Praxiswissen Geldwäscheprävention: Aktuelle Anforderungen und Umsetzung in der Praxis 9783110337846, 9783110337754

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Achim Diergarten, Steffen Barreto da Rosa Praxiswissen Geldwäscheprävention

Achim Diergarten, Steffen Barreto da Rosa

Praxiswissen Geldwäscheprävention Aktuelle Anforderungen und Umsetzung in der Praxis

Achim Diergarten, Rechtsanwalt, hauptberuflich tätig im Rechtsbereich eines großen süddeutschen Kreditinstituts, München/Dachau Dr. iur. Steffen Barreto da Rosa, M.A., Kriminaloberrat, Leiter des Sachgebiets 626 beim Bayerischen Landeskriminalamt: Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Polizei/Zoll und Unterstützungsgruppe Gewinnabschöpfung, München

Zitiervorschlag: Diergarten/Barreto da Rosa, Kap. 1 Rn 4

Hinweis: Alle Angaben in diesem Werk sind nach bestem Wissen unter Anwendung aller gebotenen Sorgfalt erstellt worden. Trotzdem kann von dem Verlag und den Autoren keine Haftung für etwaige Fehler übernommen werden.

ISBN 978-3-11-033775-4 e-ISBN (PDF) 978-3-11-033784-6 e-ISBN (EPUB) 978-3-11-038941-8

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. © 2015 Walter de Gruyter GmbH, Berlin/Boston Einbandabbildung: selensergen/iStock/thinkstock Datenkonvertierung/Satz: jürgen ullrich typosatz, Nördlingen Druck: CPI books GmbH, Leck ♾ Gedruckt auf säurefreiem Papier Printed in Germany www.degruyter.com

Vorwort

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Vorwort Vorwort Vorwort

Die Bekämpfung der Geldwäsche unterliegt einem permanenten Wandel. Neuen Geldwäschetechniken folgen stetig neue Bekämpfungsansätze und Verfeinerungen bestehender Vorgehensweisen. Alleine der teils sehr ungelenke Gesetzestext des Geldwäschegesetzes (GwG) sowie die häufigen Gesetzesänderungen im gesamten Bereich1 erschweren hierbei insbesondere solchen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz die Erfüllung ihrer Pflichten, die juristisch nicht besonders erfahren sind und nicht auf spezialisierte Rechtsabteilungen und jederzeitigen anwaltschaftlichen Rat zurückgreifen können. Die Geldwäschebekämpfung weist hier eine Besonderheit auf, die eigentlich eine deutlich einfachere Handhabbarkeit der gesetzlichen Vorschriften erfordern würde: die unmittelbare Einbindung und Verpflichtung nicht-staatlicher Stellen für die Kriminalitätsbekämpfung und Prävention, die durch Bußgelder bis zu 100.000 € (und künftig noch mehr)2 und immer stärkere Aufsicht unterstrichen wird.3 Dieser Druck seitens des Gesetzgebers auf die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz verdeutlicht auch: Die Verdachtsschöpfung durch die Verpflichteten ist der zentrale Faktor in der Geldwäschebekämpfung. Ohne diese qualifizierte Mithilfe – jeder Verpflichtete ist Spezialist in seinem Geschäftsbereich – wäre dem Staat eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche nicht möglich. Ohne Wissen der GwGVerpflichteten um Geldwäschemethoden und Möglichkeiten ihrer Verhinderung wird das GwG ins Leere laufen. Damit ist es wiederum von entscheidender Bedeutung, den Verpflichteten die Einhaltung der Vorschriften so leicht wie möglich zu machen. Dies versuchen die mit der Geldwäschebekämpfung betreuten Institutionen wie insbesondere das BKA (Financial Intelligence Unit – FIU) und die Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen Polizei/Zoll (GFGen) der Länder sowie die Aufsichtsbehörden wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und die mittlerweile zahlreichen Aufsichtsbehörden im Nichtfinanzbereich sicherlich jeweils nach besten Kräften. Insgesamt ist hier jedoch eine Unübersichtlichkeit festzustellen, die dem einzelnen Verpflichteten einen aktuellen Überblick nahezu unmöglich macht.

_____ 1 Das Geldwäscherecht erstreckt sich über Besonderes Gewerberecht, Straf(verfolgungs)recht, Finanzaufsichtsrecht sowie Polizei- und Ordnungsrecht. 2 Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht eine deutliche Verschärfung der Sanktionen vor (vgl. Art. 58 und 59 der Richtlinie). 3 Die strafrechtliche Verfolgbarkeit ist hierbei ebenfalls nicht zu vergessen.

VI

– – –

Vorwort

Ziel dieses Buches ist es daher, Wissen zu vermitteln zu Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung und den jeweiligen Methoden, spezifisches kriminalistisches Denken zu vermitteln sowie praxistaugliche Tipps und Anwendungshinweise zu geben, wie Verpflichtete nach dem GwG ihren Verpflichtungen am besten nachkommen können.

Besonderer Wert wird hierbei auf einfache Verständlichkeit gelegt: Das Buch richtet sich insofern nicht ausschließlich an Spezialisten, die bereits in der Materie erfahren sind, sondern auch an diejenigen Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, die bislang keine Erfahrung in dem Bereich haben und auch keine juristische Vorbildung besitzen. Ihnen sollen zahlreiche Fallbeispiele und Formulierungshilfen sowie Checklisten und Formulare im Anhang die praktische Umsetzung schließlich so einfach wie möglich machen. Für Fragen, Anregungen und Kritik sind wir stets offen und dankbar. Sie erreichen uns unter: [email protected] und [email protected]. München, im Juli 2015

Achim Diergarten und Steffen Barreto da Rosa

Inhaltsübersicht

Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht

Abkürzungsverzeichnis | XXV Literaturverzeichnis | XXIX

Kapitel 1 Einleitung A. Was ist Geldwäsche? | 1 B. Geldwäschebekämpfung | 47

Kapitel 2 Verpflichtete nach dem GwG A. Allgemeines | 91 B. Verpflichtete | 92

Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG A. Grundsätzliches | 101 B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG) | 102 C. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 4 GwG) – Risikobasierter Ansatz (RBA) | 136 D. Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 GwG) – Beendigung bzw. Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen | 143 E. Vereinfachungen bei der Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten | 146 F. Verstärkte Sorgfaltspflichten | 147 G. Politisch exponierte Personen | 148 H. Fernidentifizierung und Einschaltung Dritter | 154

Kapitel 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG) A. Datenschutzrechtliche Aspekte | 161 B. Einscannen von Ausweisdokumenten | 162



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Inhaltsübersicht

Kapitel 5 Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG) A. B. C. D. E. F.

Umfang | 163 Geldwäschebeauftragter | 164 Unterrichtung der Mitarbeiter | 168 Zuverlässigkeit | 169 Kontrollen | 171 Gefährdungsanalyse | 171

Kapitel 6 Ergänzende Pflichten aus dem KWG und VAG A. Pflichten aus den §§ 25g ff. KWG für Institute | 175 B. Pflichten für Versicherungen aus den §§ 80d ff. VAG | 175 C. Pflicht aus § 25h Abs. 2 KWG zum Einsatz von Datenverarbeitungsprogrammen | 175 D. Weitere Pflichten für Institute gemäß § 25k KWG | 180 E. Gruppenweite Einhaltung gemäß § 25l KWG | 181

Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG A. B. C. D. E. F.

In welchen Fällen erstellen – und wann nicht | 183 Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten? | 256 An wen ist die Verdachtsmeldung zu schicken? | 267 Form und inhaltliche Anforderungen | 271 Kündigung der Kundenbeziehung? | 277 Verbot der Informationsweitergabe (§ 12 GwG) | 278

Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung A. Das Clearingverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden | 281 B. Nachmeldungen | 290 C. Verwertungsbeschränkungen für Verdachtsmeldungen und Aufzeichnungen | 291 D. Folgen bei Nichterstattung, falscher Erstattung etc. | 294 E. Persönliche Gefährdung | 299

Inhaltsübersicht

Kapitel 9 Aufsicht (§ 16 GwG) A. Grundsätzliches | 303 B. Befugnis zum Anordnen von Maßnahmen | 303 C. Nachweispflicht gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde | 304 D. Auskunftsverweigerungsrecht | 304

Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen A. B. C. D. E. F. G. H. I.

J. K. L. M. N. O.

Kreditinstitute | 305 Finanzdienstleistungsinstitute | 309 Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute | 311 Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebsund -Rücktauschunternehmen | 315 Finanzunternehmen | 318 Versicherungsunternehmen | 319 Versicherungsvermittler | 328 Kapitalverwaltungsgesellschaften | 331 Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 RDG | 332 Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte | 344 Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder | 352 Immobilienmakler | 353 Spielbanken | 356 Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet | 359 Personen, die gewerblich mit Gütern handeln | 364

Kapitel 11 Ausblick | 371



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Inhaltsübersicht

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden A. Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) | 373 B. Verzeichnis der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 11 Abs. 1 GwG | 381 C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich inkl. Rechtsgrundlage | 384

Stichwortverzeichnis | 401

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis | XXV Literaturverzeichnis | XXIX

Kapitel 1 Einleitung A. Was ist Geldwäsche? | 1 I. Allgemein | 1 II. Das Drei-Phasen-Modell der Geldwäsche | 3 1. Vorbemerkung | 3 2. Placement (Platzierung/Einschleusung) | 4 3. Layering (Verschleierung) | 4 4. Integration | 5 III. Methoden und Erscheinungsformen der Geldwäsche | 6 1. Vorbemerkung | 6 2. Kettentransaktionen | 6 3. Structuring und Smurfing | 9 4. Strohmanngeschäfte, Scheingeschäfte und Schein-/Briefkasten-/ Frontgesellschaften | 12 a) Begriffserläuterungen | 12 b) Besonderheit: Nutzung von Non-Profit-Organisationen | 14 c) Anmerkung zu Offshore-Zentren | 14 5. Finanzagenten | 15 a) Allgemeines | 15 b) „Phishing“ | 17 c) Anwerbung von Finanzagenten | 18 6. Über- und Unterfakturierung, Mehrfachfakturierung | 21 a) Hintergrund und Begriffserklärungen | 21 b) Indikatoren und Erkennungsmöglichkeiten | 23 7. Glücksspiel und Wetten | 25 a) Allgemeines | 25 b) Spielhallen | 26 c) Sportwetten | 27 d) Typologien und Geldwäschetechniken | 28 8. Back-loan und Back-to-back-loan | 30 a) Beschreibung | 30 b) Indikatoren | 31 9. Unternehmensbeteiligungen | 32 10. Spekulationsgeschäfte (Derivatenhandel u.a.) | 33

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Inhaltsverzeichnis

11. Korrespondenzbankgeschäfte | 34 12. Abtretung von Rechten an Fonds, Lebensversicherungen oder Bausparverträgen | 36 13. E-Geld und neue Zahlungstechnologien | 37 a) Allgemeines | 37 b) Definition „E-Geld“ | 37 c) Varianten von E-Geld | 38 14. Online-Games | 41 15. Hawala-Banking und andere Formen des UndergroundBanking | 42 16. Black Market Peso Exchange | 43 IV. Gefahren und Auswirkungen der Geldwäsche | 44 B. Geldwäschebekämpfung | 47 I. Vorbemerkungen | 47 1. Grundsätzliches | 47 2. Ziele des Gesetzgebers | 48 3. Besonderheit: Einbeziehung Privater | 49 4. Bekämpfungsansätze im Spiegel des Drei-PhasenModells | 51 II. Statistik | 52 1. Statistiken zu Verdachtsmeldungen | 52 a) Die Zahl der Verdachtsmeldungen | 52 b) Zukunftsprognose | 53 2. Verurteilungen wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) | 56 a) Die reinen Zahlen | 56 b) Bewertung der Zahlen und Kritik an der Kritik | 57 III. Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung | 60 1. 1980: Empfehlung des Europarates Nr. R (80) 10 | 60 2. 1986: Money Laundering Control Act (USA) | 61 3. 1988: UN-Drogenkonvention | 61 4. 1988: Baseler Grundsatzerklärung | 62 5. 1990: Europaratskonvention Nr. 141 | 63 6. 1990: 40 Empfehlungen der FATF | 63 7. 1991: 1. EG-Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) | 64 8. 1992: Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) | 64 9. 1993: In-Kraft-Treten des deutschen Geldwäschegesetzes | 65 10. 1994: Verbrechensbekämpfungsgesetz | 66 11. 1997: Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: 25 Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht | 66

Inhaltsverzeichnis

IV.

12. 1998: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OKVBG) | 67 13. 2001: Überarbeitung der FATF-Empfehlungen („40+9“-Empfehlungen) | 67 14. 2001: 2. EG-Geldwäscherichtlinie (2001/97/EG) | 67 15. 2002: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus | 68 16. 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz | 68 17. 2005: Europaratsübereinkommen Nr. 198 | 69 18. 2005: 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) | 70 19. 2008: Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz | 70 20. 2010: Evaluationsbericht der FATF zu Deutschland | 71 21. 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention | 72 22. 2012: Überarbeitung der 40 Empfehlungen der FATF | 73 23. 2013: Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes | 74 24. 2013: Der Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode | 75 25. 2015: Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie | 76 Institutionen bei der Bekämpfung der Geldwäsche | 78 1. Vorbemerkung | 78 2. International | 78 a) Financial Action Task Force on Money Laundering („FATF“) | 78 b) MONEYVAL | 80 c) Wolfsberg Gruppe | 81 d) Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank | 81 e) Egmont Group of Financial Intelligence Units | 82 f) United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) | 83 g) Interpol | 84 h) Europol | 84 3. National | 85 a) Financial Intelligence Unit (FIU) beim BKA und in den Bundesländern | 85 b) Aufsichtsbehörden | 87 aa) Allgemeines | 87 bb) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) | 88 cc) Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich | 89

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Inhaltsverzeichnis

Kapitel 2 Verpflichtete nach dem GwG A. Allgemeines | 91 B. Verpflichtete | 92 I. Übersicht | 92 II. Erläuterungen zu bestimmten Verpflichteten | 94 1. Rechtsberatende Verpflichtete (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a GwG) | 94 2. Immobilienmakler (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) | 95 3. Spielbanken (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 GwG) | 98 4. Güterhändler (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG) | 99

Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG A. Grundsätzliches | 101 B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG) | 102 I. Feststellung der Identität | 102 1. Identifizierungspflicht | 103 a) Grundsätzliches | 103 b) Identifizierungspflicht bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung | 104 aa) Geldwäsche | 105 bb) Terrorismusfinanzierung | 105 cc) Ausnahmen für Güterhändler | 106 c) Identifizierungspflicht bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners | 107 2. Art und Weise der Identifizierung des Vertragspartners | 107 a) Durchführung | 107 aa) Feststellen von Angaben natürlicher Personen | 108 bb) Juristische Personen | 109 b) Überprüfung der Angaben | 110 aa) Ausweise für deutsche Staatsangehörige | 110 bb) Abweichungen von der strengen Ausweispflicht | 111 cc) Ausweise für nichtdeutsche Staatsangehörige | 112 dd) Ausweise für nicht freizügigkeitsberechtigte Drittstaatsangehörige | 112 ee) Ausweise für nichtdeutsche EU-Bürger und Bürger anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum | 114 ff) Verifizierung der Angaben bei juristischen Personen | 114

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gg) Erfassung der gesetzlichen Vertreter und Mitglieder des Vertretungsorgans | 115 II. Zweck der Geschäftsbeziehung | 115 III. Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten | 116 1. Der wirtschaftlich Berechtigte | 116 2. Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten | 117 a) Grundsätzliches | 117 b) Wirtschaftlich Berechtigter bei natürlichen Personen als Vertragspartner | 119 c) Wirtschaftlich Berechtigter bei juristischen Personen als Vertragspartner | 120 d) Wirtschaftlich Berechtigter bei Gesellschaften | 120 e) Kein wirtschaftlich Berechtigter bei börsennotierten Gesellschaften | 122 f) Wirtschaftlich Berechtigter bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen | 124 g) Sonderfälle für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Gesellschaften und Gemeinschaften | 125 aa) Gesellschaften und Gemeinschaften | 125 bb) Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten | 128 cc) Die Erfassung der Eigentumsverhältnisse | 128 dd) Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten | 129 3. Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten bei Nicht-Vertragspartnern | 130 4. Vorgehensweise bei natürlichen Personen als Vertragspartner | 130 5. Risikoangemessene Maßnahmen zur Überprüfung des wirtschaftlich Berechtigten | 131 a) Maßnahmen | 131 b) Mitwirkungspflicht des Vertragspartners | 133 c) Mitwirkungspflichten einer PEP | 134 IV. Fortlaufende Überwachung | 134 V. Pflicht zur Aktualisierung | 135 C. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 4 GwG) – Risikobasierter Ansatz (RBA) | 136 I. Maßnahmen | 136 II. Klassifizierung | 138 III. Risikofaktoren | 140 1. Vertragspartner | 140 2. Besonders relevante Risikofaktoren | 140 3. Rechtsform | 140

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D. E. F. G.

H.

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4. Industrie/Berufliche Stellung | 141 5. Produkt | 141 IV. Risikoanalyse | 142 Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 GwG) – Beendigung bzw. Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen | 143 Vereinfachungen bei der Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten | 146 Verstärkte Sorgfaltspflichten | 147 Politisch exponierte Personen | 148 I. Grundsätzliches | 148 II. Wer kann eine politisch exponierte Person sein? | 148 III. Angehörige und nahestehende Personen als PEP | 149 IV. Wie erfolgt die Abklärung des PEP-Status? | 149 V. Bei welchen PEPs bestehen erhöhte Sorgfaltspflichten? | 152 1. Ausländische PEPs | 152 2. Inländische PEPs | 152 3. Verhalten bei PEPs | 153 4. Herkunft der eingesetzten Vermögenswerte | 153 5. Beendigung der PEP-Eigenschaft | 154 Fernidentifizierung und Einschaltung Dritter | 154 I. Fernidentifizierung | 154 1. Abgrenzung zum Post-Ident-Verfahren | 154 2. Verfahren bei der Fernidentifizierung | 154 3. Identifizierung im Rahmen einer Videoübertragung | 155 II. Einschaltung Dritter | 158 1. Grundsätzliches | 158 2. Gesetzlich zuverlässige Dritte i.S.d. § 7 Abs. 1 GwG | 159 3. Vertraglich verpflichtete Dritte i.S.d. § 7 Abs. 2 GwG | 159

Kapitel 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG) A. Datenschutzrechtliche Aspekte | 161 B. Einscannen von Ausweisdokumenten | 162

Kapitel 5 Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG) A. Umfang | 163 B. Geldwäschebeauftragter | 164

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Bestellung eines Geldwäschebeauftragten | 164 Ausreichende Ausstattung des Geldwäschebeauftragten | 166 C. Unterrichtung der Mitarbeiter | 168 D. Zuverlässigkeit | 169 E. Kontrollen | 171 F. Gefährdungsanalyse | 171 I. Allgemein | 171 II. Besonders relevante Risikofaktoren | 172 I. II.

Kapitel 6 Ergänzende Pflichten aus dem KWG und VAG A. Pflichten aus den §§ 25g ff. KWG für Institute | 175 B. Pflichten für Versicherungen aus den §§ 80d ff. VAG | 175 C. Pflicht aus § 25h Abs. 2 KWG zum Einsatz von Datenverarbeitungsprogrammen | 175 I. Zentrale Stelle | 177 II. Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen | 177 D. Weitere Pflichten für Institute gemäß § 25k KWG | 180 I. Korrespondenzbankbeziehungen | 180 II. Sortengeschäfte | 181 III. Factoring | 181 E. Gruppenweite Einhaltung gemäß § 25l KWG | 181

Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG A. In welchen Fällen erstellen – und wann nicht | 183 I. Vorbemerkungen zu § 11 Abs. 1 GwG | 183 1. Rechtliche Einordnung von Verdachtsmeldungen und Anforderungen an den Anfangsverdacht | 183 2. Zweck und Hintergrund der Vorschrift | 185 3. Die Fallgruppen des § 11 Abs. 1 GwG | 186 4. Verdachtsmeldungen in Fällen des Versuchs? | 188 5. Grundlagen für die Entscheidung | 189 II. Straftat nach § 261 StGB – Geldwäsche (§ 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GwG) | 190 1. Vorbemerkung | 190 2. Gegenstand der Geldwäsche | 192 3. Geeignete Vortaten des § 261 StGB | 193

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III.

IV.

V.

Inhaltsverzeichnis

a) Der Vortatenkatalog in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB | 193 b) Konkretisierung der Vortat | 195 4. Herrühren der Vermögensgegenstände aus einer rechtswidrigen Vortat | 197 5. Geldwäschehandlungen | 198 a) Die Handlungsalternativen des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB | 198 b) Der „Isolierungstatbestand“ des § 261 Abs. 2 StGB | 200 aa) Sich verschaffen, verwahren oder verwenden | 200 bb) Ausnahme: strafloser Zwischenerwerb (§ 261 Abs. 6 StGB) | 201 6. Leichtfertige Geldwäsche gem. § 261 Abs. 5 StGB | 203 7. Die Strafausschließungsgründe des § 261 Abs. 9 StGB | 204 a) Strafausschließung bei freiwilliger Anzeige | 204 b) Straflosigkeit der „Selbstgeldwäsche“ | 207 8. Anhaltspunkte für Geldwäsche | 208 a) Vorbemerkung | 208 b) Allgemeine Anhaltspunkte in der Person | 210 c) Allgemeine Anhaltspunkte in der Art des Geschäfts | 213 d) Anhaltspunkte für Geldwäsche im Bereich Immobilien | 215 Terrorismusfinanzierung (§ 11 Abs. 1. S. 1 Alt. 2 GwG) | 219 1. Begriffsdefinitionen | 219 a) Terrorismus | 219 b) Terrorismusfinanzierung | 220 2. Besonderheiten und Unterschiede von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche/OK | 221 3. Anhaltspunkte für Terrorismusfinanzierung | 223 Zuwiderhandlung gegen Offenlegungspflicht (§ 11 Abs. 1 S. 2 GwG) | 226 1. Hintergrund der Regelung | 226 2. Streitfrage: Erforderlichkeit zusätzlicher Anhaltspunkte auf Straftaten? | 227 3. Weitere Folgen | 228 Zur Verdachtsmeldepflicht in einzelnen Fallkonstellationen | 230 1. Vorbemerkung | 230 2. Der Verpflichtete selbst oder der Kunde wurde Opfer einer Straftat oder soll geschädigt werden | 232 a) Der FIU-Newsletter 3 (2006) | 232 b) „eBay-Betrug“ | 233 c) Kontoeröffnungsbetrug | 234 d) Kreditbetrug | 235 e) (Versuchter) Überweisungsbetrug | 236 f) (Versuchter) Überzahlungsbetrug | 237

Inhaltsverzeichnis

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g) EC-Karten-Missbrauch | 237 h) Skimming | 238 i) „Nigeria-Schreiben“ und „Soldatenbriefe“, Enkeltrickbetrug und betrügerische Gewinnversprechen | 238 3. Phishing/Finanzagenten | 240 a) Grundsätzliche Regel | 240 b) Rücküberweisung auf das Konto des Phishing-Opfers? | 242 4. Nutzung von Drittkonten bei Vorliegen von Pfändungsbeschlüssen | 243 5. Verdachtsmeldung nach Erhalt eines staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchens | 245 6. Sozialleistungsbetrug | 246 7. Steuer(straf)rechtlich relevante Sachverhalte | 246 8. Marktmanipulation/Insiderhandel | 249 9. Geldfälschung | 250 10. „Spaßüberweisungen“ | 251 11. „Listentreffer“ | 252 12. Korrespondenzbankgeschäfte | 252 13. Sorgfaltspflichten vs. Verdachtsmeldepflichten | 253 VI. Ergänzung: Die Verdachtsmeldepflichten nach § 14 GwG, § 31b AO und § 10 Abs. 1 S. 1 WpHG | 254 1. Die Meldepflicht von Behörden gem. § 14 GwG | 254 2. Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch die Finanzbehörden | 254 3. Die Verdachtsmeldepflicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) | 255 B. Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten? | 256 I. Unverzüglichkeit | 256 II. Das interne Meldeverfahren | 258 III. Fristfälle gemäß § 11 Abs. 1a S. 1 GwG | 260 1. Sinn und Zweck der Regelung | 260 2. Fristberechnung | 261 3. Was bedeutet eine Zustimmung zur Durchführung der Transaktion? | 263 4. Schadensersatz wegen verzögerter Durchführung der Transaktion? | 265 IV. Eilfälle gemäß § 11 Abs. 1a S. 2 GwG | 266 C. An wen ist die Verdachtsmeldung zu schicken? | 267 I. Sachliche Zuständigkeit | 267 II. Örtliche Zuständigkeit | 268 1. Grundsatz | 268 2. Mehrere Bundesländer betroffen? | 269

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Inhaltsverzeichnis

3. Kein Bezug ins/im Inland erkennbar? | 270 4. Besonderheit gemäß § 11 Abs. 4 GwG für Angehörige rechtsberatender Berufe (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8 GwG) | 270 D. Form und inhaltliche Anforderungen | 271 I. Formular | 271 II. Übermittlungsweg | 272 III. Umfang von Verdachtsmeldungen | 273 IV. Formulierungshinweise | 274 V. Häufige Fehler | 276 E. Kündigung der Kundenbeziehung? | 277 F. Verbot der Informationsweitergabe (§ 12 GwG) | 278

Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung A. Das Clearingverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden | 281 I. Ziel des Clearingverfahrens | 281 II. Inhalt des Clearingverfahrens | 282 III. Ergebnis des Clearingverfahrens | 283 1. Grundsatz | 283 2. Einstellung des Verfahrens | 284 a) Vorbemerkung | 284 b) § 152 Abs. 2 StPO | 284 c) §§ 154 oder 154a StPO | 285 d) § 170 Abs. 2 StPO | 286 3. Strafbefehl | 286 4. Urteil | 287 IV. Benachrichtigungspflichten | 287 1. Benachrichtigung des Verpflichteten vom Ausgang des Verfahrens (§ 475 StPO) | 287 2. Benachrichtigung des Betroffenen einer Geldwäscheverdachtsmeldung | 289 3. Mitteilung an das BKA (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) | 289 B. Nachmeldungen | 290 C. Verwertungsbeschränkungen für Verdachtsmeldungen und Aufzeichnungen | 291 I. Verwendung von Verdachtsmeldungen (§ 11 Abs. 6 GwG) | 291 1. Vorbemerkung | 291 2. Verwendbarkeit für die in § 15 Abs. 1 und 2 S. 3 GwG bezeichneten Strafverfahren | 291 3. Verwendbarkeit für Strafverfahren wegen schwerer Straftaten | 292

Inhaltsverzeichnis

4. Verwendbarkeit im Besteuerungsverfahren und in Steuerstrafverfahren | 292 5. Verwendbarkeit im Rahmen der Aufsicht der zuständigen Behörden | 293 6. Verwendbarkeit zur Gefahrenabwehr | 293 7. Verwendbarkeit zu Analyse- und Statistikzwecken | 293 II. Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen (§ 15 GwG) | 294 D. Folgen bei Nichterstattung, falscher Erstattung etc. | 294 I. Strafbarkeit wegen (leichtfertiger) Geldwäsche | 294 II. Freistellung von der Verantwortlichkeit (§ 13 GwG) | 295 III. Bußgeldvorschriften (§ 17 GwG) | 296 E. Persönliche Gefährdung | 299

Kapitel 9 Aufsicht (§ 16 GwG) A. Grundsätzliches | 303 B. Befugnis zum Anordnen von Maßnahmen | 303 C. Nachweispflicht gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde | 304 D. Auskunftsverweigerungsrecht | 304

Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen A. Kreditinstitute | 305 I. Allgemeines | 305 II. Besondere Anhaltspunkte für Geldwäsche im Bereich der Kreditinstitute | 307 B. Finanzdienstleistungsinstitute | 309 I. Vorbemerkungen | 309 II. Wechselstuben | 309 III. Factoringinstitute | 310 C. Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute | 311 I. Definitionen | 311 II. Besondere Pflichten nach ZAG und KWG | 313 D. Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebsund -Rücktauschunternehmen | 315

XXI

XXII

Inhaltsverzeichnis

Vorbemerkung | 315 Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten (§ 25n KWG und § 22 ZAG) | 316 III. Verpflichtung zu internen Sicherungsmaßnahmen | 317 E. Finanzunternehmen | 318 I. Vorbemerkung | 318 II. Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen | 319 F. Versicherungsunternehmen | 319 I. Vorbemerkungen | 319 II. Pflichten nach dem VAG | 320 1. Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 80d VAG) | 320 2. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 80e VAG) | 321 3. Vereinfachungen bei der Identifizierung (§ 80f VAG) | 322 4. Verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 80g VAG) | 323 III. Verdachtsmeldungen aus dem Versicherungssektor | 324 IV. Besondere Anhaltspunkte für Geldwäsche im Bereich Versicherungen und Versicherungsvermittler | 327 G. Versicherungsvermittler | 328 I. Vorbemerkungen | 328 II. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten | 329 III. Interne Sicherungsmaßnahmen | 330 H. Kapitalverwaltungsgesellschaften | 331 I. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 RDG | 332 I. Vorbemerkungen | 332 II. Geltungsbereich für Rechtsberufe | 335 III. Besonderheiten | 336 1. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 S. 3 GwG) | 336 2. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu internen Sicherungsmaßnahmen | 337 3. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verdachtsmeldepflicht des § 11 GwG | 338 a) Geltung der Verdachtsmeldepflicht auch für Rechtsberufe | 338 b) Einschränkung der Verdachtsmeldepflicht | 338 c) Besonderer Adressat der Verdachtsmeldung | 341 4. Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 GwG | 341 5. Erweitertes Auskunftsverweigerungsrecht | 342 IV. Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) | 342 I. II.

Inhaltsverzeichnis

J.

K. L.

M.

N.

O.

