Der Staatshaushalt Königreichs Sachsen: In seinen verfassungsrechtlichen Beziehungen, nach dem Stande der heutigen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung [2., neubearb. Aufl., Reprint 2021] 9783112442944, 9783112442937

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Verlag von Veit & Comp. in Leipzig

Handbuch des Königlich sächsischen

Etat-, Lassen- und Rechnungswesens mit Einschluss der

rechnungsmäßigen Staatshaussialtskontrolle. Von

Dr. Ernst Löbe, Künigl. Sachs. Geheimem Rat und Zoll- und Steuerdirektor.

Zweite, vollständig neu drarlrritrte Auflage. gr. 8.

1904,

geh. 20 Jt, geb. in Halbfranz 22 Jt 50 Sji.

Verlag von Veit & Comx. in Leipzig

AMORTISATIONSTABELLEN für alle nach 1/s Prozent abgestuflen Verzinsungen zwischen drei und fünf Prozent und für ganz-, halb- und vierteljährliche Verrechnung. Von

Dr. phil. Conrad Hänig, Vorstand des mathematisch-statistischen Bureaus der Pfälzischen Hypothekenbank in Ludwigshafen a. Rh. gr. 4.

1905.

geb. in Ganzleinen 15 JL

Obwohl das System der Abtragung einer hypothekarischen Schuld durch eine fest­ gesetzte jährliche Zahlung (Annuität) die für den Schuldner leichteste Art der Ablösung einer hypothekarischen Schuld ist, so hat dasselbe bis jetzt wenig Anwendung gefunden, weil es an geeigneten Tabellen fehlte, um den Schuldnern, welche sich für das Annuitätensystem entschlossen, auch die volle Wohltat dieses Systems zugute kommen zu lassen. Die bisherigen Tabellen erlaubten eine ^jährliche Verrechnung der schuldnerischen Zahlungen — abgesehen von ganzen Pro­ zenten und höheren Amortisationsquoten — überhaupt nicht und eine ^jährliche auch nur sür Zinsfüße, die nach 7*°/o abgestuft waren. Die vorliegenden Tabellen füllen diese Lücke aus und beseitigen damit wenigstens dieses Hindernis der leichteren Ein­ führung des Annuitätensystems. Mit ihrer Hilfe erst ist es möglich, Tilgungspläne zu konstruieren, in denen ganzjährliche, halbjährliche oder vierteljährliche Annuitäten­ zahlungen sofort bei ihrer Zahlung verrechnet werden, und zwar für alle Verzinsungen zwischen 3% und 5%, in Intervallen von 78°/o, also sür 3%, 31/370, S1/^, 33/8°/0, 37.% usw.

LEHRBUCH DER MATHEMATIK für Studierende der Naturwissenschaften und der Technik. Einführung in die Differential- und Integralrechnung und in die analytische Geometrie.

Von

Dr. Georg Scheffers, o. Professor an der Technischen Hochschule Darmstadt. Mit 344 Figuren.

Lex. 8.

1905.

geh. 16 Ji, geb. in Ganzleinen 17

50

Das Buch ist für das Selbststudium bestimmt. Es geht deshalb von dem denkbar geringsten Maße von Vorkenntnissen aus. Der Leser braucht nur im Buch­ stabenrechnen, in der Auflösung von Gleichungen ersten Grades mit einer Unbekannten und in der niederen Geometrie bewandert zu sein.

DAS BÜDGETRECHT DES KÖNIGREICHES SACHSEN Von

Dr. iur. et phil. Felix von Schroeder. gr. 8.

1906.

geh. 3 Jh 20

Der Staatshaushalt des

Königreichs Lachsen in seinen verfassungsrechtlichen Geziehungen nach dem Stande der heutigen Gesetzgebung und unter Berücksichtigung der geschichtlichen Entwicklung.

Von

Dr. Ernst , ist sie von da ab fortgesetzt gewährt worden, so oft und so lange es eine regierende Königin gab. 1 Landtagsakten 1836/37 Abt. I S. 243. 2 Landtagsakten 1830 Bd. 3 S. 1375.

Diese feststehende Bestimmung ist in den §§ 16—54 des insoweit mit Zustimmung der Stände erlassenen1 und deshalb einen integrierenden Bestandteil unseres heutigen Verfassungsrechts bildenden Königlichen Hausgesetzes vom 30. Dezember 1837 (GVB. 1838 S. 62ff.) enthalten, woraus sich zugleich ergibt, daß alle darin bezifferten Geldbeträge nach dem Konventionsmünzfuße (nach dem jetzigen Münzfüße 1 Taler — 3 8 l/3 zu verstehen find. Die Leistungen, die hiernach an die Glieder des Königlichen Hauses, worunter die Königlichen Witwen, die Prinzen und Prinzessinnen, die von deren gemeinschaftlichem Stammvater durch von dem Könige an­ erkannte ebenbürtige rechtmäßige Ehe in männlicher Linie abstammen, insofern sich die Prinzessinnen nicht in andere Häuser vermählt haben, sowie die in ebenbürtiger Ehe angetrauten Gemahlinnen dieser Prinzen und deren Witwen, solange diese im Witwenstande verbleiben, zu ver­ stehen sind, ingleichen an Mitglieder hinterlassener oder erledigter Hof­ staaten von solchen aus der Staatskasse ohne Zurechnung auf die Zivil­ liste teils unbedingt, teils unter gewissen Voraussetzungen zu gewähren sind, stellen sich entweder als fortlaufende oder als einmalige dar. Zu den fortlaufenden Leistungen gehören die Apanagen, die Wittümer, die Pensionen an Mitglieder hinterlassener oder erledigter Hof­ staaten und die Sekundogenitur. Als einmalige Leistungen kommen die sogenannten Etablierungs­ beiträge und die Aussteuern (Heiratsgüter) in Betracht. 2. Unter Apanagen sind die jährlichen Geldrenten zu verstehen, die an Prinzen und Prinzessinnen des Königlichen Hauses zu ihrem standesgemäßen Unterhalte unter bestimmten Voraussetzungen zu ge­ währen sind. Für den erstgeborenen Sohn des Königs (den Kronprinzen) und sein Haus beträgt die Apanage, wenn er ebenbürtig vermählt ist, 60 000 Taler, sonst, jedoch erst vom erfüllten 21. Lebensjahre an, 30 000 Taler. Die nachgeborenen Söhne des Königs erhalten Apanagen nur, wenn für sie ein eigenes Haus gebildet wird, was vom erfüllten 21. Lebens­ jahre an gefordert werden darf. Die Apanage beträgt solchenfalls für unverheiratete Prinzen 20 000 Taler, für ebenbürtig verheiratete Prinzen 50 000 Taler für den ältesten, 40 000 Taler für jeden der übrigen. Für jede Tochter des Königs wird vom 21. Lebensjahre an bei Lebzeiten des Königs eine Apanage von 6000 Talern gewährt. Den nämlichen Betrag erhalten sie nach dem Ableben des Königs, aber bei Lebzeiten der verwitweten Königin, dafern letztere die leibliche Mutter ist, und solange sie ihren Witwenstand nicht ändert, auch die vaterlosen 1 Vgl. die Allerhöchste Verordnung vom 9. Februar 1838 (GVB. S. 59).

Prinzessinnen ein eigenes Haus nicht bilden, was ihnen ohne besondere Gründe nach zurückgelegtem 25. Lebensjahre nicht verweigert werden darf. Tritt einer dieser Ausnahmefälle ein, so sind ihnen bis zu ihrer Vermählung 12 000 Taler zu gewähren, und ebensoviel erhalten sie, wenn sie vater- und mutterlos sind, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob sie ein eigenes Haus bilden oder nicht. Stirbt der Kronprinz vor dem Könige mit Hinterlassung von Kindern aus ebenbürtiger Ehe, so wird dessen Apanage von 60 000 Talern unter die nachgelassenen Sohne und Töchter in der Art verteilt, daß die Söhne das Doppelte der Töchter erhalten, und zwar so, daß die etwa später zur Erledigung kommenden Teile den übrigen Geschwistern nach demselben Verhältnisse zuwachsen. Dem ältesten Sohne wird dabei so viel zugelegt, als zu Erfüllung der ihm als Kronprinzen gebührenden Apanage erforder­ lich ist. Im übrigen darf ein nachgeborener Sohn oder eine Tochter des Kronprinzen in keinem Falle mehr erhalten als ein nachgeborener Sohn oder eine Tochter des Königs. Nach dem Tode des Großvaters treten die nachgeborenen Söhne und die Töchter des Kronprinzen in den Genuß der für die nachgeborenen Söhne und die Töchter des Königs bestimmten Gebührnisse. Die den nachgeborenen Söhnen des Königs ausgesetzten Apanagen gehen nach deren Ableben auf ihre männlichen Abkömmlinge aus eben­ bürtiger Ehe, und zwar, soweit nicht der verstorbene Apanageinhaber mit Genehmigung des Königs eine andere Verfügung getroffen hat, zu gleichen Teilen, im übrigen mit der Verpflichtung über, daraus das Wit­ tum der Mutter und den Unterhalt der Prinzessinnen zu bestreiten. Dem Könige steht aber frei, einen Prinzen aus der nachgeborenen Linie mit einer Apanage von 40 000 Talern zu etablieren, wenn er dies zu Er­ haltung der Thronfolge nötig findet. Wenn die aus ebenbürtiger Ehe stammende Familie einer nach­ geborenen Linie so zahlreich wäre, daß für das Haus eines Prinzen aus der Nebenlinie nicht wenigstens der dritte Teil der Apanage eines nach­ geborenen unvermählten Sohnes des Königs zu ermitteln wäre, ist das Fehlende aus der Staatskasse zuzuschießen, vorausgesetzt daß der Mangel für einzelne Zweige der Linie seinen Grund nicht in einer von dem Aszendenten getroffenen ungleichen Verteilung hätte, in welchem Falle die Erhöhung nur insoweit würde in Anspruch genommen werden können, als es bei steter Vererbung zu gleichen Teilen der Fall gewesen sein

würde. Auch muß einem Prinzen ans einer Nebenlinie, wenn er mehr als drei Kinder aus ebenbürtiger Ehe am Leben hat, von denen das älteste wenigstens 12 Jahre alt ist, bis zu seinem Ableben ein jährlicher Zuschuß von 10 000 Talern zu seiner Apanage gewährt werden. Bei dem Abgänge einzelner Zweige von der Linie eines nachgeborenen

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Der Staatshaushalt in seinen Beziehungen zum Könige u. zum Kgl. Hause.

Prinzen wächst der dadurch eröffnete Anteil der Apanage mit den damit verbundenen Lasten des Wittums sowie des Unterhalts der Prinzessinnen den übrigen Zweigen jener Linie zu. Wenn dagegen ein solcher Fall des Zuwachses an andere Zweige derselben Nebenlinie nicht eintritt, ge­ langt nach dem Abgänge der männlichen Nachkommenschaft eines nach­ geborenen Prinzen die ihm und seiner direkten Linie angewiesene Apanage zwar in Wegfall; es müssen jedoch statt deren die darauf ruhenden Lasten des Wittums sowie des Unterhalts der Prinzessinnen auf die Staatskasse übernommen werden. Abgesehen hiervon besteht ein Anspruch auf Gewährung eines Wit­ tums aus der Staatskasse nur für die Königin Witwe und für die eben­ bürtige Witwe des Kronprinzen, und zwar in Höhe von 40 000 Talern für jene und von 25 000 Talern für diese. Alle Apanagen und Wittümer können nur mit Bewilligung des Königs außerhalb des Königreichs verzehrt werden. Ist die Königliche Bewilligung zum Aufenthalte außerhalb Landes erteilt, so kann dieser kein Grund eines zu machenden Abzugs werden, ausgenommen wenn bei Wittümern ein derartiger Abzug in den Eheverträgen Vorbehalten ist. Bei ungenehmigtem Aufenthalte außerhalb Landes werden Apanagen wie Wittümer zurückgehalten, und es hängt lediglich von der Entschließung des Königs ab, ob und inwieweit eine Nachzahlung stattfinden kann. In den Fällen, wenn eine Apanage oder ein Wittum an die Staats­ kasse zurückfällt, was jedoch in Hinsicht auf die nicht augenblicklich tun­ liche Auflösung des Hausstands erst 3 Monate nach eingetretenem Er­ ledigungsfalle stattfindet, ist den Mitgliedern des hinterlassenen oder erledigten Hofstaats ein in analoger Anwendung der Vor­ schriften des Staatsdienergesetzes 1 zu bemessender Teil ihres baren Ge­ halts, und zwar dem männlichen Personale bis zu anderweiter Versorgung in irgend einer Anstellung, die ein dem früheren Gehalte entsprechendes Einkommen gewährt, dem unverheirateten weiblichen Personale bis zur Verheiratung, als Pension aus der Staatskasse zu gewähren. Der Ge­ samtbetrag dieser Pensionen darf jedoch den vierten Teil der erledigten Apanage nicht übersteigen, und es sind daher nötigenfalls die ausfallenden Pensionen bis zu diesem Betrage anteilig zu kürzen. Dabei kommt das­ jenige in Zurechnung, was aus dem Privatvermögen des ehemaligen In­ habers der Apanage als Ruhegehalt etwa ausgesetzt worden ist. Damit der Staatskasse keine unbestimmte und übergroße Last auf­ erlegt wird, besteht die Vorschrift, daß die jährlichen Bezüge an Apanagen und Wittümern — mit Ausschluß des Wittums der Königin — sowie an Pensionen von Mitgliedern hinterlassener oder erledigter Hofstaaten 1 Vgl. Gesetz, die Verhältnisse der Zivilstaatsdiener betreffend, vom 7. März 1835 §§ 32 ff. in Verbindung mit dem Abänderungsgesetze vom 3. Juni 1876 §§ 38 ff.

der Regel nach den Höchstbetrag von 120 000 Talern nicht übersteigen sollen. Beini Eintritte eines Mehrbedürfnisses müssen daher entweder die Einzelbeträge vom Könige entsprechend herabgesetzt oder besondere For­ derungen auf Mehrbewilligung an die Stände gebracht werden. Außerdein wird die Verpflichtung des Staats zur Gewährung von Apanagen usw. wesentlich beschränkt durch das Bestehen der sogenannten Sekundogenitur, worunter eine aus der Staatskasse zu zahlende Jahresrente von 85 000 Talern Konventionsmünze1 zu verstehen ist, in deren Genuß die Nachkomiilen des früheren Prinzen, späteren Königs Johann, als des zweitgeborenen Sohns des nach dem Ableben des Königs

Anton zufolge der gesetzlichen Thronfolgeordnung zur Thronfolge be­ rechtigt gewesenen Prinzen Maximilian, nach dem Rechte der Erstgeburt in agnatischer Linealerbfolge eintreten. Diese Rente bildet die Gegen­ leistung für den Erbanteil der Kurfürstin Maria Antonia aus dem bayrischen Allodialnachlasse, den sie zufolge Vertrags vom 6. Oktober 1776 ihrem Sohne, dem damaligen Kurfürsten, späteren Könige Friedrich August III., mit dem Vorbehalte der Errichtung einer Sekundogenitur für ihre nachgeborenen Deszendenten abgetreten hatte, und der seinerzeit zum größten Teile in die landesherrliche Kasse geflossen ist. Der jedes­ malige Inhaber der Sekundogenitur hat davon sowohl sein Haus als die gesamte dem Königlichen Hanse angehörige Deszendenz der Nebenlinie mit dein nötigen Unterhalte und den erforderlichen Wittümern zu versehen. In deni Falle, wenn der König kinderlos und nur Deszendenz aus der Nebenlinie vorhanden ist, deren Haupt sich im Genusse der Sekundogenitur befindet, besteht daher eine Verpflichtung zur Gewährung von Apanagen für den Staat wenigstens so lange nicht, als nicht solche von den Ständen ausnahmsweise ausdrücklich bewilligt werden würden oder der König von dein ihm zustehenden Rechte Gebrauch machen würde, einen Prinzen aus der nachgeborenen Linie zur Erhaltung der Thronfolge mit einer Apanage bis zur Höhe von 40 000 Talern jährlich zu etablieren (vgl. S. 123). Wenn der Inhaber der Sekundogenitur selbst zur Thronfolge gelangt, geht der Besitz der Sekundogenitur auf den mit Ausschluß der eigenen Deszendenz des nunmehrigen Regenten zunächst dazu Berechtigten über. Ist in einem solchen Falle nur der Sekundogeniturbesitzer und seine Nach­ kommenschaft übrig, oder ist bei dem Ableben eines Sekundogeniturbesitzers keine Nebenlinie sondern nur der König und seine Nachkommenschaft vor­ handen, so geht die Sekundogenitur mit den darauf etwa ruhenden Ob­ lasten gegen Wegfall weiterer Apanage sofort auf den ältesten der nach­ geborenen Söhne des Königs und dessen Deszendenz über, während die iibrige Deszendenz des Königs in den Genuß der hausgesetzlichen Apanagen

1 Im Staatshaushaltsetat erscheint die Sekundogenitur gegenwärtig in 262 083 Jt umgerechnet.

darin verbleibt. Dafern in solchen Fällen nach­ geborene Söhne in der regierenden Linie nicht vorhanden sind, ruht die Sekundogenitur und lebt erst dann wieder auf, sobald wieder eine nach­ geborene Deszendenz im Königlichen Hause Sachsen entsteht. Würde die zur Teilnahme an der Sekundogenitur berechtigte Deszendenz so zahlreich werden, daß der Ertrag zu deren standesmäßigem Unterhalte nicht mehr hinreichte, so würde die Staatskasse die nämliche Verpflichtung treffen, wie dies solchenfalls einer apanagierten nachgeborenen Linie gegenüber der Fall ist, dergestalt jedoch, daß, wenn dadurch die S. 125 erwähnte Gesamtleistung des Staats von jährlich 120 000 Talern überschritten werden sollte, entweder sämtliche Einzelbetrüge vom Könige entsprechend herabzusetzen oder Mehrbewilligungen bei den Ständen zu beantragen wären. Wenn die Sekundogenitur in dem Falle, daß kein zur Nachfolge berechtigter männlicher Nachkomme mehr vorhanden ist, ruht, fällt sie mit der Oblast des Wittums sowie des Unterhalts der Prinzessinnen so lange an die Staatskasse zurück, bis wieder eine nachgeborene Deszendenz entsteht. eintritt, beziehentlich

3. Für alle Prinzen des Königlichen Hauses sind, wenn für sie ein eigenes Haus gebildet wird, Etablierungsbeiträge, d. h. Ab­ findungssummen zur Einrichtung der Wohnung und des Hofhalts, zur Anschaffung der Equipagen usw., aus der Staatskasse zu gewähren. Für den Kronprinzen beträgt diese Leistung, wenn er sich unvermählt etabliert, 25 000 Taler, wenn er sich später ebenbürtig vermählt, anderweite 25 000 Taler, für nachgeborene Söhne des Königs, wenn sie sich unver­ mählt etablieren, 10 000 Taler, wenn sie sich später ebenbürtig vermählt haben, 15 000 Taler. Erfolgt die Etablierung erst bei der Vermählung, so erhält der Kronprinz sofort 50 000 Taler, ein nachgeborener Sohn des Königs aber 25 000 Taler. Den Söhnen aus ebenbürtiger Ehe eines nachgeborenen Sohnes des Königs, ingleichen den Prinzen aus der Seitenlinie ist der sechste Teil der väterlichen Apanage als Etablierungs­ beitrag zu gewähren mit Ausschluß der Söhne desjenigen Prinzen, der sich int Genusse der Sekundogenitur befindet, indem bei diesen der Eta­ blierungsbeitrag die Summe von 8000 Talern nicht übersteigen darf. Auch die Königin Witwe erhält, wenn sie einen besonderen Haushalt be­ gründet, einen Etablierungsbeitrag, und zwar in Höhe von 30 000 Talern. Dasselbe gilt von den nachgelassenen Töchtern des Königs, wenn sie ein eigenes Haus bilden, indem sie solchenfalls 6000 Taler als Etablierungs­ beitrag erhalten.

4. Als Aussteuer und zur völligen Abfindung bei der Vermählung wird für jede Prinzessin aus der Königlichen Hauptlinie (Tochter des Königs oder Kronprinzen) eine Summe von 50 000 Talern und für- jede Prinzessin aus der Nebenlinie einschließlich derjenigen, die sich im Genusse der Sekundogenitur befindet, eine Summe von 20 000 Talern aus der

Staatskasse gezahlt, vorausgesetzt daß die Vermählung mit Einwilligung des Königs erfolgt, indem entgegengesetztenfalls der Anspruch auf Aus­

steuer verloren geht. 5. Keines der Gebührnisse der Glieder des Königlichen Hauses ist einer Veränderung ohne Zustimmung der Stände fähig? Eine Ge­ währung in der Weise, daß an Stelle von Barleistungen Grundstücke zur Benutzung überwiesen werden, ist unstatthaft (VU. § 23 Abs. 3). Fort­ laufende Bezüge sind in monatlichen Raten im voraus zahlbar.

Siebenter Abschnitt. Nachweisungen über die Verwaltung des Staatshaushalts. 1.

Über die Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben,

und zwar beider ohne Rücksicht darauf, ob sie ihrer Art und Größe nach im Staatshaushaltsetat veranschlagt sind oder nicht, ja selbst ohne Rücksicht darauf, ob es überhaupt zur Verabschiedung eines Staatshaus­ haltsetats gekommen ist oder nicht (vgl. S. 49 f.), ingleichen des staatlichen Eigentums erfolgen regelmäßige Nachweisungen in doppelter Richtung: einerseits im Interesse der Regierung, anderseits im Interesse der Stände. Dem Interesse der Regierung dienen die von den staatlichen Kassen abzulegenden Rechnungen, von denen diejenigen, die zum Nachweise der Ausführung des Staatshaushaltsetats dienen, als Staatshaushalts­ rechnungen bezeichnet werden (vgl. S. 61). Den Interessen der Stände dient die Rechnung, die ihnen von der Regierung, und zwar in dem die Regel bildenden Falle, daß es zur Verabschiedung eines Staatshaushaltsetats gekommen ist, auf der Grund­ lage dieses, entgegengesetztenfalls auf der Grundlage desjenigen Haus­ haltsplans, den die Regierung aus eigener Entschließung zur Richtschnur bei der Verwaltung genommen haben würde (vgl. S. 49 f.), über jede einzelne Finanzperiode den Ständen abzulegen hat, und die die

1 Die im Hausgesetze festgelegte Höhe der Gebührnisse der Glieder des König­ lichen Hauses bezeichnet nur das Mindestmaß dessen, was insoweit aus der Staatskasse zu gewähren ist. Über die hausgesetzlichen Sätze ist daher, wenigstens soweit es sich

um fortlaufende Bezüge handelt, mit Zustimmung der Stände bereits wiederholt hinaus­ gegangen worden. Auch der gegenwärtig gültige Staatshaushaltsetat (1906/07) bietet einen Beleg dafür insofern, als sich darin das Wittum der Königin Witwe, das im Hausgesetze auf 40 000 Taler Konventionsgeld — 123 333 M jährlich beziffert ist, in der von den Ständen bewilligten Höhe von 210 000 Ji jährlich eingestellt findet.

Staatskasse gezahlt, vorausgesetzt daß die Vermählung mit Einwilligung des Königs erfolgt, indem entgegengesetztenfalls der Anspruch auf Aus­

steuer verloren geht. 5. Keines der Gebührnisse der Glieder des Königlichen Hauses ist einer Veränderung ohne Zustimmung der Stände fähig? Eine Ge­ währung in der Weise, daß an Stelle von Barleistungen Grundstücke zur Benutzung überwiesen werden, ist unstatthaft (VU. § 23 Abs. 3). Fort­ laufende Bezüge sind in monatlichen Raten im voraus zahlbar.

Siebenter Abschnitt. Nachweisungen über die Verwaltung des Staatshaushalts. 1.

Über die Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben,

und zwar beider ohne Rücksicht darauf, ob sie ihrer Art und Größe nach im Staatshaushaltsetat veranschlagt sind oder nicht, ja selbst ohne Rücksicht darauf, ob es überhaupt zur Verabschiedung eines Staatshaus­ haltsetats gekommen ist oder nicht (vgl. S. 49 f.), ingleichen des staatlichen Eigentums erfolgen regelmäßige Nachweisungen in doppelter Richtung: einerseits im Interesse der Regierung, anderseits im Interesse der Stände. Dem Interesse der Regierung dienen die von den staatlichen Kassen abzulegenden Rechnungen, von denen diejenigen, die zum Nachweise der Ausführung des Staatshaushaltsetats dienen, als Staatshaushalts­ rechnungen bezeichnet werden (vgl. S. 61). Den Interessen der Stände dient die Rechnung, die ihnen von der Regierung, und zwar in dem die Regel bildenden Falle, daß es zur Verabschiedung eines Staatshaushaltsetats gekommen ist, auf der Grund­ lage dieses, entgegengesetztenfalls auf der Grundlage desjenigen Haus­ haltsplans, den die Regierung aus eigener Entschließung zur Richtschnur bei der Verwaltung genommen haben würde (vgl. S. 49 f.), über jede einzelne Finanzperiode den Ständen abzulegen hat, und die die

1 Die im Hausgesetze festgelegte Höhe der Gebührnisse der Glieder des König­ lichen Hauses bezeichnet nur das Mindestmaß dessen, was insoweit aus der Staatskasse zu gewähren ist. Über die hausgesetzlichen Sätze ist daher, wenigstens soweit es sich

um fortlaufende Bezüge handelt, mit Zustimmung der Stände bereits wiederholt hinaus­ gegangen worden. Auch der gegenwärtig gültige Staatshaushaltsetat (1906/07) bietet einen Beleg dafür insofern, als sich darin das Wittum der Königin Witwe, das im Hausgesetze auf 40 000 Taler Konventionsgeld — 123 333 M jährlich beziffert ist, in der von den Ständen bewilligten Höhe von 210 000 Ji jährlich eingestellt findet.

althergebrachte Bezeichnung Rechenschaftsbericht führt und so auch in dem Gesetze, den Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904 (vgl. §33) genannt wird. Gleichmäßig dem Interesse der Regierung wie der Stände dienen die Anleiherechnungen der Staatsschuldenkasse, die von dem zur Verwaltung dieser Kasse bestellten ständischen Ausschüsse (vgl. S. 100 ff.) abzulegen sind (VU. § 107 Abs. 4). Als an der Rechnungslegung beteiligte Kassen kommen einerseits die Einzelkassen (Spezialkassen), anderseits die Zentralkasse in Be­ tracht. 1 Unter Einzelkosten (Spezialkassen) werden diejenigen Kassen verstanden, denen nur je bestimmte Teile des Staatshaushaltsetats zugewiesen sind. Zentralkasse heißt die Kasse, die den ganzen Staatshaushaltsetat umfaßt. Mit der Eigenschaft als solcher ist die eine Zubehörung des Finanz­ ministeriums bildende Finanzhauptkasse ausgestattet. Die Einzelkassen, zu denen begrifflich auch die Staatsschuldenkasse gehört, haben, und zwar nach Befinden durch Vermittlung besonderer Zahlstellen, die ihnen zugewiesenen Einnahmen unmittelbar von den Pflichtigen einzuheben und die von ihnen zu leistenden Ausgaben unmittel­ bar an die Berechtigten abzuführen und deshalb auch Einnahmen wie Ausgaben in den Kassenbüchern und Rechnungen in der Regel den Einzel­ posten nach, in den unter den Begriff von Kassenmanualen (vgl. S. 129) fallenden Kassenbüchern und in den Rechnungen aber außerdem bei denjenigen Kapiteln und Titeln des Staatshaushaltsetats nachzuweisen, zn denen sie ihrem Gegenstände nach gehören. Die Zentralkasse nimmt die Überschüsse der mit Überschuß abschlie­

ßenden Einzelkassen in sich auf und führt den mit Zuschuß abschließenden Einzelkassen die erforderlichen Bedarfssummen zu. Sie hat deshalb die von ihr zu vertretenden Einnahmen und Ausgaben in den Kassenbüchern und den Rechnungen, soweit es sich um den ordentlichen Staatshaushalts­ etat handelt, zwar bei den einschlagenden Kapiteln, aber nicht unter den daselbst vorgeschriebenen Titeln sondern nur als Überschüsse oder als

Zuschüsse, mithin rein summarisch, d. h. in den Beträgen, wie sie ihr von den Einzelkassen eingeliefert oder von ihr an diese verabfolgt worden sind, soweit dagegen der außerordentliche Staatshaushaltsetat in Betracht kommt, zwar unter den maßgebenden Titeln, aber ebenfalls nur summarisch, d. h. in den Beträgen nachzuweisen, wie sie von ihr an die Einzelkassen verabfolgt worden find. Insoweit der Zentralkasse gleichzeitig einzelne Kapitel des ordentlichen oder einzelne Titel des außerordentlichen Staatshaushaltsetats zur spe­ ziellen Vertretung, d. h. dergestalt zugewiesen sind, daß sie die diesen 1 Vgl. Lüde, Handbuch S. 59 ff.

Kapiteln angehörenden Einnahmen und Ausgaben unmittelbar von den Pflichtigen einzuheben oder unmittelbar an die Berechtigten abzuführen hat, vereinigt sie die Eigenschaft einer Einzelkasse (Spezialkasse) mit der der Zentralkasse in sich, und sie hat über solche Kapitel oder Titel einer­ seits als Einzelkasse, anderseits als Zentralkasse Rechnung abzulegen.

Tas Rechnungsjahr fällt mit dem Kalenderjahre zusammen. Dabei müssen die Staatshaushaltsrechnungen, soweit nicht von den zu­ ständigen Ministerien mit Zustimmung der Oberrechnungskammer Aus­ nahmen zugelassen werden oder eine Kassen- oder Sach- (Naturalien-) Verwaltung im Lause des Rechnungsjahrs neu errichtet wird oder gänz­ lich aufhört, ein volles Kalenderjahr umfassen. Ausgenommen hiervon ist die Rechnungsablegung über die Ausführung von Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, über die selbständige Rechnungen abzulegen sind, indem diese, falls nicht von den zuständigen Ministerien mit Zustimmung der Oberrechnungskamnier etwas anderes angeordnet wird, erst nach Eintritt der Vollendung zu er­ folgen (jnt.1 Tie Grundlage für die Staatshaushaltsrechnungen hat der Inhalt der Kassenbücher, die, soweit sie der Zeitfolge nach (chronologisch) zu führen sind, Kassenjournale (Tagebücher), soweit ihre Führung unter Zugrundelegung der Etateinteilung (systematisch) zu geschehen hat, Kassen­ manuale (Handbücher) genannt werden, in der Weise zu bilden, daß diese Rechnungen sowohl in ihren einzelnen Ansätzen als im ganzen das durch den Abschluß festgestellte Ergebnis der Kassenbücher wiedergeben müssen. Der Abschluß der Kassenbücher für das Rechnungsjahr hat bei den Einzelkassen, soweit nicht ausnahmsweise unter besonderen Um­ ständen von den zuständigen Ministerien im Einvernehmen mit der Obew rechnungskammer und dem Finanzministerium ein anderer Zeitpunkt nach­ gelassen wird, spätestens am 31. Januar des dem Rechnungsjahre folgenden Jahrs, bei der Finanzhauptkasse als Zentralkasse aber spätestens 3 Wochen nach dem Eingänge der letzten Anzeige über die Ergebnisse des Abschlusses der Einzelkassen, oder falls etwa die Kassenbücher über die der Finanz­ hauptkasse zur speziellen Vertretung überwiesenen Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats noch später abgeschlossen werden sollten, spätestens 3 Wochen nach dem Abschlüsse dieser Kassenbücher zu erfolgen. Von dem Ergebnisse des Bücherabschlusses haben die Einzelkassen mit Ausnahme der Staatsschuldenkasse hinsichtlich des Bücherwerks über die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden der Zentralkasse in der Weise Mitteilung zu machen, daß sie ihr, soweit nicht zwischen den zuständigen Ministerien und der Oberrechnungskammer andere Vereinbarungen getroffen worden sind, jedesmal binnen 14 Tagen nach dem für den Abschluß ihrer Kassenbücher 1 StHG. § 28. Lobe, Staatshaushalt.

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Nachweisungen über die Verwaltung des Staatshaushalts.

festgesetzten Zeitpunkte auf Grund dieses Bücherabschlusses summarisch den Betrag ihrer Jsteinnahme, d. h. der tatsächlich zur Kasse geflossenen Ein­ nahme, ihrer Einnahmereste, ihrer Istausgabe, d. h. der tatsächlich aus der Kasse bestrittenen Ausgabe, und ihrer Ausgabereste anzuzeigen haben, — Anzeigen, die als Schlußabrechnungen bezeichnet werden, und in denen, falls in den Rechnungen die Geldwerte der Vermehrungen und Ver­ minderungen von Vorräten mit nachzuweisen und infolgedessen den Ist­ einnahmen und Istausgaben beizuzählen sind, diese Geldwerte getrennt von den Jsteinnahmen und Istausgaben besonders ersichtlich zu inachen find. Nach erfolgtem Abschlüsse der Kassenbücher dürfen bei keiner Kasse noch Einnahmeil oder Ausgaben für Rechnung des abgelaufeneit Jahrs gebucht werden? Der formellen Einrichtung nach haben sich die Staatshaus­ haltsrechnungen so zu gestalten, daß sie in ihrer Einteilung sowie in der Bezeichnung, Aufschrift und Aufrechnung ihrer einzelnen Abschnitte mit den Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des Etats genau übereinstimmen müssen. Für ihren sachlichen Inhalt ergibt sich daraus zugleich, daß in ihnen die Einnahmen und Ausgaben, soweit sie im Staatshaushaltsetat veranschlagt find, unter denselben Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen nachgewiesen werden müssen, unter denen sie im Etat aufgeführt sind. Einnahmen, die unter kein Kapitel oder keinen Titel des Etats fallen, sind als außeretatmäßige Einnahmen nachzuweisen. Ausgaben, die unter kein seinem Verwendungs­ zwecke nach bestimintes Etatkapitel oder unter keinen dazu gehörigen Titel fallen, und für die der Etat auch keine Verfügungssunime (Dispositions­ summe) ohne nähere Bezeichnung der hieraus zu bestreitenden Ausgaben enthält, find als außeretatmäßige Ausgaben nachzuweisen (vgl. S. 7 5 ff.). Für die formelle Einrichtung und die sonstige Behandlung der Staatshaushaltsrechnungen und der dazu gehörigen Belege sind im üb­ rigen die jeweilig gültigen Allgemeinen Vorschriften für das Staatsrechnungswesen maßgebend. Kassengebarungen, die eines rechnungsmäßigen Nachweises bedürfen, mit der Ausführung des festgestellten Staatshaushalts aber in keinem unmittelbaren Zusammenhänge stehen, dürfen in den Staatshaushalts­ rechnungen nicht zur Erscheinung gebracht werden. Ihr Nachweis erfolgt vielmehr in Sonderrechnungen, die inhaltlich von den Staatshaushalts­ rechnungen getrennt, aber räumlich mit ihnen verbunden sind, und die als Anhangsrechnungen zu den Staatshaushaltsrechnungen be­ zeichnet werden (vgl. ARV. § 15). 2. Die Ablegung des Rechenschaftsberichts in der Art und Weise, wie sie sich von jeher vollzogen hat, bildet, wennschon der Name „Rechen-

1 StHG. §§ 27, 29—31, StHG. ABO. § 25.

schaftsbericht" der Verfassungsurkunde fremd ist, seit dem Erlasse des Ver­ fassungsgesetzes vom 5. Mai 1851 eine verfassungsrechtliche Einrichtung, während sie bis dahin nur auf freier Vereinbarung zwischen der Regierung und den Ständen beruhte. Insofern nämlich die Verfassungsurkunde in dem in dieser Beziehung maßgebenden § 98 der ursprünglichen Fassung vorschrieb, daß bei jedem ordentlichen Landtage den Ständen eine getimte Berechnung der in den vorhergegangenen drei Jahren stattgefundenen Einnahme und Ausgabe und ein Voranschlag des Bedarfs für die drei nächstfolgenden Jahre nebst den Vorschlägen zu dessen Deckung mög­ lichst bald nach Eröffnung des Landtags mitzuteilen sei, unter den vor­ hergegangenen drei Jahren aber, die jene Berechnung umfassen sollte, die der jeweilig laufenden Finanzperiode • unmittelbar vorhergegangenen drei Jahre zu verstehen waren/ legte sie dieser Berechnung an sich nur die Bedeutung einer Unterlage für die nach § 97 der Verfassungsurkunde den Ständen obliegende Prüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Höhe der in dem Voranschläge für die neue Finanzperiode enthaltenen Ansätze bei? Im Hinblicke darauf, daß der Landtag in gleicher Weise, wie dies noch gegenwärtig der Fall ist, auch bereits früher vor Ablauf des Schlußjahrs der jeweilig laufenden Finanzperiode einberufen werden mußte, um den Voranschlag des Staatsbedarfs für die bevorstehende Finanzperiode prüfen und feststellen zu können, ist es auch klar, daß es tatsächlich unmöglich gewesen wäre, den Ständen bald schon nach Eröffnung des Landtags eine Berechnung der Einnahmen und der Aus­ gaben aller drei Jahre der erst noch im Ablaufe begriffenen Finanzperiode mit der Absicht einer Rechenschaftsablage über die geführte Verwaltung mitzuteilen, daß letzteres vielinehr nur nach und nach würde haben ge­ schehen können. Bereits auf dem Landtage 1836/37 machte deshalb die Regierung, indem sie sich einerseits dahin aussprach, daß es eine der ersten Pflichten einer jeden Regierung sei, eine offene und treue Prüfung der finanziellen Verhältnisse des Staats anzustellen und sich über das Geschehene Rechen­ schaft abzulegen, ja diese Verpflichtung um so wichtiger sei, als davon der ordnungsmäßige und sichere Gang der Staatsverwaltung abhänge und es sich mit Verwaltung und Verfügung über anvertrautes Eigentum handle, anderseits darauf hinwies, daß ein gründlicher und zuverlässiger Rechenschaftsbericht erst dann aufgestellt werden könne, wenn die Unter« lagsrechnungen, auf die er zu begründen sei, ganz oder wenigstens zum größten Teile geprüft und justifiziert seien, wozu ein Zeitraum von

1 Landtagsakten 1836/37 Abt. I Bd. 1 S. 214. 2 In Übereinstimmung hiermit lautete auch die Überschrift von § 98: legung des Staatshaushalts und Bedarfs au selbige" (d. h. an die Stünde).

„Dar­

mindestens

1 */2

bis

2 Jahren

über

den

Ablauf

der

Finanzperivde

hinaus gehöre, die Ansicht geltend, daß kein anderer Ausweg übrig zu bleiben scheine, als daß den Ständen ein vollständiger, die ganze Finanzperiode umfassender Rechenschaftsbericht jedesmal erst bei dem nächstfolgenden Landtage, d. h. um eine volle Finanzperiode später, mit­ geteilt werde, als dies in § 98 für die daselbst behandelte Berechnung festgesetzt war?

Die Stände traten dieser Auffassung im wesentlichen zwar bei, er­ klärten jedoch, daß sie behufs der nach § 97 der Verfassungsurkunde ihnen obliegenden Prüfung der Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Hohe der Budgetansätze vor jeder neuen Bewilligung den wirklichen Staatsbedarf und deshalb die für die Staatseinnahme und Staatsausgabe getroffenen Maß­ regeln liebst deren Resultaten kennen lernen miißten, darum aber auch in Zukunft zur Einsicht des vorgelegten Budgets spezieller Rechnungsüber­ sichten über die im Ablaufe begriffene Finanzperiode nicht entbehren könnten. Damit verbanden sie den Ausdruck der Ansicht, daß im Sinne einer der­ artigen vorläufigen,, wennschon kein vollendetes und geschlossenes Ganze bildenden Rechenschaft § 98 der Verfaffungsurkunde zu nehmen und anzuweuden sei?

