den Mitgliedern des ersten Aufsichtsrats kann eine Vergütung für ihre Tätigkeit nur durch einen Beschluß der Generalversammlung bewilligt werden. Der Beschluß kann nicht ftüher als in derjenigen Generalversammlung gefaßt werden, mit deren Beendigung die Zeit, für welche der erste Aufsichtsrat gewählt ist, abläuft. § 246. Der Aufsichtsrat hat die Geschäftsführung der Gesellschaft in allen Zweigen der Ver­ waltung zu überwachen und sich zu dem Zwecke von dem Gange der Angelegenheiten der Gesell­ schaft zu unterrichten. Er kann jederzeit über diese Angelegenheiten Berichterstattung von dem Vor­ stande verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mitglieder die Bücher und Schriften der Gesellschaft einsehen sowie den Bestand der Gesellschaftskasse und die Bestände an Wertpapieren und Waren untersuchen. Er hat die Jahresrechnungen, die Bilanzen und die Vorschläge zur Gewinnverteilung zu prüfen und darüber der Generalversammlung Bericht zu erstatten. Er hat eine Generalversammlung zu bemfen, wenn dies im Interesse der Gesellschaft erfor­ derlich ist. Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrats werden durch den Gesellschaftsvertrag bestimmt. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht anderen übertragen.

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§ 247. Der Aufsichtsrat ist befugt, die Gesellschaft bei der Vornahme von Rechtsgeschäften mit den Vorstandsmitgliedern zu vertreten und gegen die letzteren die von der Generalversamm­ lung beschlossenen Rechtsstreitigkeiten zu führen. Handelt es sich um die Verantworllichkeit der Mitglieder des Aufsichtsrats, so kann dieser ohne und selbst gegen den Beschluß der Generalversammlung gegen die Mitglieder des Vorstandes Tfagett. § 248. Die Mitglieder des Aufsichtsrats können nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauernd Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte 'der Gesellschaft führen. Nur für einen im voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mit­ glieder zu Stellvertretern von behinderten Mitgliedern des Vorstandes bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Tätigkeit als Mitglied des Aufsichtsrats nicht ausüben. Aus die in solcher Weise bestellten Vertreter finden die Vorschriften des § 236 keine Anwendung. Scheiden aus dem Vorstande Mitglieder aus, so können sie nicht vor der Entlastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. § 249. Die Mitglieder des Aufsichtsrats haben bei der Erfüllung ihrer Obliegenheiten die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Mitglieder, die ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft mit den Vorstandsmit­ gliedern als Gesamtschuldner für den daraus entstehenden Schaden. Insbesondere sind sie zum Ersätze verpflichtet, wenn mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten die im § 241 Abs. 3 bezeichneten Handlungen vorgenommen werden. Auf die Geltendmachung 'des Ersatzanspruchs finden die Vorschriften des § 241 Abs. 4 Anwendung. Die Ansprüche auf Grund der Vorschriften der Abs. 1 bis 3 verjähren in fünf Jahren. § 250. Die Rechte, welche den Aktionären in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbe­ sondere in Bezug auf die Führung der Geschäfte, zustehen, werden durch Beschlußfassung in der -Generalversammlung ausgeübt. § 251. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Stimmenmehrheit), soweit nicht durch das Gesetz oder den Gesellschaftsvertrag -eine größere Mehrheit oder sonstige Erfordernisse vorgeschrieben sind. Für Wahlen können im Gesellschaftsvertrag andere Bestimmungen getroffen werden. § 252. Jede Aktie gewährt das Stimmrecht. Das Stimmrecht wird nach den Aktienbeträgen Liusgeübt. Der Gesellschaftsvertrag kann für den Fall, daß ein Aktionär mehrere Aktien besitzt, die Ausübung des Stimmrechts durch Festsetzung eines Höchstbetrags oder von Abstufungen be­ schränken. Werden mehrere Gattungen von Aktien ausgegeben, so kann der Gesellschaftsverttag 'den Mien der einen Gattung ein höheres Stimmrecht beilegen als den Mien einer anderen -Gattung. Das Stimmrecht kann durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Für die Vollmacht ist die schriftliche Form erforderlich und genügend; die Vollmacht bleibt in der Verwahrung der 'Gesellschaft. Wer durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verpflichtung befreit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts mit einem Aktionär oder die Ein­ leitung oder Erledigung eines Rechtsstreits zwischen ihm und der Gesellschaft betrifft. Im übrigen richten sich die Bedingungen und die Form der Ausübung des Sttmmrechts nach dem Gesellschaftsverttage. § 253. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand berufen, soweit nicht nach dem -Gesetz oder dem Gesellschaftsverttag auch andere Personen dazu befugt sind. Die Generalversammlung ist, außer den im Gesetz oder im Gesellschaftsverttag ausdrücklich bestimmten Fällen, zu berufen, wenn das Interesse der Gesellschaft es erfordert. § 254. Die Generalversammlung ist zu berufen, wenn Aktionäre, deren Anteile zusammen den zwanzigsten Teil des Grundkapitals erreichen, die Berufung schrifllich unter Angabe des Zweckes .und der Gründe verlangen. Ist in dem Gesellschaftsverttage das Recht, die Berufung der General-

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Verfassung und Geschäftsführung.

Versammlung zu verlangen, an den Besitz eines geringeren Anteils am Grundkapitale geknüpft, so hat es hierbei sein Bewenden. In gleicher Weise haben die Mionäre das Recht, zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschluß­ fassung einer Generalversammlung angekündigt werden. Wird dem Verlangen weder durch den Vorstand noch durch den Aufsichtsrat entsprochen, so kann das Gericht des Sitzes der Gesellschaft die Aktwnäre, welche das Verlangen gestellt haben, zur Bemfung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen. Zugleich kann das Gericht über die Führung des Vorsitzes in der Versammlung Bestimmung tref­ fen. Auf die Ermächtigung muß bei der Berufung oder Ankündigung Bezug genommen werden. Die Generalversammlung beschließt darüber, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft getragen werden sollen. § 255. Die Berufung der Generalversammlung hat in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Weise mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Versammlung zu erfolgen. Der Tag der Berufung und der Tag der Generalversammlung sind hierbei nicht mitzurechnen. Ist im Gesellschaftsvertrage die Ausübung des Stimmrechts davon abhängig gemacht, daß die Aktien bis zu einem bestimmten Zeitpunkte vor der Generalversammlung hinterlegt werden, so ist die Frist derart zu bemessen, daß für die Hinterlegung mindestens zwei Wochen frei bleiben. In diesem Falle genügt auch die Hinterlegung bei einem Notar. Ist im Gesellschaftsvertrag eine Bestimmung der im Abs. 2 bezeichneten Art nicht getroffen, so müssen die Anmeldungen zur Teilnahme an der Generalversammlung zugelassen werden, wenn sie nicht später als am dritten Tage vor der Versammlung erfolgen. § 256. Der Zweck der Generalversammlung soll bei der Berufung bekannt gemacht wer­ den. Jedem Aktionär ist auf Verlangen eine Abschrift der Anträge zu erteilen. Über Gegenstände, deren Verhandlung nicht ordnungsmäßig mindestens eine Woche vor dem Tage der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; ist für die Beschlußfassung nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs oder des Gesellschaftsvertrags die ein­ fache Stimmenmehrheit nicht ausreichend, so muß die Ankündigung mindestens zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung erfolgen. An die Stelle des Tages der Generalversammlung tritt, falls die Ausübung des Stimmrechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig ist, der Tag, bis zu dessen Ablaufe die Hinterlegung zu geschehen hat. Zur Beschlußfassung über den in der Generalversammlung gestellten Antrag auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung sowie zur Stellung von Anträgen und zu Verhand­ lungen ohne Beschlußfassung bedarf es der Ankündigung nicht. § 257. Jeder Aktionär, der eine Aktie bei der Gesellschaft hinterlegt, kann verlangen, daß ihm die Berufung der Generalversammlung und die Gegenstände der Verhandlung, sobald deren öffentliche Bekanntmachung erfolgt, durch eingeschriebenen Brief besonders mitgeteilt werden. Die gleiche Mitteilung kann er über die in der Generalversammlung gefaßten Beschlüsse ver­ langen. § 258. In der Generalversammlung ist ein Verzeichnis der erschienenen Aktwnäre oder Ver­ treter von Mtionären mit Angabe ihres Namens und Wohnorts sowie des Betrags der von jedem vertretenen Aktien aufzustellen. Das Verzeichnis ist vor der ersten Abstimmung zur Einsicht aus­ zulegen; es ist von dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. § 259. Jeder Beschluß der Generalversammlung bedarf zu seiner Gültigkeit der Beurkun­ dung durch ein über die Verhandlung gerichtlich oder notariell aufgenommenes Prowkoll. In dem Protokolle sind der Ort und der Tag der Verhandlung, der Name des Richters oder Notars sowie die Art und das Ergebnis der Beschlußfassungen anzugeben. Das nach § 258 aufgestellte Verzeichnis der Teilnehmer an der Generalversammlung sowie die Belege über die ordnungsmäßige Berufung sind dem Protokolle beizufügen. Die Beifügung der Belege über die Berufung der Generalversammlung kann unterbleiben, wenn die Belege unter Angabe ihres Inhalts in dem Protokoll aufgeführt werden. Das Protokoll muß von dem Richter oder Notar vollzogen werden. Die Zuziehung von Zeu­ gen ist nicht erforderlich. Eine öffentlich beglaubigte Abschrift des Protokolls ist unverzüglich nach der Generalversamm­ lung von dem Vorstande zum Handelsregister einzureichen. Jaeger, RelchSztvIlgesetze. «.Auflage.

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HGB.

Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

§ 260. Die Generalversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresbilanz und die Gewinnverteilung sowie über die Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrats.

Der Vorstand hat in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahrs für das verflossene Ge­ schäftsjahr eine Bilanz, eine Gewinn- und Verlustrechnung sowie einen den Vermögensstand und die Verhältnisse der Gesellschaft entwickelnden Bericht dem Aufsichtsrat und mit dessen Bemer­ kungen der Generalversammlung vorzulegen. Im Gesellschaftsvertrage kann eine andere Frist, jedoch nicht über die Dauer von sechs Monaten hinaus, bestimmt werden. 8 261.1) Für die Aufstellung der Bilanz kommen die Vorschriften des § 40 mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1. Wertpapiere und Waren, die einen Börsen- oder Marktpreis haben, dürfen höchstens zu dem Börsen- oder Marktpreise des Zeitpunktes, für welchen die Bilanz aufgestellt wird, sofern dieser Preis jedoch den Anschaffungs- oder Herstellungspreis übersteigt, höchstens zu dem letz­ teren angesetzt werden; 2. andere Vermögensgegenstände sind höchstens zu dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis anzusetzen; 3. Anlagen und sonstige Gegenstände, die nicht zur Weiterveräußemng, vielmehr dauemd zum Geschäftsbetriebe der Gesellschaft bestimmt sind, dürfen ohne Rücksicht auf einen geringeren Wert zu dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis angesetzt werden, sofern ein der Abnutzung gleichkommender Betrag in Abzug gebracht oder ein ihr entsprechender Erneuemngsfonds in Ansatz gebracht wird; 4. die Kosten der Errichtung und Verwaltung dürfen nicht als Aktiva in die Bilanz eingesetzt werden; 5. der Betrag des Gmndkapitals und der Betrag eines jeden Reserve- und Erneuerungsfonds sind unter die Passiva aufzunehmen; 6. der aus der Vergleichung sämüicher Aktiva und sämllicher Passiva sich ergebende Gewinn oder Verlust muß am Schlüsse der Bilanz besonders angegeben werden. 8 262. Zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes ist ein Reservefonds zu bilden. In diesen ist einzustellen: 1. von dem jährlichen Reingewinne mindestens der zwanzigste Teil so lange, als der Reserve­ fonds den zehnten oder den im Gesellschaftsvertrage bestimmten höheren Teil des Gmnd­ kapitals nicht überschreitet; 2. der Betrag, welcher bei der Errichtung der Gesellschaft oder bei einer Erhöhung des Gmnd­ kapitals durch Ausgabe der Aktien für einen höheren als den Nennbetrag über diesen und über den Betrag der durch die Ausgabe der Aktien entstehenden Kosten hinaus erzielt wird; dieser Zahlungen zu außerordenllichen Abschreibungen oder zur Deckung außerordentlicher Verluste beschlossen wird; 3. der Betrag von Zuzahlungen, die ohne Erhöhung des Gmndkapitals von Mtionären gegen Gewähmng von Vorzugsrechten für ihre Aktien geleistet werden, soweit nicht eine Verwen*) Der § 4 BO. v. 28. Dezember 1923 über Goldbilanzen bestimmt: Auf die Eröffnungsbilanz einer Aktiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien finden die Vorschrift des § 261 Nr. 1 des Handelsgesetzbuchs insoweit als sie die Bewertung von Bermögensgegenständen mit einem höheren Werte als dem Anschaffungs- oder Herstellungspreis untersagt, sowie die Vorschrif­ ten des § 261 Nr. 2 und 3 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung. Für die Eröffnungsbilanz einer Ge­ sellschaft mit beschränkter Haftung findet die Vorschrift des § 42 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, keine Anwendung. Die Vorschriften des Abs. 1 gelten auch für die Eröffnungsbilanz von Untemehmungen, deren Satzung die Anwendung der genannten Bestimmungen vorschreibt. Übersteigt der in der Eröffnungsbilanz eingestellte Wert der im § 261 Nr. 1,2 und 3 des Handelsgesetz­ buchs sowie im § 42 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, bezeichneten Gegenstände den Anschaffungs- oder Herstellungspreis, und zwar in den Fällen des § 261 Nr. 3 und des § 42 Nr. 1 vermindert um einen der Abnutzung gleichkommenden Betrag, so ist der Unterschied in der Bilanz gesondert auszuweisen. Für die Jahresbilanzen gelten die in der Eröffnungsbilanz eingesetzten Werte als Anschaffungs- oder Herstellungspreise im Sinne des § 261 Nr. 1,2 und 3 des Handelsgesetzbuchs und des § 42 Nr. 1 des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Das gleiche gilt für die im § 333 Abs. 2 des Handels­ gesetzbuchs vorgesehene Büanz.

Verfassung und Geschäftsführung.

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düng dieser Zahlungen zu außerordentlichen Abschreibungen oder zur Deckung außerordentlicher Verluste beschlossen wird. § 263. Die im § 260 Abs. 2 bezeichneten Vorlagen sind mindestens während der letzten zwei Wochen vor dem Tage der Generalversammlung in dem Geschäftsräume der Gesellschaft zur Ein­ sicht der Aktionäre auszulegen. Auf Verlangen ist jedem Aktionär spätestens zwei Wochen vor dem Tage der Generalver­ sammlung eine Abschrift der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, der Bemerkungen des Auf­ sichtsrats und des Geschäftsberichts zu erteilen. An die Stelle des Tages der Generalversammlung tritt, falls die Ausübung des Stimm­ rechts von der Hinterlegung der Aktien abhängig ist, der Tag, bis zu dessen Ablauf die Hinterlegung zu geschehen hat. § 264. Die Verhandlung über die Genehmigung der Bllanz ist zu vertagen, wenn dies in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen oder von einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Teil des Gmndkapitals erreichen, verlangt wird, auf Verlangen der Minderheit jedoch nur, soweit von ihr bestimmte Ansätze der Bilanz bemängelt werden. Ist die Verhandlung auf Verlangen der Minderheit vertagt, so kann von dieser eine erneute Vertagung nur gefordert werden, wenn über die in der früheren Verhandlung bemängelten An­ sätze der Bilanz die erforderliche Aufklärung nicht erteilt worden ist. § 265. Nach der Genehmigung durch die Generalversammlung ist die Bilanz sowie die Ge­ winn- und Verlustrechnung unverzüglich durch den Vorstand in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. Die Bekanntmachung sowie der im § 260 bezeichnete Geschäftsbericht nebst den Bemerkungen des Aufsichtsrats ist zum Handelsregister einzureichen. Zum Handelsregister einer Zweignieder­ lassung findet die Einreichung nicht statt?)

§ 266. Die Generalversammlung kann mit einfacher Stimmenmehrheit die Bestellung von Revisoren zur Prüfung der Bilanz oder zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder der Geschäftsführung beschließen. Ist in der Generalversammlung ein Antrag auf Bestellung von Revisoren zur Prüfung eines Vorganges bei der Gründung oder eines nicht länger als zwei Jahre zurückliegenden Vorganges bei der Geschäftsführung abgelehnt worden, so können auf Antrag von Mionären, deren Anteile zusammen den zehnten Teil des Gmndkapitals erreichen, Revisoren durch das Gericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat, ernannt werden. Dem Antrag ist nur stattzugeben, wenn glaubhaft gemacht wird, daß bei dem Vorgang Un­ redlichkeiten oder grobe Verletzungen des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrags stattgefunden haben. Die Antragsteller haben die Mien bis zur Entscheidung über den Antrag zu hinterlegen und glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens sechs Monaten, von der Generalversammlung zurückgerechnet, Besitzer der Mien sind. Vor der Ernennung sind der Vorstand und der Aufsichtsrat zu hören. Die Emennung kann auf Verlangen von einer nach stetem Ermessen zu bestimmenden Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden.

§ 267. Der Vorstand hat in den Fällen des § 266 den Revisoren die Einsicht der Bücher und Schriften der Gesellschaft und die Untersuchung des Bestandes der Gesellschaftskasse sowie der Bestände an Wertpapieren und Waren zu gestatten. Der Bericht über das Ergebnis der Prüfung ist von den Revisoren unverzüglich dem Handels­ register einzureichen und von dem Vorstande bei der Bemfung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen. Zum Handelsregister einer Zweigniederlas­ sung findet die Einreichung des Berichts nicht statt. Im Falle des § 266 Abs. 2 beschließt die Generalversammlung, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind. Wird der Antrag auf Emennung von Revisoren durch das Ge­ richt zurückgewiesen oder erweist er sich nach dem Ergebnisse der Prüfung als unbegründet, so sind die Mionäre, welchen eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt, für einen der Gesellschaft durch den Antrag entstehenden Schaden als Gesamtschuldner haftbar. *) Siehe BO. v. 14. Febr. 1924, abgedruckt in der Fußnote zum § 10.

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HGB. Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

§ 268. Die Ansprüche der Gesellschaft aus der Gründung gegen die nach den §§ 202 bis 204, 208 verpflichteten Personen oder aus der Geschäftsführung gegen die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats müssen geltend gemacht werden, wenn es in der Generalversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen oder von einer Minderheit, deren Anteile den zehnten Tell des Grundkapitals erreichen, verlangt wird. Zur Fühmng des Rechtsstreits kann die Generalversammlung besondere Vertreter wählen. Ist die Geltendmachung des Anspruchs von der Minderheit verlangt, so können die von dieser bezeich­ neten Personen durch das Gericht des Sitzes der Gesellschaft als deren Vertreter zur Fühmng des Rechtsstreits bestellt werden. Im übrigen bewendet es bei den Vorschriften des § 247; diese kommen auch dann zur Anwendung, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von der Minder­ heit verlangt ist. § 269. Die Geltendmachung eines Anspruchs auf Verlangen der Minderheit muß binnen drei Monaten von dem Tage der Generalversammlung an erfolgen. Der Klage ist das Protokoll der Generalversammlung, soweit es die Geltendmachung des Anspruchs betrifft, in öffentlich be­ glaubigter Abschrift beizufügen. Die Minderheit hat eine den zehnten Teil des Grundkapitals der Gesellschaft erreichende Anzahl von Wien für die Dauer des Rechtsstreits zu hinterlegen; es ist glaubhaft zu machen, daß sich die Aktien seit mindestens sechs Monaten, von der Generalversammlung zurückgerechnet, int Besitze der die Minderheit bildenden Aktionäre befinden. Dem Bellagten ist auf Verlangen wegen der ihm drohenden Nachteile von der Minderheit eine nach freiem Ermessen des Gerichts zu bestimmende Sicherheit zu leisten. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Festsetzung einer Frist zur Sicherheitsleistung und über die Folgen der Versäumung der Frist finden Anwendung. Die Minderheit ist der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu

tragen. Für den Schaden, der dem Bellagten durch eine unbegründete Klage entsteht, haften ihm die Mionäre, welchen eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt, als Gesamtschuldner. § 270. Bezüglich eines Anspruchs, dessen Geltendmachung die Minderheit auf Grund der Vorschrift des § 268 Abs. 1 verlangt hat, ist ein Verzicht oder ein Vergleich der Gesellschaft nur dann zulässig, wenn von den die Minderheit bildenden Aktionären so viele zustimmen, daß die Mien der übrigen nicht mehr den zehnten Teil des Grundkapitals darstellen. § 271. Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder des Gesellschaftsvertrags im Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden. Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Generalversammlung erschienene Mionär, sofern er gegen den Beschluß Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Aktionär, sofern er zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Berufung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht gehörig erfolgt sei. Eine Anfechtung, die darauf ge­ gründet wird, daß durch den Beschluß Abschreibungen oder Rücklagen über das nach dem Gesetz oder nach dem Gesellschaftsvertrage statthafte Maß hinaus angeordnet seien, ist nur zulässig, wenn die Anteile des Allionärs oder der Mionäre, welche die Anfechtungsklage erheben, den zwanzig­ sten Teil des Gmndkapitals erreichen. Außerdem ist der Vorstand und, sofern der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstände hat, durch deren Ausführung sich die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats strafbar oder den Gläubigern der Gesellschaft haftbar machen würden, jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrats zur Anfechtung befugt. § 272. Die Klage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Die Gesellschaft wird durch den Vor­ stand, sofern dieser nicht selbst Bogt, und durch den Aufsichtsrat vertreten. Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor dem Ablaufe der im § 271 Abs. 2 be­ zeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entschei­

dung zu verbinden.

Abändemngen des Gesellschaftsvertrags.

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Das Gericht kann auf Verlangen anordnen, daß der Gesellschaft wegen der ihr drohenden Nachteile von dem Nagenden Mionür Sicherheit zu leisten ist. Art und Höhe der Sicherheit be­ stimmt das Gericht nach freiem Ermessen. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Fest­ setzung einer Frist zur Sicherheitsleistung und über die Folgen der Versäumung der Frist finden Anwendung. Die Erhebung der Klage und der Termin zur mündlichen Verhandlung sind unverzüglich von dem Vorstand in den Gesellschaftsblättern bekannt zu machen. § 273. Soweit der Beschluß durch rechtskräftiges Urteil für nichtig erklärt ist, wirkt das Urteil auch für und gegen die Aktionäre, die nicht Partei sind. Das Urteil ist von dem Vorstand unverzüglich zum Handelsregister einzureichen. War der Beschluß in das Handelsregister einge­ tragen, so ist auch das Urteil einzutragen; die Eintragung des Urteils ist in gleicher Weise wie die des Beschlusses zu veröffentlichen. Für einen durch unbegründete Anfechtung des Beschlusses der Gesellschaft entstehenden Scha­ den haften ihr die Kläger, welchen eine böswMge Handlungsweise zur Last fällt, als Gesamt­ schuldner. Vierter Titel.

Abänderungen des Gesettschaftsvertrags. § 274. Eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. Die Vornahme von Änderungen, die nur die Fassung betreffen, kann durch Beschluß der Generalversammlung dem Aufsichtsrat übertragen werden. In der nach § 256 Abs. 1, 2 zu bewirkenden Ankündigung soll die beabsichtigte Änderung des Gesellschaftsvertrags nach ihrem wesentlichen Inhalt erkennbar gemacht werden.

§ 275. In Ermangelung einer anderen Bestimmung des Gesellschaftsvertrags bedürfen die im § 274 Abs. 1 bezeichneten Beschlüsse der Generalversammlung einer Mehrheit, die min­ destens drei Vierteile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt. Für eine Abänderung des Gegenstandes des Unternehmens muß diese Mehrheit erreicht sein; der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Soll das bisherige Verhältnis mehrerer Gattungen von Sötten mit verschiedener Berechti­ gung zum Nachteil einer Gattung geändert werden, so bedarf es neben dem Beschlusse der Ge­ neralversammlung eines in gesonderter Abstimmung gefaßten Beschlusses der benachteiligten Aktionäre; auf diese Beschlußfassung findet die Vorschrift des Abs. 1 Anwendung. Die Beschluß­ fassung der benachteiligten Aktionäre kann nur stattfinden, wenn sie gemäß § 256 Abs. 2 ausdrück­ lich unter den Zwecken der Generalversammlung angekündigt worden ist. § 276. Eine Verpflichtung der Aktionäre zu Leistungen der im § 212 bezeichneten Art kann, sofern sie nicht in dem ursprünglichen Gesellschaftsvertrage vorgesehen ist, nur mit Zustimmung sämtlicher von der Verpflichtung betroffenen Aktionäre begründet werden. § 277. Die Abänderung des Gesellschaftsvertrags ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften ein anderes ergibt, ist die An­ meldung durch den Vorstand zu bewirken. Bei der Eintragung genügt, soweit nicht die Abänderung die im § 198 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gericht eingereichten Urkunden über die Abänderung. Die öffentliche Bekanntmachung findet in Betreff aller Bestimmungen statt, auf welche sich die in den §§ 199, 201 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen. Die Abänderung hat keine Wirkung, bevor sie bei dem Gericht, in dessen Bezirke die Gesell­ schaft ihren Sitz hat, in das Handelsregister eingetragen worden ist. § 278. Eine Erhöhung des Grundkapitals durch Ausgabe neuer Aktien soll nicht vor der vollen Einzahlung des bisherigen Kapitals erfolgen. Für Versichemngsgesellschaften kann im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt werden. Durch Rückstände, die auf einen verhältnismäßig unerheblichen Teil der eingeforderten Einzahlung verblieben sind, wird die Erhöhung des Gmnd­ kapitals nicht gehindert. Sind mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung vorhanden, so bedarf es neben dem Beschlusse der Generalversammlung eines in gesonderter Abstimmung gefaßten

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und Me Gesellschaft.

Beschlusses der Mionäre jeder Gattung; auf diese Beschlußfassung finden die Vorschriften des § 275 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Anwendung. Sollen die auf die Kapitalserhöhung entfallenden neuen Sötten für einen höheren als den Nennbetrag ausgegeben werden, so ist der Mindestbetrag, unter dem die Ausgabe nicht erfolgen soll, in dem Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals festzusetzen. § 279. Wird auf das erhöhte Gmndkapital eine Einlage gemacht, die nicht durch Barzahlung zu leisten ist, oder wird auf eine Einlage eine Vergütung für Vermögensgegenstände angerechnet, welche die Gesellschaft übernimmt, so müssen der Gegenstand der Einlage oder der Übernahme,

die Person, von welcher die Gesellschaft den Gegenstand erwirbt, und der Betrag der für die Ein­ lage zu gewährenden Aktien oder die für den übernommenen Gegenstand zu gewährende Ver­ gütung in dem Beschluß über die Erhöhung des Gmndkapitals festgesetzt werden. Jedes Abkommen dieser Art, welches nicht die vorgeschriebene Festsetzung in dem Beschlusse der Generalversammlung gefunden hat, ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam. Die Vorschriften der §§ 207, 208 bleiben unberührt.

§ 280. Der Beschluß über die Erhöhung des Gmndkapitals ist von sämllichen Mitgliedern des Vorstandes und des Aufsichtsrats zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist die Versichemng abzugeben, daß das bisherige Gmndkapital einge­ zahlt ist oder, soweit die Einzahlung nicht stattgefunden hat, daß darauf weitere als die in der An­ meldung bezeichneten Beträge nicht rückständig sind. § 281. Die Zeichnung der neuen Sötten geschieht mittels Zeichnungsscheins. Der Zeich­ nungsschein soll doppelt ausgestellt werden; er hat außer den im § 189 Abs. 2 bezeichneten An­ gaben zu enthalten: 1. den Tag, an welchem der Beschluß über die Erhöhung des Grundkapitals gefaßt ist; 2. den Betrag, für welchen die Ausgabe der Sötien stattfindet, und den Betrag der festgesetzten Einzahlungen; 3. die im § 279 vorgesehenen Festsetzungen und, wenn mehrere Gattungen von Sötien mit ver­ schiedener Berechtigung ausgegeben werden, den Gesamtbetrag einer jeden; 4. den Zeitpunkt, in welchem die Zeichnung unverbindlich wird, sofern nicht bis dahin die er­ folgte Erhöhung des Grundkapitals in das Handelsregister eingetragen ist. Die Vorschriften des § 189 Abs. 4, 5 finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister die Eintragung der er­ folgten Erhöhung des Gmndkapitals tritt. § 282. Jedem Aktionär muß auf sein Verlangen ein seinem Anteil an dem bisherigen Grund­ kapital entsprechender Teil der neuen Aktien zugeteilt werden, soweit nicht in dem Beschluß über die Erhöhung des Gmndkapitals ein anderes bestimmt ist. Der Betrag, zu welchem die neuen Aktien an die Aktionäre ausgegeben werden, ist von dem Vorstand in den Gesellschaftsblättern zu veröffenüichen. In der Veröffenllichung kann eine Frist für die Ausübung des Bezugsrechts bestimmt werden; die Frist muß mindestens zwei Wochen be­ tragen.

§ 283. Eine Zusicherung von Rechten auf den Bezug neu auszugebender Sötien kann nur unter Vorbehalt des im § 282 bezeichneten Rechtes der Aktionäre erfolgen. Eine Zusicherung, die vor dem Beschlusse über die Erhöhung des Gmndkapitals geschieht, ist der Gesellschaft gegenüber unwirksam.

§ 284. Die erfolgte Erhöhung des Gmndkapitals ist von sämllichen Mitgliedern des Vor­ standes und des Aufsichtsrats zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind beizusügen: 1. die Duplikate der Zeichnungsscheine und ein von den Mitgliedern des Vorstandes unterschrie­ benes Verzeichnis der Zeichner, welches die auf jeden entfallenen Aktien sowie die auf die letzteren geschehenen Einzahlungen angibt; 2. im Falle des § 279 die Verträge, welche den dort bezeichneten Festsetzungen zugmnde liegen oder zu ihrer Ausfühmng geschlossen sind; 3. eine Berechnung der für die Gesellschaft durch die Ausgabe der neuen Sötien entstehenden Kosten;

Abänderung des Gesellschaftsvertrag.

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4. wenn die Erhöhung des Gmndkapitals mit Rücksicht auf den Gegenstand des Unternehmens der staatlichen Genehmigung bedarf, sowie in den Fällen des § 180 Abs. 2 die Genehmigungs­ urkunde. Die Vorschriften des § 195 Abs. 3 finden Anwendung. Die der Anmeldung beigefügten Schriftstücke werden bei dem Gericht in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift aufbewahrt. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, ist auch der Be­ trag, zu welchem die Mien ausgegeben werden, aufzunehmen. § 285. Die Anmeldung und Eintragung der erfolgten Erhöhung des Gmndkapitals kann mit der Anmeldung und Eintragung des Beschlusses über die Erhöhung verbunden werden. § 286. Bei einem Gericht, in dessen Bezirke die Gesellschaft eine Zweigniederlassung hat, sind die in den §§ 280, 284 bezeichneten Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister durch den Vorstand zu bewirken. Die Vorschrift des § 284 Abs. 5 findet Anwendung; die Vorschriften des § 280 Abs. 2 und des § 284 Abs. 2 bis 4 bleiben außer Anwendung.

§ 287. Bevor die erfolgte Erhöhung des Gmndkapitals in das Handelsregister eingetragen ist, können Mien und Jnterimsscheine auf das zu erhöhende Kapital nicht ausgegeben werden. Die Anteilsrechte an dem zu erhöhenden Kapitale können vor diesem Zeitpunkte mit Wirk­ samkeit gegenüber der Gesellschaft nicht übertragen werden. § 288. Eine Herabsetzung des Grundkapitals kann nur mit einer Mehrheit beschlossen werden, die mindestens drei Vierteüe des bei der Beschlußfassung vertretenen Gmndkapitals umfaßt. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Durch den Beschluß muß zugleich festgesetzt werden, zu welchem Zwecke die Herabsetzung stattfindet, insbesondere, ob sie zur teilweisen Rückzahlung des Gmndkapitals an die Aktionäre erfolgt, und in welcher Weise die Maßregel auszuführen ist. Sind mehrere Gattungen von Aktien mit verschiedener Berechtigung vorhanden, so bedarf es neben dem Beschlusse der Generalversammlung eines in gesonderter Abstimmung gefaßten Beschlusses der Aktionäre jeder Gattung; auf diese Beschlußfassung finden die Vorschriften des Abs. 1 und des § 275 Abs. 3 Satz 2 Anwendung. § 289. Der Beschluß über die Herabsetzung des Grundkapitals ist von sämtlichen Mitgliedem des Vorstandes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Vorstand hat unter Hinweis auf die beschlossene Herabsetzung des Gmndkapitals nach der Eintragung des Beschlusses die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche an­ zumelden. Die Auffordemng ist dreimal in den Gesellschaftsblättern zu veröffenüichen. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mittellung zur Anmeldung aufzufordern. Den Gläubigern, deren Forderungen vor der letzten öffenllichen Auffordemng begründet sind, ist Beftiedigung zu gewähren oder Sicherheit zu leisten, sofern sie sich zu diesem Zwecke melden. Zahlungen an die Mionäre dürfen auf Gmnd der Herabsetzung des Gmndkapitals erst er­ folgen, nachdem seit dem Tage, an welchem die im Abs. 2 vorgeschriebene öffentliche Aufforderung

zum dritten Male stattgefunden hat, ein Jahr verstrichen ist und nachdem die Gläubiger, die sich gemeldet haben, beftiedigt oder sichergestellt worden sind. Eine durch die Herabsetzung bezweckte Befreiung der Aktionäre von der Verpflichtung zur Leistung von Einlagen auf die Aktisn tritt nicht vor dem bezeichneten Zeitpunkt in Wirksamkeit. § 299. Ist zur Ausführung der Herabsetzung des Gmndkapitals eine Vermindemng der Zahl der Aktien durch Umtausch, Stempelung oder durch ein ähnliches Verfahren vorgesehen, so kann die Gesellschaft die Wien, welche trotz erfolgter Aufforderung nicht bei ihr eingereicht sind, für kraftlos erklären. Das Gleiche gilt in Ansehung eingereichter Aktien, welche die zum Ersätze durch neue Mien erforderliche Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft nicht zur Verwertung für Rechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt sind. Die Auffordemng zur Einreichung der Aktien hat die Androhung der Kraftloserllämng zu enchalten. Die Kraftloserklärung kann nur erfolgen, wenn die Aufforderung nach Maßgabe des § 219 Abs. 2 bekannt gemacht ist; sie geschieht mittels Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern. Die an Stelle der für kraftlos erklärten Mien auszugebenden neuen Mien sind für Rech­ nung der beteiligten durch die Gesellschaft zum Börsenpreis und in Ermangelung eines solchen

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

durch öffentliche Versteigerung zu verkaufen. Ter Erlös ist den Beteiligten auszuzahlen oder, sofern die Berechtigung zur Hinterlegung vorhanden ist, zu hinterlegen.

§ 291. Die erfolgte Herabsetzung des Grundkapitals ist von sämtlichen Mitgliedem des Vor­ standes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Fünfter Titel.

Auflösung und Richtigkeit der Gesellschaft. § 292.

Die Aktiengesellschaft wird aufgelöst: 1. durch den Ablauf der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Zeit; 2. durch Beschluß der Generalversammlung; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Vierteile des bei der Beschlußfassung vertretenen Gmndkapitals umfaßt; der Gesell­ schaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen; 3. durch die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft. Die Vorschriften dieses Titels kommen auch zur Anwendung, wenn die Auflösung einer Aktien­ gesellschaft aus anderen Gründen erfolgt.

§ 293. Die Auflösung der Gesellschaft ist außer dem Falle des Konkurses durch den Vorstand zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. § 294. Nach der Auflösung der Gesellschaft findet die Liquidation statt, sofern nicht über das Vermögen der Gesellschaft der Konkurs eröffnet ist. Bis zur Beendigung der Liquidation kommen die Vorschriften der vorausgehenden Titel zur Anwendung, soweit sich nicht aus diesem Titel oder aus dem Zwecke der Liquidation ein an­ deres ergibt.

§ 295. Die Liquidation geschieht durch die Mitglieder des Vorstandes als Liquidatoren, sofern nicht durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Generalversammlung andere Personen dazu bestimmt werden. Auf Antrag des Aufsichtsrats oder von Aktionären, deren Anteile zusammen den zwanzig­ sten Teil des Grundkapitals erreichen, kann aus wichtigen Gründen die Ernennung von Liquida­ toren durch das Gericht erfolgen, in dessen Bezirke die Gesellschaft ihren Sitz hat. Die Aktionäre haben bei Stellung des Antrags glaubhaft zu machen, daß sie seit mindestens sechs Monaten Be­ sitzer der Aktien sind. Die Abbemfung von Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung stattfinden. Liquidatoren, die nicht vom Gericht ernannt Md, können durch die Generalversammlung auch vor dem Ablaufe des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abberufen werden. § 296. Die ersten Liquidatoren sind durch den Vorstand, jede Änderung in den Personen der Liquidatoren ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Ist bei der Bestellung der Liquidatoren eine Bestimmung über ihre Vertretungsbefugnis getroffen, so ist auch diese Bestimmung zur Eintragung anzumelden. Der Anmeldung ist eine öffenllich beglaubigte Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder Änderung beizufügen; diese Vorschrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Abbemfung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. Die Liquidatoren haben die Firma nebst ihrer Namensunterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen.

§ 297. Die Liquidatoren haben unter Hinweis auf die Auflösung der Gesellschaft die Gläu­ biger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist dreimal in den Gesellschaftsblättern zu veröffentlichen?) § 298. Der Geschäftskreis der Liquidatoren sowie die Form, in welcher sie die Firma zu zeichnen haben, bestimmt sich nach den Vorschriften der §§ 149, 151, 153. *) Siehe den inzwischen wieder aufgehobenen § 7 VO. vom 14. Februar 1924, abgedruckt in der Fuß­ note zum § 10.

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft.

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Im übrigen haben die Liquidatoren innerhalb ihres Geschäftskreises die Rechte und Pflich­ ten des Vorstandes; sie unterliegen gleich diesem der Überwachung durch den Aussichtsrat. In Ansehung der Mitwirkung sämtlicher Liquidawren bei Willenserklämngen für die Ge­ sellschaft findet die Vorschrift des § 232 Abs. 1 Satz 1 nur insoweit Anwendung, als nicht für die Liquidatoren im Gesellschaftsvertrag oder bei ihrer Ernennung ein anderes bestimmt ist. Eine Bestellung von Prokuristen findet nicht statt. Die Vorschriften des § 236 bleiben außer Anwendung. § 299. Die Liquidatoren haben für den Beginn der Liquidation und weiterhin für den Schluß jedes Jahres eine Bilanz aufzustellen; das bisherige Geschäftsjahr der Gesellschaft kann bei­ behalten werden. Die Vorschriften der §§ 260, 263 bis 267 mit Ausnahme derjenigen über die Gewinnvertellung finden Anwendung; die Vorschriften der §§ 261, 262 bleiben außer Anwendung. § 300. Das nach der Berichtigung der Schulden verbleibende Vermögen der Gesellschaft wird unter die Aktionäre verteilt. Die Verteilung erfolgt nach dem Verhältnisse der Aktienbeträge, sofern nicht mehrere Gat­ tungen von Wien mit verschiedener Berechtigung vorhanden sind.

Sind die Einzahlungen nicht auf alle Mien in demselben Verhältnisse geleistet, so werden die auf das Grundkapital geleisteten Einzahlungen erstattet und ein Überschuß nach dem Verhält­ nisse der Mienbeträge verteilt. Reicht das vorhandene Vermögen zur Erstattung der Einzah­ lungen nicht aus, so haben die Aktionäre den Verlust nach dem Verhältnisse der Aktienbeträge zu tragen; die noch ausstehenden Einzahlungen sind, soweit es hierzu erforderlich ist, einzuziehen.

§ 301. Die Verteilung des Vermögens darf nur erfolgen, wenn seit dem Tage, an welchem die im § 297 vorgeschriebene öffentliche Aufforderung an die Gläubiger zum dritten Male stattge­ funden hat, ein Jahr verstrichen ist. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechti­ gung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlich­ keit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicher­ heit geleistet ist. § 302. Ist die Liquidation beendigt und die Schlußrechnung gelegt, so haben die Liquida­ toren das Erlöschen der Gesellschaftsfirma zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Bücher und Papiere der Gesellschaft sind an einem von dem Gerichte des Sitzes der Ge­ sellschaft zu bestimmenden sicheren Orte zur Aufbewahrung auf die Dauer von zehn Jahren zu hinterlegen. Die Mionäre und die Gläubiger können zur Einsicht der Bücher und Papiere von dem Ge­ richt ermächtigt werden. Stellt sich nachträglich noch weiteres der Verteilung unterliegendes Vermögen heraus, so hat auf Antrag eines Beteiligten das Gericht des Sitzes der Gesellschaft die bisherigen Liquida­ toren erneut zu bestellen oder andere Liquidatoren zu berufen. § 303. Eine Verwertung des Gesellschaftsvermögens durch Veräußerung des Vermögens im ganzen ist nur auf Gmnd eines Beschlusses der Generalversammlung zulässig. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Vierteile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grund­ kapitals umfaßt; der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Der Beschluß hat die Auflösung der Gesellschaft zur Folge, sofern diese nicht bereits aufgelöst war. Die Vorschriften der §§ 294 bis 302 kommen mit der Maßgabe zur Anwendung, daß die Li­ quidawren zu denjenigen Geschäften und Rechtshandlungen befugt sind, welche die Ausführung der beschwssenen Maßregel mit sich bringt. Die Ausantwortung des Vermögens an den Über­ nehmer darf nur unter Beobachtung der für die Verteilung unter die Aktionäre nach den §§ 297, 301 geltenden Vorschriften stattfinden. § 304. Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft als Ganzes von dem Reiche, einem Bundesstaat oder einem inländischen Kommunalverband übernommen, so kann zugleich verein­ bart werden, daß die Liquidation unterbleiben soll.

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HGB. Zweites Buch. Handelsgesellschaften und fülle Gesellschaft.

Die im § 303 Abs. 1 vorgesehene Zustimmung der Generalversammlung ist auch für eine solche Vereinbarung erforderlich. Der Vorstand hat den Beschluß der Generalversammlung zugleich mit der Auflösung der Ge­ sellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden; der Anmeldung ist der mit dem Übernehmer abgeschlossene Vertrag in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschriftbeizufügen. Der Beschluß hat keine Wirkung, bevor die Eintragung bei dem Gericht, in dessen Bezirke sich der Sitz der Gesellschaft befindet, stattgefunden hat. Mit der Eintragung des Beschlusses gilt der Übergang des Vermögens der Gesellschaft ein­

schließlich der Schulden als erfolgt; die Firma der Gesellschaft erlischt. § 305. Wird das Vermögen einer Aktiengesellschaft als Ganzes an eine andere Miengesellschaft oder an eine Kommanditgesellschaft auf Sötten gegen Gewährung von Aktien der über­ nehmenden Gesellschaft übertragen, so bleiben bei der Erhöhung des Gmndkapitals der überneh­ menden Gesellschaft die Vorschriften des § 278 Abs. 1, des § 280 Abs. 2, der §§ 281, 282, des § 283 Abs. 1 sowie des § 284 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3 außer Anwendung. Der Anmeldung der erfolgten Erhöhung des Gmndkapitals zum Handelsregister ist der von der Generalversammlung der aufgelösten Gesellschaft genehmigte Vertrag Wer die Vermögens­ übertragung in Urschrift oder in öffenllich beglaubigter Abschrift beizufügen. Auf den Umtausch der Mien der aufgelösten Gesellschaft finden die Vorschriften des § 290 Anwendung. § 306. Ist im Falle des § 305 vereinbart, daß eine Liquidation des Vermögens der aufge­ lösten Gesellschaft nicht stattfinden soll, so finden die Vorschriften des § 304 entsprechende Anwen­ dung; außerdem gelten die folgenden besonderen Vorschriften. Das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft ist durch die übernehmende Gesellschaft getrennt zu verwalten. Der bisherige Gerichtsstand der aufgelösten Gesellschaft bleibt bis zur Vereinigung der Vermögen der beiden Gesellschaften bestehen. Bis zu demselben Zeitpunkte gilt im Verhältnisse der Gläubiger der aufgelösten Gesellschaft zu der übernehmenden Gesellschaft und deren übrigen Gläubigern das übernommene Vermögen noch als Vermögen der aufgelösten Gesellschaft. Die Vereinigung der beiden Vermögen darf erst erfolgen, nachdem die Gläubiger der auf­ gelösten Gesellschaft von der anderen Gesellschaft nach Maßgabe des § 297 zur Anmeldung ihrer Forderungen aufgefordert worden sind, und nur unter Beobachtung der nach § 301 für die Ver­ teilung des Vermögens unter die Aktionäre geltenden Vorschriften. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats der übernehmenden Gesellschaft sind den Gläubigern der aufgelösten Gesellschaft für die Ausfühmng der getrennten Verwaltung als Gesamtschuldner verantwortlich, die Mitglieder des Aufsichtsrats jedoch nur, soweit eine Ver­ einigung der Vermögen beider Gesellschaften mit chrem Wissen und ohne ihr Einschreiten erfolgt. § 307. Ist eine Aktiengesellschaft zum Zwecke der Veräußemng ihres Vermögens im ganzen oder zum Zwecke der Umwandlung in eine andere Gesellschaft aufgelöst worden, so kann, wenn der beabsichtigte Zweck nicht erreicht wird, die Generalversammlung die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Das Gleiche gilt in dem Falle, daß die Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkurses auf­ gelöst, der Konkurs aber nach Abschluß eines Zwangsvergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt worden ist. Die Fortsetzung der Gesellschaft ist von dem Vorstande zur Eintragung in das Handels­ register anzumeLen. § 308. Ist die Firma einer Miengesellschaft durch den Übergang ihres Vermögens auf eine andere Gesellschaft oder juristische Person ohne vorgängige Liquidation erloschen, so ist eine Anfechtung des den Übergang betreffenden Beschlusses der Generalversammlung gegen die

Rechtsnachfolgerin der aufgelösten Gesellschaft zu richten. § 300. Enthält der Gesellschaftsvertrag nicht die nach § 182 Abs. 2 wesentlichen Bestimmun­ gen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Gesellschafter und jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, daß die Gesellschaft für nichtig erklärt werde. Die Vorschriften der §§ 272, 273 finden entsprechende Anwendung.

Strafvorschriften.

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§ 310. Ein Mangel, der die Bestimmungen über die Firma oder den Sitz der Gesellschaft, den Gegenstand des Unternehmens, die Bestellung oder Zusammensetzung des Vorstandes, die Form der Bekanntmachungen der Gesellschaft oder die Form der Bemfung der Generalver­ sammlung betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzbuchs über eine Ändemng des Gesellschaftsvertrags entsprechenden Beschluß der Generalversammlung geheilt werden. Die Berufung der Generalversammlung erfolgt, wenn der Mangel die Bestimmungen über die Form der Bemfung betrifft, durch Einrückung in diejenigen Blätter, welche für die Bekanntmachungen der Eintragungen in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft bestimmt sind. § 311. Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vor­ schriften entsprechende Anwendung. Die Wirksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit es zur ErMung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.

Sechster Titel. Strafvorschriften.*)

§ 312." Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats oder Liquidatoren werden, wenn sie absichüich zum Nachteile der Gesellschaft handeln, mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark bestraft. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann ausschließlich auf die Geldstrafe erkannt werden.

§ 313. Mit Gefängnis und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark werden bestraft: 1. Gründer oder Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats, die zum Zwecke der Ein­ tragung der Gesellschaft in das Handelsregister in Ansehung der Zeichnung oder Einzah­ lung des Grundkapitals, des Betrags, zu welchem die Mien ausgegeben werden, oder der im § 186 vorgesehenen Festsetzungen wissenllich falsche Angaben machen; 2. diejenigen, welche in Ansehung der vorerwähnten Tatsachen wissentlich falsche Angaben in einer im § 203 bezeichneten Ankündigung von Aktien machen; 3. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats, die zum Zwecke der Eintragung einer Erhöhung des Gmndkapitals in das Handelsregister in Ansehung der Einzahlung des bis­ herigen oder der Zeichnung oder Einzahlung des erhöhten Kapitals oder in Ansehung des Be­ trags, zu welchem die Mien ausgegeben werden, oder in Ansehung der im § 279 bezeichneten Festsetzungen wissenllich falsche Angaben machen. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildemde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. § 314. Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrats oder Liquidatoren werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark bestraft, wenn sie wissenllich 1. in ihren Darstellungen, in ihren Übersichten über den Vermögensstand der Gesellschaft oder in den in der Generalversammlung gehaltenen Vorträgen den Stand der Verhältnisse der Gesellschaft unwahr darstellen oder verschleiern; 2. auf Namen lautende Mien, in denen die im § 179 Abs. 4 vorgeschriebene Angabe nicht ent­ halten ist, oder auf den Inhaber lautende Aktien ausgeben, bevor darauf der Nennbetrag oder, falls der Ausgabepreis höher ist, dieser Betrag voll geleistet ist; 3. Aktien oder Jnterimsscheine ausgeben, bevor die Gesellschaft oder im Falle einer Erhöhung des Grundkapitals die erfolgte Erhöhung in das Handelsregister eingetragen ist; x) Siehe jetzt die BO. v. 6. Februar 1924 (RGBl. IS. 44) über Vermögensstrafen und Bußen Art. I (§ 27 StGB.) mit $ 2 BO. v. 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775) zur Durchführung des Münzgesetzes (Umstellung der Goldmark auf Reichsmark), auszugsweise abgedruckt unter 136.

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Zweites Buch.

Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

4. außer den Fällen des § 180 Abs. 2, 3 Aktien oder Jnterimsscheine ausgeben, die auf einen geringeren Betrag als eintausend Mark1) gestellt sind; 5. in den Fällen des § 180 Abs. 2, 3 Aktien oder Jnterimsscheine ausgeben, in denen die im § 180 Abs. 4 vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten sind. Im Falle der Nr. 1 kann zugleich auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. § 315. Mit Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark werden bestraft: 1. die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren sowie die Mitglieder des Aufsichtsrats, wenn länger als drei Monate die Gesellschaft ohne Aufsichtsrat geblieben ist oder in dem letzteren die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Mitgliedern gefehlt hat; 2. die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren, wenn entgegen den Vorschriften des § 240 Abs. 2 und des § 298 Abs. 2 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens unterblieben ist. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. Straflos bleibt derjenige, bezüglich dessen festgestellt wird, daß die Bestellung oder Ergän­ zung des Aufsichtsrats oder der Eröffnungsantrag ohne sein Verschulden unterblieben ist. § 316. Wer über die Hinterlegung von Aktien oder Jnterimsscheinen Bescheinigungen, die zum Nachweise des Stimmrechts in einer Generalversammlung dienen sollen, wissentlich falsch ausstellt oder verfälscht oder von einer solchen Bescheinigung, wissend, daß sie falsch oder ver­ fälscht ist, zur Ausübung des Stimmrechts Gebrauch macht, wird mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zehntausend Mark bestraft. Daneben kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt aus­ schließlich die Geldstrafe ein. § 317. Wer sich besondere Vorteile dafür gewähren oder versprechen läßt, daß er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung in einem gewissen Sinne stimme oder an der Abstim­ mung in der Generalversammlung nicht teilnehme, wird mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher besondere Vorteile dafür gewährt oder ver­ spricht, daß jemand bei einer Abstimmung in der Generalversammlung in einem gewissen Sinne stimme oder an der Abstimmung in der Generalversammlung nicht teilnehme. § 318. Wer die Aktien eines anderen, zu dessen Vertretung er nicht befugt ist, ohne dessen Einwilligung zur Ausübung des Stimmrechts in der Generalversammlung oder zur Ausübung eines der in den §§ 254, 264, 266, 268, 271, 295, 309 bezeichneten Rechte benutzt, wird mit einer Geldstrafe von zehn bis dreißig Mark für jede der Aktien, jedoch nicht unter eintausend Mark, be­ straft. Die gleiche Strafe trifft denjenigen, welcher Aktien eines anderen gegen Entgelt leiht und für diese eines der vorbezeichneten Rechte ausübt, sowie denjenigen, welcher hierzu durch Ver­ leihung der Aktien wissentlich mitwirkt. § 319. Die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren sind zur Befolgung der im § 240 Abs. 1, im § 246 Abs. 1, im § 260 Abs. 2, im § 263 Abs. 1, im § 267 Abs.l, 2, im § 272 Abs. 4, im § 299 und im § 302 Abs. 2 enthaltenen Vorschriften von dem im § 195 bezeichneten Ge­ richte durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Die Höhe der Strafen bestimmt sich nach § 14 Satz 2. In Betreff der im § 195 Abs. 1, im § 277 Abs. 1, im § 280 Abs. 1, im § 284 Abs. 1, im § 304 Abs. 3 sowie im § 305 Abs. 2 vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister findet, so­ weit es sich um die Anmeldungen zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Verhängung von Ordnungsstrafen nach § 14 nicht statt. Vierter Abschnitt.

Kommanditgesellschaft auf Aktien. § 320. Mindestens ein Gesellschafter der Kommanditgesellschaft auf Aktien haftet den Gesellschaftsgläubigern unbeschränkt (persönlich haftender Gesellschafter), während die übrigen sich nur mit Einlagen auf das in Mien zerlegte Grundkapital der Gesellschaft beteiligen (Kom­ manditisten). x) Siehe die Fußnote zum § 180.

Kommanditgesellschaft auf Aktien.

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Das Rechtsverhältnis der persönlich hastenden Gesellschafter untereinander und gegenüber der Gesamtheit der Kommanditisten sowie gegenüber Dritten, insbesondere die Befugnis der persönlich haftenden Gesellschafter zur Geschäftsfühmng und zur Vertretung der Gesellschaft, bestimmt sich nach den für die Kommanditgesellschaft geltenden Vorschriften. Im übrigen gelten für die Kommanditgesellschaft auf Aktien, soweit sich nicht aus den nach­ folgenden Vorschriften oder aus dem Fehlen eines Vorstandes ein anderes ergibt, die Vorschrif­ ten des dritten Abschnitts über die Aktiengesellschaft. § 321. Der Inhalt des Gesellschaftsvertrags muß von mindestens fünf Personen in gericht­ licher oder notarieller Verhandlung festgestellt werden. Die persönlich hastenden Gesellschafter müssen sich sämtlich bei der Feststellung beteiligen; außer ihnen können nur Personen mitwir­ ken, die als Kommanditisten Aktien übernehmen. In der Verhandlung ist der Betrag der von jedem Beteiligten übernommenen Aktien anzugeben. Die Gesellschafter, welche den Inhalt des Gesellschaftsvertrags festgestellt haben oder an­ dere als durch Barzahlung zu leistende Einlagen machen, gelten als die Gründer der Gesellschaft. § 322. Der Gesellschaftsvertrag muß außer den im § 182 Abs. 2 Str. 1 bis 3,5,6 vorgesehenen Festsetzungen den Namen, Vornamen, Stand und Wohnort jedes persönlich haftenden Gesell­ schafters enthüllen. Vermögenseinlagen der persönlich haftenden Gesellschafter müssen, sofern sie nicht auf das Grundkapital erfolgen, nach Höhe und Art im Gesellschaftsvertrage festgesetzt werden. Die Vorschrift des § 186 Abs. 1 findet auf alle zugunsten eines persönlich haftenden Gesell­ schafters bedungenen besonderen Vorteile Anwendung. § 323. Zeichnungsscheine haben außer den im § 189 vorgesehenen Angaben die Bezeich­ nung derjenigen Gründer zu enthalten, welche persönlich haftende Gesellschafter sind. In der mit der Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregister nach § 195 Abs. 3 Satz 1 zu verbindenden Erllärung ist in Ansehung der durch Barzahlung zu leistenden Einlagen anzugeben, daß der eingeforderte Betrag bar eingezahlt und im Besitze der persönlich hastenden Gesell­ schafter ist. Zur Teilnahme an der im § 196 bezeichneten Verhandlung sind auch die persönlich haftenden Gesellschafter berechtigt. Die der Errichtung der Gesellschaft zustimmende Mehrheit muß minde­ stens ein Vierteil der in dem Verzeichnis aufgeführten Kommanditisten begreifen; der Betrag ihrer Anteile muß mindestens ein Vierteil des nicht von den persönlich haftenden Gesellschaftern übernommenen Grundkapitals darstellen. Bei der Eintragung in das Handelsregister sind statt der Mitglieder des Vorstandes die per­ sönlich hastenden Gesellschafter anzugeben. Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmun­ gen über die Befugnis der persönlich haftenden Gesellschafter zur Vertretung der Gesellschaft, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen. § 324. Für den im § 207 bezeichneten Beschluß der Generalversammlung bedarf es, wenn sich der Beschluß auf einen im ersten Jahre nach der Eintragung der Gesellschaft geschlossenen Vertrag bezieht, einer Mehrheit, deren Anteile mindestens ein Vierteil des nicht auf Aktien der persönlich haftenden Gesellschafter entfallenden Teiles des Grundkapitals darstellen. Die Vor­ schrift des § 207 Abs. 3 Satz 1 bleibt unberührt. § 325. Die den Vorstand der Miengesellschaft betreffenden Vorschriften: 1. über die Anmeldungen, Einreichungen und Erklärungen zum Handelsregister, 2. über die Berufung der Generalversammlung, 3. über die Aufstellung, Vorlegung und VeröffenÜichung der Jahresbilanz und der Gewinnund Verlustrechnung sowie über die Vorlegung des Geschäftsberichts, 4. über die Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung, 5. über das Verfahren im Falle der Bestellung von Revisoren zur Prüfung der Bilanz oder zur Prüfung von Vorgängen bei der Gründung oder Geschäftsfühmng sowie über die Obliegen­ heiten gegenüber den Revisoren und dem Aufsichtsrate, 6. über die im Falle einer Herabsetzung des Grundkapitals an die Gläubiger zu richtende Auffordemng, 7. über die Geltendmachung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft wegen der Geschäftsfühmng, 8. über die Stellung des Antrags auf Eröffnung des Konkursverfahrens,

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HGB. Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

9. über die strastechüiche VerantworÜichkeit und über die Verhängung von Ordnungsstrafen finden auf die persönlich haftenden Gesellschafter entsprechende Anwendung.

§ 326. Ein persönlich haftender Gesellschafter darf ohne Einwilligung der Gesellschaft we­ der in dem Handelszweige der Gesellschaft Geschäfte machen noch an einer anderen gleichartigen Handelsgesellschaft als persönlich haftender Gesellschafter teünehmen. Die EinwMgung wird durch die übrigen persönlich haftenden Gesellschafter und, sofern nicht die Befugnis zur Erteüung durch den Gesellschaftsvertrag oder durch einen Beschluß der Generalversammlung dem Aufsichtsrat übertragen ist, durch die Generalversammlung erteilt. Verletzt ein persönlich haftender Gesellschafter die ihm nach Abs. 1 obliegende Verpflichtung, so findet die Vorschrift des § 236 Abs. 2 Anwendung. Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in drei Monaten von dem Zeitpunkt an, in wel­ chem die übrigen persönlich haftenden Gesellschafter und der Aufsichtsrat von dem Abschlüsse des Geschäfts oder von der Teilnahme des persönlich haftenden Gesellschafters an der anderen Gesell­ schaft Kenntnis erlangen; sie verjähren ohne Rücksicht auf diese Kenntnis in fünf Jahren von ihrer Entstehung an.

§ 327. In der Generalversammlung haben die persönlich haftenden Gesellschafter, auch wenn sie Aktien besitzen, kein Stimmrecht. Die Beschlüsse der Generalversammlung bedürfen der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter, soweit sie Angelegenheiten betreffen, für die bei der Kommanditgesellschaft das Einverständnis der persönlich haftenden Gesellschafter und der Kommanditisten erforderlich ist. Zur Ausübung der Befugnisse, welche in Ansehung der Bestellung von Revisoren und der Geltendmachung von Ansprüchen der Gesellschaft aus der Gründung oder der Geschäftsführung nach den § 266 bis 269 der Generalversammlung oder einer Minderheit von Aktionären zustehen, bedarf es der Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter nicht. Beschlüsse der Generalversammlung, die der Zustimmung der persönlich haftenden Gesell­ schafter bedürfen, sind zum Handelsregister erst einzureichen, wenn die Zustimmung erfolgt ist. Bei Beschlüssen, die in das Handelsregister einzutragen sind, ist die Zustimmung der persönlich haftenden Gesellschafter in dem über die Verhandlung aufzunehmenden Protokoll oder in einem Anhänge zu dem Protokolle zu beurkunden. § 328. Die Beschlüsse der Kommanditisten werden durch den Aufsichtsrat ausgeführt, so­ weit nicht im Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt ist. In Rechtsstreitigkeiten, welche die Gesamcheit der Kommanditisten gegen die persönlich haf­ tenden Gesellschafter oder diese gegen die Gesamtheit der Kommanditisten zu führen haben, werden die Kommanditisten durch den Aufsichtsrat vertreten, es sei denn, daß in der Generalver­ sammlung besondere Vertreter gewählt werden. Für die Kosten des Rechtsstreits, welche den Kommanditisten zur Last fallen, haftet die Gesellschaft, unbeschadet ihres Rückgriffs gegen die Kommanditisten. Die Vorschrift des § 247 Ms. 2 findet entsprechende Anwendung. Persönlich haftende Gesellschafter können nicht Mitglieder des Aufsichtsrats sein. § 329. Ergibt sich für die persönlich haftenden Gesellschafter nach dem Jahreserträgnis ein Gewinnanteil, der nicht auf ihre Aktien fällt, so hat die Auszahlung zu unterbleiben, falls eine Unterbilanz vorhanden ist, die ihre nicht in Aktien bestehenden Kapitalanteile übersteigt. Solange eine solche Unterbilanz besteht, ist auch eine sonstige Entnahme von Geld auf den Kapital­ anteil ausgeschlossen. Auf den Gewinn, der sich für die persönlich haftenden Gesellschafter ergibt, findet die Vor­ schrift des § 262 Nr. 1 über den Reservefonds Anwendung.

§ 330. In Betreff der Tatsachen, durch welche die Auflösung der Kommanditgesellschaft auf Aktien herbeigeführt wird, sowie in Betreff des Ausscheidens eines von mehreren persönlich haftenden Gesellschaftern aus der Gesellschaft finden die für die Kommanditgesellschaft gelten­ den Vorschriften mit folgenden Maßgaben Anwendung. Die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen eines Kommanditisten hat die Auflösung der Gesellschaft nicht zur Folge; die Gläubiger eines Kommanditisten sind nicht berechtigt, die Gesellschaft zu Hinbigen.

Stille Gesellschaft.

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Für die Kündigung durch die Kommanditisten sowie für ihre Zustimmung zur Auflösung der Gesellschaft ist ein Beschluß der Generalversammlung erforderlich; der Beschluß bedarf einer Mehrheit, die mindestens drei Vierteile des bei der Beschlußfassung vertretenen Gmndkapitals umfaßt. Das Gleiche gilt in Betreff des Antrags auf Auflösung der Gesellschaft durch gerichlliche Entscheidung. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse für die Beschlußfassung aufstellen. Das Ausscheiden von persönlich haftenden Gesellschaftem kann außer dem Falle der Aus­ schließung nur stattfinden, soweit es im Gesellschaftsverttage für zulässig erllärt ist. Die Auflösung der Gesellschaft sowie das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschaf­ ters ist von sämtlichen persönlich haftenden Gesellschaftern zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Vorschrift des § 143 Abs. 3 findet Anwendung. § 331. Sofern nicht der Gesellschaftsvertrag ein anderes bestimmt, erfolgt die Liquidation durch sämlliche persönlich haftende Gesellschafter und durch eine oder mehrere von der Ge­ neralversammlung gewählte Personen als Liquidatoren. Zu dem Antrag auf Emennung oder Abberufung von Liquidatoren durch das Gericht ist auch jeder persönlich haftende Gesellschafter befugt. § 332. Eine Kommanditgesellschaft auf Aktien kann durch Beschluß der Generalversamm­ lung und aller persönlich haftenden Gesellschafter in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Die Vorschriften über eine Abänderung des Gesellschaftsvertrags finden Anwendung. Die Antelle der der Umwandlung zustimmenden Mehrheit der Kommanditisten müssen min­ destens ein Viertell des nicht auf Aktien der persönlich haftenden Gesellschafter fallenden Telles des Gmndkapitals darstellen. In dem Beschlusse sind die zur Durchführung der Umwandlung erforderlichen Maßregeln, insbesondere die Firma sowie die Art der Bestellung und Zusammen­ setzung des Vorstandes, festzusetzen. § 333. Bei der Anmeldung des Umwandlungsbeschlusses sind zugleich die Mitglieder des Vorstandes zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Eine öffenüich beglaubigte Ab­ schrift der Urkunden über ihre Bestellung ist beizufügen; bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister einer Zweigniederlassung bedarf es der Beifügung dieser Abschrift nicht. Auf die Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft finden die Vorschriften des § 14 keine Anwendung. Der Anmeldung ist eine von der Generalversammlung genehmigte, für einen höchstens zwei Monate vor der Anmeldung liegenden Zeitpunkt aufgestellte Bilanz betzufügen. Auf diese Bilanz finden die Vorschriften des § 261, des § 263 Abs. 1 und des § 264 Anwendung. Mit der Eintragung scheiden die persönlich haftenden Gesellschafter aus der Gesellschaft aus; die Gesellschaft besteht von diesem Zeitpunkt an als Aktiengesellschaft fort.

§ 334?) Unverzüglich nach der Eintragung hat der Vorstand in den Gesellschaftsblättem die im § 333 Abs. 2 vorgesehene Bilanz zu veröffentlichen. Er hat unter Hinweis auf die Umwandlung die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist dreimal in den Gesellschaftsblättem zu veröffent­ lichen. Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mittellung zur Anmeldung aufzufordem. Den Gläubigem, deren Forderungen vor der letzten öffenllichen Auffordemng begründet sind, ist Befriedigung zu gewähren oder Sicherheit zu leisten, sofem sie sich zu diesem Zwecke melden. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats haften den Gläubigern für die Beob­ achtung dieser Vorschriften als Gesamtschuldner, die Mitglieder des Aufsichtsrats, soweit eine Zu­ widerhandlung mit chren Wissen und ohne ihr Einschreiten erfolgt. Fünfter Abschnitt.

Sülle Gesellschaft. § 335. Wer sich als stiller Gesellschafter an dem Handelsgewerbe, das ein anderer betreibt, mit einer Vermögenseinlage beteiligt, hat die Einlage so zu leisten, daß sie in das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts übergeht. *) Siehe die in der Fußnote zum § 10 abgedruckte BO. vom 14. Febr. 1924.

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HGB. Zweites Buch. Handelsgesellschaften und stille Gesellschaft.

Der Inhaber wird aus den in dem Betriebe geschlossenen Geschäften allein berechtigt und verpflichtet. § 336. Ist der Anteil des stillen Gesellschafters am Gewinn und Verluste nicht bestimmt, so gilt ein den Umständen nach angemessener Anteil als bedungen. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß der stille Gesellschafter nicht am Ver­ luste beteiligt sein soll; seine Beteiligung am Gewinne kann nicht ausgeschlossen werden. § 337. Am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs wird der Gewinn und Verlust berechnet und der auf den stillen Gesellschafter fallende Gewinn ihm ausbezahlt.

Der stille Gesellschafter nimmt an dem Verluste nur bis zum Betrage seiner eingezahlten oder rückständigen Einlage teil. Er ist nicht verpflichtet, den bezogenen Gewinn wegen späterer Verluste zurückzuzahlen; jedoch wird, solange seine Einlage durch Verlust vermindert ist, der jähr­ liche Gewinn zur Deckung des Verlustes verwendet. Der Gewinn, welcher von dem stillen Gesellschafter nicht erhoben wird, vermehrt dessen Ein­ lage nicht, sofern nicht ein anderes vereinbart ist. § 338. Der stille Gesellschafter ist berechtigt, die abschriftliche Mitteilung der jährlichen Bi­ lanz zu verlangen und ihre Richtigkeit unter Einsicht der Bücher und Papiere zu prüfen.

Die im § 716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem von der Geschäftsführung ausgeschlossenen Gesellschafter eingeräumten weiteren Rechte stehen dem stillen Gesellschafter nicht zu.

Auf Antrag des stillen Gesellschafters kann das Gericht, wenn wichtige Gründe vorliegen, die Mitteilung einer Bilanz oder sonstiger Aufklärungen sowie die Vorlegung der Bücher und Papiere jederzeit anordnen.

§ 339. Auf die Kündigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter oder durch einen Gläubiger des stillen Gesellschafters finden die Vorschriften der §§ 132,134, 135 entsprechende Anwendung. Die Vorschriften des § 723 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über das Recht, die Ge­ sellschaft aus wichtigen Gründen ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen, bleiben unberührt. Durch den Tod des stillen Gesellschafters wird die Gesellschaft nicht aufgelöst. § 340. Nach der Auflösung der Gesellschaft hat sich der Inhaber des Handelsgeschäfts mit dem stillen Gesellschafter auseinanderzusetzen und dessen Guthaben in Geld zu berichtigen.

Die zur Zeit der Auflösung schwebenden Geschäfte werden von dem Inhaber des Handels­ geschäfts abgewickelt. Der stille Gesellschafter nimmt teil an dem Gewinn und Verluste, der sich aus diesen Geschäften ergibt. Er kann am Schlüsse jedes Geschäftsjahrs Rechenschafk über die inzwischen beendigten Ge­ schäfte, Auszahlung des ihm gebührenden Betrags und Auskunft über den Stand der noch schwe­ benden Geschäfte verlangen. § 341. Wird über das Vermögen des Inhabers des Handelsgeschäfts der Konkurs eröffnet, so kann der stille Gesellschafter wegen der Einlage, soweit sie den Betrag des auf ihn fallenden An­ teils am Verlust übersteigt, seine Forderung als Konkursgläubiger geltend machen.

Ist die Einlage rückständig, so hat sie der stille Gesellschafter bis zu dem Betrage, welcher zur Deckung seines Anteils am Verlust erforderlich ist, zur Konkursmasse einzuzahlen. § 342. Ist auf Grund einer in dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Konkurses zwischen dem Inhaber des Handelsgeschäfts und dem stillen Gesellschafter getroffenen Vereinbarung diesem die Einlage ganz oder teilweise zurückgewährt oder sein Anteil an dem entstandenen Ver­ luste ganz oder teilweise erlassen worden, so kann die Rückgewähr oder der Erlaß von dem Konkurs­ verwalter angefochten werden. Es begründet keinen Unterschied, ob die Rückgewähr oder der Erlaß unter Auflösung der Gesellschaft stattgefunden hat oder nicht.

Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn der Konkurs in Umständen seinen Grund hat, die erst nach der Vereinbarung der Rückgewähr oder des Erlasses eingetreten sind. Die Vorschriften der Konkursordnung über die Geltendmachung der Anfechtung und deren Wirkung finden Anwendung.

Allgemeine Vorschriften.

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Drittes Buch.

Handelsgeschäfte. Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 343. Handelsgeschäfte sind alle Geschäfte eines Kaufmanns, die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören. Die im § 1 Abs. 2 bezeichneten Geschäfte sind auch dann Handelsgeschäfte, wenn sie von einem Kaufmann im Betriebe seines gewöhnlich auf andere Geschäfte gerichteten Handelsgewer­ bes geschlossen werden. § 344. Die von einem Kaufmanns vorgenommenen Rechtsgeschäfte gelten im Zweifel als zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehörig. Die von einem Kaufmanne gezeichneten Schuldscheine gelten als im Betriebe seines Handels­ gewerbes gezeichnet, sofern nicht aus der Urkunde sich das Gegentell ergibt. § 345. Auf ein Rechtsgeschäft, das für einen der beiden Telle ein Handelsgeschäft ist, kom­ men die Vorschriften über Handelsgeschäfte für beide Telle gleichmäßig zur Anwendung, soweit nicht aus diesen Vorschriften sich ein anderes ergibt. § 346. Unter Kaufleuten ist in Ansehung der Bedeutung und Wirkung von Handlungen und Unterlassungen auf die im Handelsverkehre geltenden Gewohnheiten und Gebräuche Rück­ sicht zu nehmen. § 347. Wer aus einem Geschäfte, das auf seiner Seite ein Handelsgeschäft ist, einem an­ deren zur Sorgfalt verpflichtet ist, hat für die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns einzustehen. Unberührt bleiben die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, nach welchen der Schuldner in bestimmten Fällen nur grobe Fahrlässigkeit zu vertreten oder nur für diejenige Sorgfalt ein­ zustehen hat, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt. § 348. Eine Vertragsstrafe, die von einem Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes versprochen ist, kann nicht auf Grund der Vorschriften des § 343 des Bürgerlichen Gesetzbuchs herabgesetzt werden. § 349. Dem Bürgen steht, wenn die Bürgschaft für ihn ein Handelsgeschäft ist, die Ein­ rede der Vorausklage nicht zu. Das gleiche gilt unter der bezeichneten Voraussetzung für den­ jenigen, welcher aus einem Kreditauftrag als Bürge haftet. § 350. Auf eine Bürgschaft, ein Schuldversprechen oder ein Schuldanerkenntnis finden, sofern die Bürgschaft auf der Seite des Bürgen, das Versprechen oder das Anerkenntnis auf der Seite des Schuldners ein Handelsgeschäft ist, die Formvorschriften des § 766 Satz 1, des § 780 und des § 781 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs keine Anwendung. § 351. Die Vorschriften der §§ 348 bis 350 finden auf die im § 4 bezeichneten Gewerbe­ treibenden keine Anwendung. § 352. Die Höhe der gesetzlichen Zinsen, mit Einschluß der Verzugszinsen, ist bei beidersei­ tigen Handelsgeschäften fünf vom Hundert für das Jahr. Das gleiche gilt, wenn für eine Schuld aus einem solchen Handelsgeschäfte Zinsen ohne Bestimmung des Zinsfußes versprochen sind. Ist in diesem Gesetzbuchs die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen ohne Bestimmung der Höhe ausgesprochen, so sind damnter Zinsen zu fünf vom Hundert für das Jahr zu verstehen. § 353. Kaufleute untereinander sind berechtigt, für ihre Forderungen aus beiderseitigen Handelsgeschäften vom Tage der Fälligkeit an Zinsen zu fordern. Zinsen von Zinsen können auf Grund dieser Vorschrift nicht gefordert werden. § 354. Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Orte üblichen Sätzen fordern. Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen kann er vom Tage der Leistung an Zinsen berechnen. § 355. Steht jemand mit einem Kaufmanns derart in Geschäftsverbindung, daß die aus der Verbindung entspringenden beiderseitigen Ansprüche und Leistungen nebst Zinsen in RechJaeger, Retchrzivllgesetze. 6. Auflage.

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nuitg gestellt und in regelmäßigen Zeitabschnitten durch Verrechnung und Feststellung des für den einen oder anderen Teil sich ergebenden Überschusses ausgeglichen werden (laufende Rech­ nung, Kontokurrent), so kann derjenige, welchem bei dem Rechnungsabschluß ein Überschuß ge­ bührt, von dem Tage des Abschlusses an Zinsen von dem Überschüsse verlangen, auch soweit in der Rechnung Zinsen enthalten sind. Der Rechnungsabschluß geschieht jährlich einmal, sofern nicht ein anderes bestimmt ist. Die laufende Rechnung kann im Zweifel auch während der Dauer einer Rechnungsperiode jederzeit mit der Wirkung gekündigt werden, daß derjenige, welchem nach der Rechnung ein Über­ schuß gebührt, dessen Zahlung beanspruchen kann. § 356. Wird eine Forderung, die durch Pfand, Bürgschaft oder in anderer Weise gesichert ist, in die laufende Rechnung ausgenommen, so wird der Gläubiger durch die Anerkennung des Rechnungsabschlusses nicht gehindert, aus der Sicherheit insoweit Befriedigung zu suchen, als sein Guthaben aus der laufenden Rechnung und die Forderung sich decken. Haftet ein Dritter für eine in die laufende Rechnung aufgenommene Fordemng als Ge­ samtschuldner, so findet auf die Geltendmachung der Forderung gegen ihn die Vorschrift des Abs. 1 entsprechende Anwendung. § 357. Hat der Gläubiger eines Beteiligten die Pfändung und Überweisung des Anspruchs auf dasjenige erwirkt, was seinem Schuldner als Überschuß aus der laufenden Rechnung zukommt, so können dem Gläubiger gegenüber Schuldposten, die nach der Pfändung durch neue Geschäfte entstehen, nicht in Rechnung gestellt werden. Geschäfte, die auf Grund eines schon vor der Pfän­ dung bestehenden Rechtes oder einer schon vor diesem Zeitpunkte bestehenden Verpflichtung des Drittschuldners vorgenommen werden, gelten nicht als neue Geschäfte im Sinne dieser Vorschrift. § 358. Bei Handelsgeschäften kann die Leistung nur während der gewöhnlichen Geschäfts­ zeit bewirkt und gefordert werden. § 359. Ist als Zeit der Leistung das Frühjahr oder der Herbst oder ein in ähnlicher Weise bestimmter Zeitpunkt vereinbart, so entscheidet im Zweifel der Handelsgebrauch des Ortes der Leistung. Ist eine Frist von acht Tagen vereinbart, so sind hiemnter im Zweifel volle acht Tage zu ver­ stehen. § 360. Wird eine nur der Gattung nach bestimmte Ware geschuldet, so ist Handelsgut mittlerer Art und Güte zu leisten. § 361. Maß, Gewicht, Währung, Zeitrechnung und Entfernungen, die an dem Orte gelten, wo der Vertrag erfüllt werden soll, sind im Zweifel als die vertragsmäßigen zu betrachten. § 362. Geht einem Kaufmanne, dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu, mit dem er in Geschäftsverbindung steht, so ist er verpflichtet, unverzüglich zu antworten; sein Schweigen gilt als Annahme des Antrags. Das gleiche gilt, wenn einem Kaufmann ein Antrag über die Besorgung von Geschäften von jemand zugeht, dem gegenüber er sich zur Besorgung solcher Ge­ schäfte erboten hat. Auch wenn der Kaufmann den Antrag ablehnt, hat er die mitgesendeten Waren auf Kosten des Antragstellers, soweit er für diese Kosten gedeckt ist und soweit es ohne Nachtell für ihn ge­ schehen kann, einstwellen vor Schaden zu bewahren. § 363. Anweisungen, die auf einen Kaufmann über die Leistung von Geld, Wertpapieren oder anderen vertretbaren Sachen ausgestellt sind, ohne daß darin die Leistung von einer Gegen­ leistung abhängig gemacht ist, können durch Indossament übertragen werden, wenn sie an Order lauten. Dasselbe gilt von Verpflichtungsscheinen, die von einem Kaufmann über Gegenstände der bezeichneten Art an Order ausgestellt sind, ohne daß darin die Leistung von einer Gegen­ leistung abhängig gemacht ist. Ferner können Konnossemente der Seeschiffer, Ladescheine der Frachtführer, Lagerscheine der staallich zur Ausstellung solcher Urkunden ermächtigten Anstalten sowie Bödmereibriefe und Transportversicherungspolicen durch Indossament übertragen werden, wenn fifc an Order lauten. § 364. Durch das Indossament gehen alle Rechte aus dem indossierten Papier auf den. Indossatar über.

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Dem legitimierten Besitzer der Urkunde kann der Schuldner nur solche Einwendungen ent­ gegensetzen, welche die Gültigkeit seiner Erklärung in der Urkunde betreffen oder sich aus dem In­ halte der Urkunde ergeben oder ihm unmittelbar gegen den Besitzer zustehen.

Der Schuldner ist nur gegen Aushändigung der quittierten Urkunde zur Leistung verpflichtet. § 365. In Betreff der Form des Indossaments, in Betreff der Legitimation des Besitzers und der Prüfung der Legitimation sowie in Betreff der Verpflichtung des Besitzers zur Heraus­ gabe, finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, 36, 74 der Wechselordnung entsprechende An­ wendung. Ist die Urkunde vernichtet oder abhanden gekommen, so unterliegt sie der Kraftloserklämng im Wege des Aufgebotsverfahrens. Ist das Aufgebotsverfahren eingeleitet, so kann der Berech­ tigte, wenn er bis zur Kraftloserklärung Sicherheit bestellt, Leistung nach Maßgabe der Urkunde von dem Schuldner verlangen. § 366. Veräußert oder verpfändet ein Kaufmann im Betriebe seines Handelsgewerbes eine ihm nicht gehörige bewegliche Sache, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwen­ dung, wenn der gute Glaube des Erwerbers die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, über die Sache für den Eigentümer zu verfügen, betrifft. Ist die Sache mit dem Rechte eines Dritten belastet, so finden die Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs zugunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, auch dann Anwendung, wenn der gute Glaube die Befugnis des Veräußerers oder Verpfänders, ohne Vorbehalt des Rechtes über die Sache zu verfügen, betrifft. Das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters und des Frachtführers steht hinsichtlich des Schutzes des guten Glaubens einem gemäß Abs. 1 durch Vertrag erworbenen Pfandrechte gleich.

§ 367?) Wird ein Jnhaberpapier, das dem Eigentümer gestohlen worden, verloren ge­ gangen oder sonst abhanden gekommen ist, an einen Kaufmann, der Bankier- oder Geldwechslergeschäfte betreibt, veräußert oder verpfändet, so gilt dessen guter Glaube als ausgeschlossen, wenn zur Zeit der Veräußerung oder Verpfändung der Verlust des Papiers von einer öffenllichen Be­ hörde oder von dem aus der Urkunde Verpflichteten im Deutschen Reichsanzeiger bekannt gemacht und seit dem Ablaufe des Jahres, in welchem die Veröffentlichung erfolgt ist, nicht mehr als ein Jahr verstrichen war. Der gute Glaube des Erwerbers wird durch die Veröffentlichung im Deutschen Reichsan­ zeiger nicht ausgeschlossen, wenn der Erwerber die Veröffentlichung infolge besonderer Umstände weder kannte noch kennen mußte. Auf Zins-, Renten- und Gewinnanteilscheine, die nicht später als in dem nächsten auf die Veräußerung oder Verpfändung folgenden Einlösungstermine fällig werden, sowie auf Bank­ noten und andere auf Sicht zahlbare unverzinsliche Jnhaberpapiere finden diese Vorschriften keine Anwendung. § 368. Bei dem Verkauf eines Pfandes tritt, wenn die Verpfändung auf der Seite des Pfandgläubigers und des Verpfänders ein Handelsgeschäft ist, an die Stelle der im § 1234 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monat eine solche von einer Woche. Diese Vorschrift findet auf das gesetzliche Pfandrecht des Kommissionärs, des Spediteurs, des Lagerhalters und des Frachtführers entsprechende Anwendung, auf das Pfandrecht des Spe­ diteurs und des Frachtführers auch dann/ wenn nur auf ihrer Seite der Speditions- oder Fracht­ vertrag ein Handelsgeschäft ist. § 369. Ein Kaufmann hat wegen der fälligen Fordemngen, welche ihm gegen einen anderen Kaufmann aus den zwischen ihnen geschlossenen beiderseitigen Handelsgeschäften zustehen, ein Zurückbehaltungsrecht an den beweglichen Sachen und Wertpapieren des Schuldners, welche mit dessen Willen auf Grund von Handelsgeschäften in seinen Besitz gelangt sind, sofern er sie noch im Besitze hat, insbesondere mittels Konttvssements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. Das Zurückbehaltungsrecht ist auch dann begründet, wenn das Eigentum an dem

*) Siehe die Fußnote zu 1 799. 27*

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Gegenstände von dem Schuldner auf den Gläubiger übergegangen oder von einem Dritten für den Schuldner auf den Gläubiger übertragen, aber auf den Schuldner zurückzuübertragen ist. Einem Dritten gegenüber besteht das Zurückbehaltungsrecht insoweit, als dem Dritten die Einwendungen gegen den Anspruch des Schuldners auf Herausgabe des Gegenstandes entgegen­ gesetzt werden können. Das Zurückbehaltungsrecht ist ausgeschlossen, wenn die Zurückbehaltung des Gegenstandes der von dem Schuldner vor oder bei der Übergabe erteilten Anweisung oder der von dem Gläu­ biger übernommenen Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit dem Gegenstände zu ver­ fahren, widerstreitet. Der Schuldner kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.

§ 370. Das Zurückbehaltungsrecht kann auch wegen nicht fälliger Forderungen geltend gemacht werden: 1. wenn über das Vermögen des Schuldners der Konkurs eröffnet ist oder der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat; 2. wenn eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners ohne Erfolg versucht ist. Der Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts steht die Anweisung des Schuldners oder die Übernahme der Verpflichtung, in einer bestimmten Weise mit dem Gegenstände zu verfahren, nicht entgegen, sofern die im Abs. 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Tatsachen erst nach der Übergabe des Gegenstandes oder nach der Übernahme der Verpflichtung dem Gläubiger bekannt werden.

§ 371. Der Gläubiger ist kraft des Zurückbehaltungsrechts befugt, sich aus dem zurück­ behaltenen Gegenstände für seine Forderung zu befriedigen. Steht einem Dritten ein Recht an dem Gegenstände zu, gegen welches das Zurückbehaltungsrecht nach § 369 Abs. 2 geltend gemacht werden kann, so hat der Gläubiger in Ansehung der Beftiedigung aus dem Gegenstände den Vorrang. Die Befriedigung erfolgt nach den für das Pfandrecht geltenden Vorschriften des Bürger­ lichen Gesetzbuchs. An die Stelle der im § 1234 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Frist von einem Monate tritt eine solche von einer Woche. Sofem die Beftiedigung nicht im Wege der Zwangsvollstreckung stattfindet, ist sie erst zu­ lässig, nachdem der Gläubiger einen vollstreckbaren Titel für sein Recht auf Beftiedigung gegen den Eigentümer oder, wenn der Gegenstand ihm selbst gehört, gegen den Schuldner erlangt hat; in dem letzteren Falle finden die den Eigentümer betreffenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Beftiedigung auf den Schuldner entsprechende Anwendung. In Ermange­ lung des vollstreckbaren Titels ist der Verkauf des Gegenstandes nicht rechtmäßig. Die Klage auf Gestattung der Beftiedigung kann bei dem Gericht, in dessen Bezirke der Gläubiger seinen allgemeinen Gerichtsstand oder den Gerichtsstand der Niederlassung hat, er­ hoben werden. § 372. In Ansehung der Beftiedigung aus dem zurückbehaltenen Gegenstände gilt zugun­ sten des Gläubigers der Schuldner, sofern er bei dem Besitzerwerbe des Gläubigers der Eigen­ tümer des Gegenstandes war, auch weiter als Eigentümer, sofern nicht der Gläubiger weiß, daß der Schuldner nicht mehr Eigentümer ist. Erwirbt ein Dritter nach dem Besitzerwerbe des Gläubigers von dem Schuldner das Eigen­ tum, so muß er ein rechtskräftiges Urteil, das in einem zwischen dem Gläubiger und dem Schuld­ ner wegen Gestattung der Befriedigung geführten Rechtsstreit ergangen ist, gegen sich gelten lassen, sofern nicht der Gläubiger bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gewußt hat, daß der Schuld­ ner nicht mehr Ggentümer war. Zweiter Abschnitt.

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§ 373. Ist der Käufer mit der Annahme der Ware im Verzüge, so kann der Verkäufer die Ware auf Gefahr und Kosten des Käufers in einem öffenllichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise hinterlegen. Er ist ferner befugt, nach vorgängiger Androhung die Ware öffenllich versteigern zu lassen; er kann, wenn die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, nach vorgängiger Androhung den

Handelskauf.

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Verkauf auch aus freier Hand durch einen zu solchen Verkäufen öffentlich ermächtigten Handels­ mäkler oder durch eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise be­ wirken. Ist die Ware dem Verderb ausgesetzt und Gefahr int Verzüge, so bedarf es der vorgän­ gigen Androhung nicht; dasselbe gilt, wenn die Androhung aus anderen Gründen untunlich ist. Der Selbsthilfeverkauf erfolgt für Rechnung des säumigen Käufers.

Der Verkäufer und der Käufer können bei der öffenüichen Bersteigemng mitbieten. Im Falle der öffentlichen Bersteigemng hat der Verkäufer den Käufer von der Zeit und dem Orte der Versteigemng vorher zu benachrichtigen; von dem vollzogenen Verkaufe hat er bei jeder Art des Verkaufs dem Käufer unverzüglich Nachricht zu geben. Im Falle der Unter­ lassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Die Benachrichtigungen dürfen unterbleiben, wenn sie untunlich sind.

§ 374. Durch die Vorschriften des § 373 werden die Befugnisse nicht berührt, welche dem Verkäufer nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche zustehen, wenn der Käufer int Verzüge der An­ nahme ist. § 375. Ist bei dem Kaufe einer beweglichen Sache dem Käufer die nähere Bestimmung über Form, Maß oder ähnliche Verhällnisse Vorbehalten, so ist der Käufer verpflichtet, die vor­ behaltene Bestimmung zu treffen.

Ist der Käufer mit der ErMung dieser Verpflichtung int Verzüge, so kann der Verkäufer die Bestimmung statt des Käufers vornehmen oder gemäß § 326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Schadensersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrage zurücktreten. Im ersteren Falle hat der Verkäufer die von ihm getroffene Bestimmung dem Käufer mitzuteilen und ihm zugleich eine angemessene Frist zur Vornahme einer anderweitigen Bestimmung zu setzen. Wird eine solche innerhalb der Frist von dem Käufer nicht vorgenommen, so ist die von dem Verkäufer ge­ troffene Bestimmung maßgebend. § 376. Ist bedungen, daß die Leistung des einen Teils genau zu einer festbestimmten Zeit oder innerhalb einer festbestimmten Frist bewirkt werden soll, so kann der andere Teil, wenn die Leistung nicht zu der bestimmten Zeit oder nicht innerhalb der bestimmten Frist erfolgt, von dem Vertrage zurücktreten oder, falls der Schuldner int Verzug ist, statt der Erfüllung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Erfüllung kann er nur beanspruchen, wenn er sofort nach dem Ablaufe der Zeit oder der Frist dem Gegner anzeigt, daß er auf Erfüllung bestehe. Wird Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt und hat die Ware einen Börsen- oder Marktpreis, so kann der Unterschied des Kaufpreises und des Börsen- oder Marktpreises zur Zeit und am Orte der geschuldeten Leistung gefordert werden. Das Ergebnis eines anderweit vorgenommenen Verkaufs oder Kaufes kann, falls die Ware einen Börsen- oder Marktpreis hat, dem Ersatzansprüche nur zugrunde gelegt werden, wenn der Verkauf oder Kauf sofort nach dem Ablaufe der bedungenen Leistungszeit oder Leistungsstist be­ wirkt ist. Der Verkauf oder Kauf muß, wenn er nicht in öffentlicher Versteigerung geschieht, durch einen zu solchen Verkäufen oder Käufen öffentlich ermächtigten Handelsmäller oder eine zur öffentlichen Versteigerung befugte Person zum laufenden Preise erfolgen. Auf den Verkauf mittels öffenllicher Versteigemng findet die Vorschrift des § 373 Abs. 4 Anwendung. Von dem Verkauf oder Kaufe hat der Gläubiger den Schuldner unverzüglich zu be­ nachrichtigen; int Falle der Unterlassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. § 377. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Käufer die Ware unver­ züglich nach der Ablieferung durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäfts­ gänge tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich Anzeige zu machen. Unterläßt der Käufer die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, daß es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muß die Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt. Zur Erhaltung der Rechte des Käufers genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Hat der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen, so kann er sich auf diese Vorschriften nicht berufen.

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§ 378. Die Vorschriften des § 377 finden auch dann Anwendung, wenn eine andere als die bedungene Ware oder eine andere als die bedungene Menge von Waren geliefert ist, sofern die gelieferte Ware nicht offensichtlich von der Bestellung so erheblich abweicht, daß der Verkäufer die Genehmigung des Käufers als ausgeschlossen betrachten mußte. § 379. Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so ist der Muser, wenn er die ihm von einem anderen Orte übersendete Ware beanstandet, verpflichtet, für ihre einstweilige Auf­ bewahrung zu sorgen. Er kann die Ware, wenn sie dem Verderb ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, unter Beob­ achtung der Vorschriften des § 373 verkaufen lassen. § 380. Ist der Kaufpreis nach dem Gewichte der Ware zu berechnen, so kommt das Gewicht der Verpackung (Taragewicht) in Abzug, wenn nicht aus dem Vertrag oder dem Handelsgebrauche des Ortes, an welchem der Verkäufer zu erfüllen hat, sich ein anderes ergibt. Ob und in welcher Höhe das Taragewicht nach einem bestimmten Ansatz oder Verhältnisse statt nach genauer Ausmittelung abzuziehen ist, sowie, ob und wieviel als Gutgewicht zugunsten des Käufers zu berechnen ist oder als Vergütung für schadhafte oder unbrauchbare Teile (Re­ faktie) gefordert werden kann, bestimmt sich nach dem Vertrag oder dem Handelsgebrauche des Ortes, an welchem der Verkäufer zu erfüllen hat. § 381. Die in diesem Abschnitte für den Kauf von Waren getroffenen Vorschriften gelten auch für den Kauf von Wertpapieren. Sie finden auch Anwendung, wenn aus einem von dem Unternehmer zu beschaffenden Stoffe eine nicht vertretbare bewegliche Sache herzustellen ist. § 382. Die Vorschriften der §§ 481 bis 492 des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gewähr­ leistung bei Viehmängeln werden durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt. Dritter Abschnitt.

Kommissionsgeschäft. § 383. Kommissionär ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Waren oder Wertpapiere für Rechnung eines anderen (des Kommittenten) in eigenem Namen zu kaufen oder zu verkaufen. § 384. Der Kommissionär ist verpflichtet, das übernommene Geschäft mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuführen; er hat hierbei das Interesse des Kommittenten wahr­ zunehmen und dessen Weisungen zu befolgen. Er hat dem Kommittenten die erforderlichen Nachrichten zu geben, insbesondere von der Ausführung der Kommission unverzüglich Anzeige zu machen; er ist verpflichtet, dem Kommit­ tenten über das Geschäft Rechenschaft abzulegen und ihm dasjenige herauszugeben, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Der Kommissionär haftet dem Kommittenten für die Erfüllung des Geschäfts, wenn er ihm nicht zugleich mit der Anzeige von der Ausführung der Kommission den Dritten namhaft macht, mit dem er das Geschäft abgeschlossen hat. § 385. Handelt der Kommissionär nicht gemäß den Weisungen des Kommittenten, so ist er diesem zum Ersätze des Schadens verpflichtet; der Kommittent braucht das Geschäft nicht für seine Rechnung gelten zu lassen. Die Vorschriften des § 665 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt. § 386. Hat der Kommissionär unter dem ihm gesetzten Preise verkauft oder hat er den ihm für den Einkauf gesetzten Preis überschritten, so muß der Kommittent, falls er das Geschäft als nicht für seine Rechnung abgeschlossen zurückweisen will, dies unverzüglich auf die Anzeige von der Ausführung des Geschäfts erklären; anderenfalls gilt die Abweichung von der Preisbestimmung als genehmigt. Erbietet sich der Kommissionär zugleich mit der Anzeige von der Ausführung des Geschäfts zur Deckung des Preisunterschieds, so ist der Kommittent zur Zurückweisung nicht berechtigt. Der Anspruch des Kommittenten auf den Ersatz eines den Preisunterschied übersteigenden Schadens bleibt unberührt. § 387. Schließt der Kommissionär zu vorteilhafteren Bedingungen ab, als sie ihm von dem Kommittenten gesetzt worden sind, so kommt dies dem Kommittenten zustatten.

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Dies gilt insbesondere, wenn der Preis, für welchen der Kommissionär verkauft, den von dem Kommittenten bestimmten niedrigsten Preis übersteigt oder wenn der Preis, für welchen er einkauft, den von dem Kommittenten bestimmten höchsten Preis nicht erreicht. § 388. Befindet sich das Gut, welches dem Kommissionär zugesendet ist, bei der Abliefe­ rung in einem beschädigten oder mangelhaften Zustande, der äußerlich erkennbar ist, so hat der Kommissionär die Rechte gegen den Frachtführer oder Schiffer zu wahren, für den Beweis des Zustandes zu sorgen und dem Kommittenten unverzüglich Nachricht zu geben; im Falle der Unter­ lassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet. Ist das Gut dem Verderb ausgesetzt oder treten später Veränderungen an dem Gute ein, die dessen Entwertung befürchten lassen, und ist keine Zeit vorhanden, die Verfügung des Kommit­ tenten einzuholen, oder ist der Kommittent in der Erteilung der Verfügung säumig, so kann der Kommissionär den Verkauf des Gutes nach Maßgabe der Vorschriften des § 373 bewirken. § 389. Unterläßt der Kommittent über das Gut zu verfügen, obwohl er dazu nach Lage der Sache verpflichtet ist, so hat der Kommissionär die nach § 373 dem Verkäufer zustehenden Rechte. § 390. Der Kommissionär ist für den Verlust und die Beschädigung des in seiner Verwahmng befindlichen Gutes verantwortlich, es sei denn, daß der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen bemht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht abgewendet wer­ den konnten. Der Kommissionär ist wegen der Unterlassung der Versichemng des Gutes nur verantwort­ lich, wenn er von dem Kommittenten angewiesen war, die Versicherung zu bewirken. § 391. Ist eine Einkaufskommission erteilt, die für beide Teile ein Handelsgeschäft ist, so finden in bezug auf die Verpflichtung des Kommittenten, das Gut zu untersuchen und dem Kom­ missionär von den entdeckten Mängeln Anzeige zu machen, sowie in bezug auf die Sorge für die Aufbewahrung des beanstandeten Gutes und auf den Verkauf bei drohendem Verderbe die für den Käufer geltenden Vorschriften der §§ 377 bis 379 entsprechende Anwendung. Der Anspruch des Kommittenten auf Abtretung der Rechte, die dem Kommissionär gegen den Dritten zustehen, von welchem er das Gut für Rechnung des Kommittenten gekauft hat, wird durch eine verspä­ tete Anzeige des Mangels nicht berührt. § 392. Forderungen aus einem Geschäfte, das der Kommissionär abgeschlossen hat, kann der Kommittent dem Schuldner gegenüber erst nach der Abtretung geltend machen. Jedoch gelten solche Forderungen, auch wenn sie nicht abgetreten sind, im Verhältnisse zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär oder dessen Gläubigern als Forderungen des Kommittenten. § 393. Wird von dem Kommissionär ohne Zustimmung des Kommittenten einem Dritten ein Vorschuß geleistet oder Kredit gewährt, so handelt der Kommissionär auf eigene Gefahr. Insoweit jedoch der Handelsgebrauch am Orte des Geschäfts die Stundung des Kaufpreises mit sich bringt, ist in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Kommittenten auch der Kom­ missionär dazu berechtigt. Verkauft der Kommissionär unbefugt auf Kredit, so ist er verpflichtet, dem Kommittenten sofort als Schuldner des Kaufpreises die Zahlung zu leisten. Wäre beim Verkaufe gegen bar der Preis geringer gewesen, so hat der Kommissionär nur den geringeren Preis und, wenn dieser niedriger ist als der ihm gesetzte Preis, auch den Unterschied nach § 386 zu vergüten. § 394. Der Kommissionär hat für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten, mit dem er das Geschäft für Rechnung des Kommittenten abschließt, einzustehen, wenn dies von ihm über­ nommen oder am Orte seiner Niederlassung Handelsgebrauch ist. Der Kommissionär, der für den Dritten einzustehen hat, ist dem Kommittenten für die Er­ füllung im Zeitpunkte des Verfalls unmsttelbar insoweit verhaftet, als die Erfüllung aus dem Vertragsverhältnisse gefordert werden kann. Er kann eine besondere Vergütung (Delkredere­ provision) beanspruchen. § 395. Ein Kommissionär, der den Ankauf eines Wechsels übernimmt, ist verpflichtet, den Wechsel, wenn er ihn indossiert, in üblicher Weise und ohne Vorbehalt zu indossieren. § 396. Der Kommissionär kann die Provision fordern, wenn das Geschäft zur Ausfühmng gekommen ist. Ist das Geschäft nicht zur Ausfühmng gekommen, so hat er gleichwohl den An-

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spruch auf die Auslieferungsprovision, sofern eine solche ortsgebräuchlich ist; auch kann er die Provision verlangen, wenn die Ausfühmng des von ihm abgeschlossenen Geschäfts nur aus einem in der Person des Kommittenten liegenden Gmnde unterblieben ist. Zu dem von dem Kommittenten für Aufwendungen des Kommissionärs nach den §§ 670, 675 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu leistenden Ersätze gehört auch die Vergütung für die Be­ nutzung der Lagerräume und der Beförderungsmittel des Kommissionärs.

§ 397. Der Kommissionär hat an dem Kommissionsgute, sofern er es im Besitze hat, ins­ besondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann, ein Pfand­ recht wegen der auf das Gut verwendeten Kosten, der Provision, der auf das Gut gegebenen Vor­ schüsse und Darlehen, der mit Rücksicht auf das Gut gezeichneten Wechsel oder in anderer Weise eingegangenen Verbindlichkeiten sowie wegen aller Fordemngen aus laufender Rechnung in Kommissionsgeschäften.

§ 398. Der Kommissionär kann sich, auch wenn er Eigentümer des Kommissionsguts ist, für die im § 397 bezeichneten Ansprüche nach Maßgabe der für das Pfandrecht geltenden Vorschrif­ ten aus dem Gute befriedigen. § 399. Aus den Forderungen, welche durch das für Rechnung des Kommittenten geschlos­ sene Geschäft begründet sind, kann sich der Kommissionär für die im § 397 bezeichneten Ansprüche vor dem Kommittenten und dessen Gläubigern beftiedigen. § 400. Die Kommission zum Einkauf oder zum Verkaufe von Waren, die einen Börsen­ oder Marktpreis haben, sowie von Wertpapieren, bei denen ein Börsen- oder Marktpreis amt­ lich festgestellt wird, kann, wenn der Kommittent nicht ein anderes bestimmt hat, von dem Kommissionär dadurch ausgeführt werden, daß er das Gut, welches er einkaufen soll, selbst als Verkäufer liefert oder das Gut, welches er verkaufen soll, selbst als Käufer übernimmt. Im Falle einer solchen Ausführung der Kommission beschränkt sich die Pflicht des Kommis­ sionärs, Rechenschaft über die Abschließung des Kaufes oder Verkaufs abzulegen, auf den Nachweis, daß bei dem berechneten Preise der zur Zeit der Ausführung der Kommission bestehende Börsen­ oder Marktpreis eingehalten ist. Als Zeit der Ausführung gilt der Zeitpunkt, in welchem der Kom­ missionär die Anzeige von der Ausführung zur Absendung an den Kommittenten abgegeben hat. Ist bei einer Kommission, die während der Börsen« oder Marktzeit auszuführen war, die Aus­ führungsanzeige erst nach dem Schlüsse der Börse oder des Marktes zur Absendung abgegeben, so darf der berechnete Preis für den Kommittenten nicht ungünstiger sein als der Preis, der am Schlüsse der Börse oder des Marktes bestand. Bei einer Kommission, die zu einem bestimmten Kurse (erster Kurs, Mittelkurs, letzter Kurs) ausgeführt werden soll, ist der Kommissionär ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Absendung der Ausführungsanzeige berechtigt und verpflichtet, diesen Kurs dem Kommittenten in Rech­ nung zu stellen. Bei Wertpapieren und Waren, für welche der Börsen- oder Marktpreis amtlich festgestellt wird, kann der Kommissionär im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt dem Kommittenten keinen ungünstigeren Preis als den amtlich festgestellten in Rechnung stellen. § 401. Auch im Falle der Ausführung der Kommission durch Selbsteintritt hat der Kom­ missionär, wenn er bei Anwendung pflichtmäßiger Sorgfalt die Kommission zu einem günstigeren als dem nach § 400 sich ergebenden Preise ausführen konnte, dem Kommittenten den günstigeren Preis zu berechnen. Hat der Kommissionär vor der Absendung der Ausfühmngsanzeige aus Anlaß der erteilten Kommission an der Börse oder am Markte ein Geschäft mit einem Dritten abgeschlossen, so darf er dem Kommittenten keinen ungünstigeren als den hierbei vereinbarten Preis berechnen. § 402. Die Vorschriften des § 400 Abs. 2 bis 5 und des § 401 können nicht durch Vertrag zum Nachteile des Kommittenten abgeändert werden. § 403. Der Kommissionär, der das Gut selbst als Verkäufer liefert oder als Käufer über­ nimmt, ist zu der gewöhnlichen Provision berechtigt und kann die bei Kommissionsgeschäften sonst regelmäßig vorkommenden Kosten berechnen. § 404. Die Vorschriften der §§ 397, 398 finden auch im Falle der Ausfühmng der Kom­ mission durch Selbsteintritt Anwendung.

Speditionsgeschäft.

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§ 405. Zeigt der Kommissionär die Ausführung der Kommission an, ohne ausdrücklich zu bemerken, daß er selbst eintreten wolle, so gilt dies als Erllärung, daß die Ausführung durch Ab­ schluß des Geschäfts mit einem Dritten für Rechnung des Kommittenten erfolgt sei. Eine Vereinbamng zwischen dem Kommittenten und dem Kommissionär, daß die Erklärung darüber, ob die Kommission durch Selbsteintritt oder durch Abschluß mit einem Dritten ausgesührt sei, später als am Tage der Ausfühmngsanzeige abgegeben werden dürfe, ist nichtig. Widerruft der Kommittent die Kommission und geht der Widerruf dem Kommissionär zu, bevor die Ausführungsanzeige zur Absendung abgegeben ist, so steht dem Kommissionär das Recht des Selbsteintritts nicht mehr zu. § 406. Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kom­ missionär im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Geschäft anderer als der im § 383 bezeichneten Art für Rechnung eines anderen in eigenem Namen zu schließen übernimmt. Das Gleiche gilt, wenn ein Kaufmann, der nicht Kommissionär ist, im Betriebe seines Handelsgewerbes ein Ge­ schäft in der bezeichneten Weise zu schließen übernimmt. Als Einkaufs- und Verkaufskommission im Sinne dieses Abschnitts gilt auch eine Kommis­ sion, welche die Liefemng einer nicht vertretbaren beweglichen Sache, die aus einem von dem Unternehmer zu beschaffenden Stoffe herzustellen ist, zum Gegenstände hat. Vierter Abschnitt.

Speditionsgeschäft. § 407.

Spediteur ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, Güterversendungen durch Fracht­ führer oder durch Verfrachter von Seeschiffen für Rechnung eines anderen (des Versenders) in eigenem Namen zu besorgen. Auf die Rechte und Pflichten des Spediteurs finden, soweit dieser Abschnitt keine Vor­ schriften enthält, die für den Kommissionär geltenden Vorschriften, insbesondere die Vorschriften der §§ 388 bis 390 über die Empfangnahme, die Aufbewahrung und die Versicherung des Gutes, Anwendung. § 408. Der Spediteur hat die Versendung, insbesondere die Wahl der Frachtführer, Verftachter und Zwischenspediteure, mit der Sorgfalt eines ordenllichen Kaufmanns auszuführen; er hat hierbei das Interesse des Versenders wahrzunehmen und dessen Weisungen zu befolgen. Der Spediteur ist nicht berechtigt, dem Versender eine höhere als die mit dem Frachtführer oder dem Verfrachter bedungene Fracht zu berechnen.

§ 400. Der Spediteur hat die Provision zu fordern, wenn das Gut dem Frachtführer oder dem Verftachter zur Befördemng übergeben ist.

§ 410. Der Spediteur hat wegen der Fracht, der Provision, der Auslagen und Verwen­ dungen sowie wegen der auf das Gut gegebenen Vorschüsse ein Pfandrecht an dem Gute, sofern er es noch im Besitze hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. § 411. Bedient sich der Spediteur eines Zwischenspediteurs, so hat dieser zugleich die seinem Vormanne zustehenden Rechte, insbesondere dessen Pfandrecht, auszuüben. Soweit der Vormann wegen seiner Forderung von dem Nachmanne beftiedigt wird, geht die Forderung und das Pfandrecht des Vormanns auf den Nachmann über. Dasselbe gilt von der Forderung und dem Pfandrechte des Frachtführers, soweit der Zwischenspediteur ihn beftiedigt. § 412. Der Spediteur ist, wenn nicht ein anderes bestimmt ist, befugt, die Befördemng des Gutes selbst auszuführen. Macht er von dieser Befugnis Gebrauch, so hat er zugleich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers oder Verfrachters; er kann die Provision, die bei Speditionsgeschäften sonst regel­ mäßig vorkommenden Kosten sowie die gewöhnliche Fracht verlangen. § 413. Hat sich der Spediteur mit dem Versender über einen bestimmten Satz der Befördemngskosten geeinigt, so hat er ausschließlich die Rechte und Pflichten eines Frachtführers. Er kann in einem solchen Falle Provision nur verlangen, wenn es besonders vereinbart ist. Bewirkt der Spediteur die Versendung des Gutes zusammen mit den Gütern anderer Ver­ sender auf Gmnd eines für seine Rechnung über eine Sammelladung geschlossenen Frachtvertrags,

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so finden die Vorschriften des Abs. 1 Anwendung, auch wenn eine Einigung über einen bestimm­ ten Satz der Beförderungskosten nicht stattgefunden hat. Der Spediteur kann in diesem Falle eine den Umständen nach angemessene Fracht, höchstens aber die für die Beförderung des ein­ zelnen Gutes gewöhnliche Fracht verlangen. § 414. Die Ansprüche gegen den Spediteur wegen Verlustes, Minderung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes verjähren in einem Jahre. Die Verjährungsfrist kann durch Vertrag verlängert werden. Die Verjährung beginnt im Falle der Beschädigung oder Minderung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung stattgefunden hat, im Falle des Verlustes oder der verspä­ teten Ablieferung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Ablieferung hätte bewirkt sein müssen. Die im Abs. 1 bezeichneten Ansprüche können nach der Vollendung der Verjährung nur auf­ gerechnet werden, wenn vorher der Verlust, die Minderung, die Beschädigung oder die verspä­ tete Ablieferung dem Spediteur angezeigt oder die Anzeige an ihn abgesendet worden ist. Der Anzeige an den Spediteur steht es gleich, wenn gerichlliche Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises beantragt oder in einem zwischen dem Versender und dem Empfänger oder einem späteren Erwerber des Gutes wegen des Verlustes, der Minderung, der Beschädigung oder der verspäteten Ablieferung anhängigen Rechtsstreite dem Spediteur der Streit verkündet wird. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn der Spediteur den Verlust, die Min­ derung, die Beschädigung oder die verspätete Abliefemng des Gutes vorsätzlich herbeigeführt hat. § 415. Die Vorschriften dieses Abschnitts kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kauf­ mann, der nicht Spediteur ist, im Betriebe seines Handelsgewerbes eine Güterversendung durch Frachtführer oder Verflachter für Rechnung eines anderen in eigenem Namen zu besorgen über­ nimmt.

Fünfter Abschnitt. Lagergeschäft.

§ 416. Lagerhalter ist, wer gewerbsmäßig die Lagerung und Aufbewahmng von Gütern übernimmt. § 417. Auf die Rechte und Pflichten des Lagerhalters in Ansehung der Empfangnahme, Aufbewahrung und Versicherung des Gutes finden die für den Kommissionär geltenden Vorschrif­ ten der §§ 388 bis 390 Anwendung. Treten Veränderungen an dem Gute ein, welche dessen Entwertung befürchten lassen, so hat der Lagerhalter den Einlagerer hiervon unverzüglich zu benachrichtigen. Versäumt er dies, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. § 418. Der Lagerhalter hat dem Einlagerer die Besichtigung des Gutes, die Entnahme von Proben und die zur Erhaltung des Gutes notwendigen Handlungen während der Geschäfts­ stunden zu gestatten. § 419. Im Falle der Lagerung vertretbarer Sachen ist der Lagerhalter zu ihrer Vermi­ schung mit anderen Sachen von gleicher Art und Güte nur befugt, wenn ihm dies ausdrücklich ge­ stattet ist. Der Lagerhalter erwirbt auch in diesem Falle nicht das Eigentum des Gutes; aus dem durch die Vermischung entstandenen Gesamtvorrate kann er jedem Einlagerer den ihm gebühren­ den Anteil ausliefern, ohne daß er hierzu der Genehmigung der übrigen Beteiligten bedarf. Ist das Gut in der Art hinterlegt, daß das Eigentum auf den Lagerhalter übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so fin­ den die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. § 420. Der Lagerhalter hat Anspruch auf das bedungene oder ortsübliche Lagergeld sowie auf Erstattung der Auslagen für Fracht und Zölle und der sonst für das Gut gemachten Aufwendungen, soweit er sie den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Von den hiernach dem Lagerhalter zukommenden Beträgen (Lagerkosten) sind die baren Auslagen sofort zu erstatten. Die sonstigen Lagerkosten sind nach dem Ablaufe von je drei Monaten seit der Einliefemng oder, wenn das Gut in der Zwischenzeit zurückgenommen wird, bei der Rück-

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nähme zu erstatten; wird das Gut teilweise zurückgenommen, so ist nur ein entsprechender Teil zu berichtigen, es sei denn, daß das auf dem Lager verbleibende Gut zur Sichemng des Lager­ halters nicht ausreicht. § 421. Der Lagerhalter hat wegen der Lagerkosten ein Pfandrecht an dem Gute, solange er es im Besitze hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. § 422. Der Lagerhalter kann nicht verlangen, daß der Einlagerer das Gut vor dem Mause der bedungenen Lagerzeit und, falls eine solche nicht bedungen ist, daß er es vor dem Ablaufe von drei Monaten nach der Einliefemng zurücknehme. Ist eine Lagerzeit nicht bedungen oder behält der Lagerhalter nach dem Ablaufe der bedungenen Lagerzeit das Gut auf dem Lager, so kann er die Mitnahme nur nach vorgängiger Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monate verlangen. Der Lagerhalter ist berechtigt, die Rücknahme des Gutes vor dem Ablaufe der Lagerzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu verlangen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. § 423. Auf die Verjährung der Ansprüche gegen den Lagerhalter wegen Verlustes, Mindemng, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes finden die Vorschriften des § 414 entsprechende Anwendung. Im Falle des gänzlichen Verlustes beginnt die Verjährung mit dem Ablaufe des Tages, an welchem der Lagerhalter dem Einlagerer Anzeige von dem Verluste macht. § 424. Ist von dem Lagerhalter ein Lagerschein ausgestellt, der durch Indossament übertragen werden kann, so hat, wenn das Gut von dem Lagerhalter übernommen ist, die Übergabe des Lager­ scheins an denjenigen, welcher durch den Schein zur Empfangnahme des Gutes legitimiert wird, für den Erwerb von Rechten an dem Gute dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes. Sechster Abschnitt.