XXIII

Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte | 344 I. Vorbemerkungen | 344 II. Besonderheiten | 346 1. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 S. 3 GwG) | 346 2. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu internen Sicherungsmaßnahmen | 346 a) Allgemeine Verpflichtungen | 346 b) Sonderregelungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer | 347 c) Sonderregelungen für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte | 348 3. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verdachtsmeldepflicht des § 11 GwG | 349 a) Einschränkung der Verdachtsmeldepflicht | 349 b) Besonderer Adressat der Verdachtsmeldung | 350 4. Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 GwG | 351 Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder | 352 Immobilienmakler | 353 I. Vorbemerkungen | 353 II. Besondere Fragestellungen im Zusammenhang mit Identifizierungspflichten | 354 III. Interne Sicherungsmaßnahmen | 356 Spielbanken | 356 I. Allgemeines | 356 II. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten | 357 III. Interne Sicherungsmaßnahmen | 358 IV. Anmerkung zur Verdachtsmeldepflicht gemäß § 11 GwG | 358 Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet | 359 I. Vorbemerkung | 359 II. Allgemeine interne Sicherungsmaßnahmen nach § 9 GwG | 360 III. Die besonderen Vorgaben der §§ 9a bis 9c GwG | 361 1. Interne Sicherungsmaßnahmen gemäß § 9a GwG | 361 2. Spieleridentifizierung gemäß § 9b GwG | 362 3. Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme (§ 9c GwG) | 363 Personen, die gewerblich mit Gütern handeln | 364 I. Allgemeines | 364 II. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten | 365 III. Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG) | 366

XXIV

IV.

Inhaltsverzeichnis

Gesonderte Hinweise für einzelne Branchen | 367 1. Kfz-Handel | 367 2. Edelstein- und Edelmetallhandel | 367 3. Kunst- und Antiquitätenhandel | 368 4. Wasser-, Gas- und Stromlieferanten | 369

Kapitel 11 Ausblick | 371

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden A. Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) | 373 B. Verzeichnis der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 11 Abs. 1 GwG | 381 C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich inkl. Rechtsgrundlage | 384

Stichwortverzeichis | 401

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

% € §

Prozent Euro Paragraph

a.A. ABl. Abs. AEAO AG Alt. AnSVG AnwBl AO APG Art. AufenthG AufenthV AWG Az.

anderer Ansicht Amtsblatt Absatz Anwendungserlass zur Abgabenordnung Amtsgericht/Aktiengesellschaft Alternativ/e Anlegerschutzverbesserungsgesetz Anwaltsblatt (Zeitschrift) Abgabenordnung Account Planning Group Artikel Aufenthaltsgesetz Aufenthaltsverordnung Außenwirtschaftsgesetz Aktenzeichen

B2C BAFA BaFin BAföG BCCI BDSG-E Beschl. BGBl. BGH BGHSt BKA BKAG BND BORA BRAK BRAO BRD BR-Drucks. BReg. BT-Drucks. BtMG BVerfG bzgl. bzw.

Business to Consumer Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bundesausbildungsförderungsgesetz Bank of Credit and Commerce International Bundesdatenschutzgesetz-Entwurf Beschluss Bundesgesetzblatt Bundesgerichtshof Entscheidungssammlung des Bundesgerichtshof in Strafsachen Bundeskriminalamt Bundeskriminalamtgesetz Bundesnachrichtendienst Berufsordnung der Rechtsanwälte Bundesrechtsanwaltskammer Bundesrechtsanwaltsordnung Bundesrepublik Deutschland Bundesrats-Drucksache Bundesregierung Bundestags-Drucksache Betäubungsmittelgesetz Bundesverfassungsgericht bezüglich beziehungsweise

CCZ CDPC

Corporate Compliance Zeitschrift European Committee on Crime Problems

XXV

XXVI

Abkürzungsverzeichnis

CEMT cpd CRR CTITF

Conférence Européenne des Ministres des Transports conto pro diverse Capital Requirement Regulation Counter Terrorism Implementation Task Force

DK DKK DM DStZ

Deutsche Kreditwirtschaft Dänische Kronen Deutsche Mark Deutsche Steuer-Zeitung

EFG EGWR etc. EU EU-OGAW EuZW eVA

Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte et cetera Europäische Union Europäische Union – Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht elektronische Verdachtsmeldung

f./ff. FATF FDP FIU FLF Fn FreizügG/EU FSRB

folgende/fortfolgende Financial Action Task Force Freie Demokratische Partei Financial Intelligence Unit Finanzierung, Leasing, Factoring (Zeitschrift) Fußnote Freizügigkeitsgesetz FATF-Style Regional Bodies

GbR gem. GewAufspG GFGen ggf. GlüÄndStV GlüStV GwG GwGErgG GwOptG GWR Gz.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts gemäß Gewinnaufspürungsgesetz Gemeinsame Finanzermittlungsgruppen gegebenenfalls Glücksspieländerungsstaatsvertrag Glücksspielstaatsvertrag Geldwäschegesetz Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes Geldwäscheoptimierungsgesetz Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht (Zeitschrift) Geschäftszeichen

Hs.

Halbsatz

i.S.d. i.V.m. i.Z.m. IMFC IntBestG IWF

im Sinne des/der in Verbindung mit im Zusammenhang mit International Monetary and Finance Committee Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung Internationaler Währungsfonds

Abkürzungsverzeichnis

KAGB Kfz KWG

Kapitalanlagegesetzbuch Kraftfahrzeug Kreditwesengesetz

LKA Lkw

Landeskriminalamt Lastkraftwagen

m.V.a. m.w.N. m.z.w.N. Mio. MiStra MMR Mrd.

mit Verweis auf mit weiteren Nachweisen mit zahlreichen weiteren Nachweisen Million Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MultiMedia und Recht (Zeitschrift) Milliarde

n.v. NCCT NJW NPO Nr. NStZ NStZ-RR

nicht veröffentlicht non-cooperative countries and territories Neue Juristische Wochenschrift Non-Profit-Organisation Nummer Neue Zeitschrift für Strafrecht Neue Zeitschrift für Strafrecht-Rechtsprechungsreport

o.Ä. o.ä. o.g. OECD OFAC OLG OrgKG OTC OWiG

oder Ähnliches oder ähnlich oben genannt Organization for Economic Co-operation and Development Office of Foreign Assets Control Oberlandesgericht Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität Over-the-counter Ordnungswidrigkeitengesetz

P2P PEP PStR

Peer-to-Peer Politisch exponierte Personen Praxis Steuerstrafrecht (Zeitschrift)

RDG RegBegr. RiStBV Rn

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen Regierungsbegründung Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren Randnummer

S. SEPA sog. StBerG StGB StPO StraFo

Seite/Satz Single Euro Payments Area sogenannte/-r Steuerberatungsgesetz Strafgesetzbuch Strafprozessordnung Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)

XXVII

XXVIII

Abkürzungsverzeichnis

StrEG StV

Strafverfolgungsentschädigungsgesetz Strafverteidiger (Zeitschrift)

Tz.

Textziffer

u.a. UNODC Urt. USD

unter anderem United Nations Office on Drugs and Crime Urteil US-Dollar

v. VAG VG vgl. VVG

vom/von Versicherungsaufsichtsgesetz Verwaltungsgericht vergleiche Versicherungsvertragsgesetz

WiPrO WM WpHG

Wirtschaftsprüferberufsordnung Wertpaper-Mitteilungen (Zeitschrift) Wertpapierhandelsgesetz

z.B. z.T. ZAG ZfV ZIP ZollVG ZPO

zum Beispiel zum Teil Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz Zeitschrift für Versicherungswesen Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zollverwaltungsgesetz Zivilprozessordnung

Literaturverzeichnis

XXIX

Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis Literaturverzeichnis

Achenbach, Hans/Ransiek, Andreas, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2007 (zit.: Achenbach/Ransiek/Bearbeiter) Achtelik, Olaf, Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsanalyse nach § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG, abrufbar unter http://www.voeb.de/de/publikationen/fachpublikationen/publikationgefaehrdungsanalyse.pdf (zit.: Achtelik, Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsanalyse nach § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG) Anger, Thomas, Die Gefährdungsanalyse in der Praxis, Stuttgart 2012 (zit.: Anger) APG Annual Typologies Report 2003-2004, Juni 2005, abrufbar unter http://index.justice.gov.il/ Units/HalbantHon/docs/YearlyTypologiesReport200405.pdf (zit.: APG Annual Typologies Report 2003-2004) APG Typology Report on Trade Based Money Laundering, Juli 2012, abrufbar unter http://www.fatfgafi.org/media/fatf/documents/reports/Trade_Based_ML_APGReport.pdf (zit.: APG Typology Report on Trade Based Money Laundering) Badura, Jens/Rieth, Lothar/Scholtes, Fabian, „Globalisierung“ – Problemsphären eines Schlagwortes im interdisziplinären Dialog, Berlin 2005 (zit.: Badura/Rieth/Scholtes/Bearbeiter) Bausch, Olaf/Voller, Thomas, Geldwäsche – Compliance für Güterhändler, Berlin 2014 (zit.: Bausch/Voller) BKA, FIU-Jahresbericht 2011, abrufbar unter http://www.bka.de/nn_204308/SharedDocs/ Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/FIU/Jahresberichte/ fiuJahresbericht2011,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/fiuJahresbericht2011.pdf (zit.: BKA, FIU-Jahresbericht 2011) BKA, FIU-Jahresbericht 2012, abrufbar unter http://www.bka.de/nn_193364/SharedDocs/ Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/FIU/Jahresberichte/ fiuJahresbericht2012,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/fiuJahresbericht2012.pdf (zit.: BKA, FIU-Jahresbericht 2012) BKA, FIU-Jahresbericht 2013, abrufbar unter http://www.bka.de/nn_193364/SharedDocs/ Downloads/DE/Publikationen/JahresberichteUndLagebilder/FIU/Jahresberichte/ fiuJahresbericht2013,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/fiuJahresbericht2013.pdf (zit.: BKA, FIU-Jahresbericht 2013) Bongard, Kai, Wirtschaftsfaktor Geldwäsche: Analyse und Bekämpfung, Wiesbaden 2001 (zit.: Bongard) Boos, Karl-Heinz/Fischer, Reinfrid/Schulte-Mattler, Hermann, Kreditwesengesetz (KWG), 4. Aufl., München 2012 (zit.: Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Bearbeiter) Bräuning, Bettina, Ökonomie der Geldwäsche, Hamburg 2009 (zit.: Bräuning) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Verfahren zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen, Schnittstellenspezifikation 3.2.2 vom 1.2.2014 (zit.: BaFinSchnittstellenspezifikation 3.2.2 v. 1.2.2014) Bundesministerium der Finanzen, Hinweise vom 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK zur Videoidentifizierung nach dem Geldwäschegesetz, Datenschutzrechtliche Leitlinien der Bundesbeauftragten für Datenschutz und der Informationsfreiheit (zit.: Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK) Bundesministerium der Finanzen, Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6.11.2014, abrufbar unter http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Internatio nales_Finanzmarkt/Finanzmarktpolitik/Finanzmarktregulierung/2014-01-29-11-GwGanlage2.pdf?__blob=publicationFile&v=7 (zit.: Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 6.11.2014)

XXX

Literaturverzeichnis

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XXXI

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Literaturverzeichnis

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Literaturverzeichnis

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Kapitel 1 Einleitung Kapitel 1 Einleitung A. Was ist Geldwäsche? Barreto da Rosa

A. Was ist Geldwäsche? I. Allgemein Der Begriff der „Geldwäsche“ ist eine Übersetzung aus dem Englischen – „money 1 laundering“. Vereinfacht ausgedrückt beschreibt er die Umwandlung illegaler Vermögenswerte in legale Vermögenswerte. „Dreckiges“ Geld (oder andere Vermögenswerte) wird in „sauberes“ Vermögen umgewandelt, also „gewaschen“. Ausgangspunkt für die gängigsten wirtschaftlichen bzw. kriminologischen De- 2 finitionen ist die Begriffsbestimmung der President‘s Commission on Organized Crime President‘s Commission on Organized Crime (1984), S. 7.: „Money Laundering is the process by which one conceals the existence, illegal source, or illegal application of income, and disguise that income to make it appear legitimate.“ (Übersetzt: Als Geldwäsche bezeichnet man das Verfahren, durch welches man die Existenz, die illegale Quelle oder die illegale Verwendung von Einkommen verbirgt und dieses Einkommen so verschleiert, dass es legalen Ursprungs zu sein scheint.)

Die beiden Kernmerkmale des Geldwäschebegriffs sind also einerseits die illegale 3 Herkunft der Vermögensgegenstände und andererseits die Handlungen, die ergriffen und eingeleitet werden, um den Vermögensgegenständen den Anschein der Legalität zu verschaffen.1 Während sich auf europäischer Ebene eine Definition der Geldwäsche in den 4 Geldwäscherichtlinien findet,2 hat der deutsche Gesetzgeber auf eine gesetzliche

_____ 1 Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 5. 2 Vgl. u.a. in der 4. EU-Geldwäscherichtlinie Art. 1 Abs. 3: „Als Geldwäsche im Sinne dieser Richtlinie gelten die folgenden Handlungen, wenn sie vorsätzlich begangen werden: a) der Umtausch oder Transfer von Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen, zum Zwecke der Verheimlichung oder Verschleierung des illegalen Ursprungs der Vermögensgegenstände oder der Unterstützung von Personen, die an einer solchen Tätigkeit beteiligt sind, damit diese den Rechtsfolgen ihrer Tat entgehen; b) die Verheimlichung oder Verschleierung der wahren Natur, Herkunft, Lage, Verfügung oder Bewegung von Vermögensgegenständen oder von Rechten oder Eigentum an Vermögensgegenständen in Kenntnis der Tatsache, dass diese Gegenstände aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen;

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Definition des Begriffs im Strafgesetzbuch (§ 261 StGB) verzichtet – lediglich in Gesetzesmaterialien findet sich beispielsweise folgende Definition der Geldwäsche als „systematische Tarnung von Vermögenswerten mit den Mitteln des Finanzmarktes, um sie dem Zugriff der Strafverfolgungsorgane zu entziehen und in ihrem wirtschaftlichen Wert zu erhalten“.3 Primärziele4 der Geldwäsche sind also die Verhinderung der staatlichen Kon5 fiskation der Verbrechensgewinne und der Strafverfolgung der Täter.5 Die Taterlöse müssen aus Sicht der Kriminellen möglichst so getarnt werden, dass sie von den Strafverfolgungsbehörden nicht mehr aufgespürt werden können. Ihnen sollen im Ergebnis erklärbare und scheinbar legale Vermögenswerte zur Verfügung stehen, die keinen Rückschluss auf Straftaten zulassen.6 Hierzu ist es erforderlich, eine nachvollziehbare Papierspur (sog. paper trail)7 der Vermögenswerte zu vermeiden, da hierüber nicht nur die eigentlichen Täter, sondern auch Hintermänner und sonstige Profiteure der Organisierten Kriminalität ermittelt werden könnten.8 Begrifflich wird Geldwäsche meist im Zusammenhang mit Organisierter Kri6 minalität genannt,9 sie ist hierauf aber nicht zu beschränken.10 Der Begriff der „Organisierten Kriminalität“ ist ohnehin sehr schwammig.11 Die Gemeinsamen Richtlinien der Justizminister und -senatoren der Länder über die Zusammenarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei bei der Verfolgung der Organisierten Kriminalität von 199012 haben den wohl gängigsten Definitionsversuch unternommen. Danach

_____ c) der Erwerb, der Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn dem Betreffenden bei der Übernahme dieser Vermögensgegenstände bekannt war, dass sie aus einer kriminellen Tätigkeit oder aus der Teilnahme an einer solchen Tätigkeit stammen; d) die Beteiligung an einer der unter den Buchstaben a, b und c aufgeführten Handlungen, Zusammenschlüsse zur Ausführung einer solchen Handlung, Versuche einer solchen Handlung, Beihilfe, Anstiftung oder Beratung zur Ausführung einer solchen Handlung oder Erleichterung ihrer Ausführung.“ 3 Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen v. 20.12. 1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, BT-Drucks. 12/ 3533, S. 11. 4 Zu weiteren (Sekundär-)Zielen, die in der Literatur teils diskutiert, hier aber nicht weiter ausgeführt werden sollen, siehe Bongard, S. 57 ff. 5 Vgl. BT-Drucks. 11/7663, S. 1 und 25; BT-Drucks. 12/989, S. 1 und 26. 6 Vgl. auch FIU-Newsletter 3, S. 5. 7 Die Papierspur meint die Nachvollziehbarkeit von Transaktionen, etwa auf Belegen wie Schecks, Rechnungen oder Kontoumsatzlisten; die hier enthaltenen Informationen wie Zahlungsbeteiligte (Sender und Empfänger) und sonstige Transaktionsdaten geben Ermittlungsansätze, mit denen die „Spur des Geldes“ zurückverfolgt werden kann. 8 Bongard, S. 57 f. 9 Vgl. u.a. BT-Drucks. 12/989, S. 26; Voß, S. 6. 10 Siehe auch Schönke/Schröder/Stree/Hecker, § 261 Rn 2 m.w.N. 11 Herzog meint hierzu, dass es wohl kaum einen unbestimmteren Begriff als den der Organisierten Kriminalität gäbe (WM 1996, 1753). 12 Anlage zu den Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren (RiStBV).

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sei Organisierte Kriminalität „die von Gewinn- und Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln, und in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a) unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b) unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c) unter Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft Zusammenwirken“. Der Gesetzgeber selbst nähert sich dem Begriff in § 129 StGB (Bildung krimineller 7 Vereinigungen), ohne ihn jedoch klar zu definieren.13 Blickt man in die Geschichte, so werden vor allem zwei Personen genannt, die 8 das Instrumentarium und die Notwendigkeit der Geldwäsche als Erste erkannt haben: Al Capone und Meyer Lansky. Al Capone soll in den 1920er Jahren als Erster Einnahmen aus damals zu Zeiten der Prohibition illegalem Alkoholverkauf, sowie Drogenhandel und Prostitution mit legalen Einnahmen aus Waschsalons, in denen Waschmaschinen mit Münzeinwurf betrieben wurden (sog. laundromats), vermischt haben, um so die illegale Herkunft der schmutzigen Gelder zu verschleiern.14 Der amerikanische Gangsterboss Meyer Lansky nutzte in den 1930er Jahren als Erster die Vorzüge von Offshore-Zentren und anonymer Schweizer Nummernkonten und professionalisierte damit die Geldwäsche.15 Angesichts dieser langen „Geschichte“ der Geldwäsche verwundert es, dass der Begriff der Geldwäsche erst seit 1973 in der Literatur zu finden ist.16

II. Das Drei-Phasen-Modell der Geldwäsche 1. Vorbemerkung Das bekannteste und am häufigsten zitierte Modell der Geldwäsche ist das der US- 9 amerikanischen Zollbehörde.17 Es differenziert zwischen drei Phasen: – „placement stage“ (Platzierung/Einschleusung), – „layering stage“ (Verschleierung) und – „integration stage“ (Integration, Rückführung).

_____ 13 14 15 16 17

Zur Kritik an den existenten Theorien vgl. näher Degen, S. 47 ff. Vgl. u.a. Herzog/Mika/Coppi, Risiko Manager 2008, 22. Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 8; Bräuning, S. 31. Bongard, S. 11. Vgl. u.a. Oswald, S. 10; Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 32 f.

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Auch dieses Drei-Phasen-Modell ist letztlich jedoch nur eine künstliche und vereinfachende Darstellung eines komplexen Prozesses. Es hat wie jedes Modell Schwächen (einzelne Phasen können sich überlagern etc.). In der Praxis können Fälle von diesem Schema abweichen, Phasen übersprungen werden, ineinandergreifen oder parallel ablaufen. Da es sich jedoch um das gängigste Modell handelt und einen guten Einstieg zum Geldwäscheprozess ermöglicht, soll es im Folgenden kurz dargestellt werden.

2. Placement (Platzierung/Einschleusung) 10 Ziel des Placements ist die physische Beseitigung der teils sehr großen illegal er-

langten Bargeldmengen, ihre Transformation in andere Wertträger (beispielsweise Edelsteine oder Luxusgüter) und die Einschleusung in den legalen Finanzkreislauf.18 Dies geschieht meist zunächst durch Wechsel kleinerer Geldnoten in größere Scheine oder andere Währungen oder durch Umwandlung von Bar- in Buchgeld. Häufig werden hier sog. gate-keeper eingesetzt, sprich: Personen und Institu11 tionen, die Zugang zum legalen Wirtschaftskreislauf eröffnen können wie Kreditinstitute, Notare, Geldwechselstuben oder Gewerbetreibende, die mit hochwertigen Gütern handeln. Damit verschwimmt zunehmend auch der kriminelle Bereich mit der legalen Wirtschaft. Diese erste Phase ist die für die Täterseite schwierigste Stufe des Geldwäsche12 prozesses. 5 Beispiel Drogenhändler erhalten im Verkauf an die Endabnehmer viele kleine Banknoten. In der heutigen Zeit bargeldlosen Zahlungsverkehrs rufen große Bargeldmengen jedoch besondere Aufmerksamkeit hervor. Außerdem können alleine Volumen und Gewicht hier zu einem logistischen Problem werden: So wiegt beispielsweise eine Million US-Dollar in 5-Dollar-Scheinen bereits 220 kg. Daher geht es Drogenhändlern zunächst darum, dieses Bargeld in größere Scheine, andere Wertträger oder gleich in Buchgeld zu wechseln – die erste Stufe der Geldwäsche (Platzierung/Placement).

3. Layering (Verschleierung) 13 Nach dem Placement erfolgt im zweiten Schritt das sog. Layering. Hierbei wird mittels einer Vielzahl komplexer und in Konsequenz für Außenstehende undurchschaubarer und verwirrender Transaktionen innerhalb des Finanzsystems versucht, jegliche Verbindung der Vermögenswerte mit ihren zugrundeliegenden Straftaten zu verwischen. 19 Häufig werden hierbei fiktive Papierspuren

_____ 18 Siehe auch Bongard, S. 80 m.w.N. 19 Vgl. auch Bongard, S. 80 f. und 119 ff.

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(sog. paper-trail)20 verursacht. Es wird versucht, die wahre Papierspur (mehrfach) zu unterbrechen, Scheingeschäfte werden geschlossen (häufig fingierte Darlehen) usw. Beispiel 5 Der Geldwäscher Law Kim Man soll ein Kontonetz von 360 Bankkonten mit 110 Kontoinhabern aufgebaut haben, über welche er die zu waschenden Gelder transferierte. Obwohl er alle Konten kontrollierte, tauchte sein Name nie auf. Die damalige Bank of Credit and Commerce International (BCCI)21 hatte auf Identifizierungen verzichtet und auf Anweisung Laws jeweils Konten auf (fiktive) Namen eröffnet, die teils nach nur einer Woche wieder aufgelöst wurden.22

4. Integration In der Integrationsphase werden die „gewaschenen“ Vermögenswerte wieder in 14 den legalen Wirtschaftskreislauf eingeschleust. Erfolgreich abgeschlossen ist der Geldwäschevorgang, wenn die betreffenden Vermögenswerte nicht mehr mit illegalen Geschäften in Verbindung gebracht werden können und der Täter oder seine Organisation unbeschränkt über sie verfügen kann. Das „gewaschene“ Kapital wird nun fest investiert, sodass es nur mehr mit lega- 15 len Geschäften in Verbindung gebracht werden kann.23 Jeweils anfallende Steuern werden ordnungsgemäß gezahlt, um die vorgegebene legale Geschäftstätigkeit weiter zu untermauern.24 Auf der Stufe der Integration ist ein Nachweis der illegalen Herkunft der Gelder 16 am schwierigsten, weil die Distanz zum ursprünglich erlangten „schmutzigen Geld“ am größten ist.25 Eine Abgrenzung zur vorhergehenden Stufe der Integration ist häufig nicht möglich, weil etwa auch längerfristige Anlagen der Verschleierung dienen können. Die Übergänge hier sind fließend.26

_____ 20 Die Papierspur bezeichnet die Nachvollziehbarkeit von Vermögensverschiebungen – bei Überweisungen kann beispielsweise immer nachvollzogen werden, woher die Überweisung kam (Sender-Konto) und wohin sie gegangen ist (Empfänger-Konto). 21 Der in seinen Dimensionen nahezu einzigartige Skandal um die schließlich 1991 geschlossene BCCI wird ausführlich auf Wikipedia dargestellt, abrufbar unter http://de.wikipedia.org/wiki/Bank_ of_Credit_and_Commerce_International. 22 Vgl. Bongard, S. 120 Fn 79 m.w.N. 23 Flatten, S. 7. 24 Zur Schwierigkeit der Abgrenzung von Investitionen im Rahmen der Integrationsphase und legalen Investitionen im Anschluss an die Geldwäsche vgl. Bräuning, S. 262. 25 Degen, S. 83. 26 Suendorf, S. 198.

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5 Beispiel Kolumbianische Drogenkartelle übernahmen beispielsweise bestehende teilweise oder gänzlich (legale) Wirtschaftsbetriebe in den USA.27 Häufig zu beobachten sind auch Investitionen in Immobilien.28

III. Methoden und Erscheinungsformen der Geldwäsche 1. Vorbemerkung 17 Die Methoden und Erscheinungsformen der Geldwäsche sind vielseitig und werden

täterseitig permanent (in rasender Geschwindigkeit) weiterentwickelt und verfeinert, sei es als Reaktion auf staatliche Bekämpfungsmaßnahmen oder auch, weil neue (technische) Möglichkeiten entwickelt wurden, die sich ebenso für diese kriminellen Zwecke nutzen lassen.29 Die im Folgenden aufgeführten Methoden und Erscheinungsformen können daher nur eine aktuelle Momentaufnahme der gängigsten Varianten wiedergeben und niemals abschließend sein.

2. Kettentransaktionen 18 Bei sog. Kettentransaktionen werden Geldbeträge über zahlreiche Länder, Schein-

unternehmen, Briefkastenfirmen, Stiftungen, Treuhänder, Trusts etc. transferiert, aufgeteilt, abgehoben, in andere Währungen oder Wertträger getauscht, in andere Länder geschmuggelt,30 andernorts wieder in Buchgeld umgewandelt usw.31 Ziele des Wechsels in andere Wertträger können (je nach Art des Wertträgers) eine Reduzierung von Gewicht und Volumen und damit auch leichtere Handels-, Versteck- und Transportmöglichkeiten sein. Allgemein geht es bei Kettentransaktionen jedoch in erster Linie darum, die Nachvollziehbarkeit und Rückverfolgung der Vermögensverschiebungen durch die Strafverfolgungsbehörden mit jedem Schritt weiter zu erschweren. Die Planung und Errichtung des Geldwäschenetzwerks durch organisierte Straftätergruppierungen kann sich dabei über mehrere Jahre erstrecken.32

_____ 27 Bräuning, S. 263 m.w.N. 28 Vgl. u.a. OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 14; Suendorf, S. 199 f. (mit Fallbeispielen auf S. 200); Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, Einleitung Rn 18. 29 Dies gilt natürlich gleichermaßen für die Terrorismusfinanzierung, vgl. UN, Bericht der CTITFArbeitsgruppe „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“, S. 16. 30 Vgl. hierzu ausführlich Bongard, S. 124. 31 Zur Verwendung von Schecks im Rahmen der Geldwäsche vgl. ausführlich SchwanderAuckentaler, S. 77 ff. 32 Suendorf, S. 145.

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Für derartige Transaktionen werden bevorzugt Offshore-Staaten als Her- 19 kunfts- oder Zielländer ausgewählt33 sowie solche Länder mit fehlender Buchführungspflicht und mangelnder Bankenaufsicht.34 Zwischen den eingebundenen Gesellschaften, die alle derselben Person oder Personengruppe zuzurechnen sind, werden die illegal erworbenen Gelder hin und her übertragen und damit nicht erbrachte Dienstleistungen oder fiktive Waren bezahlt (oder nur zum Schein bezahlt).35 Hinweis 3 Die EU-Geldtransfer-Verordnung36 hat eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers zum Ziel, die bei der Verhinderung, Aufdeckung und Ermittlung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie bei der Umsetzung von restriktiven Maßnahmen37 äußerst wichtig und hilfreich ist. Um zu gewährleisten, dass die Angaben während der gesamten Zahlungskette weitergeleitet werden, soll daher ein System eingeführt werden, das die Zahlungsdienstleister dazu verpflichtet, bei einem Geldtransfer Angaben zum Auftraggeber und zum Begünstigten zu übermitteln.

In Kettentransaktionen sind regelmäßig auch zahlreiche Bargeldtransporte einge- 20 bunden.38 Durch die offenen Grenzen innerhalb Europas werden Bargeldtransporte über die europäischen Grenzen hinweg stark vereinfacht. Da die Gefahr besteht, dass es auch angesichts der zunehmenden Überwachung des bargeldlosen Verkehrs durch Finanz- und Kreditinstitute zu einem Anstieg der Bewegungen von Barmitteln für illegale Zwecke führt, entschloss sich der europäische Gesetzgeber zu einer Richtlinie, welche die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, regelt.39 Die Verordnung wurde im deutschen Zollverwaltungsgesetz umgesetzt. Demzufolge haben Personen auf Verlangen

_____ 33 Degen, S. 82. 34 Flatten, S. 6; Kömer/Dach, S. 28. 35 Vgl. Degen, S. 82 m.w.N. 36 Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1781/2006 (2013/0024 (COD)). 37 Insbesondere derjenigen, die aufgrund der Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001, (EG) Nr. 881/2002 und (EU) Nr. 356/2010 verhängt wurden, sowie bei der vollständigen Einhaltung der Unionsverordnungen zur Durchführung dieser Maßnahmen. 38 Ein sehr interessanter Sachverhalt bezüglich Bargeldtransporten liegt folgender Entscheidung des LG Frankfurt zugrunde: Urt. v. 10.3.2011 – 5-27 KLs – 6350 Js 220787/08 [14/10], 6350 Js 220787/ 08 –. 39 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 26.10.2005 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden, ABl. EU Nr. L 309/9.