Mittels Allerhöchsten Dekrets vom 28. November 1837 wurde hierauf den Ständen die Zusicherung erteilt, daß ihnen auch künftig zum Behufe der Prüfung des Staatsbudgets für eine neue Finanzperiode jedesmal eine vorläufige Übersicht der in der nächstvorhergegangenen oder noch im Ablaufe begriffenen Periode erzielten oder demnächst zu erwartenden Rechnungsergebnisse mitgeteilt werden solle. Dabei wurde jedoch zugleich ausgesprochen, daß auf diese vorläufige Übersicht bei der

demnächst erfolgenden Aufstellung eines vollständigen Rechenschaftsberichts nicht weiter zurückzukommen, daher namentlich auch von einer Vergleichung derselben mit den Endergebnissen des Rechenschaftsberichts abzusehen sein

werde? Die Aufstellung dieser vorläufigen Rechnungsübersichten geschah in der Weise, daß in ihnen für die beiden ersten Jahre der Finanzperiode die wirklichen Rechnungsergebnisse, für das dritte Jahr dagegen nur Überschlagssumnien eingestellt wurden. Ihre Mitteilung erfolgte bis aus einen Ausnahmefall, in dem die Übersicht dem Staatsbudget selbst als

Unterlage beigegeben war, darum aber auch ihre Drucklegung und somit

1 Vgl. Beilage zu dem Allerhöchsten Dekrete vom 14. November 1836, Land­ tagsakten 1836/37 Äbt. I Bd. 1 S. 211 ff. 2 Ständische Schrift vom 25. November 1837, Landtagsakten 1836/37 Abt. I Bd. 3 S. 213 ff. 3 Landtagsakten 1836/37 Abt. I Bd. 3 S. 265.

die Bekanntgabe an die Gesamtheit der Stände geschaht nur an die mit der Prüfung des Staatsbudgets betrauten ständischen Deputationen, wes­ halb diese Übersichten auch nicht in Druck gelegt wurden? Bereits von der Finanzperiode 1852/54 an kam jedoch die Mit­ teilung vorläufiger Rechnungsübersichten auf die der jeweiligen neuen Finanzperiode unmittelbar vorausgegangene Finanzperiode wieder in Wegfall, nachdem inmittelst die zwischen der Regierung und den Ständen wegen des Zeitpunkts der Vorlage des eigentlichen Rechenschaftsberichts getroffene Vereinbarung durch das Verfassungsgesetz vom 3. Akai 1851 ihre verfassungsrechtliche Grundlage erhalten hatte. Durch § 3 dieses Gesetzes wurde nämlich die Verfassungsurkunde in ihren: § 98 dahin abgeändert, daß von nun an bei jedem ordentlichen Landtage den Ständen eine genaue Berechnung über die Einnahme und Ausgabe in der vorletzten Finanzperiode mitgeteilt werden sollte. In Übereinstimmung mit der nunmehr vom Standpunkte des Ver­

fassungsrechts aus eingetretenen Veränderung der Sachlage erhielt § 98 zwar die Überschrift: „Staatshaushaltsplan und Rechnungsablegung". Im übrigen aber blieb der sachliche Inhalt sowohl des § 98 als auch der sonst noch auf die Rechnungsablegung der Regierung bezüglichen Paragraphen der Verfassungsurkunde — §§ 99 und 100 — unverändert dergestalt, daß selbst davon abgesehen wurde, die Überschrift von § 100, die lautete: „Ständische Erklärung über den aufzubringenden Staats­ bedarf," sowie die Eingangsworte von § 100, die lauteten: „Nach pflicht­ mäßiger genauer Prüfung der gedachten Berechnungen, Übersichten und

Unterlagen haben die Stände über den darnach aufzubringenden Bedarf ihre Erklärung an den König gelangen zu lassen", in einer Weise um­ zugestalten, die auf die Tatsache Rücksicht genommen hätte, daß die Be­ rechnung über Einnahme und Ausgabe im Sinne von § 98 der Ver­ fassungsurkunde von nun an nicht mehr die Eigenschaft eines bloßen Hilfsmittels für die Prüfung des neuen Staatshaushaltsetats sondern in erster Linie die einer förmlichen Rechenschaft über die geführte Ver­ waltung haben sollte.

Auch als zufolge des Verfassungsgesetzes vom 3. Dezember 1868 (Pkt. III, GVB. S. 1368) die dreijährigen Finanzperioden mit zweijährigen vertauscht wurden, trat nur eine aus dieser Tatsache sich ableiteude Än­ derung des Inhalts von § 98 der Verfassungsurkunde ein, und da auch

1 Allerhöchste Dekrete vom 17. Januar und 11. Oktober 1849, Landtagsakten 1849 Abt. I S. 51, Übersicht B ebendas. S. 221 ff., Landtagsakten 1849/50 Abt. I

Bd. 2 S. 1. 2 Vgl. Allerhöchstes Dekret vom 20. November 1842, Landtagsakten 1842 Abt. I Bd. 1 S. 165, und Allerhöchstes Dekret vom 14. September 1845, Landtagsakten 1845 Abt. I Bd. 1 S. 317.

134 seitdem weitere Änderungen nicht erfolgt sind, gelten die auf die Rechnungs­

ablage seitens der Regierung bezüglichen §§ 98—100 der Verfassungs­ urkunde in der durch die beiden Verfassungsgesetze vom 3. Mai 1851 und 3. Dezember 1868 bedingten Fassung auch gegenwärtig noch, mit der Maßgabe jedoch, daß das Gesetz, den Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904 in seinem § 33 ausdrücklich bestimmt, der Rechenschafts­ bericht werde den Ständen von der Regierung zur Entlastung vorgelegt, und damit zugleich eine Lücke in der Verfassungsurkunde ausfüllt. Die Aufstellung des Rechenschaftsberichts in seinen einzelnen Teilen erfolgt bei denjenigen Ministerien, zu deren Geschäftsbereiche die Kassen gehören, auf deren Rechnungen er sich aufbaut, die Zusammenstellung dieser einzelnen Teile zu einem Ganzen behufs der Vorlage an die Stände bei dem Finanzministerium. Einzelnen Ministerien sind zu diesem Be­ hufe besondere Buchhaltereien (Ministerialbuchhaltereien, bei dein Finanz­ ministerium Finanzbuchhalterei genannt) beigegeben.

Bezüglich des Inhalts des Rechenschaftsberichts ist eine feststehende Bestimmung nur insofern getroffen, als § 34 des Gesetzes, den Staats­ haushalt betreffend, vom 1. Juli 1904 vorschreibt, daß in diesen Bericht außer den Nachweisen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats neben einer Darstellung der Verinögenslage des Staats in der betreffenden Finanzperiode noch aufzunehmen sind: 1. eine Summarische Übersicht der beweglichen Bestände bei den Einzelkassen (Spezialkassen), Betriebsanstalten usw., ingleichen der Gebrauchs­ gegenstände und Dienststücke (Mobiliar und Inventar) sowie des unbeweg­ lichen Vermögens der gesamten Staatsverwaltung;

2. eine Bilanz des Reinvermögens (Nettovermögens) des Staats an Kassenbeständen, Außenständen und Vorräten (Materialvorräten); 3. eine Übersicht der Staats- und Finanzhauptkassenschulden; 4. eine Übersicht der staatlichen Bestände (Fonds) zu bestimmten Zwecken;

5. eine Zusammenstellung der nach § 11 Abs. 2 und 4 dieses Ge­ setzes nicht eingezogenen oder erstatteten Beträge.

Dabei ist es selbstverständlich, daß sich der Rechenschaftsbericht, so­ weit er zum Nachweise der Ausführung des Staatshaushaltsetats dient, allenthalben der inneren Einrichtung des Etats anzuschließen hat, und daß seine Nachweise, soweit sie den ordentlichen Staatshaushalt zum Gegenstände haben, für jedes der beiden Etatjahre getrennt gehalten werden müssen. Auch haben sich diese Nachweisungen nicht bloß auf die den Etatansätzen gegenüber erwachsenen Einnahmen und Ausgaben zu beschränken, sondern sie haben zugleich das aus der Vorperiode über­ nommene Soll an Einnahmeresten und Ausgaberesten, ingleichen an Aus­ gabereservaten zu berücksichtigen und sich somit aus das etatmäßige Gesamt-

soll der Finanzperiode zu erstrecken (vgl. S. 61), ebenso die außeretatmäßigen Einnahmen und Ausgaben wie nicht minder die ain Schlüsse der Finanz­ periode verbliebenen Bestände an Einnahmeresten und Ausgaberesten mit zu umfassen. Der Rechenschaftsbericht, wie er gegenwärtig aufgestellt wird, geht aber in seinen Nachweisungen noch weiter als die Staatshaus­ haltsrechnungen, indem er die Jahresergebnisse zugleich in Gesamtergebnisse für die Finanzperiode vereinigt, die am Schluffe der Finanzperiode ver­ bliebenen Ausgabereservate, die er als Aufwand behandelt, mit aufführt, bei den Kapiteln des Etats der Überschüsse den Zuwachs oder Abgang an solchen beweglichen Beständen, die ihrem Geldwerte nach in den Staatshaushaltsrechnungen nicht mit verrechnet werden dürfen (vgl. S. 65), mit berücksichtigt, um so nach Möglichkeit ein Bild von dem wirklichen Reinerträge der dabei in Betracht kommenden Betriebs- und Verwaltungs­ zweige zu gewähren, weiter das Mehr oder Weniger des wirklichen Er­ gebnisses gegenüber dem Etatsoll zur Ziffer bringt, endlich neben bloßen Erläuterungen, die er zur Klarstellung einzelner Gebarungen gibt, zugleich

die der Regierung bereits bekannten Etatabweichungen soweit nötig recht­ fertigt und begründet. Selbstverständlich ist es im übrigen, daß er nicht, wie die Rechnungen der Einzelkaffen (Spezialkaffen), Einzelposten sondern nur Gesamtsummen, bei den verschiedenen Kapiteln und Titeln des Staats­ haushaltsetats mithin nur die Abschlußziffern, zum Nachweise bringen und daß er auch nicht rechnungsmäßig belegt sein kann. Nur insoweit in ihm ausnahmsweise Ansätze für geheime Ausgaben, für Ausgaben also, die auch in den Staatshaushaltsrechnungen nicht näher dargelegt zu werden brauchen, vorkommen sollten, würde die Regierung gehalten sein, einen Verwendungsnachweis in der Form einer schriftlichen, von mindestens drei verantwortlichen Ministerialvorständen gegengezeichneten Versicherung des Königs beizubringen, daß die Verwendung zum wahren Besten des Landes stattgefunden habe (vgl. VU. § 99 Abs. 2).

Der Inhalt des Rechenschaftsberichts gestaltet sich in seinem Ta­ bellenwerke, in das er eingekleidet ist, gegenwärtig so, daß er zunächst mit einer Anzahl Konten beginnt, die eine Darlegung der ganzen Ver­ mögenslage des Staats in der Weise enthalten, daß zuvörderst die Passiven

und Aktiven zu Anfang der Finanzperiode, sodann der Abgang und Zu­ wachs innerhalb der Finanzperiode, endlich die Aktiven und Passiven und das hiernach sich ergebende reine Staatsvermögen am Schluffe der Finanz­ periode beziffert werden. Diesen Konten schließt sich, entsprechend der dem ordentlichen Staatshaushaltsetat vorangehenden Hauptübersicht (vgl. S. 41), eine den ordentlichen Staatshaushalt umfassende Hauptübersicht der Überschüsse und Zuschüsse sowie der Reinerträge und Auf­ wände einerseits für jedes einzelne Kapitel, anderseits für die Gesamtheit aller Kapitel nach folgenden Mustern an:

11.

1 0 - 4 .)

10.

Kapitel. Erläuterungen.

7.

(Spalte

6.

mehr, — weniger .

5.

± 9 T 3.) Gegen den Etat

Zusam­ men.

Reinertrag. (Spalte 7 ± 8

19..

licben Beständen.

19..

Einnahme- bez. — AusgabeReste und Reser­ vate am Schlüsse der Finanzperiode. Zuwachs, — A b ­ gang an beweg-

|

|

|

Einnahme- bez. — AusgabeReste und Reser­ vate zu Anfang der Finanzperiode. Etat für 1 9 ../..

Kapitel.

Überschüsse.

|

|

Gegenstand.

|

I. Etat der Überschüsse.

1. 2.

4

3.

Ab

Ab /df 1

Ab

Ab\Ab

9.

8.

Ab

Ab

Ab

12. 13.

Ab

i 1

1 1

mehr, — weniger, — (Spalte 9 — 4.)

Kapitel.

10.

jll. 12.

Gegen den E tat

8

(Spalte

7

T 3 .)

±

Aufwand.

Finanzperiode. Der

Zusam­ men.

— Einnahm e-

19..

Reste und Reser­ vate am Schlüsse

4.

19..

Ausgabe- bez.

1 9 ../.. @t6t fü r

und Reser­ vate zu Anfang der Finanzperiode.

— E innahm e ­

REt

Ausgabe- bez.

||

||

Gegenstand.

Kapitel. |

3.

Zaschüffe.

CD 5

ä

5

|

||

II. Etat der Zuschüsse.

1. 2.

Ab

$

Ab

6.

5.

Ab

Sx

Ab

7.

Ab $1

8. Ab

9. Ab

Ab

Auf die Hauptübersicht folgen Spezialübersichten, in denen die Rechnungsergebnisse jedes einzelnen Kapitels des ordentlichen Staatshaus­ haltsetats titelweise, bei dem die Staatseisenbahnen betreffenden Kapitel 16 titel- und positionsweise (vgl. S. 36), nachgewiesen werden, und zwar dienen dabei folgende Muster zur Grundlage, denen die Bemerkung voraus­ zuschicken ist, daß das die Staatseisenbahnen betreffende Etackapitel nur eine Spalte für Zuwachs und Abgang an beweglichen Beständen nicht mit enthält.

2.

i.

Ab

Ab

Ab

Ab

8.

Ab

T itel.

Erläuterungen.

12. 13.

11.

Ab

Ab

(Spalte

1 0 - 4 .)

Gegen den E tat Mehr, — weniger.

3.) 9

Auf­ (Spalte bez.

10.

9.

Ab

Ab

± 8±

7.

7

6.

wand.

5.

Ertrag

Zusam­ men.

lichen Beständen.

19..

Zuwachs, — Ab ­

19..

gang an beweg­

Jsteinnahmen bez. Istausgaben.

vate am Schluffe der Finanzperiode.

4.

Reste und Reser­

3.

.

Etat für 19..

K

vate zu Anfang der Finanzperiode.

Gegenstand.

Reste und Reser­

|

I. Etat der Überschüsse.

$

:

i

Ab

Ab

Ab

Ab St Ab

Ab

i

$

‘ ■St

Ab

I

9 - 4 .)

10.

Ab

Erläuterungen.

9.

(Spalte

8

=F 3.)

Auf­ (Spalte bez.

8.

mehr, — weniger.

7.

Gegen den E tat

6.

±

5.

Ertrag

Zusam­ men.

T itel.

4.

19 . .

Reste und Reser­ vate am Schluffe der Finanzperiode.

Etat für 1 9 ../..

vate zu Anfang der Finanzperiode.

Reste und Reser­

3:

19 ..

7

2.

Jsteinnahmen bez. Istausgaben.

wand.

1

Gegenstand.

T itel.

|

II. Etat der Zuschüsse.

11.

12.

$

1

Der die Ausführung des außerordentlichen Staatshaushalts­ etats betreffende Teil des Rechenschaftsberichts, der als Übersicht der außerordentlichen Ausgaben und Reservate des Staatshaushalts bezeichnet wird, enthält Jahresnachweise nicht, sondern gibt nur Ziffern für die ganze Finanzperiode. Dies geschieht in der Weise, daß er rück­ sichtlich derjenigen Bewilligungen, die in der Finanzperiode der Rechen­ schaftsablage selbst erfolgt sind, dem bewilligten Etatsoll, rücksichtlich der noch unerledigten Bewilligungen aus früheren Finanzperioden dagegen dem aus jeder von ihnen übernommenen Soll an Ausgabereservaten die Summe einerseits des innerhalb der Finanzperiode der Rechenschafts­ ablage davon tatsächlich bestrittenen Aufwands, anderseits des am Schluffe der Finanzperiode etwa noch verbliebenen Bestands an Ausgabereservaten, der entweder unverwendet bleibt, weil der Zweck der Bewilligung erreicht ist, oder in die nächste Finanzperiode übergeht, weil das Gegenteil der

Fall ist, gegenüberstellt und auf diese Weise das Mehr oder Weniger gegen das Soll, damit aber zugleich etwaige Überschreitungen oder Er­ sparnisse, welche ersteren er in gleicher Weise begründet, wie dies im Rechenschaftsberichte über den ordentlichen Staatshaushaltsetat geschieht, zur Erscheinung bringt. Als Muster für diese Übersicht sind dabei fol­ gende beide gewählt, je nachdem es sich um Ausgabebewilligungen aus der Finanzperiode der Rechenschaftsablage oder aus Vorperioden handelt:

I.

i.

3.

Schlüsse der

bestrittene Ausgaben.

|

Etat mehr, —

weniger. Finanzperiode Aufwand. 19../.. (Spalte 4 4-5.) (Spalte 6 —3.)

4.

! 1 i

5.

Jk

jH,

jH

Gegen den

Rechnungs­ mäßiger

«. !

9.

8.

7.

jH>

E r­

2.

Reservate am

läuterungen.

"5 s a

Aus der Zentralkasse

T itel.

K

Gegenstand.

1

Ausgabebewilligungen aus der Finanzperiode der Rechenschaftsablage.

Jt

II.

1.

Gegenstand.

T itel.

Ansgabebewilligungen aus Borperioden.

Reservate zu

Aus der

Anfang der Finanzperiode

Zentralkasse

19../..

Ausgaben.

2.

3.

4.

M

H

bestrittene

Rechnungs­ mäßiger Aufwand. Finanzperiode (Spalte 4 + 5 19../.. -3.)

Reservate am

Er­

Schlüsse der

6.

5.

M

H

tVHa

K

läuterungen.

7.

8.

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i '

i

In der Summarischen Übersicht der (in Naturalbeständen be­

stehenden) beweglichen Bestände bei den Einzelkassen (Spezialkassen), Be­ triebsanstalten usw., ingleichen der Gebrauchsgegenstände und Dienststücke (Mobiliar und Inventar) sowie des unbeweglichen Vermögens der ge­ samten Staatsverwaltung einschließlich der als unverwendet zur Erwerbung von Grundeigentum sowie für bestimmte bauliche Zwecke mit Einschluß

des Staatseisenbahnbaus noch zur Verfügung stehenden Ausgabesummen, die als „Äquivalente für Immobilien" bezeichnet werden, werden diese

Werte für jedes einzelne daran beteiligte Etatkapitel nach dem Stande am Anfänge der Finanzperiode, dem Zuwachse oder Abgänge innerhalb der Finanzperiode und dem Stande am Schluffe der Finanzperiode nach­ gewiesen. Ebenso werden die Werte, die den Gegenstand der Bilanz des Reinvermögens (Nettovermögens) des Staats an Kassen­ beständen, Außenständen und Vorräten (Naturalvorräten) bilden, nach dem Stande am Anfänge der Finanzperiode, dem Zuwachse oder Abgänge innerhalb der Finanzperiode und dem Bestände am Schlüsse der Finanzperiode beziffert. Dabei finden sich einerseits als Aktiven Barschaft, Wertpapiere, Einnahmereste, Aktivvorschüsse und Vorräte, anderseits als Passiven Ausgabereste und Ausgabereservate und der so­ genannte Domänenfonds aufgeführt. In gleicher Weise erfolgen die Nachweise in der Übersicht der Staats- und Finanzhauptkasseuschulden. Dasselbe gilt von der Übersicht der

staatlichen

Bestände

(Fonds) zu bestimmten Zwecken, nur daß hierbei noch unterschieden wird bei dem Zuwachse, ob und inwieweit er einerseits in Beiträgen ans der Staatskasse und bestimmungsgemäßen Zuflüssen, anderseits in Zinsen und verschiedenen anderen Einnahmen besteht, bei dem Abgänge, ob und inwieweit er sich einerseits aus bestimmungsgemäßen Leistungen, anderseits aus Verwaltungsaufwand und verschiedenen anderen Ausgaben zusammensetzt. Die Geldwerte, die für die beweglichen Bestände, zu denen ins­

besondere auch die Produktions-, Betriebs- und Unterhaltungsmaterialien der Betriebsanstalten gehören, sowie für die Gebrauchsgegenstände und Dienststücke (Mobiliar und Inventar) in die summarische Übersicht dieser Bestände eingestellt werden, beruhen der Natur der Sache nach zumeist auf bloßen Schätzungen. Von dem Nachweise unter den Gebrauchsgegenständen und Dienst­ stücken bleiben die Werte aller Mobiliar- und Jnventarbestände, die Teil des Königlichen Hausfideikommisses sind, selbst insoweit ausgeschlossen, als

sie den im Hausfideikommisse mit inbegriffenen, aber vom Staate verwalteten und, soweit ihre eigenen Einnahmen unzulänglich sind, unterhaltenen König­ lichen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft angehören. Hiernächst bleiben alle Jnventariengegenstände außer Berücksichtigung, die zu solchen forstlichen oder landwirtschaftlichen Staatsgrundstücken oder gewerblichen Staatsanstalten gehören, deren Wert nach einem durch Kapitalisierung des Reinertrags abgeschätzten Betrage (vgl. S. 141) in das unbewegliche Staats­ vermögen eingestellt ist und daher den Wert des zu deren Bewirtschaftung erforderlichen stehenden Betriebsfonds, zu dem das bewegliche Inventar

mit gehört, bereits in sich einschließt. Ebenso bleiben von den zn Kanzlei-, Expeditions- uitb Archivzwecken dienenden Gebrauchsgegenständen nnd Vor­ räten sowohl diejenigen, die dnrch den Gebranch verbrancht werden und deshalb immer wieder erneuert werden müssen, wie Schreib-, Pack-, Heizungsnnd Beleuchtungsmaterialien nsw., als auch die zum täglichen Gebranche bestimmten Bureangerätschaften, die nach ihrer Abnntzung gleichfalls sofort wieder durch neue ersetzt werden müssen, wie Schreibzeuge, Scheren, Feder­ messer, Lineale, Klingeln, Lenchter, Lampen, Feuerzeuge, Aktentaschen usw., außer Berücksichtigung. Dagegen finden Anfnahme: bei allen Staatsbehörden, Verwaltungen und Anstalten die Werte des Mobiliars an Tischen, Stühlen, Schränken, Uhren usw., der Instrumente, der Maße, Wagen nnd Gewichte, der Lehrnud Unterrichtsmittel an Büchern, Zeichnungen, Karten, Apparaten, Mo­ dellen usw., der Sammlungen an derartigen und anderen Gegenständen sowie der in den Staatsgebänden vorhandenen Haus- und Fenerlösch­ gerätschaften, endlich der Jnventariengegenstände und Gerätschaften, die zn Betriebszwecken und zn technischen Zwecken dienen, wie z. B. die be­ weglichen Betriebsmaschinen, Maße, Gewichte, Werkzenge nsw. Insoweit die Anschasfungskosten der einzelnen Gegenstände bekannt sind, dienen in der Regel diese bei der Wertsfestsetznng znm Anhalte dergestalt, daß im Hinblicke ans die dnrch Abnutznng oder sonst eintretenden Wertsvermindernngen jedesmal entsprechende Abschreibnngen am Gesamtwerte vor­ genommen werden. Insoweit die Anschaffnngswerte nicht bekannt sind, erfolgen freie Abschätznngen in der Weise, daß den letzteren die voranssetzlichen Verkanfswerte zngrnnde gelegt werden, die sich unter Berücksichtignng der Abnutznng oder sonstigen Wertsverringernng der Gegen­ stände annehmen lassen. Bei dem Nachweise des unbeweglichen Staatsvermögens wird nicht besonders unterschieden, ob es sich dabei um Teile des Staatsguts (vgl. S. 87 ff.) handelt oder nicht. Die Vorführnng der Bestände dieses Vermögens erfolgt vielmehr in vier Klassen, je nachdem diese entweder I. znr freien Benutznng der Krone oder II. zur öffentlichen Benutznng sowie zn gemeinnützigen und all­ gemeinen Zwecken einschließlich der Landesanstalten oder III. znm Betriebe der Staatswirtschaft behufs der Produktion materieller Güter oder Dienste oder IV. zu Zwecken des Zivildienstes bestimmt sind. Im übrigen werden bei dem unbeweglichen Vermögen ebenso wie bei dem beweglichen nicht die einzelnen Objekte sondern nur die für die einzelnen Betriebs- und Verwaltungszweige sich ergebenden Gesamtwerte anfgeführt. Die Wertsbemessnng erfolgt teils in der Weise, daß, wie dies

namentlich bei den Staatseisenbahnen geschieht, die in die einzelnen Betriebszweige tatsächlich verwendeten Kapitalien zur Grundlage genom­ men werden, teils nach Maßgabe von Abschätzungen, die bei den Staats­ forsten durch Kapitalisierung des 25 fachen Nutzertrags der letzten zehn Jahre, bei den Kalkwerken unter Zugrundelegung des mutmaßlichen Nachhalts und der Reinerträge der letzten fünf Jahre, bei den Kohlen­ werken unter Zugrundelegung des mutmaßlichen Nachhalts und der innerhalb dessen anschlagsmäßig zu erwartenden Reinerträge erfolgen, während für den Wert von Gebäuden, die weder mit nutzbaren Grund­ stücken verbunden sind, noch zu Betriebsanstalten gehören, die Brandversichernngstaxe zugrunde gelegt wird, der Grund und Boden aber, auf dem diese Gebäude stehen, nebst etwaigem Hofraume und Garten, sobald sie nicht von erheblichem Umfange sind, bei der Wertsabschätzung außer Ansatz bleibt? Bezüglich der Staatseisenbahnen wird nicht, wie es im übrigen geschieht, der Wert der gesamten Gebrauchsgegenstände und Dienststücke sondern lediglich der Wert der Fahrbetriebsmittel nachgewiesen und als unbewegliches Vermögen nicht der Wert des ganzen eisenbahnfiskalischen Grundbesitzes sondern das Gesamtkapital der Staatseisenbahneu aus­ schließlich des Werts der Fahrbetriebsmittel verzeichnet. Diese Abweichungen beruhen darauf, daß es bei dem außerordentlichen Umfange des in den Staatseisenbahneu angelegten beweglichen und unbeweglichen Vermögens nur mit einem ganz unverhältnismäßigen Arbeitsaufwande möglich sein würde, Gebrauchsgegenstände und Dienststücke sowie unbewegliches Ver­ mögen getrennt voneinander nach den gleichen Grundsätzen wie bei den übrigen Verwaltungszweigen nachzuweisen? Kaufmännische Abschreibungen, wie sie bei privaten Betriebsunternehmungen in der Weise, daß von dem Buchwerte gewisser, der Abnutzung unterliegender Gegenstände und An­ lagen alljährlich ein der allmählichen Wertsminderung möglichst ent­ sprechender Prozentsatz buchmäßig abgezogen wird, und zu dem Zwecke erfolgen, daß die dabei in Betracht kommenden Objekte zu keiner Zeit mit höheren Werten zu Buche stehen, als sie tatsächlich haben, finden bei der Staatseiscnbahnverwaltung nicht statt. Es wird vielmehr das Anlagekapital unter Zugrundelegung der nach und nach zu Lasten des außerordentlichen Etats und neuerdings auch solcher Titel des ordent­ lichen Etats, bei denen es sich um Vermehrung der Betriebsmittel, Sicherheitseinrichtuugen, Arealerwerb, Übergangsbeseitigungen sowie Unr­

und Erweiterungsbauten handelt, deren veranschlagter Kostenaufwand 100 000 Jt nicht übersteigt, für die Eisenbahnen aufgewendeten Mittel

1 Lobe, Handbuch S. 52 ff. 2 Begründungsschrift zum Entwürfe des Gesetzes, den Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904, Landtagsakten 1903/04 Dekrete Bd. 3 Nr. 32 S. 30.

142

Nachweisungen über die Verwaltung des Staatshaushalts.

ohne Abzüge rechnerisch festgestellt. Dieses Verfahren aber ist nicht nur formell zulässig, da § 42 des Deutschen Handelsgesetzbuchs für die Unter­ nehmungen des Reichs und der Bundesstaaten ausdrücklich die Befugnis festsetzt, die Rechnungsabschlüsse in einer von den einschlagenden Vor­ schriften dieses Gesetzgebungswerks abweichenden Weise vorzunehmen, son­ dern es ist auch sachlich einwandfrei, weil die eintretenden Wertsminde­ rungen durch Ersatzleistungen ohne gleichzeitige Belastung des Anlagekapitals wieder ausgeglichen werden. Es werden nämlich nicht nur die fortlaufende Unterhaltung sondern grundsätzlich die Erneuerung und Ergänzung der einzelnen Betriebsgegenstände und Anlagen zu Lasten des ordentlichen Etats, also aus den Betriebseinkünften und ohne entsprechende Erhöhung des Anlagekapitals bestritten. Da aber bei solchen Erneuerungen und Er­ gänzungen regelmäßig der beschaffte Ersatz zugleich eine Verbesserung gegenüber der bisherigen Anlage darstellt und meist erheblich kostspieliger und wert­ voller ist als die ersetzte Anlage, liegt hierin eine wesentliche Erhöhung des Werts der Eisenbahnanlagen, die im Anlagekapitale nicht erscheint. So werden die Betriebsmittel der Staatseisenbahnen nach ihrer Abnutzung ausnahmslos durch wesentlich stärkere, leistungsfähigere und kostspieligere neue Betriebsmittel — Lokomotiven und Tender wie auch Personen- und Güterwagen — ersetzt; es bleibt aber dem Anlagekapitale nur der Buch­ wert der ursprünglich beschafften billigeren und schwächeren Betriebsmittel zur Last? Der Oberbau — Schwellen und Schienen — wird gelegent­ lich der im regelmäßigen Wechsel eintrctenden Erneuerung in großem Umfange wesentlich verstärkt, indem Schienen stärkeren Profils und größerer Länge, breitere und längere Schwellen usw. verwendet werden, ohne daß der wesentliche Mehrwert der neuen Schienen usw. das Anlagekapital belastet? Für die Bauwerke besteht die bereits S. 141 erwähnte Bestimmung, daß Unr­ und Erweiterungsbauten, sofern der veranschlagte Aufwand einen gewissen Kostenbetrag — zurzeit 100 000 Jt für das Objekt — nicht überschreitet, auch zu Lasten des ordentlichen Etats, also auf Betriebskonto, verbucht wer­ den, sodaß also umfängliche Neubauten mit erheblicher Steigerung des Werts der Betriebsanlagen ohne eine entsprechende Erhöhung des Anlagekapitals ausgeführt werden? Auch die maschinellen Anlagen werden zu Lasten des ordentlicherr Etats nicht nur unterhalten sondern auch erneuert und ergänzt, so daß auch insoweit erheblichere Wertssteigerungen eintreten, ohne

1 Für Ergänzung der Betriebsmittel waren beispielsweise im ordentlichen StaatShaushaltsetat für 1904/05 5 923 000 Jt eingestellt, während sich der Buchwert der dafür abgängigen Betriebsmittel nur auf 4 019 105 Jt belief. 8 Für Erneuerung des Oberbaus wurden beispielsweise in den Finanzperiodcn 1898—1903 zu Lasten des ordentlichen Staatshaushaltsetats 29 926 458 Jt oder durchschnittlich 4 987 743 Jt bewilligt. 3 An derartigen Ausgaben wurden beispielsweise seit 1880—1904 int ganzen 14 243 276 Jt zu Lasten des ordentlichen Staatshaushaltsetats bestritten.

daß das Anlagekapital rechnerisch einen Zuwachs erfährt. Zu alledem kommt noch, daß auch die Reichsstatistik für alle deutschen Eisenbahnen das Anlagekapital gleichmäßig nach den baren Aufwendungen der Ver­ waltung für das Unternehmen mit Ausschluß aller Unterhaltungen und Ergänzungen zu Lasten des Betriebs, aber auch ohne etwaige Abschrei­ bungen feststellt und danach die Verzinsung des Anlagekapitals berechnet?

Achter Abschnitt.

Staatliche Kontrolle des Staatshaushalts. 1. Der Staatshaushalt, auf dessen geregelter Führung die wirt­ schaftliche Wohlfahrt des Staats wesentlich mit beruht, erfordert eine umfassende und strenge Kontrolle vom Standpunkte der Regierung nicht weniger als von demjeiligen der Stände, da die Regierung kein geringeres Interesse daran hat als die Stände, daß die Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgabeil sowie des staatlichen Eigentums überall so geschieht, wie es einerseits den Staatszwecken, anderseits den in bezug auf diese Verwaltung bestehenden Vorschriften, Festsetzungen und Grund­ sätzen entspricht. Im Gegenteile wird dieses Interesse auf Seite der Regierung noch wesentlich gesteigert dadurch, daß die ihre Mitglieder bildenden Vorstände der einzelnen Ministerialdepartenients für die gesetz­ mäßige, ordnungsmäßige und verfassungsmäßige Verwaltung der staat­ lichen Einnahnien und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums ver­ fassungsrechtlich eine Verantwortlichkeit nicht bloß gegenüber dem Staate tragen, wie sie überhaupt allen Staatsdienern für ihre Dienst­ leistung obliegt (VU. § 42), sondern zugleich den Ständen verant­ wortlich sind (VU. § 41 Abs. 1). Die Kontrolle des Staatshaushalts, wie sie seitens der Regierung ausgeübt werden kann und tatsächlich ausgeübt wird, vermag sich zudem um so wirksamer zu gestalte», als sie bereits an die laufende Verwaltung anknüpft und damit unmittelbar die Gegenwart beeinflußt, überdies aber auch die Vergangenheit umfaßt und in beiden Beziehungen die Zukunft beherrscht. 2. Die hauptsächlichsten Mittel, deren sich die Regierung zur Kon­ trolle der laufenden Verwaltung bedient, bestehen darin, daß sie die mit der Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums betrauten Behörden, Betriebsaustalten, Verwaltüngs1 Landtagsakten 1905/06, Berichte der II. Kammer 2. Band 9c r. 229 S. 14 ff.

daß das Anlagekapital rechnerisch einen Zuwachs erfährt. Zu alledem kommt noch, daß auch die Reichsstatistik für alle deutschen Eisenbahnen das Anlagekapital gleichmäßig nach den baren Aufwendungen der Ver­ waltung für das Unternehmen mit Ausschluß aller Unterhaltungen und Ergänzungen zu Lasten des Betriebs, aber auch ohne etwaige Abschrei­ bungen feststellt und danach die Verzinsung des Anlagekapitals berechnet?

Achter Abschnitt.

Staatliche Kontrolle des Staatshaushalts. 1. Der Staatshaushalt, auf dessen geregelter Führung die wirt­ schaftliche Wohlfahrt des Staats wesentlich mit beruht, erfordert eine umfassende und strenge Kontrolle vom Standpunkte der Regierung nicht weniger als von demjeiligen der Stände, da die Regierung kein geringeres Interesse daran hat als die Stände, daß die Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgabeil sowie des staatlichen Eigentums überall so geschieht, wie es einerseits den Staatszwecken, anderseits den in bezug auf diese Verwaltung bestehenden Vorschriften, Festsetzungen und Grund­ sätzen entspricht. Im Gegenteile wird dieses Interesse auf Seite der Regierung noch wesentlich gesteigert dadurch, daß die ihre Mitglieder bildenden Vorstände der einzelnen Ministerialdepartenients für die gesetz­ mäßige, ordnungsmäßige und verfassungsmäßige Verwaltung der staat­ lichen Einnahnien und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums ver­ fassungsrechtlich eine Verantwortlichkeit nicht bloß gegenüber dem Staate tragen, wie sie überhaupt allen Staatsdienern für ihre Dienst­ leistung obliegt (VU. § 42), sondern zugleich den Ständen verant­ wortlich sind (VU. § 41 Abs. 1). Die Kontrolle des Staatshaushalts, wie sie seitens der Regierung ausgeübt werden kann und tatsächlich ausgeübt wird, vermag sich zudem um so wirksamer zu gestalte», als sie bereits an die laufende Verwaltung anknüpft und damit unmittelbar die Gegenwart beeinflußt, überdies aber auch die Vergangenheit umfaßt und in beiden Beziehungen die Zukunft beherrscht. 2. Die hauptsächlichsten Mittel, deren sich die Regierung zur Kon­ trolle der laufenden Verwaltung bedient, bestehen darin, daß sie die mit der Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums betrauten Behörden, Betriebsaustalten, Verwaltüngs1 Landtagsakten 1905/06, Berichte der II. Kammer 2. Band 9c r. 229 S. 14 ff.

stellen, Kassen und Einzelbeamten regelmäßigen örtlichen Revisionen durch dazu geeignete Beamte unterwirft, von den untergebenen Behörden usw. sich fortlaufend Bericht über den Gang und Stand der finanziellen Ver­ waltung erstatten, auch Auszüge aus den von den Kassen geführten Ge­ schäftsbüchern einreichen läßt, das finanzielle Verfügungsrecht namentlich der unteren Behörden usw. aber an vielfache Beschränkungen knüpft, so­ weit sie nicht solche geschäftliche Angelegenheiten, die mit Geldeinnahmen oder Geldausgaben, sei es dauernd oder vorübergehend, verknüpft sind, überhaupt der alleinigen Beschlußfassung der obersten Staatsbehörden vorbehält. 3. Zunächst nur der Vergangenheit zugewendet, aber in ihren Wir­

kungen für die Gegenwart nicht minder bedeutungsvoll wie für die Zu­ kunft ist die rechnungsmäßige Kontrolle des Staatshaushalts, d. h. die Kontrolle, wie sie in der Prüfung (Revision) der über die Ver­ waltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums abgelegten Rechnungen und dem unter Umstünden hieraus sich ableitenden Erinnerungsverfahren gegen die beteiligten Organe ihren Ausdruck findet. Diese Kontrolle hat in Sachsen einen eigenartigen Entwicklungsgang genommen/ den in Kürze zu schildern deshalb angezeigt erscheint, weil nur dadurch gewisse Einrichtungen vollkommen verständlich werden, die noch bis in die jüngste Zeit bestanden haben und teilweise auch jetzt noch fortbestchen. In den ältesten Zeiten, als Rechnungsablegung und Rechnungs­ abnahme nur mündlich von statten gingen, waren es teils die Landes­ herren selbst, teils deren oberste Hofbeamte und Räte (Marschall, Käm­ merer, Truchseß, Schenk, Hofrichter, Kanzler, Hofmeister, Kammermeister usw.), die sich der Rechnungsabnahme unterzogen. Um die Mitte des l 5. Jahr­ hunderts erfolgte die Anstellung eines besonderen obersten Rechnungsbeamten, der den Amtstitel Landrentmeister führte. Zur Unterstützung war ihm eine Anzahl von Hilfsbeamlen beigegeben, die die sogenannte Renterei bildeten, aus der sich im Laufe der Zeit die noch heute bei verschiedenen Oberbehörden des Landes für das Rechnungswesen in Tätigkeit befind­ lichen Rechnungsexpeditivnen entwickelt haben. Von jenem Zeitpunkte ab war es in erster Linie der Landrentmeister mit seinen Hilfsbeamten, denen die Rechnungsabnahme zufiel. Mit dem 16. Jahrhunderte trat an Stelle der mündlichen Rechnungsabnahme mehr und mehr die Ablegung schrift­ licher Rechnungen, die, nachdem sich Kurfürst August für das Kammer­ wesen mit besonderen Kammerräten umgeben hatte, von diesen im Vereine mit dem Landrentmeister und dem Kaminermeister geprüft wurden. Nach

1 Vgl. Lobe, Die oberste Finanzkontrolle des Königreichs Sachsen in Schanz. Finanzarchiv Jahrg. II S. 589 ff.

Vereinigung der Kammerräte zu einer Landesbehörde unter dein Namen Kammerkollegium ging die Rechnungsprüfung auf dieses über, zu welchem Behufe der Laudrentmeister nebst der Renterei sowie der Kammermeister an dieses gewiesen waren. Nachdem sich außer dem Kammerkollegium im Laufe der Zeit noch weitere Landeskollegien gebildet hatten, unterzog sich jedes von ihnen innerhalb seines Geschäftskreises mit Hilfe der ihm bei­

gegebenen Rechnungsexpedition der Rechnungsprüfung. Diese Dezentrali­ sation im Rechnungswesen erwies sich aber den finanziellen Interessen der Landesherren um so weniger zuträglich, als sich die einzelnen Landes­ kollegien nach und nach eine solche Fülle von Machtbefugnissen angemaßt hatten, daß sie gewissermaßen einen Staat im Staate bildeten und an ihrem mindestens passiven Widerstande selbst der Wille der Landesherren vielfach scheiterte. Kurfürst Friedrich August I. sah sich deshalb veran­ laßt, durch Erlaß vom 24. Mai 1707 unter dem Namen „Oberrechen­ kammer" oder „Oberrechnungskammer", auch „Oberrechenrat" genannt, eine selbständige, dem Landesherrn unmittelbar untergeordnete und lediglich ihm verantwortliche oberste kollegiale Rechnungsbehörde — die erste ihrer Art in Deutschland — ins Leben zu rufen. Da bei der Errichtung dieser neuen Behörde, die aus einem Präsidenten und vier Räten bestand und mit dem erforderlichen Hilfspersonale an Rechnungs- und Kanzleibeamten ausgestattet war, die Absicht hauptsächlich dahin ging, durch die von ihr auszuübende Kontrolle die Macht der verwaltenden Landes­ kollegien zu brechen, wurden ihr zunächst nur die Rechnungen der — bis ans eine, die Hofkasse, — unmittelbar mit den Landeskollegien verbundenen Zentralkassen (der sogenannten Hauptkassen, damals fünf an der Zahl, nämlich die Rentkammer, die Generalkriegskasse, auch Generalkriegszahlamt genannt, die Generalakziskasse, die Kasse der Oberkämmerei oder Hofkasse und die Oberstenereinnahme) und die dazu gehörigen Unterlagsrechnungen zur Prüfung überwiesen. Dagegen blieb die Prüfung der von den Spezial­ kassen oder Jndividualkassen, wie sie damals genannt wurden, abzulegenden Rechnungen, die als Jndividualrechnungen bezeichnet wurden, nach wie vor den diesen Kassen vorgesetzten Landeskollegien mit der Maßgabe überlassen, daß der Oberrechenkammer nur das Recht einer Superrevision dieser Rechnungen Vorbehalten wurde. Im übrigen hatte sich die Prüfung der Rechnungen durch die Oberrechenkammer nicht nur in formeller und rech­ nerischer sondern auch in sachlicher Richtung zu bewegen, darum aber auch auf die Frage der Richtigkeit, Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der in den Rechnungen ihren Ausdruck findenden finanziellen Gebarungen zu erstrecken. Zur Beseitigung der großen Schwierigkeiten, mit denen die Ober­ rechenkammer in ihren geschäftlichen Beziehungen zu den Landeskollegien unausgesetzt zu kämpfen hatte, erhielt sie im Jahre 1734 eine veränderte Verfassung in der Weise, daß sie aus einem Minister als Direktor und je einem deputierten Rate des Geheimen Kriegsratskollegiums, des KamLobe, Staatshaushalt.