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§ 425. Frachtführer ist, wer es gewerbsmäßig übernimmt, die Beförderung von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuführen. § 426. Der Frachtführer kann die Ausstellung eines Frachtbriefs verlangen. Der Frachtbrief soll enthalten: 1. den Ort und den Tag der Ausstellung; 2. den Namen und den Wohnort des Frachtführers; 3. den Namen dessen, an welchen das Gut abgeliefert werden soll (des Empfängers); 4. den Ort der Abliefemng; 5. die Bezeichnung des Gutes nach Beschaffenheit, Menge und Merkzeichen; 6. die Bezeichnung der für eine zoll- oder steueramtliche Behandlung oder polizeiliche Prüfung nötigen Begleitpapiere; 7. die Bestimmung über die Fracht sowie im Falle ihrer Vorausbezahlung einen Vermerk über die Vorausbezahlung; 8. die besonderen Vereinbarungen, welche die Beteiligten über andere Punkte, namenllich über die Zeit, innerhalb welcher die Beförderung bewirkt werden soll, über die Entschädigung wegen verspäteter Miefemng und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen, getroffen haben; 9. die Unterschrift des Absenders; eine im Wege der mechanischen Vervielfältigung hergestellte Unterschrift ist genügend. Der Absender haftet dem Frachtführer für die Richtigkeit und die Vollständigkeit der in den Frachtbrief aufgenommenen Angaben. § 427. Der Absender ist verpflichtet, dem Frachtführer die Begleitpapiere zu übergeben, welche zur Erfüllung der Zoll-, Steuer- oder Polizeivorschriften vor der Abliefemng an den Emp­ fänger erforderlich sind. Er haftet dem Frachtführer, sofern nicht diesem ein Verschulden zur Last fällt, für alle Folgen, die aus dem Mangel, der Unzulänglichkeit oder der Unrichtigkeit der Papiere entstehen. § 428. Ist über die Zeit, binnen welcher der Frachtführer die Befördemng bewirken soll, nichts bedungen, so bestimmt sich die Frist, innerhalb deren er die Reise anzutreten und zu vollenden

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hat, nach dem Ortsgebrauche. Besteht ein Ortsgebrauch nicht, so ist die Befördemng binnen einer den Umständen nach angemessenen Frist zu bewirken. Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Verschulden des Absenders zeitweilig verhindert, so kann der Absender von dem Vertrage zurücktreten; er hat jedoch den Frachtführer, wenn diesem kein Verschulden zm Last fällt, für die Vorbereitung der Reise, die Wiederausladung und den zurückgelegten Teil der Reise zu entschädigen. Über die Höhe der Entschädigung entscheidet der Ortsgebrauch; besteht ein Ortsgebrauch nicht, so ist eine den Umständen nach angemessene Entschädigung zu gewähren. § 429. Der Frachtführer haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme bis zur Abliefemng oder durch Versäumung der Lieferzeit ent­ steht, es sei denn, daß der Verlust, die Beschädigung oder die Verspätung auf Umständen bemht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wert­ papieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm diese Beschaffenheit oder der Wert des Gutes bei der Übergabe zur Befördemng angegeben worden ist.

§ 430. Muß auf Gmnd des Frachtvertrags von dem Frachtführer für gänzlichen oder teil­ weisen Verlust des Gutes Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Er­ mangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Abliefemng in dem Zeitpunkte hatte, in welchem die Ablieferung zu bewirken war; hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist. Im Falle der Beschädigung ist der Unterschied zwischen dem Verkaufswerte des Gutes im be­ schädigten Zustand und dem gemeinen Handelswert oder dem gemeinen Werte zu ersetzen, welchen das Gut ohne die Beschädigung am Orte und zur Zeit der Ablieferung gehabt haben würde; hiervon kommt in Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers herbeigeführt, so kann Ersatz des vollen Schadens gefordert werden. § 431. Der Frachtführer hat ein Verschulden seiner Leute und ein Verschulden anderer Personen, deren er sich bei der Ausfühmng der Befördemng bedient, in gleichem Umfange zu ver­ treten wie eigenes Verschulden. § 432. Übergibt der Frachtführer zur Ausfühmng der von ihm übernommenen Beförderung das Gut einem anderen Frachtführer, so haftet er für die Ausfühmng der Befördemng bis zur Abliefemng des Gutes an den Empfänger. Der nachfolgende Frachtführer tritt dadurch, daß er das Gut mit dem ursprünglichen Fracht­ brief annimmt, diesem gemäß in den Frachtvertrag ein und übernimmt die selbständige Verpflich­ tung, die Befördemng nach dem Inhalte des Frachtbriefs auszuführen. Hat auf Gmnd dieser Vorschriften einer der beteiligten Frachtführer Schadensersatz geleistet, so steht ihm der Rückgriff gegen denjenigen zu, welcher den Schaden verschuldet hat. Kann dieser nicht ermittelt werden, so haben die beteiligten Frachtführer den Schaden nach dem Verhältnis ihrer Anteile an der Fracht gemeinsam zu tragen, soweit nicht festgestellt wird, daß der Schaden nicht auf ihrer Befördemngsstrecke entstanden ist.

§ 433. Der Absender kann den Frachtführer anweisen, das Gut anzuhalten, zurückzugeben, oder an einen anderen als den im Frachtbriefe bezeichneten Empfänger auszuliefern. Die Mehr­ kosten, die durch eine solche Verfügung entstehen, sind dem Frachtführer zu erstatten. Das Verfügungsrecht des Absenders erlischt, wenn nach der Ankunft des Gutes am Orte der Mliefemng der Frachtbrief dem Empfänger übergeben oder von dem Empfänger Klage gemäß § 435 gegen den Frachtführer erhoben wird. Der Frachtführer hat in einem solchen Falle nur die Anweisungen des Empfängers zu beachten; verletzt er diese Verpflichtung, so ist er dem Empfänger für das Gut verhaftet.

§ 434. Der Empfänger ist vor der Ankunft des Gutes am Orte der Abliefemng dem Fracht­ führer gegenüber berechtigt, alle zur Sicherstellung des Gutes erforderlichen Maßregeln zu ergreifen und dem Frachtführer die zu diesem Zwecke notwendigen Anweisungen zu erteilen. Die Ausliefemng des Gutes kann er vor dessen Ankunft am Orte der Abliefemng nur fordern, wenn der Absender den Frachtführer dazu ermächtigt hat.

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§ 43S. Nach der Ankunft des Gutes am Orte der Ablieferung ist der Empfänger berechtigt, die durch den Frachtvertrag begründeten Rechte gegen Erfüllung der sich daraus ergebenden Ver­ pflichtungen in eigenem Namen gegen den Frachtführer geltend zu machen, ohne Unterschied, ob er hierbei in eigenem oder in ftemdem Interesse handelt. Er ist insbesondere berechtigt, von dem Frachtführer die Übergabe des Frachtbriefs und die Auslieferung des Gutes zu verlangen.

Dieses Recht erlischt, wenn der Absender dem Frachtführer eine nach §433 noch zulässige entgegen­ stehende Anweisung erteilt.

§ 436. Durch Annahme des Gutes und des Frachtbriefs wird der Empfänger verpflichtet, dem Frachtführer nach Maßgabe des Frachtbriefs Zahlung zu leisten. § 437. Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme oder ergibt sich ein sonstiges Abliefemngshindernis, so hat der Frachtführer den Absender unver­ züglich hiervon in Kenntnis zu setzen und dessen Anweisung einzuholen. Ist dies den Umständen nach nicht tunlich oder der Absender mit der Erteilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht ausführbar, so ist der Frachtführer befugt, das Gut in einem öffent­ lichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu hinterlegen. Er kann, falls das Gut dem Ver­ derben ausgesetzt und Gefahr im Verzug ist, das Gut auch gemäß § 373 Abs. 2 bis 4 verkaufen lassen. Von der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen, es sei denn, daß dies untunlich ist; im Falle der Unter­ lassung ist er zum Schadensersätze verpflichtet.

§ 438. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen, so sind alle Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Frachtvertrag erloschen. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, soweit die Beschädigung oder Mindemng des Gutes vor dessen Annahme durch amtlich bestellte Sachverständige festgestellt ist. Wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, kann der Frachtführer auch nach der Annahme des Gutes und der Bezahlung der Fracht in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Übernahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sachverständige unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Ist dem Frachtführer der Mangel unverzüglich nach der Ent­ deckung und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Feststellung unverzüg­ lich nach dem Zeitpunkte beantragt wird, bis zu welchem der Eingang einer Antwort des Fracht­ führers unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem Empfangsberechtigten beantragten Feststellung sind von dem Fracht­ führer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, für welche der Fracht­ führer Ersatz leisten muß. Der Frachtführer kann sich auf diese Vorschriften nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. § 439. Auf die Verjährung der Ansprüche gegen den Frachtführer wegen Verlustes, Min­ derung, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung des Gutes finden die Vorschriften des §414 entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht für die im § 432 Abs. 3 bezeichneten Ansprüche. § 449. Der Frachtführer hat wegen aller durch den Frachtvertrag begründeten Forderungen, insbesondere der Fracht- und Liegegelder, der Zollgelder und anderer Auslagen, sowie wegen der auf das Gut geleisteten Vorschüsse ein Pfandrecht an dem Gute. Das Pfandrecht besteht, solange der Frachtführer das Gut noch im Besitze hat, insbesondere mittels Konnossements, Ladescheins oder Lagerscheins darüber verfügen kann. Auch nach der Abliefemng dauert das Pfandrecht fort, sofern der Frachtführer es binnen drei Tagen nach der Ablieferung gerichtlich geltend macht und das Gut noch im Besitze des Emp­ fängers ist. Die im § 1234 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfand­ verkaufs sowie die in den §§ 1237, 1241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benach­ richtigungen sind an den Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so hat die Androhung und Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen.

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§ 441, Der letzte Frachtführer hat, falls nicht im Frachtbrief ein anderes bestimmt ist, bei der Ablieferung auch die Forderungen der Vormänner sowie die auf dem Gute haftenden Nach» nahmen einzuziehen und die Rechte der Vormänner, insbesondere auch das Pfandrecht, auszu­ üben. Das Pfandrecht der Vormänner besteht solange als das Pfandrecht des letzten Fracht­ führers. Wird der vorhergehende Frachtführer von dem nachfolgenden befriedigt, so gehen seine For­ derung und sein Pfandrecht auf den letzteren über. In gleicher Art gehen die Fordemng und das Pfandrecht des Spediteurs auf den nachfolgenden Spediteur und den nachfolgenden Frachtführer über. § 442. Der Frachtführer, welcher das Gut ohne Bezahlung abliefert und das Pfandrecht nicht binnen drei Tagen nach der Abliefemng gerichtlich geltend macht, ist den Vormännern verantworllich. Er wird, ebenso wie die vorhergehenden Frachtführer und Spediteure, des Rückgriffs gegen die Vormänner verlustig. Der Anspruch gegen den Empfänger bleibt in Kraft. § 443. Bestehen an demselben Gute mehrere nach den §§ 397,410,421,440 begründete Pfand­ rechte, so geht unter denjenigen Pfandrechten, welche durch die Versendung oder durch die Be­ förderung des Gutes entstanden sind, das später entstandene dem früher entstandenen vor. Diese Pfandrechte haben sämtlich den Vorrang vor dem nicht aus der Versendung entstandenen Pfandrechte des Kommissionärs und des Lagerhalters sowie vor dem Pfandrechte des Spediteurs und des Frachtführers für Vorschüsse. § 444. Über die Verpflichtung zur Auslieferung des Gutes kann von dem Frachtführer ein Ladeschein ausgestellt werden. , § 445. Der Ladeschein soll enthalten: 1. den Ort und den Tag der Ausstellung; 2. den Namen und den Wohnort des Frachtführers; 3. den Namen des Absenders; 4. den Namen desjenigen, an welchen oder an dessen Order das Gut abgeliefert werden soll; als solcher gilt der Absender, wenn der Ladeschein nur an Order gestellt ist; 5. den Ort der Ablieferung; 6. die Bezeichnung des Gutes nach Beschaffenheit, Menge und Wertzeichen; 7. die Bestimmung über die Fracht und über die auf dem Gute haftenden Nachnahmen sowie im Falle der Vorausbezahlung der Fracht einen Vermerk über die Vorausbezahlung. Der Ladeschein muß von dem Frachtführer unterzeichnet sein. Der Absender hat dem Frachtführer auf Verlangen eine von ihm unterschriebene Abschrift des Ladescheins auszuhändigen. § 446. Der Ladeschein entscheidet für das Rechtsverhältnis zwischen dem Frachtführer und oem Empfänger des Gutes; die nicht in den Ladeschein aufgenommenen Bestimmungen des Fracht­ vertrags sind dem Empfänger gegenüber unwirksam, sofern nicht der Ladeschein ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Frachtführer und dem Absender bleiben die Bestim­ mungen des Frachtvertrags maßgebend. § 447. Zum Empfange des Gutes legitimiert ist derjenige, an welchen das Gut nach dem Ladeschein abgeliefert werden soll oder auf welchen der Ladeschein, wenn er an Order lautet, durch

Indossament übertragen ist. Der zum Empfange Legitimierte hat schon vor der Ankunft des Gutes am Ablieferungsorte die Rechte, welche dem Absender in Ansehung der Verfügung über das Gut zustehen, wenn ein Ladeschein nicht ausgestellt ist. Der Frachtführer darf einer Anweisung des Absenders, das Gut anzuhalten, zurückzugeben oder an einen anderen als den durch den Ladeschein legitimierten Empfänger auszuliefern, nur Folge leisten, wenn ihm der Ladeschein zurückgegeben wird; verletzt er diese Verpflichtung, so ist er dem rechtmäßigen Besitzer des Ladescheins für das Gut verhaftet. § 448. Der Frachtführer ist zur Ablieferung des Gutes nur gegen Rückgabe des Ladescheins, auf dem die Abliefemng des Gutes bescheinigt ist, verpflichtet. § 449. Im Falle des § 432 Abs. 1 wird der nachfolgende Frachtführer, der das Gut auf Grund des Ladescheins übernimmt, nach Maßgabe des Scheines verpflichtet.

Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen.

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§ 450. Die Übergabe des Ladescheins an denjenigen, welcher durch den Schein zur Empfang­ nahme des Gutes legitimiert wird, hat, wenn das Gut von dem Frachtführer übernommen ist, für den Erwerb von Rechten an dem Gute dieselben Wirkungen wie die Übergabe des Gutes. § 451. Die Vorschriften der §§426 bis 450 kommen auch zur Anwendung, wenn ein Kauf mann, der nicht Frachtführer ist, im Betriebe seines Handelsgewerbes eine Befördemng von Gütern zu Lande oder auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern auszuführen übernimmt. § 452. Auf die Beförderung von Gütern durch die Postverwaltungen des Reichs und der Bundesstaaten finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung. Die bezeichneten Post­ verwaltungen gelten nicht als Kaufleute im Sinne dieses Gesetzbuchs. Siebenter Abschnitt. Beförderung von Gütern und Personen ans den Eisenbahnen. § 453. Eine dem öffentlichen Güterverkehrs dienende Eisenbahn darf die Übernahme von Gütern zur Beförderung nach einer für den Güterverkehr eingerichteten Station innerhalb des Deutschen Reichs nicht verweigern, sofern 1. der Absender sich den geltenden Beförderungsbedingungen und den sonstigen allgemeinen Anordnungen der Eisenbahn unterwirft; 2. die Beförderung nicht nach gesetzlicher Vorschrift oder aus Gründen der öffentlichen Ordnung verboten ist; 3. die Güter nach der Eisenbahnverkehrsordnung oder den gemäß der Verkehrsordnung erlas­ senen Vorschriften und, soweit diese keinen Anhalt gewähren, nach der Anlage und dem Be­ triebe der beteiligten Bahnen sich zur Befördemng eignen; 4. die Beförderung mit den regelmäßigen Befördemngsmitteln möglich ist; 5. die Befördemng nicht durch Umstände, die als höhere Gewalt zu betrachten sind, verhindert wird. Die Eisenbahn ist nur insoweit verpflichtet, Güter zur Befördemng anzunehmen, als die Be­ fördemng sofort erfolgen kann. Inwieweit sie verpflichtet ist, Güter, deren Beförderung nicht sofort erfolgen kann, in einstweilige Verwahrung zu nehmen, bestimmt die Eisenbahnverkehrs­ ordnung. Die Beförderung der Güter findet in der Reihenfolge statt, in welcher sie zur Befördemng angenommen worden sind, sofern nicht zwingende Gründe des Eisenbahnbetriebs oder das öffent­ liche Interesse eine Ausnahme rechtfertigen. Eine Zuwiderhandlung gegen diese Vorschriften begründet den Anspmch auf Ersatz des daraus entstehenden Schadens. § 454. Auf das Frachtgeschäft der dem öffenllichen Güterverkehrs dienenden Eisenbahnen finden die Vorschriften des vorigen Abschnitts insoweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitt oder in der Eisenbahnverkehrsordnung ein anderes bestimmt ist. § 455. Die Eisenbahn ist verpflichtet, auf Verlangen des Absenders den Empfang des Gutes unter Angabe des Tages, an welchem es zur Befördemng angenommen ist, auf einem Duplikate des Frachtbriefs zu bescheinigen; das Duplikat ist von dem Absender mit dem Frachtbriefe vorzu­ legen. Im Falle der Ausstellung eines Frachtbriefduplikats steht dem Absender das im §433 bezeich­ nete Versügungsrecht nur zu, wenn er das Duplikat vorlegt. Befolgt die Eisenbahn die Anweisun­ gen des Absenders, ohne die Vorlegung des Duplikats zu verlangen, so ist sie für den daraus ent­ stehenden Schaden dem Empfänger, welchem der Absender die Urkunde übergeben hat, haftbar.

§ 456. Die Eisenbahn haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung des Gutes in der Zeit von der Annahme zur Beförderung bis zur Abliefemng entsteht, es sei denn, daß der Schaden durch ein Verschulden oder eine nicht von der Eisenbahn verschuldete Anweisung des Ver­ fügungsberechtigten, durch höhere Gewalt, durch äußerlich nicht erkennbare Mängel der Verpackung oder durch die natürliche Beschaffenheit des Gutes, namentlich durch inneren Verderb, Schwin­ den, gewöhnliche Leckage, vemrsacht ist. Die Vorschrift des § 429 Abs. 2 findet Anwendung.

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Handelsgeschäfte.

§ 457. Muß auf Grund des Frachtverttags von der Eisenbahn für gänzlichen oder teilweisen Verlust des Gutes Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Erman» gelang der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Gut derselben Art und Beschaffenheit am Orte der Absendung in dem Zeitpunkte der Annahme zur Beförderung hatte, unter Hinzurechnung dessen, was an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht bereits bezahlt ist. Im Falle der Beschädigung ist für die Mindemng des im Abs. 1 bezeichneten Wertes Ersatz zu leisten. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt, so kann Ersatz des vollen Schadens gefordert werden. § 458. Die Eisenbahn haftet für ihre Leute und für andere Personen, deren sie sich bei der Ausführung der Beförderung bedient. § 459. Die Eisenbahn haftet nicht: 1. in Ansehung der Güter, die nach der Bestimmung des Tarifs oder nach einer in den Fracht­ brief aufgenommenen Vereinbamng mit dem Absender in offen gebauten Wagen befördert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieser Befördemngsart verbundenen Gefahr ent­ steht; 2. in Ansehung der Güter, die, obgleich ihre Natur eine Verpackung zum Schutze gegen Verlust oder Beschädigung während der Befördemng erfordert, nach Erklärung des Absenders auf dem Frachtbrief unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung zur Befördemng aufgegeben worden sind, für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel oder mit der mangelhaften Beschaffen­ heit der Verpackung verbundenen Gefahr entsteht; 3. in Ansehung der Güter, deren Aufladen und Abladen nach der Bestimmung des Tarifs oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Absender von diesem oder von dem Empfänger besorgt wird, für den Schaden, welcher aus der mit dem Aufladen und Abladen oder mit einer mangel­ haften Verladung verbundenen Gefahr entsteht; 4. in Ansehung der Güter, die vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit der be­ sonderen Gefahr ausgesetzt sind, Verlust oder Beschädigung, namenllich Bmch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Verstreuung, zu erleiden, für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entsteht; 5. in Ansehung lebender Tiere für den Schaden, welcher aus der für sie mit der Befördemng verbundenen besonderen Gefahr entsteht; 6. in Ansehung derjenigen Güter, einschließlich der Tiere, welchen nach der Eisenbahnverkehrs­ ordnung, dem Tarif oder nach einer in den Frachtbrief aufgenommenen Vereinbarung mit dem Msender ein Begleiter beizugeben ist, für den Schaden, welcher aus der Gefahr entsteht, deren Abwendung durch die Begleitung bezweckt wird. Konnte ein eingetretener Schaden den Umständen nach aus einer der im Abs. 1 bezeichneten Gefahren entstehen, so wird vermutet, daß er aus dieser Gefahr entstanden sei. Eine Befteiung von der Haftpflicht kann auf Grund dieser Vorschriften nicht geltend gemacht werden, wenn der Schaden durch Verschulden der Eisenbahn entstanden ist. § 460. Bei Gütern, die nach ihrer natürlichen Beschaffenheit bei der Beförderung regelmäßig einen Gewichtsverlust erleiden, ist die Haftpflicht der Eisenbahn für Gewichtsverluste bis zu den aus der Eisenbahnverkehrsordnung sich ergebenden Normalsätzen ausgeschlossen. Der Normalsatz wird, falls mehrere Stücke auf denselben Frachtbrief befördert werden, für jedes Stück besonders berechnet, wenn das Gewicht der einzelnen Stücke im Frachtbriefe verzeichnet ist oder sonst festgestellt werden kann. Die Beschränkung der Haftpflicht tritt nicht ein, soweit der Verlust den Umständen nach nicht infolge der natürlichen Beschaffenheit des Gutes entstanden ist oder soweit der angenommene Satz dieser Beschaffenheit oder den sonstigen Umständen des Falles nicht entspricht. Bei gänzlichem Verluste des Gutes findet ein Abzug für Gewichtsverlust nicht statt.

Beförderung von Gütern und Personen auf den Eisenbahnen.

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§ 461. Die Eisenbahnen können in besonderen Bedingungen (Ausnahmetarifen) einen im Falle des Verlustes oder der Beschädigung zu erstattenden Höchstbetrag festsetzen, sofern diese Aus­ nahmetarife veröffenüicht werden, eine Preisermäßigung für die ganze Befördemng gegenüber den gewöhnlichen Tarifen der Eisenbahn enthalten und der gleiche Höchstbetrag auf die ganze Beförderungsstrecke Anwendung findet. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt, so kann die Beschränkung auf den Höchstbetrag nicht geltend gemacht werden. § 462. Inwieweit für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wertpapieren die zu leistende Entschädigung auf einen Höchstbetrag beschränkt werden kann, bestimmt die Eisenbahnverkehrsordnung. Die Vorschrift des §461 Abs. 2 findet ent­ sprechende Anwendung. § 463. Ist das Interesse an der Lieferung nach Maßgabe der Vorschriften der Eisenbahn­ verkehrsordnung in dem Frachtbriefe, dem Gepäckschein oder dem Beförderungsschein angegeben, so kann im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Gutes außer der im § 457 Abs. 1, 2 be­ zeichneten Entschädigung der Ersatz des weiter entstandenen Schadens bis zu dem angegebenen Betrage beanspmcht werden. Ist die Ersatzpflicht nach den Vorschriften des §461 oder des §462 auf einen Höchstbetrag beschränkt, so findet eine Angabe des Interesses an der Lieferung über diesen Betrag hinaus nicht statt. § 464. Wegen einer Beschädigung oder Minderung, die bei der Annahme des Gutes durch den Empfänger äußerlich nicht erkennbar ist, können Ansprüche gegen die Eisenbahn nach § 438 Abs. 3 nur geltend gemacht werden, wenn binnen einer Woche nach der Annahme zur Feststellung des Mangels entweder bei Gericht die Besichtigung des Gutes durch Sachverständige oder schrifllich bei der Eisenbahn eine von dieser nach den Vorschriften der Eisenbahnverkehrsordnung vorzuneh­ mende Untersuchung beantragt wird. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt, so kann sie sich auf diese Vorschrift nicht berufen. § 465. Für den Verlust von Reisegepäck, das zur Befördemng aufgegeben ist, haftet die Eisen­ bahn nur, wenn das Gepäck binnen acht Tagen nach der Ankunft des Zuges, zu welchem es aufge­ geben ist, auf der Bestimmungsstation abgefordert wird. Inwieweit für den Fall des Verlustes oder der Beschädigung von Reisegepäck, das zur Be­ fördemng aufgegeben ist, die zu leistende Entschädigung auf einen Höchstbetrag beschränkt werden kann, bestimmt die Eisenbahnverkehrsordnung. Ist der Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässig­ keit der Eisenbahn herbeigeführt, so kann die Beschränkung auf den Höchstbetrag nicht geltend ge­ macht werden. Für den Verlust oder die Beschädigung von Reisegepäck, das nicht zur Befördemng aufgegeben ist, sowie von Gegenständen, die in beförderten Fahrzeugen belassen sind, haftet die Eisenbahn nur, wenn ihr ein Verschulden zur Last fällt. § 466. Die Eisenbahn haftet für den Schaden, welcher durch Versäumung der Lieferfrist ent­ steht, es sei denn, daß die Verspätung von einem Ereignisse herrührt, welches sie weder herbeigeführt hat noch abzuwenden vermochte. Der Schaden wird nur insoweit ersetzt, als er den in dem Frachtbriefe, dem Gepäckschein oder dem Befördemngsschein als Interesse an der Liefemng nach Maßgabe der Eisenbahnverkehrsord­ nung angegebenen Betrag und in Ermangelung einer solchen Angabe den Betrag der Fracht nicht übersteigt. Für das Reisegepäck kann an Stelle der Fracht durch die Eisenbahnverkehrsordnung ein anderer Höchstbetrag bestimmt werden. Inwieweit ohne den Nachweis eines Schadens eine Vergütung zu gewähren ist, bestimmt die Eisenbahnverkehrsordnung. ' Der Ersatz des vollen Schadens kann gefordert werden, wenn die Versäumung der Liefer» stift durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Eisenbahn herbeigeführt ist. § 467. Werden Gegenstände, die von der Befördemng ausgeschlossen oder zur Befördemng nur bedingungsweise zugelassen sind, unter unrichtiger oder ungenauer Bezeichnung aufgegeben oder werden die für diese Gegenstände vorgesehenen Sicherheitsmaßregeln von dem Absender unterlassen, so ist die Haftpflicht der Eisenbahn auf Gmnd des Frachtvertrags ausgeschlossen.

Jaeger .Reichsztvtlgesctze. 6. Auflage.

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Seehandel.

§ 468. Für den Fall, daß auf dem Frachtbrief als Ort der Abliefemng ein nicht an der Eisen­ bahn liegender Ort bezeichnet wird, kann bestimmt werden,-daß die Eisenbahn als Frachtführer nur für die Befördemng bis zur letzten Eisenbahnstation haften, bezüglich der Weiterbeförderung dagegen die Verpflichtungen des Spediteurs übernehmen soll.

§ 469. Wird die Beförderung auf Grund desselben Frachtbriefs nach §432 Abs. 2 durch meh­ rere aufeinander folgende Eisenbahnen bewirkt, so können die Ansprüche aus dem Frachtvertrag, unbeschadet des Rückgriffs der Bahnen untereinander, im Wege der Klage nur gegen die erste Bahn oder gegen diejenige, welche das Gut zuletzt mit dem Frachtbrief übernommen hat, oder gegen die­ jenige, auf deren Betriebsstrecke sich der Schaden ereignet hat, gerichtet werden. Unter den bezeichneten Bahnen steht dem Kläger die Wahl zu; das Wahlrecht erlischt mit der Erhebung der Klage. Im Wege der Widerklage oder mittels Auftechnung können Ansprüche aus dem Frachtvertrag auch gegen eine andere als die bezeichneten Bahnen gellend gemacht werden, wenn die Klage sich auf denselben Frachtvertrag gründet. § 470. Ansprüche der Eisenbahn auf Nachzahlung zu wenig erhobener Fracht oder Gebühren sowie Ansprüche gegen die Eisenbahn auf Wckerstattung zu viel erhobener Fracht oder Gebühren verjähren in einem Jahre, sofern der Anspruch auf eine unrichtige Anwendung der Tarife oder auf Fehler bei der Berechnung gestützt wird. Die Verjährung beginnt mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Zahlung erfolgt ist. Die Verjährung des Anspruchs auf Mckerstattung zu viel erhobener Fracht oder Gebühren sowie die Verjährung der im § 439 Satz 1 bezeichneten Ansprüche wird durch die schriftliche Anmel­ dung des Anspruchs bei der Eisenbahn gehemmt. Ergeht auf die Anmeldung ein abschlägiger Be­ scheid, so beginnt der Lauf der Verjährungsfrist wieder mit dem Tage, an welchem die Eisenbahn ihre Entscheidung dem Anmeldenden schriftlich bekannt macht und ihm die der Anmeldung etwa an­ geschlossenen Beweisstücke zurückstellt. Weitere Gesuche, die an die Eisenbahn oder an die vorgesetzten Behörden gerichtet werden, bewirken keine Hemmung der Verjähmng. § 471. Die nach den Vorschriften des § 432 Abs. 1,2, der §§ 438,439,453,455 bis 470 begrünbeten Verpflichtungen der Eisenbahnen können weder durch die Eisenbahnverkehrsordnung noch durch Verträge ausgeschlossen oder beschräntt werden. Bestimmungen, welche dieser Vorschrift zuwiderlaufen, sind nichtig. Das Gleiche gilt von Ver­ einbarungen, die mit den Vorschriften der Eisenbahnverkehrsordnung im Widerspruche stehen.

§ 472. Die Vorschriften über die Befördemng von Personen auf den Eisenbahnen werden durch die Eisenbahnverkehrsordnung getroffen. § 473. Bei einer dem öffenllichen Verkehre dienenden Bahnuntemehmung, welche der Eisen­ bahnverkehrsordnung nicht unterliegt (Kleinbahn), sind insoweit, als in den §§ 453, 459, 460, 462 bis 466 auf die Vorschriften der Eisenbahnverkehrsordnung verwiesen ist, an deren Stelle die Befördemngsbedingungen der Bahnuntemehmung maßgebend. Den Vorschriften des § 453 unterliegt eine solche Bahnuntemehmung nur mit der Maßgabe, daß sie die Übernahme von Gütern zur Befördemng auf chrer Bahnstrecke nicht verweigern darf. Viertes Buch.

Seehandel. Erster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften. § 474. Wird ein zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmtes Schiff oder ein Antell an einem solchen Schiffe (Schiffspart) veräußert, so kann die nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes zum Eigentumsübergang erforderliche Übergabe durch die zwischen dem Veräußerer und dem Er­ werber getroffene Vereinbamng ersetzt werden, daß das Eigentum sofort auf den Erwerber über­ gehen soll.

§ 475. In allen Fällen der Veräußemng eines Schiffes oder einer Schiffspart kann jeder Teü verlangen, daß ihm aus seine Kosten eine öffenüich beglaubigte Urkunde über die Veräußemng erteilt wird.

Reeder und Reederei.

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§ 476. Mrd ein Schiff oder eine Schiffspart veräußert, während sich das Schiff auf der Reise befindet, so ist im Verhältnisse zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber in Ermangelung einer anderen Vereinbarung anzunehmen, daß dem Erwerber der Gewinn der laufenden Reise gebühre oder der Verlust der laufenden Reise zur Last falle.

§ 477/ Durch die Veräußerung eines Schiffes oder einer Schiffspart wird in den persönlichen Verpflichtungen des Veräußerers gegen Dritte nichts geändert. § 478. Zubehör eines Schiffes sind auch die Schiffsboote. Im Zweifel werden Gegenstände, die in das Schiffsinventar eingetragen sind, als Zubehör des Schiffes angesehen. § 479. Im Sinne dieses vierten Buches gilt ein seeuntüchtig gewordenes Schiff: 1. Äs reparaturunfähig, wenn die Reparatur des Schiffes überhaupt nicht möglich ist oder an dem Orte, wo sich das Schiff befindet, nicht bewerkstelligt, das Schiff auch nicht nach dem Hafen, wo die Reparatur auszuführen wäre, gebracht werden kann; 2. Äs reparaturunwürdig, wenn die Kosten der Reparatur ohne Abzug für den Unterschied zwischen alt und neu mehr betragen würden als drei Vierteile seines ftüheren Wertes. Ist die Seeuntüchtigkeit während einer Reise eingetreten, so gilt als der frühere Wert derjenige, welchen das Schiff bei dem Antritte der Reise gehabt hat, in den übrigen Fällen derjenige, welchen das Schiff, bevor es seeuntüchttg geworden ist, gehabt hat oder bei gehöriger Ausrüstung gehabt haben würde. § 480. Als Heimatshafen des Schiffes gilt der Hafen, von welchem aus die Seefahrt mit dem Schiffe bettieben wird. Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs, welche sich auf den Aufenthalt des Schiffes im Heimats­ hafen beziehen, können durch die Landesgesetze auf alle oder einige Häfen des Reviers des Heimats­ hafens ausgedehnt werden. § 481. Zur Schiffsbesatzung werden gerechnet der Schiffer, die Schiffsoffiziere, die Schiffs­ mannschaft sowie alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen. § 482. Die Zwangsversteigerung eines Schiffes im Wege der Zwangsvollstreckung darf nicht angeordnet werden, wenn das Schiff zum Abgehen fertig (segelfertig) ist. Auch darf ein segel­ fertiges Schiff nicht mit Arrest belegt werden. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn die Schuld, wegen deren die Zwangsver­ steigerung oder der Arrest stattfinden soll, zum Behufe der bevorstehenden Reise eingegangen ist. § 483. Wenn in diesem vierten Buche die europäischen Häfen den außereuropäischen Häfen ent­ gegengesetzt werden, so sind unter den ersteren sämtliche Häfen des Mittelländischen, Schwarzen und Azowschen Meeres als mitbegriffen anzusehen. Zweiter Abschnitt.

Reeder und Reederei. § 484.

Reeder ist der Eigentümer eines chm zum Erwerbe durch die Seefahrt dienenden

Schiffes.

§ 485. Der Reeder ist für den Schaden verantworllich, den eine Person der Schiffsbesatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen zufügt.

§ 486. Der Reeder haftet für den Anspruch eines Dritten nicht persönlich, sondern nur mit Schiff und Fracht: 1. wenn der Anspruch auf ein Rechtsgeschäft gegründet wird, welches der Schiffer als solcher traft seiner gesetzlichen Befugnisse und nicht mit Bezug auf eine besondere Vollmacht geschloffen hat;

2.

wenn der Anspruch auf die NichterfWung oder auf die unvollständige oder mangelhafte ErMung eines von dem Reeder abgeschloffenen Verttags gegründet wird, sofern die Aussührung des Verttags zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört hat, ohne Unterschied, ob die Nichterfüllung oder die unvollständige oder mangelhafte Erfüllung von einer Person der Schiffsbesatzung verschuldet ist oder nicht; 3. wenn der Anspmch auf das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung gegründet wttd.

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Viertes Buch.

Seehandel.

Diese Vorschrift findet in den Fällen der Nr. 1, 2 keine Anwendung, wenn den Reeder selbst in Ansehung der Vertragserfüllung ein Verschulden trifft oder wenn er die Vertragserfüllung besonders gewährleistet hat. § 487. Der Reeder haftet für die Forderungen der zur Schiffsbesatzung gehörenden Personen aus den Dienst- und Heuerverträgen nicht nur mit Schiff und Fracht, sondern persönlich. § 488. Der Reeder als solcher kann wegen eines jeden Anspruchs, ohne Unterschied, ob er persönlich oder nur mit Schiff und Fracht haftet, vor dem Gerichte des Heimatshafens (§480) belangt werden. § 489. Wird von mehreren Personen ein ihnen gemeinschaftlich zustehendes Schiff zum Erwerbe durch die Seefahrt für gemeinschaflliche Rechnung verwendet, so besteht eine Reederei. Der Fall, wenn das Schiff einer Handelsgesellschaft gehört, wird durch die Vorschriften über die Reederei nicht berührt. § 490. Das Rechtsverhältnis der Mitreeder untereinander bestimmt sich zunächst nach dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrage. Soweit eine Vereinbarung nicht getroffen ist, finden die nachstehenden Vorschriften Anwendung. § 491. Für die Angelegenheiten der Reederei sind die Beschlüsse der Mitreeder maßgebend. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der Stimmen. Die Stimmen werden nach der Größe der Schiffsparten berechnet; die Stimmenmehrheit für einen Beschluß ist vorhanden, wenn der Person oder den Personen, welche für den Beschluß gestimmt haben, zusammen mehr als die Hälfte des ganzen Schiffes gehört. Einstimmigkeit sämtlicher Mitreeder ist erforderlich zu Beschlüssen, die eine Abändemng des Reedereivertrags bezwecken oder die den Bestimmungen des Reedereivertrags entgegen oder dem Zwecke der Reederei ftemd sind. § 492. Durch Beschluß der Mehrheit kann für den Reedereibetrieb ein Korrespondentreeder (Schiffsdirektor, Schifssdisponent) bestellt werden. Zur Bestellung eines Korrespondentreeders, der nicht zu den Mitreedern gehört, ist ein einstimmiger Beschluß erforderlich.

Die Bestellung des Korrespondentreeders kann zu jeder Zeit durch Stimmenmehrheit widerntfen werden, unbeschadet des Anspruchs auf die vertragsmäßige Vergütung. § 493. Im Verhältnisse zu Dritten ist der Korrespondentreeder kraft seiner Bestellung be­ fugt, alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, die der Geschäftsbetrieb einer Reederei gewöhnlich mit sich bringt. Diese Befugnis erstreckt sich insbesondere auf die Ausrüstung, die Erhaltung und die Ver­ frachtung des Schiffes, auf die Versichemng der Fracht, der Ausrüstungskosten und der Haverei­ gelder sowie auf die mit dem gewöhnlichen Geschäftsbetriebe verbundene Empfangnahme von Geld. Der Korrespondentreeder ist in demselben Umfange befugt, die Reederei vor Gericht zu vertreten. Er ist befugt, den Schiffer anzustellen und zu enllassen; der Schiffer hat sich nur an dessen Anweisungen und nicht auch an die etwaigen Anweisungen der einzelnen Mitreeder zu halten. Im Namen der Reederei oder einzelner Mitreeder Wechselverbindlichkeiten einzugehen oder Darlehen aufzunehmen, das Schiff oder Schiffsparten zu verkaufen oder zu verpfänden sowie für das Schiff oder für Schiffsparten Versichemng zu nehmen, ist der Korrespondentreeder nicht befugt, es sei denn, daß ihm eine Vollmacht hierzu besonders erteilt ist. § 494. Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Korrespondentreeder als solcher innerhalb der Grenzen seiner Befugnisse schließt, wird die Reederei dem Dritten gegenüber auch dann berechtigt und verpflichtet, wenn das Geschäft ohne Nennung der einzelnen Mitreeder geschlossen wird. Ist die Reederei durch ein von dem Korrespondentreeder abgeschlossenes Geschäft verpflichtet, so haften die Mitreeder in gleichem Umfange (§ 486), als wenn das Geschäft von ihnen selbst geschlos­ sen wäre. § 495. Eine Beschränkung der im § 493 bezeichneten Befugnisse des Korrespondentreeders kann die Reederei einem Dritten nur entgegensetzen, wenn die Beschränkung dem Dritten zur Zeit des Abschlusses des Geschäfts bekannt war. § 496. Der Reederei gegenüber ist der Korrespondentreeder verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche von ihr für den Umfang seiner Befugnisse festgesetzt sind; er hat sich ferner nach den gefaßten Beschlüssen zu richten und die Beschlüsse zur Ausfühmng zu bringen.

Reeder und Reederei.

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Im übrigen ist der Umfang seiner Befugnisse auch der Reederei gegenüber nach den Vor­ schriften des § 493 mit der Maßgabe zu beurteilen, daß er zu neuen Reisen und Unternehmungen, zu außergewöhnlichen Reparaturen sowie zur Anstellung oder zur Entlassung des Schiffers vorher die Beschlüsse der Reederei einzuholen hat. § 497. Der Korrespondentreeder ist verpflichtet, in den Angelegenheiten der Reederei die Sorgfalt eines ordenllichen Reeders anzuwenden. § 498. Der Korrespondentreeder hat über seine die Reederei betreffende Geschäftsfühmng abgesondert Buch zu führen und die dazu gehörigen Belege aufzubewahren. Er hat auch jedem Mit­ reeder auf dessen Verlangen Kenntnis von allen Verhältnissen zu geben, die sich auf die Reederei, insbesondere auf das Schiff, die Reise und die Ausrüstung, beziehen; er hat ihm jederzeit die Ein­ sicht der die Reederei betreffenden Bücher, Briefe und Papiere zu gestatten. § 499. Der Korrespondentreeder ist verpflichtet, jederzeit auf Beschluß der Reederei dieser Rechnung zu legen. Die Genehmigung der Rechnung sowie die Billigung der Verwaltung des Korrespondentreeders durch die Mehrheit hindert die Minderheit nicht, ihr Recht geltend zu machen. § 500. Jeder Mitreeder hat nach dem Verhältnisse seiner Schiffspart zu den Ausgaben der Reederei, insbesondere zu den Kosten der Ausrüstung und der Reparatur des Schiffes, beizutragen. Ist ein Mitreeder mit der Leistung seines Beitrags im Verzug und wird das Geld von Mit­ reedern für ihn vorgeschossen, so ist er diesen zur Entrichtung von Zinsen von dem Zeitpunkte der Vorschüsse an verpflichtet. Durch den Vorschuß wird ein versicherbares Interesse hinsichtlich der Schiffspart für die Mitreeder begründet. Im Falle der Versichemng dieses Interesses hat der säumige Mitreeder die Kosten der Versichemng zu ersetzen.

§ 501. Wenn eine neue Reise oder wenn nach der Beendigung einer Reise die Reparatur des Schiffes oder wenn die Befriedigung eines Gläubigers beschlossen worden ist, dem die Reederei nur mit Schiff und Fracht haftet, so kann jeder Mitreeder, welcher dem Beschlusse nicht zugestimmt hat, sich von der Leistung der zur Ausführung des Beschlusses erforderlichen Einzahlungen dadurch befreien, daß er seine Schiffspart ohne Anspruch auf Entgelt aufgibt. Der Mitreeder, welcher von dieser Befugnis Gebrauch machen will, muß dies den Mitreedern oder dem Korrespondentreeder binnen drei Tagen nach dem Tage des Beschlusses oder, wenn er bei der Beschlußfassung nicht anwesend und nicht vertreten war, binnen drei Tagen nach der Mitteilung des Beschlusses gerichtlich oder notariell kundgeben. Die aufgegebene Schiffspart fällt den übrigen Mitreedern nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Schiffsparten zu. § 502. Die Verteilung des Gewinns und Verlustes geschieht nach der Größe der Schiffsparten. Die Berechnung des Gewinns und Verlustes und die Auszahlung des etwaigen Gewinns erfolgt jedesmal, nachdem das Schiff in den Heimatshafen zurückgekehrt ist oder nachdem es in einem anderen Hafen seine Reise beendigt hat und die Schiffsmannschaft entlassen ist. Außerdem muß auch vor dem erwähnten Zeitpunkte das eingehende Geld, soweit es nicht zu späteren Ausgaben oder zur Deckung von Ansprüchen einzelner Mitreeder an die Reederei er­ forderlich ist, unter die einzelnen Mitreeder nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Schiffsparten vorläufig verteilt und ausgezahlt werden. § 503. Jeder Mitreeder kann seine Schiffspart jederzeit und ohne Einwilligung der übrigen Mitreeder ganz oder teilweise veräußern. Die Veräußerung einer Schiffspart, infolge deren das Schiff das Recht, die Reichsflagge zu führen, verlieren würde, kann nur mit Zustimmung aller Mitreeder erfolgen. 8 504. Der Mitreeder, welcher seine Schiffspart veräußert hat, wird, solange die Veräußemng von ihm und dem Erwerber den Mitreedem oder dem Korrespondentreeder nicht angezeigt worden ist, im Verhältnisse zu den Mitreedern noch als Mitreeder betrachtet und bleibt wegen aller vor dieser Anzeige begründeten Verbindlichkeiten als Mitreeder den übrigen Mitreedern verhaftet. Der Erwerber der Schiffspart ist jedoch im Verhältnisse zu den übrigen Mitreedern schon seit dem Zeitpunkte der Erwerbung als Mitreeder verpflichtet. Er muß die Bestimmungen des Reedereivertrags, die gefaßten Beschlüsse und eingegangenen Geschäfte gleichwie der Veräußerer gegen sich gelten lassen; die übrigen Mitreeder können außerdem alle gegen den Veräußerer als Mitreeder begründeten Verbindlichkeiten in bezug auf die ver-

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Seehandel.

äußerte Schiffspart gegen den Erwerber zur Auftechnung bringen, unbeschadet des Rechtes des Erwerbers auf Gewährleistung gegen den Veräußerer.

§ 505. Eine Änderung in den Personen der Mitreeder ist ohne Einfluß auf den Fortbestand der Reederei. Stirbt ein Mitreeder oder wird der Konkurs über das Vermögen eines Mitreeders eröffnet, so hat dies die Auflösung der Reederei nicht zur Folge. Eine Aufkündigung von feiten eines Mitreeders oder eine Ausschließung eines Mitreeders findet nicht statt. § 506. Die Auflösung der Reederei kann durch Stimmenmehrheit beschlossen werden. Der Beschluß, das Schiff zu veräußern, steht dem Beschlusse der Auflösung gleich. Ist die Auslösung der Reederei oder die Veräußerung des Schiffes beschlossen, so muß das Schiff öffenüich verkauft werden. Der Verkauf kann nur geschehen, wenn das Schiff zu einer Reise nicht verfrachtet ist und sich in dem Heimatshafen oder in einem inländischen Hafen befindet. Ist jedoch das Schiff als reparaturunfähig oder reparaturunwürdig kondemniert (§ 479), so kann der Verkauf, auch wenn das Schiff verfrachtet ist, und selbst im Ausland erfolgen. Soll von diesen Vorschriften abgewichen werden, so ist die Zustimmung aller Mitreeder erforderlich. § 507. Die Mitreeder als solche hasten Dritten, wenn ihre persönliche Haftung eintritt, nur nach dem Verhältnisse der Größe ihrer Schiffsparten. Ist eine Schifsspart veräußert, so haften für die in der Zeit zwischen der Veräußemng und der int § 504 erwähnten Anzeige etwa begründeten persönlichen Verbindlichkeiten rücksichllich dieser Schiffspart sowohl der Veräußerer als der Erwerber. § 508. Die Mitreeder als solche können wegen eines jeden Anspruchs, ohne Unterschied, ob dieser von einem Mitteeder oder von einem Dritten erhoben wird, vor dem Gerichte des Heimats­ hafens (§ 480) belangt werden. Diese Vorschrift kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Klage nur gegen einen Mit­ reeder oder gegen einige Mitteeder gerichtet wird. § 509. Auf die Vereinigung zweier oder mehrerer Personen, ein Schiff für gemeinschaftliche Rechnung zu erbauen und zur Seefahrt zu verwenden, finden die Vorschriften der §§ 490, 491, 500, 505, sowie des § 507 Abs. 1 und, sobald das Schiff vollendet und von dem Erbauer abgeliefert ist, außerdem die Vorschriften der §§ 503, 504, 506 sowie des § 507 Abs. 2 Anwendung; die Vor­ schrift des § 500 gilt auch für die Baukosten. Ein Korrespondentteeder (§ 492) kann schon vor der Vollendung des Schiffes bestellt werden; er hat in diesem Falle sogleich nach seiner Bestellung in Bezug auf den künftigen Reedereibettieb die Rechte und Pflichten eines Korrespondentteeders. § 510. Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zum Erwerbe durch die Seefahrt für seine Rech­ nung verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffer anverttaut, wird im Verhältnisse zu Dritten als der Reeder angesehen. Der Eigentümer kann denjenigen, welcher aus der Verwendung einen Anspmch als Schiffs­ gläubiger herleitet, an der Durchführung des Anspruchs nicht hindern, es sei denn, daß die Verwen­ dung ihm gegenüber eine widerrechtliche und der Gläubiger nicht in gutem Glauben war.

Dritter Abschnitt.

Schiffer.

§ 511. Der Führer.des Schiffes (Schiffskapitän, Schiffer) ist verpflichtet, bei allen Dienst­ verrichtungen, namentlich bei der Erfüllung der von ihm auszusührenden Verttäge, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden. Er haftet für jeden durch sein Verschulden entstehenden Schaden, insbesondere für den Schaden, welcher aus der Verletzung der in diesem und den folgenden Abschnitten ihm auferlegten Pflichten entsteht. § 512. Diese Haftung des Schiffers besteht nicht nur gegenüber dem Reeder, sondern auch gegenüber dem Befrachter, Ablader und Ladungsempfänger, dem Reisenden, der Schiffsbesatzung und demjenigen Schiffsgläubiger, dessen Forderung aus einem Kreditgeschäfte (§ 528) entstanden ist, insbesondere dem Bodmereigläubiger.

Schiffer.

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Der Schiffer wird dadurch, daß er auf Anweisung des Reeders gehandelt hat, den übrigen vor­ genannten Personen gegenüber von der Haftung nicht bestell. Durch eine solche Anweisung wird auch der Reeder persönlich verpflichtet, wenn er bei der Erteilung der Anweisung von dem Sachverhältnis unterrichtet war. § 513. Der Schiffer hat vor dem Antritte der Reise dafür zu sorgen, daß das Schiff in see­ tüchtigem Stande, gehörig eingerichtet und ausgerüstet, gehörig bemannt und verproviantiert ist und daß die zum Ausweise für Schiff, Besatzung und Ladung erforderlichen Papiere an Bord sind. § 514. Der Schiffer hat zu sorgen für die Tüchtigkeit der Gerätschaften zum Laden und Löschen sowie für die gehörige Stauung nach Seemannsbrauch, auch wenn die Stauung dmch besondere Stauer bewirkt wird. Er hat dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht überladen und daß es mit dem nötigen Ballast und der erforderlichen Gamierung versehen wird. § 515. Wenn der Schiffer im Auslande die dort geltenden Vorschriften, insbesondere die Polizei-, Steuer- und Zollgesetze, nicht beobachtet, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Desgleichen hat er den Schaden zu ersetzen, welcher daraus entsteht, daß er Güter ladet, von denen er wußte oder wissen mußte, daß sie Kriegskontrebande seien. § 516. Sobald das Schiff zum Abgchen fertig ist, hat der Schiffer die Reise bei der ersten gün­ stigen Gelegenheit anzutreten. Auch wenn er durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, darf er den Abgang des Schiffes oder die Weiterfahrt nicht ungebührlich aufhalten; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände gestatten, die Anordnung des Reeders einzuholen, diesem ungesäumt die Verhinderung anzeigen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehmngen treffen, im ent­ gegengesetzten Falle einen anderen Schiffer einsetzen. Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei dessen Wahl ein Verschulden zur Last fällt. § 517. Vom Beginne des Ladens an bis zur Beendigung der Löschung darf der Schiffer das Schiff gleichzeitig mit dem Steuermanne nur in dringenden Fällen verlassen; er hat in solchen Fällen zuvor aus den Schiffsoffizieren oder der übrigen Mannschaft einen geeigneten Vertreter zu bestellen. _ Dasselbe gilt auch vor dem Beginne des Ladens und nach der Beendigung der Löschung, wenn das Schiff in einem nicht sicheren Hafen oder auf einer nicht-sicheren Reede liegt. Bei drohender Gefahr oder wenn das Schiff sich in See befindet, muß der Schiffer an Bord sein, sofern nicht eine dringende Notwendigkeit seine Abwesenheit rechtfertigt. § 518. Wenn der Schiffer in Fällen der Gefahr mit den Schiffsoffizieren einen Schiffsrat zu Hallen für angemessen findet, so ist er gleichwohl an die gefaßten Beschlüsse nicht gebunden; er bleibt stets für die von ihm getroffenen Maßregeln verantwortlich.

§ 519. Auf jedem Schiffe muß ein Tagebuch geführt werden, in welches für jede Reise alle erheblichen Begebenheiten, seit mit dem Einnehmen der Ladung oder des Ballastes begonnen ist,

einzutragen sind. Das Tagebuch wird unter der Aufsicht des Schiffers von dem Steuermann und im Falle der Verhinderung des letzteren von dem Schiffer selbst oder unter seiner Aufsicht von einem durch

ihn zu bestimmenden geeigneten Schiffsmanne geführt. § 520. Von Tag zu Tag sind in das Tagebuch einzutragen:

die die die der

Beschaffenheit von Wind und Wetter; von dem Schiffe gehallenen Kurse und zurückgelegten Entfemungen; ermittelte Breite und Länge; Wasserstand bei den Pumpen.

Ferner sind in das Tagebuch einzutragen: die dmch das Lot ermittelte Wassertiefe; jedes Annehmen eines Lotsen und die Zeit seiner Ankunst und seines Abganges; die Verändemngen im Personal der Schiffsbesatzung;

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Seehandel.

die im Schiffsrate gefaßten Beschlüsse; alle Unfälle, die dem Schiffe oder der Ladung zustoßen, und eine Beschreibung dieser Un­ fälle. Auch die auf dem Schiffe begangenen strafbaren Handlungen und die verhängten Disziplinar­ strafen sowie die vorgekommenen Geburts- und Sterbefälle sind in das Tagebuch einzutragen.

Die Eintragungen müssen, soweit nicht die Umstände es hindern, täglich geschehen.

Das Tagebuch ist von dem Schiffer und dem Steuermanne zu unterschreiben.

§ 521. Die Landesgesetze können bestimmen, daß auf Heineren Fahrzeugen (Mstenfahrem und dergleichen) die Fühmng eines Tagebuchs nicht erforderlich ist. § 522. Der Schiffer hat über alle Unfälle, die sich während der Reise ereignen, sie mögen den Verlust oder die Beschädigung des Schiffes oder der Ladung, das Einlaufen in einen Nothafen oder einen sonstigen Nachteil zur Folge haben, mit Zuziehung aller Personen der Schiffsbesatzung oder einer genügenden Anzahl von ihnen eine Verllarung abzulegen. Die Verllamng ist ohne Verzug zu bewirken und zwar: im Bestimmungshafen oder bei mehreren Bestimmungshäfen in demjenigen, welchen das Schiff nach dem Unfälle zuerst erreicht; im Nothafen, sofern in diesem repariert oder gelöscht wird; am ersten geeigneten Orte, wenn die Reise endet, ohne daß der Bestimmungshafen erreicht wird. Ist der Schiffer gestorben oder außerstande, die Aufnahme der Verllarung zu bewirken, so ist hierzu der im Range nächste Schiffsoffizier berechtigt und verpflichtet. § 523. Die Verllarung muß einen Bericht über die erheblichen Begebenheiten der Reise, namentlich eine vollständige und deulliche Erzählung der erlittenen Unfälle unter Angabe der zur Abwendung oder Verringerung der Nachteile angewendeten Mittel, enthalten. § 524. Im Gebiete dieses Gesetzbuchs muß die Verllarung, unter Vorlegung des Tagebuchs und eines Verzeichnisses aller Personen der Schiffsbesatzung, bei dem zuständigen Gericht an­ gemeldet werden. Das Gericht hat nach Eingang der Anmeldung sobald als tunlich die Verllarung aufzunehmen. Der dazu anberaumte Termin wird in geeigneter Weise öffentlich bekannt gemacht, sofern die Umstände einen solchen Aufenchall gestatten. Die Interessenten von Schiff und Ladung sowie die etwa sonst bei dem Unfälle Beteiligten sind berechtigt, selbst oder durch Vertreter der Ablegung der Verllarung beizuwohnen. Die Verllamng geschieht auf der Gmndlage des Tagebuchs. Kann das geführte Tagebuch nicht beigebracht werden oder ist ein Tagebuch nicht geführt (§ 521), so ist der Gmnd hiervon an­ zugeben. § 525. Der Richter ist befugt, außer den gestellten noch andere Personen der Schiffsbesatzung, deren Abhömng er angemessen findet, zu vernehmen. Er kann zum Zwecke besserer Aufklärung dem Schiffer sowie jeder anderen Person der Schisfsbesatzung geeignete Fragen zur Beantwortung vorlegen. Der Schiffer und die zugezogenen übrigen Personen der Schiffsbesatzung haben ihre Aussagen zu beschwören. Die über die Verllamng aufgenommene Verhandlung ist in Urschrift aufzubewahren und jedem Beteiligten auf Verlangen eine beglaubigte Abschrift zu erteilen. § 526. Rechtsgeschäfte, die der Schiffer eingeht, während sich das Schiff im Heimatshafen befindet, sind für den Reeder nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Gmnd einer Vollmacht gehandelt hat oder wenn ein anderer besonderer Berpflichtungsgrund vorhanden ist. Zur Annahme der Schiffsmannschaft ist der Schiffer auch im Heimatshafen befugt. § 527. Befindet sich das Schiff außerhalb des Heimatshafens, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt, für den Reeder alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausrüstung, die Bemannung, die Berproviantiemng und die Erhaltung des Schiffes sowie überhaupt die Ausfühmng der Reise mit sich bringen. Diese Befugnis erstreckt sich auch auf die Eingehung von Frachtverträgen; sie erstreckt sich ferner auf die Anstellung von Klagen, die sich auf den Wirkungskreis des Schiffers beziehen.

Schiffer.

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§ 528. Zur Aufnahme von Darlehen, zur Eingehung von Käufen auf Borg sowie zum Ab­ schluß ähnlicher Kreditgeschäfte ist der Schiffer nur dann befugt, wenn es zur Erhaltung des Schiffes oder zur Ausführung der Reise notwendig, und nm insoweit, als es zur Beftiedigung des Be­ dürfnisses erforderlich ist. Ein Bodmereigeschäft einzugehen, ist er nur dann befugt, wenn es zur Ausführung der Reise notwendig, und nur insoweit, als es zur Beftiedigung des Bedürfnisses er­ forderlich ist. Die Gültigkeit des Geschäfts ist weder von der wirklichen Verwendung noch von der Zweck­ mäßigkeit der unter mehreren Kreditgeschäften getroffenen Wahl noch von dem Umstand abhängig, ob dem Schiffer das erforderliche Geld zur Verfügung gestanden hat, es sei denn, daß der Dritte in bösem Glauben war. § 529. Auf den persönlichen Kredit des Reeders Geschäfte abzuschließen, insbesondere Wechsel­ verbindlichkeiten für den Reeder einzugehen, ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermäch­ tigenden Vollmacht (§ 486 Abs. 1 Nr. 1) befugt. Verhaltungsmaßregeln und dienslliche Anwei­ sungen, die der Schiffer vom Reeder erhält, genügen nicht, die persönliche Haftung des Reeders dem Dritten gegenüber zu begründen.

§ 530. Die Befugnis zum Verkaufe des Schiffes hat der Schiffer nur im Falle dringender Notwendigkeit und nur, nachdem diese durch das Ortsgericht nach Anhörung von Sachverständigen und mit Zuziehung des deutschen Konsuls, wo ein solcher vorhanden, festgestellt ist. Ist keine Gerichtsbehörde und auch keine andere Behörde, welche die Untersuchung über­ nimmt, am Orte vorhanden, so hat der Schiffer zur Rechtfertigung seines Verfahrens das Gut­ achten von Sachverständigen einzuholen und, wenn dies nicht möglich ist, sich mit anderen Beweisen zu versehen. Der Verkauf muß öffentlich geschehen.

§ 531. Der Reeder, welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schiffers beschränkt hat, kann dem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur entgegensetzen, wenn sie dem Dritten bekannt waren. § 532. Hat der Schiffer ohne besonderen Auftrag für Rechnung des Reeders aus eigenen Mit­ teln Vorschüsse geleistet oder sich persönlich verpflichtet, so stehen ihm gegen den Reeder wegen des Ersatzes keine größeren Rechte als einem Dritten zu. § 533. Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Reeders, innerhalb seiner gesetzlichen Befugnisse schließt, wird der Reeder dem Dritten gegenüber berechtigt und die Haftung des Reeders mit Schiff und Fracht begründet. Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er eine Gewährleistung für die Erfüllung übernimmt oder seine Befugnisse überschreitet. Die Haftung des Schiffers nach Maßgabe der §§ 511, 512 wird hierdurch nicht ausgeschlossen. § 534. Auch dem Reeder gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Vorschriften der §§ 526 bis 530 maßgebend, soweit nicht der Reeder diese Befugnisse beschränkt hat. Der Schiffer ist verpflichtet, von dem Zustande des Schiffes, den Begebnissen der Reisen, den von ihm geschlossenen Verträgen und den anhängig gewordenen Prozessen den Reeder in fortlaufender KennMis zu erhalten und in allen erheblichen Fällen, namentlich in den Fällen der §§ 528,530 oder wenn er eine Reise zu ändern oder einzustellen sich genötigt findet, oder bei außer­ gewöhnlichen ReparaMren und Anschaffungen, die Erteilung von Verhaltungsmaßregeln nach­ zusuchen, sofern die Umstände es gestatten. Zu außergewöhnlichen ReparaMren und Anschaffungen, selbst wenn er sie mit den ihm zur Verfügung stehenden Mitteln des Reeders bestreiten kann, darf er nur im Falle der Notwendig­ keit schreiten. Wenn er sich das zur BestreiMng eines Bedürfnisses nötige Geld nicht anders verschaffen kann als durch Bodmerei oder durch den Verkauf von entbehrlichem Schiffszubehör oder von ent­ behrlichen Schiffsvorräten, so hat er diejenige Maßregel zu ergreifen, welche für den Reeder mit dem geringsten Nachteile verbunden ist. Er muß dem Reeder nach der Rückkehr in den Heimatshafen und außerdem, so oft es verlangt wird, Rechnung legen.

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§ 535. Im Interesse der Ladungsbeteiligten hat der Schiffer während der Reise zugleich für das Beste der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu tragen. Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Verlustes besondere Maßregeln erforderlich, so liegt ihm ob, das Interesse der Ladungsbeteiligten als deren Vertreter wahrzunehmen, wenn tun­ lich chre Anweisungen einzuholen und, soweit es den Verhältnissen entspricht, zu befolgen, sonst aber nach eigenem Ermessen zu verfahren und überhaupt tunlichst dafür zu sorgen, daß die Ladungs­ beteiligten von solchen Vorfällen und den dadurch veranlaßten Maßregeln schleunigst in Kenntnis gesetzt werden. Er ist in solchen Fällen namentlich auch berechtigt, die Ladung ganz oder zu einem Teile zu löschen, äußerstenfalls, wenn ein erheblicher Verlust wegen drohenden Verderbs oder aus sonstigen Gründen anders nicht abzuwenden ist, zu verkaufen oder behufs der Beschaffung der Mittel zu ihrer Erhaltung und Weiterbeförderung zu verbodmen, sowie im Falle der Anhaltung oder Aufbringung zu rellamieren oder, wenn sie auf andere Weise seiner Verfügung entzogen ist, ihre Wiedererlangung außergerichllich und gerichtlich zu betreiben. § 536. Wird die Fortsetzung der Reise in der ursprünglichen Richtung durch einen Zufall ver­ hindert, so ist der Schiffer befugt, die Reise in einer anderen Richtung fortzusetzen oder sie auf kürzere oder längere Zeit einzustellen oder nach dem Abgangshafen zurückzukehren, je nachdem es den Ver­ hältnissen und den möglichst zu berücksichtigenden Anweisungen entspricht. Im Falle der Auflösung des Frachwertrags hat er nach, den Vorschriften des § 632 zu ver­ fahren. § 537. Auf den persönlichen Kredit der Ladungsbeteiligten Geschäfte abzuschließen, ist der Schiffer auch in den Fällen des § 535 nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht befugt. § 538. Außer den Fällen des § 535 ist der Schiffer zur Verbodmung der Ladung oder zur Ver­ fügung über Ladungstelle durch Verkauf oder Verwendung nur befugt, soweit es zum Zwecke der Fortsetzung der Reise notwendig ist. § 539. Gründet sich das Bedürfnis auf eine große Haverei und kann der Schiffer ihm durch verschiedene Maßregeln abhelfen, so hat er diejenige Maßregel zu ergreifen, welche für die Betelligten mit dem geringsten Nachteile verbunden ist. § 540. Liegt der Fall einer großen Haverei nicht vor, so ist der Schiffer zur Verbodmung der Ladung oder zur Verfügung über Ladungstelle durch Verkauf oder Verwendung nur befugt, wenn er dem Bedürfnis auf anderem Wege nicht abhelfen kann oder wenn die Wahl eines anderen Mit­ tels einen unverhältnismäßigen Schaden für den Reeder zur Folge haben würde. Auch in diesen Fällen kann er die Ladung nur zusammen mit dem Schiffe und der Frach(ver-

bodmen (§ 680 Abs. 2). Er hat die Verbodmung vor dem Verkaufe zu wählen, es sei denn, daß die Verbodmung einen unverhältnismäßigen Schaden für den Reeder zur Folge haben würde. § 541. Die Verbodmung der Ladung oder die Verfügung über Ladungsteüe durch Verkauf oder Verwendung wird in den Fällen des § 540 als ein für Rechnung des Reeders abgeschlossenes Kreditgeschäft (§ 528, § 754 Nr. 6) angesehen. § 542. In Bezug auf die Gültigkeit der in den Fällen der §§ 535,538 bis 540 von dem Schiffer abgeschlossenen Rechtsgeschäfte finden die Vorschriften des § 528 Abs. 2 Anwendung. § 543. Was der Schiffer vom Beftachter, Ablader oder Ladungsempfänger außer der Fracht als Kaplaken, Primage oder sonst als Belohnung oder Entschädigung, gleichviel unter welchem Namen, erhält, hat er dem Reeder als Einnahme in Rechnung zu bringen. § 544. Der Schiffer darf ohne Einwilligung des Reeders für eigene Rechnung keine Güter verladen. Handelt er dieser Vorschrift zuwider, so hat er dem Reeder die höchste am Abladungsorte zur Abladungszeit für solche Reisen und Güter bedungene Fracht zu erstatten, unbeschadet des Anspruchs des Reeders auf den Ersatz eines ihm verursachten höheren Schadens. § 545. Der Schiffer kann, selbst wenn das Gegenteü vereinbart ist, jederzeit von dem Reeder enllassen werden, jedoch unbeschadet seines Anspruchs auf Entschädigung. § 546. Erfolgt die Entlassung, well der Schiffer untüchtig befunden ist oder well er seiner Pflicht nicht genügt, so erhält er nur dasjenige, was er von der Heuer einschließlich aller sonst be­ dungenen Vorteile bis dahin verdient hat.

Schiffer.

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§ 547. Wird ein Schiffer, der für eine bestimmte Reise angestM ist, entlassen, well die Reise wegen Krieg, Embargo oder Blockade, wegen eines Einfuhr- oder Ausfuhrverbots oder wegen eines anderen Schiff oder Ladung betreffenden Zufalls nicht angetreten oder fortgesetzt werden kann, so erhält er gleichfalls nur dasjenige, was er von der Heuer einschließlich aller sonst bedungenen Borteile bis dahin verdient hat. Dasselbe güt, wenn ein auf unbestimmte Zeit angestellter Schiffer aus einem der angeführten Gründe entlassen wird, nachdem er die Ausführung einer bestimmten Reise übernommen hat. Erfolgt in diesen Fällen die Entlassung während der Reise, so kann der Schiffer außerdem nach seiner Wahl entweder freie Rückbeförderung nach dem Hafen, wo er geheuert worden ist, oder eine entsprechende Vergütung beanspruchen. Ein nach den Vorschriften dieses Gesetzbuchs begründeter Anspmch auf freie Rückbeförderung umfaßt auch den Unterhalt während der Reise sowie die Befördemng der Sachen des Schiffers.

§ 548. Wird ein Schiffer, der auf unbestimmte Zeit angestellt ist, aus anderen als den in den §§ 546, 547 angeführten Gründen entlassen, nachdem er die Ausführung einer bestimmten Reise übernommen hat, so erhält er außer demjenigen, was ihm nach den Vorschriften des § 547 gebührt, als Entschädigung noch die Heuer für einen Monat und für die nach § 73 der Seemannsordnung zu berechnende voraussichtliche Dauer seiner Reise nach dem Rückbefördemngshafen. § 549. War die Heuer nicht zeitweise, sondern in Bausch und Bogen für die ganze Reise be­ dungen, so wird in den Fällen der §§ 546 bis 548 die verdiente Heuer mit Rücksicht auf den vollen Heuerbetrag nach dem Verhältnisse der geleisteten Dienste sowie des etwa zurückgelegten Teües der Reise bestimmt. Zur Ermittelung der Heuer für einzelne Monate wird die durchschnittliche Dauer der Reise, einschließlich der Ladungs- und Löschungszeit, unter Berücksichtigung der Be­ schaffenheit des Schiffes in Ansatz gebracht und danach die Heuer für die einzelnen Monate berech­ net. Bei Berechnung der Heuer für einzelne Tage wird der Monat zu dreißig Tagen gerechnet.

§ 559. Endet die Rückreise des Schiffes nicht in dem Heimatshafen und war der Schiffer für die Ausreise und die Rückreise oder auf unbestimmte Zeit angestellt, so hat der Schiffer Anspmch auf freie Rückbeförderung nach dem Hafen, wo er geheuert worden ist, und auf Fortbezug der Heuer während der Reise oder nach seiner Wahl auf eine entsprechende Vergütung. § 551. Der Schiffer, welcher auf unbestimmte Zeit angestM ist, muß, sobald er eine Reise angetreten hat, im Dienste verbleiben, bis das Schiff in den Heimatshafen oder in einen inländischen Hafen zurückgekehrt und die Enllöschung erfolgt ist. Er kann jedoch seine Entlassung fordern, wenn seit der ersten Mreise zwei oder drei Jahre ver­ flossen sind, je nachdem sich das Schiff zur Zeit der Kündigung in einem europäischen oder in einem außereuropäischen Hafen befindet. Er hat in einem solchen Falle dem Reeder die zu seiner Ersetzung erforderliche Zeit zu gewähren und den Dienst inzwischen fortzusetzen, jedenfalls die laufende Reise zu beendigen. Ordnet der Reeder sofort nach der Kündigung die Rückreise an, so ist der Schiffer verpflichtet, das Schiff zurückzuführen.

§ 552. Die Schiffspart, mit welcher der Schiffer auf Gmnd einer mit den übrigen Reedem getroffenen Vereinbamng oß Mitreeder an dem Schiffe beteiligt ist, ist im Falle seiner unfreiwilligen Enllassung auf sein Verlangen von den Mitreedern gegen Auszahlung des durch Sach­ verständige zu bestimmenden Schätzungswerts zu übemehmen. Dieses Recht des Schiffers erlischt, wenn er die Erklärung, davon Gebrauch zu machen, ohne Gmnd verzögert.

§ 553?) Wenn der Schiffer nach Antritt des Dienstes wegen einer Krankheit oder Verletzung der HeilbehaMung bedarf oder arbeitsunfähig wird, so ist der Reeder verpflichtet, die Kosten der Verpflegung und HeilbehaMung (Krankenfürsorge) zu tragen, solange der Schiffer sich an Bock) des Schiffes oder auf einer durch den Dienst vemnlaßten Reise befindet. Die Verpflichtung des Reeders tritt nicht ein, wenn der Schiffer im Ausland in den Dienst getteten ist, die Krankheit oder Verletzung schon vor dem Eintritt in das Dienstverhältnis bestand und der Schiffer wegen der Krankheit oder Verletzung die Reise nicht angetteten hat. Die Krankenfürsorge umfaßt die Verpflegung des Kranken und die HeilbehaMung; zur Heilbehandlung gehört die ärztliche BehaMung sowie die Versorgung mit Arznei und den gebräuch*) Zu den §§ 553—5530 siehe Vorbemerkung unter 9.

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lichen Heilmitteln, die an Bord des Schiffes vorhanden sein müssen oder während des Aufenthalts in einem Hafen zu beschaffen sind. Liegt das Schiff in einem inländischen Hafen, so hat der Schiffer, solange er im Dienste bleibt, die Wahl zwischen der Heilbehandlung auf Kosten des Reeders und der Krankenpflege des Trägers der Krankenversichemng. Der Reeder kann jedoch den Schiffer an den Träger der Krankenversiche­ rung überweisen, wenn ein Schiffsarzt oder ein Verttagsarzt des Reeders nicht zur Verfügung steht oder wenn die Krankheit oder das Verhalten des Kranken das Verbleiben im Dienste nicht zulassen oder den Erfolg der Behandlung gefährden. Der Reeder ist berechtigt, dem Schiffer im Ausland die Verpflegung und Heilbehandlung in einer Krankenanstalt zu gewähren. Hat der Schiffer an dem Orte, wo er das Schiff verläßt oder in eine Krankenanstalt ausgenommen werden soll, einen eigenen Haushalt oder Familienangehörige, mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt, so kann die Aufnahme in die Krankenanstalt ohne seine Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 184 Abs. 3 der Reichsversichemngsordnung erfolgen. In den Fällen des § 184 Abs. 3 Nr. 1,2,4 der Reichsversichemngsordnung soll der Reeder möglichst Krankenanstaltspflege gewähren. Ein Schiffer, der wegen Krankheit oder Verletzung im Ausland zurückgeblieben ist, kann mit seiner Einwilligung und der des behandelnden Arztes oder des Seemannsamts nach einem deutschen Hafen überführt werden. Ist der Schiffer außerstande, die Zustimmung zu erteilen, oder verweigert er sie ohne berechtigten Gmnd, so kann sie nach Anhömng eines Arztes durch das Seemannsamt des Aufenchaltsorts ersetzt werden. Der Schiffer, der sich ohne berechtigten Gmnd weigert, die angebotene Heilbehandlung oder Krankenanstaltspflege anzunehmen, verwirkt, solange er sich weigert, den Anspmch auf kostenfteie Krankenfürsorge; diese Zeitdauer wird in den für die Krankenfürsorge bestimmten Zeittaum ein­ gerechnet. Die Krankenfürsorge endet, sobald der Schiffer in einem inländischen Hafen das Schiff ver­ läßt; sie ist jedoch, wenn mit der Unterbrechung Gefahr verbunden ist, fortzusetzen, bis der zu­ ständige Träger der Krankenversichemng anzeigt, daß er die Leistungen der Krankenversichemng übemimmt. Im Ausland hat der Reeder die Krankenfürsorge auch für die Zeit nach dem Verlassen des Schiffes zu gewähren, wenn der Schiffer wegen der Krankheit oder Verletzung das Schiff hat verlassen müssen. Die Krankenfürsorge endet mit dem Ablauf der sechsundzwanzigsten Woche nach dem Verlassen des Schiffes; sie endet schon vor dem Ablauf dieser Frist, wenn der Schiffer vorher in das Inland zurückbefördert ist oder zurückkehrt. Ist der Schiffer nicht gegen Krankheit nach der Reichsversichemngsordnung versichert, so endet die Krankenfürsorge, wenn er die Reise nicht angetteten hat, mit dem Ablauf der sechsundzwanzigsten Woche seit der Erkrankung oder Verletzung, anderenfalls mit dem Ablauf der sechsundzwanzigsten Woche seit dem Verlassen des Schiffes. Bei Verletzung infolge eines Betriebsunfalls hört dem Verletzten gegenüber die Fürsorge auf, sobald der zuständige Träger der Unfallversichemng dem Reeder anzeigt, daß er mit seinen Lei­ stungen beginnt. Bei Stteit zwischen dem Schiffer und seinem Reeder über die Krankenfürsorge entscheidet vorläufig das Seemannsamt, das zuerst angemfen wird. § 553a. Wenn der Schiffer nicht mit dem Schiffe nach dem Heimatshafen oder dem Hafen, wo er geheuert worden ist, zurückkehrt, gebührt ihm ferner freie Zurückbeförderung (§ 547) oder nach seiner Wahl eine entsprechende Vergütung. § 553b. Die Heuer, einschließlich aller sonst bedungenen Vorteile, bezieht der erkrantte oder verletzte Schiffer: wenn er die Reise nicht anttitt, bis zur Einstellung des Dienstes; wenn er die Reise angetteten hat, bis zu dem Tage, an welchem er das Schiff verläßt. Der Bezug der Heuer wird während des Aufenthalts in einer Krankenanstalt nicht gekürzt. Ist der Schiffer bei Verteidigung des Schiffes zu Schaden gekommen,- so hat er überdies auf eine angemessene, erforderlichen Falles von dem Richter zu bestimmende Belohnung Anspruchs). ’) Siehe die Vorbemerkungen unter 1 und 9.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

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§ 553c. Auf den Schiffer, welcher die Krankheit oder Verletzung durch eine strafbare Hand­ lung sich zugezogen oder den Dienst widerrechtlich verlassen hat, finden die §§ 553 bis 553b keine Anwendung*).

§ 554.. Stirbt der Schiffer nach dem Antritte des Dienstes, so hat der Reeder die bis zum Todestage verdiente Heuer einschließlich aller sonst bedungenen Vorteile zu entrichten; ist der Tod nach dem Antritte der Reise erfolgt, so hat der Reeder auch die Beerdigungskosten zu tragen. Wird der Schiffer bei Verteidigung des Schiffes getötet, so hat der Reeder überdies eine an­ gemessene Belohnung zu zahlen. § 555. Auch nach dem Verluste des Schiffes ist der Schiffer verpflichtet, noch für die Ver­ klarung zu sorgen und überhaupt das Interesse des Reeders solange wahrzunehmen, als es erforder­ lich ist. Er hat für diese Zeit Anspruch auf Fortbezug der Heuer und auf Erstattung der Kosten des Unterhalts. Außerdem kann er freie Rückbeförderung (§ 547) oder nach seiner Wahl eine entsprechende Vergütung beanspruchen. Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

§ 556. Der Frachtvertrag zur Befördemng von Gütern bezieht sich entweder 1. auf das Schiff im ganzen oder einen verhältnismäßigen Teil oder einen bestimmt bezeich­ neten Raum des Schiffes oder 2. auf einzelne Güter (Stückgüter). § 557. Wird das Schiff im ganzen oder zu einem verhältnismäßigen Teile oder wird ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verftachtet, so kann jede Partei verlangen, daß über den Vertrag eine schriftliche Urkunde (Chartepartie) errichtet wird. § 558. In der Versiachtung eines ganzen Schiffes ist die Kajüte nicht einbegriffen; es dürfen jedoch ohne Einwilligung des Beftachters in die Kajüte keine Güter verladen werden. § 559. Bei jeder Art von Frachtvertrag (§ 556) hat der Verflachter das Schiff in seetüchtigem Stande zu liefern. Er haftet dem Beflachter für jeden Schaden, der aus dem mangelhaften Zustande des Schiffes entsteht, es sei denn, daß der Mangel bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht zu entdecken war.

§ 560. Der Schiffer hat zur Einnahme der Ladung das Schiff an den vom Befrachter oder, wenn das Schiff an mehrere verflachtet ist, von sämtlichen Befrachtern ihm angewiesenen Platz hinzulegen. Erfolgt die Anweisung nicht rechtzeitig oder wird nicht von sämllichen Beflachtem derselbe Platz angewiesen oder gestatten die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örüichen Verord­ nungen oder Einrichtungen die Befolgung der Anweisung nicht, so hat der Schiffer an dem orts­ üblichen Ladungsplatz anzulegen.

§ 561. Sofern nicht durch Vertrag oder durch die örüichen Verordnungen des Abladungs­ hafens und in deren Ermangelung durch einen daselbst bestehenden Ortsgebrauch ein anderes be­ stimmt ist, sind die Güter von dem Beflachter kostenfrei bis an das Schiff zu liefern, dagegen die Kosten der Einladung in das Schiff von dem Verflachter zu tragen. § 562. Der Verflachter ist verpflichtet, statt der vertragsmäßigen Güter andere, von dem Beftachter zur Verschiffung nach demselben Bestimmungshafen ihm angebotene Güter anzunehmen, wenn dadurch seine Lage nicht erschwert wird. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Güter im Vertrage nicht bloß nach Art oder Gattung, sondern speziell bezeichnet sind. § 563. Der Beflachter oder Ablader, welcher die verladenen Güter unrichtig bezeichnet oder Kriegskontrebande oder Güter verladet, deren Ausfuhr oder deren Einfuhr in den Bestimmungs­ hafen verboten ist, oder welcher bei der Abladung die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Polizei-, Steuer- und Zollgesetze, überkitt, wird, sofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt. *) Siehe die Vorbemerkungen unter 1 und 9.

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nicht bloß dem Verstachter, fonbem auch allen übrigen im § 512 Abs. 1 bezeichneten Personen für den durch sein Verfahren veranlaßten Aufenchalt und jeden anderen Schaden verantwortlich. Dadurch, daß er mit Zustimmung des Schiffers gehandelt hat, wird seine Verantwortlichkeit den übrigen Personen gegenüber nicht ausgeschlossen. Er kann aus der Konfiskation der Güter keinen Grund herleiten, die Zahlung der Fracht zu verweigern. Gefährden die Güter das Schiff oder die übrige Ladung, so ist der Schiffer befugt, die Güter ans Land zu setzen oder in dringenden Fällen über Bord zu werfen.

§ 564. Auch derjenige, welcher ohne Wissen des Schiffers Güter an Bord bringt, ist nach Maß­ gabe des § 563 zum Ersätze des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. Der Schiffer ist befugt, solche Güter wieder ans Land zu setzen oder, wenn sie das Schiff oder die übrige Ladung gefährden, nötigenfalls über Bord zu werfen. Hat der Schiffer die Güter an Bord behalten, so ist dafür die höchste am Abladungsorte zur Abladungszeit für solche Reisen und Güter bedungene Fracht zu be­ zahlen. § 565. Der Verstachter ist nicht befugt, ohne Erlaubnis des Bestachters die Güter in ein anderes Schiff zu verladen. Handelt er dieser Vorschrift zuwider, so ist er für jeden daraus entstehenden Schaden verantwortlich, es sei denn, daß der Schaden auch dann entstanden und dem Befrachter zur Last gefallen sein würde, wenn die Güter nicht in ein anderes Schiff verladen worden wären. Auf Umladungen in ein anderes Schiff, die in Fällen der Not nach dem Antritte der Reise erfolgen, finden die Vorschriften des Abs. 1 keine Anwendung. § 566. Ohne Zustimmung des Abladers dürfen dessen Güter weder auf das Verdeck verladen noch an die Seiten des Schiffes gehängt werden. Die Landesgesetze können bestimmen, daß diese Vorschrift, soweit sie die Beladung des Ver­ decks betrifft, auf die Küstenschiffahrt keine Anwendung findet. § 567. Bei der Verfrachtung eines Schiffes im ganzen hat der Schiffer, sobald er zur Einnahme der Ladung fertig und bereit ist, dies dem Bestachter anzuzeigen. Mit dem auf die Anzeige folgenden Tage beginnt die Ladezeit. Über die Ladezeit hinaus hat der Verfrachter auf die Abladung noch länger zu warten, wenn es vereinbart ist (llberliegezeit).

Für die Ladezeit kann, sofern nicht das Gegenteil bedungen ist, keine besondere Vergütung verlangt werden. Dagegen hat der Bestachter dem Verstachter für die Überliegezeit eine Vergütung lLiegegeld) zu gewähren.

§ 568. Ist die Dauer der Ladezeit durch Vertrag nicht festgesetzt, so wird sie durch die ört­ lichen Verordnungen des Abladungshafens und in deren Ermangelung durch den daselbst bestehen­ den Ortsgebrauch bestimmt. Besteht auch ein solcher Ortsgebrauch nicht, so gilt als Ladezeit eine den Umständen des Falles angemessene Frist. Ist eine Überliegezeit, nicht aber deren Dauer, durch Vertrag bestimmt, so beträgt die Überliegezeit vierzehn Tage. Enthüll der Vertrag nur die Festsetzung eines Liegegeldes, so ist anzunehmen, daß eine Über­ liegezeit ohne Bestimmung der Dauer vereinbart sei. § 569. Ist die Dauer der Ladezeit oder der Tag, mit welchem die Ladezeit enden soll, durch Vertrag bestimmt, so beginnt die Überliegezeit ohne weiteres mit dem Wlause der Ladezeit. In Ermangelung einer solchen vertragsmäßigen Bestimmung beginnt die Überliegezeit erst,

nachdem der Verstachter dem Bestachter erklärt hat, daß die Ladezeit abgelaufen sei. Der Berftachter kann schon innerhalb der Ladezeit dem Bestachter erklären, an welchem Tage er die Lade­ zeit für abgelaufen halte. In diesem Falle ist zum Ablaufe der Ladezeit und zum Beginne der Überliegezeit eine neue Erklärung des Verfrachters nicht erforderlich. § 570. Nach dem Ablaufe der Ladezell oder, wenn eine Überliegezeit vereinbart ist, nach dem Ablaufe der Überliegezeit ist der Verstachter nicht verpflichtet, auf die Abladung noch länger zu

warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, spätestens drei Tage vor dem Ab­ laufe der Ladezeit oder der Überliegezeit dem Befrachter erklären. Ist dies nicht geschehen, so läuft die Ladezeit oder Überliegezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage der Abgabe der Erklärung drei Drge verstrichen sind.

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Die in den Abs. 1, 2 erwähnten drei Tage werden in allen Fällen als ununterbrochen fortlau­ fende Tage nach dem Kalender gezählt. § 571. Die in den §§ 569, 570 bezeichneten Erklärungen des Verftachters sind an keine beson­ dere Form gebunden. Weigert sich der Beftachter, den Empfang einer solchen Erklärung in genü­ gender Weise zu bescheinigen, so ist der Verfrachter befugt, eine öffenüiche Urkunde darüber auf Kosten des Beftachters errichten zu lassen. § 572. Das Liegegeld ist, wenn es nicht dmch Vertrag bestimmt ist, nach bMgem Ermessen zu bestimmen. Hierbei ist auf die näheren Umstände des Falles, insbesondere auf die Heuerbeträge und die Unterhaltskosten der Schiffsbesatzung sowie auf den dem Verftachter entgehenden Frachtverdienst, Rücksicht zu nehmen. § 573. Bei der Berechnung der Lade- und Überliegezeit werden die Tage in ununterbrochen forllaufender Reihenfolge gezählt; insbesondere kommen in Ansatz die Sonntage und die Feier­ tage sowie diejenigen Tage, an welchen der Beftachter durch Zufall die Ladung zu liefern ver­ hindert ist. Nicht in Ansatz kommen jedoch die Tage, an denen durch Wind und Wetter oder durch irgend einen anderen Zufall entweder 1. die Lieferung nicht nur der bedungenen, sondern jeder Art von Ladung an das Schiff oder 2. die Übemahme der Ladung verhindert ist. § 574. Für die Tage, die der Verftachter wegen Verhindemng der Lieferung jeder Art von Ladung länger warten muß, gebührt ihm Liegegeld, selbst wenn die Verhinderung während der Ladezeit eintritt. Dagegen ist für die Tage, die er wegen Verhindemng der Übernahme der Ladung länger warten muß, Liegegeld nicht zu entrichten, selbst wenn die Verhindemng während der Über­ liegezeit eintritt. § 575. Sind für die Dauer der Ladezeit nach § 568 die örtlichen Verordnungen oder der Orts­ gebrauch maßgebend, so kommen bei der Berechnung der Ladezeit die Vorschriften der §§ 573, 574 nur insoweit zur Anwendung, als die örtlichen Verordnungen oder der Ortsgebrauch nichts Abweichendes bestimmen. § 576. Hat sich der Verftachter ausbedungen, daß die Abladung bis zu einem bestimmten Tage beendigt sein muß, so wird er durch die Verhindemng der Liefemng jeder Art von Ladung (§ 573 Abs. 2 Nr. 1) zum längeren Warten nicht verpflichtet. § 577. Soll der Verftachter die Ladung von einem Dritten erhalten und ist dieser Dritte ungeachtet der von dem Verftachter in ortsüblicher Weise kundgemachten Bereitschaft zum Laden nicht zu ermitteln oder verweigert er die Liefemng der Ladung, so hat der Verftachter den Beftachter schleunigst hiervon zu benachrichtigen und nur bis zum Ablaufe der Ladezeit, nicht auch während der etwa vereinbarten Überliegezeit auf die Abladung zu warten, es sei denn, daß er von dem Be­ ftachter oder einem Bevollmächtigten des Beftachters noch innerhalb der Ladezeit eine entgegen­ gesetzte Anweisung erhäll. Ist für die Ladezeit und die Löschzeit zusammen eine ungeteilte Frist bestimmt, so wird für den im Abs. 1 erwähnten Fall die Hälfte dieser Frist als Ladezeit angesehen. § 578. Der Verftachter hat auf Verlangen des Beftachters die Reise auch ohne die volle be­ dungene Ladung anzutreten. Es gebührt ihm aber alsdann nicht nur die volle Fracht und das etwaige Liegegeld, sondern er ist auch berechtigt, soweit ihm durch die Unvollständigkeit der Ladung die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, die Bestellung einer anderweitigen Sicherheit zu fordem. Außerdem sind ihm die Mehrkosten, die ihm infolge der Unvollständigkeit der Ladung etwa erwachsen, durch den Beftachter zu erstatten. 8 579. Hat der Beftachter bis zum Ablaufe der Zeit, während welcher der Verftachter auf die Abladung zu warten verpflichtet ist (Wartezeit), die Abladung nicht vollständig bewirkt, so ist der Verftachter befugt, sofern der Beftachter nicht von dem Vertrage zurücktritt, die Reise anzutreten und die im § 578 bezeichneten Fordemngen geltend zu machen. 8 580. Der Beftachter kann vor dem Antritte der Reise, sei diese eine einfache oder eine zu­ sammengesetzte, von dem Vertrag unter der Verpflichtung zurücktreten, die Hälfte der bedungenen Fracht als Fautfracht zu zahlen.

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Im Sinne dieser Vorschrift wird die Reise schon dann als angetreten erachtet: 1. wenn der Befrachter den Schiffer bereits abgefertigt hat; 2. wenn er die Ladung bereits ganz oder zu einem Telle geliefert hat und die Wartezeit ver­ strichen ist.

§ 581. Macht der Befrachter von dem im § 580 bezeichneten Rechte Gebrauch, nachdem Ladung geliefert ist, so hat er auch die Kosten der Einladung und Wiederausladung zu tragen und für die Zeit der Wiederausladung, soweit sie nicht in die Ladezeit fällt, Liegegeld (§ 572) zu zahlen. Die Wieder­ ausladung ist mit möglichster Beschleunigung zu bewirken. Der Verfrachter ist verpflichtet, den Aufenthalt, den die Wiederausladung verursacht, selbst dann sich gefallen zu lassen, wenn dadurch die Wartezeit überschritten wird. Für die Zeit nach dem Ablaufe der Wartezeit hat er Anspruch auf Liegegeld und auf Ersatz des durch die Überschreitung der Wartezeit entstandenen Schadens, soweit der letztere den Betrag dieses Liegegeldes übersteigt. § 582. Nachdem die Reise im Sinne des § 580 angetreten ist, kann der Beftachter nur gegen Berichtigung der vollen Fracht sowie aller sonstigen Forderungen des Verftachters (§ 614) und gegen Berichtigung oder Sicherstellung der im § 615 bezeichneten Forderungen von dem Vertrage zurück­ treten und die Wiederausladung der Güter fordern. Im Falle der Wiederausladung hat der Beftachter nicht nur die hierdurch entstehenden Mehr­ kosten, sondern auch den Schaden zu ersetzen, welcher aus dem durch die Wiederausladung verur­ sachten Aufenthalte dem Verftachter entsteht. Zum Zwecke der Wiederausladung der Güter die Reise zu ändern oder einen Hafen anzulaufen, ist der Verftachter nicht verpflichtet. § 583. Der Beftachter ist statt der vollen Fracht nur zwei Drittelle als Fautfracht zu zahlen verpflichtet, wenn das Schiff zugleich auf Rückladung verftachtet ist oder in Ausführung des Ver­ trags zur Einnahme der Ladung eine Fahrt aus einem anderen Hafen zu machen hat und in die­ sen beiden Fällen der Mcktritt ftüher erllärt wird, als die Rückreise oder die Reise aus dem Ab­ ladungshafen im Sinne des § 580 angetreten ist. § 584. Bei anderen zusammengesetzten Reisen erhält der Verftachter, wenn der Beftachter den Rücktritt erllärt, bevor in bezug auf den letzten Reiseabschnitt die Reise im Sinne des § 580 angetreten ist, als Fautftacht zwar die volle Fracht, es kommt von dieser jedoch ein angemessener Bruchtell in Abzug, sofern die Umstände die Annahme begründen, daß der Verftachter infolge der Aufhebung des Vertrags Kosten erspart und Gelegenheit zu anderweitigem Frachtverdienste gehabt habe. Der Abzug darf in keinem Falle die Hälfte der Fracht übersteigen.

§ 585. Liefert der Beftachter bis zum Ablaufe der Wartezeit keine Ladung, so ist der Verftach­ ter an seine Verpflichtungen aus dem Vertrage nicht länger gebunden und befugt, gegen den Be­ ftachter dieselben Ansprüche geltend zu machen, welche ihm zugestanden haben würden, wenn der Befrachter von dem Vertrage zurückgetreten wäre (§§ 580, 583, 584). § 586. Auf die Fautftacht wird die Fracht, welche der Verftachter für andere Ladungsgüter erhält, nicht angerechnet. Die Vorschrift des § 584 Abs. 1 bleibt unberührt. Der Anspruch des Verftachters auf Fautftacht ist nicht davon abhängig, daß er die im Vertrage bezeichnete Reise ausführt. Durch die Fautftacht werden die Ansprüche des Verftachters auf Liegegeld und die übrigen chm etwa zustehenden Forderungen (§ 614) nicht ausgeschlossen. § 587. Ist ein verhältnismäßiger Teil oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verftachtet, so gelten die Vorschriften der §§ 567 bis 586 mit folgenden Abweichungen: 1. Der Verftachter erhält in den Fällen, in denen er sich nach diesen Vorschriften mit einem Telle der Fracht begnügen müßte, als Fautftacht die volle Fracht, es sei denn, daß sämlliche Be­ stachter zurücktreten oder keine Ladung liefern. Bon der vollen Fracht kommt jedoch die Fracht für diejenigen Güter in Abzug, welche der Verftachter an Stelle der nicht gelieferten annimmt. 2. In den Fällen der §§ 581, 582 kann der Beftachter die Wiederausladung nicht verlangen, wenn sie eine Verzögemng der Reise zur Folge haben oder eine Umladung nötig machen würde, es sei denn, daß alle übrigen Beftachter zustimmen. Außerdem ist der Beftachter

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verpflichtet, sowohl die Kosten als auch den Schaden zu ersetzen, welche durch die Wiederaus­ ladung entstehen. Machen sämtliche Bestachter von dem Rechte des Rücktritts Gebrauch, so hat es bei den Vorschriften der §§ 581, 582 sein Bewenden.

§ 588. Hat der Frachtvertrag Stückgüter zum Gegenstände, so muß der Bestachter auf die Auffordemng des Schiffers ohne Verzug die Abladung bewirken. Ist der Bestachter säumig, so ist der Verftachter nicht verpflichtet, auf die Lieferung der Güter zu warten; der Bestachter muß, wenn die Reise ohne die Güter angetreten wird, gleichwohl die volle Fracht entrichten. Es kommt von der letzteren jedoch die Fracht für diejenigen Güter in Abzug, welche der Verstachter an Stelle der nicht gelieferten annimmt. Der Verftachter, der den Anspruch auf die Fracht gegen den säumigen Bestachter geltend machen will, ist bei Verlust des Anspruchs verpflichtet, dies dem Bestachter vor der Abreise kund zu geben. Auf diese Erllämng finden die Vorschriften des § 571 Anwendung.

§ 589. Nach der Abladung kann der Bestachter auch gegen Berichtigung der vollen Fracht sowie aller sonstigen Forderungen des Verfrachters (§ 614) und gegen Berichtigung oder Sicher­ stellung der im § 615 bezeichneten Forderungen nur nach Maßgabe des § 587 Nr. 2 Abs. 1 von dem Vertrage zurücktreten und die Wiederausladung der Güter fordern. Die Vorschrift des § 582 Abs. 3 findet Anwendung. 8 590. Ist ein Schiff auf Stückgüter angelegt und die Zeit der Abreise nicht festgesetzt, so hat auf Antrag des Beftachters der Richter nach den Umständen des Falles den Zeitpunkt zu bestimmen, über welchen hinaus der Antritt der Reise nicht verschoben werden darf. 8 591. Bei jeder Art von Frachtvertrag hat der Befrachter innerhalb der Zeit, binnen welcher die Güter zu liefern sind, dem Schiffer zugleich alle zur Verschiffung der Güter erforderlichen Papiere zuzustellen. 8 592. Der Schiffer hat zur Löschung der Ladung das Schiff an den Platz hinzulegen, der ihm von demjenigen, an welchen die Ladung abzuliefern ist (Empfänger), oder, wenn die Ladung an mehrere Empfänger abzuliefern ist, von sämllichen Empfängern angewiesen wird. Erfolgt die Anweisung nicht rechtzeitig oder wird nicht von sämtlichen Empfängern derselbe Platz angewiesen oder gestatten die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Ver­ ordnungen oder Einrichtungen die Befolgung der Anweisung nicht, so hat der Schiffer an dem ortsüblichen Löschungsplatz anzulegen. 8 593. Sofern nicht durch Vertrag oder durch die örtlichen Verordnungen des Löschungs­ hafens und in deren Ermangelung durch einen daselbst bestehenden Ortsgebrauch ein anderes be­ stimmt ist, werden die Kosten der Ausladung aus dem Schiffe von dem Verstachter, alle übrigen Kosten der Löschung von dem Ladungsempfänger getragen.

8 594. Bei der Verfrachtung eines Schiffes im ganzen hat der Schiffer, sobald er zum Löschen fertig und bereit ist, dies dem Empfänger anzuzeigen. Ist der Empfänger dem Schiffer unbekannt, so ist die Anzeige durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise zu bewirken. Mit dem auf die Anzeige folgenden Tage beginnt die Löschzeit. Über die Löschzeit hinaus hat der Verstachter nur dann auf die Abnahme der Ladung noch länger zu warten, wenn es vereinbart ist (Überliegezeit). Für die Löschzeit kann, sofern nicht das Gegenteil bedungen ist, keine besondere Vergütung verlangt werden. Dagegen ist dem Verstachter für die Überliegezeit eine Vergütung (Liegegeld) zu gewähren. In Ansehung der Höhe des Liegegeldes finden die Vorschriften des § 572 Anwendung.

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8 595. Ist die Dauer der Löschzeit durch Vertrag nicht festgesetzt, so wird sie durch die örtlichen Verordnungen des Löschungshafens und in deren Ermangelung durch den daselbst bestehenden Ortsgebrauch bestimmt. Besteht auch ein solcher Ortsgebrauch nicht, so gilt als Löschzeit eine den Umständen des Falles angemessene Frist. Ist eine Überliegezeit, nicht aber deren Dauer, durch Vertrag bestimmt, so beträgt die Überliege­ zeit vierzehn Tage. Enthält der Vertrag nur die Festsetzung eines Liegegeldes, so ist anzunehmen, daß eine Über­

liegezeit ohne Bestimmung der Dauer vereinbart sei. Jaeger, Reichszivilgesetze, s. Auflage.

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§ 596. Ist die Dauer der Löschzeit oder der Tag, mit welchem die Löschzeit enden soll, durch Ver­ trag bestimmt, so beginnt die Überliegezeit ohne weiteres mit dem Ablaufe der Löschzeit. In Ermangelung einer solchen vertragsmäßigen Bestimmung beginnt die Überliegezeit erst, nachdem der Verfrachter dem Empfänger erklärt hat, daß die Löschzeit abgelaufen sei. Der Verftachter kann schon innerhalb der Löschzeit dem Empfänger erklären, an welchem Tage er die Lösch­ zeit für abgelaufen halle. In diesem Falle ist zum Ablaufe der Löschzeit und zum Beginne der Überliegezeit eine neue Erklärung des Verfrachters nicht erforderlich. Auf die im Abs. 2 erwähnten Erklärungen des Verfrachters finden die Vorschriften des § 571 Anwendung. § 597. Bei der Berechnung der Lösch- und Überliegezeit werden die Tage in ununterbrochen fortlaufender Reihenfolge gezählt; insbesondere kommen in Ansatz die Sonntage und die Feier­ tage sowie diejenigen Tage, an welchen der Empfänger durch Zufall die Ladung abzunehmen verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen jedoch die Tage, an denen durch Wind und Wetter oder durch irgend einen anderen Zufall entweder 1. die Beförderung nicht nur der im Schiffe befindlichen, sondem jeder Art von Ladung von dem Schiffe an das Land oder 2. die Ausladung aus dem Schiffe verhindert ist. § 598. Für die Tage, die der Verftachter wegen der Verhinderung der Beförderung jeder Art von Ladung von dem Schiffe an das Land länger warten muß, gebührt ihm Liegegeld, selbst wenn die Verhindemng während der Löschzeit eintritt. Dagegen ist für die Tage, die er wegen Verhinderung der Ausladung aus dem Schiffe länger warten muß, Liegegeld nicht zu entrichten, selbst wenn die Verhindemng während der Überliegezeit eintritt. § 599. Sind für die Dauer der Löschzeit nach § 595 die örtlichen Verordnungen oder der Ortsgebrauch maßgebend, so kommen bei der Berechnung der Löschzeit die Vorschriften der §§ 597, 598 nur insoweit zur Anwendung, als die örtlichen Verordnungen oder der Ortsgebrauch nichts Abweichendes bestimmen. § 600. Hat sich der Verftachter ausbedungen, daß die Löschung bis zu einem bestimmten Tage beendigt sein muß, so wird er durch die Verhindemng der Befördemng jeder Art von Ladung von dem Schiffe an das Land (§ 597 Abs. 2 Nr. 1) zum längeren Warten nicht verpflichtet. § 601. Wenn sich der Empfänger zur Abnahme der Güter bereit erklärt, die Abnahme aber über die von ihm einzuhaltenden Fristen verzögert, so ist der Schiffer befugt, die Güter unter Benach­ richtigung des Empfängers in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu hinter­ legen. Der Schiffer ist verpflichtet, in dieser Weise zu verfahren und zugleich den Beftachter davon in Kenntnis zu setzen, wenn der Empfänger die Annahme der Güter verweigert oder sich über die Annahme auf die im § 594 vorgeschriebene Anzeige nicht erllärt oder wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist. § 602. Soweit durch die Säumnis des Empfängers oder durch das Hinterlegungsverfahren die Löschzeit ohne Verschulden des Schiffers überschritten wird, hat der Verftachter Anspruch auf Liegegeld (§ 594), unbeschadet des Rechtes, für diese Zeit, soweit sie keine vertragsmäßige Uberliegezeit ist, einen höheren Schaden geltend zu machen. § 603. Die Vorschriften der §§ 594 bis 602 kommen auch zur Anwendung, wenn ein verhält­ nismäßiger Teil oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verftachtet ist. 8 604. Stückgüter hat der Empfänger auf die Auffordemng des Schiffers ohne Verzug ab­ zunehmen. Ist der Empfänger dem Schiffer unbekannt, so ist die Aufforderung durch öffenlliche Bekanntmachung in ortsMicher Weise zu bewirken. In Ansehung des Rechtes und der Verpflichtung des Schiffers, die Güter zu hinterlegen, gelten die Vorschriften des § 601. Die im § 601 vorgeschriebene Benachrichtigung des Bestachters kann durch öffentliche, in ortsMicher Weise zu bewirkende Bekanntmachung erfolgen. Für die Tage, um welche durch die Säumnis des Empfängers oder durch das Hinterlegungs­ verfahren die Frist, binnen welcher das Schiff würde entllischt worden sein, überschritten ist, hat

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der Verfrachter Anspruch auf Liegegeld (§ 594), unbeschadet des Rechtes, einen höheren Schaden geltend zu machen.

§ 605. Hat bei der Verfrachtung des Schiffes im ganzen oder eines verhältnismäßigen Teiles oder eines bestimmt bezeichneten Raumes des Schiffes der Beftachter Unterfrachtverträge über Stück­ güter geschlossen, so bleiben für die Rechte und Pflichten des ursprünglichen Verfrachters die Vor­ schriften der §§ 594 bis 602 maßgebend. § 606. Der Verflachter haftet für den Schaden, der durch Verlust oder Beschädigung der Güter in der Zeit von der Annahme bis zur Ablieferung entsteht, es sei denn, daß der Verlust oder die Beschädigung auf Umständen beruht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters nicht abgewendet werden konnten.

§ 607. Für Kostbarkeiten, Kunstgegenstände, Geld und Wertpapiere haftet der Verflachter nur, wenn diese Beschaffenheit oder der Wert der Güter bei der Abladung dem Schiffer angegeben worden ist. § 608. Bevor der Empfänger die Güter übemimmt, kann sowohl der Empfänger als der Schiffer, um den Zustand oder die Menge der Güter festzustellen, ihre Besichtigung durch die zu­ ständige Behörde oder durch die zu dem Zwecke amllich bestellten Sachverständigen bewirken lassen. Bei diesem Verfahren ist die am Orte anwesende Gegenpartei zuzuziehen, sofern die Um­ stände es gestatten. § 609. Ist die Besichtigung vor der Übernahme nicht geschehen, so muß der Empfänger spä­ testens am zweiten Werktage nach dem Tage der Übernahme die nachträgliche Besichtigung der Güter nach Maßgabe des § 608 erwirken, widrigenfalls alle Ansprüche wegen Beschädigung oder teilweisen Verlustes erlöschen. Es macht keinen Unterschied, ob der Verlust oder die Beschädigung äußerlich erkennbar war oder nicht. Diese Vorschrift findet keine Anwendung auf solche Verluste und Beschädigungen, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit einer Person der Schiffsbesatzung entstanden sind.

§ 610. Die Kosten der Besichtigung hat derjenige zu tragen, welcher sie beantragt hat. Ist jedoch die Besichtigung von dem Empfänger beantragt und wird ein Verlust oder eine Be­ schädigung ermittelt, wofür der Verflachter Ersatz zu leisten hat, so fallen diesem die Kosten zur Last. § 611. Muß auf Grund des Frachtvertrags für gänzlichen oder teilweisen Verlust von Gütern Ersatz geleistet werden, so ist der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelung der gemeine Wert zu ersetzen, welchen Güter derselben Art und Beschaffenheit am Bestimmungsorte der Güter bei Be­ ginn der Löschung des Schiffes oder, wenn eine Entlöschung des Schiffes an diesem Orte nicht er­ folgt, bei seiner Ankunft daselbst haben; hiervon kommt in Abzug, was infolge des Verlustes an Zöllen und sonstigen Kosten sowie an Fracht erspart ist. Wird der Bestimmungsort der Güter nicht erreicht, so tritt an dessen Stelle der Ort, wo die Reise endet, oder, wenn die Reise durch Verlust des Schiffes endet, der Ort, wohin die Ladung in Sicherheit gebracht ist.

§ 612. Die Vorschriften des § 611 finden auch auf diejenigen Güter Anwendung, für welche der Reeder nach § 541 Ersatz leisten muß. Übersteigt im Falle der Verfügung über die Güter durch Verkauf der Reinerlös den im § 611 bezeichneten Preis, so tritt an die Stelle des letzteren der Reinerlös.

§ 613. Muß auf Grund des Frachtvertrags für Beschädigung von Gütern Ersatz geleistet wer­ den, so ist der Unterschied zwischen dem Verkaufswerte der Güter im beschädigten Zustande und dem gemeinen Handelswert oder dem gemeinen Werte zu ersetzen, welchen die Güter ohne die Beschä­ digung am Bestimmungsorte zur Zeit der Löschung des Schiffes gehabt haben würden; hier­ von kommt in Abzug, was infolge der Beschädigung an Zöllen und sonstigen Kosten erspart ist. § 614. Durch die Annahme der Güter wird der Empfänger verpflichtet, nach Maßgabe des Frachtvertrags oder des Konnossements, auf deren Gmnd die Empfangnahme geschieht, die Fracht nebst allen Nebengebühren sowie das etwaige Liegegeld zu bezahlen, die ausgelegten Zölle und übrigen Auslagen zu erstatten und die ihm sonst obliegenden Verpflichtungen zu erfüllen. Der Verflachter hat die Güter gegen Zahlung der Fracht und gegen Erfüllung der übrigen Verpflichtungen des Empfängers auszuliefern.

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§ 615. Der Verfrachter ist nicht verpflichtet, die Güter früher auszuliefern, als bis die darauf haftenden Beiträge zur großen Haverei, Bergungs- und Hilfskosten und Bodmereigelder bezahlt oder sichergestM sind. Ist die Verbodmung für Rechnung des Reeders geschehen, so gilt diese Vorschrift unbeschadet der Verpflichtung des Verfrachters, für die Befteiung der Güter von der Bodmereischuld noch vor der Ausliefemng zu sorgen. § 616. Der Verflachter ist nicht verpflichtet, die Güter, mögen sie verdorben oder beschädigt sein oder nicht, für die Fracht an Zahlungs Statt anzunehmen. Sind jedoch Behältnisse, die mit flüssigen Waren angefüllt waren, während der Reise ganz oder zum größeren Teile ausgelaufen, so können sie dem Verflachter für die Fracht und seine übrigen Forderungen (§ 614) an Zahlungs Statt überlassen werden. Durch die Vereinbarung, daß der Verflachter nicht für Leckage haftet, oder durch die Klausel: „stet von Leckage" wird dieses Recht nicht ausgeschlossen. Das Recht erlischt, sobald die Behältnisse in den Gewahrsam des Abnehmers gelangt sind. Ist die Fracht in Bausch und Bogen bedungen und sind nur einige Behältnisse ganz oder zum größeren Teile ausgelaufen, so können diese für einen verhältnismäßigen Teil der Fracht und der übrigen Forderungen des Verfrachters an Zahlungs Statt überlassen werden. § 617. Für Güter, die durch irgend einen Unfall verloren gegangen sind, ist keine Fracht zu bezahlen und die etwa vorausbezahlte zu erstatten, sofern nicht das Gegenteil bedungen ist. Diese Vorschrift kommt auch zur Anwendung, wenn das Schiff im ganzen oder ein verhält­ nismäßiger oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verflachtet ist. Sofern in einem sol­ chen Falle das Frachtgeld in Bausch und Bogen bedungen ist, berechtigt der Verlust eines Teiles der Güter zu einem verhältnismäßigen Abzüge von der Fracht. § 618. Ungeachtet der nicht erfolgten Abliefemng ist die Fracht zu zahlen für Güter, deren Verlust infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewöhnliche Leckage, eingetreten ist, sowie für Tiere, die unterwegs gestorben sind. Inwiefern die Fracht für Güter zu ersetzen ist, die in Fällen der großen Haverei aufgeopfert worden sind, wird durch die Vorschriften über die große Haverei bestimmt. § 619. Für Güter, die ohne Abrede über die Höhe der Fracht zur Befördemng übernommen sind, ist die am Abladungsorte zur Abladungszeit übliche Fracht zu zahlen. Für Güter, die über das mit dem Beftachter vereinbarte Maß hinaus zur Beförderung über­ nommen sind, ist die Fracht nach dem Verhältnisse der bedungenen Fracht zu zahlen. § 620. Ist die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter bedungen, so ist im Zweifel anzunehmen, daß Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten und nicht der eingelieferten Güter für die Höhe der Fracht entscheiden soll. § 621. Außer der Fracht können Kaplaken, Prämien und dergleichen nicht gefordert werden, sofern sie nicht ausbedungen sind. Die gewöhnlichen und ungewöhnlichen Kosten der Schiffahrt, wie Lotsengeld, Hafengeld, Leuchtfeuergeld, Schlepplohn, Quarantänegelder, Auseisungskosten und dergleichen, fallen in Er­ mangelung einer entgegenstehenden Abrede dem Verflachter allein zur Last, selbst wenn er zu den Maßregeln, welche die Auslagen verursacht haben, auf Grund des Frachtverttags nicht verpflich­ tet war. Die Fälle der großen Haverei sowie die Fälle der Aufwendung von Kosten zur Erhaltung, Bergung und Rettung der Ladung werden durch die Vorschriften des Abs. 2 nicht berührt. § 622, Ist die Fracht nach Zeit bedungen, so beginnt sie in Ermangelung einer anderen Abrede mit dem Tage zu laufen, der auf denjenigen folgt, an welchem der Schiffer anzeigt, daß er zur Ein­ nahme der Ladung, oder bei einer Reise in Ballast, daß er zum Eintritte der Reise fertig und bereit sei, sofern aber bei einer Reise in Ballast diese Anzeige am Tage vor dem Anttitte der Reise noch nicht erfolgt ist, mit dem Tage, an welchem die Reise angetteten wird. Ist Liegegeld oder Überliegezeit bedungen, so beginnt in allen Millen die Zeitflacht erst mit dem Tage zu laufen, an welchem der Anttitt der Reise erfolgt. Die Zeitflacht endet mit dem Tage, an welchem die Löschung vollendet ist. Wird die Reise ohne Verschulden des Verfrachters verzögert oder unterbrochen, so muß für die Zwischenzeit die Zeitflacht fortenttichtet werden, jedoch unbeschadet der Vorschriften der §§637,638;

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§ 623. Der Verfrachter hat wegen der im § 614 erwähnten Forderungen ein Pfandrecht an den Gütern. Das Pfandrecht besteht, solange die Güter zurückbehalten oder hinterlegt sind; es dauert auch nach der Ablieferung fort, sofern es binnen dreißig Tagen nach der Beendigung der Ablieferung gerichtlich geltend gemacht wird und das Gut noch im Besitze des Empfängers ist. Die nach § 366 Abs. 3, § 368 für das Pfandrecht des Frachtführers geltenden Vorschriften finden auch auf das Pfandrecht des Verftachters Anwendung. Die im § 1234 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichnete Androhung des Pfandverkaufs sowie die in den §§ 1237, 1241 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Benachrichtigungen sind an den Empfänger zu richten. Ist dieser nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme des Gutes, so hat die Androhung und Benachrichtigung gegenüber dem Absender zu erfolgen. § 624. Im Falle des Stteites über die Sortierungen des Verftachters ist dieser zur Aus­ lieferung der Güter verpflichtet, sobald die streitige Summe öffentlich hinterlegt ist. Nach der Ablieferung der Güter ist der Berftachter zur Erhebung der hinterlegten Summe gegen angemessene Sicherheitsleistung berechtigt. § 625. Hat der Berftachter die Güter ausgeliefert, so kann er sich wegen der gegen den Emp­ fänger ihm zustehenden Fordemngen (§ 614) nicht an dem Beftachter erholen. Nur soweit sich der Beftachter mit dem Schaden des Verftachters bereichern würde, findet ein Rückgriff statt. § 626. Hat der Berftachter die Güter nicht ausgeliefert und von dem Rechte des Pfandver­ kaufs Gebrauch gemacht, jedoch durch den Verkauf seine vollständige Beftiedigung nicht erhalten; so kann er sich an dem Beftachter erholen, soweit er wegen seiner Forderungen aus dem zwischen ihm und dem Beftachter abgeschlossenen Frachtverttage nicht befriedigt ist. § 627. Werden die Güter vom Empfänger nicht abgenommen, so ist der Beftachter ver­ pflichtet, den Berftachter wegen der Fracht und der übrigen Forderungen dem Frachtverttage gemäß zu beftiedigen. Bei der Abnahme der Güter durch den Beftachter kommen die Vorschriften der §§ 592 bis 624 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an die Stelle des Empfängers der Beftachter tritt. Insbeson­ dere steht in einem solchen Falle dem Berftachter wegen seiner Forderungen das Zurückbehaltungs­ und Pfandrecht an den Gütern nach den Vorschriften der §§ 623,624 sowie das im § 615 bezeichnete Recht zu. § 628. Der Frachtvertrag tritt außer Kraft, ohne daß ein Teil zur Entschädigung des anderen verpflichtet ist, wenn vor dem Anttitte der Reise durch einen Zufall: 1. das Schiff verloren geht, insbesondere wenn es verunglückt, wenn es als reparatumnfähig oder reparatumnwürdig kondemniert (§ 479) und in dem letzteren Falle unverzüglich öffenttich verkauft wird, wenn es geraubt wird, wenn es aufgebracht oder angehalten und für gute Prise erklärt wird, oder 2. die im Frachtverttage nicht bloß nach Art oder Gattung, sondem speziell bezeichneten Güter verloren gehen oder 3. die nicht im Frachtverttage speziell bezeichneten Güter verloren gehen, nachdem sie bereits an Bord gebracht oder behufs der Einladung in das Schiff an der Ladungsstelle vom Schiffer übernommen worden sind. Gehen im Falle des Abs. 1 Nr. 3 die Güter noch innerhalb der Wartezeit (§ 579) verloren, so tritt der Vertrag nicht außer Kraft, sofern der Beftachter sich unverzüglich bereit erklärt, statt der verloren gegangenen andere Güter (§ 562) zu liefern, und mit der Lieferung noch innerhalb der Wartezeit beginnt. Er hat die Abladung der anderen Güter binnen kürzester Frist zu vollenden, die Mehrkosten dieser Abladung zu tragen und, soweit durch sie die Wartezeit überschritten wird, den dem Berftachter daraus entstehenden Schaden zu ersetzen.