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der Zollbediensteten Bargeld oder gleichgestellte Zahlungsmittel 40 im Wert von 10.000 € oder mehr, die sie in den, aus dem oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringen oder befördern, nach Art, Zahl und Wert anzuzeigen sowie die Herkunft, den wirtschaftlich Berechtigten und den Verwendungszweck darzulegen (§ 12a Abs. 2 S. 1 ZollVG).41 5 Beispiele Einer der größten bisher enttarnten Geldwäscheringe, die vom kolumbianischen Medellin-Kartell betriebene Organisation „La Miña“, soll beispielsweise Millionen von Dollars, die auf 754 Konten bei 173 Banken in 23 Ländern deponiert worden waren, zwischen diesen hin und her geschoben haben, um den Strafverfolgungsbehörden die Verfolgung des Geldflusses nahezu unmöglich zu machen.42 Der bekannte italienische Mafia-Staatsanwalt Scarpinato berichtet davon, dass die italienische Mafia ein äußerst ausgefeiltes Geldwäschesystem verwendet und weltweit pro Geldwäschevorgang rund 90 Banktransfers durchführt, um das Geld zu waschen.43 Bargeldkuriere finden insbesondere auch im Bereich der Terrorismusfinanzierung Verwendung. Die Finanzierung für die im Oktober 2002 bzw. April 2003 verübten Bombenanschläge auf Bali bzw. in Jakarta/Indonesien wurde vom verantwortlichen Einsatzkoordinator (head of operations) der Jemaah Islamiah (Hambali), der sich in Thailand versteckt hatte, mit von der Al-Qaida bereitgestellten Finanzmitteln organisiert. Die für die Attentate erforderlichen je ca. 30.000 USD ließ er den Terroristen, die den Anschlag verübten, über mehrere Bargeldkuriere zukommen, die hierfür mehrere Wochen benötigten.44 Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen einen internationalen Drogenhändlerring wurde eine professionelle Gruppierung enttarnt, die sich auf Kuriertätigkeiten von Drogengeldern spezialisiert hatte und in dem Bereich selbstständig arbeitete. Die Geldkuriere sammelten in Europa Drogengelder ein und verbrachten sie auf eigenes Risiko in die Türkei. Wurden die Drogengelder an den Geldkurier übergeben, erfolgte die Benachrichtigung eines in der Türkei ansässigen Geldwechslers, der den Empfänger des Geldes informierte und diesem den Betrag auszahlte. Das Risiko der Bargeldtransporte lag anschließend alleine beim Geldkurier, der hierfür 10% des Betrags als Provision erhielt.

_____ 40 Das sind übertragbare Inhaberpapiere einschließlich Zahlungsinstrumenten mit Inhaberklausel wie Reiseschecks oder sonstige übertragbare Papiere (einschließlich Schecks, Solawechsel und Zahlungsanweisungen), vgl. Art. 2 Verordnung (EG) Nr. 1889/2005. 41 Gemäß § 31a Abs. 1 ZollVG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 12a Abs. 2 S. 1 ZollVG das mitgeführte Bargeld oder die gleichgestellten Zahlungsmittel nicht oder nicht vollständig anzeigt; die Ordnungswidrigkeit kann ausweislich § 31a Abs. 2 ZollVG mit einer Geldbuße bis zu 1 Mio. € geahndet werden. 42 Flatten, S. 7 m.w.N. 43 Wortprotokoll Nr. 17/108 des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes v. 22.10.2012, S. 11. 44 APG Annual Typologies Report 2003–2004, S. 34.

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Fallbeispiel aus einer Verdachtsmeldung45 Meldung 1_Kap 1 unter Rn 20 – Abb 8.eps

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Ergänzender Hinweis 3 In der Zusammenstellung der Egmont Group: „FIU’s in action – 100 cases from the Egmont Group“, sind ab Seite 125 zahlreiche Fallbeispiele aufgeführt, in denen Bargeld und andere anonyme Vermögenswerte zur Geldwäsche eingesetzt wurden.46

3. Structuring und Smurfing Structuring bezeichnet die Aufteilung eines größeren Geldbetrags auf mehrere 21 kleinere Teilbeträge, um Schwellenbeträge – wie beispielsweise in § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GwG (15.000 € bzw. 1.000 €) – zu unterbieten und damit Identifikations-, Dokumentations- und Meldepflichten zu vermeiden und unauffällig zu bleiben. Das Verteilen der aufgeteilten Beträge auf verschiedene eingesetzte Personen wird auch als Smurfing (von englisch „smurf“ = Schlumpf) bezeichnet. Beide Begriffe werden jedoch sehr uneinheitlich benutzt oder nur der Begriff des „Smurfing“ für jegliche

_____ 45 Abklärungen ergaben hier, dass u.a. keiner der angegebenen „Lkw-Fahrer“ überhaupt über eine Fahrerlaubnis verfügte; Hintergrund war letztlich ein internationales Großbetrugsverfahren. 46 Abrufbar unter http://www.egmontgroup.org/library/cases.

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Aufteilung von Summen auf kleinere Teilbeträge zur Umgehung von Schwellenwerten verwendet.47 „Cuckoo smurfing“ (übersetzt: Kuckucks-Smurfing) bezeichnet eine Geldwä22 schetechnik, in der die Übertragung von kriminellen Geldern über Konten von ahnungslosen Personen erfolgt, die legale Zahlungen aus dem Ausland erhalten.48 Beschrieben wird diese Geldwäschetechnik wie folgt: Das legale Unternehmen A in Land A will an das legale und unverdächtige Unternehmen B in Land B Geld für den legalen Kauf von Waren überweisen und bindet hierfür einen Zahlungsdienstleister ein, der in Wirklichkeit Geldwäsche für ein Drogenkartell betreibt. Der legale Geldbetrag (oder Scheck etc.) wird vom Zahlungsdienstleister direkt an das Drogenkartell weitergeleitet. Der Rechnungsbetrag wird schließlich in mehreren „gesmurften“ Einzeltransaktionen (in verschiedenen Zweigstellen) mit inkriminierten Geldern bar auf das Konto des Verkäufers (Unternehmen B) eingezahlt. Abb 1.eps Geld/ Scheck

Handy-Anbieter B (England)

Zahlungsdienstleister (Türkei) Geld/Scheck

Warenbestellung

Lieferung

Rechnung und

Elektrohandel A (Türkei)

Drogenkartell Drogengelder gesmurfte Bareinzahlungen auf Konto von B

Geldsammler (England)

23 Das Erkennen von Structuring/Smurfing ist in der Praxis schwierig. Durch die

„smurfs“ können zu unterschiedlichen Zeiten bei unterschiedlichen Bankangestellten in verschiedenen Filialen oder verschiedenen Instituten oder Zahlungsdienstleistern unterschwellige Einzahlungen vorgenommen werden. Teils fließen Gelder auf sog. cpd-Konten49 und werden nach der Bareinzahlung auf Konten dritter Institute ggf. im Ausland überwiesen.50 Einzahlungen sind schließlich auch über

_____ 47 Vgl. auch BT-Drucks. 12/2704, S. 12; OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 37; Bräuning, S. 207 m.w.N.; Ehlscheid/Pfeiffer bezeichnen als „Smurfing“ beispielsweise die Einzahlung größerer Bargeldmengen in mehreren Tranchen auf verschiedene Konten bei verschiedenen Banken (S. 44). 48 FATF, Money Laundering & Terrorist Financing Typologies 2004–2005, S. 18 f., abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/2004_2005_ML_Typologies_ENG.pdf. 49 Bei cpd-Konten (Abkürzung für „conto pro diverse“) handelt es sich um ein Sammelkonto, auf dem Geldbeträge z.B. bei unklaren und unvollständigen Aufträgen im Zahlungsverkehr zwischengebucht werden können. 50 Vgl. auch Gradowski/Ziegler, S. 116.

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Geldautomaten möglich, die überhaupt keinen persönlichen Kontakt mit Bankangestellten erfordern. Dem Structuring/Smurfing will § 3 Abs. 2 Nr. 2 Hs. 2 GwG dadurch begegnen, 24 dass Sorgfaltspflichten ausdrücklich auch dann zu erfüllen sind, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 € oder mehr ergeben, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht.51 Zur Vermeidung von Identifizierungen etc. im Rahmen einer Bargeldeinzahlung 25 ist auch die Bestechung von Bankmitarbeitern denkbar – oder gleich die Übernahme der Kontrolle über Banken.52 Beispiel 5 Im Rahmen der Ermittlungen gegen die sog. Pizza-Connection – hier ging es um Drogenhandel von Sizilien in die USA durch die sizilianische Cosa Nostra, zu dessen Tarnung Pizzerien dienten (daher der Name) – konnte nachgewiesen werden, dass ein Kurier als „Smurf“ binnen zwei Monaten ca. 4,9 Mio. USD bei der Hauptstelle von Merill Lynch in New York in kleinen Dollarnoten eingezahlt hatte.53

Fallbeispiel „Structuring“ aus einer Verdachtsmeldung Meldung 2_Kap 1 Rn 25 – Abb 12.eps

_____ 51 In der Regel wird eine Verbindung zwischen Finanztransaktionen zu bejahen sein, wenn sich eine signifikante Anzahl von Transaktionen innerhalb eines begrenzten Zeitraumes durch ihre Gleichartigkeit im Hinblick auf den Geschäftsabschluss, den Geschäftsgegenstand oder die Geschäftsabwicklung auszeichnet – die Arten der Verbindung zwischen den Finanztransaktionen können vielgestaltig sein, eine umfassende abstrakte Definition des Begriffs ist daher nicht möglich (BT-Drucks. 12/2704, S. 12). 52 Vgl. auch Bongard, S. 110. 53 Detailliert dargestellt bei Schwander-Auckentaler, S. 68 ff.

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4. Strohmanngeschäfte, Scheingeschäfte und Schein-/Briefkasten-/ Frontgesellschaften a) Begriffserläuterungen Strohmänner werden in erster Linie eingesetzt, um den tatsächlichen wirtschaftlich Berechtigten zu verbergen.54 Dies geschieht beispielsweise dadurch, dass ein Bankkonto im Namen des Strohmannes eröffnet wird oder Strohmänner als Geschäftsführer irgendwelcher Schein-/Frontgesellschaften eingesetzt werden.55 Durch Scheingeschäfte können Warenverkäufe oder Dienstleistungen vorgetäuscht werden, um tatsächlich nicht (oder nicht in der Höhe) existente Einnahmen zu erklären.56 Ein „klassischer“ Fall ist das Ausstellen von Rechnungen für nicht erbrachte Dienstleistungen oder Warenverkäufe, die mit inkriminiertem Geld beglichen werden.57 Schwierigkeiten bereitet insbesondere die Bewertung von Dienstleistungen, d.h., ob beispielsweise eine Beratungs- oder Vermittlungsleistung tatsächlich den gezahlten Betrag wert ist.58 Briefkastenfirmen werden ebenfalls hauptsächlich dazu eingesetzt, den Ursprung und die Identität der wirtschaftlich Berechtigten sowie die Quelle der Mittel zu verdecken. Eine Briefkastenfirma ist ein Unternehmen, das nach seiner Gründung über kein signifikantes Vermögen verfügt und keine Geschäfte betreibt.59 Geldwäscher bedienen sich bei der Durchführung ihrer finanziellen Transaktionen ferner häufig spezialisierter Fachleute, auch „gate-keeper“ genannt. Dies geschieht nicht nur, weil diese Fachleute das erforderliche Fachwissen haben, sondern auch, weil sie den Straftätern den Deckmantel von Legitimität verleihen, insbesondere, wenn es um die Zusammenarbeit mit Finanzinstituten geht.Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater und andere Fachleute geben nicht nur Rat im Investitionsbereich, bei

_____ 54 Ausführlich hierzu auch Suendorf, S. 153 ff. 55 Siehe auch Hanley, Risikomanager 1/2008, 7; unter den Punkt „Strohmanngeschäfte“ lässt sich auch der Kauf real existierender Unternehmen fassen, mit dem Ziel, unter Ausnutzung deren „guter Namen“ Straftaten zu begehen und insbesondere Geldwäsche zu betreiben; ebenso werden Gründungsdokumente und Handelsregisterauszüge fiktiver, im Ausland gegründeter Gesellschaften gefälscht, um im Inland Bankkonten eröffnen zu können. 56 Zivilrechtlich gesehen sind Scheingeschäfte nichtig, vgl. § 117 BGB: „(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird durch ein Scheingeschäft ein anderes Rechtsgeschäft verdeckt, so finden die für das verdeckte Rechtsgeschäft geltenden Vorschriften Anwendung.“ 57 Scheingeschäfte können ferner dazu genutzt werden, um (höhere) Umsätze vorzutäuschen (etwa im Vorfeld von Unternehmensübernahmen, um den Wert des Unternehmens in die Höhe zu treiben, oder zur Krediterlangung), illegal Import- oder Exportsubventionen zu erlangen, Steuern zu hinterziehen (Umsatzsteuerkarusselle, Vorsteuererstattungsbetrug nach fingierter Unternehmensgründung etc.) usw. 58 Vgl. hierzu FG Bremen, Beschl. v. 11.10.2004 – 2 V 311/03 – EFG 2005, 654 ff. (dort Rn 32 ff.). 59 Vgl. u.a. Hanley, Risikomanager 1/2008, 7.

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der Gründung von Unternehmen, Kartellen oder anderen rechtlichen Ausgestaltungen und in Fragen der Steueroptimierung, sondern bereiten diese Firmenkonstrukte auch vor bzw. bauen diese auf oder treffen andere rechtliche Absprachen.60 Frontgesellschaften sind Unternehmen mit realem Geschäftsbetrieb, die vom 30 Geldwäscher benutzt werden, um die wahre Identität des Eigentümers zu verschleiern. 61 Beliebte Frontgesellschaften sind bargeldintensive Gewerbebetriebe, mit denen sich hohe Bargeldbestände leichter erklären lassen und die selbst der Geldwäsche dienen können, da hier leicht illegales Bargeld als angeblich legale Geschäftseinnahme deklariert oder mit legalen Einnahmen im Kassenbestand vermischt werden kann.62 Durch die Einzahlung von „schmutzigem“ Geld wird ein höherer Umsatz vorgespiegelt, der die am Tagesende in der Kasse vorhandenen Bargeldmengen als Tageseinnahmen erklärt. Somit wird bereits vor Einbringung des Geldes in das Finanzsystem eine erste Verschleierung vorgenommen.63 In Betracht kommen hier Gastronomiebetriebe, Gebrauchtwagenhandel, Kinos, Wechselstuben, Taxiunternehmen, Reiseunternehmen und ähnliche Geschäftsbetriebe.64 Allgemein ist jedenfalls zu unterscheiden zwischen grundsätzlich legal wirt- 31 schaftenden Unternehmen, die von Kriminellen für illegale Zwecke missbraucht werden, und Unternehmen, die alleine zum Zweck der Verschleierung gegründet werden/existieren. Insbesondere die Regelungen im GwG zum „wirtschaftlich Berechtigten“ 32 verfolgen das Ziel, Strohmanngeschäften entgegenzuwirken, indem derjenige sichtbar gemacht wird, in dessen Interesse eine Transaktion erfolgt.65 So verpflichten beispielsweise § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG zur Einholung von Informationen über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung und § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG zur Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (und, soweit dies der Fall ist, zu dessen Identifizierung) sowie § 3 Abs. 6 GwG den Vertragspartner zur diesbezüglichen Mitwirkung. Hinweis zur Vertiefung 3 Zahlreiche Fallbeispiele u.a. zu den Themen „Verschleierung durch Unternehmensstrukturen“, „Missbrauch legaler Unternehmen“ und „Einsatz gefälschter Identitäten/Dokumente oder von Strohmännern“ finden sich in der Zusammenstellung der Egmont Group „FIU’s in action – 100 cases from the Egmont Group“, die im Internet unter http://www.egmontgroup.org/library/cases kostenlos herunterzuladen ist.

_____ 60 Hanley, Risikomanager 1/2008, 6 und 7; siehe auch Fall Nr. 06058 der Egmont Group. 61 Siehe auch Ehlscheid/Pfeiffer, S. 45. 62 Siehe auch Degen, S. 82 m.w.N. 63 Flatten, S. 5. 64 Ausführlich und mit anschaulichen Beispielen auch Bongard, S. 115 ff. 65 Begründung zum Regierungsentwurf des Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetzes, BTDrucks. 16/9038, S. 30.

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Kapitel 1 Einleitung

b) Besonderheit: Nutzung von Non-Profit-Organisationen 33 Letztlich ist auch die Nutzung von Vereinen und Institutionen im Wohltätigkeits-

sektor – sog. Non-Profit-Organisationen (NPO)66 – eine Form des Vorschiebens eines legalen Mantels für kriminelle Machenschaften. Insbesondere im Bereich der Terrorismusfinanzierung werden NPOs eingesetzt,67 beispielsweise durch Weiterleitung von Spendengeldern statt für Waisen an Terroristengruppen.68 Vorteile der NPOs für Kriminelle ist, dass sie je nach Rechtsform der NPO und des jeweiligen Landes nur einer geringen oder gar keiner staatlichen Aufsicht unterliegen (wie beispielsweise durch Registrierung, Aufzeichnungen, Meldung und Überwachung) und für ihre Gründung nur wenige Formalitäten erforderlich sind (so z.B. sind unter Umständen keine Kompetenzen, Gründungskapital oder für Angestellte durchführbare Zuverlässigkeitsüberprüfungen notwendig). Außerdem genießen NPOs das Vertrauen der Öffentlichkeit und sind oft bargeldintensiv und global vertreten.69

c) Anmerkung zu Offshore-Zentren 34 Offshore-Zentren sind rechtlich und politisch selbstständige Territorien, die (meist) außerhalb des Hoheitsgebietes anderer Staaten liegen.70 Zentrale Merkmale von Offshore-Zentren sind niedrige Steuern, begrenzte Pflichten der ansässigen Gesellschaften (Buchführungs- und Offenlegungspflichten sowie Eintragungspflichten in öffentliche Register), schwache Kontrollen (Bankenaufsicht und Steuerkontrolle), fehlende Rechtshilfeabkommen und Wirtschaftsstrafnormen, ausgeprägter Geheimnisschutz durch Bankgeheimnis und Anonymität, politische und wirtschaftliche Stabilität, gute Infrastruktur und verkehrsgünstige Anbindung an das Ausland, Vernetzung mit der Finanzwelt sowie freier Devisenverkehr.71

_____ 66 Der Begriff gemeinnützige Organisation oder Non-Profit-Organisation bezieht sich auf eine Rechtseinheit oder Organisation, die hauptsächlich dazu dient, Geldmittel beispielsweise für wohltätige, religiöse, kulturelle, bildungserzieherische, soziale, fraternale oder andere gute Zwecke zu beschaffen oder auszuzahlen (FATF, Empfehlungen 2012, S. 58). 67 Vgl. UN, Bericht der CTITF-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“, S. 18 ff.; ebenso FATF, Empfehlungen 2012, S. 54 ff. 68 Vgl. FATF, Best Practices Combating the Abuse of Non-Profit Organisations (Recommendation 8) vom Juni 2013, S. 12. 69 Vgl. auch die FATF, Best Practices Combating the Abuse of Non-Profit Organisations (Recommendation 8) vom Juni 2013. 70 Eine Liste von Offshore-Finanzzentren mit detaillierten Bewertungen findet sich auf der Seite des Internationalen Währungsfonds (IWF), abrufbar unter http://www.imf.org/external/NP/ofca/ OFCA.aspx; Beispiele für Offshore-Zentren sind: Andorra, Antigua, Bahamas, Bahrain, Barbados, British Virgin Islands, Cayman Islands, Dubai, Hongkong, Isle of Man, Jersey, Liechtenstein, Malta, Mauritius, Monaco, Nauru, Niederländische Antillen, Panama, Singapur u.a. 71 Degen, S. 75.

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Kennzeichnend für diese Zentren ist die Ansammlung einer Vielzahl von 35 Banken auf kleinem Gebiet. So unterhalten beispielsweise auf den Cayman Islands, einer Inselgruppe in der Karibik mit ca. 20.000 Einwohnern, 500 internationale Banken eine Filiale (darunter auch sämtliche deutschen Großbanken). Schätzungen amerikanischer Behörden zufolge werden diese Bankzentren in 75% aller größeren Rauschgifthandelsfälle zur Geldwäsche eingeschaltet.72 Täglich werden etwa drei Billionen US-Dollar an Transaktionen über Offshore-Zentren geschleust.73 Eine besondere Form stellen Offshore-Stiftungen dar, wie z.B. die liechten- 36 steinische Familienstiftung. Sie werden nicht in das Öffentlichkeitsregister eingetragen. Die Stiftungsdokumente, wie die Gründerurkunde, werden nur im Registeramt hinterlegt. In keinem der Dokumente erscheinen die Personen, die das Vermögen erbracht haben, sondern lediglich Treuhänder (Rechtsanwälte oder Notare), die alle Transaktionen im Sinne des Kapitaleigentümers durchführen. So bleiben die Stiftungen nach außen, also gegenüber den Gläubigern und Angehörigen des Stifters sowie gegenüber dem ausländischen Fiskus, geheim.74 Hinweis 3 Im sog. CRIM-Bericht75 des Europäischen Parlaments wird festgestellt, dass Steueroasen und Länder mit intransparenten oder schädlichen Steuerpraktiken eine wesentliche Rolle bei der Geldwäsche illegaler Erträge spielen,76 weshalb nun verstärkt hiergegen vorgegangen werden soll.77

5. Finanzagenten a) Allgemeines Eine andere Form der Verwendung von Strohpersonen sind letztlich die sog. Fi- 37 nanzagenten (englisch: „financial agents“ oder auch „money mules“),78 die häu-

_____ 72 Flatten, S. 6 m.w.N. 73 Harnischmacher, Die Kriminalpolizei 4/2008, 132. 74 Harnischmacher, Die Kriminalpolizei 4/2008, 133. 75 CRIM-Bericht, S. 20 f. 76 So bereits festgestellt im ausführlichen Bericht zu dem Thema des UNODC „Financial Havens, Banking Secrecy and Money Laundering“ von 1998. 77 Bongard (S. 305 f.) empfiehlt hier einen dreistufigen Aktionsplan bestehend aus Aufklärung über die Gefahren der Geldwäsche, Verhandlungen mit den Offshore-Zentren mit dem Ziel der Harmonisierung der Geldwäschegesetzgebung sowie dem Angebot zusätzlicher Anreize zur Kooperation (beispielsweise durch Asset-Sharing-Ansätze, d.h., dass konfiszierte Vermögenswerte zwischen den beteiligten Staaten aufgeteilt werden) und Sanktionen bei Nichtkooperation (wie Niederlassungsverbot für nationale Banken in den Offshore-Zentren, Lizenzentzug der Offshore-ZentrumsBanken im Inland, Verbot des Erwerbes von Vermögenswerten durch Einwohner des OffshoreZentrums, Einfrieren der Auslandsguthaben der Offshorezentren u.a.). 78 Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach verwenden die Bezeichnung „Finanzkuriere“ (S. 42).

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fig auch unwissentlich von den Hintermännern dazu eingesetzt werden, inkriminierte Geldbeträge unter Unterbrechung der Papierspur weiter zu transferieren. In der Praxis der Geldwäschebekämpfung spielen vor allem Finanzagenten eine große Rolle. Die Zahl der hierzu erstatteten Verdachtsmeldungen ist beträchtlich – so waren beispielsweise Verdachtsmeldungen zum Phänomen „Finanzagenten“ im Jahr 2013 mit ca. 18% am Gesamtaufkommen (wieder) das größte beobachtete Einzelphänomen in der bundesweiten Statistik der FIU des BKA.79 Wer als Finanzagent Gelder entgegennimmt und weiterleitet, kann sich hierdurch der (zumindest) leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 5 StGB) strafbar machen.80 Für den Fall, dass der Finanzagent für seine Tätigkeit ein Entgelt erhält, ist ferner der Straftatbestand des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten erfüllt.81 Außerdem kann der durch die betrügerische Handlung Geschädigte den Finanzagenten ggf. auf Rückzahlung des erlangten Betrages in Anspruch nehmen.82 Häufig wird der Betrug durch die Geschädigten sehr schnell bemerkt und es kann noch eine Rückbuchung durch die Bank vorgenommen werden. Hat der Finanzagent das Geld bereits weitergeleitet, bleibt der Schaden nun an ihm hängen. Bei den Versuchen, Finanzagenten anzuwerben, handelt es sich nach herrschender Meinung um (noch straflose) Vorbereitungshandlungen.83 Neben den Finanzagenten gibt es noch die sog. Paket- oder Warenagenten.84 Das Schema ist das Gleiche, nur dass statt Geld eben Waren weitergeleitet werden: Vortäter tätigen mit ausgespähten Konto- oder Kreditkartendaten unberechtigt Warenbestellungen. Die Waren werden an die Adresse des angeworbenen Agenten geliefert. Dieser leitet die Lieferungen (häufig nach Umpacken) weiter und begeht hierbei regelmäßig gleichfalls eine (zumindest) leichtfertige Geldwäsche (Vortat ist hier ebenso gewerbsmäßiger Computerbetrug gem. § 263a StGB).

_____ 79 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 14. 80 Siehe auch die diesbezüglichen Hinweise der BaFin, abrufbar unter http://www.bafin.de/ SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Verbrauchermitteilung/weitere/2011/vm_111121_finanzagent_ 2.html. 81 Strafbar nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG (bzw. ist das unerlaubte Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen nach § 54 Abs. 1 KWG strafbar). 82 Vgl. u.a. BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 302/11 – NJW 2013, 1158 f.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.1.2010 – 4 U 133/08 – MMR 2010, 346. 83 Rechtlich wird unterschieden zwischen dem Versuch (der hier auch strafbar wäre) und sog. straflosen Vorbereitungshandlungen, also einem Verhalten, das noch einen Schritt weiter entfernt ist von der tatsächlichen Tatbegehung. 84 Vgl. u.a. hierzu beispielsweise auch http://www.pfiffige-senioren.de/geldwaeschefaelle.htm# ka.

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b) „Phishing“ Der Geldwäsche über Finanzagenten gehen meist sog. Phishing-Attacken voraus.85 42 Das Wort setzt sich zusammen aus den Wörtern „Password“ und „fishing“, was übersetzt werden kann mit „nach Passwörtern angeln“. Hierbei versuchen Betrüger im Internet mit gefälschten E-Mails und Internetseiten beispielsweise Kontozugangsdaten (PINs, TANs etc.) für Online-Banking zu erlangen.86 Die Varianten der Phishing-Mails oder Phishing-Seiten sind unzählig und in krimineller Hinsicht sehr kreativ.87 Nachdem der oder die Täter die gewünschten Daten erlangt haben, werden vom betreffenden Konto betrügerisch Geldbeträge abgebucht. Da die Täter diese natürlich nicht auf eigene Konten überweisen können, weil sie hierdurch sofort identifiziert wären, suchen sie Dritte, über deren Konten die Beträge transferiert werden können – die Finanzagenten. Beispiel „angebliche Aktualisierung der Daten nötig“ Meldung 3_Kap 1 Rn 42 – Abb 16.eps

5

Begriffserläuterungen 3 Mit dem Begriff „Whaling“ sollen Phishing-Attacken auf großen Unternehmen bezeichnet werden – abgeleitet vom englischen Wort für Walfang, da die Phisher es gezielt auf „große Fische“ abgesehen haben.88 Nutzen die Täter das Mittel der Internet-Telefonie (Voice over IP – VoIP), um an Passwörter zu gelangen, spricht man von „Vishing“ („Voice Phishing“). Beim „SMiShing“ (Phishing via SMS) erhalten Smartphone-Nutzer SMS-Nachrichten, die sie dazu bewegen sollen, Webseiten zu besuchen und Downloads von Schadsoftware zu starten.89

_____ 85 Vgl. hierzu auch NK/Altenhain, Rn 130b. 86 Beispielsweise werden Bankkunden auf täuschend echt nachgemachte Seiten ihrer Online-Bank umgeleitet; die dort eingegebenen Daten wie Kunden- und/oder Kontonummer und PIN und die zur Auslösung einer Überweisung schließlich eingegebene TAN landen dann direkt bei den Tätern, die mit den Daten anschließend selbst eine Überweisung auf das Konto eines Finanzagenten auslösen können. 87 Teils wird der Bankkunde auch gebeten, aufgrund angeblicher Softwareumstellungen Testüberweisungen zu tätigen, eine Demo-Anwendung zu testen o.Ä.; ein bekannter Trojaner täuscht nach der Anmeldung beim Online-Banking eine angebliche Fehlüberweisung vor und fordert zur Rücküberweisung auf (siehe http://genoformular-34.finanzportal.fiducia.de/f0501-1/sicherheitscen ter/top-betrugsmaschen/betrug_mit_fehlueberweisung.html). 88 Vgl. etwa http://www.heise.de/newsticker/Phisher-gehen-mit-Vorladungen-auf-Walfang--/mel dung/107569. 89 Beispiel-SMS: „Wir bestätigen Ihnen Ihre Anmeldung zu unserem Service. Die Kosten belaufen sich auf 2 Euro pro Tag. Abmelden können Sie sich unter www…“; vgl. auch http://searchmobilecom puting.techtarget.com/definition/SMiShing.

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3 Hinweis zur Prävention Tipps, Ratschläge und Verhaltensregeln finden sich im Internet auf der Seite der Polizeilichen Kriminalprävention unter http://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/gefahren-im-internet/ phishing/tipps.html. Informativ und empfehlenswert ist auch die Seite http://www.techfacts.de/ratgeber/hoaxes-ketten briefe-spam-und-phishing-mails.