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mer- und Berggemachs, der Landesregierung, des Obersteuerkollegiums und des Generalakziskollegiums als Mitglieder zusammengesetzt wurde, denen für die laufenden Geschäfte drei wissenschaftlich gebildete Beamte unter der Bezeichnung als Oberrechnungsinspektoren und das erforderliche Rechnungs- und Kanzleipersonal beigegeben waren. Mit Rücksicht auf ihre Zusammensetzung erhielt sie nunmehr den Namen Oberrechnungs­ deputation. Ihr geschäftlicher Wirkungskreis blieb, abgesehen von den sogenannten Jndividualrechnungen, die davon grundsätzlich völlig aus­ geschlossen wurden, in der großen Hauptsache unverändert; auch ihre kollegiale Verfassung und unmittelbare Unterordnung unter den Landes­ herrn blieben aufrecht erhalten. Zur Zusammensetzung des Ratskörpers der Behörde aus deputierten Räten der verschiedenen Landeskollegien hatte man sich hauptsächlich in der Hoffnung entschlossen, daß auf diese Weise Differenzen mit den Landeskollegien in der wirksamsten Weise werde vor­ gebeugt werden können, indem die Deputierten jederzeit imstande seien, die für die Rechnungsprüfung benötigten Auskünfte zu erteilen, dadurch aber die Vernehmungen mit den Kollegien selbst vermieden werden würden. Diese Hoffnung erwies sich zwar als eine trügerische. Dessenungeachtet aber erhielt sich die Organisation des Jahres 1734 nahezu ein volles Jahrhundert, nämlich bis zum Jahre 1828 in unveränderter Geltung. Die einzige wesentliche Veränderung, die in diesem langen Zeitraume ein­ trat, bestand lediglich darin, daß der geschäftliche Wirkungskreis der Ober­ rechnungsdeputation i. I. 1772 insofern erweitert wurde, als ihr auch die Jndividualrechnungen, unbeschadet deren fortdauernder Abnahme durch die beteiligten Landeskollegien, zugängig gemacht wurden, um die darin sich wiederspiegelnden finanziellen Gebarungen in bezug auf ihre Statthaftigkeit und Angemessenheit einer Nachprüfung unterwerfen zu können. Im Jahre 1828 erfuhr sie eine veränderte Einrichtung in der Weise, daß sie aus einem Direktor, je einem deputierten Rate aus dem Geheimen Finanzkollegium, der Kriegsverwaltuugskammer, der Landesregierung und dem Obersteuerkollegium sowie vier Oberrechuungsräten zusammengesetzt wurde, welche letzteren mit den deputierten Räten gleiches Stimmrecht hatten, und denen die spezielle Leitung der auf die Rechnungsprüfung bezüglichen Geschäfte oblag. Rücksichtlich ihrer Beziehungen zu den Rechnungsführern trat in dem nämlichen Jahre eine Neuerung insofern ein, als sie durch das Mandat, die der Oberrechnungsdeputation hin­ sichtlich des Verfahrens gegen säumige Rechnungsführer verliehene Ge­ walt betreffend, vorn 2. September 1828 (GS. S. 201 ff.) mit der Be­ fugnis ausgestattet wurde, gegen einen Rechnnngsführer, der die ihm zugestellten Erinnerungen ganz unbeantwortet ließ oder den über gezogene und beantwortete Erinnerungen von der Deputation erteilten Entscheidungen nicht Genüge leistete, nachdem er dessen zuvor unter Anberaumung einer nochmaligen kurzen Frist verwarnt worden war, dergestalt in contumaciam

zu verfahren, daß er von der Deputation mittels eines Dekrets für ge­ ständig und überführt erklärt, der Defekt als liquid geachtet und dem Rechnungsführer zum Ersätze ausgeworfen wurde. Dem Rechnungsführer blieb jedoch nachgelassen, gegen ein solches Dekret binnen 10 Tagen bei der Oberrechnungsdeputation unter Anführung seiner Gegengründe und verineintlichen Beschwerden auf die unmittelbare Entscheidung des Landes­

herrn anzutragen, worauf die Deputation, wenn sie die Gegengründe zu einer Abänderung ihrer Entscheidung nicht geeignet fand, an den Landes­ herrn zu berichten und dem weiteren Verfahren bis auf Eingang der

landesherrlichen Entschließung Anstand zu geben hatte. Zur Einbringung der verwirkten Geldstrafen, die sie gegen säumige Rechnungsführer ver­ hängt hatte, durfte sie unmittelbar das Nötige an des Rechnungsführers Obrigkeit verfügen oder nach Befinden einem Justizbeamten deshalb Auf­ trag erteilen. Dagegen blieb die Einbringung der von ihr festgestellten

Defekte und sonstigen Rückstände, da sich die ihr verliehene vollstreckende Ge­ walt nur auf die zur Beschleunigung des Rechnungsprüfungsverfahrens er­ forderlichen Handlungen erstrecken sollte, den den Rechnungsführern vorgesetzten Verwaltungsbehörden überlassen, mit denen sie sich deshalb zu vernehmen hatte. Durch § 19 Ziffer 3 des Gesetzes über Kompetenzverhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden vom 18. Januar 1835 (GVB. S. 59 f.) wurden diese Bestimmungen mit der Maßgabe aufgehoben, daß die Oberrechnungsdeputation und andere zuständige Verwaltungsbehörden berechtigt blieben, die Rechnungsführer durch Strafen zu ihren Obliegen­ heiten anzuhalten sowie bei nicht erfolgter oder ungenügender Beantwortung der Erinnerungen den Rechnungsabschluß nach dem Rechnungsergebnisse festzustellen und die ausgeworfenen Defektgelder oder Rückstände im Wege der Zwangsvollstreckung entweder selbst einzubringen, oder soweit die Hilfsvollstreckung in bewegliche oder unbewegliche Sachen, in Forderungen oder andere Rechte geschehen sollte, die Justizbehörde deshalb anzugehen, mit Vorbehalt jedoch für den Rechnungsführer, seinen etwaigen Anspruch im Wege Rechtens auszuführen. Der durch den Erlaß der Verfassungsurkunde vom 4. Sep­ tember 1831 herbeigeführte Eintritt Sachsens in die Reihe der kon­ stitutionellen Staaten übte auf die Oberrechuungsdeputation zunächst nur insofern eine Rückwirkung aus, als ihre unmittelbare Unterordnung unter den König beseitigt und ihr dafür das aus der Gesamtheit der Staatsminister bestehende Gesamtministerium als verfassungsmäßig ver­ antwortliche Behörde vorgesetzt wurde. Nachdem jedoch in den maß­ gebenden Kreisen inzwischen die Anschauung die Oberhand gewonnen hatte, daß die von der Oberrechnungsdeputation bis dahin ausgeübte Kontrolle des Staatshaushalts, soweit sie gegen die Anordnungen der verwaltenden Behörden gerichtet war und daher in letzter Linie ihre Spitze auch gegen die Minister selbst kehrte, mit der bestehenden Verfassung unverträglich io*

fei, weil diese eine Verantwortlichkeit der Minister nur der Landesver­ tretung gegenüber fenite, der obersten Rechnungsbehörde als eines Organs für die Kontrolle der finanziellen Verwaltung des Staats aber überhaupt

nicht gedenke, erfolgte durch Allerhöchste Verordnung vom 15. Februar 1842 (GVB. S. 55 f.) in Verbindung mit einer neuen Jnstruktioit vom 3. Februar 1842 eine Neugestaltung der Behörde in der Weise, daß sie ihre Prüfungs­ tätigkeit, die sich auf die von den oberen Landeskassen abzulegenden Rechnungen und Kostenverzeichnisse sowie alle diejenigen Rechnungswerke zu erstrecken hatte, die nicht durch andere Behörden zu prüfen waren, sodaß von ihrer Wirksamkeit namentlich die Jndividualrechnungen in der Hauptsache ausgeschlossen blieben, im wesentlichen auf dasjenige zu richten hatte, was zur Vertretung der Rechnungsführer gehörte. Mit Rücksicht auf diesen beschränkten Wirkungskreis wurde auch das Institut der de­ putierten Räte beseitigt und der Name Oberrechnungsdeputation mit dem Nameil Oberrechnnngskammer vertauscht. Die Zusammensetzung der Behörde aber blieb auf einen Direktor im Nebenamte und zwei Oberrechnungsräte be­ schränkt, welche letzteren in der Weise tätig zu werden hatten, daß jedem von ihnen eine Geschäftsabteilung zugewiesen war, in der unter seiner alleinigen

Verantwortlichkeit die Geschäfte rein bureaukratisch erledigt wurden. Nachdem in Preußen die Einrichtung und die Befugnisse der Ober­ rechnungskammer im Jahre 1872 ihre in der Versassungsurkunde vom 31. Januar 1850 vorbehaltene gesetzliche Regelung gefunden hatten, machten sich auf dem Landtage 1871/73 auch aus der Mitte der zweiten Kammer Stimmen geltend, die die Wirksamkeit der sächsischen Ober­ rechnungskammer einerseits auf den gesamten Staatshaushalt ausgedehnt, anderseits sowohl den Zwecken der Staatsregierung wie der Landes­ vertretung — und zwar dieser letzteren für die Ausübung des ihr ver­ fassungsmäßig zustehenden Rechts der Kontrolle des Staatshaushalts — nutzbar gemacht, dabei zugleich die volle Unabhängigkeit und Selbständig­ keit dieser Behörde von der Regierung sichergestellt wissen wollten und demgemäß den Erlaß eines Gesetzes für notwendig erklärten, durch das in gleicher Weise wie in Preußen die Verhältnisse der Oberrechnungskammer und ihre Beziehungen zur Regierung wie zur Landesvertretung festgestellt würden. Infolgedessen wurde auch von der Regierung auf den Landtagen 1873/74 und 1875/76 der Versuch unternommen, eine gesetzliche Regelung der Verhältnisse der Oberrechnungskammer herbei­ zuführen. Da aber dieser Versuch mißlang, entschloß sie sich, eine Re­ organisation der Oberrechnungskammer vorläufig auf dem Verordnungs­ wege durchzuführen. Es geschah dies durch Allerhöchste Verordnung vom 4. April 1877 (GVB. S. 193 ff.), durch die der Oberrechnungskammer in der Eigenschaft einer dem Gesamtministerium unmittelbar untergeordneten, den einzelnen Ministerialdepartements gegenüber selbständigen Kollegial­ behörde die Aufgabe zugewiesen wurde, im Wege der nicht bloß in for-

melier und rechnerischer sondern vor allem in sachlicher Richtung sich bewegenden Rechnungsprüfung eine Kontrolle über den gesamten Staats­ haushalt zu führen. Die Zuständigkeit der Oberrechnungskamnier und der außer ihr an der Rechnungsprüfung noch beteiligten oberen Behörden — von den Ressortministerien der Ministerien der Justiz, der Finanzen, des Innern und des Kultus und öffentlichen Unterrichts, von anderen oberen Behörden der Generaldirektion der Staatseisenbahnen und der Zoll- und Steuerdirektion — war dabei in der Weise geregelt, daß der Oberrechnungskammer die Revision und Justifikation derjenigen Rechnungen oblag, die von den als obere Dependenzen der Ministerien anzusehenden Kassenverwaltungen einschließlich der Kassenverwaltung der insoweit die Stelle eines Ressortministeriums vertretenden Generaldirektion der Samm­ lungen für Kunst und Wissenschaft abgelegt wurden. Die Revision und Justifikation der übrigen Rechnungen dagegen mit Ausnahme der Rechnungen über die Staatsschuldenkasse und der Rechnungen der Kasse der Landesbrandversicherungsanstalt über die Einnahmen und Ausgaben und das Vermögen dieser Anstalt hatte bei den Ressort­ ministerien und anderen oberen Verwaltungsbehörden stattzufinden. Vor der Justifikation aber waren sie einer Superrevision durch die Ober­ rechnungskammer unterworfen. Bezüglich der Rechnungen der Staats­ schuldenkasse über die Verwaltung der Staatsschulden — der sogenannten Anleiherechnungen — bestimmt § 15 des Gesetzes, die Einrichtung der Staatsschuldenkasse betreffend, vom 29. September 1834 (GS. S. 211), daß sie zuvörderst von der Oberrechnungskammer geprüft und sodann mit deren Gutachten durch den für die Verwaltung der Staatsschulden be­ stehenden ständischen Ausschuß den Ständen bei jedem ordentlichen Landtage zur Erinnerung und Justifikation vorzulegen sind. Rücksichtlich der Rechnungen der Kasse der Landesbrandversicherungsanstalt aber schreibt § 36 Abs. 1 des Gesetzes, die Landesbrandversicherungsanstalt betreffend, vom 25. August 1876/15. Oktober 1886 (GVB. 1886 S. 248) vor, daß sie an die Oberrechnungskammer zur Prüfung und Justifikation einzu­ reichen seien. Bei diesen gesetzlichen Bestimmungen mußte es somit be­ wenden. Die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer unterlagen nach einer Vorprüfung durch den Präsidenten dieser Behörde der Revision und Justifikation durch das Gesamtministerium. Eine Nutzbarmachung der Prüfungstätigkeit der Oberrechnungskammer für die Ausübung des ständischen Kontrollrechts war in der Verordnung vom 4. April 1877

nicht mit vorgesehen. Ihren Schlußstein hat die Regelung der Verhältnisse der Ober­ rechnungskammer durch das mit dem 1. Januar 1905 in Kraft getretene Gesetz, die Oberrechnungskammer betreffend, vom 30. Juni 1904 (GVB. S. 277 ff.) erfahren, dessen wesentlichste Neuerungen, soweit es sich um die Prüfungstätigkeit dieser Behörde handelt, darin bestehen, daß die

frühere Einrichtung, wonach der größere Teil der Rechnungen einem in

zwei Instanzen sich abwickelnden Prüfungsverfahren — der Revision und der Superrevision — unterlag, beseitigt worden ist, in Ansehung aller Rechnungen vielmehr nur noch eine einmalige Prüfung, und zwar durch die Oberrechnungskammer, stattzufinden, dieser Prüfung aber eine Vor­ prüfung (Abnahme) der Rechnungen tut Verwaltungswege vorauszugehen hat, und daß die Prüfungsarbeiten der Oberrechnungskammer auch für die den Ständen verfassungsmäßig obliegende Kontrolle des Staatshaus­ halts nutzbar gemacht werden. Nach dem Gesetze vom 30. Juni 1904 hat die Oberrechnungskammer, bereit unmittelbare Unterordnung unter das Gesamtministerium es mit der Maßgabe aufrecht erhält, daß es von diesem in der Aufstellung von Erinnerungen gegen die Rechnungen und in der Verfolgung des zur Er­ ledigung der Erinnerungen gesetzlich vorgeschriebenen Weges sowie in der Anstellung der von ihr dabei für erforderlich erachteten Erörterungen nicht beschränkt werden darf, und an deren Selbständigkeit den einzelnen Mi­ nisterien gegenüber es ebensowenig wie an ihrer kollegialen Verfassung etwas ändert, die Kontrolle des gesamten Staatshaushalts im Wege der Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Aus­ gaben von Staatsgeldern sowie über Zugang und Abgang von Staats­ eigentum zu führen. Unter Feststellung der Rechnungen in diesem Sinne ist aber nicht sowohl die ziffermäßige Feststellung als vielmehr die Fest­ stellung der Rechnungen nach der Richtung zu verstehen, ob die Ver­ waltung allenthalben ordnungsgemäß geführt oder ob und inwieweit eine Vertretung aus ihr begründet ist. Der Prüfung und Feststellung der Oberrechnungskammer unterliegen in erster Linie alle Geld- und Sach(Natural-) Rechnungen, durch die die Ausführung des Staatshaus­ haltsetats und der Unterlagen, auf denen er beruht, dargetan wird, die Rechnung über die beweglichen Vermögensbestände des Staats und die Geld- und Sach- (Natural-) Rechnungen über die staatlichen Bestände (Fonds) zu bestimmten Zwecken (vgl. S. 20). Außerdem sind der Prüfung und Feststellung durch die Oberrechnungskammer aber auch die Geld- und Sach- (Naturalien-) Rechnungen derjenigen nichtstaatlichen Anstalten, Stif­ tungen und Vermögensmassen (Fonds) unterworfen, die, wie beispielsweise die Rechnungen der Kasse der auf dem Grundsätze der Gegenseitigkeit be­ ruhenden, wennschon mit den Rechten einer Staatsanstalt ausgestatteten Landesbrandversicherungsanstalt, lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staats wegen angestellte Beamte ohne Beteiligung der Interessenten bei der Rechnungsprüfung verwaltet werden. Es ist dies teils eine Folge des der Staatsverwaltung zustehenden disziplinarischen Aufsichtsrechts über die beteiligten Beamten, teils erklärt es sich dadurch, daß der Staats­ fiskus für den Schaden verantwortlich ist, den die die Verwaltung führen­ den Beamten durch eine in Ausführung der ihnen zustehenden Verrichtungen

begangene, zum Schadensersätze verpflichtende Handlung den Anstalten usw. zufügen? Bezüglich der Rechnungen der Kasse der Landesbrandversicherungs­ anstalt kommt noch hinzu, daß insoweit, wie bereits S. 149 erwähnt worden ist, auch das diese Anstalt betreffende Gesetz vom 25. August 1876/15. Ok­ tober 1886 die Zuständigkeit der Oberrechnungskammer begründet. Aus­ geschlossen von der Wirksamkeit der Oberrechnungskammer bleiben die bei der Militärverwaltung abgelegten Rechnungen über Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds), die zu milden Zwecken bestimmt und aus Schenkungen oder letztwilligen Zuwendungen gebildet sind, indem für der­ artige Stiftungen und Vermögensmassen nach den bestehenden militär­ dienstlichen Vorschriften der Reichsfiskus haftet. Die Rechnungen der Kasse der Oberrechnnngskammer werden zunächst von dem Präsidenten der Oberrechnungskammer geprüft und mit den von diesem gezogenen Erinnerungen den Ständen zur endgültigen Prüfung und Feststellung vorgelegt. Bezüglich der Anleiherechnungen der Staatsschuldenkasse ist es bei dem durch Gesetz vom 29. September 1834 geordneten Verfahren der Rechnungsprüfung (vgl. S. 149) verblieben. Damit einer Belastung der Oberrechnungskammer mit minder wich­ tigen Rechnungswerten und einer Vermehrung ihres Personals vorgebeugt wird, die zu der Bedeutung derartiger Rechnungswerte in keinem richtigen Verhältnisse stehen würde, ist sie befugt, nach Maßgabe der ihr zur Ver­ fügung stehenden Arbeitskräfte im Einverständnisse mit den Ressort­ ministerien solche Rechnungen, die zwar den Staatshaushalt berühren, zum Staatshaushaltsetat aber in keiner unmittelbaren Beziehung stehen, also nicht die Eigenschaft von Staatshaushaltsrechnungen haben, oder Anstalten, Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds) betreffen, die lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staats wegen angestellte Beamte ohne Beteiligung der Interessenten bei der Rechnungsprüfung verwaltet werden, jedoch minder wichtig erscheinen, von der regel­ mäßigen Prüfung auszuschließen, diese vielmehr den Ressort­ ministerien oder den von diesen zu beauftragenden Verwaltungsbehörden zu überlassen. Tie Oberrechnungskammer soll aber von Zeit zu Zeit derartige Rechnungen einfordern, um sich zu überzeugen, daß die Ver­ waltung, über die sie geführt werden, vorschriftsmäßig erfolge. Auch nmß die Regierung das Verzeichnis der von der regelmäßigen Prüfung der Oberrechnungskammer ausgeschlossenen Rechnungen sowie etwaige spätere Änderungen an ihm den Ständen mitteilen, damit diese Gelegen­ heit erhalten, sich von der Unbedenklichkeit der vorgenommenen Aus­ sonderung zu überzeugen. Die Prüfung der Rechnungen durch die Oberrechnungskammer hat sich nicht bloß auf die Vorschriftsmäßigkeit sowie die ursächliche und

1 BGB. § 89 Abs. 1 in Verbindung mit § 31.

ziffermäßige Begründung der Rechnungseinträge sondern vor allem darauf zu richten, ob bei der Erhebung und Vereinnahmung sowie bei der Ver­ wendung und Verausgabung von Staatsgeldern ingleichen bei der Er­ werbung, Benutzung und Veräußerung von Staatseigentum nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften, unter genauer Beachtung der maß­ gebenden Verwaltungsgrundsätze, verfahren worden ist, und ob und wo nach den aus den Rechnungen zu beurteilenden Ergebnissen der Verwaltung

im finanziellen Interesse des Staats Abänderungen nötig oder ratsam erscheinen. Die Kontrolle des Staatshaushalts, wie sie hiernach der Oberrechnungskammer obliegt, ist daher nicht bloß eine sogenannte Rech­ nungskontrolle, d. h. eine Kontrolle, bei der es sich nur um die Fest­ stellung handelt, ob der Rechnungsführer richtig gerechnet und die für die Einrichtung der Rechnungen vorgeschriebene Form beobachtet, auch die Einträge in die Rechnungen den erteilten Anordnungen gemäß vorgenom­ men hat, sondern zugleich eine Verwaltungskontrolle, d. h. eine Kon­ trolle, die darauf gerichtet ist, ob und inwieweit in den den Rechnungen zugrunde liegenden Einzelfällen von den für letztere geltenden Vorschriften abgewichen worden ist, seien solche bloß für die vollziehenden Rechnungs­ führer oder für die anweisenden, den Rechnungsführern vorgesetzten Be­ hörden gegeben, seien es einseitige Anordnungen der Verwaltung oder Bestimmungen der Gesetze. Gerade in der Verwaltungskontrolle aber liegt der wesentliche Teil der Bedeutung der Oberrechnungskammer und die Grundbedingung einer erfolgreichen Kontrolle des Staatshaushalts, soweit überhaupt die Rechnungsprüfung das Mittel hierzu bietet? Selbst­ verständlich ist es aber, daß die Oberrechnungskammer auch bei Aus­ übung der Verwaltungskontrolle das Gebiet der finanziellen Wirtschaft des Staats nicht verlassen darf? Die Vorprüfung (Abnahme) der Rechnungen vor ihrer Einsendung an die Oberrechnungskammer (vgl. S. 153) erfolgt entweder bei dem Ressortministerinm oder bei der von diesem damit beauftragten Ver­ waltungsbehörde. Dabei sind die Rechnungen nebst Belegen, soweit nicht in bezug auf Unterlagsrechnungen, d. h. Rechnungen, die zur speziellen Bedeckung summarisch verschriebener Einnahme- und Ausgabeposten dienen, und in bezug auf die von der regelmäßigen Prüfung der Oberrechnungs­ kammer ausgeschlossenen Rechnungen durch Vereinbarungen zwischen dieser und den Ressortministerien Ausnahmen zugelassen werden, sowohl in formeller und rechnerischer wie in sachlicher Hinsicht vollständig und gründlich zu prüfen sowie mit den nötigen Erläuterungen und Bemerkungen, auch den etwa noch fehlenden Bescheinigungen zu versehen. Wahrgenom1 Begründungsschrift zu beut Entwürfe des die Oberrechnungskammer betreffenden Gesetzes vom 30. Juni 1904, Landtagsakten 1903/04, Königliche Dekrete Bd. 3 Nr. 22 S. 18 f., 24. 2 Löbe, Handbuch S. 714.

mene Mängel sind, soweit möglich, auf kürzestem Wege zu beseitigen. Von schriftlichen Erinnerungen gegen die Rechnungsführer ist der Regel nach abzusehen; mindestens aber sind Entscheidungen auf die Beantwortung etwaiger solcher Erinnerungen nicht zu erteilen. Zur Beschleunigung der Rechnungsabnahme und damit die dabei vorgeschriebene rechnerische Vorprüfung auf bloße Stichproben beschränkt werden kann, ist die Prüfung der Rechnungsbelege möglichst bereits im Laufe des Rechnungsjahrs aus­ zuführen, sodaß die Rechnungen schon auf Grund geprüfter und berichtigter Belege aufgestellt werden können. Der Oberrechnungskammer wird durch die Rechnungsabnahme, deren Ergebnis ihr mitzuteilen ist, und die darüber entscheidet, ob und inwieweit bei der ihr obliegenden Rechnungsprüfung davon Gebrauch zu machen ist, zugleich eine wünschenswerte Erleichterung in der Erledigung ihrer eigenen Prüfungsarbeiten gewährt; namentlich aber wird sie dadurch in die Lage versetzt, sich bei der rein rechnerischen Prüfung der Rechnungen auf bloße Stichproben zu beschränken. Ihrem Urteile wird durch die Rechilungsabnahme in keiner Weise vorgegriffen; vielmehr ist ihrer eigenen und selbständigen Beurteilung überlassen, die bei der Vorprüfung aufgestellten Erinnerungen als zutreffend zu erklären und zu den ihrigen zu niachen oder zu verwerfen und für erledigt anzusehen. Ebensowenig wird sie dadurch in dem Umfange ihrer eigenen Prüfung beschränkt; vielmehr ist sie berechtigt, diese nach den nämlichen Richtungen vorzunehmen, nach denen die Vorprüfung stattgefunden hat, und den ihr zugegangenen und von ihr aufrecht erhaltenen Erinnerungeil ihre eigenen hinzuzufügen? Die Einsendung der Rechnungen nebst Belegen an die Oberrech­ nungskammer innerhalb der von ihr durch Vernehmung mit den Ressort­ ministerien oder denjenigen Behörden, die, wie die Generaldirektion der Sammlungen für Kunst und Wissenschaft und der Landtagsausschuß zur Verwaltung der Staatsschulden, insoweit die Stelle eines Reffortministeriums versehen, bestimmten Fristen erfolgt durch die Ressortministerien oder durch die die Stelle von solchen versehenden Behörden, falls nicht beiderseits etwas anderes vereinbart worden ist. Die Oberrechnungskammer über­ mittelt deshalb auch die von ihr bei der Rechnungsprüfung aufgestellten Erinnerungen an die Ressortministerien oder die die Stelle von solchen versehenden Behörden, damit sie von diesen zur Kenntnisnahme, und so­ weit sie nicht bloß zur Nachachtung zu dienen haben, sondern zur Be­ antwortung ausgesetzt sind, zur Beantwortung innerhalb der von der Oberrechnungskammer dafür festgesetzten Fristen an die beteiligten Rechnungsfiihrer und Verwaltungsbehörden hinausgegeben werden. Die Ressort­ ministerien und die die Stelle von solchen vertretenden Behörden sind es

1 Begründungsschrift zum Entwürfe des Gesetzes über die Oberrechnungskammer vom 30. Juni 1904 S. 19 ff.

deshalb auch, von denen die beantworteten Erinnerungen der Oberrech­

nungskammer wieder zugestellt werden, und an die diese die von ihr auf die Beantwortungen erteilten Entscheidungen zur Bekanntgabe an die Rechnungsführer und Verwaltungsbehörden gelangen läßt. Soweit Erinnerungen der Oberrechnungskammer, die gegen Ab­ weichungen von den ohne ständische Zustimmung ergangenen Vorschriften und Anordnungeil und von den bisher als maßgebend für die Verwaltung angenoinmenen Grundsätzen gerichtet sind, durch den Schriftenwechsel mit dem Ressortnlinisteriunl keine Erledigung gefunden haben, steht die Ent­ scheidung darüber dem Gesamtministerium zu. Falls sich bei der Rechnungsprüfung Vertretungen des Rechnungs­ führers herausstellen, deren Deckung durch die Beantwortung der Er­ innerungen nicht nachgewiesen wird, hat die Oberrechnungskammer die Vereinnahmung dieser Fehlbeträge (Defekte) an der gehörigen Stelle der nächstfolgenden Rechnung anzuordnen und zu überwachen. Tie zu deren Beitreibung etwa nötige Veranstaltung aber hat sie, da sie selbst kein Organ der vollziehenden Gewalt ist und ihr auch deshalb nicht das Recht zusteht, Fehlbeträge (Defekte) unter Anwendung von Zwangsmitteln beizutreiben, der dem Rechnungsführer vorgesetzten Behörde zu überlassen. Versäumnisse in der Beitreibung seitens einer solchen Behörde würden eine Erinnerung der Oberrechnungskammer gegen diese begründen. Wenn sich wegen Gefahr im Verzüge eine schleunige Beitreibung der Defekte (Fehlbeträge) als notwendig darstellt, hat die Oberrechnungskanimer dem zuständigen Ministerium hiervon sofort Mitteilung zu machen. Im übrigen ist ihr, wie bereits S. 84 bemerkt worden ist, gestattet, Fehl­ beträge (Defekte), wenn zu ihrer Erledigung ein unverhältnismäßiger Aufwand an Zeit oder Mühe erforderlich sein würde und ein höherer Betrag als 1000 Jt für den einzelnen Fall dabei nicht in Frage kommt, sowie Fehlbeträge (Defekte), deren Uneinbringlichkeit bereits feststeht, nicht weiter zu verfolgen sondern fallen zu lassen. Die Schlußhandlung im Prüfungsverfahren der Oberrechnungskammer dem Rechnungsführer gegenüber bildet die ihr obliegende Ausstellung des sogenannten Justifikationsscheins, der ihm durch Vermittlung des Ressortmiuisteriums oder der die Stelle eines solchen versehenden Behörde ausgehändigt wird. Diese Ausstellung hat zu erfolgen, wenn dem Rech­ nungsführer gegenüber Erinnerungen gegen die Rechnung nicht gezogen oder die gegen den Rechnungsführer aufgestellten Erinnerungen durch deren Beantwortung erledigt und die Vereinnahmung der etwa aus­ geworfenen Fehlbeträge (Defekte) durch nächstfolgende Rechnung nach­ gewiesen worden ist. Nach dem Ermessen der Oberrechnungskammer kann sie aber in den Fällen, in denen der Rechnungsführer die ihn treffenden Fehlbeträge (Defekte) anerkannt und deren Vereinnahmung in der nächstfolgenden abzulegenden Rechnung zugesichert hat, auch unerwartet

Slaatliche Kontrolle des Staatshaushalts.

155

des Nachweises der Vereinnahmung mit dem Vorbehalte dieser Nachweisung erfolgen. Seinem Inhalte nach besteht der Justifikationsschein in einer Erklärung dahin, daß aus den Geschäften des Rechnungsführers, auf die sich die Rechnung beziehe, ein Schuldverhältnis des Rechnungsführers zugunsten der Staatskasse nicht bestehe. Diese Fassung schließt sich der Bestimmung in § 397 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs an, wonach das Schuldverhältnis erlischt, wenn der Gläubiger durch Vertrag mit dem Schuldner anerkannt hat, daß das Schuldverhältnis nicht bestehe. Die im Justifikationsscheine zu verlautbarende Erklärung hat sonach die Bedeutung eines sogenannten negativen Anerkenntnisvertrags. Dieser wird selbstverständlich dadurch nicht unwirksam, daß der Gläubiger nachweist, sein Anerkenntnis sei falsch gewesen, da er in Wirklichkeit eine gültige Forderung an den Schuldner wirklich gehabt habe. Wohl aber ist das Anerkenntnis wie jedes andere Rechtsgeschäft wegen Irrtums, Betrugs usw. anfechtbar. Auch kann es wegen ungerechtfertigter Bereicherung des Schuldners rückgängig gemacht werden (BGB. § 812 Abs. 2 in Ver­ bindung mit Abs. I).1 Durch die Justifikation der Rechnungen seitens der Oberrechnungskammer ist übrigens die Prüfung des Rechenschafts­ berichts durch die Stände in keiner Weise beschränkt. Über den Stand des Prüfungsverfahrens hat die Oberrechnungs­

kammer alljährlich nach Ablauf ihres Geschäftsjahrs, d. i. gegenwärtig des Zeitraums vom 1. Juli des einen bis mit 30. Juni des nächsten Jahrs, dem Gesamtministerium Vortrag zu erstatten. Dabei hat sie sich, insoweit die Ergebnisse der Rechnungsprüfung Anlaß dazu bieten, über etwaige Verbesserungen und Vervollkommnungen in der Verwaltung, wobei sie selbstverständlich auf das Gebiet der finanziellen Verwaltung des Staats beschränkt ist (vgl. S. 152), gutachtlich zu äußern. Das Gesamtministerium aber hat hierauf Entschließung zu fassen und diese der Oberrechnungs­ kammer bekannt zu geben. Die Nutzbarmachung der Prüfungstätigkeit der Ober­ rechnungskammer für die ständische Kontrolle des Staats­ haushalts (vgl. S. 157 ff.) vollzieht sich in der Weise, daß die Oberrech­ nungskammer selbständig für jede Finanzperiode einen Bericht aufzustellen hat, der dem von der Staatsregierung den Ständen vorzulegenden Rechen­ schaftsberichte beizuftigen ist, und der ergeben muß, ob und inwieweit bei der Ausführung des dem Rechenschaftsberichte zugrunde liegenden Staatshaus­ haltsetats Abweichungen von den Bestimmungen des letzteren oder von sonstigen unter ständischer Zustimmung ergangenen Vorschriften und Anord­ nungen stattgefunden haben, insbesondere ob und welche Etatüberschreitungen und außeretatmäßige Ausgaben vorgekommen sind, endlich ob und welche

1 Begründungsschrift zum Entwürfe des Gesetzes über die Oberrechnungskammer vom 30. Juni 1904 S. 22.

erheblichen, d. h. die Rechnungsergebnisse wesentlich beeinflussenden Ab­ weichungen von den auf die Staatseinnahmen und Staatsausgaben oder auf die Erwerbung, Benutzung und Veräußerung von Staatseigentum bezüglichen Gesetzen oder unter ständischer Zustimmung ergangenen Vor­ schriften zu verzeichnen gewesen sind. Da hiernach der Bericht der Ober­ rechnungskammer, mit dem die ihr obliegende Verwaltungskontrolle zugleich zu einer sogenannten Verfassungskontrvlle wird, den Ständen eine Grundlage für die Entlastung der Regierung gewähren soll, hat er sich, soweit es sich um Abweichungen von den Bestimmungen des Staats­ haushaltsetats handelt, lediglich mit Verstößen gegen solche Bestimmungen zu beschäftigen, die in dem der ständischen Abstimmung unterliegenden Teile des Etats, dem sogenannten Dispositive (vgl. S. 43), enthalten sind und deshalb die Regierung in ihrem Verhältnisse zu den Stünden binden. Diesen bindenden Bestimmungen, deren Verletzung die Regierung belastet, ist eine Reihe von Grundsätzen gleichzustellen, die sich, wie insbesondere die Deckungsfähigkeit von Ausgabetiteln und deren Unterabteilungen (vgl. S. 63), die Übertragbarkeit von Ausgabesummen von einer Finanzperiode

in die andere (vgl. S. 59 f.), die Behandlung der Restbestände (vgl. S. 61), die Unzulässigkeit von Vorgriffen, d. h. der Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben, die erst in einer späteren Finanzperiode fällig werden, bereits in einer früheren Finanzperiode (vgl. S. 62), oder absichtlich ver­ späteter Verrechnungen (vgl. S. 62), logischerweise aus dem Wesen des Etats, insbesondere aus seiner periodischen Aufstellung, und aus der Rechnungslegung ergeben. Dabei ist es selbstverständlich, daß nur tat­ sächlich verwirklichte Abweichungen von Normen der hier fraglichen Art zum Gegenstände des Berichts zu machen sind, daß also alles dasjenige, was in der Verwaltung entweder noch schwebt und in der obersten Instanz noch richtiggestellt werden kann oder bereits ordnungsmäßig ausgeglichen ist, nicht aufzunehmen ist? Die Aufstellung des Rechenschaftsberichts erfolgt übrigens wie schon früher so auch gegenwärtig noch ohne Rücksicht darauf, ob die ihm zugrunde liegenden Rechnungen bereits der geordneten Prüfung unterlegen haben oder nicht, da es sonst überhaupt nicht möglich sein würde, ihn rechtzeitig, d. h. bereits vor Ablauf des zweiten Jahrs der auf die Berichtsperiode folgenden Finanzperiode (vgl. S. 133), den Ständen zugängig zu machen. Die Oberrechnnngskammer hat deshalb be­ züglich derjenigen Etatabschnitte, die in ihrem den Stünden gleichzeitig mit dem Rechenschaftsberichte vorgelegten Berichte noch nicht haben berücksichtigt werden können, einen Nachtragsbericht zu erstatten, der den Ständen noch im Laufe ihrer Tagung vorgelegt wird. Um die Oberrechnungskammer zur Erfüllung ihrer Aufgaben allent-

1 Begründungsschrift zum Gesetze über die Oberrechnungskammer vom 30. Juni 1904 S. 24 f.

Ständische Kontrolle des Staatshaushalts und Ministerverantwortlichkeit.

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halben zu befähigen, ist sie mit einer Reihe weittragender Sonder­ befugnisse insofern ausgestattet, als sie berechtigt ist, von den Behörden jede zur Prüfung der Rechnungen für erforderlich erachtete Ausknnft sowie die Einsendung von Kassenbüchern und Belegen, von den den Ressort­ ministerien untergeordneten Behörden auch die Einsendung von Akten zu verlangen, der Präsident der Oberrechnungskammer befugt ist, Bedenken und Erinnerungen gegen die Rechnungen an Ort und Stelle durch Kom­ missare erörtern zu lassen, auch zur Unterrichtung über die Einzelheiten der Verwaltung sowie zur Vornahme von Erörterungen über die in bezug auf die Verwaltung der Kassen und die Führung der Kassenbücher be­ stehenden Einrichtungen Kommissare abzuordnen, ihr ein Mitwirkungsrecht bei allgemeinen Anordnungen der Behörden über die Führung der Kassen und der Kassenbücher, die ihr schon vor dem Erlasse mitzuteilen sind, in der Weise zusteht, daß sie befugt ist, auf etwaige Bedenken, die sich von ihrem Standpunkte dagegen ergeben, aufmerksam zu machen, endlich die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Rechnungen durch Vereinbarung der Oberrechnungskannner mit den beteiligten Ministerien festgestellt werden und nur, soweit eine Einigung nicht eintritt, Feststellung durch das Gesamtministerium erfolgt. Dazu kommt, daß ihr nicht nur die auf die Rechnungslegung bezüglichen Beschlüsse des Landtags, und zwar diese durch das Gesamt­ ministerium, bekannt zu geben sind, sondern daß auch alle Verfügungen der Ministerien, durch die in bezug auf Einnahmen oder Ausgaben des Staats eine allgemeine Vorschrift gegeben oder eine schon bestehende ab­ geändert oder erläutert wird, soweit sie nicht in dem Amtsblatte einer Behörde oder sonst öffentlich bekannt gemacht werden, sogleich bei ihrem Ergehen zur Kenntnis der Oberrechnungskammer gebracht werden müssen, und daß sie befugt ist, aus etwaige Bedenken, die sich von ihrem Stand­ punkte mit Bezug auf solche Verfügungen ergeben, aufmerksam zu machen.