§ 629. Jeder Teil ist befugt, von dem Vertrage zurückzutteten, ohne zur Entschädigung ver­ pflichtet zu sein:

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1. wenn vor dem Antritte der Reise das Schiff mit Embargo belegt oder für den Dienst des Reichs oder einer fremden Macht in Beschlag genommen, der Handel mit dem Bestimmungsort untersagt, der Abladungs- oder Bestimmungshafen blockiert, die Ausfuhr der nach dem Frachwertrage zu verschiffenden Güter aus dem Abladungshafen oder ihre Einfuhr in den Bestimmungshafen verboten, durch eine andere Verfügung von hoher Hand das Schiff am Auslaufen oder die Reise oder die Versendung der nach dem Frachtverträge zu liefernden Güter verhindert wird. In allen diesen Fällen berechtigt jedoch die Verfügung von hoher Hand nur dann zum Rücktritte, wenn das eingetretene Hindernis nicht voraussichllich von nur unerheblicher Dauer ist; 2. wenn vor dem Antritte der Reise ein Krieg ausbricht, infolge dessen das Schiff oder die nach dem Frachtverttage zu verschiffenden Güter oder beide nicht mehr als frei bewachtet werden können und der Gefahr der Aufbringung ausgesetzt würden. Die Ausübung der im § 562 dem Befrachter erteilten Befugnis wird durch diese Vorschriften nicht ausgeschlossen. § 630. Geht das Schiff nach dem Anttitte der Reise durch einen Zufall verloren (§ 628 Abs. 1 Nr. 1), so endet der Frachtvertrag. Jedoch hat der Befrachter, soweit Güter geborgen oder gerettet werden, die Fracht im Verhältnisse der zurückgelegten zur ganzen Reise zu zahlen (Distanzftacht). Die Distanzftacht ist nur soweit zu zahlen, als der gerettete Wert der Güter reicht. § 631. Bei der Berechnung der Distanzftacht kommt in Anschlag nicht allein das Verhältnis der bereits zurückgelegten zu der noch zurückzulegenden Entfernung, sondern auch das Verhältnis des Aufwandes an Kosten und Zeit, der Gefahren und Mühen, welche durchschnittlich mit dem voll­ endeten Teile der Reise verbunden sind, zu denen des nicht vollendeten Teiles. § 632. Die Auflösung des Frachtverttags ändert nichts in den Verpflichtungen des Schiffers, bei Abwesenheit der Beteiligten auch nach dem Verluste des Schiffes für das Beste der Ladung zu sorgen (§§ 535 bis 537). Der Schiffer ist demzufolge berechtigt und verpflichtet, und zwar im Falle der Dringlichkeit auch ohne vorherige Anftage, je nachdem es den Umständen entspricht, entweder die Ladung für Rechnung der Beteiligten mittels eines anderen Schiffes nach dem Bestimmungshafen befördern zu lassen oder die Auflagerung oder den Verkauf der Ladung zu bewirken und im Falle der Weiterbeförderung oder Auflagerung, behufs der Beschaffung der hierzu sowie zur Erhaltung der Ladung nötigen Mittel, einen Teil davon zu verkaufen oder im Falle der Weiterbeförderung die Ladung ganz oder zu einem Telle zu verbodmen. Der Schiffer ist jedoch nicht verpflichtet, die Ladung auszuantworten oder zur Weiterbefördemng einem anderen Schiffer zu übergeben, bevor die Distanzftacht nebst den sonstigen Forderungen

des Verstachters (§ 614) und die auf der Ladung haftenden Beittäge zur großen Haverei, Bergungs­ und Hilfskosten und Bodmereigelder bezahlt oder sichergestellt sind. Auch für die Erfüllung der nach Abs. 1 dem Schiffer obliegenden Pflichten haftet der Reeder mit dem Schiffe, soweit etwas davon gerettet ist, und mit der Fracht. § 633. Gehen nach dem Anttitte der Reise die Güter durch einen Zufall verloren, so endet der Frachtverttag, ohne daß ein Teil zur Entschädigung des anderen verpflichtet ist; insbesondere ist die Fracht weder ganz noch teilweise zu zahlen, sofern nicht im § 618 das Gegenteil bestimmt ist. § 634. Ereignet sich nach dem Anttitte der Reise einer der im § 629 erwähnten Zufälle, so ist jeder Teil befugt, von dem Verttage zurückzutteten, ohne zur Entschädigung verpflichtet zu sein. Tritt jedoch einer der im § 629 Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Zufälle ein, so muß, bevor der Rückttitt stattfindet, auf die Beseitigung des Hindernisses drei oder fünf Monate gewartet werden, je nachdem sich das Schiff in einem europäischen oder in einem außereuropäischen Hafen befindet. Die Frist wird, wenn der Schiffer das Hindernis während des Aufenthalts in einem Hafen er­ fährt, von dem Tage der erhaltenen Kunde, anderenfalls von dem Tage an berechnet, an welchem der Schiffer, nachdem er davon in Kenntnis gesetzt worden ist, mit dem Schiffe zuerst einen Hafen er­ reicht. Die Ausladung des Schiffes erfolgt mangels einer anderweitigen Vereinbarung in dem Hafen, in welchem es sich zur Zeit der Erklärung des Rückttitts befindet.

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Für den zurückgelegten Tell der Reise ist der Beftachter Distanzftacht (§§ 630, 631) zu zahlen verpflichtet. Ist das Schiff infolge des Hindemisses in den Abgangshafen oder in einen anderen Hafen zurückgekehrt, so wird bei der Berechnung der Distanzftacht der dem Bestimmungshafen nächste Punkt, welchen das Schiff erreicht hat, behufs der Feststellung der zurückgelegten Entfernung zum Anhalte genommen. Der Schiffer ist auch in den vorstehenden Fällen verpflichtet, vor und nach der Auflösung des Frachtvertrags für das Beste der Ladung nach Maßgabe der §§ 535 bis 537, 632 zu sorgen. § 635. Muß das Schiff, nachdem es die Ladung eingenommen hat, vor dem Antritte der Reise im Abladungshafen oder nach dem Antritte der Reise in einem Zwischen- oder Nothafen infolge eines der im § 629 erwähnten Ereignisse liegen bleiben, so werden die Kosten des Aufenthalts, auch wenn die Erfordernisse der großen Haverei nicht vorliegen, über Schiff, Fracht und Ladung nach den Grundsätzen der großen Haverei verteilt, gleichviel ob demnächst der Vertrag aufgehoben oder vollständig erfüllt wird. Zu den Kosten des Aufenthalts werden alle im 8 706 Nr. 4 Abs. 2 aufge­ führten Kosten gezählt, diejenigen des Ein- und Auslaufens jedoch nur, wenn wegen des Hinder­ nisses ein Nothafen angelaufen ist. § 636. Wird nur ein Tell der Ladung vor dem Antritte der Reise durch einen Zufall be­ troffen, der, wenn er die ganze Ladung betroffen hätte, nach den §§ 628, 629 den Vertrag auf­ gelöst oder die Parteien zum Rücktritte berechtigt haben würde, so ist der Beftachter nur befugt, entweder statt der vertragsmäßigen andere Güter abzuladen, sofern durch deren Beförderung die Lage des Verftachters nicht erschwert wird (§ 562), oder von dem Vertrag unter der Ver­ pflichtung zurückzutreten, die Hälfte der bedungenen Fracht und die sonstigen Forderungen des Verftachters zu berichtigen (§§ 580, 581). Bei der Ausübung dieser Rechte ist der Beftachter nicht an die sonst einzuhaltende Zeit gebunden; er hat sich aber ohne Verzug zu erllären, von wel­ chem der beiden Rechte er Gebrauch machen wolle, und, wenn er die Abladung anderer Güter wählt, die Abladung binnen kürzester Frist zu bewirken, auch die Mehrkosten dieser Abladung zu tragen und, soweit durch sie die Wartezeit überschritten wird, den dem Verfrachter daraus ent­ stehenden Schaden zu ersetzen. Macht er von keinem der beiden Rechte Gebrauch, so hat er auch für den durch den Zufall betroffenen Tell der Ladung die volle Fracht zu entrichten. Den durch Krieg, durch ein Einfuhr­ oder Ausfuhrverbot oder durch eine andere Verfügung von hoher Hand unfrei gewordenen Teil der Ladung ist er jedenfalls aus dem Schiffe herauszunehmen verbunden. Tritt der Zufall nach dem Antritte der Reise ein, so hat der Beftachter für den dadurch be­ troffenen Teil der Ladung die volle Fracht auch dann zu entrichten, wenn der Schiffer diesen Teil in einem anderen als dem Bestimmungshafen zu löschen sich genötigt gefunden und hierauf mit oder ohne Aufenthalt die Reise fortgesetzt hat. Die Vorschriften der §§ 617, 618 bleiben unberührt. § 637. Abgesehen von den Fällen der §§ 629 bis 636 hat ein Aufenthalt, den die Reise vor oder nach ihrem Antritte durch Naturereignisse oder andere Zufälle erleidet, auf die Rechte und Pflichten der Parteien keinen Einfluß, es sei denn, daß der erkennbare Zweck des Vertrags durch einen solchen Aufenthalt vereitelt wird. Der Beftachter ist jedoch befugt, während jedes durch einen Zufall entstandenen, voraussichüich längeren Aufenthalts die bereits in das Schiff geladenen Güter auf seine Gefahr und Kosten gegen Sicherheitsleistung für die rechtzeitige Wiedereinla­ dung auszuladen. Unterläßt er die Wiedereinladung, so hat er die volle Fracht zu zahlen. In jedem Falle hat er den Schaden zu ersetzen, der aus der von ihm veranlaßten Wiederausladung entsteht. Ist der Aufenthalt durch eine Verfügung von hoher Hand herbeigeführt, so ist für die Dauer der Verfügung keine Fracht zu bezahlen, wenn diese nach Zeit bedungen war (§ 622). § 638. Muß das Schiff während der Reise ausgebessert werden, so hat der Beftachter die Wahl, ob er die ganze Ladung an dem Orte, wo sich das Schiff befindet, gegen Berichtigung der vollen Fracht und der übrigen Fordemngen des Verftachters (§614) und gegen Berichtigung oder Sicherstellung der im § 615 bezeichneten Forderungen zurücknehmen oder die Wiederher­ stellung abwarten will. Im letzteren Falle ist für die Dauer der Ausbesserung keine Fracht zu be­ zahlen, wenn diese nach Zeit bedungen war.

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§ 639. Wird der Frachtvertrag nach den §§ 628 bis 634 aufgelöst, so werden die Kosten der Ausladung aus dem Schiffe von dem Verfrachter, die übrigen Löschungskosten von dem Be­ frachter getragen. Hat der Zufall jedoch nur die Ladung betroffen, so fallen die sämtlichen Kosten der Löschung dem Beftachter zur Saft. Dasselbe gilt, wenn im Falle des § 636 ein Teil der La­ dung gelöscht wird. Muß in einem solchen Falle behufs der Löschung ein Hafen angelaufen werden, so hat der Beftachter auch die Hafenkosten zu tragen. § 640. Die §§ 628 bis 639 kommen auch zur Anwendung, wenn das Schiff zur Einnahme der Ladung eine Zureise in Ballast nach dem Abladungshafen zu machen hat. Die Reise gilt aber in einem solchen Falle erst dann als angetreten, wenn sie aus dem Abladungshafen angetreten ist. Wird der Vertrag, nachdem das Schiff den Abladungshafen erreicht hat, wenn auch vor dem Antritte der Reise aus dem letzteren, aufgelöst, so erhält der Verftachter für die Zureise eine nach den Grundsätzen der Distanzftacht (§ 631) zu bemessende Entschädigung. In anderen Fällen einer zusammengesetzten Reise kommen die §§ 628 bis 639 insoweit zur Anwendung, als die Natur und der Inhalt des Vertrags nicht entgegenstehen. § 641. Bezieht sich der Vertrag nicht auf das Schiff im ganzen, sondern nur auf einen ver­ hältnismäßigen Teil oder einen bestimmt bezeichneten Raum des Schiffes oder auf Stückgüter, st> gelten die Vorschriften der §§ 628 bis 640 mit folgenden Abweichungen: 1. in den Fällen der §§ 629, 634 ist jeder Teil sogleich nach dem Eintritte des Hindernisses und ohne Rücksicht auf dessen Dauer befugt, von dem Vertrage zurückzutreten; 2. im Falle des § 636 kann von dem Befrachter das Recht, von dem Vertrage zurückzutreten, nicht ausgeübt werden; 3. im Falle des § 637 steht dem Beftachter das Recht der einstweiligen Löschung nur zu, wenn die übrigen Beftachter ihre Genehmigung erteilen; 4. im Falle des § 638 kann der Beftachter die Güter gegen Entrichtung der vollen Fracht und der übrigen Forderungen nur zurücknehmen, wenn während der Ausbesserung die Löschung dieser Güter ohnehin erfolgt ist. Die Vorschriften der §§ 587, 589 bleiben unberührt. § 642. Nach der Beendigung jeder einzelnen Abladung hat der Schiffer dem Ablader un­ verzüglich gegen Rückgabe des etwa bei der Annahme der Güter erteilten vorläufigen Empfangs­ scheins ein Konnossement in so vielen Exemplaren auszustellen, als der Ablader verlangt. Me Exemplare -es Konnossements müssen von gleichem Inhalte sein, dasselbe Datum haben und ausdrücken, wie viele Exemplare ausgestellt sind. Der Ablader hat dem Schiffer auf Verlangen eine von ihm unterschriebene Abschrift des Konnossements zu erteilen.. Die Ausstellung des Konnossements kann an Stelle des Schiffers durch einen anderen dazu ermächtigten Vertreter des Reeders erfolgen. Das Konnossement kann mit Zustimmung des Abladers auch über Güter ausgestellt wer­ den, die zur Befördemng übernommen, aber noch nicht abgeladen sind. § 643. Das Konnossement enthält: 1. den Namen des Schiffers; 2. den Namen und die Nationalität des Schiffes; 3. den Namen des Abladers; 4. den Namen des Empfängers; 5. den Abladungshafen; 6. den Löschungshafen oder den Ort, an welchem Order über ihn einzuholen ist; 7. die Bezeichnung der abgeladenen oder zur Befördemng übernommenen Güter, deren Menge und Wertzeichen; 8. die Bestimmung in Ansehung der Fracht; 9. den Ort und den Tag der Ausstellung; 10. die Zahl der ausgestellten Exemplare. § 644. Aus Verlangen des Abladers ist das Konnossement, sofern nicht das Gegenteil verein­ bart ist, an die Order des Empfängers oder lediglich an Order zu stellen. Im letzteren Falle ist unter der Order die. Order des Abladers zu verstehen. Das Konnossement kann auch auf den Namen des Schiffers als Empfängers lauten.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern.

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§ 645. Der Schiffer ist verpflichtet, im Löschungshafen dem legitimierten Inhaber auch nur eines Exemplars des Konnossements die Güter auszuliefern. Zur Empfangnahme der Güter legitimiert ist derjenige, an welchen die Güter nach dem Konnossement abgeliefert werden sollen, oder auf welchen das Konnossement, wenn es an Order lautet, durch Indossament übertragen ist. § 646. Melden sich mehrere legitimierte Konnossementsinhaber, so ist der Schiffer ver­ pflichtet, sie sämtlich zurückzuweisen, die Güter in einem öffentlichen Lagerhaus oder sonst in sicherer Weise zu hinterlegen und die Konnossementsinhaber, die sich gemeldet haben, unter An­ gabe der Gründe seines Verfahrens hiervon zu benachrichtigen. Er ist befugt, über sein Verfahren und dessen Gründe eine öffenlliche Urkunde errichten zu lassen und wegen der daraus entstehenden Kosten in gleicher Art wie wegen der Fracht sich an die Güter zu halten. § 647. Die Übergabe des Konnossements an denjenigen, welcher durch das Konnossement zur Empfangnahme legitimiert wird, hat, sobald die Güter von dem Schiffer oder einem anderen Vertreter des Reeders zur Beförderung übernommen sind, für den Erwerb von Rechten an den Gütem dieselben Wirkungen wie die Übergabe der Güter.

§ 648. Sind mehrere Exemplare eines an Order lautenden Konnossements ausgestellt, so können von dem Inhaber des einen Exemplars die im § 647 bezeichneten Wirkungen der Über­ gabe des Konnossements zum Nachteile desjenigen nicht geltend gemacht werden, welcher auf Grund eines anderen Exemplars gemäß § 645 die Auslieferung der Güter von dem Schiffer er­ langt hat, bevor der Anspruch auf Auslieferung von dem Inhaber des ersteren Exemplars er­ hoben worden ist. § 649. Hat der Schiffer die Güter noch nicht ausgeliefert, so geht unter mehreren sich mel­ denden Konnossementsinhabern, soweit die von ihnen auf Grund der Konnossementsübergabe an den Gütem geltend gemachten Rechte einander entgegenstehen, derjenige vor, dessen Exem­ plar von dem gemeinschafllichen Bormanne, welcher mehrere Konnossementsexemplare an ver­ schiedene Personen übertragen hat, zuerst der einen dieser Personen dergestalt übergeben worden ist, daß sie zur Empfangnahme der Güter legitimiert wurde. Bei dem nach einem anderen Orte übersendeten Exemplare wird die Zeit der Übergabe durch den Zeitpunkt der Absendung bestimmt.

§ 650. Der Schiffer ist zur Abliefemng der Güter nur gegen Rückgabe eines Exemplars des Konnossements, auf welchem die Ablieferung der Güter bescheinigt ist, verpflichtet.

§ 651. Das Konnossement ist für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verflachter und dem Empfänger der Güter maßgebend; insbesondere hat die Ablieferung der Güter an den Empfän­ ger nach dem Inhalte des Konnossements zu erfolgen. Die nicht in das Konnossement aufgenommenen Bestimmungen des Frachtvertrags sind dem Empfänger gegenüber unwirksam, sofern nicht das Konnossement ausdrücklich auf sie Bezug nimmt. Wird in Ansehung der Fracht auf den Frachtvertrag verwiesen (zum Beispiel durch die Worte: „Fracht laut Chartepartie'^, so sind hierin die Bestimmungen über Löschzeit, Überliege­ zeit und Liegegeld nicht als einbegriffen anzusehen. Für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verflachter und dem Beftachter bleiben die Be­ stimmungen des Frachtvertrags maßgebend.

§ 652. Der Verflachter ist für die Richtigkeit der im Konnossement enthaltenen Bezeichnung der übernommenen Güter dem Empfänger verantworllich. Seine Haftung beschränkt sich jedoch auf den Ersatz des Minderwerts, der sich aus der Nichtübereinstimmung der Güter mit der im Konnossement enthattenen Bezeichnung ergibt. § 653. Die im § 652 erwähnte Haftung des Verflachters tritt auch dann ein, wenn die Güter dem Schiffer in Verpackung oder in geschlossenen Gefäßen übergeben worden sind. Ist dies aus dem Konnossement ersichtlich, so ist der Verflachter für die Richtigkeit der Be­ zeichnung der Güter dem Empfänger nicht verantworllich, wenn ungeachtet der Sorgfalt eines ordenllichen Schiffers die Unrichtigkeit der in dem Konnossement enthaltenen Bezeichnung nicht wahrgenommen werden konnte.

HGB.

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Wertes Buch.

Seehandel.

Die Haftung des Verfrachters wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß die Übereinstimmung der abgelieferten und der übernommenen Güter nicht bestritten oder daß sie vom Verftachter nach­ gewiesen wird. § 654. Werden dem Schiffer Güter in Verpackung oder in geschlossenen Gefäßen über­ geben, so kann er das Konnossement mit dem Zusatze: „Inhalt unbekannt" versehen. Enthält das Konnossement diesen oder einen gleichbedeutenden Zusatz, so ist der Verftachter, falls der ab­ gelieferte Inhalt mit dem im Konnossement angegebenen nicht übereinstimmt, nur insoweit ver­ antwortlich, als festgestellt wird, daß er einen anderen als den abgelieferten Inhalt empfangen hat.

§ 655. Sind die im Konnossemente nach Zahl, Maß oder Gewicht bezeichneten Güter dem Schiffer nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen, so kann er das Konnossement mit dem Zu­ sätze: „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" versehen. Enthält das Konnossement diesen oder einen gleichbedeutenden Zusatz, so hat der Verftachter die Richtigkeit der Angaben des Konnossements über Zahl, Maß oder Gewicht der übernommenen Güter nicht zu vertreten. § 656. Ist die Fracht nach Zahl, Maß oder Gewicht der Güter bedungen und im Konnos­ semente Zahl, Maß oder Gewicht angegeben, so ist diese Angabe für die Berechnung der Fracht entscheidend, wenn nicht das Konnossement eine abweichende Bestimmung enthält. Als eine solche ist der Zusatz: „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" oder ein gleichbedeutender Zusatz nicht anzu­ sehen.

§ 657. Ist das Konnossement mit dem Zusatze: „frei von Bruch" oder: „frei von Leckage" oder: „frei von Beschädigung" oder mit einem gleichbedeutenden Zusatze versehen, so haftet der Verftachter nicht für Bruch, Leckage oder Beschädigung, es sei denn, daß den Schiffer oder eine Person, für die der Verftachter verantwortlich ist, ein Verschulden trifft. § 658. Werden dem Schiffer Güter übergeben, deren Beschädigung, schlechte Beschaffen­ heit oder schlechte Verpackung sichtbar ist, so hat er diese Mängel im Konnossemente zu bemerken, widrigenfalls er dem Empfänger dafür verantwortlich ist, auch wenn das Konnossement mit einem der im § 657 erwähnten Zusätze versehen ist. § 659. Hat der Schiffer ein an Order lautendes Konnossement ausgestellt, so darf er den Anweisungen des Abladers wegen Mckgabe oder Auslieferung der Güter nur dann Folge leisten, wenn ihm die sämtlichen Exemplare des Konnossements zurückgegeben werden. Dasselbe gilt in Ansehung der Anfordemngen eines Konnossementsinhabers auf Auslierung der Güter, solange der Schiffer den Bestimmungshafen nicht erreicht hat. Handelt er diesen Vorschriften entgegen, so bleibt er dem rechtmäßigen Inhaber des Konnosse­ ments verpflichtet. Lautet das Konnossement nicht an Order, so ist der Schiffer zur Rückgabe oder Auslieferung der Güter auch ohne Beibringung eines Exemplars des Konnossements verpflichtet, sofern der Ab­ lader und der im Konnossemente bezeichnete Empfänger in die Rückgabe oder Auslieferung der Güter willigen. Werden jedoch nicht sämtliche Exemplare des Konnossements zurückgestellt, so kann der Schiffer wegen der deshalb zu besorgenden Nachteile zuvor Sicherheitsleistung fordern. § 660. Die Vorschriften des § 659 kommen auch zur Anwendung, wenn der Frachtvertrag vor der Erreichung des Bestimmungshafens infolge eines Zufalls nach den §§ 628 bis 641 aufgelöst wird. 8 661. In Ansehung der Verpflichtungen des Schiffers aus den von ihm geschlossenen Frachtverträgen und ausgestellten Konnossementen hat es bei den Vorschriften der §§ 511, 512, 533 sein Bewenden. 8 662. Im Falle der Unterverftachtung haftet für die Erfüllung des Unterfrachtvertrags, soweit dessen Ausführung zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört und von diesem über­ nommen ist, insbesondere durch Annahme der Güter und Ausstellung des Konnossements, nicht der Unterverftachter, sondern der Reeder mit Schiff und Fracht (§ 486). Ob und inwieweit im übrigen der Reeder oder der Unterverftachter von dem Unterbeftachter in Anspruch genommen werden kann und ob im letzteren Falle der Unterverftachter für die Er­ füllung unbeschränkt zu haften oder nur die auf Schiff und Fracht beschränkte Haftung des Ree­ ders zu vertreten hat, wird durch diese Vorschrift nicht berührt. 8 663. Auf die Beförderung von Gütern zur See durch die Postverwaltungen des Reichs und der Bundesstaaten finden die Vorschriften dieses Abschnitts keine Anwendung.

Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden.

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Fünfter Abschnitt. Frachtgeschäft zur Beförderung von Reisenden. § 664. Ist der Reisende in dem Überfahrtsvertrage genannt, so ist er nicht befugt, das Recht auf die Überfahrt an einen anderen abzutreten.

§ 665. Der Reisende ist verpflichtet, alle die Schiffsordnung betreffenden Anweisungen des Schiffers zu befolgen. § 666. Der Reisende, der sich vor oder nach dem Antritte der Reise nicht rechtzeitig an Bord begibt, hat das volle Überfahrtsgeld zu bezahlen, wenn der Schiffer die Reise antritt oder fortsetzt, ohne auf ihn zu warten. § 667. Wenn der Reisende vor dem Antritte der Reise den Rücktritt von dem Überfahrts­ vertrag erllärt oder stirbt oder durch Krankheit oder einen anderen in seiner Person sich ereig­ nenden Zufall zurückzubleiben genötigt wird, so ist nur die Hälfte des Überfahrtsgeldes zu

zahlen. Wenn nach dem Antritte der Reise der Mcktritt erllärt wird oder einer der erwähnten Zu­ fälle sich ereignet, so ist das volle Überfahrtsgeld zu zahlen. § 668. Der Überfahrtsvertrag tritt außer Kraft, wenn durch einen Zufall das Schiff ver­ loren geht (§ 628 Abs. 1 Nr. 1). § 669. Der Reisende ist befugt, von dem Vertrage zurückzutreten, wenn ein Krieg ausbricht, infolge dessen das Schiff nicht mehr als frei betrachtet werden kann und der Gefahr der Aufbrin­ gung ausgesetzt wäre, oder wenn die Reise durch eine das Schiff betreffende Verfügung von hoher Hand aufgehalten wird. Das Recht des Mcktritts steht auch dem Verflachter zu, wenn er in einem der vorstehenden Fälle die Reise aufgibt oder wenn das Schiff hauptsächlich zur Beförderung von Gütern bestimmt ist und die Unternehmung unterbleiben muß, well die Güter ohne sein Verschulden nicht beför­ dert werden können. § 670. In allen Fällen, in denen nach den §§ 668, 669 der Überfahrtsvertrag aufgelöst wird, ist kein Teil zur Entschädigung des anderen verpflichtet. Ist jedoch die Auflösung erst nach dem Antritte der Reise erfolgt, so hat der Reisende das Überfahrtsgeld nach dem Verhältnisse der zurückgelegten zur ganzen Reise zu zahlen. Bei der Berechnung des zu zahlenden Betrags ist die Vorschrift des § 631 maßgebend.

§ 671. Muß das Schiff während der Reise ausgebessert werden, so hat der Reisende, auch wenn er die Ausbessemng nicht abwartet, das volle Überfahrtsgeld zu zahlen. Wartet er die Aus­

besserung ab, so hat ihm der Verflachter bis zum Wiederantritte der Reise ohne besondere Ver­ gütung Wohnung zu gewähren, auch die nach dem Überfahrtsvertrag in Ansehung der Bekösti­ gung ihm obliegenden Pflichten weiter zu erfüllen. Erbietet sich jedoch der Verflachter, den Reisenden mit einer anderen gleich guten Schiffs­ gelegenheit ohne Beeinträchtigung der übrigen vertragsmäßigen Rechte des Reisenden nach dem Bestimmungshafen zu befördern, und weigert sich der Reisende, von dem Anerbieten Gebrauch zu machen, so hat er auf Gewährung von Wohnung und Kost bis zum Wiederantritte der Reise nicht weiter Anspruch. § 672. Für die Beförderung des Reiseguts, welches der Reisende nach dem Überfahrts­ vertrag an Bord zu bringen befugt ist, hat er, wenn nicht ein anderes bedungen ist, neben dem Überfahrtsgelde keine besondere Vergütung zu zahlen.

§ 673. Auf das an Bord gebrachte Reisegut finden die Vorschriften der §§ 561, 593, 617 Anwendung. Ist das Reisegut von dem Schiffer oder einem dazu bestellten Dritten übernommen, so gel­ ten für den Fall seines Verlustes oder seiner Beschädigung die Vorschriften der §§ 606 bis 610. Auf sämtliche von dem Reisenden an Bord gebrachte Sachen finden außerdem die Vor­ schriften der §§ 563 bis 565, 619 Anwendung. § 674. Der Verflachter hat wegen des Überfahrtsgeldes an den von dem Reisenden an Bord gebrachten Sachen ein Pfandrecht. Das Pfandrecht besteht jedoch nur solange die Sachen zurückbehalten oder hinterlegt sind.

HGB-

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Viertes Buch.

Seehandel.

§ 675. Stirbt ein Reisender, so ist der Schiffer verpflichtet, in Ansehung des an Bord be­ findlichen Reiseguts des Verstorbenen das Interesse der Erben nach den Umständen des Falles in geeigneter Weise wahrzunehmen. § 676. Wird ein Schiff zur Befördemng von Reisenden einem Dritten verflachtet, sei es im ganzen oder zu einem Teile oder dergestalt, daß eine bestimmte Zahl von Reisenden befördert werden soll, so gelten für das Rechtsverhältnis zwischen dem Verflachter und dem Dritten die Vor­ schriften des vierten Abschnitts, soweit die Natur der Sache ihre Anwendung zuläßt.

. § 677. Wenn in den folgenden Abschnitten dieses Buches die Fracht erwähnt wird, so sind darunter, sofern nicht das Gegenteil bestimmt ist, auch die Überfahrtsgelder zu verstehen. § 678. Die auf das Auswanderungswesen sich beziehenden Landesgesetze werden, auch soweit sie privattechttiche Vorschriften enthalten, durch die Vorschriften dieses Abschnitts nicht berührt. Sechster Abschnitt.

Bodmerei.

§ 679. Bodmerei im Sinne dieses Gesetzbuchs ist ein Darlehnsgeschäft, welches von dem Schiffer als solchem kraft der in diesem Gesetzbuch ihm erteilten Befugnisse unter Zusicherung einer Prämie und unter Verpfändung von Schiff, Fracht und Ladung oder von einem oder mehreren dieser Gegenstände in der Art eingegangen wird, daß der Gläubiger wegen seiner An­ sprüche nur an die verpfändeten (verbodmeten) Gegenstände nach der Ankunft des Schiffes an dem Orte sich halten kann, wo die Reise enden soll, für welche das Geschäft eingegangen ist (Bod­ mereireise). § 680. Bodmerei kann von dem Schiffer nur in folgenden Fällen eingegangen werden: 1. während sich das Schiff außerhalb des Heimatshafens befindet, zum Zwecke der Ausführung der Reise nach Maßgabe der §§ 528, 538 bis 540, 542; 2. während der Reise im alleinigen Interesse der Ladungsbeteiligten zum Zwecke der Erhal­ tung und Weiterbeförderung der Ladung nach Maßgabe der §§ 535, 542, 632. Im Falle des Abs. 1 Nr. 2 kann der Schiffer die Ladung allein verbodmen, in allen übrigen Fällen kann er zwar das Schiff oder die Fracht allein, die Ladung aber nur zusammen mit dem Schiffe und der Fracht verbodmen. In der Verbodmung des Schiffes ohne Erwähnung der Fracht ist die Verbodmung der

Fracht nicht enthalten. Werden aber Schiff und Ladung verbodmet, so gilt die Fracht als mit­ verbodmet. Die Verbodmung der Fracht ist zulässig, solange diese der Seegefahr noch nicht entzogen ist. Auch die Fracht desjenigen Teiles der Reise, welcher noch nicht angetteten ist, kann verbod­ met werden.

§ 681. Die Höhe der Bodmereiprämie ist ohne Beschränkung dem Übereinkommen der Parteien überlassen. Die Prämie umfaßt in Ermangelung einer entgegenstehenden Vereinbarung auch die Zinsen.

§ 682. Über die Verbodmung muß von dem Schiffer ein Bodmereibrief ausgestellt wer­ den. Ist dies nicht geschehen, so hat der Gläubiger diejenigen Rechte, welche ihm zustehen wür­ den, wenn der Schiffer zur Befriedigung des Bedürfnisses ein einfaches Kreditgeschäft einge­ gangen wäre. § 683. Der Bodmereigeber kann verlangen, daß der Bodmereibrief enthält: 1. den Namen des Bodmereigläubigers; 2. den Kapitalbettag der Bodmereischuld; 3. den Bettag der Bodmereiprämie oder den Gesamtbettag der dem Gläubiger zu zahlenden Summe; 4. die Bezeichnung der verbodmeten Gegenstände; 5. die Bezeichnung des Schiffes und des Schiffers; 6. die Bodmereireise; 7. die Zeit, zu welcher die Bodmereischuld gezahlt werden soll; 8. den Ort, wo die Zahlung erfolgen soll;

Bodmerei.

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9. die Bezeichnung der Urkunde im Texte als Bodmereibrief oder die Erklärung, daß die Schuld als Bodmereischuld eingegangen ist, oder eine andere das Wesen der Bodmerei genügend bezeichnende Erklärung; 10. die Umstände, welche die Eingehung der Bodmerei notwendig gemacht haben; 11. den Tag und den Ort der Ausstellung; 12. die Unterschrift des Schiffers. Die Unterschrift des Schiffers ist auf Verlangen in öffentlich beglaubigter Form zu erteilen. § 684. Auf Verlangen des Bodmereigebers ist der Bodmereibrief, sofern nicht das Gegen­ teil vereinbart ist, an die Order des Gläubigers oder lediglich an Order zu stellen. Im letzteren Falle ist unter der Order die Order des Bodmereigebers zu verstehen. § 685. Ist vor der Ausstellung des Bodmereibriefs die Notwendigkeit der Eingehung des Geschäfts von dem deutschen Konsul und in dessen Ermangelung von dem Gericht oder der sonst zuständigen Behörde des Ortes der Ausstellung, sofern es aber auch an einer solchen fehlt, von den Schiffsoffizieren urkundlich bezeugt, so wird angenommen, daß der Schiffer zur Eingehung des Geschäfts in dem vorliegenden Umfange befugt gewesen sei. Es findet jedoch der Gegen­ beweis statt. § 686. Der Bodmereigeber kann die Ausstellung des Bodmereibriefs in mehreren Exem­ plaren verlangen. Werden mehrere Exemplare ausgestellt, so ist in jedem Exemplar anzugeben, wie viele er­ teilt finix Der Einwand, daß der Schiffer zur Eingehung des Geschäfts überhaupt oder in dem vor­ liegenden Umfange nicht befugt gewesen sei, ist auch gegen den Indossatar zulässig. § 687. Die Bodmereischuld ist, sofern nicht in dem Bödmereibriefe selbst eine andere Be­ stimmung getroffen ist, in dem Bestimmungshafen der Bodmereireise und am achten Tage nach der Ankunft des Schiffes in diesem Hafen zu zahlen. Von dem Zahlungstag an laufen Zinsen von der ganzen Bodmereischuld einschließlich der Prämie. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn die Prämie nach Zeit bedungen ist; die Zeitprämie läuft aber bis zur Zahlung des Bodmereikapitals.

§ 688. Zur Zahlungszeit kann die Zahlung der Bodmereischuw dem legitimierten In­ haber auch nur eines Exemplars des Bodmereibriefs nicht verweigert werden. Die Zahlung kann nur gegen Rückgabe dieses Exemplars verlangt werden, auf welchem über die Zahlung zu quittieren ist. § 689. Melden sich mehrere legitimierte Bodmereibriefsinhaber, so sind sie sämllich zurück­ zuweisen, die Gelder, wenn die verbodmeten Gegenstände befreit werden sollen, öffentlich oder, falls dies nicht tunlich ist, sonst in sicherer Weise zu hinterlegen und die Bodmereibriefsinhaber, die sich gemeldet haben, unter Angabe der Gründe des Verfahrens hiervon zu benachrichtigen. Kann eine öffentliche Hinterlegung nicht erfolgen, so ist der Hinterleger befugt, über sein Verfahren und dessen Gründe eine öffentliche Urkunde errichten zu lassen und die daraus entstehen-den Kosten von der Bodmereischuld abzuziehen. § 696. Dem Bodmereigläubiger fällt weder die große noch die besondere Haverei zur Last. Soweit jedoch die verbodmeten Gegenstände durch große oder besondere Haverei zur Be­ friedigung des Bodmereigläubigers unzureichend werden, hat er den hieraus entstehenden Nachteil zu tragen. § 691. Jeder der verbodmeten Gegenstände haftet dem Bodmereigläubiger für die ganze Bodmereischuw. Sobaw das Schiff im Bestimmungshafen der Bodmereireise angekommen ist, kann der Gläu­ biger die verbodmeten Gegenstände mit Arrest belegen lassen; zur Anordnung des Arrestes ist nicht erforderlich; daß ein Arrestgrund glaubhaft gemacht wird. ( § 69?. Der Schiffer hat für die Bewahrung und Erhaltung der verbodmeten Gegenstände -zu sorgen; er darf ohne dringende Gründe keine Handlung vornehmen, durch welche die Gefahr für den Bodmereigeber eine größere oder eine andere wird, als dieser bei dem Abschlüsse des Ver­ trags voraussetzen mußte. Handett der Schiffer diesen Vorschriften zuwider, so ist er dem Bodmereigläubiger für den daraus entstehenden Schaden verantwortlich (§ 512).

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Viertes Buch.

Seehandel.

§ 693. Verändert der Schiffer willkürlich die Bodmereireise oder weicht er von dem ihr entsprechenden Wege willkürlich ab oder setzt er nach ihrer Beendigung die verbodmeten Gegen­ stände von neuem einer Seegefahr aus, ohne daß das Interesse des Gläubigers es gebietet, so haftet er dem Gläubiger für die Bodmereischuld insoweit persönlich, als dieser aus den verbodme­ ten Gegenständen seine Beftiedigung nicht erhAt, es sei denn, daß die unterbliebene Beftiedigung durch die Veränderung der Reise oder die Abweichung oder die neue Seegefahr nicht verursacht ist. § 694. Der Schiffer darf die verbodmete Ladung vor der Beftiedigung oder Sicherstellung des Gläubigers weder ganz noch teilweise ausliefern, widrigenfalls er dem Gläubiger für die Bod­ mereischuld insoweit persönlich verpflichtet wird, als dieser aus den ausgelieferten Gütern zur Zeit der Ausliefemng hätte befriedigt werden können. Es wird vermutet, daß der Gläubiger seine vollständige Beftiedigung hätte erlangen können. § 695. Hat der Reeder in den Fällen der §§ 692 bis 694 die Handlungsweise des Schiffers angeordnet, so kommen die Vorschriften des § 512 Abs. 2, 3 zur Anwendung. § 696. Wird zur Zahlungszeit die Bodmereischuld nicht bezahlt, so kann sich der Gläubiger aus den verbodmeten Gegenständen beftiedigen. Die Beftiedigung erfolgt nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften. In Ansehung des Schiffes und der Fracht ist die Klage gegen den Schiffer oder den Reeder zu richten; das gegen den Schiffer ergangene Urteil ist auch gegenüber dem Reeder wirksam. In Ansehung der Ladung ist die Klage vor der Auslieferung gegen den Schiffer zu richten. Zum Nachteil eines dritten Erwerbers, der den Besitz der verbodmeten Ladung in gutem Glauben erlangt hat, kann der Gläubiger von seinen Rechten keinen Gebrauch machen. § 697. Der Empfänger, dem bei der Annahme der verbodmeten Güter bekannt ist, daß auf ihnen eine Bodmereischuld haftet, wird dem Gläubiger für die Schuld bis zu dem Werte, wel­ chen die Güter zur Zeit ihrer Auslieferung haben, insoweit persönlich verpflichtet, als der Gläu­ biger, falls die Ausliefemng nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätte beftiedigt werden können. § 698. Wird vor dem Antritte der Bodmereireise die Unternehmung aufgegeben, so ist der Gläubiger befugt, die sofortige Bezahlung der Bodmereischuld an dem Orte zu verlangen, an welchem die Bodmerei eingegangen ist; er muß sich jedoch eine verhältnismäßige Herabsetzung der Prämie gefallen lassen; bei der Herabsetzung ist vorzugsweise das Verhältnis der bestandenen zu der übemommenen Gefahr maßgebend. Wird die Bodmereireise in einem anderen als in ihrem Bestimmungshafen beendet, so ist die Bodmereischuld ohne einen Abzug von der Prämie in diesem anderen Hafen nach dem Ab­ laufe der vertragsmäßigen und in deren Ermangelung der achttägigen Zahlungsftist (§ 687) zu zahlen. Die Zahlungsftist wird von dem Tage der endgültigen Einstellung der Reise berechnet. Soweit sich nicht aus den Vorschriften der Abs. 1, 2 ein anderes ergibt, kommen auch in die­ sen Fällen die Vorschriften der §§ 688 bis 697 zur Anwendung. § 699. Die Anwendung der Vorschriften dieses Abschnitts wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Schiffer zugleich Miteigentümer oder Meineigentümer des Schiffes oder der Ladung oder beider ist oder daß er auf Grund einer besonderen Anweisung der Beteiligten die Bodme­ rei eingegangen ist. Siebenter Abschnitt.

Haverei. Erster Titel.

Trotze (gemeinschaftliche) Haverei «nd besondere Haverei.

§ 700. Alle Schäden, die dem Schiffe oder der Ladung oder beiden zum Zwecke der Er­ rettung beider aus einer gemeinsamen Gefahr von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie auch die durch solche Maßregeln ferner verursachten Schäden, ingleichen die Kosten, die zu demselben Zwecke aufgewendet werden, sind große Haverei. Die große Haverei wird von Schiff, Fracht und Ladung gemeinschafllich getragen. § 701. Alle nicht zur großen Haverei gehörigen, durch einen Unfall vemrsachten Schäden und Kosten, soweit die letzteren nicht unter den § 621 fallen, sind besondere Haverei.

Haverei.

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Die besondere Haverei wird von den Eigentümern des Schiffes und der Ladung, von jedem für sich allein, getragen.

§ 702. Die Anwendung der Vorschriften über die große Haverei wird dadurch nicht aus­ geschlossen, daß die Gefahr infolge des Verschuldens eines Dritten oder auch eines Betelligten herbeigeführt ist. Der Beteiligte, welchem ein solches Verschulden zur Last fällt, kann jedoch nicht allein wegeu des ihm entstandenen Schadens keine Vergütung fordern, sondern ist auch den Beitragspflichtigen für den Verlust verantwortlich, den sie dadurch erleiden, daß der Schaden als große Haverei znr Verteilung kommt. Ist die Gefahr durch eine Person der Schiffsbesatzung verschuldet, so trägt die Folgen dieses Verschuldens auch der Reeder nach Maßgabe der §§ 485, 486. § 703. Die Havereiverteilung tritt nur ein, wenn sowohl das Schiff als auch die Ladung und zwar jeder dieser Gegenstände entweder ganz oder teilweise wirklich gerettet worden ist. § 704. Die Verpflichtung, von einem geretteten Gegenstände beizutragen, wird dadurch, daß der Gegenstand später von einer besonderen Haverei betroffen wird, nur dann vollständig aufgehoben, wenn der Gegenstand ganz verloren geht.

§ 705. Der Anspruch auf Vergütung einer zur großen Haverei gehörenden Beschädigung wird durch eine besondere Haverei, die den beschädigten Gegenstand später trifft, sei es, daß er von neuem beschädigt wird oder ganz verloren geht, nur dann aufgehoben, wenn der spätere Un­ fall mit dem früheren in keinem Zusammenhänge steht, und nur insoweit, als der spätere Unfall auch den ftüheren Schaden nach sich gezogen haben würde, wenn dieser nicht bereits entstanden gewesen wäre. Sind jedoch vor dem Eintritte des späteren Unfalls zur Wiederherstellung des beschädigten Gegenstandes bereits Aufwendungen gemacht, so bleibt rücksichtlich dieser der Anspruch auf Ver­ gütung bestehen. § 706. Große Haverei liegt namentlich in den nachstehenden Fällen vor, vorausgesetzt, daß zugleich die Erfordernisse der §§ 700, 702, 703 insoweit vorhanden sind, als in den folgenden Vor­ schriften nichts besonderes bestimmt ist: 1. Wenn Waren, Schiffsteile oder Schiffsgerätschaften über Bord geworfen, Masten gekappt, Taue oder Segel weggeschnitten, Anker, Ankertaue oder Ankerketten geschlippt oder gekappt werden. Sowohl diese Schäden selbst als die durch solche Maßregeln an Schiff oder Ladung ferner verursachten Schäden gehören zur großen Haverei. 2. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen wird. Es gehört zur großen Haverei sowohl der Leichterlohn als der Schaden, der bei dem Überladen in das Leichterfahrzeug oder bei dem Mckladen in das Schiff der Ladung oder dem Schiffe zugefügt wird, sowie der Schaden, den die Ladung auf dem Leichterfahrzeug er­ leidet. Muß die Erleichterung im regelmäßigen Verlaufe der Reise erfolgen, so liegt große Ha­ verei nicht vor. 3. Wenn das Schiff absichüich auf den Strand gesetzt wird, jedoch nur wenn es zum Zwecke der Abwendung des Unterganges oder der Nehmung geschieht. Sowohl die durch die Strandung einschließlich der Abbringung entstehenden Schäden als auch die Kosten der Abbringung gehören zur großen Haverei. Wird das behufs der Abwendung des Unterganges auf den Strand gesetzte Schiff nicht abgebracht oder nach der Abbringung reparatumnfähig befunden (§ 479), so findet eine Havereiverteilung nicht statt.

Strandet das Schiff, ohne daß die Strandung zur Rettung von Schiff und Ladung vorsätzlich herbeigeführt ist, so gehören zwar nicht die durch die Strandung veranlaßten Schäden, wohl aber die auf die Abbringung verwendeten Kosten und die zu diesem Zwecke dem Schiffe oder der Ladung absichtlich zugefügten Schäden zur großen Haverei.

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HGB.

Merks, Buch.

Seehandel.

4. Wenn das Schiff zur Vermeidung einer dem Schiffe und der Ladung im Falle der Fortsetzung der Reise drohenden gemeinsamen Gefahr in einen Nothafen einläuft, insbesondere wenn das Einlaufen zur notwendigen Ausbesserung eines Schadens erfolgt, den das Schiff wäh­ rend der Reise erlitten hat. Es gehören in diesem Falle zur großen Haverei die Kosten des Einlaufens und des Aus­ laufens, die das Schiff selbst treffenden Aufenchaltskosten, die der Schiffsbesatzung während des Aufenthalts gebührende Heuer und Kost, die Auslagen für die Unterbringung der Schiffs­ besatzung am Lande, solange die Besatzung nicht an Bord verbleiben kann, ferner, falls die Ladung wegen des Grundes, welcher das Einlaufen in den Nothafen herbeigeführt hat, ge­ löscht werden muß, die Kosten des Verbringens von Bord und an Bord sowie die Kosten der Aufbewahrung der Ladung am Lande bis zu dem Zeitpunkte, in welchem sie wieder an Bord gebracht werden kann. Die sämllichen Aufenthaltskosten kommen nur für die Zeit der Fortdauer des Grundes in Rechnung, der das Einlaufen in den Nothafen herbeigeführt hat. Liegt der Grund in einer notwendigen Ausbesserung des Schiffes, so kommen außerdem die Aufenthaltskosten nur bis zu dem Zeitpunkt in Rechnung, in welchem die Ausbesserung hätte vollendet sein können. Die Kosten der Ausbesserung des Schiffes gehören nur insoweit zur großen Haverei, als der auszubessernde Schaden selbst große Haverei ist. 5. Wenn das Schiff gegen Feinde oder Seeräuber verteidigt wird. Die bei der Verteidigung dem Schiffe oder der Ladung zugefügten Beschädigungen, der dabei verbrauchte Schießbedarf und, falls eine Person der Schifssbesatzung bei der Ver­ teidigung verwundet oder getötet wird, die Heilungs- und Begräbniskosten sowie die nach den §§ 553, 554 dieses Gesetzbuchs und den §§ 49, 51 der Seemannsordnung zu zahlenden Belohnungen bilden die große Haverei. 6. Wenn im Falle der Anhaltung des Schiffes durch Feinde oder Seeräuber Schiff und Ladung losgekauft werden. Was zum Loskaufe gegeben ist, bildet nebst den durch den Unterhalt und die Auslösung der Geiseln entstehenden Kosten die große Haverei, 7. Wenn die Beschaffung der zur Deckung der großen Haverei während der Reise erforder­ lichen Gelder Verluste und Kosten verursacht oder wenn durch die Auseinandersetzung unter den beteiligten Kosten entstehen. Diese Verluste und Kosten gehören gleichfalls zur großen Haverei. Dahin werden insbesondere gezählt der Verlust an den während der Reise verkauften Gütern; die Bodmereiprämie, wenn das erforderliche Geld durch Bodmerei ausgenommen wird, und wenn dies nicht der Fall ist, die Prämie für die Versicherung des aufgewendeten Geldes, die Kosten für die Ermittelung der Schäden und für die Aufmachung der Rechnung über die große Haverei (Dispache). .

§ 707. Nicht als große Haverei, sondern als besondere Haverei werden angesehen: 1. die Verluste und Kosten, welche, wenn auch während der Reise, aus der infolge einer be­ sonderen Haverei nötig gewordenen Beschaffung von Geld entstehen; 2. die Neklamekosten, auch wenn Schiff und Ladung zusammen und beide mit Erfolg rellamiert

werden; 3. die durch Prangen verursachte Beschädigung des Schiffes, seines Zubehörs und der Ladung,

selbst wenn, um der Sttandung oder Nehmung zu entgehen, geprangt worden ist. § 708. In den Fällen der großen Haverei bleiben bei der Schadensberechnung die Be­ schädigungen und Verluste außer Ansatz, welche die nachstehenden Gegenstände betreffen:

1. nicht unter Deck geladene Güter; diese Vorschrift findet jedoch bei der Küstenschiffahrt insofem keine Anwendung, als Deckladungen durch die Landesgesetze für zulässig erklärt sind

(§ 566); 2. Güter, über die weder ein Konnossement ausgestellt ist noch das Manifest oder Ladebuch Auskunft gibt; 3. Kostbarkeiten, Kunstgegenstände, Geld und Wertpapiere; die dem Schiffer nicht gehörig be­ zeichnet worden sind (§ 607).

Haverei.

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§ 709. Der an dem Schiffe oder dem Zubehöre des Schiffes entstandene, zur großen Ha­ verei gehörige Schaden ist, wenn die Ausbesserung während der Reise erfolgt, am Orte der Ausbessemng und vor dieser, sonst an dem Orte, wo die Reise endet, durch Sachverständige zu er­ mitteln und zu schätzen. Die Taxe muß die Veranschlagung der erforderlichen Ausbesserungs­ kosten enchalten. Sie ist, wenn während der Reise ausgebessert wird, für die Schadensberechnung insoweit maßgebend, als nicht die Ausführungskosten unter den Anschlagssummen bleiben. War die Aufnahme einer Taxe nicht ausführbar, so entscheidet der Betrag der auf die erforderlichen Ausbesserungen wirklich verwendeten Kosten. Soweit die Ausbesserung nicht während der Reise geschieht, ist die Abschätzung für die Scha­ densberechnung ausschließlich maßgebend. § 710. Der nach Maßgabe des § 709 ermittelte volle Betrag der Ausbessemngskosten bestimmt die zu leistende Vergütung, wenn das Schiff zur Zeit der Beschädigung noch nicht ein volles Jahr zu Wasser war. Dasselbe gilt von der Vergütung für einzelne Teile des Schiffes, namenllich für die Metall­ haut, sowie für einzelne Teile des Zubehörs, wenn solche Teile noch nicht ein volles Jahr in Ge­ brauch waren. In den übrigen Fällen wird von dem vollen Betrage wegen des Unterschieds zwischen alt und neu ein Dritteil, bei den Ankerketten ein Sechsteil, bei den Sintern jedoch nichts abge­ zogen. Von dem vollen Betrage kommen ferner in Mzug der volle Erlös oder Wert der noch vor­ handenen alten Stücke, welche durch neue ersetzt sind oder zu ersetzen sind. Findet ein solcher Abzug und zugleich der Abzug wegen des Unterschieds zwischen alt und neu statt, so ist zuerst dieser letztere und sodann von dem verbleibenden Betrage der andere Ab­ zug zu machen. § 711. Die Vergütung für aufgeopferte Güter wird durch den Marktpreis bestimmt, wel­ chen Güter derselben Art und Beschaffenheit am Bestimmungsorte bei dem Beginne der Löschung des Schiffes haben. In Ermangelung eines Marktpreises oder sofern über den Marktpreis oder dessen Anwen­ dung, insbesondere mit Mcksicht auf die Beschaffenheit der Güter, Zweifel bestehen, wird der Preis durch Sachverständige ermittelt. Von dem Preise kommt in Abzug, was an Fracht, Zöllen und Kosten infolge des Verlustes der Güter erspart wird. Zu den aufgeopferten Gütern gehören auch diejenigen, welche zur Deckung der großen Ha­ verei verkauft worden sind (§ 706 Nr. 7). § 712. Die Vergütung für Güter, die eine zur großen Haverei gehörige Beschädigung er­ litten haben, wird bestimmt durch den Unterschied zwischen dem durch Sachverständige zu ermit­ telnden Verkaufswerte, welchen die Güter im beschädigten Zustande am Bestimmungsorte bei dem Beginne der Löschung des Schiffes haben, und dem im § 711 bezeichneten Preise nach Abzug der Zölle und Kosten, soweit sie infolge der Beschädigung erspart sind. § 713. Die vor, bei oder nach dem Havereifall entstandenen, zur großen Haverei nicht ge­ hörenden Wertsverringemngen und Verluste sind bei der Berechnung der Vergütung (§§ 711, 712) in Abzug zu bringen. § 714. Endet die Reise für Schiff und Ladung nicht im Bestimmungshafen, sondern an einem anderen Orte, so tritt dieser letztere, endet sie durch Verlust des Schiffes, so tritt der Ort, wohin die Ladung in Sicherheit gebracht ist, für die Ermittelung der Vergütung an die Stelle des Bestimmungsorts. § 715. Die Vergütung für entgangene Fracht wird bestimmt durch den Frachtbettag, wel­ cher für die aufgeopferten Güter zu enttichten gewesen sein würde, wenn sie mit dem Schiffe an dem Orte ihrer Bestimmung oder, wenn dieser von dem Schiffe nicht erreicht wird, an dem Orte angelangt wären, wo die Reise endet. § 716. Der gesamte Schaden, welcher die große Haverei bildet, wird über das Schiff, die Ladung und die Fracht nach dem Verhältnisse des Wertes des Schiffes und der Ladung und des Bettags der Fracht verteilt. Jaeger, ReichsztvUgesetze. 6. Auflage.

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§ 717. Das Schiff nebst Zubehör trägt bei: 1. mit dem Werte, welchen es in dem Zustand am Ende der Reise bei dem beginne der Löschung hat; 2. mit dem als große Haverei in Rechnung kommenden Schaden an Schiff und Zubehör. Von dem im Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Werte ist der noch vorhandene Wert derjenigen Ausbessemngen und Anschaffungen abzuziehen, welche erst nach dem Havereifall erfolgt sind.

§ 718. Die Ladung trägt bei: 1. mit den am Ende der Reise bei dem Beginne der Löschung noch vorhandenen Gütern oder, wenn die Reise durch den Verlust des Schiffes endet (§ 714), mit den in Sicherheit gebrachten Gütern, soweit in beiden Fällen diese Güter sich zur Zeit des Havereifalls an Bord des Schiffes oder eines Leichterfahrzeugs (§ 706 Nr. 2) befunden haben; 2. mit den aufgeopferten Gütern (§ 711). § 719. Bei der Ermittelung des Beitrags kommt in Ansatz: 1. für Güter, die unversehrt sind, der Marktpreis oder der durch Sachverständige zu ermittelnde Preis (§ 711), welchen sie am Ende der Reise bei dem Beginn und am Orte der Löschung des Schiffes, oder, wenn die Reise durch Verlust des Schiffes endet (§ 714), zur Zeit und am Orte der Bergung haben, nach Abzug der Fracht, Zölle und sonstigen Kosten; 2. für Güter, die während der Reise verdorben sind oder eine zur großen Haverei nicht gehö­ rige Beschädigung erlitten haben, der durch Sachverständige zu ermittelnde Verkaufswert (§ 712), welchen die Güter im beschädigten Zustande zu der in Nr. 1 erwähnten Zeit und an dem dort bezeichneten Orte haben, nach Abzug der Fracht, Zölle und sonstigen Kosten; 3. für Güter, die aufgeopfert worden sind, der Betrag, welcher dafür nach § 711 als große Ha­ verei in Rechnung kommt; 4. für Güter, die eine zur großen Haverei gehörige Beschädigung erlitten haben, der nach Nr. 2 zu ermittelnde Wert, welchen die Güter im beschädigten Zustande haben, und der Wertsunter­ schied, welcher nach § 712 für die Beschädigung als große Haverei in Rechnung kommt. " § 720. Sind Güter geworfen, so haben sie zu der gleichzeitigen oder einer späteren großen Haverei im Falle ihrer Bergung nur beizutragen, wenn der Eigentümer eine Vergütung verlangt. § 721. Die Frachtgelder tragen bei mit zwei Dritteilen: 1. des Bruttobetrags, welcher verdient ist; 2. des Betrags, welcher nach § 715 als große Haverei in Rechnung kommt. Überfahrtsgelder tragen bei mit dem Betrage, welcher im Falle des Verlustes des Schiffes eingebüßt wäre (§ 670), nach Abzug der Kosten, die alsdann erspart sein würden. § 722. Haftet auf einem beitragspflichtigen Gegenstand eine durch einen späteren Notfall begründete Forderung, so trägt der Gegenstand nur mit seinem Werte nach Abzug dieser For­ derung bei.

§ 723. Zur großen Haverei tragen nicht bei: 1. die Kriegs- und Mundvorräte des Schiffes; 2. die Heuer und die Habe der Schiffsbesatzung; 3. das Reisegut der Reisenden. Sind Sachen dieser Art aufgeopfert oder haben sie eine zur großen Haverei gehörige Be­ schädigung erlitten, so wird dafür nach Maßgabe der §§ 711 bis 715 Vergütung gewährt; für Kost­ barkeiten, Kunstgegenstände, Gew und Wertpapiere wird jedoch nur dann Vergütung gewährt, wenn sie dem Schiffer gehörig bezeichnet worden sind (§ 607). Sachen, für die eine Vergütung gewährt wird, tragen mit dem Werte oder dem Wertsunterschiede bei, welcher als große Haverei in Rechnung kommt. Die im § 708 erwähnten Gegenstände sind beitragspflichtig, soweit sie gerettet sind. Die Bodmereigewer sind nicht beitragspflichtig. § 724. Wenn nach dem Havereifall und bis zum Beginne der Löschung am Ende der Reise ein beitragspflichtiger Gegenstand ganz verwren geht (§ 704) oder zu einem Telle verwren geht oder im Werte verringert, insbesondere gemäß § 722 mit einer Fordemng belastet wird, so tritt eine verhältnismäßige Erhöhung der von den übrigen Gegenständen zu entrichtenden Bei­ träge ein.

Haverei.

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Ist der Verlust oder die Wertsverringemng erst nach dem Beginne der Löschung erfolgt, so geht der Beitrag, welcher auf den Gegenstand fällt, soweit dieser zur Berichtigung des Beitrags unzureichend geworden ist, den Vergütungsberechtigten verloren.

§ 725. Die Vergütungsberechtigten haben wegen der von dem Schiffe und der Fracht zu entrichtenden Beiträge die Rechte von Schiffsgläubigern. Auch in Ansehung der beitragspflich­ tigen Güter steht ihnen an den einzelnen Gütern wegen des von diesen zu entrichtenden Bei­ trags ein Pfandrecht zu. Das Pfandrecht kann jedoch nach der Ausliefemng der Güter nicht zum Nachteile des dritten Erwerbers, welcher den Besitz in gutem Glauben erlangt hat, geltend ge­ macht werden.

§ 726. Eine persönliche Verpflichtung zur Entrichtung des Beitrags wird durch den Ha­ vereifall an sich nicht begründet. Der Empfänger beitragspflichtiger Güter wird jedoch, wenn ihm bei der Annahme der Gü­ ter bekannt ist, daß davon ein Beitrag zu entrichten ist, für den letzteren bis zu dem Werte, welchen die Güter zur Zeit ihrer Ausliefemng haben, insoweit persönlich verpflichtet, als der Beitrag, falls die Ausliefemng nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätte geleistet werden können. § 727. Die Feststellung und Verteilung der Schäden erfolgt an dem Bestimmungsort und, wenn dieser nicht erreicht wird, in dem Hafen, wo die Reise endet. § 728. Der Schiffer ist verpflichtet, die Aufmachung der Dispache ohne Verzug zu veran­ lassen. Handelt er dieser Verpflichtung zuwider, so macht er sich jedem Betelligten verantworüich. Wird die Aufmachung der Dispache nicht rechtzeitig veranlaßt, so kann jeder ^Beteiligte die Aufmachung in Antrag bringen und betreiben. § 729. Im Gebiete dieses Gesetzbuchs wird die Dispache durch die ein für allemal bestell­ ten oder in deren Ermangelung durch die vom Gerichte besonders ernannten Personen (Dispa­ cheure) aufgemacht. Jeder Beteiligte ist verpflichtet, die zur Aufmachung der Dispache erforderlichen Urkunden, soweit er sie zu seiner Verfügung hat, namenllich Chartepartieen, Konnossemente und Fakturen, dem Dispacheur mitzuteilen. § 730. Für die von dem Schiffe zu leistenden Beiträge ist den Ladungsbetelligten Sicher­ heit zu bestellen, bevor das Schiff den Hafen verlassen darf, in welchem nach § 727 die Feststellung und Verteilung der Schäden zu erfolgen hat. § 731. Der Schisser darf Güter, auf denen Havereibeiträge hasten, vor der Berichtigung oder Sicherstellung der letzteren (§ 615) nicht ausliefern, widrigenfalls er, unbeschadet der Haftung der Güter, für die Beiträge persönlich verantwortlich wird. Hat der Reeder die Handlungsweise des Schiffers angeordnet, so kommen die Vorschriften des § 512 Abs. 2, 3 zur Anwendung. Das an den beitragspflichtigen Gütern den Vergütungsberechtigten zustehende Pfandrecht wird für diese durch den Verftachter ausgeübt. Die Geltendmachung des Pfandrechts durch den Verftachter erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften, die für das Pfandrecht des Verftachters wegen der Fracht und der Auslagen gelten.

§ 732. Hat der Schiffer zur Fortsetzung der Reise, jedoch zum Zwecke einer nicht zur gro­ ßen Haverei gehörenden Aufwendung, die Ladung verbodmet oder über einen Dell der Ladung durch Verkauf oder Verwendung verfügt, so ist der Verlust, den ein Ladungsbeteiligter dadurch erleidet, daß er wegen seiner Ersatzansprüche aus Schiff und Fracht gar nicht oder nicht vollstän­ dig beftiedigt werden kann (§§ 540, 541, 612), von sämtlichen Ladungsbeteiligten nach den Gmndsätzen der großen Haverei zu tragen. Bei der Ermittelung des Verlustes ist im Verhältnisse zu den Ladungsbetelligten in allen Fällen, namenllich auch im Falle des § 612 Abs. 2, die im § 711 bezeichnete Vergütung maßgebend. Mit dem Werte, durch welchen diese Vergütung bestimmt wird, trogen die verkauften Güter auch zu einer etwa einttetenden großen Haverei bei (§ 718).

§ 733. Die in den Fällen der §§ 635, 732 zu enttichtenden Beittäge und einttetenden Ver­ gütungen stehen in allen rechllichen Beziehungen den Beittägen und Vergütungen in den FÄ< len der großen Haverei gleich.

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Zweiter Titel.

Schaden durch Zusammenstoß von Schiffen.') § 734. Im Falle eines Zusammenstoßes von Schiffen findet, wenn der Zusammenstoß durch Zufall oder höhere Gewalt herbeigeführt ist oder Ungewißheit über seine Ursachen besteht, kein Anspruch auf Ersatz des Schadens statt, der den Schiffen oder den an Bord befindlichen Per­ sonen oder Sachen durch den Zusammenstoß zugefügt ist. § 735. Ist der Zusammenstoß durch Verschulden der Besatzung eines der Schiffe herbei­ geführt, so ist der Reeder dieses Schiffes zum Ersätze des Schadens verpflichtet.

§ 736. Ist der Zusammenstoß durch gemeinsames Verschulden der Besatzung der beteiligten Schiffe herbeigeführt, so sind die Reeder dieser Schiffe zum Ersätze des Schadens, der durch den Zusammenstoß den Schiffen oder den an Bord befindlichen Sachen zugefügt wird, nach Verhält­ nis der Schwere des auf jeder Seite obwaltenden Verschuldens verpflichtet. Kann nach den,Um­ ständen ein solches Verhältnis nicht festgesetzt werden oder erscheint das auf jeder Seite ob­ waltende Verschulden als gleich schwer, so sind die Reeder zu gleichen Teilen ersatzpflichtig. Für den Schaden, der durch die Tötung oder die Verletzung des Körpers oder der Gesund­ heit einer an Bord befindlichen Person entstanden ist, haften die Reeder der Schiffe, wenn der Zusammenstoß durch gemeinsames Verschulden herbeigeführt ist, dem Verletzten als Gesamt­ schuldner. Im Verhältnis der Reeder zueinander gelten auch für einen solchen Schaden die Vor­ schriften des Abs. 1. § 737. Hat sich das Schiff unter der Führung eines Zwangslotsen befunden, so ist der Reeder des Schiffes für den von dem Lotsen verschuldeten Zusammenstoß nicht verantwortlich, es sei denn, daß die zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen die ihnen obliegenden Pflichten nicht erfüllt haben. § 738. Fügt ein Schiff durch Ausführung oder Unterlassung eines Manövers oder durch Nichtbeobachtung einer Verordnung einem anderen Schiffe oder den an Bord der Schiffe be­ findlichen Personen oder Sachen einen Schaden zu, ohne daß ein Zusammenstoß stattfindet, so finden die Vorschriften dieses Titels entsprechende Anwendung. § 739. Die Vorschriften dieses Titels gelten auch dann, wenn bei dem Unfall ein der Binnenschiffahrt dienendes Schiff beteiligt ist. Unberührt bleiben die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Reeders auf Schiff und Fracht und über seine Haftung aus Verträgen sowie die Vorschriften, nach denen die zur Schiffsbesatzung gehörigen Personen verpflichtet sind, für die Folgen ihres Verschuldens aufzukommen. Achter Abschnitt.

Bergung «nd Hilfsleistung in Seenot?) § 749. Wenn in Seenot ein Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen von dritten Per­ sonen in Besitz genommen und in Sicherheit gebracht werden, nachdem die Schiffsbesatzung die Verfügung darüber verloren hatte (Bergung), oder wenn außer dem bezeichneten Falle ein Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen aus einer Seenot durch die Hilfe dritter Personen gerettet werden (Hilfsleistung), so ist ein Anspruch auf Berge- oder Hilfslohn nach Maßgabe der Vorschriften dieses Titels begründet. Ein solcher Anspruch ist auch dann begründet, wenn von einem den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs unterliegenden Schiffe ein der Binnenschiffahrt dienendes Schiff geborgen oder einem solchen Schiffe Hilfe geleistet wird.

§ 741. Sind die geleisteten Dienste ohne Erfolg geblieben, so kann kein Berge- oder Hilfslohn beansprucht werden. Der zu zahlende Betrag darf in keinem Falle den Wert der geborgenen oder geretteten Gegenstände übersteigen. ') Siehe die Vorbemerkung unter 4.

Bergung und Hilfsleistung in Seenot.

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§ 742. Wer einem Schiffe gegen das ausdrückliche Verbot des Schiffers Beistand geleistet hat, kann Berge- oder Hilfslohn nicht beanspruchen, es sei denn, daß das Verbot unverständig war. Auch der Schiffsbesatzung des in Gefahr befindlichen Schiffes steht ein solcher Anspruch nicht zu. Der Schlepper kann für die Bergung oder Rettung des von ihm geschleppten Schiffes oder dessen Ladung Berge- oder Hilfslohn nur beanspmchen, wenn er außergewöhnliche Dienste ge­ leistet hat, die nicht als zur Erfüllung des Schleppvertrags gehörig angesehen werden können. § 743. Berge- oder Hilfslohn kann auch beansprucht werden, wenn die Bergung oder Hilfsleistung zwischen mehreren Schiffen desselben Reeders stattgefunden hat. § 744. In Ermangelung einer Vereinbarung der Parteien ist der Betrag des Berge- oder Hilfslohns unter Berücksichtigung der Umstände des Falles nach billigem Ermessen zu bestimmen. Das Gleiche gilt, unbeschadet der Vorschrift des § 749, von dem Verhältnis, in dem der Berge- oder Hilfslohn unter mehrere an der Bergung oder Hilfsleistung Beteiligte zu verteilen ist. Der Berge- oder Hilfslohn ist in Geld festzusetzen. Er darf ohne den übereinstimmenden Antrag der Beteiligten nicht auf einen Bruchteil des Wertes der geborgenen oder geretteten Gegenstände festgesetzt werden.

§ 745. Bei der Bestimmung des Betrags des Berge- oder Hilfslohns kommen insbesondere in Anschlag: der erzielte Erfolg, die Anstrengungen und Verdienste der tätig gewesenen Personen, die Gefahr, die dem geborgenen oder geretteten Schiffe und den darauf befindlichen Personen oder Sachen gedroht hat, die Gefahr, welcher die an der Bergung oder Rettung Beteiligten sich und ihre Fahrzeuge ausgesetzt haben, die verwendete Zeit, die entstandenen Kosten und Schäden, die Gefahr einer Haftung oder anderer Nachteile, der sich die an der Bergung oder Rettung Beteiligten unterzogen haben, der Wert des von ihnen in Gefahr gebrachten Ma­ terials, gegebenenfalls auch die besondere Zweckbestimmung des bergenden oder rettenden Schiffes. Der Wert der geborgenen oder geretteten Gegenstände, mit Einschluß des erhalten geblie­ benen Anspruchs auf Fracht- und Überfahrtsgelder, ist nur an zweiter Stelle zu berücksichtigen. Auf die im § 744 Abs. 2 vorgesehene Verteilung finden diese Vorschriften entsprechende Anwendung.

§ 746. In dem Berge- oder Hilfslohn sind nicht enthalten die Kosten und Gebühren der Behörden, die von den geborgenen oder geretteten Gegenständen zu entrichtenden Zölle und son­ stigen Abgaben sowie, die Kosten zum Zwecke der Aufbewahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung dieser Gegenstände. § 747. Ein über die Bergung oder Hilfsleistung geschlossener Vertrag kann von dem Ge­ richt auf Antrag geändert oder für nichtig erklärt werden, wenn der Vertrag zurzeit und unter dem Einfluß der Gefahr geschlossen ist und die vereinbarten Bedingungen unbillig sind. Das Gleiche gilt, wenn einer der Vertragsschließenden zu dem Vertragsschluß durch arglistige Täuschung be­ stimmt worden ist oder der Berge- oder Hilfslohn in einem außerordenllichen Maße nach der einen oder anderen Richtung außer Verhältnis zu den geleisteten Diensten steht. § 748. Der Berge- oder Hüfslohn kann herabgesetzt oder gänzlich versagt werden, wenn die Berger oder Retter die Notwendigkeit der Bergung oder Hilfsleistung durch ihre Schuld her­ beigeführt oder sich des Diebstahls, der Verheimlichung oder anderer unredlicher Handlungen schuldig gemacht haben. § 749. Wird ein Schiff oder dessen Ladung ganz oder teilweise von einem anderen Schiffe geborgen oder gerettet, so wird der Berge- oder Hilfslohn zwischen dem Reeder, dem Schiffer und der übrigen Besatzung des anderen Schiffes in der Weise verteilt, daß zunächst dem Reeder die Schäden am Schiffe und Betriebsmehrkosten ersetzt werden, welche durch die Bergung oder Rettung entstanden sind, und daß von dem Reste der Reeder eines Dampfschiffs zwei Drittel, eines Segelschiffs die Hälfte, der Schiffer und die übrige Besatzung eines Dampfschiffs je ein Sechstel, eines Segelschiffs je ein Viertel erhält. Der auf die Schiffsbesatzung mit Ausnahme des Schiffers entfallende Betrag wird unter alle Mitglieder derselben mit besonderer Berücksichtigung der sachlichen und persönlichen Leistungen eines jeden verteilt. Die Verteilung erfolgt durch den Schiffer mittels eines vor Beendigung der

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Reise der Besatzung bekannt zu gebenden Verteilungsplans, der den jedem Beteiligten zukom­ menden Bruchteil festsetzt. Gegen den Verteilungsplan ist Einspmch bei demjenigen Seemannsamte zulässig, welches nach Bekanntgabe des Planes zuerst angegangen werden kann. Das Seemannsamt entscheidet nach Anhömng der Beteiligten endgültig, unter Ausschluß des Rechtswegs, über den Einspruch und eine etwaige andere Verteilung. Beglaubigte Abschrift der Entscheidung ist dem Reeder vom Seemannsamte mit tunlichster Beschleunigung mitzuteilen. Vereinbamngen, welche den Vorschriften der Abs. 1, 2 zuwiderlaufen, sind nichtig. Diese Vorschriften finden für den Fall der Bergung oder Rettung durch Bergungs- oder Schleppdampfer keine Anwendung. § 750. Wer sich bei Gelegenheit des Unfalls, der den Anlaß zur Bergung oder Hilfsleistung gibt, der Rettung von Menschenleben unterzieht, kann einen billigen Anteil an der Vergütung beanspruchen, die den Personen zusteht, welche das Schiff oder die an Bord befindlichen Sachen gerettet haben. Die geretteten Personen haben Berge- oder Hilfslohn nicht zu entrichten. 8 751. Wegen der Bergungs- und Hilfskosten, insbesondere auch wegen des Berge- und Hllfslohns, steht dem Gläubiger ein Pfandrecht an den geborgenen oder geretteten Gegenständen, an den geborgenen Gegenständen bis zur Sicherheitsleistung zugleich das Zurückbehaltungs­ recht zu. Auf die Geltendmachung des Pfandrechts finden die Vorschriften des § 696 entsprechende Anwendung. § 752. Der Schiffer darf die Güter vor der Beftiedigung oder Sicherstellung des Gläu­ bigers weder ganz noch teilweise ausliefern, widrigenfalls er dem Gläubiger insoweit persönlich verpflichtet wird, als dieser aus den ausgelieferten Gütern zur Zeit der Auslieferung hätte befriedigt werden können. Hat der Reeder die Handlungsweise des Schiffers angeordnet, so kommen die Vorschriften des § 512 Abs. 2, 3 zur Anwendung. 8 753. Eine persönliche Verpflichtung zur Entrichtung der Bergungs- und Hilfskosten wird durch die Bergung oder Rettung an sich nicht begründet. Der Empfänger von Gütern wird jedoch, wenn ihm bei der Annahme der Güter bekannt ist, daß davon Bergungs- oder Hilfskosten zu berichtigen sind, für diese Kosten insoweit persönlich ver­ pflichtet, als sie, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätten berichtigt wer­ den können. Sind noch andere Gegenstände gemeinschafllich mit den ausgelieferten Gütem geborgen oder gerettet, so geht die persönliche Haftung des Empfängers über den Betrag nicht hinaus, wel­ cher bei einer Verteilung der Kosten über sämüiche Gegenstände auf die ausgelieferten Güter fällt.

Neunter Abschnitt.

Schiffsgläubiger. 8 754. Die nachbenannten Forderungen gewähren die Rechte eines Schiffsgläubigers: 1. die zu den Kosten der Zwangsvollstreckung nicht gehörenden Kosten der Bewachung und Verwahrung des Schiffes und seines Zubehörs seit der Einbringung des Schiffes in den letzten Hafen, falls das Schiff im Wege der Zwangsvollstreckung verkauft wird; 2. die öffenllichen Schiffs-, Schiffahrts- und Hafenabgaben, insbesondere die Tonnen-, Leucht­ feuer«, Quarantäne- und Hafengelder; 3. die aus den Dienst- und Heuerverträgen herrührenden Fordemngen der Schiffsbesatzung; 4. die Lotsengelder sowie die Bergungs-, Hilfs-, Loskaufs- und Reklamekosten; 5. die Beiträge des Schiffes zur großen Haverei; 6. die Forderungen der Bodmereigläubiger, welchen das Schiff verbodmet ist, sowie die For­ derungen aus sonstigen Kreditgeschäften, die der Schiffer als solcher während des Aufenthalts des Schiffes außerhalb des Heimatshafens in Notfällen abgeschlossen hat (§§ 528, 541), auch wenn er Miteigentümer oder Meineigentümer des Schiffes ist; den Fordemngen aus solchen Kreditgeschäften stehen die Fordemngen wegen Liefemngen oder Leistungen gleich,

Schiffsgläubiger.

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die ohne Gewährung eines Kredits dem Schiffer als solchem während des Aufenthalts des Schiffes außerhalb des Heimatshafens in Notfällen zur Erhaltung des Schiffes oder zur Aus­ führung der Reise gemacht sind, soweit diese Lieferungen oder Leistungen zur Beftiedigung des Bedürfnisses erforderlich waren; 7. die Fordemngen wegen Nichtlieferung oder Beschädigung der Ladungsgüter und des im § 673 Abs. 2 erwähnten Reiseguts; 8. die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen aus Rechtsgeschäften, die der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse und nicht mit Bezug auf eine besondere Vollmacht geschlossen hat (§ 486 Abs. 1 Nr. 1), sowie die nicht unter eine der vori­ gen Nummern fallenden Forderungen wegen Nichterfüllung oder wegen unvollständiger oder mangelhafter Erfüllung eines von dem Reeder abgeschlossenen Vertrags, insofern die Ausfühmng des letzteren zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört hat (§ 486 Abs. 1 Nr. 2); 9. die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 485, §486 Abs. 1 Nr. 3), auch wenn diese Person zugleich Miteigentümer oder Meineigentümer des Schiffes

ist; 10. die Forderungen, welche der Berufsgenossenschaft nach den Vorschriften über die Unfall­ versicherung und der Versicherungsanstalt nach den Vorschriften über die Invalidenversiche­ rung gegen den Reeder zustehen.

§ 755. Den Schiffsgläubigern, welchen das Schiff nicht schon durch Verbodmung ver­ pfändet ist, steht ein gesetzliches Pfandrecht an dem Schiffe und dem Zubehöre des Schiffes zu. Das Pfandrecht ist gegen jeden dritten Besitzer des Schiffes verfolgbar. § 756. Das gesetzliche Pfandrecht eines jeden dieser Schiffsgläubiger erstreckt sich außer­ dem auf die Bruttofracht derjenigen Reise, aus welcher seine Fordemng entstanden ist. § 757. Ms eine Reise im Sinne dieses Abschnitts wird diejenige angesehen, zu welcher das Schiff von neuem ausgerüstet oder welche entweder auf Grund eines neuen Frachtvertrags oder nach vollständiger Löschung der Ladung angetreten wird. § 758. Den im § 754 unter Nr. 3 aufgeführten Schiffsgläubigern steht wegen der aus einer späteren Reise entstandenen Fordemngen zugleich ein gesetzliches Pfandrecht an der Fracht der früheren Reisen zu, sofern die verschiedenen Reisen unter denselben Dienst- und Heuervertrag fallen. § 759. Auf das dem Bodmereigläubiger nach § 679 zustehende Pfandrecht finden dieselben Vorschriften Anwendung, welche für das gesetzliche Pfandrecht der übrigen Schiffsgläubiger gelten. Der Umfang des Pfandrechts des Bodmereigläubigers bestimmt sich jedoch nach dem In­ halte des Bodmereivertrags (§ 680).

§ 760. Das einem Schiffsgläubiger zustehende Pfandrecht gilt in gleichem Maße für Ka­ pital, Zinsen, Bodmereiprämie und Kosten. § 761. Die Beftiedigung des Schiffsgläubigers aus dem Schiffe und der Fracht erfolgt nach den für die Zwangsvollstreckung geltenden Vorschriften. Die Klage kann sowohl gegen den Reeder als gegen den Schiffer gerichtet werden, gegen den letzteren auch dann, wenn sich das Schiff im Heimatshafen (§ 480) befindet; das gegen den Schiffer ergangene Urteil ist auch gegenüber dem Reeder wirksam. § 762. Auf die Rechte eines Schiffsgläubigers hat es keinen Einfluß, daß der Reeder für die Forderung bei deren Entstehung oder später zugleich persönlich verpflichtet wird. Diese Vorschrift findet insbesondere auf die Forderungen der Schiffsbesatzung aus den Dienst- und Heuerverträgen Anwendung. § 763. Gehört das Schiff einer Reederei, so hasten das Schiff und die Fracht den Schiffs­ gläubigem in gleicher Weise, als wenn das Schiff nur einem Reeder gehörte. § 764. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger am Schiffe erlischt außer dem Falle der im Inland erfolgten Zwangsversteigemng des Schiffes auch durch den von dem Schiffer im Falle zwingender Notwendigkeit auf Gmnd seiner gesetzlichen Befugnisse bewirkten Verkauf des Schiffes

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Seehandel.

(§ 530); an die Stelle des Schiffes tritt für die Schiffsgläubiger das Kaufgeld, solange es bei dem Käufer aussteht oder noch in den Händen des Schiffers ist. Diese Vorschriften finden auch auf sonstige Pfandrechte am Schiffe Anwendung. § 765. Wird außer den im § 764 bezeichneten Fällen das Schiff veräußert, so ist der Erwer­ ber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahrens zu beantragen. § 766. In Ansehung des Schiffes haben die Bewachungs- und Verwahrungskosten seit der Einbringung in den letzten Hafen (§ 754 Nr. 1) vor allen anderen Forderungen der Schiffs­ gläubiger den Vorzug. § 767. Von den im § 754 unter Nr. 2 bis 9 aufgeführten Forderungen gehen die die letzte Reise (§ 757) betreffenden Forderungen, zu welchen auch die nach der Beendigung der letzten Reise entstandenen Forderungen gerechnet werden, den Forderungen vor, welche die früheren Reisen betreffen. Von den Forderungen, welche nicht die letzte Reise betreffen, gehen die eine spätere Reise betreffenden denjenigen vor, welche eine frühere Reise betreffen. Den im § 754 unter Nr. 3 aufgeführten Schiffsgläubigern gebührt jedoch wegen der eine frühere Reise betreffenden Forderungen dasselbe Vorzugsrecht, welches ihnen wegen der eine spätere Reise betreffenden Forderungen zusteht, sofern die verschiedenen Reisen unter denselben Dienst- oder Heuervertrag fallen. Wenn die Bodmereireise mehrere Reisen im Sinne des § 757 umfaßt, so steht der Bodmerei­ gläubiger denjenigen Schiffsgläubigern nach, deren Forderungen die nach der Vollendung der ersten dieser Reisen angetretenen späteren Reisen betreffen. § 768. Die Forderungen, welche dieselbe Reise betreffen, sowie diejenigen, welche als die­ selbe Reise betreffend anzusehen sind (§ 767), werden in nachstehender Ordnung berichtigt:

1. die öffentlichen Schiffs-, Schiffahrts- und Hafenabgaben (§ 754 Nr. 2); 2. die aus den Dienst- und Heuerverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung (§ 754 Nr. 3); 3. die Lotsengelder sowie die Bergungs-, Hilfs- Loskaufs- und Reklamekosten (§ 754 Nr. 4), die Beiträge des Schiffes zur großen Haverei (§ 754 Nr. 5), die Forderungen aus den von dem Schiffer in Notfällen abgeschlossenen Bodmerei- und sonstigen Kreditgeschäften sowie die die­ sen Forderungen gleichzuachtenden Forderungen (§ 754 Nr. 6); 4. die Forderungen wegen Nichtablieferung oder Beschädigung von Ladungsgütern und Reise­ gut (§ 754 Nr. 7); 5. die im § 754 unter Nr. 8, 9 aufgeführten Forderungen. § 769. Von den im § 768 unter Nr. 1, 2, 4, 5 aufgeführten Forderungen sind die dort unter derselben Nummer aufgeführten gleichberechtigt. Von den im § 768 unter Nr. 3 aufgeführten Forderungen geht dagegen die später entstan­ dene der früher entstandenen vor; die gleichzeitig entstandenen find gleichberechtigt. Hat der Schiffer aus Anlaß desselben Notfalls verschiedene Geschäfte abgeschlossen (§ 754 Nr. 6), so gelten die daraus herrührenden Forderungen als gleichzeitig entstanden. Forderungen aus Kreditgeschäften, namentlich aus Bodmereiverträgen, die von dem Schiffer zur Berichtigung früherer unter § 768 Nr. 3 fallender Forderungen eingegangen sind, sowie For­ derungen aus Verträgen, die von ihm behufs einer Verlängerung der Zahlungszeit oder behufs der Anerkennung oder Erneuerung solcher früheren Forderungen abgeschlossen sind, haben auch dann, wenn das Kreditgeschäft oder der Vertrag zur Fortsetzung der Reise notwendig war, nur dasjenige Vorzugsrecht, welches der früheren Forderung zustand. § 770. Die im § 754 unter Nr. 10 bezeichneten Forderungen stehen allen übrigen Forde­ rungen von Schiffsgläubigern ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung nach. § 771. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger an der Fracht (§ 756) ist nur so lange wirksam, als die Fracht noch aussteht oder die Frachtgelder in den Händen des Schiffers sind. Auch auf dieses Pfandrecht finden die Vorschriften der §§ 766 bis 770 über die Rangordnung Anwendung.

Schiffsgläubiger.

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Im Falle der Abtretung der Fracht kann das Pfandrecht der Schiffsgläubiger, solange die Fracht noch aussteht oder die Frachtgelder in den Händen des Schiffers sind, auch dem neuen Gläubiger gegenüber geltend gemacht werden. Soweit der Reeder die Fracht einzieht, haftet er den Schiffsgläubigern, welchen das Pfand­ recht dadurch ganz oder zu einem Teile entgeht, persönlich und zwar einem jeden in Höhe des­ jenigen Bettags, welcher sich für ihn bei einer Verteilung des eingezogenen Bettags nach der gesetz­ lichen Rangordnung ergibt. Dieselbe persönliche Haftung des Reeders tritt ein in Ansehung der am Abladungsorte zur Abladungszeit üblichen Fracht für die Güter, welche für seine Rechnung abgeladen sind.

§ 772. Verwendet der Reeder die Fracht zur Befriedigung eines oder mehrerer Gläubiger, denen ein Pfandrecht an der Fracht zusteht, so ist er den Gläubigern, welchen der Vorzug gebührt hätte, nur insoweit verantwortlich, als er sie wissentlich verkürzt hat. § 773. Soweit der Reeder in den Fällen der §§ 764, 765 das Kaufgeld einzieht, haftet er den Schiffsgläubigern, deren Pfandrechte infolge der Zwangsversteigerung, des Verkaufs oder des Aufgebotsverfahrens erloschen sind, in gleicher Weise persönlich wie den Gläubigem einer Reise im Falle der Einziehung der Fracht (§§ 771, 772). § 774. Sendet der Reeder, nachdem er von der Forderung eines Schiffsgläubigers, für die er nur mit Schiff und Fracht haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise (§ 757) in See, ohne daß das Interesse des Schiffsgläubigers es gebietet, so wird er für die Forderung in Höhe desjenigen Bettags zugleich persönlich verpflichtet, welcher sich für den Gläubiger er­ geben haben würde, falls der Wert, den das Schiff bei dem Anttitte der Reise hatte, unter die Schiffsgläubiger nach der gesetzlichen Rangordnung verteilt worden wäre. Es wird vermutet, daß der Gläubiger bei dieser Verteilung seine vollständige Beftiedigung erlangt haben würde. Die persönliche Verpflichtung des Reeders, welche aus der Einziehung der dem Gläubiger haftenden Fracht entsteht (§ 771), wird durch diese Vorschriften nicht berührt. § 775. Die Vergütung für Aufopferung oder Beschädigung in Fällen der großen Haverei tritt für die Schiffsgläubiger an die Stelle desjenigen, wofür die Vergütung bestimmt ist. Dasselbe gilt von der Entschädigung, die im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes oder wegen entzogener Fracht im Falle des Verlustes oder der Beschädigung von Gütern dem Reeder von demjenigen zu zahlen ist, welcher den Schaden durch eine rechtswidrige Handlung vemrsacht hat. Ist die Vergütung oder Entschädigung von dem Reeder eingezogen, so haftet er in Höhe des eingezogenen Bettags den Schiffsgläubigern in gleicher Weise persönlich wie den Gläubigern einer Reise im Falle der Einziehung der Fracht (§§ 771, 772). § 776. Treffen Schiffsgläubiger, die ihr Pfandrecht verfolgen, mit anderen Pfandgläu­ bigern oder sonstigen Gläubigern zusammen, so haben die Schiffsgläubiger den Vorzug.

§ 777. Von den auf den Gütem wegen der Fracht, der Bodmereigelder, der Beittäge zur großen Haverei und der Bergungs- und Hilfskosten (§§ 623, 679, 725, 751) haftenden Pfandrechten steht das wegen der Fracht allen übrigen nach; unter diesen übrigen hat das später entstandene vor dem ftüher entstandenen den Vorzug; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt. Die Forderungen aus den von dem Schiffer aus Anlaß desselben Notfalls abgeschlossenen Geschäften gelten als gleichzeitig entstanden. In den Fällen der großen Haverei und des Verlustes oder der Beschädigung durch rechts­ widrige Handlungen kommen die Vorschriften des § 775 und im Falle des von dem Schiffer zur Abwendung oder Verringerung eines Verlustes nach Maßgabe des § 535 Abs. 3 bewirkten Ver­ kaufs die Vorschriften des § 764 und, wenn derjenige, für dessen Rechnung der Verkauf geschehen ist, das Kaufgeld einzieht, auch die Vorschrift des § 773 zur Anwendung.

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HGB.

Viertes Buch.

Seehandel.

Zehnter Abschnitt.

Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt?) Erster Titel.

Allgemeine Vorschriften. § 778. Jedes in Geld schätzbare Interesse, welches jemand daran hat, daß Schiff oder Ladung die Gefahren der Seeschiffahrt besteht, kann Gegenstand der Seeversicherung sein. § 779. Es können insbesondere versichert werden: das Schiff; die Fracht; die Überfahrtsgelder;

die Güter; die Bodmereigelder; die Havereigelder; andere Fordemngen,

zu deren Deckung Schiff, Fracht,

Überfahrtsgelder oder Güter

dienen; der von der Ankunft der Güter am Bestimmungsort erwartete Gewinn (imaginäre Gewinn); die zu verdienende Provision; die von dem Versicherer übernommene Gefahr (Rückversicherung). In der einen dieser Versicherungen ist die andere nicht enchalten. § 780. Die Heuerforderung des Schiffers und der Schiffsmannschaft kann nicht versichert werden. § 781. Der Versicherungsnehmer kann entweder sein eigenes Interesse (Versicherung für eigene Rechnung) oder das Interesse eines Dritten (Versicherung für ftemde Rechnung) und im letzteren Falle mit oder ohne Bezeichnung der Person des Versicherten unter Versicherung bringen. Es kann im Vertrag auch unbestimmt gelassen werden, ob die Versicherung für eigene oder für ftemde Rechnung genommen wird (für Rechnung „wen es angeht"). Ergibt sich bei einer Versichemng für Rechnung „wen es angeht", daß sie für ftemde Rechnung genommen ist, so kom­ men die Vorschriften über die Versicherung für ftemde Rechnung zur Anwendung. Die Versicherung gilt als für eigene Rechnung des Versicherungsnehmers geschlossen, wenn der Vertrag nicht ergibt, daß sie für ftemde Rechnung oder für Rechnung „wen es angeht" ge­ nommen ist.

§ 782. Ist aufgehoben durch Gesetz vom, 30. Mai 1908.J) § 783. Wird die Versicherung von einem Bevollmächtigten, einem Geschäftsführer ohne Auftrag oder einem sonstigen Vertreter des Versicherten in dessen Namen geschlossen, so ist im Sinne dieses Gesetzbuchs weder der Vertreter Versichemngsnehmer noch die Versicherung selbst eine Versichemng für ftemde Rechnung. Im Zweifel wird angenommen, daß selbst die auf das Interesse eines benannten Dritten sich beziehende Versichemng eine Versicherung für ftemde Rechnung sei. § 784. Der Versicherer ist verpflichtet, eine von ihm unterzeichnete Urkunde (Police) über den Versicherungsvertrag dem Versichemngsnehmer auf dessen Verlangen auszuhändigen. § 785. Auf die Gültigkeit des Versicherungsvertrags hat es keinen Einfluß, daß zur Zeit des Abschlusses die Möglichkeit des Eintritts eines zu ersetzenden Schadens schon ausgeschlossen oder der zu ersetzende Schaden bereits eingetreten ist. Waren jedoch beide Telle von dem Sachverhältnis unterrichtet, so ist der Vertrag als Ver­ sicherungsvertrag ungültig. Wußte nur der Versicherer, daß die Möglichkeit des Eintritts eines zu ersetzenden Schadens schon ausgeschlossen war, oder wußte nur der Versichemngsnehmer, daß der zu ersetzende Schaden schon eingetreten war, so ist der Vertrag für den anderen, von dem Sachverhältnisse nicht unter-

x) Siehe die Vorbemerkung unter 3.

Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.

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richteten Teil unverbindlich. Im zweiten Falle kann der Versicherer, auch wenn er die Unverbind­ lichkeit des Vertrags geltend macht, die volle Prämie beanspruchen. Im Falle, daß der Vertrag für den Versicherungsnehmer durch einen Vertreter abgeschlossen wird, kommt die Vorschrift des § 806 Ms. 2, im Falle der Versichemng für ftemde Rechnung die Vorschrift des § 807 und im Falle der Versicherung mehrerer Gegenstände oder einer Gesamtheit von Gegenständen die Vorschrift des § 810 zur Anwendung.

§ 786. Der volle Wert des versicherten Gegenstandes ist der Versichemngswert. Die Versicherungssumme kann den Versicherungswert nicht übersteigen. Soweit die Versicherungssumme den Versicherungswert übersteigt (Überversicherung), hat die Versichemng keine rechüiche Geltung.

§ 787. Ist ein Gegenstand gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherern versichert und übersteigen die Versichemngssummen zusammen den Versichemngswert (Doppelversicherung), so sind die Versicherer in der Weise als Gesamtschuldner verpflichtet, daß dem Versicherten jeder Versicherer für den Betrag haftet, dessen Zahlung ihm nach seinem Vertrag obliegt, der Ver­ sicherte aber im ganzen nicht mehr als den Betrag des Schadens verlangen kann. Die Versicherer sind im Verhältnisse zueinander zu Antellen nach Maßgabe der Beträge ver­ pflichtet, deren Zahlung ihnen dem Versicherten gegenüber vertragsmäßig obliegt. Findet auf eine der Versichemngen ausländisches Recht Anwendung, so kann der Versicherer, für den das ausländische Recht gilt, gegen den anderen Versicherer einen Anspruch aus Ausgleichung nur gel­ tend machen, wenn er selbst nach dem für ihn maßgebenden Rechte zur Ausgleichung verpflich­ tet ist. Hat der Versicherte eine Doppelversicherung in der Absicht genommen, sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist jeder in dieser Absicht geschlossene Vertrag nichtig; der Versicherer kann die ganze Prämie verlangen, sofern er nicht bei der Schließung des Vertrags von der Nichtigkeit Kenntnis hatte. § 788. Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag, durch den die Doppelversichemng ent­ standen ist, ohne Kenntnis von der anderen Versicherung geschlossen, so kann er von jedem Ver­ sicherer verlangen, daß die Versicherungssumme, unter verhältnismäßiger Minderung der Prä­ mie, auf den Betrag des Anteils herabgesetzt wird, den der Versicherer im Verhältnisse zu dem anderen Versicherer zu tragen hat. Die Herabsetzung der Versicherungssumme und der Prämie wirkt von dem Beginne der Ver­ sicherung an. Hatte die Gefahr für den einen Versicherer schon zu laufen begonnen, bevor der Vertrag mit dem anderen Versicherer geschlossen wurde, so wird dem ersten Versicherer gegen­ über die Herabsetzung erst mit dem Zeitpunkte wirksam, in welchem sie verlangt wird. Dem Versicherer steht eine angemessene Ristornogebühr zu. Das Recht, die Herabsetzung zu verlangen, erlischt, wenn der Versichemngsnehmer es nicht unverzüglich geltend macht, nachdem er von der Doppelversicherung Kenntnis erlangt hat.

§ 789. Wer für ein Interesse gegen dieselbe Gefahr bei mehreren Versicherem Versiche­ rung nimmt, hat jedem Versicherer von der anderen Versicherung unverzüglich Mittellung zu machen. §§ 790, 791 sind aufgehoben durch Gesetz vom 30. Mai 1908.1)

§ 792. Erreicht die Versicherungssumme den Versicherungswert nicht, so haftet der Ver­ sicherer im Falle eines teilweisen Schadens für den Betrag des letzteren nur nach dem Verhält­ nisse der Versicherungssumme zum Versicherungswerte.

§ 793. Wird durch Vereinbarung der Parteien der Versichemngswert auf eine bestimmte Summe (Taxe) festgestellt (taxierte Police), so ist die Taxe unter den Parteien für den Versiche­ mngswert maßgebend. Der Versicherer kann jedoch eine Herabsetzung der Taxe fordem, wenn sie wesenllich über­ setzt ist; ist imaginärer Gewinn taxiert, so kann der Versicherer eine Herabsetzung der Taxe for­ dern, wenn sie den Gewinn übersteigt, der zur Zeit des Abschlusses des Vertrags nach kaufmänni­ scher Berechnung möglicherweise zu erwarten war. x) Siehe die Vorbemerkung unter 3.

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HGB.

Viertes Buch.

Seehandel.

Eine Police mit der Bestimmung: „vorläufig taxiert" wird, solange die Taxe nicht in eine feste verwandelt ist, einer nicht taxierten Police (offenen Police) gleichgeachtet. Bei der Versicherung von Fracht ist die Taxe in bezug auf einen von dem Versicherer zu er­ setzenden Schaden nur maßgebend, wenn es besonders bedungen ist.

§ 794. Wenn in einem Vertrage mehrere Gegenstände oder eine Gesamtheit von Gegen­ ständen unter einer Versicherungssumme begriffen, aber für einzelne dieser Gegenstände beson­ dere Taxen vereinbart sind, so gelten die Gegenstände, welche besonders taxiert sind, auch als ab­ gesondert versichert. § 795. Als Versicherungswert des Schiffes gilt, wenn die Parteien nicht eine andere Grundlage für die Schätzung vereinbaren, der Wert, welchen das Schiff in dem Zeitpunkte hat, in welchem die Gefahr für den Versicherer zu laufen beginnt. Diese Vorschrift kommt auch zur Anwendung, wenn der Versicherungswert des Schiffes taxiert ist. § 796. Die Ausrüstungskosten, die Heuer und die Versicherungskosten können zugleich mit dem Schiffe oder durch Versicherung der Bruttoftacht oder besonders versichert werden. Sie gelten nur dann als mit dem Schiffe versichert, wenn es besonders vereinbart ist.

§ 797. Die Fracht kann bis zu ihrem Bruttobeträge versichert werden. Als Versicherungswert der Fracht gilt der Betrag der in den Frachtverträgen bedungenen Fracht und, wenn eine bestimmte Fracht nicht bedungen ist oder soweit Güter für Rechnung des Reeders verschifft sind, der Betrag der üblichen Fracht (§ 619). § 798. Ist bei der Versicherung der Fracht nicht bestimmt, ob sie ganz oder ob nur ein Teil versichert werden soll, so gilt die ganze Fracht als versichert. Ist nicht bestimmt, ob die Brutto- oder die Nettofracht versichert werden soll, so gilt die Brutto­ ftacht als versichert. Sind die Fracht der Hinreise und die Fracht der Rückreise unter einer Versicherungssumme versichert, ohne daß bestimmt ist, welcher Teil der Versicherungssumme auf die Fracht der Hin­ reise und welcher Teil auf die Fracht der Rückreise fallen soll, so wird die Hälfte auf die Fracht der Hinreise, die Hälfte auf die Fracht der Rückreise gerechnet. § 799. Als Versicherungswert der Güter gilt, wenn die Parteien nicht eine andere Grund­ lage für die Schätzung vereinbaren, derjenige Wert, welchen die Güter am Orte und zur Zeit der Abladung haben, unter Hinzurechnung aller Kosten bis an Bord einschließlich der Versicherungs-kosten. Die Fracht sowie die Kosten während der Reise und am Bestimmungsorte werden nur hinzu­ gerechnet, sofern es vereinbart ist. Diese Vorschriften kommen auch zur Anwendung, wenn der Versicherungswert der Güter taxiert ist.

§ 800. Sind die Ausrüstungskosten oder die Heuer, sei es selbständig, sei es durch Versichetung der Bruttofracht, versichert oder sind bei der Versicherung von Gütern die Fracht oder die Kosten während der Reise und am Bestimmungsorte versichert, so leistet der Versicherer für den­ jenigen Teil der Kosten, der Heuer oder der Fracht keinen Ersatz, welcher infolge eines Unfalls erspart wird. § 801. Bei der Versicherung von Gütern ist der imaginäre Gewinn oder die Provision, auch wenn der Versicherungswert der Güter taxiert ist, als mitversichert nur anzusehen, sofern es im Vertrage bestimmt ist. Ist im Falle der Mitversicherung des imaginären Gewinns der Versicherungswert taxiert, aber nicht bestimmt, welcher Teil der Taxe sich auf den imaginären Gewinn beziehen soll, so wird angenommen, daß zehn Prozent der Taxe auf den imaginären Gewinn fallen. Wenn im Falle der Mitversicherung des imaginären Gewinns der Versicherungswert nicht taxiert ist, so werden als imaginärer Gewinn zehn Prozent des Versicherungswertes der Güter (§ 799) als versichert betrachtet. Die Vorschriften des Abs. 2 kommen auch im Falle der Mitversicherung der Provision mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an die Stelle der zehn Prozent zwei Prozent treten. § 802. Ist der imaginäre Gewinn oder die Provision selbständig versichert, der Versiche­ rungswert jedoch nicht taxiert, so wird im Zweifel angenommen, daß die Versicherungssumme zugleich als Taxe des Versicherungswerts gelten soll.

Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.

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§ 803. Die Bodmereigelder können einschließlich der Bodmereiprämie für den Bodmerei­ gläubiger versichert werden. Ist bei der Versicherung von Bodmereigeldern nicht angegeben, welche Gegenstände verbod­ met sind, so wird angenommen, daß Bodmereigelder auf Schiff, Fracht und Ladung versichert sind. Hierauf kann sich, wenn in Wirklichkeit nicht alle diese Gegenstände verbodmet sind, nur der Versicherer berufen. § 804. Hat der Versicherer seine Verpflichtungen erfüllt, so tritt er, soweit er einen Schaden vergütet hat, dessen Erstattung der Versicherte von einem Dritten zu fordern befugt ist, in die Rechte des Versicherten gegen den Dritten ein, jedoch unbeschadet der Vorschriften des § 775 Abs. 2 und des § 777 Abs. 2. Der Versicherte ist verpflichtet, dem Versicherer, wenn er es verlangt, auf dessen Kosten eine öffentlich beglaubigte Anerkennungsurkunde über den Eintritt in die Rechte gegen den Dritten zu erteilen. Der Versicherte ist verantworflich für jede Handlung, durch die er jene Rechte beeinträchtigt. § 805. Ist eine Forderung versichert, zu deren Deckung eine den Gefahren der See ausge­ setzte Sache dient, so ist der Versicherte im Falle eines Schadens verpflichtet, dem Versicherer, nach­ dem dieser seine Verpflichtungen erfüllt hat, seine Rechte gegen den Schuldner insoweit abzutreten, als der Versicherer Ersatz geleistet hat. Der Versicherte ist nicht verpflichtet, die ihm gegen den Schuldner zustehenden Rechte gel­ tend zu machen, bevor er den Versicherer in Anspruch nimmt. Zweiter Titel.

Anzeige» bei dem Abschlüsse des Bertrags. § 806. Der Versicherungsnehmer ist sowohl im Falle der Versicherung für eigene Rech­ nung als im Falle der Versicherung für fremde Rechnung verpflichtet, bei dem Abschlüsse des Vertrags dem Versicherer alle ihm bekannten Umstände anzuzeigen, die wegen ihrer Erheblichkeit für die Beurteilung der von dem Versicherer zu tragenden Gefahr geeignet sind, auf den Entschluß des letzteren, sich auf den Vertrag überhaupt oder unter denselben Bestimmungen einzulassen, Einfluß zu üben. Wenn der Vertrag für den Versicherungsnehmer durch einen Vertreter abgeschlossen wird, so sind auch die dem Vertreter bekannten Umstände anzuzeigen.

§ 807. Im Falle der Versicherung für fremde Rechnung müssen dem Versicherer bei dem Abschlüsse des Vertrags auch diejenigen Umstände angezeigt werden, welche dem Versicherten selbst oder einem Zwischenbeauftragten bekannt sind. Die Kenntnis des Versicherten oder eines Zwischenbeauftragten kommt jedoch nicht in Be­ tracht, wenn ihnen der Umstand so spät bekannt wird, daß sie den Versichemngsnehmer ohne An­ wendung außergewöhnlicher Maßregeln vor dem Abschlüsse des Vertrags nicht mehr davon be­ nachrichtigen können. Die Kenntnis des Versicherten kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Versicherung ohne seinen Auftrag und ohne sein Wissen genommen und der Mangel des Auftrags bei dem Abschlüsse des Vertrags dem Versicherer angezeigt worden ist. § 808. Der Versicherer kann von dem Vertrage zurücktreten, wenn den Vorschriften der §§ 806, 807 zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben ist. Das Gleiche gilt, wenn die Anzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungs­ nehmer oder ein Beteiligter, dessen Kenntnis nach § 806 Abs. 2 oder nach § 807 erheblich ist, der Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstand kannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden unterblieben ist.

§ 809. Der Versicherer kann von dem Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einen erheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekannt war oder die Anzeige ohne Verschulden unrichtig gemacht worden ist.

HGB.

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Seehandel.

§ 810. Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer zum Rücktritte berechtigt ist, in Ansehung eines Teiles der Gegenstände vor, auf welche sich die Versicherung bezieht, so steht dem Versicherer das Recht des Rücktritts für den übrigen Teil nur zu, wenn anzunehmen ist, daß für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter den gleichen Bestimmungen nicht geschlos­ sen haben würde. § 811. Der Rücktritt kann nur innerhalb einer Woche erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntnis erlangt. Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer. Tritt der Ver­ sicherer zurück, so gebührt ihm gleichwohl die ganze Prämie; die empfangene Entschädigungs­ summe ist zurückzugewähren und von der Zeit des Empfanges an zu verzinsen. Tritt der Versicherer zurück, nachdem ein Unfall, für den der Versicherer haftet, eingetreten ist, so bleibt die Verpflichtung des Versicherers zur Zahlung der Entschädigung bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat. § 811a. Ist die Anzeigepflicht verletzt worden, das Rücktrittsrecht des Versicherers aber ausgeschlossen, well dem anderen Telle ein Verschulden nicht zur Last fällt, so kann der Versiche­ rer, falls mit Mcksicht auf die höhere Gefahr eine höhere Prämie angemessen ist, die höhere Prä­ mie verlangen. Das Gleiche gilt, wenn bei der Schließung des Vertrags ein für die Übernahme der Gefahr erheblicher Umstand dem Versicherer nicht angezeigt worden ist, well er dem anderen Telle nicht bekannt war. Der Anspruch auf die höhere Prämie erlischt, wenn er nicht innerhalb einer Woche von dem Zeitpunkt an geltend gemacht wird, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeige­ pflicht oder von dem nicht angezeigten Umstande Kenntnis erlangt.1)

§ 811b. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, bleibt unberührt.1) Dritter Titel.

Verpflichtungen des Versicherte« aus dem Versicherungsverträge. § 812.

Die Prämie ist, sofern nicht ein anderes vereinbart ist, sofort nach dem Abschlüsse des Vertrags und, wenn eine Police verlangt wird, gegen Auslieferung der Police zu zahlen. Zur Zahlung der Prämie ist der Versicherungsnehmer verpflichtet.

§ 813. Wird statt der versicherten Reise, bevor die Gefahr für den Versicherer zu laufen begon­ nen hat, eine andere Reise angetreten, so ist der Versicherer bei der Versicherung von Schiff und Fracht von jeder Haftung frei, bei anderen Versicherungen trägt er die Gefahr für die andere Reise nur dann, wenn die Veränderung der Reise weder von dem Versicherten noch in dessen Auftrag oder mit dessen Zustimmung bewirkt ist. Wird die versicherte Reise verändert, nachdem die Gefahr für den Versicherer zu laufen begon­ nen hat, so haftet der Versicherer nicht für die nach der Veränderung der Reise eintretenden Un­ fälle. Er haftet jedoch für diese Unfälle, wenn die Veränderung weder von dem Versicherten noch in dessen Auftrag oder mit dessen Zustimmung bewirkt oder wenn sie durch einen Notfall verursacht ist, es sei denn, daß sich der Notfall auf eine Gefahr gründet, die der Versicherer nicht zu tragen hat. Die Reise ist verändert, sobald der Entschluß, sie nach einem anderen Bestimmungshafen zu richten, zur Ausführung gebracht wird, sollten sich auch die Wege nach beiden Bestimmungshäfen noch nicht geschieden haben. Diese Vorschrift gilt sowohl für die Fälle des Abs. 1 als für die Fälle des Abs. 2. j § 814. Wenn von dem Versicherten oder in dessen Auftrag oder mit dessen Zustimmung der Antritt oder die Vollendung der Reise ungebührlich verzögert, von dem der versicherten Reise ent­ sprechenden Wege abgewichen oder ein Hafen angelaufen wird, dessen Angehung als in der versicher­ ten Reise begriffen nicht erachtet werden kann, oder wenn der Versicherte in anderer Weise eine Ver­ größerung oder Verändemng der Gefahr veranlaßt, namenüich eine in dieser Beziehung erteilte besondere Zusage nicht erfüllt, so haftet der Versicherer nicht für die später sich ereignenden Unfälle. 1) Siehe die Vorbemerkung unter 3.

Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.

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Diese Wirkung tritt jedoch nicht ein: 1. wenn anzunehmen ist, daß die Vergrößerung oder Verändemng der Gefahr keinen Einfluß auf den späteren Unfall hat üben können;

2. wenn die Vergrößerung oder Verändemng der Gefahr, nachdem die Gefahr für den Versicherer bereits zu laufen begonnen hat, durch einen Notfall verursacht ist, es sei denn, daß sich der Not­ fall auf eine Gefahr gründet, die der Versicherer nicht zu tragen hat; 3. wenn der Schiffer zu der Abweichung von dem Wege durch das Gebot der Menschlichkeit ge­ nötigt worden ist.

§ 815. Wird bei dem Abschlüsse des Vertrags der Schiffer bezeichnet, so ist in dieser Bezeich­ nung Mein noch nicht die Zusage enthMen, daß der benannte Schiffer die Führung des Schiffes behalten werde. § 816. Bei der Versicherung von Gütem haftet der Versicherer für keinen UnfoB, soweit die Beförderung der Güter nicht mit dem dazu bestimmten Schiffe geschieht. Er haftet jedoch nach Maß­ gabe des Vertrags, wenn die Güter, nachdem die Gefahr für ihn bereits zu laufen begonnen hat, ohne Auftrag und ohne Zustimmung des Versicherten in anderer Art als mit dem zur Befördemng bestimmten Schiffe weiter befördert werden oder wenn dies infolge eines Unfalls geschieht, es sei denn, daß sich der Unfall auf eine Gefahr gründet, die der Versicherer nicht zu tragen hat.

§ 817. Bei der Versicherung von Gütem ohne Bezeichnung des Schiffes oder der Schiffe (in unbestimmten oder unbenannten Schiffen) hat der Versicherte, sobald er Nachricht erhält, in welches Schiff versicherte Güter abgeladen sind, diese Nachricht dem Versicherer mitzuteilen. Im Falle der Nichterfüllung dieser Verpflichtung haftet der Versicherer für keinen UnfM, der den abgeladenen Gütern zustößt.

§ 818. Jeder Unfall ist, sobald der Versicherungsnehmer oder der Versicherte, wenn dieser von der Versichemng Kenntnis hat, Nachricht von dem UnfM erhält, dem Versicherer anzuzeigen, widrigenfalls der Versicherer befugt ist, von der Entschädigungssumme den Betrag abzuziehen, um den sie sich bei rechtzeitiger Anzeige gemindert hätte. § 819. Der Versicherte ist verpflichtet, wenn sich ein UnfM zuträgt, sowohl für die Rettung der versicherten Sachen als für die Abwendung größerer Nachteile tunlichst zu sorgen. Er hat jedoch, wenn tunlich, über die erforderlichen Maßregeln vorher mit dem Versicherer Rücksprache zu nehmen. Vierter Titel.

Umfang der Gefahr. § 820. Der Versicherer trägt Me Gefahren, denen Schiff oder Ladung während der Dauer der Versicherung ausgesetzt sind, soweit nicht durch die nachfolgenden Vorschriften oder durch Vertrag ein anderes bestimmt ist. Er trägt insbesondere: 1. die Gefahr der Naturereignisse und der sonstigen Seeunfälle, auch wenn diese durch das Ver­ schulden eines Dritten veranlaßt sind, wie Eindringen des Seewassers, Strandung, Schiffbruch, Sinken, Feuer, Explosion, Blitz, Erdbeben, Beschädigung durch Eis usw.; 2. die Gefahr des Krieges und der Verfügungen von hoher Hand; 3. die Gefahr des auf Antrag eines Dritten angeordneten, von dem Versicherten nicht verschul­ deten Arrestes; 4. die Gefahr des Diebstahls sowie die Gefahr des Seeraubs, der Plündemng und sonstiger GewMtätigkeiten; 5. die Gefahr der Verbodmung der versicherten Güter zur Fortsetzung der Reise oder der Ver­ fügung über die Güter durch Verkauf oder durch Verwendung zu gleichem Zwecke (§§ 538 bis 541, 732); 6. die Gefahr der Unredlichkeit oder des Verschuldens einer Person der Schiffsbesatzung, sofern daraus für den versicherten Gegenstand ein Schaden entsteht; 7. die Gefahr des Zusammenstoßes von Schiffen und zwar ohne Unterschied, ob der Versicherte infolge des Zusammenstoßes unmittelbar oder ob er mittelbar dadurch einen Schaden erleidet, daß er den einem Dritten zugefügten Schaden zu ersetzen hat.

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Viertes Buch.

Seehandel.