43 Selbstverständlich werden Finanzagenten nicht nur von „Phishern“ benötigt und

eingesetzt. Eine andere (recht einfache und häufig festzustellende) Variante ist beispielsweise das betrügerische Anbieten von scheinbar günstigen Waren über das Internet zum Verkauf. Von den Tätern wird Bezahlung durch Vorkasse auf das Konto des angeworbenen Finanzagenten verlangt, der die Geldbeträge auftragsgemäß weiterleitet. Die Waren werden – wie beabsichtigt – nicht ausgeliefert.90

c) Anwerbung von Finanzagenten 44 Die Anwerber von Finanzagenten und eigentlichen Hintermännern (meist Täter von Phishing-Attacken) haben sich stets in ihrer kriminellen Energie sehr kreativ gezeigt und vielfältige Methoden und Legenden erfunden, um Finanzagenten für sich zu gewinnen – wenn die Finanzagenten nicht von sich aus wissentlich (absichtlich) als Geldwäscher tätig geworden sind. Zu nennen sind hier die vorgebliche Suche nach Testkäufern, Service-Testern, 45 Kosmetiktestern, Arbeitsangebote (etwa zum Einscannen von Büchern) und ähnliche Varianten. All diese Legenden haben letztlich eines gemeinsam: Es soll irgendwann zu einer Überweisung eines Geldbetrags auf das Konto des Angeworbenen (Finanzagenten) kommen, den dieser nach Barabhebung und abzüglich eines Betrags für die „vereinbarte“ Arbeitsleistung oder den Einkauf der Testprodukte etc. über Zahlungsdiensteanbieter wie Western Union, Moneygram o.Ä. (ins Ausland) weitertransferieren soll. 5 Variante „Interview-Agent“ Meldung 4_Kap 1 Rn 45 1 – Abb 21.eps

_____ 90 Vgl. AG Augsburg, Urt. v. 31.7.2013 – 603 Js 122102/13 – (n.v.).

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Variante „Konto-Anmietung“ 5 In einem Verfahren, das vor dem AG München verhandelt wurde, hatte sich der beschuldigte Finanzagent auf eine Annonce im Internet hin gemeldet, in der jemand gesucht wurde, der sein Bankkonto für monatlich 300 € vermietet. Anschließend wurden von den Tätern inkriminierte Geldbeträge (aus Computerbetrügereien) über das Konto transferiert. Der Finanzagent hat sich der leichtfertigen Geldwäsche strafbar gemacht.91

Variante „Flirt“ Meldung 5_Kap 1 Rn 45 2 – Abb 25.eps

5

Variante „E-Books einscannen“ Meldung 6_Kap 1 Rn 45 3 – Abb 28.eps

5

Variante „UN-Sonderbotschafter“ Meldung 3_Kap 2 Rn 53 Teil 2 – Abb 17.eps

5

Meldung 3_Kap 7 Rn 53 Teil 2 – Abb 18.eps

Insbesondere in der jüngeren Vergangenheit sind auch noch zwei etwas subtilere 46 Varianten verstärkt zu beobachten: die angebliche Fehlüberweisung und die

_____ 91 AG München, Az. 853 Cs 324 Js 190151/12, n.v.

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Stornierung von Überweisungen mit anschließender Bitte um Überweisung auf ein anderes Konto als das Ursprungskonto. Im erstgenannten Fall wird ein Geldbetrag auf das Konto des Finanzagenten 47 überwiesen, der in der Folge einen Anruf erhält, dass man den Betrag versehentlich auf das Konto überwiesen habe. Der Finanzagent möge den Betrag bitte auf das richtige (meist im Ausland befindliche) Konto überweisen oder am besten gleich per Western Union oder ähnliche Anbieter weiterleiten. Für die Unannehmlichkeiten darf ein kleiner Teilbetrag als Entschädigung einbehalten werden. 5 Fallbeispiel „angebliche Fehlüberweisung“ Meldung 7_Kap 1 Rn 47 – Abb 30.eps

48 In der zweiten Variante melden sich die Täter beispielsweise auf Angebote zur Ver-

mietung von Ferienwohnungen oder Tagungsstätten. Der Geldbetrag für die Miete/Tagung wird zunächst überwiesen, die Buchung später aber unter einem Vorwand wieder storniert und um Rücküberweisung des Betrags (ggf. abzüglich der Stornogebühren) auf ein anderes Konto als das ursprüngliche Senderkonto gebeten. 3 Nicht verwechseln! Von den Anwerbeversuchen von Finanzagenten zu unterscheiden sind die sog. Soldatenbriefe oder Nigeria-Briefe: Bei der Masche der „Nigeria-Briefe“ werden in betrügerischer Absicht E-Mails (die meist in sehr schlechtem Deutsch verfasst sind) an willkürlich ausgewählte Adressen versandt und die Empfänger gebeten, beim Transfer von Millionenbeträgen behilflich zu sein. Die vorgegebenen Geschichten variieren hierbei – meist sei eine hochstehende Persönlichkeit in einem afrikanischen Land verstorben, kein Erbe für das Millionen-Vermögen vorhanden und der Verfasser der E-Mail (als vorgeblicher Bankangestellter oder Vermögensverwalter o.Ä.) bietet an, dem Empfänger der Nachricht einen erheblichen Teil des Vermögens zu übertragen, wenn er denn nur dabei behilflich wäre, das Geld aus dem politisch unsicheren Land zu bringen. Am Ende geht es stets darum, den Empfänger zu Vorleistungen zu bewegen (deklariert als Transaktionsgebühr, erforderliche Devisenausfuhrsteuern o.Ä.), wobei es nie zu einer Transaktion des in Aussicht gestellten Betrags kommen wird. Es geht hier insofern nicht um Geldwäsche, sondern um Betrug: Die Vorschusszahlungen sind letztlich der Betrugsschaden.92

_____ 92 Vgl. auch http://www.polizei-beratung.de/medienangebot/details/details/7/51.html.

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Fallbeispiel „Soldatenbrief“ Meldung 8_Kap 1 Rn 48 – Abb 32.eps

6. Über- und Unterfakturierung, Mehrfachfakturierung a) Hintergrund und Begriffserklärungen Während bargeldlose Zahlungsströme weltweit weitgehenden Überwachungsmaß- 49 nahmen unterliegen, ist der Handel mit Waren aller Art ein Sektor, der bislang wenig kontrolliert wird.93 Insbesondere bei wenig transparenten Märkten und wenn die Preisbildung für Güter nicht einfach nachzuvollziehen ist – wie bei Kunstgegenständen und Antiquitäten – stehen auch die Ermittlungsbehörden vor erheblichen Schwierigkeiten bei der Entdeckung und Beweisführung von Geldwäscheaktivitäten. Eine der am häufigsten eingesetzten Methoden, um Vermögenswerte über na- 50 tionale Grenzen zu bringen, ist die Ausstellung von Rechnungen mit zu hohen oder zu geringen Preisen für Lieferungen und Leistungen (sog. Über- oder Unterfakturierung, englisch „over-/underpricing, -valuation, -invoicing“).94 Durch die Falschangabe des Preises (englisch: „mispricing“) wird zwischen Importeur und Exporteur ein Mehrwert übertragen.95

_____ 93 Ehlscheid/Pfeiffer, S. 48 m.w.N. 94 Vgl. auch Hanley, Risikomanager 1/2008, 7; OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 39 ff. 95 Die Methode wird ferner benutzt zur Steuerhinterziehung, zum Schmuggel von Antiquitäten, zur Umgehung von Restriktionen im Währungsbereich und von Untergrundbanken (Ehlscheid/ Pfeiffer, S. 50 m.w.N.).

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Geld kann ins Ausland durch Unterbewertung von Ausfuhren oder Überbewertung von Einfuhren verbracht werden oder ins Inland durch Überbewertung von Ausfuhren oder Unterbewertung von Einfuhren. Wird ein Kaufpreis gezahlt, der den tatsächlichen Wert einer Ware oder Dienst52 leistung übersteigt (Überfakturierung), wird also „versteckt“ der Differenzbetrag zwischen tatsächlichem Wert der Ware/Dienstleistung und dem gezahlten Preis an den Verkäufer der Ware in das Exportland transferiert. 51

5 Beispiel Überfakturierung Verkauft ein Exportunternehmen in Russland Waren im Wert von 100.000 € für 300.000 € an ein Unternehmen in Deutschland und überweist das deutsche Unternehmen den Betrag von 300.000 € aufgrund der ausgestellten Rechnung an das Unternehmen in Russland, werden letztlich 200.000 € nach Russland transferiert, denen kein Warenwert gegenübersteht. Die 200.000 € können dann von dem russischen Unternehmen auf ein Konto transferiert werden, auf das das deutsche Unternehmen Zugriff hat.

5 Fallbeispiel 1 Ein norwegisches Unternehmen kaufte bei einem deutschen Unternehmen Güter zum Marktwert ein und ließ diese Waren an ein Tochterunternehmen auf dem Balkan liefern. Das deutsche Unternehmen schickte jeweils Rechnungen hierüber an das norwegische Unternehmen, welches diese per Banküberweisung beglich. Anschließend schickte das norwegische Unternehmen dem Tochterunternehmen weit überhöhte Rechnungen für diese Waren, welche dieses durch Bareinzahlungen bei einer norwegischen Bank bezahlte.96

Abb 2.eps Norwegian company sends different invoice to its affiliate in the balkans

Ships goods

Sends invoice Norwegian company

Wires payment

German company

Balkan affiliate of norwegian company

Affiliate deposits cash in norwegian company’s bank to settle account Norwegian company’s bank

_____ 96 FATF, Trade Based Money Laundering, Case Study 9, S. 17, Skizze von dort.

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Fallbeispiel 2 5 Ein anschaulicher Fall wird bereits im Spiegel (Ausgabe 9/1992)97 beschrieben: Der türkische Kaufmann Arif Temel zahlte demzufolge Millionensummen inkriminierter Gelder für wertlose Warensendungen, die meistens sogar vernichtet wurden. So transportierten Lkw aus der Türkei beispielsweise statt angegebener hochwertiger Kleidung nur Lederfetzen, statt genießbarer Lebensmittel nur verrottete Konserven. Nach Erkenntnis der Ermittler hat der türkische Händler in nur vier Jahren auf diese Art und Weise rund 350 Millionen Mark in 15 Länder transferiert, hauptsächlich in die Türkei, aber auch auf Konten in die Schweiz.

Umgekehrt wird bei der Unterfakturierung ein Kaufpreis gezahlt, der gegenüber 53 dem tatsächlichen Wert einer Ware oder Dienstleistung zu niedrig ist. Die Differenz zwischen tatsächlichem Wert der Ware und gezahltem Preis bildet hier den Werttransfer in das Importland. Beispiel Unterfakturierung 5 Im oben genannten Erläuterungsbeispiel werden umgekehrt für die Waren im Wert von 100.000 € vom russischen Unternehmen nur 20.000 € als Kaufpreis gefordert. Mit der Lieferung der Ware im Wert von 100.000 € nach Deutschland wird damit – gegenüber der Kaufpreisüberweisung nach Russland – ein Mehrwert von 80.000 € nach Deutschland importiert. Durch Veräußerung der höherwertigen Ware kann die Wertdifferenz jederzeit realisiert und in Geld umgewandelt werden, das schließlich auf ein Konto geleitet werden kann, auf welches das russische Unternehmen Zugriff hat.

Ferner besteht die Möglichkeit, andere Ware zu liefern, Ware mit niedrigerer Quali- 54 tät, in anderer Menge (sog. over-/undershipment) etc. Bei der sog. Mehrfachfakturierung werden über einen Geschäftsvorgang mehrere Rechnungen ausgestellt.

b) Indikatoren und Erkennungsmöglichkeiten Als Indikatoren für derartige handelsbasierte Geldwäschemethoden werden ge- 55 nannt: – Zollangaben und Lieferschein-/Rechnungsangaben weichen voneinander ab, – Diskrepanz zwischen Frachtbrief/Lieferschein und den transportierten Waren, – erhebliche Abweichungen vom Marktwert, – Überweisungs- und Rechnungsbetrag sind nicht identisch, – die transportierte Ware ist als „Risikoware für Geldwäsche“ bekannt, – unübliche Transportwege, Herkunfts- oder Bestimmungsländer, – Einbindung von Offshore-Unternehmen, -Bankkonten oder Risikoländern, – unübliche Zahlungsweise,

_____ 97 Abrufbar unter http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687128.html.

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mehrmals abgeänderte oder verlängerte Akkreditive, Rechnungsbetrag und versicherter Wert sind nicht stimmig, unerklärliche (Provisions-)Zahlungen an einen Dritten, Zahlung durch Dritte, die in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Geschäft stehen, Art der Waren passt nicht zum Unternehmenszweck.98

56 Die FATF hat in ihrem Bericht „Best Practices on Trade Based Money Laundering“

vom 20.6.2008 zahlreiche Erkennungsmöglichkeiten zusammengestellt, die den vorgenannten Indikatoren entsprechen.99 Zu nennen wären hier der Abgleich von Import/Export-Daten der tangierten Länder, um Diskrepanzen bei den hinterlegten Daten bzw. gemachten Angaben zu erkennen, Stückpreis-Analysen zum Vergleich der berechneten Warenpreise mit üblichen Weltmarktpreisen oder Abgleiche von Export-Informationen (Rechnungen) mit steuerlichen/zollrechtlichen Erklärungen. 5 Beispiel Erstaunliche Feststellungen machten die Professoren Zdanowicz und Pak von der Florida International University bei einer Analyse internationaler Preisdiskrepanzen, die sie ursprünglich mit dem Ziel der Eruierung von Arbitragemöglichkeiten vorgenommen hatten, d.h. der Identifizierung von Preisunterschieden für gleiche Waren für Geschäftszwecke.100 Sie untersuchten mit einer eigens konzipierten Hochleistungssoftware die Preise von ca. 23.000 verschiedenen Produkten im Außenhandel mit 235 Ländern über einen Zeitraum von drei Jahren. Dabei stießen sie auf Preisdivergenzen, die sich nur durch Über- bzw. Unterfakturierung erklären lassen: Rasierklingen wurden zu 3 ct/Stück aus Israel in die USA importiert und zu ca. 29,00 USD/Stück aus den USA nach Panama exportiert; Telefone wurden aus Honkong zwischen 3,00 und 2.400,00 USD importiert; eine Flasche Salatöl kostete 720,00 USD; Toilettenpapier für 6,00 USD/Rolle; Rohzucker aus England für 640,00 USD/Pfund. Umgekehrt exportierten die USA nach Frankreich Autoreifen und Sofortbildkameras für 3,00 USD/Stück.

3 Ergänzende Hinweise Die FATF-Studie zu handelsbasierter Geldwäsche (Trade Based Money Laundering) vom 23.6.2006 enthält zwölf praktische Fallstudien/-beispiele zu den beschriebenen Methoden und gibt damit ein gutes Bild über die Möglichkeiten und Risiken. Eine ähnliche Studie hat auch die Asia/Pacific Group on Money Laundering (APG) am 20.7.2012 veröffentlicht (Typology Report on Trade Based Money Laundering) – auch hier werden zahlreiche Indikatoren für handelsbasierte Geldwäschetechniken und Fallbeispiele angeführt.

_____ 98 Vgl. FATF, Trade Based Money Laundering, S. 24. 99 Dort auf S. 3; abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/recommendations/ BPP%20Trade%20Based%20Money%20Laundering%202012%20COVER.pdf. 100 Beispiel bei Bongard, S. 129 Fn 122.

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7. Glücksspiel und Wetten a) Allgemeines Die Nutzung der Dienstleistungen des Glücksspielsektors zum Waschen von Erträ- 57 gen aus kriminellen Tätigkeiten gibt nach offizieller Ansicht Anlass zur Sorge.101 Glücksspiel kann aufgrund seiner Struktur grundsätzlich von beiden am Spiel teilnehmenden Parteien genutzt werden, um unrechtmäßig erlangte Gelder wieder in den Wirtschaftskreislauf zu integrieren: Der Anbieter (Spielbank, Spielhalle, Wettbüro oder Internetanbieter) täuscht überhöhte Umsätze vor und bringt auf diese Weise illegal erworbene Geldmittel in den legalen Kreislauf. Ein Teilnehmer an Glücksspielen setzt illegal erworbenes Geld bei Glücksspielen ein und erhält im Gegenzug Glücksspielgewinne steuerfrei gewaschen zurück.102 Im legalen und illegalen103 Glücksspiel treffen zwei Komponenten aufeinander, 58 die den Sektor besonders attraktiv für die Integration, Verschleierung und Strukturierung illegitimer Vermögenswerte machen: Dies sind zum einen die hohen Transaktionsvolumina (die beim terrestrischen Spiel oftmals auch in bar erfolgen) – ausweislich der Europäischen Kommission beliefen sich alleine die Einnahmen der Glücksspielanbieter in der EU im Jahre 2008 auf knapp 76 Mrd. €104 – sowie zum anderen die hohe Umlauf- und Transaktionsgeschwindigkeit, mit der Gelder umgeschlagen und verschoben werden.105 Unter den verschiedenen Formen des Glücksspiels gehen insbesondere Online- 59 Glücksspiele mit einem hohen Risiko der Geldwäsche einher.106 Die Gründe hierfür sind: 1. die nahezu ausschließliche Virtualität des Spielbetriebs (lediglich die Server sind terrestrisch aufzufinden),

_____ 101 Vgl. Erwägung 21 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. 102 Vgl. auch die Stellungnahme des Tax Justice Networks zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, abrufbar unter http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/ Stellungnahme_GwGErgG_Fiedler_TJN.pdf; ausführlich Fiedler/Kaiser in ihrer Stellungnahme zum gleichen Gesetzentwurf (abrufbar unter http://www.wiso.uni-hamburg.de/fileadmin/bwl/rechtder wirtschaft/institut/Ingo_Fiedler/Kaiser__Fiedler__UHH__Stellungnahme_GwGErgG.pdf). 103 Das legale und regulierte Glücksspiel ist ungeachtet der hohen Zugangsbarrieren attraktiver für Geldwäscheaktivitäten und damit risikoexponierter als der illegale Glücksspielsektor (vgl. Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 4); illegales Glücksspiel ist gem. § 284 StGB unter Strafe gestellt. 104 Grünbuch der Europäischen Kommission „Online-Glücksspiele im Binnenmarkt“ v. 24.3.2011, S. 3 und 8 (abrufbar unter http://www.ifp.at/fileadmin/daten/ifp/PDF/pdfs_2011/Gr%C3%BCnbuch %20online%20Gambling.pdf); im damals noch weit weniger entwickelten und zwischenzeitlich rasant gewachsenen Bereich des Onlineglücksspiels beliefen sich die Jahreseinnahmen der Anbieter auf bereits über 6 Mrd. € (S. 8); weitere Statistiken finden sich bei Ehlscheid/Pfeiffer, S. 91 f. 105 Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 1. 106 Siehe auch BT-Drucks. 17/10745, S. 1 und BT-Drucks. 17/14761, S. 2 f.

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Kapitel 1 Einleitung

2. die Internationalität des Angebots, 3. die Vielfalt von Anbietern und Produkten (2.910 weltweit), 4. die Vielfalt von (häufig anonymen) Zahlungsmethoden (235 weltweit) und Zahlungsdienstleistern (unbekannte Zahl, vermutlich im dreistelligen Bereich).107 60 Dazu kommt, dass im Bereich des virtuellen Spiels durch technische Manipulatio-

nen (Hacking) Spielabläufe beeinflusst und technische Sicherungsmaßnahmen gezielt umgangen werden können.108

b) Spielhallen 61 Geldwäschemöglichkeiten im Bereich von Spielhallen bestehen aufgrund der Ma-

nipulationsmöglichkeiten bei den dort aufgestellten Automaten (es werden höhere Umsätze vorgetäuscht) oder wenn der Betreiber aktiv selbst inkriminiertes Geld verspielt, um so die Umsätze hochzutreiben.109 In einem ursprünglichen Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen zum 62 Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes aus dem Jahr 2012 war noch der Vorschlag enthalten, Spielhallen dem Geldwäschegesetz zu unterwerfen. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht umgesetzt. Die Bundesregierung vertritt die Ansicht, dass „die Geldwäscherisiken bei den in den Mitgliedstaaten bestehenden technischen Beschränkungen gering sind und der potentielle Steuerhinterzieher oder Geldwäscher regelmäßig nicht der Spieler, sondern der Betreiber wäre. Auf diese Konstellation ist der Sorgfaltspflichtenkatalog der EU-Geldwäscherichtlinie nicht zugeschnitten.“110 63

Im Rahmen von Untersuchungen, die von 2006 bis 2010 durchgeführt wurden, wurde festgestellt, dass die italienische Mafia über Strohmänner vom italienischen Staat Lizenzen und Zulassungen für die Führung großer Spielhallen sowie die Durchführung von Online-Spielen und Lotterien erworben und staatliche Bedienstete bestochen hatte, die mit den Kontrollen betraut sind.

_____ 107 Stellungnahme des Tax Justice Networks zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, abrufbar unter http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/Stellung nahme_GwGErgG_Fiedler_TJN.pdf. 108 Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 1. 109 Stellungnahme des Tax Justice Networks zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, abrufbar unter http://www.taxjustice.net/cms/upload/pdf/Deutsch/Stellung nahme_GwGErgG_Fiedler_TJN.pdf. 110 BT-Drucks. 17/14761, S. 8.

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Beispiel 5 Einer der in der Vergangenheit wichtigsten Mafiavertreter – Nicola Mandalà (ehemals rechter Arm von Bernardo Provenzano, dem einst höchsten Mafia-Boss Italiens) – wusch sein Geld in einem Kasino, dessen Angestellte er bestochen hatte.111

c) Sportwetten Der Bereich des Sports112 – vor allem im Fußballsektor – bietet insgesamt ein 64 weites Feld an Geldwäschemöglichkeiten, wie eine im Juli 2009 veröffentlichte Studie der FATF ergeben hat. 113 Neben manipulierten Sportwetten wurden als geldwäscherelevante Bereiche der Spielertransfermarkt, Finanzströme bei Vermarktungsverträgen von Spielern sowie Werbeverträge identifiziert.114 Bemerkenswert ist auch die Berichterstattung über ein kolumbianisches Drogenkartell, das (als „Besitzer“ des Vereins Independiente Santa Fé) durch den An- und Verkauf von Spielern, Heimspielen und Sponsorenverträgen 9 Mrd. € gewaschen haben soll.115 Teilweise feste Ausschüttungsquoten im Bereich der Online-Sportwetten und 65 die gleichzeitige Möglichkeit, auf sich widersprechende Ergebnisse zu setzen, machen das Ergebnis kalkulierbar und somit für Geldwäschehandlungen interessant. Im Bereich der Sportwetten bestehen ferner die spezifischen Risiken der Spielkorrumpierung: Hier wird nicht auf den Online-Wettvorgang Einfluss genommen, sondern auf das bewettete Ereignis. Die Verbindung von Sport und Wetten birgt die Gefahr, dass der Spielausgang nicht nur dem Glück und der sportlichen Leistung der Akteure überlassen bleibt, sondern durch Geldzahlungen und/oder Drohungen im gewünschten Sinne manipuliert wird. Wirken hier Anbieter, Spieler sowie Sportler oder Schiedsrichter kollusiv zusammen, ist nicht nur der finanzielle Schaden der gutgläubigen Spieler groß, sondern die Integrität des Sports gefährdet.116

_____ 111 Scarpinato im Wortprotokoll Nr. 17/108 des Finanzausschusses zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes v. 22.10.2012, S. 12, abrufbar unter http://www.bundes gerichtshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bibliothek/Gesetzesmaterialien/17_wp/geldwaescheerg g/wortproto.pdf?__blob=publicationFile. 112 Siehe auch die Erwägung 13a des Vorschlags zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie (Stand 11.3. 2014). 113 FATF, Money Laundering through the Football Sector, abrufbar unter unter http://www.fatfgafi.org/media/fatf/documents/reports/ML%20through%20the%20Football%20Sector.pdf. 114 Ausführlich auch Ehlscheid/Pfeiffer, S. 84 ff. 115 Vgl. Käufer. 116 Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 37.

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Am 15.5.2014 veröffentlichte das International Centre for Sport Security (ICSS) eine – in Zusammenarbeit mit der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne – erstellte Studie,117 der zufolge organisierte Kriminalität im Jahr weltweit rund 140 Mrd. USD über Sportwetten wäscht. 80% aller Einsätze, die sich auf bis zu 700 Mrd. USD pro Jahr belaufen sollen, fänden bei illegalen Buchmachern statt und sorgten damit zusätzlich für die steigende Gefahr von Spielmanipulationen. Betroffen sind neben Fußball und Cricket auch vermehrt Tennis, Basketball, Badminton und Motorsport.

d) Typologien und Geldwäschetechniken 67 Die bekannteste Variante – neben dem eigenen Betreiben von Glücksspiel als An-

bieter (siehe oben) – ist die Platzierung illegaler Gelder als Spielguthaben auf einem eigenen oder fremden Spielerkonto, ohne dass (großartig) tatsächlich am Spiel teilgenommen wird. Nach einiger Zeit verlangt der Inhaber des Spielerkontos die Rückbuchung des ungenutzten Guthabens auf sein Bankkonto (Durchleitung von Geldern). Die nachweislich vom Glücksspielveranstalter angewiesenen Gelder erscheinen somit als Spielgewinne. Häufig werden hierbei eine Vielzahl von Spielerkonten genutzt, verschiedene Strohmänner eingesetzt etc. 5 Beispiel-Schema Eine Variante, auf diese Art Drogengelder zu waschen, veranschaulicht das folgende Schema sehr deutlich:118 Abb 3.1.eps 200,000€ Cash

Switch Country

200,000€ Customer

200,000€ Foreign Bank Accounts

Couple of Deposits

Fog: Not observable for financial intelligence

200,000€ Poker Account

Play

195,000€ Poker Account

5,000€ Poker Operator

Wire Transfer 195,000€ + Bank Account Phone Call „Jackpot“

Tax free income!

_____ 117 Im Internet ist eine Kurzzusammenfassung zu finden unter http://www.theicss.org/astoni shing-scale-of-betting-fraud-and-sport-corruption-confirmed-in-ground-breaking-scientific-report/ – hier sind ferner Links zu weiterführenden Informationen enthalten. 118 Fiedler, S. 16 neben weiteren Varianten.

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Fallbeispiel Meldung 9 _Kap 1 Rn 67 – Abb 34.eps

Die gleiche Methode ist auch in Spielcasinos möglich: Zunächst werden mit inkri- 68 miniertem Geld Spieljetons gekauft und nach einiger Zeit ohne Teilnahme an Spielen (oder nur mit geringem Spieleinsatz zur Tarnung) ein Rücktausch der Jetons in Bargeld vorgenommen, das wiederum den Anschein von Spielgewinnen hat.119 Möglich ist es auch, von nicht-kriminellen Spielern Jetons zu einem höheren Wert zu kaufen, um sie schließlich zurückzutauschen (der Differenzbetrag stellt dann die Kosten der Geldwäsche dar). Eine auch schon vonseiten der italienischen Mafia eingesetzte Methode ist der 69 Erwerb legaler Gewinne mit inkriminierten Geldern. Hier waren Betreiber von Lotto-Annahmestellen dergestalt eingebunden/angewiesen, dass sie den örtlichen Mafia-Organisationen Hinweise gaben, wenn jemand seinen Geldgewinn abholen/realisieren wollte. Dem Gewinner wurde sodann sein Gewinn-Los mit inkriminiertem Geld abgekauft (teils mit einem kleinen Aufschlag). Anschließend trat der Mafiosi gegenüber dem Veranstalter als vermeintlich „glücklicher Gewinner“ auf und ließ sich die Gewinnsumme als solche deklariert auf sein Konto überweisen. Auch durch Teilnahme am regulären Spiel können illegale Gelder gewaschen 70 werden – sofern das Verlustrisiko für den Geldwäscher kalkulierbar ist. Das ist immer dann der Fall, wenn der Ausgang des Spiels vorher bekannt ist, beispielsweise aufgrund – technischer Spielmanipulation (rein computergesteuerter Spiele), – Korruption und Beeinflussung von Sportveranstaltungen etc. (illegale und legale Sportwetten sowie Spielabsprachen bei Sportveranstaltungen sind hoch OK-relevant),120 – bewusstem und gewolltem Verlieren bei Onlinespielen, bei denen mehrere Teilnehmer gegeneinander antreten, zugunsten des Gewinns eines anderen Mitspielers (sog. P2P-Wetten, 121 beispielsweise ist es beim Online-

_____ 119 Ein derartiger Fall von Geldwäsche im Glücksspielbereich wird im Fall 06077 der Egmont Group geschildert: Hier setzte ein mutmaßlicher Drogenhändler hohe Summen im Glücksspiel ein und ließ ferner Dritte für sich Spiel-Jetons kaufen; Rückwechsel von Chips in Bargeld erfolgten anschließend knapp unter Schwellenbeträgen, die Meldepflichten ausgelöst hätten; ähnlich auch Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 37. 120 CRIM-Bericht, S. 19. 121 P2P ist die Abkürzung für Peer-to-Peer, Person-to-Person oder Private-to-Private und bezeichnet das Spiel/die Wette zwischen Personen, statt Wetten bei einem Anbieter (Wettbüro), die als B2CWetten (Business-to-Consumer) bezeichnet werden.

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Poker122 prinzipiell einfach möglich, die jeweilige Spielwährung an Mitspieler (Mittäter/Komplizen) zu übertragen, in dem Spieler A trotz schlechter Karten eine hohe Summe setzt, im Wissen, gegen Spieler B zu verlieren) oder Kollusion mit einem oder mehreren Mitarbeitern des Glücksspielveranstalters.123

71 Infrage kommt Geldwäsche bei Beteiligung an regulärem Spiel ferner, wenn das

Spiel eine gewisse Kalkulation des Risikos zulässt, wie z.B. das simultane Setzen von rot/schwarz oder gerade/ungerade beim Roulette (unter Inkaufnahme der eher untergeordneten Möglichkeit eines Nullergebnisses), Sieg/Niederlage bei Sportveranstaltungen (unter Inkaufnahme eines Unentschiedens), Wetten auf das Eintreten/Nichteintreten eines Ereignisses.124

8. Back-loan und Back-to-back-loan a) Beschreibung 72 Beim Loan-Back-Verfahren nimmt eine Person ein Darlehen bei sich selbst auf („leiht sich Geld bei sich selbst“), ohne dass dies nach außen erkennbar ist (meist über Ländergrenzen und unter Einbindung von Strohmännern/Scheinfirmen, der gängigste Darlehensgeber ist eine ausländische Offshore-Gesellschaft, die über ein Bankkonto in einem Staat mit strengem Bankgeheimnis verfügt).125 5 Beispiel Der amerikanische Gangsterboss Meyer Lansky soll das Verfahren bereits Ende der 1920er/Anfang der 1930er Jahre „erfunden“ und verwendet haben, indem er die inkriminierten Gelder auf verschiedenen Wegen in die Schweiz auf dortige Nummernkonten einzahlte und anschließend dort Bankdarlehen aufnahm, um so die Geldmittel wieder in die USA zu transferieren.126

_____ 122 Ausweislich der Studie „Online-Poker: Mögliche Geldwäsche und deren Prävention“ von Schneider/Peren/Clement bestehen aufgrund der technischen Möglichkeiten zur Identifizierung von Kunden und ihres Spielverhaltens beim Online-Poker nur geringe Geldwäscherisiken – Aufwand und Transaktionskosten würden die bestehenden Möglichkeiten unattraktiv machen. 123 Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 3. 124 Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 3. 125 Vgl. auch OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 43. 126 Bongard, S. 131 m.w.N. in Fn 128.