Neunter Abschnitt. Ständische Kontrolle des Staatshaushalts und Minister­ verantwortlichkeit. 1. Schon die Ausübung des den Ständen durch § 97 der Ver­ fassungsurkunde gewährleisteten Rechts, bei Prüfung des Staatshaushalts­ etats die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Höhe der Ansätze zu prüfen und deshalb Erinnerungen zu machen, schließt zwar bis zu einem ge­ wissen Grade zugleich eine Kontrolle des Staatshaushalts in sich. Diese Kontrolle würde indessen, da sie nur zukünftige Ereignisse zur Voraus­ setzung hat, von mehr oder weniger zweifelhaftem Werte sein, wären die

Ständische Kontrolle des Staatshaushalts und Ministerverantwortlichkeit.

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halben zu befähigen, ist sie mit einer Reihe weittragender Sonder­ befugnisse insofern ausgestattet, als sie berechtigt ist, von den Behörden jede zur Prüfung der Rechnungen für erforderlich erachtete Ausknnft sowie die Einsendung von Kassenbüchern und Belegen, von den den Ressort­ ministerien untergeordneten Behörden auch die Einsendung von Akten zu verlangen, der Präsident der Oberrechnungskammer befugt ist, Bedenken und Erinnerungen gegen die Rechnungen an Ort und Stelle durch Kom­ missare erörtern zu lassen, auch zur Unterrichtung über die Einzelheiten der Verwaltung sowie zur Vornahme von Erörterungen über die in bezug auf die Verwaltung der Kassen und die Führung der Kassenbücher be­ stehenden Einrichtungen Kommissare abzuordnen, ihr ein Mitwirkungsrecht bei allgemeinen Anordnungen der Behörden über die Führung der Kassen und der Kassenbücher, die ihr schon vor dem Erlasse mitzuteilen sind, in der Weise zusteht, daß sie befugt ist, auf etwaige Bedenken, die sich von ihrem Standpunkte dagegen ergeben, aufmerksam zu machen, endlich die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Rechnungen durch Vereinbarung der Oberrechnungskannner mit den beteiligten Ministerien festgestellt werden und nur, soweit eine Einigung nicht eintritt, Feststellung durch das Gesamtministerium erfolgt. Dazu kommt, daß ihr nicht nur die auf die Rechnungslegung bezüglichen Beschlüsse des Landtags, und zwar diese durch das Gesamt­ ministerium, bekannt zu geben sind, sondern daß auch alle Verfügungen der Ministerien, durch die in bezug auf Einnahmen oder Ausgaben des Staats eine allgemeine Vorschrift gegeben oder eine schon bestehende ab­ geändert oder erläutert wird, soweit sie nicht in dem Amtsblatte einer Behörde oder sonst öffentlich bekannt gemacht werden, sogleich bei ihrem Ergehen zur Kenntnis der Oberrechnungskammer gebracht werden müssen, und daß sie befugt ist, aus etwaige Bedenken, die sich von ihrem Stand­ punkte mit Bezug auf solche Verfügungen ergeben, aufmerksam zu machen.

Neunter Abschnitt. Ständische Kontrolle des Staatshaushalts und Minister­ verantwortlichkeit. 1. Schon die Ausübung des den Ständen durch § 97 der Ver­ fassungsurkunde gewährleisteten Rechts, bei Prüfung des Staatshaushalts­ etats die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Höhe der Ansätze zu prüfen und deshalb Erinnerungen zu machen, schließt zwar bis zu einem ge­ wissen Grade zugleich eine Kontrolle des Staatshaushalts in sich. Diese Kontrolle würde indessen, da sie nur zukünftige Ereignisse zur Voraus­ setzung hat, von mehr oder weniger zweifelhaftem Werte sein, wären die

Stände nicht überdies in der Lage, zu erfahren und zu prüfen, wie sich die Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staat­ lichen Eigentums in ihren tatsächlichen Erfolgen innerhalb jeder Finanz­ periode gestaltet hat. Jene Kenntnis vermittelt, diese Prüfung ermöglicht ihnen der die Er­ gebnisse der geführten Verwaltung für jede Finanzperiode zur ziffermäßigen Darstellung bringende Rechenschaftsbericht (vgl. den siebenten Abschnitt), soweit nicht einzelne Etatgebarungen schon durch frühere Vorlagen, ins­ besondere größere Überschreitungen von Ausgabebewilligungen und außer­

etatmäßige Ausgaben durch Nachtragsetats (vgl. S. 25), zu ihrer Kennt­ nis gebracht worden sind. Die Verfassungsurkunde macht in § 100 den Ständen eine genaue Prüfung des Rechenschaftsberichts ausdrücklich zur Pflicht, ohne sich indessen darüber bestimmt auszusprechen, in welcher Richtung sich diese Prüfung zu bewegen habe. Schon das Wesen des Bewilligungsrechts aber, wie es verfassungsrechtlich den Ständen zusteht, macht es ohne weiteres klar, daß sich diese Prüfung nicht bloß auf die rechnerische Richtigkeit der in dem Rechenschaftsberichte vorgeführten Zahlenreihen zu beschränken sondern auch auf die Übereinstimmung der darin sich wieder­ spiegelnden finanziellen Gebarungen mit den dispositiven Festsetzungen des Staatshaushaltsetats (vgl. S. 43) zu erstrecken hat. Denn nur erst eine derart sachliche Prüfung läßt erkennen, ob und inwieweit die be­ teiligten Departementsminister der Verantwortlichkeit genügt haben, die ihnen wie für die Verwaltung des Staats im allgemeinen so auch für die Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums den Ständen gegenüber obliegt (VU. § 41 Abs. 1). Das Recht zu einer solchen Prüfung schließt zugleich die Befugnis in sich, die Ansätze des Rechenschaftsberichts auch nach der Richtung hin zu prüfen, ob und inwieweit die in ihm bezifferten finanziellen Gebarungen notwendig oder doch zweckmäßig und ihrer Höhe nach gerechtfertigt waren, und deshalb nach Befinden Erinnerungen zu machen. Selbstverständlich erstreckt sich aber diese Befugnis nicht auf alle Ansätze des Rechenschafts­ berichts gleichmäßig. Sie bleibt vielmehr ausgeschlossen hinsichtlich aller derjenigen Gebarungen, die sich innerhalb der in den Festsetzungen des Staatshaushaltsetats gegebenen Schranken vollzogen haben. Denn in­ soweit sind die beteiligten Departementsminister von jeder Verantwortung frei. Nur an die Leistung von Ausgaben, die die Etatansätze übersteigen (Etatübevschreitungen, vgl. S. 75) oder ihrer Art nach im Etat überhaupt nicht vorgesehen sind (außeretatmäßige Ausgaben, vgl. S. 75), kann sich eine Verantwortlichkeit auf Seite der Departements­ minister knüpfen, vermöge deren die Stände von ihnen zu verlangen be­ rechtigt sind, daß sie die hierbei in Frage kommenden Ausgaben, um deren Notwendigkeit oder doch Zweckmäßigkeit wie die Angemessen-

heit ihrer Höhe darzutun, teils der Art nach rechtfertigen, teils der Größe nach begründen. Denn derartige Etatabweichnungen bedürfen nach § 10 Abs. 1 des Staatshaushaltsgesetzes der nachträglichen Genehmigung der Stände, und zwar ausnahmslos und ohne Rücksicht auf die Ursachen, die ihrer Entstehung zugrunde liegen, und auf die Höhe der Beträge, um die es sich hierbei handelt. Diese Genehmigung zu erteilen oder zu versagen, hängt aber nicht lediglich von der freien Entschließung der Stände ab; vielmehr schreibt das Gesetz vor, daß die Bestimmungen in § 97 der Verfassungsurknnde auch auf diese Fälle der nachträglichen Genehmigung sinn­ gemäß anzuwenden sind. Hiernach aber dürfen die Stände, ebenso wie sie bei Beschlußfassung über den Entwurf des Staatshaushaltsetats die für die ordnungsgemäße Führung des Staatshaushalts und die Erfüllung der­ bem Staate obliegenden Zahlungsverbindlichkeiten notwendigen Ausgaben zu bewilligen verpflichtet sind (vgl. S. 12), bei Beschlußfassung über den Rechenschaftsbericht derartigen Ausgaben die Genehmigung auch insoweit nicht versagen, als sie über die Etatansätze hinaus geleistet worden oder ihrer Art nach im Etat überhaupt nicht vorgesehen sind. Denn hierbei fällt noch besonders ins Gewicht, daß sich die Mehrzahl der im Staats­ haushaltsetat als einer Vorausbestimmung für die Zukunft enthaltenen Einstellungen auf bloße Wahrscheinlichkeitsrechnungen gründet, bei denen Irrtümer nur zu leicht unterlaufen, und die trotz aller Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der Verwaltung nur zu häufig durch die Wirklichkeit zunichte gemacht werden. Auch treten erfahrungsmäßig in jeder Finanz­ periode neue unabweisbare Bedürfnisse hervor, die notwendigerweise Ab­ weichungen von den Festsetzungen des Staatshaushaltsetats bedingen. Etatüberschreitungeu und außeretatmäßige Ausgaben beruhen daher auch zumeist nicht auf willkürlichen Verfügungen der Regierung in dem Sinne, daß die Abweichung vom Etat hätte unterbleiben können. Nur insoweit aber, als es von der Entschließung der Regierung abhängig war, ob die Ausgaben überhaupt oder nur in etatmäßiger Höhe oder darüber hinaus geleistet werden sollten, haben sie die Bedeutung von Handlungen, die die Regierung zu vertreten hat? Mehreinnahmen gegen die Etatansätze und außeretat­ mäßige Einnahmen können nur ausnahmsweise eine nachträgliche Genehmigung der Stände erforderlich machen. Ausnahmen dieser Art lassen sich insofern denken, als, wenn in außerordentlichen, dringenden und unvorhergesehenen Fällen schleunige finanzielle Maßregeln, zu denen an sich die Zustimmung der Stände notwendig ist, erfordert werden, die Verhältnisse jedoch die rechtzeitige Einberufung einer außerordentlichen Ständeversammlung, wie sie an sich geboten wäre, oder auch den Zu1 Vgl. auch die Begründungsschrift zum Entwürfe des Gesetzes über den Staats­ haushalt vom 30. Juni 1904 S. 18.

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Ständische Kontrolle des Staatshaushalts und Ministerveranlwortlichkeit.

sammentritt der Kammern durchaus unmöglich machen würden, nach § 105 der Verfassungsurkunde in der Fassung von § 8 des Verfassungs­ gesetzes vom 5. Mai 1851 der König unter Verantwortlichkeit der ihn hierbei beratenden Vorstände der Ministerialdepartements berechtigt sein würde, das zur Deckung des außerordentlichen Bedürfnisses unumgänglich Notwendige provisorisch zu verfügen, beispielsweise direkte oder indirekte Landesabgaben oder mit den Ständen vereinbarte Gebühren nach einem Hähern als dem den entsprechenden Festsetzungen des Staatshaushaltsetats zugrunde liegenden Anlagefuße erheben oder auch ein Anlehen aufnehmen zu lassen (vgl. S. 11). Denn für derartige Fälle schreibt die Verfassungs­ urkunde in § 105 ausdrücklich die nachträgliche Einholung der verfassungs­ mäßigen Genehmigung der Stände vor. Dies hat aber nicht erst im Wege der Vorlage des Rechenschaftsberichts an die Stände sondern so bald als irgend möglich und spätestens bei dem nächsten ordentlichen Landtage zu geschehen. Im einschlagenden Rechenschaftsberichte würden daher derartige Finanzgebarungen als bereits genehmigt zu erscheinen haben. Mehreinnahmen gegen die Etatansätze und außeretatmäßige Ein­ nahmen, wie sie im gewöhnlichen Laufe der Dinge in die Erscheinung zu treten Pflegen, bedürfen nachträglicher Genehmigung der Stände nicht, da ihnen gegenüber Verwaltungshandlungen, die eine solche Genehmigung erforderlich machen könnten, überhaupt nicht in Frage kommen, auch im allgemeinen es den finanziellen Interessen des Staats nur förderlich sein kann, wenn seine Einnahmequellen reichlicher fließen, als es bei den Veranschlagungen im Staatshaushaltsetat angenommen worden ist, oder wenn sich Einnahmen ergeben, die ihrer Art nach bei Aufstellung des Staatshaushaltsetats überhaupt nicht vorausgesehen werden konnten oder doch nicht vorgesehen worden sind. Mehreinnahmen über die Etatansätze bilden daher auch keine Etatüberschreitungen im Sinne des Gesetzes über den Staatshaushalt vom 30. Juni 1904 (vgl. dessen § 10 Abs. 2).

2. Wenn und insoweit es den beteiligten Departementsministern gelungen ist, die von ihnen den Ständen gegenüber zu vertretenden Ab­ weichungen von den dispositiven Festsetzungen des Staatshaushaltsetats oder von den sonst für die Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums maßgebenden Vorschriften zu rechtfertigen und zu begründen, haben sie damit ihrer verfassungsmäßigen Verantwortlichkeit Genüge geleistet, und sie sind infolgedessen berechtigt, von den Ständen eine dies in unzweideutiger Weise aussprechende Er­ klärung zu fordern. Diese Erklärung aber hat in der Form zu geschehen,

daß die Stände der Regierung und damit den ihre Mitglieder bildenden Departementsministern, einem jeden von ihnen für seinen Teil, Ent­ lastung erteilen. Denn gerade um diese Entlastung herbeizuführen, wird nach § 33 des Gesetzes, den Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904 der Rechenschaftsbericht den Ständen von der Regierung vorgelegt.

Ständische Kontrolle des Staatshaushalts und Ministerverantwortlichkeit.

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Selbstverständlich wird durch die Entlastung, wie sie der Regierung von den Ständen erteilt wird, nur das Verantwortlichkeitsverhältnis der Departementsminister gegenüber den Ständen berührt. Die Verant­ wortlichkeit dagegen, die die Minister überdies in ihrer Eigenschaft als Staatsdiener und mithin in ihrem Verhältnisse zum Staate auf Grund der bereits S. 143 erwähnten allgemeinen verfassungsrechtlichen Bestim­ mung tragen, wonach alle Staatsdiener für ihre Dienstleistung verantwort­ lich sind (VU. § 42), wird durch die ständische Entlastung weder beseitigt noch selbst nur beschränkt. Ebensowenig werden von den Wirkungen der Entlastung, wie sie gegenüber der Regierung von den Ständen ausgesprochen wird, diejenigen an der Verwaltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums beteiligten Beamten berührt, die der Klasse der Ministerialvorstände nicht angehören. Denn Beamte dieser Art stehen zu den Ständen überhaupt in keinerlei Verantwortlichkeitsverhält­ nisse; sie sind vielmehr allein dem Staate verantwortlich. Deshalb aber bleiben sie für von ihnen verschuldete Abweichungen von den für die Ver­ waltung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben sowie des staatlichen Eigentums bestehenden Vorschriften, Festsetzungen und Grundsätzen nicht minder wie für etwaige Überschreitungen ihrer Ausgabebefugnisse auch so lange verhaftet, bis nicht deshalb von Staats wegen ihre Entlastung erfolgt. 3. Solange der Regierung die Entlastung seitens der Stände ver­ sagt bleibt, dauert diesen gegenüber die verfassungsmäßige Verantwort­ lichkeit der beteiligten Departementsminister fort. Ein unbedingtes Recht zu einer derartigen Versagung steht aber den Ständen nur insoweit zu, als die von ihnen beanstandeten Finanzgebarungen mit dem bestehenden Verfassungsrechte überhaupt unverträglich wären und deshalb zugleich den Tatbestand einer Verfassungsverletzung in sich schließen würden. Fälle dieser Art würden insbesondere gegeben sein, wenn Ausgabe­ bewilligungen wissentlich anderen als den im dispositiven Teile des Staatshaushaltsetats dafür bezeichneten Zwecken dienstbar gemacht worden wären, oder wenn ohne Zustimmung der Stände und ohne daß es sich dabei um Ausnahmemaßregeln handelte, die die Verfassungsurkunde selbst bedingungsweise für zulässig erklärt, zur Erhöhung bestehender Landesabgaben oder zur Auflegung neuer dergleichen oder zur Aufnahme von Anleihen verschritten worden wäre (vgl. S. 11), oder wenn Erlöse aus Teilen des Staatsguts im verfassungsrechtlichen Sinne nicht zu dessen substanzieller Wiederergänzung, wie es nach § 18 der Verfassungsurkunde zu geschehen hat (vgl. S. 93), sondern zur Deckung laufender Ausgaben verwendet worden wären. Denn in Fällen der Verfassungsverletzung sind die Stände sogar berechtigt, deshalb gegen die beteiligten Ministerien oder anderen StaatsLöbe, Staatshanshalt.

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behörden in einem gemeinschaftlichen Anträge eine Beschwerde an den König zu bringen (VU. § 140) oder gegen die Vorstände der Ministerien förmliche Anklage bei dem Staatsgerichtshofe zu erheben, der über Handlungen der Vorstände der Ministerien erkennt, die auf den Umsturz der Verfassung gerichtet sind oder die Verletzung einzelner Punkte der Verfassung betreffen lVU. §§141 ff.). Selbstverständlich können aber die Vorstände der Ministerien nur wegen solcher Handlungen, die auf ihrer eigenen Entschließung beruhen oder doch ausdrücklich oder stillschweigend von ihnen gebilligt worden sind, nicht aber auch wegen Handlungen Dritter in Anspruch genommen werden, die rechtzeitig gar nicht zu ihrer Kenntnis gekommen sind, und zu denen sie daher auch nicht haben Stellung nehmen können. Die Strafbefugnis des Staatsgerichtshofs ist in der Weise geregelt, daß er entweder seine ausdrückliche Mißbilligung des den Gegenstand der Anklage bildenden Verfahrens auszusprechen oder auf Entfernung des Schuldigen vom Amte zu erkennen hat, wobei nicht ausgeschlossen ist, daß gegen den Verurteilten auch noch ein weiteres Verfahren vor dem ordent­ lichen Richter Platz greift. Gegen den Ausspruch des Staatsgerichtshofs findet nur das Rechtsmittel der Berufung auf ein anderweites Erkenntnis desselben Gerichtshofs statt, der dabei in veränderter Zusammensetzung entscheidet. Der König darf weder die Untersuchung hemmen noch von dem ihm zustehenden Begnadigungsrechte in der Weise Gebrauch machen, daß ein von dem Staatsgerichtshofe in die Entfernung vom Amte ver­ urteilter Ministerialvorstand in seiner bisherigen Stelle gelassen oder in einem anderen Justiz- oder Staatsverwaltungsamte angestellt wird, dafern nicht in Rücksicht der Wiederanstellung das Erkenntnis des Staatsgerichtshofs einen ausdrücklichen Vorbehalt zugunsten des Verurteilten enthält. Ebenso­ wenig kann sich der Angeklagte durch freiwillige Aufgabe seines Amts dem Urteilsspruche des Staatsgerichtshofs entziehen. Vermöchten die beteiligten Departementsminister einem derartigen Vorgehen der Stände nicht dadurch vorzubeugen, daß die beanstandeten Finanzgebarungen in ihren Wirkungen ausgeglichen würden, so würde, um das gleiche Ziel zu erreichen, der Regierung nur erübrigen, bei den Ständen um Erteilung von Indemnität, d. h. darum nachzusuchen, daß den vorgekommenen Verfassungsverletzungen keine weitere Folge gegeben werde, und wenn ihr von den Ständen hierauf Indemnität bewilligt werden würde, würden dadurch die beteiligten Departementsminister ihrer Verantwortlichkeit gegenüber den Ständen entbunden werden. Daß der Begriff der Indemnität unserem Verfassungsrechte fremd ist, hindert selbst­ verständlich die Stände nicht, nach ihrem freien Ermessen gegebenenfalls Indemnität zu erteilen.

Beilagen.

i. Den Staatshaushalt berührende Bestimmungen der Verfafsungsurkunde vom 4. September 1831 und der diese abändernden und ergänzenden Verfaffnngsgesetze?

Zweiter Abschnitt.

Mon dem Staatsgute, sowie von dem Mermögen und den chevührniffen des Königlichen Kaufes. § 16. 1. Staatsgut.

Das Staatsgut besteht, als eine einzige unteilbare Gesamtmasse, aus dem, was die Krone an Territorien, Ämtern, Kammergütern, Domänen, den dazu gehörigen Fluren, Gebäuden und Inventarien, Grundstücken, Forsten 1 Die Berfassungsurkunde vom 4. September 1831 in Beziehungen, die den Staatshaushalt unmittelbar oder mittelbar berühren, abändernde und ergänzende, gegenwärtig noch gültige Verfassungsgesetze bilden: das Gesetz, eine Ergänzung und teilweise Abänderung der §§ 89, 96, 98, 102, 103, 104 und 105 der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 betreffend, vom 5. Mai 1851 (GVB. S. 122 ff.) in seinen §§ 2—5, 7—8, das Gesetz, die Abänderung einer Bestimmung des Gesetzes vom 5. Mai 1851 betreffend, vom 27. November 1860 (GVB. S. 176 f.), das Gesetz, einige Abänderungen der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 sowie der Nachtragsgesetze zu derselben vom 5. Mai 1851 und 19. Oktober 1861 be­ treffend, vom 3. Dezember 1868 (GVB. S. 1365 ff.) in seinen Abschnitten III zu § 115 und IV, das Gesetz, einige Abänderungen der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 betreffend, vom 12. Oktober 1874 (GVB. S. 393 f.) in seinem Abschnitte IV, das Gesetz, einige Abänderungen der Verfassungsurkunde vom 4. September 1831 betreffend, vom 13. April 1888 (GVB. S. 109 f.) und das Gesetz, die Tagegelder der Landtagsabgeordneten betreffend, vom 30. Juni 1902 (GVB. S. 247 f.).

und Mühlen, Berg- und Hüttenwerken, Kuxen, Regalien, Amtskapitalien, Einkünften, nutzbaren Rechten, öffentlichen Anstalten, Beständen, Außen­ ständen und Vorräten jeder Art und sonst besitzt und erwirbt, und es geht dasselbe in seinem ganzen Umfange auf den jedesmaligen Thronfolger über. Neben demselben besteht das Fideikommiß des Königlichen Hauses. Von beiden ist das Privatvermögen des Königs und der Königlichen Familie zu unterscheiden. § 17 Abs. 1 und 2.

Das Staatsgut wird durch eine den Grundsätzen der Verfassung gemäß konstituierte Finanzbehörde verwaltet und lediglich zu Zwecken des Staats benutzt. Sein Ertrag bleibt den Staatskassen überlassen. Übrigens ist dem Könige unbenommen, eine oder die andere Domäne, gegen Abzug einer, nach dem Durchschnittsertrage der letzten zehn Jahre, bestimmten Summe von der Zivilliste (§ 22) auf Lebenszeit zu eigner Verwaltung und Benutzung zu übernehmen; auch bleiben die in der Bei­ lage I verzeichneten Schlösser, Paläste, Hofgebäude, Gärten und Räume zu der freien Benutzung des Königs?

§ 18. Das Staatsgut ist stets in seinen wesentlichen Bestandteilen zu er­ halten und kann daher, ohne Einwilligung der Stände, weder durch Ver­ äußerungen vermindert, noch mit Schulden oder andern Lasten beschwert werden. Unter dem Veräußerungsverbote sind jedoch diejenigen Veränderungen nicht begriffen, welche bei einzelnen Parzellen, zu Beförderung der Landes­ kultur, oder zu Entfernung wahrgenommener Nachteile durch Verkauf, Aus­ tausch oder Ablösung, sowie infolge eines gerichtlichen Urteils, oder zu Berichtigung zweifelhafter Grenzen nötig oder gut befunden werden sollten. Die Kaufgelder sind, sobald sich eine vorteilhafte Gelegenheit findet, zu Erwerbung inländischen Grundeigentums anzuwenden, inzwischen aber auf eine andere zweckmäßige Weise werbend anzulegen. Was durch eine solche Veräußerung an Grundeigentum, Rechten, Ein­ künften oder Kaufgeldern erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des ver­ äußerten Gegenstandes an und tritt an dessen Stelle. Den Ständen ist bei jedem ordentlichen Landtage (§ 115) nachzuweisen, was seit dem letztvorherigen vom Staatsgute veräußert, warum die Ver­ äußerung bewirkt, was dabei erlangt und in welcher Maße das erlangte Kaufgeld vorschriftsmäßig angewendet worden sei. § 19. Alle Bestände, Forderungen und Ansprüche des Königlichen Fiskus gehen auf die allgemeinen Staatskassen über. Dagegen werden die auf 1 Diese Beilage ist hier nicht mit abgedruckt worden, weil ihr Inhalt in ver­ schiedener Beziehung nicht mehr zutrifft.

ersterm haftenden Schulden und Ansprüche aller Art von letztern zu alleiniger Vertretung übernommen. Die Rechte der Gläubiger bleiben unverletzt.

§ 20? 2. Königliches Hausfideikommiß.

Das Königliche Hausfideikommiß besteht: a) aus allem dem, was zu der Einrichtung oder Zierde der in der Bei­ lage unter I1 2 verzeichneten Königlichen Schlösser, Paläste, Hofgebäude und Gärten dient, dem Mobiliar, lvelches der Aufsicht der Hofämter und Hofintendanten anvertraut und zum Bedarfe oder Glanze des Hofs bestimmt ist, den Ställen an Pferden, Wagen und sonstigem Inventar, den Jagderfordernissen, den in dem grünen Gewölbe und anderen Königlichen Sammlungen befindlichen Kostbarkeiten, Goldund Silbergeräten und Porzellan, der Gemäldegalerie, den Kupfer­ stich-, Naturalien-, Münz- und anderen Kabinetten, der Bibliothek, der Kunst-, Rüst- und Gewehrkammer; b) aus demjenigen, was demselben nach § 21 zuwächst. Dasselbe ist Eigentum des Königlichen Hauses, dessen Besitz geht aber, nach der §§ 6 und 73 * für * * * 8die Krone bestimmten Sukzessionsordnung und sonst, auf den jedesmaligen rechtmäßigen Regenten des Königreichs Sachsen über. Dasselbe ist von dem Lande unzertrennbar und unveräußerlich. Unter dem Veräußerungsverbote sind jedoch diejenigen Veränderungen nicht begriffen, welche durch Verkauf oder Austausch einzelner Gegenstände für gut befunden werden sollten. Was durch Veräußerung an Gegenständen oder Kaufgeldern erlangt wird, nimmt die Eigenschaft des veräußerten Gegenstandes an und tritt an dessen Stelle. Die Kaufgelder sind, sobald sich eine vorteilhafte Gelegenheit findet, zu Vermehrung des Hausfideikommisses anzuwenden. Auch steht dem jedes­ maligen Regenten lediglich unter Zustimmung der Stände das Befugnis zu, die zu demselben gehörigen Kostbarkeiten, bis zur Höhe einer Million Taler, in außerordentlichen Notfällen zu Staatszwecken zu verpfänden. 1 Abschn. 2 8

Abs. la und b in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 13. April 1888 I. Vgl. die Anmerkung 1 zu § 17. Die 88 6 und 7 der Verfassungsurkunde bestimmen folgendes:

8 6. Erbfolge des Sächsischen Fürstenhauses. Die Krone ist erblich in dem Mannsstamme des Sächsischen Fürstenhauses nach dem Rechte der Erstgeburt und der agnatischen Linealfolge, vermöge Abstammung aus ebenbürtiger Ehe. 8 7. Fernere Erbfolge. In Ermangelung eines durch Verwandtschaft oder Erbverbrüderung zur Nachfolge berechtigten Prinzen geht die Krone auf eine aus ebenbürtiger Ehe abstammende weib­ liche Linie, ohne Unterschied des Geschlechts, über. Hierbei entscheidet die Nähe der Verwandtschaft mit dem zuletzt regierenden Könige, bei gleicher Nähe das Alter der Linie und in selbiger das Alter der Person. Nach dem Übergange gilt wieder der Vorzug des Mannsstamms in der Primogeniturordnung.

Es ist jedoch der verpfändete Teil desselben, sobald als möglich, wieder einzulösen. Nur in den § 105 erwähnten außerordentlichen dringenden Fällen, wo die Einberufung der Stände durch die Umstände unmöglich gemacht wird, kann eine Verpfändung desselben vom Könige, unter Verantwortlich­ keit der ihn hierbei beratenden Minister, auch ohne Zustimmung der Stände, verfügt werden, und es treten alsdann die Bestimmungen des gedachten Paragraphen in Kraft. § 21?

3. Privateigentum des Königs.

Privateigentum des Königs ist alles dasjenige, was derselbe vor der Gelangung zum Throne bereits besessen hat, sowie dasjenige Vermögen, was er während seiner Regierung aus Privatrechtstiteln erwirbt; es steht ihm darüber die freie Disposition unter den Lebenden und auf den Todesfall zu. Hat der König über dieses Vermögen nicht disponiert, so wächst das­ selbe bei seinem Ableben dem Hausfideikommisse zu. Über Ersparnisse an der Zivilliste steht dem König die freie Disposition

unter den Lebenden zu, bei seinem Ableben aber fallen solche ebenfalls dem Hausfideikommisse anheim. § 22.

4. Zivilliste. Der König bezieht jährlich eine mit den Ständen, auf die Dauer seiner Regierung, verabschiedete Summe aus den Staatskassen, als Zivilliste, zu seiner freien Disposition in monatlichen Raten im voraus zahlbar. Diese Summe ist als Äquivalent für die den Staatskassen, auf die

jedesmalige Dauer der Regierungszeit des Königs, überwiesenen Nutzungen des Königlichen Domänengutes zu betrachten und kann, während der Re­ gierungszeit des Königs, weder ohne dessen Zustimmung vermindert, noch ohne die Bewilligung der Stände vermehrt, auch, als wesentliches Bedürf­ nis zu Erhaltung der Würde der Krone, zu keiner Zeit und auf keine Weise mit Schulden belastet werden. Diese Nutzungen sollen auch den Staatskassen so lange überwiesen bleiben, als eine Zivilliste bewilligt wird, welche der jetzt mit Fünfmalhundert Tausend Talern —-—verabschiedeten an Höhe wenigstens gleichkommt. Die Zivilliste des mit Tode abgegangenen Königs besteht fort, bis die seines Nachfolgers verabschiedet ist, jedoch längstens nur bis zur Vereinigung über ein neues Budget. Von selbiger werden bestritten: die Schatullengelder des Königs und seiner Gemahlin, die Unterhaltungs- und Erziehungskosten seiner Kinder, die Gehalte aller Königlichen Hofbeamten und Diener, die künftig auszu­ setzenden Pensionen derselben, sowie ihrer Witwen und Kinder, der gesamte Aufwand für die Hofhaltung, den Stall, die Hofjagd und die dazu ge­ hörigen Inventarien, den katholischen und evangelischen Hofgottesdienst, für 1 In der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 13. April 1888 Abschn. II.

Den Staatshaushalt berührende Bestimmungen der Verfassungsurkunde.

167

letztern, nach der Höhe des zeitherigen Beitrags, die Hofkapelle und Hof­ theater, die Unterhaltungskosten der nach § 17 dem Könige zur freien Be­ nutzung bleibenden Schlösser, Paläste, Hofgebäude und Gärten, endlich alle hier nicht erwähnte ordentliche oder außerordentliche Hofausgaben, deren Bestreitung nicht ausdrücklich auf das Staatsbudget gewiesen ist. § 23. 5. Apanagen und andere Gebührnisse der Glieder des Königlichen Hauses. Die den dermaligen Gliedern des Königlichen Hauses ausgesetzten Apanagen, Wittümer und andern vertragsmäßigen Gebührnisse, Hand- und Garderobengelder, bleiben, unter Beobachtung der wegen der Sekundogenitur bestehenden Bestimmungen, auf deren Lebenszeit unverändert und werden in das Budget ausgenommen. Über die künftig, unter Anrechnung der Sekundogenitur, zu gewährenden

Apanagen, Wittümer, Heiratsgüter und andere dergleichen Gebührnisse ist mit den Ständen eine feststehende Bestimmung zu verabschieden, welcher nachmals in jedem einzelnen Falle nachzugehen ist, und welche in das Haus­ gesetz ausgenommen werden soll. Lhne Einwilligung ; der Stände können diese Gebührnisse nicht ver­ ändert, und nie durch Überweisung von Grundstücken zur Benutzung ge­

währt werden. Die Entrichtung derselben erfolgt aus den Staatskassen, ohne Zurechnung auf die Zivilliste.

Dritter Abschnitt.

Won den allgemeinen Wechten nnd Wflichten der Untertanen.

§ 37. 9. Abgabenwesen. Kein Untertan soll mit Abgaben oder andern Leistungen beschwert werden, wozu er nicht vermöge der Gesetze, oder kraft besonderer Rechts­ titel, verbunden ist.

§ 38. Alle Untertanen haben zu den Staatslasten beizutragen.

Vierter Abschnitt.

Won dem Staatsdienste. § 41 Abs. 1 und 2.

1. Ministerialdepartements, Gesamtministerium. Es bestehen die Ministerialdepartements der Justiz, der Finanzen, des Innern, des Kriegs, des Kultus und der auswärtigen Angelegenheiten, deren Vorstände den Ständen verantwortlich sind.

Diese Vorstände bilden das Gesamtministerium, als die oberste kollegiale Staatsbehörde.

§ 42. 2. Verantwortlichkeit der Staatsdiener.

Alle Staatsdiener sind für ihre Dienstleistung verantwortlich.

Muster Abschnitt.

Won der Wechtspffege.

§ 50. 5. Gerichtsstand des Fiskus.

Der Fiskus nimmt in allen ihn betreffenden Rechtsstreitigkeiten Recht vor den ordentlichen Landesgerichten.

Siebenter Abschnitt.

Won den Standen. I. Organisation der Ständeversammlung.

§ 61. 1. Allgemeine Bestimmungen.

Ständeversammlung in zwei Kammern.

Ständische

Provinzialverfassung.

Für das ganze Königreich Sachsen besteht eine allgemeine, in zwei Kammern abgeteilte Ständeversammlung. Neben selbiger wird die besondere Provinzial-Landtagsverfassung in der Oberlausitz und die Kreistagsverfassung in den alten Erblanden, vor­ behältlich der in Rücksicht beider nötig werdenden Modifikationen, noch ferner fortbestehen.

§ 62. Rechtsgleichheit und Verbindung der beiden Kammern.

Beide Kammern sind in ihren Rechten und Befugnissen einander gleich. Zeit und Ort der Sitzungen beider sind jederzeit dieselben.

§ 71 Abst l.1 Dauer der Funktion in der zweiten Kammer.

Alle zwei Jahre tritt vor Beginn eines ordentlichen Landtags der dritte Teil der Abgeordneten zur zweiten Kammer aus.

II. Wirksamkeit der Stände.

§ 78. 1. Beruf der Stände im allgemeinen.

Die Stände sind das gesetzmäßige Organ der Gesamtheit der Staats­ bürger und Untertanen, und als solches berufen, deren auf der Verfassung beruhende Rechte, in dem durch selbige bestimmten Verhältnisse zu der Staatsregierung, geltend zu machen und das unzertrennliche Wohl des Königs und des Landes, mit treuer Anhänglichkeit an die Grundsätze der Verfassung, möglichst zu befördern.

§ 89.2 Beschränkungen durch die Verfassung des Norddeutschen Bundes.

Das § 97 gedachte Recht der Stände zur Beschlußfassung über den Staatsbedarf unterliegt den aus Artikel 2 und Artikel 70 der Verfassung des Norddeutschen Bundes sich ergebenden Beschränkungen.

§ 96? 9. Wirksamkeit der Stände im Finanzwesen. Zustimmung derselben zu Veränderung und Erhebung der Abgaben.

Mit Ausnahme der §§ 89, 103 und 105 bemerkten Fälle können und dürfen die bestehenden direkten und indirekten Landesabgaben ohne Zustimmung der Kammern weder verändert, noch ausgeschrieben oder er­ hoben werden. Diejenigen Abgaben, welche zufolge der unter Zustimmung der Kammern mit andern Staaten abgeschlossenen Zoll-, Steuer- und Handelsverträge zu erheben sind, sowie die in Gemäßheit dieser Verträge zu bewirkende Er­ höhung oder Herabsetzung derselben bedürfen keiner besondern Bewilligung der Kammern.

1 2 8 gesetzes

In der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 3. Dezember 1868 Abschn. III. In der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 3. Dezember 1868 Abschn. IV. In der Fassung des Berfassungsgesetzes vom 5. Mai 1851 und des Verfassungs­ vom 27. November 1860.

§ 97.

Erörterung und Deckung des Staatsbedarfs durch die Stände.

Die Stände haben die Verpflichtung, für Aufbringung des ordentlichen und außerordentlichen Staatsbedarfs durch Aussetzung der hierzu erforder­ lichen Deckungsmittel zu sorgen. Sie haben dagegen das Befugnis, hierbei die Notwendigkeit, Zweckmäßigkeit und Höhe der Ansätze zu prüfen und deshalb Erinnerungen zu machen, auch sich sowohl wegen der Annahme der angesetzten Summen, als über die Art der Deckung, die Grundsätze und Verhältnisse, nach welchen die Abgaben und Leistungen auf Personen und Gegenstände zu legen und zu verteilen sind, sowie über die Dauer und Erhebungsweise zu entschließen. § 98.1

Slaatshaushaltplan und Rechnungsablegung.

Bei jedem ordentlichen Landtage (§ 115 der Verfassungsurkunde) wird den Ständen eine genaue Berechnung über Einnahme und Ausgabe in der vorletzten Finanzperiode und ein Voranschlag des Staatsbedarfs für die zwei nächstfolgenden Jahre nebst den Vorschlägen zu dessen Deckung mög­ lichst bald nach Eröffnung des Landtags mitgeteilt. § 99.

Mitteilung von Erläuterungen und Rechnungen an die Stände.

Um beides beurteilen zu können, werden ihnen sowohl von der obersten Staatsbehörde, als auch, auf ihren Antrag, von den betreffenden Departe­ mentschefs, die nötigen Erläuterungen gegeben, sowie Rechnungen und Be­ lege mitgeteilt werden. Ansätze für geheime Ausgaben können dabei nur insoweit Vorkommen, als eine schriftliche, von mindestens drei Verantwortlichen Ministerialvorständen kontrasignierte Versicherung des Königs bezeugt, daß die Ver­ wendung zum wahren Besten des Landes stattgefunden habe, oder statt­ finden werde.

§ 100. Ständische Erklärung über den aufzubringenden Staatsbedarf.

Nach pflichtmäßiger genauen Prüfung der gedachten Berechnungen, Übersichten und Unterlagen, haben die Stände über den darnach aufzubrin­

genden Bedarf ihre Erklärung an den König gelangen zu lassen. Insofern sie hierbei auf Verminderung der verlangten Summen antragen, muß dieses unter bestimmter und ausführlicher Nachweisung der Gründe dazu, sowie der Gegenstände, bei welchen, und der Art und Weise, wie, ohne Hint­ ansetzung des Staatszwecks, Ersparnisse gemacht werden können, geschehen.

1 In der Fassung der Verfassungsgesetze vom 3. Dezember 1868 Abschn. III.

5. Mai 1851 § 3 und vom

§ 101. Verfahren, wenn die Kammern über die Bewilligung geteilt sind.

Sind die beiden Kammern bei der Abstimmung über die Bewilligung geteilt, so tritt, zum Zwecke einer Vereinigung, das § 131 vorgeschriebene Verfahren ein.

§ 102? Verbot, die Bewilligung an fremde Bedingungen zu knüpfen.

Die ständische Bewilligung darf nicht an Bedingungen geknüpft werden, welche nicht das Wesen oder die Verwendung der Bewilligung unmittelbar betreffen. § 103. Verfahren, wenn über die Bewilligung eine Vereinigung mit den Ständen nicht erfolgt?

Die von den Ständen nach § 100 der Verfassungsurkunde an die Regierung gelangenden Anträge und die Gründe, auf welchen sie beruhen, werden auf das reiflichste erwogen, auch, soweit es nur mit dem Staats­ wohle vereinbar ist, jederzeit berücksichtigt werden. In dem Falle aber, daß sie unannehmbar befunden würden, die Stände hingegen auf deshalb ihnen geschehene Eröffnung und anderweite Beratung die Bewilligung in der verlangten Maße wiederholt ablehnen wollten, nicht minder in dem Falle, wenn der Landtag noch vor erfolgter definitiver Er­ klärung über die Bewilligung aufgelöst wird, läßt der König die Auflagen für den notwendigen Staatsbedarf, insofern sie nicht ausdrücklich nur für einen vorübergehenden, bereits erreichten Zweck bestimmt sind, nach Ablauf der Bewilligungszeit durch die oberste Staatsbehörde mittels einer in das Gesetz- und Verordnungsblatt aufzunehmenden Verordnung auf ein Jahr ausschreiben und erheben. In dem zu erlassenden Ausschreiben wird der besondern Natur des­ selben gedacht und Beziehung auf diesen Paragraphen des Gesetzes ge­ nommen. Ein solches verlängertes Ausschreiben kann jedoch nur auf ein Jahr erlassen werden, weshalb der König längstens sechs Monate vor Ablauf dieser Frist einen anderweiten Landtag einberufeu wird. Die Bewilligung wird übrigens nur dann als abgelehnt betrachtet, wenn in einer der beiden Kammern mindestens zwei Dritteile der An­ wesenden für die Ablehnung gestimmt haben. Verfahren bei verspätigter oder verzögerter Bewilligung?