§ 821. Dem Versicherer fallen die nachstehend bezeichneten Schäden nicht zur Last: 1. bei der Versicherung von Schiff oder Fracht: der Schaden, welcher daraus entsteht, daß das Schiff in einem nicht seetüchtigen Zustand oder nicht gehörig ausgerüstet oder bemannt oder ohne die erforderlichen Papiere (§ 513) in See gesandt ist; der Schaden, welcher außer dem Falle des Zusammenstoßes von Schiffen daraus entsteht, daß der Reeder für den durch eine Person der Schiffsbesatzung einem Dritten zugefügten Schaden haften muß (§§ 485, 486); 2. bei einer auf das Schiff sich beziehenden Versicherung: der Schaden an Schiff und Zubehör, welcher nur eine Folge der Abnutzung des Schiffes im gewöhnlichen Gebrauch ist; der Schaden an Schiff und Zubehör, welcher nur durch Alter, Fäulnis oder Wurmftaß verursacht wird; 3. bei einer auf Güter oder Fracht sich beziehenden Versichemng der Schaden, welcher durch die natürliche Beschaffenheit der Güter, namentlich durch inneren Verderb, Schwinden, gewöhn­ liche Leckage und dergleichen, oder durch mangelhafte Verpackung der Güter entsteht oder an diesen durch Ratten oder Mäuse verursacht wird; wenn jedoch die Reise durch einen Unfall, für den der Versicherer haftet, ungewöhnlich verzögert wird, so hat der Versicherer den unter dieser Nummer bezeichneten Schaden in dem Maße zu ersetzen, in welchem die Verzögerung dessen Ursache ist; 4. der Schaden, welcher von dem Versicherten vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wird; der Ver­ sicherer hat jedoch den von dem Versicherten durch die fehlerhafte Führung des Schiffes ver­ ursachten Schaden zu ersetzen, es sei denn, daß dem Versicherten eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt; 5. bei der Versicherung von Gütern oder imaginärem Gewinn der Schaden, welcher von dem Ab­ lader, Empfänger oder Kargadeur in dieser Eigenschaft vorsätzlich oder fahrlässig verursacht wird.

§ 822. Die Verpflichtung des Versicherers zum Ersatz eines Schadens tritt auch dann ein, wenn dem Versicherten ein Anspruch auf dessen Vergütung gegen den Schiffer oder eine andere Person zusteht. Der Versicherte kann sich wegen des Ersatzes des Schadens zunächst an den Versicherer halten. Er hat jedoch dem Versicherer die zur wirksamen Verfolgung eines solchen Anspruchs etwa erforderliche Hilfe zu gewähren, auch für die Sicherstellung des Anspruchs durch Einbehaltung der Fracht, Erwirkung des Arrestes in das Schiff oder sonst in geeigneter Weise auf Kosten des Ver­ sicherers die nach den Umständen angemessene Sorge zu tragen (§ 819). § 823. Bei der Versicherung des Schiffes für eine Reise beginnt die Gefahr für den Versicherer mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme der Ladung oder des Ballastes angefangen wird, oder, wenn weder Ladung noch Ballast einzunehmen ist, mit dem Zeitpunkte der Abfahrt des Schif­ fes. Sie endet mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löschung der Ladung oder des Ballastes im Be­ stimmungshafen beendigt ist. Wird die Löschung von dem Versicherten ungebührlich verzögert, so endet die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löschung beendigt sein würde, falls ein solcher Verzug nicht stattgefunden hätte. Wird vor der Beendigung der Löschung für eine neue Reise Ladung oder Ballast eingenommen, so endet die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem mit der Einnahme der Ladung oder des Bal­ lastes begonnen wird. § 824. Sind Güter, imaginärer Gewinn oder die von verschifften Gütern zu verdienende Provision versichert, so beginnt die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Güter zum Zwecke der Einladung in das Schiff oder in die Leichterfahrzeuge vom Lande scheiden; sie endet mit dem Zeitpunkt, in welchem die Güter im Bestimmungshafen wieder an das Land gelangen.

Wird die Löschung von dem Versicherten oder bei der Versicherung von Gütern oder imagi­ närem Gewinne von dem Versicherten oder von einer der im § 821 Nr. 5 bezeichneten Personen ungebührlich verzögert, so endet die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Löschung beendigt sein würde, falls ein solcher Verzug nicht stattgefunden hätte.

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Bei der Einladung und Ausladung trägt der Versicherer die Gefahr der ortsgebräuchlichen Be­ nutzung von Leichterfahrzeugen. § 825. Bei der Versicherung der Fracht beginnt und endet die Gefahr in Ansehung der Unfälle, denen das Schiff und dadurch die Fracht ausgesetzt ist, mit demselben Zeitpunkt, in welchem die Ge­ fahr bei der Versicherung des Schiffes für dieselbe Reise beginnen und enden würde, in Ansehung der Unfälle, denen die Güter und dadurch die Fracht ausgesetzt sind, mit demselben Zeitpunkt, in welchem die Gefahr bei der Versicherung der Güter für dieselbe Reise beginnen und enden würde. Bei der Versicherung von Überfahrtsgeldern beginnt und endet die Gefahr mit demselben Zeit­

punkt, in welchem die Gefahr bei der Versichemng des Schiffes beginnen und enden würde. Der Versicherer von Fracht- und Überfahrtsgeldern haftet für einen Unfall, von dem das Schiff bettoffen wird, nur insoweit, als Fracht- oder Überfahrtsverttäge bereits abgeschlossen sind, und wenn der Reeder Güter für seine Rechnung verschifft, nur insoweit, als diese zum Zwecke der Ein­ ladung in das Schiff oder in die Leichterfahrzeuge bereits vom Lande geschieden sind.

§ 826. Bei der Versicherung von Bodmerei- und Havereigeldern beginnt die Gefahr mit dem Zeitpunkt, in welchem die Gelder vorgeschossen sind, oder, wenn der Versicherte selbst die Havereigelder verausgabt hat, mit dem Zeitpunkt, in welchem sie verwendet sind; sie endet mit dem Zeitpunkt, in welchem sie bei einer Versichemng der Gegenstände, welche verbodmet oder auf welche die Havereigelder verwendet sind, enden würde. § 827. Die begonnene Gefahr läuft für den Versicherer während der bedungenen Zeit oder der versicherten Reise ununterbrochen fort. Der Versicherer trägt insbesondere die Gefahr auch während des Aufenthalts in einem Not- oder Zwischenhafen und im Falle der Versichemng für die Hinreise und Rückreise während des Aufenthalts des Schiffes in dem Bestimmungshafen der Hinreise. Müssen die Güter einstweilen gelöscht werden oder wird das Schiff zur Ausbesserung an das Land gebracht, so trägt der Versicherer die Gefahr auch für die Zeit, während welcher sich die Güter­ oder das Schiff am Lande befinden. § 828. Wird nach dem Beginne der Gefahr die versicherte Reise freiwillig oder gezwungen aufgegeben, so tritt in Ansehung der Beendigung der Gefahr der Hafen, in welchem die Reise be­ endigt wird, an die Stelle des Bestimmungshafens. Werden die Güter, nachdem die Reise des Schiffes aufgegeben ist, in anderer Art als mit dem zur Beförderung bestimmten Schiffe nach dem Bestimmungshafen weiter befördert, so läuft in Betteff der Güter die begonnene Gefahr fort, auch wenn die Weiterbeförderung ganz oder zu einem Teile zu Lande geschieht. Der Versicherer trägt in solchen Fällen zugleich die Kosten der frü­ heren Löschung, die Kosten der einstweiligen Lagemng und die Mehrkosten der Weiterbeförderung, auch wenn diese zu Lande erfolgt. § 829. Die Vorschriften der §§ 827,828 gelten nur unbeschadet der Vorschriften der §§ 814,816. § 830. Ist die Dauer der Versicherung nach Tagen, Wochen, Monaten oder nach einem mehrere Monate umfassenden Zeittaume bestimmt, so beginnt die Versichemng am Mittage des Tages, an welchem der Berttag geschlossen wird. Sie endigt am Mittage des letzten Tages der Frist. Bei der Berechnung der Zeit ist der Ort, wo sich das Schiff befindet, maßgebend.

§ 831. Ist im Falle der Versichemng des Schiffes auf Zeit das Schiff bei dem Ablaufe der im Berttage festgesetzten Bersicherungszeit unterwegs, so gilt die Versichemng in Ermangelung einer entgegenstehenden Vereinbamng als verlängert bis zur Ankunft des Schiffes im nächsten Be­ stimmungshafen und, falls in diesem gelöscht wird, bis zur Beendigung der Löschung (§ 823). Der Versicherte ist jedoch befugt, die Verlängemng durch eine dem Versicherer, solange das Schiff noch nicht unterwegs ist, kundzugebende Erklämng auszuschließen. Im Falle der Verlängemng hat der Versicherte für deren Dauer und, wenn die Verschollenheit des Schiffes eintritt, bis zum Ablaufe der Berschollenheitsftist die vereinbarte Zeitprämie fort« zuenttichten. Ist die Verlängerung ausgeschlossen, so kann der Versicherer, wenn die Berschollenheitsftist über die Versicherungszeit hinausläuft, auf Gmnd der Verschollenheit nicht in Anspmch genommen werden.

§ 832. Bei einer Versicherung nach einem oder dem anderen unter mehreren Häfen ist dem Versicherten gestattet, einen dieser Häsen zu wählen; bei einer Versichemng nach einem und einem anderen oder nach einem und mehreren anderen Häfen ist der Versicherte zum Besuch eines jeden der bezeichneten Häfen befugt. Jaeger, Reichszivtlgesetze. 6.Auflage.

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Viertes Buch.

Seehandel.

§ 833. Ist die Versicherung nach mehreren Häfen geschlossen oder dem Versicherten das Recht Vorbehalten, mehrere Häfen anzulaufen, so ist dem Versicherten nur gestattet, die Häfen nach der vereinbarten oder in Ermangelung einer Vereinbarung nach der den Schiffahrtsverhältnissen entsprechenden Reihenfolge zu besuchen; er ist jedoch zum Besuch aller einzelnen Häfen nicht ver­ pflichtet. Die in der Police enthaltene Reihenfolge wird, soweit nicht ein anderes sich ergibt, als die vereinbarte angesehen. § 834. Dem Versicherer fallen zur Last: 1. die Beiträge zur großen Haverei mit Einschluß derjenigen, welche der Versicherte selbst wegen eines von chm erlittenen Schadens zu tragen hat; die in Gemäßheit der §§ 635, 732 nach den Grundsätzen der großen Haverei zu beurteilenden Beittäge werden den Beiträgen zur großen Haverei gleich geachtet; 2. die Aufopferungen, welche zur großen Haverei gehören würden, wenn das Schiff Güter und zwar andere als Güter des Reeders an Bord gehabt hätte; 3. die sonstigen zur Rettung sowie zur Abwendung größerer Nachteile notwendig oder zweck­ mäßig aufgewendeten Kosten (§ 819), selbst wenn die ergriffenen Maßregeln erfolglos geblie­ ben sind; 4. die zur Ermittelung und Feststellung des dem Versicherer zur Last fallenden Schadens er­ forderlichen Kosten, insbesondere die Kosten der Besichtigung, der Abschätzung, des Verkaufs und der Anfertigung der Dispache. § 835. In Ansehung der Beittäge zur großen Haverei und der nach den Grundsätzen der gro­ ßen Haverei zu beurtellenden Beittäge bestimmen sich die Verpflichtungen des Versicherers nach der am gehörigen Orte im Inland oder im Ausland, im Einklänge mit dem am Orte der Aufmachung geltenden Rechte aufgemachten Dispache. Insbesondere ist der Versicherte, der einen zur großen Haverei gehörenden Schaden erlitten hat, nicht berechtigt, von dem Versicherer mehr als den Bettag zu fordern, zu welchem der Schaden in der Dispache berechnet ist; andererseits haftet der Ver­ sicherer für diesen ganzen Bettag, ohne daß namentlich der Versicherungswert maßgebend ist. Auch kann der Versicherte, wenn der Schaden nach dem am Orte der Aufmachung geltenden Rechte als große Haverei nicht anzusehen ist, den Ersatz des Schadens von dem Versicherer nicht aus dem Gmnde fordern, well der Schaden nach einem anderen Rechte, insbesondere nach dem Rechte des Versicherungsorts, große Haverei sei. § 836. Der Versicherer hastet jedoch für die im §835 erwähnten Beittäge nicht, soweit sie sich auf einen Unfall gründen, für den der Versicherer nach dem Versicherungsverträge nicht haftet. § 837. Ist die Dispache von einer durch Gesetz oder Gebrauch dazu berufenen Person aufge­ macht worden, so kann der Versicherer sie wegen Nichtübereinstimmung mit dem am Orte der Auf­ machung geltenden Rechte und der dadurch bewirtten Benachteiligung des Versicherten nicht an­ fechten, es sei denn, daß der Versicherte durch mangelhafte Wahrnehmung seiner Rechte die Be­ nachteiligung verschuldet hat. Dem Versicherten liegt jedoch ob, die Ansprüche gegen die zu seinem Nachteile Begünstigten dem Versicherer abzutteten. Dagegen ist der Versicherer befugt, in allen Fällen die Dispache dem Versicherten gegenüber insoweit anzufechten, als ein von dem Versicherten selbst erlittener Schaden, für den ihm nach dem am Orte der Aufmachung der Dispache geltenden Rechte eine Vergütung nicht gebührt hätte, gleich­ wohl als große Haverei behandelt worden ist.

§ 838. Wegen eines von dem Versicherten erlittenen, zm großen Haverei gehörenden oder nach den Grundsätzen der letzteren zu beurteilenden Schadens hastet der Versicherer, wenn die Einleitung des die Feststellung und Verteilung des Schadens bezweckenden ordnungsmäßigen Verfahrens stattgefunden hat, in Ansehung der Beittäge, welche dem Versicherten zu enttichten sind, nur in­ soweit, als der Versicherte die ihm gebührende Vergütung auch im Rechtswege, sofern er diesen füglich betteten konnte, nicht erhalten hat. § 839. Ist die Einleitung des Verfahrens ohne Verschulden des Versicherten unterblieben, so kann er den Versicherer wegen des ganzen Schadens nach Maßgabe des Bersicherungsverttags unmittelbar in Anspruch nehmen.

Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.

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§ 840. Der Versicherer haftet für den Schaden nur bis zur Höhe der Versichemngssumme. Er hat jedoch die im § 834 Nr. 3, 4 erwähnten Kosten vollständig zu erstatten, wenngleich die hiemach im ganzen zu zahlende Vergütung die Versicherungssumme übersteigt. Sind infolge eines Unfalls solche Kosten bereits aufgewendet, zum Beispiel Loskaufs- oder Rellamekosten verausgabt, oder sind zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der durch den Unfall beschädigten Sache bereits Verwendungen geschehen, zum Beispiel zu einem solchen Zwecke Haverei­ gelder verausgabt, oder sind von dem Versicherten Beittäge zur großen Haverei bereits entrichtet oder ist eine persönliche Verpflichtung des Versicherten zur Enttichtung solcher Beittäge bereits entstanden und ereignet sich später ein neuer Unfall, so haftet der Versicherer für den durch den spä­ teren Unfall entstehenden Schaden bis zur Höhe der ganzen Versichemngssumme ohne Rücksicht auf die ihm zur Last fallenden früheren Aufwendungen und Beittäge. § 841. Der Versicherer ist nach dem Einttitt eines Unfalls berechttgt, sich durch Zahlung der vollen Versichemngssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten aus dem Versichemngsverttage zu befreien, insbesondere von der Verpflichtung, die Kosten zu erstatten, welche zur Rettung, Er­ haltung und Wiederherstellung der versicherten Sachen erforderlich sind. War zur Zeit des Gnttitts des Unfalls ein Teil der versicherten Sachen der vom Versicherer zu ttagenden Gefahr bereits entzogen, so hat der Versicherer, welcher von dem Rechte des Abs. 1 Gebrauch macht, den auf jenen Tell fallenden TeU der Versichemngssumme nicht zu enttichten. Der Versicherer erlangt durch Zahlung der Versichemngssumme keinen Anspmch auf die versicherten Sachen. Ungeachtet der Zahlung der Versichemngssumme bleibt der Versicherer zum Ersätze derjenigen Kosten verpflichtet, welche auf die Rettung, Erhaltung oder Wiederherstellung der versicherten Sachen verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, von dem Rechte Gebrauch zu machen, dem Versicherten zugegangen ist. § 842. Der Versicherer muß seinen Entschluß, von dem im § 841 bezeichneten Rechte Gebrauch zu machen, bei Verlust dieses Rechtes dem Versicherten spätestens am dritten Tage nach dem Ab­ laufe desjenigen Tages erklären, an welchem ihm der Versicherte den Unfall unter Bezeichnung seiner Beschaffenheit und seiner unmittelbaren Folgen angezeigt und alle sonstigen auf den Unfall sich beziehenden Umstände mitgeteilt hat, soweit die letzteren dem Versicherten bekannt sind. § 843. Ist nicht zum vollen Werte versichert, so haftet der Versicherer für die im 8 834 erwähn­ ten Beittäge, Aufopfemngen und Kosten nur nach dem Verhältnisse der Versicherungssumme zum Bersichemngswerte. § 844. Die Verpflichtung des Versicherers, einen Schaden zu ersetzen, wird dadurch nicht wie­ der aufgehoben oder geändert, daß später infolge einer Gefahr, die der Versicherer nicht zu tragen hat, ein neuer Schaden und selbst ein Totalverlust einttitt. § 845. Besondere Havereien hat der Versicherer nicht zu ersetzen, wenn sie ohne die Kosten der Ermittelung und Feststellung des Schadens (§ 834 Nr. 4) drei Prozent des Versichemngswerts nicht übersteigen; bettagen sie mehr als drei Prozent, so sind sie ohne Abzug der drei Prozent zu vergüten. Ist das Schiff auf Zeit oder auf mehrere Reisen versichert, so sind die drei Prozent für jede ein­ zelne Reise zu berechnen. Der Begriff der Reise bestimmt sich nach § 757. § 846. Die im § 834 unter Nr. 1 bis 3 erwähnten Beittäge, Aufopfemngen und Kosten muß der Versicherer ersetzen, auch wenn sie drei Prozent des Versichemngswerts nicht erreichen. Sie kom­ men jedoch bei der Ermittelung der int § 845 bezeichneten drei Prozent nicht in Berechnung.

§ 847. Ist vereinbart, daß der Versicherer von bestimmten Prozenten frei sein soll, so kommen die Vorschriften der §§ 845, 846 mit der Maßgabe zur Anwendung, daß an die Stelle der dort erwähnten drei Prozent die im Berttag angegebene Anzahl von Prozenten tritt. 8 848. Ist vereinbart, daß der Versicherer die Kriegsgefahr nicht übemimmt, auch die Ver­ sicherung rücksichtlich der übrigen Gefahren nur bis zum Einttitt einer Kriegsbelästigung dauem soll, so endet die Gefahr für den Versicherer mit dem Zeitpuntt, in welchem die Kriegsgefahr auf die Reise Einfluß zu üben beginnt, insbesondere also, wenn der Anttitt oder die Fortsetzung der Reise durch Kriegsschiffe, Kaper oder Blockade behindert oder zur Vermeidung der Kriegsgefahr aufgeschoben wird, wenn das Schiff aus einem solchen Gmnde von seinem Wege abweicht oder wenn der Schiffer durch Kriegsbelästigung die stete Fühmng des Schiffes verliert.

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HGB.

Viertes Buch.

Seehandel.

Eine Vereinbamng der im Abs. 1 bezeichneten Art wird namentlich angenommen, wenn der Vertrag mit der Klausel: „stet von Kriegsmolest" abgeschlossen ist.

§ 849. Ist vereinbart, daß der Versicherer zwar nicht die Kriegsgefahr übernimmt, alle übrigen Gefahren aber auch nach dem Eintritt einer Kriegsbelästigung tragen soll, so endet die Gefahr für den Versicherer erst mit der Kondemnation der versicherten Sache oder sobald sie geendet hätte, wenn die Kriegsgefahr nicht ausgenommen worden wäre; der Versicherer haftet aber nicht für die zunächst durch Kriegsgefahr verursachten Schäden, also insbesondere nicht: für Konfiskation durch kriegführende Mächte; für Nehmung, Beschädigung, Vernichtung und Plündemng durch Kriegsschiffe und Kaper; für die Kosten, welche entstehen aus der Anhaltung und Reklamierung, aus der Blockade des Aufenthaltshafens oder der Zurückweisung von einem blockierten Hafen oder aus dem steiwilligen Aufenthalte wegen Kriegsgefahr; für die nachstehenden Folgen eines solchen Aufenthalts: Verderb und Verminderung der Güter, Kosten und Gefahr ihrer Entlöschung und Lagerung, Kosten ihrer Weiterbefördemng. Im Zweifel wird angenommen, daß ein eingetretener Schaden durch Kriegsgefahr nicht vemrsacht sei. Eine Vereinbamng der im Abs. 1 bezeichneten Art wird namenllich angenommen, wenn der Vertrag mit der Klausel: „nur für Seegefahr" abgeschlossen ist. § 850. Ist der Vertrag mit der Klausel: „für behaltene Ankunft" abgeschlossen, so endet die Gefahr für den Versicherer schon mit dem Zeitpunkt, in welchem das Schiss im Bestimmungshafen am gebräuchlichen oder gehörigen Platze den Anker hat fallen lassen oder befestigt ist. Auch haftet der Versicherer nur: 1. bei der auf das Schiff sich beziehenden Versichemng, wenn entweder ein Totalverlust eintritt oder wenn das Schiff abandonniert (§ 861) oder infolge eines Unfalls vor der Erreichung des Bestimmungshafens wegen Reparaturunfähigkeit oder wegen Reparaturunwürdigkeit ver­ kauft wird (§ 873); 2. bei der auf Güter sich beziehenden Versichemng, wenn die Güter oder ein Teil der Güter infolge eines Unfalls den Bestimmungshafen nicht erreichen, insbesondere wenn sie vor der Erreichung des Bestimmungshafens infolge eines Unfalls verkauft werden. Erreichen die Güter den Bestimmungshafen, so haftet der Versicherer weder für eine Beschädigung noch für einen Verlust, der die Folge einer Beschädigung ist. Überdies hat der Versicherer in keinem Falle die im §834 erwähnten Beiträge, Aufopferungen

und Kosten zu tragen.

§ 851. Ist der Vertrag mit der Klausel: „frei von Beschädigung außer im Strandungssall" abgeschlossen, so haftet der Versicherer nicht für einen Schaden, der aus einer Beschädigung ent­ steht, ohne Unterschied, ob der Schaden in einer Wertsverringerung oder in einem gänzlichen oder teilweisen Verlust und insbesondere darin besteht, daß die versicherten Güter gänzlich verdorben und in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört den Bestimmungshafen erreichen oder während der Reise wegen Beschädigung und drohenden Verderbs verkauft worden sind, es sei denn, daß das Schiff oder das Leichterfahrzeug, in welchem sich die versicherten Güter befanden, gestrandet ist. Der Strandung werden folgende Seeunfälle gleich geachtet: Kentern, Sinken, Zerbrechen des Rump­ fes, Scheitem und jeder Seeunfall, durch den das Schiff oder das Leichterfahrzeug reparaturunfähig geworden ist. Hat sich eine Strandung oder ein dieser gleich zu achtender anderer Seeunfall ereignet, so haftet der Versicherer für jede drei Prozent (§ 845) übersteigende Beschädigung, die infolge eines solchen Seeunfalls entstanden ist, nicht aber für eine sonstige Beschädigung. Es wird vermutet, daß eine Beschädigung, die möglicherweise Folge des eingetretenen Seeunfalls sein kann, infolge des Un­ fall entstanden sei.

Für jeden Schaden, der nicht aus einer Beschädigung entsteht, haftet der Versicherer, ohne Unter­ schied, ob sich eine Strandung oder ein anderer der erwähnten Unfälle zugetragen hat oder nicht, in derselben Weise, als wenn der Vertrag ohne die Klausel abgeschlossen wäre. Jedenfalls haftet er für die im § 834 unter Nr. 1, 2, 4 erwähnten Beiträge, Aufopferungen und Kosten, für die im

Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.

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§ 834 unter Nr. 3 erwähnten Kosten aber nur dann, wenn sie zur Abwendung eines ihm zm Last fallenden Verlustes verausgabt worden sind. Eine Beschädigung, die ohne Selbstentzündung durch Feuer oder durch Löschung eines sol­ chen Feuers oder durch Beschießen entstanden ist, wird als eine solche Beschädigung, von welcher der Versicherer durch die Klausel befreit wird, nicht angesehen.

§ 852. Wenn der Vertrag mit der Klausel: „frei von Bruch außer im Strandungsfall" ab­ geschlossen ist, so finden die Vorschriften des § 851 mit der Maßgabe Anwendung, daß der Ver­ sicherer für Bruch insoweit haftet, als er nach § 851 für Beschädigung aufzukommen hat. § 853. Eine Strandung im Sinne der §§ 851,852 ist vorhanden, wenn das Schiff unter nicht gewöhnlichen Verhältnissen der Seeschiffahrt auf den Gmnd festgerät und nicht wieder flott wird oder zwar wieder flott wird, jedoch entweder 1. nur unter Anwendung ungewöhnlicher Maßregeln, wie Kappen der Masten, Werfen oder Löschung eines Teiles der Ladung und dergleichen, oder durch den Einttitt einer ungewöhnlich hohen Flut, nicht aber ausschließlich durch Anwendung gewöhnlicher Maßregeln, wie Winden auf den Anker, Backstellen der Segel und dergleichen, oder 2. erst nachdem das Schiff durch das Festgeraten einen erheblichen Schaden am Schiffskörper erlitten hat. Fünfter Titel.

Umfang des Schadens.

§ 854. Ein Totalverlust des Schiffes oder der Güter liegt vor, wenn das Schiff oder die Güter zugmnde gegangen oder dem Versicherten ohne Aussicht auf Wiedererlangung entzogen sind, namentlich wenn sie unrettbar gesunken oder in ihrer ursprünglichen Beschaffenheit zerstört oder für gute Prise erklärt sind. Ein Totalverlust des Schiffes wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß ein­ zelne Teile des Wrackes oder des Inventars gerettet find. § 855. Ein Totalverlust in Ansehung der Fracht liegt vor, wenn die ganze Fracht verloren ge­ gangen ist. § 856. Ein Totalverlust in Ansehung des imaginären Gewinns oder in Ansehung der Provi­ sion, welche von der Ankunft der Güter am Bestimmungsort erwartet werden, liegt vor, wenn die Güter den Bestimmungsort nicht erreicht haben. § 857. Ein Totalverlust in Ansehung der Bodmerei- und Havereigelder liegt vor, wenn die Gegenstände, welche verbodmet oder für welche die Havereigelder vorgeschossen oder verausgabt find, entweder von einem Totalverlust oder dergestalt von anderen Unfällen betroffen find, daß infolge der dadurch herbeigeführten Beschädigungen, Verbodmungen oder sonstigen Belastungen zur Deckung jener Gelder nichts übrig geblieben ist. § 858. Im Falle des Totalverlustes hat der Versicherer die Versichemngssumme zum vollen Bettage zu zahlen, jedoch unbeschadet der nach § 800 etwa zu machenden Abzüge.

§ 859. Ist im Falle des Totalverlustes vor der Zahlung der Versicherungssumme etwas ge­ rettet, so kommt der Erlös des Geretteten von der Versichemngssumme in Abzug. War nicht zum vollen Werte versichert, so wird nur ein verhältnismäßiger Teil des Geretteten von der Versichemngssumme abgezogen. Mit der Zahlung der Versichemngssumme gehen die Rechte des Versicherten an der versicherten Sache auf den Versicherer über. Erfolgt erst nach der Zahlung der Versichemngssumme eine vollständige oder teilweise Rettung, so hat auf das nachttäglich Gerettete nur der Versicherer Anspruch. War nicht zum vollen Werte versichert, so gebührt dem Versicherer nur ein verhältnismäßiger Teil des Geretteten. § 860. Sind bei einem Totalverlust in Ansehung des imaginären Gewinns (§ 856) die Güter während der Reise so günstig verkauft, daß der Reinerlös mehr beträgt als der Versicherungswert der Güter, ober ist für die Güter, wenn sie in Fällen der großen Haverei aufgeopfert worden find oder wenn dafür nach Maßgabe der §§ 611, 612 Ersatz geleistet werden muß, mehr als jener Wert vergütet, so kommt von der Versichemngssumme des imaginären Gewinns der Überschuß in Abzug.

§ 861. Der Versicherte ist befugt, die Zahlung der Versichemngssumme zum vollen Bettage gegen Abttetung der in Ansehung des versicherten Gegenstandes ihm zustehenden Rechte in fol­ genden Fällen zu verlangen (Abandon):

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Seehandel.

1. wenn das Schiff verschollen ist; 2. wenn der Gegenstand der Versichemng dadurch bedroht ist, daß das Schiff oder die Güter unter Embargo gelegt, von einer kriegführenden Macht aufgebracht, auf andere Weise durch Verfügung von hoher Hand angehalten oder durch Seeräuber genommen und während einer Frist von sechs, neun oder zwölf Monaten nicht fteigegeben sind, je nachdem die Aufbringung, Anhaltung oder Nehmung geschehen ist: a) in einem europäischen Hafen oder in einem europäischen Meere einschließlich aller Häfen oder Teile des Mittelländischen, Schwarzen und Azowschen Meeres oder b) in einem anderen Gewässer, jedoch diesseits des Vorgebirges der Guten Hoffnung und des Kap Horn, oder c) in einem Gewässer jenseits des einen jener Vorgebirge. Die Fristen werden von dem Tage an berechnet, an welchem dem Versicherer der Unfall durch den Versicherten angezeigt wird (§ 818). § 862. Ein Schiff, welches eine Reise angetreten hat, ist als verschollen anzusehen, wenn es innerhalb der Verschollenheitsftist den Bestimmungshafen nicht erreicht hat, auch innerhalb dieser Frist den Beteiligten keine Nachrichten über das Schiff zugegangen sind. Die Verschollenheitsftist beträgt: 1. wenn sowohl der Abgangshafen als der Bestimmungshafen ein europäischer Hafen ist, bei Segelschiffen sechs, bei Dampfschiffen vier Monate; 2. wenn entweder nur der Abgangshafen oder nur der Bestimmungshafen ein außereuropäischer Hafen ist, falls er diesseits des Vorgebirges der Guten Hoffnung und des Kap Hom belegen ist, bei Segel- und Dampfschiffen neun Monate, falls er jenseits des einen jener Vorgebirge be­ legen ist, bei Segel- und Dampfschiffen zwölf Monate; 3. wenn sowohl der Abgangs- als der Bestimmungshafen ein außereuropäischer Hafen ist, bei Segel- und Dampfschiffen sechs, neun oder zwölf Monate, je nachdem die Durchschnittsdauer der Reise nicht über zwei oder nicht über drei oder mehr als drei Monate beträgt. Im Zweifel ist die längere Frist abzuwarten. § 863. Die Verschollenheitsftist wird von dem Tage an berechnet, an welchem das Schiff die Reise angetreten hat. Sind jedoch seit dessen Abgänge Nachrichten von ihm angelangt, so wird von dem Tage an, bis zu welchem die letzte Nachricht reicht, diejenige Frist berechnet, welche maßgebend sein würde, wenn das Schiff von dem Punkte, an welchem es sich nach sicherer Nachricht zuletzt befunden hat, abgegangen wäre. § 864. Die Abandonerklärung muß dem Versicherer innerhalb der Abandonftist zugegangen sein. Die Abandonftist beträgt sechs Monate, wenn im Falle der Verschollenheit (§ 861 Abs. 1 Nr. 1) der Bestimmungshafen ein europäischer Hafen ist und wenn im Falle der Aufbringung, Anhal­ tung oder Nehmung (§ 861 Abs. 1 Nr. 2) der Unfall sich in einem europäischen Hafen oder in einem europäischen Meere einschließlich aller Häfen oder Teile des Mittelländischen, Schwarzen und Azowschen Meeres zugetragen hat. In den übrigen Fällen beträgt die Abandonftist neun Monate. Die Abandonftist beginnt mit dem Ablaufe der in den §§ 861, 862 bezeichneten Fristen. Bei der Rückversicherung beginnt die Abandonftist mit dem Ablaufe des Tages, an welchem dem Rückversicherten von dem Versicherten der Abandon erllärt worden ist. § 865. Nach dem Ablaufe der Abandonftist ist der Abandon unstatthaft, unbeschadet des Rech­ tes des Versicherten, nach Maßgabe der sonstigen Gmndsätze Vergütung eines Schadens in An­ spruch zu nehmen. Ist im Falle der Verschollenheit des Schiffes die Abandonftist versäumt, so kann der Versicherte zwar den Ersatz eines Totalschadens fordem; er hat jedoch, wenn die versicherte Sache wieder zum Vorscheine kommt und sich dabei ergibt, daß ein Totalverlust nicht vorliegt, auf Verlangen des Bersicherers gegen Verzicht des letzteren auf die infolge der Zahlung der Versicherungssumme nach § 859 ihm zustehenden Rechte die Versicherungssumme zu erstatten und sich mit dem Ersatz eines etwa erlittenen tellweisen Schadens zu begnügen. § 866. Die Abandonerklärung muß, um gültig zu sein, ohne Vorbehalt oder Bedingung erfolgen und sich auf den ganzen versicherten Gegenstand erstrecken, soweit dieser zur Zeit des Un­ falls den Gefahren der See ausgesetzt war.

Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.

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Wenn jedoch nicht zum vollen Werte versichert war, so ist der Versicherte nur den verhältnis­ mäßigen Teil des versicherten Gegenstandes zu abandonnieren verpflichtet. Die Abandonerllämng ist unwiderruflich.

§ 867. Die Abandonerklärung ist ohne rechtliche Wirkung, wenn die Tatsachen, auf welche sie gestützt wird, sich nicht bestätigen oder zur Zeit der Mitteilung der Erklärung nicht mehr bestehen. Dagegen bleibt sie für beide Teile verbindlich, auch wenn sich später Umstände ereignen, deren stüherer Eintritt das Recht zum Abandon ausgeschlossen haben würde. § 868. Durch Abandonerklärung gehen auf den Versicherer alle Rechte über, die dem Ver­ sicherten in Ansehung des abandonnierten Gegenstandes zustanden. Der Versicherte hat dem Versicherer Gewähr zu leisten wegen der auf dem abandonnierten Gegenstände zur Zeit der Abandonerllämng hastenden dinglichen Rechte, es sei denn, daß sich diese auf Gefahren gründen, für die der Versicherer nach dem Versicherungsverttag aufzu­ kommen hat. Wird das Schiff abandonniert, so gebührt dem Versicherer des Schiffes die Nettostacht der Reise, auf welcher sich der Unfall zugettagen hat, soweit die Fracht erst nach der Abandonerllämng verdient ist. Dieser Teil der Fracht wird nach den für die Ermittelung der Distanzstacht geltenden Vorschriften berechnet. Den hiemach für den Versicherten entstehenden Verlust hat, wenn die Fracht selbständig ver­ sichert ist, der Versicherer der Fracht zu trogen.

§ 869. Die Zahlung der Versichemngssumme kann erst verlangt werden, nachdem die zur Rechtfertigung des Abandons dienenden Urkunden dem Versicherer mitgeteilt sind und eine an­ gemessene Frist zu deren Prüfung abgelaufen ist. Wird wegen Verschollenheit des Schiffes abandon­ niert, so gehören zu den mitzuteilenden Urkunden glaubhafte Bescheinigungen über die Zeit, in welcher das Schiff den Abgangshafen verlassen hat, und über die Nichtankunft des Schiffes im Be­ stimmungshafen während der Verschollenheitsftist. Der Versicherte ist verpflichtet, bei der Abandonerllämng, soweit er dazu imstande ist, dem Versicherer anzuzeigen, ob und welche andere den abandonnierten Gegenstand betteffende Ver­ sicherungen genommen sind sowie ob und welche Bodmereischulden oder sonstige Belastungen da­ rauf haften. Ist die Anzeige unterblieben, so kann der Versicherer die Zahlung der Versichemngs­ summe solange verweigern, bis die Anzeige nachttäglich geschehen ist; wenn eine Zahlungsstist be­ dungen ist, so beginnt diese erst mit dem Zeitpunll, in welchem die Anzeige nachgeholt wird. § 870. Der Versicherte ist verpflichtet, auch nach der Abandonerllämng für die Rettung der versicherten Sachen und für die Abwendung größerer Nachteile nach § 819 und zwar solange zu sorgen, bis der Versicherer selbst dazu imstande ist. Erfährt der Versicherte, daß ein für verloren erachteter Gegenstand wieder zum Vorscheine ge­ kommen ist, so muß er dies dem Versicherer sofort anzeigen und ihm auf Verlangen die zur Er­ langung oder Verwertung des Gegenstandes erforderliche Hllfe leisten. Die Kosten hat der Versicherer zu ersetzen; auch hat er den Versicherten auf Verlangen mit einem angemessenen Vorschüsse zu versehen.

§ 871. Der Versicherte muß dem Versicherer, wenn dieser die Rechtmäßigkeit des Abandons anerkennt, auf dessen Verlangen und auf dessen Kosten über den nach § 868 durch die Abandonerllämng eingettetenen Übergang der Rechte eine öffenllich beglaubigte Anerkennungsurkunde (Abandonrevers) erteilen und die auf die abandonnierten Gegenstände sich beziehenden Urkunden ausliefem. § 872. Bei einem teilweisen Schaden am Schiffe besteht der Schaden in dem nach den §§ 709, 710 zu ermittelnden Bettage der Ausbessemngskosten, soweit diese die Beschädigungen betreffen, welche dem Versicherer zur Last fallen. § 873. Ist die Reparatumnfähigkeit oder Reparatumnwürdigkeit des Schiffes (§ 479) auf dem int §530 vorgeschriebenen Wege festgestellt, so ist der Versicherte dem Versicherer gegenüber befugt, das Schiff oder das Wrack zum öffentlichen Verkaufe zu bringen; im Falle des Verkaufs besteht der Schaden in dem Unterschiede zwischen dem Reinerlös und dem Versichemngswerte. Die übernommene Gefahr endet für den Versicherer erst mit dem Verkaufe des Schiffes oder des Mackes; auch haftet der Versicherer für den Eingang des Kaufpreises.

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Viertes Buch.

Seehandel.

Bei der zur Ermittelung der Reparaturunwürdigkeit erforderlichen Feststellung des Wertes des Schiffes im unbeschädigten Zustande bleibt dessen Versicherungswert, gleichviel ob er taxiert ist oder nicht, außer Bettacht.

§ 874. Der Beginn der Ausbesserung schließt die Ausübung des im § 873 dem Versicherten eingeräumten Rechtes nicht aus, wenn erst später erhebliche Schäden entdeckt werden, die dem Ver­ sicherten ohne sein Verschulden unbekannt geblieben waren. Macht der Versicherte von dem Rechte nachttäglich Gebrauch, so muß der Versicherer die bereits aufgewendeten Ausbessemngskosten insoweit besonders vergüten, als durch die Ausbesserung bei dem Verkaufe des Schisses ein höherer Erlös erzielt worden ist.

§ 875. Bei Gütern, die beschädigt im Bestimmungshafen ankommen, ist durch Vergleichung des Bruttowerts, den sie daselbst im beschädigten Zustande haben, mit dem Bruttowerte, welchen sie dort im unbeschädigten Zustande haben würden, zu ermitteln, wieviele Prozente des Wertes der Güter verloren sind. Ebensoviele Prozente des Versichemngswerts sind als der Bettag des Scha­ dens anzusehen. Die Ermittelung des Wertes, welchen die Güter im beschädigten Zustande haben, erfolgt durch öffentlichen Verkauf oder, wenn der Versicherer einwilligt, durch Abschätzung. Der Wert, welchen die Güter im unbeschädigten Zustande haben würden, bestimmt sich nach § 611 Abs. 1. Der Versicherer hat außerdem die Besichtigungs-, Abschätzungs- und Verkaufskosten zu tragen.

§ 876. Geht ein Teil der Güter auf der Reise verloren, so besteht der Schaden in ebenso« vielen Prozenten des Versichemngswerts, als Prozente des Wertes der Güter verloren ge­ gangen sind. § 877. Sind Güter auf der Reise infolge eines Unfalls verkauft worden, so besteht der Schaden in dem Unterschiede zwischen dem nach Abzug der Fracht, der Zölle und Verkaufskosten sich ergeben­ den Reinerlöse der Güter und deren Versichemngswerte. Die übernommene Gefahr endet für den Versicherer erst mit dem Verkaufe der Güter; auch haftet der Versicherer für den Eingang des Kaufpreises. Die Vorschriften der §§ 834 bis 838 bleiben unberührt.

§ 878. Bei einem teilweisen Verluste der Fracht besteht der Schaden in demjenigen Teile der bedungenen oder in deren Ermangelung der üblichen Fracht, welcher verloren gegangen ist. Ist die Fracht taxiert und die Taxe nach § 793 Abs. 4 in bezug auf einen von dem Versicherer zu ersetzenden Schaden maßgebend, so besteht der Schaden in ebensovielen Prozenten der Taxe, als Prozente der bedungenen oder üblichen Fracht verloren sind.

§ 879. Bei einem imaginären Gewinn oder einer Provision, die von der Ankunft der Güter erwartet werden, besteht der Schaden, wenn die Güter in beschädigtem Zustand ankommen, in eben­ sovielen Prozenten des als Gewinn oder Provision versicherten Bettags, als der nach § 875 zu er­ mittelnde Schaden an den Gütem Prozente des Versichemngswerts der letzteren beträgt. Erreicht ein Teil der Güter den Bestimmungshafen nicht, so besteht der Schaden in ebenso­ vielen Prozenten des als Gewinn oder Provision versicherten Bettags, als der Wert des in dem Bestimmungshafen nicht angelangten Telles der Güter Prozente des Wertes aller Güter beträgt. Sind bei der Versichemng des imaginären Gewinns in Ansehung des nicht angelangten Telles der Güter die Voraussetzungen des § 860 vorhanden, so kommt von dem Schaden der im § 860 be­ zeichnete Überschuß in Abzug.

§ 880. Bei Bodmerei- oder Havereigeldern besteht im Falle eines tellweisen Verlustes der Schaden in dem Ausfälle, welcher sich darauf gründet, daß der Gegenstand, der verbodmet oder für den die Havereigelder vorgeschossen oder verausgabt sind, zur Deckung der Bodmerei- oder Havereigelder infolge späterer Unfälle nicht mehr genügt. § 881. Der Versicherer hat den nach den §§ 872 bis 880 zu berechnenden Schaden vollstän­ dig zu vergüten, wenn zum vollen Werte versichert war, jedoch unbeschadet der Vorschrift des § 800; war nicht zum vollen Werte versichert, so hat er nach Maßgabe des § 792 nur einen ver­ hältnismäßigen Tell dieses Schadens zu vergüten.

Versicherung gegen die Gefahren der Seeschiffahrt.

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Sechster Titel.

Bezahlung des Schadens. § 882. Der Versicherte hat, um den Ersatz eines Schadens fordern zu können, eine Schadens­ berechnung dem Versicherer mitzuteilen. Er muß zugleich durch genügende Belege dem Versicherer dartun: 1. sein Interesse; 2. daß der versicherte Gegenstand den Gefahren der See ausgesetzt worden ist; 3. den Unfall, auf den der Anspruch gestützt wird; 4. den Schaden und dessen Umfang.

§ 883. Bei der Versicherung für stemde Rechnung hat sich außerdem der Versicherte darüber auszuweisen, daß er dem Versichemngsnehmer zum Abschlüsse des Vertrags Auftrag erteilt hat. Ist die Bersichemng ohne Auftrag geschlossen, so muß der Versicherte die Umstände dartun, aus welchen hervorgeht, daß die Bersichemng in seinem Interesse genommen ist. § 884. Als genügende Belege sind im allgemeinen solche Belege anzusehen, die im Handels­ verkehre, namenllich wegen der Schwierigkeit der Beschaffung anderer Beweise, nicht beanstandet zu werden Pflegen, insbesondere 1. zum Mchweise des Interesses: bei der Versicherung des Schiffes die üblichen Eigentumsurkunden; bei der Bersichemng von Gütem die Fakturen und Konnossemente, sofern nach deren Inhalt der Versicherte zur Verfügung über die Güter befugt erscheint; bei der Bersichemng der Fracht die Chartepartien und Konnossemente; 2. zum Nachweise der Verladung der Güter die Konnossemente; 3. zum Mchweise des Unfalls die Verklamng und das Tagebuch, in Kondemnationsfällen das Erkenntnis des Prisengerichts, in Verschollenheitsfällen glaubhafte Bescheinigungen über die Zeit, in welcher das Schiff den Abgangshafen verlassen hat, und über die Nichtankunft des Schiffes im Bestimmungshafen während der Verschollenheitsftist; 4. zum Nachweise des Schadens und dessen Umfanges die den Gesetzen oder Gebräuchen des Ortes der Schadensermittelung entsprechenden Besichtigungs-, AbschätzuNgs- und Versteigemngsurkunden sowie die Kostenanschläge der Sachverständigen, ferner die quittierten Rech­ nungen über die ausgeführten Ausbesserungen und andere Quittungen über geleistete Zah­ lungen; in Ansehung eines teüweisen Schadens am Schiffe (§§ 872, 873) genügen jedoch die Besichtigungs- und Abschätzungsurkunden sowie die Kostenanschläge nur dann, wenn die etwaigen Schäden, die sich auf Abnutzung, Mer, Fäulnis oder Wurmstaß gründen, gehörig ausgeschieden sind und wenn zugleich, soweit es ausführbar war, solche Sachverständige zu­ gezogen worden sind, die entweder ein für allemal obrigkeitlich bestellt oder von dem Ortsgericht oder dem deutschen Konsul und, in deren Ermangelung oder sofern deren Mitwirkung sich nicht erlangen ließ, von einer anderen Behörde besonders ernannt waren. § 885. Eine Vereinbarung, durch die der Versicherte von dem Nachweise der im § 882 er­ wähnten Umstände oder eines Teiles dieser Umstände befreit wird, ist gültig, jedoch unbeschadet des Rechtes des Versicherers, das Gegenteil zu beweisen. Die bei der Versicherung von Gütern getroffene Vereinbarung, daß das Konnossement nicht vorzulegen ist, befreit nur von dem Nachweise der Verladung.

§ 886. Bei der Bersichemng für stemde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versichemngsvertrage dem Versicherten zu. Die Aushändigung einer Police kann jedoch nur der Bersicherungsnehmer verlangen. Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seine Rechte nur ver­ fügen und diese Rechte nur gerichllich geltend machen, wenn er im Besitz einer Police ist. § 887. Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, welche dem Versicherten aus dem Versicherungsverträge zustehen, im eigenen Namen verfügen. Ist eine Police ausgestellt, so ist der Versichemngsnehmer ohne Zustimmung des Versicherten zur Annahme der Zahlung sowie zur Übertragung der Rechte des Versicherten nur befugt, wenn

er im Besitze der Police ist.

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HGB.

Viertes Buch.

Seehandel.

Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenn dieser ihm gegenüber nachweist, daß der Versicherte seine Zustimmung zu der Versichemng erteilt hat.

§ 888. Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, die Police dem Versicherten oder den Gläubigern oder der Konkursmasse des Versicherten auszuliefern, bevor er wegen der gegen den Versicherten in bezug auf den versicherten Gegenstand ihm zustehenden Ansprüche befriedigt ist. Im Falle eines Schadens kann der Bersichemngsnehmer sich wegen dieser Ansprüche aus der Forderung, welche gegen den Versicherer begründet ist, und nach Einziehung der Versicherungsgelder aus den letzteren vorzugsweise vor dem Versicherten und vor dessen Gläubigern bestiedigen. § 889. Der Versicherer macht sich dem Bersichemngsnehmer verantwortlich, wenn er, wäh­ rend sich dieser noch im Besitze der Police befindet, durch Zahlungen, die er dem Versicherten oder den Gläubigem oder der Konkursmasse des Versicherten leistet, oder durch Verträge, die er mit ihnen schließt, das int § 888 bezeichnete Recht des Versichemngsnehmers beeinträchtigt. Inwiefern sich der Versicherer einem Dritten, welchem Rechte aus der Police eingeräumt sind, dadurch verantworüich macht, daß er über diese Rechte Verträge schließt oder Versichemngsgelder zahlt, ohne sich die Police zurückgeben zu lassen oder sie mit der erforderlichen Bemerkung zu ver­ sehen, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechtes. § 890. Der Versicherer kann gegen die Entschädigungsfordemng eine Forderung, die ihm gegen den Bersichemngsnehmer zusteht, insoweit aufrechnen, als sie auf der für den Versicherten genom­ menen Versichemng bemht. § 891. Der Versicherte ist befugt, nicht nur die aus einem bereits eingetretenen Unfall ihm zu­ stehenden, sondern auch die künftigen Entschädigungsansprüche einem Dritten abzutreten. Ist die Police nach § 363 Abs. 2 an Order gestellt, so ist bei der Versichemng für ftemde Rechnung zur Gül­ tigkeit der ersten Übertragung das Indossament des Versicherungsnehmers genügend.

§ 892. Wenn nach dem Ablaufe von zwei Monaten seit der Anzeige des Unfalls die Scha­ densberechnung (§ 882) ohne Verschulden des Versicherten noch nicht vorgelegt, wohl aber durch ungefähre Ermittelung die Summe festgestellt worden ist, welche dem Versicherer mindestens zur Last fällt, so hat der letztere diese Summe in Anrechnung auf seine Schuld vorläufig zu zahlen, jedoch nicht vor dem Ablaufe der etwa für die Zahlung der Versicherungsgelder bedungenen Frist. Soll die Zahlungsftist mit dem Zeitpunkte beginnen, in welchem dem Versicherer die Schadensberech­ nung mitgeteilt ist, so wird sie in dem bezeichneten Falle von der Zeit an berechnet, in welcher dem Versicherer die vorläufige Ermittelung mitgetellt ist. § 893. Der Versicherer hat: 1. in Havereifällen zu den für die Rettung, Erhaltung oder Wiederherstellung der versicherten Sache nötigen Ausgaben in Anrechnung auf feine später festzustellende Schuld zwei Dritteile des ihm zur Last fallenden Betrags, 2. bei Aufbringung des Schiffes oder der Güter den vollen Betrag der ihm zur Last fallenden Kosten des Reklameprozesses, sowie sie erforderlich werden, vorzuschießen. Siebenter Titel.

Aufhebung der Versicherung und Rückzahlung der Prämie. § 894. Wird die Unternehmung, auf welche sich die Versichemng bezieht, ganz oder

zu einem Telle von dem Versicherten aufgegeben oder wird ohne sein Zutun die ganze versicherte Sache oder ein Tell dieser Sache der von dem Versicherer übemommenen Gefahr nicht ausgesetzt, so kann die Prämie ganz oder zu dem verhältnismäßigen Teile bis auf eine dem Versicherer gebührende Ver­ gütung zurückgefordert oder einbehalten werden (Ristorno). Die Vergütung (Ristornogebühr) besteht, sofern nicht ein anderer Betrag vereinbart oder am Orte der Versichemng üblich ist, in einem halben Prozente der ganzen oder des entsprechenden Teiles der Versicherungssumme, wenn aber die Prämie nicht ein Prozent der Versicherungssumme erreicht, in der Hälfte der ganzen oder des verhältnismäßigen Telles der Prämie.

§ 895. Ist die Versicherung wegen Mangels des versicherten Interesses (§ 778) oder wegen Überversicherung (§ 786) unwirksam und hat sich der Bersichemngsnehmer bei dem Abschlüsse des Vertrags und im Falle der Versichemng für fremde Rechnung auch der Versicherte bei der Ertei-

Verjährung.

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lung des Auftrags in gutem Glauben befunden, so kann die Prämie gleichfalls bis auf die im § 894 bezeichnete Ristornogebühr zurückgefordert oder einbehalten werden. § 896. Die Anwendung der Vorschriften der §§ 894, 895 wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Versicherungsvertrag für den Versicherer wegen Verletzung der Anzeigepflicht oder aus anderen Gründen unverbindlich ist, selbst wenn der Versicherer ungeachtet dieser Unverbindlichkeit auf die volle Prämie Anspruch hätte. § 897. Ein Ristorno findet nicht statt, wenn die Gefahr für den Versicherer bereits zu laufen begonnen hat. § 898. Wenn der Versicherer zahlungsunfähig geworden ist, so ist der Versicherte befugt, nach seiner Wahl entweder von dem Vertrage zurückzutreten und die ganze Prämie zurülhufordem oder einzubehalten oder auf Kosten des Versicherers eine neue Versicherung zu nehmen. Dieses Recht steht ihm jedoch nicht zu, wenn ihm wegen der Erfüllung der Verpflichtungen des Versicherers genügende Sicherheit bestellt wird, bevor er von dem Vertrage zurückgetreten ist oder die neue Ver­ sicherung genommen hat. § 899. Wird die versicherte Sache von dem Versicherten veräußert, so tritt an Stelle des Ver­ äußerers der Erwerber in die sich während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungs­ verhältnis ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherten ein. Für die Prämie hasten der Ver­ äußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner. Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versichemngsverhältnis gegen ihn begründeten Fordemngen die Veräußemng erst dann gegen sich gelten zu lassen, wenn er von ihr Kenntnis er­ langt; die Vorschriften der §§ 406—408 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende An­ wendung. Der Versicherer haftet nicht für die Gefahren, welche nicht eingetreten sein würden, wenn die Veräußerung unterblieben wäre. Der Erwerber ist berechtigt, das Versichemngsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsstist zu kündigen. Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats nach dem Erwerb ausgeübt wird; hatte der Erwerber von der Versichemng keine Kenntnis, so bleibt das Kün­ digungsrecht bis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchem der Er­ werber von der Versicherung Kenntnis erlangt. Mndigt der Erwerber, so haftet er für die Prämie nicht. Bei einer Zwangsversteigerung der versicherten Sache finden die Vorschriften der Abs. 1 bis 4 entsprechende Anwendung. § 960. Die Vorschriften des § 899 gelten auch im Falle der Versicherung einer Schiffspart. Ist das Schiff selbst versichert, so kommen sie nur zur Anwendung, wenn das Schiff während einer Reise veräußert wird. Der Anfang und das Ende der Reise bestimmen sich nach § 823. Ist das Schiff auf Zeit oder für mehrere Reisen (§ 757) versichert, so dauert die Versicherung im Falle der Veräußemng während einer Reise nur bis zur Entlöschung des Schiffes im nächsten Bestimmungs­ hafen (§ 823). Elfter Abschnitt.

Verjährung?) § 901. Die im § 754 Nr. 1 bis 9 aufgeführten Fordemngen verjähren in einem Jahre. Es beträgt jedoch die Berjähmngsftist zwei Jahre: 1. für die aus den Dienst- und Heuerverträgen herrührenden Fordemngen der Schiffsbesatzung, wenn die Entlassung jenseits des Vorgebirges der Guten Hoffnung oder des Kap Hom er­ folgt ist; 2. für die Entschädigungsfordemngen aus einem Zusammenstöße von Schiffen oder aus einem unter § 738 fallenden Ereignis sowie für die Fordemngen auf Berge- oder Hilfslohn. § 902. Die nach § 901 eintretende Verjähmng bezieht sich zugleich auf die persönlichen An­ sprüche, die dem Gläubiger etwa gegen den Reeder oder eine Person der Schiffsbesatzung zu­ stehen. *) Siehe die Borbemerkung unter 4.

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§ 903. Die Verjährung beginnt: 1. in Ansehung der Forderungen der Schiffsbesatzung (§ 754 Nr. 3) mit dem Mlaufe des Jahres, in welchem das Dienst» oder Heuerverhältnis endet, und, falls die Anstellung der Klage früher möglich und zulässig ist, mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem diese Voraussetzung eintritt; jedoch kommt das Recht, Vorschuß- und Abschlagszahlungen zu verlangen, für den Beginn der Berjähmng nicht in Betracht; 2. in Ansehung der Fordemngen wegen Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Ladungs­ gütern und Reisegut (§ 754 Nr. 7,9) und wegen der Beiträge zur großen Haverei (§ 754 Nr. 5) mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem die Abliefemng erfolgt ist, in Ansehung der Fordemngen wegen Nichtablieserung von Gütern mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem das Schiff den Hafen erreicht, wo die Abliefemng erfolgen sollte, und wenn dieser Hafen nicht erreicht wird, mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem der Beteiligte sowohl hiervon als auch von dem Schaden zuerst Kenntnis erlangt; 3. in Ansehung der nicht unter Nr. 2 fallenden Fordemngen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 754 Nr. 9) mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem der ^Beteiligte von dem Schaden Kenntnis erlangt hat, jedoch in Ansehung der Entschädigungsfordemngen aus dem Zusammenstöße von Schiffen oder aus einem unter den § 738 fallenden Ereignis mit dem Ablauf des Tages, an welchem das Ereignis stattgefunden hat; 3a. in Ansehung der Fordemngen auf Berge- und Hilfslohn mit dem Ablauf des Tages, an welchem das Bergungs- oder Hilfeleistungswerk beendigt worden ist; 4. in Ansehung aller anderen Fordemngen mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem die Fordemng fällig geworden ist. § 904. Die Rückgriffsforderungen, die den Reedern untereinander nach § 736 Abs. 2 zustehen, verjähren in einem Jahre. Die Berjähmng beginnt mit dem Ablauf des Tages, an welchem die den Rückgriff begründende Zahlung erfolgt ist. Ferner verjähren in einem Jahre die auf den Gütern wegen der Bodmereigelder und der Bei' wäge zur großen Haverei haftenden Forderungen sowie die wegen dieser Gelder und Beiträge begründeten persönlichen Ansprüche. Die Berjähmng beginnt in Ansehung der Bodmereigelder mit dem Ablauf des Jahres, in wel­ chem die Fälligkeit eingetreten ist, in Ansehung der Beiträge zur großen Haverei mit dem Ablauf des Jahres, in welchem die beitragspflichtigen Güter abgeliefert sind. Die auf den Gütem wegen der Bergungs- und Hilfskosten haftenden Fordemngen sowie die wegen dieser Kosten begründeten persönlichen Ansprüche verjähren in zwei Jahren. Die Berjähmng beginnt mit dem Ablauf des Tages, an. welchem das Bergungs- oder Hilfeleistungswerk beendigt worden ist. § 905.1) Es verjähren in fünf Jahren die Fordemngen des Versicherers und des Versicherten aus dem Versicherungsverträge. Die Berjähmng beginnt mit dem Ablaufe des Jahres, in welchem die versicherte Reise beendigt ist, und bei der Versicherung auf Zeit mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Versicherungszeit endet. Sie beginnt, wenn das Schiff verschollen ist, mit dem Ablaufe des Tages, an welchem die Verschollenheitsfrist endet. *) Nach § 1 des Gesetzes über die weitere Berlängemng der Verjährungsfrist des Seeversicherungs­ rechts vom 17. Oktober 1923 (RGBl. I S. 987) in der Fassung der BO. vom 21. Dezember 1925 (RGBl. I S. 476) verjähren die im § 905 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Ansprüche, die am 1. August 1914 noch nicht verjährt waren, nicht vor dem Schlüsse des Jahres 1926.

28. Etnsührungsgesetz zum Handelsgesetzbuche. Vom 10. Mai 1897. (RGBl. S. 437.)

Art. 1. Das Handelsgesetzbuch tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Der sechste Abschnitt des ersten Buches des Handelsgesetzbuchs tritt mit Ausnahme des 8 65 am 1. Januar 1898 in Kraft. Der siebente Abschnitt des dritten Buches des Handelsgesetzbuchs kann durch Kaiserliche Ver­ ordnung mit Zustimmung des Bundesrats vor dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft ge­ setzt werden. Art. 2. In Handelssachen kommen die Vorschriften des Bürgerlichen Getzbuchs nur insoweit zur Anwendung, als nicht im Handelsgesetzbuch oder in diesem Gesetz ein anderes bestimmt ist. Im übrigen werden die Vorschriften der Reichsgesetze durch das Handelsgesetzbuch nicht berührt. Art. 3. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften des Allgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften des Handels­ gesetzbuchs an deren Stelle. Art. 4., Die nach dem bürgerlichen Rechte mit einer Eintragung in das Güterrechtsregister verbundenen Wirkungen treten, sofern ein Ehegatte Kaufmann ist und seine Handelsniederlassung sich nicht in dem Bezirke des für den Wohnsitz des Ehemanns zuständigen Registergerichts befindet, in Ansehung der auf den Bettieb des Handelsgewerbes sich beziehenden Rechtsverhältnisse nur ein, wenn die Eintragung auch in das Güterrechtsregister des für den Ort der Handelsniederlassung zuständigen Gerichts erfolgt ist. Bei mehreren Niederlassungen genügt die Eintragung in das Register des Ortes der Hauptniederlassung. Wird die Niederlassung verlegt, so finden die Vorschriften des § 1559 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs entsprechende Anwendung. Art. 5. Auf Bergwerksgesellschaften, die nach den Vorschriften der Landesgesetze nicht die Rechte einer juristischen Person besitzen, findet der § 2 des Handelsgesetzbuchs keine Anwendung. Art. 6. Die Vorschriften der §§474, 475 des Handelsgesetzbuchs finden auch im Falle der Ver­ äußerung eines Seeschiffs, das nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmt ist, sowie int Falle der Veräußerung eines Anteils an einem solchen Schiffe Anwendung. Art. 7. Die Vorschriften des § 485 und des § 486 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs über die Haftung des Reeders für das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung sowie die Vorschriften der §§ 734 bis 739 des Handelsgesetzbuchs über die Haftung int Falle des Zusammenstoßes von Schiffen finden auch Anwendung, wenn die Verwendung eines Schiffes zur Seefahrt nicht des Erwerbes wegen erfolgt. Art. 8. Aufgehoben werden: 1. das Gesetz, betreffend die Löschung nicht mehr bestehender Firmen und Prokuren int Handels­ register, vom 30. März 1888 (Reichs-Gesetzbl. S. 129); 2. der Artikel 80 der Wechselordnung; 3. der § 68 der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (Reichs-Gesetzbl. S. 409); 4. der § 86 Abs. 2 des Gesetzes, betteffend die Unfallversicherung der Seeleute und anderer bei der Seeschiffahrt beteiligter Personen, vom 13. Juli 1887 (Reichs-Gesetzbl. S. 329). Art. 9. Die Gewerbeordnung wird dahin geändert: I. Als § 15a werden folgende Vorschriften eingestellt: Gewerbetteibende, die einen offenen Laden haben oder Gast- oder Schankwirtschaft betteiben, sind verpflichtet, ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen

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Vornamen an der Außenseite oder am Eingänge des Ladens oder der Wirtschaft in deutlich lesbarer Schrift anzubringen. Kaufleute, die eine Handelsfirma führen, haben zugleich die Firma in der bezeichneten Weise an dem Laden oder der Wirtschaft anzubringen; ist aus der Firma der Familienname des Geschäftsinhabers mit dem ausgeschriebenen Vomamen zu ersehen, so genügt die An­ bringung der Firma. Aus offene Handelsgesellschaften, Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Wien finden diese Vorschriften mit der Maßgabe Anwendung, daß für die Namen der per­ sönlich haftenden Gesellschafter gilt, was in Betreff der Namen der Gewerbetreibenden be­ stimmt ist. Sind mehr als zwei ^Beteiligte vorhanden, deren Namen hiernach in der Aufschrift an­ zugeben wären, so genügt es, wenn die Namen von zweien mit einem das Vorhandensein weiterer Beteüigter andeutenden Zusatz ausgenommen werden. Die Polizeibehörde kann im einzelnen Falle die Angabe der Namen aller Beteiligter anordnen. II. Als § 133 f wird folgende Vorschrift eingestellt: Eine Vereinbarung zwischen dem Gewerbeunternehmer und einem der in § 133a1) be­ zeichneten Angestellten, durch die der Angestellte für die Zeit nach der Beendigung des Dienst­ verhältnisses in seiner gewerblichen Tätigkeit beschränkt wird, ist für den Angestellten nur insoweit verbindlich, als die Beschränkung nach Zeit, Ort und Gegenstand nicht die Grenzen überschreitet, durch welche eine unbMge Erschwemng seines Fortkommens ausgeschlossen wird. Die Vereinbamng ist nichtig, wenn der Angestellte zur Zeit des Abschlusses minder­ jährig ist. III. Der § 148-h erhält folgenden Zusatz: 14. wer den Vorschriften des § 15a zuwiderhandelt.

Axt. 10 enthält Änderungen des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften, vom 1. Mai 1889 (RGBl. 8.55), die unter 30 eingestellt sind. Art. 11 enthält Änderungen des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 (RGBl. S. 477), die unter 89 eingestellt sind. Akt. 12 enthält Änderungen des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 (RGBl. S. 301), die unter 33 eingestellt sind. Art. 13. Der Reichskanzler wird ermächtigt, die Texte des Gesetzes, betreffend die Erwerbs­ und Wirtschaftsgenossenschaften, des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haf­ tung, und des Gesetzes, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, wie sie sich aus den in den Artikeln 10 bis 12 vorgesehenen Anbetungen ergeben, unter fortlaufender Mmmernfolge der Paragraphen und Abschnitte durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machens. Hierbei sind die in den bezeichneten Gesetzen enchaltenen Verweisungen auf Vorschriften des Angemeinen Deutschen Handelsgesetzbuchs durch Verweisungen auf die nach Artikel 3 des gegen­ wärtigen Gesetzes an die Stelle jener Vorschriften tretenden Vorschriften zu ersetzen. Den Verwei­ sungen auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung und der Konkursordnung sind diese Gesetze in der Fassung zugrunde zu legen, welche sie durch das im Arttkel 1 des Einführungsgesetzes zum BGB. vorgesehene Gesetz erhalten. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landesgesetzen auf Vorschriften der im Abs. 1 bezeichneten Gesetze verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften der durch den Reichskanzler bekannt gemachten Texte an ihre Stelle. *) Der § 133» lautet: Das Dienstverhältnis der von Gewerbeunternehmern gegen feste Bezüge beschäf­ tigten Personen, welche nicht lediglich vorübergehend mit der Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebs oder einer Abteilung desselben beaufttagt (Bettiebsbeamte, Werkmeister und ähnliche Angestellte) oder mit höheren technischen Dienstleistungen betraut sind (Maschinentechniker, Bautechniker, Chemiker, Zeichner und dergleichen), kann, wenn nicht etwas anderes verabredet ist, von jedem Telle mit Ablauf jedes Kalenderviertel­ jahrs nach sechs Wochen vorher erllärter Aufkündigung aufgehoben werden. 8) Er bestimmt: „Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark und im Unvermögensfalle mit Haft bis zu vier Wochen wird bestraft" usw. Siehe dazu jetzt die unter 136 abgedruckten BO. •) Dieser Ermächtigung hat der Reichskanzler entsprochen durch die Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369).

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Art. 14 enthält Änderungen des Börsengesetzes vom 22. Juni 1896 (RGBl. S. 157), dessen jetzige Fassung unter 46 abgedruckt ist. Art. 15. Die privatrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze bleiben insoweit unberührt, als es in diesem Gesetze bestimmt oder als im Handelsgesetzbuch auf die Landesgesetze verwiesen ist. Soweit die Landesgesetze unberührt bleiben, können auch neue landesgesetzliche Vorschriften erlassen werden.

Art. 16. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Lagerscheine und Lager­ pfandscheine, die Vorschriften über Lagerscheine jedoch nur insoweit, als sie den §363 Ms. 2 und die §§ 364, 365, 424 des Handelsgesetzbuchs ergänzen. Art. 17. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über Schecks**). Art. 18. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften über den Vertrag zwischen dem Brauer und dem Wirte über die Liefemng von Bier, soweit sie das aus dem Vertrage sich ergebende Schuldverhältnis für den Fall regeln, daß nicht besondere Vereinbamngen getroffen werden.

Art. 19. Unberührt bleiben: 1. für das Großherzogtum Mecklenburg-Schwerin die §§ 51 bis 53, 55 der Verordnung vom 28. Dezember 1863, betreffend die Publikation des Handelsgesetzbuchs, sowie die zur Abänderung dieser Verordnung ergangene Verordnung vom 22. Oktober 1869; 2. für die freie Hansestadt Bremen die Verordnung vom 12. Februar 1866, betreffend die Löschung der Seeschiffe, nebst den dazu später ergangenen Gesetzen; 3. für die freie und Hansestadt Hamburg der § 50 des Einfühmngsgesetzes zum Mgemeinen Deutschen Handelsgesetzbuche vom 22. Dezember 1865. Art. 20. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften?), nach welchen ein Pfandrecht an einem im Bau begriffenen Schiffe ohne Übergabe des Schiffes durch Eintragung in ein beson­ deres Register bestellt werden kann, sowie die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsver­ steigerung eines solchen Schiffes.

Art. 21. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften zur Ausführung der Mgemeinen Deutschen Wechselordnung, soweit sie durch das Bundesgesetz vom 5. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 379) aufrecht erhalten sind. Dies gilt jedoch nicht für die Vorschriften über kaufmännische An­ weisungen.

Art. 22. Die zur Zeit des Inkrafttretens des Handelsgesetzbuchs im Handelsregister ein­ getragenen Firmen können weitergeführt werden, soweit sie nach den bisherigen Vorschriften ge­ führt werden durften. Die Vorschriften des § 20 des Handelsgesetzbuchs über die in die Firma der Aktiengesellschaften und der Kommanditgesellschaften auf Aktien aufzunehmenden Bezeichnungen finden jedoch auf die bei dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs für eine solche Gesellschaft in das Handelsregister eingetragene Firma Anwendung, wenn die Firma aus Personennamen zusammengesetzt ist und nicht erkennen läßt, daß eine Aktiengesellschaft oder eine Kommanditgesellschaft auf Aktien die Inhaberin ist. Art. 23. Auf die Errichtung einer Miengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Mien, die vor dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet ist, finden die bisherigen Vorschriften Anwendung, sofern vor diesem Zeitpunkte die Voraussetzungen erfüllt sind, an deren Nachweis die bisherigen Vorschriften die Eintragung knüpfen. Art. 24. Sind die Mien einer bestehenden Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien gemäß den vor dem Inkrafttreten des Gesetzes vom 18. Juli 1884 (Reichs-Gesetzbl. S. 123) in Geltung gewesenen Vorschriften auf einen geringeren Betrag als eintausend Mark gestellt, so bleiben im Falle einer Zusammenlegung oder sonstigen Umwandlung dieser Aktien die Vorschrif­ ten des § 180 Ms. 1 des Handelsgesetzbuchs außer Anwendung. Der Nennbetrag der Mien darf jedoch nicht herabgesetzt werden. Wird das Gmndkapital einer bestehenden Wiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Mien durch Ausgabe neuer Mien erhöht, so finden die Vorschriften des § 180 Ms. 1 des Handelsx) Jetzt ist das Scheckgesetz des Reiches vom 11. März 1908 (RGBl. S. 71) maßgebend (abgedruckt unter 32]. *) Siehe jetzt das unter 23 abgedruckte Reichsgesetz, das für seinen Bereich (23 6, 7) die Vorschrift des Art. 20 EG. HGB. verdrängt.

28 gesetzbuchs auf die neuen Wien Anwendung, auch wenn die Ausgabe mittels Umwandlung von Wien der im Abs. 1 bezeichneten Art geschieht. Diese Vorschriften gelten auch für Jnterimsscheine.

Art. 25. Die Vorschriften des § 228 des Handelsgesetzbuchs über die Kraftloserklämng ab­ handen gekommener oder vemichteter Aktien finden auch in dem Falle Anwendung, daß eine Aktie vor dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs abhanden gekommen oder vernichtet worden ist.

Art. 26. Die vor dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs erfolgte Außerkurssetzung einer auf den Inhaber lautenden Aktie verliert mit dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs chre Wir­ kung. Art. 27. Auf Personen, die bei dem Inkrafttreten des Handelsgesetzbuchs Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesellschaft sind, finden für die Dauer der Bestellung die Vorschriften des § 236 des Handelsgesetzbuchs über den Betrieb eines Handelsgewerbes und über die ^Beteiligung an einer anderen Gesellschaft nur in der Beschränkung auf den Handelszweig der Aktiengesellschaft Anwendung.

Art. 28. Die Vorschrift des § 283 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs über die Zusichemng von Rech­ ten auf den Bezug neuauszugebender Mien findet auf eine vor dem Inkrafttreten des Handels­ gesetzbuchs erteilte Zusichemng keine Anwendung.

29. Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Vom 20. April 1892

in der Fassung vom 20. Mai 1898. (Reichsgesetzblatt S. 846.)

Borbemerkung. 1. Das Gesetz, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 20. April 1892 (RGBl. S. 477) hat durch Art. 11 EG. HGB. vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 437) Änderungen erfahren, die in der vom Reichskanzler auf Grund des Art. 13 EG. HGB. erlassenen Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 846) berücksichtigt sind. 2. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, vom 28. Juni 1926 (RGBl. I S. 315) hat im Art. I die Beträge des $ 5 Abs. 1, 3, des § 7 Abs. 2 und des § 47 Abs. 2 auf die jetzige Höhe und auf Reichsmark gestellt. Die zu 27 180 abgedruckte VO. vom 28. Dezember 1923, die ihrerseits die Mindestsätze des Gesetzes vom 24. Dezember 1922 (RGBl. 1923 I S. 22) überholt hatte, ist insoweit verdrängt. Das Gesetz bestimmt im Art. II: „Das Gesetz tritt am 1. Juli 1926 in Kraft. Auf Gesellschaften, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in das Handelsregister eingetragen oder zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet sind, finden die bisherigen Vorschriften An­ wendung, sofern vor diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen erfüllt sind, an deren Nachweis die bis­ herigen Vorschriften die Eintragung knüpfen. Ändert jedoch die Gesellschaft ihre Verhältnisse wesent­ lich, nimmt sie insbesondere eine wesentliche Änderung des Gegenstandes des Unternehmens, ihrer Verfassung, der Zusammensetzung ihrer Organe oder der Art ihres Geschäftsbetriebs vor, so sind diese Veränderungen nur dann einzutragen, wenn die Vorschriften des Artikel I dieses Gesetzes bereits erfüllt sind oder gleichzeitig erfüllt werden."

Erster Abschnitt.

Errichtung -er Gesellschaft. § 1. Gesellschaften mit beschränkter Haftung können nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck errichtet werden.

§ 2. Der Gesellschaftsvertrag bedarf des Abschlusses in gerichtlicher oder notarieller Form. Er ist von sämllichen Gesellschaftern zu unterzeichnen. Die Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer gerichllich oder notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig. § 3. Der Gesellschaftsvertrag muß enthalten: die Firma und den Sitz der Gesellschaft, den Gegenstand des Untemehmens, den Betrag des Stammkapitals, den Betrag der von jedem Gesellschafter auf das Stammkapital zu leistenden Einlage (Stamm­ einlage). Soll das Unternehmen auf eine gewisse Zeit beschränkt sein oder sollen den Gesellschaftern außer der Leistung von Kapitaleinlagen noch andere Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft auferlegt werden, so bedürfen auch diese Bestimmungen der Aufnahme in den Gesellschaftsvertrag. 1. 2. 3. 4.

§ 4. Die Firma der Gesellschaft muß entweder von dem Gegenstände des Unternehmens enllehnt sein, oder die Namen der Gesellschafter oder den Namen wenigstens eines derselben mit einem das Vorhandensein eines Gesellschaftsverhältnisses andeutenden Zusatze enthalten. Die Namen Jaeger, ReichSzivUgcsetzc. «.Auflage.

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29 anderer Personen als der Gesellschafter dürfen in die Firma nicht ausgenommen werden. Die Bei­ behaltung der Firma eines auf die Gesellschaft übergegangenen Geschäfts (Handelsgesetzbuch § 22) wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Die Firma der Gesellschaft muß in allen Fällen die zusätzliche Bezeichnung „mit beschränkter Haftung" enthalten. § 5.1) Das Stammkapital der Gesellschaft muß mindestens zwanzigtausend Reichsmark, die Stammeinlage jedes Gesellschafters muß mindestens fünfhundert Reichsmark betragen. Kein Gesellschafter kann bei Errichtung der Gesellschaft mehrere Stammeinlagen übemehmen. Der Betrag der Stammeinlage kann für die einzelnen Gesellschafter verschieden bestimmt wer­ den. Er muß in Reichsmark durch hundert teilbar sein. Der Gesamtbetrag der Stammeinlagen muß mit dem Stammkapital übereinstimmen. Sollen von Gesellschaftern Einlagen, welche nicht in Geld zu leisten sind, auf das Stamm­ kapital gemacht oder soll die Vergütung für Vermögensgegenstände, welche die Gesellschaft über­ nimmt, auf Stammeinlagen angerechnet werden, so muß die Person des Gesellschafters, der Gegen­ stand der Einlage oder Übernahme sowie der Geldwert, für welchen die Einlage angenommen wird,

oder die für die übernommenen Gegenstände zu gewährende Vergütung im Gesellschaftsvertrage festgesetzt werden. § 6. Die Gesellschaft muß einen oder mehrere Geschäftsführer haben. Zu Geschäftsführern können Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Die Be­ stellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrage oder nach Maßgabe der Bestimmungen des drit­ ten Abschnitts. Ist im Gesellschaftsvertrage bestimmt, daß sämtliche Gesellschafter zur Geschäftsführung be­ rechtigt sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehörenden Personen als die bestellten Geschäftsführer. § 7. Die Gesellschaft ist bei dem Gericht, in dessen Bezirke sie ihren Sitz hat, zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Anmeldung darf nur erfolgen, nachdem von jeder Stammeinlage, soweit nicht andere als in Geld zu leistende Einlagen auf das Stammkapital gemacht sind, ein Viertel, mindestens aber der Betrag von zweihundertundfünfzig Reichsmark*) eingezahlt ist. § 8. Der Anmeldung müssen beigefügt sein: 1. Der Gesellschaftsvertrag und im Falle des § 2 Absatz 2 die Vollmachten der Vertreter, welche den Gesellschaftsvertrag unterzeichnet haben, oder eine beglaubigte Abschrift dieser Urkunden, 2. die Legitimation der Geschäftsführer, sofern dieselben nicht im Gesellschaftsvertrage bestellt sind, 3. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vor­ name, Stand und Wohnort der letzteren, sowie der Betrag der von einem jeden derselben übernommenen Stammeinlage ersichtlich ist, 4. in dem Falle, daß der Gegenstand des Unternehmens der staallichen Genehmigung bedarf, die Genehmigungsurkunde. In der Anmeldung ist die Versicherung abzugeben, daß die im § 7 Absatz 2 bezeichneten Lei­ stungen auf die Stammeinlagen bewirkt sind, und daß der Gegenstand der Leistungen sich in der steten Verfügung der Geschäftsführer befindet. Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. § 9. Die Anmeldenden haften der Gesellschaft solidarisch für die Richtigkeit ihrer Angaben hin­ sichtlich der auf die Stammeinlagen gemachten Leistungen (§ 7 Absatz 2). Verzichtleistungen oder Vergleiche der Gesellschaft in Betreff der ihr nach Absatz 1 zustehenden Ersatzansprüche sind unwirksam, soweit der Ersatz zur Beftiedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist. Auf einen Vergleich, welchen der Ersatzpflichtige im Falle der Zahlungsunfähigkeit zur Abwendung oder Beseitigung des Konkursverfahrens mit seinen Gläubigern abschließt, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Die Ansprüche auf Gmnd der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren seit der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. *) Siehe die Vorbemerkung unter 2.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

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§ 10.

Bei der Eintragung in das Handelsregister sind die Firma und der Sitz der Gesellschaft, der Gegenstand des Unternehmens, die Höhe des Stammkapitals, der Tag des Abschlusses des Gesellschaftsvertrages und die Personen der Geschäftsführer anzugeben. Enthält der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Zeitdauer der Gesellschaft oder über die Befugnis der Geschäftsführer oder Liquidatoren zur Vertretung der Gesellschaft, so sind auch diese Bestimmungen einzutragen. In die Veröffentlichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind außer dem Inhalte der Eintragung die nach § 5 Absatz 4 getroffenen Festsetzungen und, sofern der Gesellschaftsvertrag besondere Bestimmungen über die Form enthält, in welcher öffentliche Bekanntmachungen der Gesellschaft erlassen werden, auch diese Bestimmungen aufzunehmen.

§ 11.

Vor der Eintragung in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft besteht die Gesell­ schaft mit beschränkter Haftung als solche nicht. Ist vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft gehandelt worden, so haften die Handelnden persönlich und solidarisch. Auf die Anmeldung der Gesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister eines Gerichts, in dessen Bezirke sie eine Zweigniederlassung besitzt, finden die Bestimmungen int §8 Absatz 1 und 2 keine Anwendung. Der Anmeldung ist eine von dem Gerichte der Hauptniederlassung beglaubigte Abschrift des Gesellschaftsvertrages und der Liste der Gesellschafter beizufügen. Die Eintragung hat die im § 10 Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben zu enthalten. In die Veröffenüichung, durch welche die Eintragung bekannt gemacht wird, sind auch die im § 10 Absatz 3 bezeichneten Bestimmungen aufzunehmen, die nach § 5 Absatz 4 getroffenen Festsetzungen jedoch nur bann, wenn die Eintragung innerhalb der ersten zwei Jahre nach der Eintragung in das Handels­ register des Sitzes der Gesellschaft erfolgt.

§ 12.

Zweiter Abschnitt.

Rechlsverhättnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter. § 18. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche hat selbständig ihre Rechte

und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet den Gläubigern derselben nur das Gesell­ schaftsvermögen. Die Gesellschaft gilt als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs.

§ 14.

Der Geschäftsanteil jedes Gesellschafters bestimmt sich nach dem Betrage der von ihm übernommenen Stammeinlage.

§ 15.

Die Geschäftsanteile sind veräußerlich und vererblich. Erwirbt ein Gesellschafter zu seinem ursprünglichen Geschäftsanteile weitere Geschäftsanteile, so behalten dieselben ihre Selbständigkeit. Zur Abtretung von Geschäftsanteilen durch Gesellschafter bedarf es eines in gerichtlicher oder notarieller Form geschlossenen Vertrages. Der gerichtlichen oder notariellen Form bedarf auch eine Vereinbarung, durch welche die Ver­ pflichtung eines Gesellschafters zur Abtretung eines Geschäftsanteils begründet wird. Eine ohne diese Form getroffene Vereinbarung wird jedoch durch den nach Maßgabe des vorigen Absatzes geschlossenen Abtretungsvertrag gültig. Durch den Gesellschaftsvertrag kann die Abtretung der Geschäftsanteile an weitere Voraus­ setzungen geknüpft, insbesondere von der Genehmigung der Gesellschaft abhängig gemacht werden.

§ 16.

Der Gesellschaft gegenüber gilt im Falle der Veräußerung des Geschäftsanteils nur derjenige als Erwerber, dessen Erwerb unter Nachweis des Übergangs bei der Gesellschaft an­ gemeldet ist. Die vor der Anmeldung von der Gesellschaft gegenüber dem Veräußerer oder von dem letz­ teren gegenüber der Gesellschaft in bezug auf das Gesellschaftsverhältnis vorgenommenen Rechts­ handlungen muß der Erwerber gegen sich gelten lassen. Für die zur Zeit der Anmeldung auf den GeschäftsanteU rückständigen Leistungen ist der Er­ werber neben dem Veräußerer verhaftet.

2» § 17. Die Veräußerung von Seilen eines Geschäftsanteils kann nur mit Genehmigung der Gesellschaft stattfinden. Die Genehmigung bedarf der schrifüichen Form; sie muß die Person des Erwerbers und den Betrag bezeichnen, welcher von der Stammeiirlage des ungeteilten Geschäftsanteils auf jeden der durch die Teilung entstehenden Geschäftsanteile entfällt. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß für die Beräußemng von Tellen eines Geschäftsanteil an andere Gesellschafter, sowie für die Teilung von Geschäftsanteilen verstor­ bener Gesellschafter unter deren Erben eine Genehmigung der Gesellschaft nicht erforderlich ist. Die Bestimmungen im § 5 Abs. 1 und 3 über den Betrag der Stammeinlagen finden bei der Teilung von Geschäftsanteilen entsprechende Anwendung. Eine gleichzeitige Übertragung mehrerer Teile von Geschäftsanteilen eines Gesellschafters an denselben Erwerber ist unzulässig. Außer dem Falle der Veräußerung und Vererbung findet eine Teilung von Geschäftsantellen nicht statt. Sie kann im Gesellschaftsvertrage auch für diese Fälle ausgeschlossen werden. § 18. Steht ein Geschäftsanteil mehreren Mitberechtigten ungeteilt zu, so können sie die Rechte aus demselben nur gemeinschafllich ausüben. Für die auf den Geschäftsanteil zu bewirkenden Leistungen haften sie der Gesellschaft soli­ darisch. Rechtshandlungen, welche die Gesellschaft gegenüber dem Inhaber des Anteils vorzunehmen hat, find, sofern nicht ein gemeinsamer Vertreter der Mitberechtigten vorhanden ist, wirksam, wenn sie auch nur gegenüber einem Mitberechtigten vorgenommen werden. Gegenüber mehreren Erben eines Gesellschafters findet diese Bestimmung nur in bezug auf Rechtshandlungen Anwendung, welche nach Ablauf eines Monats seit dem Anfalle der Erbschaft vorgenommen werden. § 19. Die Einzahlungen auf die Stammeinlagen sind nach VerhälMis der letzteren zu leisten. Die Stammeinlagen können den Gesellschaftern außer dem Falle einer Herabsetzung des Stammkapitals weder erlassen noch gestundet werden. Eine Auftechnung können die Gesellschafter nicht geltend machen; ebensowenig findet an dem Gegenstände einer nicht in Geld zu leistenden Einlage wegen Forderungen, welche sich nicht auf den Gegenstand beziehen, ein Zurückbehaltungs­ recht statt. Eine Leistung auf die Stammeinlage, welche nicht in Geld besteht oder welche durch Auftech­ nung einer für die Überlassung von Vermögensgegenständen zu gewährenden Vergütung bewirkt

wird, befreit den Gesellschafter von seiner Verpflichtung nur, soweit sie in Ausführung einer nach § 5 Absatz 4 getroffenen Bestimmung erfolgt. § 29. Ein Gesellschafter, welcher den auf die Stammeinlage eingeforderten Betrag nicht zur rechten Zeit einzahlt, ist zur Entrichtung von Verzugszinsen von Rechts wegen verpflichtet.

§ 21. Im Falle verzögerter Einzahlung kann an den säumigen Gesellschafter eine erneute Auffordemng zur Zahlung binnen einer zu bestimmenden Nachftist unter Androhung seines Aus­ schlusses mit dem Geschäftsanteil, auf welchen die Zahlung zu erfolgen hat, erlassen werden. Die Aufforderung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes. Die Nachfrist muß mindestens einen Monat

betragen. Nach fruchtlosem Wlauf der Frist ist der säumige Gesellschafter seines Geschäftsanteils und der geleisteten Teilzahlungen zugunsten der Gesellschaft verlustig zu erllären. Die Erklärung erfolgt mittels eingeschriebenen Briefes. Wegen des Ausfalls, welchen die Gesellschaft an dem rückständigen Betrage oder den später auf den Geschäftsanteil eingeforderten Beträgen der Stammeinlage erleidet, bleibt ihr der aus­ geschlossene Gesellschafter verhaftet. § 22. Wegen des von dem ausgeschlossenen Gesellschafter nicht bezahlten Betrages der Stamm­ einlage ist der Gesellschaft der letzte und jeder ftühere, bei der Gesellschaft angemeldete Rechts­ vorgänger des Ausgeschlossenen verhaftet. Ein ftüherer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen ist; dies ist bis zum Beweise des Gegenteils anzunehmen, wenn der letztere die Zahlung nicht bis zum Ablauf eines Monats geleistet hat, nachdem an ihn die Zahlungsaufforderung und an den Rechtsvorgänger die Benachrichtigung von derselben erfolgt ist.

Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter.

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Die Haftpflicht des Rechtsvorgängers ist auf die innerhalb der Frist von fünf Jahren auf die Stammeinlage eingeforderten Einzahlungen beschränkt. Die Frist beginnt mit dem Tage, an wel­ chem der Übergang des Geschäftsanteils auf den Rechtsnachfolger ordnungsmäßig angemeldet ist. Der Rechtsvorgänger erwirbt gegen Zahlung des rückständigen Betrages den Geschäftsanteil des ausgeschlossenen Gesellschafters. § 23, Ist die Zahlung des rückständigen Betrages von Rechtsvorgängern nicht zu erlangen, so kann die Gesellschaft den Geschäftsanteil im Wege öffenllicher Versteigemng verkaufen lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des ausgeschlossenen Gesellschafters zu­ lässig. § 24. Soweit eine Stammeinlage weder von dem Zahlungspflichtigen eingezogen, noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann, haben die übrigen Gesellschafter den Fehlbetrag nach Verhältnis chrer Geschäftsanteile aufzubringen. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftern nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt. § 25. Von den in den §§ 21 bis 24 bezeichneten Rechtsfolgen können die Gesellschafter nicht befreit werden. § 26. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß die Gesellschafter über den Betrag der Stammeinlagen hinaus die Einforderung von weiteren Einzahlungen (Nachschüssen) beschließen können. Die Einzahlung der Nachschüsse hat nach Verhältnis der Geschäftsantelle zu erfolgen. Die Nachschußpflicht kann im Gesellschaftsvertrage auf einen bestimmten, nach Verhältnis der Geschäftsanteile sestzusetzenden Betrag beschränkt werden. § 27. Ist die Nachschußpflicht nicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so hat jeder Gesell­ schafter, falls er die Stammeinlage vollständig eingezahlt hat, das Recht, sich von der Zahlung des auf den Geschäftsanteil eingeforderten Nachschusses dadurch zu befreien, daß er innerhalb eines Monats nach der Aufforderung zur Einzahlung den Geschäftsanteil der Gesellschaft zur Beftiedigung aus demselben zur Verfügung stellt. Ebenso kann die Gesellschaft, wenn der Gesellschafter binnen der angegebenen Frist weder von der bezeichneten Befugnis Gebrauch macht, noch die Einzahlung lei­ stet, demselben mittels eingeschriebenen Briefes erllären, daß sie den Geschäftsanteil als zur Ver­ fügung gestellt betrachte. Die Gesellschaft hat den Geschäftsanteil innerhalb eines Monats nach der Erklärung des Gesell­ schafters oder der Gesellschaft im Wege öffenllicher Versteigemng verkaufen zu lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des Gesellschafters zulässig. Ein nach Deckung der Ver­ kaufskosten und des rückständigen Nachschusses verbleibender Überschuß gebührt dem Gesellschafter. Ist die Beftiedigung der Gesellschaft durch den Verkauf nicht zu erlangen, so fällt der Geschäfts­ anteil der Gesellschaft zu. Dieselbe ist befugt, den Anteil für eigene Rechnung zu veräußern. Im Gesellschaftsvertrage kann die Anwendung der vorstehenden Bestimmungen auf den Fall beschränkt werden, daß die auf den Geschäftsanteil eingeforderten Nachschüsse einen bestimmten Betrag überschreiten. § 28. Ist die Nachschußpflicht auf einen bestimmten Betrag beschränkt, so finden, wenn im Gesellschastsvertrage nicht ein anderes festgesetzt ist, im Falle verzögerter Einzahlung von Nachschüssen die auf die Einzahlung der Stammeinlagen bezüglichen Vorschriften der §§ 21 bis 23 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt im Falle des §27 Absatz 4 auch bei unbeschränkter Nachschußpflicht, soweit die Nachschüsse den im Gesellschaftsvertrage festgesetzten Betrag nicht überschreiten. Im Gesellschaftsvertrage kann bestimmt werden, daß die Einfordemng von Nachschüssen, auf deren Zahlung die Vorschriften der §§ 21 bis 23 Anwendung finden, schon vor vollständiger Einfordemng der Stammeinlagen zulässig ist. § 29. Die Gesellschafter haben Anspruch auf den nach der jährlichen Bllanz sich ergebenden Reingewinn, soweit nicht im Gesellschaftsvertrage ein anderes bestimmt ist. Die Verteilung erfolgt nach Verhältnis der Geschäftsanteile. Im Gesellschaftsvertrage kann ein anderer Maßstab der Verteilung festgesetzt werden. § 30. Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Eingezahlte Nachschüsse können, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stamm­ kapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurückgezahlt werden. Die Zurückzahlung darf nicht

29 vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Mckzahlungsbeschluß durch die im Gesellschafts­ verträge für die Bekanntmachungen der Gesellschaft bestimmten öffentlichen Blätter und in Er­ mangelung solcher durch die für die Bekanntmachungen aus dem Handelsregister bestimmten öffent­ lichen Blätter bekannt gemacht ist. Im Falle des § 28 Abs. 2 ist die Zurückzahlung von Nachschüssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulässig. Zurückgezahlte Nachschüsse gelten als nicht eingezogen.

§ 31. Zahlungen, welche den Vorschriften des § 30 zuwider geleistet sind, müssen der Gesell­ schaft erstattet werden. War der Empfänger in gutem Glauben, so kann die Erstattung nur insoweit verlangt werden, als sie zur Beftiedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist. Ist die Erstattung von dem Empfänger nicht zu erlangen, so haften für den zu erstattenden Betrag, soweit er zur Beftiedigung der Gesellschaftsgläubiger erforderlich ist, die übrigen Gesell­ schafter nach Verhältnis ihrer Geschäftsanteile. Beiträge, welche von einzelnen Gesellschaftem nicht zu erlangen sind, werden nach dem bezeichneten Verhältnis auf die übrigen verteilt. Zahlungen, welche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen zu leisten sind, können den Ver­ pflichteten nicht erlassen werden. Die Ansprüche der Gesellschaft verjähren in fünf Jahren; die Verjährung beginnt mit dem Ab­ lauf des Tages, an welchem die Zahlung, deren Erstattung beansprucht wird, geleistet ist. Fällt dem Verpflichteten eine bösliche Handlungsweise zur Last, so findet die Bestimmung keine Anwendung. Für die in den Fällen des Abs. 3 geleistete Erstattung einer Zahlung sind den Gesellschaftern die Geschäftsführer, welchen in Betreff der geleisteten Zahlung ein Verschulden zur Last fällt, soli­ darisch zum Ersätze verpflichtet. 8 32. Liegt die im § 31 Absatz 1 bezeichnete Voraussetzung nicht vor, so sind die Gesellschafter in keinem Falle verpflichtet, Beträge, welche sie in gutem Glauben als Gewinnanteile bezogen haben, zurückzuzahlen. 8 33. Die Gesellschaft darf eigene Geschäftsanteile, auf welche die Stammeinlage noch nicht vollständig eingezahlt ist, nicht erwerben. Sie soll auch eigene Geschäftsanteile, auf welche die Stammeinlage vollständig eingezahlt ist, nicht erwerben, sofern nicht der Erwerb aus dem über den Betrag des Stammkapitals hinaus vorhandenen Vermögen geschehen kann.

8 34. Die Einziehung (Amortisation) von Geschäftsanteilen darf nur erfolgen, soweit sie im Gesellschaftsvertrage zugelassen ist. Ohne die Zustimmung des Anteilsberechtigten findet die Einziehung nur statt, wenn die Voraus­ setzungen derselben vor dem Zeitpunkt, in welchem der Berechtigte den Geschäftsanteil erworben hat, im Gesellschaftsvertrage festgesetzt waren. Die Bestimmung im § 30 Absatz 1 bleibt unberührt. Dritter Abschnitt.

Vertretung und Geschästsführnng.

8 35. Die Gesellschaft wird durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichllich ver­ treten. Dieselben haben in der durch den Gesellschaftsvertrag bestimmten Form ihre Willenserllämngen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Geschäftsführer erfolgen. Ist der Gesellschaft gegenüber eine Willenserllärung abzugeben, so genügt es, wenn dieselbe an einen der Geschäftsführer erfolgt. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Gesellschaft ihre Namensunterschrift beifügen.

8 36. Die Gesellschaft wird durch die in ihrem Namen von den Geschäftsführern vorgenom­ menen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Gesellschaft vorgenommen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Beteiligten für die Gesellschaft vorgenommen werden sollte.

Vertretung und Geschäftsführung.

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§ 37. Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen einzuhalten, welche für den Umfang ihrer Befugnis, die Gesellschaft zu vertreten, durch den Gesell­ schaftsvertrag oder, soweit dieser nicht ein anderes bestimmt, durch die Beschlüsse der Gesellschafter festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis der Geschäftsführer, die Gesell­ schaft zu vertreten, keine rechtliche Wirkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Vertretung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Arten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewissen Um­ ständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll, oder daß die Zustimmung der Gesellschafter oder eines Organs der Gesellschaft für einzelne Geschäfte erfordert ist. § 38. Die Bestellung der Geschäftsführer ist zu jeder Zeit widermflich, unbeschadet der Ent­ schädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen. Im Gesellschaftsvertrage kann die Zulässigkeit des Widerrufs auf den Fall beschränkt werden, daß wichtige Gründe denselben notwendig machen. Als solche Gründe sind insbesondere grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsmäßigen Geschäftsführung anzusehen. § 39. Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer sowie die Beendigung der Ver­ tretungsbefugnis eines Geschäftsführers ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Geschäftsführer oder über die Beendigung der Vertretungsbefugnis beizufügen. Diese Bestimmung findet auf die An­ meldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. Die Geschäftsführer haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. § 40. Alljährlich im Monat Januar haben die Geschäftsführer eine von ihnen unterschriebene Liste der Gesellschafter, aus welcher Name, Vorname, Stand und Wohnort der letzteren sowie ihre Stammeinlagen zu entnehmen sind, zum Handelsregister einzureichen. Sind seit Einreichung der letzten Liste Verändemngen hinsichtlich der Person der Gesellschafter und des Umfangs ihrer Be­ teiligung nicht eingetreten, so genügt die Einreichung einer entsprechenden Erllärung. § 41. Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesell­ schaft zu sorgen. Sie müssen in den ersten drei Monaten des Geschäftsjahres die Bilanz für das verflossene Geschäftsjahr nebst einer Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen. Durch den Gesellschaftsvertrag kann die bezeichnete Frist bis auf sechs Monate, bei Gesellschaften, deren Unternehmen den Betrieb von Geschäften in überseeischen Gebieten zum Gegenstände hat, bis auf neun Monate erstreckt werden. Für Gesellschaften, bei welchen der Gegenstand des Unternehmens im Betriebe von Bank­ geschäften besteht, ist die Bilanz innerhalb der vorbezeichneten Fristen in den im § 30 Absatz 2 be­ stimmten öffentlichen Blättern durch die Geschäftsführer bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist zum Handelsregister einzureichen. § 42. Für die Aufstellung der Bilanz kommen die Vorschriften des § 40 des Handelsgesetz­ buchs mit folgenden Maßgaben zur Anwendung: 1. Anlagen und sonstige Vermögensgegenstände, welche nicht zur Weiterveräußerung, sondern dauernd zum Betriebe des Unternehmens bestimmt sind, dürfen höchstens zu dem Anschaffungs- oder Herstellungspreise angesetzt werden; sie können ohne Rücksicht auf einen geringeren Wert zu diesem Preise angesetzt werden, sofern ein der Abnutzung gleichkommender Betrag in Abzug oder ein derselben entsprechender Erneuerungsfonds in Ansatz gebracht wird; 2. die Kosten der Organisation und Verwaltung dürfen nicht als Aktiva in die Bilanz eingesetzt werden; 3. das Recht der Gesellschaft zur Einziehung von Nachschüssen der Gesellschafter ist als Aktivum in die Bilanz nur insoweit einzustellen, als die Einziehung bereits beschlossen ist und den Ge­ sellschaftern ein Recht, durch Verweisung auf den Geschäftsanteil sich von der Zahlung der Nachschüsse zu befteien, nicht zusteht; den in die Aktiva der Bilanz aufgenommenen Nachschuß­ ansprüchen muß ein gleicher Kapitalbetrag in den Passiven gegenübergestellt werden; 4. der Betrag des im Gesellschaftsvertrage bestimmten Stammkapitals ist unter die Passiva aufzunehmen. Das Gleiche gilt von dem Betrage eines jeden Reserve- und Erneuerungsfonds, sowie von dem Gesamtbeträge der eingezahlten Nachschüsse, soweit nicht die Verwendung eine Abschreibung der betreffenden Passivposten begründet;

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5. der aus der Vergleichung sämtlicher Aktiva und Passiva sich ergebende Gewinn oder Verlust muß am Schlüsse der Bilanz besonders angegeben werden. § 43. Die Geschäftsführer haben in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfall eines ordentlichen Geschäftsmannes anzuwenden. Geschäftsführer, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Gesellschaft solidarisch sür den entstandenen Schaden. Insbesondere sind sie zum Ersätze verpflichtet, wenn den Bestimmungen des § 30 zuwider Zah­ lungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen der Gesellschaft ge­ macht oder den Bestimmungen des § 33 zuwider eigene Geschäftsanteile der Gesellschaft erworben worden sind. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen im § 9 Abs. 2 entsprechende Anwen­ dung. Soweit der Ersatz zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft erforderlich ist, wird die Verpflichtung der Geschäftsführer dadurch nicht aufgehoben, daß dieselben in Befolgung eines Beschlusses der Gesellschafter gehandell haben. Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren. § 44. Die für die Geschäftsführer gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellvertreter von Geschäftsführern. § 45. Die Rechte, welche den Gesellschaftem in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbeson­ dere in bezug auf die Führung der Geschäfte zustehen, sowie die Ausübung derselben bestimmen sich, soweit nicht gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, nach dem Gesellschaftsvertrage. In Ermangelung besonderer Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages finden die Vorschriften der §§ 46 bis 51 Anwendung. § 46. Der Bestimmung der Gesellschafter unterliegen: 1. die Feststellung der Jahresbilanz und die Verteilung des aus derselben sich ergebenden Rein­ gewinns; 2. die Einforderung von Einzahlungen auf die Stammeinlagen; 3. die Rückzahlung von Nachschüssen; 4. die Teilung sowie die Einziehung von Geschäftsanteilen; 5. die Bestellung und die Abberufung von Geschäftsführern sowie die Enüastung derselben; 6. die Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der Geschäftsführung; 7. die Bestellung von Prokuristen und von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Geschäfts­ betriebe; 8. die Geltendmachung von Ersatzansprüchen, welche der Gesellschaft aus der Gründung oder Ge­ schäftsfühmng gegen Geschäftsführer oder Gesellschafter zustehen, sowie die Vertretung der Gesellschaft in Prozessen, welche sie gegen die Geschäftsführer zu führen hat. § 47. Die von den Gesellschaftem in den Angelegenheiten der Gesellschaft zu treffenden Bestimmungen erfolgen durch Beschlußfassung nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jede hundert Reichsmark*) eines Geschäftsanteils gewähren eine (Stimme. Vollmachten bedürfen zu ihrer Gültigkeit der schrifüichen Form. Ein Gesellschafter, welcher durch die Beschlußfassung entlastet oder von einer Verbindlichkeit befteit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht und darf ein solches auch nicht für andere ausüben. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche die Vornahme eines Rechtsgeschäfts oder die Ein­ leitung oder Erledigung eines Rechtsstreites gegenüber einem Gesellschafter betrifft. § 48. Die Beschlüsse der Gesellschafter werden in Versammlungen gefaßt. Der Abhaltung einer Versammlung bedarf es nicht, wenn sämlliche Gesellschafter schriftlichmit der zu treffenden Bestimmung oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen sich einverstanden erllären. § 49. Die Versammlung der Gesellschafter wird durch die Geschäftsführer bemfen. Sie ist außer den ausdrüLich bestimmten Fällen zu bemfen, wenn es im Interesse der Gesell­ schaft erforderlich erscheint. Insbesondere muß die Versammlung unverzüglich bemfen werden, wenn aus der Jahres­ bilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestMen Bilanz sich ergibt, daß die Hälfte des Stammkapitals verloren ist.

J) Siehe die Vorbemerkung unter 2.

Abänderungen des Gesellschaftsvertrags.

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§ 50. Gesellschafter, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Telle des Stammkapitals entsprechen, sind berechtigt, unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Bemfung der Versammlung zu verlangen. In gleicher Weise haben die Gesellschafter das Recht zu verlangen, daß Gegenstände zm Be­ schlußfassung der Versammlung angekündigt werden. Wird dem Verlangen nicht entsprochen oder sind Personen, an welche dasselbe zu richten wäre, nicht vorhanden, so können die im Absatz 1 bezeichneten Gesellschafter unter Mitteilung des Sach­ verhältnisses die Berufung oder Ankündigung selbst bewirken. Die Versammlung beschließt, ob die entstandenen Kosten von der Gesellschaft zu tragen sind. § 51. Die Berufung der Versammlung erfolgt durch Einladung der Gesellschafter mittels eingeschriebener Briefe. Sie ist mit einer Frist von mindestens einer Woche zu bewirken. Der Zweck der Versammlung soll jederzeit bei der Berufung angekündigt werden. Ist die Versammlung nicht ordnungsmäßig berufen, so können Beschlüsse nur gefaßt werden, wenn sämtliche Gesellschafter anwesend sind. Tas Gleiche gilt in bezug auf Beschlüsse über Gegenstände, welche nicht wenigstens drei Tage vor der Versammlung in der für die Bemfung vorgeschriebenen Weise angekündigt worden sind. § 52. Ist nach dem Gesellschaftsvertrage ein Aufsichtsrat zu bestellen, so finden auf denselben, soweit nicht im Gesellschaftsvertrage ein anderes bestimmt ist, die für den Aufsichtsrat einer Aktien­ gesellschaft nach § 243 Absatz 1,2,4, §§ 244 bis 248 und § 249 Absatz 1,2 des Handelsgesetzbuchs gel­ tenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Schadensersatzansprüche gegen die Mitglieder des Aufsichtsrats wegen Verletzung ihrer Ob­ liegenheiten verjähren in fünf Jahren. Vierter Abschnitt.

Abänderungen des Gesellschaftsvertrages. § 53. Eine Abändemng des Gesellschaftsvertrages kann nur durch Beschluß der Gesellschafter erfolgen. Der Beschluß muß gerichllich oder notariell beurkundet werden, derselbe bedarf einer Mehrheü von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen. Der Gesellschaftsvertrag kann noch andere Er­ fordernisse aufftellen. Eine Vermehmng der den Gesellschaftern nach dem Gesellschaftsvertrage obliegenden Lei­ stungen kann nur mit Zustimmung sämllicher beteiligter Gesellschafter beschlossen werden. § 54. Die Abänderung des Gesellschaftsvertrages ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Bei der Eintragung genügt, sofern nicht die Abänderung die im §10 Absatz 1 und 2 bezeichneten Angaben betrifft, die Bezugnahme auf die bei dem Gerichte eingereichten Urkunden über die Ab­ änderung. Die öffenlliche Bekanntmachung findet in Betreff aller Bestimmungen statt, auf welche sich die im § 10 Abs. 3 und im § 12 vorgeschriebenen Veröffentlichungen beziehen. Die Abändemng hat keine rechttiche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist. § 55. Wird eine Erhöhung des Stammkapitals beschlossen, so bedarf es zur Übernahme jeder auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlage einer gerichttich oder notariell aufgenommenen oder beglaubigten Erllämng des Übernehmers. Zur Übernahme einer Stammeinlage können von der Gesellschaft die bisherigen Gesellschafter oder andere Personen, welche durch die übemahme ihren Beitritt zu der Gesellschaft erklären, zugelassen werden. Im letzteren Falle sind außer dem Bettage der Stammeinlage auch sonstige Leistungen, zu welchen der Beittetende nach dem Gesellschaftsverttage verpflichtet sein soll, in der im Absatz 1 bezeichneten Urkunde ersichtlich zu machen. Wird von einem der Gesellschaft bereits angehörenden Gesellschafter eine Stammeinlage auf das erhöhte Kapital übernommen, so erwirbt derselbe einen weiteren Geschäftsanteil. Die Bestimmungen im § 5 Absatz 1 und 3 über den Bettag der Stammeinlagen sowie die Be­ stimmung im § 5 Absatz 2 über die Unzulässigkeit der Übernahme mehrerer Stammeinlagen finden auch hinsichllich der auf das erhöhte Kapital zu leistenden Stammeinlagen Anwendung.

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GmbHG.

§ 56. Soll auf das erhöhte Stammkapital eine Einlage gemacht werden, welche nicht in Geld zu leisten ist, oder soll eine Vergütung für Vermögensgegenstände, welche die Gesellschaft übernimmt, auf eine Einlage angerechnet werden, so muß die Person desjenigen, welcher die Einlage zu leisten oder die Vermögensgegenstände zu überlassen hat, so wie der Gegenstand der Einlage oder Über­ lassung und der Geldwert, für welchen die Einlage angenommen wird, oder die für den überlassenen Gegenstand zu gewährende Vergütung in dem Beschlusse auf Erhöhung des Stammkapitals fest­ gesetzt und in der im § 55 Absatz 1 bezeichneten Erklärung angegeben werden. Die Bestimmung im § 19 Absatz 3 findet entsprechende Anwendung.

§ 57. Die beschlossene Erhöhung des Stammkapitals ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden, nachdem das erhöhte Kapital durch Übernahme von Stammeinlagen gedeckt ist. Die Bestimmung int §7 Absatz 2 über die vor der Anmeldung des Gesellschaftsvertrages zu leistende Einzahlung, sowie die Bestimmung im § 8 Absatz 2 über die in der Anmeldung abzugebende Versicherung finden entsprechende Anwendung. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. die im § 55 Absatz 1 bezeichneten Erklärungen oder eine beglaubigte Abschrift derselben; 2. eine von den Anmeldenden unterschriebene Liste der Personen, welche die neuen Stamm­ einlagen übernommen haben; aus der Liste muß der Betrag der von jedem übernommenen Einlage ersichllich sein. In bezug auf die Verantwortlichkeit der Anmeldenden für die Richtigkeit ihrer Angaben finden die Bestimmungen im § 9 entsprechende Anwendung.

§ 58. Eine Herabsetzung des Stammkapitals kann nur unter Beobachtung der nachstehenden Bestimmungen erfolgen: 1. der Beschluß auf Herabsetzung des Stammkapitals muß von den Geschäftsführern zu drei verschiedenen Malen durch die im § 30 Absatz 2 bezeichneten Blätter bekannt gemacht werden; in diesen Bekanntmachungen sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden; die aus den Handelsbüchern der Gesellschaft ersichtlichen oder in anderer Weise bekannten Gläubiger sind durch besondere Mitteilung zur Anmeldung aufzufordern; 2. die Gläubiger, welche sich bei der Gesellschaft melden und der Herabsetzung nicht zustimmen, sind wegen der erhobenen Ansprüche zu befriedigen oder sicherzustellen; 3. die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zur Eintragung in das Handelsregister erfolgt nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage, an welchem die Aufforderung der Gläubiger in den öffentlichen Blättern zum dritten Male stattgefunden hat; 4. mit der Anmeldung sind die Bekanntmachungen des Beschlusses einzureichen; zugleich haben die Geschäftsführer die Versicherung abzugeben, daß die Gläubiger, welche sich bei der Gesell­ schaft gemeldet und der Herabsetzung nicht zugestimmt haben, beftiedigt oder sichergestellt sind. Die Bestimmung im § 5 Absatz 1 über den Mindestbetrag des Stammkapitals bleibt unberührt. Erfolgt die Herabsetzung zum Zweck der Zurückzahlung von Stammeinlagen oder zum Zweck des Erlasses der auf diese geschuldeten Einzahlungen, so darf der verbleibende Bewag der Stamm­ einlagen nicht unter den im § 5 Absatz 1 und 3 bezeichneten Betrag herabgehen.

§ 59. Auf die Anmeldungen zu dem Handelsregister eines Gerichts, in dessen Bezirke die Gesell­ schaft eine Zweigniederlassung besitzt, finden die Bestimmungen im § 57 Absatz 2, Absatz 3 Nr. 1 und im § 58 Absatz 1 Nr. 4 keine Anwendung.

Fünfter Abschnitt.

Auflösung und Nichtigkeit -er Gesellschaft.

§ 60. Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung wird aufgelöst: 1. durch Ablauf der im Gesellschaftsvertrage bestimmten Zeit; 2. durch Beschluß der Gesellschafter; derselbe bedarf, sofem im Gesellschaftsvertrage nicht ein anderes bestimmt ist, einer Mehrheit von drei Vierteilen der abgegebenen Stimmen; 3. durch gerichtliches Urteil oder durch Entscheidung des Verwaltungsgerichts oder der Ver­ waltungsbehörde in den Fällen der §§ 61 und 62;

Auflösung und Nichtigkeit der Gesellschaft.

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4. durch die Eröffnung des Konkursverfahrens; wird das Verfahren nach Abschluß eines Zwangs­ vergleichs aufgehoben oder auf Antrag des Gemeinschuldners eingestellt, so können die Gesell­ schafter die Fortsetzung der Gesellschaft beschließen. Im Gesellschaftsvertrage können weitere Auflösungsgründe festgesetzt werden. § 61. Die Gesellschaft kann durch gerichtliches Urteil aufgelöst werden, wenn die Erreichung des Gesellschaftszweckes unmöglich wird, oder wenn andere, in den Verhältnissen der Gesellschaft liegende, wichtige Gründe für die Auflösung vorhanden sind. Die Auflösungsklage ist gegen die Gesellschaft zu richten. Sie kann nur von Gesellschastem erhoben werden, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teile des Stamm­ kapitals entsprechen. • Für die Klage ist das Landgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 62. Wenn eine Gesellschaft das Gemeinwohl dadurch gefährdet, daß die Gesellschafter gesetzwidrige Beschlüsse fassen oder gesetzwidrige Handlungen der Geschäftsführer wissentlich ge­ schehen lassen, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet. Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Ver­ waltungssachen landesgesetzlich geltenden Vorschriften. Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, kann die Auflösung nur durch gerichtliches Erkenntnis auf Betreiben der höheren Verwal­ tungsbehörde erfolgen. Ausschließlich zuständig ist in diesem Falle das Landgericht, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren Sitz hat. § 63. Uber das Vermögen der Gesellschaft findet das Konkursverfahren außer dem Falle der Zahlungsunfähigkeit auch in dem Falle der Überschuldung statt. Die auf das Konkursverfahren über das Vermögen einer Aktiengesellschaft bezüglichen Vorschrif­ ten im § 207 Absatz 2, § 208 der Konkursordnung finden auf die Gesellschaft mit beschränkter Haftung entsprechende Anwendung. § 64. Die Geschäftsführer haben die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen, sobald die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eintritt oder aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz Überschuldung sich ergibt. Die Geschäftsführer sind der Gesellschaft zum Ersätze aller nach diesem Zeitpunkt geleisteten Zahlungen verpflichtet. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen im § 43 Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung*). § 65. Die Auflösung der Gesellschaft ist außer dem Falle des Konkursverfahrens zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Das Gleiche gilt von einer Fortsetzung der Gesellschaft in den im § 60 Absatz 1 Nr. 4 bezeichneten Fällen. Die Auflösung ist von den Liquidawren zu drei verschiedenen Malen durch die im § 30 Absatz 2 bezeichneten öffentlichen Blätter bekannt zu machen. Durch die Bekanntmachung sind zugleich die Gläubiger der Gesellschaft aufzufordern, sich bei derselben zu melden. § 66. In den Fällen der Auflösung außer dem Falle des Konkursverfahrens.erfolgt die Liqui­ dation durch die Geschäftsführer, wenn nicht dieselbe durch den Gesellschaftsvertrag oder durch Beschluß der Gesellschafter anderen Personen übertragen wird. Auf Antrag von Gesellschastem, deren Geschäftsanteile zusammen mindestens dem zehnten Teile des Stammkapitals entsprechen, kann aus wichtigen Gründen die Bestellung von Liqui­ datoren durch das Gericht (§ 7 Absatz 1) erfolgen. Die Abberufung von Liquidatoren kann durch das Gericht unter derselben Voraussetzung wie die Bestellung stattfinden. Liquidatoren, welche nicht vom Gericht emannt sind, können auch durch Beschluß der Gesellschafter vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abbemfen werden. § 67. Die ersten Liquidawren sind durch die Geschäftsführer, jede Änderung in den Per­ sonen der Liquidatoren sowie eine Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis ist durch die Liquida­ toren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung ist eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Änderung in den Personen derselben beizufügen. Diese Vorschrift findet auf die Anmeldung zum Handelsregister einer Zweigniederlassung keine Anwendung. *) Ausgeschaltet ist die Konkursantragspflicht nach Maßgabe der Verordnungen unter 98, 99, 199.