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Beim Back-to-Back-Loan platziert der Geldwäscher beispielsweise einen deliktisch 73 erworbenen Geldbetrag (ggf. auch in Form von Wertpapieren) zunächst auf einem ausländischen Bank-/Wertpapierkonto (ggf. eines Frontunternehmens). Anschließend beantragt er bei einer Bank ein Darlehen und gibt den vorgenannten Geldbetrag als Sicherheit an. Bei Kreditausfall verwertet die darlehensgebende Bank diese inkriminierte Sicherheit. Alternativ wird der Kredit selbst mit inkriminiertem Geld getilgt.127 Im Unterschied zum Loan-Back-Verfahren ist der Darlehensgeber also eine dritte Partei. Als ergänzende Vorteile dieser Methoden sind zu nennen, dass durch die Höhe 74 der Zinsen sogar noch mehr inkriminiertes Geld gewaschen werden kann, die Zinsen darüber hinaus steuerlich abzugsfähig sind und sich durch die Kreditaufnahme ein hoher Lebensstandard gut begründen lässt.128 Beispiel 5 Der Geldwäscher deponiert beispielsweise einen bestimmten Geldbetrag bei einer Bank X oder weist wertadäquate Sicherheiten nach, um anschließend den gleichen Betrag bei der Bank Y als Bankkredit abzurufen. Durch diese Darlehenskonstruktion kreditiert sich der Geldwäscher seine eigenen Mittel, besitzt jedoch als Herkunftsnachweis ein Bankdarlehen. Statt Banken können verbundene Unternehmen Darlehensgeber sein.129

b) Indikatoren Indikatoren für Loan-Back-Verfahren sind u.a. 75 – unübliche Laufzeit, – keine oder ungenügende Sicherheiten, – unrealistischer Rückzahlungsplan, – der Zinssatz weicht erheblich vom marktüblichen Zins ab, – die Zinszahlungen und Tilgungen erfolgen nicht oder Rückzahlungsplan wird nicht eingehalten, – es werden keine Inkassomaßnahmen ergriffen, – der Kredit ist wirtschaftlich oder steuerlich nicht sinnvoll.130

_____ 127 Flatten, S. 7. 128 Schneider/Dreer/Riegler, S. 57. 129 Greift der Geldwäscher zur Darlehensgewährung auf seine im Ausland verstreuten Scheingesellschaften zurück, so können sich diese auch nacheinander („chain loan“) oder gegenseitig („parallel loan“) Kredite ausstellen (Schneider/Dreer/Riegler, S. 57). 130 OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 43 ff.

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9. Unternehmensbeteiligungen 76 Eine weitere Möglichkeit, Vermögen in legale Wirtschaftsgüter zu integrieren, sind

Unternehmensbeteiligungen131 – insbesondere in Form der stillen Gesellschaft. Der Vorteil ist, dass Unternehmensbeteiligungen in Form der stillen Gesellschaft (stille Beteiligungen an Kapitalgesellschaften) keine Außenwirkung entfalten und der Gesellschaftsvertrag formlos möglich ist. Auf diesem Weg kann beispielsweise ein Strohmann Gesellschafter werden und indirekt mit „schmutzigem“ Geld Immobilieneigentum oder Unternehmensanteile erwerben, ohne im Grundbuch oder im Handelsregister in Erscheinung zu treten.132 Eine weitere Möglichkeit der Integration ist schließlich die Übernahme eigener 77 Gesellschaften. Dies funktioniert wie folgt: Der Geldwäscher gründet im Inland eine Gesellschaft mit ihm als einzigem Gesellschafter. Anschließend wird die (meist wertmäßig deutlich überbewertete) Inlandsgesellschaft durch eine vom Geldwäscher kontrollierte Auslandsgesellschaft mit inkriminiertem (meist schon „vorgewaschenem“) Geld übernommen. Über den Kaufpreis kann der Geldwäscher schließlich im Inland verfügen.133 5 Beispiel Etwas komplexer ist folgendes Beispiel, in welchem der Immobiliensektor von Unternehmen zur Geldwäsche genutzt wird: Drogenhändler D aus X-Land gründet ein Unternehmen mit Mindeststammkapital im Land Y (Unternehmen B) und eines mit einem Kapital von 3.000 USD in einem Offshore-Staat (Unternehmen X), das selbst ein weiteres Unternehmen mit Mindeststammkapital im Land Y gründet (Unternehmen A). Dann beginnt die Geldwäsche: 1. Unternehmen A kauft eine Immobilie von einer dritten Partei für einen Preis von 500.000 €, der mit Drogengeldern bar bezahlt wird. 2. Unternehmen X, das Anteile an Unternehmen A besitzt (und daher indirekt ein Immobilienbesitzer ist), verkauft seine Anteile an Unternehmen A an Unternehmen B für 3.000 €, ein Betrag, der das Kapital desselben darstellt. Die Eigentümerschaft an der Immobilie geht nun also zusammen mit der Übertragung der Anteile an Unternehmen A auf Unternehmen B über. 3. Nach einiger Zeit wird Unternehmen A (der ursprüngliche Immobilienbesitzer) aufgelöst, sodass die Eigentümerschaft an der Immobilie an Unternehmen B übergeht, das ebenfalls aufgelöst wird, wodurch die Eigentümerschaft an der Immobilie an Drogenhändler D übergeht. Dieser verkauft die Immobilie schließlich für 500.000 €. Dieses Geld wird als Erlös aus einer Immobilienveräußerung an ein Konto des D in X-Land gesandt.

_____ 131 So auch bereits im Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) des Bundesrates, BTDrucks. 11/7663, S. 24, genannt. 132 Degen, S. 82 m.w.N. 133 Siehe auch Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 39.

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Hinweis 3 Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten gem. Art. 10 Abs. 2 Maßnahmen zu ergreifen, um den Missbrauch von Inhaberaktien und Bezugsrechten von Inhaberaktien zu verhindern. Wie die Umsetzung dieser Vorgabe letztlich aussehen wird, bleibt abzuwarten.

10. Spekulationsgeschäfte (Derivatenhandel u.a.) Neben der Investition in börsengehandelte Wertpapiere 134 existieren oft nur 78 schwer erkennbare Möglichkeiten der Geldwäsche im Zusammenhang mit Optionsund Termingeschäften (OTC-Derivaten) 135 oder auch im Bereich von Private Equity, Hedgefonds und Managed Futures, da diese Finanzinstrumente wenig kontrolliert (schwer kontrollierbar) und häufig sehr undurchsichtig sind.136 Derivate sind Papiere, mit denen Kreditgeschäfte in großem Stil getätigt wer- 79 den.137 Es handelt sich dabei um konditionierte Kaufmittel von Wertpapieren (Optionen, Futures, Swaps). Die Konditionen sind hoch komplex und erlauben eine Loslösung von den Basiswerten (daher: Derivate) und deren Vervielfachung in den Derivatengeschäften (Hebelwirkung). Schon die Komplexität ist ein Anreiz zur Geldwäsche, zumal die Regulation der Derivatgeschäfte (insbesondere der Geschäfte „over the counter“)138 kaum entwickelt ist, zumal wenn sie in Offshore-Finanzzentren erfolgt.139 Die Funktionsweise der Integration durch vorgetäuschte Spekulationen mit Op- 80 tionen lässt sich anschaulich wie folgt beschreiben:140 – Gegen eine Prämie erwirbt Gesellschaft A von Gesellschaft B das Recht, eine bestimmte Ware (Devisen, Aktien, etc.) zu einem festen Preis am Verfallstag zu kaufen (europäische Option). – Wird die Option ausgeübt, erwirtschaftet Gesellschafter A einen Gewinn, der einen legalen Charakter hat und als gewaschen bezeichnet werden kann. – Tritt kein Gewinn ein, verbleibt die Prämie bei Gesellschafter B.

_____ 134 Zur Geldwäscherelevanz des Wertpapierhandels ausführlich Bräuning, S. 253 ff.; Bongard, S. 121 f.; Hoyer/Klos, S. 32 f. 135 Vgl. den von der Deutschen Bank gemeldeten Fall, in welchem Mitarbeiter der Bank im Moskauer Freiverkehr (OTC) für russische Kunden mit Geldern zweifelhafter Herkunft im dreistelligen Millionenbereich Derivate gekauft und Sekunden später über den Londoner OTC-Markt wieder verkauft haben sollen, abrufbar unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bankmeldet-geldwaesche-verdacht-in-russland-a-1034773.html. 136 Vgl. auch Hanley, Risikomanager 1/2008, 7; Herzog/Achtelik, Einleitung Rn 53; Bongard, S. 133 ff. 137 Ausführlich hierzu Bräuning, S. 255 ff. 138 „OTC“ [engl.] ist die Abkürzung von „over the counter“ und bezeichnet den außerbörslichen Handel zwischen zwei Finanzmarktteilnehmern. 139 Altvater, PROKLA 124, 342; Hoyer/Klos, S. 18 f. 140 Schneider/Dreer/Riegler, S. 58.

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Kapitel 1 Einleitung

Gehören beide einer kriminellen Vereinigung an, so wird das Geschäft in jedem Fall ohne Verlust enden. Für einen normalen Anleger wäre ein solches Nullsummenspiel unsinnig, für einen Geldwäscher ist es attraktiv, weil er die Verluste dem Konto mit dem schmutzigen Geld verrechnet und den sauberen Gewinn auf einem neuen Konto verbucht.

141 5 Beispiel Ein Finanzmakler benutzt zwei Konten (A und B), von denen eines der Geldwäsche (Konto A) dient. Der Makler kauft 100 Derivatenkontrakte zu einem Kurs von 85,02 USD mit einem Preis von 25 USD je „tick“ (Basispunkt). Er tätigt ein Parallelgeschäft, indem er 100 Kontrakte zu einem Kurs von 85,00 USD verkauft. Also verfügt der Makler über zwei legitime Kontrakte. Im Laufe des Börsentags verändert sich der Preis des Derivats auf 84,72 USD (Geld) und 84,74 USD (Brief). Der Broker schließt beide offenen Kontrakte zu den Marktpreisen. Er schreibt nun den Verkauf zu 84,72 USD dem Konto A gut. Die Differenz zum Angebotspreis von 85,02 USD beträgt 30 „ticks“ (Differenz zwischen 85,02 und 84,72). Der Verlust aus diesem Kontrakt beträgt 25 USD je „tick“ x 100 Stück x 30 Kursdifferenz. Das sind insgesamt 75.000 USD. Die anderen Umsätze werden dem Konto B gutgeschrieben. Hier wird ein Gewinn erzielt in der Größe von 25 USD x 100 x 26 = 65.000 USD. Das Geldwäschekonto hat also 75.000 USD Verlust gebracht, das „saubere“ Konto hingegen einen Gewinn von 65.000 USD. Für die Geldwäsche sind also 10.000 USD aufgewendet worden, aber das Geld ist nun sauber. Beide Kontrakte sind völlig legal und vom Makler wohl dokumentiert.142

81 Neben derartigen Spekulationsgeschäften, die häufig nur Experten zugänglich sind,

eröffnen aber auch Immobilienspekulationen Möglichkeiten der Geldwäsche: Hier verkauft ein vom Geldwäscher kontrolliertes Unternehmen eine Immobilie meist deutlich unter Wert an ein anderes von ihm kontrolliertes Unternehmen. Neben dem offiziellen Kaufpreis wird inoffiziell noch ein Betrag in bar übergeben. Das erwerbende Unternehmen renoviert die Immobilie mithilfe dieses Geldbetrags und veräußert diese anschließend zu ihrem realen, nun jedoch höheren Wert am Markt.143

11. Korrespondenzbankgeschäfte 82 Das Korrespondenzbankensystem ermöglicht es Kreditinstituten, in Ländern tätig

zu sein, in denen sie keine eigenen Filialen haben. Für diese Banken bieten Korrespondenzbanken einzelne Dienstleistungen an.144 Stellt eine lokale Bank einer aus-

_____ 141 Altvater, PROKLA 124, 342 f. 142 In Deutschland allerdings sind Geschäfte dieser Art („bunched orders“; „Omnibuskonti“) nicht erlaubt. 143 Siehe auch Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 40. 144 Bei einer Korrespondenzbank handelt es sich – aus Sicht des inländischen Instituts – regelmäßig um eine ausländische Bank, mit der ein dauerhafter Zahlungs- oder Verrechnungsverkehr besteht oder mit der im Rahmen einer Vereinbarung bestimmte andere Bankdienstleistungen ausgetauscht werden (Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Achtelik, § 25f Rn 5).

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ländischen Bank ein Konto zur Verfügung, hat sie nur eingeschränkte Kenntnis, wer über dieses Konto Geschäfte tätigt, weshalb Korrespondenzbankgeschäfte aus Geldwäschegesichtspunkten als besonders risikoreich gelten.145 Laut § 25k KWG gelten daher im Bereich des Korrespondenzbankgeschäfts für 83 Kreditinstitute verstärkte Sorgfaltspflichten und § 25m KWG verbietet146 die Aufnahme oder Fortführung einer Korrespondenz- oder sonstigen Geschäftsbeziehung mit einer Bank-Mantelgesellschaft147 sowie die Errichtung und Führung von Konten auf den Namen des Instituts oder für dritte Institute, über die Kunden zur Durchführung von eigenen Transaktionen eigenständig verfügen können (sog. payable through accounts bzw. Durchlaufkonten).148 Das besondere Risiko149 dieser Kontenarten liegt darin, dass ein Kunde über derartige Konten wie über ein eigenes Konto verfügen kann und Zahlungen an oder auf Rechnung dieses Kunden dadurch von den an der Zahlungskette Beteiligten nicht richtig zugeordnet werden können und deshalb anonym bleiben.150 Beispiel 5 Ein deutsches Kreditinstitut erstattete eine Verdachtsmeldung, der folgender Sachverhalt zugrunde lag: Eine italienische Bank, zu der seitens des deutschen Instituts eine Korrespondenzbankbeziehung bestand, stellte Bankschecks zugunsten von drei Kunden aus. Informationen zum eigentlichen Grundgeschäft lagen nicht vor. Bezogener, d.h. Zahlstelle dieser Orderschecks, war das deutsche Kreditinstitut. Die drei Kunden gaben die Bankschecks mit Indossament an eine Firma in Uruguay weiter, die wiederum die Orderschecks an ihre Bank in Uruguay zur Gutschrift einreichte. Diese Bank legte schließlich die Schecks dem deutschen Kreditinstitut zum Einzug vor. Zum Abschluss belastete die deutsche Bank nach Zahlung der Schecks das Korrespondenzbankkonto der italienischen Bank. Da die italienische Bank nur die Scheckausstellung an ihre drei Kunden vornahm, hatte sie keinerlei

_____ 145 Begründung zum Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz BT-Drucks. 16/9038, S. 52; Boos/ Fischer/Schulte-Mattler/Achtelik, § 25f Rn 6. 146 Entsprechend Art. 24 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. 147 Unter einer Bank-Mantelgesellschaft, auch als „Briefkastenbank“ bezeichnet, ist danach ein Kreditinstitut oder ein gleichwertige Tätigkeiten ausübendes Institut zu verstehen, das in einem Land gegründet wurde, in dem es nicht physisch präsent ist, sodass eine echte Leitung und Verwaltung stattfinden könnte, und das keiner regulierten Finanzgruppe angeschlossen ist (Boos/Fischer/ Schulte-Mattler/Achtelik, § 25h Rn 2). 148 Einen sehr anschaulichen Fall des Missbrauchs von zur Verfügung gestellten Nostro-Konten (ein Nostro-Konto ist ein bankeigenes Konto, das die Bank unter eigenem Namen und auf eigene Rechnung führt) beschreibt Schwander-Auckentaler auf S. 73 ff. – hier wurde ein Nostro-Konto einer Vielzahl von Kunden zur Verfügung gestellt, mit denen jeweils ein Kennwort vereinbart worden war, um die einzelnen Transaktionen zuordnen zu können (Zahlungen versehen mit einem solchen Kennwort wurden automatisch auf das nachgelagerte Konto – meist ein Nummernkonto – weitergeleitet). 149 FATF-Empfehlung 7. 150 Begründung zum Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz BT-Drucks. 16/9038, S. 54.

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Kapitel 1 Einleitung

Kenntnis von der Scheckübertragung an das Unternehmen in Uruguay. Das deutsche Kreditinstitut wiederum hatte keine Kenntnis vom Grund der Scheckausstellung. Ermittlungen ergaben, dass gegen das Unternehmen in Uruguay Ermittlungsverfahren der schweizerischen und brasilianischen Behörden wegen Bezügen zur Organisierten Kriminalität, Verdacht auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung liefen.151

3 Hinweis Bei grenzüberschreitenden Korrespondenzbankbeziehungen zu Respondenzinstituten in Drittländern verpflichtet die 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Art. 19 die Mitgliedstaaten, ihren Kredit- und Finanzinstituten zusätzliche Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, die insgesamt für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen sollen.

12. Abtretung von Rechten an Fonds, Lebensversicherungen oder Bausparverträgen 84 International verbreitet ist auch die Nutzung von Lebensversicherungen für Zwecke der Geldwäsche.152 Eine Möglichkeit153 ist hier der Abschluss einer Lebensversicherung mit hoher 85 Einmal- oder Prämienzahlung, die mit schmutzigem Geld bar bezahlt wird. Anschließend wird der Vertrag zeitnah gekündigt, wobei ein großer Abschlag in Kauf genommen wird. Der verbleibende Betrag wird in Form eines Schecks oder einer Überweisung ausbezahlt, die – weil von einem renommierten Versicherungsunternehmen stammend – den vermeintlich sicheren Nachweis der Legalität erbringt. Weitere Möglichkeiten des Missbrauchs von Lebensversicherungen für Geldwäsche sind die Beleihung der mit inkriminiertem Geld besparten Lebensversicherungen oder auch die langfristige Anlage „schmutziger“ Gelder und Verfügung bei vertraglich vereinbarter Fälligkeit, wodurch das illegal erlangte Geld sicher geparkt wird.154 In der jüngeren Vergangenheit haben sich die Fälle gemehrt, in denen Unter86 nehmen an Investment-, Versicherungs- und Baufinanzierungsgesellschaften herangetreten sind, von deren Kunden sie sich die Rechte an Fondsanteilscheinen, Lebensversicherungen oder Bausparverträgen hatten abtreten lassen. Es folgte jeweils die Auflösung des Depots bzw. der Lebensversicherung oder des Bausparvertrags, d.h. der Verkauf aller Fondsanteilscheine bzw. der angesparten Versicherungs-/Bausparsumme. Aus dem Verkaufserlös, den das Unternehmen für sich vereinnahmt, werden dem Kunden Gewinne versprochen, die langfristig in gleichbleibenden monatlichen Raten durch das Unternehmen an den Kunden ausgezahlt werden. Da die ausgezahlten Gelder höher als der Verkaufserlös sind, besteht der

_____ 151 152 153 154

Quelle: BKA, FIU-Newsletter 8. Vgl. u.a. auch Herzog/Achtelik, Einleitung Rn 52 m.w.N. Weitere Geldwäschemöglichkeiten werden in Kap. 10 Rn 36 ff. dargestellt. Vgl. auch Bongard, S. 114.

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Verdacht, dass das Unternehmen die Verkaufserlöse mit inkriminierten Geldern vermischt, wobei Verluste in Kauf genommen werden.155

13. E-Geld und neue Zahlungstechnologien a) Allgemeines Alles, was das normale Geschäft erleichtert, lässt sich umgekehrt auch im negativen 87 Sinne – hier für Geldwäsche – verwenden. Automatische Buchungen, aber auch Einzahlungen und Auszahlungen an Automaten außerhalb der Schalterbereiche anonymisieren das Verhältnis zwischen Bank und Kunden. Die Anonymisierung des Cybermoney, also die Unmöglichkeit, dass die elektronische Note zu demjenigen zurückverfolgt werden kann, der sie zuletzt „ausgegeben“ hat, ist ein Vorteil, der das elektronische Geld für Geldwäsche besonders anfällig macht.156 Infolge der großen Umlauffähigkeit und Schnelligkeit elektronischen Geldes 88 können beliebig viele und auch große Transfers in sehr kurzen Zeiträumen durchgeführt werden. Zusammen mit der uneingeschränkten Übertragbarkeit wird es insbesondere durch das Internet möglich, eine Vielzahl an Personen in Zahlungsvorgänge einzubinden sowie elektronisches Geld weltweit anzubieten. Zudem ermöglicht das Internet, beliebig viele Zahlungsvorgänge gleichzeitig auszulösen. Mithin ergibt sich die „Attraktivität“ elektronischer Zahlungssysteme zur Begehung von Straftaten sowohl aus deren flexiblen Verwendbarkeit bei der Platzierung inkriminierter Gelder im legalen Finanzkreislauf als auch aus deren Nutzung zur Durchführung von Verschleierungshandlungen. Obgleich beispielsweise im Jahr 2013 bundesweit nur 49 Verdachtsmeldun- 89 gen zum Phänomenbereich „Elektronische Zahlungssysteme“ bei der FIU des BKA eingegangen sind, weist das Phänomen nach Ansicht des BKA ein hohes Bedrohungspotenzial im Bereich Geldwäsche auf.157

b) Definition „E-Geld“ Die Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 90 16.9.2009158 definiert E-Geld in ihrem Art. 2 Nr. 2 wie folgt:

_____ 155 Vgl. FIU-Newsletter 9, S. 10. 156 Altvater, PROKLA 124, 340 f. 157 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 30. 158 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.9.2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. EU Nr. L 267/7 v. 10.10.2009).

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Kapitel 1 Einleitung

„‚E-Geld‘ bezeichnet jeden elektronisch – darunter auch magnetisch – gespeicherten monetären Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrags ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge im Sinne des Artikels 4 Nummer 5 der Richtlinie 2007/64/EG durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem E-Geld-Emittenten angenommen wird.“

Diese Definition wurde in § 1a Abs. 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) übernommen.159 „E-Geld“ ist in diesem Sinne ein juristischer Begriff, der lediglich bestimmte Er91 scheinungsformen des wirtschaftlichen Phänomens des elektronischen Geldes umfasst. Unabhängig davon, ob computernetz-, server- oder kartengebundene elektronische Werteinheiten im realen Leben als Zahlungsmittel verwendet werden,160 liegt E-Geld insbesondere nur dann vor, wenn dieses gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird.161 Werteinheiten, die in privaten Tauschringen oder anderen Zahlungssystemen zur Bezahlung realer Leistungen, Warenlieferungen etc. verwendet werden können oder wie z.B. die Bitcoins gegenleistungslos in Computernetzwerken erschaffen werden, zählen damit nicht als E-Geld im Sinne des ZAG.162

c) Varianten von E-Geld 92 E-Geld gibt es also in zwei Varianten – kartengestütztes E-Geld und softwaregestütztes E-Geld.163 Beim E-Geld als Kartengeld wird das elektronische Geld auf dem Chip oder Magnetstreifen einer (Kunststoff-) Karte gespeichert; beispielsweise können auf die Geldkarte (EC-Karte mit Chip) am Geldautomaten Beträge bis zu 200 € geladen werden, mit denen an Zigarettenautomaten, Postautomaten oder Fahrscheinautomaten bezahlt werden kann. Beim softwarebasierten E-Geld (Netzgeld) erfolgt die Speicherung des elektronischen Geldes auf einem Datenträger beim Nutzer (z.B. einer Festplatte), oftmals unter Nutzung einer speziellen Software oder auf einem Online-Konto.164 Einige der bekanntesten Arten elektronischen Geldes sind die Folgenden: 93 Paysafecards: Paysafecards funktionieren nach dem Prepaidsystem, d.h. der 94 Nutzer kann an einer Verkaufsstelle (z.B. Tankstelle) Guthaben im Wert von 10, 25, 50 oder 100 € erwerben, die ihm in Form eines 16-stelligen Codes (PIN) ausgehän-

_____ 159 Lediglich der Verweis auf Zahlungsvorgänge i.S.d. Art. 4 Nr. 5 der Richtlinie 2007/64/EG ist durch „Zahlungsvorgänge im Sinne des § 675f Abs. 3 S. 1 BGB“ ersetzt; vgl. auch den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie zu § 1a Abs. 3 ZAG, BT-Drucks. 17/3023, S. 40. 160 Vgl. hierzu ausführlich Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 45 ff. 161 BaFin-Merkblatt „Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)“, Stand: 22.12.2011. 162 BaFin-Merkblatt „Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)“, Stand: 22.12.2011; sowie die RegBegr. zu § 1a Abs. 3 ZAG, BT-Drucks. 17/3023, S. 40. 163 Ausführlich zu „Cyberlaundering“ und elektronischem Geld Bräuning, S. 237 ff. 164 Vgl. auch Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 45 ff.; Hoyer/Klos, S. 24 ff.

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digt werden. Diese PIN wird beim Bezahlen bei Webshops, die Paysafecards akzeptieren, angegeben und der jeweilige Kaufpreis vom Guthaben abgebucht. Ukash: Ukash funktioniert ähnlich wie die vorgenannten Paysafecards. Nach Erwerb eines Ukash-Vouchers (etwa an einer Tankstelle) können im Internet unter Angabe der 19-stelligen Voucher-Nummer Waren und Dienstleistungen bezahlt werden. Prepaid-Kreditkarten („prepaid cards“, „smart cards“, „white cards“): Während „reguläre“ Kreditkarten ein Bezahlen ermöglichen, bei dem der Geldbetrag erst nachträglich vom damit verbundenen Konto abgebucht wird, werden Zahlungen bei Prepaid-Kreditkarten nicht auf Kredit-, sondern auf Guthabenbasis abgewickelt, das zuvor auf die Prepaid-Kreditkarte eingezahlt wurde.165 Es handelt sich also um (wiederaufladbare) Guthabenkarten, nicht um eine Kreditkarte im engen Sinne. Zahlreiche Anbieter geben anonyme Prepaid-Kreditkarten aus.166 Cyberwallet/E-Wallet: Hier lädt der Nutzer seine virtuelle Geldbörse erst mit Geld (meist per Überweisung oder Kreditkarte) auf, mit dem er anschließend im Internet bezahlen kann. Bekannte Anbieter sind PayPal, Skrill, Neteller und WebMoney. Bitcoins: Bitcoins sind virtuelle Währungseinheiten, die prinzipiell von jedem Nutzer generiert werden können, der über die hierzu erforderliche erhebliche Computerrechenleistung verfügt (die maximal weltweit erzeugbare Menge sind 21 Mio. Bitcoins). Bitcoins können zum Bezahlen von Waren und Dienstleistungen im Internet verwendet, aber auch zwischen anonymen Teilnehmern selbst übertragen werden, wobei jede Transaktion in einer öffentlichen Datenbank aufgezeichnet wird. Bitcoins werden im Bitcoin-Wallet – einer virtuellen Geldbörse – gespeichert, die aus einem 34-stelligen Public Key (zum Empfang von Bitcoins) und einem 51stelligen Private Key (zum Versenden von Bitcoins) besteht. Ähnliche Varianten sind etwa Litecoin, Auroracoin, Peercoin, Dogecoin oder Ripple.167 Handypayment (auch Mobile-Payment) ist ein Bezahlsystem, mit welchem Beträge über das Mobilfunktelefon beglichen werden können. Bekannte Softwarelösungen sind beispielsweise Mpass oder GO4Q. In Deutschland wird an Lösungen gearbeitet, die Möglichkeiten im Bereich NFC (Near Field Communication) zu erweitern. In Großbritannien startete am 27.4.2014 Paym, mit dem es möglich ist, anderen Personen per SMS Geld zu transferieren.

_____ 165 Siehe ausführlich auch Bongard, S. 307 ff. 166 Im Internet finden sich Angebote, nach bloßer Online-Registrierung (d.h. ohne echte Identitätsprüfung) anonyme Karten zu erwerben, auf die eine Guthabenaufladung mit inkriminierten Geldern ohne Rückverfolgungsmöglichkeit des Einzahlers durchgeführt werden kann, vgl. etwa No ID Any Name Virtual Pre-Paid credit card (www.ptshamrock.com); darüber hinaus gibt es Internetangebote für anonyme Konteneröffnungen mit zusätzlicher Ausgabe von Zahlungskarten wie z.B. Offshore Bank Accounts (www.offshoresimple.com). 167 Zur Klarstellung: Bitcoins etc. sind zwar eine Form des E-Gelds aus wirtschaftlicher Sicht, sie fallen jedoch nicht unter den E-Geld-Begriff des ZAG; zum Begriff „Cybermoney“ vgl. Degen, S. 87 f.

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5 Beispiel 1 Kleindealer zahlen ihre Tageseinnahmen bei einem E-Geld-Institut z.B. in den USA ein und tauschen das inkriminierte Bargeld in Netzgeld um. Dann geben sie anhand von verschlüsselten E-Mails viele kleinere Scheinbestellungen (bis zur Höhe ihrer Tageseinnahmen) bei einem Internet-Versandunternehmen auf, das den Geldwäschern gehört und in einem Offshorestaat (z.B. in Belize) betrieben wird. Die Scheinbestellungen beziehen sich auf CDs etc. mit relativ geringem Einzelwert. Die Bezahlung der einzelnen Scheinbestellungen erfolgt über verschlüsselte E-Mails, die jeweils Teilbeträge des zu waschenden Netzgelds enthalten. Zur Tarnung werden neben den Scheinbestellungen bei dem Internet-Versandunternehmen auch legale Bestellungen echter Kunden abgewickelt, die ihre Bestellungen ebenfalls mit Netzgeld bezahlen. In weiteren Schritten kauft das Internetversandunternehmen bei einem zweiten Internetversandunternehmen in einem weiteren Staat (etwa Australien), das ebenfalls dem Geldwäscher zuzuordnen ist und seinerseits wieder nebenher echte Kunden bedient, die ihre Bestellungen mit Netzgeld bezahlen. Gemeinsam mit dem Netzgeld der echten Kunden wird das Netzgeld der Scheinbestellungen an ein Institut beispielsweise in Deutschland überwiesen und einem Konto der Geldwäscher gutgeschrieben. Dort wird es in reales Geld getauscht und schließlich in das Ursprungsland (im Beispiel USA) zurücküberwiesen.168 Der Verdeutlichung dient folgendes Schema:169 Abb 3.2.eps

Umwandlung in reales Geld und Überweisung

Institut (z.B. USA) gewaschenes inkriminiertes Bargeld

Straϐenhändler für illeg. Suchtmittel (z.B. USA) Einzahlung inkriminiertes Bargeld

Geldwäscher

Geld Kontrolle ScheinScheinbestellung Internet-Versand- bestellung Computer (z.B. Neuunternehmen Bezahlung (z.B. Belize) Bezahlung seeland) mit Netzgeld mit Netzgeld Gutschrift Netzgeld

E-Geld_Institut (z.B. USA)

E-Geld-Institut (z.B. Deutschland)

Bezahlung mit Netzgeld

„echte“ Bestellung und Auslieferung von Ware

Überweisung Netzgeld

Internet-Versandunternehmen (z.B. Australien) Bezahlung mit Netzgeld

„echte“ Kunden

Legende: Geldfluss Sonstige Tätigkeit Kontrolle durch Geldwäscher

_____ 168 Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 47 f. (zitiert nach Rederer (Kriminalisitik 2000, 261 ff.)). 169 Quelle: Hölscher/Gesmann-Nuissl/Hornbach, S. 48.