Geht die Bewilligungsfrist vor erfolgter neuer Bewilligung zu Ende, ohne daß einer der im vorstehenden vorgesehenen Fälle eingetreten und ohne daß von der Staatsregierung die Vorlage des Budgets gegen die Bestimmung § 341 2vom 3 5. Mai 1851 verzögert worden ist, so werden die bestehenden Steuern und Abgaben, insofern sie nicht ausdrücklich nur für 1 In der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 5. Mai 1851 § 4. 2 In der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 5. Mai 1851 § 5. 3 In der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 27. November 1860 §§ In 8 98 der Verfassungsurkuude übernommen.

1und 2.

einen vorübergehenden, bereits erreichten Zweck bestimmt sind, noch auf ein Jahr, vorbehaltlich der Bewilligung des Ausgabebudgets, in der bisherigen Weise forterhoben. Diese Forterhebung darf jedoch ohne ständische Zustimmung nur dann erfolgen, wenn außer den eben gedachten Voraussetzungen auch noch

a) der Landtag mindestens sieben Wochen vor Ablauf der Bewilligungs­ frist einberufen und ihm alsbald nach seiner Eröffnung ein Gesetz über provisorische Forterhebung der Steuern vorgelegt, die Ge­ nehmigung dieses Gesetzes aber bis vierzehn Tage vor Ablauf der Bewilligungsfrist entweder verweigert worden oder doch nicht er­ folgt ist, oder aber b) die Verhältnisse eine rechtzeitige Einberufung oder den Zusammentritt der Kammern durchaus unmöglich machen, welche Unmöglichkeit vor den Kammern nachträglich zu rechtfertigen ist.

§ 104.1 Form der Ausschreiben.

Mit Ausnahme der in den §§ 89, 96, 103 und 105 erwähnten Fälle soll in den Ausschreiben, welche Landesabgaben betreffen, die Be­ willigung der Kammern besonders erwähnt werden, ohne welche weder die Einnehmer zur Einforderung berechtigt, noch die Untertanen zur Entrichtung verbunden sind. § 105.2 Verfahren, wenn schleunige finanzielle Maßregeln erforderlich sind.

Ohne Zustimmung der Stände kann kein Anlehn gültig gemacht werden. Wenn in außerordentlichen, dringenden und unvorhergesehenen Fällen schleunige finanzielle Maßregeln erfordert werden, zu welchen an sich die Zustimmung der Stände notwendig ist, so ist eine außerordentliche Stände­ versammlung einzuberufen. Sollten jedoch die Verhältnisse eine rechtzeitige Einberufung oder auch den Zusammentritt der Kammern durchaus unmöglich machen, so darf der König, unter Verantwortlichkeit der ihn hierbei beratenden Vorstände der Ministerialdepartements, das zu Deckung des außerordentlichen Bedürfnisses unumgänglich Nötige provisorisch verfügen, auch erforderlichenfalls ausnahms­ weise ein Anlehn aufnehmen; es sind aber die getroffenen Maßregeln so­ bald als irgend möglich der Ständeversammlung, und spätestens bei dem nächsten ordentlichen Landtage, vorzulegen, um deren verfassungsmäßige Genehmigung zu bewirken, auch ist selbiger über die Verwendung der er­ forderlich gewesenen Summen Nachweisung zu geben.

1 In der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 5. Mai 1851 § 7. 2 In der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 5. Mai 1851 § 8.

§ 106. Reservefonds.

Um die Regierung für unvorhergesehene Ereignisse mit den erforder­ lichen außerordentlichen Hilfsmitteln zu versehen, ist ein Reservefonds 511 bilden, welcher in das Budget ausgenommen und jedesmal bewilligt wird.

§ 107. Staatsschuldenkasse.

Zu Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden besteht eine besondere Staatsschuldenkasse, welche unter die Verwaltung der Stände gestellt ist. Diese Verwaltung wird durch einen ständischen Ausschuß, mit Hilfe der von ihm ernannten und vom Könige bestätigten Beamten, geführt. Er hat auch bei erfolgender Auflösung der zweiten Kammer seine Geschäfte bis zu Eröffnung der neuen Ständeversammlung und erfolgter Wahl eines neuen Ausschusses fortzusetzen. Der Regierung steht vermöge des Oberaufsichtsrechts frei, von dem Zustande der Kasse zu jeder Zeit Einsicht zu nehmen. Die Jahresrechnungen über dieselbe werden von der obersten Rech­ nungsbehörde geprüft und bei jedem ordentlichen Landtage (§ 115) den Ständen zur Erinnerung und Justifikation vorgelegt. Nach erfolgter Justifikation wird das Resultat der Rechnungen im Namen der Stände durch den Druck bekannt gemacht. § 108. 10. Verhältnis der Stände in Bezug auf das Staatsgut und auf das Fideikommiß des Königlichen Hauses.

Die Stände sind verpflichtet und berechtigt, über die Erhaltung des Staatsguts und des Königlichen Hausfideikommisses in der §§ 18 und 20 angegebenen Maße zu wachen.

§ 112. 13. Königliche Sanktion der ständischen Beschlüsse in Landesangelegenheiten.

Alle ständische Beschlüsse, welche auf eine Angelegenheit des Landes Bezug haben, bedürfen, um wirksam zu werden, der ausdrücklichen Sanktion des Königs.

III. Landtag und Geschäftsbetrieb bei selbigem.

§ 115 Abs. 1—3.1 1. Landtag.

Zeit und Ort des Landtags.

Der König wird längstens alle zwei Jahre einen ordentlichen Land­ tag einberufen, und außerordentliche, so oft es Gesetzgebungs- oder andere dringende Angelegenheiten erfordern. 1 Abs. 1 in der Fassung des Versassungsgesetzes vom 3. Dezember 1868 Abschn. III.

174

Den Staatshaushalt berührende Bestimmungen der Verfassungsurkunde.

Eine außerordentliche Zusammenkunft der Stände ist jedesmal nötig, wenn ein Regierungswechsel eintritt; die Einberufung erfolgt dann binnen der nächsten vier Monate. Der Ort des Königreichs, wo der Landtag gehalten werden soll, hängt von der jedesmaligen Bestimmung des Königs ab § 116? Schluß und Vertagung des Landtags, Auflösung der zweiten Kammer.

Der König ordnet den förmlichen Schluß der Ständeversammlung an, kann auch solche vertagen und die zweite Kammer auflösen, wodurch zu­ gleich die erste für vertagt erklärt wird. Die Vertagung darf ohne ausdrückliche ständische Zustimmung nicht über sechs Monate dauern. Im Falle der Auflösung der zweiten Kammer soll die Wahl neuer Abgeordneten zu selbiger und die Einberufung der Stände ebenfalls inner­ halb der nächsten sechs Monate erfolgen.

§ 119. Landtagsabschied.

Die definitiven Resultate des Landtags werden in eine förmliche Ur­ kunde, den Landtagsabschied, zusammengefaßt, welche die Königliche Erklärung über die Verhandlungen mit den Ständen enthält, von dem Könige eigen­ händig vollzogen, den Ständen bei ihrer Entlassung urschriftlich aus­ gehändigt und in die Gesetzsammlung ausgenommen wird.

§ 120.1 2 Tage- und Reisegelder der Kammermitglieder.

Die Stände, mit Ausnahme der in § 63 unter 1 bis 7, 9, 11 und 12 aufgeführten Mitglieder der ersten Kammer, erhalten als Entschädigung für den erforderlichen außerordentlichen Aufwand Tage- und Reisegelder nach den Bestimmungen der Landtagsordnung?

1 Abs. 2 in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 12. Oktober 1874 Abschn. IV. 2 In der Fassung des Gesetzes, die Tagegelder ter Landlagsabgeordneten be­ treffend, vom 30. Juni 1902 Abschn. I. 8 Unter den in 8 63 unter 1—7, 9, 11 und 12 ausgeführten Mitgliedern der ersten Kammer sind diejenigen zu verstehen, die ihr kraft erblichen Rechts oder als Abgeordnete der Kapitel und der Universität angehören. Soweit den übrigen Mit­ gliedern der Stände Tagegelder zu gewähren sind, betragen sie für diejenigen, die an dem Orte, wo der Landtag gehalten wird, ordentlich wohnen, 6 Jb, für die übrigen 12 Als Entschädigung für Reiseaufwand werden auf je 5 km, die der inländische Wohnort von der nächsten Eisenbahnstation entfernt ist, 2 J6, jedoch nur für die der Einberufung oder Vertagung folgende erste Reise zum Landtage und für die Rückreise, dergestalt gewährt, daß angefangene 5 km für voll gerechnet werden. Zum Fort­ kommen auf den Eisenbahnen wird für die ganze Dauer des Landtags freie Fahrt zwischen dem Sitze des Landtags und dem inländischen Wohnorte des Kammermitglieds gewährt. So oft Zwischendeputationen einberufen werden, erhalten deren Mitglieder ohne Ausnahme Tagegelder in Höhe von 12 Ji>. (Vgl. Landtagsordnung vom 17. Oktober 1874 § 38, GVB. S. 390, Abs. 3 in der Fassung von Abschnitt II des Gesetzes vom 30. Juni 1902, GVB. S. 248.)

8 122. Königliche Mitteilungen an die Kammern.

Von den Königlichen Mitteilungen an die Kammern ergehen welche auf Abgaben- und Bewilligungsgegenstände Bezug haben, die zweite Kammer. Bei andern Gegenständen hängt es von messen des Königs ab, an welche der beiden Kammern solche langen sollen.

diejenigen, zuerst an dem Er­ zuerst ge­

§ 127. Beratungen der Kammern.

Beratungen der Kammern können nur bei der Anwesenheit von min­ destens der Hälfte der durch die Verfassung bestimmten Zahl der Mitglieder stattfinden. § 128? Abstimmung und Beschlußfassung derselben.

Beschlüsse können von den Kammern nur, wenn mindestens die Hälfte der verfassungsmäßigen Zahl der Mitglieder in der Sitzung anwesend ist, gefaßt werden. Bei der Abstimmung hat jedes Mitglied, auch der Präsident, eine Stimme. Die Beschlüsse werden, außer §§ 92, 103 und 152 bestimmten Fällen, nach absoluter Stimmenmehrheit gefaßt. Wenn Gleichheit der Stimmen eintritt, so ist die Sache in einer fol­ genden Sitzung wieder zum Vortrage zu bringen. Würde auch in dieser Sitzung eine Stimmenmehrheit nicht erlangt, so gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Ist der Gegenstand der Beratung ein solcher, wo bloß ein Gutachten der Stände zu eröffnen ist, so kann letzterm auf Verlangen jede abweichende Meinung beigefügt werden.

§ 131. Verhandlung zwischen beiden Kammern bei geteilter Ansicht. Einverständnis nicht erlangt wird.

Verfahren, wenn ein

Können sich beide Kammern, infolge der ersten Beratung, über den betreffenden Gegenstand nicht sogleich vereinigen, so haben sie aus ihrem beiderseitigen Mittel eine gemeinschaftliche Deputation zu ernennen, welche unter den beiden Vorständen der Kammern über die Vereinigung der ge­ teilten Meinungen zu beratschlagen hat, und deren Mitglieder hierauf das Resultat ihrer Verhandlung den Kammern zu anderweiter Beratung vor­ zutragen haben. Dafern sich dieselben auch dann nicht vereinigen, so treten 1 Abs. 1 in der Fassung des Verfassungsgesetzes vom 3. Dezember 1868 Abschn. III.

bei GesetzgebungsVorschriften ein. von jeder Kammer zeichnete besondere

und Bewilligungsgegenständen die § 128 enthaltenen Bei bloßen Beratungsgegenständen aber wird alsdann eine durch ihren Vorstand, im Namen derselben, unter­ Schrift bei der obersten Staatsbehörde eingereicht.

§ 132 Abs. 1. Gemeinschaftliche ständische Schriften.

Die Anträge und Beschlüsse, über welche beide Kammern sich vereinigt haben, werden in eine gemeinschaftliche ständische Schrift zusammengefaßt, welche, von den Vorständen beider Kammern im Namen der Ständever­ sammlung unterzeichnet, bei der obersten Staatsbehörde eingereicht wird.

§ 133. Verhältnis der Stände zu der obersten Staatsbehörde.

Nur die oberste Staatsbehörde ist zur Kommunikation zwischen der Regierung und den Ständen bestimmt; auch die einzelnen Kammern stehen nur mit dieser Staatsbehörde in unmittelbarer Geschäftsbeziehung.

Achter Abschnitt.

Gewähr der Werfassrmg.

§ 140. 3. Beschwerden der Stände gegen Ministerien und andere Staatsbehörden, wegen Verletzung der Verfassung.

Die Stände haben das Recht, Beschwerden über die durch die König­ lichen Ministerien oder andere Staatsbehörden geschehene Verletzung der Verfassung in einem gemeinschaftlichen Anträge an den König zu bringen. Dieser wird den Beschwerden sofort abhelfen, oder, wenn ein Zweifel dabei obwaltet, selbige, nach der Natur des Gegenstandes, durch die oberste Staatsbehörde oder die oberste Justizstelle erörtern lassen. Wird die Erörterung der obersten Staatsbehörde übertragen, so hat diese ihr Gutachten dem Könige zur Entscheidung vorzulegen; wird selbige aber an die oberste Justizstelle verwiesen, so hat letztere zugleich die Sache zu entscheiden. Der Erfolg wird in beiden Fällen den Ständen eröffnet. § 141. 4. Diesfallsige Anklage der Stände gegen die Vorstände der Ministerien.

Die Stände haben insbesondere auch das Recht, die Vorstände der Ministerien, welche sich einer Verletzung der Verfassung schuldig machen, förmlich anzuklagen. Finden sie sich durch ihre Pflichten aufgefordert, eine solche Anklage

zu erheben, jo sind die Anklagepunkte bestimmt zu bezeichnen, und in jeder Kammer durch eine besondere Deputation zu prüfen. Vereinigen sich hierauf beide Kammern in ihren Beschlüssen über die Anklage, so bringen sie dieselbe, mit ihren Belegen, an den nachstehend § 142 bezeichneten Staatsgerichtshos. § 142? Staatsgerichtshos.

Dessen Kompetenz.

Zum gerichtlichen Schutze der Verfassung wird ein Staatsgerichtshof begründet. Diese Behörde erkennt über Handlungen der Vorstände der Ministerien, welche auf den Umsturz der Verfassung gerichtet sind, oder die Verletzung einzelner Punkte der Verfassung betreffen. Überdies kann auch noch in den §§ 831 2 und 153 bemerkten Fällen

an selbige der Rekurs genommen werden.

§ 143. Dessen Organisation.

Der Staatsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, welcher von dem Könige aus den ersten Vorständen der höhern Gerichte ernannt wird, und aus zwölf Richtern, wovon der König sechs aus den Mitgliedern jener Gerichte, und jede Kammer drei, nebst zwei Stellvertretern, außerhalb der Mitte der Ständeversammlung wählt. Unter den von den Ständen ge­ wählten Mitgliedern müssen mindestens zwei Rechtsgelehrte sein, welche auch, mit Vorbehalt der Einwilligung des Königs, aus den Staatsdienern gewählt werden können. Die Stelle des Präsidenten vertritt im Verhinderungsfälle der erste der vom Könige bestellten Richter. Die Ernennung der Mitglieder erfolgt für die Periode von einem ordentlichen Landtage zum andern, und zwar jederzeit am Schluffe des­ selben. Im Falle einer Vertagung des Landtags oder der Auflösung der zweiten Kammer bleibt der am Schluffe des vorigen ordentlichen Landtags bestellte Gerichtshof bis wieder zum Schluffe der nächsten Ständeversamm­ lung fortbestehen. § 144. Der Präsident und sämtliche Richter werden für diesen ihren Beruf besonders verpflichtet, und im Bezug auf selbigen ihres Untertanen- und sonstigen Diensteides entbunden. Weder der König noch die Stände können die Ernennung der Mit­ glieder während der Zeit, auf welche sie ernannt sind, zurücknehmen. Nimmt jedoch ein von den Ständen gewählter Richter ein Staatsamt an, so hört er dadurch ouf, Mitglied des Staatsgerichtshofs zu sein, kann aber von der betreffenden Kammer sofort wieder gewählt werden. 1 Vgl. auch das Gesetz, das Verfahren in den an den Staatsgerichtshos gelangen­ den Sachen betreffend, vom 3. Februar 1838 (GVB. S. 50 ff). 2 § 83 ist aufgehoben. Vgl. Verfassungsgesetz vom 12. Oktober 1874 Abschn. II (GVB. S. 393). 12 Löbe, Staatshaushalt.

§ 145. Versammlung des Staatsgerichtshofs.

Das Gericht versammelt sich auf Einberufung durch den Präsidenten, welche von diesem sogleich geschehen muß, wenn er dazu einen von dem Vorstande des Justizministerii kontrasignierten Befehl des Königs, oder eine von den Präsidenten beider Kammern unterzeichnete Aufforderung, mit An­ gabe des Gegenstandes, erhält. Die Funktion des Gerichts hört auf, wenn der Prozeß geendigt ist. Der Präsident hat für die Vollziehung der Beschlüsse zu sorgen und im Falle eines Anstands das Gericht wieder zu versammeln. § 146. Verfahren desselben.

Der Präsident bestellt, zu Leitung der vom Staatsgerichtshofe zu führenden Untersuchung, ein vom Könige ernanntes und ein rechtskundiges, von den Ständen gewähltes Mitglied. Zu jeder hauptsächlichen Entscheidung werden von sämtlichen Mit­ gliedern, mit Einschlüsse des Präsidenten, nach Stimmenmehrheit zwei Referenten gewählt. Ist der erste Referent ein vom Könige ernanntes Mitglied, so muß der Korreferent ein von den Ständen gewähltes sein, und umgekehrt. Im Falle der Stimmengleichheit bei dieser Wahl entscheidet die Stimme des Präsidenten. § 147. Bei jedem Beschlusse muß eine gleiche Anzahl vom Könige bestellter und von den Ständen gewählter Mitglieder anwesend sein. Sollte durch Zufall eine Ungleichheit der Zahl eintreten, welche nicht sogleich durch anderweite Ernennung, oder durch Eintritt eines Stellver­ treters gehoben werden kann, so tritt das letzte Mitglied von der über­ zählenden Seite aus; doch darf die Zahl der Richter nie unter zehn sein. Dem Präsidenten steht, außer den §§ 146 und 153 bemerkten Fällen, keine Stimme zu. Im Falle der Stimmengleichheit entscheidet die für den Angeklagten günstigere Meinung. Die Akten des Staatsgerichtshofs werden durch den Druck bekannt gemacht. § 148.

Strafbefugnis des Staatsgerichtshofs.

Das Strafbefugnis des Staatsgerichtshofs erstreckt sich nur auf aus­ drückliche Mißbilligung des Verfahrens oder Entfernung vom Amte. Wenn selbiger die in seiner Kompetenz liegende Strafe erkannt hat, ohne eine weitere ausdrücklich auszuschließen, so bleibt nicht nur dem ordent­ lichen Richter Vorbehalten, gegen den Verurteilten ein weiteres Verfahren von Amts wegen eintreten zu lassen, sondern der Staatsgerichtshof hat auch diesem Richter von dem Ausgange der verhandelten Anklage Nachricht zu geben.

§ 149. Rechtsmittel gegen dessen Erkenntnis.

Gegen den Ausspruch des Staatsgerichtshofs findet keine Apellation, wohl aber die Berufung auf ein anderweites Erkenntnis statt. In diesem Falle sind zwei andere Mitglieder als Referent und Korreferent dergestalt zu wählen, daß, wenn bei dem ersten Erkenntnisse der Referent ein vom Könige bestelltes Mitglied war, der nunmehrige Referent ein von den Ständen gewähltes sein muß, und umgekehrt. Auch ist zu einem solchen anderweiten Verspräche der Gerichtshof noch um zwei Mitglieder zu ver­ mehren und daher königlicherseits noch ein Mitglied eines höhern Gerichts außerordentlich zuzuordnen, ständischerseits aber einer der nach § 143 vor­ her bestimmten Stellvertreter einzuberufen.

§ 150. Verfahren des Königs in Fällen der Anklage.

Der König wird nicht nur die Untersuchung niemals hemmen, sondern auch das ihm zustehende Begnadigungsrecht nie dahin ausdehnen, daß ein von dem Staatsgerichtshofe in die Entfernung vom Amte verurteilter Staatsdiener in seiner bisherigen Stelle gelassen, oder in einem andern Justiz- oder Staatsverwaltungsamte angestellt werde, dafern nicht in Rück­ sicht der Wiederanstellung das Erkenntnis einen ausdrücklichen Vorbehalt zu Gunsten des Verurteilten enthält. § 151. Resignation des Angeklagten.

Die Resignation des Angeklagten hat auf das gegen ihn eingeleitete Verfahren und den Urteilsspruch keinen Einfluß.

§ 152. 5. Anträge auf Abänderung oder Erläuterung der Verfassungsurkunde, oder auf Zusätze zu selbiger.

Anträge auf Abänderungen oder Erläuterungen in den Bestimmungen der Verfassungsurkunde, oder auf Zusätze zu derselben, können sowohl von dem Könige an die Stände, als von den Ständen an den König gebracht werden. Zu einem gültigen Beschlusse in dieser Angelegenheit wird die Über­ einstimmung beider Kammern, und in jeder Kammer die Anwesenheit von drei Vierteilen der verfassungsmäßigen Zahl der Mitglieder, sowie eine Stimmenmehrheit von zwei Dritteilen der Anwesenden erfordert; auch kann von den Ständen ein solcher Antrag nicht eher an den König gebracht werden, als bis in zwei ordentlichen, unmittelbar aufeinander folgenden Ständeversammlungen deshalb übereinstimmende Beschlüsse gefaßt worden sind. Bei dem ersten nach Publikation der Verfassungsurkunde zu haltenden Landtage kann aber eine Abänderung oder Erläuterung der Verfassung, oder ein Zusatz zu selbiger in der Ständeversammlung weder beantragt, noch beschlossen werden.

§ 153. 6. Erledigung zweifelhafter Punkte in der Verfassungsurkunde.

Wenn über die Auslegung einzelner Punkte der Verfassungsurkunde Zweifel entsteht, und derselbe nicht durch Übereinkunft zwischen der Regierung

und den Ständen beseitigt werden kann, so sollen die für und wider streitenden Gründe sowohl von feiten der Regierung, als der Stände, dem Staatsgerichtshofe zur Entscheidung vorgelegt werden. Zu diesem Behufe ist von jedem Teile eine Deduktion dem Gerichts­ höfe zu übergeben, solche gegenseitig mitzuteilen und in einer zweiten Schrift zu beantworten, so daß jedem Teile zwei Schriften freistehen. Bei der Entscheidung gibt im Falle der Stimmengleichheit die Stimme des Präsi­ denten den Ausschlag. Der hierauf erteilte Ausspruch soll als authentische Interpretation an­ gesehen und befolgt werden.

II.

Gesetz, den Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904. Wir, Georg, von Gottes Gnaden König von Sachsen usw. usw. usw.

verordnen unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt:

8 1(1) Die Führung des Staatshaushaltes erfolgt nach Maßgabe, des verfassungsmäßig festgestellten Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben des Staates (Staatshaushaltsetat) für je eine Finanzperiode (Verfassungs­ urkunde § 98). (2) Der Veranschlagung im Staatshaushaltsetat unterliegen alle Ein­ nahmen und Ausgaben des Staates mit Ausnahme: a) der Einnahmen und Ausgaben bei den auf Gesetzen beruhenden oder mit ständischer Zustimmung begründeten staatlichen Be­ ständen (Fonds) zu bestimmten Zwecken; b) der aus der Veräußerung von Teilen des Staatsgutes im Sinne der 88 16 bis 18 der Verfassungsurkunde sich ableitenden, in dem sogenannten Domänenfonds ihren rechnungsmäßigen Nach­ weis findenden Einnahmen und Ausgaben; c) . der, soweit nicht im Etat selbst gegenteilige Anordnungen ge­ troffen. sind, den beweglichen Vermögensbeständen des Staates zuzuführenden Einnahmen aus der Veräußerung von zum Staatsvermögen, nicht aber zum Staatsgute im Sinne der

§§ 16 bis 18 der Verfassungsurkunde gehörigen Grundstücken und aus der Ablösung der mit solchen Grundstücken verbundenen Rechte. (s) Der Staatshaushaltsetat enthält den ordentlichen und, soweit nötig, den außerordentlichen Etat. (4) Das Dekret, mit dem der Staatshaushaltsetat den Ständen vor­ gelegt wird, hat die Gegenzeichnung sämtlicher Staatsminister zu tragen.

§ 2. (1) In den ordentlichen Etat sind die aus den regelmäßigen Ein­ nahmequellen des Staats fließenden Einnahmen und die davon zu bestreiten­ den Ausgaben nach Jahresbeträgen, berechnet aufzunehmen. (2) Der ordentliche Etat ist nach Kapiteln und Titeln aufzustellen. Die Kapitel haben den Anteil der einzelnen Verwaltungszweige an den Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen. Die Titel sind dazu bestimmt, die Einnahmen und Ausgaben je nach ihrer Art in einheitliche Gruppen zu zerlegen, für die Ausgaben aber zugleich deren Zweck und den Höchst­ betrag der der Verwaltung zur Verfügung gestellten Mittel anzugeben. Soweit Ausnahmen nicht in § 6 vorgesehen sind, darf der Zweck einer Ausgabe nicht so bezeichnet werden, daß er nicht deutlich erkennbar ist. (3) Die Ausgaben zerfallen in persönliche und sächliche Ausgaben. Soweit es in einzelnen Fällen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, per­ sönliche und sächliche Ausgaben gesondert nachzuweisen, ist jedesmal ein ausdrücklicher Vermerk des Inhalts in die Gegenstandsspalte des Etats auf­ zunehmen, daß die Verrechnung beider Arten von Ausgaben an der be­ treffenden Stelle gestattet sei. (4) Die Titel dürfen in weitere Unterabteilungen zergliedert werden. (5) Einnahmen und Ausgaben sind in der Höhe zu veranschlagen, in der sie nach den bisherigen Erfahrungen voraussichtlich eingehen oder er­ forderlich werden. (ß) Bei einmaligen Ausgaben zu bestimmten Zwecken ist für jeden eine selbständige Ausgabebewilligung umfassenden Gegenstand ein besonderer Titel oder eine besondere Unterabteilung eines Titels zu bilden und nach­ zuweisen, wie der eingestellte Betrag berechnet worden ist.

§ 3(1) In den außerordentlichen Etat sind die einmaligen außergewöhn­ lichen Ausgaben aufzunehmen, die in den regelmäßigen Einnahmequellen keine Deckung finden, sondern aus den beweglichen Vermögensbeständen be­ stritten werden müssen. Einmalige außergewöhnliche Ausgaben, die lediglich Verwaltungszwecken dienen, sind in der Regel von der Einstellung in den außerordentlichen Etat ausgeschlossen. (2) Der außerordentliche Etat ist nach Titeln aufzustellen. Jeder Titel darf nur eine selbständige Ausgabebewilligung umfassen. Unterabteilungen sind zulässig. Die eingestellten Ausgaben sind nach Veranlassung und Höhe zu begründen.

8 4. In den Entwurf des Staatshaushaltsetats dürfen neue oder gegen den Voretat erhöhte Ausgaben, soweit sie nicht auf gesetzlicher Verpflichtung oder auf ständischen Anträgen beruhen, nicht eingestellt werden, wenn der Finanz­ minister dagegen Widerspruch erhebt. Dieser Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, daß die finanzielle Lage die Ausgabevermehrung nicht ge­ stattet.

8 5. (i) Die bewilligten Summen dürfen nur zu der durch den Etat voraus­ gesetzten Zeit und nur für die bei den einzelnen Bewilligungen des Etats in der Gegenstandsspalte bezeichneten Zwecke verwendet werden, dafern nicht durch ausdrückliche Festsetzung im Etat eine anderweite Verwendung nach­ gelassen ist. (2) Sind im Etat Ausgabebewilligungen als unter sich deckungsfähig bezeichnet worden, so werden Mehrausgaben an der einen Stelle durch Minderausgaben an der anderen Stelle ausgeglichen. Die zur Verausgabung gelangten Beträge sind auch in solchen Fällen ausschließlich dort zu ver­ rechnen, wohin sie ihrem Gegenstände nach gehören. (3) Werden Titel im Etat in Unterabteilungen zerlegt (vergl. § 2 Absatz 4 und § 3 Absatz 2), so sind die letzteren untereinander nur deckungs­ fähig, wenn dies im Etat Vorbehalten ist.

8 6. (1) Soweit der Etat der Staatsregierung Mittel für allgemeine und unvorhergesehene Ausgaben oder ohne jede nähere Bezeichnung der Zwecke der davon zu bestreitenden Ausgaben zur Verfügung gestellt hat, dürfen beim Mangel gegenteiliger Festsetzung im Etat auf solche Verfügungssummen (Dispositionssummen) nur sächliche Ausgaben und auch diese nur dann ver­ rechnet werden, wenn sie unter kein seinem Verwendungszwecke nach be­ stimmtes Etatkapitel fallen. (2) Auf Verfügungssummen (Dispositionssummen), die nur nach der allgemeinen Richtung ihres Verwendungszweckes bestimmt sind, dürfen per­ sönliche Ausgaben nicht verrechnet werden, falls nicht der Etat dies besonders vorgesehen und etwa hierunter fallende Gehalte oder fortlaufende außer­ ordentliche Vergütungen (Remunerationen) an Beamte ausdrücklich beziffert hat. Persönliche und sächliche Ausgaben sind in den Rechnungen je für sich, mithin in besonderen Unterabteilungen nachzuweisen.

8 7. Künftig wegfallende Ausgabebewilligungen sind im Etat als solche zu bezeichnen. Über sie darf beim Mangel einer gegenteiligen Anordnung im Etat von dem Zeitpunkte ab, zu dem der Grund der Bewilligung weg­ gefallen ist, nicht weiter verfügt werden.

§ 8.

(1) Soweit über eine Ausgabebewilligung des ordentlichen Staatshaus­ haltsetats innerhalb der Finanzperiode nicht verfügt worden ist, muß der unverwendet gebliebene Betrag als Ersparnis nachgewiesen werden. (2) Diese Bestimmung findet keine Anwendung: 1. auf Ausgabebewilligungen, hinsichtlich deren zwischen der Staats­ regierung und der Ständeversammlung vereinbart worden ist, daß der unverwendet gebliebene Betrag an solche Bestände (Fonds) abzugeben ist, die für gewisse Zwecke bestimmt sind; 2. auf die Beträge, die an den im Etat eingestellten Besoldungen dadurch, daß einzelne Stellen zeitweise unbesetzt sind, erspart und zur Bestreitung von Stellvertretungskosten verwendet werden. Eine solche Verwendung ist jedoch ausgeschlossen, wenn der Etat bei den einschlagenden Ausgabetiteln eine gegen­ teilige Anordnung getroffen hat. (3) Ist eine Ausgabebewilligung übertragbar, so steht der innerhalb der Finanzperiode etwa unverwendet gebliebene Betrag der Staatsregierung für den ursprünglichen Zweck noch weiter zur Verfügung. Die Übertrag­

barkeit einer im ordentlichen Staatshaushaltsetat eingestellten Ausgabe­ bewilligung muß im Etat ausdrücklich Vorbehalten werden, und zwar: 1. wenn die Zulässigkeit der Übertragung nur für die nächste Finanzperiode oder für eine Mehrzahl von Finanzperioden aus­ gesprochen werden soll, durch den Vermerk „auf die nächste Finanzperiode übertragbar" oder durch den Vermerk „auf die Finanzperioden übertragbar": 2. wenn die Übertragbarkeit ohne zeitliche Beschränkung bis zur

Erreichung des Zweckes der Ausgabebewilligung gelten soll, durch den Vermerk „unbeschränkt übertragbar". (4) Werden die in eine andere Finanzperiode übertragenen Ausgabe­ bewilligungen (Ausgabereservate) während der Dauer der Wirkung der Über­

tragbarkeit (Absatz 3 Ziffer 1) oder zur Erreichung ihres Zweckes (Absatz 3 Ziffer 2) nicht oder nicht vollständig gebraucht, so sind die unverwendet ge­ bliebenen Beträge als Ersparnis nachzuweisen. (ß) Die in den außerordentlichen Staatshaushaltsetat aufgenommenen Ausgabebewilligungen stehen ohne besonderen Vorbehalt bis zur Erreichung ihres Zweckes zur Verfügung der Staatsregierung. Ergibt sich nach Er­ reichung des Zweckes ein Minderverbrauch gegenüber der Etatsumme, so ist dieser ebenfalls als Ersparnis zu behandeln. § 9.

(i) Das Rechnungsergebnis der beiden, eine Finanzperiode bildenden Jahre hat als ein Ganzes zu gelten, so daß Mehraufwendungen bei einem Titel oder einer sonstigen Unterabteilung des ordentlichen Staatshaushalts­ etats, die gegenüber dem eingestellten Jahresbetrag in dem einen Jahre stattgefunden haben, durch Minderaufwendungen in dem anderen Jahre bis zum Betrage der letzteren ausgeglichen werden.

(2) Weist das den ordentlichen Etat umfassende Rechnungsergebnis der beiden Jahre einer Finanzperiode einen Überschuß der Einnahmen gegen­ über den Ausgaben aus, so ist dieser Überschuß den beweglichen Vermögens­ beständen des Staates zuzuführen.

§ 10. (1) Etatüberschreitungen und außeretatmäßige Ausgaben bedürfen der nachträglichen Genehmigung der Stände. Die Bestimmungen in § 97 der Verfassungsurkunde sind auch auf diese Fälle der nachträglichen Genehmigung sinngemäß anzuwenden. (2) Als Etatüberschreitungen sind alle Mehrausgaben anzusehen, die sich bei Gegenüberstellung des rechnungsmäßigen Aufwands und des Etat­ solls für die einzelnen Ausgabetitel des Staatshaushaltsetats ergeben, in­ soweit nicht einzelne Ausgabetitel in dem Staatshaushaltsetat ausdrücklich als deckungsfähig mit anderen bezeichnet sind, und solchenfalls etwaige Mehr­ ausgaben bei dem einen Titel durch etwaige Minderausgaben bei dem anderen Titel ausgeglichen werden. (3) Unter einem Ausgabetitel im Sinne dieses Gesetzes ist jede Aus­ gabebewilligung eines Haupt- oder eines Unteretats zu verstehen, die einer selbständigen Beschlußfassung der Ständeversammlung unterlegen hat. (4) Solche Mehrausgaben, bezüglich deren ein besonderer Vorbehalt wegen eines im Laufe der Finanzperiode etwa hervortretenden Mehrbedarfs in den Staatshaushaltsetat ausgenommen worden ist, gelten nicht als Etat­ überschreitungen. §11* (1) Hinsichtlich der dem Staate gegenüber zu erfüllenden Zahlungs­ verpflichtungen darf mit Genehmigung des zuständigen Ministeriums Stun­ dung bewilligt werden. Der Einholung dieser Genehmigung bedarf es nicht, soweit die Erteilung von Stundung durch allgemeine Anordnung des zu­ ständigen Ministeriums Nachgeordneten Behörden gestattet worden ist. (2) Auf die Geltendmachung der dem Staate zustehenden Ansprüche darf, soweit nicht schon die Unmöglichkeit der Geltendmachung des Anspruchs vorliegt oder die Verfolgung des letzteren aussichtslos erscheint, auf Grund einer vom zuständigen Ministerium erteilten allgemeinen oder besonderen Ermächtigung verzichtet werden. Auf Grund einer solchen Ermächtigung dürfen auch bereits vereinnahmte Beiträge erstattet werden. (3) Die Bestimmungen in Absatz 1 und 2 finden keine Anwendung, soweit durch Gesetze eine Ermächtigung zur Stundung, zum Verzicht oder zur Erstattung erteilt oder eine solche Ermächtigung ausgeschlossen ist. (4) Fehlbeträge (Defekte), deren Betrag 1000 JH übersteigt, dürfen nur mit Zustimmung des Gesamtministeriums niedergeschlagen werden. Haben sich solche Fehlbeträge (Defekte) erst im Laufe des Rechnungsprüfungsver­ fahrens herausgestellt, so ist vor der Niederschlagung die Oberrechnungs­ kammer gutachtlich zu hören. (5) Die in Gemäßheit der Bestimmungen in Absatz 2 und 4 aus­ gesprochenen Verzichte, Erstattungen und Niederschlagungen sind, soweit ihr Geldbetrag im einzelnen Falle 300 JH übersteigt oder soweit ihr Gegenstand

nicht in einer Geldsumme besteht, der Ständeversammlung für jedes Kapitel des ordentlichen und jeden Titel des außerordentlichen Etats im Rechen­ schaftsberichte — hinsichtlich der Geldbeträge summarisch — mitzuteilen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung auf die von der Staatseisenbahn­ verwaltung nicht eingezogenen oder erstatteten Fahr-, Fracht-, Lager- und Wagenstandgelder, Konventionalstrafen und Ersatzansprüche gegen Beamte, Arbeiter und sonstige Angestellte der Eisenbahnverwaltung, desgleichen auf Konventionalstrafen, die beim Abschlüsse von Bau- und Lieferungsverträgen von den übrigen Verwaltungen vereinbart werden. Im übrigen kann mit Zustimmung beider Kammern die Mitteilung für einzelne Arten von Ver­ zichten, Erstattungen und Niederschlagungen unterbleiben. (e) Unberührt bleiben die Bestimmungen, auf Grund deren Geldstrafen in Ausübung des Begnadigungsrechtes gestundet, ermäßigt oder erlassen werden können. § 12. (1) Besoldungen dürfen nur nach Maßgabe der Festsetzungen des Staats­ haushaltsetats verliehen werden. Dasselbe gilt von sonstigen Dienstb,ezügen, die bei der Pensionierung anzurechnen sind. (2) Bei der Verfügung über die in die Besoldungstitel eingestellten Gesamtsummen dürfen diese selbst und soweit die Zahl der Stellen und die Höchstbeträge der Gehalte festgesetzt sind, auch diese Zahl und diese Höchst­ beträge nicht überschritten werden. Ist die Vermehrung der Beamten inner­ halb der Finanzperiode unvermeidlich, so sind die Besoldungen der über die Etatansätze hinaus angestellten Beamten außeretatmäßig zu verrechnen (vergl. § 21 Absatz 3). Die Gnadenbezüge von den Besoldungen verstorbener Stelleninhaber sind bei den einschlagenden Besoldungstiteln mit zu veraus­ gaben. (3) Einem Beamten dürfen für die Verwaltung seines Amtes neben der hierfür im Etat ausgesetzten Besoldung, sofern der letztere keine gegen­ teilige Anordnung getroffen hat, weder Gewinn- und Gebührenanteile (Tantiemen) noch persönliche Zulagen oder ständige außerordentliche Ver­ gütungen (Remunerationen), noch Zuwendungen aus den zur Besoldung von Hilfsarbeitern bestimmten Etattiteln gewährt werden. (4) Sind einem Beamten neben seinem Amte andere Dienstgeschäfte übertragen worden oder wird er überhaupt außerhalb seines Amtes ver­ wendet, so kann ihm eine besondere Vergütung gewährt werden. Ein der­ artiger Nebenbezug ist, soweit er nicht als bloße Entschädigung für Dienst­ aufwand zu gelten hat, im Etat bei dem für das Amt bestimmten Besoldungstitel in der Erläuterungsspalte zu beziffern. (5) Außerordentliche Vergütungen (Remunerationen), außerordentliche Zuwendungen (Gratifikationen) und Unterstützungen dürfen beim Mangel einer gegenteiligen Anordnung im Etat nur aus den hierzu ausdrücklich be­ stimmten Titeln gewährt werden. § 13. (1) Soweit nicht der Etat für bestimmte Beamte ausdrücklich etwas anderes festsetzt, dürfen Wohnungen und sonstige Grundstücksnutzungen an Beamte nur gegen eine angemessene Vergütung überlassen werden.

(2) Die Vergütungen für Wohnungen sind im Etat bei den ein­ schlagenden Besoldungstiteln (§ 12 Absatz 1) zu beziffern. Dasselbe gilt in den Fällen, in denen der Staat erst die den Beamten überlassenen Woh­ nungen hat ermieten müssen, von den aus der Staatskasse hierfür zu zahlenden Mietzinsen.