29 Die Eintragung der gerichtlichen Emennung oder Abberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. Die Liquidawren haben ihre Unterschrift zur Aufbewahrung bei dem Gerichte zu zeichnen. § 68, Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willens­ erklärungen kundzugeben und für die Gesellschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidawren zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Die Zeichnungen geschehen in der Weise, daß die Liquidatoren der bisherigen, nunmehr als Liquidattonsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunterschrift beifügen. § 69. Bis zur Beendigung der Liquidatton kommen ungeachtet der Auflösung der Gesellschaft in bezug auf die Rechtsverhältnisse derselben und der Gesellschafter die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts zur Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidatton nicht ein anderes ergibt. Der Gerichtsstand, welchen die Gesellschaft zur Zeit ihrer Auflösung hatte, bleibt bis zur voll­ zogenen Verteilung des Vermögens bestehen. § 76 Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Gesellschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Vermögen der Gesellschaft in Geld umzusetzen; sie haben die Gesellschaft gerichtlich und außergettchtlich ?u ver­ treten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte ein­ gehen. § 71. Die Liquidatoren haben die aus §§ 36, 37, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, 2 und 4, §49 Absatz 1 und 2, § 64 sich ergebenden Rechte und Pflichten der Geschäftsführers) Sie haben sofort bei Beginn der Liquidatton und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz auf­ zustellen. § 72. Das Vermögen der Gesellschaft wird unter die Gesellschafter nach Verhältnis ihrer Ge­ schäftsanteile vertellt. Durch den Gesellschaftsvertrag kann ein anderes Verhältnis für die Vertei­ lung bestimmt werden. § 73. Die Verteilung darf nicht vor Tilgung oder Sicherstellung der Schulden der Gesellschaft und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vorgenommen werden, an welchem die Aufforderung an die Gläubiger (§ 65 Absatz 2) in den öffentlichen Blättem zum dntten Male erfolgt ist. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechttgung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Verteilung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. Liquidatoren, welche diesen Vorschttften zuwiderhandeln, sind zum Ersätze der verteilten Bettäge solidarisch verpflichtet. Auf den Ersatzanspruch finden die Bestimmungen im § 43 Absatz 3 und 4 entsprechende Anwendung. 8 74. Nach Beendigung der Liquidatton sind die Bücher und Schriften der Gesellschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der Gesellschafter oder einem Dntten in Verwahrung zu geben. Der Gesellschafter oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestimmung des Gesellschaftsvertrages oder eines Beschlusses der Gesellschafter durch das Gericht (§ 7 Absatz 1) bestimmt. Die Gesellschafter und deren Rechtsnachfolger sind zur Einsicht der Bücher und Schnften berechttgt. Gläubiger der Gesellschaft können von dem Gencht (§ 7 Absatz 1) zur Einsicht ermächtigt werden. 8 75. Enthält der Gesellschaftsvertrag nicht die nach § 3 Absatz 1 wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichttg, so kann jeder Gesellschafter, jeder Geschäftsführer und, wenn ein Aufsichtsrat bestellt ist, jedes Mitglied des Aufsichtsrats im Wege der Klage beanttagen, daß die Gesellschaft für nichttg erklärt werde. Die Vorschttften der §§ 272, 273 des Handelsgesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. 8 76. Ein Mangel, der die Bestimmungen über die Firma oder den Sitz der Gesellschaft oder den Gegenstand des Untemehmens betrifft, kann durch einstimmigen Beschluß der Gesellschafter geheilt werden. x) Siehe die Fußnote zu § 64.

Schlußbestimmungen.

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§ 77. Ist die Nichtigkeit einer Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Die Mrksamkeit der im Namen der Gesellschaft mit Dritten vorgenommenen Rechtsgeschäfte wird durch die Mchtigkeit nicht berührt. Die Gesellschafter haben die versprochenen Einzahlungen zu leisten, soweit es zur Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten erforderlich ist.

Sechster Abschnitt.

Schlutzbestimmungen.

§ 78. Die in diesem Gesetze vorgesehenen Anmeldungen zum Handelsregister sind durch die Geschäftsführer oder die Liquidatoren, die im §7 Absatz 1, § 12 Absatz 1, §57 Absatz 1, §58 Absatz 1 Nr. 3, § 80 Absatz 5 vorgesehenen Anmeldungen sind durch sämtliche Geschäftsführer zu bewirken. § 79. In Ansehung der in §§ 7,54, § 57 Absatz 1, § 58 Absatz 1 Nr. 3, § 80 Absatz 5 bezeichneten Anmeldungen zum Handelsregister findet, soweit es sich um die Anmeldung zum Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft handelt, eine Verhängung von Ordnungsstrafen nach § 14 des Handels­ gesetzbuchs nicht statt. § 80. Wird eine Aktiengesellschaft zum Zweck der Umwandlung in eine Gesellschaft mit be­ schränkter Haftung aufgelöst, so kann die Liquidation derselben unterbleiben, wenn hinsichtlich der Errichtung der neuen Gesellschaft den nachstehenden Bestimmungen genügt wird. Das Stammkapital der neuen Gesellschaft darf nicht geringer sein als das Grundkapital der aufgelösten Gesellschaft. Den Aktionären ist durch öffentliche Bekanntmachung oder in sonst geeigneter Weise Gelegen­ heit zu geben, mit dem auf ihre Aktien entfallenden Anteil an dem Vermögen der aufgelösten Ge­ sellschaft sich bei der neuen Gesellschaft zu beteiligen. Die Aktien der sich beteiligenden Mtglieder müssen mindestens drei Vierteile des Grundkapitals der aufgelösten Gesellschaft darstellen. Der auf jede Aktie entfallende Anteil an dem Vermögen der aufgelösten Gesellschaft wird auf Grund einer Bilanz berechnet, welche der Generalversammlung der Aktionäre zur Genehmigung vorzulegen ist. Der Beschluß, durch welchen die Genehmigung erfolgt, bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen des in der Generalversammlung vertretenen Grundkapitals. Die neue Gesellschaft muß spätestens binnen einem Monate nach Auflösung der Aktiengesell­ schaft zur Eintragung in das Handelsregister angemeldet werden. Die Eintragung darf nur erfolgen, nachdem die Beobachtung der vorstehenden Bestimmungen nachgewiesen ist. § 81. In dem Falle des § 80 geht das Vermögen der aufgelösten Gesellschaft einschließlich ihrer Schulden mit der Eintragung der neuen Gesellschaft in das Handelsregister auf diese von Rechts wegen über. Jeder Aktionär, welcher bei der neuen Gesellschaft sich nicht beteiligt hat, kann von dieser die Auszahlung eines seinem Anteil an dem Vermögen der aufgelösten Gesellschaft entsprechenden Betrages verlangen. Unverzüglich nach der Eintragung der neuen Gesellschaft in das Handelsregister sind die Gläu­ biger der aufgelösten Gesellschaft nach Maßgabe der Bestimmungen des § 297 des Handelsgesetz­ buchs durch die Geschäftsführer der neuen Gesellschaft aufzufordern, sich bei dieser zu melden. Die Gläubiger, welche sich melden und der Umwandlung nicht zustimmen, sind zu befriedigen oder sicher­ zustellen. Die Geschäftsführer sind den Gläubigem der aufgelösten Gesellschaft persönlich und soli­ darisch für die Beobachtung dieser Vorschriften verantworllich. § 82?) Mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu fünftausend Mark werden bestraft: 1. Geschäftsführer und Mitglieder einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche behufs Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister, sowie Geschäftsführer, welche behufs i) Siehe den Art. I (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 StGB.) und den Art. XIV Abs. 2 Nr. 2 der auszugsweise unter 136 abgedruckten BO. über Bermögensstrafen und Bußen.

GmbHG.

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Eintragung einer Erhöhung des Stammkapitals in das Handelsregister dem Gericht (§ 7 Absatz 1) hinsichtlich der Einzahlungen auf die Stammeinlagen wissentlich falsche Angaben machen; 2. Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche, um die Eintragung einer Herabsetzung des Stammkapitals in das Handelsregister zu erwirken, dem Gericht (§ 7 Ab­ satz 1) hinsichtlich der Befriedigung oder Sicherstellung der Gläubiger wissentlich eine un­ wahre Versicherung abgeben; 3. Geschäftsführer, Liquidatoren, sowie Mtglieder eines Aufsichtsrats oder ähnlichen Organs einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche in einer öffentlichen Mtteilung die Ver­ mögenslage der Gesellschaft wissentlich unwahr darstellen oder verschleiern. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. § 83. Die Strafvorschriften der §§ 239 bis 241 der Konkursordnung finden gegen die Ge­ schäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, welche ihre Zahlungen eingestellt hat oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben. § 84.1) Die Geschäftsführer oder Liquidatoren einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung werden mit Gefängnis bis zu drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark bestraft, wenn entgegen den Vorschriften int § 64, § 71 Absatz 1 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens unterlassen ist. Sind mildemde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. Straflos bleibt derjenige, bezüglich dessen festgestellt wird, daß der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens ohne sein Verschulden unterblieben ist. *) Siehe die Note zu § 64.

30. Gesetz, betreffend die Erwerbs- und WirtschaftsGenossenschaften, Vom 1. Mai 1889

in der Fassung vom 20. Mai 1898. (Reichsgesetzblatt S. 810.)

Borbemerlung. 1. Die Fassung vom 20. Mai 1898 berücksichtigt die Änderungen, die das Gesetz vom 1. Mai 1889 durch Ges. v. 12. August 1896 (RGBl. S. 695), durch Art. 10 EG.HGB. und durch die § 187 FGG. er* fahren hat, und läßt die in den §§ 153—170 des Gesetzes vom 1. Mar 1889 enthaltenen Schluß- und Über* gangsbestimmungen weg. 2. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Erwerbs* und Mrtfchastsgenoffenschasten, vom 1. Juli 1922 (RGBl. I S. 567) hat dem § 1 einen Abs. 2 angefügt, die §§ 43a, 78a, b, 93a—d neu eingestellt und den $ 158 Abs. 2 abgeändert (Art. I). Es ist verkündet am 21. Juli 1922 und verordnet im Art. II: „Der Reichsminister der Justiz bestimmt, wann die Vorschrift des Art. I Nr. 2 (d. i. der neue § 43a) in Kraft tritt. Im übrigen tritt das Gesetz mit der Verkündung in Kraft; zugleich tritt die Verordnung über die Auflösung eingetragener Genossenschaften vom 25. Mai 1920 (RGBl. S. 1082) außer Kraft. Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, die erforderlichen Übergangs- und Ausführungsvor­ schriften zu erlassen; er kann insbesondere für den Fall, daß infolge eines Wechsels der Zahl der Mitglieder einer Genossenschaft gemäß § 43a die Bildung einer Vertreterversammlung erforderlich oder diese entbehr­ lich wird, die zur Überleitung erforderlichen Bestimmungen treffen." Auf Grund dieser Ermächtigung hat der Reichsminister der Justiz am 24. Oktober 1922 (RGBl. I S. 807) eine BO. über Inkraftsetzung und zur Ausführung des § 43a GenG, erlassen, die für Abs. 1 Satz 1 den 1. Januar 1924, im übrigen den 1. Januar 1923 als Zeitpunkt des Inkrafttretens bestimmt. 3. Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Erwerbs* und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 12. Mai 1923 (RGBl. I S. 288) hat im Art. I die §§ 1, 12, 16, 29, 33, 65, 93a, 131, 134, 139, 156, 159 geändert und im Art. II. bestimmt, daß die Änderungen der §§ 1, 65 mit der Verkündung (18. Mai 1923), die anderen nach Bestimmung des Reichsjustizministers in Kraft treten sollten. Dieser hat die Än­ derung des § 93a unterm 29. Mai 1923 (BO. v. 23. Mai 1923, RGBl. I S. 298), alle übrigen am 15. Juni 1923 (BO. v. 5. Juni 1923, RGBl. I S. 372) in Kraft gesetzt. 4. Eine auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1179) erlassene Verordnung der Reichsregierung vom 27. Dezember 1923 (RGBl. I S. 1252) hat im Art. I Abs. 1 die Revisionsfrist des § 53 für Genossenschaften, die einem Revisionsverband angehören, auf drei Jahre ver­ längert und im Art. I Abs. 2 die oberste Landesbehörde des Genossenschaftssitzes ermächtigt, auf Antrag die Frist um ein weiteres Jahr zu verlängern. Der Art. II bestimmt: „Die Reichsregierung wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats weitere Bestimmungen über die Revision der eingetragenen Genossen­ schaften zu treffen." Auf Grund dieser Bestimmung hat die zweite Verordnung über die Revision der ein­ getragenen Genossenschaften vom 3. Dezember 1927 (RGBl. I S. 335) mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1928 (Art. II) in Art. I die Bekanntmachung vom 8. September 1914 (RGBl. S. 400) und den obengenannten Art. I der Verordnung vom 27. Dezember 1923 (RGBl. IS. 1252) wieder außer Kraft gefetzt. Die laufenden Fristen bleiben unberührt (Art. II Satz 2). 5. Das Gesetz zur Abänderung des Handelsgesetzbuchs und des Genossenschaftsgesetzes vom 4. Fe­ bruar 1925 (RGBl. I S. 9) hat im Art. II dem § 156 einen vierten Satz cu.gefügt. Nach Art. III ist dieses Gesetz mit dem 14. Februar 1925 in Kraft getreten. 6. Die Bilanzierung der Genossenschaften wird in den §§ 46 ff. der 2. Durchführungsverordnung zur BO. über Goldbilanzen vom 28. März 1924 (RGBl. I S. 385) geregelt. 7. Das Gesetz vom 19. Januar 1926 zur Änderung des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, (RGBl. I S. 91) hat mit Wirksamkeit vom 9. Februar 1926 ab im Art. I dem § 43a die jetzige Fassung gegeben und im Art. II bestimmt: „Die §§ 154 bis 170 des Gesetzes, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften, vom 1. Mai 1889 (RGBl. S. 55) werden aufgehoben. Auf die gemäß dem Gesetze vom 4. Juli 1868 eingetragenen Genossenschaften findet fortan ausschließlich das Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenosfenschäften, in seiner allgemein geltenden Fassung Anwendung."

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GenG. Erster Abschnitt. Errichtung der Genossenschaft.

§ 1. Gesellschaften von nicht geschlossener Mitgliederzahl, welche die Förderung des Er­ werbes oder der Wirtschaft ihrer Mitglieder mittels gemeinschafllichen Geschäftsbetriebes be­ zwecken (Genossenschaften), namenllich: 1. Vorschuß- und Kreditvereine, 2. Rohstoffvereine, 3. Vereine zum gemeinschafllichen Verkaufe landwirtschaftlicher oder gewerblicher Erzeug­ nisse (Absatzgenossenschaften, Magazinvereine), 4. Vereine zur Herstellung von Gegenständen und zum Verkaufe derselben auf gemeinschaft­ liche Rechnung (Produktivgenossenschaften), 5. Vereine zum gemeinschaftlichen Einkäufe von Lebens» oder Wirtschaftsbedürfnissen im Gro­ ßen und Ablaß im Kleinen (Konsumvereine), 6. Vereine zur Beschaffung von Gegenständen des landwirtschafllichen oder gewerblichen Be­ triebes und zur Benutzung derselben auf gemeinschaftliche Rechnung, 7. Vereine zur Herstellung von Wohnungen erwerben die Rechte einer „eingetragenen Genossenschaft" nach Maßgabe dieses Gesetzes. Eine Beteiligung an Gesellschaften und sonstigen Personenvereinigungen einschließlich der Körperschaften des öffenllichen Rechtes ist zulässig, wenn sie 1. der Fördemng des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft oder, 2. ohne den alleinigen oder überwiegenden Zweck der Genossenschaft zu bilden, gemeinnützigen Bestrebungen der Genossenschaft zu dienen bestimmt sind. § 2. Die Genossenschaften können errichtet werden: 1. dergestalt, daß die einzelnen Mitglieder (Genossen) für die Verbindlichkeiten der Genossen­ schaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben mit ihrem ganzen Vermögen haften (eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht); 2. dergestalt, daß die Genossen zwar mit ihrem ganzen Vermögen, aber nicht unmittelbar den Gläubigern der Genossenschaft verhaftet, vielmehr nur verpflichtet sind, der letzteren die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Nachschüsse zu leisten (eingetragene Genossen­ schaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht); 3. dergestalt, daß die Haftpflicht der Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft so­ wohl dieser wie unmittelbar den Gläubigern gegenüber im voraus auf eine bestimmte Summe beschränk ist (eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht). § 3. Die Firma der Genossenschaft muß vom Gegenstände des Unternehmens entlehnt sein und entsprechend der int § 2 vorgesehenen Art der Genossenschaft die daselbst bestimmte zusätzliche Bezeichnung enthalten. Der Name von Genossen oder anderen Personen darf in die Firma nicht ausgenommen werden. Jede neue Firma muß sich von allen an demselben Orte oder in derselben Gemeinde bereits bestehenden Firmen eingetragener Genossenschaften deutlich unterscheiden. § 4. Die Zahl der Genossen muß mindestens sieben betragen. § 5. Das Statut der Genossenschaft bedarf der schrifllichen Form. § 6. Das Statut muß enthalten: 1. die Firma und den Sitz der Genossenschaft; 2. den Gegenstand des Unternehmens; 3. Bestimmungen über die Form für die Bemfung der Generalversammlung der Genossen, sowie für die Beurkundung ihrer Beschlüsse und über den Vorsitz in der Versammlung; 4. Bestimmungen über die Form, in welcher die von der Genossenschaft ausgehenden Be­ kanntmachungen erfolgen, sowie über die öffenllichen Blätter, in welche dieselben aufzuneh­ men sind. § 7. Das Statut muß ferner bestimmen: 1. ob die Genossen der unbeschränkten Haftpflicht oder nur der unbeschränkten Nachschußpflicht oder der beschränkten Haftpflicht unterliegen sollen;

Errichtung der Genossenschaft.

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2. den Betrag, bis zu welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen beteüigen können (Geschäftsanteil), sowie die Einzahlungen auf den Geschäftsanteil, zu welchen jeder Genosse verpflichtet ist; dieselben müssen bis zu einem Gesamtbeträge von mindestens einem Zehnteile des Geschäftsanteils nach Betrag und Zeit bestimmt sein; 3. die Grundsätze für die Aufstellung und die Prüfung der Bilanz; 4. die Bildung eines Reservefonds, welcher zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Berlustes zu dienen hat, sowie die Art dieser Bildung, insbesondere den Teil des jährlichen Reingewinns, welcher in den Reservefonds einzustellen ist, und den Mindestbetrag des letz­ teren, bis zu dessen Erreichung die Einstellung zu erfolgen hat. § 8. Der Aufnahme in das Statut bedürfen Bestimmungen, nach welchen: 1. die Genossenschaft auf eine bestimmte Zeit beschränkt wird; 2. Erwerb und Fortdauer der Mitgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Be­ zirks geknüpft wird; 3. das Geschäftsjahr, insbesondere das erste, auf ein mit dem Kalenderjahre nicht zusammen­ fallendes Jahr oder auf eine kürzere Dauer, als auf ein Jahr, bemessen wird; 4. über gewisse Gegenstände die Generalversammlung nicht schon durch einfache Stimmen­ mehrheit, sondern nur durch eine größere Stimmenmehrheit oder nach anderen Erforder­ nissen Beschluß fassen kann; 5. die Ausdehnung des Geschäftsbetriebes auf Personen, welche nicht Mitglieder der Genossen­ schaft sind, zugelassen wird. Genossenschaften, bei welchen die Gewähmng von Darlehen Zweck des Unternehmens ist, dürfen ihren Geschäftsbetrieb, soweit er in einer diesen Zweck verfolgenden Darlehnsgewährung besteht, nicht auf andere Personen außer den Mitgliedern ausdehnen. Darlehnsgewährungen, welche nur die Anlegung von Geldbeständen bezwecken, fallen nicht unter dieses Verbot. Als Ausdehnung des Geschäftsbetriebes güt nicht der Abschluß von Geschäften mit Personen, welche bereits die Erklärung des Beitritts zur Genossenschaft unterzeichnet haben und von der­ selben zugelassen sind. Konsumvereine (§ 1 Nr. 5) dürfen im regelmäßigen Geschäftsverkehr Waren nur an ihre Mtglieder oder deren Vertreter verkaufen. Diese Beschränkung findet auf landwirtschaftliche Kon­ sumvereine, welche ohne Haltung eines offenen Ladens die Vermittlung des Bezugs von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waren besorgen, hinsichllich dieser Waren keine Anwendung. § 0. Die Genossenschaft muß einen Vorstand und einen Aufsichtsrat haben. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats müssen Genossen sein. Gehören der Genossenschaft einzelne eingetragene Genossenschaften als Mitglieder an, oder besteht die Genos­ senschaft ausschließlich aus solchen, so können Mitglieder der letzteren in den Vorstand und den Aufsichtsrat berufen werden. § 10. Das Statut, sowie die Mitglieder des Vorstandes sind in das Genossenschaftsregister bei dem Gerichte einzutragen, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Das Genossenschaftsregister wird bei dem zur Fühmng des Handelsregisters zuständigen Gerichte geführt. § 11. Die Anmeldung behufs der Eintragung liegt dem Vorstande ob. Der Anmeldung sind beizufügen: 1. das Statut, welches von den Genossen unterzeichnet sein muß, und eine Abschrift desselben; 2. eine Liste der Genossen; 3. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes und des Aufsichtsrats. Die Mitglieder des Vorstandes haben zugleich ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeich­ nen oder die Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. Die Abschrift des Statuts wird von dem Gerichte beglaubigt und, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zurückgegeben. Die übrigen Schriftstücke werden bei dem Gerichte aufbewahrt. § 12. Das eingetragene Statut ist von dem Gerichte im Auszuge zu veröffenüichen. Die BeröffenÜichung muß enthalten: 1. das Datum des Statuts, Ja«,er, ReIchr,tvU,esetze. 6. Auflage.

33

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GenG.

2. die Firma und den Sitz der Genossenschaft, 3. den Gegenstand des Unternehmens, 4. die Zeitdauer der Genossenschaft, falls diese auf eine bestimmte Zeit beschränkt ist.

§ 13.

Vor der Eintragung in das Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.

§ 14. Jede Zweigniederlassung muß bei dem Gerichte, in dessen Bezirke sie sich befindet, behufs Eintragung in das Genossenschaftsregister angemeldet werden. Die Anmeldung hat die im § 12 vorgeschriebenen Angaben zu enthalten. Derselben sind zwei beglaubigte Abschriften des Statuts und eine durch das Gericht der Hauptniederlassung be­ glaubigte Abschrift der Liste der Genossen beizufügen. Die Bestimmung im § 11 Absatz 3 findet Anwendung. Das Gericht hat die eine Abschrift des Statuts, mit der Bescheinigung der erfolgten Eintragung versehen, zurückzugeben und von der Eintragung zu dem Genossenschaftsregister bei dem Gerichte der Hauptniederlassung Mitteilung zu machen.

§ 15.

Nach der Anmeldung des Statuts zum Genossenschaftsregister bedarf es zum Er­ werbe der Mitgliedschaft einer von dem Beitretenden zu unterzeichnenden, unbedingten Erklärung des Beitritts. Der Vorstand hat die Erllärung im Falle der Zulassung des Beitretenden behufs Eintragung desselben in die Liste der Genossen dem Gerichte (§ 10) einzureichen. Die Eintragung ist unver­ züglich vorzunehmen. Durch die Eintragung, welche auf Grund der Erklärung und deren Einreichung stattfindet, ent­ steht die Mitgliedschaft des Beitretenden. Von der Eintragung hat das Gericht den Genossen und den Vorstand zu benachrichtigen. Die Beitrittserklärung wird in Urschrift bei dem Gerichte aufbewahrt. Wird die Eintragung ver­ sagt, so hat das Gericht hiervon den Antragsteller unter Rückgabe der Beitrittserllärung und den Vorstand in Kenntnis zu setzen. § Eine Abänderung des Statuts oder die Fortsetzung einer auf bestimmte Zeit beschränk­ ten Genossenschaft kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. Zu einer Abänderung des Gegenstandes des Unternehmens, sowie zur Erhöhung des Ge­ schäftsanteils bedarf es einer Mehrheit von drei Viertellen der erschienenen Genossen. Das Statut kann noch andere Erfordernisse aufstellen. Zu sonstigen Ändemngen des Statuts bedarf

16.

es einer Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Genossen, sofern nicht das Statut andere Erfordernisse aufstellt. Auf die Anmeldung und Eintragung des Beschlusses finden die Vorschriften des § 11 mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Anmewung zwei Abschriften des Beschlusses bei­ zufügen sind. Die Veröffenllichung des Beschlusses findet nur insoweit statt, als derselbe eine der im § 12 Absatz 2 bezeichneten Bestimmungen zum Gegenstände hat. Der Beschluß hat keine rechlliche Wirkung, bevor er in das Genossenschastsregister des Sitzes der Genossenschaft eingetragen ist.

Zweiter Abschnitt.

Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und der Genosse«.

17.

§ Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verllagt werden. Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs, soweit dieses Gesetz keine abweichenden Vorschriften enchält.

§

18. Das Rechtsverhältnis der Genossenschaft und der Genossen richtet sich zunächst nach dem Statut. Letzteres darf von den Bestimmungen dieses Gesetzes nur insoweit abweichen, als dies ausdrücklich für Mässig erllärt ist. § Der bei Genehmigung der Bllanz für die Genossen sich ergebende Gewinn oder Ver­ lust des Geschäftsjahres ist auf diese zu verteilen. Die Verteilung geschieht für das erste Ge­ schäftsjahr nach dem Verhältnis ihrer auf den Geschäftsantell geleisteteten Einzahlungen, für

19.

Vertretung und Geschäftsführung.

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jedes folgende nach dem Verhältnis ihrer durch die Zuschreibung von Gewinn oder die Abschrei­ bung von Verlust zum Schlüsse des vorhergegangenen Geschäftsjahres ermittelten Geschäftsguthaben. Die Zuschreibung des Gewinns erfolgt so lange, als nicht der Geschäftsanteil erreicht ist. Das Statut kann einen anderen Maßstab für die Verteilung von Gewinn und Verlust auf­ stellen, sowie Bestimmung darüber treffen, inwieweit der Gewinn vor Erreichung des Geschäfts­ anteils an die Genossen auszuzahlen ist. Bis zur Wiederergänzung eines durch Verlust vermin­ derten Guthabens findet eine Auszahlung des Gewinns nicht statt.

§ 20. Durch das Statut kann festgesetzt werden, daß der Gewinn nicht verteilt, sondern dem Reservefonds zugeschrieben wird.

§ 21. Für das Geschäftsguchaben werden Zinsen von bestimmter Höhe nicht vergütet, auch wenn der Genosse Einzahlungen in höheren als den geschuldeten Beträgen geleistet hat. Auch können Genossen, welche mehr als die geschuldeten Einzahlungen geleistet haben, im Falle eines Verlustes andere Genossen nicht aus dem Gmnde in Anspruch nehmen, daß von letzteren nur diese Einzahlungen geleistet sind. § 22. Eine Herabsetzung des Geschäftsanteils oder der auf denselben zu leistenden Ein­ zahlungen oder eine Verlängemng der für die letzteren festgesetzten Fristen kann nur unter Beob­ achtung der Bestimmungen erfolgen, welche für die Verteilung des Genossenschaftsvermögens im Falle der Auflösung maßgebend sind. Das Geschäftsguthaben eines Genossen darf, solange er nicht ausgeschieden ist, von der Ge­ nossenschaft nicht ausgezahlt oder im geschäftlichen Betriebe zum Pfande genommen, eine ge­ schuldete Einzahlung darf nicht erlassen werden. Gegen die letztere kann der Genosse eine Auftechnung nicht geltend machen. § 23. Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Genossen nach Maßgabe dieses Gesetzes. Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegangenen Verbindlichkeiten. Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufender Vertrag ist ohne rechtliche Wirkung

Dritter Abschnitt.

Vertretung und Geschäftsführung. § 24. Die Genossenschaft wird durch den Vorstand gerichllich und außergerichllich ver­ treten. Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern und wird von der Generalversammlung gewählt. Durch das Statut kann eine höhere Mitgliederzahl sowie eine andere Art der Bestellung festge­ setzt werden. Die Mitglieder des Vorstandes können besoldet oder unbesoldet sein. Ihre Bestellung ist zu jeder Zeit widermflich, unbeschadet der Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen.

§ 25. Der Vorstand hat in der durch das Statut bestimmten Form seine Willenserklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Mitglieder des Vorstandes erfolgen. Weniger als zwei Mitglieder dürfen hierfür nicht bestimmt werden. Die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen­ schaft oder zu der Benennung des Vorstandes ihre Namensunterschrift beifügen. § 26. Die Genossenschaft wird durch die von dem Vorstande in ihrem Namen geschlossenen Rechtsgeschäfte berechtigt und verpflichtet; es ist gleichgültig, ob das Geschäft ausdrücklich im Namen der Genossenschaft geschlossen worden ist, oder ob die Umstände ergeben, daß es nach dem Willen der Vertragschließenden für die Genossenschaft geschlossen werden sollte. Zur Legitimation des Vorstandes Behörden gegenüber genügt eine Bescheinigung des Ge­ richts (§ 10), daß die darin zu bezeichnenden Personen als Mitglieder des Vorstandes in das Genossenschaftsregister eingetragen sind.

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§ 27. Der Vorstand ist der Genossenschaft gegenüber verpflichtet, die Beschränkungen ein­ zuhalten, welche für den Umfang seiner Befugnis, die Genossenschaft zu vertreten, durch das Sta­ tut oder durch Beschlüsse der Generalversammlung festgesetzt sind. Gegen dritte Personen hat eine Beschränkung der Befugnis des Vorstandes, die Genossen­ schaft zu verkettn, keine rechttiche Mrkung. Dies gilt insbesondere für den Fall, daß die Berketung sich nur auf gewisse Geschäfte oder Sitten von Geschäften erstrecken oder nur unter gewiffen Umständen oder für eine gewisse Zeit oder an einzelnen Orten stattfinden soll oder daß die Zu­ stimmung der Generalversammlung, des Aufsichtsrats oder eines anderen Organs der Genossen­ schaft für einzelne Geschäfte erfordett ist. § 28. Jede Änderung des Vorstandes, sowie die Beendigung der Berketungsbefugnis eines Vorstandsmitgliedes ist durch den Vorstand zur Einwägung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung oder über die Beendigung der Ber­ ketungsbefugnis eines Vorstandsmitgliedes ist der Anmeldung beizufügen und wird bei dem Ge­ richt aufbewahtt. Die Vorstandsmitglieder haben ihre Unterschrift vor dem Gerichte zu zeichnen oder die Zeich­ nung in beglaubigter Form einzureichen. § 29. Eine Änderung des Vorstandes, eine Beendigung der Berketungsbefugnis eines Vorstandsmitgliedes, sowie eine Ändemng des Statuts rücksichtlich der Form für Willenserklämngen des Vorstandes kann, solange sie nicht in das Genossenschaftsregister eingetragen ist, von der Genossenschaft einem Dritten nicht entgegengesetzt werden, es sei denn, daß dieser von der Än­ demng oder Beendigung Kenntnis hatte. Nach der (Eintragung muß der Dritte die Ändemng oder Beendigung gegen sich gelten lassen, es sei denn, daß er sie weder kannte noch kennen mußte. Für den Geschäftsverkehr mit einer in das Genossenschaftsregister eingetragenen Zweignieder­ lassung ist im Sinne dieser Vorschriften die (Eintragung durch das Gericht der Zweigniederlassung entscheidend. 8 30. Der Vorstand hat ein Verzeichnis der Genossen zu führen und dasselbe mit der Liste in Übereinstimmung zu halten. 8 31. Für Konsumvereine, welche einen offenen Laden haben, hat der Vorstand, um die Beobachtung der Bestimmung des § 8 Absatz 4 zu sichem, Anweisung darüber zu erlassen, auf welche Weise sich die Bereinsmitglieder oder deren Verketer den Warenverkäufem gegenüber zu legi­ timieren haben. Abschrift der Anweisung hat er der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Be­ zirk die Genossenschaft ihren Sitz hat, unverzüglich einzureichen. Die höhere Verwaltungsbehörde ist befugt, die Mtglieder des Vorstandes zur Einreichung und nötigenfalls zur Abänderung oder Ergänzung der Anweisung durch Geldstrafen bis zum Be­ trage von je dreihundert Mark anzuhalten.*) Gegen die Anordnungen und Straffestsetzungen der höheren Verwaltungsbehörde findet binnen zwei Wochen die Beschwerde an die Landeszenkalbehörde statt. 8 32. Bon Konsumvereinen oder von Gewerbekeibenden, welche mit solchen wegen Waren­ abgabe an die Mitglieder in Verbindung stehen, dürfen Marken oder sonstige nicht auf den Namen lautende Anweisungen oder Wertzeichen, welche anstatt baren Geldes die Mtglieder zum Waren­ bezug berechtigen sollen, nicht ausgegeben werden. 8 33. Der Vorstand ist verpflichtet, Sorge zu tragen, daß die erforderlichen Bücher der Genossenschaft geführt werden. Er muß binnen sechs Monaten nach Ablauf jedes Geschäftsjahres die Bilanz desselben, die Zahl der im Laufe des Jahres eingetretenen oder ausgeschiedenen, sowie die Zahl der am Jahres­ schlüsse der Genossenschaft angehörigen Genossen veröffentlichen. Die Bekanntmachung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen. Bei kleineren Genossenschaften findet eine Veröffent­ lichung nicht statt. Im übrigen kann das Gericht, falls nicht nach den besonderen Umständen deS Falles die Veröffentlichung geboten erscheint, den Vorstand auf seinen AnKag von der Verpflich­ tung zur Veröffentlichung befreien, sofern glaubhaft gemacht wird, daß die Kosten der Veröffent­ lichung in offenbarem Mißverhältnisse zu der Vermögenslage der Genossenschaft stehen würden. *) Siehe jetzt Art. n der'unter 136 abgedruckten BO. über-Vermögensstrafen und Bußen.

Vertretung und Geschäftsführung.

Findet eine Veröffentlichung gemäß Satz 3, 4 nicht statt, so sind an Stelle der Bekanntmachung eine Abschrift der Bilanz sowie eine Erklärung über die Zahl der Genossen nach Maßgabe des Satzes 1 zu dem Genossenschaftsregister einzureichen. § L4. Die Mitglieder des Vorstandes haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­ mannes anzuwenden. Mtglieder, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft persönlich und solidarisch für den dadurch entstandenen Schaden. Insbesondere sind sie zum Ersätze der Zahlung verpflichtet, wenn entgegen den Vorschriften in §§ 19, 22 der Gewinn oder das Geschäftsguthaben ausgezahlt wird. Die Ansprüche auf Gmnd der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren. § 35. Die für Mtglieder des Vorstandes gegebenen Vorschriften gelten auch für Stellver­ treter von Mitgliedern. § 36. Der Aufsichtsrat besteht, sofern nicht das Statut eine höhere Zahl festsetzt, aus drei von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern. Die zu einer Beschlußfassung erfor­ derliche Zahl ist durch das Statut zu bestimmen. Die Mtglieder dürfen keine nach dem Geschäftsergebnis bemessene Vergütung (Tantieme) beziehen. Me Bestellung zum Mtgliede des Aufsichtsrats kann auch vor Ablauf des Zeitraums, für welchen dasselbe gewählt ist, durch die Generalversammlung widermfen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Genossen. § 37. Die Mitglieder des Aufsichtsrats dürfen nicht zugleich Mitglieder des Vorstandes oder dauemd Stellvertreter derselben sein, auch nicht als Beamte die Geschäfte der Genossenschaft führen. Nur für einen im Voraus begrenzten Zeitraum kann der Aufsichtsrat einzelne seiner Mit­ glieder zu Stellvertretem von behinderten Mtgliedem des Vorstandes bestellen; während dieses Zeitraums und bis zur erteilten Entlastung des Vertreters darf der letztere eine Tätigkeit als Mtglied des Aufsichtsrats nicht ausüben. Scheiden aus dem Vorstande Mtglieder aus, so dürfen dieselben nicht vor erteilter Enllastung in den Aufsichtsrat gewählt werden. § 38. Der Aufsichtsrat hat den Vorstand bei seiner Geschäftsführung in allen Zweigen der Verwaltung zu überwachen und zu dem Zweck sich von dem Gange der Angelegenheiten der Ge­ nossenschaft zu unterrichten. Er kann jederzeit über dieselben Berichterstattung von dem Vor­ stände verlangen und selbst oder durch einzelne von ihm zu bestimmende Mtglieder die Bücher und Schriften der Genossenschaft einsehen, sowie den Bestand der Genossenschaftskasse und die Bestände an Effekten, Handelspapieren und Waren untersuchen. Er hat die Jahresrechnung, die Bilanzen und die Vorschläge zur Verteilung von Gewinn und Verlust zu prüfen und darüber der Generalversammlung vor Genehmigung der Bilanz Bericht zu erstatten. Er hat eine Generalversammlung zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich ist. Weitere Obliegenheiten des Aufsichtsrats werden durch das Statut bestimmt. Die Mtglieder des Aufsichtsrats können die Ausübung ihrer Obliegenheiten nicht anderen Personen übertragen. 8 39. Der Aufsichtsrat ist ermächtigt, die Genossenschaft bei Abschließung von Verträgen mit dem Vorstande zu vertreten und gegen die Mtglieder desselben die Prozesse zu führen, welche die Generalversammlung beschließt. Der Genehmigung des Aufsichtsrats bedarf jede Gewährung von Kredit an ein Mitglied des Vorstandes, soweit letztere nicht durch das Statut an noch andere Erfordernisse geknüpft oder aus­ geschlossen ist. Das Gleiche gilt von der Annahme eines Vorstandsmitgliedes als Bürgen für eine Kreditgewährung. In Prozessen gegen die Mtglieder des Aussichtsrats wird die Genossenschaft durch Bevoll­ mächtigte vertreten, welche in der Generalversammlung gewählt werden. 8 40. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vor­ läufig, bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Generalversammlung, von ihren Geschäften zu entheben und wegen einstweüiger Fortfühmng derselben das Erforderliche zu ver­ anlassen.

80 § 41. Die Mtglieder des Aufsichtsrats haben die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäfts­ mannes anzuwenden. Mtglieder, welche ihre Obliegenheiten verletzen, haften der Genossenschaft persönlich und so­ lidarisch für den dadurch entstandenen Schaden. Insbesondere sind sie in den Fällen des § 34 Absatz 3 zum Ersätze der Zahlung verpflichtet, wenn diese mit ihrem Wissen und ohne ihr Einschreiten erfolgt ist. Die Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren. § 42. Der Betrieb von Geschäften der Genossenschaft, sowie die Vertretung der letzteren in bezug auf diese Geschäftsführung kann auch sonstigen Bevollmächtigten oder Beamten der Genossenschaft zugewiesen werden. In diesem Falle bestimmt sich die Befugnis derselben nach der ihnen erteilten Vollmacht; sie erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtshandlungen, welche die Ausführung derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Die Bestellung von Prokuristen oder von Handlungsbevollmächtigten zum gesamten Ge­ schäftsbetriebe findet nicht statt. § 43. Die Rechte, welche den Genossen in den Angelegenheiten der Genossenschaft, insbe­ sondere in bezug auf die Führung der Geschäfte, die Prüfung der Bilanz und die Verteilung von Gewinn und Verlust zustehen, werden in der Generalversammlung durch Beschlußfassung der erschienenen Genossen ausgeübt. Jeder Genosse hat eine Stimme. Ein Genosse, welcher durch die Beschlußfassung enllastet oder von einer Verpflichtung be­ freit werden soll, hat hierbei kein Stimmrecht. Dasselbe gilt von einer Beschlußfassung, welche den Abschluß eines Rechtsgeschäfts mit einem Genossen betrifft. Die Genossen können das Stimmrecht nicht durch Bevollmächtigte ausüben. Diese Bestim­ mung findet auf handlungsunfähige Personen, Korporationen, Handelsgesellschaften, Genossen­ schaften oder andere Personenvereine und, wenn das Statut die Teilnahme von Frauen an der Generalversammlung ausschließt, auf Frauen keine Anwendung. Ein Bevollmächtigter kann nicht mehr als einen Genossen vertreten. § 43 a. Bei Genossenschaften mit mehr als dreitausend Mitgliedern besteht die General­ versammlung aus Vertretem der Genossen (Vertreterversammlung). Für den Fall, daß die Mtgliederzahl mehr als eintausendfünfhundert beträgt, kann das Statut bestimmen, daß die General­ versammlung aus Vertretem der Genossen bestehen soll. Die Vertreter müssen Genossen sein. Das Statut trifft die näheren Bestimmungen über die Zahl der Vertreter, die Voraussetzun­ gen der Wählbarkeit, die Durchführung der Wahl sowie den Nachweis und die Dauer der Bertretungsbefugnis. § 44. Die Generalversammlung wird durch den Vorstand berufen, soweit nicht nach dem Sta­ tut oder diesem Gesetze auch andere Personen dazu befugt sind. Eine Generalversammlung ist außer den im Statut oder in diesem Gesetze ausdrücklich be­ stimmten Fällen zu berufen, wenn dies im Interesse der Genossenschaft erforderlich erscheint. § 45. Die Generalversammlung muß ohne Verzug berufen werden, wenn der zehnte Teil oder der im Statut hierfür bezeichnete geringere Teil der Genossen in einer von ihnen unterschrie­ benen Eingabe unter Anfühmng des Zwecks und der Gründe die Berufung verlangt. In gleicher Weise sind die Genossen berechtigt, zu verlangen, daß Gegenstände zur Beschluß­ fassung einer Generalversammlung angekündigt werden. Wird dem Verlangen nicht entsprochen, so kann das Gericht (§ 10) die Genossen, welche das Verlangen gestellt haben, zur Berufung der Generalversammlung oder zur Ankündigung des Gegenstandes ermächtigen. Mt der Berufung oder Ankündigung ist die gerichlliche Ermächti­ gung bekanntzumachen. § 46. Die Berufung der Generalversammlung muß in der durch das Statut bestimmten Weise mit einer Frist von mindestens einer Woche erfolgen. Der Zweck der Generalversammlung soll jederzeit bei der Berufung bekanntgemacht wer­ den. Uber Gegenstände, deren Verhandlung nicht in der durch das Statut oder durch § 45 Absatz 3 vorgesehenen Weise mindestens drei Tage vor der Generalversammlung angekündigt ist, können Beschlüsse nicht gefaßt werden; hiervon sind jedoch Beschlüsse über die Leitung der Versammlung sowie über Anträge auf Berufung einer außerordentlichen Generalversammlung ausgenommen.

Vertretung und Geschäftsführung.

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Zur Stellung von Anträgen und zu Verhandlungen ohne Beschlußfassung bedarf es der An­ kündigung nicht. § 47. Die Beschlüsse der Generalversammlung sind in ein Protokollbuch einzutragen, dessen Einsicht jedem Genossen und der Staatsbehörde gestattet werden muß. § 48. Die Generalversammlung hat über die Genehmigung der Bilanz zu beschließen und von dem Gewinn oder Verlust den auf die Genossen fallenden Betrag festzusetzen. Die Bilanz, sowie eine den Gewinn und Verlust des Jahres zusammenstellende Berech­ nung (Jahresrechnung) sollen mindestens eine Woche vor der Versammlung in dem Geschäfts­ lokale der Genossenschaft oder an einer anderen, durch den Vorstand bekanntzumachenden, ge­ eigneten Stelle zur Einsicht der Genossen ausgelegt oder sonst denselben zur Kenntnis gebracht werden. Jeder Genosse ist berechtigt, auf seine Kosten eine Abschrift der Bilanz, sowie der Jahres­ rechnung zu verlangen. § 49. Die Generalversammlung hat festzusetzen: 1. den Gesamtbetrag, welchen Anleihen der Genossenschaft und Spareinlagen bei derselben nicht überschreiten sollen; 2. die Grenzen, welche bei Kreditgewährungen an Genossen eingehalten werden sollen. § 50. Soweit das Statut die Genossen zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflich­ tet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlußfas­ sung durch die Generalversammlung. § 51. Ein Beschluß der Generalversammlung kann wegen Verletzung des Gesetzes oder des Statuts int Wege der Klage angefochten werden. Die Klage muß binnen einem Monat erhoben werden. Zur Anfechtung befugt ist jeder in der Generalversammlung erschienene Genosse, sofern er gegen den Beschluß Widerspruch zum Protokoll erklärt hat, und jeder nicht erschienene Genosse, sofern er zu der Generalversammlung unberechtigterweise nicht zugelassen worden ist oder sofern er die Anfechtung darauf gründet, daß die Bemfung der Versammlung oder die Ankündigung des Gegenstandes der Beschlußfassung nicht gehörig erfolgt sei. Außerdem ist der Vorstand und, wenn der Beschluß eine Maßregel zum Gegenstände hat, durch deren Ausführung sich die Mtglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats strafbar oder den Gläubigem der Genossenschaft haft­ bar machen würden, jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrats zur Anfechtung be­ fugt. Die Klage ist gegen die Genossenschaft zu richten. Die Genossenschaft wird durch den Vor­ stand, sofern dieser nicht selbst klagt, und durch den Aufsichtsrat vertreten. Zuständig für die Klage ist ausschließlich das Landgericht, in dessen Bezirke die Genossenschaft ihren Sitz hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der im ersten Absatz bezeichneten Frist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden. Die Erhebung der Klage sowie der Termin zur mündlichen Verhandlung sind ohne Verzug von dem Vorstande in den für die Bekanntmachungen der Genossenschaft bestimmten Blättem zu veröffentlichen. Soweit durch ein Urteil rechtskräftig der Beschluß für nichtig erklärt ist, wirkt es auch gegen­ über den Genossen, welche nicht Partei sind. War der Beschluß in das Genossenschaftsregister eingetragen, so hat der Vorstand dem Gerichte (§ 10) das Urteil behufs der Eintragung einzurei­ chen. Die öffentliche Bekanntmachung der letzteren erfolgt, soweit der eingetragene Beschluß veröffentlicht war. § 52. Für einen durch unbegründete Anfechtung des Beschlusses der Genossenschaft ent­ standenen Schaden haften ihr solidarisch die Kläger, welchen bei Erhebung der Klage eine bös­ liche Handlungsweise zur Last fällt.

so Vierter Abschnitt.

Revision. § 53.1) Die Einrichtungen der Genossenschaft und die Geschäftsführung derselben in allen Zweigen der Verwaltung sind mindestens in jedem zweiten Jahre der Prüfung durch einen der Genossenschaft nicht angehörigen, sachverständigen Revisor zu unterwerfen. 8 54. Für Genossenschaften, welche einem den nachfolgenden Anforderungen genügenden Verbände angehören, ist diesem das Recht zu verleihen, den Revisor zu bestellen. 8 55. Der Verband muß die Revision der ihm angehörigen Genossenschaften und kann auch sonst die gemeinsame Wahmehmung ihrer im § 1 bezeichneten Interessen, insbesondere die Un­ terhaltung gegenseitiger Geschäftsbeziehungen zum Zweck haben. Andere Zwecke darf er nicht verfolgen. 8 56. Die Zwecke des Verbandes müssen in dem Statut desselben angegeben sein. Der Inhalt des Statuts muß erkennen lassen, daß der Verband imstande ist, der Revisionspflicht zu genügen. Das Statut hat insbesondere den Verbandsbezirk sowie die höchste und die geringste Zahl von Genossenschaften, welche der Verband umfassen kann, festzusetzen und die Bestim­ mungen über Auswahl und Bestellung der Revisoren, Art und Umfang der Revisionen, sowie über Bildung, Sitz und Befugnisse des Vorstandes und über die sonstigen Organe des Verbandes zu enthalten. 8 57. Die Verleihung des Rechts zur Bestellung des Revisors erfolgt, wenn der Bezirk des Verbandes sich über mehrere Bundesstaaten erstreckt, durch den Bundesrats, anderenfalls durch die Zentralbehörde des Bundesstaates. Änderungen des Verbandsstatuts sind der nach Absatz 1 zuständigen Stelle einzureichen.

8 58. Der Verbandsvorstand hat das Statut mit einer beglaubigten Abschrift der Ver­ leihungsurkunde, sowie alljährlich im Monat Januar ein Verzeichnis der dem Verbände ange­ hörigen Genossenschaften den Gerichten (§ 10), in deren Bezirle diese ihren Sitz haben, sowie der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, einzureichen. 8 59. Generalversammlungen des Verbandes dürfen nur innerhalb des Verbandsbezirks abgehalten werden. Sie sind der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke der Vorstand seinen Sitz hat, sowie der höheren Verwaltungsbehörde, in deren Bezirke die Versammlung abgehalten werden soll, unter Einreichung der Tagesordnung mindestens eine Wcche vorher anzuzeigen. Der letzteren Behörde steht das Recht zu, in die Versammlung einen Vertreter zu entsenden.

8 60. Das Recht zur Bestellung des Revisors kann dem Verbände entzogen werden, 1. wenn er sich gesetzwidriger Handlungen schuldig macht, durch welche das Gemeinwohl ge­ fährdet wird, oder wenn er andere als die im §,55 bezeichneten Zwecke verfolgt; 2. wenn der Verband der ihm obliegenden Pflicht der Revision nicht genügt. Die Entziehung wird nach Anhörung des Verbandsvorstandes durch die für die Verleihung zuständige Stelle ausgesprochen. Von der Entziehung ist den im § 58 bezeichneten Gerichten Mitteilung zu machen. 8 61. Für Genossenschaften, welche einem Revisionsverbande (§§ 55 bis 57) nicht angehö­ ren, wird der Revisor durch das Gericht (§ 10) bestellt. Der Vorstand der Genossenschaft hat die Bestellung zu beantragen. Die Bestellung erfolgt, nachdem die höhere Verwaltungsbehörde über die Person des Re­ visors gehört ist. Erllärt die Behörde sich mit einer von der Genossenschaft vorgeschlagenen Peron einverstanden, so ist diese zum Revisor zu bestellen. 8 62. Der Revisor hat gegen die Genossenschaft Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Leistung nach Maßgabe der erforderlichen Zeitveräumnis. *) Siehe die Vorbemerkung unter 4. *) Siehe Note zu 1 23.

Ausscheiden einzelner Genossen.

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Dem vom Gerichte bestellten Revisor werden in Ermangelung einer Einigung die Auslagen und die Vergütung durch das Gericht festgesetzt. Die Vorschriften im § 104 Absatz 2, § 105, § 794 Nr. 31) der Zivilprozeßordnung finden Anwendung. § 63. Der Vorstand der Genossenschaft hat dem Revisor die Einsicht der Bücher und Schrif­ ten der Genossenschaft und die Untersuchung des Bestandes der Genossenschaftskasse, sowie der Bestände an Effekten, Handelspapieren und Waren zu gestatten. Zu der Revision ist der Aufsichts­ rat zuzuziehen. Der Vorstand hat eine Bescheinigung des Revisors, daß die Revision stattgefunden hat, zum Genossenschaftsregister einzureichen und den Bericht über die Revision bei der Bemfung der nächsten Generalversammlung als Gegenstand der Beschlußfassung anzukündigen. In der Ge­ neralversammlung hat der Aufsichtsrat sich über das Ergebnis der Revision zu erllären. Der von einem Verbände bestellte Revisor hat eine Abschrift des Revisionsberichts dem Ver­ bandsvorstande einzureichen. § 64. Der Reichskanzler ist ermächttgt, allgemeine Anweisungen zu erlassen, nach welchen die Revisionsbettchte anzuferttgen sind.

Fünfter Abschnitt.

Ausscheide» einzelner Genosse». 8 65. Jeder Genosse hat das Recht, mittels Aufkündigung seinen Austtitt aus der Genossen­ schaft zu erllären. Die Aufkündigung findet nur zum Schlüsse eines Geschäftsjahres statt. Sie muß mindestens drei Monate vorher schriftlich erfolgen. Durch das Statut kann eine längere, jedoch höchstens zweijährige Kündigungsfrist festgesetzt werden. Besteht die Genossenschaft ausschließlich oder überwiegend aus eingetragenen Genossenschaften, so kann das Statut die Kündigungsfrist bis zu fünf Jahren erstrecken. Ein den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufendes Abkommen ist ohne rechtliche Wir­ kung. 8 66. Der Gläubiger eines Genossen, welcher, nachdem innerhalb der letzten sechs Monate eine Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Genossen fruchtlos versucht ist, die Pfändung und Überweisung des demselben bei der Auseinandersetzung mit der Genossenschaft zukommen­ den Guthabens erwirkt hat, kann behufs seiner Befriedigung das Kündigungsrecht des Genossen an dessen Stelle ausüben, sofern der Schuldtitel nicht bloß vorläufig vollstreckbar ist. Der Aufkündigung muß eine beglaubigte Abschrift des Schuldtitels und der Urkunden über die fruchtlose Zwangsvollstreckung beigefügt sein. 8 67. Ist durch das Statut die Mtgliedschaft an den Wohnsitz innerhalb eines bestimmten Bezirks geknüpft (§ 8 Nr. 2), so kann ein Genosse, welcher den Wohnsitz in dem Bezirke aufgibt, zum Schlüsse des Geschäftsjahres seinen Austtitt schriftlich erllären. Jmgleichen kann die Genossenschaft dem Genossen schrifllich erllären, daß er zum Schlüsse des Geschäftsjahres auszuscheiden habe. Uber die Aufgabe des Wohnsitzes ist die Bescheinigung einer öffentlichen Behörde beizubringen. 8 68. Ein Genosse kann wegen des Verlustes der bürgerlichen Ehrenrechte, sowie wegen der Mtgliedschaft in einer anderen Genossenschaft, welche an demselben Orte ein gleicharttges Geschäft betreibt, zum Schlüsse des Geschäftsjahres aus der Genossenschaft ausgeschlossen wer­ den. Aus Vorschuß- und Kreditvereinen kann die Ausschließung wegen der Mitgliedschaft in einer anderen solchen Genossenschaft auch dann erfolgen, wenn die letztere ihr Geschäft nicht an demselben Orte betreibt Durch das Statut können sonstige Gründe der Ausschließung festgesetzt werden. Der Beschluß, durch welchen der Genosse ausgeschlossen wird, ist diesem von dem Vorstande ohne Verzug mittels eingeschriebenen Briefes mitzuteilen. !) Jetzt § 103 Abs. 2, $ 104, § 794 Nr. 2 ZPO. in der Fassung vom 13. Mai 1924, abgedruckt unter 88.

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GenG.

Von dem Zeitpunkte der Absendung desselben kann der Genosse nicht mehr an der General­ versammlung teilnehmen, auch nicht Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrats sein. § 69. Der Vorstand ist verpflichtet, die Aufkündigung des Genossen oder des Gläubigers mindestens sechs Wochen vor dem Ende des Geschäftsjahres, zu dessen Schluffe sie stattgefunden hat, dem Gerichte (§ 10) zur Liste der Genossen einzureichen. Er hat zugleich die schriftliche Versichemng abzugeben, daß die Aufkündigung rechtzeitig erfolgt ist. Der Aufkündigung des Gläu­ bigers find die im § 66 Absatz 2 bezeichneten Urkunden, sowie eine beglaubigte Abschrift des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beizufügen. Jmgleichen hat der Vorstand im Falle des § 67 mit der Bescheinigung die Erklärung des Ge­ nossen oder Abschrift der Erklärung der Genossenschaft, sowie im Falle der Ausschließung Abschrift des Beschlusses dem Gerichte einzureichen. Die Einreichung ist bis zu dem im ersten Absatz bezeich­ neten Zeitpunkte und, wenn die Erllärung oder der Beschluß später erfolgt, ohne Verzug zu be­ wirken. § 70. In die Liste ist die das Ausscheiden des Genossen begründende Tatsache und der aus den Urkunden hervorgehende Jahresschluß unverzüglich einzutragen. Infolge der Eintragung scheidet der Genosse mit dem in der Liste vermerkten Jahresschlüsse, wenn jedoch die Eintragung erst im Laufe eines späteren Geschäftsjahres bewirkt wird, mit dem Schlüsse des letzteren aus der Genossenschaft aus. § 71. Auf Antrag des Genossen, im Falle des § 66 auf Antrag des Gläubigers, hat das Ge­ richt die Tatsache, aus Grund deren das Ausscheiden, und den Jahresschluß, zu welchem dasselbe beansprucht wird, ohne Verzug in der Liste vorzumerken. Erkennt der Vorstand den Anspruch in beglaubigter Form an oder wird er zur Anerkennung rechtskräftig verurteilt, so ist dies bei Einreichung des Anerkenntnisses oder Urteils der Vormerkung hinzuzufügen. Infolgedessen gilt der Austritt oder die Ausschließung als am Tage der Vormer­ kung eingetragen. § 72. Von der Eintragung, sowie der Vormerkung oder von deren Versagung hat das Ge­ richt den Vorstand und den Genossen, im Falle des § 66 auch den Gläubiger, zu benachrichtigen. Die behufs der Eintragung oder der Vormerkung eingereichten Urkunden bleiben in der Ver­ wahrung des Gerichts. § 73. Die Auseinandersetzung des Ausgeschiedenen mit der Genossenschaft bestimmt sich nach der Vermögenslage derselben und dem Bestände der Mitglieder zur Zeit seines Ausschei­ dens. Die Auseinandersetzung erfolgt auf Grund der Bilanz. Das Geschäftsguthaben des Genossen ist binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden auszuzahlen; an den Reservefonds und das son­ stige Vermögen der Genossenschaft hat er keinen Anspruch. Reicht das Vermögen einschließlich des Reservefonds und aller Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus, so hat der Ausgeschiedene von dem Fehlbeträge den ihn treffenden Anteil an die Genossenschaft zu zahlen; der Anteil wird in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Statuts nach der Kopfzahl der Mitglieder berechnet. § 74. Die Klage des ausgeschiedenen Genossen auf Auszahlung des Geschäftsguthabens verjährt in zwei Jahren. § 75. Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufgelöst, so gilt dasselbe als nicht erfolgt. § 76. Ein Genosse kann zu jeder Zeit, auch im Laufe des Geschäftsjahres, sein Geschäfts­ guthaben mittels schriftlicher Übereinkunft einem anderen übertragen und hierdurch aus der Genossenschaft ohne Auseinandersetzung mit ihr austreten, sofern der Erwerber an seiner Stelle Genosse wird oder sofern derselbe schon Genosse ist und dessen bisheriges Guthaben mit dem ihm zuzuschreibenden Bettage den Geschäftsanteil nicht übersteigt. Das Statut kann eine solche Über-

ttagung ausschließen oder an weitere Voraussetzungen knüpfen. Der Vorstand hat die Übereinkunft dem Gerichte (§ 10) ohne Verzug einzureichen und, falls der Erwerber schon Genosse ist, zugleich die schriftliche Versicherung abzugeben, daß dessen bis­ heriges Guthaben mit dem zuzuschreibenden Bettage den Geschäftsanteil nicht übersteigt. Die Übertragung ist in die Liste bei dem veräußernden Genossen unverzüglich einzuttagen. Als Zeitpunkt des Ausscheidens gilt der Tag der Eintragung. Dieselbe darf, falls der Erwerber

Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft.

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noch nicht Genosse ist, nur zugleich mit der Eintragung des letzteren erfolgen. Die Vorschriften der §§ 15, 71 und 72 finden entsprechende Anwendung. Wird die Genossenschaft binnen sechs Monaten nach dem Ausscheiden des Genossen aufge­ löst, so hat dieser im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens die Nachschüsse, zu deren Zahlung er verpflichtet gewesen sein würde, insoweit zu leisten, als zu derselben der Erwerber unvermö­ gend ist. § 77. Im Falle des Todes eines Genossen gilt dieser mit dem Schlüsse des Geschäftsjahres, in welchem der Tod erfolgt ist, als ausgeschieden. Bis zu diesem Zeitpunkte wird die Mitglied­ schaft des Verstorbenen durch den Erben desselben fortgesetzt. Für mehrere Erben kann das Stimmrecht durch einen Bevollmächtigten ausgeübt werden. Der Vorstand hat eine Anzeige von dem Tode des Genossen ohne Verzug dem Gerichte (§ 10) zur Liste der Genossen einzureichen. Die Vorschriften in § 70 Absatz 1, §§ 71 bis 75 finden entsprechende Anwendung.

Sechster Abschnitt.

Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft. § 78. Die Genossenschaft kann durch Beschluß der Generalversammlung jederzeit auf­ gelöst werden; der Beschluß bedarf einer Mehrheit von drei Vierteilen der erschienenen Genossen. Das Statut kann außer dieser Mehrheit noch andere Erfordernisse aufstellen. Die Auflösung ist durch den Vorstand ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschafts­ register anzumelden. § 78a. Über die Auflösung eines als eingetragene Genossenschaft bestehenden Vorschußund Kreditvereins kann nur von einer ausschließlich zu diesem Zwecke berufenen Generalver­ sammlung beschlossen werden. Vor der Beschlußfassung ist der Revisionsverband, dem die Genossenschaft angeschloffen ist, oder, falls sie gegenwärtig einem Revisionsverbande nicht angehört, innerhalb der letzten drei Jahre angeschlossen war, darüber zu hören, ob die Auflösung mit dem Interesse des Mittelstandes vereinbar ist. In Ermangelung eines nach Abs. 2 zuständigen Revisionsverbandes ist der überwiegend Vorschuß- und Kreditvereine umfassende Revisionsverband zu hören, in dessen Bezirk die Ge­ nossenschaft ihren Sitz hat. Kommen hiernach für die Anhörung mehrere Revisionsverbände in Betracht, so steht die Auswahl dem Vorstand, sofern der Aufsichtsrat die Generalversammlung berufen hat, dem Aufsichtsrate, falls die Berufung von gerichtlich hierzu ermächtigten Genossen ausgeht, diesen zu. Das Gutachten des Revisionsverbandes ist in jeder über die Auflösung beratenden General­ versammlung zu verlesen. Dem Revisionsverband ist Gelegenheit zu geben, das Gutachten in der Generalversammlung zu vertreten. § 78b. Widerspricht die Auflösung der Genossenschaft nach dem Gutachten des Revisions­ verbandes dem Interesse des Mittelstandes, so bedarf der Beschluß, die Genossenschaft aufzulösen, unbeschadet weiterer Erschwerungen durch das Statut einer Mehrheit von drei Vierteilen der Genossen in zwei mit einem Abstand von mindestens einem Monat aufeinanderfolgenden Ge­ neralversammlungen. § 79. In dem Falle, daß durch das Statut die Zeitdauer der Genossenschaft beschränkt ist, tritt die Auflösung derselben durch Ablauf der bestimmten Zeit ein. Die Vorschrift im § 78 Absatz 2 findet Anwendung. § 80. Beträgt die Zahl der Genossen weniger als sieben, so hat das Gericht (§ 10) auf An­ trag des Vorstandes und, wenn der Antrag nicht binnen sechs Monaten erfolgt, von Amts wegen nach Anhörung des Vorstandes die Auflösung der Genossenschaft auszusprechen. Der Beschluß ist der Genossenschaft zuzüstellen. Gegen denselben steht ihr die sofortige Be­ schwerde nach Maßgabe der Zivilprozeßordnung zu. Die Auflösung tritt mit der Rechtskraft des Beschlusses in Wirksamkeit. § 81. Wenn eine Genossenschaft sich gesetzwidriger Handlungen oder Unterlassungen schul­ dig macht, durch welche das Gemeinwohl gefährdet wird, oder wenn sie andere als die in diesem

GenG.

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Gesetze (§ 1) bezeichneten geschäftlichen Zwecke verfolgt, so kann sie aufgelöst werden, ohne daß deshalb ein Anspruch auf Entschädigung stattfindet. Das Verfahren und die Zuständigkeit der Behörden richtet sich nach den für streitige Verwal­ tungssachen landesgesetzlich geltenden Vorschriften. Wo ein Verwaltungsstreitverfahren nicht besteht, finden die Vorschriften in §§ 20, 21 der Gewerbeordnung*) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Entscheidung in erster Instanz durch die höhere Verwaltungsbehörde erfolgt, in deren Bezirke die Genossenschaft chren Sitz hat. Von der Auflösung hat die in erster Instanz entscheidende Behörde dem Gerichte (§ 10) Mit­ teilung zu machen. § 82. Die Auflösung der Genossenschaft ist von dem Gerichte ohne Verzug in das Genossen­ schaftsregister einzutragen. Sie muß von den Liquidatoren zu drei verschiedenen Malen durch die für die Bekannt­ machungen der Genossenschaft bestimmten Blätter bekannt gemacht werden. Durch die Be­ kanntmachung sind zugleich die Gläubiger aufzufordern, sich bei der Genossenschaft zu melden. § 88. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, wenn nicht dieselbe durch das Statut oder durch Beschluß der Generalversammlung anderen Personen übertragen wird. Es sind wenigstens zwei Liquidatoren zu bestellen. Auf Antrag des Aufsichtsrats oder mindestens des zehnten Teils der Genossen kann die Er­ nennung von Liquidatoren durch das Gericht (§ 10) erfolgen. Die Abberufung der Liquidatoren kann durch das Gericht unter denselben Voraussetzungen wie die Bestellung erfolgen. Liquidatoren, welche nicht vom Gerichte ernannt sind, können auch durch die Generalversammlung vor Ablauf des Zeitraums, für welchen sie bestellt sind, abbe­ rufen werden. § 84. Die ersten Liquidatoren sind durch den Vorstand, jede Ändemng in den Personen der Liquidatoren, sowie eine Beendigung ihrer Vertretungsbefugnis ist durch die Liquidatoren zur Eintragung in das Genossenschaftsregister anzumelden. Eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung der Liquidatoren oder über die Änderung in den Personen derselben ist der Anmeldung

beizufügen und wird bei dem Gericht aufbewahrt. Die Eintragung der gerichtlichen Ernennung oder Mberufung von Liquidatoren geschieht von Amts wegen. Die Liquidawren haben chre Unterschrift persönlich vor dem Gerichte zu zeichnen oder die

Zeichnung in beglaubigter Form einzureichen. § 85. Die Liquidatoren haben in der bei ihrer Bestellung bestimmten Form ihre Willens­ erklärungen kundzugeben und für die Genossenschaft zu zeichnen. Ist nichts darüber bestimmt, -so muß die Erklärung und Zeichnung durch sämtliche Liquidatoren erfolgen. Weniger als zwei dürfen hierfür nicht bestimmt werden. Die Bestimmung ist mit der Bestellung der Liquidawren zur Eintragung in das Genossen­ schaftsregister anzumelden. Die Zeichnungen geschehen derartig, daß die Liquidawren der bisherigen, nunmehr als Liquidatwnsfirma zu bezeichnenden Firma ihre Namensunterschrift beifügen. § 86. Die Vorschriften im § 29 über das Verhältnis zu dritten Personen finden bezüglich der Liquidawren Anwendung. § 87. Bis zur Beendigung der Liquidatwn wmmen ungeachtet der Auflösung der Genossen­ schaft in bezug auf die Rechtsverhälwisse derselben und der Genossen die Vorschriften des zweiten und dritten Abschnitts dieses Gesetzes zur Anwendung, soweit sich aus den Bestimmungen des gegenwärtigen Abschnitts und aus dem Wesen der Liquidatwn nicht ein anderes ergibt. Der Gerichtsstand, welchen die Genossenschaft zur Zeit ihrer Auslösung hatte, bleibt bis zm vollzogenen Verteilung des Vermögens bestehen. § 88. Die Liquidatoren haben die laufenden Geschäfte zu beendigen, die Verpflichtungen der aufgelösten Genossenschaft zu erfüllen, die Forderungen derselben einzuziehen und das Ver­ mögen der Genossenschaft in Gew umzusetzen; sie haben die Genossenschaft gerichtlich und außer­ gerichtlich zu vertreten. Zur Beendigung schwebender Geschäfte können die Liquidatoren auch neue Geschäfte eingehen.

*) Abgedruckt zu 59 5.

Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft.

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§ 89. Die Liquidatoren haben die aus den §§ 26, 27, § 33 Absatz 1, § 34, U 44 bis 47, § 48 Absatz 2, § 51 sich ergebenden Rechte und Pflichten des Vorstandes und unterliegen gleich diesem der Überwachung des Aufsichtsrats. Sie haben sofort bei Beginn der Liquidation und demnächst in jedem Jahre eine Bilanz aufzustellen. Die erste Bilanz ist zu veröffentlichen; die Bekannt­ machung ist zu dem Genossenschaftsregister einzureichen. § 90. Eine Verteilung des Vermögens unter die Genossen darf nicht vor Tllgung oder Deckung der Schulden und nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tage vollzogen werden, an wel­ chem die Auffordemng der Gläubiger in den hierzu bestimmten Blättern (§ 82 Absatz 2) zum dritten Male erfolgt ist. Meldet sich ein bekannter Gläubiger nicht, so ist der geschuldete Betrag, wenn die Berechti­ gung zur Hinterlegung vorhanden ist, für den Gläubiger zu hinterlegen. Ist die Berichtigung einer Verbindlichkeit zur Zeit nicht ausführbar oder ist eine Verbindlichkeit streitig, so darf die Vertellung des Vermögens nur erfolgen, wenn dem Gläubiger Sicherheit geleistet ist. Liquidatoren, welche diesen Vorschriften zuwiderhandeln, sind außer der Genossenschaft den Gläubigern zum Ersätze des ihnen daraus erwachsenen Schadens persönlich und solidarisch verpflichtet. Die gleiche Verpflichtung trifft die Mitglieder des Auflichtsrats, wenn die Zuwider­ handlung mit ihrem Wiffen und ohne ihr Einschreiten geschieht. Die Verpflichtung wird den Gläubigem gegenüber dadurch nicht aufgehoben, daß die Zuwiderhandlung auf einem Be­ schlusse der Generalversammlung beruht. § 91. Die Verteilung des Vermögens unter die einzelnen Genossen erfolgt bis zum Ge­ samtbeträge ihrer auf Gmnd der ersten Liquidationsbilanz (§ 89) ermittelten Geschäftsguthaben nach dem Verhältnis der letzteren. Bei Ermittelung der einzelnen Geschäftsguthaben bleiben für die Verteüung des Gewinnes oder Verlustes, welcher sich für den Zeitraum zwischen der letz­ ten Jahresbilanz (§ 33) und der ersten Liquidationsbilanz ergeben hat, die seit der letzten Jahres­ bilanz geleisteten Einzahlungen außer Betracht. Der Gewinn aus diesem Zeitraum ist dem Guthaben auch insoweit zuzuschreiben, als dadurch der Geschäftsanteil überschritten wird. Überschüffe, welche sich über den Gesamtbetrag dieser Guthaben hinaus ergeben, sind nach

Köpfen zu verteilen. Durch das Statut kann die Vertellung des Vermögens ausgeschlossen oder ein anderes Ver­ hältnis für die Verteilung bestimmt werden. § 92. Ein bei der Auflösung der Genoflenschaft verbleibendes unverteilbares Reinvermögen (§ 91 Absatz 3) fällt, sofern dasselbe nicht durch das Statut einer physischen oder juristischen Person 8« einem bestimmten Verwendungszweck überwiesen ist, an diejenige Gemeinde, in der die Genossen­ schaft ihren Sitz hatte. Die Zinsen dieses Fonds sind zu gemeinnützigen Zwecken zu verwenden. § 93. Nach Beendigung der Liquidation sind die Bücher und Schriften der aufgelösten Genossenschaft für die Dauer von zehn Jahren einem der gewesenen Genossen oder einem Drit­ ten in Berwahmng zu geben. Der Genosse oder der Dritte wird in Ermangelung einer Bestim­ mung des Statuts oder eines Beschlusses der Generalversammlung durch das Gericht (§ 10) be­ stimmt. Dasselbe kann die Genossen und deren Rechtsnachfolger, sowie die Gläubiger der Ge­ nossenschaft zur Einsicht der Bücher und Schriften ermächttgen. § 93a.1) Die Verschmelzung einer Genossenschaft taufgelöste Genossenschaft) mit einer an­ deren Genossenschaft, die die gleiche Haftform hat (übernehmende Genossenschaft), ist nur auf Grund von Beschlüssen der Generalversammlungen beider Genossenschaften zulässig. Die Be­ schlüsse bedürfen unbeschadet weiterer Erschwerungen durch das Statut einer Mehrheit von drei Bietteilen der in der Generalversammlung erschienenen Genossen; die Vorschriften der §§ 78a, 78b finden keine Anwendung. Die Verschmelzung ist durch die Vorstände der beiden Genossenschaften gemeinschafüich ohne Verzug zur Eintragung in das Genossenschaftsregister des Sitzes der beiden Genossen­ schaften anzumelden; der Anmeldung ist der zwischen den Genossenschaften abgeschlossene Ber­ ttag in Urschttft oder in öffentlich beglaubigter Abschttft beizufügen. Die Einttagung darf nur erfolgen, nachdem die Beobachtung der vorstehenden Bestimmungen nachgewiesen ist. Mt der Einttagung der Verschmelzung in das Genossenschaftsregister des Sitzes der aufgelösten Genossenschaft gilt die Auflösung und der Übergang des Vermögens dieser Genossen*) Siehe Vorbemerkung 3.

30 schäft einschließlich der Schulden auf die übernehmende Genossenschaft als erfolgt; die Firma der aufgelösten Genossenschaft erlischt. § 93b. Eine Liquidation der aufgelösten Genossenschaft findet nicht statt. Das Vermögen der aufgelösten Genossenschaft ist durch die übernehmende Genossenschaft getrennt zu verwalten. Der bisherige Gerichtsstand der aufgelösten Genossenschaft bleibt bis zur Vereinigung der Ver­ mögen der beiden Genossenschaften bestehen. Bis zu demselben Zeitpunkt gilt im Verhältnis der Gläubiger der aufgelösten Genossenschaft zu der übemehmenden Genossenschaft und deren Gläubigem das übernommene Vermögen noch als Vermögen der aufgelösten Genossenschaft. Die Vereinigung der beiden Vermögen darf erst erfolgen, nachdem die Gläubiger der auf­ gelösten Genossenschaft von der anderen Genossenschaft nach Maßgabe des § 82 Abs. 2 zur An­ meldung ihrer Forderungen aufgefordert worden sind, und nur unter Beobachtung der nach § 90 Abs. 1, 2 für die Verteilung des Vermögens unter die Genossen geltenden Vorschriften. Die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrates der übemehmenden Genossenschaft sind den Gläubigem der aufgelösten Genossenschaft für die Ausfühmng der getrennten Verwal­ tung als Gesamtschuldner verantwortlich, die Mitglieder des Aufsichtsrats jedoch nur, soweit eine Vereinigung der Vermögen beider Genossenschaften mit ihrem Wissen und ohne ihr Gnschreiten erfolgt. Die Verpflichtung wird den Gläubigem gegenüber dadurch nicht aufgehoben, daß die Nichterfüllung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht. § 93 c. Mit der Eintragung der Verschmelzung in das Genossenschaftsregister des Sitzes der aufgelösten Genossenschaft gelten die Mtglieder dieser Genossenschaft als Mitglieder der über­ nehmenden Genossenschaft mit den aus dieser Mtgliedschaft sich ergebenden Rechten und Pflich­ ten. Der Vorstand der übemehmenden Genossenschaft hat sie unverzüglich behufs Eintragung in die Liste der Genossen anzumelden. Von der Eintragung hat das Gericht die Genossen und den Vorstand zu benachrichtigen. Die Liste der Genossen der aufgelösten Genossenschaft wird bis zur Vereinigung der Vermö­ gen der beiden Genossenschaften (§ 93b) bei dem Gericht, in dessen Bezirk die übemehmende Ge­ nossenschaft ihren Sitz hat, gesondert weitergeführt. Die Mitglieder der aufgelösten Genossenschaft haben das Recht, mittels Aufkündigung ihren Austritt aus der übemehmenden Genossenschaft zu erklären. Auf das Recht zur Aufkündigung kann verzichtet werden. Die Aufkündigung hat spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach dem Tage des Zugehens der Benachrichtigung an sie (Abs. 1 Satz 3) zu erfolgen. Der Vorstand ist verpflichtet, die AuMndigung unverzüglich dem Gerichte zur Liste der Genossen einzureichen. Er hat zugleich die schriftliche Versicherung abzugeben, daß die Aufkündigung rechtzeitig erfolgt ist. Infolge der Eintragung des Ausscheidens in die Liste gilt der Erwerb der Mitgliedschaft bei der übemehmenden Genossenschaft als nicht erfolgt. Für die aus der Mitgliedschaft bei der aufge­ lösten Genossenschaft sich ergebenden Rechte und Pflichten gelten die Vorschriften entsprechend, die für den Fall des Ausscheidens von Genossen aus einer bestehenden Genossenschaft anwend­ bar sind. Die Auszahlung des Geschäftsguthabens hat binnen sechs Monaten nach der Ver­ einigung der Vermögen der beiden Genossenschaften (§ 93b) zu erfolgen. Die Auszahlung vor der Vereinigung der beiden Vermögen ist unzulässig; die Vorschriften des §93b Abs. 5 finden ent­ sprechende Anwendung. § 93 d. Bis zur Vereinigung der Vermögen der beiden Genossenschaften (§ 93b) können die Mtglieder der aufgelösten Genossenschaft auf Grund ihrer Haftpflicht nur wegen der Verbindlichkeiten dieser Genossenschaft in Anspruch genommen werden. Bis zu dem gleichen Zeitpunkt kann, insoweit die Haftung der Mtglieder der aufgelösten Genossenschaft oder ihre Verpflichtung zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil infolge der Ver­ schmelzung eine Mnderung erfahren, diese den Gläubigem der aufgelösten Genossenschaft nicht entgegengesetzt werden. Ist der Geschäftsanteil der übemehmenden Genossenschaft geringer als der Geschäftsanteil der aufgelösten Genossenschaft, so darf eine aus diesem Grunde gebotene Rückzahlung an die Mt­ glieder der aufgelösten Genossenschaft nicht vor der Vereinigung der Vermögen der beiden Ge­ nossenschaften erfolgen. Die Vorschriften des § 93b Abs. 5 finden entsprechende Anwendung.

Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen.

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§ 94. Enthält das Statut nicht die für dasselbe wesentlichen Bestimmungen oder ist eine dieser Bestimmungen nichtig, so kann jeder Genosse und jedes Mitglied des Vorstandes und des Aufsichtsrats im Wege der Klage beantragen, daß die Genossenschaft für nichtig erklärt werde. § 95. Als wesentlich im Sinne des § 94 gelten die in den §§ 6, 7 und 131 bezeichneten Be­ stimmungen des Statuts mit Ausnahme derjenigen über die Beurkundung der Beschlüsse der Generalversammlung und den Vorsitz in dieser, sowie über die Grundsätze für die Aufstellung und Prüfung der Bilanz. ©in Mangel, der eine hiemach wesentliche Bestimmung des Statuts betrifft, kann durch einen den Vorschriften dieses Gesetzes über Änderungen des Statuts entsprechenden Beschluß der Generalversammlung geheilt werden. Die Bemfung der Generalversammlung erfolgt, wenn sich der Mangel auf die Bestimmun­ gen über die Form der Bemfung bezieht, durch Einrückung in diejenigen öffentlichen Blätter, welche für die Bekanntmachung der Eintragungen in das Genossenschaftsregister des Sitzes der Genossenschaft bestimmt sind. Betrifft bei einer Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht der Mangel die Bestimmun­ gen über die Haftsumme, so darf durch die zur Heilung des Mangels beschlossenen Bestimmungen der Gesamtbetrag der von den einzelnen Genossen übernommenen Haftung nicht vermindert werden. § 96. Das Verfahren über die Klage auf Nichtigkeitserllämng und die Wirkungen des Urteils bestimmen sich nach den Vorschriften des § 51 Absatz 3 bis 5 und des § 52. § 97. Ist die Nichtigkeit einer Genossenschaft in das Genossenschaftsregister eingetragen, so finden zum Zwecke der Abwickelung ihrer Verhältnisse die für den Fall der Auflösung geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung. Me Wirksamkeit der im Namen der Genossenschaft mit Dritten vorgenommenen Rechts­ geschäfte wird durch die Nichtigkeit nicht berührt. Soweit die Genossen eine Haftung für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft übernom­ men haben, sind sie verpflichtet, die zur Befriedigung der Gläubiger erforderlichen Beträge nach Maßgabe der Vorschriften des folgenden Abschnitts zu leisten. Siebenter Abschnitt.

Konkursverfahren und Haftpflicht -er Genossen. § 98. Das Konkursverfahren findet im Falle der Zahlungsunfähigkeit, nach Auflösung der Genossenschaft auch im Falle der Überschuldung statt. Nach Auflösung der Genossenschaft ist die Eröffnung des Verfahrens so lange zulässig, als die Verteilung des Vermögens nicht vollzogen ist. § 99?) Sobald die Zahlungsunfähigkeit der Genossenschaft eintritt, hat der Vorstand die Eröffnung des Konkursverfahrens zu beantragen; dasselbe gilt, wenn bei oder nach Auflösung der Genossenschaft aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Jahres aufgestellten Bilanz Überschuldung sich ergibt. Me Mtglieder des Vorstandes sind der Genossenschaft zum Ersatz einer nach diesem Zeit­ punkte geleisteten Zahlung nach Maßgabe des § 34 verpflichtet. Me Ansprüche auf Grund der vorstehenden Bestimmungen verjähren in fünf Jahren. § 100. Zu dem Anträge auf Eröffnung des Verfahrens ist außer den Konkursgläubigem jedes Mtglied des Vorstandes berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedem gestellt, so ist derselbe zuzulassen, wenn die ihn begründenden Tatsachen (§ 98) glaubhaft gemacht werden. Das Gericht hat die übrigen Mtglie­ der nach Maßgabe der Konkursordnung § 105 Abs. 2, 3 zu hören. Der Eröffnungsantrag kann nicht aus dem Gmnde abgewiesen werden, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden sei. § 101. Durch die Eröffnung des Konkursverfahrens wird die Genossenschaft aufgelöst. x) Die Konkursantragspflicht ist ausgeschaltet nach Maßgabe der unter 98, 99,100 abgedruckten Ver­ ordnungen.

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GenG.

§ 102. Die Eröffnung des Konkursverfahrens ist unverzüglich in das Genossenschafts­ register einzutragen. Äe Eintragung wird nicht bekannt gemacht. § 103. Bei der Eröffnung des Verfahrens ist von dem Gerichte ein Gläubigerausschuß zu bestellen. Die Gläubigerversammlung hat über die Beibehaltung der bestellten oder die Wahl anderer Mtglieder zu beschließen. Im übrigen kommen die Vorschriften im §87 der Konkursord­ nung zur Anwendung. § 104. Die Generalversammlung ist ohne Verzug zur Beschlußfassung darüber zu bemfen (§§ 44 bis 46), ob die bisherigen Mtglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats beizubehalten oder andere zu bestellen sind. § 105. Soweit die Konkursgläubiger wegen ihrer bei der Schlußverteilung (Konkursordnung § 161) berücksichtigten Forderungen aus dem zur Zeit der Eröffnung des Konkursver­ fahrens vorhandenen Vermögen der Genossenschaft nicht befriedigt werden, sind die Genossen verpflichtet, Nachschüsse zur Konkursmasse zu leisten. Die Nachschüsse sind von den Genossen, wenn nicht das Statut ein anderes Beitragsverhält­ nis festsetzt, nach Köpfen zu leisten. Beiträge, zu deren Leistung einzelne Genossen unvermögend sind, werden auf die übrigen verteilt. Zahlungen, welche Genossen über die von ihnen nach den vorstehenden Bestimmungen ge­ schuldeten Beiträge hinaus leisten, sind ihnen, nachdem die Befriedigung der Gläubiger erfolgt ist, aus den Nachschüssen zu erstatten. Gegen die Nachschüsse kann der Genosse eine Forderung an die Genossenschaft aufrechnen, sofern die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen er als Konkursgläubiger Befriedigung wegen der Forderung aus den Nachschüssen zu beanspmchen hat. § 106. Der Konkursverwalter hat sofort, nachdem die Bilanz auf der Gerichtsschreiberei niedergelegt ist (Konkursordnung § 124), zu berechnen, wieviel zur Deckung des in der Bilanz be­ zeichneten Fehlbetrages die Genossen vorschußweise beizutragen haben. In der Berechnung (Vorschußberechnung) sind die sämüichen Genossen namentlich zu be­ zeichnen und auf sie die Beiträge zu verteilen. Die Höhe der Beiträge ist jedoch derart zu be­ messen, daß durch ein vorauszusehendes Unvermögen einzelner Genossen zur Leistung von Bei­ trägen ein Ausfall an dem zu deckenden Gesamtbeträge nicht entsteht. Die Berechnung ist dem Konkursgerichte mit dem Anträge einzureichen, dieselbe für voll­ streckbar zu erllären. Wird das Genossenschaftsregister nicht bei dem Konkursgerichte geführt, so ist dem Anträge eine beglaubigte Abschrift des Statuts und der Liste der Genossen beizufügen. 8 107. Zur Erllämng über die Berechnung bestimmt das Gericht einen Termin, welcher nicht über zwei Wochen hinaus anberaumt werden darf. Derselbe ist öffentlich bekannt zu machen; die in der Berechnung aufgeführten Genossen sind besonders zu laden. Die Berechnung ist spätestens drei Tage vor dem Termine auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Hierauf ist in der Bekanntmachung und den Ladungen hinzuweisen. § 108. In dem Termine sind Vorstand und Aufsichtsrat der Genossenschaft, sowie der Konkursverwaller und der Gläubigerausschuß und, soweit Einwendungen erhoben werden, die sonst Beteiligten zu hören. Das Gericht entscheidet über die erhobenen Einwendungen, berichtigt, soweit erforderlich, die Berechnung oder ordnet die Berichtigung an und erllärt die Berechnung für vollstreckbar. Die Entscheidung ist in dem Termine oder in einem sofort anzuberaumenden Termine, welcher nicht über eine Woche hinaus angesetzt werden soll, zu verkünden. Die Berechnung mit der sie für voll­ streckbar erllärenden Entscheidung ist zur Gnsicht der Beteiligten auf der Gerichtsschreiberei nieder­ zulegen. Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt. 8 100. Nachdem die Berechnung für vollstreckbar erklärt ist, hat der Konkursverwalter ohne Verzug die Beiträge von den Genossen einzuziehen. Die Zwangsvollstreckung gegen einen Genossen findet in Gemäßheit der Zivilprozeßordnung auf Grund einer vollstreckbaren Ausfertigung der Entscheidung und eines Auszuges aus der Be­ rechnung statt.

Konkursverfahren und Haftpflicht der Genossen.

Für die in den Fällen der §§ 731, 767, 768 der Zivilprozeßordnung zu erhebenden Klagen ist das Amtsgericht, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist, und, wenn der Streit­ gegenstand zur Zuständigkeit der Amtsgerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zu­ ständig, zu dessen Bezirke der Bezirk des Konkursgerichts gehört. § 110. Die eingezogenen Beträge sind bei der von der Gläubigerversammlung bestimmten Stelle (Konkursordnung § 132) zu hinterlegen oder anzulegen. § 111. Jeder Genosse ist befugt, die für vollstreckbar erllärte Berechnung im Wege der Klage anzufechten. Die Klage ist gegen den Konkursverwalter zu richten. Sie findet nur binnen der Notfrist eines Monats seit Verkündung der Entscheidung und nur insoweit statt, als der Klä­ ger den Anfechtungsgrund in dem Termine (§ 107) geltend gemacht hat oder ohne sein Verschul­ den geltend zu machen außerstande war. Das rechtskräftige Urteil wirkt für und gegen alle beitragspflichügen Genossen. § 112. Die Klage ist ausschließlich bei dem Amtsgerichte zu erheben, welches die Berech­ nung für vollstreckbar erllärt hat. Die mündliche Verhandlung erfolgt nicht vor Ablauf der be­ zeichneten Notfrist. Mehrere Anfechtungsprozesse sind zur gleichzeitigen Verhandlung und Ent­ scheidung zu verbinden. Übersteigt der Streitgegenstand eines Prozesses die sonst für die sachliche Zuständigkeit der Amtsgerichte geltende Summe, so hat das Gericht, sofern eine Partei in einem solchen Prozesse vor der Verhandlung zur Hauptsache darauf anträgt, durch Beschluß die sämtlichen Streitsachen an das Landgericht, in dessen Bezirke es seinen Sitz hat, zu verweisen. Gegen diesen Beschluß findet die sofortige Beschwerde statt. Die Notfrist beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Ist der Beschluß rechtskräftig, so gelten die Streitsachen als bei dem Landgerichte anhängig. Die im Verfahren vor dem Amtsgerichte erwachsenen Kosten werden als Teil der bei dem Land­ gerichte erwachsenen Kosten behandelt und gelten als Kosten einer Instanz. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung §§ 769, 770 über die Einstellung der Zwangs­ vollstreckung und die Aufhebung der Vollstreckungsmaßregeln finden entsprechende Anwendung. § 113. Soweit infolge des Unvermögens einzelner Genossen zur Leistung von Beiträgen der zu deckende Gesamtbetrag nicht erreicht wird, oder in Gemäßheit des auf eine Anfechtungsllage ergehenden Urteils oder aus anderen Gründen die Berechnung abzuändern ist, hat der Kon­ kursverwalter eine Zusatzberechnung aufzustellen. Rücksichtlich derselben kommen die Vorschriften in §§ 106 bis 112 zur Anwendung. Die Aufstellung einer Zusatzberechnung ist erforderlichenfalls zu wiederholen. § 114. Sobald mit dem Vollzüge der Schlußverteilung (Konkursordnung § 161) begonnen wird, hat der Konkursverwalter in Ergänzung oder Berichtigung der Vorschußberechnung und der zu derselben etwa ergangenen Zusätze zu berechnen, wieviel die Genossen in Gemäßheit des § 105 an Nachschüssen zu leisten haben. Die Berechnung (Nachschußberechnung) unterliegt den Vorschriften in §§106 bis 109, 111 bis 113, der Vorschrift im § 106 Absatz 2 mit der Maßgabe, daß auf Genossen, deren Unvermögen zur Leistung von Beiträgen sich herausgestellt hat, Beiträge nicht verteilt werden. § 115. Der Verwalter hat, nachdem die Nachschubberechnung für vollstreckbar erllärt ist, unverzüglich den gemäß § 110 vorhandenen Bestand und, so oft von den noch einzuziehenden Beiträgen hinreichender Bestand eingegangen ist, diesen im Wege der Nachtragsverteilung (Konkursordnung § 166) unter die Gläubiger zu verteilen. Außer den Anteilen auf die im § 168 der Konkursordnung bezeichneten Fordemngen sind zurückzubehalten die Anteile auf Forderungen, welche im Prüfungstermine von dem Vorstande ausdrücklich bestritten worden sind. Dem Gläubiger bleibt überlassen, den Widerspruch des Vor­ standes durch Klage zu beseitigen. Soweit der Widerspmch rechtskräftig für begründet erllärt wird, werden die Anteile zur Verteilung unter die übrigen Gläubiger frei. Die zur Befriedigung der Gläubiger nicht erforderlichen Überschüsse hat der Konkursver­ walter an die Genossen zurückzuzahlen. § 116. Eine Aufhebung des Konkursverfahrens durch Zwangsvergteich findet nicht statt. Eine Einstellung des Verfahrens ist erst zulässig, nachdem mit dem Vollzüge der Schlußver­ teilung begonnen ist. Die Zustimmung aller bei der letzteren berücksichtigten Konkursgläubiger

Jaeger, Reichr-ivU-esetze. 6. Auflage.

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GenG. ist beizubringen. Inwieweit es der Zustimmung oder der Sicherstellung von Gläubigem bedarf, deren Fordemngen nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkursgericht nach freiem Ermessen.

§ 117. Der Vorstand ist verpflichtet, den Konkursverwalter bei den diesem in § 106 Ab­ satz 1, § 109 Absatz 1, §§ 113,114 zugewiesenen Obliegenheiten zu unterstützen.

§ 118. Die in diesem Abschnitte hinsichtlich des Vorstandes getroffenen Bestimmungen gelten auch hinsichtlich der Liquidatoren. Achter Abschnitt.

Besondere Bestimmungen. I. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht. § 119. Bei Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht darf ein Genosse nicht auf mehr als einen Geschäftsanteil beteiligt sein. § 120. Die Beitrittserklärungen (§ 15) müssen die ausdrückliche Bemerkung enthalten, daß die einzelnen Genossen für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach Maßgabe des Gesetzes mit ihrem ganzen Vermögen haften.

§ 121. Sobald sich bei der Geschäftsführung ergibt, daß das Vermögen der Genossenschaft einschließlich des Reservefonds und der Geschäftsguthaben zur Deckung der Schulden nicht aus­ reicht, hat der Vorstand die Generalversammlung zur Beschlußfassung, ob die Genossenschaft auf­ gelöst werden soll, zu berufen. Für den Fall, daß die Auflösung beschlossen wird, ist zugleich die im § 104 vorgesehene Be­ schlußfassung herbeizuführen. § 122. Im Falle des Konkursverfahrens sind neben der Genossenschaft die einzelnen Ge­ nossen solidarisch und mit ihrem ganzen Vermögen den Konkursgläubigern für den Ausfall ver­ haftet, welchen diese an ihren bei der Schlußverteilung (Konkursordnung § 161) berücksichtigten Forderungen bei derselben erleiden. Nach Ablauf von drei Monaten seit dem Termine, in welchem die Nachschußberechnung für vollstreckbar erllärt ist, können die Gläubiger, soweit sie bisher nicht beftiedigt sind, die einzelnen Genossen in Anspmch nehmen. Festgestellte Fordemngen, welche im Prüfungstermine von dem Vorstande oder den Liqui­ datoren nicht ausdrücklich bestritten sind, können" auch von den in Anspruch genommenen Genossen nicht bestritten werden. Das rechtskräftige Urteil, welches in dem Prozeß über eine im Prüfungstermine von dem Vorstande oder den Liquidatoren bestrittene Fordemng für oder gegen dieselben ergeht, wirkt gegenüber allen Genossen. In Ansehung einer im Konkursverfahren streitig gebliebenen Fordemng kann, solange die­ selbe nicht festgestellt ist, eine Bemrteüung der Genossen nicht erfolgen. § 123. Die Klage der Gläubiger gegen die einzelnen Genossen verjährt, sofern nicht nach Beschaffenheit der Forderung eine kürzere Verjährungsfrist gesetzlich eintritt, in zwei Jahren seit Ablauf der im § 122 Absatz 2 bestimmten Frist. Die Verjährung zugunsten eines Genossen wird durch Rechtshandlungen unterbrochen, welche gegen die Genossenschaft oder von derselben vorgenommen werden; sie wird nicht unterbrochen durch Rechtshandlungen, welche gegen einen anderen Genossen oder von demselben vorgenommen werden.

§ 124. Soweit Genossen in Gemäßheit des § 122 Konkursgläubiger befriedigen, treten sie in die Rechte der letzteren gegen die Genossenschaften ein. § 125. Die Bestimmungen der §§ 122 bis 124 finden auf die in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Konkursverfahrens aus der Genossenschaft ausgeschiedenen Genossen (§§ 70, 76), welche nicht schon in Gemäßheit des § 75 der Haftpflicht unterliegen, wegen der bis zu dem Zeitpunkte ihres Ausscheidens von der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten mit der Maßgabe Anwendung, daß der Anspmch der Gläubiger erst nach Ablauf von sechs Monaten seit dem Termine, in welchem die Nachschußberechnung (§ 114) für vollstreckbar erklärt ist, erhoben wer­ den kann.

Besondere Bestimmungen.

Dieser Anspruch erstreckt sich, wenn im Falle des Todes eines Genossen dessen Ausscheiden nach dem trn § 77 Absatz 1 bezeichneten Zeitpunkte eingetragen ist, auf die bis zum Tage der Ein­ tragung von der Genossenschaft eingegangenen Verbindlichkeiten, sofern nicht der Erbe beweist, daß bei chrer Eingehung dem Gläubiger der Tod des Genossen bekannt war.

n. Für Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht. § 126. Die Bestimmungen des § 119 über die Beschränkung der Beteiligung auf einen Geschäftsanteil und des § 121 über die Berufung der Generalversammlung im Falle der Über­

schuldung finden auf die Genossenschaften mit unbeschränkter Nachschußpflicht Anwendung.

§ 127. Die Beitrittserklärungen (§ 15) müssen die ausdrückliche Bemerkung enthalten, daß die einzelnen Genossen mit ihrem ganzen Vermögen verpflichtet sind, der Genossenschaft die zur Beftiedigung der Gläubiger derselben erforderlichen Nachschüsse nach Maßgabe des Gesetzes zu leisten. § 128. Ist im Falle der Eröffnung des Konkursverfahrens nach Ablauf von drei Monaten seit dem Termine, in welchem die Nachschußberechnung (§ 114) für vollstreckbar erklärt ist, die Be­ ftiedigung oder Sicherstellung der im § 105 Absatz 1 bezeichneten Konkursgläubiger noch nicht be­ wirkt, so sind die hierzu erforderlichen Beiträge von den innerhalb der letzten achtzehn Monate vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ausgeschiedenen Genossen, welche nicht schon in Ge­ mäßheit des § 75 oder des § 76 Absatz 4 der Nachschußpflicht unterliegen, nach Maßgabe des § 105 zur Konkursmasse zu leisten.

§ 129. Der Konkursverwalter hat ohne Verzug eine Berechnung über die Beitragspflicht der Ausgeschiedenen aufzustellen. In der Berechnung sind dieselben namenllich zu bezeichnen und auf sie die Beiträge zu vertellen, soweit nicht das Unvermögen einzelner zur Leistung von Beiträgen vorauszusehen ist. Im übrigen finden die Vorschriften in § 106 Absatz 3, §§ 107 bis 109,111 bis 113 und 115 ent­ sprechende Anwendung. § 130. Durch die Bestimmungen der §§ 128, 129 wird die Einziehung der Nachschüffe von den in der Genossenschaft verbliebenen Genossen nicht berührt. Aus den Nachschüssen der letzteren sind den Ausgeschiedenen die von diesen geleisteten Bei­ träge zu erstatten, sobald die Beftiedigung oder Sicherstellung der sämllichen im § 105 Absatz 1 be­ zeichneten Konkursgläubiger bewirkt ist.

HI. Für Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht. § 131. Bei Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht darf die Haftsumme der einzel­ nen Genossen (§ 2) nicht niedriger als der Geschäftsanteil sein. Die Haftsumme muß bei Errichtung der Genossenschaft durch das Statut bestimmt werden.

§ 132. Zu einer Erhöhung der Haftsumme bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteilen der in der Generalversammlung erschienenen Genossen. Das Statut kann noch andere Erfor­ dernisse aufstellen. § 133. Eine Herabsetzung der Haftsumme kann nur unter Beobachtung der Bestimmungen erfolgen, welche für die Verteilung des Genossenschaftsvermögens im Falle der Auflösung maß­ gebend sind (§ 82 Absatz 2, § 90 Absatz 1 bis 3). Bekannte Gläubiger sind durch besondere Mit­ teilung zur Anmeldung aufzufordern. Die Anmeldung des Herabsetzungsbeschlusses zum Genossenschaftsregister erfolgt nicht vor Ab­ lauf des im § 90 Absatz 1 bezeichneten Jahres. Mit der Anmeldung sind die Bekanntmachungen des Beschlusses einzureichen. Zugleich hat der Vorstand die schriftliche Versicherung abzugeben, daß die Gläubiger, welche sich bei der Genossenschaft gemeldet und der Herabsetzung nicht zuge­ stimmt haben, befriedigt oder sichergestellt sind.

§ 134. Durch das Statut kann die Beteüigung des Genossen auf mehrere Geschäftsanteile, unter Festsetzung der höchsten Zahl derselben, gestattet werden. § 135. Die Haftung eines Genossen, welcher auf mehr als einen Geschäftsanteil beteiligt ist, erhöht sich auf das der Zahl der Geschäftsanteile entsprechende Vielfache der Haftsumme. 34»

30 § 136. Bevor der erste Geschäftsanteil erreicht ist, darf die Beteiligung des Genossen auf einen zweiten Geschäftsanteil seitens der Genossenschaft nicht zugelassen werden. Das Gleiche gilt von der Zulassung zu jedem weiteren Geschäftsanteile.

§ 137. Ein Genosse, welcher auf einen weiteren Geschäftsanteil beteiligt sein will, hat darüber eine von ihm zu unterzeichnende, unbedingte Erllärung abzugeben. Die Erklärung ist von dem Vorstande nach der Zulassung des Genossen zu dem weiteren Geschäftsanteüe behufs Eintragung des letzteren in die Liste der Genossen dem Gerichte (§ 10) ein­ zureichen. Zugleich hat der Vorstand schrifllich zu versichern, daß die übrigen Geschäftsantelle des Genossen erreicht seien. Die Beteiligung auf den weiteren Geschäftsanteü tritt mit der in Gemäßheit der vorstehen­ den Absätze erfolgten Eintragung in Kraft. Im übrigen kommen die Vorschriften des § 15 zur entsprechenden Anwendung. § 138. Eine Übertragung des Geschäftsguthabens findet in dem Falle des § 134 an einen anderen Genossen nur statt, sofern dessen bisheriges Guthaben mit dem ihm zuzuschreibenden Betrage die der höchsten Zahl der Geschäftsantelle entsprechende Gesamtsumme nicht übersteigt. Hierauf ist die im § 76 vorgesehene Versicherung des Vorstandes zu richten. Im übrigen verbleibt es bei den Bestimmungen im § 137. § 139. Mit der Bilanz eines jeden Geschäftsjahres ist außer den im § 33 vorgesehenen An­ gaben über die Zahl der Genossen der Gesamtbetrag, um welchen in diesem Jahre die Geschäfts­ guthaben, sowie die Haftsummen der Genossen sich vermehrt oder vermindert haben, und der Be­ trag der Haftsummen zu veröffenüichen, für welche am Jahresschluß alle Genossen zusammen aufzukommen haben. Diese Vorschrift findet auf Heinere Genossenschaften sowie dann keine Anwendung, wenn der Vorstand von der Verpflichtung zur Beröffenllichung gemäß § 33 Absatz 2 Satz 4 bestell wird. In diesen Fällen ist an Stelle der Bekanntmachung mit der Bilanz eine Erklärung über die Geschäftsguchaben sowie die Haftsumme nach Maßgabe des Satzes 1 zu dem Genossenschaftsregister einzureichen. § 140. Das Konkursverfahren findet bei bestehender Genossenschaft außer dem Falle der Zahlungsunfähigkeit in dem Falle der Überschuldung statt, sofern diese ein Vietteil des Bettages der Haftsummen aller Genossen übersteigt. Der Vorstand hat, wenn eine solche Überschuldung sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Jahres aufgestellten Bilanz ergibt, die Er­ öffnung des Konkursverfahrens zu beantragen.1) Die Vorschriften des § 99 Absatz 2, 3, § 100 finden entsprechende Anwendung. § 141. Die einzelnen Genossen können über ihre Haftsumme hinaus weder auf Leistung von Nachschüssen, noch von den Konkursgläubigern in Anspruch genommen werden. Im übrigen finden auf den Anspmch der Gläubiger die Bestimmungen in §§ 122 bis 125 Anwendung.

§ 142. Außer dem Falle des § 90 kann in dem Falle, daß entgegen den Vorschriften in §§ 19, 22 der Gewinn oder das Geschäftsguthaben ausgezahlt wird, der Ersatzanspmch gegen die Mit­ glieder des Vorstandes oder des Auflichtsrats oder gegen die Liquidatoren von den Gläubigem der Genossenschaft, soweit sie von dieser ihre Bestiedigung nicht erlangen können, selbständig gel­ tend gemacht werden. Dasselbe findet gegen die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquida­ toren statt, wenn nach dem Zeitpuntte, mit welchem die Verpflichtung zum Anttage auf Eröff­ nung des Konkursverfahrens eingetreten ist, eine Zahlung geleistet wird, rücksichtlich des Ersatzes derselben. Die Ersatzpflicht wird den Gläubigern gegenüber dadurch nicht aufgehoben, daß die Handlung auf einem Beschlusse der Generalversammlung beruht.

IV. Für die Umwandlung von Genossenschaften. § 143. Eine Genossenschaft mit unbeschräntter Haftpflicht kann sich in eine solche mit un­ beschränkter Nachschußpflicht nur unter Beobachtung der Bestimmungen umwandeln, welche für die Verteilung des Genossenschaftsvermögens im Falle der Auflösung maßgebend sind (§ 82 Ab­ satz 2, § 90 Absatz 1 bis 3). *) Siehe die Note zum § 99.

Strafbestimmungen.

Dasselbe gilt von der Umwandlung einer Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht oder mit unbeschränkter Nachschußpflicht in eine solche mit beschränkter Haftpflicht. Die Vorschriften im § 133 Absatz 2 finden entsprechende Anwendung. § 144. Zu dem Beschluß auf Umwandlung einer Genossenschaft mit unbeschränkter Nach­ schußpflicht in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht oder einer Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in eine solche mit unbeschränkter Haftpflicht oder mit unbeschränkter Nachschußpflicht bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteilen der in der Generalversammlung erschienenen Ge­ nossen. Das Statut kann noch andere Erfordemisse aufstellen. § 145. Die Umwandlung (§§ 143, 144) ist auch gegenüber den vor der Eintragung des Be­ schlusses in das Genossenschaftsregister aus der Genossenschaft Ausgeschiedenen wirksam. Im Falle der Umwandlung einer Genossenschaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht können dieselben für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft nicht in Anspruch genommen werden, sofern ihr Ausscheiden ftüher als achtzehn Monate vor der Eintragung erfolgt ist. Im Falle der Umwand­ lung einer Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht bleibt der Anspruch gegen sie auf ihre bis­ herige Haftsumme beschränkt.

Neunter Abschnitt. Strafbestimmungen?) § 146. Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats und Liquidatoren werden, wenn sie absichtlich zum Nachteile der Genossenschaft handeln, mit Gefängnis und zugleich mit Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark bestraft. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. § 147. Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsrats und Liquidatoren werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft, wenn sie in den von ihnen dem Gerichte (§ 10) zu machenden Anmeldungen, Anzeigen und Versicherungen wissentlich falsche Angaben machen, oder in ihren Darstellungen, ihren Übersichten über den Vermögensstand der Genossenschaft, über die Mitglieder und die Haftsummen, oder den in der Generalversammlung gehaltenen Vorträgen den Stand der Verhältnisse der Genossenschaft wissenllich unwahr darstellen. Zugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die Geldstrafe ein. § 148. Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit beiden Strafen zugleich werden bestraft: 1. die Mitglieder des Vorstandes und des Auflichtsrats und die Liquidatoren, wenn länger als drei Monate die Genossenschaft ohne Aufsichtsrat geblieben ist, oder in dem letzteren die zur Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Mitgliedern gefehlt hat; 2. die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren, wenn entgegen den Vorschriften in §§ 99, 118, 140 der Antrag auf Eröffnung des Konkursverfahrens unterlassen ist.*2) Die Strafe tritt nicht gegen denjenigen ein, welcher nachweist, daß die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist. § 149. Mitglieder des Vorstandes werden mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark bestraft, wenn ihre Handlungen auf andere als die im § 1 erwähnten geschäftlichen Zwecke gerichtet sind, oder wenn sie in der Generalversammlung die Erörterung von Anttägen gestatten oder nicht hin­ dern, welche auf öffentliche Angelegenheiten gerichtet sind, deren Erörterung unter die Gesetze über das Versammlungs- und Vereinsrecht fällt. § 150. Die Mitglieder des Vorstandes eines Revisionsverbandes werden, wenn unter­ lassen ist, die Versammlung in Gemäßheit des § 59 Absatz 2 anzuzeigen, mit Geldstrafe bis zu sechs­ hundert Mark bestraft. T) Siehe die unter 136 abgedruckte BO. über Bermögensstrafen und Bußen. (Art. I § 27 Abs. 2 Nr. 1, Art. XIV Abs. 2 Nr. 2.) 2) Siehe die Note zum $ 99.

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GenG.

Die Strafe tritt nicht gegen denjenigen ein, welcher nachweist, daß die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist.

§ 151. Wer sich besondere Vorteile dafür hat gewähren oder versprechen lassen, daß er bei einer Abstimmung in der Generalversammlung in einem gewissen Sinne stimme, wird mit Geld­ strafe bis zu dreitausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

§ 152. Personen, welche für einen Konsumverein den Warenverkauf bewirken, werden, wenn sie der Vorschrift des § 8 Absatz 4 zuwider wissentlich oder ohne Beobachtung der nach § 31 von dem Vorstande erlassenen Anweisung Waren an andere Personen als an Mitglieder oder deren Vertreter verkaufen, mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark bestraft. Gleiche Strafe trifft das Mitglied, welches seine Legitimatwn, durch die es zum Waren­ kauf in einem Konsumverein oder bei einem mit diesem wegen Warenabgabe an die Mitglie­ der in Verbindung stehenden Gewerbetreibenden berechtigt wird, einem Dritten zum Zweck un­ befugter Warenentnahme überläßt. Dritte, welche von solcher Legitimatwn zu demselben Zweck Gebrauch machen oder auf andere Weise zu unbefugter Warenabgabe zu verleiten unternehmen, werden in gleicher Weise bestraft. § 153. Mit Geldstrafe bis zu einhundertfünfzig Mark wird bestraft, wer Waren, die er aus dem Konsumverein oder von einem mit diesem wegen Warenabgabe in Verbindung stehenden Gewerbetreibenden auf Grund seiner Mitgliedschaft bezogen hat, gegen Entgelt gewohnheits­ mäßig oder gewerbsmäßig an Nichtmitglieder veräußert. Diese Bestimmung findet keine Anwendung: 1. wenn ein Mitglied eines Konsumvereins die von chm bezogenen Waren in seiner Speise­ anstalt oder an seine Kostgänger zum alsbaldigen persönlichen Verbrauch abgibt; 2. wenn ein Konsumverein, welcher Mitglied eines anderen Konsumvereins ist, die aus letzterem bezogenen Waren an seine Mitglieder abgibt. Zehnter Abschnitt.

Schlutzbestimmungen. § 155. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfas­ sungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. § 156. Die Vorschriften in W 9 bis 11 des Handelsgesetzbuchs finden auf das Genossen­ schaftsregister Anwendung. Die Eintragungen sind durch den Deutschen Reichsanzeiger bekannt zu machen. Die anderen Blätter hat das Gericht zu bestimmen, für kleinere Genossenschaften nur ein anderes Blatt. § 157. Die Anmeldung zum Genossenschaftsregister sind durch sämtliche. Mitglieder des Vorstandes oder sämtliche Liquidawren persönlich zu bewirken oder in beglaubigter Form ein­ zureichen. Die in §§ 16, 28, § 33 Absatz 2, § 51 Absatz 5, § 63 Absatz 2, § 84, § 85 Absatz 2 borgeschriebenen Anmeldungen und Einreichungen müssen auch zu dem Genossenschaftsregister einer jeden Zweigniederlassung erfolgen. § 158. Von der Eintragung eines beitretenden Genossen, der Eintragung oder Vormerkung des Austritts, der Ausschließung oder des Todes von Genossen, sowie von der Eintragung wei­ terer Geschäftsanteile in die Liste der Genossen hat das Gericht (§ 10) dem Gerichte einer jeden Zweigniederlassung zur Berichtigung der dort geführten Liste Mitteilung zu machen. Jmgleichen ist die Eintragung der Auflösung einer Genossenschaft, sowie der Eröffnung des Konkursverfahrens zu dem Genossenschaftsregister einer jeden Zweigniederlassung mitzuteilen. § 159. Gebühren für die Verhandlung und Entscheidung erster Instanz über die in vor­ stehendem Paragraphen bezeichneten Anträge, sowie für die Eintragungen und Vormerkurgen

Schlußbestimmungen.

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werden nicht erhoben. Die Erhebung von Auslagen findet nach §§ 79, 80 und 80b des Gerichts» kostengesetzes statt. § 160. Die Mitglieder des Vorstandes sind von dem Gerichte (§ 10) zur Befolgung der im § 8 Absatz 2, § 14, §§ 28, 30, § 61 Absatz 2, § 63, § 78 Absatz 2, § 79 Absatz 2 enthaltenen Vorschriften durch Ordnungsstrafen anzuhalten; die einzelne Strafe darf den Betrag von drei­ hundert Mark nicht übersteigen**). In gleicher Weise sind die Mitglieder des Vorstandes und die Liquidatoren zur Befolgung der im § 33 Absatz 2, § 47, § 48 Absatz 2, § 51 Absatz 4 und 5, § 84, § 85 Absatz 2, § 89, § 157 Absatz 2 enthaltenen Vorschriften anzuhalten. Rücksichtlich des Verfahrens sind die Vorschriften maßgebend, welche zur Erzwingung der im Handelsgesetzbuch angeordneten Anmeldungen zum Handelsregister gelten. § 161. Die zur Ausführung der Vorschriften über das Genossenschaftsregister und die An­ meldungen zu demselben erforderlichen Bestimmungen werden von dem Bundesrats erlassen. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung Staatsbehörde (§ 47) und höhere Verwaltungsbehörde (§§ 58, 59, 61, 81) zu verstehen sind, wird von der Zentralbehörde des Bundesstaates bekannt gemacht. *) Über die jetzige Höhe der Ordnungsstrafen siehe Note zu 27 14. *) Siehe Note zu 1 23.