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Beispiel 2 5 Es sind in Deutschland auch verschiedentlich Fälle ermittelt worden, in denen Kunden bei Drogenhändlern über das Internet Drogen bestellten und diese mittels Ukash-Vouchern bezahlten. Die Lieferungen erfolgten schließlich an Packstationen, teils waren aber auch Mitarbeiter des Versandunternehmens involviert (oder wurden diese abgefangen), die den Empfängern die Pakete direkt aushändigten.

Ergänzende Hinweise 3 Die FATF hat im Oktober 2010 einen Bericht zur Geldwäsche im Bereich neuer Zahlungstechnologien („Money Laundering Using New Payment Methods“) veröffentlicht, der auch anschaulich zahlreiche Fallbeispiele aufführt, in denen neue Zahlungstechnologien für Geldwäsche genutzt wurden.170 Der FIU-Newsletter 5 vom Juli 2007 enthält eine Sonderauswertung „Mögliche Geldwäschehandlungen im Zusammenhang mit Zahlungskarten“ inklusive einer Geldwäsche-Risikomatrix für den Bereich sowie der Darstellung verschiedener Begehungsweisen für Geldwäsche mittels Zahlungskarten.

14. Online-Games Der Bereich der Internetspiele (Online-Games) eröffnet gleichsam diverse Möglich- 100 keiten der Geldwäsche, wie auch in einer Analyse im Auftrag des UNODC ausführlich darlegt wird.171 Mittels zahlreicher Schlüsselwörter waren im Rahmen der Studie große Ha- 101 cker-Foren und -Communities nach Kommunikationsinhalten durchsucht worden, die mit dem Thema „Geldwäsche“ zu tun hatten. Dabei wurden immer wieder Hinweise ermittelt, dass sich Geld einfach über den Gebrauch von virtuellen Währungen waschen lasse, beispielsweise über Internetplattformen wie Liberty Reserve oder ExchangeZone oder eben auch über Online-Games. Die Täter nutzen dabei meist zahlreiche Accounts in einem Spiel und kaufen hier mit illegalem Geld die jeweilige Spielwährung, um sie anschließend über entsprechende Währungstauschbörsen im Internet an andere Spieler zu verkaufen – damit ist das illegale Geld gewaschen. Eine Rückverfolgbarkeit ist nahezu ausgeschlossen.

_____ 170 Der Bericht setzt den FATF-Report „On New Payment Methods“ (Oktober 2006) fort; weitere Hinweise sind bei Herzog/Achtelik, Einleitung Rn 54 angeführt. 171 Siehe Richet.

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Kapitel 1 Einleitung

15. Hawala-Banking und andere Formen des Underground-Banking 102 Hawala-Banking172 ist ein sehr altes, in Deutschland und den meisten westlichen

Ländern jedoch illegales173 und nicht genehmigungsfähiges, informelles System zur Überweisung von Geld, das schnell (im Minutenbereich) und kostengünstig (Kommission 0,25 bis 1,25%) weltweite Geldtransfers ermöglicht und im Wesentlichen auf Vertrauen basiert.174 Derartige Geld- oder Werttransfersysteme werden häufig auch als Schattenbankensysteme oder Underground Banking bezeichnet.175 Vereinfacht dargestellt funktioniert das Hawala-System wie folgt: Ein Über103 weiser übergibt an einen Hawaladar A beispielsweise in München 10.000 € und teilt ihm ein Kennwort mit. Dieser steht in Verbindung mit Hawaladar B in Delhi. Der Überweisungsempfänger geht nun zum Hawaladar B in Delhi und erhält gegen Nennung des Kennworts den gewechselten Gegenwert in indischen Rupien (zu einem meist besseren Wechselkurs als dem offiziellen) ausbezahlt. Das Verhältnis (die „Schulden“) der Hawaladare untereinander gleicht sich entweder durch zukünftige Transaktionen wieder aus oder es folgen sonstige Werttransaktionen (häufig Bargeldtransporte oder durch Über- und Unterfakturierung in Handelsbeziehungen)176 oder Abrechnungen (teils auch mit Waffen oder Rauschgift). Beispielsweise in Indien, wo Hawala gleichfalls verboten ist, nutzen nach 104 Schätzungen der FATF ca. 50% der Wirtschaft das Hawala-System (dort „Hundi“ genannt) zum Geldtransfer.177 Zentrale Schwierigkeit aus Ermittlersicht ist die Vertraulichkeit des Systems, 105 das meist nahezu ohne jegliche Aufzeichnungen (wie Buchungsunterlagen oder Belege) auskommt. In der Folge sind Finanzströme kaum zu identifizieren. Hinweise auf Hawala-Banking erlangen die Strafverfolgungsbehörden meist durch operative Maßnahmen in laufenden Ermittlungsverfahren oder über Aussagen.

_____ 172 In verschiedenen Kulturkreisen existieren entsprechende Banksysteme unter anderen Namen wie beispielsweise Hundi (Indien), fei-chien (China), khundi (Pakistan), khu-quan (Hong-Kong), feiquan (Thailand), padala (Philippinen), Huikuan, Chop, Chit oder Flying Money; weitere siehe bei Ehlscheid/Pfeiffer, S. 142 f. 173 Im Raum stehende Straftatbestände sind § 1 Abs. 1, 2 Nr. 6, § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG i.V.m. § 8 Abs. 1 ZAG (Erbringen von Zahlungsverkehrsdienstleistungen ohne Erlaubnis der BaFin), (ggf. besonders schwerer Fall der) Steuerhinterziehung gem. § 370 AO und § 34 Abs. 4 AWG (Embargoverstöße). 174 Auf den Missbrauch stehen drakonische Strafen, weshalb das System fast ohne Betrügereien arbeitet (Degen, S. 74). 175 Herzog/Achtelik, Einleitung Rn 27 ff.; Degen, S. 73. 176 Vgl. etwa FATF, Money Laundering & Terrorist Financing Typologies 2004–2005, S. 24 (Case 11). 177 Foertsch/Lange/Abramova, S. 109.

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Ergänzende Hinweise 3 Die FATF hat zusammen mit Moneyval im Juni 2010 einen Bericht zum Thema Finanztransfer- und Geldwechselsysteme veröffentlicht – „Money Laundering through Money Remittance and Currency Exchange Providers“ –, in dem u.a. darauf hingewiesen wird, dass Geldtransfersysteme wie Hawala auch im Bereich der Terrorismusfinanzierung genutzt werden.178 Der Bericht listet neben zahlreichen Fallbeispielen auch eine Reihe von Indikatoren für Geldwäscheaktivitäten im Zusammenhang mit Überweisungs- und Geldwechselgeschäften auf.

16. Black Market Peso Exchange Das Geldwäschemodell des Black Market Peso Exchange wurde von kolumbia- 106 nischen Drogenkartellen entwickelt und findet vor allem im südamerikanischen Raum Anwendung. Das U.S. State Department berichtet aber auch von Waren aus Dubai, China und Europa, die durch vergleichbare Systeme gehandelt werden.179 Die Funktionsweise des Black Market Peso Exchange lässt sich wie folgt darstel- 107 len: 1. Das kolumbianische Drogenkartell schmuggelt Drogen in die USA. 2. Die Drogendollar werden in den USA an einen Peso-Händler verkauft. 3. Der Peso-Händler zahlt dem Kartell in Kolumbien den Gegenwert in kolumbianischen Pesos aus. 4. Anschließend schleust der Peso-Händler die Drogendollar in das US-Bankensystem ein (häufig über structuring/smurfing). 5. Der Peso-Händler steht in Kontakt zu einem kolumbianischen Importeur, der US-Dollar benötigt, um Waren von einem US-Exporteur zu kaufen. (Der von ihm angebotene Wechselkurs ist deutlich besser als jener kolumbianischer Banken.) 6. Der Peso-Händler veranlasst im Auftrag des kolumbianischen Importeurs die Zahlung an den US-Exporteur von seinem US-amerikanischen Bankkonto. 7. Der US-Exporteur liefert die Ware nach Kolumbien (Häufig wird unterfakturiert oder geschmuggelt, um Importzölle zu reduzieren/umgehen). 8. Der kolumbianische Importeur verkauft die Waren gegen Pesos und bezahlt damit den Peso-Händler, wodurch dessen Peso-Vorrat wieder aufgefüllt wird.

_____ 178 Ebenso die Wolfsberg-Erklärung zur Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung, S. 2. 179 Ehlscheid/Pfeiffer, S. 81 mit Verweis u.a. auf U.S. Department of State: International Narcotics Control Strategy Report, March 2008.

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Kapitel 1 Einleitung

IV. Gefahren und Auswirkungen der Geldwäsche 108 Von Terrororganisationen, organisierter Kriminalität und Geldwäsche gehen nach

wie vor erhebliche Gefahren aus.180 Geldwäsche stellt eine ernsthafte Gefahr für die legale Wirtschaft dar und wirkt sich auf die Integrität der Finanzinstitutionen aus.181 Wie die Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausfor109 derungen und Antworten“ in ihrem Schlussbericht zutreffend feststellt,182 ist die Geldwäsche mit der Liberalisierung, Deregulierung und Globalisierung der Finanzmärkte zu einem Problem mit neuen Dimensionen geworden.183 Nicht nur ihr Umfang hat stark zugenommen, auch die damit verbundenen Gefahren für Wirtschaft, Gesellschaft und Politik sind erheblich größer geworden. Am 11.9.2001 ist es besonders deutlich geworden, dass die deregulierten Finanzmärkte nicht (nur) der Wohlstandsmehrung in der Welt dienen, sondern auch zur Finanzierung der organisierten Kriminalität und terroristischer Netzwerke missbraucht werden können.184 Regulierung und Kontrollen sind schwieriger geworden, die Möglichkeiten der Verdunkelung von Herkunftsquellen und Zielgebieten oder von Sendern und Empfängern von Geldflüssen haben sich enorm vergrößert.185 Geldwäsche (und Terrorismus)186 haben unmittelbare und mittelbare Aus110 wirkungen auf verschiedenste Bereiche des öffentlichen und privaten Lebens.187 Bereits die Empfehlung des Europarates vom 27.6.1980,188 die auf einer eigens 1978 in Auftrag gegebenen Expertenstudie beruht, benannte die Gefahr der grenzübergreifenden Geldwäsche für das Wirtschaftssystem. Im sog. CRIM-Bericht189 des Europäischen Parlaments wird in der Ausbrei111 tung der organisierten Kriminalität, der Korruption und der Geldwäsche eine ernsthafte Bedrohung für die Sicherheit der Bürger und Verbraucher, die Reisefreiheit, den Schutz von Unternehmen, die freie und korrekte Entfaltung des Wettbewerbs,

_____ 180 Antwort der BReg. v. 17.9.2013 auf eine Anfrage der Partei Die Linke, BT-Drucks. 17/14761, S. 4. 181 OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 11. 182 BT-Drucks. 14/9200, S. 79. 183 Ebenso Zuck, NJW 2002, 1397. 184 BT-Drucks. 14/9200, S. 79. 185 Altvater, PROKLA 124, 330. 186 Zu den ökonomischen Auswirkungen des Terrors vgl. u.a. Schneider/Dreer/Riegler, S. 157 ff. 187 Degen, S. 69 f. 188 Recommendation No. R (80) 10 of the Committee of Ministers to memberstates on measures against the transfer and the safekeeping of funds of criminal origin (adopted by the Committee of Ministers on June 27 1980 at the 321th meeting of the Ministers Deputies) zitiert bei Degen, S. 95. 189 CRIM-Bericht, S. 18, Erwägung AD.

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die erforderliche Verhinderung einer Verzerrung des legalen Wirtschaftsablaufs190 durch die Anhäufung von illegalen Geldern und Finanzvorräten sowie die grundlegenden demokratischen Prinzipien, auf denen die Europäische Union und die Mitgliedstaaten basieren, gesehen. Organisierte Kriminalität, Korruption und Geldwäsche haben mit ihrer umfassenden Unterwanderung der legalen Wirtschaft verheerende Folgen für die Mitgliedstaaten. Zu den Auswirkungen der Geldwäsche zählen insbesondere: Anstieg von 112 Straftaten und Korruption,191 Untergraben der Privatwirtschaft, Schwächung von Finanzinstituten durch rufschädigende, betriebliche und rechtliche Risiken (sowie Erschütterung des Vertrauens der Öffentlichkeit in bestimmte Berufsgruppen wie z.B. Rechtsanwälte, Buchprüfer, Notare sowie in Wirtschaftszweige wie Immobilien-, Hotel- und Gaststättengewerbe),192 die erhöhte Konzentrationsgefahr, Kontrollverlust oder falsche geschäftspolitische Entscheidungen, wirtschaftliche Verzerrung und Instabilität, Verlust von Steuereinkommen, Risiken für Privatisierungsanstrengungen sowie Risiken für den Ruf des betroffenen Landes und soziale Kosten.193 Daneben werden auch Auswirkungen auf Zahlungsbilanzen genannt: 113 „Bei der Analyse der weltweiten Zahlungsbilanzen ist aufgefallen, dass ihr Saldo nicht – wie theoretisch angenommen – null ist, sondern dass ein großes ‚schwarzes Loch‘ in ihrer Verrechnung besteht. Jährlich kommen Exporte im Wert von 50 Millionen US-Dollar nirgendwo in der Welt an. Sie werden in einem Land als Export registriert, ohne in einem anderen Land als Import gemeldet zu sein. Im Zeitraum von 1967 bis 1987 wurden 1.000 Milliarden US-Dollar bei internationalen Transaktionen überwiesen, ohne dass ein Land den Erhalt dieser Summe deklariert hat.“194

Eine erhebliche Gefahr liegt vor allem in der enormen wirtschaftlichen und poli- 114 tischen Macht, die durch Geldwäsche zu erlangen ist: „Durch die mit ihr erreichbaren Machtkonzentrationen in Händen von Kriminellen bedeutet sie eine Gefahr für den redlichen Wirtschaftsverkehr und damit zugleich für das Funktionieren der Marktwirtschaft im Ganzen mit den möglichen Ausstrahlungen auf die Integrität der staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen.“ 195

_____ 190 Wettbewerbsverzerrungen entstehen dadurch, dass den illegal operierenden Unternehmen erhebliche Vermögenswerte zur Verfügung stehen, die es ihnen beispielsweise erlauben, Waren und Dienstleistungen erheblich günstiger anzubieten, als es redlich wirtschaftenden Unternehmen möglich ist. Legal wirtschaftende Unternehmen können hier nicht mithalten und werden schließlich vom Markt verdrängt. 191 Ebenso die UNODC, Introduction to money-laundering, abrufbar unter http://www.unodc.org/ unodc/en/money-laundering/introduction.html?ref=menuside. 192 OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 12. 193 Hanley, Risikomanager 1/2008, 7. 194 Harnischmacher, Die Kriminalpolizei 4/2008, 134. 195 Kühl, § 261 Rn 2.

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Kapitel 1 Einleitung

Auch der Rat der Europäischen Union erkennt den offenkundigen Einfluss der Geldwäsche auf die Zunahme des organisierten Verbrechens.196 Ebenso stellt die eingangs erwähnte Enquete-Kommission sehr deutlich fest, 115 dass die Wäsche von schmutzigem Geld wegen der Schäden, die dadurch finanziell, politisch und moralisch angerichtet werden, ein globales Übel sei, das viele Gestalten annimmt und die Integrität von Finanzinstitutionen und -märkten unterminiert, bevor auch die Stabilität des Finanzsystems betroffen ist: „Erstens erhalten kriminelle und anti-konstitutionelle Kreise zusätzliche Macht: Gewaschenes und daher frei verwendbares Geld ist eine Ressource, die eingesetzt werden kann, um eine Art krimineller oder extralegaler „Gegengesellschaft“ zu alimentieren. Zweitens werden Straftaten durch Geldwäsche nicht nur vertuscht, sondern monetär belohnt. Dies kann keine Gesellschaft zulassen, ohne sich selbst mit den Normen, die das Zusammenleben der Bürgerinnen und Bürger im Rechtsstaat regeln, aufzugeben. Drittens geht von der Geldwäsche ein negativer Effekt auf die Legitimation von politischen Institutionen aus, wodurch wiederum politische Indifferenz und „Politikverdrossenheit“ gefördert werden können. Das schwächt die Demokratie, die auf aktive Partizipation der Bürger angewiesen ist. Viertens fehlen die der öffentlichen Hand hinterzogenen (und per Geldwäsche auf private Konten umgeleiteten) Steuern bei der Bereitstellung öffentlicher Güter. […] Fünftens können mit den umfangreichen Kapitalflüssen aus der Geldwäsche ökonomische Größen (wie Zinsen, Renditen und Wechselkurse) in eine Richtung beeinflusst werden, die für die makroökonomische Entwicklung von betroffenen Ländern und deren Währungen nicht wünschenswert ist. Das kann im Extremfall zur Verarmung ganzer Nationen beitragen. […] Sechstens kann auch die Natur beeinträchtigt werden, wenn Geld gewaschen wird, das mit illegalem Handel von Tieren oder Pflanzen durch illegalen Export von Tropenhölzern, von Fellen etc. erworben worden ist. Die kriminelle Vortat wird honoriert, sodass ihre Fortsetzung lukrativ bleibt. Geldwäsche kann also negative Wirkungen auf den globalen Umweltschutz haben.“197 116 Die internationalen Geldwäscheaktivitäten haben Schätzungen198 zufolge weltweit

ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Laut UN werden jährlich Gewinne aus Straftaten in Höhe von 2,7% des weltweiten Bruttosozialprodukts gewaschen, d.h. etwa im Jahr 2009 ca. 1,6 Billionen USD.199 Alleine in der BRD wird von jährlich

_____ 196 Erwägungsgründe zur ersten Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG), ABl. EG Nr. L 166 v. 28.6. 1991, S. 77; ebenso die UNODC, Introduction to money-laundering, abrufbar unter http://www.un odc.org/unodc/en/money-laundering/introduction.html?ref=menuside. 197 Vgl. ähnlich auch Altvater, PROKLA 124, 345 ff. 198 Aufgrund der Schwierigkeit, Geldwäschedelikte aufzudecken und der hohen Dunkelziffer in diesem Bereich, ist es höchst schwierig, exakte und zuverlässige Aussagen über das tatsächliche Ausmaß der weltweiten Geldwäsche zu treffen; die Ergebnisse der Schätzungen sind generell zumindest teilweise von Vermutungen und Annahmen abhängig (vgl. Hölscher/Gesmann-Nuissl/ Hornbach, S. 9); die Schätzungen sind insofern mit der gebotenen Vorsicht zu bewerten (vgl. auch BT-Drucks. 18/1763, S. 6). 199 UNODC: Estimating illicit financial flows resulting from drug trafficking and other transnational organized crimes, S. 5.

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B. Geldwäschebekämpfung

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ca. 50 Mrd. € gewaschener inkriminierter Gelder ausgegangen; das Gesamtvolumen der Schattenwirtschaft in Deutschland wird auf 500 Mrd. € geschätzt.200 Die Analystengruppe Global Financial Integrity (GFI) gibt in ihrem Bericht über illegale Finanzströme von Entwicklungsländern in den Jahren 2003–2012 an, dass alleine im Jahr 2012 Schwellen- und Entwicklungsländer durch Korruption, Geldwäsche und Handelsbetrug fast eine Billion USD verloren haben.201 Beispiel 5 Beeindruckend sind auch die Schätzungen der wirtschaftlichen Auswirkungen eines großen Geldwäscheverfahrens in Kolumbien aus den Jahren 2011/2012 auf die kolumbianische Wirtschaft insgesamt: Jeder hier gewaschene Peso verursachte Produktionsausfälle im Wert von einem Peso, privaten Konsumrückgang von 0,7 Pesos, Investitionsrückgänge der Regierung von 0,6 Pesos, Rückgang der Einnahmen der Wirtschaft in Höhe von 0,4 Pesos und des Sparvolumens in Höhe von 0,2 Pesos – insgesamt also negative Auswirkungen auf die Wirtschaft in Höhe von 2,9 Pesos.202

B. Geldwäschebekämpfung B. Geldwäschebekämpfung I. Vorbemerkungen 1. Grundsätzliches Zitat 3 „Action to prevent and combat money laundering and the financing of terrorism thus responds not only to a moral imperative, but also to an economic need.“ (Min Zhu, stellvertretender Direktor des Internationalen Währungsfonds)203 [Übersetzung: „Anstrengungen zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch wirtschaftliche Notwendigkeit.“]

Die zunehmende Globalisierung der Finanzwirtschaft und die Tatsache, dass orga- 117 nisierte Kriminalität regelmäßig grenzüberschreitend erfolgt,204 führen dazu, dass

_____ 200 FATF Evaluationsbericht, S. 9. 201 Die Studie ist im Internet abrufbar unter http://www.gfintegrity.org/report/2014-global-reportillicit-financial-flows-from-developing-countries-2003-2012. 202 Jahresbericht 2012/2013 der Egmont Group, S. 23, abrufbar unter http://www.egmontgroup.org/ news-and-events/news/2014/01/23/2012-2013-egmont-group-annual-report. 203 IMF Factsheet „The IMF and the Fight Against Money Laundering and the Financing of Terrorism“, abrufbar unter http://www.imf.org/external/np/exr/facts/pdf/aml.pdf. 204 Siehe auch BT-Drucks. 12/2704, S. 21.

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ein nur auf nationaler Ebene ausgerichteter Bekämpfungsansatz der Geldwäsche (aber auch der Terrorismusfinanzierung) an Bedeutung verliert.205 Nationale Bekämpfungsmaßnahmen sind ohne internationale Rückendeckung in globaler Sicht wirkungslos.206 Geldwäsche ist ein staatenübergreifendes Phänomen und erfordert daher auch zwingend international abgestimmte Bekämpfungsstrategien. 207 Bisweilen wird die Geldwäschebekämpfung auch als gesamtgesellschaftliche Aufgabe bezeichnet.208 Gesetzliche Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung haben ihren Ursprung in 118 der Erkenntnis, dass traditionelle (repressive und präventive) Ermittlungsmaßnahmen langfristig keinen signifikanten Erfolg verzeichnen können und damit nicht ausreichend sind, um der organisierten Kriminalität wirksam zu begegnen.209 Nach Ansicht des Gesetzgebers hängt eine effektive Bekämpfung der Geldwäsche von folgenden Voraussetzungen ab: „Den Strafverfolgungsbehörden müssen Anhaltspunkte für Geldwäschetransaktionen verfügbar gemacht werden. Ferner müssen sie im Rahmen von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf Unterlagen zugreifen können, die Finanztransaktionen und insbesondere die hieran Beteiligten dokumentieren. Schließlich müssen Wirtschaftsunternehmen Vorkehrungen zum Schutz dagegen ergreifen, dass sie für Geldwäsche missbraucht werden.“210

2. Ziele des Gesetzgebers 119 Ziel des Gesetzgebers bei der Geldwäschebekämpfung ist es zum einen, die

Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden zur Aufdeckung der Strukturen der organisierten Kriminalität durch Transparenz von Geldflüssen zu verbessern,211 und zum anderen den durch Gewinne aus Straftaten geschaffenen Anreiz für die Entstehung organisierter Kriminalität zu beseitigen, indem die Abschöpfung der Gewinne

_____ 205 Antwort BReg auf Anfrage der FDP, BT-Drucks. 15/5110, S. 7; vgl. auch den Schlussbericht der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft – Herausforderungen und Antworten“ v. 12.6.2002, BT-Drucks. 14/9200, S. 79. 206 Vgl. u.a. BT-Drucks. 18/1763, S. 3; Bongard, S. 305 f. 207 Vgl. Erwägung 5 der 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) und den CRIM-Bericht, S. 21; ebenso IWF und Weltbank in ihrem gemeinsamen Papier v. 26.4.2001 (Enhancing Contributions To Combating Money Laundering: Policy Paper), abrufbar unter http://www.worldbank.org/html/ extdr/moneylaundering.pdf. 208 Höche/Rößler, WM 2012, 1508; sehr lesenswert sind die diesbezüglichen grundsätzlichen Ausführungen von Herzog/Herzog/Achtelik, Rn 158 bis 162. 209 Bräuning, S. 38 m.w.N. 210 Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 1. 211 Vgl. BT-Drucks. 12/989, S. 1 und 26, mit dem Zugriff auf die Tatgewinne soll den Straftätern zugleich auch das Investitionskapital für die Begehung weiterer Straftaten entzogen werden.

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sichergestellt und der Straftäter in finanzieller Hinsicht gegenüber der Umwelt isoliert wird.212 Diese beiden Ziele finden sich auch in den verschiedenen Tathandlungen des 120 Geldwäscheparagrafen im Strafgesetzbuch (§ 261 StGB) wieder, durch den einerseits erreicht werden soll, „dass, ausgehend von der Nahtstelle zwischen illegalem und legalem Wirtschaftskreislauf, eine nachvollziehbare Papierspur erhalten bleibt und den Strafverfolgungsorganen durch eine Rekonstruktion der finanziellen Abläufe der Zugriff auf die Zentren der Organisationen ermöglicht wird“.213 Zum Zweiten soll „der Täter auf den Erlösen und Gewinnen aus Straftaten sitzen bleiben […]. Für ihn entfällt dann der Anreiz zur Begehung von Taten, weil die Tat sich für ihn nicht mehr lohnt“.214 Oder anders formuliert: Wenn man die Geldwäsche zu verhindern vermag, nützen die Drogeneinnahmen gar nichts.215 Ziel des Geldwäschegesetzes ist es, die Weiterverwendung von Gewinnen aus 121 Straftaten, insbesondere aus organisierter Kriminalität, zu unterbinden.216 Wegen der fortdauernden Erweiterung des Vortatenkatalogs des § 261 StGB und der erweiterten Verwertungsmöglichkeiten nach § 11 Abs. 6 GwG erstreckt sich das Ziel nun auch auf die Bekämpfung weiterer Kriminalitätsformen einschließlich Steuervergehen sowie auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung.217

3. Besonderheit: Einbeziehung Privater Eine Besonderheit in der Geldwäschebekämpfung im Vergleich zu Bekämpfungs- 122 ansätzen anderer Kriminalitätsformen ist ihre Einbeziehung Privater vor allem über die Verdachtsmeldepflicht nach dem Geldwäschegesetz (§ 11 GwG), die von Beginn an kontrovers diskutiert wurde. 218 Der Gesetzgeber möchte durch diese Verpflichtung Privater die Expertise und Instrumentarien der Verpflichteten in ihrem jeweiligen Geschäftsfeld für die strafrechtliche Verfolgung von Geldwäsche

_____ 212 Voß, S. 7 m.w.N. 213 BT-Drucks. 12/3533, S. 11. 214 BT-Drucks. 12/3533, S. 11; Voß, S. 8. 215 Altvater, PROKLA 124, 329. 216 BT-Drucks. 12/2704, S. 1, 10; siehe auch BGH, Urt. v. 6.5.2008 – XI ZR 56/07 – NJW 2008, 2245 ff. 217 Vgl. auch Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, Einleitung Rn 86. 218 Vgl. Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 5 ff.; Sommer, StraFo 2005, 327, 329, der höchst grenzwertig und voller unsachlicher Polemik die Einbindung Privater in die Geldwäschebekämpfung mit dem Denunziantentum des Kommunismus und Faschismus vergleicht (S. 331); andererseits sind Bankmitarbeiter auch bei der Vorlage gefälschter Banknoten „verlängerter Arm“ der Strafverfolgungsbehörden, um Schäden von Kreditinstituten und Kunden abzuwenden (vgl. Körner/Dach, S. 53 Rn 2).

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heranziehen.219 Anders als durch die von Privaten zu fertigenden Aufzeichnungen könnten Finanztransaktionen nicht transparent gemacht werden220 (eine pauschale staatliche Überwachung wäre ungleich eingriffsintensiver) und ohne die Verdachtsmeldungen der Verpflichteten nach dem GwG wäre eine Bekämpfung der Geldwäsche kaum möglich, da den Strafverfolgungsbehörden die Mittel und Wege fehlen, von sich aus – ohne bereits vorliegende Verdachtsmomente – Geldwäschehandlungen aufzudecken.221 Die Einbeziehung Privater in die Mithilfe bei der Strafverfolgung geschieht zudem ausschließlich im Interesse einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche (und Terrorismusfinanzierung) und nicht, um eine allgemeine, bereichsunspezifische Verbesserung der Erkenntnisquellen der Strafverfolgungsbehörden zu erreichen.222 Die sich in hoher Geschwindigkeit ändernden Typologien von geldwäscherele123 vanten Handlungen sorgen dafür, dass die Strafverfolgungsbehörden häufig „zu spät kommen“ und Geldwäsche nicht verhindert werden kann.223 Das Rechtsinstitut der Verdachtsmeldepflicht erschließt eine wichtige zusätzliche Erkenntnisquelle für die Strafverfolgungsbehörden im Hinblick auf Ansatzpunkte für Geldwäscheermittlungen. Ohne die (bußgeldbewehrte) Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen wäre 124 mangels einer konkreten Schadensverursachung durch Geldwäsche bei den betroffenen Kredit- und Finanzinstituten bzw. Verpflichteten allgemein kaum mit einem nennenswerten Mitteilungsaufkommen zu rechnen.224 Geldwäscheprävention ist für viele Verpflichtete nach wie vor primär ein Kostenfaktor.225 In der Realität zeigt sich auch, dass Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz ein angetragenes (lukratives) Geschäft oft wichtiger ist als die Erfüllung der Pflichten (insbesondere der Verdachtsmeldepflicht) nach dem GwG, und bestehen insbesondere große Hemmungen, „alte“ und besonders gute Kunden zu melden, aus Angst, diese im Anschluss zu verlieren.226 Die Verpflichteten des GwG sind jedoch schon aus eigenem Integritätsinteresse und im Sinne ethischen Wirtschaftens bzw. ihrer Standespflichten dazu aufgerufen, durch eine sorgfältige Beachtung der Verdachtsmeldepflicht gem. § 11 Abs. 1 GwG ihren Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu leisten.227

_____ 219 220 221 222 223 224 225 226 227

Ähnlich Nemet/Dittrich, FLF 2012, 199. BT-Drucks. 12/2704, S. 16. Ebenso Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 5. Vgl. auch BT-Drucks. 12/2704, S. 16 f. Starre, CCZ 2014, 23. Vgl. auch BT-Drucks. 12/2704, S. 18. Herzog/Mika/Coppi, Risiko Manager 2008, S. 28. Ähnlich auch Suendorf, S. 383 f. Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 13.