§ 14. (1) Neubauten sowie Wiederherstellungs-, Erweiterungs- und Umbauten dürfen nur auf Grund genehmigter Bauentwürfe und Kostenanschläge be­ gonnen und ausgeführt werden. Abweichungen hiervon können im Falle besonderen Bedürfnisses zugelassen werden. (2) Das Gesamtministerium wird anordnen, welche Behörde die Ge­ nehmigung zu den Entwürfen und Anschlägen zu erteilen und darüber Bestimmung zu treffen hat, unter welchen Voraussetzungen von den ge­ nehmigten Entwürfen und Anschlägen abgewichen oder inwieweit, insbesondere wegen der Dringlichkeit oder der geringen Bedeutung gewisser Herstellungen, von der vorgängigen Aufstellung von Entwürfen und von Veranschlagung der Baukosten sowie von Einholung der Genehmigung abgesehen werden darf. (3) Den Rechnungen über die einzelnen Bauausführungen sind die genehmigten Kostenanschläge und deren etwaige Unterbelege beizufügen.

§ 15.

Alle Werkverträge, die für Rechnung des Staates geschlossen werden, müssen auf vorausgegangene öffentliche Ausschreibung gegründet sein, sofern nicht Ausnahmen durch die Natur des Geschäfts gerechtfertigt oder durch das zuständige Ministerium für den einzelnen Fall oder für bestimmte Arten von Verträgen zugelassen werden. § 16. Ist bei Bauten, für die im Staatshaushaltsetat in einem besonderen Titel oder einer besonderen Unterabteilung eines Titels eine bestimmte Summe ausgeworfen ist, eine Überschreitung von 10°/0 der Anschlagssumme auf Grund anderweiter Veranschlagung oder aus anderen Gründen voraus­ zusehen, so ist den Ständen eine entsprechende Ergänzungsforderung zu unterbreiten. Bis zu deren Bewilligung ist, soweit es ohne Nachteile für den Staat angängig ist, die Bauausführung zu beanstanden oder zu unter­ brechen. § 17.

Neue staatliche Bestände (Fonds) zu bestimmten Zwecken (§ 1 Absatz 2 a) dürfen von Staats wegen nur auf dem Wege der Gesetzgebung begründet werden. §18. Zum Staatsvermögen, aber nicht zum Staatsgute im Sinne von §§ 16 bis 18 der Verfassungsurkunde gehörige Grundstücke (§ 1 Absatz 2 c) dürfen, insofern sie von erheblichem Umfange oder erheblichem Werte sind, nur mit Zustimmung der Stände veräußert werden.

§ 19.

Durch die Einstellungen in den Etat werden für Dritte Rechte oder Verpflichtungen weder begründet, noch abgeändert, noch aufgehoben. § 20.

Die Staatshaushaltsrechnungen haben die Ausführung des Staats­ haushaltsetats darzulegen und müssen in ihrer Einteilung sowie in der Bezeichnung, Aufschrift und Aufrechnung ihrer einzelnen Abschnitte mit den Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen des Etats genau übereinstimmen. §21.

(1) Die Einnahmen und Ausgaben sind, soweit sie im Staatshaus­ haltsetat veranschlagt sind (vergl. § 1), in den Staatshaushaltsrechnungen unter denselben Kapiteln, Titeln und etwaigen weiteren Unterabteilungen nachzuweisen, unter denen sie im Etat aufgeführt sind. (2) Einnahmen, die unter kein Kapitel oder unter keinen Titel des Etats fallen, sind in den Staatshaushaltsrechnungen als außeretatmäßige Einnahmen nachzuweisen. (3) Ausgaben, die unter kein seinem Verwendungszwecke nach be­ stimmtes Etatkapitel oder unter keinen der hierzu gehörigen Titel fallen und für die der Etat auch keine Verfügungssumme (Dispositionssumme) ohne nähere Bezeichnung der hieraus zu bestreitenden Ausgaben enthält, sind in den Staatshaushaltsrechnungen als außeretatmäßige Ausgaben nach­ zuweisen (vergl. § 12 Absatz 2).

§22. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in den Staatshaushaltsrechnungen desjenigen Jahres nachzuweisen, in dem sie fällig geworden sind. Auf Anordnung des zuständigen Ministeriums dürfen jedoch Einnahmen und Ausgaben, die wirtschaftlich einem späteren Jahre als dem der Fälligkeit angehören, in diesem späteren Jahre verrechnet werden.

§ 23. (1) Sind fällige Einnahmebeträge bis zum Bücherabschlüsse (§ 29) nicht an die Kasse abgeführt worden, so sind sie in den Staatshaushalts­ rechnungen bei den einschlagenden Kapiteln, Titeln oder etwaigen weiteren Unterabteilungen des Etats als Einnahmereste nachzuweisen. (2) Haben fällige, nach ihrem Gegenstände, ihrer Höhe und der Person des Gläubigers feststehende Ausgabebeträge bis zum Bücherabschlüsse (§ 29) nicht ausgezahlt werden können, so sind sie in den Staatshaushaltsrechnungen bei den einschlagenden Kapiteln, Titeln oder etwaigen weiteren Unter­ abteilungen des Etats als Ausgabereste nachzuweisen. Sind solche Beträge bereits zur Zahlung angewiesen worden, so dürfen sie unerwartet der tat­ sächlichen Zahlung endgültig verrechnet und als Verwahrungsposten behandelt werden, deren Abwicklung sodann in der Anhangsrechnung zur Staatshaus­ haltsrechnung nachzuweisen ist.

(3) Das zuständige Ministerium kann mit Zustimmung der Ober­ rechnungskammer Ausnahmen von den in Absatz 1 und 2 gegebenen Vor­ schriften festsetzen. (1) Die Betrüge, die auf die in einer vorhergehenden Staatshaus­ haltsrechnung nachgewiesenen Einnahmereste (Absatz 1) nachträglich eingehen oder auf die in einer vorhergehenden Staatshaushaltsrechnung nachgewiesenen Ausgabereste (Absatz 2 Satz 1) nachträglich gezahlt werden, sind bei den Kapiteln, Titeln oder etwaigen weiteren Unterabteilungen des Etats, zu denen sie ihrer Natur nach gehören, als Nesteinnahmen oder Restausgaben zu verrechnen. (5) Beträge, die bereits in früheren Jahren zu vereinnahmen oder zu verausgaben gewesen wären, in früheren Staatshaushaltsrechnungen jedoch nicht als Einnahmereste (Absatz 1) oder als Ausgabereste (Absatz 2) nach­ gewiesen sind, sind als Einnahmen oder Ausgaben der laufenden Rechnung zu behandeln. §24. (1) Beträge, die aus Mitteln der laufenden Verwaltung mit der Maß­ gabe gewährt werden, daß sie später zurückzuzahlen sind (Vorschüsse), dürfen in den Rechnungen nur dann als Ausgaben und nach dem Rückempfange als Einnahmen nachgewiesen werden, wenn der Etat hierfür besondere Titel enthält. Ist dies nicht der Fall, so sind die bis zum Bücherabschlüsse (§ 29) noch nicht zurückgezahlten Vorschüsse als Bestände nachzuweisen, als solche nach erfolgtem Bücherabschlüsse der Zentralkasse zu überweisen und von dieser in die Staatsvermögensrechnung aufzunehmen. (2) Ergibt sich später, daß ein solcher Vorschuß ganz oder teilweise uneinbringlich ist, so darf der uneinbringliche Betrag nicht in der Staatsvermögensrechnung abgeschrieben werden, er ist vielmehr von der Verwaltung, aus deren Mitteln er gewährt worden war, als Ausgabe zu verrechnen. (3) Die Bedingungen, unter denen Vorschüsse aus der Staatskasse ver­ abfolgt werden dürfen, sind durch allgemeine Vorschriften festzustellen, die den Ständen zur Kenntnisnahme mitzuteilen sind.

§ 25. (1) In den Staatshaushaltsrechnungen dürfen Ausgaben von den Einnahmen und Einnahmen von den Ausgaben regelmäßig nur insoweit vor­ weg abgezogen werden, als dies im Etat vorgesehen ist. (2) Ohne ausdrückliche Bestimmung dürfen gekürzt werden: 1. bei der Vereinnahmung des Erlöses aus der Veräußerung der nicht zum Staatsgut im Sinne der §§16 bis 18 der Verfassungs­ urkunde gehörigen Grundstücke: der Betrag, der zur Bestreitung der durch die Veräußerung entstandenen notwendigen Kosten oder zu dem mit der Veräußerung eines staatlichen Grundstückes im Zusammenhang stehenden Ankauf eines anderen Grundstückes aufgewendet worden ist; 2. bei der Verausgabung von Baukosten: der Betrag, der auf den Bau zu verwendenden, von der Landes-Brandversicherungsanstalt gewährten Schädenvergütungen oder Zuschüsse; ferner der Erlös

aus dem als notwendige Folge der Bauausführung sich ergeben­ den Abbruche von Gebäuden und Gebäudeteilen und der Erlös aus der Verwertung der durch den Abbruch entbehrlich werden­ den baulichen Ausstattungsgegenstände und Vorräte (Inventarien­ stücke und Materialien); 3. bei der Verausgabung der Kosten, die zur Beschaffung des Ersatzes für vernichtete oder unbrauchbar gewordene, gegen Schäden versichert gewesene bewegliche Gegenstände aufgewendet worden sind: der Betrag der erlangten Schädenvergütung; 4. bei der Verausgabung der Kosten, die zur Wiederherstellung schadhaft gewordener, nicht zu den baulichen Ausstattungsgegen­ ständen (Jnventarienstücken) gehöriger Gegenstände aufgewendet worden sind: der Erlös aus den gewonnenen Gegenständen (Materialien). (3) Empfängt eine Kasse verausgabte Beträge zurück oder hat sie ver­ einnahmte Beträge zurückzuzahlen, so ist in den Staatshaushaltsrechnungen oder in deren Unterlagen die Einnahme von den Ausgaben oder die Aus­ gabe von den Einnahmen abzusetzen, falls nicht insoweit besondere Titel im Etat vorgesehen sind.

§ 26. Als Einnahmen und Ausgaben sind auch die Geldwerte der von ein­ zelnen Verwaltungen im eigenen Wirtschaftsbetrieb erzeugten und ver­ brauchten Gegenstände zu behandeln, wenn letztere im Etat mitveranschlagt worden sind. Ebenso dürfen Vermehrungen und Verminderungen von Vor­ räten ihrem Geldwerte nach mitverrechnet werden, dafern dies im Etat vor­ gesehen ist.

§27. Die Staatshaushaltsrechnungen müssen sowohl in ihren einzelnen An­ sätzen als im ganzen das durch den Abschluß festgestellte Ergebnis der Kassenbücher wiedergeben.

§28. (1) Die Staatshaushaltsrechnungen werden in der Regel für ein volles Kalenderjahr abgelegt. (2) Die Rechnungsablegung über die Ausführung von Bauten und andere einmalige Herstellungen, Anschaffungen und Unternehmungen, über welche selbständige Rechnungen abzulegen sind, erfolgt nach Eintritt der Vollendung. (3) Ausnahmen von den Bestimmungen in Absatz 1 und 2 können von den zuständigen Ministerien mit Zustimmung der Oberrechnungskammer zu­ gelassen werden. (4) Für den Fall, daß eine Kassen- oder Sach-(Naturalien-)Verwaltung im Laufe des Rechnungsjahres entweder neu errichtet wird oder gänzlich aufhört, sind Rechnungen, welche den Zeitraum von der Errichtung der Kassen- oder Sach-(Naturalien-)Verwaltung bis zum Schlüsse des Jahres beziehentlich von Anfang des Jahres bis zur Auflösung der Kasse umfassen, abzulegen, ohne daß es deshalb einer besonderen Genehmigung bedarf.

§ 29.

Der Abschluß der Kassenbücher für das Rechnungsjahr hat bei den Einzelkassen (Spezialkassen), soweit nicht ausnahmsweise unter besonderen Umständen von dem zuständigen Ministerium im Einvernehmen mit der Oberrechnungskammer und dem Finanzministerium ein anderer Zeitpunkt nachgelassen wird, spätestens am 31. Januar des dem Rechnungsjahre fol­ genden Jahres, bei der Finanzhauptkasse als Zentralkasse aber spätestens 3 Wochen nach dem Eingänge der letzten Anzeige über die Ergebnisse des Abschlusses der Einzelkassen (Spezialkassen) (§ 30) oder falls etwa die Kassenbücher über die der Finanzhauptkasse zur speziellen Vertretung über­ wiesenen Kapitel des ordentlichen Staatshaushaltsetats noch später ab­ geschlossen werden sollten, spätestens 3 Wochen nach dem Abschlüsse dieser Kassenbücher zu erfolgen. § 30.

Die Einzelkassen (Spezialkassen) haben, soweit nicht zwischen den zu­ ständigen Ministerien und der Oberrechnungskammer andere Vereinbarungen getroffen worden sind, jedesmal binnen 14 Tagen nach dem für den Ab­ schluß ihrer Kassenbücher festgesetzten Zeitpunkte (§ 29) auf Grund dieses Bücherabschlusses der Finanzhauptkasse als Zentralkasse summarisch den Be­ trag ihrer Jsteinnahme, Einnahmereste, Istausgabe und Ausgabereste an­ zuzeigen (Schlußabrechnungen). Diese Bestimmung findet auf die Staats­ schuldenkasse hinsichtlich des Rechnungswerkes über die Verzinsung und Tilgung der Staatsschulden keine Anwendung. §31. Bei keiner Kasse dürfen nach erfolgtem Abschlüsse der Kassenbücher (§ 29) noch Einnahmen oder Ausgaben für Rechnung des abgelaufenen Jahres gebucht werden. §32. (1) Sind Einnahmen oder Ausgaben an einer falschen Stelle verrechnet worden, so ist die Verwechselung in den Kassenbüchern auszugleichen. (2) Sind die Kassenbücher bereits abgeschlossen, so unterbleibt die Aus­ gleichung, es sei denn, daß bei der Verwechselung übertragbare (§ 8 Absatz 3) Ausgabemittel oder solche Einnahmen beteiligt sind, deren Verwendung auf bestimmte Zwecke beschränkt ist.

§33.

Der Rechenschaftsbericht (§ 98 der Verfassungsurkunde) Ständen von der Regierung zur Entlastung vorgelegt.

wird

den

§ 34. (1) In den den Ständen mitzuteilenden Rechenschaftsbericht sind außer den Nachweisen über die Ausführung des Staatshaushaltsetats neben einer Darstellung der Vermögenslage des Staates in der betreffenden Finanz­ periode noch aufzunehmen: 1. eine Summarische Übersicht der beweglichen Bestände bei den

Einzelkassen (Spezialkassen), Betriebsanstalten usw.,

ingleichen

der Gebrauchsgegenstände und Dienststücke (Mobiliar und In­ ventar) sowie des unbeweglichen Vermögens der gesamten Staatsverwaltung; 2. eine Bilanz des Reinvermögens (Nettovermögens) des Staates an Kassenbeständen, Außenständen und Vorräten (Naturalvor­ räten); 3. eine Übersicht der Staats- und Finanzhauptkassen-Schulden; 4. eine Übersicht der staatlichen Bestände (Fonds) zu bestimmten

Zwecken sowie 5. eine Zusammenstellung der nach § 11 Absatz 2 und 4 dieses Gesetzes nicht eingezogenen oder erstatteten Beträge. (2) Die für die Staatseisenbahnverwaltung bestehenden besonderen Be­ stimmungen werden durch diese Vorschriften nicht berührt.

§ 35. Dieses Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1905 in Kraft; mit seiner Ausführung ist Unser Finanzministerium beauftragt. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen. Gegeben zu Bad Ems, den 1. Juli 1904. (L. 8.)

Georg. Dr. Wilhelm Rüger.

III.

Verordnung zur Ausführung des Gesetzes vom 1. Juli 1904,

den Staatshaushalt betreffend; vom 18. Januar 1905. Zur Ausführung des Gesetzes, den Staatshaushalt betreffend, vom 1. Juli 1904 (G.- u. V.-Bl. S. 286) wird auf Grund § 35 desselben fol­ gendes verordnet: § 1. ZU § 1 (4). Die Bestimmung in § 1 (4) findet auch auf ein Dekret Anwendung, mit welchem den Ständen ein Nachtragsetat vorgelegt wird.

§ 2. Zu § 2 (1).

Unter Jahresbeträgen im Sinne von § 2 (1) ist je die Hälfte der auf die Finanzperiode zu veranschlagenden Einnahme- oder Ausgabesummen zu verstehen, gleichviel ob die Veranschlagung sich auf die ganze Finanzperiode oder nur auf einen Teil derselben erstreckt.

§3. Zu § 2 (3). Wenn die Ausgaben im Staatshaushaltsetat bei einzelnen Kapiteln in solche für bestimmt bezeichnete Zwecke und in allgemeine Ausgaben zer­ legt werden, sind auch die letzteren in persönliche und sächliche Ausgaben zu trennen. Nur soweit dies in einzelnen Fällen nicht möglich oder nicht zweckmäßig ist, ist der in § 2 (3) geordnete Vermerk zulässig.

§4. Zu §§ 2 (4) und 20.

(1) Die Ausgabetitel dürfen nur dann in weitere Unterabteilungen zergliedert werden, wenn den letzteren selbständige Ausgabebewilligungen zu­ gewiesen werden. (2) In den Staatshaushaltsrechnungen dürfen Einnahmen und Aus­ gaben in noch weitere Unterabteilungen, als sie der Staatshaushaltsetat selbst vorsieht, nur mit Genehmigung des zuständigen Ministeriums zerlegt werden. In den Rechenschaftsbericht sind solche weitere Unterabteilungen nicht zu übernehmen. § 5.

Zu ß 2 (5).

Wenn sich für die Veranschlagung schwankender Einnahmen und Aus­ gaben kein zutreffenderer Maßstab oder Anhalt bietet, ist der Veranschlagung, soweit möglich, der Durchschnitt der letzten drei Rechnungsjahre zugrunde zu legen. 8 6. ZU § 2 (6).

(1) Die Vorschrift in § 2 (e) bezieht sich nicht auf solche Fälle, in denen es sich jeweilig um eine Mehrzahl von einmaligen Aufwendungen für im einzelnen noch nicht feststehende Gegenstände handelt und im Etat Verfügungssummen (Dispositionssummen) ausgeworfen werden. (2) Dagegen fallen insbesondere unter die Bestimmung die einmaligen Ausgaben, die bei Titeln des ordentlichen Etats neben fortlaufenden Be­ trägen als künftig wegfallend Vorkommen oder die zwar durch eine Reihe von Finanzperioden fortgesetzt gefordert werden, aber zur Deckung einer einmaligen größeren Ausgabe bestimmt sind.

8 7. Zu 8 5 (1). (1) Ist zu Beginn einer Finanzperiode der Staatshaushaltsetat noch nicht verabschiedet, so dürfen unerwartet der ständischen Genehmigung zur Bestreitung der laufenden Bedürfnisse des Staatshaushaltes bis zur Höhe der im Voretat festgestellten Jahresbeträge, soweit es sich dabei nicht um Ansätze für bloß vorübergehende, bereits erreichte Zwecke handelt, vorläufig Ausgaben geleistet werden. Diese Ausgaben sind in den Kassenbüchern des Jahres, das sie betreffen, vorbehaltlich der durch eine etwaige veränderte

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Feststellung der Etatansätze bedingten Ausgleichung, sogleich als etatmäßige Ausgaben zu verschreiben. (2) Von Ausgabebewilligungen des verabschiedeten Etats für bestimmt bezeichnete Unternehmungen darf nicht eher Gebrauch gemacht werden, als bis feststeht, daß und in welchem Umfange diese Unternehmungen aus­ geführt werden.

8 8. Zu § 5 (2) und (3). Der Vorbehalt der gegenseitigen Deckungsfähigkeit von Titeln oder Unterabteilungen von solchen darf, soweit es sich um einmalige Ausgaben zu bestimmten Zwecken handelt, in den Entwurf des Staatshaushaltsetats nur ausgenommen werden, wenn die Aufwendungen untereinander in einem inneren Zusammenhänge stehen.

8 9. Zu §6(1).

Verfügungssummen (Dispositionssummen) für allgemeine und gesehene Ausgaben oder für Ausgaben, deren Zwecke nicht näher werden, dürfen von einem Ministerium nur für seinen gesamten bereich in den Staatshaushaltsetat eingestellt werden und sind besonderen Kapitel zuzuweisen.

unvorher­ bezeichnet Geschäfts­ je einem

8 10. Zu 8 8 (2) Ziffer 2.

Als Stellvertretungskosten dürfen außerordentliche Vergütungen (Re­ munerationen) und außerordentliche Zuwendungen (Gratifikationen) nur dann verrechnet werden, wenn ein ausdrücklicher Vermerk dieses Inhalts nach Maßgabe von § 12 (5) in den Etat ausgenommen worden ist.

811. Zu § 8 (3). Die Übertragbarkeit darf nur für selbständige Ausgabebewilligungen

Vorbehalten werden.

8 12. Zu §§ 11 (5) und 34 (1) Ziffer 5.

Dem Finanzministerium sind von den übrigen Ministerien sowie Don der Generaldirektion der Sammlungen für Kunst und Wissenschaft zwecks Anfertigung der in § 34 (1) Ziffer 5 geordneten Zusammenstellung der nach § 11 (2) und (4) nicht eingezogenen oder erstatteten Beträge Nachweisungen oder Fehlanzeigen nach dem unter A anliegenden Muster bis zum 1. Juli des auf die abgelaufene Finanzperiode folgenden Jahres mitzuteilen.

8 13. Zu §§ 12 (1), 25 (1) und 10. Wenn in Ausgaben, die auf Grund einer ausdrücklichen Bestimmung des Staatshaushaltsetats von Einnahmen vorweg abgezogen werden dürfen, Löbe, Staatshaushalt.

13

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Besoldungen und sonstige, bei der Pensionierung anzurechnende Dienstbezüge von Beamten enthalten sind, so sind die Besoldungen nach Stellenzahl und Gehaltsnormalien sowie die sonstigen pensionsfähigen Dienstbezüge un­ mittelbar unter demjenigen Einnahmetitel, bei dem der Abzug der Besol­ dungen usw. vorgesehen ist, in der Gegenstandsspalte des Staatshaushalts­ etats anzugeben oder den betreffenden Etatkapiteln besondere Beamtenetats beizufügen, auf die bei den fraglichen Einnahmetiteln hinzuweisen ist. Macht sich innerhalb der Finanzperiode eine Überschreitung der Stellenzahl nötig und sind infolgedessen die Besoldungen der über die Etatansätze hinaus an­ gestellten Beamten außeretatmäßig zu verrechnen, so ist tut Rechenschafts­ berichte in der Gegenstandsspalte dem Abzugsvermerke hinzuzufügen „darunter .............. JH außeretatmäßige Ausgaben" und in der Erläuterungsspalte Auskunft über die Art dieser Ausgaben zu geben.

§ 14. Zu § 12 (2) und (5).

(1) Bei Beamtengruppen, für welche die Besoldungssumme unter Zu­ grundelegung eines Durchschnittsgehaltes berechnet ist, mindert sich im Falle der Einziehung einer Stelle jene Summe vom Tage der Einziehung ab um den auf sie entfallenden Durchschnittsgehalt. Ist der für die verbleibenden Stellen angewiesene Gehaltsbetrag höher als die Summe, die sich aus der Vervielfältigung des Durchschnittsgehaltes mit der Zahl der Beamten der Gruppe ergibt, so trägt der Unterschied die Eigenschaft eines künftig weg­ fallenden Ergänzungsbetrags zur Erhaltung bisheriger Besoldungen an sich, der als solcher, soweit nötig, im nächsten Staatshaushaltsetat für sich zu veranschlagen ist. (2) Die Summe, welche für die im Etat festgesetzte Stellenzahl be­ willigt ist, darf, falls eine oder mehrere Stellen zeitweilig nicht besetzt sind, für die geringere Stellenzahl nicht dergestalt verwendet werden, daß die auf die unbesetzten Stellen nach dem Etat entfallenden Besoldungsbeträge den Inhabern der übrigen Stellen zugewiesen werden. (3) Eine Überschreitung der im Etat für eine Beamtengruppe fest­

gesetzten Stellenzahl liegt dann nicht vor, wenn die über den Etatansatz hinaus angestellten Beamten auf unbesetzte Stellen einer anderen aus dem­ selben Ausgabetitel im Sinne des § 10 Absatz 3 des Gesetzes zu besolden­ den Beamtengruppe Anrechnung finden. (4) Werden innerhalb der Finanzperiode bei solchen Beamtengruppen, die nach dem Gehaltsklassensysteme aufrücken, Beamte außeretatmäßig an­ gestellt, so ist diesen nur der Mindestgehalt zu gewähren und der Gesamt­ betrag der Gehalte für die etatmäßigen Beamten der betreffenden Gruppe bis zur späteren Regelung im Staatshaushaltsetat unverändert zu lassen. (5) Dasselbe gilt für Beamtengruppen, die nach dem Gehaltsklassen­ systeme aufrücken, wenn der Fall der Beamtenvermehrung im Etat selbst schon vorgesehen und eine Verfügungssumme zu diesem Zwecke aus­ geworfen ist, sowie wenn der Etat lediglich einen Vorbehalt wegen eines innerhalb der Finanzperiode etwa hervortretenden Mehrbedarfs an Beamten

enthält und die Anstellung von Beamten über die Stellenzahl des Etats hinaus tatsächlich erfolgt. § 15. Zu § 13 (2). (1) Die von den Beamten für die Überlassung von Dienstmietwohnungen

zu entrichtenden Vergütungen sind im Etat bei den einschlagenden Besoldungs­ titeln in der Erläuterungsspalte zu beziffern. (2) Ist in dem von den Beamten zu bezahlenden Mietzinse zugleich die Vergütung für die etwa den Beamten aus Staatsmitteln gewährte Heizung und Beleuchtung oder eines von beiden enthalten, so ist dies in dem Vermerke mit zu erwähnen, auch der Vergütungsbetrag zu beziffern, dafern ein solcher gesondert ausgeworfen worden ist. § 16.

Zu §§ 14 (1) und 16. (1) Unter den in §§ 14 (1) und 16 genannten Bauten sind Hochbauten und Tiefbauten zu Lande und zu Wasser, einschließlich der Eisenbahn- und Straßenbauten aller Art, dagegen nicht Tagebaue und unterirdische Gruben­ baue beim Bergbau zu verstehen. Die aus Etatmitteln für laufenden Bau­ aufwand zu bestreitenden Jahresbauherstellungen und Instandsetzungen der Dienst- und Dienstmietwohnungen fallen nicht unter den Begriff der Wicderherstellungsarbeiten im Sinne des § 14 (1). (2) Bis zum Erlasse der in § 14 Absatz 2 dem Gesamtministerium vorbehaltenen Anordnung bewendet es bezüglich der Aufstellung und Ge­ nehmigung von Bauentwürfen und Kostenanschlägen sowie bezüglich der Voraussetzungen, unter denen von den genehmigten Entwürfen und An­ schlägen abgewichen werden darf, auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes bei den für die einzelnen Vewaltungszweige zurzeit maßgebenden Bestim­ mungen. § 17. Zu § 16.

Unter Anschlagssumme im Sinne von § 16 geworfene Ausgabesumme zu verstehen.

ist die im Etat aus­

§ 18. Zu § 18. (1) Überweisungen von Grundstücken, die zum Staatsvermögen, aber

nicht zum Staatsgute gehören, an das Staatsgut sind Veräußerungen int Sinne von § 18. (2) Wird in anderen Fällen ein nicht zum Staatsgute gehöriges Grundstück von einem staatlichen Verwaltungszweige einem anderen über­ wiesen, so ist dies nicht als Veräußerung im Sinne von § 18 zu be­ trachten. (3) Ein Ausgleich wegen der in Absatz 2 genannten Überweisungen zwischen den einzelnen Verwaltungen ist nur herbeizuführen, wenn eine Verwaltung, die ein Grundstück an eine andere Verwaltung abzugeben hat,

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zur Beschaffung von Ersatz entweder ein anderes Grundstück anzukaufen oder einen Neu- oder Umbau auszuführen oder Aufwendungen beider Art zu machen genötigt ist. Darüber, ob diese Fälle vorliegen, entscheidet die Verwaltung, die das Grundstück abgibt. In diesen Fällen ist der abgeben­ den Verwaltung der Kaufwert des Grundstückes oder die Bausumme oder beides von der empfangenden Verwaltung mit der Maßgabe zu ersetzen, daß, wenn der Kaufpreis für das neu zu erwerbende Grundstück oder die aufzuwendende Bausumme oder beides weniger als der Kaufwert des ab­ gegebenen Grundstückes beträgt, nur der Betrag zu leisten ist, den die Ver­ waltung, die ein Grundstück abgegeben hat, zur Beschaffung des Ersatzes aufwenden muß. (4) Wenn Gebrauchsgegenstände und Dienststücke (Mobiliar und Inventar) von einer Verwaltung an eine andere Verwaltung überwiesen werden, hat ein Ausgleich zwischen den einzelnen Verwaltungen nur einzutreten, falls die Sachen durch die Überweisung Teile des Staatsgutes werden.

(5) In der nach 8 34 (1) Ziffer 1 dem Rechenschaftsberichte beizugeben­ den summarischen Übersicht sind Überweisungen von Grundstücken, Gebrauchs­

gegenständen und Dienststücken (Mobiliar und Inventar) von einer Staats­ verwaltung an eine andere, soweit nicht auf Grund von ß 34 (2) Ausnahmen für die Staatseisenbahnverwaltung zugelassen sind, in der bisherigen Weise als Abgang oder Zuwachs nachzuweisen.

§ 19. Zu 8 21 (2) und (3).

(1) Wenn Kapitel oder Titel vorhanden sind, die sich zur Verschreibung von Einnahmen, von anderen persönlichen Ausgaben als Besoldungen und von sächlichen Ausgaben eignen, darf die Verschreibung auch dann nicht außeretatmäßig bewirkt werden, wenn die Einnahmen oder Ausgaben bei der Etataufstellung nicht mit zum Ansätze gekommen waren und wenn ihre Einstellung zu Kapitel- oder Titelüberschreitungen führt. (2) Falls eine Ausgabe zwar ihrem Gegenstände nach einem der zu bestimmten Verwendungszwecken ausgesetzten Kapitel des Staatshaushaltsetats angehört, nicht aber auch gleichzeitig in dem Wortlaute der bei einem solchen Kapitel vorgesehenen Titel ihre Deckung findet, so hat außeretat­ mäßige Verrechnung bei einem solchenfalls zu bildenden außeretatmäßigen persönlichen oder sächlichen Titel des betreffenden Etatkapitels zu erfolgen. (3) Bei solchen Kapiteln, bei denen Titel mit der Aufschrift „ver­ schiedene Einnahmen" oder „verschiedene andere Einnahmen" oder „ver­ schiedene andere sächliche Ausgaben" gebildet sind, ist die außeretatmäßige Verschreibung von Einnahmen oder von sächlichen Ausgaben, die ihrem Gegenstände nach den betreffenden Kapiteln zuzuteilen sind, ausgeschlossen.

§ 20. Zu § 22. (1) Trifft das zuständige Ministerium oder die Generaldirektion der Sammlungen für Kunst und Wissenschaft eine Anordnung nach Maßgabe von § 22 Satz 2, so sind Einnahmen oder Ausgaben, die wirtschaftlich dem

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nächsten Jahr angehören, in die Kassenbücher für dieses nach deren An­ legung zu übertragen, dagegen Einnahmen oder Ausgaben, die wirtschaftlich einer über das nächste Jahr hinausliegenden Zeit angehören, als Verwahrungs­ posten oder als Vorschüsse zu behandeln. (2) In der nämlichen Weise ist zu verfahren, wenn bei einer Kasse ausnahmsweise Einnahmen oder Ausgaben vorkommen, die erst in späteren Jahren fällig werden.

§ 21.

Zu § 23 (1) und (2).

Auch Rückstände, die bei außeretatmäßigen Einnahmen und Ausgaben vorkommen, unterliegen der in § 23 (1) und (2) geordneten Restbehandlung. Ihr Nachweis hat bei den dafür in den Staatshaushaltsrechnungen einzu­ stellenden außeretatmäßigen Kapiteln oder Titeln zu erfolgen. § 22. Zu §24(i).

Als „besondere" Titel im Sinne von § 24 (1) Sah 1 sind nur solche anzusehen, die dem Wortlaute ihrer Aufschriften nach Vorschüsse oder Rück­ empfänge von Vorschüssen umfassen.

§23. Zu § 25 (1).

Rabatte und Vermittelungsgebühren, die die Staatskasse im geschäftlichen Verkehre mit Dritten gewährt oder empfängt, ingleichen Gewinnanteile auf Versicherungskosten fallen nicht unter die Bestimmungen des § 25 (1). Sie sind, soweit möglich, anstatt in den Rechnungen, auf den Belegen in Abzug zu bringen. - § 24.

Zu § 25 (3).

Als „besondere" Titel im Sinne von § 25 (3) sind nur solche anzu­ sehen, die dem Wortlaute ihrer Aufschriften nach Rückeinnahmen oder Rück­ vergütungen umfassen. § 25.

Zu § 26.

Die Geldwerte der Vermehrungen und Verminderungen von Vorräten müssen, soweit sie in den Rechnungen mit nachgewiesen werden und infolge­ dessen den Jsteinnahmen und den Istausgaben beizuzählen sind, in den Schlußabrechnungen getrennt von den letzteren besonders ersichtlich gemacht werden.

§26. Zu § 29. Fällt der äußerste Termin des Bücherabschlusses auf einen Sonn- oder Festtag, so ist spätestens am vorhergehenden Werktage abzuschließen. Unter Festtagen sind nur staatlich anerkannte Feiertage zu verstehen.

§27. Zu § 82 (,>

Soweit falsch verrechnete Einnahmen oder Ausgaben Aach dem Ab­ schlüsse der Kassenbücher ausgeglichen werden müssen, hat dieser Ausgleich in der nächsten noch nicht abgeschlossenen Staatshaushaltsrechnung einzutreten. Sind jedoch übertragbare Ausgabemittel beteiligt, so ist die Ausgleichung nur vorzunehmen, soweit übertragbare Beträge vorhanden sind. Dresden, am 18. Januar 1905.

Finanzministerium.

Dr. Rüster.

Muster

A

(zu § 12 der Ausführungsverordnung).

Nachweisung der

in der Finanzperiode 19 ../.. auf Grund von § 11 Absatz 2 und 4 des Gesetzes, den Staatshaushalt betreffend,

ausgesprochenen Verzichte, Erstattungen und Niederschlagungen, soweit ihr Geldbetrag im einzelnen Falle 300 Jt übersteigt oder soweit ihr Gegenstand nicht in einer Geldsumme besteht.

Lfde. Nr.

Kap.

bez.

Gegenstand.

Titel.

I. Ordentlicher Ltaatshaushaltsrtat. n. Außerordentlicher StaatrhaushMsetat.

Zahl der Verzichte, Erstattungen und Nieder­ schlagungen.

Geldbetrag (summarisch). jK>

Bemerkungen.

IV.

Gesetz, die Oberrechnungskammer betreffend; vom 30. Juni 1904. Wir, Georg, von Gottes Gnaden König von Sachsen usw.usw.usw.

verordnen unter Zustimmung Unserer getreuen Stände, was folgt:

§ 1. Die Oberrechnungskammer hat die Kontrolle des gesamten Staats­ haushaltes im Wege der Prüfung und Feststellung der Rechnungen über Einnahmen und Ausgaben von Staatsgeldern sowie über Zugang und Ab­ gang von Staatseigentum zu führen. Sie ist unmittelbar dem Gesamtministerium untergeordnet, darf jedoch von diesem in der Aufstellung von Erinnerungen gegen die Rechnungen und in der Verfolgung des zur Erledigung der Erinnerungen gesetzlich vor­ geschriebenen Weges sowie in der Anstellung der von ihr dabei für erforder­ lich erachteten Erörterungen nicht beschränkt werden. Den einzelnen Ministerien gegenüber ist sie selbständig. § 2. Die Oberrechnungskammer besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und der erforderlichen Anzahl von Räten. Anstellungsbehörde aller Mitglieder sowie Dienstbehörde des Präsi­ denten ist das Gesamtministerium. Der Präsident ist Dienstbehörde der übrigen Mitglieder und der sonstigen Beamten der Oberrechnungskammer. § 3. Nebenämter oder mit außerordentlicher Vergütung verbundene Nebenbeschäftigungen dürfen den Mitgliedern der Oberrechnungskammer weder übertragen noch von ihnen, abgesehen von schriftstellerischen Arbeiten, übernommen werden. § 4. Die Mitglieder der Oberrechnungskammer werden auf Vorschlag des Gesamtministeriums vom König auf Lebenszeit ernannt und müssen zum Richteramt oder sonst zum höheren Staatsdienste befähigt sein. Vor Be­ setzung der Stelle des Vizepräsidenten oder eines Rates ist der Präsident der Oberrechnungskammer gutachtlich zu hören. Vater und Sohn, Schwiegervater und Schwiegersohn, Brüder und Schwäger dürfen nicht zugleich Mitglieder der Oberrechnungskammer sein. Steht ein Mitglied in einem solchen Verhältnisse zu einem Minister, so hat es in den zu dessen Ressort gehörigen Angelegenheiten nicht mitzuwirken. Die unfreiwillige Versetzung der Mitglieder in ein anderes Amt ist ausgeschlossen. Die Stelle eines Mitgliedes darf nicht als Nebenamt verliehen werden. Ein Mitglied darf nicht einer der beiden Kammern der Ständever­ sammlung angehören. Der Vizepräsident und die Räte rücken vom Mindestbetrage bis zum Höchstbetrage des im Staatshaushaltsetat für sie ausgeworfenen Gehaltes innerhalb einer zweimaligen Frist von je vier Jahren in gleich bemessenen Stufen auf. Solange sie jedoch unter Einziehung ihres Gehaltes beurlaubt oder infolge eines gegen sie eingeleiteten strafgerichtlichen oder disziplinarischen

Verfahrens (§ 6) vorläufig vom Amte enthoben sind oder sich im zeitweiligen Ruhestande befinden, tritt eine Ausrückung in eine höhere Gehaltsstufe nicht ein. Nimmt das beurlaubt gewesene Mitglied seine Dienstgeschäfte wieder auf, so kann die Urlaubszeit bei Berechnung der Aufrückungsfrist berück­ sichtigt werden. Wird das vorläufig vom Amte enthobene Mitglied später freigesprochen oder das eingeleitete Verfahren eingestellt oder erfolgt nach der Versetzung in den zeitweiligen Ruhestand der Wiedereintritt in den Dienst, so ist die Zeit, während deren das Mitglied vorläufig vom Amte enthoben war oder sich im Ruhestande befand, bei Berechnung der Aufrückungsfristen mitzuzählen. Auch kann im Falle der vorläufigen Enthebung vom Amte die Ausrückung von dem Zeitpunkte ab nachverfügt werden, zu dem das Mitglied aufgerückt sein würde, wenn es nicht vorläufig vom Amte enthoben worden wäre.

§ 5. Die Mitglieder der Oberrechnungskammer unterliegen, abgesehen von den Bestimmungen des § 6, keinem Disziplinarverfahren. § 6. Auf die Dienstentlassung der Mitglieder, ihre vorläufige Ent­ hebung vom Amte und ihre Versetzung in zeitweiligen oder dauernden Ruhestand sind die Vorschriften des Gesetzes vom 20. März 1880 über die Dienstverhältnisse der Richter entsprechend anzuwenden. Zu entscheiden hat der Disziplinarhof in der durch § 26 dieses Ge­ setzes bestimmten Zusammensetzung auf Antrag eines Beauftragten des Gesamtministeriums. Gegen die Entscheidung findet ein Rechtsmittel nicht statt. § 7. Für das Verfahren zur Vorbereitung folgendes:

dieser Entscheidung gilt

1. Der Präsident des Disziplinarhofes beauftragt einen dem letz­ teren angehörenden Richter, die Tatsachen zu erörtern, nötigen­ falls den Beweis unter Vorladung des Mitgliedes, gegen welches sich das Verfahren richtet, zu erheben und darüber schriftlich zu berichten. Der Bericht ist dem Mitglied und dem Beauftragten hes Gesamtministeriums zuzufertigen. 2. Der Entscheidung geht eine mündliche Verhandlung vor dem Disziplinarhofe voraus. Hierbei können Zeugen und Sach­ verständige — auch eidlich — vernommen werden. Das Mit­ glied und der Beauftragte des Gesamtministeriums sind zu hören. 3. Das Mitglied kann sich eines Rechtsanwaltes als Beistandes oder Vertreters bedienen. Der Disziplinarhof ist aber befugt, das persönliche Erscheinen des Mitgliedes unter der Verwarnung anzuordnen, daß bei seinem Ausbleiben kein Vertreter werde zugelassen werden.