31. Wechselordnung in der Fassung vom S. Juni 1908.

(RGBl. S. 326.) Vorbemerkung. I. Die Neufassung beruht auf dem Gesetze, betr. die Erleichterung deS Wechselproteste-, vom 30. Mai 1908 (RGBl. S. 321 ff.). Der § 1 dieses Gesetzes enthält Änderungen der „Mgemeinen Deut­ schen Wechselordnung" und zwar der Art. 39, 43, 44, 60, 62, 87, 88 (nebst Einschaltung der Art. 88a, 88b, 89 a) sowie der Art. 90, 91 (mit Einschaltung des Art. 91a), 92, 99. Der § 2 hatte den $ 21 des Gesetzes, betr. die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869 geändert, das nun durch das Wechselsteuergesetz vom 18. Juni 1923 (RGBl. I S. 403, 778 mit Novellen) abgelöst ist. Die übrigen Paragraphen lauten: 8 3. Unter Zustimmung des Bundesratsx) kann der Reichskanzler anordnen, daß die Postverwaltung für bestimmte Fälle, insbesondere mit Rücksicht auf die Art des Protestes oder die Höhe der Wechselsumme, die Protesterhebung nicht übernimmt. Die näheren Bestimmungen über die Benutzung der Postanstalten zur Aufnahme von Wechselpro­ testen erläßt der Reichskanzler. Für den inneren Verkehr der Königreiche Bayern und Württemberg werden diese Bestimmungen von den zuständigen Behörden dieser Staaten erlassend) 8 4. Die Postverwaltung haftet dem Auftraggeber für die ordnungsmäßige Ausführung des Protest­ auftrags nach den allgemeinen Vorschriften des bürgerlichen Rechtes über die Haftung eines Schuldners für die Erfüllung seiner Verbindlichkeit. Sie haftet nicht über den Betrag des wechselmäßigen Regreß­ anspruchs hinaus. Der Anspruch gegen die Postverwaltung verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Protestauftrag bei der Postanstalt eingeht, von welcher der Auftrag auszuführen ist. 8 6. Der Reichskanzler wird ermächtigt, den Text der Allgemeinen Deutschen Wechselordnung, wie er sich aus den Änderungen ergibt, welche im § 1 dieses Gesetzes sowie in den Nürnberger Novellen (BundesGesetzbl. 1869 S. 402) und im Artikel 8 Nr. 2 des Einführungsgesetzes zum Handelsgesetzbuche (ReichsGesetzbl. 1897 S. 437) vorgesehen sind, unter der Überschrift „Wechselordnung" durch das Reichs-Gesetzblatt bekannt zu machen. Der Artikel 2 sowie im Artikel 29 Abs. 1 Nr. 1 die Worte „(Debitverfahren, Falliment)" und in Nr. 2 die Worte „oder wider denselben wegen Erfüllung einer Zahlungsverbindlichkeit die Voll­ streckung des Personalarrestes verfügt worden" sind wegzulassen. Soweit in Reichsgesetzen oder Landesgesetzen auf Vorschriften der Wechselordnung verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften des vom Reichskanzler bekannt gemachten Textes an die Stelle. 8 6. Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1908 in Kraft. Für die vorher ausgestellten Wechsel bleiben die bisherigen Vorschriften in Kraft, nach denen der wechselmäßige Anspruch gegen den Aheptanten oder *) Siehe Note zu 1 23. *) Die Bekanntmachung des Reichskanzlers, betr. die Erhebung von Wechsel- und Scheckpro» testen durch Postbeamte, vom 5. August 1908 (RGBl. S. 482) bestimmt: Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes, vom 30. Mai 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 321 ff.) und gemäß § 30 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (ReichsGesetzbl. S. 71 ff) sind auch die Postbeamten zur Aufnahme von Wechsel- und Scheckprotesten berufen. Auf Grund des § 3 des erstgenannten Gesetzes wird unter Zustimmung des Bundesrats an­ geordnet, daß vom 1. Oktober 1908 ab die Postverwaltung die Erhebung von Wechsel- und Scheckpro­ testen mit folgenden Beschränkungen übernimmt: 1. Proteste, die sich auf eine andere wechselrechtliche Leistung als die Zahlung beziehen, werden nicht erhoben. 2. Die Erhebung von Protesten mangels Zahlung bleibt ausgeschlossen a) für Wechsel und Schecks, die über mehr als 800 Mark lauten, b) für Wechsel und Schecks, die in fremder Sprache ausgestellt sind, c) für Wechsel und Schecks, die auf eine ausländische Münzsorte lauten, sofern der Aussteller durch den Gebrauch des Wortes „effektiv" oder eines ähnlichen Zusatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich bestimmt hat, d) für Wechsel, die mit Notadresse oder Ehrenahept versehen sind, e) für Wechsel, die unter Vorlegung mehrerer Exemplare desselben Wechsels oder unter Vor­ legung des Originals und einer Kopie zu protestieren sind.

Bon der Wechselfähigkeit. — Bon gezogenen Wechseln.

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gegen den Aussteller des eigenen Wechsels verloren geht, wenn die rechtzeitige Protesterhebung beim Do­ miziliaten verabsäumt wird. II. Mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1927 (Art. 2) hat das Gesetz zur Änderung der Wechselordnung vom 18. Dezember 1926 (RGBl. I S. 506) im Art. 1 dem Art. 87 den zweiten Absatz angefügt. III. Das Gesetz über die Wechsel- und Scheüzinsen vom 3. Juli 1925 (RGBl. I S. 93) bestimmt mit Wirksamkeit seit dem 8. Juli 1925: § 1. Der Zinssatz, der nach Artikel 60, 51 der Wechselordnung und § 17 des Scheckgesetzes zu entrich­ tenden Zinsen beträgt für die Zeit von dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ab bis auf weiteres zwei vom Hun­ dert über dem jeweiligen Reichsbankdiskontsatz, mindestens aber sechs vom Hundert. Jede neue Festsetzung des Reichsbankdiskontsatzes tritt für dieses Gesetz am zweiten Tage nach der Ver­ öffentlichung durch die Reichsregierung im Reichsgesetzblatt in Kraft?) § 2. Dieses Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage in Kraft.

Erster Abschnitt.

Von der Wechselfähigkeit. Art. 1. Wechselfähig ist jeder, welcher sich durch Verträge verpflichten kann. Art. 3.a) Finden sich auf einem Wechsel Unterschriften von Personen, welche eine Wechsel­ verbindlichkeit überhaupt nicht oder nicht mit vollem Erfolg eingehen können, so hat dies auf die Verbindlichkeit der übrigen Wechselverpflichteten keinen Einfluß.

Zweiter Abschnitt.

Von gezogenen Wechseln. I. Erfordernisse eines gezogenen Wechsels. Art. 4. Die wesentlichen Erfordernisse eines gezogenen Wechsels sind: 1. die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung als Wechsel oder, wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der ftemden Sprache; 2. die Angabe der zu zahlenden Geldsumme; 3. der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order gezahlt werden soll (des Remittenten); 4. die Angabe der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll; die Zahlungszeit kann für die gesamte Geldsumme nur eine und dieselbe sein und nur festgesetzt werden auf einen bestimmten Tag, auf Sicht (Vorzeigung, a vista usw.) oder auf eine bestimmte Zeit nach Sicht, auf eine bestimmte Zeit nach dem Tage der Ausstellung (nach dato), auf eine Messe oder einen Markt (Meß- oder Marktwechsel); 5. die Unterschrift des Ausstellers (Trassanten) mit seinem Namen oder seiner Firma; 6. die Angabe des Ortes, Monatstags und Jahres der Ausstellung; 7. der Name der Person oder die Firma, welche die Zahlung leisten soll (des Bezogenen oder Trassaten); 8. die Angabe des Ortes, wo die Zahlung geschehen soll; der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort giü für den Wechsel, insofern nicht ein eigener Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Bezogenen. Art. 5. Ist die zu zahlende Geldsumme (Artikel 4 Nr. 2) in Buchstaben und in Ziffern aus­ gedrückt, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben ausgedrückte Summe. Ist die Summe mehrmals mit Buchstaben oder mehrmals mit Ziffern geschrieben, so gilt bei Abweichungen die geringere Summe. 1) Laut Bekanntmachung des Reichsministers der Justiz vom 13. Januar 1926 (RGBl. I S. 88) ist der maßgebende Reichsbankdiskontsatz auf 8 vom Hundert, laut Bek. vom 27. März 1926 (RGB. I S. 190) auf 7 vom Hundert, laut Bek. vom 8. Juni 1926 (RGBl. I S. 257) auf 61/. * * vom * 5 Hundert, laut Bek. vom 7. Juli 1926 (RGBl. I S. 402) auf 6 vom Hundert, laut Bek. vom 12. Januar 1927 (RGBl. I S. 41) auf 5 vom Hundert, laut Bek. vom 10. Juni 1927 (RGBl. IS. 128) aus 6 vom Hundert und laut Bek. vom 5. Oktober 1927 (RGBl. I S. 323) auf 7 vom Hundert festgesetzt worden. *) Der Art. 2 ist aufgehoben; Vorbemerkung I $ 5.

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Wechselordnung.

Art. 6. Der Aussteller kann sich selbst als Remittenten (Artikel 4 Nr. 3) bezeichnen (Wechsel an eigene Order). Desgleichen kann der Aussteller sich selbst als Bezogenen (Artikel 4 Nr. 7) bezeichnen, sofern die Zahlung an einem anderen Orte als dem der Ausstellung geschehen soll (trassiert-eigene Wechsel).

Art. 7. Aus einer Schrift, welcher eines der wesentlichen Erfordernisse eines Wechsels (Ar­ tikel 4) fehlt, entsteht keine wechselmäßige Verbindlichkeit. Auch haben die auf eine solche Schrift gesetzten Erklärungen (Indossament, Akzept, Aval) keine Wechselkraft. Das in einem Wechsel enchaltene Zinsversprechen gilt als nicht geschrieben. n. Verpflichtungen des Ausstellers. Art. 8. Der Aussteller eines Wechsels haftet für dessen Annahme und Zahlung wechselmäßig,

m. Indossament.

Art.

Der Remittent kann den Wechsel an einen anderen durch Indossament (Giro) über­

tragen. Hat jedoch der Aussteller die Übertragung im Wechsel durch die Worte „nicht an Order" oder

durch einen gleichbedeutenden Ausdruck untersagt, so hat das Indossament keine liche Wirkung.

wechselrecht­

Art. 10. Durch das Indossament gehen alle Rechte aus dem Wechsel auf den Indossatar über, insbesondere auch die Befugnis, den Wechsel weiter zu indossieren. Auch an den Aussteller, Bezogenen, Akzeptanten oder einen früheren Indossanten kann der Wechsel gültig indossiert und von denselben weiter indossiert werden. Art. 11. Das Indossament muß auf den Wechsel, eine Kopie desselben oder ein mit dem Wechsel oder der Kopie verbundenes Blatt (Allonge) geschrieben werden. Art. 12. Ein Indossament ist gültig, wenn der Indossant auch nur seinen Namen oder seine Firma auf die Mckseite des Wechsels oder der Kopie oder auf die Allonge schreibt (BlankoIndossament). Art. 13. Jeder Inhaber eines Wechsels ist befugt, die auf demselben befindlichen BlankoIndossamente auszufüllen; er kann den Wechsel aber auch ohne diese Ausfüllung weiter in­ dossieren. Art. 14. Der Indossant haftet jedem späteren Inhaber des Wechsels für dessen Annahme und Zahlung wechselmäßig. Hat er aber dem Indossamente die Bemerkung „ohne Gewähr­ leistung", „ohne Obligo" oder einen gleichbedeutenden Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Ver­ bindlichkeit aus seinem Indossamente befreit.

Art. 15. Ist in dem Indossamente die Weiterbegebung durch die Worte „nicht an Order" oder durch einen gleichbedeutenden Ausdruck verboten, so haben diejenigen, an welche der Wechsel aus der Hand des Indossatars gelangt, gegen den Indossanten keinen Regreß. Art. 16. Wenn ein Wechsel indossiert wird, nachdem die für die Protesterhebung mangels Zahlung bestimmte Frist abgelaufen ist, so erlangt der Indossatar die Rechte aus dem etwa vor­ handenen Akzepte gegen den Bezogenen und Regreßrechte gegen diejenigen, welche den Wechsel nach Ablauf dieser Frist indossiert haben. Ist aber der Wechsel vor dem Indossamente bereits mangels Zahlung protestiert worden, so hat der Indossatar nur die Rechte seines Indossanten gegen den Akzeptanten, den Aussteller und diejenigen, welche den Wechsel bis zur Protesterhebung indossiert haben. Auch ist in einem solchen Falle der Indossant nicht wechselmäßig verpflichtet.

Art. 17. Ist dem Indossamente die Bemerkung „zur Einkassierung", „in Prokura" oder eine andere die Bevollmächtigung ausdrückende Formel beigefügt worden, so überträgt das Indossament das Eigentum an dem Wechsel nicht, ermächtigt aber den Indossatar zur Einziehung der Wechselforderung, Protesterhebung und Benachrichtigung des Vormanns seines Indossanten von der unterbliebenen Zahlung (Artikel 45) sowie zur Einklagung der nicht bezahlten und zur Er­ hebung der deponierten Wechselschuld. Ein solcher Indossatar ist auch berechtigt, diese Befugnis durch ein weiteres Prokura-Indossament einem anderen zu übertragen. Dagegen ist derselbe zur weiteren Begebung durch eigentliches Indossament selbst dann nicht befugt, wenn dem ProkuraIndossamente der Zusatz „oder Order" hinzugefügt ist.

Von gezogenen Wechseln.

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IV. Präsentation zur Annahme.

Art. 18. Der Inhaber eines Wechsels ist berechtigt, den Wechsel dem Bezogenen sofort zur Annahme zu präsentieren und in Ermangelung der Annahme Protest erheben zu lassen. Eine entgegenstehende Übereinkunft hat keine wechselrechtliche Wirkung. Nur bei Meß» oder Markt­ wechseln findet eine Ausnahme dahin statt, daß solche Wechsel erst in der an dem Meß- oder Markt­ orte gesetzlich bestimmten Präsentationszeit zur Annahme präsentiert und in Ermangelung der­ selben protestiert werden können. Der bloße Besitz des Wechsels ermächtigt zur Präsentation des Wechsels und zur Erhebung des Protestes mangels Annahme.

Art. 19. Eine Verpflichtung des Inhabers, den Wechsel zur Annahme zu präsentieren, findet nur bei Wechseln statt, welche auf eine bestimmte Zeit nach Sicht lauten. Solche Wechsel müssen bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller nach Maßgabe der besonderen im Wechsel enthaltenen Bestimmung und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Annahme präsentiert werden. Hat ein Indossant auf einem Wechsel dieser Art seinem Indossament eine besondere Präsentationsftist hinzugefügt, so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht innerhalb dieser Frist zur Annahme präsentiert worden ist.

Art. 20. Wenn die Annahme eines aus bestimmte Zeit nach Sicht gestellten Wechsels nicht zu erhalten ist oder der Bezogene die Datierung seines Akzepts verweigert, so muß der Inhaber bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller die recht­ zeitige Präsentation des Wechsels durch einen innerhalb der Präsentationsftist (Artikel 19) er­ hobenen Protest feststellen lassen. Der Protesttag gilt in diesem Falle für den Tag der Präsentation. Ist die Protesterhebung unterblieben, so wird gegen den Akzeptanten, welcher die Datierung seines Akzepts unterlassen hat, die Verfallzeit des Wechsels vom letzten Tage der Präsentations­ ftist an gerechnet.

V. Annahme (Akzeptation).

Art. 21. Die Annahme des Wechsels muß auf dem Wechsel schrifllich geschehen. Jede auf den Wechsel geschriebene und von dem Bezogenen unterschriebene Erklärung gilt für eine unbeschränkte Annahme, sofern nicht in derselben ausdrücklich ausgesprochen ist, daß der Bezogene entweder überhaupt nicht oder nur unter gewissen Einschränkungen annehmen wolle. Gleichergestalt gilt es für eine unbeschränkte Annahme, wenn der Bezogene ohne weiteren Beisatz seinen Namen oder seine Firma auf die Vorderseite des Wechsels schreibt.

Die einmal erfolgte Annahme kann nicht wieder zurückgenommen werden.

Art. 22. Der Bezogene kann die Annahme auf einen Teil der im Wechsel verschriebenen Summe beschränken. Werden dem Akzept andere Einschränkungen beigefügt, so wird der Wechsel einem solchen gleichgeachtet, dessen Annahme gänzlich verweigert worden ist, der Akzeptant haftet aber nach dem Inhalte seines Akzepts wechselmäßig.

Art. 23. Der Bezogene wird durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet, die von ihm akzeptierte Summe zur Verfallzeit zu zahlen. Auch dem Aussteller haftet der Bezogene aus dem Akzepte wechselmäßig. Dagegen steht dem Bezogenen kein Wechselrecht gegen den Aussteller zu.

Art. 24. Ist in dem Wechsel ein vom Wohnorte des Bezogenen verschiedener Zahlungsort (Artikel 4 Nr. 8) angegeben (Domizilwechsel), so ist, insofern der Wechsel nicht schon ergibt, durch wen die Zahlung am Zahlungsorte erfolgen soll, dies vom Bezogenen bei der Annahme auf dem Wechsel zu bemerken. Ist dies nicht geschehen, so wird angenommen, daß der Bezogene selbst die Zahlung am Zahlungsorte leisten wolle. Der Aussteller eines Domizilwechsels kann in demselben die Präsentation zur Annahme vor­ schreiben. Die Nichtbeobachtung dieser Vorschrift hat den Verlust des Regresses gegen den Aus­ steller und die Indossanten zur Folge.

Wechselordnung.

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VI. Regreß auf Sicherstellung. 1. Wegen nicht erhaltener Annahme.

Art. 25. Wenn die Annahme eines Wechsels überhaupt nicht oder unter Einschränkungen oder nur auf eine geringere Summe erfolgt ist, so sind die Indossanten und der Aussteller wechsel­ mäßig verpflichtet, gegen Aushändigung des mangels Annahme aufgenommenen Protestes genü­ gende Sicherheit dahin zu leisten, daß die Bezahlung der im Wechsel verschriebenen Summe oder des nicht angenommenen Betrags sowie die Erstattung der durch die Nichtannahme veranlaßten Kosten am Verfalltag erfolgen werde. Jedoch sind diese Personen auch befugt, auf ihre Kosten die schuldige Summe bei Gericht oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt nieder­ zulegen.

Art. 26. Der Remittent sowie jeder Indossatar wird durch den Besitz des mangels An­ nahme aufgenommenen Protestes ermächtigt, von dem Aussteller und den übrigen Vormännern Sicherheit zu sordem und im Wege des Wechselprozesses darauf zu Lagen. Der Regreßnehmer ist hierbei an die Folgeordnung der Indossamente und die einmal ge­ troffene Wahl nicht gebunden. Der Beibringung des Wechsels und des Nachweises, daß der Regreßnehmer seinen Nach­ männern selbst Sicherheit bestellt habe, bedarf es nicht. Art. 27. Die bestellte Sicherheit haftet nicht bloß dem Regreßnehmer, sondern auch allen übrigen Nachmännern des Bestellers, insofern sie gegen ihn den Regreß auf Sicherstellung neh­ men. Dieselben sind weitere Sicherheit zu verlangen nur in dem Falle berechtigt, wenn sie gegen die Art oder Größe der bestellten Sicherheit Einwendungen zu begründen vermögen.

Art. 28. Die bestellte Sicherheit muß zurückgegeben werden: 1. sobald die vollständige Annahme des Wechsels nachträglich erfolgt ist; 2. wenn gegen den Regreßpflichtigen, welcher sie bestellt hat, binnen Jahresfrist, vom Verfall­ tage des Wechsels an gerechnet, auf Zahlung aus dem Wechsel nicht gellagt worden ist; 3. wenn die Zahlung des Wechsels erfolgt oder die Wechselkraft desselben erloschen ist. 2. Wegen Unsicherheit des Akzeptanten.

Art. 29. Ist ein Wechsel ganz oder teilweise angenommen worden, so kann in betreff der akzeptierten Summe Sicherheit nur gefordert werden: 1. wenn über das Vermögen des Akzeptanten der Konkurs eröffnet worden ist oder der Akzep­ tant auch nur seine Zahlungen eingestellt hat; 2. wenn nach Ausstellung des Wechsels eine Exekution in das Vermögen des Akzeptanten fruchtlos ausgefallen ist. Wenn in diesen Fällen die Sicherheit von dem Akzeptanten nicht geleistet und dieserhalb Pro­ test gegen denselben erhoben wird, auch von den auf dem Wechsel etwa benannten Notadressen die Annahme nach Ausweis des Protestes nicht zu erhalten ist, so kann der Inhaber des Wechsels und jeder Indossatar gegen Auslieferung des Protestes von seinen Vormännern Sicherstellung fordern (Artikel 25 bis 28). Der bloße Besitz des Wechsels vertritt die Stelle einer Vollmacht, in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen von dem Akzeptanten Sicherheitsbestellung zu fordern und, wenn solche nicht zu erhalten ist, Protest erheben zu lasten. Der Wechselinhaber ist berechtigt, in den Nr. 1 und 2 genannten Fällen auch von dem Akzeptanten im Wege des Wechselprozesses Sicherheits­ bestellung zu sordem.

vn. Erfüllung der Wechselverbindlichkeit. 1. Zahlungstag.

Art. 39. Ist in dem Wechsel ein bestimmter Tag als Zahlungstag bezeichnet, so tritt die Verfallzeit an diesem Tage ein. Ist die Zahlungszeit auf die Mitte eines Monats gesetzt worden, so ist der Wechsel am fünfzehnten dieses Monats fällig. Ist die Zahlungszeit auf Anfang oder ist sie auf Ende eines Monats gesetzt worden, so ist darunter der erste oder letzte Tag des Monats zu

verstehen.

Bon gezogenen Wechseln.

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Art. 31. Ein auf Sicht gestellter Wechsel ist bei der Vorzeigung fällig. Ein solcher Wech­ sel muß bei Verlust des wechselmäßigen Anspruchs gegen die Indossanten und den Aussteller nach Maßgabe der besonderen im Wechsel entgoltenen Bestimmung und in Ermangelung derselben binnen zwei Jahren nach der Ausstellung zur Zahlung präsentiert werden. Hat ein Indossant auf einem Wechsel dieser Art seinem Indossament eine besondere Präsentationsftist hinzugefügt, so erlischt seine wechselmäßige Verpflichtung, wenn der Wechsel nicht innerhalb dieser Frist präsen­ tiert worden ist. Art. 32. Bei Wechseln, welche mit dem Ablauf einer bestimmten Frist nach Sicht oder nach Daw zahlbar sind, tritt die Verfallzeit ein: 1. wenn die Frist nach Tagen bestimmt ist, an dem letzten Tage der Frist; bei Berechnung der Frist wird der Tag, an welchem der nach Dato zahlbare Wechsel ausgestellt oder der nach Sicht zahlbare zur Annahme präsentiert ist, nicht mitgerechnet; 2. wenn die Frist nach Wochen, Monaten oder einem mehrere Monate umfassenden Zeitraume lJahr, halbes Jahr, Vierteljahr) bestimmt ist, an demjenigen Tage der Zahlungswoche oder des Zahlungsmonats, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tage der Ausstellung oder Präsentation entspricht; fehlt dieser Tag in dem Zahlungsmonate, so tritt die Verfallzeit am letzten Tage des Zahlungsmonats ein. Der Ausdruck „halber Monat" wird einem Zeitraume von fünfzehn Tagen gleichgeachtet. Ist der Wechsel auf einen oder mehrere ganze Monate und einen halben Monat gestellt, so sind die fünfzehn Tage zuletzt zu zählen. Art. 33. Respekttage finden nicht statt. Art. 34. Ist in einem Lande, in welchem nach altem Stile gerechnet wird, ein im Jnlande zahlbarer Wechsel nach Dato ausgestellt und dabei nicht bemerkt, daß der Wechsel nach neuem Stlle datiert sei, oder ist derselbe nach beiden Stilen datiert, so wird der Verfalltag nach demjenigen Kalendertage des neuen Stiles berechnet, welcher dem nach altem Stile sich ergebenden Tage der Ausstellung entspricht. Art. 35. Meß- oder Marktwechsel werden zu der durch die Gesetze des Meß- oder Marktorts bestimmten Zahlungszeit und in Ermangelung einer solchen Festsetzung an dem Tage vor dem gesetzlichen Schlüsse der Messe oder des Marktes fällig. Dauert die Messe oder der Markt nur einen Tag, so tritt die Verfallzeit des Wechsels an diesem Tage ein. 2. Zahlung.

Art. 36. Der Inhaber eines indossierten Wechsels wird durch eine zusammenhängende, bis auf ihn hinuntergehende Reihe von Indossamenten als Eigentümer des Wechsels legitimiert. Das erste Indossament muß demnach mit dem Namen des Remittenten, jedes folgende Indossa­ ment mit dem Namen desjenigen unterzeichnet sein, welchen das unmittelbar vorhergehende Indossament als Indossatar benennt. Wenn auf ein Blanko-Indossament ein weiteres Indossa­ ment folgt, so wird angenommen, daß der Aussteller des letzteren den Wechsel durch das BlankoIndossament erworben hat. Ausgestrichene Indossamente werden bei Prüfung der Legitimation als nicht geschrieben angesehen. Die Echtheit der Indossamente zu prüfen, ist der Zahlende nicht verpflichtet. Art. 37. Lautet ein Wechsel auf eine Münzsorte, welche am Zahlungsorte keinen Umlauf hat, oder auf eine Rechnungswährung, so kann die Wechselsumme nach ihrem Werte zur Verfall­ zeit in der Landesmünze gezahlt werden, sofern nicht der Aussteller durch den Gebrauch des Wor­ tes „effektiv" oder eines ähnlichen Zusatzes die Zahlung in der im Wechsel benannten Münzsorte ausdrücklich bestimmt hat. Art. 38. Der Inhaber des Wechsels darf eine ihm angebotene Teilzahlung selbst dann nicht zurückweisen, wenn die Annahme auf den ganzen Betrag der verschriebenen Summe erfolgt ist. Art. 39. Der Wechselschuldner ist nur gegen Aushändigung des quittierten Wechsels zu zahlen verpflichtet. Hat der Wechselschuldner eine Tellzahlung geleistet, so kann er nur verlangen, daß die Zahlung auf dem Wechsel abgeschrieben und ihm Quittung erteilt werde. Art. 40. Wird die Zahlung des Wechsels zur Verfallzeit nicht gefordert, so ist der Akzeptant nach Ablauf der für die Protesterhebung mangels Zahlung bestimmten Frist befugt, die Wechsel­ summe auf Gefahr und Kosten des Inhabers bei Gericht oder bei einer anderen zur Annahme von

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Wechselordnung.

Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt niederzulegen. Der Vorladung des Inhabers bedarf es nicht.

vm. Regreß mangels Zahlung.

Art. 41. Zur Ausübung des bei nicht erlangter Zahlung statthaften Regresses gegen den Aus­ steller und die Indossanten ist erforderlich: 1. daß der Wechsel zur Zahlung präsentiert worden ist und 2. daß sowohl diese Präsentation als die Nichterlangung der Zahlung durch einen rechtzeitig darüber aufgenommenen Protest dargetan wird. Die Erhebung des Protestes ist am Zahlungstage zulässig, sie muß aber spätestens am zweiten Werktage nach dem Zahlungstage geschehen. Art. 42. Die Aufforderung, keinen Protest erheben zu lassen („ohne Protest", „ohne Kosten" usw.) gilt als Erlaß des Protestes, nicht aber als Erlaß der Pflicht zur rechtzeitigen Präsentation. Der Wcheselverpflichtete, von welchem jene Aufforderung ausgeht, muß die Beweislast übernehmen, wenn er die rechtzeitig geschehene Präsentation in Abrede stellt. Gegen die Pflicht zum Ersätze der Protestkosten schützt jene Aufforderung nicht. Art. 43. Domizilierte Wechsel sind dem Domiziliaten oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Bezogenen selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domiziliert ist, zur Zahlung zu präsentieren und, wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestieren. Ein Wechsel, dessen Zahlung am Wohnorte des Bezogenen durch eine andere Person erfolgen soll, ist dieser Person zur Zahlung zu präsentieren und, wenn die Zahlung unterbleibt, gegen sie zu protestieren. Art. 44. Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Akzeptanten bedarf es weder der Prä­ sentation am Zahlungstage noch der Erhebung eines Protestes. Art. 45. Der Inhaber eines mangels Zahlung protestierten Wechsels ist verpflichtet, seinen unmittelbaren Vormann innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung von der Nichtzahlung des Wechsels schriftlich zu benachrichtigen, zu welchem Ende es genügt, wenn das Benachrichtigungsschreiben innerhalb dieser Frist zur Post gegeben ist. Jeder benachrichtigte Vor­ mann muß binnen derselben, vom Tage des empfangenen Berichts zu berechnenden Frist seinen nächsten Vormann in gleicher Weise benachrichtigen. Der Inhaber oder Indossatar, welcher die Benachrichtigung unterläßt oder dieselbe nicht an den unmittelbaren Vormann ergehen läßt, wird hierdurch den sämtlichen oder den übersprungenen Vormännern zum Ersätze des aus der unterlassenen Benachrichtigung entstandenen Schadens verpflichtet. Auch verliert derselbe gegen diese Personen den Anspruch auf Zinsen und Kosten, so daß er nur die Wechselsumme zu fordern berechtigt ist. Art. 46. Kommt es auf den Nachweis der dem Normanne rechtzeitig gegebenen schriftlichen Benachrichtigung an, so genügt zu diesem Zwecke der durch ein Postattest geführte Beweis, daß ein Brief von dem Beteiligten an den Adressaten an dem angegebenen Tage abgesandt ist, sofern nicht dargetan wird, daß der angekommene Brief einen anderen Inhalt gehabt hat. Auch der Tag des Empfanges der erhaltenen schriftlichen Benachrichtigung kann durch ein Postattest nach­ gewiesen werden. Art. 47. Hat ein Indossant den Wechsel ohne Hinzufügung einer Ortsbezeichnung weiter begeben, so ist der Vormann desselben von der unterbliebenen Zahlung zu benachrichtigen. Art. 48. Jeder Wechselschuldner hat das Recht, gegen Erstattung der Wechselsumme nebst Zinsen und Kosten die Auslieferung des quittierten Wechsels und des wegen Nichtzahlung er­ hobenen Protestes von dem Inhaber zu fordern. Art. 49. Der Inhaber eines mangels Zahlung protestierten Wechsels kann die Wechselllage gegen alle Wechselverpslichtete oder auch nur gegen einige oder einen derselben anstellen, ohne dadurch seinen Anspruch gegen die nicht in Anspruch genommenen Verpflichteten zu verlieren. Derselbe ist an die Reihenfolge der Indossamente nicht gebunden. Art. 50.!) Die Regreßansprüche des Inhabers, welcher den Wechsel mangels Zahlung hat protestieren lassen, beschränken sich auf: *) Wegen des Satzes der nach Art. 60, 61 zu entrichtenden Zinsen siehe Borbem. unter in. und Note dazu.

Bon gezogenen Wechseln.

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1. die nicht bezahlte Wechselsumme nebst sechs Prozent jährlicher Zinsen vom VerfMag ab; 2. die Protestkosten und andere Auslagen; 3. eine Provision von ein Drittel Prozent. Die vorstehenden Bettäge müssen, wenn der Regreßpflichtige an einem anderen Orte als dem Zahlungsorte wohnt, zu demjenigen Kurse gezahlt werden, welchen ein vom Zahlungsort auf den Wohnort des Regreßpflichttgen gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht am Zahlungs­ orte kein Kurs auf jenen Wohnort, so wird der Kurs nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte des Regreßpflichtigen am nächsten liegt. Der Kurs ist auf Verlangen des Regreß­ pflichtigen durch einen unter öffentlicher Autorität ausgestellten Kurszettel oder durch das Attest eines vereideten Mäklers oder in Ermangelung derselben durch ein Attest zweier Kaufleute zu bescheinigen.

Art. 51. Der Indossant, welcher den Wechsel eingelöst oder als Rimesse erhalten hat, ist von einem früheren Indossanten oder von dem Aussteller zu sortiern berechtigt: 1. die von ihm gezahlte oder durch Rimesse berichttgte Summe nebst sechs Prozent jährlicher Zinsen vom Tage der Zahlung; 2. die ihm erstandenen Kosten; 3. eine Provision von ein Drittel Prozent. Die vorstehenden Bettäge müssen, wenn der Regreßpflichttge an einem anderen Orte als der Regreßnehmer wohnt, zu demjenigen Kurse gezahtt werden, welchen ein vom Wohnorte des Regreßnehmers auf den Wohnort des Regreßpflichttgen gezogener Wechsel auf Sicht hat. Besteht im Wohnorte des Regreßnehmers kein Kurs auf den Wohnort des Regreßpflichtigen, so wird der Kurs nach demjenigen Platze genommen, welcher dem Wohnorte des Regreßpflichtigen am näch­ sten liegt. Wegen der Bescheinigung des Kurses kommt die Bestimmung des Artikel 50 zur An­ wendung. Art. 52. Durch die Bestimmungen der Artikel 50 und 51 Nr. 1 und 3 wird bei einem Regreß auf einen ausländischen Ort die Berechnung höherer dort zulässiger Sätze nicht ausgeschlossen. Art. 53. Der Regreßnehmer kann über den Bettag seiner Fordemng einen Rückwechsel auf den Regreßpflichtigen ziehen. Der Forderung treten in diesem Falle noch die Mällergebühren für Negozierung des Rückwechsels sowie die etwaigen Stempelgebühren hinzu. Der Rückwechsel muß auf Sicht zahlbar und unmittelbar (a drittura) gestellt werden. Art. 54. Der Regreßpflichtige ist nur gegen Ausliefemng des Wechsels, des Protestes und einer quittierten Retourrechnung Zahlung zu leisten verbunden. Art. 55. Jeder Indossant, der einen seiner Nachmänner befriedigt hat, kann sein eigenes und seiner Nachmänner Indossament ausstteichen. IX. Intervention. 1. Ehrenannahme.

Art. 56. Befindet sich auf einem mangels Annahme protestierten Wechsel eine auf den Zahlungsort lautende Notadresse, so muß, ehe Sicherstellung verlangt werden kann, die Annahme von der Notadresse gefordert werden. Unter mehreren Notadressen gebührt derjenigen der Vor­ zug, durch deren Zahlung die meisten Verpflichteten befreit werden. Art. 57. Die Ehrenannahme von fetten einer nicht auf dem Wechsel als Notadresse benannten Person braucht der Inhaber nicht zuzulassen. Art. 58. Der Ehrenakzeptant muß sich den Protest mangels Annahme gegen Erstattung der Kosten aushändigen und in einem Anhänge zu demselben die Ehrenannahme bemerken lassen. Er muß den Honoraten unter Übersendung des Protestes von der geschehenen Intervention be­ nachrichtigen und diese Benachrichtigung mit dem Protest innerhalb zweier Tage nach dem Tage der Protesterhebung zur Post geben. Unterläßt er dies, so haftet er für den durch die Unterlassung entstehenden Schaden.

Art. 59. Wenn der Ehrenakzeptant unterlassen hat, in seinem Akzepte zu bemerken, zu wessen Ehren die Annahme geschieht, so wird der Aussteller als Honorat angesehen. Art. 60. Der Ehrenakzeptant wird den sämtlichen Nachmännern des Honoraten durch die Annahme wechselmäßig verpflichtet. Diese Verpflichtung erlischt, wenn dem Ehrenakzeptanten

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der Wechsel nicht spätestens am dritten Werktage nach dem Zahlungstage zur Zahlung vorgelegt wird. Art. 61. Wenn der Wechsel von einer Notadresse oder einem anderen Intervenienten zu Ehren angenommen wird, so haben der Inhaber und die Nachmänner des Honoraten keinen Re­ greß auf Sicherstellung. Derselbe kann aber von dem Honoraten und dessen Bormännern geltend gemacht werden.

2. Ehrenzahlung.

Art. 62. Befinden sich auf dem von dem Bezogenen nicht eingelösten Wechsel oder der Kopie Notadressen oder ein Ehrenakzept, welche auf den Zahlungsort lauten, so muß der Inhaber den Wechsel spätestens am dritten Werktage nach dem Zahlungstage den sämtlichen Notadressen und dem Ehrenakzeptanten zur Zahlung vorlegen und den Erfolg im Proteste mangels Zahlung oder in einem Anhänge zu demselben bemerken lassen. Unterläßt er dies, so verliert er den Re­ greß gegen den Adressanten oder Honoraten und deren Nachmänner. Weist der Inhaber die von einem anderen Intervenienten angebotene Ehrenzahlung zurück, so verliert er den Regreß gegen die Nachmänner des Honoraten. Art. 63. Dem Ehrenzahler muß der Wechsel und der Protest mangels Zahlung gegen Er­ stattung der Kosten ausgehändigt werden. Er tritt durch die Ehrenzahlung in die Rechte des In­ habers (Artikel 50 und 52) gegen den Honoraten, dessen Vormänner und den Akzeptanten.

Art. 64. Unter mehreren, welche sich zur Ehrenzahlung erbieten, gebührt demjenigen der Vorzug, durch dessen Zahlung die meisten Wechselverpflichteten befreit werden. Ein Intervenient, welcher zahlt, obgleich aus dem Wechsel oder Protest ersichtlich ist, daß ein anderer, dem er hiernach nachstehen müßte, den Wechsel einzulösen bereit war, hat keinen Regreß gegen diejenigen Indos­ santen, welche durch Leistung der von dem anderen angebotenen Zahlung bestell worden wären. Art. 65. Der Ehrenakzeptant, welcher nicht zur Zahlungsleistung gelangt, well der Bezo­ gene oder ein anderer Intervenient bezahlt hat, ist berechtigt, von dem Zahlenden eine Provision von ein Drittel Prozent zu verlangen. X. Vervielfältigung eines Wechsels. 1. Wechselduplikate.

Art. 66. Der Aussteller eines gezogenen Wechsels ist verpflichtet, dem Remittenten auf Ver­ langen mehrere gleichlautende Exemplare des Wechsels zu überliefern. Dieselben müssen im Kon­ text als Prima, Sekunda, Tertia usw. bezeichnet sein, widrigenfalls jedes Exemplar als ein für sich bestehender Wechsel (Solawechsel) erachtet wird. Auch ein Indossatar kann ein Duplikat des Wechsels verlangen. Er muß sich dieserhalb an seinen unmittelbaren Bormann wenden, welcher wieder an seinen Vormann zurückgehen muß, bis die Anforderung an den Aussteller gelangt. Jeder Indossatar kann von seinem Vormanne verlangen, daß die früheren Indossamente auf dem Du­ plikate wiederholt werden. Art. 67. Ist von mehreren ausgefertigten Exemplaren das eine bezahlt, so verlieren dadurch die anderen ihre Kraft. Jedoch bleiben aus den übrigen Exemplaren verhaftet: 1. der Indossant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels an verschiedene Personen in­ dossiert hat, und alle späteren Indossanten, deren Unterschriften sich auf den bei der Zahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren befinden, aus ihren Indossamenten; 2. der Akzeptant, welcher mehrere Exemplare desselben Wechsels akzeptiert hat, aus den Mzepten auf den bei der Zahlung nicht zurückgegebenen Exemplaren.

Art. 68. Wer eines von mehreren Exemplaren eines Wechsels zur Annahme versandt hat, muß auf den übrigen Exemplaren bemerken, bei wem das von ihm zur Annahme versandte Exem­ plar anzutreffen ist. Das Unterlassen dieser Bemerkung entzieht jedoch dem Wechsel nicht die Wechselkrast. Der Verwahrer des zum Mzepte versandten Exemplars ist verpflichtet, dasselbe demjenigen auszuliefem, der sich als Indossatar (Art. 36) oder auf andere Weise zur Empfang­ nahme legitimiert. Art. 69. Der Inhaber eines Duplikats, auf welchem angegeben ist, bei wem das zum Akzepte versandte Exemplar sich befindet, kann mangels Annahme desselben den Regreß auf Sicher-

Bon gezogenen Wechseln.

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Peilung und mangels Zahlung den Regreß auf Zahlung nicht eher nehmen, als bis er durch Pro­ test hat feststellen lassen: 1. daß das zum Akzepte versandte Exemplar ihm vcm Verwahrer nicht verabfolgt worden ist und 2. daß auch auf das Duplikat die Annahme oder die Zahlung nicht zu erlangen gewesen.

2. Wechselkopien.

Art. 70. Wechselkopien müssen eine Abschrift des Wechsels und der darauf befindlichen In­

dossamente und Vermerke enthalten und mit der Erklärung „bis hierher Abschrift (Kopie)" oder mit einer ähnlichen Bezeichnung versehen sein. In der Kopie ist zu bemerken, bei wem das zur An­ nahme versandte Original des Wechsels anzutreffen ist. Tas Unterlassen dieses Vermerkes ent­ zieht jedoch der indossierten Kopie nicht ihre wechselmäßige Kraft. Art. 71. Jedes auf einer Kopie befindliche Original-Indossament verpflichtet den Indos­ santen ebenso, als wenn es auf einem Originalwechsel stünde. Art. 72. Der Verwahrer des Originalwechsels ist verpflichtet, denselben dem Besitzer einer mit einem oder mehreren Original-Indossamenten versehenen Kopie auszuliefern, sofern sich der­ selbe als Indossatar oder aus andere Weise zur Empfangtmhme legitimiert. Wird der Original­ wechsel vom Verwahrer nicht ausgeliesert, so ist der Inhaber der Wechselkopie nur nach Aufnahme des im Art. 69 Nr. 1 erwähnten Protestes Regreß auf Sicherstellung und nach Eintritt des in der Kopie angegebenen Verfalltags Regreß auf Zahlung gegen diejenigen Indossanten zu nehmen berechtigt, deren Original-Indossamente auf der Kopie befindlich sind. XI. Abhanden gekommene Wechsel. Art. 73. Der Eigentümer eines abhanden gekommenen Wechsels kann die Amortisation des Wechsels bei dem Gerichte des Zahlungsorts beantragen. Nach Einleitung des Amortisations­ verfahrens kann derselbe vom Akzeptanten Zahlung fordern, wenn er bis zur Amortisation des Wechsels Sicherheit bestellt. Ohne eine solche Sicherheitsstellung ist er nur die Teposition der aus dem Akzepte schuldigen Summe bei Gericht oder bei einer anderen zur Annahme von Depositen ermächtigten Behörde oder Anstalt zu fordern berechtigt. Art. 74. Der nach den Bestimmungen des Art. 36 legitimierte Besitzer eines Wechsels kann nur dann zur Herausgabe desselben angehalten werden, wenn er den Wechsel in bösem Glauben erworben hat oder ihm bei der Erwerbung des Wechsels eine grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. xn. Falsche Wechsel. Art. 75. Auch wenn die Unterschrift des Ausstellers eines Wechsels falsch oder verfälscht ist, behalten dennoch das echte Akzept und die echten Indossamente die wechselmäßige Wirkung. Art. 76. Aus einem mit einem falschen oder verfälschten Akzept oder Indossamente ver­ sehenen Wechsel bleiben sämtliche Indossanten und der Aussteller, beten Unterschriften echt sind, wechselmäßig verpflichtet. XIII. Wechselverjährung.

Art. 77. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Akzeptanten verjährt in drei Jahren, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet. Art. 78. Die Regreßansprüche des Inhabers (Art. 50) gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren: 1. in drei Monaten, wenn der Wechsel in Europa, mit Ausnahme von Island und den Färöern, zahlbar war; 2. in sechs Monaten, wenn der Wechsel in den Küstenländern von Asien und Astika längs des Mittel­ ländischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere zahlbar war; 3. in achtzehn Monaten, wenn der Wechsel in einem anderen außereuropäischen Lande oder in Island oder den Färöern zahlbar war. Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber mit dem Tage des erhobenen Protestes. Jaeger, Reichs,i»ilgesetze.

S. Auflage.

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Art. 79. Die Regreßansprüche des Indossanten (Art. 51) gegen den Aussteller und die übrigen Vormänner verjähren: 1. in drei Monaten, wenn der Regreßnehmer in Europa, mit Ausnahme von Island und den Färöern, wohnt; 2. in sechs Monaten, wenn der Regreßnehmer in den Küstenländem von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere wohnt; 3. in achtzehn Monaten, wenn der Regreßnehmer in einem anderen außereuropäischen Lande oder in Island oder den Färöern wohnt. Gegen den Indossanten läuft die Frist, wenn er, ehe eine Wechselklage gegen ihn angestellt worden, gezahlt hat, vom Tage der Zahlung, in allen übrigen Millen aber vom Tage der ihm ge­ schehenen Behändigung der Klage oder Ladung. XIV. Klagerecht des Wechselgläubigers.

Art. 81?) Die wechselmäßige Verpflichtung trifft den Aussteller, Akzeptanten und Indos­ santen des Wechsels sowie einen jeden, welcher den Wechsel, die Wechselkopie, das Akzept oder das Indossament mitunterzeichnet hat, selbst dann, wenn er sich dabei nur als Bürge (per aval) benannt hat. Die Verpflichtung dieser Personen erstreckt sich auf alles, was der Wechselinhaber wegen Nichterfüllung der Wechselverbindlichkeit zu fordern hat. Der Wechselinhaber kann sich wegen seiner ganzen Forderung an den einzelnen halten; es steht in seiner Wahl, welchen Wechselver­ pflichteten er zuerst in Anspruch nehmen will. Art. 82. Der Wechselschuldner kann sich nur solcher Einreden bedienen, welche aus dem Wechselrechte selbst hervorgehen oder ihm unmittelbar gegen den jedesmaligen Kläger zustehen. Art. 83. Ist die wechselmäßige Verbindlichkeit des Ausstellers oder des Akzeptanten durch Verjährung oder dadurch, daß die zur Erhaltung des Wechselrechts gesetzlich vorgeschriebenen Handlungen verabsäumt sind, erloschen, so bleiben dieselben dem Inhaber des Wechsels nur soweit, als sie sich mit dessen Schaden bereichern würden, verpflichtet. Gegen die Indossanten, deren wechselmäßige Verbindlichkeit erloschen ist, findet ein solcher Anspruch nicht statt. XV. Ausländische Gesetzgebung.

Art. 84. Die Fähigkeit eines Ausländers, wechselmäßige Verpflichtungen zu übernehmen, wird nach den Gesetzen des Staates beurteilt, welchem derselbe angehört. Jedoch wird ein nach den Gesetzen seines Vaterlandes nicht wechselfähiger Ausländer durch Übernahme von Wechsel­ verbindlichkeiten im Jnlande verpflichtet, insofern er nach den Gesetzen des Inlandes wechselfähig ist. Art. 85. Die wesentlichen Erfordernisse eines im Ausland ausgestellten Wechsels sowie jeder anderen im Ausland ausgestellten Wechselerklärung werden nach den Gesetzen des Ortes beurteilt, an welchem die Erklärung erfolgt ist. Entsprechen jedoch die im Auslande geschehenen Wechselerklämngen den Anforderungen des inländischen Gesetzes, so kann daraus, daß sie nach aus­ ländischen Gesetzen mangelhaft sind, kein Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit der später im Inland auf den Wechsel gesetzten Erklärungen entnommen werden. Ebenso haben Wechselerklä­ rungen, wodurch sich ein Inländer einem anderen Inländer int Auslande verpflichtet, Wechsel­ kraft, wenn sie auch nur den Anforderungen der inländischen Gesetzgebung entsprechen. Art. 86. Über die Form der mit einem Wechsel an einem ausländischen Platze zur Ausübung oder Erhaltung des Wechselrechts vorzunehmenden Handlungen entscheidet das dort geltende Recht. c XVI. Protest. Art. 87?) Jeder Protest muß durch einen Notar oder einen Gerichtsbeamten oder einen Postbeamten8 * )* ausgenommen werden. Der Zuziehung von Zeugen oder eines Prowkollführers

bedarf es dabei nicht. Den Postbeamten stehen solche Personen gleich, denen von der Postverwaltung die Aufnahme von Protesten übertragen ist. *) Der Artikel 80 ist aufgehoben durch EG. HGB. Art. 8. Nr. 2. 8) Siehe Vorbemerkung II. 8) Siehe die Vorbemerkung I und die Note dazu.

Von gezogenen Wechseln.

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Art. 88. In den Protest ist aufzunehmen: 1. der Name oder die Firma der Personen, für welche und gegen welche der Protest erhoben wird; 2. die Angabe, daß die Person, gegen welche protestiert wird, ohne Erfolg zur Vornahme der wechselrechtlichen Leistung aufgefordert worden oder nicht anzutreffen gewesen ist oder daß ihr Geschäftslokal oder ihre Wohnung sich nicht hat ermitteln lassen; 3. die Angabe des Ortes sowie des Kalendertags, Monats und Jahres, an welchem die Auf­ forderung (Nr. 2) geschehen oder ohne Erfolg versucht worden ist; 4. im Falle einer Ehrenannahme oder einer Ehrenzahlung die Erwähnung, von wem, für wen und wie sie angeboten oder geleistet wird. Der Protest ist von dem Protestbeamten zu unterzeichnen und mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel zu versehen. Art. 88a. Der Protest mangels Zahlung ist auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel zu verbindendes Blatt zu setzen. Der Protest soll unmittelbar hinter den letzten auf der Rückseite des Wechsels befindlichen Vermerk, in Ermangelung eines solchen unmittelbar an einen Rand der Rückseite gesetzt werden. Wird der Protest auf ein Blatt gesetzt, das mit dem Wechsel verbunden wird, so soll die Ver­ bindungsstelle mit dem Amtssiegel oder dem Amtsstempel versehen werden. Ist dies geschehen, so braucht der Unterschrift des Protestbeamten ein Siegel oder Stempel nicht beigefügt zu werden. Wird der Protest unter Vorlegung mehrerer Exemplare desselben Wechsels oder unter Vor­ legung des Originals und einer Kopie erhoben, so genügt die Beurkundung auf einem der Exem­ plare oder auf dem Originalwechsel. Auf den anderen Exemplaren oder auf der Kopie ist zu ver­ merken, daß sich der Protest mangels Zahlung auf dem ersten Exemplar oder auf dem Original­ wechsel befindet. Auf den Vermerk finden die Vorschriften des Abs. 2 und des Ms. 3 Satz 1 ent­ sprechende Anwendung. Der Protestbeamte hat den Vermerk zu unterzeichnen. Art. 88b. Bezieht sich der Protest auf eine andere wechselrechtliche Leistung als die Zahlung, so ist er auf eine Abschrift des Wechsels oder der Kopie oder auf ein mit der Abschrift zu verbindendes Blatt zu setzen. Die Abschrift hat auch die auf dem Wechsel oder der Kopie befindlichen Indossa­ mente und anderen Vermerke zu enthalten. Die Vorschriften des Artikel 88a Abs. 2, 3 finden entsprechende Anwendung.

Art. 89. Muß eine wechselrechtliche Leistung von mehreren Personen verlangt werden, so ist über die mehrfache Aufforderung nur eine Protesturkunde erforderlich. Art. 89a. Die Wechselzahlung kann an den Protestbeamten erfolgen. Die Befugnis des Protestbeamten zur Annahme der Zahlung kann nicht ausgeschlossen werden:

Art. 90. Schreibfehler, Auslassungen und sonstige Mängel der Protesturkunde können bis zur Aushändigung der Urkunde an die Person, für welche der Protest erhoben ist, von dem Pro­ testbeamten berichtigt werden. Die Berichtigung ist als solche unter Beifügung der Unterschrift kenntlich zu machen. Von dem Protest ist eine beglaubigte Mschrift zurückzubehallen. Über den Inhalt des Wech­ sels oder der Kopie ist ein Vermerk aufzunehmen. Der Vermerk hat zu enthalten: 1. den Betrag des Wechsels; 2. die Zahlungszeit; 3. den Ort, den Monatstag und das Jahr der Ausstellung; 4. die Namen des Ausstellers, des Remittenten und des Bezogenen; 5. falls eine vom Bezogenen verschiedene Person angegeben ist, durch welche die Zahlung er­ folgen soll, den Namen dieser Person sowie die Namen der etwaigen Notadressen und Ehren­ akzeptanten. Die Abschriften und Vermerke sind geordnet aufzubewahren.

Xvn. Ort und Zeit für die Präsentation und andere im Wechselverkchre dorkommende Handlungen.

Art. 91. Die Präsentation zur Annahme oder Zahlung, die Protesterhebung, die Abforderung eines Wechselduplikats sowie alle sonstigen bei einer bestimmten Person vorzunehmenden Akte müssen in deren Geschäftslokal und in Ermangelung eines solchen in deren Wohnung vorge35»

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Wechselordnung.

nommen werden. An einer anderen Stelle, z. B. an der Börse, kann dies nur mit beiderseitigem Einverständnisse geschehen. Ist in dem Proteste vermerkt, daß sich das Geschäftslokal oder die Wohnung nicht hat ermitteln lassen, so ist der Protest nicht deshalb ungültig, weil die Ermittelung möglich war. Die Verantwortlichkeit des Protestbeamten, der es unterläßt, geeignete Ermittelungen an­ zustellen, wird durch die Vorschrift des Abs. 2 nicht berührt. Ist eine Nachftage bei der Polizei­ behörde des Ortes ohne Erfolg geblieben, so ist der Protestbeamte zu weiteren Nachforschungen nicht verpflichtet. Art. 91a. Eine in dem Geschäftslokal oder in der Wohnung eines Beteiligten vorgenommene Handlung ist auch dann gültig, wenn an Stelle des Ortes, in welchem das Geschäftslokal oder die Wohnung liegt, ein benachbarter Ort in dem Wechsel angegeben ist. Mit beiderseitigem Einver­ ständnisse können auch in anderen Fällen die bei einem Beteiligten vorzunehmenden Handlungen an einem Orte erfolgen, der dem im Wechsel angegebenen Orte benachbart ist. Welche Orte im Sinne dieser Vorschriften als benachbarte anzusehen sind, bestimmt der Bundes­ rat; die Bestimmung ist im Reichs-Gesetzblatte bekannt zu machen?) Art. 92. Verfällt der Wechsel an einem Sonntag oder allgemeinen Feiertage, so ist der nächste Werktag der Zahlungstag. Auch die Herausgabe eines Wechselduplikats, die Erklämng über die Annahme sowie jede andere Handlung können nur an einem Werktage gefordert werden. Fällt der Zeitpunkt, in welchem die Vornahme einer der vorstehenden Handlungen spätestens gefordert werden mußte, auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so muß diese Handlung am nächsten Werktage gefordert werden. Dieselbe Bestimmung findet auch auf die Protesterhebung Anwendung. Die Proteste sollen nur in der Zeit von 9 Uhr vormittags bis 6 Uhr abends erhoben werden. Außerhalb dieser Zeit soll die Protesterhebung nur erfolgen, wenn die Person, gegen welche pro­ testiert wird, ausdrücklich einwilligt. Art. 93. Bestehen an einem Wechselplatz allgemeine Zahltage (Kassiertage), so braucht die Zahlung eines zwischen den Zahltagen fällig gewordenen Wechsels erst am nächsten Zahltage geleistet zu werden, sofern nicht der Wechsel auf Sicht lautet. Die im Artikel 41 für die Auf­ nahme des Protestes mangels Zahlung bestimmte Frist darf jedoch nicht überschritten werden.

XVIII. Mangelhafte Unterschriften.

Art. 94. Wechselerklärungen, welche statt des Namens mit Kreuzen oder anderen Zeichen vollzogen sind, haben nur dann, wenn diese Zeichen gerichtlich oder notariell beglaubigt worden, Wechselkraft. Art. 95. Wer eine Wechselerklärung als Bevollmächtigter eines anderen unterzeichnet, ohne dazu Vollmacht zu haben, haftet persönlich in gleicher Weise, wie der angebliche Machtgeber gehaf­ tet haben würde, wenn die Vollmacht erteilt gewesen wäre. Dasselbe gilt von Vormündern und anderen Vertretern, welche mit Überschreitung ihrer Befugnisse Wechselerllärungen ausstellen.

Dritter Abschnitt.

Von eigenen Wechseln. Art. 96. Die wesentlichen Erfordernisse eines eigenen (trockenen) Wechsels sind: 1. die in den Wechsel selbst aufzunehmende Bezeichnung als Wechsel oder, wenn der Wechsel in einer fremden Sprache ausgestellt ist, ein jener Bezeichnung entsprechender Ausdruck in der fremden Sprache; 2. die Angabe der zu zahlenden Geldsumme; 3. der Name der Person oder die Firma, an welche oder an deren Order der Aussteller Zahlung leisten will; x) Hierzu ist mit Wirksamkeit vom 1. Januar 1928 (Art. II) die dritte Verordnung über benachbarte Orte im Wechsel- und Scheckverkehre vom 7. Dezember 1927 (RGBl. IS. 343) ergangen, die in der Anlage die benachbarten Orte aufführt (Art. I). Über die Ersetzung des Bundesrats siehe Note zu 1 23.

Bon eigenen Wechseln.

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4. die Bestimmung der Zeit, zu welcher gezahlt werden soll (Art. 4 Nr. 4); 5. die Unterschrift des Ausstellers mit seinem Namen oder seiner Firma; 6. die Angabe des Ortes, Monatstags und Jahres der Ausstellung. Art. 97. Der Ort der Ausstellung gilt für den eigenen Wechsel, insofern nicht ein besonderer Zahlungsort angegeben ist, als Zahlungsort und zugleich als Wohnort des Ausstellers. Art. 98. Nachstehende, in diesem Gesetze für gezogene Wechsel gegebene Vorschriften gel­ auch für eigene Wechsel: die Artikel 5 und 7 über die Form des Wechsels; die Artikel 9 bis 17 über das Indossament; die Artikel 19 und 20 über die Präsentation der Wechsel auf eine Zeit nach Sicht mit der Maßgabe, daß die Präsentation dem Aussteller geschehen muß; 4. der Artikel 29 über den Sicherheitsregreß mit der Maßgabe, daß derselbe im Falle der Un­ sicherheit des Ausstellers stattfindet; 5. die Artikel 30 bis 40 über die Zahlung und die Befugnis zur Deposition des fälligen Wechsel­ betrags mit der Maßgabe, daß letztere durch den Aussteller geschehen kann; 6. die Artikel 41 und 42 sowie die Artikel 45 bis 55 über den Regreß mangels Zahlung gegen

ten 1. 2. 3.

die Indossanten; 7. die Artikel 62 bis 65 über die Ehrenzahlung; 8. die Artikel 70 bis 72 über die Kopien; 9. die Artikel 73 bis 76 über abhanden gekommene und falsche Wechsel mit der Maßgabe, daß im Falle des Artikel 73 die Zahlung durch den Aussteller erfolgen muß; 10. die Artikel 78 bis 95 über die allgemeinen Grundsätze der Wechselverjährung, die Verjährung der Regreßansprüche gegen die Indossanten, das Klagerecht des Wechselgläubigers, die aus­ ländischen Wechselgesetze, den Protest, den Ort und die Zeit für die Präsentation und andere int Wechselverkehre vorkommende Handlungen sowie über mangelhafte Unterschriften.

Art. 99. Eigene domizilierte Wechsel sind dem Domiziliaten oder, wenn ein solcher nicht benannt ist, dem Aussteller selbst an demjenigen Orte, wohin der Wechsel domiziliert ist, zur Zah­ lung zu präsentieren und, wenn die Zahlung unterbleibt, dort zu protestieren. Ein eigener Wechsel, dessen Zahlung am Wohnorte des Ausstellers durch eine andere Person erfolgen soll, ist dieser Person zur Zahlung zu präsentieren und, wenn die Zahlung unterbleibt, gegen sie zu protestieren. Bei eigenen Wechseln bedarf es zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Aussteller weder der Präsentation am Zahlungstage noch der Erhebung eines Protestes.

Art. 100. Der wechselmäßige Anspruch gegen den Aussteller eines eigenen Wechsels verjährt in drei Jahren, vom Verfalltage des Wechsels an gerechnet.

32. Scheckgesetz. Vom 11. März 1908.

(RGBl. S. 71.)

§ 1. Der Scheck muß enthalten: 1. die in den Text aufzunehmende Bezeichnung als Scheck oder, wenn der Scheck in einer frern« den Sprache ausgestellt ist, einen jener Bezeichnung entsprechenden Ausdruck in der stemden Sprache; 2. die an den Bezogenen gerichtete Anweisung des Ausstellers, aus seinem Guthaben eine be­ stimmte Geldsumme zu zahlen; 3. die Unterschrift des Ausstellers; 4. die Angabe des Ortes und des Tages der Ausstellung. § 2. Als Bezogene sollen nur bezeichnet werden: 1. diejenigen Anstallen des öffentlichen Rechtes, diejenigen unter staatlicher Aufsicht stehenden Anstallen sowie diejenigen in das Genossenschaftsregister eingetragenen Genossenschaften, welche sich nach den für ihren Geschäftsbetrieb maßgebenden Bestimmungen mit der Annahme von Geld und der Leistung von Zahlungen für fremde Rechnung befassen, ferner die unter amtlicher Aufsicht stehenden Sparkassen, wenn sie die nach Landesrecht für sie geltenden Aufsichtsbestimmungen erfüllen; 2. die in das Handelsregister eingetragenen Firmen, welche gewerbsmäßig Bankiergeschäste betreiben. § 3. Als Guthaben ist der Geldbetrag anzusehen, bis zu welchem der Bezogene nach dem zwischen ihm und dem Aussteller bestehenden Rechtsverhältnisse Schecks einzulösen verpflichtet ist. § 4. Als Zahlungsempfänger kann entweder eine bestimmte Person oder Firma oder der Inhaber des Schecks angegeben werden. Der Aussteller kann sich selbst als Zahlungsempfänger bezeichnen. Sind dem Namen oder der Firma des Zahlungsempfängers die Worte „oder Überbringer" oder ein gleichbedeutender Zusatz beigefügt oder enthält der Scheck keine Angabe darüber, an wen zu zahlen ist, so gilt er als auf den Inhaber gestellt. § 5. Der bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen angegebene Ort gill als Zahlungs­ ort. Die Angabe eines anderen Zahlungsorts gill als nicht geschrieben. Ist bei dem Namen oder der Firma des Bezogenen ein Ort nicht angegeben, so gilt der Ausstellungsort als Zahlungsort. § 6. Ist die zu zahlende Geldsumme in Buchstaben und in Ziffern ausgedrückt, so gilt bei Abweichungen die in Buchstaben ausgedrückte Summe. Ist die Summe mehrmals mit Buch­ staben oder mehrmals mit Ziffern geschrieben, so gilt bei Abweichungen die geringere Summe. § 7. Der Scheck ist bei Sicht zahlbar. Die Angabe einer anderen Zahlungszeit macht den Scheck nichtig. § 8. Der auf einen bestimmten Zahlungsempfänger gestellte Scheck kann durch Indossa­ ment übertragen werden, wenn nicht der Aussteller die Übertragung durch die Worte „nicht an Order" oder durch einen gleichbedeutenden Zusatz untersagt hat. In betreff der Form des Indossaments, in betreff der Legitimation des Besitzers eines in­ dossierten Schecks und der Prüfung der Legitimation sowie in betreff der Verpflichtung des Be­ sitzers zur Herausgabe finden die Vorschriften der Artikel 11 bis 13, 36, 74 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. Ein auf eine Abschrift des Schecks gesetztes Indossament ist jedoch unwirksam. Das Gleiche gilt von einem Indossamente des Bezogenen. Ein Indossament an den Bezogenen- gilt als Quittung.

Scheckgesetz.

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§ Schecks, die auf einen bestimmten Zahlungsempfänger gestellt und im Auslande zahl­ bar sind, können in mehreren Ausfertigungen ausgestellt werden. Jede Ausfertigung muß im Texte mit der Bezeichnung „Erste, zweite, dritte usw. Ausfertigung" oder mit einer gleichbedeutenden Bezeichnung versehen werden; ist dies nicht geschehen, so gilt jede Ausfertigung als ein für sich be­ stehender Scheck. Ist von mehreren Ausfertigungen eine bezahlt, so verlieren dadurch die anderen ihre Kraft Jedoch bleiben aus den übrigen Ausfertigungen der Indossant, welcher mehrere Ausfertigungen an verschiedene Personen indossiert hat, und alle späteren Indossanten, deren Unterschriften sich auf den bei der Zahlung nicht zurückgegebenen Ausfertigungen befinden, auf Grund ihres Indos­ saments verpflichtet. § 10. Der Scheck kann nicht angenommen werden. Ein auf den Scheck gesetzter Annahme­ vermerk gill als nicht geschrieben. § 11. Der im Inland ausgestellte und zahlbare Scheck ist binnen zehn Tagen nach der Aus­ stellung dem Bezogenen am Zahlungsorte zur Zahlung vorzulegen. Für Schecks, die im Ausland ausgestellt, im Inlands zahlbar sind, bestimmt der. Bundesrat die Vorlegungsfrist?) Das Gleiche gilt für Schecks, die im Inland ausgestellt, im Auslande zahl­ bar sind, sofern das ausländische Recht keine Vorschrift über die Zeit der Vorlegung enthüll. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Zahlungsorte staatlich an­ erkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle des Sonntags oder des Feiertags der nächst­ folgende Werktag. § 12. Die Einlieferung eines Schecks in eine Abrechnungsstelle, bei welcher der Bezogene vertreten ist, gilt als Vorlegung zur Zahlung am Zahlungsorte, sofern die Einlieferung den für den Geschäftsverkehr der Abrechnungsstelle maßgebenden Bestimmungen entspricht. Der Bundesrat bestimmt, welche Stellen als Abrechnungsstellen im Sinne dieses Gesetzes zu gelten haben. § 13. Der Bezogene, der den Scheckbetrag bezahlt, kann die Aushändigung des quittierten Schecks verlangen. Der Ablauf der Vorlegungsftist ist auf das Recht des Bezogenen zur Zahlung ohne Einfluß. Ein Widerruf des Schecks ist erst nach dem Ablaufe der Vorlegungsfrist wirksam. § 14. Der Aussteller sowie jeder Inhaber eines Schecks kann durch den quer über die Vorder­ seite gesetzten Vermerk: „Nur zur Verrechnung" verbieten, daß der Scheck bar bezahlt werde. Der Bezogene darf in diesem Falle den Scheck nur durch Verrechnung einlösen. Die Verrechnung gilt als Zahlung im Sinne dieses Gesetzes. Das Verbot kann nicht zurückgenommen werden. Die Übertretung des Verbots macht den Bezogenen für den dadurch entstehenden Schaden verantworllich. § 15. Der Aussteller und die Indossanten haften dem Inhaber für die Einlösung des Schecks. Auch bei dem auf den Inhaber gestellten Scheck haftet jeder, der seinen Namen oder seine Firma auf die Rückseite des Schecks geschrieben hat, dem Inhaber für die Einlösung. Auf den Bezogenen findet diese Vorschrift keine Anwendung. *) Bekanntmachung, betr. die Borlrgungssriste« für Auslandschrüs. Vom 19. März 1908 (RGBl. S. 85). Auf Grund des $ 11 Abs. 2 des Scheckgesetzes vom 11. März 1908 (Reichs-Gesetzbl. S. 71) hat der Bundesrat beschlossen: Im Ausland ausgestellte, im Inlands zahlbare Schecks sind binnen der nachstehend bezeichneten Fristen nach der Ausstellung dem Bezogenen am Zahlungsorte zur Zahlung vorzulegen: im europäischen Auslande — mit Ausnahme von Island und den Färöern — ausgestellte Schecks binnen drei Wochen, in den Küstenländern von Asien und Afrika längs des Mittelländischen und Schwarzen Meeres oder in den dazu gehörigen Inseln dieser Meere ausgestellte Schecks binnen einem Monat, in den Vereinigten Staaten von Amerika, in Canada, Neu-Fundland, Mexico, den Azoren, Ma­ deira, den Carrarischen und Cap Verdischen Inseln ausgestellte Schecks binnen zwei Monaten, sonst im Auslande, mit Einschluß der deutschen Schutzgebiete, ausgestellte Schecks binnen drei Monaten. Die Fristen gelten auch für Schecks, die im Inland ausgestellt, im Auslande zahlbar sind, sofern das ausländische Recht keine Vorschrift über die Zeit der Vorlegung enthält.

Scheckgesetz.

Hat ein Indossant dem Indossamente die Bemerkung „ohne Gewährleistung" oder einen gleichbedeutenden Vorbehalt hinzugefügt, so ist er von der Verbindlichkeit aus seinem Indossa­ mente befreit.

§ 16. Zur Ausübung des Regreßrechts muß nachgewiesen werden, daß der Scheck recht­ zeitig zur Zahlung vorgelegt und nicht eingelöst oder daß die Vorlegung vergeblich versucht worden ist. Der Nachweis kann nur geführt werden: 1. durch eine aus den Scheck gesetzte, von dem Bezogenen unterschriebene und den Tag der Vor­ legung enthaltende Erklärung; 2. durch eine Bescheinigung der Abrechnungsstelle, daß der Scheck vor dem Ablaufe der Vor­ legungsfrist eingeliefert und nicht eingelöst worden ist; 3. durch einen Protest?) Auf die Vorlegung des Schecks und den Protest finden die Vorschriften der Artikel 87, 88, 90, 91 der Wechselordnung entsprechende Anwendung. Enthält der Scheck die Aufforderung keinen Protest zu erheben, so finden die Vorschriften des Artikel 42 der Wechselordnung entsprechende Anwendung.

§ 17.' Wegen der Benachrichtigung der Vormänner und ihres Einlösungsrechts sowie wegen des Umfanges der Regreßforderung und der Befugnis zur Ausstreichung von Indossamenten finden die Vorschriften der Artikel 45 bis 48, 50 bis 52 und des Artikel 55 der Wechselordnung mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß der Inhaber des vergeblich zur Zahlung vorgelegten Schecks verpflichtet ist, seinen unmittelbaren Vormann innerhalb zweier Tage nach der Ausstel­ lung der im § 16 Abs. 1 bezeichneten Erllärung, Bescheinigung oder Protesturkunde, spätestens aber innerhalb zweier Tage nach dem Ablaufe der Vorlegungsfrist, von der Nichtzahlung des Schecks zu benachrichtigen. § 18. Der Inhaber des Schecks kann sich wegen seiner ganzen Regreßforderung an alle Verpflichtete oder auch nur an einige oder einen halten, ohne dadurch seinen Anspruch gegen die nicht in Anspruch genommenen Verpflichteten zu verlieren. Es steht in seiner Wahl, welchen Ver­ pflichteten er zuerst in Anspruch nehmen will. Dem Inhaber des Schecks kann der Schuldner nur solche Einwendungen entgegensetzen, welche die Gültigkeit seiner Erllärung in dem Scheck betreffen oder sich aus dem Inhalte des Schecks ergeben oder ihm unmittelbar gegen den Inhaber zustehen. § 19. Der Regreßpflichtige ist nur gegen Auslieferung des Schecks, der zum Nachweise der rechtzeitigen Vorlegung und der Nichteinlösung oder des vergeblichen Versuchs der Vorlegung dienenden Urkunden und einer quittierten Rechnung Zahlung zu leisten verbunden.

§ 20. Die Regreßansprüche gegen den Aussteller und die übrigen Bormänner verjähren, wenn der Scheck in Europa mit Ausnahme von Island und den Färöern zahlbar ist, in drei Mo­ naten, andernfalls in sechs Monaten. Die Verjährung beginnt gegen den Inhaber des Schecks mit dem Ablaufe der Vorlegungs­ frist, gegen jeden Indossanten, wenn er, bevor eine Klage gegen ihn erhoben worden ist, gezahlt hat, mit der Zahlung, in allen übrigen Fällen mit der Erhebung der Klage.

§ 21. Der Aussteller, dessen Regreßverbindlichkeit durch Unterlassung rechtzeitiger Vor­ legung oder durch Verjährung erloschen ist, bleibt dem Inhaber des Schecks so weit verpflichtet, als er sich mit dessen Schaden bereichern würde. § 22. In den Fällen des § 14 Abs. 2 und des § 21 verjährt der Anspruch in einem Jahre seit der Ausstellung des Schecks. § 23. Aus einem Scheck, auf dem die Unterschrift des Ausstellers oder eines Indossanten gefälscht ist, bleiben diejenigen, deren Unterschriften echt sind, verpflichtet. § 24. Auf die Anfechtung einer auf einen Scheck geleisteten Zahlung finden die Vorschriften des § 34 der Konkursordnung entsprechende Anwendung. § 25. Im Auslande zahlbare Schecks dürfen auch auf solche Bezogene lauten, auf die nach dem ausländischen Rechte ein Scheck gezogen werden darf. *) Die Bek., betr. die Erhebung von Wechsel- und Scheckprotesten durch Postbeamte, vom 5. August 1908 (RGBl. S. 482) siehe Vorbemerkung I vor 31,

Schechesetz.

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§ 26. Die wesentlichen Erfordernisse eines im Ausland ausgestellten Schecks sowie jeder im Ausland auf einen Scheck gesetzten Erklärung werden nach den Gesetzen des Ortes beurteilt, an welchem die Ausstellung oder die Erklärung erfolgt ist. Entspricht jedoch der im Ausland ausgestellte Scheck oder die im Ausland auf einen Scheck gesetzte Erklärung den Anforderungen des inländischen Gesetzes, so kann daraus, daß nach auslän­ dischem Gesetz ein Mangel vorliegt, kein Einwand gegen die Rechtsverbindlichkeit der später im In­ land auf den Scheck gesetzten Erllärungen entnommen werden. Auch ist die im Ausland erfolgte Ausstellung eines im Jnlande zahlbaren Schecks sowie die auf einen solchen Scheck im Auslande gesetzte Erllärung wirksam, wenn sie auch nur den Anforderungen des inländischen Gesetzes ent­ spricht. § 27. Abhanden gekommene oder vemichtete Schecks unterliegen der Kraftloserklärung im Wege des Aufgebotsverfahrens. Die Aufgebotsftist muß mindestens zwei Monate betragen. Nach Einleitung des Aufgebotsverfahrens kann der Berechtigte, falls der Scheck rechtzeitig zur Zahlung vorgelegt, von dem Bezogenen aber nicht eingelöst worden war, von dem Aussteller Zahlung fordern, wenn er bis zur Kraftloserklärung Sicherheit leistet. § 28. Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht wird, gehören, sofern in erster Instanz die Landgerichte zuständig sind, vor die Kammern für Handelssachen. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Gmnd dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsge­ richte zugewiesen. Auf die Geltendmachung von Regreßansprüchen aus einem Scheck finden die den Wechsel­ prozeß betreffenden Vorschriften der §§ 602 bis 605 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwen­ dung. Die Rechtsstreitigkeiten, in welchen ein solcher Anspmch geltend gemacht wird, gelten als Feriensachen. § 29.1) Im Sinne des§ 24 des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer, vom 10. Juni 1869 (Bundes-Gesetzbl. S. 193 ff.) sind als Schecks, für welche die Befreiung von der Wechsel­ stempelabgabe bestimmt ist, diejenigen Urkunden anzusehen, die den Anforderungen der §§ 1T 2, 7, 25, 26 des gegenwärtigen Gesetzes entsprechen. Die Vorschrift des Abs. 1 findet keine Anwendung auf Schecks, welche vor dem auf ihnen, angegebenen Ausstellungstag in Umlauf gesetzt sind. Für die Entrichtung der Abgabe haftet als Gesamtschuldner jeder, der am Umlaufe des Schecks im Sinne des § 5 des Gesetzes, betreffend die Wechselstempelsteuer, im Inlande vor dem Ausstellungstage teilgenommen hat. § 30. Dieses Gesetz tritt am 1. Aprll 1908 in Kraft. Die Vorschriften finden auf früher aus­ gestellte Schecks keine Anwendung. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend die Erleichterung des Wechselprotestes,2) wer­ den die im § 16 des gegenwärtigen Gesetzes angeführten Vorschriften durch die neuen Artikel 87 bis 88a, 89a, 90 bis 91a, 92 Abs. 2 der Wechselordnung sowie durch die §§ 3, 4 des erstgenannten Gesetzes ersetzt. x) Der § 29 ist ersetzt durch den § 4 Abs. 1 c u. Abs. 2 sowie § 7 Abs. 2 des Wechselsteuergesetzes vom 18. Juni 1923 (RGBl. I S. 403, 778). 2) D. h. am 1. Okwber 1908. Siehe die Vorbemerkung I vor 31.

33. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. In der Fassung vom 20. Mai 1898. (RGBl. S. 868.) Borbemerkung. I. Die Neufassung des Gesetzes, betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt, vom 15. Juni 1895 (RGBl. S. 301) beruht auf Art. 12 EG. HGB. vom 10. Mai 1897 und ist auf Grund des Art. 13 dieses Gesetzes vom Reichskanzler unterm 20. Mai 1898 (RGBl. S. 868) bekannt gemacht worden. II. Die im § 14 Abs. 1 BinnenschiffG. und im § 11 Abs. 1 FlößereiG. labgedruckt unter 34] bestimmten Höchstsätze sind infolge des Währungsverfalls erhöht (Art. IV Ges. v. 21. Dezember 1922 RGBl. 1923 IS. 1, Art. II BO. vom 8. März 1923, RGBl. I S. 163, Art. II VO. vom 23. Juli 1923, RGBl. S. 744) und schließ­ lich durch Art. III, B VO. vom 13. Dezember 1923 (RGBl. IS. 1186) auf 30 Goldmark festgesetzt worden. Die Umstellung in Reichsmark ist verfügt durch die Dritte VO. zur Durchführung des Münzgesetzes vom 6. Februar 1926 (RG. Bl. I S. 99).

Erster Abschnitt.

Schiffseigner. § 1. Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes ist der Eigentümer eines zur Schiffahrt auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern bestimmten und hierzu von ihm verwendeten Schiffes. § 2. Wer ein ihm nicht gehöriges Schiff zur Binnenschiffahrt verwendet und es entweder selbst führt oder die Führung einem Schiffer anvertraut, wird Dritten gegenüber als Schiffseigner im Sinne dieses Gesetzes angesehen. Der Eigentümer kann denjenigen, welcher aus der Verwendung des Schiffes einen Anspruch als Schiffsgläubiger (§§ 102 bis 115) herleitet, an der Durchfühmng des Anspruchs nicht hindern, sofern er nicht beweist, daß die Verwendung ihm gegenüber eine widerrechüiche und der Gläu­ biger nicht in gutem Glauben war. § 3. Der Schiffseigner ist für den Schaden verantworüich, welchen eine Person der Schiffs­ besatzung einem Dritten durch ihr Verschulden in Ausführung ihrer Dienstverrichtungen zufügt. Zur Schiffsbesatzung gehören der Schiffer, die Schiffsmannschaft (§ 21) und alle übrigen auf dem Schiffe angestellten Personen mit Ausnahme der Zwangslotsen. § 4. Der Schiffseigner haftet nicht persönlich, sondern nur mit Schiff und Fracht: 1. wenn der Anspruch auf ein Rechtsgeschäft gegründet wird, welches der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 2. wenn der Anspruch auf die Nichterfüllung oder auf die unvollständige oder mangelhafte Er­ füllung eines von dem Schiffseigner abgeschlossenen Vertrages gegründet wird, insofern die Ausführung des Vertrages zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört, ohne Unter­ schied, ob die Nichterfüllung oder die unvollständige oder mangelhafte Erfüllung von einer Person der Schiffsbesatzung verschuldet ist oder nicht; 3. wenn der Anspruch auf das Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung gegründet wird. Durch die vorstehenden Bestimmungen wird die persönliche Haftung des Schiffseigners im Falle eigenen Verschuldens desselben nicht berührt. Der Schiffseigner haftet jedoch, auch wenn er selbst das Schiff führt, für einen durch fehlerhafte Führung des Schiffes entstandenen Schaden ausschließlich mit Schiff und Fracht, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise zur Last fällt.

Schiffer. Sind mehrere Schiffe in einem Schleppzuge vereinigt, so erstreckt sich die Haftung nur auf dasjenige Schiff, welches den Schaden verursacht hat, und auf die Fracht dieses Schiffes. Der Fracht steht bei Schleppschiffen der Schlepplohn gleich. § 5. Für die den Personen der Schiffsbesatzung aus dem Dienstverhältnisse zustehenden Fordemngen haftet der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht. § 6. Das Gericht des Ortes, von dem aus die Schiffahrt mit dem Schiffe betrieben wird (Heimatsort), ist für alle gegen den Schiffseigner als solchen zu erhebenden Klagen zuständig, ohne Unterschied, ob er persönlich oder nur mit Schiff und Fracht haftet. Unter mehreren hiernach in Betracht kommenden Orten gilt als Heimatsort der Ort, wo die Geschäftsniederlassung, bei mehreren Niederlassungen die Hauptniederlassung und in Ermange­ lung einer Geschäftsniederlassung der Wohnsitz des Schiffseigners sich befindet. Ist ein Heimatsort nicht festzustellen, so gilt als solcher der Ort, wo der Schiffseigner zur Gewerbesteuer oder Einkommensteuer veranlagt wird.

Zweiter Abschnitt. Schiffer. § 7. Der Führer des Schiffes (Schiffer) ist verpflichtet, bei allen Dienstverrichtungen, nament­ lich bei der Erfüllung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Schiffers anzuwenden. Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfatt entstandenen Schaden nicht nur dem Schiffseigner, sondern auch den Ladungsbeteiligten (Absender und Empfänger), den beförderten Personen und der Schiffsbesatzung, es sei denn, daß er auf Anweisung des Schiffseig­ ners gehandelt hat. Auch in dem letzteren Falle bleibt der Schiffer verantwortlich, wenn er es unter­ lassen hat, dem Schiffseigner die nach Lage des Falles erforderliche Aufllärung zu erteilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt. Durch die Erteilung der Anweisung wird der Schiffseigner persönlich verpflichtet, wenn er bei der Erteilung von dem Sachverhältnisse unterrichtet war. R § 8. Der Schiffer hat vor Antritt der Reise darauf zu sehen, daß das Schiff in fahrtüchtigem Zustande, gehörig eingerichtet und ausgerüstet, sowie hinreichend bemannt ist, und daß die Schiffs­ papiere und Ladungsverzeichnisse an Bord sind. Er hat für die Tüchtigkeit der Gerätschaften zum Laden und Löschen, für die gehörige Stau­ ung der Ladung, sowie dafür zu sorgen, daß das Schiff nicht schwerer beladen wird, als die Trag­ fähigkeit desselben und die jeweiligen Wasserstandsverhältnisse es gestatten. Wenn der Schiffer im Auslande die daselbst geltenden Vorschriften, insbesondere die Poli­ zei-, Steuer- und Zollgesetze nicht beobachtet, so hat er den daraus entstehenden Schaden zu er­ setzen. Für die Fahrtüchtigkeit des Schiffes bei Antritt der Reise haftet den int § 7 Absatz 2 bezeich­ neten Personen auch der Schiffseigner persönlich, nicht nur mit Schiff und Fracht. § 9. Wenn der Schiffer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Schiff zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögern; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Schiffseigners einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Schiffer einsetzen. Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt. § 10. Der Schiffer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Schiffes oder der Ladung, von eingegangenen Geschäften, sowie von der Einsetzung eines anderen Schiffers (§ 9) den Schiffs­ eigner in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu ändern sich genötigt findet, die Erteilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Schiffseigner nachzusuchen, sofern es die Umstände gestatten. Im Interesse der Ladungsbeteiligten hat der Schiffer während der Reise für das Beste der Ladung nach Möglichkeit Sorge zu tragen.

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

Werden zur Abwendung oder Verringerung eines Verlustes besondere Maßregeln erfor­ derlich, so hat er, wenn tunlich, die Anweisung der Ladungsbeteiligten einzuholen, sonst nach bestem Ermessen das Erforderliche selbst zu veranlassen und dafür zu sorgen, daß die Ladungsbeteiligten von dem Vorfall und den dadurch veranlaßten Maßregeln schleunigst in Kenntnis gesetzt werden. § 11. Wird das Schiff oder die Ladung von einem Unfall betroffen, so ist der Schiffer be­ rechtigt und auf Verlangen des Schiffseigners oder eines Ladungsbeteiligten verpflichtet, vor dem Amtsgerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Schiff vorher an einem anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweisaufnahme über den tatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens und über die zur Abwendung oder Verringemng desselben angewendeten Mittel zu beantragen. Er hat sich selbst zum Zeugnisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Be­ weismittel zu bezeichnen. § 12. Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Schiffer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Schiffseigner und den Ladungsbeteiligten ist von dem Termine Mitteilung zu machen, soweit es ohne unverhält­ nismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. § 13. Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung. Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Schiffers ausgeschlossen ist, beschließt über die­ selbe das Gericht nach freiem Ermessen. Die an Schiff und Ladung Beteiligten, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Verhandlung beizuwohnen. Sie können eine Aus­ dehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweismittel beantragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amts wegen anzu­ ordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. § 14. In bezug auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen finden die für das Ver­ fahren zur Sicherung des Beweises geltenden Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vorgesehenen Sätze und höchstens ein Betrag von dreißig Markts erhoben wird. Ist das Verfahren auf Verlangen eines Ladungsbeteiligten beantragt, so hat dieser die ent­ standenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Unfall ihm ent­ standenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Schiffseigners, dem Schiffer die verauslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. In Fällen der großen Haverei findet die Vorschrift des § 84 Anwendung. § 15. Befindet sich das Schiff weder am Heimatsorte, noch an einem Orte, an welchem der Schiffseigner eine Geschäftsniederlassung hat, so ist der Schiffer Dritten gegenüber kraft seiner Anstellung befugt; die Frachtforderungen einzuziehen, sowie für den Schiffseigner alle Geschäfte und Rechtshandlungen vorzunehmen, welche die Ausführung der Reise erforderlich macht. Zur Eingehung von Wechselverbindlichkeiten, zur Veräußerung oder Verpfändung des Schiffes und zum Abschlüsse von Frachtverträgen ist der Schiffer nur auf Grund einer ihn hierzu ermächtigenden Vollmacht des Schiffseigners berechtigt. § 16. Rechtsgeschäfte, welche der Schiffer eingeht, während das Schiff sich an einem der im § 15 Absatz 1 bezeichneten Orte befindet, sind für den Schiffseigner nur dann verbindlich, wenn der Schiffer auf Gmnd einer Vollmacht gehandelt hat, oder wenn ein anderer besonderer Verpflichtungsgrund vorhanden ist. Zur Ausstellung von Ladescheinen ist der Schiffer ohne Unterschied des Ortes befugt. § 17. Der Schiffseigner, welcher die gesetzlichen Befugnisse des Schissers beschränkt hat, kann einem Dritten die Nichteinhaltung dieser Beschränkungen nur dann entgegensetzen, wenn er beweist, daß sie dem Dritten bekannt waren. § 18. Dem Schiffseigner gegenüber sind für den Umfang der Befugnisse des Schiffers die Bestimmungen der §§ 15 und 16 ebenfalls maßgebend, soweit nicht der Schiffseigner diese Be­ fugnisse beschränkt hat. *) Siehe die Vorbemerkung unter II.

Schiffsmannschaft. § 19. Durch ein Rechtsgeschäft, welches der Schiffer in seiner Eigenschaft als Führer des Schiffes, sei es mit, sei es ohne Bezeichnung des Schiffseigners innerhalb seiner gesetzlichen Be­ fugnisse geschlossen hat, wird der Schiffseigner dem Dritten gegenüber berechtigt und die Haftung des Schiffseigners mit Schiff und Fracht (§ 4 Nr. 1) begründet. Der Schiffer selbst wird dem Dritten durch das Rechtsgeschäft nicht verpflichtet, es sei denn, daß er dessen Erfüllung gewährleistet oder seine Befugnisse überschritten hat. § 20. Der Schiffer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die im § 133a der Gewerbeordnung bezeichneten Personen gellen. Das Dienstverhältnis des Schiffers kann, wenn nichts anderes verabredet ist, von jedem Teile mit Ablauf jedes Monats nach einer sechs Wochen vorher erklärten Kündigung aufgehoben werden. Hinsichllich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffer das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Mndigungsftist zu verlangen, bewendet es bei den Bestimmungen der §§ 133 b bis 133d der Gewerbeordnung. Hat der Schiffer eine Reise angetreten, so ist er verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Aus­ tritt rechtfertigender Grund vorhanden ist. Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffer zwar jederzeit seines Dienstes enchoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungsansprüche für die Zeit bis zum Ende der vertragsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Ablaufe der Mndigungsftist.

Dritter Abschnitt. Schiffsmannschaft. § 21. Zur Schiffsmannschaft gehören mit Ausnahme des Schiffers die zum Schiffahrts­ dienste auf dem Schiffe angestellten Personen der Schiffsbesatzung, insbesondere die Steuerleute, Bootsleute, Matrosen, Schiffsknechte, Schiffsjungen, Maschinisten und Heizer. Die Schiffsmannschaft untersteht der Gewerbeordnung. § 22. Die Verpflichtung des Schiffsmannes zum Dienstantritte beginnt, wenn nichts an­ deres verabredet ist, mit dem Abschlüsse des Dienstvertrages. Tritt der Schiffsmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Der Anspruch des Schiffseigners auf Schadensersatz wird hierdurch nicht berührt. § 23 Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Schiffers Folge zu leisten und jederzeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. Er darf das Schiff ohne Erlaubnis des Schiffers nicht verlassen. Verunglückt das Schiff, so hat der Schiffsmann für Rettung der Personen und ihres Ge­ päcks, sowie für Sicherstellung der Schiffsteile, der Gerätschaften und der Ladung den Anordnungen des Schiffers gemäß nach besten Kräften zu sorgen. § 24. Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Schiffs­ mann am Schlüsse jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen. § 25. Hinsichtlich der Aufkündigung eines auf unbestimmte Zeit eingegangenen Dienst­ verhältnisses, sowie hinsichllich der Voraussetzungen, unter welchen dem Schiffseigner und dem Schiffsmanne das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertrags­ mäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Mndigungsftist zu verlangen, finden die Bestimmun­ gen der §§ 122 bis 124 a der Gewerbeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die sofortige Entlassung des Schiffsmannes (§ 123 der Gewerbeordnung) auch stattfinden kann, wenn der An­ tritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. Nach Antritt der Reise ist der Schiffsmann verpflichtet, bis zur Beendigung der Reise und zur Entlöschung des Schiffes im Dienste zu bleiben, es sei denn, daß ein den sofortigen Austtitt rechtfertigender Gmnd vorhanden ist. Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Schiffes am Bestimmungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Schiffsmann Anspruch auf die Kosten der Mckreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Schiffs­ mann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Schiffs­ mann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungs­ ansprüche für die Zeit bis zum Ende der verttagsmäßigen Dauer des Dienstverhältnisses oder bis zum Ablaufe der Mndigungsstist.

Vierter Abschnitt.

Frachtgeschäft. § 26. Auf das Frachtgeschäft zur Beförderung von Gütern auf Flüssen und sonstigen Binnen­ gewässern finden die Vorschriften der §§ 425 bis 427, 430 bis 436, 439 bis 443, 445 bis 451 des Handelsgesetzbuchs Anwendung. § 27. Ist das Schiff im Ganzen verfrachtet, so hat der Frachtführer dasselbe zur Einnahme der Ladung an den von dem Absender ihm angewiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verordnungen oder Einrichtungen die Befolgung der erteilten Anwei­ sung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Absender auf die Aufforderung nicht un­ verzüglich einen geeigneten Ladeplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Ladeplätze anlegen. Er hat bei der Wahl des Ladeplatzes das Interesse des Absenders tunlichst zu berücksichtigen. Die Verladung an verschiedenen Ladeplätzen des Abgangsortes vorzunehmen ist der Fracht­ führer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der entstehenden Mehrkosten. Die Dauer der Ladezeit wird durch die übernommene Ver­ pflichtung nicht berührt. § 28. Sobald der Frachtführer zur Einnahme der Ladung bereit ist, hat er dies dem Ab­ sender anzuzeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schlüsse der ortsüblichen Geschäftsstunden zu erfolgen. Eine spätere oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werttage erfolgt. Weigert sich der Absender, den Zeitpuntt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, auf Kosten des Absenders eine öffentliche Urkunde darüber errichten zu lassen. § 29. Mit dem auf die Anzeige der Ladebereitschaft folgenden Tage beginnt die Ladezeit. Die Ladezeit bettägt bei Ladungen bis zu 30000 Kilogramm zwei Tage, „ „ 50000 „ drei Tage, „ „ 100000 „ vier Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu La­ dungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag.' Bei Ladungen über 1000000 Kilogramm bettägt die Ladezeit achtzehn Tage.

Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Absender, wenngleich ohne sein Verschulden, an der Lieferung der Ladung verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage und allgemeinen Feiertage sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eisgefahr, die Verladung nicht nur der bedun­ genen, sondern jeder Art von Gütern auf das Schiff verhindert ist. Die Vorschriften im Absatz 2 finden nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde ein anderes bestimmt ist.

Frachtgeschäft.

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§ 30. Wenn der Absender die Ladung nicht so zeitig liefert, daß die Beladung innerhalb der Ladezeit vollendet werden kann, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um wel­ chen infolgedessen die Ladezeit überschritten wird. Für Tage, an denen die Schiffahrt geschlossen ist, kann kein Liegegeld beansprucht werden. § 31. Die Bestimmung des § 30 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Frachtführer nach Ablauf der Ladezeit noch länger auf die Ladung warten soll (Überliegezeit). Die Überliegezeit beginnt mit dem Ablauf der Ladezeit. Auf die Dauer und die Berech­ nung der Überliegezeit finden die Bestimmungen über die Ladezeit (§ 29 Absatz 2 bis 4) mit der Maßgabe Anwendung, daß die Überliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbamng höch­ stens eine Woche beträgt.

§ 32.') In Ermangelung vertragsmäßiger Festsetzung oder Verordnung der höheren Verwal­ tungsbehörde beträgt das Liegegeld für jeden Tag bei Schiffen von einer Tragfähigkeit bis zu 50000 Kilogramm 12 Mark, „ „ 100000 „ 15 „ und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je drei Mark mehr für jede höhere Stufe. Über die Tragfähigkeit entscheidet der Inhalt des Schiffsbriefes (§ 125 Absatz 3). Jeder angebrochene Tag wird als voller Tag gerechnet.

§ 33. Nach Ablauf der Ladezeit oder der etwa vereinbarten Überliegezeit ist der Fracht­ führer nicht verpflichtet, noch länger auf die Lieferung der Ladung zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, „ „ „ „ 50000 „ „ zwei Werktage, „ „ über 50000 „ „ drei Werktage vor Ablauf der Ladezeit oder der Überliegezeit dem Absender erklären. Ist dies nicht geschehen,

so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erllärung finden die Be­ stimmungen im § 28 Absatz 2, 3 entsprechende Anwendung. Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Ladezeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Ladeplatz erreicht hat, verstrichen ist. § 34. Hat der Absender bis zum Ablaufe der Wartezeit (§ 33) keine Ladung geliefert, so ist der Frachtführer an den Vertrag nicht länger gebunden und befugt, von dem Absender ein Drittel der bedungenen Fracht als Entschädigung zu verlangen. Hierdurch wird ein bereits begründeter Anspruch auf Liegegeld (§§ 30, 31) nicht berührt.

§ 35. Hat der Absender bis zum Ablaufe der Wartezeit die Ladung nur teilweise geliefert, so ist der Frachtführer befugt, sofern der Absender nicht von dem Vertrage zurücktritt (§ 36), die Reise mit der unvollständigen Ladung anzutreten. Auf Verlangen des Absenders muß er die Reise jederzeit auch ohne die volle Ladung antreten. In diesen Fällen gebührt dem Frachtführer nicht allein die Fracht für die volle Ladung und das etwaige Liegegeld, sondern er ist auch berechtigt, soweit ihm durch die Unvollständigkeit der Ladung die Sicherheit für die volle Fracht entgeht, die Bestellung einer anderweitigen Sicher­ heit zu fordern. Außerdem sind ihm die Mehrkosten, welche infolge der Unvollständigkeit der Ladung ihm etwa erwachsen, zu erstatten. § 36. Vor Antritt der Reise kann der Absender von dem Vertrage unter der Verpflichtung zurücktreten, den Frachtführer nach Maßgabe des § 34 zu entschädigen. Macht der Absender von diesem Rechte Gebrauch, nachdem Ladung geliefert ist, so muß er auch die Kosten der Verladung und Wiederausladung tragen. Der Frachtführer ist verpflichtet, den Aufenthalt, welchen die.Wiederausladung vemrsacht, sich gefallen zu lassen, selbst wenn dadurch die Ladezeit und eine etwa bedungene Überliegezeit überschritten wird, wogegen ihm Liegegeld für die Zeit nach Ablauf der Ladezeit und außerdem Ersatz des durch die Überschreitung der Lade- und Überliegezeit entstandenen Schadens gebührt, soweit der letztere den Betrag des Liegegeldes übersteigt. ') Wegen der Umstellung in Reichsmark siehe die Vorbemerkung unter II.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.. Der Frachtführer ist, wenn der Absender nach erklärtem Rücktritt die Wiederausladüng über die Wartezeit hinaus verzögert, berechtigt, die Güter selbst auszuladen und dieselben in einem öffentlichen Lagerhaus oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen. § 37. Nachdem die Reise angetreten ist, kann der Absender die Wiederausladung der Güter vor Ankunst derselben am Abliefemngsorte nur gegen Berichtigung der vollen Fracht sowie aller sonstigen Forderungen des Frachtführers und gegen Berichtigung oder Sicherstellung der Bei­ träge zur großen Haverei und der Bergungs- oder Hilfskosten, welche auf den Gütern haften, fordern. Im Falle der Wiederausladung hat der Absender nicht nur die hierdurch entstandenen Mehr­ kosten, sondern auch den Schaden zu ersetzen, welcher aus dem durch die Wiederausladung verursachten Aufenthalt dem Frachtführer entsteht. § 38. Ist nicht das Schiff im ganzen, sondern ein verhältnismäßiger Teil oder ein bestimmt bezeichneter Raum desselben verstachtet oder hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von 10000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände, so kommen die Vorschriften der §§ 28 bis 37 mit rügenden Abweichungen zur Anwendung: 1. die Ladezeit beträgt für den einzelnen Absender bei einer von ihm zu liefernden Ladung bis zu 50000 Kilogramm einen Tag, „ „ 100000 „ zwei Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Ladezeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Ladezeit sechzehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld (§ 30) tritt jedoch in keinem Falle vor Ab­ lauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Ladezeit einem der Absender gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat; der Frachtführer ist indes nicht berechtigt, von mehreren Absendern gleichzeitig für denselben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen; :2. der Frachtführer erhält in den Fällen des § 34 und des § 36 Absatz 1 als Entschädigung nicht bloß ein Drittel, sondern die Hälfte der Fracht, es sei denn, daß sämtliche Absender keine Ladung liefern oder zurücktreten; L. der Absender kann in den Fällen der §§ 36, 37 die Wiederausladung nicht verlangen, wenn dieselbe eine Verzögemng der Reise zur Folge haben oder eine Umladung oder Umstauung nötig machen würde, es sei denn, daß zugleich die Genehmigung aller übrigen Absender beigebracht und auch das Schiff durch die Wiederausladung nicht gefährdet wird. Außerdem ist der Ab­ sender verpflichtet, die Mehrkosten und den Schaden zu ersetzen, welche durch die Wieder­ ausladung entstehen. § 39. Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm Zum Gegenstände, so muß der Absender auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Lieferung bewirken. Erfolgt die Lieferung nicht unverzüglich, so ist der Frachtführer nicht verpflichtet, auf die Lieferung der Güter zu warten, und kann, wenn er ohne dieselben die Reise antritt, die Hälfte '-er bedungenen Fracht als Entschädigung beanspruchen. Der Frachtführer, welcher den bezeichneten Anspruch auf die Fracht gegen den säumigen Absender geltend machen will, ist bei Verlust des Anspruchs verpflichtet, dies dem Absender vor An­ tritt der Reise kundzugeben. Auf diese Erllärung findet die Vorschrift im § 28 Absatz 3 Anwendung. Das Rücktrittsrecht des Absenders, sowie das Recht desselben, die Wiederausladung der 'Güter zu verlangen, bestimmt sich nach den Vorschriften des § 38. § 40. In den Fällen der §§ 38 und 39 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Lade­ plätze anzulegen. Ist durch Vereinbamng dem Absender das Recht zur Anweisung des Ladeplatzes .eingeräumt, so finden die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 und 3 entsprechende Anwendung. § 41. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung hat der Absender gepackte Güter .auf das Schiff, lose Güter in das Schiff zu liefern, der Frachtführer dagegen die weitere Verla­ dung der Güter zu bewirken. § 42. Der Frachtführer hat die ihm hinsichtlich der Beladung obliegenden Arbeiten mit tunlichster Beschleunigung auszuführen. Zur Übernahme der Güter an Sonntagen und all­ gemeinen Feiertagen ist er nicht verpflichtet, es sei denn, daß ein Notfall vorliegt.

Frachtgeschäft.

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Ist über die Zeit, binnen welcher der Frachtführer den Transport bewirken soll, im Fracht­ verträge nichts bedungen, so ist die Reise binnen einer den Umständen des Falles angemessenen Frist anzutreten. § 43. Der Frachtführer muß statt der vertragsmäßigen andere von demselben Absender nach dem Ablieferungsorte ihm angebotene Güter annehmen, wenn dadurch seine Lage nicht verschlechtert wird. § 44. Ist die Beförderung mittels eines bestimmten Schiffes bedungen, so darf der Fracht­ führer die Güter nicht in ein anderes Schiff verladen oder umladen. Im Falle einer Zuwiderhand­ lung haftet er für jeden Schaden, in Ansehung dessen er nicht beweist, daß derselbe auch dann ent­ standen und dem Absender zur Last gefallen sein würde, wenn die Güter nicht in das andere Schiff

verladen worden wären. Ist die Beförderung mittels eines bestimmten Schiffes nicht bedungen, so darf der Fracht­ führer in Ermangelung einer entgegenstehenden Vereinbarung bereits verladene Güter nicht ohne Erlaubnis des Absenders in ein anderes Schiff umladen, widrigenfalls er für allen, infolge der Umladung entstehenden Schaden haftet. Auf die Umladung in ein anderes Schiff, welche in Fällen der Not oder wegen niedrigen Wasserstandes erforderlich wird, sowie auf die übliche Umladung in Leichterschiffe an Hafenplätzen finden die vorstehenden Bestimmungen keine Anwendung. § 45. Der Absender, welcher unrichtige Angaben über die verladenen Güter macht oder Güter zur Verladung bringt, deren Ausfuhr oder deren Einfuhr in den Ablieferungsort verboten ist, oder welcher bei der Verladung die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die Polizei-, Steuer­ oder Zollgesetze übertritt, wird, sofern ihm dabei ein Verschulden zur Last fällt, nicht bloß dem Frachtführer, sondern auch den übrigen Ladungsbeteiligten, den beförderten Personen und der Schiffsbesatzung für den durch seine Handlungsweise veranlaßten Schaden verantworllich. Dadurch, daß er mit Genehmigung des Frachtführers gehandelt hat, wird seine Verant­ wortlichkeit den übrigen Personen gegenüber nicht ausgeschlossen. Er kann aus der Einziehung der Güter keinen Grund herleiten, die Zahlung der Fracht zu verweigern. Gefährden die Güter das Schiff oder die übrige Ladung, so ist der Frachtführer befugt, die­ selben an das Land zu setzen oder in dringenden Fällen über Bord zu werfen.

§ 46. Ist das Schiff im ganzen verftachtet, so hat der Frachtführer nach der Ankunft am Ablieferungsorte das Schiff zur Löschung der Ladung an den ihm von dem Empfänger ange­ wiesenen Platz hinzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die Sicherheit des Schiffes oder die örtlichen Verordnungen oder Einrichtungen die Befolgung der erteilten Anwei­ sung nicht gestatten, so kann der Frachtführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Löschplatz bezeichnet, an einem der ortsüblichen Löschplätze an­ legen. Er hat bei der Wahl des Löschplatzes das Interesse des Empfängers tunlichst zu berück­ sichtigen. Die Ablieferung an verschiedenen Orten des Löschplatzes vorzunehmen ist der Frachtführer nur verpflichtet, wenn dies besonders vereinbart ist. Er hat in diesem Falle Anspruch auf Ersatz der entstehenden Mehrkosten. Die Dauer der Löschzeit wird durch die übernommene Verpflichtung nicht berührt. § 47. Sobald der Frachtführer zum Löschen bereit ist, hat er dies dem Empfänger anzu­ zeigen. Die Anzeige hat an einem Werktage vor dem Schluffe der ortsüblichen Geschästsstunden zu erfolgen. Eine später oder an einem Sonntage oder allgemeinen Feiertage erfolgte Anzeige gilt als am nächsten Werktage erfolgt. Weigert sich der Empfänger, den Zeitpunkt des Empfanges der Anzeige zu bescheinigen, so ist der Frachtführer befugt, eine öffentliche Urkunde darüber auf Kosten des anderen Teiles er­ richten zu lassen. Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige der Löschbereitschaft durch öffentliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise erfolgen.

Jaeger, Reichszivilgesetze. 6. Auflage.

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§ 48. Mit dem auf die Anzeige der Löschbereitschaft folgenden Tage beginnt die Löschzeit. Die Dauer der Löschzeit bestimmt sich nach der auf die Ladezeit bezüglichen Vorschrift im § 29 Absatz 2. Bei der Berechnung kommen auch diejenigen Tage in Ansatz, an welchen der Empfänger, wenngleich ohne sein Verschulden, die Ladung abzunehmen verhindert ist. Nicht in Ansatz kommen die Sonntage und allgemeinen Feiertage, sowie die Tage, an welchen durch zufällige Umstände, insbesondere durch Hochwasser oder Eisgefahr die Löschung nicht nur der verladenen, sondern jeder Art von Gütern verhindert ist. Die Vorschrift im Absatz 2 findet nur insoweit Anwendung, als nicht durch Vereinbarung oder Verordnung der höheren Verwaltungsbehörde ein anderes bestimmt ist. § 49. Wenn der Empfänger die Ladung nicht bis zum Ablaufe der Löschzeit abnimmt, so gebührt dem Frachtführer Liegegeld für jeden Tag, um welchen infolgedessen die Löschzeit überschütten wird. Die Höhe des Liegegeldes bestimmt sich nach § 32. Außer dem Liegegelde kann der Frachtführer auch den Ersatz eines höheren Schadens ver­ langen, welcher ihm durch die Überschreitung der Löschzeit erwächst.

§ 5t. Die Bestimmung des § 49 Absatz 1 gilt auch dann, wenn bedungen ist, daß der Fracht­ führer nach Maus der Löschzeit noch weiter auf die Abnahme der Ladung warten soll (Über­ liegezeit). Der Ersatz eines das Liegegeld überschreitenden Schadens kann in diesem Falle nur wegen Überschreitung der Überliegezeit verlangt werden. Die Überliegezeit beginnt mit dem Ablaufe der Löschzeit. Auf die Dauer und die Berechnung

derselben finden die Bestimmungen im § 29 Absatz 2 und § 48 Absatz 3 und 4 mit der Maßgabe Anwendung, daß die llberliegezeit in Ermangelung einer besonderen Vereinbamng höchstens eine Woche beträgt. § 51. Nach Ablauf der Löschzeit oder der etwa vereinbarten Überliegezeit ist der Fracht­ führer nicht verpflichtet, auf die Löschung noch länger zu warten. Er muß jedoch seinen Willen, nicht länger zu warten, bei Ladungen bis zu 10000 Kilogramm spätestens einen Werktag, „ „ „ „ 50000 „ „ zwei Werktage, „ „ „ über 50000 „ „ drei Werktage vor Ablauf der Löschzeit oder der Überliegezeit dem Empfänger erllären. Ist dies nicht geschehen,

so läuft die Wartezeit nicht eher ab, als bis die Erklärung nachgeholt ist und seit dem Tage, an dem sie erfolgt ist, die vorstehend bezeichneten Fristen verstrichen sind. Auf die Erklärung finden die Bestimmungen im § 47 Absatz 2,3 entsprechende Anwendung. Die Wartezeit läuft in keinem Falle ab, bevor eine der Löschzeit gleichkommende Frist seit dem Tage, an welchem das Schiff den Löschplatz erreicht hat, verstrichen ist. § 52. Nach Ablauf der Wartezeit ist der Frachtführer berechtigt, die Löschung selbst vor­ zunehmen und die Güter in einem öffenllichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise zu hinter­ legen. Ist der Empfänger des Gutes nicht zu ermitteln oder verweigert er die Annahme oder er­ gibt sich ein sonstiges Ablieferungshindernis, so hat der Frachtführer den Absender unverzüglich hiervon in Kenntnis zu setzen und dessen Anweisung einzuholen. Ist dies den Umständen nach nicht tunlich oder ist der Absender mit der Erteilung der Anweisung säumig oder die Anweisung nicht ausführbar, so kann der Frachtführer nach der Bestimmung im Abs. 1 verfahren, auch wenn die Wartezeit noch nicht abgelaufen ist. Er kann, falls das Gut dem Verderben ausgesetzt und Ge­ fahr im Verzug ist, das Gut auch gemäß § 373 Absatz 2 bis 4 des Handelsgesetzbuchs verkaufen lassen. Von der Hinterlegung und dem Verkaufe des Gutes hat der Frachtführer den Absender und den Empfänger unverzüglich zu benachrichtigen; im Falle der Unterlassung ist er zum Schadens­ ersätze verpflichtet. Ist der Empfänger nicht zu ermitteln, so hat die Benachrichtigung von der Hin­ terlegung durch öffenlliche Bekanntmachung in ortsüblicher Weise zu erfolgen; im übrigen dürfen die Benachrichtigungen unterbleiben, soweit sie untunlich sind. § 53. Die §§ 47 bis 52 kommen auch dann zur Anwendung, wenn ein verhällnismäßiger Teil oder ein bestimmt bezeichneter Raum des Schiffes verftachtet ist oder der Frachtvertrag Stück­ güter im Gewichte von 10000 Kilogramm oder mehr zum Gegenstände hat.

Frachtgeschäft.

Die Löschzeit beträgt für den einzelnen Empfänger bei einer von ihm abzunehmenden Ladung bis zu 50000 Kilogramm einen Tag, „ „ 100000 „ zwei Tage und so fort in Stufen von 50000 Kilogramm je einen Tag mehr für jede höhere Stufe bis zu Ladungen von 500000 Kilogramm; von da ab steigt die Löschzeit für je 100000 Kilogramm um je einen Tag; bei Ladungen über 1000000 Kilogramm beträgt die Löschzeit sechzehn Tage. Eine Verpflichtung zur Entrichtung von Liegegeld oder zum Schadensersätze (§ 49) tritt jedoch in keinem Falle vor Ablauf von drei Tagen seit dem Zeitpunkte ein, mit welchem die Löschzeit einem der Empfänger gegenüber zuerst zu laufen begonnen hat. Der Frachtführer ist indes nicht berechtigt, von mehreren Empfängern gleichzeitig für denselben Tag das Liegegeld mehrfach zu beanspruchen.

§ 54. Hat der Frachtvertrag Stückgüter im Gewichte von weniger als 10000 Kilogramm zum Gegenstände, so muß der Empfänger auf die Aufforderung des Frachtführers ohne Verzug die Abnahme bewirken. Hinsichtlich der Aufforderung findet § 47 Absatz 4 und hinsichtlich der Hinterlegung des Gutes § 52 entsprechende Anwendung. Für die Tage, um welche durch die Säumnis des Empfängers oder durch das Hinterlegungs­ verfahren die Frist, binnen welcher das Schiff würde entlöscht worden sein, überschritten ist, hat der Frachtführer Anspruch auf Liegegeld unbeschadet des Rechts, einen höheren Schaden geltend zu machen. § 55. In den Fällen der §§ 53 und 54 hat der Frachtführer an einem der ortsüblichen Lösch­ plätze anzulegen. Ist durch Vereinbarung dem Empfänger das Recht zur Anweisung des Lösch­ platzes eingeräumt, so finden die Bestimmungen im § 46 Absatz 2 und 3 Anwendung.

§ 56. Sofern nicht durch Vereinbamng ein anderes bestimmt ist, hat der Empfänger ge­ packte Güter auf dem Schiffe, lose Güter in dem Schiffe abzunehmen und die weitere Entladung zu bewirken. Die Bestimmungen des § 42 Absatz 1 finden entsprechende Anwendung. § 57. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichter­ fahrzeuge übergeladen worden ist, so hat der Frachtführer dem Leichterschiffer eine Abschrift des Frachtbriefes oder Ladescheines sowie eine Bescheinigung über die Ladung, die der Leichterschiffer übernommen hat, zu behändigen. Die Dauer der Löschzeit wird dadurch, daß die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahr­ zeuge übergeladen worden ist, nicht verändert, vielmehr teilen sich Hauptschiff und Leichterfahrzeug in dieselbe nach dem Verhältnisse der in dem Hauptschiffe verbliebenen und der in das Leichter­ fahrzeug überschlagenen Ladung. Ergeben sich bei der Berechnung Bruchteile, so wird bis ein­ halb nach unten, über einhalb nach oben abgerundet. Hat ein Leichterschiff Ladung von ver­ schiedenen Hauptschiffen übernommen, so berechnet sich die Löschftist selbständig für jede einzelne Ladung nach Maßgabe vorstehender Gmndsätze. Der Empfänger hat nach der Reihenfolge der Anzeigen der Löschbereitschaft die Löschung vorzunehmen, ist aber nicht verpflichtet, Hauptschiff und Leichterschiff gleichzeitig zu löschen. Das von dem Empfänger bei Überschreitung der Löschzeit zu zahlende Liegegeld berechnet sich nach der Tragfähigkeit desjenigen Schiffes, bei dem die Löschzeit überschritten ist. § 58. Der Frachtführer hastet für den Schaden, welcher seit der Empfangnahme bis zur Ablieferung durch Verlust oder Beschädigung des Frachtgutes entstanden ist, sofern er nicht beweist, daß der Verlust oder die Beschädigung durch Umstände herbeigeführt ist, welche durch die Sorg­ falt eines ordenüichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Die Haftung des Frachtführers ist insbesondere ausgeschlossen, wenn der Verlust oder die Beschädigung aus einem mangelhaften Zustande des Schiffes nebst Zubehör oder der Lade- oder Löschgerätschaften entstanden ist, welcher trotz der Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht zu entdecken war. Für den Verlust oder die Beschädigung von Kostbarkeiten, Kunstgegenständen, Geld und Wertpapieren haftet der Frachtführer nur, wenn ihm die Beschaffenheit oder der Wert des Gutes bei der Übergabe zur Beförderung angegeben worden ist.

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

§ 59. Der Frachtführer haftet nicht: 1. in Ansehung der Güter, welche nach Vereinbarung mit dem Absender auf Deck verladen oder in Schiffen ohne Verdeck befördert werden, für den Schaden, welcher aus der mit dieser Beförderungsweise verbundenen Gefahr entstanden ist; 2. in Ansehung der Güter, welche, obgleich ihre Natur eine Verpackung zum Schutze gegen Verlust oder Beschädigung auf dem Transport erfordert, nach Inhalt des Frachtbriefes oder Ladescheines unverpackt oder mit mangelhafter Verpackung aufgegeben sind, für den Schaden, welcher aus der mit dem Mangel oder der mangelhaften Beschaffenheit der Verpackmg verbundenen Gefahr entstanden ist; 3. in Ansehung der Güter, deren Verladung und Ausladung von dem Absender oder Empfänger besorgt wird, für den Schaden, welcher aus der mit dem Verladen und Ausladen oder mit einer mangel­ haften Verladung verbundenen Gefahr entstanden ist; 4. in Ansehung der Güter, welche vermöge ihrer eigentümlichen natürlichen Beschaffenheit der besonderen Gefahr ausgesetzt sind, Verlust oder Beschädigung, namentlich Bmch, Rost, inneren Verderb, außergewöhnliche Leckage, Austrocknung und Verstreuung zu erleiden, für den Schaden, welcher aus dieser Gefahr entstanden ist; 5. in Ansehung lebender Tiere, für den Schaden, welcher aus der mit der Beförderung dieser Tiere für dieselben verbun­ denen besonderen Gefahr entstanden ist. Ist ein Schaden eingetreten, welcher nach den Umständen des Falles aus einer der bezeich­ neten Gefahren entstehen konnte, so wird bis zum Beweise des Gegenteils vermutet, daß der Schaden aus der betreffenden Gefahr entstanden ist. Eine Befteiung von der Haftpflicht kann auf Grund der vorstehenden Bestimmungen nicht geltend gemacht werden, wenn nachgewiesen wird, daß der Schaden durch Verschulden des Frachtführers oder seiner Leute entstanden ist. § 60. Die Zentralbehörden der Bundesstaaten und bei den die Gebiete mehrerer Bundes­ staaten berührenden Wasserstraßen der Bundesrat*) sind befugt, für gewisse Güter zu bestimmen, daß für ein Mindergewicht oder ein Mindermaß, das einhalb vom Hundert nicht übersteigt, der Frachtführer nicht verantwortlich sein soll, es sei denn, daß ihm nachweisbar ein Verschulden zur Last fällt. Sind lose geladene Güter von gleichartiger Beschaffenheit für verschiedene Empfänger an Bord, ohne daß die einzelnen Partien durch dichte Wände getrennt lagern, so ist das Mindergewicht oder Mindermaß und ebenso ein etwaiges Übergewicht oder Übermaß unter die einzelnen Emp­

fänger nach dem Verhältnisse der für sie bestimmten Mengen zu verteilen. § 61. Nach der Annahme des Gutes durch den Empfangsberechtigten können wegen einer Beschädigung oder Minderung des Gutes, die bei der Annahme äußerlich erkennbar ist, Ansprüche nur geltend gemacht werden, wenn vor der Annahme der Zustand des Gutes durch amtlich be­ stellte Sachverständige festgestellt ist. Wegen einer Beschädigung oder Mindemng des Gutes, die bei der Annahme äußerlich nicht erkennbar ist, kann der Frachtführer auch nach der Annahme des Gutes in Anspruch genommen werden, wenn der Mangel in der Zeit zwischen der Übemahme des Gutes durch den Frachtführer und der Ablieferung entstanden ist und die Feststellung des Mangels durch amtlich bestellte Sach­ verständige unverzüglich nach der Entdeckung und spätestens binnen einer Woche nach der Annahme beantragt wird. Ist dem Frachtführer der Mangel unverzüglich nach der Entdeckung und binnen der bezeichneten Frist angezeigt, so genügt es, wenn die Feststellung unverzüglich nach dem Zeit­ punkte beantragt wird, bis zu welchem der Eingang einer Antwort des Frachtführers unter regelmäßigen Umständen erwartet werden darf. Die Kosten einer von dem Empfangsberechtigten beantragten Feststellung sind von dem Frachtführer zu tragen, wenn ein Verlust oder eine Beschädigung ermittelt wird, für welche der­ selbe Ersatz leisten muß. *) Siehe die Fußnote bei 1 23.