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B. Geldwäschebekämpfung

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Erforderlich ist jedoch ein konzentriertes gemeinsames Vorgehen der Straf- 125 verfolger und der Verpflichteten nach dem GwG.228

4. Bekämpfungsansätze im Spiegel des Drei-Phasen-Modells Entsprechend den einzelnen Stufen des eingangs herangezogenen Drei-PhasenModells sollen im Folgenden kurz hierfür spezifische Bekämpfungsansätze aufgezeigt werden: Die Platzierung von inkriminierten Vermögenswerten (meist Bargeld) ist das schwierigste Hindernis für Straftäter im gesamten Geldwäscheprozess. Die Identifizierungs-, Dokumentations- und Verdachtsmeldepflichten nach dem Geldwäschegesetz setzen genau an dieser Stelle an und versuchen dadurch die Platzierung von illegal erlangten Vermögenswerten zu erschweren. Aber auch andere staatliche Einwirkungen auf den Bargeldverkehr verfolgen dieses Ziel – beispielsweise die Diskussion um die Abschaffung der 500 €-Banknote229 oder das Verbot von Bargeldgeschäften oberhalb festgelegter Schwellenbeträge, wie es in einzelnen Ländern bereits praktiziert wird.230 Bekämpfungsansätze im Bereich des Layerings müssen vorrangig darauf ausgerichtet sein, Anonymisierungsmöglichkeiten zu verhindern und die Papierspur zu erhalten.231 Dazu gehört u.a. die Erschwerung der Gründung und Nutzung anonymer Gesellschaftsformen, von Scheinfirmen und von Unternehmen in Offshore-Zentren oder nicht-kooperierenden Ländern (etwa durch Publikationspflichten in Bezug auf wirtschaftlich Berechtigte an diesen Unternehmen in öffentlichen Registern) und eine bessere Erfassung des internationalen Warenverkehrs (zur besseren Erkennung von Über- und Unterfakturierungen). Ist erst einmal die Integrationsstufe erreicht, gestalten sich die Ermittlungen besonders schwierig. Hier ist die Rückverfolgbarkeit von Zahlungsströmen/Vermögenswerten bis hin zur ursprünglichen Straftat erheblich erschwert. Wird der Kampf gegen Geldwäsche wirklich ernstgenommen, müssen die Überprüfung der Eigentumsverhältnisse aller werthaltigen Mobilien (Kfz, Flugzeuge, Schiffe) und Immobilien sowie eine Etablierung öffentlicher Zentralregister für Vermögenswerte angestrebt werden. 232 Um Strohmannkonstruktionen vorzubeugen, müssen diese

_____ 228 Herzog/Mika/Coppi, Risiko Manager 2008, S. 29 in Bezug auf Kreditinstitute. 229 Vgl. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ezb-denkt-ueber-aus-fuer-500-euro-scheinnach-a-896400.html. 230 So etwa in Italien (1.000 €), Spanien (2.500 €), Griechenland (1.500 €), Belgien (3.000 €), Frankreich (1.000 €) und Dänemark (50.000 DKK = ca. 6.700 €); aktuell laufen (auch in Deutschland) teils sogar Diskussionen um eine völlige Abschaffung von Bargeld. 231 Ebenso Bongard, S. 294. 232 So zutreffend Bongard, S. 297.

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Maßnahmen von der lückenlosen Registrierung aller juristischen und (hieran beteiligten) natürlichen Personen begleitet werden. Ein derartiges umfassendes Unternehmensregister ist aktuell Gegenstand der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.233

II. Statistik 1. Statistiken zu Verdachtsmeldungen a) Die Zahl der Verdachtsmeldungen 130 Die Zahl der bundesweit erstellten Verdachtsmeldungen steigt seit Jahren stetig an. Betrachtet man lediglich den 10-Jahres-Zeitraum von 2003 bis 2013, so ist hier eine Steigerung von 6.602 (2003) auf 19.095 Verdachtsmeldungen in 2013 festzustellen, also fast eine Verdreifachung. In 2014 wurde nach noch nicht veröffentlichten Zahlen die Marke von 25.000 Verdachtsmeldungen erreicht. Die folgende Statistik verdeutlicht die Entwicklung grafisch:234 Abb 4.eps 20.000

19.095

18.000 16.000 14.361

14.000

12.868

12.000

11.042 10.051

10.000 8.062

9.080

8.241

8.000

9.046 7.349

6.602

6.000 4.000 2.000 0 2003

2004

2005

2006

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

131 Die Verdachtsmeldungen werden zum mit Abstand größten Teil von Kreditinstituten

und Finanzdienstleistern erstattet, wie die folgende Tabelle veranschaulicht, die die bundesweiten Zahlen aus dem Jahr 2013 enthält:235

_____ 233 Vgl. Art. 29 und Erwägung 11 des Richtlinienvorschlags. 234 Quelle: BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 10. 235 Quelle: BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 12 Tabelle 1.

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B. Geldwäschebekämpfung

Kreditinstitute

Kreditbanken

53

5.451

Sparkassen und Landesbanken

6.200

Kreditgenossenschaften und genossenschaftliche Zentralstellen

3.194

Deutsche Bundesbank und Hauptverwaltungen

14

Sonstige

1.827

Summe

16.686

Versicherungsunternehmen

125

Finanzdienstleistungsinstitute

1.463

Finanzunternehmen

293

Behörden (§§ 14 Abs. 1, 16 GwG)

332 Summe

Verpflichtete gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 bis 12 GwG

2.213

Rechtsanwälte

10

Rechtsbeistände (Kammer)

0

Patentanwälte

1

Notare

1

Inkassounternehmen, Vermögensverwalter

0

Wirtschaftsprüfer

1

vereidigte Buchprüfer

0

Steuerberater

3

Steuerbevollmächtigte

0

Treuhänder, Dienstleister für Gesellschaften

1

Immobilienmakler

14

Spielbanken

32

Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet

Sonstige Verdachtsmeldungen nach dem GwG Gesamtsumme

0

Personen, die gewerblich mit Gütern handeln

100

Summe

163 33 19.095

b) Zukunftsprognose Die FATF kritisierte in ihrem Evaluationsbericht zu Deutschland die gemessen an 132 der wirtschaftlichen Größe Deutschlands geringe Zahl von Verdachtsmeldun-

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gen.236 Ein diesbezüglicher Zahlenvergleich mit anderen Ländern ist jedoch nur sehr eingeschränkt möglich, da völlig unterschiedliche Datengrundlagen existieren – werden beispielsweise in Deutschland teils mehrere verdächtige Transaktionen vom Verpflichteten in einer Verdachtsmeldung gemeldet, so zählt dies nur als eine Verdachtsmeldung zur Statistik. In anderen Ländern wie beispielsweise Großbritannien würde in einem derartigen Fall jede einzelne verdächtige Transaktion in die Statistik einfließen. Dieser Umstand scheint nicht ausreichend berücksichtigt worden zu sein. Die FATF lobt einerseits die vergleichsweise hohe durchschnittliche Qualität der Verdachtsmeldung, bemängelt jedoch gleichzeitig, dass dies auf Kosten der Quantität ginge. Wunsch der FATF ist insofern ausdrücklich eine Steigerung der Zahl der Verdachtsmeldungen – auch auf Kosten der Qualität, um den Strafverfolgungsbehörden eine breitere Informationsbasis zu verschaffen237 – eine Haltung, die der Auffassung aufseiten der Strafverfolgungsbehörden geradezu diametral entgegensteht. Dennoch führt die FATF-Kritik bezüglich der zu niedrigen Zahl von Verdachts133 meldungen zu nicht geringem Druck in den verantwortlichen Ministerien und Behörden und bisweilen auch mehr oder weniger offen formulierten Wünschen nach mehr Verdachtsmeldungen, um den Kritikpunkt bei der nächsten FATF-Evaluation Deutschlands entkräften zu können. So schreibt beispielsweise die BaFin in ihrem Jahresbericht 2014 auf Seite 73:238 „Die Verpflichteten sollen sich schneller bzw. öfter melden als bisher, wenn sie Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz haben.“ Die Bundesregierung selbst bezeichnet die Steigerung der Zahl der Verdachtsmeldungen von 2013 auf 2014 um rund 33% als „spürbare Verbesserung“ des Verdachtsmeldewesens239 – eine Aussage bzw. Schlussfolgerung, die viele Praktiker so nicht teilen. Vor dem Hintergrund dieser und anderer Rahmenbedingungen und Entwick134 lungen lässt sich auch zukünftig eine deutliche weitere Steigerung der Verdachtsmeldungszahlen prognostizieren. Einige der Umstände, die diese Prognose begründen, sind: – Die geplante Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche wird die Zahl der Verdachtsmeldungen steigen lassen. – Die von der FATF geforderte Streichung des Vortatenkatalogs und Ersetzung durch einen all-serious-crimes-Ansatz240 wird gleichfalls eine Steigerung bewirken.

_____ 236 Ziff. 714 ff. 237 FATF Evaluationsbericht, Ziff. 719. 238 Abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahresbericht/dl_jb_2014. pdf?__blob=publicationFile&v=4). 239 BT-Drucks. 18/2888, S. 6. 240 FATF Evaluationsbericht, S. 10 Ziff. 5.

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Die 4. EU-Geldwäsche-Richtlinie wird die Zahl der Verdachtsmeldungen mittelfristig aus verschiedenen Gründen nach oben treiben, von denen an dieser Stelle nur exemplarisch folgende genannt werden sollen: – die Herabsenkung des Schwellenwerts für Sorgfaltspflichten bei Personen, die mit Gütern handeln bei Barzahlung von 15.000 € auf 10.000 € (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3e, Erwägung 6, Art. 10 Buchstabe c), – die Untersagung anonymer Konten und Sparbücher (Art. 9), die zu Rückübertragungen von Vermögen aus den betreffenden Ländern führen wird, die dann von hiesigen Kreditinstituten als Verdachtsmeldungen gemeldet werden, und – die deutliche Verschärfung von Sanktionen und Maßnahmen bei Verstößen gegen Vorschriften gegen u.a. die nationalen Geldwäschegesetze, also auch bei Verstößen gegen die Sorgfalts- und Verdachtsmeldepflichten (Art. 55 ff.). Die aktuellen gesetzgeberischen Reformbestrebungen bezüglich der Terrorismusfinanzierung241 werden nach Einschätzung des Bundeskriminalamts zu einer Steigerung der Verdachtsmeldungszahlen aus dem Bereich der Terrorismusfinanzierung führen. Der aktuelle Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption242 erweitert die Strafbarkeiten des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) und schafft einen neuen § 335a StGB, der den Anwendungsbereich der Korruptionsdelikte auf ausländische und internationale Bedienstete deutlich erweitert. Beide Normen werden in den Vortatenkatalog von § 261 StGB aufgenommen (vgl. Art. 1 Nr. 6 des Entwurfs). Die BaFin hat stärkere Kontrollen und schärfere Sanktionierungen bei Verstößen gegen GwG-Vorschriften angekündigt (von der FATF auch im letzten FollowUp-Bericht zur Deutschland-Evaluation gefordert;243 wie oben bereits geschrieben, verschärft auch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie die Sanktionsmöglichkeiten). Das diesbezügliche „Potenzial“ im Nichtfinanzbereich wurde noch nicht annähernd erschlossen. Erst wenn die Aufsichtsbehörden in dem Bereich intensive und flächendeckende Prüfungen der Verpflichteten vornehmen und es zu vermehrten Bußgeldverfahren kommt, ist mit einem (womöglich sprunghaften) Anstieg der Verdachtsmeldungszahlen aus dem Nichtfinanzbereich zu rechnen, wobei sich das Meldeverhalten am Prinzip „Melden macht frei“ orien-

_____ 241 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten (BT-Drucks. 18/4087 v. 24.2.2015 bzw. BT-Drucks. 18/4279 v. 11.3.2015). 242 Siehe den Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz, abrufbar unter: http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/RefE_Korr BekG.pdf?__blob=publicationFile. 243 Abrufbar unter: http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/mer/FUR-Germany2014.pdf.

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tieren könnte im Sinne von „lieber eine Verdachtsmeldung mehr erstatten, als ein teures Bußgeld riskieren“. Immer mehr Verpflichtete gliedern die Compliance-Verantwortlichkeiten im Geldwäschebereich aus. Dort steht man in der Pflicht, diese Ausgliederung zu rechtfertigen, was auch über die vermehrte Erstellung von Verdachtsmeldungen geschehen könnte. In einem aktuell noch laufenden Strafverfahren wird das Gericht voraussichtlich u.a. die Frage zu klären haben, ob ein angeklagter Geldwäschebeauftragter wegen Geldwäsche durch Unterlassen zu verurteilen ist, womöglich weil er es unterlassen hatte, zu einem intern gemeldeten Verdachtsfall eine Verdachtsmeldung an die Strafverfolgungsbehörden zu erstatten. Wird diese Frage vom Gericht bejaht, hätte dies unabsehbare Auswirkungen auf das Meldeverhalten von Geldwäschebeauftragten, die zur eigenen Absicherung künftig nahezu jede interne Meldung als Verdachtsmeldung an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben könnten.

Umgekehrt sind derzeit keine Aspekte erkennbar, die der zu erwartenden Steigerung der Verdachtsmeldungszahlen entgegenwirken könnten.

2. Verurteilungen wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) a) Die reinen Zahlen 135 Die Zahl der Verurteilungen wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) bewegt sich seit Schaffung der Norm auf einem sehr niedrigen Niveau, wenn man die offiziellen Zahlen der FIU beim BKA betrachtet:244 Urteile

Strafbefehle

Anklageschriften

Sonstige

Gesamt

2008

31

138

42

0

211

2009

32

143

82

0

257

2010

60

262

96

79

497

2011

58

342

95

91

586

2012

46

286

88

85

505

2013

62

228

84

97

471

Jahr

136 Demzufolge gab es im Jahr 2013 bundesweit lediglich 62 Verurteilungen wegen

Geldwäsche und 228 Strafbefehle, es kam zu 84 Anklagen (d.h., die Hauptverhand-

_____ 244 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 25 Tabelle 5.

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B. Geldwäschebekämpfung

57

lung war zum Erhebungszeitpunkt eröffnet, aber es gab noch kein Urteil) und zu 97 sonstigen Rückmeldungen der Staatsanwaltschaften (sog. Mitteilungen in Strafsachen (MiStra) und Anträge auf Strafbefehle). Analysiert man diese Zahlen noch genauer, ist festzustellen, dass der Großteil der Verurteilungen/Strafbefehle etc. wegen Geldwäsche in Strafverfahren gegen Finanzagenten erfolgte (zu einem nicht unerheblichen Teil also auch wegen leichtfertiger Geldwäsche gem. § 261 Abs. 5 StGB). Den „klassischen“ Geldwäscher einer organisierten kriminellen Vereinigung, den man hier vielleicht als Erstes im Sinne hätte, findet man insofern nur als Ausnahmefall. Die vielleicht wichtigste Anmerkung zu diesen Zahlen ist: Sie bilden nicht die 137 tatsächliche Zahl der Verurteilungen, Strafbefehle etc. ab, die im jeweiligen Jahr ergangen sind. Die Tabelle im FIU-Jahresbericht enthält nur die Urteile etc., die der FIU auf Basis des § 11 Abs. 8 GwG übersandt wurden. Sieht man sich beispielsweise die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichte Strafverfolgungsstatistik an, die von der Justiz selbst geführt wird, erhält man beispielsweise für 2012 insgesamt 897 Verurteilungen wegen Geldwäsche245 gegenüber nur 46 Urteilen im FIU-Jahresbericht.

b) Bewertung der Zahlen und Kritik an der Kritik Welche der Zahlen man auch hernehmen mag – sie werden häufig der Zahl der Ver- 138 dachtsmeldungen gegenübergestellt, um letztlich eine Aussage zur Effizienz der Meldepflichten nach dem Geldwäschegesetz zu treffen. Einer der am häufigsten genannten Kritikpunkte an der aktuellen Ausrichtung der Geldwäschebekämpfung lautet in der Folge dann meistens: Es bestehe ein krasses Missverhältnis zwischen Aufwand und Nutzen. Dem erheblichen Aufwand aufseiten der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz, aber auch aufseiten der Strafverfolgungsbehörden etc. stünden nur sehr wenige Verurteilungen wegen Geldwäsche gegenüber.246 Hierzu verhält sich die grundsätzliche Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP zutreffend: „Die Frage nach dem Erfolg der Geldwäschebekämpfungsmaßnahmen sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene kann jedoch nicht allein an der Zahl dieser Verdachtsanzeigen oder an rechtskräftigen Verurteilungen gemessen werden. Eine solche Bewertung würde dem inhaltlichen Grundansatz der Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung nicht gerecht. Diese dienen nicht nur einer verbesserten Strafverfolgung, sondern sind vor allem präventiv ausgeprägt. Die statuierten Pflichten sind primär darauf gerichtet, durch institutsinterne Sicherungssysteme und Maß-

_____ 245 Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage u.a. der Fraktion DIE LINKE v. 17.6.2014, BT-Drucks. 18/1763, S. 6. 246 So u.a. Herzog/Mika/Coppi, Risiko Manager 2008, S. 23; Restzweifel an der Verhältnismäßigkeit der auferlegten Pflichten formulieren auch Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 10.

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nahmen zur Herstellung von Transparenz im Zahlungsverkehr Transaktionen mit illegalem Hintergrund und Geldwäschehandlungen zu erkennen bzw. zu erschweren und den Finanzplatz Deutschland vor Missbrauch soweit wie möglich freizuhalten. Damit wird ein wesentlicher Beitrag für die Integrität und Stabilität des Finanzsystems geleistet.“247 139 Unabhängig von diesen Feststellungen sind auch die Ursachen für die wenigen

statistisch erfassten Verurteilungen zu hinterfragen. Hierzu gehören folgende: 1. § 261 Abs. 9 S. 2 StGB, demzufolge wegen Geldwäsche (aktuell noch)248 nicht bestraft werden kann, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Wäscht beispielsweise ein Rauschgifthändler Drogengelder aus Rauschgiftverkäufen, an denen er selbst in irgendeiner Form beteiligt war, so kann er nur wegen Betäubungsmittelhandel nach dem BtMG verurteilt werden, nicht aber wegen Geldwäsche.249 2. Schwierigkeiten, die im Bereich der Anforderungen an den Beweisgrad der Geldwäschehandlungen selbst liegen: Über die mutmaßliche Geldwäschehandlung hinaus ist die Vortat nachzuweisen sowie den Kausalzusammenhang zwischen der Geldwäschehandlung und der Vortat beweiskräftig herzustellen,250 und dies bei komplexen, internationalen Geldwäschehandlungen, die häufig (tatsächlich und rechtlich) schwierige und zeit- sowie kostenintensive Ermittlungen im Ausland erfordern. 3. Die Strafverfolgungsstatistik weist immer nur das schwerste Delikt aus, das einer Verurteilung zugrunde lag; bei den jeweils veröffentlichten Zahlen handelt es sich also nur um Fälle, bei denen Geldwäsche nicht zusammen mit anderen, schwereren Straftaten abgeurteilt wurde.251 4. Unbeliebtheit der Norm des § 261 StGB bei den Staatsanwaltschaften, die häufig zu Verfahrensbeschränkungen auf andere Straftaten führt.252

_____ 247 Antwort BReg. auf Anfrage der FDP, BT-Drucks. 15/5110, S. 8; ähnlich Gropp/Sinn/Vogt (S. 563), die zutreffend feststellt, dass die Aussagekraft der Statistiken insbesondere bei der Diskussion um Aufwand und Nutzen fraglich ist. 248 Ausgehend von der diesbezüglichen Kritik der FATF im Deutschland-Evaluationsbericht von 2010 ist eine Streichung bzw. Modifizierung von § 261 Abs. 9 S. 2 StGB geplant, welche die sog. „Selbstgeldwäsche“ in Teilen unter Strafe stellt. 249 Wie weit der BGH hierbei den Begriff des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln fasst, wird sehr deutlich in seinem Urt. v. 17.7.1997 – 1 StR 791/96 – NJW 1997, 3323 ff. 250 Vgl. auch Gradowski/Ziegler, S. 12 und 25; eine Extremposition vertritt hier Bernsmann, StV 1998, 46 ff. 251 Vgl. auch BT-Drucks. 18/1763, S. 5. 252 Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist auch der regelmäßige, ausdrückliche Hinweis in Strafrechtsklausuren im Jurastudium, dass der Straftatbestand der Geldwäsche nicht zu prüfen ist, was offensichtlich auch dazu geführt hat, dass die Norm vielen Staatsanwälten wenig präsent ist; damit liegt auch die Vermutung nahe, dass sie in der Praxis häufiger erfüllt ist, als die Zahl der diesbezüglichen Ermittlungen und Anklagen widerspiegelt.

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Geringerer Strafrahmen des § 261 StGB als bei vielen Vortaten, sodass es meist ein anderes, schwerwiegenderes Delikt gibt, wegen dem verurteilt werden kann.253

Völliger Unsinn ist zunächst einmal die behauptete Schlussfolgerung, wenn es nur 140 in unter 1% der erstatteten Verdachtsmeldungen zu entsprechenden Verurteilungen kam, läge der Prozentsatz der zu Unrecht erstatteten Verdachtsmeldungen bei 99%.254 Selbst wenn man unter „entsprechenden Verurteilungen“ Verurteilungen wegen § 261 StGB verstehen mag, wo die Verurteilungsquote aus den obig geschilderten Gründen tatsächlich sehr niedrig liegt, wird hier in (unterstellt: bewusst) unseriöser Weise unterschlagen, dass die Verdachtsmeldungen – zu zahlreichen Verurteilungen wegen anderer Straftaten (in erster Linie Betrugsstraftaten), einer bemerkenswerten Zahl von Strafbefehlen (auch wegen Geldwäsche!) und anderen Verfahrensbeendigungen (wie beispielsweise Einstellungen mit Zahlungsauflagen) führen, – viele Steuerstrafverfahren und Besteuerungsverfahren nach sich ziehen und auch – viele Verfahren in dem Jahr der Erstattung der Verdachtsmeldung noch nicht abgeschlossen sind und somit noch überhaupt kein Ermittlungsergebnis vorliegt, das man der Zahl der Verdachtsmeldungen in dem jeweiligen Jahr gegenüberstellen könnte. Es könnte auch schlicht eine Straftat vorliegen, die aufgrund der Verwertungsbe- 141 schränkungen des § 11 Abs. 6 GwG nicht verfolgt werden darf. Die Zahl der „zu Unrecht“ erstatteten Verdachtsmeldungen sind allenfalls (!) solche, in denen das Verfahren ohne Restverdacht eingestellt wird – das waren etwa in 2013 bundesweit lediglich 11% der Fälle255 – und nicht einmal in diesen Fällen ist gesagt, dass die Verdachtsmeldung zu Unrecht erstattet wurde: Denn diese Bewertung bedeutet ein ex post-Urteil (eine Bewertung im Nachhinein) im Sinne eines „nachher ist man immer schlauer“. Für den Verpflichteten kann sich ein Sachverhalt höchst zweifelhaft darstellen oder es kann eine Verpflichtung zur Verdachtsmeldung bestehen, weil der betreffende Geschäftspartner jegliche Kooperation verweigert und sich oder wirtschaftlich Berechtigte nicht identifizieren lässt, was eine Verdachtsmeldepflicht auslöst (vgl. § 11 Abs. 1 S. 2 GwG), und erst durch Ermittlungen stellt sich dann am

_____ 253 Bereits bei der justizseitigen Registrierung eines Ermittlungsverfahrens steht die Geldwäsche aus diesem Grunde regelmäßig „hinten an“, da bei mehreren Tatvorwürfen stets der „schwerste“ Tatvorwurf zu bezeichnen ist. 254 Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, § 11 GwG Rn 26; diesen zitierend Michalke, EuZW 2007, 476 (m.V.a.) und Leitner, AnwBl 2003, 675. 255 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 20.

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Ende heraus, dass kein krimineller Hintergrund vorliegt oder eben auch „nur“ eine Straftat, die wegen der Verwertungsbeschränkungen des § 11 Abs. 6 GwG nicht verfolgt werden kann.256 Interessant ist in diesem Zusammenhang auch ein Vergleich von Strafen wegen 142 Geldwäsche und anderer Straftaten: Freiheitsstrafen werden in Geldwäschefällen relativ häufiger verhängt als bei anderen Straftaten.257 Sehr deutlich illustriert hier auch die Bundesregierung in einer Antwort auf eine 143 Kleine Anfrage u.a. der Fraktion DIE LINKE: „Vergleicht man die Strafen, die im Jahr 2012 für alle Delikte verhängt worden sind […], mit den für Geldwäsche verhängten Strafen, ergibt sich das folgende Bild: Während 17,6 Prozent aller Verurteilungen Freiheitsstrafe (einschließlich Jugendstrafe) als Sanktion vorsahen, war dies bei 21,6 Prozent aller Verurteilungen wegen Geldwäsche der Fall. Darüber hinaus ist festzustellen, dass die wegen Geldwäsche verhängten Freiheitsstrafen (einschließlich Jugendstrafen) im Vergleich zu den insgesamt verhängten Freiheitsstrafen auch höher ausfallen. Während insgesamt 27,2 Prozent aller verhängten Freiheitsstrafen solche von einer Dauer unter sechs Monaten sind, liegt dieser Anteil bei Verurteilungen zu Freiheitsstrafen wegen Geldwäsche lediglich bei 10,8 Prozent. Entsprechend höher ist der Anteil längerer Freiheitsstrafen bei Verurteilungen wegen Geldwäsche im Vergleich zu den Verurteilungen insgesamt.“258

III. Die Entwicklung der Geldwäschebekämpfung 144 Die folgende Auflistung, die sich aus Gründen der Übersichtlichkeit auf die zentra-

len Meilensteine beschränkt, soll einerseits übersichtlich die vergleichsweise junge Geschichte der Geldwäschebekämpfung darstellen. Andererseits verdeutlicht sie auch (ansatzweise) die rasanten Entwicklungen in dem Bereich. Sehr deutlich werden auch die Zusammenhänge supranationaler Impulse beispielsweise durch die FATF: Deren Empfehlungen folgen jeweils diese umsetzende Geldwäscherichtlinien auf europäischer Ebene und schließlich eine Transformation in nationales Recht.

1. 1980: Empfehlung des Europarates Nr. R (80) 10 145 Die speziell auf den Bankenbereich zugeschnittene (nicht bindende) Empfehlung des Europarates zu Maßnahmen gegen die Übertragung und gegen das Verheimli-

_____ 256 Ein Vorwurf kann dem Meldenden insofern aus diesem Grund nicht gemacht werden (ebenso Diergarten, Verdachtsmeldung, S. 48). 257 BT-Drucks. 18/1763, S. 4. 258 BT-Drucks. 18/1763, S. 4 m.w.N.

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chen von Vermögenswerten mit kriminellem Ursprung vom 27.6.1980259 gibt das Ergebnis einer Expertenstudie wieder, die zwischen 1978 und 1980 im Auftrag des European Committee on Crime Problems (CDPC) gefertigt wurde. Sie basiert auf der Erwägung, dass der Transfer von Vermögenswerten krimineller Herkunft von einem Land ins andere und die „Wäsche“ dieser Werte durch Einschleusung in das Wirtschaftssystem zu erheblichen Problemen führen werde. Die Experten waren zudem davon überzeugt, dass das Bankensystem bei der Bekämpfung dieser Phänomene eine sehr effektive präventive Rolle einnehmen könnte.260

2. 1986: Money Laundering Control Act (USA) Die erstmalige Schaffung eines Geldwäschestraftatbestands findet sich erst 1986 im 146 US-amerikanischen Money Laundering Control Act.261 Dies erscheint insbesondere angesichts der Tatsache verwunderlich, dass das Phänomen der Geldwäsche, wie einleitend erwähnt, bereits in den 1920er Jahren aufgekommen ist und seither stets weiterentwickelt wurde.

3. 1988: UN-Drogenkonvention Ziel des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr 147 mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen 262 (sog. Wiener Konvention) vom 20.12.1988263 war eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Bekämpfung der Drogenkriminalität, das u.a. erreicht werden sollte durch eine weltweite Kriminalisierung des Drogenhandels und der Geldwäsche, die Schaffung von Einziehungsmöglichkeiten für Vermögenswerte und verbesserte Rechtshilfe unter den Vertragspartnern.

_____ 259 Recommendation Nr. R (80) 10 of the Committee of Ministers to member states on measures against the transfer and the safekeeping of funds of criminal origin (adopted by the Committee of Ministers on June 27 1980 at the 321st meeting of the Ministers’ Deputies). 260 Ma, S. 23; empfohlen wurden u.a. die Einführung von Identitätsfeststellungen bei Kontoeröffnungen etc., geeignete Schulungsmaßnahmen von Bankangestellten, enge nationale und internationale Zusammenarbeit beim Informationsaustausch zu inkriminierten Banknoten sowie die Einführung von Banknotenprüfgeräten zur Erkennung registrierter Geldscheine; gedanklicher Hintergrund dieser Empfehlungen war vorwiegend noch die zum damaligen Zeitpunkt besorgniserregende Zahl von Banküberfällen und Entführungen. 261 18 U.S. Code §§ 1956–1957. 262 BGBl. II 1993 S. 1136. 263 In Deutschland ist das Abkommen am 19.1.1989 unterzeichnet worden und am 28.2.1994 in Kraft getreten.