§ 8. Die der Oberrechnungskammer beizugebenden RechnungKbeamtcn werden auf den Vorschlag des Präsidenten von dem Gesamtministerium ernannt. Für das erforderliche Kanzlei- und Dienerpersonal ist der Präsi­ dent der Oberrechnungskammer Anstellungsbehörde.

§ 9. Der Geschäftsgang bei der Oberrechnungskammer wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von der Oberrechnungskammer aufzustellen und dem Gesamtministerium zur Bestätigung vorzulegen, den Ständen aber zur Kenntnisnahme mitzuteilen ist. Dasselbe gilt auch bezüglich späterer Abänderungen und Ergänzungen der Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung sollen auch die Bestimmungen über die Geschästsleitung des Präsidenten enthalten sein. § 10. Die Oberrechnungskammer faßt ihre Beschlüsse in allen wich­ tigeren Angelegenheiten kollegialisch nach Stimmenmehrheit der Mitglieder einschließlich des Vorsitzenden. An jeder kollegialischen Beschlußfassung müssen einschließlich des Vorsitzenden mindestens drei Mitglieder teilnehmen. Wenn an der Beschlußfassung mehr als drei Mitglieder teilnehmen und die Stimmen gleich geteilt sind, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Die kollegialische Beratung und Beschlußfassung ist erforderlich, wenn 1. an das Gesamtministerium der in § 21 bezeichnete Vortrag erstattet, 2. der für die Stände bestimmte Bericht (§ 22) festgestellt, 3. allgemeine Grundsätze aufgestellt oder bestehende abgeändert, 4. allgemeine Instruktionen erlassen oder abgeändert, 5. über Anordnungen der obersten Verwaltungsbehörden Gutachten abgegeben, 6. Fehlbeträge (Defekte), zu deren Erledigung ein unverhältnismäßiger Aufwand an Zeit und Mühe erforderlich sein würde, in höherem Betrage als von 300 Jl (§ 19 Absatz 3) fallen gelassen werden sollen. Inwieweit für sonstige Angelegenheiten kollegiale Beratung und Be­ schlußfassung erforderlich ist oder im einzelnen Falle herbeigeführt werden kann, bestimmt die Geschäftsordnung. § 11. Der Prüfung und Feststellung durch die Oberrechnungskammer unterliegen alle Geld- und Sach-(Natural-)Rechnungen, durch welche die Ausführung des Staatshaushaltsetats und der Unterlagen, auf denen er beruht, dargetan wird, die Rechnung über die Verwaltung der beweglichen Vermögensbestände des Staates, ingleichen die Geld- und Sach-(Natural-) Rechnungen über die staatlichen Bestände (Fonds) zu bestimmten Zwecken sowie derjenigen Anstalten, Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds), die lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staats wegen angestellte Be­ amte ohne Beiteiligung der Interessenten bei der Rechnungsprüfung ver­ waltet werden. Die bei der Militärverwaltung abgelegten Rechnungen über Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds), die zu milden Zwecken bestimmt und aus Schenkungen oder letztwilligen Zuwendungen gebildet sind, bleiben von dieser Vorschrift unberührt. Inwieweit den Rechnungen Bestandsverzeichnisse (Jnventarienverzeichnisse) bcizufügen sind oder nur deren regelmäßige Führung nachzuweisen ist, bleibt der Bestimmung der Oberrechnungskammer nach Verschiedenheit der Kassenzweige überlassen. Die Rechnungen der Kasse der Oberrechnungskammer werden zunächst

von dem Präsidenten der Oberrechnungskammer geprüft und mit den von diesem gezogenen Erinnerungen den Ständen zur endgültigen Prüfung und Feststellung vorgelegt. § 12. Die Oberrechnungskammer ist befugt, nach Maßgabe der ihr zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte im Einverständnisse mit den Ressort­ ministerien solche Rechnungen, welche zwar den Staatshaushalt berühren, zum Staatshaushaltsetat aber in keiner unmittelbaren Beziehung stehen oder welche Anstalten, Stiftungen und Vermögensmassen (Fonds) betreffen, die lediglich von Staatsbehörden oder durch von Staats wegen angestellte Beamte ohne Beteiligung der Interessenten bei der Rechnungsprüfung ver­ waltet werden (§11 Absatz 1), jedoch minder wichtig erscheinen, von der regelmäßigen Prüfung auszuschließen, diese vielmehr den Ressortministerien oder den von diesen zu beauftragenden Verwaltungsbehörden zu überlassen. Die Oberrechnungskammer soll jedoch von Zeit zu Zeit derartige Rechnungen einfordern, um sich zu überzeugen, daß die Verwaltung, über die sie geführt werden, vorschriftsmäßig erfolge. Das Verzeichnis der von der regelmäßigen Prüfung der Oberrechnungs­ kammer ausgeschlossenen Rechnungen sowie etwaige spätere Abänderungen an demselben sind den Ständen von dem Gesamtministerium mitzuteilen. § 13. Die Prüfung der Rechnungen ist auf die Vorschriftsmäßigkeit sowie die ursächliche und ziffermäßige Begründung der Rechnungseinträge, weiter aber noch besonders darauf zu richten:

a) ob bei der Erhebung und Vereinnahmung sowie bei der Ver­ wendung und Verausgabung von Staatsgeldern, ingleichen bei der Erwerbung, Benutzung und Veräußerung von Staatseigen­ tum nach den bestehenden Gesetzen und Vorschriften, unter ge­ nauer Beachtung der maßgebenden Verwaltungsgrundsätze, ver­ fahren worden ist,

b) ob und wo nach den aus den Rechnungen zu beurteilenden Ergebnissen der Verwaltung int finanziellen Interesse des Staates Abänderungen nötig oder ratsam erscheinen.

§ 14. Die Oberrechnungskammer ist berechtigt, von den Behörden jede zur Prüfung der Rechnungen für erforderlich erachtete Auskunft sowie die Einsendung von Kassenbüchern und Belegen, von den den Ressortministerien untergeordneten Behörden auch die Einsendung von Akten zu verlangen. Der Präsident der Oberrechnungskammer ist befugt, Bedenken und Er­ innerungen gegen die Rechnungen an Ort und Stelle durch Kommissare erörtern zu lassen, auch zur Unterrichtung über die Einzelheiten der Ver­ waltung sowie zur Vornahme von Erörterungen über die in bezug auf die Verwaltung der Kassen und Führung der Kassenbücher bestehenden Ein­ richtungen Kommissare abzuordnen. In allen Fällen der Absendung eines Kommissars hat er dem Ressortministerium vorher Mitteilung zu machen.

§ 15. Alle Verfügungen der Ministerien, durch welche in Beziehung auf Einnahmen oder Ausgaben des Staates eine allgemeine Vorschrift ge­ geben oder eine schon bestehende abgeändert oder erläutert wird, müssen, soweit sie nicht in dem Amtsblatte einer Behörde oder sonst öffentlich

Gesetz, die Oberrechnungskammer betreffend; vom 30. Juni 1904.

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bekannt gemacht werden, sogleich bei ihrem Ergehen zur Kenntnis der Ober­ rechnungskammer gebracht werden. Allgemeine Anordnungen der Behörden über die Verwaltung der Kassen und die Führung der Kassenbücher sind schon vor ihrem Erlasse der Ober­ rechnungskammer mitzuteilen. Die Oberrechnungskammer ist befugt, auf etwaige Bedenken, die sich von ihrem Standpunkte mit Bezug auf diese Verfügungen und Anordnungen ergeben, aufmerksam zu machen. Die auf die Rechnungslegung bezüglichen Beschlüsse des Landtags sind der Oberrechnungskammer von dem Gesamtministerium bekanntzugeben.

§16. Die Vorschriften über die formelle Einrichtung der Rechnungen werden durch Vereinbarung der Oberrechnungskammer mit den beteiligten Ministerien oder, soweit eine Einigung nicht eintritt, durch Entscheidung des Gesamtministeriums festgestellt und von den beteiligten Ministerien erlassen. § 17. Die Einsendung der Rechnungen nebst Belegen an die Ober­ rechnungskammer zum Zwecke der Prüfung und Feststellung erfolgt durch das Ressortministerium, soweit dasselbe nicht mit Bezug hierauf etwas anderes mit der Oberrechnungskammer vereinbart hat. Die Fristen zur Ein­ sendung sind nach Vernehmung mit den Ressortministerien von der Ober­ rechnungskammer zu bestimmen. Vor Einsendung der Rechnungen findet eine Vorprüfung (Abnahme) derselben bei dem Ressortministerium oder der von diesem damit beauftragten Verwaltungsbehörde statt. Dabei sind die Rechnungen nebst Belegen sowohl in formeller und rechnerischer wie in sachlicher Hinsicht vollständig und gründlich zu prüfen sowie mit den nötigen Erläuterungen und Bemerkungen, auch "den etwa noch fehlenden Bescheinigungen zu versehen. Bei der Ab­ nahme ist auch die Erledigung wahrgenommener Mängel, soweit möglich, auf kürzestem Wege herbeizuführen; von schriftlichen Erinnerungen gegen die Rechnungsführer ist der Regel nach abzuseheü, soweit aber solche ausnahms­ weise dennoch erfolgen, sind Entscheidungen auf deren Beantwortung nicht zu erteilen. Nach Beendigung der Abnahme wird das Ergebnis der Ober­ rechnungskammer mitgeteilt. Diese entscheidet darüber, ob und inwieweit bei der ihr obliegenden Rechnungsprüfung davon Gebrauch zu machen ist. Soweit es sich ermöglichen läßt, ist die Prüfung der Belege bereits im Laufe des Rechnungsjahres selbst auszuführen, dergestalt, daß die Rech­ nung schon auf Grund geprüfter und berichtigter Belege aufgestellt wer­ den kann. Sind die Belege bereits vor Eingang bei der Abnahmestelle rechnerisch geprüft, so kann die für die Abnahme vorgeschriebene rechnerische Vorprüfung auf Stichproben beschränkt werden. In bezug auf Unterlagsrechnungen, und solche Rechnungen, die nach Maßgabe von § 12 Absatz 1 von der regelmäßigen Prüfung der Ober­ rechnungskammer ausgeschlossen werden, können Ausnahmen von diesen Grundsätzen durch Vereinbarung zwischen den Ressortministerien und der Oberrechnungskammer zugelassen werden. § 18. Die Oberrechnungskammer hat die bei Prüfung der Rechnungen aufgestellten Erinnerungen dem Ressortministerium mitzuteilen; sie ist jedoch

befugt, sachlich (materiell) unerhebliche Mängel, denen eine grundsätzliche Bedeutung nicht beiwohnt, nach ihrem Ermessen entweder überhaupt nicht zum Gegenstände von Erinnerungen zu machen oder, ohne eine Beantwor­ tung zu verlangen, nur zur Kenntnis der Verwaltungsbehörde oder des Nechnungsführers zu bringen. Das Ressortministerium hat die Beantwor­ tung der Erinnerungen, soweit eine solche notwendig ist, herbeizuführen und sodann letztere mit den Beantwortungen an die Oberrechnungskammer zur Entscheidung zurückzugeben. In gleicher Weise ist in den Fällen zu verfahren, in denen eine Er­ innerung durch die Beantwortung noch nicht vollständig erledigt worden ist und deshalb eine anderweite Beantwortung sich nötig macht. Die Fristen zur Beantwortung der Erinnerungen werden von der Oberrechnungskammer festgestellt. Bezüglich derjenigen Erinnerungen der Oberrechnungskammer, die gegen Abweichungen von den ohne ständische Zustimmung ergangenen Vorschriften und Anordnungeir und voll den bisher als maßgebend für die Verwaltung angenommenen Grundsätzen gerichtet sind und durch den Schriftenwechsel mit dem Ressortministerium keine Erledigung gefunden haben, steht dem Gesamtministerium die Entscheidung zu. § 19. Stellen sich bei der Rechnungsprüfung Vertretungen des Nech­ nungsführers heraus, deren Deckung durch die Beantwortung der Erinnerungen nicht nachgewiesen wird, so hat die Oberrechnungskammer die Vereinnahmung dieser Fehlbeträge (Defekte) an der gehörigen Stelle der nächstfolgenden Rechnung anzuordnen und zu überwachen, während die zu deren Beitreibung etwa nötige Veranstaltung der dem Rechnungsführer vorgesetzten Verwaltungs­ behörde obliegt. Wenn sich wegen Gefahr im Verzüge eine schleunige Verfügung zur Beitreibung der Fehlbeträge (Defekte) als notwendig darstellt, so hat die Oberrechnungskammer dem zuständigen Ministerium hiervon sofort Mitteilung zu machen. Der Oberrechnungskammer ist gestattet, Fehlbeträge (Defekte), wenn zu ihrer Erledigung ein unverhältnismäßiger Aufwand an Zeit oder Mühe erforderlich sein würde und ein höherer Betrag als 1000 (eintausend) Mark für den einzelnen Fall dabei nicht in Frage kommt, sowie Fehlbeträge (Defekte), deren Uneinbringlichkeit bereits feststeht, nicht weiter zu verfolgen, sondern fallen zu lassen. § 20. Sind dem Rechnungsführer gegenüber Erinnerungen gegen die Rechnung nicht gezogen oder sind die gegen den Rechnungsführer aufgestellten Erinnerungen durch deren Beantwortung erledigt und ist die Vereinnahmung der etwa ausgelvorfenen Fehlbeträge (Defekte) durch die nächstfolgende Rech­ nung nachgewiesen worden, so ist von der Oberrechnungskammer eine Er­ klärung dahin auszustellen, daß aus den Geschäften des Nechnungsführers, auf welche sich die Rechnung bezieht, ein Schuldverhältnis des Rechnungssühres zugunsten der Staatskasse nicht bestehe (Justifikationsschein). Diese Erklärung wird dem Rechnungsführer durch Vermittelung des Ressort­ ministeriums ausgehändigt. Dem Ermessen der Oberrechnungskammer wird überlassen, in den Fällen, in denen der Rechnungsführer die ihn treffenden

Gesetz, die Oberrechnungskammer betreffend; vom 30. Juni 1904.

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Fehlbeträge (Defekte) anerkannt und deren Vereinnahmung in der nächst­ folgenden abzulegenden Rechnung zugesichert hat, den Justifikationsschein unerwartet des Nachweises der Vereinnahmung mit dem Vorbehalte dieses Nachweises zu erteilen. Durch die von der Oberrechnungskammer bewirkte Justifikation ist die Prüfung des Rechenschaftsberichtes durch die Stände (§ 22) in keiner Weise beschränkt. § 21. Die Oberrechnungskammer hat alljährlich nach Ablauf ihres Geschäftsjahres dem Gesamtministerium über den Stand des Prüfungs­ verfahrens Vortrag zu erstatten und sich hierbei, insoweit die Ergebnisse der Rechnungsprüfung Anlaß dazu bieten, über etwaige Verbesserungen und Vervollkommnungen in der Verwaltung gutachtlich zu äußern (vergl. § 13b). Das Gesamtministerium hat auf derartige Äußerungen Entschließung zu fassen und der Oberrechnungskammer davon Kenntnis zu geben. § 22. Dem von der Staatsregierung den Ständen auf jede Finanz­ periode vorzulegenden Rechenschaftsbericht ist ein von der Oberrechnungs­ kammer selbständig aufzustellender Bericht beizufügen, aus welchem sich ergeben muß, 1. ob und inwieweit bei der Ausführung des dem Rechenschafts­ berichte zugrunde liegenden Staatshaushallsetats Abweichungen von den Bestimmungen des letzteren oder von sonstigen unter Zustimmung ergangenen Vorschriften und Anordnungen statt­ gefunden haben, insbesondere 2. ob und welche Etatüberschreitungen und außeretatmäßige Aus­ gaben vorgekommen sind, endlich 3. ob und welche erheblichen Abweichungen von den auf die Staats­ einnahmen und Staatsausgaben oder auf die Erwerbung, Be­ nutzung und Veräußerung von Staatseigentum bezüglichen Gesetzen oder unter ständischer Zustimmung ergangenen Vor­ schriften zu verzeichnen gewesen sind. Der Bericht der Oberrechnungskammer ist an das Gesamtministerium einzureichen und zwar so zeitig, daß er zugleich mit dem Rechenschafts­ berichte den Ständen vorgelegt werden kann. § 23. Bezüglich der Rechnungen über die zum Königlichen Hausfideikommiß gehörigen Sammlungen für Kunst und Wissenschaft hat die Generaldirektion der Königlichen Sammlungen die Stelle des Ressort­ ministeriums zu versehen. Rücksichtlich der Rechnungen über die Staatsschuldenkasse bewendet es bei der Bestimmung in § 15 des Gesetzes vom 29. September 1834 (Sammlung der Gesetze und Verordnungen vom Jahre 1834 S. 209). Wegen Prüfung dieser Rechnungen findet, soweit sie hiernach der Ober­ rechnungskammer obliegt, das in den §§ 17 und 18 des gegenwärtigen Gesetzes vorgeschriebene Verfahren mit der Maßgabe Anwendung, daß der Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden an Stelle des daselbst erwähnten Ressortministeriums zu treten hat. § 24. Das gegenwärtige Gesetz tritt mit dem 1. Januar 1905 in Kraft.

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Gesetz, die Oberrechnungskammer betreffend; vom 30. Juni 1904.

Bezüglich der Rechnungswerte, deren Revision und Justifikation nach der bisherigen Regelung bei den Ministerien und anderen Behörden statt­ gefunden hat, ist das Revisionsverfahren wegen der auf das Jahr 1902 und weiter zurück abgelegten Rechnungen auch dann, wenn es bis zum 1. Januar 1905 noch nicht beendigt ist, in der bisherigen Weise bis zur Justifikation fortzusetzen. § 25. Die Bestimmung in § 19 unter 3 des Gesetzes über Kompetenz­ verhältnisse zwischen Justiz- und Verwaltungsbehörden vom 28. Januar 1835 (G.- u. V.-Bl. S. 55), insoweit sie sich auf die damalige Oberrechnungs­ deputation bezieht, sowie das Mandat, die der Oberrechnungsdeputation usw. verliehene Gewalt betreffend, vom 1. September 1828 (Gesetzsammlung vom Jahre 1828 S. 201), insoweit es durch jene Bestimmung nicht bereits auf­ gehoben ist, und die Verordnung, die Oberrechnungskammer betreffend, vom 4. April 1877 (G.- u. V.-Bl. S. 193) treten vom 1. Januar 1905 an außer Kraft. Urkundlich haben Wir dieses Gesetz eigenhändig vollzogen und Unser Königliches Siegel beidrucken lassen.

Gegeben zu Bad Ems, den 30. Juni 1904.

(L. s.)

Georg. Dr. Wilhelm Rüger.

Sachregister. (Die Ziffern bezeichnen die Seitenzahlen.)

Abänderungen der Verfaffungsurkunde 179. Abbruchserlöse von Gebäuden, Abzugs­ fähigkeit von Baukosten 64, 189. Abgaben, staatliche, Verhältnis zum stän­ dischen Bewilligungsrechte 5, 6, 9, 11, 17, Verhältnis der Staatsuntertanen dazu 9, 167. Ablösungsrenten, Verhältnis zu den üb­ rigen Belastungen eines Grundstücks und zur Zwangsversteigerung und Zwangsverwallung von Grundstücken 113. Abminderung der Etatansätze durch die Stände 11, 47, 48, 170, 171. Abnahme der Rechnungen im Verwal­ tungswege 150, 152, 203. Abschluß der Etatkapitel 40,44, der Kassen­ bücher 129, 190, 197. Abschlußsummen des ordentlichen Staats­ haushaltsetais, Ausgleich 25. Abschreibungen am Werte von beweglichen staatlichen Vermögensbeständen 140. Abschreibungen, kaufmännische, Verhält­ nis zum Staatseisenbahnbetriebe 141. Absetzung von Einnahmen und Ausgaben 63, 188, 193. Absolute Stimmenmehrheit als entscheidend bei der ständischen Abstimmung über den Staatshaushaltsetat 47, 175. Abstimmung der Stände über den Staats­ haushaltsetat 43, 44, 47, 48, 175. Abstriche, ständische, an den Etatansätzen 11, 47, 48,. 170, 171. Abzugsfähigkeit von Einnahmen und Ausgaben 63, 188, 193. Akkordlöhne der Arbeiter bei der Staats­ eisenbahnverwaltung 39. Akteneinforderung seitens der Oberrech­ nungskammer 157, 202. Akzeptaüonsdekret, Königliches, in bezug auf den Staatshaushaltsetat 51.

Allgemeine Anordnungen der Behörden über die Verwaltung der Kassen und die Führung der Kassenbücher, Mit­ teilung an die Oberrechnungskammer 157, 203. Allgemeine Beratung des Staatshaushaltsetats in den Kammern 46. Allgemeine Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat 44. Allgemeine Kassenverwaltung int Sinne des Staatshaushallsetats 33. Allgemeine Verfügungen der Ministerien in bezug auf Einnahmen und Aus­ gaben, Mitteilung an die Oberrech­ nungskammer 157, 202. Allgemeine Verfügungssummen (Dis­ positionssummen) des Staatshaushalts­ etats 36, 73, 77, 182, 193. Allgemeine Vorschriften für das Staats­ rechnungswesen 130. Amtsenthebung, vorläufige, Wirkung auf Gehaltsaufrückungen 68, 69, 200. Amtshauptmannschaftliche Beamte als Vertreter des Staatsfiskus 108. Aneignung herrenloser Grundstücke durch den Staatsfiskus 110. Anerkenntnisvertrag, negativer, in Gestalt der Rechnungslustifikation 155. Anhangsrechnungen zu den Staatshaus­ haltsrechnungen 130, 187. Anklage der Minister beim Staats­ gerichtshofe wegen bei Führung des Staatshaushalts erfolgter Verfassungs­ verletzungen 162, 176. Anleiherechnungen der Staatsschuldenkasse, Ablegung durch den Landtagsausschub zu Verwaltrmg der Staatsschulden 128, 173, Prüfung und Justifikation 149, 151, 153, 173, 205. Anschlagssätze des Staatshaushaltsetats, Spalte dafür als Teil des Dispositivs 43. Anschlagsüberschreitungen bei Bauten 77, 186, 195.

Anstellungsbehörden für die Beamten der Außerordentliche Fälle von Staatsbedarf 11, 159, 172, Verhältnis des Kgl. Oberrechnungskammer 199. Anteil des Staats an der ReichserbschaftsHausfideikommisses dazu 116. Außerordentlicher Staatshaushaltsetat, steuer 14. Apanagen von Gliedern des Kgl. Hauses Begriff und Einrichtung 26, 31, 41, 181, Nachweis seiner Ausführung im 122, 167. Arbeiterlöhne im Staatshaushaltsetat 39. Rechenschaftsberichte 137. Auflösung der II. Kammer, Recht des Außerordentliches Staatsbudget, ehemali­ Königs dazu 174, wie zu verfahren ist, ges 26. wenn sie vor dem Zustandekommen des Balancieren des Staatshaushaltsetats 25. Staatshaushaltsetats erfolgt 50, 171. Aufrückungsfristen bei Besoldungen: nach Bauentwürfe, Notwendigkeit der Auf­ denn Dienstaltersstufensysteme, Verlaut­ stellung solcher 85, 186, 195. barung im Staatshaushaltsetat 37. Baukosten, Abzugsfähigkeit von Ein­ Aufrückungssätze bei Besoldungen nach nahmen dabei 64,188, Veranschlagung dem Dienstaltersstufensysteme, Verlaut­ 85, 186, 195. barung im Staatshaushaltsetat 37. Bauliche Herstellungen, Bauentwürfe und Kostenanschläge dabei 85, 186, 195. Aufstellung des Staatshaushaltsetats, wie dabei verfahren wird 18, des Rechen­ Baurechnungen, Zeitpunkt für die Ab­ schaftsberichts desgleichen 134, 156. legung 129, 189, Kostenanschläge als Ausgabereservate des Staatshaushalts­ Belege dazu 85, 186. etats, Begriff und Nachweis 59, 60, Bautitel des Staatshaushaltsetats, Über­ schreitungen solcher 77, 186, 195. 61, 76, 80, 134, 135, 156, 183. Ausgabereste, Begriff und Nachweis 61, Beamtenetats zum Staatshaushaltsetat 134, 156, Verhältnis zu Etatüber­ 37, 64, 194. schreitungen 76. Beamten klassen bei den WohnungsgeldAusgabetitel im Sinne des Staatshaus­ zuschüffen, Art der Verlautbarung im Staatshaushaltsetat 37, 38. haltsgesetzes 76, 184, 194. Ausgabebewilligungen für bestimmt be­ Beamtenvermehrungen innerhalb der Finanzperiode, Vorbehalt deshalb im zeichnete Unternehmungen, Beginn des Verfügungsrechts 62, 182, 193. Staatshaushaltsetat 67, 77, 194, 195. Ausgabebewrlligungsrecht der Stände, Bede als alte Bezeichnung für Steuern 3. Begnadigungsrecht, Verhältnis zum Umfang 5. Staatshaushaltsgesetze 84, 185. Ausgleichung von Fondsverwechselungen Bekanntgabe des verabschiedeten Staats­ 80, 198. Auskunftserteilungen an die Oberrechhaushaltsetats 52. Belastung von Grundstücken, Vorzugs­ nungskamner 157, 202. rechte des Staatsfiskus 113. Auslandszulagen an Beamte als persön­ Belegeinforderung seitens der Oberrechliche Ausgaben 39. Ausscheiden, regelmäßiges, von Mitglie­ nungskaunner 157, 202. Belegprüfung im Laufe des Rechnungs­ dern der II. Kammer 17, 169. jahrs 153, 203. Ausschluß von Rechnungen von der regelmäßigen Prüfung der Oberrech­ Beleuchtungsvergütungen an Beamte 39, 73 195. nungskammer 151, 202. Ausschreiben der Landesabgaben s. Steuer­ Beratung des Staatshaushaltsetats durch das Gesamtministerium 19, ständische ausschreiben. Ausschreibungen für Werkverträge 85, 45, 46, 175. Berechnungsgelder, stehende 79, an be­ 186. Aussteuern für Prinzessinnen des Kgl. sondere Rechnungssührer 80. Bergbauabgaben 8. Hauses 126. Berggebäudevorsteher, staatliche, als Ver­ Außeretatmäßige Ausgaben, Begriff und treter des Staatsfiskus 106. Nachweis 66, 75, 77, 130, 135, 187, 194,196, Erfordernis nachträglicher Ge­ Berichte der Oberrechnungskammer zum Rechenschaftsberichte 155,156,201,205. nehmigung der Stände 25, 76, 184, Verantwortlichkeit der Departements­ Berichtserstattung der ständischen Depu­ tationen über den Staatshaushaltsetat minister 158. Außeretatmäßige Einnahmen, Begriff und ' 47. Nachweis 75,130,187,196, Verhältnis j Beschwerde der Stände über Ministerien zum ständischen Bewilligungsrechte 159. \ und andere Behörden anläßlich der

Sachregister.

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Führung des Staatshaushalts 162, Branntweinsteuern als Überweisungs­ steuern 14. 176. Besoldungen der Beamten, Art und Weise Bruttobudget, ehemaliges 29, Verhältnis der Veranschlagung im Staatshaus­ des jetzigen Staatshaushaltsetats zu einem solchen 44. haltsetat 23, Stellung im Staatshaus­ haltsetat 36, 37, 39, 64, Grundsätze Bruttoveranschlagung im Staatshaus­ für die Verfügung darüber 66,185,194. haltsetat 23, 188. Bücherabschluß bei den Kassen 129, 130, Besoldungsetats s. Beamtenetats. Besoldungsgemeinschaften im Staatshaus­ 190, 197. haltsetat als die gegenseitige Deckungs­ Buchführung bei den Kassen, Arten und fähigkeit begründend 63. Verhältnis zu den Staatshaushalts­ Bestände (Fonds), staatliche zu bestimm­ rechnungen 129, 189. ten Zwecken, Verhältnis zum Staats­ Buchhaltereien bei Ministerien 134. haushaltsetat 20,180, Neubegründung Buchschulden des Staats, Umwandlung solcher 20, 186, Überweisung unver­ von Staatsschuldverschreibungen auf wendet gebliebener Beträge von Aus­ den Inhaber in solche 103. gabebewilligungen des Staatshaus­ Budget s. Staatshaushaltsetat. haltsetats an solche 59, 183, Übersicht Budgetverweigerung, inwieweit möglich im Rechenschaftsberichte 134, 139, 191, Rechnungsprüfung 150, 201. Bestandsverschiebungen bei der Verwal­ i Chronologische Buchführung 129. tung der beweglichen Vermögensbestände Deckungsfähigkeit, gegenseitige von Aus­ des Staats 21. Bestandsverzeichniffe(Jnventarienverzeichgabebewilligungen des Staatshaus­ nisse), Verhältnis zu den Rechnungen haltsetats 63, 76, 156, 182, 193. Defekte (Fehlbeträge), Niederschlagung 201. solcher 83,84,154,201,204, Behandlung Bete als alte Bezeichnung für Steuern 3. Betriebskapitalien, stehende 79. solcher bei der Rechnungsprüfung 154, Betriebsvorschüsse 79. 201, 204. Beurlaubung von Beamten unter Ein­ Defizit am Schlüsse einer Finanzperiode 80. ziehung des Gehalts, Ruhen der Ge- Dekrete, Königliche zum Staatshaushalts­ etat u. zu Nachtragsetats, Gegenzeich­ haltsaufrückung 68, 69, 199, 200. nung durch sämtliche Staatsminister 45, Bewegliches Staatsvermögen, Verhältnis 181, 191. von Veräußerungen zum. Verfügungs­ rechte der Regierung 11, Überweisungen Departementsministerien, Art, Zahl und Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 18, von einer Verwaltung an die andere 19, 167, Verhältnis zu den Ständen 86, 195, 196, Nachweise im Rechen­ schaftsberichte 134, 138, 191. 46, 47, Verhältnis der Oberrechnungs­ kammer zu ihnen 148, 150, 153, 154, Bewilligungspflicht der Stände in bezug 184,188,189,190,199, 202, 203, 204. auf den Staatsbedarf 12, 17,159,170. Deputationen der Kammern, Verhältnis Bewilligungsrecht der Stände in bezug zum Staatshaushaltsetat 46, Berichts­ auf den Staatsbedarf 1, 5, 7, 9, 11, erstattung über den Etatentwurf 47. 12, 13, 14, 17, 170. Bezirkssteuer, Befreiung der Staatsforsten, Dienerpersonal der Oberrechnungskammer, Anstellungsbehörde 200. der Universitätswaldungen und der Waldungen der Landesschule Grimma Dienstaltersstufensystem, Art der Verlaut­ barung der dabei in Betracht kommen­ 112. Bilanz des Reinvermögens an Kassen­ den Besoldungssätze im Staatshaus­ haltsetat 37, Grundsätze für die Ge­ beständen, Außenständen und Vorräten haltsaufrückungen dabei 69. im Rechenschaftsberichte 134,139,191. Dienstbehörden für die Beamten der Ober­ Bitte als alte Bezeichnung für Steuern 3. rechnungskammer 199. Brandversicherungsentschädigungen für Gebäude, Abzugsfähigkeit von Bau­ Dienstbezüge, anrechnungsfähige feste der Beamten, Grundsätze für die Ver­ kosten 64. fügung darüber 66, 185. Brandversicherungskosten für StaatsgeDienstentlassung von Mitgliedern der bäude im Staatshaushaltsetat 45. Oberrechnungskammer 200. Branntwein, steuerfreie Verwendung in Dienstmielwohnungen von Beamten, Be­ staatlichen Kranken-, Entbindüngs- und zifferung der Vergütungen dafür im ähnlichen Anstalten 111. 14 Lobe, Staatshaushalt.

Staatshaushaltsetat 38,186, 195, In­ standsetzung 85, 195.. Dienststücke(Jnventar),Überweisungenvon einer Verwaltung an die andere 86, 196, Nachweis im Rechenschaftsberichte 134, 139,191,196, bei der Rechnungs­ legung 201. Dienstwohnungen, Instandsetzung 85,195. Direkte Abgaben, Begriff u. Arten 6, 7, 8. Dispositionssummen (Verfügungssum­ men), allgemeine des Staatshaushalts­ etats 36, 73, 77, 182, 193. Dispositiv des Staatshaushaltsetats, Be­ griff, Inhalt und Verhältnis zu den Ständen 43, 47, 74, 156, 158. Disziplinarverfahren gegen Mitglieder der Oberrechnungskammer 200. Domänenfonds,Begriff, Bestimmung und Verwendung 20, 21, 92, 93, 97, 180. Domänengut, Königliches, Bedeutung und Verhältnis zum Staatshaushalte 20, 91, Verhältnis zur Königlichen Zivil­ liste 117. Dotationen im Sinne des Staatshaus­ haltsetats 35. Dringende Fälle von Staatsbedarf 11, 159, 172, Verhältnis des Kgl. Haus­ fideikommisses dazu 116. Dritte Personen, Verhältnis zum Staats­ haushaltsetat 56, 187. Durchschnittssätze bei den Veranschlag­ ungen im Staatshaushaltsetat, im all­ gemeinen 23, 192, von Besoldungen im besonderen 23, 24, 37, 66, 67,194. Ehrenzuwendungen an Dritte im Staats­ haush altsetat 58. Einhaltung der Zweckbestimmungen der Ausgabebewilligungen des Staatshaus­ haltsetats 63, 182. Einheitlichkeit der Finanzperiode 59, 183. Einkommensteuer als Landesabgabe 7, 10, Verhältnis des Staatsfiskus dazu 114. Einmalige Ausgaben, Stellung im Staats­ haushaltsetat 40. ' Einnahmebewilligungsrecht der Stände 5, 11. Einnahmequellen, ehemalige landes­ herrliche 1. Einnahmereste, Begriff und rechnungs­ mäßiger Nachweis 61, 134, 135, 156, 187, 188. Einrichtung, innere des Staatshaushalts­ etats 26, des Rechenschaftsberichts 134, 190. Einsendung der Rechnungen nebst Be­ legen an die Oberrechnungskammer 153, 203.

Eintritt, zeitlicher der Verfügungsberech­ tigung über Ausgabewilligungen des Staatshaushaltsetats für bestimmte Zwecke 62, 182, 193. Einzeletats über Besoldungen im Staats­ haushaltsetat 37, 64, 194. Einzelkassen (Spezialkassen), Begriff und Verhältnis zur Zentralkasse 128, 190, Bücherabschluß 129, 190. Eiserne Bestände, rechnungsmäßige Be­ handlung 79. Entlastung der Regierung von der Ver­ waltung des Staatshaushalts, Rechen­ schaftsbericht zur Herbeiführung dieser 134, 156, 160, 161, 190. Entwürfe zu Bauten, Notwendigkeit der Aufstellung solcher 85, 186, 1Ö5. Erbrecht des Staatsfiskus, der Landes­ irrenanstalten und des Landeshospitals in Hubertusburg 110. Erbschaftssteuer als Landesabgabe und als Reichssteuer 8. Ergänzungssteuer (Vermögenssteuer) als Landesabgabe 7. Erinnerungsverfahren der Oberrechnungs­ kammer gegen die Rechnungen 153, 203, 204. Erklärung, ständische über den Staatshaushaltsetat an den König 48, 170. Erläuterungen der Verfassungsurkunde 179. Erläuterungen zum Staatshaushaltsetat 38, 44, 73, 74, 194, 195. Erläuterungsspalte im Staatshaushalts­ etat, Verlautbarungen darin 38, 44, 73, 74, 194, 195. Ersparnisse an der Zivilliste 116, an Etat­ summen 59, 60, 66, 183. Erstattung empfangener Zahlungen 83, 184, 185, 193, 198. Erweiterungsbauten, Entwürfe u. Kosten­ anschläge dazu 85, 186, 195. Erzbergbau, Begriff und Steuern darauf8. Erzeugte Gegenstände des eigenen Wirt­ schaftsbetriebs , Verrechnungsfähigkeit von Geldwerten 22, 65, 189. Etablierungsbeiträge für Glieder des Kgl. Hauses 126. Etatansätze, Art der Bemessung 23, 181, 192, als„Teil des Dispositivs 43. Etat der Überschüsse, Begriff 31, was dazu gehört 32, 33, tabellarische Ein­ richtung 41, 42,43, Nachweise über die Ausführung im Rechenschaftsberichte 137. Etat der Zuschüsse, Begriff 31, was dazu gehört 33, 34, 35, tabellarische Ein­ richtung 42,43, Nachweise über die Aus­ führung im Rechenschaftsberichte 137.

Etatkapitel s. Kapitel. Etatsoll der Finanzperiode 60,76,134,135. Etattitel s. Titel. Etatüberschreitungen als Grund der Ein­ bringung von Nachtragsetats 25, 77, 186, in bezug auf Besoldungen 66,185, Begriff im allgemeinen und Nachweis 75, 76,184,196, Erfordernis nachträg­ licher Genehmigung durch die Stände 25, 76, 184, Verantwortlichkeit der De­ partementsminister 158. Fälligkeilsverhältnis rücksichtlich der Etat­ ansätze 61, 62, 156, 187, 197. Fehlbeträge (Defekte), Niederschlagung solcher 83, 84,154, 201, 204, Nachweis im Rechenschaftsberichte 134, Unterlagen dazu 84, 193, 198, Behandlung von Fehlbeträgen bei der Rechnungsprüfung 154, 201, 204. Fehlbeträge im Staatshaushalte am Schluffe einer Finanzperiode 80. Feiertage, Verhältnis zum Bücherabschlüsse 197. Feststellung der Rechnungen durch die Ober­ rechnungskammer 150, 199, der An­ leiherechnungen der Staatsschuldenkaffe durch die Stände 149, 151, 153, 173, 205, der Rechnung der Kaffe der Ober­ rechnungskammer durch die Stände 151. Feststellung, ständische des Staatshaus­ haltsetats 45, 48. Finanzbuchhalterei 134. Finanzdeputationen der II. Kammer, Ver­ hältnis zum Staatshaushaltsetat 46. Finanzgesetz, Begriff und Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 53. Finanzhauptkaffe als Zentralkaffe 99; 128, 190. Finanzhauptkaffenschulden, Begriff und Aufnahme 99,102, Übersicht im Rechen­ schaftsberichte 134, 139, 191. Finanzminister, Widerspruchsrecht gegen neue oder erhöhte Einstellungen in den Staatshaushaltsetat 19, 182. Finanzministerium, Verhältnis z. Staats­ haushaltsetat 18, 19, Einreichung von Nachweisungen nicht eingezogener oder erstatteter Beträge an dieses 84, 193, 198, als Vertreter des Staatsfiskus 106, 109, Verhältnis zum Bücherabschlüsse 129, 190. Finanzperiode, Begriff und Dauer 17, Einheitlichkeit 59, 183. Fiskalische Steuern, ehemalige 4. Fonds, staatliche zu bestimmten Zwecken, Verhältnis zum Staatshaushaltsetat20, 180, Neubegründung solcher 20, 186, Überweisung unverwendet gebliebener

Beträge von Ausgabebewilligungen des Staatshaushaltsetats an solche 59,183, Übersicht im Rechenschaftsberichte 134, 139,191, Rechnungsprüfung 150, 201. Fonds zu Dienstalterszulagen für Ünterofsiziere 20. Fondsverwechselungen, Verhältnis zu Etatüberschreitungen und außeretat­ mäßigen Ausgaben 77, Ausgleichung solcher 80, 190, 198. Fortdauernde Ausgaben, Stellung im Staatshaushaltsetat 40. Freiberger Erzbergbau, Begründung des Übergewichts der Geldwirtschast über die Naturalwirtschaft durch ihn 16. Funde, Eigentumserwerb an solchen seitens des Staatsfiskus 110.

Garderobegelder der Königin 120. Gebrauchsgegenstände (Mobiliar), Über­ weisung von einer Verwaltung an die andere 86, 196, Nachweis im Rechen­ schaftsberichte 134, 139, 191, 196. Gebühren, öffentlich-rechtliche, Verhältnis zu den Landesabgaben 9. Gebührenanteile an Beamte 72, 185. Gebührenfreiheit des Staatsfiskus hu Verfahren vor den: Reichsgerichte 111, für Postsendungen 111, für dienstliche Telegramme 111, im Verfahren vor den Gerichten'und den Verwaltungs­ gerichten 114, in gewissen Verwaltungs­ angelegenheiten 114. Gebührniffe der Glieder des Königlichen Hauses 25, 121, 167. Gefälle, ehemalige landes- und guts­ herrliche 8. Gefangene, Verrechnungsfähigkeit der Geldwerte der von solchen verrichteten Arbeiten 22, 65. Gegenstandsspalte im Staatshaushalts­ etat als Teil des Dispositivs 40, 43, 47, 63, 64, 74, 156, 158, 194. Gegenzeichnung der königlichen Dekrete zum Staatshaushaltsetat und zu Nach­ tragsetats durch sämtliche Minister 45, 181, 191. Gehaltsaufrückung der Beantten, Grund­ sätze darüber 57, 58, 67, 69, 71, 199. Gehaltsklassensystem, Art der Verlaut­ barung der dabei in Betracht kommen­ den Besoldungssätze im Staatshaus­ haltsetat 37, Grundsätze für die Ge­ haltsaufrückungen dabei 67, 194. Geheime Ausgaben im Staatshaushalts­ etat 22, 170, im Rechenschaftsberichte 135, 170. Geldwerte der staatlichen beweglichen 14*

212

Sachregister.