Frachtgeschäft.

Der Frachtführer kann sich auf die Vorschriften der Absätze 1, 2 nicht berufen, wenn er den Schaden durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. § 62. Der Frachtführer haftet für den durch verspätete Ablieferung des Gutes entstan­ denen Schaden, es sei denn, daß die Verspätung auf Umständen bemht, die durch die Sorgfalt eines ordentlichen Frachtführers nicht abgewendet werden konnten. Ist die Fracht nebst den sonst auf dem Gute haftenden Forderungen bezahlt und das Gut angenommen, so kann der Anspruch nicht geltend gemacht werden, es sei denn, daß der Frachtführer die Verspätung durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat. Die Vorschrift im Absatz 2 findet auch auf andere Ansprüche gegen den Frachtführer aus dem Frachtvertrag Anwendung, soweit die Ansprüche nicht den Vorschriften des § 61 unterliegen. § 63. Wenn die Fracht nach Maß, Gewicht oder Menge der Güter bedungen ist, so ist die Angabe in dem Frachtbriefe oder Ladescheine über Maß, Gewicht oder Menge für die Berech­ nung der Fracht entscheidend. In Ermangelung einer solchen Angabe ist anzunehmen, daß Maß, Gewicht oder Menge der abgelieferten und nicht der übemommenen Güter für die Höhe der Fracht entscheiden soll. § 64. Für Güter, welche durch einen Unfall verloren gegangen sind, ist die Fracht nach dem Verhältnisse des zur Zeit des Unfalls bereits zurückgelegten Teiles der Reise zur ganzen Reise zu entrichten (Distanzftacht). Bei Berechnung der Distanzftacht kommt in Anschlag nicht allein das Verhältnis der bereits zurückgelegten Entfernung, sondern auch das Verhältnis des Aufwandes an Kosten, Zeit und Mü­ hen, welche durchschnittlich mit dem vollendeten und dem nicht vollendeten Teile der Reise ver­ bunden sind. § 65. Für Güter, welche infolge ihrer natürlichen Beschaffenheit zugrunde gegangen oder an Gewicht vermindert sind, ist die volle Fracht zu bezahlen. Das Gleiche gilt in Ansehung von Tieren, welche unterwegs gestorben sind. § 66. In Ermangelung einer besonderen Vereinbarung fallen die Unkosten der Schiffahrt, insbesondere die Hafen-, Schleusen-, Kanal- und Brückengelder, die Lotsengebühren sowie die im regelmäßigen Verlaufe der Reise aufgewendeten Kosten für Schlepplohn und Ableichterung dem Frachtführer zur Last; dagegen gehören die Ufer-, Kran- und Wiegegelder, imgleichen die Kosten einer auf Verlangen der Ladungsbeteiligten vorgenommenen Auseisung sowie die be­ sonderen Kosten, welche durch die auf Verlangen der Ladungsbeteiligten bewirkte Übernahme oder Ablieferung der Güter bei Eis, Sturm, Hochwasser, zur Nachtzeit oder an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen entstehen, zu denjenigen Auslagen und Aufwendungen, deren Ersatz der Frachtführer verlangen kann. Die Fälle der großen Haverei werden durch die vorstehenden Bestimmungen nicht berührt. § 67. Enthält der Frachtbrief oder Ladeschein die Bestimmung, daß der Frachtführer stanko abzuliefern hat, so steht dies im Zweifel der Geltendmachung des Pfandrechts des Frachtführers (§ 440 des Handelsgesetzbuchs) wegen der Zollgelder sowie wegen der sonstigen Auslagen und der Liegegelder für die Zeit nach dem Antritt der Reise nicht entgegen. § 68. Wird der Antritt der Reise durch Zufall dauernd verhindert, so tritt der Frachtvertrag außer Kraft, ohne daß der eine TeÜ zur Entschädigung des anderen verpflichtet ist. Als dauernde Verhinderung ist es insbesondere anzusehen: 1. wenn das Schiff, mit welchem die Beförderung zu erfolgen hatte, verloren geht, oder derart beschädigt wird, daß die Reise nicht ohne eine umfassende Ausbesserung des Schiffes angetreten werden kann; als Ausbesserung dieser Art gilt namentlich eine solche, welche die voll­ ständige Löschung der Ladung notwendig macht; 2. wenn die zu befördernden Güter verloren gehen, vorausgesetzt, daß sie nicht bloß nach Art und Gattung, sondern speziell im Frachtverträge bezeichnet oder bereits verladen oder doch von dem Frachtführer übernommen waren. § 69. Wird nach dem Antritt der Reise die Fortsetzung derselben durch Zufall dauernd ver­ hindert, so finden die Bestimmungen des § 68 mit der Maßgabe Anwendung, daß für den zurück­ gelegten Teil der Reise Distanzftacht (§ 64 Absatz 2) zu entrichten ist. § 70. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes ist trotz der Auflösung des Frachtvertrages der Schiffer verpflichtet, bei Abwesenheit der Beteiligten für das Beste der

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt. Ladung zu sorgen. Er ist im Falle der Dringlichkeit berechtigt und verpflichtet, auch ohne vorherige Anftage, je nachdem es den Umständen entspricht, entweder die Ladung für Rechnung der Betei­ ligten mittels eines anderen Schiffes nach dem Ablieferungsorte befördern zu lassen oder die Stuf« lagerung derselben zu bewirken. Von den getroffenen Maßregeln sind die Betelligten unverzüg­ lich in Kenntnis zu setzen. § 71. Wird der Antritt oder die Fortsetzung der Reise ohne Verschulden des Absenders zeitweilig verhindert, so braucht der Absender die Aufhebung des Hindernisses nicht abzuwarten, er kann vielmehr vom Vertrage zurücktreten. In diesem Falle sind dem Frachtführer die Kosten der Vorbereitung der Reise, die Kosten der Wiederausladung und für den zurückgelegten Tell der Reise Distanzftacht (§ 64 Absatz 2) zu

vergüten. Muß der Frachtführer überwintern, so findet ein Rücktritt des Absenders nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmung nicht statt. In diesem Falle ist der Absender zur Zurücknahme der Güter nur nach den Bestimmungen der §§ 36 bis 39 berechtigt. § 72. Auf Verlangen des Absenders ist demselben von dem Frachtführer nach Verladung der Güter ein Ladeschein auszustellen, durch welchen der Frachtführer sich zur Auslieferung der Güter an den legitimierten Besitzer des Scheines verpflichtet. Das Verlangen ist vor Beginn der Verladung der Güter zu stellen. Der Ladeschein hat außer den int § 445 des Handelsgesetzbuchs aufgeführten Angaben auch die Bezeichnung des Schiffes zu enthalten, in welches die Güter verladen sind. Wird der Ladeschein an die Order einer Person ausgestellt, welche am Ablieferungsorte weder ihren Wohnsitz noch eine Niederlassung hat, so kann der Frachtführer die Bezeichnung einer Meldeadresse verlangen, bei welcher ihm nach der Ankunft am Ablieferungsorte die Person des Ladescheinbesitzers bekannt zu geben ist. Die Meldeadresse ist auf dem Ladescheine zu vermerken. § 73. Der Frachtführer haftet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeich­ nung der Zahl, des Maßes oder des Gewichtes der verladenen Güter, es sei denn, daß durch den Zusatz: „Zahl, Maß, Gewicht unbekannt" oder durch einen gleichbedeutenden Vermerk ersichtlich gemacht ist, daß die Güter dem Frachtführer nicht zugezählt, zugemessen oder zugewogen sind. Erllärt sich der Absender bereit, die Zuzählung, Zumessung oder Zuwiegung der Güter auf seine Kosten vornehmen zu lassen, so ist der Frachtführer nicht berechtigt, einen Zusatz der im Absatz 1 bezeichneten Art in den Ladeschein aufzunehmen. Die Bestimmungen des § 60 bleiben unberührt. § 74. Der Frachtführer haftet für die Richtigkeit der im Ladescheine enthaltenen Bezeich­ nung der Güter, sofern er nicht beweist, daß die Unrichtigkeit der Bezeichnung bei Anwendung der Sorgfalt eines gewöhnlichen Frachtführers nicht zu erkennen war. Sind dem Frachtführer die Güter in Verpackung oder in geschlossenen Gefäßen übergeben und ist dies aus dem Ladescheine zu ersehen, so trifft den Frachtführer keine Berantworllichkeit für die richtige Bezeichnung des Inhalts, es sei denn, daß ihm eine bösliche Handlungsweise nach­ gewiesen wird. § 75. In den Fällen des § 73 Absatz 1 und des § 74 beschränkt sich die Haftung des Frachtführers auf den Ersatz des Mnderwerts, welcher aus der Nichtübereinstimmung der Güter mit der im Ladescheine enthaltenen Bezeichnung sich ergibt. Fällt dem Frachtführer eine bösliche Hand­ lungsweise zur Lash so hat er den vollen Schaden zu ersetzen. § 76. Übernimmt der Frachtführer Güter, deren Beschädigung, schlechte Beschaffenheit oder mangelhafte Verpackung bei der Verladung äußerlich erkennbar ist, so hat er den Mangel im Ladescheine zu vermerken, widrigenfalls er dem Empfänger für den aus dem Mangel sich erge­ benden Minderwert der Güter verantworllich ist. § 77. Für Verlust oder Beschädigung von Reisegepäck haftet der Schiffseigner, sofern das Gepäck von dem Schiffer oder einer dazu bestellten Person übernommen ist, in gleicher Weise wie der Frachtführer für Frachtgüter. Er hat wegen des Frachtgeldes ein Pfandrecht an dem Gepäck, solange dasselbe zurück­ behalten oder hinterlegt ist. Die Wirkungen und die Geltendmachung des Pfandrechts bestimmen sich im übrigen nach den für das Pfandrecht des Frachtführers an den Frachtgütern geltenden Vorschriften.

Haverei.

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Fünfter Abschnitt.

Haverei. § 78. Große Haverei sind alle Schäden, welche einem Schiffe oder der Ladung desselben oder beiden zum Zweck der Errettung beider aus einer gemeinsamen Gefahr von dem Schiffer oder auf dessen Geheiß vorsätzlich zugefügt werden, sowie auch die durch solche Maßregeln ferner verursachten Schäden einschließlich des Verlustes der Fracht für aufgeopferte Güter, desgleichen die Kosten, welche zu dem bezeichneten Zweck von dem Schiffer oder nach seiner Anweisung von einem der Ladungsbeteiligten aufgewendet werden. Die große Haverei wird von Schiff und Ladung gemeinschaftlich getragen; die Havereiverteilung tritt jedoch nur ein, wenn sowohl das Schiff als auch die Ladung und zwar jeder dieser Gegenstände entweder ganz oder teilweise wirklich gerettet worden sind. Alle nicht zur großen Haverei gehörigen, durch einen Unfall vemrsachten Schäden und Kosten (besondere Haverei) werden von den Eigentümem des Schiffes und der Ladung, von jedem für sich allein getragen. § 79. Die Anwendung der Bestimmungen über große Haverei wird dadmch mcht ausge­ schlossen, daß die Gefahr infolge des Verschuldens eines Dritten oder auch eines Beteüigten herbei­ geführt ist. Der Beteiligte, welchem ein solches Verschulden zur Last fällt, kann jedoch wegen der ihm etwa entstandenen Schäden keine Vergütung fordem und ist den Beitragspflichtigen für den Verlust verantwortlich, welchen sie dadurch erleiden, daß der Schaden als große Haverei zur Ver­ teilung kommt. Ist die Gefahr durch eine Person der Schiffsbesatzung verschuldet, so trägt die Folgen dieses Verschuldens auch der Schiffseigner nach Maßgabe der §§ 3 und 4. § 80. Die Verpflichtung, von einem geretteten Gegenstände beizutragen, wird dadmch, daß derselbe später von besonderer Haverei betroffen wird, mit dann vollständig aufgehoben, wenn -er Gegenstand ganz verloren geht. § 81. Der Anspruch auf Vergütung einer zur großen Haverei gehörenden Beschädigung wird durch eine besondere Haverei, welche den beschädigten Gegenstand später trifft, sei es, daß er von neuem beschädigt wird oder ganz verloren geht, nur insoweit aufgehoben, als bewiesen wird, daß der spätere Unfall mit dem ftüheren nicht allein in keinem Zusammenhänge steht, sondern -aß er auch den ftüheren Schaden nach sich gezogen haben würde, wenn dieser nicht bereits ent­ standen gewesen wäre. Sind jedoch vor Eintritt des späteren Unfalls zur Mederherstellung des beschädigten Gegen­ standes bereits Aufwendungen gemacht, so bleibt rücksichtlich dieser der Anspruch auf Vergütung bestehen.

§ 82. In bezug auf den Umfang der großen Haverei gelten, sofern die allgemeinen Voraus­ setzungen derselben vorhanden sind, die folgenden Bestimmungen: 1. Wenn Waren, Schiffsteile oder Schiffsgerätschasten über Bord geworfen, Taue oder Segel weggeschnitten, Masten, Anker, Ankertaue oder Ankerketten gekappt worden sind, so gehören zur großen Haverei sowohl diese Schäden selbst, als die durch solche Maßregeln an Schiff oder Ladung ferner verursachten Schäden. 2. Wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, so gehört zur großen Haverei sowohl der Leichterlohn, als der Scha­ den, welcher bei dem Überladen in das Leichterfahrzeug oder bei dem Mckladen in das Schiff der Ladung oder dem Schiffe zugefügt worden ist, sowie der Schaden, welcher die Ladung auf dem Leichterfahrzeuge betroffen hat. Muß die Erleichterung im regelmäßigen Verlaufe der Reise erfolgen, so liegt große Ha­ verei nicht vor. 3. Wenn das Schiff absichtlich festgefahren ist, um das Sinken desselben abzuwenden, oder wenn das Schiff absichtlich zum Sinken gebracht ist, um eine Zerstörung desselben und der La­ dung durch Feuer zu verhüten, so gehören zur großen Haverei sowohl die durch die Maßregel entstandenen Schäden als auch die Kosten und Schäden der Abbringung oder Hebung.

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

Wird das Schiff nicht abgebracht oder gehoben oder wird es nach der Abbringung oder Hebung als reparaturunfähig befunden, so findet eine Havereiverteilung nicht statt. Ist das Schiff gesunken, ohne daß dies zur Rettung von Schiff und Ladung vorsätzlich herbeigeführt war, so gehören zwar nicht die durch den Unfall veranlaßten Schäden, wohl aber die zur gemeinsamen Hebung von Schiff und Ladung verwendeten Kosten sowie die zu diesem Zweck dem Schiffe oder der Ladung absichtlich zugefügten Schäden zur großen Haverei. 4. Wenn zur Abwendung einer durch Eisgang oder durch andere Umstände verursachten Ge­ fahr, zu deren Beseitigung die ordnungsmäßige Bemannung des Schiffes nicht ausreicht, Hilfsmannschaften oder Schleppdampfer angenommen werden, so gehören die hierdurch entstehenden Kosten und Schäden zur großen Haverei. Erfolgt die Annahme von Schlepp­ dampfern oder Hilfsmannschaften im regelmäßigen Verlaufe der Reise, so liegt große Haverei nicht vor. 5. Wenn das Schiff wegen Eintritts des Winterfrostes gezwungen ist, einen Zwischenhafen aufzusuchen, so gehören zur großen Haverei die Kosten des Ein- und Auslaufens, die Schlepp­ löhne, die Hafengebühren, die für die Bewachung des beladenen Schiffes erforderlich gewor­ denen Kosten und, wenn zur Erleichterung des Schiffes die Ladung ganz oder teilweise in Leichterfahrzeuge übergeladen worden ist, der Leichterlohn, sowie der durch die Leichterung entstandene Schaden gemäß der Bestimmung unter Nr. 2. § 83. Wird außer dem Falle des § 82 Nr. 5 das Schiff genötigt, die Reise zu unterbrechen und an einem Zwischenorte liegen zu bleiben, so gehören die durch den Aufenthalt an diesem Orte entstehenden Kosten und Schäden nicht zur großen Haverei.

§ 84. Wenn durch die Auseinandersetzung unter den Beteiligten Kosten entstehen, so ge­ hören auch diese Kosten zur großen Haverei. Dies gilt insbesondere von den Kosten für die Er­ mittelung der Schäden und für die Aufftellung der Rechnung über die große Haverei (Dispache). § 85. In bezug auf den Umfang und die Berechnung der für die große Haverei zu be­ anspruchenden Vergütungen und der für dieselbe zu leistenden Beiträge finden die auf die See­ schiffahrt bezüglichen Bestimmungen der §§ 709 bis 720, 722 bis 724 des Handelsgesetzbuchs ent­ sprechende Anwendung. Güter, welche sich zur Zeit des Havereifalles in einem Leichterfahrzeuge befunden haben (Handelsgesetzbuch § 718), sind jedoch nur unter der Voraussetzung beitragspflich­ tig, daß sie sich mit dem Schiffe in Gefahr befunden haben. Auch findet bei der Ermittelung des von der Ladung zu leistenden Beitrags (Handelsgesetzbuch § 719) ein Abzug des Zolles für geret­ tete Güter nur insoweit statt, als der Zoll noch nicht entrichtet ist. Bei der Schadensberechnung bleiben die Beschädigungen und Verluste außer Ansatz, welche betreffen: 1. diejenigen Güter, über die weder ein Frachtbrief oder Ladeschein ausgestellt ist, noch das Manifest oder Ladebuch Auskunft gibt; 2. die Kostbarkeiten, Gelder und Wertpapiere, welche dem Frachtführer nicht bezeichnet sind. Die Ausnahme unter Nr. 1 gilt nicht für den Hafenverkehr. § 86. Die Verteilung der Schäden erfolgt an dem Orte, wo die Reise endet. § 87. Die Dispache ist von dem Schiffer unverzüglich aufzustellen. Derselbe ist berechtigt und auf Verlangen eines Beteiligten verpflichtet, die Aufstellung einem Sachverständigen (Dispacheur) zu übertragen. In Ermangelung eines für Havereifälle bei der Mnnen- oder Seeschiffahrt ein für allemal bestellten Dispacheurs hat auf Antrag das Amtsgericht eine geeignete Person als Dispacheur besonders zu bestellen. Jeder Beteüigte ist verpflichtet, die zur Aufstellung der Dispache erforderlichen Urkunden, soweit er sie zu seiner Verfügung hat, insbesondere Frachtbriefe, Ladescheine und Fakturen, dem Schiffer oder Dispacheur mitzutellen.

§ 88. Wird die Aufftellung der Dispache verzögert, so ist jeder Beteiligte, unbeschadet seines Anspruchs auf Ersatz des durch die Verzögemng entstandenen Schadens, befugt, die Auf­ stellung der Dispache durch einen Dispacheur selbst zu veranlassen und zu betreiben. § 89. Die Vergütungsberechtigten haben wegen der von dem Schiffe zu entrichtenden Bei­ träge die Rechte von Schiffsgläubigern (§§ 102 bis 115).

Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hilfeleistung.

Auch in Ansehung der beitragspflichtigen Güter steht den Vergütungsberechtigten an den einzelnen Gütern wegen des von diesen zu entrichtenden Beitrags ein Pfandrecht zu. Das Pfand­ recht kann jedoch nach der Auslieferung der Güter nicht zum Nachteile des dritten Erwerbers, wel­ cher den Besitz in gutem Glauben erlangt hat, geltend gemacht werden. Das an den beitragspflichtigen Gütern den Vergütungsberechtigten zustehende Pfandrecht wird für sämtliche Berechtigte durch den Frachtführer ausgeübt. Die Geltendmachung des Pfand­ rechts durch den Frachtführer erfolgt nach Maßgabe der Vorschriften, die für das Pfandrecht des Frachtführers wegen der Fracht und der Auslagen gelten. § 90. Eine persönliche Verpflichtung zur Entrichtung des Beitrags wird durch den Haverei­ fall nicht begründet. Der Empfänger beitragspflichtiger Güter wird jedoch, wenn ihm bei der Annahme der Güter bekannt ist, daß davon ein Beitrag zu entrichten sei, für den letzteren insoweit persönlich ver­ pflichtet, als der Beitrag, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätte geleistet werden können. § 91. Der Schiffer darf Güter, auf welchen Havereibeiträge haften, vor deren Berichtigung, oder Sicherstellung nicht ausliefern, widrigenfalls er für die Beiträge insoweit verantwortlich wird, als diese, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätten geleistet werden können. Gegen Hinterlegung des beanspmchten Beitrags bei einer öffenllichen Hinterlegungsstelle hat die Auslieferung der Güter zu erfolgen. Wird diese Hinterlegung verzögert, so ist der Schiffer berechtigt, die Güter in einem öffent­ lichen Lagerhause oder in anderer sicherer Weise zu hinterlegen. Sechster Abschnitt. Zusammenstoß von Schiffen, Bergung und Hilfeleistung.

§ 92. In bezug auf die Schadensersatzpflicht beim Zusammenstöße von Schiffen auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässem finden die Vorschriften der §§ 734 bis 739 des Handelsgesetzbuchs mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Reeders der Schiffseigner tritt. § 93. Wird ein in Gefahr befindliches, von der Schiffsbesatzung verlassenes Schiff, oder wird aus einem solchen, vom Untergange unmittelbar bedrohten Schiffe die Ladung ganz oder teüweise geborgen, so hat der Berger Anspruch auf Bergelohn. Wird außer den bezeichneten Fällen ein Schiff oder dessen Ladung aus einer Schiffahrts­ gefahr durch die Hilfe dritter Personen gerettet, so haben diese Anspruch auf Hilfslohn. Der Besatzung des Schiffes steht ein Anspruch auf Berge- oder Hilfslohn nicht zu. § 94. In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe des Berge- oder Hilfslohnes unter Berücksichtigung der Umstände des Falles durch das Gericht nach billigem Ermessen fest­ gesetzt. Der Berge- und Hilfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen, welche zum Zweck des Bergens und Rettens geschehen sind. Nicht darin enthalten sind die Kosten und Gebühren der Behörden, die Kosten für die Auf­ bewahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung der geborgenen oder geretteten Gegen­ stände, sowie die auf diesen ruhenden Zölle und sonstigen Abgaben. Bei der Bestimmung des Betrages des Berge- oder Hilfslohnes kommen insbesondere in Anschlag: der bewiesene Eifer, die verwendete Zeit, die geleisteten Dienste, die geschehenen Auf­ wendungen, die Zahl der tätig gewesenen Personen, die Gefahr, welcher dieselben ihre Person, ihre Fahrzeuge oder ihre Geräte ausgesetzt haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder geretteten Gegenständen gedroht hat, und der nach Abzug der Kosten (Absatz 3) verbliebene Wert derselben. § 95. Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hilfeleistung beteiligt, so wird der Berge- oder Hllfslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen Leistungen der einzelnen verteilt. Zur entsprechenden Teilnahme sind auch diejenigen berechtigt, welche sich in derselben Gefahr der Rettung von Menschen unterzogen haben.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

Wird ein Schiff oder dessen Ladung von einem anderen Schiffe geborgen oder gerettet, so hat der Schiffseigner des letzteren einen angemessenen Teil des Berge» oder Hilfslohnes zu bean» spmchen. § 96. Auf Berge- und Hilfslohn hat keinen Anspruch: 1. wer seine Dienste aufgedmngen, insbesondere wer ohne Erlaubnis des anwesenden Schiffers das Schiff betreten hat; 2. wer von den geborgenen Gegenständen dem Schiffer, dem Eigentümer oder der zuständigen Behörde nicht sofort Anzeige gemacht hat. § 97. Wegen der Bergungs» und Hilsskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohnes, stehen dem Gläubiger im Falle der Rettung des Schiffes die Rechte der Schiffsgläubiger (§§ 102 bis 115) und im Falle der Rettung von Gütem ein Pfandrecht an diesen zu. Geborgene Gegen­ stände können bis zm Sicherheitsleistung zurückbehalten werden. Die Pfandllage kann hinsichtlich des Schiffes und der Fracht und, solange die Ladungsgüter noch nicht ausgeliefert sind, auch hinsichtlich dieser gegen den Schiffer gerichtet werden. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirk die Bergung oder Hllfeleistung stattgefunden hat. § 98. Nach Auslieferung der Güter kann das Pfandrecht nicht zum Nachteile eines dritten Erwerbers geltend gemacht werden, welcher den Besitz der geborgenen oder geretteten Güter in gutem Glauben erlangt hat. § 99. Der Schiffer darf die Güter vor Beftiedigung oder Sicherstellung des Gläubigers nicht ausliefern, widrigenfalls er dem Gläubiger insoweit verantwortlich wird, als dieser, wenn die Auslieferung nicht bewirkt wäre, aus den Gütern hätte befriedigt werden können. Hat der Schiffseigner die Auslieferung der Güter angeordnet, so finden die Vorschriften im § 7 Absatz 2, 3 Anwendung. § 100. Eine persönliche Verpflichtung zur Entrichtung der Bergungs- und Hilfskosten wird durch die Bergung oder Rettung nicht begründet. Der Empfänger von Gütern wird jedoch, wenn ihm bei der Annahme bekannt ist, daß davon Bergungs- oder Hilfskosten zu berichtigen sind, für diese Kosten insoweit persönlich verpflichtet, als sie, falls die Auslieferung nicht erfolgt wäre, aus den Gütern hätten berichtigt werden können. Sind noch andere Gegenstände gemeinschaftlich mit den ausgelieferten Gütern geborgen oder gerettet, so geht die persönliche Haftung des Empfängers nicht über den Betrag hinaus, welcher bei Verteilung der Kosten über sämtliche Gegenstände auf die ausgelieferten Güter fällt. § 101. Für die der See zunächst gelegenen Binnengewässer können durch Verordnung der Landesregierungen hinsichtlich des Verfahrens bei der Bergung und Hllfeleistung und hinsichtlich der zuständigen Behörden, sowie hinsichtlich der Behandlung der geborgenen Gegenstände und der Festsetzung der Bergungs- und Hilfskosten die für die Seeschiffahrt geltenden Vorschriften für anwendbar erklärt werden.

Siebenter Abschnitt.

Schisssgläubiger. § 102. Die nachstehenden Forderungen gewähren die Rechte eines Schiffsgläubigers: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder; 2. die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung; 3. die Lotsengelder, sowie die Bergungs- und Hilfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfs­ lohnes; die Beiträge des Schiffes zur großen Haverei; die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer außerhalb der im § 15 bezeichneten Orte zur Abwendung einer dringenden Gefahr von Schiff oder Ladung geschlossen hat, auch wenn der Schiffer Eigentümer oder Miteigentümer des Schiffes ist; 4. die Forderungen wegen Nichtablieferung oder Beschädigung der Ladungsgüter und des im § 77 bezeichneten Reisegepäcks; 5. die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen aus Rechtsgeschäften, welche der Schiffer als solcher kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16) und nicht mit

Schiffsgläubiger.

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Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat, sowie die nicht unter eine der vorigen Nummern fallenden Forderungen wegen Nichterfüllung oder wegen unvollständiger oder mangelhafter Erfüllung eines von dem Schiffseigner geschlossenen Vertrages, insofern dessen Ausführung zu den Dienstobliegenheiten des Schiffers gehört hat (§ 4 Nr. 2); die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3, § 4 Nr. 3), auch wenn dieselbe Eigentümer oder Miteigentümer des Schiffes ist; 6. die Forderungen, welche der Berufungsgenossenschaft nach den Vorschriften über die Unfall­ versicherung, der Versicherungsanstalt nach den Vorschriften über die Invalidenversicherung und den Gemeinden und Krankenkassen nach den Vorschriften über die Krankenversicherung gegen den Schiffseigner zustehen. § 103. Die Schiffsgläubiger haben an dem Schiffe nebst Zubehör ein Pfandrecht. Das Pfandrecht ist gegen jeden dritten Besitzer des Schiffes verfolgbar. Die Befriedigung aus dem Pfande erfolgt auf Grund eines vollstreckbaren Titels nach den Vorschriften über die Zwangsvollstreckung.

§ 104. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger erstreckt sich außerdem auf die Bruttoftacht derjenigen Frachtfahrt, aus welcher ihre Forderung entstanden ist. Für die im § 102 unter Nr. 2 aufgeführten Forderungen der Schiffsbesatzung besteht ein Pfand­ recht an der Fracht der sämtlichen Frachtfahrten, welche unter den Dienstvertrag fallen, aus dem die Forderungen entstanden sind. Als Frachtfahrt gilt jede Reise, welche entweder auf Grund eines neuen Frachtvertrages oder nach vollständiger Löschung der Ladung angetreten wird. Der Fracht steht im Sinne dieses Abschnitts das für die Beförderung von Personen zu ent­ richtende Fahrgeld und bei Schleppschiffen der Schlepplohn gleich. § 105. Das einem Schiffsgläubiger zustehende Pfandrecht gilt in gleichem Maße für Ka­ pital, Zinsen und Kosten. § 106. Von den im § 102 unter Nr. 1 bis 5 aufgeführten Forderungen gehen die eine spätere Frachtfahrt betreffenden denjenigen vor, welche eine frühere Frachtfahrt betreffen. Zu den die letzte Frachtfahrt betreffenden Forderungen werden auch diejenigen gerechnet, welche nach Been­ digung dieser Frachtfahrt entstanden sind. Für die im § 102 unter Nr. 2 aufgeführten Forderungen der Schiffsbesatzung bestimmt sich das Vorzugsrecht nach der letzten Frachtfahrt, welche unter den Dienstvertrag fällt, aus dem die Fordemngen entstanden sind. § 107. Die Rangordnung der Forderungen, welche dieselbe Frachtfahrt betreffen oder als dieselbe Frachtfahrt betreffend anzusehen sind (§ 106), bestimmt sich durch die Nummemfolge, in welcher die Forderungen im § 102 aufgeführt sind. Von den unter Nr. 1, 2,4 und 5 bezeichneten Forderungen haben die unter derselben Nummer aufgeführten den gleichen Rang ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung. Bon den unter Nr. 3 bezeichneten Forderungen geht die später entstandene der ftüher ent­ standenen vor; die gleichzeittg entstandenen sind gleichberechtigt. Forderungen, welche aus An­ laß eines und desselben Notfalles entstanden sind, gelten als gleichzeittg entstanden. § 108. Die im § 102 unter Nr. 6 bezeichneten Forderungen stehen allen übrigen Fordemngen von Schiffsgläubigem, ohne Rücksicht auf die Zeit ihrer Entstehung, nach. § 109. Das Pfandrecht des Schiffsgläubigers hat den Vorrang vor den sonstigen Pfand­ rechten an Schiff oder Fracht, für die im § 102 unter Nr. 4 bis 6 aufgeführten Forderungen jedoch hinsichtlich des Schiffes nur insoweit, als jene Pfandrechte nicht früher entstanden sind. Soweit hiernach die sonstigen Pfandrechte an dem Schiffe der Fordemng eines Schiffs­ gläubigers vorgehen, haben sie zugleich den Vorrang vor den dieser Forderung nachstehenden Forderungen anderer Schiffsgläubiger. Erleidet ein Schiffsgläubiger, welchem der Schiffseigner nur mit Schiff und Fracht haftet, dadurch einen Ausfall an seiner Fordemng, daß seinem Pfandrecht an dem Schiffe das Pfandrecht eines Gläubigers vorgeht, der nicht Schiffsgläubiger ist, so wird der Schiffseigner in Höhe dieses Ausfalles persönlich verpflichtet.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

§ HO. Wird außer dem Falle der Zwangsversteigerung das Schiff veräußert, so ist der Er­ werber berechtigt, die Ausschließung der unbekannten Schiffsgläubiger mit ihren Pfandrechten im Wege des Aufgebotsverfahrens zu beantragen. § 111. Die Vorschrift des § 110 findet keine Anwendung, wenn nur der Anteil eines Mit­ eigentümers des Schiffes den Gegenstand der Veräußemng bildet. § 112. Das Pfandrecht der Schiffsgläubiger an der Fracht ist so lange wirksam, als die Fracht noch aussteht oder die Frachtgelder in den Händen des Schiffers find. Dies gilt auch im Falle einer Abtretung der Frachtforderung. Insoweit der Schiffseigner die Fracht eingezogen hat, haftet er den Schiffsgläubigern, wel­ chen dadurch das Pfand ganz oder zum Teil entgeht, persönlich, und zwar einem jeden in Höhe des­ jenigen Betrages, welcher für denselben bei Verteilung des eingezogenen Betrages nach der gesetz­ lichen Rangordnung sich ergibt. Dieselbe persönliche Haftung des Schiffseigners tritt ein in Ansehung der am Abladungs­ orte zur Abladungszeit üblichen Fracht für Güter, welche für seine Rechnung abgeladen sind. Hat der Schiffseigner die Fracht zur Befiiedigung eines oder mehrerer Gläubiger, welchen ein Pfandrecht an derselben zustand, verwendet, so ist er den Gläubigern, welchen der Vorzug ge­ bührt hätte, nur insoweit verantwortlich, als erwiesen wird, daß er dieselben wissentlich verkürzt hat. § 113. Insoweit bei der Zwangsversteigerung oder bei einer sonstigen Veräußerung des Schiffes der Schiffseigner das Kaufgeld eingezogen hat, haftet er den Schiffsgläübigern, deren Pfandrechte infolge der Zwangsversteigerung oder infolge eines nach § 110 eingeleiteten Aufge­ botsverfahrens erloschen sind, persönlich in gleicher Weise, wie im Falle der Einziehung der Fracht. § 114. Sendet der Schiffseigner, nachdem er von der Forderung eines Schifssgläubigers, für welche er nur mit Schiff und Fracht haftet, Kenntnis erhalten hat, das Schiff zu einer neuen Reise aus, ohne daß dies zugleich im Interesse des Gläubigers geboten war, so wird er für die For­ derung in Höhe desjenigen Betrages auch persönlich verpflichtet, welcher für den Gläubiger sich ergeben haben würde, falls der Wert, den das Schiff bei Antritt der Reise hatte, unter die Schiffs­ gläubiger nach der gesetzlichen Rangordnung verteilt worden wäre. Bis zum Beweise des Gegenteils wird angenommen, daß der Gläubiger bei dieser Verteilung seine vollständige Befiiedigung erlangt haben würde. § 115. Die Vergütung für Aufopferung oder Beschädigung in Fällen der großen Haverei tritt für die Schiffsgläubiger an Stelle des Gegenstandes, für den die Vergütung bestimmt ist. Dasselbe gilt von der Entschädigung, die wegen des Verlustes oder der Beschädigung des Schiffes oder wegen der durch Verlust oder Beschädigung von Gütem herbeigeführten Entzie­ hung der Fracht dem Schiffseigner von demjenigen gezahlt werden muß, welcher den Schaden durch eine rechtswidrige Handlung verursacht hat. Hat der Schiffseigner die Vergütung oder Entschädigung eingezogen, so haftet er in Höhe des eingezogenen Betrages den Schiffsgläubigern persönlich in gleicher Weise wie den Gläu­ bigern einer Reise im Falle der Einziehung der Fracht (§ 112). § 116. Die wegen der Beiträge zur großen Haverei und der Bergungs- und Hilfskosten auf den Ladungsgütern haftenden Pfandrechte gehen den im §443 des Handelsgesetzbuchs bezeichneten Pfandrechten vor. Unter den ersteren Pfandrechten hat das später entstandene vor dem stüher entstandenen den Vorzug; die gleichzeitig entstandenen sind gleichberechtigt; Forderungen, welche aus Anlaß desselben Notfalles entstanden sind, gelten als gleichzeitig entstanden. In den Fällen der großen Haverei und des Verlustes oder der Beschädigung durch rechts­ widrige Handlungen finden die Vorschriften des § 115 entsprechende Anwendung. Achter Abschnitt.

Verjährung. § 117. Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Schiffs- und Schiffahrtsabgaben, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal- und Hafengelder; 2. die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen der Schiffsbesatzung; 3. die Lotsengelder;

Schiffsregister. 4. die Bergungs- und Hilfskosten einschließlich des Berge« und Hilfslohnes; 5. die Beiträge zur großen Haverei; 6. die Forderungen aus Geschäften, welche der Schiffer kraft seiner gesetzlichen Befugnisse (§§ 15, 16) und nicht mit Bezug auf eine Vollmacht geschlossen hat; 7. die Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3, § 4 Nr. 3, §§ 7, 92). § 118. Die Verjährung beginnt mit dem Schluffe des Jahres, in welchem die Forderung fällig geworden ist.

Neunter Abschnitt.

Schiffsregister. § 119. Für Dampfschiffe und andere Schiffe mit eigener Triebkraft, deren Tragfähigkeit mehr als 15000 Kilogramm beträgt, sowie für sonstige Schiffe mit einer Tragfähigkeit von mehr als 20000 Kilogramm sind Schiffsregister zu führen. § 120. Das Schiffsregister wird bei dem zur Fühmng des Handelsregisters zuständigen ^Gerichte geführt. Die Landesregierungen sind befugt, die Führung des Registers für die Bezirke mehrerer 'Gerichte einem von diesen zu übertragen oder mit derselben da, wo die Führung der Register für Seeschiffe anderen Behörden obliegt, die letzteren zu betrauen. § 121. Das Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht ist während der gewöhnlichen Dienst­ stunden einem jeden gestattet. Von den Eintragungen können gegen Erlegung der Kosten Ab­ schriften gefordert werden, die aus Verlangen zu beglaubigen sind. § 122. Jedes Schiff ist bei der Registerbehörde des Heimatsortes zur Eintragung in das Schiffsregister anzumelden. § 123. Die Verpflichtung zur Anmeldung liegt dem Eigentümer des Schiffes und, wenn mehrere Miteigentümer vorhanden sind, einem jeden von ihnen ob. Bei einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Aktienkommanditgesellschaft sind die persönlich haftenden Gesellschafter, bei einer juristischen Person, einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer eingetragenen Genossen­ schaft die gesetzlichen Vertreter zur Anmeldung verpflichtet. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anmeldung durch einen von ihnen. § 124. Die Anmeldung muß enthalten: 1. die Gattung und das Material sowie den Namen, die Nummer oder die sonstigen Merkzeichen des Schiffes; 2. die Tragfähigkeit und bei Dampfschiffen oder sonstigen Schiffen mit eigener Triebkraft die Stärke des Motors; 3. die Zeit und den Ort der Erbauung; 4. den Heimatsort; -5. den Namen und die nähere Bezeichnung des Eigentümers oder der Miteigentümer und im letzteren Falle die Größe des Antelles eines jeden Miteigentümers; bei Handelsgesellschaften genügt, auch soweit sie nicht juristische Personen sind, die Angabe der Firma und des Sitzes der Gesellschaft; 6. den Rechtsgrund, auf welchem das Eigentum oder die Eigentumsanteile beruhen. Die Angaben sind glaubhaft zu machen. § 125. Jedes Schiff wird in das Schiffsregister unter einer besonderen Ordnungsnummer eingetragen. Die Eintragung hat die im § 124 bezeichneten Angaben und den Tag der Eintragung zu ent: halten. Über die Eintragung wird von der Registerbehörde eine Urkunde (Schiffsbrief) erteilt, in welche der vollständige Inhalt der Eintragung aufzunehmen ist. § 126. Wenn Veränderungen in den eingetragenen Tatsachen oder Rechtsverhältnissen eintreten oder wenn das Schiff zugrunde geht oder reparaturunfähig wird, so ist dies zur Ein­ tragung in das Schiffsregister anzumelden.

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt.

In bezug auf die Verpflichtung zur Anmeldung finden die Vorschriften der §§ 123, 124 ent­ sprechende Anwendung. Zur Anmeldung der Veräußerung des Schiffes oder eines Anteües an demselben ist der Erwerber verpflichtet. Der Schiffsbrief ist mit der Anmeldung einzureichen; die Eintragung wird auf demselben durch die Registerbehörde vermerkt. Im Falle der Verlegung des Heimatsortes aus dem Registerbezirke hat die Registerbehörde nach Vollzug der Eintragung den Schiffsbrief mit einer beglaubigten Abschrift des Registerinhalts der neuen Registerbehörde zur Bewirkung der Eintragung zu übersenden. § 127. Das Gericht hat die Beteiligten zu den ihnen obliegenden Anmeldungen durch Ordnungsstrafen anzuhalten. Das Verfahren bestimmt sich nach den Vorschriften, welche für die Verhängung von Ord­ nungsstrafen in betreff der Anmeldungen zum Handelsregister gellen. § 128. Die Landesregierungen können bestimmen, daß auch Schiffe von einer geringeren als der im § 119 bezeichneten Tragfähigkeit in das Schiffsregister einzutragen sind. Auf die An» Meldung und Eintragung solcher Schiffe finden die Bestimmungen dieses Abschnitts gleichfalls Anwendung. § 129. Schiffe, welche beim Inkrafttreten dieses Gesetzes in ein nach den Landesgesetzen geführtes Register für Binnenschiffe eingetragen sind, bedürfen keiner erneuten Eintragung. Hinsichtlich der diese Schiffe betreffenden Eintragungen gelten die bezeichneten Register als Schiffsregister im Sinne des gegenwärttgen Gesetzes.

Zehnter Abschnitt.

Schlutzbestimmungen.

§ 130. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerllage ehr Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung, letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. § 131. Bei Schiffen, welche nur zu Fahrten innerhalb desselben Ortes bestimmt sind, finden auf das Rechtsverhältnis des Schiffers, sowie auf die Beförderung von Gütern die Bestim» mungen in § 8 Absatz 4, §§ 15 bis 19, 27 bis 57 und § 72 Absatz 1 keine Anwendung. Durch die Landesregierungen kann bestimmt werden, daß Fahrten zwischen benachbarten Orten der Fahrt innerhalb desselben Ortes im Sinne des ersten Absatzes gleichstehen. Aus Schiffahrtsbetriebe, welche im Anschlüsse an den Eisenbahnverkehr geführt werden und« der staatlichen Eisenbahnaufsichtsbehörde unterstellt sind, finden die vorhergehenden Bestimmungen dieses Gesetzes keine Anwendung. Das Gleiche gilt bezüglich des Betriebes von Fähranstalten, soweit nicht der Betrieb mittelsstet schwimmender Schiffe stattfindet. § 132. Der Bundesrat*) ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Schiffer und Maschinisten für Binnenschiffe zu treffen. Bezüglich der Schiffahrt auf Seen, welchekeine fahrbare Verbindung mit einer anderen Wasserstraße haben, steht die Befugnis der Landes» regierung zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Schiffers oder Maschinisten ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark* 2) bestraft. § 133. Welche Behörden in jedem Bundesstaate unter der Bezeichnung „höhere Verwaltungsbehörde" im Sinne dieses Gesetzes zu verstehen sind, wird durch die Zentralbehörde desBundesstaates bekannt gemacht. *) Siehe die Fußnote bei 1 23. 2) Siehe die Fußnote bei 27 103.

34. Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei. Vom 15. Juni 1895.

(RGBl. S. 341.) § 1. Floßführer ist, wer ein Floß auf Flüssen oder sonstigen Binnengewässern führt, gleich­ viel ob er bei einem Unternehmer, welcher die Beförderung des Floßes übernommen hat (Fracht­ flößer), oder bei dem Eigentümer des Floßes im Dienste steht, oder ob er die Befördemng des Floßes selbst als Frachtflößer übernommen hat. § 2. Der Floßführer ist verpflichtet, bei seinen Obliegenheiten, namentlich bei der Erfül­ lung der von ihm auszuführenden Verträge, die Sorgfalt eines ordentlichen Floßführers an­ zuwenden. Er haftet für jeden durch die Vernachlässigung dieser Sorgfalt entstandenen Schaden nicht nur dem Dienstherrn, sondem auch dem Absender und dem Empfänger des Floßes, sowie den Personen der Floßmannschaft, es sei denn, daß er auf Anweisung des Dienstherrn gehandelt hat. Auch in dem letzteren Falle bleibt der Floßführer verantwortlich, wenn er es unterlassen hat, dem Dienstherm die nach Lage des Falles erforderliche Aufllärung zu erteilen, oder wenn ihm eine strafbare Handlung zur Last fällt. § L. Der Floßführer hat vor Antritt der Reise dafür zu sorgen, daß das Floß fest und dauer­ haft verbunden, gehörig ausgerüstet, insbesondere mit den nötigen Reserveausrüstungsgegen­ ständen versehen und hinreichend bemannt ist. Dauert die Reise voraussichtlich so lange, daß ein Übernachten der Floßmannschast auf dem Floße nötig ist, so muß das letztere mit einem Schlafraume versehen sein. § 4. Der Floßführer hat vor Antritt der Reise sich zu überzeugen, daß die Angaben über Stückzahl und Länge der Hölzer in den auf die Beförderung bezüglichen Urkunden (Frachtbrief, Lieferschein) richtig sind, und die Änderung unrichtiger Angaben herbeizuführen. Unterläßt er dies, so wird bis zum Beweise des Gegenteils angenommen, daß der Floßführer die Hölzer in der Zahl und Länge, wie sie in den Urkunden verzeichnet sind, empfangen hat. Für Borkeverlust ist der Floßführer sowie der Frachtflößer nur im Falle einer böslichen Handlungsweise verantwortlich. § 5. Wenn der Floßführer durch Krankheit oder andere Ursachen verhindert ist, das Floß zu führen, so darf er den Antritt oder die Fortsetzung der Reise nicht ungebührlich verzögem; er muß vielmehr, wenn Zeit und Umstände es gestatten, die Anordnung des Dienstherm einholen und für die Zwischenzeit die geeigneten Vorkehrungen treffen, im entgegengesetzten Falle aber einen anderen Floßführer einsetzen. Für diesen Stellvertreter ist er nur insofern verantwortlich, als ihm bei der Wahl desselben ein Verschulden zur Last fällt. § 6. Der Floßführer ist verpflichtet, von Beschädigungen des Floßes, von Verlusten an Ausrüstungsgegenständen sowie von der Einsetzung eines anderen Floßführers (§ 5) den Dienst­ herrn in Kenntnis zu setzen. Er hat in allen erheblichen Fällen, namentlich wenn er die Reise einzustellen oder zu ver­ ändern sich genötigt findet, die Erteilung von Verhaltungsmaßregeln bei dem Dienstherrn nach­ zusuchen, sofern es die Umstände gestatten.

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.

§ 7. Wenn der Floßführer nicht im Dienste eines Frachtflößers oder des Floßeigentümers steht, sondern selbst als Frachtflößer die Beförderung des Floßes übernommen hat, so sind die in Len §§ 5 und 6 vorgeschriebenen Mitteilungen an den Absender zu richten. § 8. Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so ist der Floßführer berechtigt und auf Verlangen seines Dienstherrn, des Absenders oder des Empfängers des Floßes verpflichtet, vor -dem Amtsgerichte des Ortes, an welchem die Reise endet, und, wenn das Floß vorher an einem -anderen Orte längere Zeit liegen bleiben muß, vor dem Amtsgerichte dieses Ortes eine Beweis­ aufnahme über den tatsächlichen Hergang, sowie über den Umfang des eingetretenen Schadens mnd über die zur Abwendung oder Verringerung desselben angewendeten Mittel zu beantragen. -Er hat sich selbst zum Zeugnisse zu erbieten und die zur Feststellung des Sachverhältnisses sonst dienlichen Beweismittel zu bezeichnen. § 9. Zur Aufnahme des Beweises bestimmt das Gericht einen tunlichst nahen Termin, zu welchem der Floßführer und die sonst bezeichneten Zeugen zu laden sind. Dem Dienstherrn des Floßführers sowie dem Absender und dem Empfänger des Floßes ist von dem Termine Mittellung zu machen, soweit es ohne unverhältnismäßige Verzögerung des Verfahrens geschehen kann. Die Mitteilung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen. § 10. Die Aufnahme des Beweises erfolgt nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung Soweit hiernach nicht die Beeidigung des Floßsührers ausgeschlossen ist, beschließt über die­ selbe das Gericht nach stetem Ermessen. Der Dienstherr des Floßführers, der Absender und der Empfänger des Floßes, sowie die etwa sonst durch den Unfall Betroffenen sind berechtigt, in Person oder durch Vertreter der Ver­ handlung beizuwohnen. Sie können eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auf weitere Beweis­ mittel beantragen. Das Gericht ist befugt, eine Ausdehnung der Beweisaufnahme auch von Amts wegen an­ zuordnen, soweit dies zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlich erscheint. § 11. In bezug auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen finden die für das Verfahren zur Sicherung des Beweises geltenden Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes mit der Maßgabe Anwendung, daß als Gebühr nur die Hälfte der dort vorgesehenen Sätze und höchstens ein Betrag Don dreißig Mar?) erhoben wird. Ist das Verfahren auf Verlangen des Absenders oder des Empfängers beantragt, so hat der­ selbe die entstandenen Kosten zu erstatten, soweit er nicht Anspruch auf Ersatz des durch den Un­ fall ihm entstandenen Schadens hat. Die Verpflichtung des Dienstherrn, dem Floßführer die ver­ auslagten Kosten zu erstatten, wird hierdurch nicht berührt. § 12. Sobald das Floß am Ablieferungsorte angekommen ist, hat der Floßführer dies dem -Empfänger anzuzeigen. Wenn der Empfänger nicht zu ermitteln ist, so muß die Anzeige durch öffentliche Bekannt­ machung in ortsüblicher Weise erfolgen.

§ 13. Der Floßführer hat das Floß an dem ihm von dem Empfänger angewiesenen Platze festzulegen. Wenn die Anweisung nicht rechtzeitig erfolgt, oder wenn die Wassertiefe, die örtlichen Ver­ ordnungen oder Einrichtungen oder die Sperrung des Platzes durch andere Flöße oder durch Schiffe die Befolgung der erteilten Anweisung nicht gestatten, so kann der Floßführer, falls der Empfänger auf die Aufforderung nicht unverzüglich einen geeigneten Platz bezeichnet, selbst einen Platz zum Festlegen des Floßes wählen. Bei der Auswahl dieses Platzes hat der Floßführer das Interesse des Empfängers tunlichst zu berücksichtigen; auch hat er ihm unverzüglich von der Fesllegung des Floßes Mitteilung zu machen. Ist der von dem Empfänger bezeichnete Platz nur zeitweilig nicht zu erreichen, so ist der Floh­ führer auf Verlangen des Empfängers verpflichtet, mit der Mannschaft so lange bei dem Floße zu bleiben, bis es an diesem Platze festgelegt ist. Die durch den Aufenthalt entstehenden Mehrkosten hat der Empfänger zu ersetzen.

*) Siehe die Vordem. II vor 33.

Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei. § 14. Verweigert der Empfänger die Annahme des Floßes oder ist er nicht zu ermitteln, so ist der Floßführer befugt, das Floß einem Spediteur oder einem sonst geeigneten Dritten für Rechnung und Gefahr des Empfängers zu übergeben. Er hat hiervon den Absender und, falls der Empfänger bekannt ist, auch diesen unverzüglich zu benachrichtigen. § 15. Zur Vornahme von Rechtsgeschäften für den Dienstherrn, insbesondere zur Einzie­ hung der Frachtforderung desselben, ist der Floßführer nur auf Grund einer chn hierzu ermächtigenden Vollmacht befugt. § 16. Der Floßführer untersteht, soweit nicht in diesem Gesetze ein anderes bestimmt ist, den Vorschriften, welche für die im § 133 a der Gewerbeordnung bezeichneten Personen gelten. Das Dienstverhältnis des Floßführers endigt, sofern nicht ein anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ablieferung des Floßes. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen beiden Teilen das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit und ohne Innehaltung einer Kündigungsftist zu verlangen, bewendet es bei den Bestimmungen der §§ 133b bis 133d der Gewerbe­ ordnung. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Floß­ führer zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungs­ ansprüche für die vertragsmäßige Dauer des Dienstverhältnisses. Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Floßes am Ablieferungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Floßführer Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der Floßführer sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Ent­ lassung zu rechtfertigen. § 17. Zur Floßmannschaft gehören mit Ausnahme des Floßführers alle zum Flößereidienste auf dem Floße angestellten Personen. Die Floßmannschaft untersteht der Gewerbeordnung. § 18. Die Verpflichtung des Floßmannes zum Dienstantritt beginnt, wenn nichts anderes verabredet ist, mit dem Abschlüsse des Dienstvertrages. Tritt der Floßmann den Dienst nicht binnen vierundzwanzig Stunden an, so braucht er nicht mehr angenommen zu werden. Seine Verbind­ lichkeit zum Schadensersätze wird hierdurch nicht berührt. § 19. Der Floßmann ist verpflichtet, in Ansehung des Floßdienstes den Anordnungen des Floßführers Folge zu leisten und jederzeit alle für die Flößerei ihm übertragenen Arbeiten zu verrichten. Er darf das Floß ohne Erlaubnis des Floßführers nicht verlassen. Wird das Floß von einem Unfall betroffen, so hat der Floßmann für Rettung der Personen und für Sicherung der Floßteile und der Gerätschaften den Anordnungen des Floßführers gemäß nach besten Kräften zu sorgen. § 20. Wenn über die Zeit der Lohnzahlung nichts anderes vereinbart ist, so kann der Floß­ mann am Schlüsse jeder zweiten Woche die Auszahlung des verdienten Lohnes verlangen. § 21. Das Dienstverhältnis des Floßmannes endigt, sofern nicht ein anderes verabredet ist, mit der Vollendung der Reise und der Ablieferung des Floßes. Hinsichtlich der Voraussetzungen, unter welchen beiden Teilen das Recht zusteht, die Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf der vertragsmäßigen Zeit zu verlangen, finden die Bestim­ mungen der §§ 123 bis 124a der Gewerbeordnung mit der Maßgabe Anwendung, daß die sofor­ tige Entlassung des Floßmannes auch stattfinden kann, wenn der Antritt oder die Fortsetzung der Reise durch den Eintritt des Winters verhindert wird. Ist ein die sofortige Entlassung rechtfertigender Grund nicht vorhanden, so kann der Floß­ mann zwar jederzeit seines Dienstes enthoben werden, jedoch unbeschadet seiner Entschädigungs­ ansprüche für die vertragsmäßige Dauer des Dienstverhältnisses. Wird das Dienstverhältnis vor der Ankunft des Floßes am Ablieferungsorte während der Reise aufgehoben, so hat der Floßmann Anspruch auf die Kosten der Rückreise nach dem Orte, an welchem er in Dienst getreten ist. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn der FloßJaeger, ReichSzwllgesetze. ö. Auflage.

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Gesetz, betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Flößerei.

mann sich einer Handlung schuldig gemacht hat, welche geeignet ist, seine sofortige Entlassung zu rechtfertigen. § 22. Für Beschädigungen, welche infolge des Verschuldens des Floßführers oder einer Per­ son der Floßmannschaft durch das Floß verursacht werden, hastet der Eigentümer mit dem Floße, unbeschadet seines Rückgriffsrechts gegen den Frachtflößer und gegen die schuldigen Personen. Für das Verschulden eines Zwangslotsen ist der Eigentümer nicht verantwortlich. Dem Entschädigungsberechtigten steht wegen seines Anspruchs ein Pfandrecht an dem Floße mit den im § 411) der Konkursordnung bezeichneten Wirkungen zu. Das Pfandrecht ist, solange das geflößte Holz noch ein geschlossenes Floß bildet, gegen jeden Besitzer verfolgbar. Nach diesem Zeitpunkte kann das Pfandrecht nicht zum Nachteile des dritten Erwerbers, der den Besitz in gutem Glauben erlangt hat, geltend gemacht werden. Die Klage kann, solange das Floß noch nicht abgeliefert ist, gegen den Floßführer gerichtet werden. § 23. Eine persönliche Verpflichtung des Eigentümers wird durch die Bestimmungen des § 22 nicht begründet. Soweit jedoch im Falle der Veräußerung des Floßes das Pfandrecht an diesem erlischt, hastet der Veräußerer in Höhe des Erlöses persönlich. Eine nach dem bürgerlichen Rechte begründete persönliche Haftung des Eigentümers des Floßes oder des Frachtflößers wird hierdurch nicht berührt. § 24. Wird ein in Gefahr befindliches, von der Floßbesatzung verlassenes Floß oder werden Teile eines Floßes, welche auf dem Wasser treiben oder an das Ufer getrieben sind, geborgen, so hat der Berger Anspruch auf Bergelohn. Wird außer den bezeichneten Fällen ein Floß durch die HLfe dritter Personen aus einer Ge­ fahr gerettet, so haben diese Anspruch auf Hilfslohn. Der Besatzung des Floßes steht ein Anspruch auf Berge- oder Hilfslohn nicht zu. § 25. In Ermangelung einer Vereinbarung wird die Höhe des Berge- oder Hilfslohnes unter Berücksichtigung der Umstände des Falles durch das Gericht nach billigem Ermessen fest­ gesetzt. Der Berge- und Hilfslohn umfaßt zugleich die Vergütung für die Aufwendungen, welche zum Zweck des Bergens und Rettens geschehen sind. Nicht darin enthalten sind die Kosten und Gebühren der Behörden, die Kosten für die Auf­ bewahrung, Erhaltung, Abschätzung und Veräußerung der geborgenen oder geretteten Gegen­ stände, sowie die auf diesen ruhenden Zölle und sonstigen Abgaben. Bei der Bestimmung des Betrages des Berge- oder Hilfslohnes kommen insbesondere in An­ schlag: der bewiesene Eifer, die verwendete Zeit, die geleisteten Dienste, die geschehenen Aufwen­ dungen, die Zahl der tätig gewesenen Personen, die Gefahr, welcher dieselben ihre Person, ihre Fahrzeuge oder ihre Geräte ausgesetzt haben, sowie die Gefahr, welche den geborgenen oder ge­ retteten Gegenständen gedroht hat, und der nach Abzug der Kosten (Absatz 3) verbliebene Wert derselben. § 26. Haben sich mehrere Personen an der Bergung oder Hilfeleistung beteiligt, so wird der Berge- oder Hilfslohn unter dieselben nach Maßgabe der persönlichen und sachlichen Leistungen der einzelnen verteilt. Zur entsprechenden Teilnahme sind auch diejenigen berechtigt, welche sich in derselben Ge­ fahr der Rettung von Menschen unterzogen haben. § 27. Auf Berge- und Hilfslohn hat keinen Anspruch: 1. wer seine Dienste aufgedmngen, insbesondere wer ohne Erlaubnis des anwesenden Floß­ führers das Floß betteten hat; 2. wer von den geborgenen Gegenständen dem Floßführer, dem Eigentümer oder der zustän­ digen Behörde nicht sofort Anzeige gemacht hat. § 28. Wegen der Bergungs- und Hilfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohnes, steht dem Gläubiger an den geborgenen oder geretteten Gegenständen ein Pfandrecht mit den im § 411) der Konkursordnung bezeichneten Wirkungen zu. Geborgene Gegenstände können bis zur

Sicherheitsleistung zurückbehalten werden. *) Jetzt § 49.

Gesetz, betreffend die privatrechllichen Verhältnisse der Flößerei.

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In bezug auf die Verfolgbarkeit des Pfandrechts gegen dritte Besitzer finden die Bestim­ mungen des § 22 Absatz 2 und in bezug auf die persönliche Verpflichtung des Eigentümers des Flo­ ßes die Bestimmungen des § 23 Absatz 1 entsprechende Anwendung. Die Pfandklage kann, solange die geretteten Gegenstände noch nicht an den Empfänger aus­ geliefert sind, gegen den Floßführer gerichtet werden. Zuständig ist das Gericht, in dessen Bezirke die Bergung oder Hilfeleistung stattgefunden hat. § 29. Die Pfandrechte für Bergungs- und Hilfskosten haben den Vorrang vor den Pfand­ rechten für Ansprüche wegen Beschädigung durch das Floß (§ 22). Unter mehreren Pfandrechten der ersteren Art geht das später entstandene dem früher entstandenen vor; mehrere Pfandrechte für Ansprüche wegen Beschädigung stehen im Range gleich. Beide Arten von Pfandrechten gehen allen sonstigen Pfandrechten vor. § 30. Mit dem Ablaufe eines Jahres verjähren: 1. die öffentlichen Abgaben für die Flößerei, insbesondere die Brücken-, Schleusen-, Kanal­ und Hafengelder; 2. die aus den Dienstverträgen herrührenden Forderungen des Floßführers und der Floß­ mannschaft; 3. die Ersatzansprüche wegen Beschädigung durch ein Floß, sowie die Erstattungsforderung des Eigentümers des Floßes gegen den Frachtflößer und gegen den Floßführer oder die Floß­ mannschaft (§ 22 Absatz 1); 4. die Bergungs- und Hilfskosten, einschließlich des Berge- und Hilfslohnes; 5. die Forderungen des Frachtflößers wegen der Fracht mit Nebengebühren und Auslagen. Die Verjährung beginnt mit dem Schlüsse des Jahres, in welchem die Forderung fällig ge­ worden ist. § 31. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch die Klage ein Anspruch auf Grund der Bestimmungen dieses Gesetzes geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen. § 32. Der Bundesrat**) ist befugt, Bestimmungen über den Befähigungsnachweis der Floß­ führer zu treffen. Bezüglich der Flößerei auf Wasserstraßen, auf welchen eine regelmäßige Schif­ fahrt nicht stattfindet, steht diese Befugnis der Landesregierung zu. Wer den Bestimmungen zuwider das Gewerbe eines Floßführers ausübt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark2) bestraft. § 33. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1896 in Kraft. *) Siehe Note zu 1 23. *) Siehe Note zu 33 132.

35. Seemannsordnung. Vom 2. Juni 1902. (RGBl. S. 175.)

Vorbemerkungen. I. Das Gesetz vom 2. Juni 1902 (RGBl. S. 175) ist nach § 137 an die Stelle der Seemannsordnung vom 27. Dezember 1872 (RGBl. S. 409) getreten. II. Das Gesetz vom 23. März 1903 zur Abänderung der Seemannsordnung (RGBl. S. 57) hat dem § 52 Abs. 2 Nr. 2 die jetzige Fassung gegeben und ist gleichzeitig mit dem Hauptgesetze vom 2. Juni 1902 am 1. April 1903 in Kraft getreten. III. Das Gesetz vom 12. Mai 1904, betreffend Abänderung der Seemannsordnung und des Handels­ gesetzbuchs (RGBl. S. 167), hat im Art. 1 den § 59, im Art. 2 den § 61 SeemO. neugefaßt und ist nach Art. 4 am 15. Mai 1904 in Kraft getreten. IV. Der fünfte Abschnitt „Strafvorschriften" wird nun erheblich beeinflußt durch die unter 136 auszugs­ weise abgedruckte Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. S. 44). V. Das Gesetz über die Krankenversicherung der Seeleute vom 16. Dezember 1927 (RGBl. I S. 337) hat im Art. 2 den § 59 neugefaßt und die §§ 60, 61 geändert; Inkrafttreten Art. 8.

Erster Abschnitt.

Einleitende Vorschriften. § 1. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auf alle Kauffahrteischiffe (Gesetz vom 22. Juni 1899 § 1, Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 319, Reichs-Gesetzbl. 1901S. 184) Anwendung, welche das Recht, die Reichsflagge zu führen, ausüben dürfen. Sie sind der Abänderung durch Vertrag entzogen, soweit nicht eine anderweitige Verein­ barung ausdrücklich zugelassen ist. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats*) kann bestimmt werden, inwieweit die Vorschriften dieses Gesetzes auf Binnenschiffe Anwendung finden, welche das Recht, die Reichsflagge zu führen, ausüben dürfen (Gesetz vom 22. Juni 1899 § 26a).1 2) § 2. Kapitän im Sinne dieses Gesetzes ist der Führer des Schiffes (Schiffer), in dessen Er­ mangelung oder Verhinderung sein Stellvertreter. Schiffsoffiziere im Sinne dieses Gesetzes sind diejenigen zur Unterstützung des Kapitäns in der Führung des Schiffes bestimmten Angestellten, welche zur Ausübung ihres Dienstes eines staatlichen Befähigungsnachweises bedürfen. Außerdem gelten als Schiffsoffiziere die Ärzte, Proviantund Zahlmeister. Schiffsmann im Sinne dieses Gesetzes ist jede sonstige zum Dienste auf dem Schiffe während der Fahrt für Rechnung des Reeders angestellte Person, ohne Unterschied, ob die Anmusterung (§ 13) erfolgt ist, oder nicht. Auch die weibliche Angestellte hat die Rechte und Pflichten des Schiffs­ manns. Der Lotse gilt nicht als Schiffsmann. Die Gesamtheit der Schiffsleute bildet die Schiffs­ mannschaft. § 3. Der Kapitän ist der Dienstvorgesetzte der Schiffsoffiziere und Schiffsleute. Seine Stellevrtretung liegt, soweit nicht vom Reeder oder vom Kapitän hinsichtlich der Vertretung in ein» ezlnen Dienstzweigen anderweitige Anordnung getroffen ist, dem Steuermann, in Ermangelung eines solchen dem Bestmann ob. 1) Jetzt durch Verordnung des Reichspräsidenten mit Zustimmung des Reichsrats. §§ 3, 4 ÜbergG. vom 4. März 1919 mit Art. 179 RB., abgedruckt unter 122. 2) Siehe das Gesetz unter 36.

Seefahrtsbücher und Musterung.

Die Schiffsoffiziere sind Vorgesetzte sämtlicher Schiffsleute. Auf die Schiffsoffiziere finden die für die Schiffsmannschaft oder den Schiffsmann geltenden Vorschriften, soweit nicht ausdrück­ lich ein Anderes festgesetzt ist, Anwendung. Das dienstliche Verhältnis der Schiffsoffiziere untereinander, insbesondere das Verhältnis zwischen Offizieren verschiedener Dienstzweige, bestimmt sich nach den vom Reeder oder vom Kapitän getroffenen besonderen Festsetzungen. Auf Dampfschiffen ist jedoch während der Aus­ übung des Wachtdienstes der wachthabende Maschinist dem wachthabenden Steuermann insofern untergeordnet, als er die von diesem nach der Maschine gegebenen Befehle auszuführen hat. Die außer den Schiffsoffizieren in den einzelnen Dienstzweigen als Vorgesetzte geltenden Schiffsleute werden vom Kapitän bestimmt und sind der Schiffsmannschaft durch Aushang be­ kannt zu geben. § 4. Der Bundesrat*) erläßt Bestimmungen über Zahl und Art der Schiffsoffiziere, mit welchen die Schiffe zu besetzen sind, sowie über den Grad des Befähigungszeugnisses, das der Kapitän und die Schiffsoffiziere besitzen müssen. Die Bestimmungen sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. § 5. Seemannsämter mit den durch dieses Gesetz ihnen zugewiesenen Befugnissen und Ob­ liegenheiten sind im Reichsgebiete die landesrechtlich, in den Schutzgebieten die vom Reichskanzler bestellten Behörden, im Auslande die Konsulate des Reichs für Hafenplätze. Die Einrichtung der Seemannsämter im Reichsgebiete steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze zu. Ihre Geschäftsführung unterliegt der Oberaufsicht des Reichs. Bei der Entscheidung in den im § 122 bezeichneten Fällen müssen die Seemannsämter innerhalb des Reichsgebiets mit einem Vorsitzenden und zwei schiffahrtskundigen Beisitzern besetzt sein. Ist ein Konsul Mitinhaber oder Agent der Reederei des Schiffes, so ist er von der Wahrneh­ mung der im § 58 bezeichneten Geschäfte eines Seemannsamts in Bezug auf dieses Schiff aus­ geschlossen, wenn von dem beschwerdeführenden Schiffsoffizier oder der Mehrzahl der beschwerde­ führenden Schiffsleute gegen seine Mitwirkung Widerspruch erhoben wird. § 6. Die Schutzgebiete gelten im Sinne dieses Gesetzes als Inland. Deutsche Häfen im Sinne dieses Gesetzes sind nur die Häfen des Reichsgebiets.

Zweiter Abschnitt. Seefahrtsbücher und Musterung.

§ 7. Niemand darf im Reichsgebiet als Schiffsmann in Dienst treten, bevor er sich über Namen, Geburtsort und Alter vor einem Seemannsamt ausgewiesen und von demselben ein See­ fahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat. Ist der Schiffsmann ein Deutscher, so darf er vor vollendetem vierzehnten Lebensjahre zur Übernahme von Schiffsdiensten nicht zugelassen werden; auch hat er sich über seine Militärver­ hältnisse, sowie, wenn er noch minderjährig ist, darüber auszuweisen, daß er von seinem gesetz­ lichen Vertreter zur Übernahme von Schiffsdiensten ermächtigt worden ist. Der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts bedarf es nicht. Mit dem Seefahrtsbuch ist dem Schiffsmanne zugleich ein Abdruck der Seemannsordnung, des Gesetzes, betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, des Gesetzes, betreffend die Stellenvermittelung für Schiffsleute, und einer amüichen Zusammenstellung der Bestimmungen über die Militärverhältnisse der seemännischen und halb­ seemännischen Bevölkerung auszuhändigen. Der Bundesrat*2) bestimmt, inwieweit als Schiffsleute nur solche Personen angemustert wer­ den dürfen, welche nach Untersuchung ihres körperlichen Zustandes für den zu übernehmenden Dienst geeignet sind. § 8. Die für einen einzelnen Fall erteilte Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters (§ 7) gilt im Zweifel als ein für allemal erteilt. *) Siehe 1 23. 2) Siehe die Note zum § 4.

Seemannsordnung.

Kraft derselben ist der Minderjährige für solche Rechtsgeschäfte unbeschränkt geschäftsfähig, welche die Eingehung oder Aufhebung von Heuerverträgen oder die ErMung der sich aus einem solchen Vertrag ergebenden Verpflichtungen betreffen. § -. Wer bereits ein Seefahrtsbuch ausgefertigt erhalten hat, muß behufs Erlangung eines neuen Seefahrtsbuchs das ältere vorlegen oder dessen Verlust glaubhaft machen. Daß dies ge­ schehen, wird von dem Seemannsamt in dem neuen Seefahrtsbuche vermerkt. Wird der Verlust glaubhaft gemacht, so ist diesem Vermerke zugleich eine Bescheinigung des Seemannsamts über die früheren Rang- und Dienstverhältnisse, sowie über die Dauer der Dienst­ zeit und über die dem Schiffsmann anzurechnenden Beitragswochen für die Invalidenversicherung, soweit derselbe sich hierüber genügend ausweist, beizufügen. § 10. Wer nach Inhalt seines Seefahrtsbuchs angemustert ist, darf nicht von neuem angemustert werden, bevor er sich über die Beendigung des früheren Dienstverhältnisses durch den in das Seefahrtsbuch einzutragenden Vermerk (§§ 22, 25) ausgewiesen hat. Kann nach dem Er­ messen des Seemannsamts ein solcher Vermerk nicht beigebracht werden, so dient statt desselben, sobald die Beendigung des Dienstverhältnisses auf andere Art glaubhaft gemacht ist, ein vom Seemannsamte hierüber einzutragender Vermerk im Seefahrtsbuche. § 11. Einrichtung und Preis des Seefahrtsbuchs bestimmt der Bundesrats) Die Ausfer­ tigung erfolgt kosten- und stempelftei. Das Seefahrtsbuch muß über die Müitärverhältnisse und die Invalidenversicherung des Inhabers Auskunft geben. § 12. Der Kapitän hat die Musterung (Anmusterung, Abmusterung) der Schiffsmannschaft nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen (§§ 13 bis 26) zu veranlassen. Der Kapitän oder ein zum Abschlüsse von Heuerverträgen bevollmächtigter Vertreter der Reederei und der Schiffsmann müssen bei der Musterung zugegen sein; gewerbsmäßige Stellen­ vermittler für Schiffsleute dürfen als Vertreter nicht bestellt werden. § 13. Die Anmusterung besteht in der Verlautbarung des mit dem Schiffsmanne geschlos­ senen Heuervertrags vor einem Seemannsamte. Sie muß vor Antritt oder Fortsetzung der Reise, wenn dies aber ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, sobald ein Seemannsamt angegangen werden kann, erfolgen; die Gründe für die Verzögerung oder Unterlassung der An­ musterung sind in das Schiffstagebuch einzutragen. Geschieht die Anmusterung innerhalb des Reichsgebiets, so ist dabei das Seefahrtsbuch vorzulegen. 8 14. Die Anmusterungsverhandlung wird vom Seemannsamt als Musterrolle ausgefertigt. Wenn die gesamte Schiffsmannschaft nicht gleichzeitig mittels einer Verhandlung angemustert wird, so erfolgt die Ausfertigung auf Grund der ersten Verhandlung. Die Musterrolle muß enthalten: Namen und Nationalität des Schiffes, Namen und Wohn­ ort des Kapitäns, Namen, Wohnort und dienstliche Stellung jedes Schiffsmanns, den Hafen der Ausreise, die Bestimmungen des Heuervertrags, namentlich auch den Überstundenlohnsatz (§ 35 Abs. 3, § 37 Abs. 3) und etwaige besondere Verabredungen. Insbesondere muß aus der Muster­ rolle erhellen, was dem Schiffsmanne für den Tag an Speise und Trank gebührt. Bei besonderen Verabredungen mit Schisfsoffizieren kann die Eintragung aus die Wiedergabe des wesentlichen Inhalts beschränkt werden. Abreden, welche nach § 1 Abs. 2 unzulässig sind, dürfen nicht ausge­ nommen werden. Im übrigen wird die Einrichtung der Musterrolle vom Bundesrates bestimmt. Die Musterrolle muß sich während der Reise an Bord befinden; auf Erfordern ist sie dem Seemannsamte vorzulegen. 8 15. Wird ein Schiffsmann erst nach Ausfertigung der Musterrolle angemustert, so hat das Seemannsamt eine solche Musterung in die Musterrolle einzutragen. 8 16. Bei jeder innerhalb des Reichsgebiets erfolgenden Anmusterung wird vom Seemannsamte hierüber und über die Zeit des Dienstantritts in das Seefahrtsbuch jedes Schiffsmanns ein Vermerk eingetragen, welcher zugleich als Ausgangs- oder Seepaß dient. Außerhalb des Reichsgebiets erfolgt eine solche Eintragung nur, wenn das Seefahrtsbuch zu diesem Zwecke vor­ gelegt wird. *) Siehe die Note zum § 4.

Vertrag-verhältnis.

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Das Seefahrtsbuch ist demnächst vom Kapitän für die Dauer des Dienstverhältnisses in Ver­ wahrung zu nehmen. § 17. Wird ein angemusterter Schiffsmann durch ein unabwendbares Hindernis außer­ standegesetzt, den Dienst anzutreten, so hat er sich hierüber sobald wie möglich gegen den Kapi­ tän und das Seemannsamt, vor welchem die Anmusterung erfolgt ist, auszuweisen. Der Kapi­ tän hat das Seefahrtsbuch dem Schiffsmann oder dem Seemannsamte, vor welchem die Anmuste­ rung erfolgt ist, sobald als tunlich zu übersenden. § 18. Die Abmusterung besteht in der Verlautbarung der Beendigung des Dienstverhält­ nisses seitens des Kapitäns und der aus diesem Verhältnis ausscheidenden Mannschaft vor einem Seemannsamte. Sie muß, sobald das Dienstverhältnis beendigt ist, erfolgen, und zwar, wenn nicht ein anderes vereinbart wird, vor dem Seemannsamte desjenigen Hafens, wo das Schiss liegt, und nach Verlust des Schiffes vor demjenigen Seemannsamte, welches zuerst angegangen werden kann. § 19. Vor der Abmusterung hat der Kapitän dem abzumusternden Schiffsmann im See­ fahrtsbuche die bisherigen Rang- und Dienstverhältnisse und die Dauer der Dienstzeit zu beschei­ nigen, auf Verlangen auch ein Führungszeugnis zu erteilen. Das Zeugnis darf in das Seefahrts­ buch nicht eingetragen werden. Dasselbe ist kosten- und stempelftei. § 20. Die Unterschriften des Kapitäns unter der Bescheinigung und dem Zeugnisse (§ 19) werden von dem Seemannsamte, vor welchem die Abmusterung stattfindet, kosten- und stempel­ frei beglaubigt. § 21. Verweigert der Kapitän die Ausstellung des Zeugnisses (§ 19), oder enthält dieses oder die Bescheinigung im Seefahrtsbuche (§ 19) Angaben, deren Richtigkeit der Schisfsmann bestreitet, so hat auf dessen Antrag das Seemannsamt den Sachverhalt zu untersuchen und das Er­ gebnis der Untersuchung dem Schiffsmanne zu bescheinigen. § 22. Die erfolgte Abmusterung wird vom Seemannsamt in dem Seefahrtsbuche des ab­ gemusterten Schiffsmanns und in der Musterrolle vermerkt. § 23. Sind seit der Ausfertigung der Musterrolle mindestens zwei Jahre verflossen, so ist auf Antrag des Kapitäns diesem vom Seemannsamt ein dem gegenwärtigen Bestände der Schiffs­ mannschaft entsprechender beglaubigtet Auszug aus der Musterrolle zu erteilen, welcher fernerhin als Musterrolle zu benutzen ist. § 24. Die Musterrolle, sowie der etwa nach § 23 erteilte Auszug sind nach Beendigung derjenigen Reise oder derjenigen Zeit, auf welche die als Musterrolle ausgefertigte Anmusterungs­ verhandlung (§ 14) sich bezieht, dem Seemannsamte, vor welchem abgemustert wird, zu überliefem. Letzteres übersendet die Schriftstücke dem Seemannsamte des Heimatshafens und in Er­ mangelung eines solchen dem Seemannsamte des Registerhafens. § 25. Erfährt der Bestand der Mannschaft Änderungen, bei welchen eine Musterung (§ 12) nach Maßgabe vorstehender Bestimmungen ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, so hat der Kapitän, sobald ein Seemannsamt angegangen werden kann, bei demselben unter Darlegung der Hinderungsgründe die Musterung nachzuholen, oder, sofern auch diese nachträgliche Musterung nicht mehr möglich ist, den Sachverhalt anzuzeigen. Ein Vermerk über die Anzeige ist vom See­ mannsamt in die Musterrolle und in die Seefahrtsbücher der beteiligten Schisfsleute einzutragen. § 26. Die Kosten der Musterungsverhandlungen, einschließlich der Ausfertigung der Muster­ rolle, fallen dem Reeder zur Last. Die Bestimmungen über die in gleicher Höhe für alle Seemannsämter innerhalb des Reichs­ gebiets festzustellenden Kosten erfolgen durch den Bundesrats) Dritter Abschnitt.

Vertragsverhältnis. § 27. Die Gültigkeit des Heuervertrags ist durch schriftliche Abfassung und durch den nach­ folgenden Vollzug der Anmusterung nicht bedingt. Jedoch ist dem Schiffsmanne bei der An­ heuerung ein von dem Kapitän ober dem Vertreter der Reederei (§ 12 Abs. 2) unterschriebener Ausweis (Heuerschem) zu geben, welcher enthält: *) Siehe die Note zum § 4.

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Seemannsordnung.

Namen des Schiffes, Angabe der Dienststellung, Angabe der Reise oder Dauer des Vertrags, Höhe der Heuer, Zeit und Ort der Anmusterung. Aufkündigungsfristen und sonstige die Lösung des Heuervertrags betreffende Zeitbestim­ mungen sollen für beide vertragschließende Teile gleich sein. Bei entgegenstehender Verein­ barung kann der Schiffsmann die dem anderen Teile zugestandene Frist oder Zeitbestimmung für sich in Anspruch nehmen. § 28. Der Heuervertrag kann für eine Reise oder auf Zeit abgeschlossen werden. Ist bei der Anheuerung für eine Reise deren Endziel nicht angegeben, so läuft in Ermange­ lung anderweitiger Vereinbarung, unbeschadet der Vorschrift des § 69, der Heuervertrag bis zur Rückkehr in den Hafen der Ausreise (§ 14). Bei Anheuerung auf unbestimmte Zeit soll im Heuervertrag eine Kündigungsfrist angegeben oder in anderer Weise über die Beendigung des Dienstverhältnisses Bestimmung getroffen wer­ den. Ist dies nicht geschehen, so kann jeder Teil in jedem Hafen, welchen das Schiff zum Löschen oder Laden anläuft, vom Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vierundzwanzig Stunden zurücktreten. § 29. Ist bei dem Abschlüsse des Heuervertrags die Vereinbamng über den Betrag der Heuer nicht durch ausdrückliche Erklärung getroffen worden, so wird im Zweifel die Heuer als ver­ einbart angesehen, die das Seemannsamt des Hafens, in welchem der Schiffsmann angemustert wird, für die daselbst zur Zeit der Anmusterung übliche erklärt. § 30. Hat ein Schiffsmann sich durch mehrere Verträge für ein und dieselbe Zeit verheuert, so geht, falls auf Grund eines der Verträge eine Anmusterung stattgefunden hat, dieser, sonst der zuerst abgeschlossene Vertrag vor. § 31. Wird ein Schifssmann erst nach Anfertigung der Musterrolle geheuert, so gelten für ihn in Ermangelung anderer Vertragsbestimmungen die nach Inhalt der Musterrolle mit der übri­ gen Schiffsmannschaft getroffenen Abreden. § 32. Die Verpflichtung des Schiffsmanns, sich mit seinen Sachen an Bord einzufinden und Schiffsdienste zu leisten, beginnt, wenn nicht ein anderes bedungen ist, mit der Anmusterung. Der Zeitpunkt, zu welchem der Dienstantritt erfolgen soll, ist dem Schiffsmanne bei der Anheuerung, der Liegeplatz oder ein Meldeort ist ihm bei der Anmusterung anzugeben. Wenn der Schiffsmann den Dienstantritt länger als vierundzwanzig Stunden verzögert, ist der Kapitän oder der Reeder zum Rücktritte von dem Heuervertrage befugt. Die Ansprüche wegen etwaiger Mehrausgaben für einen Ersatzmann und wegen sonstiger aus der Verzögerung erwachsener Schäden werden hierdurch nicht berührt. § 33. Der Schiffsmann, welcher nach der Anmusterung ohne einen genügenden Entschul­ digungsgrund dem Antritt oder der Fortsetzung des Dienstes sich entzieht, kann auf Antrag des Kapitäns vom Seemannsamte, wo aber ein solches nicht vorhanden ist, von der Ortspolizeibehörde zwangsweise zur Erfüllung seiner Pflicht angehalten werden. Die daraus erwachsenden Kosten hat der Schiffsmann zu ersetzen. § 34. Der Schiffsmann ist verpflichtet, in Ansehung des Schiffsdienstes den Anordnungen des Kapitäns, der Schiffsoffiziere und seiner sonstigen Dienstvorgesetzten unweigerlich Gehorsam zu leisten und zu jeder Zeit alle für Schiff und Ladung ihm übertragene Arbeiten zu verrichten. Er hat diese Verpflichtung zu erfüllen sowohl an Bord des Schiffes und in dessen Booten, als auch in den Leichterfahrzeugen und auf dem Lande, sowohl unter gewöhnlichen Umständen, als auch unter Havarie. Ohne Erlaubnis des Kapitäns oder eines Schiffsoffiziers darf er das Schiff bis zur Abmusterung nicht verlassen, doch darf ihm in einem Hafen des Reichsgebiets in seiner dienststeien Zeit, wenn nicht triftige Gründe vorliegen, die Erlaubnis nicht verweigert werden. Ist ihm eine solche Erlaub­ nis erteilt, so muß er zur festgesetzten Zeit zurückkehren. § 35. Liegt das Schiff im Hafen oder auf der Reede, so ist der Schiffsmann nur in dringenden Fällen schuldig, länger als zehn Stunden täglich zu arbeiten. In den Tropen wird diese Zeit, so­ weit es sich nicht ausschließlich um Aufsichtsdienst oder Arbeiten zur Verpflegung und Bedienung

Vertragsverhältnis.

der an Bord befindlichen Personen handelt, auf acht Stunden beschränkt. Bei Berechnung dieser Arbeitsdauer ist der Nachtdienst in Rechnung zu bringen. Die Vorschriften des Abs. 1 finden auf Schiffsoffiziere keine Anwendung. Den Schiffsoffi­ zieren ist im Hafen oder auf der Reede eine Ruhezeit von mindestens acht Stunden innerhalb jeder vierundzwanzig Stunden zu gewähren. Arbeit, welche über die im Abs. 1 bestimmte Dauer von zehn oder acht Stunden geleistet wird, ist als Überstundenarbeit zu vergüten, soweit sie nicht zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen oder zur Sicherung des Schiffes in dringender Gefahr erforderlich ist. § 36. Auf See geht die Mannschaft des Decks- und Maschinendienstes Wache um Wache. Die abgelöste Wache darf nur in dringenden Fällen zu Schiffsdiensten verwendet werden. Auf Dampf­ schiffen ist die ablösende Maschinenwache verpflichtet, das vor der Ablösung erforderliche Asche­ hieven zu besorgen. Diese Vorschriften gelten nicht für Fahrten von nicht mehr als zehnstündiger Dauer. Auf Dampfschiffen in transatlantischer Fahrt wird für das Maschinenpersonal der Dienst in drei Wachen eingeteilt. Unter welchen Umständen im übrigen eine Mannschaft in mehr als zwei Wachen zu gehen hat, bestimmt der Bundesrat?)

§ 37. An Sonn- und Festtagen dürfen, solange das Schiff im Hafen oder auf der Reede liegt, Arbeiten, einschließlich des Wachtdienstes, nur gefordert werden, soweit sie unumgänglich oder unaufschieblich oder durch den Personenverkehr bedingt sind. Mit Löschen und Laden dürfen, solange das Schiff innerhalb des Reichsgebiets im Hafen oder auf der Reede liegt, die zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen an Sonn- und Festtagen nicht beschäftigt werden. Diese Vorschrift gilt nicht für die Ladung derjenigen Dampfschiffe, welche in regelmäßigem Fahrplane die Kaiserlich deutsche Post*2) befördern, und für die zum Löschen und Laden dieser Dampfschiffe dienenden Fahrzeuge, sowie für das Gepäck der Reisenden und für leicht verderbende Güter. Außerdem können von einer durch die Zentralbehörde des Bundes­ staats zu bestimmenden Behörde in Notfällen Ausnahmen von dieser Vorschrift auf jedesmaligen Antrag gestattet werden. Sonn- und Festtagsarbeit (Abs. 1, 2) ist als Überstundenarbeit zu vergüten, soweit sie nicht zur Verpflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen oder zur Sicherung des Schiffes in dringender Gefahr erforderlich ist. Soweit nicht dringende Gründe entgegenstehen, ist an Sonn- und Festtagen im Hafen und auf der Reede der Schiffsmannschaft Gelegenheit zur Teilnahme am Gottesdienst ihrer Konfes­ sion zu geben und der hierzu erforderliche Urlaub zu erteilen.

§ 38. Auf See darf an Sonn- und Festtagen über das hinaus, was zur Sicherheit und zur Fahrt des Schiffes, zur Bedienung der Maschine, zum Segeltrocknen, Bootsdienst und zur Ver­ pflegung und Bedienung der an Bord befindlichen Personen unbedingt erforderlich ist, der Schiffs­ mannschaft Arbeit nur in dringenden Fällen auferlegt werden. Die Vorschrift des § 37 Abs. 4 findet auf See entsprechende Anwendung. Auch ist dem Schiffsmanne, der es verlangt, die Teilnahme an gemeinschaftlichen Andachten seiner Konfession zu gestatten. § 39. Als Festtage im Sinne der §§ 37, 38 gelten im Inlands die von der Landesregierung des Liegeorts bestimmten Tage, im Ausland und auf See die Festtage des inländischen Heimats­ hafens; in Ermangelung eines solchen werden die Festtage durch Anordnung des Reichskanzlers2) bestimmt. Im Sinne des § 37 Abs. 4 gelten als Festtage im Ausland auch die kirchlich gebotenen Festtage des Liegeorts. § 40. Die Vorschriften des § 35 Abs. 3 und des § 37 Abs. 3 finden auf Schiffsoffiziere keine Anwendung, sofern nicht ein anderes vereinbart ist. § 41. Bei Seegefahr, besonders bei drohendem Schiffbruche, sowie bei Gewalt und An­ griff gegen Schiff oder Ladung hat der Schiffsmann alle befohlene Hilfe zur Erhaltung von Schiff ’) Siehe die Note zum § 4. 2) Jetzt Deutsche Reichspost; siehe 53. •) Siehe 1 1320 shier der Reichsarbeitsministers.

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Seemannsordnung.

und Ladung unweigerlich zu leisten und darf ohne Einwilligung des Kapitäns, solange dieser selbst •an Bord bleibt, das Schiff nicht verlassen. Er bleibt verbunden, bei Schiffbruch für Rettung der Personen und ihrer Sachen sowie für Sicherstellung der Schiffsteile, der Gerätschaften und der Ladung, den Anordnungen des Ka­ pitäns gemäß, nach besten Kräften zu sorgen und bei der Bergung gegen Fortbezug der Heuer und der Verpflegung Hllfe zu leisten. § 42. Der Schiffsmann ist, auch wenn der Heuervertrag in Folge eines Verlustes des Schiffes beendigt ist (§ 69), verpflichtet, auf Verlangen bei der Verklarung mitzuwirken und seine Aussage eidlich zu bestärken. Dieser Verpflichtung hat er gegen Zahlung der etwa erwachsenden Versäumnis-, Reiseund Verpflegungskosten, deren Höhe im Streitfälle die Verllamngsbehörde, im Auslande der Konsul, festzusetzen hat, nachzukommen. Auf Verlangen des Schiffsmanns ist ihm für die Ver­ säumnis-, Reise- und Verpflegungskosten ein angemessener Vorschuß zu zahlen.

§ 43. Stellt sich nach Antritt der Reise heraus, daß der Schiffsmann zu dem Dienste, zu welchem er sich verheuert hat, untauglich ist, so ist der Kapitän befugt, ihn im Range herabzusetzen und seine Heuer verhältnismäßig zu verringem. Diese Befugnis besteht nicht gegenüber Schiffs­ offizieren. Wird von dieser Befugnis Gebrauch gemacht, so hat der Kapitän die getroffene Anordnung und die die Anordnung begründenden Tatsachen, sobald tunlich, in das Schiffstagebuch einzu­ tragen, die Eintragung dem Schiffsmanne vorzulesen und in dem Tagebuche zu vermerken, daß und wann dies geschehen ist. Bor der Eröffnung und Eintragung tritt die Verringerung der Heuer nicht in Wirksamkeit. Dem Schiffsmann ist auf Verlangen eine vom Kapitän unterzeichnete Abschrift der Eintra­ gung auszuhändigen. Gegen die getroffene Anordnung kann der Schiffsmann die Entscheidung des Seemannsamts anrufen, welches zuerst angegangen werden kann. Erst nach Entscheidung des Seemanns­ amts, falls aber ein solches nicht angerufen ist, bei der Abmustemng, dürfen Eintragungen über den Sachverhalt in das Seefahrtsbuch, und zwar nur durch das Seemannsamt, vorgenommen werden. § 44. Die Heuer ist vom Tage der Anmusterung, falls diese dem Dienstantritte vorangeht, sonst vom Tage des Dienstantritts an zu zahlen. Als Dienstzeit gilt auch die zur Erreichung des Meldeorts (§ 32) erforderliche Reisezeit.

§ 45. Die Heuer hat der Schiffsmann, sofern keine andere Vereinbarung getroffen ist, erst nach Beendigung der Reise oder des Dienstverhältnisses zu beanspruchen. Der Schiffsmann kann jedoch in einem Hafen, in welchem das Schiff ganz oder zum größeren Teil entlöscht wird, die Auszahlung der Hälfte der bis dahin verdienten Heuer (§ 80) verlangen, sofern bereits drei Monate seit der Anmusterung verflossen sind. In gleicher Weise ist der Schiffs­ mann bei Ablauf je weiterer drei Monate nach der ftüheren Auszahlung wiederum die Auszahlung der Hälfte der seit der letzten Auszahlung verdienten Heuer zu fordern berechtigt. Ist die Anheuerung auf Zeit erfolgt (§ 28), so kann der Schiffsmann bei Rückkehr in den Hafen der Ausreise die bis dahin verdiente Heuer beanspruchen. § 46. Die Auszahlung des dem Schiffsmanne bei der Beendigung des Dienstverhältnisses zustehenden Heuerguthabens muß an ihn persönlich und, soweit nicht im Auslande die dortigen Gesetze eine andere Behörde bestimmen, vor dem abmusternden Seemannsamt oder durch dessen Vermittelung geschehen und von diesem in der Abmustemngsverhandlung bescheinigt werden. Bei Verhinderung des Schiffsmanns ist mit dessen Zustimmung die Auszahlung an ein Familien­ mitglied zulässig. In einer Gast- oder Schankwirtschast darf die Auszahlung nicht vorgenommen werden. Von der Mitwirkung des Seemannsamts darf abgesehen werden, wenn sie ohne Berzögemng der Reise nicht herbeigeführt werden kann. Das Seemannsamt ist verpflichtet, bei der Abmusterung die dem Schiffsmann auszuzahlende Heuer auf dessen Antrag ganz oder teilweise in Empfang zu nehmen und nach Angabe des Schiffs­ manns an auswärts wohnende Angehörige desselben oder an Sparkassen oder sonstige Ver-

Vertrag-verhältnis. Wahrungsstellen gebührenfrei zu übermitteln.

Die durch die Übermittelung entstehenden baren

Auslagen werden, sofern der Schiffsmann ein Deutscher ist, von dem Reeder getragen. § 47. Inwieweit vor dem Antritte der Reise Vorschußzahlungen auf die Heuer zu leisten oder Handgelder zu zahlen sind, bestimmt in Ermangelung einer Vereinbarung der Ortsgebrauch des Hafens, in welchem der Schiffsmann angemustert wird. § 48. Alle Zahlungen an Schiffsleute müssen nach Wahl derselben, Vorschußzahlungen jedoch nach Wahl des Kapitäns, entweder in bar oder mittels einer auf den Reeder ausgestellten Anweisung geleistet werden. Die Zahlbarkeit der Anweisungen darf bei Vorschußzahlungen an die Bedingung geknüpft werden, daß der Schiffsmann sich bei der Abfahrt des Schiffes an Bord be­ findet. Im übrigen muß die Anweisung unbedingt und auf Sicht gestellt sein. § 49. Vor Antritt der Reise ist ein Abrechnungsbuch anzulegen, in welchem die verdiente Heuer und der verdiente Überstundenlohn in regelmäßigen Zeitabschnitten zu berechnen sowie alle auf die Heuer geleisteten Vorschuß- und Abschlagszahlungen und die etwa gegebenen Hand­ gelder, bei Zahlung in ftemder Währung auch der zu Grunde gelegte Kurs, einzutragen sind. In dem Abrechnungsbuch ist von dem Schiffsmann über den Empfang jeder Zahlung zu quittieren. Die Zahl der geleisteteten Überstunden sowie der danach verdiente Überstundenlohn ist wöchent­

lich und spätestens am Tage nach dem jedesmaligen Verlassen eines Hafens in dem Abrechnungs­ buche zu vermerken; sodann ist dieser Vermerk dem Schiffsmanne zur unterschriftlichen Aner­ kennung vorzulegen. Verweigert er die Anerkennung, so ist auch dies und der hierfür angegebene Grund im Abrechnungsbuche zu vermerken. Ferner ist jedem Schiffsmanne, der es verlangt, noch ein besonderes Heuerbuch zu über­ geben und darin ebenfalls die verdiente Heuer, der verdiente Überstundenlohn sowie jede auf die

Heuer des Inhabers geleistete Zahlung, bei Zahlung in ftemder Währung auch der zugrunde ge­ legte Kurs, einzutragen. Vor der Abmusterung ist dem Schiffsmann in diesem Heuerbuche sein Ge­ samtguthaben zu berechnen. § 50. Wenn die Zahl der Mannschaft des Decks- oder Maschinendienstes sich während der Reise vermindert und der weitere Verlauf der Reise eine Verminderung der Arbeitsanforderungen nicht in Aussicht stellt, so muß der Kapitän die Mannschaft ergänzen, soweit die Umstände es ge­ statten. Solange eine Ergänzung nicht erfolgt, sind die während der Fahrt ersparten Heuer­ gelder unter diejenigen Schiffsleute desselben Dienstzweigs, welchen dadurch eine Mehrarbeit erwachsen ist, nach Verhältnis dieser und der Heuer zu verteilen. Ein Anspruch auf die Vertellung findet jedoch nicht statt, wenn die Verminderung der Mannschaft durch Entweichung herbeigeführt ist und die Sachen des entwichenen Schiffsmanns nicht an Bord zurückgeblieben sind. § 51. Wird ein Schiffsmann bei Abfahrt des Schiffes vermißt, so hat der Kapitän dem­ jenigen Seemannsamt, in dessen Bezirke zuerst diese Wahrnehmung gemacht wird, behufs Er­ mittelung sobald als tunlich Anzeige zu erstatten und'das Seefahrtsbuch des Vermißten zu über­ mitteln. § 52. In allen Fällen, in welchen ein Schiff mehr als zwei Jahre auswärts verwellt, tritt für den seit zwei Jahren im Dienste befindlichen Schiffsmann eine Erhöhung der Heuer ein, wenn diese nach Zeit bedungen ist. Diese Erhöhung wird, wie folgt, bestimmt: 1. der Schiffsjunge tritt mit Beginn des dritten Jahres in die in der Musterrolle bestimmte oder aus derselben als Durchschnittsbetrag sich ergebende Heuer der Leichtmatrosen und mit Beginn des vierten Jahres in die in der Musterrolle bestimmte Heuer der Vollmatrosen ein; 2. der Leichtmatrose erhält mit Beginn des dritten Jahres die in der Musterrolle bestimmte Heuer der Vollmatrosen und mit Beginn des vierten Jahres ein Fünftel derselben mehr an Heuer; 3. für die übrige Schiffsmannschaft steigt die in der Musterrolle angegebene Heuer mit Beginn des dritten Jahres um ein Fünftel und mit Beginn des vierten Jahres um ein ferneres Fünftel ihres ursprünglichen Betrags. In den Fällen des Abs. 2. Nr. 1, 2 tritt der Schiffsmann mit der Erhöhung der Heuer zu­ gleich in die entsprechende Rangklasse ein. § 53. Die aus den Dienst- und Heuerverträgen herrührenden Forderungen des Kapitäns und der zur Schiffsmannschaft gehörigen Personen, welche auf einem nach den §§ 862, 863 des

Seemannsordnung.

Handelsgesetzbuchs als verschollen anzusehenden Schiffe sich befunden haben, werden fällig mit Ablauf der Verschollenheitsfrist. Das Dienstverhältnis gilt sodann einen halben Monat nach dem Tage für beendet, bis zu welchem die letzte Nachricht über das Schiff reicht. Der Betrag der Forderungen ist dem Seemannsamte des Heimatshafens und in Ermangelung eines solchen dem Seemannsamte des Registerhafens zu übergeben. Das Seemannsamt hat die Aushändigung an die Empfangsberechtigten zu vermitteln. § 54. Dem Schiffsmanne gebührt Beköstigung für Rechnung des Schiffes von dem Zeit­ punkte des Dienstantritts an bis zur Abmusterung, jedoch wenn diese ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses. Er darf die verabreichten Speisen und Getränke nur zu seinem eigenen Bedarfe verwenden und nichts davon veräußern, vergeuden oder sonst bei Seite bringen. Anstatt der Beköstigung kann auf Grund besonderer Ab­ rede eine entsprechende Geldentschädigung gewährt werden. § 55. Die Schiffsmannschaft hat an Bord des Schiffes vom Zeitpunkte des Dienstantritts an bis zur Abmusterung, jedoch wenn diese ohne Verzögerung der Reise unausführbar ist, bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses Anspruch auf einen, ihrer Zahl und der Größe des Schiffes entsprechenden, nur für sie und ihre Sachen bestimmten wohlverwahrten und genügend zu lüf­ tenden Logisraum. Kann dem Schiffsmann in Folge eines Unfalls oder aus anderen Gründen zeitweilig ein Unterkommen auf dem Schiffe nicht gewährt werden, so ist ihm ein anderweitiges angemessenes Unterkommen zu verschaffen. § 56. Die dem Schiffsmanne für den Tag mindestens zu verabreichenden Speisen und Getränke (§ 54) bestimmen sich, soweit nicht ein anderes vereinbart ist, nach dem örtlichen Rechte des Heimatshafens und in Ermangelung eines solchen nach dem örtlichen Rechte des Register­ hafens. Der Erlaß näherer Bestimmungen steht den Landesregierungen im Verordnungswege und, sofern es an einem inländischen Heimatshafen oder Registerhafen fehlt, dem Reichskanzlers zu. Uber Größe und Einrichtung des Logisraums (§ 55), über die Einrichtung von Wasch- und Baderäumen und Aborten an Bord der Schiffe und die mindestens mitzunehmenden Heilmittel beschließt der Bundesrat. ?) Die Beschlüsse des Bundesrats sind dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. § 57. Der Kapitän ist berechtigt, bei ungewöhnlich langer Dauer der Reise oder wegen ein­ getretener Unfälle, eine Kürzung der Rationen oder eine Änderung hinsichtlich der Wahl der Spei­ sen und Getränke eintreten zu lassen. Er hat im Schiffstagebuchs zu vermerken, wann, aus welchem Grunde und in welcher Weise eine Kürzung oder Änderung eingetreten ist. Dem Schiffsmanne gebührt eine den erlittenen Entbehrungen entsprechende Vergütung. Über diesen Anspruch entscheidet unter Vorbehalt des Rechtswegs das Seemannsamt, vor wel­ chem abgemustert wird. § 58. Wenn ein Schiffsoffizier oder nicht weniger als drei Schiffsleute bei einem Seemanns­ amte Beschwerde darüber erheben, daß das Schiff, für welches sie angemustert sind, nicht see­ tüchtig ist, oder daß die Vorräte, welche das Schiff für den Bedarf der Mannschaft an Speisen und Getränken mit sich führt, ungenügend oder verdorben sind, so hat das Seemannsamt mit mög­ lichster Beschleunigung unter Hinzuziehung von erreichbaren Sachverständigen und der orts­ anwesenden Beschwerdeführer eine Untersuchung des Schiffes oder der Vorräte zu veranlassen und das Ergebnis in das Schiffstagebuch einzutragen. Auch hat das Seemannsamt, falls die Be­ schwerde sich als begründet erweist, für die geeignete Abhllfe Sorge zu tragen. Kommt der Kapitän den zu diesem Behufe getroffenen Anordnungen nicht nach, so kann jeder Schiffsoffizier und jeder Schiffsmann seine Entlassung mit der für den Fall des § 74 Nr. 1 vorgesehenen Wirkung (§ 76) fordern. § 59?) Wenn der Schiffsmann nach Antritt des Dienstes oder nach der Anmusterung wegen einer Krankheit oder Verletzung der Heilbehandlung bedarf oder arbeitsunfähig wird, so ist der Reeder verpflichtet, die Kosten der Verpflegung und Heilbehandlung (Krankenfürsorge) zu tragen, *) Siehe die Note zum § 39. 2) Siehe die Note zum § 4. s) Siehe Vorbemerkungen III und V.

Vertragsverhältnis.

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solange der Schiffsmann sich an Bord des Schiffes oder auf einer durch den Dienst veranlaßten Reise befindet. Die Verpflichtung des Reeders tritt nicht ein, wenn der Schiffsmann im Ausland in den Dienst getreten oder angemustert ist, die Krankheit oder Verletzung schon vor dem Eintritt in das Dienstverhältnis bestand und der Schiffsmann wegen der Krankheit oder Verletzung die Reise nicht angetreten hat. Die Krankenfürsorge umfaßt die Verpflegung des Kranken und die Heilbehandlung; zur Heil­ behandlung gehört die ärztliche Behandlung sowie die Versorgung mit Arznei und den gebräuchlichen Heilmitteln, die an Bord des Schiffes vorhanden sein müssen oder während des Aufenthalts in einem Hafen zu beschaffen sind. Liegt das Schiff in einem inländischen Hafen, so hat der Schiffsmann, solange er im Dienste bleibt, die Wahl zwischen der Heilbehandlung auf Kosten des Reeders und der Krankenpflege des Trägers der Krankenversichemng. Der Reeder kann jedoch den Schiffsmann an den Träger der Krankenversichemng überweisen, wenn ein Schiffsarzt oder ein Vertragsarzt des Reeders nicht zur Verfügung steht oder wenn die Krankheit oder das Verhalten des Kranken das Verbleiben im Dienste nicht zulassen oder den Erfolg der Behandlung gefährden. Der Reeder ist berechtigt, dem Schiffsmann im Ausland die Verpflegung und Heilbehandlung in einer Krankenanstalt zu gewähren. Hat der Schiffsmann an dem Orte, wo er das Schiff verläßt oder in eine Krankenanstalt ausgenommen werden soll, einen eigenen Haushalt oder Familien­ angehörige, mit denen er in häuslicher Gemeinschaft lebt, so kann die Aufnahme in die Kranken­ anstalt ohne seine Zustimmung nur unter den Voraussetzungen des § 184 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung erfolgen. In den Fällen des § 184 Abs. 3 Nr. 1, 2, 4 der Reichsversicherungs­ ordnung soll der Reeder möglichst Krankenanstaltspflege gewähren. Ein Schiffsmann, der wegen Krankheit oder Verletzung im Ausland zurückgeblieben ist, kann mit seiner Einwilligung und der des behandelnden Arztes oder des Seemannsamts nach einem deut­ schen Hafen überführt werden. Ist der Schiffsmann außerstande, die Zustimmung zu erteilen, oder verweigert er sie ohne berechtigten Grund, so kann sie nach Anhömng eines Arztes durch das See­ mannsamt des Aufenthaltsorts ersetzt werden. Der Schiffsmann, der sich ohne berechtigten Grund weigert, die angebotene Heilbehandlung oder Krankenanstaltspflege anzunehmen, verwirkt, solange er sich weigert, den Anspmch auf kosten­ freie Krankenfürsorge; diese Zeitdauer wird in den für die Krankenfürsorge bestimmten Zeitraum eingerechnet. Die Krankenfürsorge endet, sobald der Schiffsmann in einem inländischen Hafen das Schiff verläßt; sie ist jedoch, wenn mit der Unterbrechung Gefahr verbunden ist, fortzusetzen, bis der zu­ ständige Träger der Krankenversichemng anzeigt, daß er die Leistungen der Krankenversichemng übemimmt. Im Ausland hat der Reeder die Krankenfürsorge auch für die Zeit nach dem Verlassen des Schiffes zu gewähren, wenn der Schiffsmann wegen der Krankheit oder Verletzung das Schiff hat verlassen müssen. Die Krankenfürsorge endet mit dem Ablauf der sechsundzwanzigsten Woche nach dem Verlassen des Schiffes; sie endet schon vor dem Ablauf dieser Frist, wenn der Schiffs­ mann vorher in das Inland zurückbefördert ist oder zurückkehrt. Ist der Schiffsmann nicht gegen Krankheit nach der Reichsversichemngsordnung versichert, so endet die Krankenfürsorge, wenn er die Reise nicht angetreten hat, mit dem Ablauf der sechs­ undzwanzigsten Woche seit der Erkrankung oder Verletzung, andemfalls mit dem Ablauf der sechs­ undzwanzigsten Woche seit dem Verlassen des Schiffes. Bei Verletzung infolge eines Betriebsunfalls hört dem Verletzten gegenüber die Fürsorge auf, sobald der zuständige Träger der Unfallversichemng dem Reeder anzeigt, daß er mit seinen Leistungen beginnt. Bei Streit zwischen dem Schiffsmann und seinem Reeder über die Krankenfürsorge entscheidet vorläufig das Seemannsamt, das zuerst angemfen wird. § 601). Dem Schiffsmann gebührt, wenn er nicht mit dem Schiffe nach dem Hafen der Ausreise (§14) zurückkehrt, freie Zurückbeförderung (§§78, 79) nach diesem Hafen oder nach Wahl des Ka­ pitäns eine entsprechende, im Streitfall vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung. *) Siehe Vorbemerkungen unter III und V.

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Liegt der Hafen der Ausreise außerhalb des Reichsgebiets, so kann der in einem deutschen Hafen geheuerte Schiffsmann in den Fällen des Abs. 1, des § 66 Abs. 3 und der §§ 69, 71, 72, 79 die Rückbeförderung auch nach dem Hafen, wo er geheuert ist, verlangen. Im übrigen kann vereinbart werden, daß für die dem Schiffsmann in den vorbezeichneten Fällen zustehenden Rückbeförderungsansprüche an Stelle des Hafens der Ausreise ein anderer Hafen, insbesondere derjenige, wo die Heuerung oder die Anmusterung stattgefunden hat, treten soll. Unterläßt es der Reeder oder sein Vertreter, dem Ansprüche des Schiffsmanns auf freie Zurückbeförderung innerhalb einer vom Seemannsamte gestellten Frist zu genügen, oder befindet sich der Reeder oder sein Vertreter wegen Abwesenheit nicht in der Lage, entsprechende Vorkeh­ rungen zu treffen, so kann das Seemannsamt, sofern dadurch dem Reeder keine höheren Kosten erwachsen, auf Antrag des Schiffsmanns anordnen, daß an die Stelle des gesetzlich oder ver­ tragsmäßig bestimmten Rückbeförderungshafens ein anderer, vom Seemannsamte zu bezeich­ nender Hafen tritt.

§ 61.1) Die Heuer bezieht der erkrankte oder verletzte Schiffsmann: 1. wenn er die Reise nicht antritt, bis zur Einstellung des Dienstes; 2. wenn er die Reise angetreten hat, bis zu dem Tage, an welchem er das Schiff verläßt. Hat der kranke oder verletzte Schiffsmann, der das Schiff verlassen hat, Angehörige, die er bis­ her ganz oder überwiegend aus seinem Arbeitsverdienst unterhalten hat, so ist für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit oder des Aufenchalts in einer Krankenanstalt ein Drittel der Heuer zu zahlen, solange er sich im Ausland befindet und Anspruch auf kostenfreie Krankenfürsorge gegen den Reeder hat. Die Zahlung kann unmittelbar an die Angehörigen erfolgen. Ist der Schiffsmann bei der Verteidigung des Schiffes zu Schaden gekommen, so hat er auf eine angemessene, im Streitfälle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Belohnung Anspruch.

§ 62. Auf den Schiffsmann, welcher die Krankheit oder Verletzung durch eine strafbare Handlung sich zugezogen oder den Dienst ohne einen ihn nach § 74 dazu berechtigenden Grund ver­ lassen hat, finden die §§ 59 bis 61 keine Anwendung. Ob die Voraussetzungen des Abs. 1 vorliegen, entscheidet vorläufig das Seemannsamt. § 63. Muß der Schiffsmann wegen Erkrankung oder Verletzung am Lande zurückgelassen werden, so hat, soweit der Schiffsmann nicht ein anderes bestimmt, der Kapitän die Sachen und das Heuerguthaben des Schiffsmanns behufs Fürsorge für deren Aufbewahrung dem am Orte der Zurücklassung befindlichen Seemannsamte zu überliefern. Mit Genehmigung dieses See­ mannsamts kann die Überlieferung an eine andere geeignete Stelle, insbesondere an die Ver­ waltung der Krankenanstalt, in welche der Schiffsmann ausgenommen ist, erfolgen. Das Gleiche gilt, wenn sich am Orte der Zurücklassung kein Seemannsamt befindet. In diesem Falle hat der Kapitän dem Seemannsamt, in dessen Bezirke die Zurücklassung erfolgt, von dem Sachverhall Anzeige zu machen. Der Kapitän hat bei Überlieferung der Sachen eine von ihm und einem Schiffsoffizier, in Ermangelung eines solchen von einem Schiffsmanne, zu unterschreibende Aufzeichnung der Sachen und des Betrags des Heuerguthabens beizufügen und ein zweites Exemplar der Aufzeichnung unter Vermerk der Aufbewahrungsstelle dem Schiffsmanne zu übergeben. Bei Erkrankung oder Verletzung des Kapitäns hat der Stellvertreter mit den Sachen des Ka­ pitäns nach den Vorschriften der Abs. 1, 2 zu verfahren. § 64. Stirbt der Schiffsmann nach Antritt des Dienstes, so hat der Reeder die bis zum Todestage verdiente Heuer (§ 80) zu zahlen und, sofern der Tod innerhalb der Zeit der Fürsorge­ pflicht des Reeders (§ 59) erfolgt, die Bestattungskosten zu tragen. Ist anzunehmen, daß das Schiff innerhalb vierundzwanzig Stunden einen Hafen erreicht, so ist, falls nicht gesundheitliche Bedenken entgegenstehen, die Leiche mitzunehmen und für deren Bestattung am Lande Sorge zu tragen. Die Art der Bestattung auf See muß den Seegebräuchen entsprechen. Wird der Schiffsmann bei Verteidigung des Schiffes getötet, so hat der Reeder eine ange­ messene, erforderlichen Falles von dem Richter zu bestimmende Belohnung zu entrichten. *) Siehe Vorbemerkungen unter HI. und V.

BertragsverhältniS.

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§ 65. Der auf dem Schiffe während der Reise eintretende Tod des Kapitäns oder eines Schiffsmanns ist gemäß §§ 61 bis 64 des Gesetzes über die Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Februar 1875 (Reichs-Gesetzbl. S. 23) bei Vermeidung der im § 68 daselbst angedrohten Strafe zu beurkunden.

Soweit der Nachlaß eines verstorbenen Schiffsmanns sich an Bord befindet, hat der Ka­ pitän für die Aufzeichnung und sorgfältige Aufbewahrung sowie erforderlichen Falles für den Ver­ kauf des Nachlasses im Wege der Versteigerung Sorge zu tragen. Die Aufzeichnung ist unter Zu­ ziehung von zwei Schiffsoffizieren oder anderen glaubhaften Personen vorzunehmen.

Die Nachlaßgegenstände selbst, der etwaige Erlös aus denselben sowie das etwaige Heuerguthaben sind nebst der erwähnten Aufzeichnung und dem Nachweis über den Todesfall dem­ jenigen Seemannsamte, bei dem es zuerst geschehen kann, oder mit dessen Genehmigung dem See­ mannsamte des Ausreise- oder des Heimatshafens zu übergeben. Für den Nachlaß des während der Reise verstorbenen Kapitäns hat der Stellvertreter nach Maßgabe der Vorschriften der Abs. 2, 3 Sorge zu tragen.