Vermögensbestände, Nachweis im Rechenschaftsberichte 139. Geldwerte, Veranschlagung solcher im Staatshaushaltsetat 22, 189, Verrech­ nungsfähigkeit 22, 65, 189, 197. Geltungsdauer, zeitliche der Ausgabe­ bewilligungen des Staatshaushaltsetats 59, 183. Gemeindeanlagen, Befreiungen des Staatsfiskus 112. Gemeinjährige Anschlagssätze im ordent­ lichen Staatshaushaltsetat 28, 191. Generaldirektion der Kgl. Sammlungen für Kunst u. Wissenschaft, Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 19,193, Nach­ messung nicht ein gezogener oder erstatte­ ter Beträge 84, 193, Verhältnis zur Rechnungsprüfung 153, 205. Generaldirektion der Staatseisenbahnen als Vertreterin des Staatsfiskus 106, 109, Beteiligung an der Rechnungs­ prüfung 149. Gerichtskassenrendanten als Vertreter des Staatsfiskus 107. Gerichtskosten, Verhältnis des Staats­ fiskus dazu 114. Gerichtsstand des Staatsfiskus 108,168. Gesamtministerium, Begriff 18,168, Ver­ hältnis zum Staatshaushaltsetat 18, 19, zu den Ständen 46, 176, Steuer­ ausschreiben bei Nichtzustandekommen des Staatshaushaltsetats 49, Verhält­ nis zur Niederschlagung von Fehl­ beträgen (Defekten) 83, 84, 184, zu baulichen Herstellungen 85, 186, 195, zur Oberrechnungskammer 150, 154, 157, 199, 200, 201, 203, 204, 205. Gesamtsoll, etatmäßiges der Finanzperiode 61 76, 134, 135. Geschäftsbericht, jährlicher, der Ober­ rechnungskammer an das Gesamt­ ministerium 201, 205. Geschäftsordnung der Oberrechnungs­ kammer 201. Gestüte, staatliche, Befreiung ihrer Zucht­ tiere und Nemonten von der Vorspann­ leistung für die bewaffnete Macht während des Friedens 112. Gewerbebetrieb im Umherziehen, Steuer davon als Landesabgabe 7. Gewinnanteile an Beamte 72, 185. Gewinnanteile auf Versicherungskosten 63, 197. Gnadenbezüge von den Besoldungen ver­ storbener Beamter, Art der Verrech­ nung 66, 185. Gnadenzuwendungen an Dritte im Staatshaushaltsetat 58.

Gratifikationen an Beamte 39, 59, 72, 73, 185, 193. Grubenbaue, unterirdische beim Berg­ baue 85, 195. Grubenfeldsteuer als Bergbauabgabe 8. Grunddienstbarkeiten, Verhältnis zum Staatsgute 90. Grundsätze, allgemeine für die Verwal­ tung des Staatshaushalts 56, 81. Grundsteuer als Landesabgabe 7, Ver­ hältnis zur Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken 113, Verhältnis des Staatsfiskus zu ihr 114. Grundstücke, staatliche, Veräußerung solcher und Behandlung der Erlöse daraus 10, 20, 21, 86, 87, 180, 186, 188. Grundstücksnutzungen, Überlassung sol­ cher an Beamte, Bezifferung der Ver­ gütungen dafür im Staatshaushalts­ etat 38, 73, 185. Hauptetats im Staatshaushaltsetat 40, 76, 184. Hauptübersicht zum ordentlichen Staats­ haushaltsetat 41, 42, 44, im Rechen­ schaftsberichte 135. Hauptvorberatung des Staatshaushalts­ etats in der II. Kammer 46. Hauptzollämter als Vertreter des Staats­ fiskus 107. Hausfideikommiß, Königliches, verfas­ sungsrechtliche Vorschriften darüber 114, 165, 173. Heizen der Diensträume, Vergütungen dafür an Beamte 65. Heizungsvergülungen an Beamte 39, 73, 195. Herrenlose Grundstücke, Aneignung durch den Staatsfiskus 110. Hilfsarbeiter, Ausgabesummeu zur An­ nahme solcher 39, 72, 185. Hinterlegungen, gerichtliche, Eigentums­ erwerb des Staatsfiskus aus solchen 110. Höchstsätze von Besoldungen, etatmäßige 23, 24, 37, 66. Hofstaatsgelder der Königin 120.

Jmmobiliar - Brandversicherungsbeiträge, staatliche, im Staatshaushaltsetat 45. Indemnität wegen ber Führung des. Staatshaushallsetats vorgekommener Verfassungsverletzungen 162. Indirekte Abgaben, Begriff und Arten 6, 7, 8. Instandsetzung der Dienstwohnungen und Dienstmietwohnungen 85, 195.

Sachregister.

Jntraden, Hegriff und Arten 9. Inventar, Überweisung von einer Ver­ waltung an die andere 86,196, Nach­ weis im Rechenschaftsberichte 134,139, 196. Jnventarienverzeichnisse, Verhältnis zu den Rechnungen 201. Jahresbauherstellungen 85, 195. Jahresbeträge im Sinne des ordentlichen Staatshaushaltsetats 25, 191. Jahresrenten als alte Bezeichnung für Steuern 3. Justifikation geprüfter Rechnungen 149, 151, 154, 204, 205. Justizbehördenvorstände als Vertreter des Staatsfiskus 107. Justizministerium, Verhältnis zum Staats­ haushaltsetat 18, als Vertreter des StaatsfiSkus 108, Beteiligung an der Rechnungsprüfung 149.

Kalenderjahr als Rechnungsjahr 129» Kammerkreditkaffe, ehemalige 100. Kammern, Abteilung der Stände in solche 1, 168. Kammerschulden, ehemalige 98, 99. Kanzleibeamte der Oberrechnungskammer, Allstellungsbehörde 200. Kapitel des ordentlichen Staatshaushalts­ etats, Begriff, Bezeichnung und Ein­ teilung 32, 35, 41, 42, 43,181, Über­ schreitungen 76, Nachweis der Aus­ führung im Rechenschaftsberichte 136. Kassenbücher, Arten und Abschluß 129, 170, 197, Verhältnis zu den Stacttshaushaltsrechnungen 129, 189, Mit­ teilung allgemeiner Anordnungen wegen deren'Führung an die Oberrechnungs­ kammer 157, 203. Kassenbüchereinforderung seitens der Oberrechnungskammer 157, 202. Kassenetats als Form der Bekanntgabe des verabschiedeten Staatshaushalts­ etats 52. Kassenjournale 129. Kassenmanuale 129. Kirchenanlagen, Befreiung der Staats­ forsten, der Universitätswaldungen und der Waldungen der Landesschule Grimma 112. Kollegialbehörden, nichtrichterliche, Gehaltsaufrückungsrecht der Mitglieder 57. Kollegialische Beratungen und Beschluß­ fassungen der Oberrechnungskammer 201. Kommissarische Erörterungen und Unter­ richtungen der Oberrechnungskammer 157, 202.

213

Konkurs, Vorrechte der Staatskassen 113. Konten über daS Staatsvermögen im Rechenschaftsberichte 135. Kontrolle des Staatshaushalts, staatliche 143, Verhältnis der Oberrechnungs­ kammer dazu 150, 201, ständische 157, Verhältnis der Oberrechnungskammer dazu 150, 155, 205. Kostenanschläge bei Bauten 85,186,195. Kriegsleistungen, Befreiung der zu einem öffentlichen Gebrauche oder Dienste be­ stimmten staatlichen Gebäude und Ge­ bäudeteile 112. Kriegsministcrium, sächsisches, Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 18. Kultusministerium, Verhältnis zunr Staatshaushaltsetat 18, Beteiligung an der Rechnungsprüfung 149. Künftig wegfallende Ausgabebewilli­ gungen, Verlautbarung im Staats­ haushallsetat 31, Erlöschen des Ver­ fügungsrechts darüber 60, 182.

Landbete als alte Bezeichnung für Steuern 3. Landesabgaben als Gegenstand des stän­ dischen Bewilligungsrechts 5, 6, 9,11, 50, 169. Landesanstalten im Sinne des Staats­ tz aushaltsetats 34. Landesbrandversicherungsanstalt, Prü­ fung ihrer Rechnungen durch die Oberrcchnungskammer 149/150, 151. Landeshospital in Hubertusburg, Ver­ hältnis zum Nachlasse verpflegter oder unterstützter Personen 110. Landesirrenanstalten, Verhältnis zum Nachlasse verpflegter oder unterstützter Personen 110. Landeskulturrenten, Verhältnis zu den übrigen Belastungen eines Grundstücks unb zur Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken 113. Landeslotterie, Befreiung von Gemeinde­ anlagen auf den Gewerbebetrieb 112. Landesschule zu Grimma, Befreiung ihrer Waldungen von der Bezirkssteuer und voll Kirchen- uild Schulanlagen 112. Landrenten, Verhältnis zu den übrigen Belastungen eines Grundstücks und zur Zwangsversteigerung und Zwangsver­ waltung voll Grundstücken 113. Landschaft, ehemalige 4. Landstände, ehemalige, Begriff und Be­ deutung 3, 4. Landtage, ehemalige, Ursprung 4. Landtage, jetzige, ordentliche 1, 17, 173, außerordentllche 25, 49, 174.

Ministerverantwortlichkeit gegenüber dell Ständen 143, 161. Mitgliedschaft bei der Oberrechnungs­ kammer, Voraussetzungen für die Er­ langung 199. Mitteilungen, Königliche an die Kammern 45, 175. .. Mobiliar, Überweisung von einer Ver­ waltung an die andere 86,196, Nach­ weis im Rechenschaftsberichte 134,139, 191, 196.

Landtagsabschied, Verhältnis zum Staats­ haushaltsetat 52, 174. Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden, Verhältnis zur Staats­ schuldenkasse 101,102, zur Rechnungs­ legung und Rechnungsprüfung dabei 128, 149, 151, 153, 173, 205. Landtagsbeschlüsse, auf die Rechnungs­ legung bezügliche, Mitteilung an die Oberrechnungskammer 157, 203. Landtagsschluß 174. Lebensrettungen, Art der Verrechnung von Belohnungen dafür 65. Leichname, Vergütungen für Auffindung solcher 65.

Maischbottichsteuer als Überweisungs­ steuer 14. Materialienerlöse aus schadhaft geworde­ nen Gegenständen, Abzugsfähigkeit von Wiederherstellungskosten 64, 189. Materialsteuer bei der Branntweinberei­ tung als Überweisungssteuer 14. Matrikularbeiträge an das Reich, Begriff und Verhältnis zum ständischen Be­ willigungsrechte 14, 15, Stellung im Staatshaushaltsetat 35. Mehrbedarf bei Ausgabetiteln innerhalb der Finanzperiode, Vorbehalt wegen eines solchen 67, 76, 184, 194. Mehreinnahmen gegen die Etatansätze, Verhältnis zum ständischen Bewilli­ gungsrechte 159. Mretzinsen für an Beantte überlassene Wohnungen, Nachweis im Staatshaushaltsetat 73, 186. Mielzinszuschüsse an im Auslaiide statio­ nierte Beamte als persöiiliche Aus­ gaben 39. Militäranwärter, Anrechnung der Probe­ dienstzeit bei der Gehaltsbemessung nach dein Dienstaltersstufensysteme 69. Militärverwaltung, Ausschluß ihrer Rech­ nungen über Stiftungeil und Vermögensinassen (Fonds) zii mildeii Zwecken von der Prüfung der Oberrechnmigskaminer 151, 201. Mindestsätze von Besoldungen, etatmäßige 23, 24, 37, 66, 67. Mineralbergbail, Begriff und Steuern darauf 8. Ministeranklage beinl Staatsgericktshofe 162, 176. Ministerialbuchhaltereien 134. Ministerien der auswärtigeil Angelegen­ heiten, Verhältnis zum Staatshaus­ haltsetat 18, des Innern desgleichen 18, Beteiligung an der Rechnungsprü­ fung 149.

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Nachtragsbericht der Oberrechnungskam­ mer zum Rechenschaftsberichte 156. Nachträge zum Finanzgesetze 55. Nachtragsetats zum Staatshaushaltsetat 25, 45, 48, 55, 77, 186. Nachweisungen nicht eingezogener oder erstatteter Beträge 84, 193, 198. Nachweisungen über die Verwaltung des Staatshaushalts 127. Nebenämter, int Sinne des Gesetzes über die Wohnungsgeldzuschüsse 38, 39, Verbot der Übernahme solcher voll Mitgliedern der Oberrechnungsknnlmcr 199. Nebenbeschäftigungell von Beamten, Ver­ gütungen., dafür 38, 39, 72,185, Ver­ bot der Übernahme solcher von Mit­ gliedern derOberrechnungskammer 199. Nebenbezüge von Beamten, Grundsätze für die Verleihung solcher 38, 39, 72, 185. Nettobudget, ehemaliges'29, Verhältnis des jetzigen Staatshaushaltsetats zu einem solchen 44. Nettoveranschlagung im Staatshaushaltsetat 23, 188. Neubauten, Entwürfe und Kostenanschläge dazu 85, 186, 195. Neubewilligung der Steuern durch die Stände, von Finanzperiode ztt Finanzperiode sich wiederholende 9, 169. Nichtstaatliche Anstalten, Stiftungen mit) Vermögensmassen (Fonds), staatlich verwaltete, Rechnungsprüfung durch die Oberrechnlmgskammer 150, 151, 201. Nichtzustandekommen des StaatshausHaltsetats, Verfahren infolgedessen 49, 50, 171. Niederschlagung von Fehlbeträgen (Defeklen) 83, 84,154,184,193,198,201,204. Normalbuchungssormular bei der Staats­ eisenbahnverwaltung 39. Normaletat in Gestalt des Voretats 51, 192. Nutzungen des Staatsvermögens, Verhältnis zum Staatshaushalte 96, 97.

Oberrechenkammer Dberrechnungskam- ■ Ouartierleistung für die bewaffnete Macht mer, Oberrechenrat) der vorkonstitutiowährend des Friedenszustands, Be­ nellen Zeit 145. freiung der zu einem öffentlichen Ge­ Oberrechnungsdeputation, ehemalige 146, brauche oder Dienste bestimmten staat­ lichen Gebäude und Gebäudeteile 112. 206. Oberrechnungskammer der konstitutio­ Rabatte 63, 197. nellen Zeit nach der Verfassung von 1831 147, 1842 148, 1877 148, 1904 Ratenweise Ausgabebewilligungen, Über­ schreitung solcher 76. 129, 149, 184, 189, 190, 199. Rechenschaftsbericht über die Verwaltung Oberverwaltungsgericht, Gehaltsaufdes Staatshaushalts, begriffliche Ent­ rückungsrecht der Mitglieder 57, Ver­ wicklung und Bedeutung 130, 170, hältnis des Staatsfiskus zu dessen Ge­ 190, Aufstellung und Inhalt 77, 134, bühren 114. 190, 191, 194, Muster 135, 136, 137, Ordentlicher Staatshaushallsetat, Begriff 138. und Einrichtung 26, 30, 31, 41, 42, Rechenschaftsbericht über die Verwaltung 43, 181, Nachweis seiner Ausführung der zum Kgl. Hausfideikommisse ge­ im Rechenschaftsberichte 135. hörigen Sammlungen für Kunst und Ordentliches Staatsbudget, ehemaliges 26. Wissenschaft 116. Ortsklassen fürdieWohnungsgeldzuschüsse, Art der Verlautbarung im Staatshaus­ Rechnungsbeamte der Oberrechnungs­ kammer, Anstellungsbehörde 200. haltsetat 37, 38. Rechnungsexpeditionen 144, 145. Papiergeld als Staatsschulden 102. Rechnungsjahr 129. Pensionen von Beamten und deren Hinter­ Rechnungskontrolle der Oberrechnungs­ lassenen im Staatshaushaltsetat 35, kammer 152, 202. Rechnungsmäßige Kontrolle des Staats­ 40, 45. Pensionen von Mitgliedern hinterlassener haushalts 144. Rechnungsmitteilung an die Stände 46, oder erledigter Hofstaaten 122, 124. Personaletats über Besoldungen im 170. Rechnungsprüfung, geschichtliche Entwick­ Staatshaushaltsetat 37, 64, 194. Persönliche Ausgaben im Sinne des lung 144, jetziges Verfahren 150—155, 199, 201-205. Staatshaushaltsetats 36, 37, 39, 40, Rechtsstreitigkeiten des Staatsfiskus, Ge­ 65, 74, 76, 181, 192. Persönliche Zulagen an Beaurte 72,185. richtsstand 108. Rechtsvergünstigungen des Staatsfiskus Petitio als alte Bezeichnung für Steuern 3. Portofreiheiten des Staatsfiskus 111. 109. Positionen des ehemaligen Staatsbudgets Regalien, Begriff und Arten 2. 29, des jetzigen Staatshaushaltsetats 36. Regierungskomnlissare bei der Beratung Prämienpapiere als Staatsfchulden 102. des Staatshaushaltsetats in den Kam­ Präsident der Oberrechnungskammer als mern 47. Dienstbehörde 199, als Anstellungs­ Regierungsverweser, Deckung seines Auf­ behörde 200, gutachtliches Gehör vor wands aus der Zivilliste 120. Anstellung von Mitgliedern der OberRegierungsverwesung 120. rechnungskammer 199, Vorschlagsrecht Regierungswechsel als Grund zur Ein­ in bezug auf die Anstellung von Rechberufung eines außerordentlichen Landnungsbeamten 200, Verhältnis zur i tags 25, 174. Geschäftsleitung 201, Recht zur Ab­ Reichserbschaftssteuer, Ersatz der landesordnung von Kommissaren 202, Vor­ rechtlicheu Erbschaftssteuer durch eine prüfung der Rechnungen der Kasse der solche 8, Anteil des Staats daran 14. Oberrechnungskammer durch ihn 201, Reichsgesetze, Verhältnis zum Staatshaus­ 202. halte 13. Precaria als alte Bezeichnung für Reichsstempelabgaben als Überweisungs­ Steuern 3. steuern 14, Befreiungen des StaarsPrivateigentum des Königs 116, 166. fiskus 111. Provisorische Forterhebung der Steuern Reichssteuern, Verwaltung durch die Ein­ vor Verabschiedung des Staatshaus­ zelstaaten 7, Verhältnis zum Staats­ haltsetats 50, 51, 172. haushallsetat 21, 33. Prüfung der Rechnungen s. Rechnungs­ Reinigen der Diensträume, Vergütungen prüfung. dafür an Beamte 65.

Reinveranschlagmig im Staatshaushalts­ etat 23, 188. Reisekosten bei Dienstreisen von Beamten, Stellung im Staatshaushaltsetat 39, der Mitglieder der Kammern 174. Remunerationen an Beamte 39, 59, 72, 73, 74, 182, 185, 193. Reservefonds für Eisenbahnzwecke 20. Reservefonds im Staatshaushaltsetat 22, 25, 26z 173. Ressortmmisterien s. Departements­ ministerien. Restausgaben, Begriff u. rechnungsmäßi­ ger Nachweis 61, 156, 187, 188, 197. Restbehandlung in den Staatshaushalts­ rechnungen 61, 156, 187, 188, 197. Resteinnahmen, Begrrsf und rechnungs­ mäßiger Nachweis 61, 156, 188, 197. Revierverwalter bei der Staatsforstver­ waltung als Vertreter des Staatsfiskus 106. Revision der Rechnungen s. Rechnungs­ prüfung. Richterliche Beamte, Gehaltsaufrückungsrecht 57, 71. Nohveranschlagung im Staatshaushalts­ etat 23, 188. Rückeinnahmen, Verrechnung im Wege der Absetzung 64, 189, 197. Rückempfänge von Vorschüssen 79, 197. Rückvergütungen, Verrechnung im Wege der Absetzung 64, 189, 197. Ruhestandsversetzung von Mitgliedern der Oberrechnungskammer 200.

SächlicheAusgaben im Sinne des Staats­ haushaltsetats 36, 37, 39, 40, 73, 74, 76, 181, 192. Sammlungen für Kunst und Wissenschaft, zum Kgl. Hausfideikommisse gehörige, Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 19, 116, zu den Ständen 116, 173. Sanktionierung, Königliche des Staats­ haushaltsetats 51, 173. Schädenvergütungen für versicherte Gegen­ stände, Abzugsfähigkeit von den Kosten für Ersatzgegenstände 64, 189. Schatullengelder der Königin 120. Schätze, Eigentumserwerb seitens des Staatssisküs 110. Scheuern der Diensträume, Vergütungen dafür an Beamte 65. Schlachtsteuer als Landesabgabe 7. Schluß des Landtags 174. Schlußabrechnungen zwischen den Einzel­ kassen (Spezialkassen) und der Zentral­ kasse 129, 130, 190, 197. Schlußberatung des Staatshaushaltsetats in den Kammern 46, 47.

Schreiblöhne 39, 65. Schulanlagen, Befreiung d. Staatsforsten, der Universitätswaldungen und der Wal­ dungen der Landesschule Grimma 112. Schulden, ehemalige landesherrliche, Ver­ hältnis der Landstände dazu 4. Schurfsteuer als Bergbauabgabe 8. Sekundogenüur 125. Sonderbefugnisse der Oberrechnungskam­ mer 157, 202, 203. Sonntage, Verhältnis z. Bücherabschlüsse 197. Spezialetats des ehemaligen Staats­ budgets 30. Spezialkassen (Einzelkassen), Begriff u. Ver­ hältnis zur Zentralkasse 128,130,190, 197, Bücherabschluß 129,130,190,197. Spezialübersichten über die einzelnen Etat­ kapitel im Rechenschaftsberichte 136. Sporlelfiskalats-Vorstand als Vertreter des Staatsfiskus 107. Staatliche Kontrolle des Staatshaushalts 143. Staatsanleihen s. Staatsschulden. Staatsanwälte, erste, als Vertreter des Staatsfiskus 108. Staatsbudget s. Staatshaushaltsetat. Staatseffenbahnverwaltung, eigenartige Einstellungen im Staatshaushaltsetat 39, Verzichte auf Forderungen, Erstat­ tung empfangener Zahlungen u. Nieder­ schlagung von Forderungen 84, 185, Befreiung von Gemeindeanlagen auf den Gewerbebetrieb 112, Vermögeusnachweis im Rechenschaftsberichte 141, 191, 196. Staatssisküs, Begriff 105, Vertretung 106, Gerichtsstand 108,168, Rechtsvergünsti­ gungen 109. Staatsforsten, Befreiung von der Bezirks­ steuer und von Kirchen- und Schul­ anlagen 112. Staatsgebäude und Teile solcher, zu einem öffentlichen Gebrauche oder Dienste be­ stimmte, Befreiung von der Quartier­ leistung für die bewaffnete Macht während des Friedenszustands und von Kriegsleistungen 112. Staatsgerichtshof als entscheidende Instanz bei Anklagen der Minister wegen Ver­ fassungsverletzungen 162, 177. Staatsgut, Bedeutung, Bestandteile und Gebarung damit 10, 11, 20, 21, 87, 163, Überweisungen staatlichen Eigen­ tums cm dieses 86,195,196, Verhältnis von Veräußerungserlösen zum Staats­ baushaltsetat 20, 180, Verhältnis zur Königlichen Zivilliste 117, 166, Verhältms der Stände dazu 91, 173.

Staatshaushalt, Verhältnis zum stän­ dischen Bewilligungsrechte 1, zuur Staatshaushaltsetat u.zumStaatshaushaltsgesetze 15, in seinen Beziehungen zum Könige u. zum Königlichen Hause 114, Nachweisungen über die Verwal­ tung 127, staatliche Kontrolle 143, stän­ dische Kontrolle 157, Gesetz darüber 56, 81, 180, 191. Staatshaushaltsetat, begriffliche Entwick­ lung u. verfassungsrechtliche Bedeutung 15, 180, Ausstellung 18, innere Ein­ richtung 26, ständische Beratung und Feststellung 45, 170, Königliche Sank­ tionierung , Verabschiedung und Be­ kanntgabe 51, Verhältnis des verab­ schiedeten zum Finanzgesetze 53, recht­ liche Wirkungen des verabschiedeten 55. Sraatshaushaltskontrolle, staatliche 143, ständische 157. Staatshaushaltsplan s. Staatshaushalts­ etat. Staatshaushaltsrechnungen, Begriff 61, 127, 187, Zeitabschnitte für die Ab­ legung 129, 189, Verhältnis zu den Kassenbüchern 129, 189, formelle Ein­ richtung u. sachlicher Inhalt 130, 187, entscheidender Zeitpunkt für die Verrech­ nungen darin 61,62,187, Nestbehand­ lung 61, 156, 187, 188,197, Verrech­ nungsfähigkeit von Geldwerten 62, 65, 189, Abzugsfähigkeit von Einnahmen u. Ausgaben 63,188,193, Etatüberschrei­ tungen 75, außeretatmäßige Einnahmen und Ausgaben 66, 75, 77, 130, 135, 187,194,196, Verhältnis zu Vorschüssen 79, 188, 197, Anhangsrechnung dazu 130, 187, Prüfung 150-155, 199, 201-205, Justifikation 149, 151, 154, 204, 205. Staatsschuldbuch 103. Staatsschulden, Verhältnis der Stände dazu 5, Begriff und gesetzliche Vor­ schriften über die Aufnahme und Verwaltung 99, 100, 173, Übersicht im Rechenschaftsberichte 134, 139, 191. Staatsschuldenkaffe, Einrichtung u. Ver­ waltung 100, 173. Staatsvermögen als Deckungsmittel für den Staatsbedarf 10, allgemeine Be­ deutung und Gebarung damit 87, Nach­ weis im Rechenschaftsberichte 134,138, 139,190,191, Prüfung der Rechnungen über die beweglichen Vermögensbestände 150, 201. Stände, Begriff und Verhältnis zmn Staatshaushalte 1, 5, 9,169,170,171. Ständeversammlung, Ausschluß der Mit­

glieder der Oberrechnungskammer von der Zugehörigkeit 199. Ständische Erklärung über den Staatshaushaltsetat an den König 48, 170. Ständische Kontrolle des Staatshaushalts 157, Verhältnis der Oberrechnungs­ kammer dazu 155. Ständische Schriften, gemeinschaftliche 48, 170. Stehende Berechnungsgelder, rechnungs­ mäßige Behandlung 79. Stehende Betriebskapitalien, rechnungs­ mäßige Behandlung 79. Stellenzahl bei den Besoldungstiteln 37, 66, 77, 194. Stellvertretungskosten 59, 183, 193. Steuerausschreiben, Zustimmung der Stände dazu 5, 9, 53, 169, 172, in außerordentlichen, dringenden und un­ vorhergesehenen Fällen 11, 159, 172, bei Nichtzustandekom men des Staats­ haus haltsetats 49, 50, 171. Steuerbewilligungsrecht der ehemaligen Landstände 2, 3, 4, der jetzigen Stände 5, 9, 11, 53, 169, 172. Steuerkreditkasse, ehemalige 100. Steuern der vorkonstitutionellen Zeit 4. Steuerschulden, ehemalige 98, 99. Steuerverwaltungsrecht der ehemaligen Landstände 4. Stichproben bei der Rechnungsprüfung 153, 203. Stimmenmehrheit, absolute, als entschei­ dend bei der ständischen Abstimmung über den Staatshaushaltsetat 47. Straßenbauinspektions-Vorstände als Ver­ treter des Staatsfiskus 108. Stundung von.. Forderungen 81, 184. Summarische Übersicht des beweglichen unb unbeweglichen Staatsvermögens im Rechenschaftsberichte 134,139, 190, 196. Superrevision, ehemalige von Rechnungen 145, 146, 149, 150. Suspensionen, zeitweilige von Beamten, Wirkung auf Gehaltsaufrückungen 68, 69, 200. Systematische Buchführung 129. Tabellarische Einrichtung des Staats­ haushaltsetats 41, 42, 43, des Rechen­ schaftsberichts 135. Tagebaue beim Bergbaue 85, 195. Tagegelder bei Dienstreisen von Beamten, Stellung im Staatshaushaltsetat 39, der Mitglieder der Kammern 174. Tagelöhne der Arbeiter bei der Staatseisenbahnverwattung 39. Tantiemen an Beamte 72, 185.

Unterabteilungen von Titeln des Staatshaushaltsetäts 36, 41, 63, 156, 181, 186,192,193, von Etatkapiteln 40,187. Unteretats im Staatshaushaltsetat 40, 76, 184, 187. Unterpositionen des Staatshaushaltsetats 36. Unterschreitung von Mindestsätzen bei Be­ soldungen 66. Unterstützungen an Beamte und Hinter­ lassene von solchen 39, 72, 73, 185. Untertitel des Staatshaushaltsetats 36, 41, 63, 156, 181, 186,187, 192, 193. Unvorhergesehene Ausgaben, allgemeine Verfügungssummen dazu 36, 73, 77, 182, 193. Unvorhergesehene Fälle von Staatsbedarf 11, 159, 172. Urkundenstempel als Landesabgabe 7, 8, Verhältnis des Staatsfiskus dazu 114.

Telegrammgebühren, Befreiungen des Staatsfiskus 111. Tilgung der Staatsschulden 103. Titel des Staatshaushaltsetats, Begriff, Bezeichnung, Zergliederung und Ge­ barung damit 35, 41, 42, 43,181,182, 184, 185, 186, 187, ständische Abstim­ mung 47, Verhältnis zu persönlichen Ausgaben 65, Überschreitungen 25, 66, 75, 76, 158, 184, 185, 186, 188, 192, 196. Titelnummern im Staatshaushaltsetat als Teil des Dispositivs 43. Ubergangsabgabe von Fleischwerk als Landesabgabe 7, 8. Überschreitungen von Ausgabebewilligungen als Grund zur Einbringung von Nachtragsetats 25, 77 186, in bezug auf Besoldungen 66, 185, Be­ griff im allgemeinen und Nachweis 75, 76,184,196, Erfordernis nachträglicher Genehmigung durch die Stände 25, 76, 184, Verantwortlichkeit der Depar.. temenlsminister 158. Überschüsse, Etat der, Begriff 31, was dazu gehört 32, 33, tabellarische Ein­ richtung 41, 42, 43, Nachweis der Aus­ führung im Rechenschaftsberichte 137. Überschüsse am Schlüsse einer Finanz­ periode 80, 184. Übersicht der außerordentlichen Ausgaben und Reservate im Rechenschaftsberichte .. 137. Übertragbarkeit von Ausgabebewilligun­ gen des Staatshaushaltsetats 59, 60, .. 61, 76, 80, 134, 135, 156, 183, 193. Überweisungen staatlichen Eigentums an das Staatsgut 86,195,196, von einer Verwaltung an die andere 86, 195, .. 196. Überweisungssteuern, Begriff und Arten 14, Stellung im Staatshaushaltsetat 35. Umbauten, Entwürfe und Kostenanschläge dazu 85, 186, 195. Umzugskosten bei Versetzung von Be­ amten, Stellung im Staatshaushalts­ etat 39. Unbewegliches Staatsvermögen, Nachweis im Rechenschaftsberichte 134,140,191, 196. Universitätswaldungen, Befreiung von der Bezirkssteuer und von Kirchen- und Schulanlagen 112. Unterabteilungen in den Staatshaushalts­ rechnungen, vom Staatshaushaltsetat unabhängig gebildete 192.

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Verabschiedung des Staatshaushalts­ etats 52. Veranschlagung von Baukosten 85, 186, 195. Veranschlagungen im Staatshaushalts­ etat, maßgebende Grundsätze dafür 19, 180, 181, 192. Verantwortlichkeit der Staatsdiener für . ihre Dienstleistung dem Staate gegen­ über 143, 161, der Departements­ minister den Ständen gegenüber 143, 158, 160, 161, 168. Veräußerung staatlichen Eigentums, Vor­ schriften darüber 10, 20, 21,. 86, 87, 180, 186. Veräußerungserlöse für Grundstücke, Ab­ zugsfähigkeit von dabei erwachsenden Ausgaben 64, .188. Verbrauchsabgabe von Fleischwerk als Landesabgabe 7, 8, von Branntwein als Überweisungssteuer 14. Verbrauchssteuern als Einnahmen des Reichs 7, 14, Verhältnis zum Staats­ haushaltsetat 21, 33. Verbrauchte Gegenstände des eigenen Wirtschaftsbetriebs, Verrechnungsfähig­ keit von Geldwerten 65, 189. Vereinigungsverfahren bei nicht überein­ stimmender Abstimmung der Kammern über den Staatshaushaltsetat 47,171, 175. Verfassungskontrolle der Oberrechnungs­ kammer 156, 205. Verfassungsverletzungen bei Führung des Staatshaushalts 161, 176. Verfrühte Verrechnung von Einnahmen und Ausgaben (Vorgriffe) 62, 156. Verfügung über die Etatsummen, Ver-

hältnis der verwaltenden Behörden Verzichte auf Forderungen 83,184, Nach­ dazu 58. weis im Rechenschaftsberichte 134,184, Verfügungsberechtigung über Ausgabe- ’ 193, 198. bewilligungen des Staatshaushalts­ Verzinslichkeit der Staatsanleihen 102, etats für bestimmte Zwecke, zeitlicher 103. Eintritt 62, 182, 193. s Verzögerung der ständischen Bewilligung Verfügungssummen, allgemeine (Dis­ des Staatshaushaltsetats, wie infolge­ positionssummen) des Staatshaus­ dessen zu verfahren 50, 171. Viehseuchen, Befreiung der staatlichen haltsetats 36, 73, 77, 182, 193. Verfügungssummen zu Beamtenvermeh­ Bestände an Pferden und Rindern von rungen 67, 194. Beitragsleistungen zur Unterdrückung Vergleichungen im Staatshaushaltsetat solcher 112. 44, 74. j! Voranschlag des Staatsbedarfs s. Staats­ Vergütungen, außerordentliche (Remu- ; haushaltsetat. nerationen) an Beamte 39, 59, 72, Vorberatung des Staatshaushaltsetats 73, 74, 182, 185, 193. , in den Kammern 46. Verjährung von Kapitalien und Zinsen : Voretat als Normaletat 51, 192. der Staatsschulden 104. - Vorgriffe bei der Verrechnung von Ein­ Vermehrungen von Vorräten, Verrechnahmen und Ausgaben 62, 156. - nungsfähigkeit von Geldwerten 22, 65, Vorprüfung (Abnahme) der Rechnungen 189, 197. im Verwaltungswege 150, 152, 203. Verminderungen von Vorräten, Ver- ! Vorräte, Verrechnungsfähigkeit der Geld­ rechnungsfähigkeit von Geldwerten 22, ■ werte von Vermehrungen und Vermin­ 65, 189, 197. derungen solcher 22, 65,189,197, Nach­ Vermittlungsgebühren 63, 197. ; weis im Rechenschaftsberichte 134,139. Vermögensbestände, bewegliche, Nachweis i Vorschriften über die formelle Einrichtung im Rechenschaftsberichte 134,138, 139, der Rechnungen, Verhältnis der Ober­ 190,191,196, Rechnungsprüfung 150, rechnungskammer dazu 157, 203. Vorschüsse, Begriff und rechnungsmäßige 201. Vermögensnachweise im Rechenschafts­ Behandlung solcher 79, 188, 197. berichte 134, 138, 139, 190, 191, 196. Vorspann für die bewaffnete Macht wäh­ Vermögenssteuer s. Ergänzungssteuer. rend des Friedens, Befreiung der Verpfändung von Kostbarkeiten des Kgl. Zuchttiere und Remonten staatlicher Hausfideikommisses 116. Gestüte 112. Versetzung von Mitgliedern der Ober­ Vorzugsrechte des Staats im Konkurse 113, bezüglich der Belastung von Grund­ rechnungskammer 199. Verspätete Verrechnung von Einnahmen stücken 113, bei der Zwangsversteigerung und Ausgaben, willkürliche 62, 156. und Zwangsverwaltung von Grund­ Verspätung der ständischen Bewilligung stücken 113. des Staatshaushaltsetats, wie infolge­ Wartegeld, Ruhen der Gehaltsaufrückung dessen zu verfahren 50, 171. bei Versetzung von Beamten in solches Vertagung der I. Kammer infolge Auf­ 68, 69, 200. lösung der II. Kamner 174. Wartegelder von Beamten im StaatsVertretung des Staatsfiskus 106. Verwaltuugsgerichte, Verhältnis des haushaltsetat 35, 40, 45. Staatsfiskus zu deren Gebühren 114. Wasserbauinspektions-Vorstände als Ver­ treter des Staatsfiskus 108. Verwaltungsgut, staatliches, Bedeutung Werkverträge 85, 186. 87, Gebarung damit 96. Verwaltungskontrolle der Oberrechnungs­ Widerspruchsrecht des Finanzministers gegen neue oder erhöhte Einstellungen kammer 152, 202. in den Staatshaushaltsetat 19, 182. Verwaltungsschulden im Gegensatze zu Staatsschulden 99. Wiederherstellungsbauten, Entwürfe und Verwaltungsstreitsachen des Staatsfiskus, Kostenanschläge dazu 85, 186, 195. Gerichtsstand 109. Wirtschaftlich späteren Jahren angehörende Verwandtschaftsverhältnisse von Mit­ Einnahmen und Ausgaben 62, 187, gliedern der Oberrechnungskammer 199. 196, 197. Verwerfung von Bewilligungen bei Be­ Wittümer von weiblichen Gliedern des ratung des Staatshaushaltsetats durch Kgl. Hauses. 122, 124, 127. die Stände 48. |I Wohnungen, Überlassung solcher an Be-

amte 73, 185, Bezifferung der Ver­ gütungen dafür im Staatshaushalts­ etat 186. Wohnungsgeldzuschüffe in: Staatshaus­ ! hallsetat 36, 37, 39. Wohnungsvergütungen von Beamten im ! Staatshaushaltsetat 38, 186. : j Zeitliche Geltungsdauer der Ausgabe­ bewilligungen des Staatshaushaltsetats i I 59, 183. Zeitlicher Eintritt der Verfügungsberech­ ' tigung über Ausgabebewilligungen für ! I bestimmte Zwecke 62, 182, 193. Zeitungsberichte, Art der Verrechnung der ! Vergütungen dafür 65. Zentralkäffe, Begriff und Verhältnis zu den Einzelkaffen (Spezialkaffen) 128, 129, 130, 190, 197, als gleichzeitige Spezialkaffe (Einzelkaffe) 129, Bücher­ i | abschluß 129, 190. Zergliederung von Etattiteln 36, 41,156, ! ! 181, 187, 188, 192. Zise (Zcyse) als ehemalige indirekte Ab­ i gabe 3. Zivilliste, Königliche, Neuordnung bei Regierungswechsel25, verfassungsrecht­ liche Bedeutung 91, 166, Verhältnis zum Domänengute 117, 166, Höhe 91, 118,166, Zahlbarkeit 118, was daraus zu bestreiten ist 120, 166, Ersparnisse daran 116, 120. Zölle als Einnahmen des Reichs 7, 14, Verhältnis zum Staatshaushaltsetat 21, 33.

Zollermäßigungen für Pferde u. Rinder­ bullen von Höhenvieh, die zu Zucht­ zwecken vom Staate eingeführt werden 111. Zollfreien staatlicher Anstalten für Kunstfachen und Gegenstände zu Lehr- oder Anschauungszwecken 110. Zoll- und Steuerdirektion als Vertreterin des Staatsfiskus 107, Beteiligung an der Rechnungsprüfung 149. Zoll- und Steuerstrasgelderfonds 20. Zulagen, persönliche an Beamte 72. Zusammenstellung der Einzelabschnitte des Staatshaushaltsetats 19, des Rechenschaftsberichts 134. Zusätze zur Verfassungsurkunde 179. Zuschlag zur Verbrauchsabgabe von Branntwein als Uberweisungssteuer 14. Zuschüsse, Etat der, Begriff 31, was dazu gehört 33, tabellarische Einrichtung 42, 43, Nachweis der Ausführung im Rechenschaftsberichte 137. Zuwendungen, außerordentliche (Gratifikationen) an Beamte 39, 59, 72, 73, 185, 193. Zwangsversteigerung von Grundstücken, Vorzugsrechte des Staats 113. Zwangsverwaltung von Grundstücken, Vorzugsrechte des Staats 113. Zweckbestimmungen des Staatshaushalts­ etats, Spalte dafür als Teil des Dispo­ sitivs 43, Notwendigkeit ihrer Einhal­ tung 63, 64, 182. Zweifelhafte Punkte in der Verfassungs­ urkunde, Entscheidlmg solcher 180.