§ 66. Der für eine Reise geheuerte Schiffsmann ist verpflichtet, während der ganzen Reise, einschließlich etwaiger Zwischenreisen, bis zur Beendigung der Rückreise im Dienste zu verbleiben, wenn in dem Heuervertrage nicht ein anderes bestimmt ist. Unter Rückreise im Sinne des Abs. 1 ist die Reise nach dem Hafen zu verstehen, von welchem das Schiff seine Ausreise angetreten hat. Wenn jedoch das Schiff von einem nicht europäischen Hafen (§ 82) kommt und seine Ausreise von einem deutschen Hafen angetreten hat, so gilt auch jede Reise nach einem Hafen Großbritanniens, des Kanals, der Nordseee, des Kattegats, des Sundes oder der Ostsee als Rückreise, falls die Reise tatsächlich in dem betreffenden Hafen endet, und dies der Schiffsmannschaft spätestens alsbald nach der Ankunft vom Kapitän erklärt wird. Endet die Rückreise nicht in dem Hafen der Ausreise, so hat der Schiffsmann Anspruch aus freie Zurückbeförderung (§§ 78, 79) nach diesem Hafen oder nach Wahl des Kapitäns auf eine entsprechende, im Streitfälle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung; außerdem gebührt ihm neben der verdienten Heuer die Heuer für die Dauer der Zurückbeförderung (§ 73).

§ 67. Der für eine bestimmte Zeit geheuerte Schiffsmann ist, sofern keine andere Verein­ barung getroffen ist, verpflichtet, bis zum Ablaufe dieser Zeit im Dienste zu verbleiben. Läuft die Dienstzeit während einer Reise ab, so kann in Ermangelung einer anderen Ver­ einbarung der Schiffsmann seine Entlassung erst im nächsten Hafen, welchen das Schiff zum Löschen oder Laden anläuft, verlangen. Ist es nach Bescheinigung des Seemannsamts oder in Er­ mangelung eines solchen der örtlichen Behörde dem Kapitän nicht möglich, in dem Hafen einen Ersatzmann anzuheuern, so ist der Schiffsmann verpflichtet, gegen eine Erhöhung der Heuer um ein Viertel, den Dienst bis zu einem Hafen, in welchem der Ersatz möglich ist, längstens aber noch drei Monate hindurch fortzusetzen. Ist der Schiffsmann in einem deutschen Hafen geheuert, so muß auf sein Verlangen das Dienstverhältnis unter den bisherigen Bedingungen bis zur Rück­ kehr nach einem deutschen Hafen, längstens aber noch drei Monate hindurch fortgesetzt werden. § 68. Nach beendigter Reise kann der Schiffsmann seine Entlassung nicht stüher verlangen, als bis die Ladung gelöscht, das Schiff gereinigt und im Hafen oder an einem anderen Orte fest­ gemacht, auch die etwa erforderliche Verllarung abgelegt ist. § 69. Der Heuervertrag endet, wenn das Schiff durch einen Zufall dem Reeder verloren geht, insbesondere 1. wenn es verunglückt; 2. wenn es als reparaturunfähig oder reparaturunwürdig kondemniert (§ 479 des Handels­ gesetzbuchs) und in dem letzteren Falle ohne Verzug öffenllich verkauft wird; 3. wenn es geraubt wird; 4. wenn es aufgebracht oder angehalten und für gute Prise erllärt wird. Der Schiffsmann hat alsdann Anspmch auf freie Zurückbeförderung (§§ 78, 79) nach dem Hafen der Ausreise oder nach Wahl des Kapitäns auf eine entsprechende, im Streitfälle vom Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung; außerdem ist ihm neben der verdienten Heuer noch der Betrag der halben Heuer für die Dauer der Zurückbeförderung (§ 73) zu gewähren.

Seemannsordnung.

§ 7®. Der Kapitän kann den Schiffsmann vor Ablauf der Dienstzeit entlassen: 1. solange die Reise noch nicht angetreten ist, wenn der Schiffsmann zu dem Dienste, zu welchem er sich verheuert hat, untauglich ist; 2. wenn der Schifssmann eines groben Dienstvergehens, insbesondere wiederholten Unge­ horsams, fortgesetzter Widerspenstigkeit, wiederholter Trunkenheit im Dienste oder der Schmug­ gelei sich schuldig macht; 3. wenn der Schiffsmann des Vergehens des Diebstahls, Betrugs, der Untreue, Unterschlagung, Hehlerei oder Urkundenfälschung oder einer mit Todesstrafe oder mit Zuchthaus bedrohten Handlung sich schuldig macht; 4. wenn der Schiffsmann durch eine strafbare Handlung eine Krankheit oder Verletzung sich zuzieht, welche ihn arbeitsunfähig macht; 5. wenn der Schiffsmann mit einer geschlechtlichen Krankheit behaftet ist, die den übrigen an Bord befindlichen Personen Gefahr bringen kann. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich, sofern ein Arzt zu erlangen ist, nach dessen Gutachten; 6. wenn die Reise, für welche der Schiffsmann geheuert war, wegen Krieg, Embargo oder Blokkade, wegen eines Ausfuhr- oder Einfuhrverbots oder wegen eines anderen, Schiff oder Ladung betreffenden Zufalls nicht angetreten oder fortgesetzt werden kann. Der Kapitän muß die Entlassung sowie deren Grund, sobald es geschehen kann, dem Schiffs­ manne mitteilen und in den Fällen des Abs. 1 Nr. 2 bis 5 spätestens, bevor dieser das Schiff ver­ läßt, in das Schiffstagebuch eintragen. Dem Schiffsmann ist auf Verlangen eine vom Kapitän unterzeichnete Abschrift der Eintragung auszuhändigen: § 71. Dem Schiffsmanne gebührt in den Fällen des § 70 Nr. 1 bis 4 nicht mehr als die ver­ diente Heuer (§ 80). Im Falle der Nr. 5 bestimmen sich die Ansprüche des Schiffsmanns nach den Vorschriften der §§ 59 bis 61. Dies gilt für Angehörige eines auswärtigen Staates nur insoweit, als nach einer im Reichsgesetzblatt enthaltenen Bekanntmachung Deutschen, die zum Dienste auf einem Schiffe dieses Staates angestellt sind, durch die dortige Gesetzgebung oder durch Staatsvertrag eine ent­ sprechende Fürsorge gewährleistet ist. In den Fällen der Nr. 6 stehen dem Schiffsmanne, wenn die Entlassung nach Antritt der Reise erfolgt, die im § 69 Abs. 2 bezeichneten Ansprüche zu. § 72. Der für eine Reise geheuerte Schiffsmann, welcher aus anderen als aus den im § 70 erwähnten Gründen vor Ablauf des Heuervertrags entlassen wird, erhält als Entschädigung die Heuer für einen Monat unter Anrechnung der etwa empfangenen Hand- und Vorschußgelder. Ist die Entlassung erst nach Antritt der Reise erfolgt, so hat er außerdem Anspruch auf freie Zurückbeförderung (§§ 78, 79) nach dem Hafen der Ausreise oder nach Wahl des Kapitäns auf eine entsprechende, im Streitfälle von dem Seemannsamte vorläufig festzusetzende Vergütung. Auch erhält er außer der im Abs. 1 vorgesehenen und der verdienten Heuer (§ 80) die Heuer für die nach § 73 zu berechnende voraussichtliche Dauer seiner Reise nach dem Rückbeförderungshafen. § 73. Ist der Rückbeförderungshafen ein deutscher, so wird in Fällen vorzeitiger Entlassung nach Antritt der Reise (§ 72 Abs. 2) behufs Ermittelung der dem Schiffsmanne für die Rückreise gebührenden Heuer die Dauer der Reise unter Zugrundelegung von Dampffchiffsbeförderung, wie folgt, gerechnet: bei Entlassung: zu: a) in einem Hafen der Nordsee oder des Englischen Kanals, der Ostsee oder der an diese angrenzenden Gewässer % Monat, b) in einem sonstigen europäischen Hafen (§82).......................................................... 1 „ c) in einem außereuropäischen Hafen, mit Ausnahme der unter d) genannten . 1% Monate, d) in einem Hafen des Großen Ozeans oder Australiens......................................... 2 „ Muß die Rückbeförderung ganz oder teilweise mittels Segelschiffs stattfinden, so ist für die mittels Segelschiffs zurückzulegende Strecke das Doppelte der Dauer der Dampfschiffsbeförderung zu rechnen. Erfolgt in den Fällen a und b des Abs. 1 die Rückbeförderung unter ausschließlicher Benutzung der Eisenbahn, so wird die Dauer der Reise nicht in Ansatz gebracht.

BertragsverhältniS. Die Dauer der Mckreise wird nach Maßgabe des Vorstehenden, bei Rückbeförderung nach einem außerdeutschen Hafen unter angemessener Berücksichtigung der Sätze a bis d, im Streitfälle vom Seemannsamte vorläufig festgesetzt. § 74. Der Schiffsmann kann seine Entlassung fordern: 1. wenn sich der Kapitän einer schweren Verletzung seiner Pflichten gegen den Schiffsmann, insbesondere durch Mißhandlung oder dmch Duldung solcher seitens anderer Personen der Schiffsbesatzung, durch grundlose Vorenthaltung von Speise und Trank oder dmch Verab­ reichung verdorbenen Proviants schuldig macht; 2. wenn das Schiff die Flagge wechselt; 3. wenn nach Beendigung der Ausreise eine Zwischenreise beschlossen, oder wenn eine Zwischen­ reise beendigt ist, sofern seit dem Dienstantritt ein oder ein und ein halbes Jahr, je nachdem das Schiff in einem europäischen (§ 82) oder in einem nicht europäischen Hafen sich befindet, verflossen ist; 4. wenn das Schiff nach einem Hafen bestimmt ist, oder einen Hafen anlaufen soll, der schon zur Zeit der Anmusterung durch Pest, Cholera oder Gelbfieber verseucht war, sofem nicht dem Schiffsmanne bei der Anmusterung dieser Hafen und die Verseuchung mitgetellt worden ist. Als verseucht im Sinne dieser Vorschrift gilt ein Hafen, in dem ein Pest-, Cholera- oder Gelbfieberherd vorhanden ist. Der Anspruch auf Entlassung fällt fort, sobald die Verseuchung aufgehört hat; 5. wenn der Schiffsmann beabsichtigt, sich für die Maschinisten-, Steuermanns- oder Schifferprüfung vorzubereiten oder eine ihm nachweislich angebotene Stellung als Kapitän an­ zunehmen, sofern er einen geeigneten Ersatzmann stellt und durch den Wechsel dem Schiffe kein Aufenthalt entsteht. Ob der vorgeschlagene Ersatzmann geeignet ist, entscheidet im Streit­ fälle das nächste Seemannsamt. Der Wechsel des Reeders oder Kapitäns gibt dem Schiffsmanne kein Recht, die Entlassung zu forderns § 75. Im Falle des § 74 Nr. 3 kann die Entlassung nicht gefordert werden: 1. wenn der Schiffsmann für eine längere als die daselbst angegebene Zeit sich verheuert hat. Die Verheuerung auf unbestimmte Zeit oder mit der allgemeinen Bestimmung, daß nach Beendigung der Ausreise der Dienst für alle Reisen, welche noch beschlossen werden möchten, fortzusetzen sei, wird als Verheuerung auf solche Zeit nicht angesehen; 2. sobald die Rückreise angeordnet ist. § 76. Der Schiffsmann hat in den Fällen des § 74 Nr. 1, 2 dieselben Ansprüche, welche für den Fall des § 72 bestimmt sind. In den Fällen des § 74 Nr. 3 bis 5 gebührt chm nicht mehr als die verdiente Heuer. Jedoch hat er im Falle der Nr. 4 die im § 72 bestimmten Ansprüche, sofern bei der Anmusterung im Heimats­ hafen der Reeder, sein Vertreter (§ 12 Abs. 2) oder der Kapitän, bei der Anmustemng in einem anderen Hafen der Kapitän von der Verseuchung Kenntnis hatte. § 77. Im Auslande darf der Schiffsmann, welcher seine Entlassung fordert, außer in dem Falle eines Flaggenwechsels gegen den Willen des Kapitäns erst auf Grund einer vorläufigen Entscheidung des Seemannsamts (§ 129) den Dienst verlassen. § 78. Ist nach den Bestimmungen dieses Gesetzes ein Anspruch auf freie Zurückbeförderung begründet, so umfaßt er auch den Unterhall während der Reise, sowie die Beförderung der Sachen des Schiffsmanns. Den Schiffsoffizieren ist die Zurückbeförderung und der Unterhall in der Kajüte zu gewähren. Im Streitfall entscheidet über die Art der Zurückbeförderung vorläufig das abmusternde Seemannsamt. § 79. Dem Anspruch auf freie Zurückbeförderung und auf Fortbezug von Heuer für die Dauer der Zurückbeförderung wird genügt, wenn dem Schiffsmanne, welcher arbeitsfähig ist, mit Genehmigung des Seemannsamts ein seiner ftüheren Stellung entsprechender und durch angemessene Heuer zu vergütender Dienst auf einem deutschen Kauffahrteischiffe nachgewiesen wird, welches nach dem Rückbeförderungshafen oder einem demselben nahe belegenen Hafen geht; im letzteren Falle gebührt dem Schiffsmann eine entsprechende Vergütung für die weitere freie Zurückbeförderung (§ 78) bis zu dem zuerst bezeichneten Hafen. Jaeger, ReichSziÄIgejetze. 6.Auslage.

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Seemannsordnung.

Ist der Schiffsmann kein Deutscher, so wird ein Schiff seiner Nationalität einem deutschen Schiffe gleichgeachtet.

§ 80. In den Fällen der §§ 45, 53, 61, 64, 69, 71, 72, 76 wird die verdiente Heuer, sofern die Heuer nicht zeitweise, sondern in Bausch und Bogen für die ganze Reise bedungen ist, mit Rück­ sicht auf den vollen Heuerbetrag nach Verhältnis der geleisteten Dienste sowie des etwa zurück­ gelegten Teiles der Reise bestimmt. Zur Ermittelung der in den §§ 72,73 erwähnten Heuer für ein­ zelne Monate wird die durchschnittliche Dauer der Reise, einschließlich der Ladungs- und Löschungs­ zeit, unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Schiffes in Ansatz gebracht und danach die Heuer für die einzelnen Monate berechnet. Bei Berechnung der Heuer für einzelne Tage wird der Monat zu dreißig Tagen gerechnet. § 81. Der dem Schiffsmann als Lohn zugestandene Anteil an der Fracht oder am Gewinne wird als Heuer im Sinne dieses Gesetzes nicht angesehen.

§ 82. In den Fällen der §§ 66, 73, 74 sind die nicht europäischen Häfen des Mittelländischen und des Schwarzen Meeres den europäischen Häfen gleichzustellen. 8 83. Der Kapitän darf einen Schiffsmann außerhalb des Reichsgebiets nicht ohne Geneh­ migung des Seemannsamts zurücklassen. Wenn für den Fall der Zurücklassung eine Hilfsbedürftigkeit des Schiffsmanns zu besorgen ist, so kann die Erteilung der Genehmigung davon abhängig gemacht werden, daß der Kapitän gegen den Eintritt der Hilfsbedürftigkeit für einen Zeitraum bis zu drei Monaten Sicherstellung leistet. Ist der Schiffsmann mit der Zurücklassung einverstanden und befindet sich kein Seemanns­ amt am Platze und läßt sich auch die Genehmigung eines anderen Seemannsamts ohne Verzö­ gerung der Reise nicht einholen, so ist der Kapitän befugt, den Schiffsmann ohne Genehmigung zurückzulassen. Der Reeder bleibt in diesem Falle für die aus einer etwaigen Hilfsbedürftigkeit des Schiffsmanns während der nächsten drei Monate erwachsenden Kosten haftbar. Die Bestimmungen des § 127 werden hierdurch nicht berührt. Vierter Abschnitt.

Disziplinarvorschriften.

8 84.

Der Schiffsmann ist der Disziplinargewalt des Kapitäns unterworfen. Die Aus­ übung der Disziplinargewalt des Kapitäns kann nur auf den ersten Offizier des Decksdienstes und den ersten Offizier des Maschinendienstes innerhalb ihres Dienstbereichs übertragen werden. Dieselben haben jeden Fall der Ausübung der Disziplinargewalt binnen vierundzwanzig Stun­ den dem Kapitän anzuzeigen. 8 85. Der Schiffsmann ist verpflichtet, sich stets nüchtern zu halten und gegen jedermann ein angemessenes und ftiedfertiges Betragen zu beobachten. Dem Kapitän, den Schiffsoffizieren und seinen sonstigen Vorgesetzten hat er mit Achtung zu begegnen und ihren dienstlichen Befehlen unweigerlich Folge zu leisten.

8 86. Der Schiffsmann hat dem Kapitän auf Verlangen wahrheitsgemäß und vollständig mitzuteilen, was ihm über die den Schiffsdienst betreffenden Angelegenheiten bekannt ist. 8 87. Der Schiffsmann darf ohne Erlaubnis des Kapitäns keine Güter an Bord bringen oder bringen lassen. Für die gegen dieses Verbot beförderten eigenen oder stemden Güter muß er die höchste am Abladungsorte zur Abladungszeit für solche Reisen und Güter bedungene Fracht erstatten, unbeschadet der Verpflichtung zum Ersatz eines erweislich höheren Schadens. Der Kapitän ist auch befugt, solche Güter über Bord zu werfen, wenn ihr Verbleib an Bord Schiff oder Ladung oder die Gesundheit der an Bord befindlichen Personen gefährden oder das Einschreiten einer Behörde zur Folge haben kann. 8 88. Die Vorschriften des § 87 finden auch Anwendung, wenn der Schiffsmann ohne Er­ laubnis des Kapitäns Waffen oder Munition, Branntwein oder andere geistige Getränke oder mehr an Tabak und Tabakswaren, als er zu seinem Gebrauch auf der beabsichtigten Reise bedarf, an Bord bringt oder bringen läßt. Die gegen dieses Verbot mitgenommenen Gegenstände verfallen dem Schiffe. 8 89. Der Kapitän hat die auf Grund der Vorschriften der §§ 87, 88 getroffenen Anord­ nungen, sobald es geschehen kann, in das Schiffstagebuch einzutragen.

Strafvorschriften.

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§ 90. Liegt das Schiff im Hafen oder auf der Reede, so ist der Kapitän befugt, wenn nach den Umständen eine Entweichung zu befürchten ist, die Sachen der Schiffsleute bis zur Abreise des Schiffes in Verwahrung zu nehmen. § 91. Zur Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Sicherung der Regelmäßigkeit des Dienstes ist der Kapitän befugt, die geeigneten Maßregeln zu ergreifen. Geldbußen, Kostschmä­ lerung von mehr als dreitägiger Dauer, Einsperrung und körperliche Züchtigung darf er jedoch zu diesem Zwecke weder als Strafe verhängen, noch als Zwangsmittel anwenden. Bei einer Widersetzlichkeit oder bei beharrlichem Ungehorsam ist der Kapitän zur Anwen­ dung aller Mittel befugt, welche erforderlich sind, um seinen Befehlen Gehorsam zu verschaffen. Zu diesem Zwecke ist ihm auch die Anwendung von körperlicher Gewalt in dem durch die Um­ stände gebotenen Maße gestattet. Er darf ferner gegen die Beteiligten die geeigneten Sicherungsmaßregeln ergreifen und sie nötigenfalls während der Reise fesseln. Jeder Schiffsmann muß dem Kapitän auf Erfordern Beistand zur Aufrechterhaltung der Ordnung, sowie zur Abwendung oder Unterdrückung einer Widersetzlichkeit leisten. Im Auslande kann der Kapitän in dringenden Fällen die Kommandanten der ihm zugäng­ lichen Schiffe der Kriegsmarine des Reichs um Beistand zur Aufrechterhaltung der Disziplin angehen. § 92. Der Kapitän hat jede in Gemäßheit der Vorschriften des § 91 getroffene Maßregel mit Angabe der Veranlassung, sobald es geschehen kann, in das Schiffstagebuch einzutragen. Fünfter Abschnitts)

Strafvorschriften. § 93. Ein Schiffsmann, welcher nach Abschluß des Heuerverttags sich verborgen hüll, um sich dem Antritte des Dienstes zu entziehen, wird mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark bestraft. Wenn ein Schiffsmann, um sich der Fortsetzung des Dienstes zu entziehen, entweicht oder sich verborgen hält, so tritt Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder Gefängnisstrafe bis zu drei Monaten ein. Ein Schiffsmann, welcher mit der Heuer entweicht oder sich verborgen hält, um sich dem übernommenen Dienste zu entziehen, wird mit der im § 298 des Strafgesetzbuchs angedrohten Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre belegt. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu dreihundert Mark erkannt werden. In den Fällen der Abs. 1,2 tritt die Verfolgung nur auf Antrag des Kapitäns ein. Die Zurück­ nahme des Antrags ist zulässig.

§ 94. In den Fällen des § 93 Abs. 2, 3 verliert der Schiffsmann, wenn er vor Abgang des Schiffes weder zur Fortsetzung des Dienstes fteiwillig zurückkehrt, noch zwangsweise zurückgebracht wird, den Anspruch auf die bis dahin verdiente Heuer. Die Heuer und, sofern diese nicht ausreicht, auch die an Bord zurückgelassenen Sachen des Schiffsmanns können von dem Reeder zur Deckung seiner Schadensansprüche aus dem Heuer- oder Dienstvertrag in Anspruch genommen werden; soweit die Heuer hierzu nicht erforderlich ist, wird mit ihr nach Maßgabe des § 132 Verfahren. Dem Seemannsamte, bei welchem die Meldung von der Entweichung erfolgt (§ 25), ist, sobald es ge­ schehen kann, eine Aufstellung über den Betrag der Schadensansprüche und des Heuerguthabens einzureichen, widrigenfalls die vorgedachte Befugnis erlischt. § 95. Hat der Schiffsmann sich im Auslande dem Dienste in einem der Fälle des § 74 Nr. 1, 3, 4, 5 der Vorschrift des § 77 entgegen entzogen, so tritt Geldstrafe bis zum Betrag einer Monats­ heuer ein. § 96. Mit Geldstrafe bis zum Betrag einer Monatsheuer wird ein Schiffsmann be­ straft, welcher sich einer gröblichen Verletzung seiner Dienstpflichten schuldig macht. Als Verletzung der Dienstpflicht, die, wenn sie in gröblicher Weise erfolgt, nach Abs. 1 straf­ bar ist, wird insbesondere angesehen: 1. Nachlässigkeit im Nachtdienste; 2. Ungehorsam gegen den Dienstbefehl eines Vorgesetzten; *) Siehe zu diesem Abschnitt die Vorbemerkung unter IV.

85

Seemannsordnung.

3. Ungebührliches Betragen gegen Vorgesetzte, gegen andere Mitglieder der Schiffsmann­ schaft oder gegen Reisende; 4. Verlassen des Schiffes ohne Erlaubnis oder Ausbleiben über die festgesetzte Zeit; 5. Wegbringen eigener oder ftemder Sachen von Bord des Schiffes und an Bord bringen oder an Bord bringen lassen von Gütern oder sonstigen Gegenständen ohne Erlaubnis; 6. Eigenmächtige Zulassung ftemder Personen an Bord und Gestattung des Anlegens von Fahrzeugen an das Schiff; 7. Trunkenheit im Schiffsdienste; 8. Vergeudung, unbefugte Veräußerung oder bei Seite bringen von Proviant. Gegen Schifssoffiziere kann die Strafe bis auf den Betrag einer zweimonatlichen Heuer er­ höht werden. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag des Kapitäns oder eines verletzten Schiffsmanns ein. Der Antrag kann bis zur Abmusterung gestellt werden. Die Zurücknahme ist bis zur rechtskräftigen Entscheidung Mässig. § 97. In den Fällen der §§ 95, 96 wird, wenn die Heuer nicht monatsweise bedungen ist, bei der Festsetzung der Geldstrafe der einer Monatsheuer entsprechende Geldbetrag nach dem Ermessen des Seemannsamts berechnet. § 98. Der Kapitän hat, sobald es geschehen kann, jede gröbliche Verletzung der Dienst­ pflicht (§ 96) mit genauer Angabe des Sachverhalts in das Schiffstagebuch einzutragen und dem Schiffsmanne von dem Inhalte der Eintragung unter ausdrücklicher Hinweisung auf die Strafan­ drohung des § 96 Mitteüung zu machen, auch demselben auf Verlangen eine Abschrift der Ein­ wägung auszuhändigen. Unterbleibt die Mitteilung, so sind die Gründe der Unterlassung im Tagebuch anzugeben. Ist die Einwägung versäumt, so tritt keine Verfolgung ein, soweit nicht im Falle des § 96 Abs. 2 Nr. 3 der verletzte Schiffsmann darauf anträgt. § 99. Beschwert sich ein Schiffsmann über ungebührliches Betragen der Vorgesetzten oder anderer Mitglieder der Schiffsmannschaft oder darüber, daß das Schiff, für welches er angemustert ist, nicht seetüchtig ist, oder daß die Vorräte, welche das Schiff für den Bedarf der Mannschaft an Speisen und Getränken mit sich führt, ungenügend oder verdorben sind, so hat der Kapitän die Beschwerde mit genauer Angabe des Sachverhalts in das Schiffstagebuch einzutragen und dem Be­ schwerdeführer auf Verlangen eine Abschrift der Eintragung auszuhändigen. § 109. Ein Schiffsmann, welcher den wiederholten Befehlen des Kapitäns, eines Schiffs­ offiziers oder eines anderen Vorgesetzten den schuldigen Gehorsam verweigert, wird mit Ge­ fängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. § 101. Wenn zwei oder mehrere zur Schiffsmannschaft gehörige Personen dem Kapitän, einem Schiffsoffizier oder einem anderen Vorgesetzten den schuldigen Gehorsam auf Verab­ redung gemeinschaftlich verweigern, so tritt gegen jeden Beteiligten Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. Der Rädelsführer wird mit Gefängnis bis zu drei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark er­ kannt werden. Der Rädelsführer wird in diesem Falle mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. § 102. Ein Schiffsmann, welcher zwei oder mehrere zur Schiffsmannschaft gehörige Per­ sonen zur Begehung einer nach den §§ 101, 105 strafbaren Handlung auffordert, ist gleich dem Anstifter zu bestrafen, wenn die Aufforderung die strafbare Handlung oder einen strafbaren Ver­ such derselben zur Folge gehabt hat. Ist die Aufforderung ohne Erfolg geblieben, so tritt im Falle des § 101 Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, im Falle des § 105 Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ein. § 103. Ein Schiffsmann, welcher den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten durch Gewalt oder durch Bedrohung mit (Seroalt oder durch Verweigerung der Dienste zur Vornahme oder zur Unterlassung einer dienstlichen Verrichtung nötigt, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechshundert Mark erkannt werden. Der Versuch ist strafbar. § 104. Dieselben Strafvorschriften (§ 103) finden auf den Schiffsmann Anwendung, welcher dem Kapitän, einem Schiffsoffizier oder einem anderen Vorgesetzten in Ausübung seiner Dienst-

Strafvorschriften.

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befugnisse durch Gewalt oder durch Bedrohung mit Gewalt Widerstand leistet, oder den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten tätlich angreift.

§ 105. Wird eine der in den §§ 103, 104 bezeichneten Handlungen von mehreren Schiffs« leuten auf Verabredung gemeinschaftlich begangen, so kann die Strafe bis auf das Doppelte des angedrohten Höchstbetrags erhöht werden. Der Rädelsführer sowie diejenigen, welche gegen den Kapitän, einen Schiffsoffizier oder einen anderen Vorgesetzten Gewalttätigkeiten verüben, werden mit Zuchthaus bis zu fünf Jahren oder mit Gefängnis von gleicher Dauer bestraft; auch kann neben der Zuchthausstrafe auf Zuläs­ sigkeit von Polizeiaufsicht erkannt werden. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Gefäng­ nisstrafe nicht unter drei Monaten ein. § 106. Ein Schiffsmann, welcher solchen.Befehlen des Kapitäns, eines Schiffsoffiziers oder eines anderen Vorgesetzten den Gehorsam verweigert, welche sich auf die Abwehr oder auf die Unterdrückung der in den §§ 103, 104 bezeichneten Handlungen beziehen, wird mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. § 107. Mit Geldstrafe bis zu sechzig Mark oder mit Haft bis zu vierzehn Tagen wird be­ straft ein Schiffsmann, welcher 1. bei Verhandlungen, die sich auf die Erteilung eines Seefahrtsbuchs, auf eine Einwägung in dasselbe oder auf eine Musterung beziehen, wahre Tatsachen entstellt oder unterdrückt oder falsche vorspiegelt, um ein Seemannsamt zu täuschen; 2. es unterläßt, sich gemäß § 12 zur Musterung zu stellen; 3. im Falle eines dem Dienstantritt entgegenstehenden Hindernisses es unterläßt, sich hierüber gemäß § 17 gegen das Seemannsamt auszuweisen; 4. wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde gemäß § 99 bei dem Kapitän vorbringt; 5. der vorläufigen Entscheidung des Seemannsamts (§ 129 Abs. 3) zuwiderhandelt. Durch die Bestimmung des Abs. 1 Nr. 1 wird die Vorschrift des § 271 des Strafgesetzbuchs nicht berührt.

§ 108. Wer wider besseres Wissen eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde über Seeuntüchtigkeit des Schiffes oder Mangelhaftigkeit des Proviants bei einem Seemanns­ amte vorbringt (§ 58) und hierdurch eine Untersuchung veranlaßt, wird mit Gefängnis bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark bestraft. Wer leichtfertig eine auf unwahre Behauptungen gestützte Beschwerde über Seeuntüchtig­ keit des Schiffes oder Mangelhaftigkeit des Proviants bei einem Seemannsamte vorbringt und hierdurch eine Untersuchung veranlaßt, wird mit Geldstrafe bis zu einhundert Mark bestraft. § 109. Ein Schiffsmann, welcher vorsätzlich und rechtswidrig Teile des Schiffskörpers, der Maschine, der Takelung oder Ausrüstungsgegenstände oder Vorrichtungen, welche zur Rettung von Menschenleben dienen, zerstört oder beschädigt, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar. Die Verfolgung tritt nur auf Antrag ein. § 110. Die Verhängung einer in diesem Abschnitt oder durch sonstige strafgesetzliche Vor­ schriften angedrohten Strafe wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß der Schuldige aus Anlaß der ihm zm Last gelegten Tat bereits disziplinarisch bestraft worden ist.' Jedoch muß eine Disziplinar­ strafe, sowohl in dem Strafbescheide des Seemannsamts (§ 123), wie in dem gerichtlichen Straf­ urteile bei Abmessung der Strafe berücksichtigt werden. § 111. Der Kapitän, Schiffsoffizier oder sonstige Vorgesetzte, welcher einem Schiffsmanne gegenüber seine Disziplinargewalt mißbraucht, wird mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. § 112. Der Kapitän, welcher die gehörige Verproviantierung des Schiffes vor Antritt oder während der Reise vorsätzlich unterläßt, wird mit Gefängnis bestraft, neben welchem auf Geldstrafe bis zu eintausendfünfhundert Mark, sowie auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann.

Seemannsordnung.

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Ist die Unterlassung aus Fahrlässigkeit geschehen, so tritt, wenn in Folge dessen der Schiffs­ mannschaft die gebührende Kost nicht gewährt werden kann, Geldstrafe bis zu fünfhundert Mark oder Gefängnis bis zu einem Jahre ein. § 118. Mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, mit Haft oder mit Gefängnis bis zu drei Monaten wird bestraft ein Kapitän, welcher

1. den Verpflichtungen zuwiderhandelt, welche ihm durch die gemäß § 56 Abs. 2 vom Bundes­ rats erlassenen Vorschriften auferlegt werden; 2. den Verpflichtungen zuwiderhandelt, welche ihm durch die gemäß § 4 vom Bundesrat*) er­ lassenen Vorschriften über die Besetzung der Schiffe mit Schiffsoffizieren auferlegt werden; 3. einem Schiffsmanne gmndlos Speise und Trank vorenthält oder ohne Not verdorbenen Proviant verabreicht; 4. einen Schiffsmann, abgesehen von dem Falle des § 83 Abs. 2, im Ausland ohne Genehmi­ gung des Seemannsamts zurückläßt. § 114. Mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft wird bestraft ein Kapitän, welcher 1. es unterläßt, für die Bekanntgabe der Vorgesetzten durch Aushang (§ 3 Abs. 4) Sorge zu trogen; 2. es unterläßt, bei der Anheuerung dem Schiffsmanne den vorgeschriebenen Heuerschein (§ 27) einzuhändigen; 3. den ihm in Ansehung der Musterung obliegenden Verpflichtungen nicht genügt, oder unter­ läßt, dafür zu sorgen, daß die Musterrolle sich während der Reise an Bord befindet; 4. bei Verhandlungen, welche sich auf eine Musterung oder eine Eintragung in ein Seefahrts­ buch beziehen, wahre Tatsachen entstellt oder unterdrückt oder falsche vorspiegelt, um ein Seemannsamt zu täuschen; 5. der Vorschrift des § 34 Abs. 3 zuwider dem Schiffsmann ohne triftigen Grund die Erlaubnis zum Verlassen des Schiffes verweigert; die Bestrafung tritt nur ein, wenn der Schiffsmann sie binnen drei Tagen nach der Verweigerung des Urlaubs beim Seemannsamte beantragt; 6. den Vorschriften des § 37 Abs. 2, 4 und des § 38 zuwiderhandelt; 7. den Vorschriften der §§ 46, 48, betreffend die Auszahlung der Heuer und der Vorschüsse, zuwiderhandelt; 8. es unterläßt, für die Erfüllung der im § 49 vorgesehenen Obliegenheiten Sorge zu tragen; 9. den Vorschriften des § 50 zuwider die Mannschaft nicht ergänzt; 10. die ihm obliegende Fürsorge für das Seefahrtsbuch (§ 17), für die Sachen und für das Heuer­ guthaben des erkrankten oder für den Nachlaß des verstorbenen Schiffsmanns verabsäumt (§8 63, 65); 11. den Vorschriften des § 64 Abs. 2, 3 zuwiderhandelt; 12. eine der in den §§ 70, 89, 92, 99 vorgeschriebenen Eintragungen in das Schiffstagebuch unterläßt; 13. den ihm bei Vergehen und Verbrechen nach den §§ 126, 127 obliegenden Verpflichtungen nicht genügt; 14. dem Schiffsmann ohne dringenden Grund die Gelegenheit versagt, die Entscheidung des Seemannsamts nachzusuchen (§§ 129, 130); 15. der Anordnung eines Seemannsamts wegen Vollstreckung eines Strafbescheids (§ 125 Abs. 2) nicht Folge leistet oder der vorläufigen Entscheidung eines Seemannsamts (§ 129 Abs. 3) zuwiderhandelt; 16. es unterläßt, dafür Sorge zu tragen, daß die im § 133 vorgeschriebenen Abdrücke und Schrift­ stücke im Volkslogis zugänglich sind. Durch die Vorschrift des Abs. 1 Nr. 4 wird die Vorschrift des § 271 des Strafgesetzbuchs nicht berührt.

§ 115. Mit Geldstrafe bis zu zehn Mark oder mit einem Tage Haft wird bestraft ein Kapi­ tän oder ein Schiffsmann, der sich vor dem Seemannsamt ungebührlich benimmt. *) Siehe die Note zum § 4.

Strafvorschriften.

§ 116. Ein Schiffsoffizier, welcher es unterläßt, gemäß § 84 von der Ausübung der Dis­ ziplinargewalt binnen vierundzwanzig Stunden dem Kapitän Mitteilung zu machen, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Hast bestraft. § 117. Wer als Reeder oder als Vertreter eines Reeders vorsätzlich den gemäß § 56 Abs. 2 vom Bundesrats erlassenen Vorschriften zuwiderhandelt oder den Kapitän außer Stand setzt, für die genügende Verproviantierung des Schiffes oder die Mitnahme der vorschriftsmäßigen Heilmittel zu sorgen, wird, sofern nicht in den letzteren Fällen nach anderen Vorschriften eine schwerere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bis zu eintausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft. Gleiche Strafe verwirkt, wer in der im Abs. 1 bezeichneten Eigenschaft vorsätzlich den gemäß § 4 vom Bundesrat*) erlassenen Vorschriften über die Besetzung der Schiffe mit Kapitänen und Schiffsoffizieren zuwiderhandelt. § 118. Wer als Reeder oder als Vertreter eines Reeders durch seine Anordnung den Vor­ schriften des § 37 Abs. 2, 4 und des § 38 über die Sonntagsruhe zuwiderhandelt, wird mit Geld­ strafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. § 119. Wer als Reeder oder als Vertreter eines Reeders es unterläßt, bei der Anheuerung dem Schiffsmanne den vorgeschriebenen Heuerschein (§ 27) einzuhändigen, wird mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft. § 120. Als Reeder im Sinne der §§ 117 bis 119 gelten auch die Vorstandsmitglieder von Miengesellschaften oder sonstigen durch einen Vorstand vertretenen Handelsgesellschaften, ein­ getragenen Genossenschaften und juristischen Personen, welche Reederei beweiben. § 121. Die Verfolgung wegen der in den §§ 93 bis 119 bezeichneten strafbaren Handlungen findet auch dann statt, wenn die strafbaren Handlungen außerhalb des Reichsgebiets begangen sind. Die Verjährung der Swafverfolgung beginnt in diesem Falle erst mit dem Tage, an welchem das Schiff, dem der Täter zur Zeit der Begehung angehörte, zuerst ein Seemannsamt erreicht. Die Verfolgung wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Täter ein Ausländer ist. § 122. In den Fällen des § 93 Abs. 1, 2 und der §§ 95,96,107,114 bis 116,118,119 erfolgt die Untersuchung und Entscheidung durch das Seemannsamt, im Falle des § 93 Abs. 2 jedoch nur, wenn dieses seinen Sitz außerhalb des Reichsgebiets hat, und in den Fällen der §§ 118, 119 nur, wenn es seinen Sitz im Jnlande hat. § 123. Das Seemannsamt hat den Angeschuldigten verantwortlich zu vernehmen und den Tatbestand mit möglichster Beschleunigung festzustellen. Eine Vereidigung von Zeugen findet nicht statt. Nach Abschluß der Untersuchung ist ein mit Gründen versehener Bescheid zu erteilen, welcher zu verkünden und dem Angeschuldigten im Falle seiner Abwesenheit in Ausfertigung zuzustellen ist. Wird eine Swafe festgesetzt, so ist die Dauer der für den Fall des Unvermögens an Stelle der Geldstrafe tretende Freiheitsstrafe zu bestimmen. Der Bescheid wirkt in Beweff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. Das Verfahren vor dem Seemannsamt ist gebührenstei. Im Jnlande finden auf dasselbe die Vorschriften der §§ 170, 173 bis 1762) des Gerichts­ verfassungsgesetzes -übet die Öffentlichkeit entsprechende Anwendung. Im übrigen wird das Verfahren vor dem Seemannsamte durch Verordnung des Bundes­ rats2) geregelt. Die Verordnung ist dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen.

§ 124. Gegen den Bescheid des Seemannsamts kann der Beschuldigte innerhalb einer zehntägigen Frist von der Verkündigung oder der Zustellung ab auf gerichtliche Entscheidung an­ wagen. Der Antrag ist bei dem Seemannsamte zu Protokoll oder schriftlich anzubringen. Das­ selbe hat dem Anwagsteller auf Verlangen eine Bescheinigung über den Anwag zu erteilen. Verläßt das Schiff vor Ablauf der Frist den Hafen, so kann der Schiffsmann auch bei dem Kapitän zu Protokoll oder schriftlich innerhalb der Frist Einspruch einlegen. Dem Schiffsmann *) Siehe die Note zum § 4. a) Jetzt §§ 169, 172—176. ’) Siehe die Note zum § 4.

Seemannsordnung.

ist auf Verlangen eine Bescheinigung über den erhobenen Einspmch einzuhändigen. Der Kapi­ tän hat, sobald es geschehen kann, den Einspruch in das Schiffstagebuch einzutragen und den An­ trag dem Seemannsamte zu Werfenden. Die Verjährung ruht von der Einlegung des Einspruchs bis zum Eingänge des Antrags beim Seemannsamte. Hat das Seemannsamt seinen Sitz im Jnlande, so ist für das weitere Verfahren dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirke dieser Sitz belegen ist. Hat es seinen Sitz im Auslande, so ist dasjenige Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirke sich der inländische Heimatshafen oder in Ermangelung eines solchen der Registerhafen des Schiffes befindet; fehlt es an einem hiernach zuständigen deutschen Gerichte, so wird das Gericht von dem Reichsgerichte bestimmt.

§ 125. Der Bescheid des Seemannsamts ist in Betreff der Beitreibung der Geldstrafe vor­ läufig vollstreckbar. Die Vollstreckung der Strafbescheide der inländischen Seemannsämter erfolgt durch die landesgesetzlich hierzu bestimmten Behörden. Die Vollstreckung der von einem Seemannsamt im Ausland erlassenen Strafbescheide erfolgt gebührenstei durch dieses selbst, wobei der Kapitän den auf Beitreibung der Geldstrafe gerichteten Anordnungen des Seemannsamts Folge zu leisten hat; die Vorschriften der §§ 811, 850 der Zivilprozeßordnung über die Unpfändbarkeit von Sachen und Ansprüchen finden entsprechende Anwendung. Die im Abs. 2 bezeichneten inländischen Vollstreckungsbehörden haben auf Ersuchen auch die von einem Seemannsamt außerhalb ihres Amtsbereichs erlassenen Strafbescheide gegen die innerhalb ihres Amtsbereichs befindlichen Personen zu vollstrecken. Auf die Erledigung des Er­ suchens finden die Vorschriften des Gesetzes über den Beistand bei Einziehung von Abgaben und Vollstreckung von Vermögensstrafen vom 9. Juni 1895 (Reichs-Gesetzbl. S. 256) entspre­ chende Anwendung. § 126. Begeht ein Schiffsmann, während das Schiff sich auf der See oder im Auslande befindet, ein Vergehen oder Verbrechen, so hat der Kapitän unter Zuziehung von Schiffsoffi­ zieren und anderen glaubhaften Personen alles dasjenige genau aufzuzeichnen, was auf den Be­ weis der Tat und auf deren Bestrafung Einfluß haben kann. Insbesondere ist in den Fällen der Tötung oder schweren Körperverletzung die Beschaffenheit der Wunden genau zu beschreiben, auch zu vermerken, wie lange der Verletzte etwa noch gelebt hat, ob und welche Heilmittel an­ gewendet sind und welche Nahrung der Verletzte zu sich genommen hat. § 127. Der Kapitän ist ermächtigt, jederzeit die Sachen der Schiffsleute, welche der Beteüigung an einer strafbaren Handlung verdächtig sind, zu durchsuchen. Der Kapitän ist ferner ermächtigt, denjenigen Schiffsmann, der sich einer der im § 70 Nr. 3 und im § 93 Abs. 2, 3 bezeichneten strafbaren Handlungen schuldig macht, festzunehmen. In den Fällen des § 70 Nr. 3 ist er hierzu verpflichtet, wenn das Entweichen des Täters zu besorgen steht. In den Fällen des § 93 Abs. 2, 3 ist von einer Einsperrung abzusehen, sofern sich das Schiff auf hoher See befindet. Der Täter ist unter Mitteilung der aufgenommenen Verhandlungen an dasjenige Seemanns­ amt, bei welchem es zuerst geschehen kann, abzuliefern. Wenn im Auslande das Seemannsamt aus besonderen Gründen die Übernahme ablehnt, so hat der Kapitän die Ablieferung bei dem­ jenigen Seemannsamte zu bewirken, bei welchem es anderweit zuerst geschehen kann. In dringenden Fällen ist der Kapitän, wenn im Ausland ein Seemannsamt nicht rechtzeitig angegangen werden kann, ermächtigt, den Täter der stemden Behörde behufs dessen Über­ mittelung an eine zuständige deutsche Behörde zu Wergeben. Hiervon hat er bei demjenigen Seemannsamte, bei welchem es zuerst geschehen kann, Anzeige zu machen. Sechster Abschnitt.

Allgemeine Vorschriften.

§ 128. Jedes Seemannsamt ist verpflichtet, die gütliche Ausgleichung der zu seiner Kenntnis gebrachten, zwischen dem Kapitän und dem Schiffsmanne bestehenden Streitigkeiten zu versuchen. Insbesondere hat das Seemannsamt, vor welchem die Abmusterung des Schiffs­ manns erfolgt, hinsichtlich solcher Streitigkeiten einen Güteversuch zu veranstalten.

Allgemeine Vorschriften.

35

§ 129. Der Schiffsmann darf den Kapitän vor einem ausländischen Gerichte weder straf­ rechtlich noch zivilrechtlich belangen, sofem gegen chn ein Gerichtsstand im Jnlande begründet ist. Handelt er dieser Bestimmung zuwider, so ist er nicht allein für den daraus entstehenden Scha­ den verantwortlich, sondern er wird außerdem der bis dahin verdienten Heuer verlustig. Er kann in den Fällen, die keinen Aufschub leiden, die vorläufige Entscheidung des See­ mannsamts nachsuchen. Die Gelegenheit hierzu darf der Kapitän ohne dringenden Gmnd nicht versagen. Auch dem Kapitän steht unter denselben Voraussetzungen, wie dem Schiffsmanne, die Befugnis zu, die Entscheidung des Seemannsamts nachzusuchen. Jeder Teil hat die Entscheidung des Seemannsamts einstweilen zu befolgen, vorbehMich der Befugnis, seine Rechte vor der zuständigen Behörde geltend zu machen. Im Falle eines Zwangsverkaufs des Schiffes finden die Vorschriften des Abs. 1 auf die Geltendmachung der Forderungen des Schiffsmanns aus dem Heuervertrage keine Anwendung. § 130. Im Jnlande wird der Streit zwischen dem Kapitän und dem Schiffsmanne, welcher nach der Anmusterung über den Antritt oder die Fortsetzung des Dienstes entsteht, von dem See­ mannsamt, in dessen Bezirke das Schiff liegt, unter Vorbehalt des Rechtswegs entschieden. § 131. Die nach den §§ 129, 130 getroffene Entscheidung des Seemannsamts steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteile gleich. Der Erteilung der Vollstreckungsllausel bedarf es nicht. Ist die zuständige Behörde angerufen oder der Rechtsweg beschritten, so findet § 707 der Zivilprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 132. Die nach den Vorschriften des fünften Abschnitts festgesetzten oder erkannten Geld­ strafen fließen der Seemannskasse und in Ermangelung einer solchen der Ortsarmenkasse des inländischen Heimatshafens des Schiffes, welchem der Täter zur Zeit der Begehung der straf­ baren Handlung angehörte, zu, insofern sie nicht im Wege der Landesgesetzgebung zu anderen ähnlichen Zwecken bestimmt werden. In Ermangelung eines inländischen Heimatshafens tritt an dessen Stelle der inländische Registerhafen; fehlt es auch hieran, so erfolgt die Bestimmung durch den Reichskanzler.**) § 133. Ein Abdruck dieses Gesetzes, der für das Schiff über Kost und Logis geltenden Vor­ schriften (§ 56) und einer amtlichen Zusammenstellung der Bestimmungen über die Militärverhältnisse der seemännischen und halbseemännischen Bevöllerung (§ 7), sowie eine Abschrift der in der Musterrolle enthaltenen Bestimmungen des Heuervertrags einschließlich aller Nebenbestim­ mungen müssen im Volkslogis zur jederzeitigen Einsicht der Schiffsleute vorhanden sein. § 134. Die Anwendung des § 1 Abs. 2, des zweiten Abschnitts, der §§ 36, 43, 44, des § 49, der §§ 59 bis 64, des § 65 Abs. 2, 3 und des § 133 auf kleinere Fahrzeuge (Küstenfahrer usw.) kann durch Verordnung des Bundesrats*) ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Die Ver­ ordnung ist dem Reichstage bei seinem nächsten Zusammentritte zur Kenntnisnahme vorzulegen. § 135. Keine Anwendung finden: 1. auf Seeschlepper der § 1 Abs. 2 und die §§ 35 bis 38; 2. auf Bergungsfahrzeuge der § 1 Abs. 2 und, soweit diese Fahrzeuge in Tätigkeit sind, die U 35 bis 38; 3. auf Hochseefischereifahrzeuge der § 36, der § 37 Abs. 2 und der § 38 Abs. 1 und, soweit die Mannschaft vertragsmäßig am Gewinne betelligt ist, der § 1 Abs. 2. § 136. Soweit im Auslande nach den dortigen Gesetzen eine Verlautbarung des Dienst­ vertrags oder der Beendigung des Dienstverhältnisses für die Mannschaft deutscher Schiffe vor der ausländischen Behörde erfolgen muß, kann der Reichskanzler*) bestimmen, daß die An- und Ab­ musterung vor dem Seemannsamte (§§ 13,18) durch einen von diesem in die Musterrolle einzu­ tragenden Hinweis auf die Verlautbarung vor der ausländischen Behörde ersetzt werden darf. § 137. Dieses Gesetz tritt am 1. April 1903 in Kraft. Die Seemannsordnung vom 27. De­ zember 1872 tritt mit demselben Tage außer Kraft. § 138. Wenn in anderen Gesetzen auf Vorschriften verwiesen wird, welche durch dieses Ge­ setz außer Kraft gesetzt sind, so treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle. *) Siehe die Note zum § 39. 2) Vgl. die Note zum § 4. *j Siehe die Note zum §39.

36. Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe. Vom 22. Juni 1899.

(RGBl. S. 319.) Vorbemerkung. I. Das Gesetz vom 22. Juni 1899 (RGBl. S. 319) hat die nicht ausdrücklich aufgehobenen Gesetze vom 25. Oktober 1867, betr. die Nationalität der Kauffahrteischiffe (BGBl. S. 35), und vom 28. Juni 1873, betr. die Registrierung und die Bezeichnung der Kauffahrteischiffe (RGBl. S. 184), ersetzt. II. Das Gesetz zur Abänderung des Gesetzes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 29. Mai 1901 (RGBl. S. 184), ausgegeben Berlin den 1. Juni 1901, hat den § 26 neugefaßt und den $ 26a neu eingestellt. III. Die Strafvorschriften der §§ 20—24 werden nun beeinflußt durch die unter 136 auszugsweise ab­ gedruckte Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. S. 44).

§ 1. Die zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmten Schiffe (Kauffahrteischiffe) mit Ein­ schluß der Lotsen-, Hochseefischerei-, Bergungs- und Schleppfahrzeuge haben als Nationalflagge ausschließlich die Reichsflagge (Artikel 55 der Reichsverfassung) zu führen. Die Form der Reichsflagge und die Art ihrer Führung wird durch Kaiserliche Verordnung bestimmt.1) § 2. Zur Führung der Reichsflagge sind die Kauffahrteischiffe nur dann berechtigt, wenn sie im ausschließlichen Eigentums von Reichsangehörigen stehen. Den Reichsangehörigen werden gleichgeachtet offene Handelsgesellschaften und Kommandit­ gesellschaften, wenn die persönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichsangehörige sind; andere Handelsgesellschaften, eingetragene Genossenschaften und juristische Personen, wenn sie im Inland ihren Sitz haben, Kommanditgesellschaften auf Mien jedoch nur dann, wenn die per­ sönlich haftenden Gesellschafter sämtlich Reichsangehörige sind. § 3. Verliert der Eigentümer einer Schiffspart die Reichsangehörigkeit oder geht eine im Eigentum eines Reichsangehörigen stehende Schiffspart in anderer Weise als durch Veräußerung (Handelsgesetzbuch § 503) auf einen Ausländer über, so behält das Schiff noch bis zum Ablauf eines Jahres das Recht zur Führung der Reichsflagge. Sind seit dem im Abs. 1 bezeichneten Ereignisse sechs Monate verstrichen, so hat das Register­ gericht die übrigen Mitreeder auf ihren Antrag zu ermächtigen, die Schiffspart für Rechnung des Eigentümers öffentlich versteigern zu lassen; über die Stellung des Antrags beschließen die übri­ gen Mitreeder nach Stimmenmehrheit; die Stimmen werden nach der Größe der Schiffsparten berechnet. Bei der Versteigerung der Schiffspart können die Antragsteller mitbieten. Der Zu­ schlag darf nur einem Inländer erteilt werden. Diese Vorschriften kommen nur zur Anwendung, wenn die Schiffsparten der übrigen Mit­ reeder wenigstens zwei Dritteile des Schiffes umfassen. § 4. Für die zur Führung der Reichsflagge befugten Kauffahrteischiffe sind in den an der See oder an Seeschiffahrtsstraßen belegenen Gebieten Schiffsregister zu führen. *) Jetzt bestimmt der Art. 3 RV.: „Die Reichsfarben sind schwarz-rot-gold. Die Handelsflagge ist schwarz-weiß-rot mit den Reichsfarben in der oberen inneren Ecke". Siehe dazu die ergänzende VO. über die deutschen Flaggen vom 11. April 1921 (RGBl. S. 483, mit Berichtigung 1922 I S. 630) in Fassung der zweiten Verordnung über die deutschen Flaggen vom 5. Mai 1926 (RGBl. I S. 217).

Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe. Die Schiffsregister werden von den Amtsgerichten geführt. Durch Anordnung der Landes­ justizverwaltung kann die Führung des Registers für mehrere Amtsgerichtsbezirke einem Amts­ gericht übertragen werden.

§ 5. Das Schiffsregister ist öffentlich; die Einsicht desselben ist jedem gestattet. Bon den Eintragungen können gegen Erlegung der Kosten Abschriften gefordert werden, die auf Verlangen zu beglaubigen sind. § 6. Ein Schiff kann nur in das Schiffsregister des Hafens eingetragen werden, von welchem aus, als dem Heimatshafen, die Seefahrt mit dem Schiffe betrieben werden soll. Soll die Seefahrt von einem ausländischen Hafen oder von einem Hafen eines Schutzgebiets oder eines Konsulargerichtsbezirkes aus betrieben werden oder fehlt es an einem bestimmten Hei­ matshafen, so steht dem Reeder die Wahl des inländischen Registers frei. Hat der Reeder weder seinen Wohnsitz noch seine gewerbliche Niederlassung im Bezirke des Registergerichts, so ist er ver­ pflichtet, einen im Bezirke des Registergerichts wohnhaften Vertreter zu bestellen, welcher die nach diesem Gesetze für den Reeder begründeten Rechte und Pflichten gegenüber dem Register­ gerichte wahrzunehmen hat. Die Verpflichtung zur Bestellung eines Vertreters fällt weg, wenn das Registergericht seinen Sitz und der Reeder seinen Wohnsitz oder seine gewerbliche Nieder­ lassung im Reichsgebiete hat. 1. 2. 3. 4. 5.

6. 7.

8. 9.

§ 7. Die Eintragung in das Schiffsregister hat zu enthalten: den Namen und die Gattung des Schiffes sowie das Unterscheidungssignal; die Ergebnisse der amtlichen Vermessung; die Zeit und den Ort der Erbauung, soweit sie festzustellen sind; den Heimatshafen; den Namen und die nähere Bezeichnung des Reeders; bei einer Reederei den Namen und die nähere Bezeichnung sämtlicher Mitreeder und des Korrespondentreeders sowie die Größe der den einzelnen Mitreedern gehörenden Schiffsparten; bei Handelsgesellschaften, eingetragenen Genossenschaften und juristischen Personen die Firma oder den Namen und den Ort, an welchem sie ihren Sitz haben, bei offenen Handelsgesellschaften außerdem den Namen und die nähere Bezeichnung sämtlicher Gesellschafter, bei Kommanditgesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien den Namen und die nähere Bezeichnung sämtlicher persönlich haftenden Gesellschafter; die Angabe, daß in Ansehung der Reichsangehörigkeit der Beteiligten die gesetzlichen Anfor­ derungen erfüllt sind; den Rechtsgrund, auf welchem die Erwerbung des Schiffes oder der einzelnen Schiffsparten beruht; den Tag der Eintragung; die Ordnungsnummer, unter der das Schiff eingetragen ist.

§ 8. Die Eintragung in das Schiffsregister darf erst geschehen, nachdem das Recht des Schiffes zur Führung der Reichsflagge sowie alle im § 7 bezeichneten Tatsachen und Rechtsverhältnisse glaubhaft gemacht sind. Solange die amtliche Vermessung im Jnlande noch nicht hat stattfinden können, dürfen die Ergebnisse der Vermessung auf Grund der Vermessungsurkunde einer ausländischen Behörde oder eines sonstigen glaubhaften Nachweises eingetragen werden.

§ 9. Ist der Reeder zugleich Angehöriger eines stemden Staates, so hat er auf Verlangen des Registergerichts glaubhaft zu machen, daß das Schiff nicht in ein Schiffsregister dieses Staates eingetragen ist. Wird festgestellt, daß eine solche Eintragung besteht, so darf das Schiff nicht in ein inländisches Schiffsregister eingetragen werden. § 10. Über die Eintragung des Schiffes in das Schiffsregister wird von dem Registergericht

eine mit dem Inhalte der Eintragung übereinstimmende Urkunde (Schiffs-Zertifikat) ausgestellt. Das Schiffs-Zertifikat hat außerdem zu bezeugen, daß die nach § 8 erforderlichen Nachweise geführt sind und daß das Schiff zur Führung der Reichsflagge befugt ist. § 11. Durch das Schiffs-Zertifikat wird das Recht des Schiffes zur Führung der Reichs­ flagge nachgewiesen.

86

Gesetz, betreffend das Flaggemecht der Kauffahrteischiffe.

Das Recht zur Führung der Reichsflagge darf vor der Erteilung des Schiffs-Zertifikats nicht ausgeübt werden. Das Schiffs-Zertifikat oder ein von dem Registergerichte beglaubigter Auszug aus dem Zertifikat ist während der Reise stets an Bord des Schiffes mitzuführen. § 12. Erlangt ein im Auslande besindliches Schiff dadurch, daß es in das Eigentum eines Reichsangehörigen gelangt, das Recht zur Führung der Reichsflagge, so kann das Schiffs-Zer­ tifikat durch eine Bescheinigung ersetzt werden, die der Konsul, in dessen Bezirke das Schiff sich zur Zeit des Eigentumsüberganges befindet, über das Recht zur Führung der Reichsflagge erteilt (Flaggenzeugnis). Das Flaggenzeugnis hat nur für die Dauer eines Jahres seit dem Tage der Aus­ stellung, darüber hinaus nur für die Dauer einer durch höhere Gewalt verlängerten Reise Gül­ tigkeit. Ein Flaggenzeugnis kann auch behufs der ersten Überführung eines neuen Schiffes in einen anderen Hafen von dem Registergerichte des deutschen Erbauungshafens ausgestellt werden. Dieses Zeugnis hat nur für die Dauer der Überführung Gültigkeit. Bon der Ausstellung des Flaggenzeugnisses hat die ausstellende Behörde, wenn ein deutscher Hafen zum Heimatshafen des Schiffes bestimmt ist, dem Registergerichte dieses Hafens Anzeige zu machen. § 18. Treten in den eingetragenen Tatsachen oder Rechtsverhältnissen Veränderungen ein, so sind sie in das Schiffsregister einzutragen. Jede Eintragung ist baldtunlichst auf dem SchiffsZertifikate zu vermerken. Die Änderung des Namens des Schiffes bedarf der Genehmigung des Reichskanzlers.*) Geht das Schiff unter oder wird es als reparaturunfähig kondemniert oder verliert es das Recht zur Fühmng der Reichsflagge, so ist es in dem Schiffsregister zu löschen und das SchiffsZertifikat von dem Registergericht unbrauchbar zu machen. Das Gleiche gilt, wenn der Reeder zugleich Angehöriger eines fremden Staates ist, und sich ergibt, daß das Schiff in ein Schiffs­ register dieses Staates eingetragen ist. Im Falle der Verlegung des Heimatshafens aus dem Registerbezirke hat das Registergericht nach Vollziehung der Eintragung das Schiffs-Zerüfikat mit einer beglaubigten Abschrift des Registerinhalts dem neuen Registergerichte zur Bewirkung der Eintragung zu übersenden. § 14. Die Tatsachen und Rechtsverhältnisse, welche gemäß § 13 eine Eintragung oder die Löschung im Schiffsregister erforderlich machen, sind dem Registergericht anzuzeigen und glaub­ haft zu machen. Verpflichtet hierzu sind: alle Personen, deren Namen nach § 7 Nr. 5 in das Schiffsregister einzutragen sind, bei juristischen Personen, eingetragenen Genossenschaften und solchen Handelsgesell­ schaften, welche keine persönlich hastenden Gesellschafter haben, die gesetzlichen Vertreter, in dem Falle des § 6 Abs. 2 Satz 2 statt des Reeders dessen Vertreter, in dem Falle eines Eigentumswechsels, durch den das Recht des Schiffes zur Führung der Reichsflagge nicht berührt wird, auch der neue Erwerber des Schiffes oder der Schiffs­ part. Die Anzeige ist von dem Verpflichteten binnen sechs Wochen nach dem Ablaufe des Tages zu bewirken, an welchem er von der einzutragenden Tatsache Kenntnis erlangt hat. Sind mehrere Verpflichtete vorhanden, so genügt die Anzeige durch einen von ihnen. § 15. Ist eine Eintragung oder die Löschung im Schiffsregister erforderlich, so ist das SchiffsZerüfikat, und wenn der Inhalt eines von dem Registergericht erteilten Auszugs aus dem SchiffsZerttfikate berührt wird, auch dieser dem Gericht einzureichen. Zur Einreichung verpflichtet ist außer den im § 14 bezeichneten Personen auch der Schiffer, sobald sich das Schiff in dem Hafen befindet, in dessen Register es eingetragen ist. Das Gericht hat die Betelligten zur Einreichung der Urkunden durch Ordnungsstrafen an­ zuhalten. Auf das Verfahren finden die Vorschriften der §§ 132 bis 139 des Gesetzes über die Angelegenheiten der fteiwilligen Gerichtsbarkeit (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 771) entsprechende Anwendung.

*) Siehe jetzt Note zu 1 1320.

Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe.

Befindet sich das Schiff im Auslande, so hat auf Antrag das Registergericht ein neues SchiffsZertifikat auszustellen und es dem Schiffer gegen Rückgabe der nach Abs. 1 einzureichenden Ur­ kunden durch Vermittelung einer deutschen Behörde aushändigen zu lassen. § 16. Schiffe von nicht mehr als 50 Kubikmeter Brutto-Raumgehalt sind auch ohne Einttagung in das Schiffsregister und Erteilung des Schiffs-Zerttfikats befugt, das Recht zm Führung der Reichsflagge auszuüben. § 17. Ein in das Schiffsregister eingettagenes Schiff muß seinen Namen an jeder Seite des Bugs und seinen Namen sowie den Mmen des Heimatshafens am Heck in gut sichtbaren und fest angebrachten Schriftzeichen führen.

§ 18?) Führt ein Schiff die Reichsflagge, ohne hierzu nach den Vorschriften der §§ 2, 3 be­ rechtigt zu sein, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu fünfzehnhundert Mark oder mit Gefäng­ nis bis zu sechs Monaten bestraft. Auch kann auf Einziehung des Schiffes erkannt werden, ohne Unterschied, ob es dem Verurteilten gehört oder nicht; der § 42 des Strafgesetzbuchs findet ent­ sprechende Anwendung. § 19. Führt ein Schiff den Vorschriften der §§ 11,12 zuwider die Reichsflagge, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. § 20. Wer die ihm nach § 14 obliegende Verpflichtung nicht erfüllt, wird mit Geldstrafe bis zu dreihundert Mark oder mit Haft bestraft. Wer gemäß Abs. 1 verurteilt ist und seiner Verpflichtung nicht binnen sechs Wochen nach dem Einttitte der Rechtskraft des Urteils genügt, wird mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder mit Gefängnis bis zu zwei Monaten bestraft. Die gleiche ©träfe tritt ein, wenn im Falle einer wei­ teren Verurteilung die Verpflichtung nicht binnen der bezeichneten Frist erfüllt wird.

§ 21. Befindet sich der Vorschrift des § 11 Abs. 3 zuwider weder das Schiffs-Zerttfikat noch ein beglaubigtet Auszug aus dem Zertifikat an Bord des Schiffes oder ist das Schiff nicht gemäß § 17 bezeichnet, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünszig Mark oder mit Haft bestraft. § 22. Werden die von dem Kaisers erlassenen Bestimmungen über die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe, die Flagge vor Kriegsschiffen und Küstenbefestigungen oder bei dem Einlaufen in deutsche Häfen zu zeigen, nicht beobachtet, so wird der Schiffer mit Geldstrafe bis zu einhundertundfünfzig Mark oder mit Haft bestraft.

§ 28. Straflos bleibt in den Fällen der §§ 18 bis 22 derjenige, bezüglich dessen festgestellt wird, daß die Handlung oder Unterlassung ohne sein Verschulden erfolgt ist. § 24. Die in den §§ 18, 19, 21 bezeichneten Handlungen sind auch dann strafbar, wenn sie im Ausland oder auf offener See begangen werden. Das Gleiche gilt von Zuwiderhandlungen gegen die im §22 vorgesehenen Bestimmungen, sofern die Zuwiderhandlung auf einem deutschen Kauffahrteischiff erfolgt. § 25. Der Bundesrats bestimmt: 1. die Grenzen der Seefahrt im Sinne dieses Gesetzes (§ 1), 2. den Umfang, in welchem die Ergebnisse der amttichen Vermessung in das Schiffsregister ein» zutragen sind (§ 7 Nr. 2), 3. die Einrichtung des Schiffs-Zerttfikats (§ 10), des beglaubigten Auszugs aus dem SchiffsZerttfikat (§ 11) und der Flaggenzeugnisse (§ 12), 4. die Art, wie die Anbringung der Namen am Schiffe auszuführen ist (§ 17). § 26. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden auch Anwendung auf seegehende Lustyachten, auf ausschließlich zur Ausbildung von Seeleuten bestimmte Seefahrzeuge (Schulschiffe) sowie auf solche Seefahrzeuge, welche für Rechnung von auswärttgen Staaten oder deren Angehörigen im Inland erbaut sind. Machen solche Fahrzeuge von dem Rechte zur Führung der Reichsflagge Ge­ brauch, so unterliegen sie den für Kauffahrteischiffe geltenden Vorschriften. 1) Zu den §§ 18ff. siehe nun die Vordem, unter III. *) Das gleiche gilt für die infolge der Verfassungsänderung jetzt vom Reichspräsidenten (siehe Note zu 1 482) zu erlassenden Bestimmungen. •) Siehe Note zu 1 23.

36

Gesetz, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe.

Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats kann die Geltung der im Abs. 1 bezeichneten Vorschriften auch auf andere nicht zum Erwerbe durch die Seefahrt bestimmte Seefahrzeuge erstreckt werdend) § 26a. Durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats*) kann bestimmt werden, daß die Vorschriften dieses Gesetzes auch auf Binnenschiffe, die ausschließlich auf auslän­ dischen Gemässem verkehren, Anwendung finden. Die Schiffsregister für solche Schiffe werden bei den durch den Reichskanzler bestimmten deutschen Konsulaten geführt?) § 27. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen die Schiffsregister von anderen Behörden als den Gerichten geführt werden. § 28. Unberührt bleiben die Vorschriften des § 7 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhält­ nisse der deutschen Schutzgebiete (Reichs-Gesetzbl. 1888 S. 75)?) § 29. Soweit in anderen Gesetzen auf Vorschriften des Gesetzes, betreffend die Nationalität der Kauffahrteischiffe und chre Befugnis zur Führung der Bundesflagge, vom 25. Oktober 1867 verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an deren Stelle. Der § 74 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (Reichs-Gesetzbl. 1898 S. 371) wird aufge­ hoben. § 30. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1900 in Kraft. *) Siehe Note zu 1 482. a) Die Verordnung vom 1. März 1900, betreffend das Flaggenrecht deutsch« Binnenschiffe, die ausschließlich aus ausländischen Gewässern verkehren, (RGBl. S. 41) bestimmt: § 1. Die Vorschriften des Gesetzes, betreffend das Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, vom 22. Juni 1899 (RGBl. S. 319) finden auf Binnenschiffe, welche ausschließlich auf der unteren Donau oder in Ostasien auf dem Westflusse (Si-kiang), dem Dangtzekiang und dem Pai-Ho sowie auf deren Zu- und Neben­ flüssen verkehren, Anwendung. § 2. Über die Einrichtung der Schiffsregister und deren Führung bei den von ihm bezeichneten Kon­ sulaten hat der Reichskanzler nähere Bestimmungen zu treffen. ’) Jetzt $ 10 des Schutzgebietsgesetzes in der Fassung vom 25. IM 1900 (RGBl. S. 813), einst­ weilen gegenstandslos geworden durch den Fortfall deutscher Schutzgebiete.

37. Strandungsordnung. vom 17. Mai 1874 (RGBl. S. 73); abgeändert durch GVG. vom 27. Januar 1877 (RGBl. S. 41); Art. 3 des EG. HGB. vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 437), Gesetz vom 30. Dezember 1901 (RGBl. 1902 S. 1), Gesetz vom 7. Januar 1913 (RGBl. S. 90) und Gesetz vom 19. Juli 1924 (RGBl. I S. 667). Borbemerkung. I. Die Verweisungen auf das „Mgemeine Deutsche Handelsgesetzbuch" sind nach Art. 3 EG. HGB. vom 10. Mai 1897 (RGBl. S. 437) auf die entsprechenden Vorschriften des HGB. umzudeuten. II. Das Gesetz zur Abänderung der Strandungsordnung vom 30. Dezember 1901 (RGBl. 1902 S. 1> hat im Art. 1 den § 25 neugefaßt und im Art. 2 auf die Neuerung Bezug genommen. III. Das Gesetz über den Zusammenstoß von Schiffen sowie über die Bergung und Hilfsleistung in Seenot vom 7. Januar 1913 (RGBl. S. 90) hat im Art. 2 die §§ 12, 20 der Strandungsordnung geändert. IV. Das Gesetz zur Änderung der Strandungsordnung vom 19. Juli 1924 (RGBl. I S. 667) hat den § 45 neugefaßt.

Erster Abschnitt.

Von dm Strandbehördm. § 1. Die Verwaltung der Strandungsangelegenheiten wird dmch Strandämter geführt.. Den Strandämtern werden Strandvögte untergeordnet. Letztere haben insbesondere die­ jenigen Maßregeln zu leiten, welche zum Zwecke der Bergung oder Hilfsleistung zu ergreifen sind. § 2. Die Organisation der Strandämter, die Abgrenzung ihrer Bezirke, die Anstellung, der Strandbeamten, die Regelung des Verhältnisses der Strandvögte zu den Strandämtern und die Bestimmung der Behörden, welche die Aufsicht über diese Ämter und Beamten zu führen haben, sowie die Feststellung der Dienstbezüge der Strandbeamten steht den Landesregierungen nach Maßgabe der Landesgesetze zu. Der Vorsteher eines Strandamts kann für den ihm überwiesenen Bezirk oder einen Dell des­ selben zugleich zum Strandvogt bestellt werden. § 3. Die Oberaufsicht über die Verwaltung der Strandungsangelegenheiten steht dem Reiche zu.

Zweiter Abschnitt.

Von -em Verfahren bei Bergung und Hilfsleistung in Seenot. § 4. Wer ein auf den Strand geratenes oder sonst unweit desselben in Seenot befindliches Schiff wahrnimmt, hat hiervon sofort dem zuständigen Strandvogt oder der nächsten Gemeinde­ behörde Anzeige zu machen. Der Überbringer der ersten Anzeige hat Anspruch auf eine angemes­

sene Vergütung. § 5. Die Gemeindebehörde hat unverzüglich für die Mitteüung der Nachricht an den Strand­ vogt zu sorgen. Die Gemeinden sind verpflichtet, hierzu gegen eine den ortsüblichen Sätzen ent­ sprechende Vergütung einen Boten und die nötigen Beförderungsmittel (Pferd, Gespann, Boot), zu stellen. § 6. Der Strandvogt hat unverzüglich nach Empfang der Nachricht (§ 5) sich an Ort und Stelle zu begeben und daselbst die zur Auftechterhaltung der Ordnung sowie zur Bergung oder Hilfsleistung erforderlichen Anordnungen zu treffen. Auch hat er für schleunigste Benachrichti-

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gung des Strandamts sowie des nächsten Zollbeamten Sorge zu tragen, bis zm Ankunft des letz­ teren aber das Zollinteresse selbst wahrzunehmen. Bis zum Erscheinen des Strandvogts sind die Strandunterbeamten und in deren Erman­ gelung die nächste Gemeindebehörde zu den erforderlichen Anordnungen berufen. § 7. Wider den Willen des Schiffers dürfen Maßregeln zum Zweck der Bergung oder Hilfsleistung nicht ergriffen werden. Insbesondere darf wider den Willen des Schiffers weder an das Schiff angelegt, noch dasselbe betreten werden. Ist das Schiff von der Schiffsbesatzung verlassen, so bedarf es zum Anlegen an dasselbe oder zum Betreten desselben, sofern nicht dringende Ge­ fahr im Verzüge liegt, der Erlaubnis des Strandvogts. Auf die Tätigkeit der Vereine zur Rettung Schiffbrüchiger finden diese Bestimmungen keine Anwendung. § 8. Der Schiffer ist befugt, dem Strandvogt die Leitung des Verfahrens jederzeit wieder abzunehmen, sobald er für die etwa bereits entstandenen Bergungs- und Hilfskosten, einschließ­ lich des Berge- und Hllfslohnes (§ 751 des Handelsgesetzbuchs), die von dem Vorsteher des Strand­ amtes oder dem Strandvogt erforderlich befundene Sicherheit bestelll hat. § 9. Die Verpflichtung, den polizeilichen Aufforderungen zur Hilfe Folge zu leisten, be­ stimmt sich nach § 360 Nr. 10 des Strafgesetzbuchs mit der Maßgabe, daß als „Polizeibehörde" im Sinne dieser Vorschrift auch der Strandvogt gilt. Während der Seenot ist der Strandvogt befugt, zur Rettung von Menschenleben die erfor­ derlichen Fahrzeuge und Gerätschaften, sowie jeden außerhalb der öffentlichen Wege zum Strande führenden Zugang auch ohne Einwilligung der Verfügungsberechtigten in Anspruch zu nehmen. Der hieraus entstehende wirlliche Schaden ist zu vergüten. Wer der Anordnung des Strand­ vogts nicht Folge leistet, wird mit der int § 360 Nr. 10 a. a. O. angedrohten Strafe belegt. Die Fahrzeuge und Gerätschaften der Vereine zur Rettung Schiffbrüchiger dürfen nur, in­ soweit die Bereinsmannschast nicht selbst einschreitet, zur Rettung von Menschenleben in An­ spruch genommen werden. § 10. Die in den §§4, 5 und 9 bezeichneten Vergütungen gehören zu den im 8 743*) Abs.2 des Handelsgesetzbuchs bestimmten Bergungs- und Hilfskosten. Dieselben werden nach Maßgabe der Bestimmungen des fünften Abschnitts festgesetzt und sind, wenn anderweit die Beftiedigung nicht zu erreichen ist, aus Staatsmitteln zu leisten. Auf Verlangen sind sie aus diesen vorschußweise zu zahlen. § 11. Der Strandvogt hat vor allem für die Rettung der Personen zu sorgen. Im Falle der Bergung hat er zunächst die Schiffs- und Ladungspapiere, insbesondere das Schiffsjournal an sich zu nehmen, das letztere sobald als möglich mit dem Datum und seiner Unterschrift ab­ zuschließen und demnächst sämtliche Papiere dem Schiffer zurückzugeben. § 12. Ohne Genehmigung des Schiffers darf nichts aus dem Schiffe fortgeschafft werden. Auch hat zunächst der Schiffer darüber Bestimmung zu treffen, wohin die fortgeschafften Gegen­ stände sowie das Schiff selbst zu bringen sind. Sowohl jene Genehmigung als auch diese Bestim­ mung steht dem Strandvogt zu, wenn derselbe die Leitung des Verfahrens übernommen hatte. In Ermangelung einer Bestimmung des Schiffers oder des Strandvogts muß das Geborgene, sofern keine Hindernisse entgegenstehen, nach dem zunächst erreichbaren deutschen Hafen oder Landungsplätze gebracht und sofort der nächsten Polizeibehörde oder dem Strandvogt angezeigt werden. Die aus dem Schiffe fortgeschafften Gegenstände sind, sobald dies tunlich, zu verzeichnen. § 13. Werden einzelne Stücke der Ladung oder des Schiffs oder sonstige Gegenstände, welche auf dem Schiffe sich befunden oder zu demselben gehört haben, an das Land getrieben, so hat derjenige, welcher dieselben birgt, dies sofort einem der mitwirkenden Beamten anzuzeigen und auf Erfordern die Sachen abzuliefern. § 14. Der Strandvogt hat dem nächsten Steuerbeamten von der Bergung sofort Nach­ richt zu geben und bis zur Ankunft desselben das steuerfiskalifche Interesse wahrzunehmen. Die geborgenen Gegenstände werden von dem Strandamt und dem Zollbeamten gemein­ schaftlich in Gewahrsam genommen. i) Jetzt § 746.

Bon SeeauSwurf u. strandtriftigen Gegenständen, sowie von versunkenen u. seetriftigen Gegenständen.

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§ 15. Das Strandamt hat mit Zuziehung des Schiffers und des Zollbeamten ein Inven­ tarium der geborgenen Gegenstände unter Angabe der etwa vorhandenen Marken und Nummem und mit Benutzung der vorläufigen Verzeichnisse (§ 12) aufzunehmen, dabei auch überall den Wert und die Menge zu vermerken, soweit dieselben sich aus vorhandenen Schriftstücken ergeben oder anderweit ohne Verletzung der Verpackung festzustellen sind. Das Inventarium ist von dem Zollbeamten und dem Schiffer zu unterschreiben, die Einsicht desselben oder die Fertigung einer Abschrift ist auch anderen ^Beteiligten zu gestatten. § 16. Die geborgenen Gegenstände sind dem Schiffer, in Ermangelung desselben dem­ jenigen, welcher sonst seine Empfangsberechttgung nachweist, auszuliefern. Die Ausliefemng darf jedoch, mit Ausnahme der für das augenblickliche Bedürfnis der Mannschaft und Passagiere er­ forderlichen Gegenstände, erst nach Bezahlung oder Sicherstellung der Bergungskosten einschließ­ lich des Bergelohns (§ 751 des Handelsgesetzbuchs) und nach erfolgter zollamtlicher Abfertigung geschehen. § 17. Behufs Übernahme der Vertretung der Beteiligten in Bergungs- und Hilfsleistungs­ fällen können von den Landesregierungen an geeigneten Orten ein für allemal Sachverständige bestellt werden. Dieselben sind in den einzelnen Fällen den Betelligten von dem Strandamt namhaft zu machen. Die Wahl anderer Vertreter ist hierdurch nicht ausgeschlossen. § 18. Leicht verderbliche und solche Gegenstände, deren Aufbewahrung mit Gefahr oder unverhältnismäßigen Kosten verbunden sein würde, können von dem Strandamt öffentlich ver­ kauft werden, jedoch bei Anwesenheit des Empfangsberechtigten nur mit Zustimmung desselben oder nach ftuchtlos an ihn ergangener Aufforderung, die Gegenstände gemäß § 16 in Empfang zu nehmen. § 19. Entstehen Zweifel oder Streitigkeiten über die Empfangsberechttgung, oder sind die Empfangsberechttgten nicht alsbald zu ermitteln, so hat das Strandamt die betreffenden Gegen­ stände oder deren Erlös (§ 18) in Verwahrung zu nehmen und demnächst nach den Bestimmungen des IV. Abschnitts zu verfahren. Dritter Abschnitt.

Von Seeanswnrs und strandtristigen Gegenständen, sowie von versunkenen und seetrifttgen Gegenständen. § 20. Wenn außer dem Falle der Seenot eines Schiffes besitzlos gewordene Gegenstände von der See auf den Strand geworfen oder gegen denselben getrieben und vom Strande aus ge­ borgen werden, so haben auch in diesen Fällen die Berger Anspruch auf Bergelohn nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuchs, Buch IV, 8. Abschnitt. Sie sind verpflichtet, von den ge­ borgenen Gegenständen der nächsten Polizeibehörde oder dem Strandvogt sofort Anzeige zu machen und dieselben zur Verfügung zu stellen. § 21. Denselben Anspruch und dieselbe Verpflichtung haben die Berger, wenn versunkene Schiffstrümmer oder sonstige Gegenstände vom Meeresgrunde heraufgebracht, oder wenn ein verlassenes Schiff oder sonstige besitzlos gewordene Gegenstände, in offener See treibend, von einem Fahrzeuge geborgen werden. Die Verpflichtung tritt in diesem Falle ein, sobald das bergende Fahrzeug nach der Ber­ gung an der deutschen Küste anlegt oder vor Anker geht, stillt aber fort, wenn das Fahrzeug in­ zwischen an einer ftemden Küste angelegt hat, oder vor Anker gegangen ist, und die Berger dort die geborgenen Gegenstände dem Eigentümer oder einer Behörde zur Verfügung gestellt haben. § 22. Welche Gewässer bei Anwendung der §§ 20 und 21 der See gleichzustellen sind, be­ stimmen die Landesregierungen.

§ 23. Das Strandamt hat den Berger über die Zeit, den Ort und die Umstände der Ber­ gung sowie über den beanspruchten Lohn zu hören und für die angemessene Aufbewahrung der Gegenstände zu sorgen, auch dem nächsten Zollbeamten Nachricht zu geben. Die Bestimmungen der §§ 14, 15 und 18 finden auch hier Anwendung. Kann der Empfangsberechttgte alsbald ermittelt werden, so ist nach der Vorschrift des § 16, andernfalls nach den Vorschriften des 4. Abschnitts, zu verfahren. Jaeger, ReichszivUgesetze. 6. Auflage.

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§ 24. Die Landesregierungen sind ermächtigt, Anmeldestellen einzurichten, welchen die Strandämter jede Bergung in den Fällen der §§ 20 und 21 mitzuteilen haben. Auf diesen Anmelde­ stellen ist ein Fundverzeichnis über die geborgenen Gegenstände und den Ort ihrer Aufbewahrung zu führen und zur Einsicht für jedermann auszulegen. Ein Auszug aus dem Verzeichnis wird in angemessenen Fristen bekanntgemacht. Die Bestimmungen des § 23 finden auch da Anwendung, wo Anmeldestellen bestehen. § 25. Wird die Schiffahrt dadurch beeinträchtigt, daß in einem Fahrwasser, auf einer Reede oder in einem Hafen ein Schiff oder Wrack hilflos treibt, oder gestrandet oder gesunken ist, oder Anker oder sonstige Gegenstände auf den Grund geraten, so ist die Behörde befugt, die Beseitigung des Hindernisses zu veranlassen. Sobald die Behörde eingeschritten und dies öffentlich erkennbar oder den Beteüigten be­ kannt gemacht ist, darf ohne Genehmigung der Behörde das Hindernis nicht mehr beseitigt und von dem Schiffe oder Wracke nichts mehr fortgeschafft werden. Zur Deckung der Kosten der Beseitigung kann die Behörde die beseitigten Gegenstände öffentlich verkaufen, soweit nicht Sicherheit gestellt wird. Dieses Recht erstreckt sich im Falle der Beseitigung eines Schiffes oder Wrackes auch auf alle Gegenstände, welche zur Zeit des Einschrei­ tens der Behörde auf dem Schiffe oder Wracke vorhanden waren, mit Ausnahme der Habe der Schiffsbesatzung, des Reiseguts der Reisenden und der Post. Gegenstände, welche dem Reiche oder einem Bundesstaate gehören, sind zunächst der zuständigen Verwaltung gegen Erstattung des Wertes zur Verfügung zu stellen. Mit dem nach Abzug der Beseitigungskosten etwa verblei­ benden Überschüsse des Erlöses ist nach den §§ 16, 19 zu verfahren. Nach ftuchtlosem Aufgebots­ verfahren (§ 26) fällt der Überschuß der Seemannskasse oder in Ermangelung einer solchen der Armenkasse am Sitze der Behörde zu. Wird durch einen der im Abs. 1 bezeichneten Vorgänge die Gefahr einer Beeinträchtigung der Schiffahrt herbeigeführt, so ist der Schiffer, in dessen Ermangelung oder Verhinderung sein Stellvertreter verpflichtet, dem nächsten Strandamt unverzüglich Anzeige zu erstatten. Vierter Abschnitt.

Von -em Aufgebotsverfahren in Bergnngssachen Md -em Rechte auf herrenlose geborgene Gegenstände. § 26. Behufs der Ermittelung des Empfangsberechtigten hat das Strandamt, sofern sich ge­ nügender Anlaß dazu bietet, geeignete Vorverhandlungen einzuleiten. Dem dadurch ermittelten Berechtigten sind die geborgenen Gegenstände nach Maßgabe des § 16 auszuliefern. Wenn sich kein Anlaß zu Vorverhandlungen bietet, oder durch dieselben der Empfangsberech­ tigte nicht ermittell wird, so tritt das Aufgebotsverfahren (§§ 27 ff.) ein. § 27. Im Aufgebotsverfahren werden alle unbekannten Berechtigten aufgefordert, bis zu einem bestimmten Termine bei dem Strandamte ihre Ansprüche anzuzeigen, widrigenfalls die­ selben bei der Verfügung über die geborgenen Gegenstände unberücksichtigt bleiben würden. Der Termin ist auf vier Wochen bis neun Monate zu bestimmen. Das Aufgebot wird durch Aushang (Anschlag) an der Amtsstelle sowie nach dem Ermessen des Strandamtes durch eine oder mehrere Anzeigen in öffentlichen Blättern und Anschlag an Börsen und anderen geeigneten Orten bekannt gemacht. Zur Ersparung von Kosten kann das Aufgebot so lange ausgesetzt werden, bis eine angemessene Zahl von Gegenständen angesammelt ist. Ein Ausschlußbescheid wird nicht erlassen. § 28. Diejenigen Gegenstände, auf welche ein Anspruch nicht angezeigt ist, werden nach Ablauf des Termins den nach § 35 Berechtigten gegen Erlegung der Bergungskosten, zu welchen in den Fällen des ersten Absatzes des § 35 auch der Bergelohn gehört, nach erfolgter zollamtlicher Abfertigung ausgeliefert. Der Empfänger ist, wenn versäumte Ansprüche später geltend gemacht werden, nur insoweit, als er sich dann im Besitze der Sache noch befindet oder durch den aus derselben gelösten Wert noch bereichert ist, dem Berechtigten zur Entschädigung verpflichtet. In den Fällen des zweiten Ab­ satzes des § 35 behält der Berger auch den noch in seinem Besitze befindlichen Vorteil, insoweit dieser den Bergelohn nicht übersteigt.

Bon der Festsetzung der Bergungs- und Hilfskosten.

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§ 29. Sind dagegen Ansprüche angezeigt, so fordert das Strandamt die nach § 35 Berech­ tigten auf, sich binnen einer bestimmten Frist zu erklären, ob sie diese Ansprüche anerkennen wollen oder nicht, widrigenfalls dieselben für anerkannt erachtet werden würden. Wenn innerhalb dieser Frist ein Widerspruch seitens der Aufgeforderten nicht erfolgt, so ist die Auslieferung der Gegenstände an denjenigen, welcher den Anspruch angezeigt hat, gemäß § 16 zu bewirken, und zwar, falls das Strandamt den Anspruch für nachgewiesen erachtet, sofort, anderenfalls erst nach Ablauf des Aufgebotstermins, sofern auch bis dahin weitere Ansprüche nicht angemeldet werden. Wenn dagegen ein Widerspruch von einem der Aufgeforderten innerhalb der Erklärungsstift erfolgt, so sind die angezeigten Ansprüche gegen denselben im Wege der Klage auszuführen. § 30. Wenn die Berechtigung zum Empfang streitig, und von keinem der nach § 35 Berech­ tigten ein Widerspruch erhoben ist, so bestimmt das Strandamt denjenigen, gegen welchen die sonst angezeigten Ansprüche im Wege der Klage auszuführen sind. Diesem steht auch die Befugnis zu, gegen Leistung der vom Strandamte zu bestimmenden Sicherheit die Auslieferung der geborgenen Gegenstände zu verlangen. § 31. Zur Anstellung der Klage (§§ 29 Abs. 3 und 30), welche bei dem für den Ort des Strandamts zuständigen Gerichte zu erheben ist, bestimmt das Strandamt eine angemessene Ausschlußftist. § 32. Im Falle des § 30 hat das Strandamt auf Antrag dafür zu sorgen, daß die nach Ab­ schnitt 5 dieses Gesetzes festgestellten Ansprüche aus der bestellten Sicherheit oder durch den Ver­ kauf der geborgenen Gegenstände bestiedigt werden. § 33. Streitigkeiten über die Empfangsberechtigung werden im Prozeßwege erledigt. § 34. Die Kosten der Vorverhandlung und des Aufgebotsverfahrens gehören zu den im § 743*) Abs. 2 des Handelsgesetzbuchs bestimmten Bergungskosten. § 35. Wenn der Empfangsberechtigte auch durch das Aufgebotsverfahren nicht ermittelt wird, so werden Gegenstände, welche in Seenot vom Strande aus geborgen sind (§§ 4—19), des­ gleichen Seeauswurf und strandtriftige Güter (§ 20), dem Landesfiskus überwiesen. Unter gleicher Voraussetzung werden versunkene und seetriftige Gegenstände (§ 21) dem Ber­ ger überwiesen. Die Anteile mehrerer Mitberechtigter im Falle des § 749 des Handelsgesetzbuchs bestimmen sich auch in Beziehung auf diesen Anspruch nach den dort vorgeschriebenen Grundsätzen. Wer die ihm nach dem § 21 obliegende Anzeige unterläßt, geht dieses Anspruchs zugunsten der Seemanns­ kasse des Orts, wo das Strandamt seinen Sitz hat, und in Ermangelung einer solchen, zugunsten der Ortsarmenkasse verlustig. Ob und in welcher Weise diejenigen zu entschädigen sind, welchen nach den bisherigen Be­ stimmungen die in den vorstehenden Absätzen der Staatskasse und dem Berger überwiesenen An­ sprüche zugestanden haben, bestimmen die Landesgesetze.

Fünfter Abschnitt.

Von der Festsetzung der Bergungs- «nd Hilfskosten. § 36. Wer Berge- oder Hilfslohn oder die Erstattung sonstiger Bergungs- oder Hilfskosten verlangt, hat in Ermangelung einer gütlichen Einigung seine Ansprüche bei dem Strandamt an­ zumelden. § 37. Das Strandamt hat nach Anhörung der Beteiligten, soweit dieselben anwesend sind, eine Berechnung der aufgestellten Forderungen zu entwerfen und mit seinen gutachtlichen Be­ merkungen der Aufsichtsbehörde einzureichen. § 38. Die Aufsichtsbehörde hat die angemeldeten Ansprüche nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuchs, Buch IV, 8. Abschnitt, zu prüfen und durch Bescheid festzusetzen. Jedem Be­ teiligten ist der Bescheid zu Protokoll bekanntzumachen, oder eine Ausfertigung desselben zu­ zustellen. *) Jetzt § 746.

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Strandungsordnung.

Die Zustellung ist gültig, wenn sie unter Beobachtung der für Zustellungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten vorgeschriebenen Formen erfolgt. Die vereideten Verwaltungsbeamten haben dabei die Glaubwürdigkeit der Gerichtsbeamten. § 39. Gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde findet nur der Rechtsweg statt. Die Partei, welche sich durch den Bescheid beschwert fühlt, hat binnen einer Ausschlußftist von 14 Tagen — vom Tage nach der Bekanntmachung oder Behändigung des Bescheides (§ 38) an gerechnet — die Klage bei dem für den Ort des Strandamts zuständigen Gerichte anzubringen. Das Gericht kann aus Gründen, die in der- Sache selbst liegen, diese Frist angemessen verlängern. Durch rechtzeitige Erhebung der Klage verliert der Bescheid zwischen den Prozeßparteien seine Kraft. § 49. Den Landesregierungen steht es zu, die in § 38 der Aufsichtsbehörde zugewiesenen Obliegenheiten dem Strandamt zu übertragen. § 41. Die Erhebung der festgesetzten Beträge und die Verteilung derselben unter die Be­ rechtigten erfolgt in der Regel durch das Strandamt. Der Vorsteher des Strandamts hat auch in dem Falle keinen Anspruch auf Berge- oder Hilfslohn, wenn er zugleich zum Strandvogt bestellt ist.

Sechster Abschnitt.

Allgemeine Besttmmnngen.

§ 42. Schiffer im Sinne dieses Gesetzes ist der Führer des Schiffs (Schiffskapitän), in Er­ mangelung oder Verhinderung desselben dessen Stellvertreter. § 43. Wer den Vorschriften der §§4, 7 Abs. 1,12 Abs. 1, 13, 20, 21, 25 Abs. 2, 4 zuwiderhandelt, wird, sofern nicht nach allgemeinen Strafgesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldstrafe bit zu einhundertfünfzig Mark oder mit Haft bestraft.1) § 44. Die Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten Gerichts­ hofes für Handelssachen, vom 12. Juni 1869, sowie die Ergänzungen desselben werden auf die­ jenigen bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgedehnt, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch aus Rechtsverhältnissen geltend gemacht wird, welche auf die Bergung außer dem Falle der Seenot sich beziehen. ?) § 45. Soweit das zur Betonnung verwendete Gerät an Tonnen, Ketten und sonstigem Zubehör, einschließlich unbemannter Feuerschiffe, im Eigentume des Reichs steht, kann die Reichs­ regierung, soweit das Gerät im Eigentum eines Landes steht, kann die Landesregierung für die Bergung im voraus bestimmte Vergütungssätze als Bergelohn festsetzen. Diese Vergütungs­ sätze gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Bergung innerhalb oder außerhalb der deutschen Hoheits­ gewässer und ob sie im Gebiete des einen oder des anderen Landes erfolgt. Sofern in Staats­ verträgen besondere Bestimmungen getroffen sind, bleiben diese maßgebend. § 46. Die in diesem Gesetz vorgeschriebene Mitwirkung der Zollbehörde findet in den Zoll­ ausschlüssen nicht statt. § 47. Die Bestimmungen der Staatsverträge über die den Konsuln stemder Staaten in Bergungsfällen zustehenden Rechte werden durch dieses Gesetz nicht berührt. § 48. Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1875 in Kraft. 1) Siehe Art. I $ 27 Abs. 2 Nr. 2, Art. XIV Abs. 2 Nr. 2 der Verordnung über Bermögensstrafen und Bußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. I S. 44), abgedruckt unter 136. *) Siehe jetzt den § 8 EG. GVG., abgedruckt unter 84.

m. Abschnitt.

Geld-, Bank- und Börsenwesen. (Mit Einschluß der Aufwertung.)

38.

Münzgesetz.

Vom 30. August 1924.

(RGBl. II S. 254.) § 1. Im Deutschen Reiche gilt die Goldwährung. Ihre Rechnungseinheit bildet die Reichs­ mark, welche in 100 Reichspfennige eingeteilt wird. § 2. Als Reichsmünzen sollen ausgeprägt werden: 1. als Goldmünzen Stücke über 20 Reichsmark und 10 Reichsmark, 2. als Silbermünzen Stücke über Beträge von 1 bis 5 Reichsmark, 3. Stücke über 1, 2, 5, 10 und 50 Reichspfennige. § 3. Bei der Ausprägung der Goldmünzen werden aus 1 kg feinen Goldes 139^2 Stücke über 20 Reichsmark oder 279 Stücke über 10 Reichsmark ausgeprägt. Das Mschungsverhältnis beträgt 900 Teile Gold und 100 Teile Kupfer. Die Gestalt der Münzen wird vom Reichsminister der Finanzen bestimmt; die darüber ergehende Anordnung ist im Reichsgesetzblatt bekanntzumachen. Für die Silbermünzen ist das Mschungsverhältnis, für die auf Reichspfennige lautenden Münzen sind das Material und das Mschungsverhältnis vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats festzusetzen; Gewicht und Gestalt dieser Münzen werden vom Reichs­ minister der Finanzen bestimmt. Die darüber ergehenden Anordnungen sind im Reichsgesetzblatte bekanntzumachen?) § 4. Als Reichsgoldmünzen gelten bis auf weiteres auch die auf Gmnd des Gesetzes, be­ treffend die Ausprägung von Reichsgoldmünzen, vom 4. Dezember 1871 (Reichsgesetzbl. S. 404), des Münzgesetzes vom 9. Juli 1873 (Reichsgesetzbl. S. 233) und des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 (Reichsgesetzbl. S. 507) ausgeprägten Goldmünzen. Als Reichssilbermünzen gelten bis auf weiteres auch die auf Gmnd des Gesetzes über die Ausprägung neuer Reichssilbermünzen vom 20. März 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 291) ausgeprägten Silbermünzen. Als Reichsmünzen über Reichspfennige gelten bis auf weiteres auch die auf Gmnd der Ver­ ordnung des Reichspräsidenten vom 8. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1086) ausgeprägten Rentenpfennigmünzen und die auf Gmnd der Münzgesetze vom 9. Juli 1873 und 1. Juni 1909 ausgeprägten Kupfermünzen. § 5. Alleinige gesetzliche Zahlungsmittel sind fortan: a) die in den 88 2 bis 4 bezeichneten Goldmünzen und die von der Reichsbank ausgestellten auf Reichsmark lautenden Noten unbeschränkt,

b) die übrigen in den 88 2 bis 4 bezeichneten Müllen nach Maßgabe des § 9, und zwar die im § 4 bezeichneten Goldmünzen und Silbermünzen mit der Maßgabe, daß eine x) Bekanntmachung vom 4. November 1924 (RBGl. I S. 734), Bekanntmachung vom 17. April 1925 (RGBl. IS. 49), Bekanntmachung vom 10. August 1925 (RGBl. IS. 314), Bekanntmachung vom 15. Juni 1926 (GGBl. I S. 272), Bekanntmachung vom 20. April 1927 (RGBl. I S. 113), Bekanntmachung vom 16. Mai 1927 (RGBl. IS. 121), Bekanntmachung vom 12. Juli 1927 (RGBl. IS. 181), Bekanntmachung vom 15. Juli 1927 (RGBl. IS. 222), Bekanntmachung vom 21. Juli 1927 (RGBl.I S. 237), Bekanntmachung vom 25. Juli 1927 (RGBl. I S. 238), Bekanntmachung vom 27. April 1928 (RGBl. I S. 153), Bekanntmachung vom 28. Juni 1928 (RGBl. I S. 193) und Bekanntmachung vom 1. August 1928 (RGBl. I S. 291).

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Münzgesetz.

Mark Nennwert gleich einer Reichsmark gilt, die Rentenpfennigmünzen und die Kupfermünzen mit der Maßgabe, daß ein Rentenpfennig und ein Pfennig Nennwert gleich einem Reichspfennig gilt. Sofern eine Schuld in Mark bisheriger Wähmng gezahlt werden kann, ist der Schuldner berechtigt, die Zahlung in gesetzlichen Zahlungsmitteln in der Weise zu leisten, daß eine Billion Mark einer Reichsmark gleichgesetzt werden. § 6. Das Verfahren bei den Ausprägungen wird vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats geregelt. Es soll die vollständige Genauigkeit der Münzen nach Ge­ halt und Gewicht sicherstellen. Soweit diese Genauigkeit bei den einzelnen Stücken nicht inne­ gehalten werden kann, soll die Abweichung in Mehr oder Weniger bei den Goldmünzen im Ge­ wichte nicht mehr als zweiundeinhalb Tausendteile, im Feingehalte nicht mehr als zwei Tausend­ teile betragen; in der Masse aber müssen Gewicht und Feingehalt der Goldmünzen den Vor­ schriften des § 3 entsprechen. Inwieweit bei den Silbermünzen Abweichungen im Gewichte und im Feingehalte zulässig sein sollen, bestimmt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats. § 7. Die Münzen werden für Rechnung des Reichs in den Münzstätten derjenigen Länder, welche sich dazu bereit erklären, ausgeprägt. Das Verfahren bei der Ausprägung unterliegt der Aufsicht des Reichs. Privatpersonen haben das Recht, auf diesen Münzstätten Stücke über 20 Reichsmark für ihre Rechnung ausprägen zu lassen, soweit die Münzstätten nicht für das Reich beschäftigt sind. Die für solche Ausprägungen zu erhebende Gebühr wird vom Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats festgestellt, darf aber den Betrag von 14 Reichsmark auf das Kilogramm feinen Goldes nicht übersteigen. Der Unterschied zwischen dieser Gebühr und der Vergütung, welche die Münzstätte für die Ausprägung in Anspruch nimmt, fließt in die Reichskasse; er muß für alle deutschen Münzstätten derselbe sein. Die Münzstätten dürfen für die Ausprägung keine höhere Vergütung in Anspruch nehmen, als die Reichskasse für die Ausprägung von Stücken über 20 Reichsmark gewährt. Im übrigen bestimmt der Reichsminister der Finanzen unter Zustimmung des Reichsrats die auszuprägenden Bettäge, die Verteilung dieser Bettäge auf die einzelnen Münzstätten und die den letzteren für die Prägung jeder einzelnen Münzgattung gleichmäßig zu gewährende Vergü­ tung. Die Beschaffung der Münzmetalle für die Münzstätten erfolgt auf Anordnung des Reichs­ ministers der Finanzen. § 8. Der Gesamtbettag der Münzen zu 5 Reichsmark und darunter einschließlich der int § 4 Absatz 2 und 3 bezeichneten Münzen darf 20 Reichsmark für den Kopf der Bevölkemng des Reichs nicht übersteigen. Die zur Ausgabe gelangenden Münzen des Reichs mit Ausnahme der Goldmünzen werden durch die Reichsbank nach Maßgabe des Bedürfnisses in den Verkehr gebracht. Der Reichsminister der Finanzen ist ermächttgt, die näheren Vereinbarungen mit der Reichsbank über die Ausgabe zu treffen. § 9. Niemand ist verpflichtet, Silbermünzen im Bettage von mehr als 20 Reichsmark, auf Reichspfennige, Rentenpfennige oder Pfennige lautende Münzen, soweit sie nicht Silbermünzen sind, im Bettage von mehr als 5 Reichsmark in Zahlung zu nehmen. Von den Reichs- und Landeskassen werden die im Absatz 1 bezeichneten Münzen in jedem Be­ ttage in Zahlung genommen. Als Reichskassen im Sinne dieses Gesetzes gelten auch die Kassen der Reichspostverwaltung. Der Reichsminister der Finanzen bezeichnet mit Zustimmung des Reichsrats diejenigen öffentlichen Kassen, welche unbeschrärckt gesetzliche Zahlungsmittel (§ 5 Absatz 1 Buchstabe a) gegen Einzahlung von Silbermünzen im Werte von mindestens 200 Reichsmark oder von auf Reichspfennige, Rentenpfennige oder Pfennige lautenden Münzen in Bettägen von mindestens 50 Reichsmark auf Verlangen verabfolgen. Er setzt zugleich die näheren Bedingungen des Umtauschs fest. § 10. Die Verpflichtung zur Annahme und zum Umtausch (§ 9) findet auf durchlöcherte und anders als durch den gewöhnlichen Umlauf im Gewichte verringerte sowie auf verfälschte Münzstücke keine Anwendung.

Münzgesetz. § 11. Goldmünzen, deren Gewicht um nicht mehr als fünf Tausendteile hinter dem Soll­ gewichte (§ 3) zurückliegt (Passiergewicht) und die nicht durch gewaltsame Beschädigung im Ge­ wichte verringert sind, sollen bei allen Zahlungen als vollwichtig gelten. Goldmünzen, die das Passiergewicht nicht erreichen und an Zahlungs Statt von den Reichs-, Staats-, Provinzial- oder Kommunalkassen sowie von Geld- und Kreditanstalten und Banken angenommen worden sind, dürfen von diesen Kassen und Anstalten nicht wieder ausgegeben werden. Die Goldmünzen werden, wenn sie infolge längeren Umlaufs und Abnutzung am Gewichte so viel eingebüßt haben, daß sie das Passiergewicht nicht mehr erreichen, für Rechnung des Reichs eingezogen. Auch werden dergleichen abgenutzte Goldmünzen bei allen Kassen des Reichs und der Länder stets voll zu demjenigen Werte, zu welchem sie ausgegeben sind, angenommen. § 12. Silbermünzen und auf Reichspfennige, Rentenpfennige oder Pfennige lautende Münzen, die infolge längeren Umlaufs und Abnutzung an Gewicht oder Erkennbarkeit erheblich eingebüßt haben, werden zwar noch von allen Reichs- und Landeskassen angenommen, sind aber auf Rechnung des Reichs einzuziehen. § 13. Zur Eichung und Stempelung sollen Gewichtsstücke zugelassen werden, die das Soll­ gewicht und das Passiergewicht der nach Maßgabe dieses Gesetzes auszuprägenden Goldmünzen sowie ein Vielfaches dieser Gewichte angeben. Auf die Eichung und Stempelung dieser Gewichts­ stücke finden die Vorschriften der Maß- und Gewichtsordnung entsprechende Anwendung. § 14. Der Reichsminister der Finanzen ist befugt, mit Zustimmung des Reichsrats: 1. einzuziehende Münzen außer Kurs zu setzen, 2. die zur Aufrechterhaltung eines geregelten Geldumlaufs erforderlichen polizeilichen Vor­ schriften zu erlassen, 3. den Wert zu bestimmen, über welchen hinaus fremde Gold- und Silbermünzen nicht in Zah­ lung angeboten und gegeben werden dürfen, sowie den Umlauf fremder Münzen gänzlich zu untersagen, 4. zu bestimmen, ob ausländische Münzen von Reichs- oder Landeskassen zu einem öffentlich bekanntzumachenden Kurse im inländischen Verkehr in Zahlung genommen werden dürfen, in solchem Falle auch den Kurs sestzusetzen. Bei der Anordnung der Außerkurssetzung (Nr. 1) erläßt der Reichsminister der Finanzen mit Zustimmung des Reichsrats die für sie erforderlichen Vorschriften; die Einlösungssrist muß zwei Jahre betragen. Die Bekanntmachung über die Außerkurssetzung ist durch das Reichsgesetz­ blatt sowie durch die zu den amtlichen Bekanntmachungen der unteren Verwaltungsbehörden dienenden Tageszeitungen zu veröffentlichen. Gewohnheitsmäßige oder gewerbsmäßige Zuwiderhandlungen gegen die vom Reichsminister der Finanzen in Gemäßheit der Bestimmungen unter Nr. 2 und 3 getroffenen Anordnungen wer­ den mit Geldstrafe bis zu 150 Goldmark oder mit Haft bestraft. § 15. Die 1 bis 14 des Münzgesetzes vom 1. Juni 1909 werden aufgehoben; soweit in be­ stehenden Vorschriften auf dessen Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle. Die auf Gmnd der früheren Gesetze ausgeprägten Reichsmünzen aus Nickel, Aluminium, Eisen und Zink werden außer Kurs gesetzt und gelten nicht mehr als gesetzliche Zahlungsmittel. Wegen der Außerkurssetzung der auf Gmnd der Münzgesetze vom 9. Juli 1873 und 1. Juni 1909 ausgeprägten Silbermünzen bewendet es bei der Bekanntmachung des Bundesrats vom 12. Juli 1917 (Reichsgesetzbl. S. 625) und der Verordnung der Reichsregiemng vom 13. April 1920 (Reichsgesetzbl. S. 521). § 16. Die Verordnung des Reichspräsidenten über die Ausprägung von Münzen im Nenn­ beträge von 1, 2,5,10 und 50 Rentenpfennigen vom 8. November 1923 wird, wie folgt, geändert: 1. Im § 1 werden die Worte „im Einvemehmen mit der Deutschen Rentenbank" gestrichen. 2. Im § 2 Satz 2 werden die Worte „mit Zustimmung der Deutschen Rentenbank" ersetzt durch die Worte „mit Zustimmung des Reichsrats". 3. Die §8 3 bis 6 werden aufgehoben.

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Münzgesetz.

§ 17. Die U 1 und 2 der Verordnung über die Gleichstellung der Reichskupfermünzen mit den Rentenpfennigen und die Abändemng der Verordnung des Reichspräsidenten vom 8. No­ vember 1923, vom 11. Februar 1924 (Reichsgesetzbl. I S. 60) werden aufgehoben. § 18. Me §§ 3 und 4 des Gesetzes über die Ausprägung neuer Reichssilbermünzen vom 20. März 1924 werden aufgehoben. § 19. Die Reichsregierung wird ermächtigt, die zur Durchführung dieses Gesetzes, insbe­ sondere für die Überleitung der bisherigen in die neuen Währungsverhältnisse notwendigen Rechts­ und Verwaltungsvorschriften zu erlassen. § 20. Me Reichsregierung bestimmt den Zeitpunkt, an welchem dieses Gesetz in Kraft tritt.1) T) Nach § 1 der BO. vom 10. Oktober 1924 (RGBl. IIS. 383) ist das Münzgesetz mit dem 11. Oktober 1924 in Kraft getreten.

39. Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes. A. Erste Verordnung zur Durchführung -es Münzgesetzes. Vom 10. Oktober 1924.

(RGBl. II S. 383, Berichtigung RGBl. 1924IIS. 430.) § 1. Die auf Mark bisheriger Wähmng lautenden Reichsbanknoten bleiben bis zum Ab» lauf von drei Monaten nach ihrem Aufmf durch das Reichsbankdirektorium (§ 3 Abs. 3 des Bank» gesetzes vom 30. August 1924, Reichsgesetzbl. II S. 235) gesetzliche Zahlungsmittel in der Weise, daß eine Billion Mark einer Reichsmark gleichgesetzt wird. § 2. Soweit in Gesetzen und Verordnungen des Reichs, die vor dem 30. August 1924 ver­ kündet worden sind, das Wort „Reichsmark" gebraucht worden ist, tritt an die Stelle dieses Wor­ tes das Wort „Mack". § L. Das Wort „Reichsmark" wird im Geschäftsbereiche der Reichsbehörden durch die Be­ zeichnung jO,1) das Wort „Rentenmark" durch die Bezeichnung Rent.^ abgekürzt. § 4. Diese Verordnung tritt zugleich mit dem Münzgesetz2) in Kraft.

B. Zweite, Dritte und Vierte Verordnung zur Durchführung -es Münzgesetzes. Vom 12. Dezember 1924 (RGBl. I S. 775, 966), vom 6. Februar [1926 (RGBl. I S. 99) und vom 18. Juni 1926 (RGBl. I S. 274).

§ 1. In den in der Anlage 1 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen des Reichs treten an die Stelle der Worte „Mark" und „Pfennig" die Worte „Reichsmark' und „Reichspfennig". In den in der Anlage 2 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen des Reichs treten an die Stelle der Worte „Rentenmark" und „Rentenpfennig" die Worte „Reichsmark" und „Reichspfennig". Unberührt bleiben die Rechte und Verbindlichkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieser Ver­ ordnung auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen des Reichs entstanden sind, die durch die Be­ stimmungen der Abs. 1 und 2 abgeändert werden. Zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung im Postscheckverkehre bestehende Fordemngen, welche auf Rentenmark lauten, werden jedoch in auf Reichsmark lautende Fordemngen gleichen Nennbetrags umgewandelt. § 2. Sofern in Gesetzen oder Vewrdnungen des Reichs für Geldbeträge die Goldmark als Rechnungseinheit in der Weise bestimmt ist, daß für die Umrechnung der Goldmarkbeträge in die Währungseinheit der von dem Reichsminister der Finanzen bekanntgegebene Goldumrechnungs­ satz (§ 2 der Durchführungsbestimmungen vom 13. Oktober 1923 — Reichsgesetzbl. I S. 951 — zur Verordnung des Reichspräsidenten vom 11. Oktober 1923 - Reichsgesetzbl. I S. 939 -) maß­ gebend ist, tritt die Reichsmark an die Stelle der Goldmark. Das Gleiche gilt für die Abrechnungen auf Gmnd des Reichsausgleichsgesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1135) und für die Feststellung von Entschädigungen auf Gmnd des Liquidationsschädengesetzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1148) und der Gewaltschäden*) Berichtigung: RGBl. 1924 II S. 430. 2) Siehe oben 38 $ 20 Note 1.

Verordnungen zur Durchführung des Münzgesetzes.

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Verordnung vom 28. Oktober 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1018), mit der Maßgabe, daß insoweit, als nach diesen Vorschriften Beträge mittels des Kurses eines vor dem Inkrafttreten des Münz­ gesetzes liegenden Tages zu errechnen sind, eine Goldmark im Sinne dieser Vorschriften einer Reichsmark gleichgesetzt wird.

In den in der Anlage 3 aufgeführten Gesetzen und Verordnungen des Reichs treten an die Stelle der Worte „Goldmark" und „Goldpfennig" die Worte „Reichsmark" und „Reichspfennig". § 3. Für den Geltungsbereich der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Dezembers 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1253) und der Durchführungsverordnungen tritt an die Stelle der Gold­ mark und der Rentenmark als Rechnungseinheit die Reichsmark. Soweit Reichsmarkbeträge für die Zeit vor dem Inkrafttreten des Münzgesetzes zu errechnen sind, wird eine Reichsmark einer Goldmark und einer Rentenmark gleichgesetzt. Diese Vorschriften gelten auch, soweit in Beschlüssen der Gesellschafterversammlungen vor dem 20. Dezember 1924 die Goldmark oder die Rentenmark als Rechnungseinheit zur Verwendung gelangt sind oder noch zur Verwendung gelangen. Solche Beschlüsse bedürfen aus Anlaß dieser Vorschriften keiner Änderung. Eintragungen auf Gmnd solcher Beschlüsse sind in Reichsmark zu bewirken. Eintragungen, die auf Goldmark oder Rentenmark lauten, sind bis zum 31. Dezember 1925 von Amts wegen kostenfrei zu berichtigen. Diese Vorschriften finden auf Neugründungen entsprechende Anwendung.

§ 4. Die Regierungen der Länder werden ermächtigt, die erforderlichen Rechtsvorschriften für die Überleitung des Landesrechts von den bisherigen Wähmngsverhältnissen in die neuen Währungsverhältnisse im Verordnungswege zu erlassen. Anlage 1. 1. Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (Reichsgesetzbl. S. 195) § 609 Abs. 2, §§ 702, 965 Abs. 2, § 971 Abs. 1, § 973 Abs. 2, §§ 974, 1813 Ziffer 2, § 1822 Ziffer 12. 2. Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (Reichsgesetzbl. S. 604) Artikel 86. 3. Konkursordnung vom 10. Februar 1877 in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (Reichsgesetzbl. S. 612) § 133 Ziffer 2. 4. Ausführungsbestimmungen zum Telegraphenwegegesetze vom 26. Januar 1900 (Reichs­ gesetzbl. S. 7). 5. Gewerbeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juli 1900 (Reichsgesetzbl. S. 871) § 91b Abs. 3. 6. Bestimmungen des Reichskanzlers vom 13. September 1901 über die Führung der Eintrags­ rolle für Werke der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste (Zentralblatt für das Deutsche Reich S. 335) § 7. 7. Gesetz, betreffend die Verpflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mitnahme heimzuschaffender Seeleute, vom 2. Juni 1902 (Reichsgesetzbl. S. 212) § 5. 8. (A) Ausführungsbestimmungen und (B) Dienstvorschriften zum Gesetze, betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland, vom 9. Februar 1906 (Zentralblatt für das Deut­ sche Reich S. 137). (A) §§ 49 (