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Die UN-Drogenkonvention von 1988 war das erste internationale Übereinkommen, das Geldwäsche unter Strafe stellte.264 So bestand nach Art. 3 Abs. 1b für die Vertragspartner die Verpflichtung, folgende Handlungen, sofern vorsätzlich begangen, als Straftaten zu definieren: „i) das Umwandeln oder Übertragen von Vermögensgegenständen in der Kenntnis, dass diese Vermögensgegenstände aus einer oder mehreren in Übereinstimmung mit Buchstabe a umschriebenen Straftaten oder aus der Teilnahme an einer oder mehreren dieser Straftaten stammen, zu dem Zweck, den unerlaubten Ursprung der Vermögensgegenstände zu verbergen oder zu verschleiern oder einer an der Begehung einer oder mehrerer solcher Straftaten beteiligten Personen behilflich zu sein, sich den rechtlichen Folgen ihres Handelns zu entziehen; ii) das Verbergen oder Verschleiern der wahren Beschaffenheit, des Ursprungs, des Ortes oder der Bewegung der Vermögensgegenstände, der Verfügung darüber oder der Rechte oder des Eigentums daran in der Kenntnis, dass diese Vermögensgegenstände aus einer oder mehreren in Übereinstimmung mit Buchstabe a umschriebenen Straftaten oder aus der Teilnahme an einer oder mehreren dieser Straftaten stammen;“

Art. 3 Abs. 1 c) i) erweitert diese Aufzählung noch um „[…] den Erwerb, den Besitz oder die Verwendung von Vermögensgegenständen, wenn der Betreffende bei Erhalt weiß, dass diese Vermögensgegenstände aus einer oder mehreren in Übereinstimmung mit Buchstabe a umschriebenen Straftaten oder aus der Teilnahme an einer oder mehreren dieser Straftaten stammen.“ 149 Durch die UN-Konventionen gegen transnationales organisiertes Verbrechen und

Korruption vom September 2003 bzw. Dezember 2005 wurde der Fokus der bis dahin auf Drogenhandel konzentrierten Geldwäschehandlungen später auf alle schwerwiegenden Straftaten hin ausgeweitet und wurden erstmals zentrale FIUs in den Mitgliedstaaten gefordert.

4. 1988: Baseler Grundsatzerklärung 150 Die Baseler Grundsatzerklärung vom 12.12.1988 zur Verhütung des Missbrauchs

des Bankensystems für Geldwäsche seitens der Zentralbank-Gouverneure der G7Staaten war einer der ersten Schritte auf europäischer Ebene zur Bekämpfung der Geldwäsche.265 Die Erklärung richtete sich an Banken. Deren Verwicklung in Geldwäscheaffären habe negative Auswirkungen auf das Image des Bankensektors, was zu Vertrauensverlust, Gefahr für die Stabilität des Bankensektors und damit einhergehend unmittelbaren finanziellen Verlusten führen kann. Der Baseler Aus-

_____ 264 Siehe auch http://www.unodc.org/unodc/en/money-laundering/Instruments-Standards.html? ref=menuside. 265 Vgl. Görg, S. 17.

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schuss für Bankenaufsicht266 – das sog. Cooke-Committee – erkannte aber auch, dass Banken bei der Geldwäschebekämpfung eine wichtige Rolle spielen können. Der Ausschuss rief auf, ethische Standards zu etablieren. Zu den Maßnahmen gehörten u.a. Kundenidentifikation, Gesetzestreue, Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden oder Mitarbeiterbeschulungen im Hinblick auf Geldwäsche. Die Erklärung selbst blieb jedoch für die Banken unverbindlich.

5. 1990: Europaratskonvention Nr. 141 Mit der Europaratskonvention Nr. 141 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlag- 151 nahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 8.11.1990,267 die in der BRD nach Ratifizierung durch die Mitglieder des Europarats erst am 1.1.1999 in Kraft getreten ist, verpflichteten sich die Unterzeichnerstaaten, die Geldwäsche unter Strafe zu stellen und auf internationaler Ebene im Bereich der Geldwäschebekämpfung zusammenzuarbeiten. Art. 6 Abs. 1 der Konvention empfiehlt die Kriminalisierung der Geldwäsche 152 in enger Anlehnung an die UN-Drogenkonvention, geht jedoch in einigen Punkten über diese hinaus: So wird der Katalog der Vortaten nicht mehr nur auf Drogendelikte beschränkt und werden auch im Ausland begangene Straftaten als taugliche Vortaten der Geldwäsche erfasst (Art. 6 Ziff. 2b). Außerdem wird befürwortet, auch solche Fälle von der Strafbarkeit zu erfassen, bei denen der Täter annehmen musste, dass es sich bei dem Vermögenswert um einen Ertrag krimineller Herkunft handelt (Art. 6 Ziff. 3a). Die Konvention prägte die Schaffung von § 261 StGB und des GwG, die zwei Jah- 153 re später (1992) geschaffen wurden, und hatte vor allem auch Auswirkungen auf den Bereich der Vermögensabschöpfung.

6. 1990: 40 Empfehlungen der FATF Am 19.4.1990 veröffentlichte die im Vorjahr gegründete FATF268 ihre sog. 40 Emp- 154 fehlungen. Diese Empfehlungen hatten – selbst ohne rechtliche Bindungswirkung zu haben – weitreichendste Auswirkungen auf nationale Gesetzgebungen, auch in

_____ 266 Das Basel Committee on Banking Supervision (http://www.bis.org/bcbs) – damals noch „Baseler Ausschuss für Bankenbestimmungen und -überwachung“ – wurde 1974 durch die Zentralbankenchefs der damaligen G-10-Länder gegründet mit dem Ziel, weltweit die Umsetzung von angemessenen Aufsichtsvorschriften zu fördern; das Komitee erarbeitet Aufsichtsrichtlinien (etwa Customer due diligence for banks, abrufbar unter http://www.bis.org/publ/bcbs85.pdf) und empfiehlt best practices. 267 BGBl. II 1998 S. 519. 268 Näheres zur FATF siehe Rn 192 ff.

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der BRD. Sie bilden die Grundlage zahlreicher nationaler Bestimmungen im Bereich der Geldwäschebekämpfung einschließlich der Regelungen internationaler Zusammenarbeit und werden von über 180 Ländern anerkannt. Sie sind der globale Standard für Vorschriften zur Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfung. Die Empfehlungen führten in der zeitlich unmittelbaren Folge jeweils zu ent155 sprechenden EG-Geldwäscherichtlinien und anschließend den erforderlichen gesetzlichen Umsetzungen in den nationalen Rechtsordnungen. Sie wurden zunächst 1996 aktualisiert, am 30./31.10.2001 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.9.2001 um die 8 (später 9) Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ergänzt (sog. 40+9-Empfehlungen) und erfuhren weitere Aktualisierungen in den Jahren 2003 sowie letztmalig in 2012 (Reduzierung auf erneut 40 Empfehlungen).269

7. 1991: 1. EG-Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG) 156 Mit der 1. EG-Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (91/308/EWG), die am 10.6.1991 in Kraft trat, wurden ein Straftatbestand der Geldwäsche sowie Regelungen zur Überwachung und Verpflichtung des Finanzwesens (vornehmlich der Kreditinstitute) zur Bekämpfung der Geldwäsche beschlossen. Die EG-Richtlinie war für die Mitgliedstaaten verbindlich und in innerstaatli157 ches Recht umzusetzen. Sie bildet somit den Ausgangspunkt auch der bundesdeutschen Gesetze zur Geldwäschebekämpfung, die in den Folgejahren geschaffen wurden. Die Richtlinie regelte unter Bezugnahme auf die Empfehlung des Europarates 158 vom 27.6.1980 sowie entsprechend der 40 FATF-Empfehlungen schwerpunktmäßig Pflichten des Finanzsystems wie die Identifizierung von Kunden, erhöhte Sorgfalt bei verdächtigen Geschäften, Zusammenarbeit mit Behörden und interne Maßnahmen.270

8. 1992: Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) 159 Durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG)271 vom 15.7.1992 (in Kraft

_____ 269 Die aktuellste Version mit Stand 02/2012 ist abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/ fatf/documents/recommendations/pdfs/FATF_Recommendations.pdf. 270 Degen, S. 100. 271 BGBl. I 1992 S. 1302.

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getreten am 22.9.1992) wurden die Vorgaben der 1. EG-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umgesetzt und u.a.272 erstmalig im deutschen Strafgesetzbuch ein Straftatbestand der Geldwäsche/Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte geschaffen – § 261 StGB.273 Die Vorschrift des § 261 StGB trug hierbei noch deutlich die Handschrift seines 160 Ursprungs aus der UN-Drogenkonvention. So lautete Abs. 1: „Wer einen Gegenstand, der aus einem 1. Verbrechen eines anderen, 2. Vergehen eines anderen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 des Betäubungsmittelgesetzes oder 3. von einem Mitglied einer kriminellen Vereinigung (§ 129) begangenen Vergehen herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

9. 1993: In-Kraft-Treten des deutschen Geldwäschegesetzes Durch das Geldwäschegesetz – dessen offizieller Name „Gesetz über das Aufspüren 161 von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)“ lautet – wurde die 1. EG-Geldwäscherichtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche vom 10.6.1991 umgesetzt. Es trat – nach langen und kontroversen Diskussionen274 – am 29.11.1993 in Kraft.275 Ziele des GwG sind die Bekämpfung der Geldwäsche sowie die Verbesserung 162 der Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung, um dem organisierten Verbrechen die finanziellen Ressourcen zu entziehen276 und die Weiterverwendung der Straftatgewinne für unter Umständen sogar rechtmäßige Zwecke zu unterbinden.277 Das GwG verfolgt hierbei sowohl präventive – in dem Sinne, dass Banken und an-

_____ 272 Als weitere wichtige Vorschrift, die das Instrumentarium der Vermögensabschöpfung ergänzt, wurde der Erweiterte Verfall gem. § 73d StGB in das Strafgesetzbuch eingefügt; in der Strafprozessordnung wurden Ermittlungsmöglichkeiten wie die Rasterfahndung (§ 98a StPO), der Einsatz technischer Mittel (§ 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO) sowie Verdeckter Ermittler (§ 110a StPO) und die Observation (§ 163e StPO) ergänzt. 273 Die bis zur Schaffung der Norm geltenden Vorschriften zu Hehlerei, Begünstigung und Strafvereitelung wiesen für verschiedene Fallkonstellationen Lücken auf, die mit § 261 StGB geschlossen wurden, vgl. auch BT-Drucks. 11/7663, S. 25. 274 Vgl. ausführlich zum Gesetzgebungsverfahren und den diesbezüglichen Uneinigkeiten Koss, S. 24 ff.; Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, Einleitung Rn 67 ff. 275 BGBl. I 1993 S. 1770. 276 Degen, S. 147. 277 Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 1.

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dere Verpflichtete gar nicht erst für Geldwäschezwecke missbraucht werden können278 – als auch repressive Ansätze.279

10. 1994: Verbrechensbekämpfungsgesetz 163 Am 1.12.1994 trat das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozess-

ordnung und anderer Gesetze280 in Kraft, das der Fortentwicklung des OrgKG diente. Durch das Gesetz wurde § 261 StGB in mehrfacher Hinsicht geändert: So wurden die Überschrift „Geldwäsche“ um die „Verschleierung unrechtmäßiger Vermögenswerte“ ergänzt und der Vortatenkatalog um Vermögens-, Urkunden- und Bestechungsdelikte erweitert, wenn diese gewerbs- oder bandenmäßig begangen worden sind.

11. 1997: Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: 25 Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht 164 Als Zusammenschluss von Vertretern nationaler Zentralbanken und Bankaufsichtsbehörden stellt der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht bereits aufgrund der damit zusammengeführten Fachkompetenz ein Gremium dar, dessen Stellungnahmen breite Aufmerksamkeit finden.281 1997 veröffentlichte der Ausschuss seine „Grundprinzipien für eine wirksame Bankenaufsicht“, die 1999 um die „Methodik der Grundsätze für eine wirksame Bankenaufsicht“ ergänzt wurden, und für die Aufsichtsbehörden zu „Mindestanforderungen“ für die Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben über Kreditinstitute dienen.282

_____ 278 Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 1; können Verpflichtete die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG nicht erfüllen, darf die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden bzw. ist eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung zu beenden (vgl. § 3 Abs. 6 S. 1 und 2 GwG), um sich nicht selbst der Gefahr des Vorwurfs der Geldwäsche gem. § 261 StGB (oder Beihilfe dazu) auszusetzen. 279 Eine ausführliche Diskussion zu den Schwierigkeiten der unterschiedlichen Ziele findet sich bei Degen auf S. 148 ff. 280 BGBl. I 1994 S. 3186. 281 Romeike/Binder, S. 137. 282 Ausführlich hierzu: Badura/Rieth/Scholtes/Macht/Rieth, S. 201 ff. und Romeike/Binder, S. 137 ff.

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12. 1998: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OKVBG) Am 4.5.1998 trat das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten 165 Kriminalität283 in Kraft, durch welches § 261 StGB und das GwG geändert sowie die §§ 12a ff. Finanzverwaltungsgesetz (FVG)284 eingeführt wurden. Auffälligste Änderung in § 261 StGB war zunächst die Streichung des Tatbe- 166 standsmerkmals „eines anderen“ in Abs. 1 S. 1. Damit wurde die Strafbarkeit auf den Vortäter erweitert, der selbst die von ihm erlangten Vermögenswerte „wäscht“. In § 261 Abs. 9 StGB wurde zugleich der persönliche Strafausschließungsgrund eingefügt, dass wegen Geldwäsche nicht bestraft wird, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist. Hiermit soll der Gedanke der mitbestraften Nachtat Rechnung getragen und dem Grundsatz Geltung verschafft werden, dass Selbstbegünstigungshandlungen straffrei bleiben sollen.

13. 2001: Überarbeitung der FATF-Empfehlungen („40+9“-Empfehlungen) Als unmittelbare Reaktion auf die Terroranschläge vom 11.9.2001 in New York City 167 wurden die bis dahin 40 Empfehlungen am 30./31.10.2001 um die 8 (später 9) Washingtoner Empfehlungen zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung ergänzt.

14. 2001: 2. EG-Geldwäscherichtlinie (2001/97/EG) Durch die 2. EG-Geldwäscherichtlinie vom 4.12.2001285 (2001/97/EG), die den 40+9- 168 Empfehlungen der FATF folgte und gleichsam unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11.9.2001 in New York stand, wurden Wechselstuben und Unternehmen, die das Finanztransfergeschäft betreiben, neu unter den Begriff der „Finanzinstitute“ gefasst und – da seitens der FATF eine verstärkte Nutzung von Nichtfinanzunternehmen durch Geldwäscher festgestellt wurde – Abschlussprüfer, externe Buchprüfer und Steuerberater, Immobilienmakler, bestimmte Notare und Rechtsanwälte, Kasinos sowie Personen, die mit hochwertigen Gütern wie Edelsteinen und Edelmetallen oder mit Kunstwerken handeln, und Versteigerern, wenn eine Zahlung in bar erfolgt und sich der Betrag auf mindestens 15.000 € beläuft, als Verpflichtete neu aufgenommen.

_____ 283 BGBl. I 1998 S. 845. 284 Die Vorschriften finden sich mittlerweile als §§ 12a ff. im Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) wieder und regeln die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (sie enthalten Deklarationspflichten gegenüber den Zollbehörden). 285 Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4.12.2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche.

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Ferner wurde in der Erkenntnis, dass Geldwäsche nicht nur im Zusammenhang mit Drogendelikten stattfindet, der Vortatenkatalog für Geldwäsche deutlich ausgeweitet auf weitere schwere Straftaten wie Bildung einer kriminellen Vereinigung, schweren Betrug, Korruptionsdelikte u.Ä.

15. 2002: Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus 170 Das 1999 von der UNO-Generalversammlung beschlossene, von Deutschland am 22.7.2000 unterzeichnete und schließlich am 10.4.2002 in Kraft getretene Übereinkommen verpflichtet die Vertragsstaaten zur Verurteilung oder Auslieferung von Personen, die der finanziellen Unterstützung terroristischer Aktivitäten angeklagt sind, und fordert Bankinstitute auf, Maßnahmen zur Aufdeckung verdächtiger Transaktionen zu treffen. Nach den Terroranschlägen vom 11.9.2001 folgten weitere Resolutionen und Beschlüsse wie u.a. die Resolution 1373286 vom 28.9.2001, in welcher der UN-Sicherheitsrat die Bekämpfung und Verhütung der Terrorismusfinanzierung durch alle Staaten fordert/beschließt.

16. 2002: Geldwäschebekämpfungsgesetz 171 Die Ende 2001 erlassene 2. EG-Geldwäscherichtlinie setzte der deutsche Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Geldwäschebekämpfungsgesetz),287 das am 14.8.2002 in Kraft trat, in nationales Recht um. Hierdurch wurden diverse Änderungen im GwG realisiert, wie etwa – die Gleichstellung von Bargeld und elektronischem Geld (§ 1 Abs. 7 GwG), womit die Identifizierungspflichten nunmehr auch bei Annahme elektronischen Geldes gelten, – die Erweiterung des Kreises der Verpflichteten um Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler, Spielbanken und sonstige Gewerbetreibende, – die Erstreckung der Zielsetzung des Gesetzes auf die Verhinderung der Terrorismusfinanzierung288 (durch Schaffung einer entsprechenden Meldepflicht in § 11 Abs. 1 GwG in derartigen Fällen) und

_____ 286 Abrufbar unter http://www.un.org/depts/german/sr/sr_01-02/sr1373.pdf. 287 BGBl. I 2002 S. 3105; BR-Drucks. 217/02. 288 Noch vor den Terroranschlägen des 11.9.2001 hatten sich die Vereinten Nationen tief besorgt gezeigt über die weltweite Eskalation terroristischer Handlungen aller Arten und Erscheinungsformen, weshalb am 9.12.1999 das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus beschlossen wurde (abrufbar unter http://www.un.org/Depts/german/ueberein

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die Schaffung einer Financial Intelligence Unit (FIU) als zentraler Analyseund Informationsstelle für Verdachtsmeldungen in § 5 GwG, die in Deutschland beim BKA angegliedert wurde (mit regionalen FIUs bei den jeweiligen Landeskriminalämtern).289

Kurz zuvor (am 1.7.2002) war das 4. Finanzmarktförderungsgesetz290 vom 21.6.2002 172 in Kraft getreten, mit dem die in der Praxis für die Ermittlungsbehörden bedeutsame Vorschrift des § 24c KWG (automatisierter Abruf von Kontoinformationen) eingeführt wurde, welche die automatisierte Kontenabfrage bei der BaFin ermöglicht.291 Hierdurch soll die Bundesanstalt in die Lage versetzt werden, die Geldwäsche, das illegale Schattenbankenwesen und das unerlaubte Betreiben von Bank- und Finanzdienstleistungsgeschäften besser durch zentral durchgeführte Recherchearbeiten zu bekämpfen.292 Aber auch die Chancen, Gelder von Verdächtigen sicherzustellen oder einfrieren zu können, werden hierdurch erheblich verbessert. Strafverfolgungsbehörden können zum Zwecke der Verfolgung und Ahndung 173 von Straftaten ein solches Auskunftsersuchen erst erstellen, wenn „zureichende tatsächliche Anhaltspunkte“ für das Vorliegen einer Straftat vorliegen, also erst nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens (§§ 152 Abs. 2, 160 StPO). Sonstige Behörden und Stellen, darunter die Finanzbehörden, unterfallen nicht dem Kreis der Auskunftsberechtigten.293

17. 2005: Europaratsübereinkommen Nr. 198 Das Europaratsübereinkommen Nr. 198 über Geldwäsche, Terrorismusfinanzie- 174 rung sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten vom 16.5.2005 schreibt vor, dass jede Vertragspartei des Übereinkommens sicherzustellen hat, dass sie in der Lage ist, Vermögenswerte oder Erlöse legalen und illegalen Ursprungs, die ganz oder teilweise zur Terrorismusfinanzierung genutzt oder bereitgestellt werden, suchen, aufspüren, identifizieren, einfrieren, beschlagnahmen und konfiszieren kann und zu diesem Zweck

_____ kommen/ar54109.pdf). Hierdurch sollte eine umfangreiche Kriminalisierung der Terrorismusfinanzierung in den Mitgliedstaaten erreicht werden (zur Definition siehe Art. 2 der Resolution). Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus v. 19.12.2003 (BGBl. II 2003 S. 1923) stimmte der deutsche Gesetzgeber dem Übereinkommen zu. 289 Siehe hierzu näher Gliederungspunkt Rn 214 ff. 290 BGBl. I 2002 S. 2010 (2053). 291 § 24c KWG trat ausweislich § 64f Abs. 6 KWG am 1.4.2003 in Kraft. 292 Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/8017, S. 122. 293 Gesetzesbegründung, BT-Drucks. 14/8017, S. 123.

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die größtmögliche Zusammenarbeit gewährleistet (Art. 2 Abs. 1 des Übereinkommens).

18. 2005: 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) 175 Bereits der offizielle Name der Richtlinie – Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen

Parlaments und des Rates vom 26.10.2005294 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung295 – lässt einen großen Unterschied zur 2. EG-Geldwäscherichtlinie erkennen:296 Sie erfasste erstmals auch die Terrorismusfinanzierung. Durch die 3. EG-Geldwäscherichtlinie, die wiederum den in 2003 überarbeiteten 176 Empfehlungen der FATF folgte, wurde der sog. risikoorientierte Ansatz297 in die europarechtlichen Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung integriert, demzufolge je nach Risiko des Geschäfts, im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zu stehen, unterschiedliche Pflichten zu erfüllen sind.298 Die Richtlinie stellte ferner neue Anforderungen an die Feststellung der wirtschaftlichen Eigentümer im Geschäftsverkehr mit Körperschaften und Stiftungen, „Trusts“ und ähnlichen Rechtspersönlichkeiten sowie die „verstärkten Sorgfaltspflichten bei der Feststellung der Kundenidentität“ im Hinblick auf „non-face-to-face“-Transaktionen,299 politisch exponierte Personen (PEPs) und das Korrespondenzbankgeschäft.300

19. 2008: Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz 177 Durch das Gesetz zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Ter-

rorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz) vom 13.8.2008301 wurde u.a. die 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60EG) in nationales Recht umgesetzt.

_____ 294 In Kraft getreten am 15.12.2005. 295 Aufgrund der gravierenden Änderungen wurde die 1. EG-Geldwäscherichtlinie (91/308/EWG), die durch die 2. EG-Geldwäscherichtlinie (2001/97/EG) nur angepasst worden war, vollständig aufgehoben. 296 Die Richtlinie 2006/70/EG v. 1.8.2006 (in Kraft getreten am 24.8.2006) formulierte hierzu Durchführungsbestimmungen (betreffend u.a. politisch exponierte Personen (PEP) und Kriterien für das Vorliegen vereinfachter Sorgfaltspflichten). 297 Bis dahin galt der sog. regelbasierte Ansatz. 298 Siehe hierzu auch den FATF-Leitfaden zum risikoorientierten Ansatz vom Juni 2007. 299 „Non-face-to-face“-Transaktionen sind solche, bei denen sich die hieran Beteiligten nicht persönlich gegenüberstehen, sondern beispielsweise die Transaktion über das Internet abschließen. 300 Vgl. ausführlich auch Degen, S. 99 f. 301 BGBl. I 2008 S. 1690, in Kraft getreten am 21.8.2008.

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B. Geldwäschebekämpfung

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Durch Neufassung des Geldwäschegesetzes und durch Änderungen des Kredit- 178 wesengesetzes 302 und des Versicherungsaufsichtsgesetzes 303 wurden insbesondere die zur Geldwäschebekämpfung entwickelten Instrumente auch auf die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung304 erstreckt, die Sorgfaltspflichten der verpflichteten Unternehmen und Personen nach Maßgabe des Grundsatzes der Risikoorientierung ausdifferenziert und die Identifizierungspflicht hinsichtlich des hinter einem Vertragspartner stehenden wirtschaftlich Berechtigten eingeführt. Darüber hinaus wurde u.a. der Vortatenkatalog von § 261 StGB geringfügig erweitert.

20. 2010: Evaluationsbericht der FATF zu Deutschland In der Zeit vom 15.5.2009 bis 5.6.2009 wurde Deutschland durch FATF evaluiert. Die 179 Ergebnisse dieser Überprüfung finden sich im 386 Seiten umfassenden sog. Mutual Evaluation Report Anti-Money Laundering and Combating the Financing of Terrorism – Germany wieder – dem im Folgenden „FATF Evaluationsbericht“ genannten Bericht zu Deutschland.305 Obgleich die FATF feststellte, dass Deutschland weiterhin deutliche Schritte zu 180 einer weiteren Verstärkung seiner Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung macht und größtenteils den damals noch geltenden 40+9-Empfehlungen der FATF entspricht, wurden einige Punkte herausgehoben, in denen Anpassungsbedarf besteht, und grundsätzlich festgestellt, dass es viele Indikatoren gäbe, dass Deutschland anfällig für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist.306 Schwächen wurden vor allem in den gesetzlichen Rahmenbedingungen und im 181 Bereich der Sanktionierung von Verstößen gegen Anti-Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsvorschriften diagnostiziert. Auch wurde die im Vergleich zu anderen Mitgliedstaaten und vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Bedeutung

_____ 302 Nach § 25b KWG wurden §§ 25c bis 25h eingefügt, die als besondere Regelungen die allgemeinen Pflichten nach dem GwG ergänzen. 303 Nach § 80b VAG wurde der Unterabschnitt „Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung“ eingefügt, der ebenfalls besondere Regelungen enthält, welche die allgemeinen Pflichten nach dem GwG konkretisieren und ergänzen. 304 In § 1 Abs. 2 GwG wurde erstmals eine für den Anwendungsbereich des GwG geltende Definition der Terrorismusfinanzierung eingefügt und (neu im Vergleich zur bis dahin geltenden Regelung) wurden nun auch Anwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, Immobilienmakler, Spielbanken und sonstige Gewerbetreibende verpflichtet, beim Verdacht der Terrorismusfinanzierung eine Verdachtsmeldung zu erstatten (zuvor war dies nur bei Geldwäscheverdacht der Fall gewesen). 305 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/mer/MER%20Germa ny%20full.pdf. 306 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/topics/mutualevaluations/documents/mutualevalua tionofgermany.html.

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Kapitel 1 Einleitung

Deutschlands geringe Zahl von Verdachtsmeldungen kritisiert.307 Auf einzelne Punkte wird im Folgenden – insbesondere bei den Reaktionen des deutschen Gesetzgebers (siehe vor allem beim Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention) – noch näher eingegangen werden.

21. 2011: Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention 182 In ihrem Evaluationsbericht zu Deutschland vom 19.2.2010 hatte die FATF erhebli-

che Defizite im deutschen Rechtssystem bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt. 308 Durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention,309 das am 29.12.2011 bzw. 1.3.2012 in Kraft trat, reagierte der deutsche Gesetzgeber auf diese Kritikpunkte.310 Unter anderem wurden – der Kreis der Verpflichteten erweitert (um Unternehmen und Personen, die E-Geld vertreiben oder zurücktauschen, vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 2c GwG, § 1a Abs. 3 ZAG, § 25i KWG),311 – der Begriff des „wirtschaftlich Berechtigten“ und des „gleichwertigen Drittstaates“ definiert, – eine neue Verdachtsmeldepflicht bei Zuwiderhandlung des Vertragspartners gegen Offenlegungspflichten geschaffen (§ 11 Abs. 1 S. 2 GwG), – Sorgfaltspflichten verstärkt, mit denen das Spektrum zu überwachender Transaktionen vergrößert wird (so u.a. die Herabsetzung des Schwellenwerts für Geldtransfers im Sinne der Geldtransferverordnung außerhalb bestehender Geschäftsverbindung, d.h. Bareinzahlungen von Nichtkunden zur Überweisung (sog. Zahlscheingeschäfte), von 15.000 auf 1.000 € oder die PEP-Überprüfung für alle wirtschaftlich Berechtigten),312

_____ 307 Ziff. 714 ff. des Berichts; einen europäischen Vergleich führt Eurostat jährlich durch (Money laundering in Europe – Report of work carried out by Eurostat and DG Home Affairs), wobei ausdrücklich auf die diversen Schwierigkeiten eines Zahlenvergleichs hingewiesen wird (beispielsweise im Bericht von 2013 auf S. 15, abrufbar unter http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_OFFPUB/ KS-TC-13-007/EN/KS-TC-13-007-EN.PDF); aufgrund der unterschiedlichen administrativen und operativen Praktiken in den Mitgliedstaaten sollten die Zahlen mit Vorsicht interpretiert werden. 308 Siehe oben. 309 BGBl. I 2011 S. 2959; ausführlich hierzu Höche/Rößler, WM 2012, 1505 ff. 310 Darüber hinaus war in Deutschland Art. 37 der 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) nicht vollständig umgesetzt worden – es bestanden nach wie vor erhebliche Defizite in Bezug auf die Beaufsichtigung von Unternehmen wie Immobilienmakler, Versicherungsvermittler, Juweliere, Finanzunternehmen, Spielbanken sowie Personen, die gewerblich mit Gütern handeln; Nemet/ Dittrich bezeichnen das Gesetz daher auch als „Reparaturgesetz“ (FLF 2012, 203). 311 Seit dem 31.1.2014 befindet sich die Vorschrift in § 25n KWG. 312 Von besonderer Bedeutung ist auch die neu eingefügte Nr. 3 in § 6 Abs. 2 GwG: „Jeder Sachverhalt, der als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen ist, ist von den Verpflichteten zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder Transaktionen überwachen, einschätzen und

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B. Geldwäschebekämpfung

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der vormalige Begriff der „Verdachtsanzeige“ in „Verdachtsmeldung“ umbenannt, um auch eine begriffliche Distanz zur Strafanzeige zu erreichen313 und eine verstärkte Wahrnehmung der Aufsichtsfunktion314 durch die zuständigen Länderbehörden gegenüber Güterhändlern, Immobilienmaklern, Versicherungsvermittlern etc. angestoßen.

Das Ziel des Gesetzes – entsprechend der Kritik der FATF, in Deutschland würden 183 in Relation sowohl zu seiner Wirtschaftskraft als auch verglichen mit ähnlich entwickelten Staaten zu wenig Verdachtsmeldungen erstattet werden315 – war eine Steigerung der Zahl der Verdachtsmeldungen.316 Gerade die Schaffung von Aufsichtsstrukturen über den Nichtfinanzbereich 184 hatte und hat bis heute gravierende Auswirkungen. Zunächst wurden vielfach neue Dienststellen geschaffen oder existente Behörden mit der zusätzlichen Aufgabe der Geldwäschebekämpfung/-prävention betraut – freilich ohne, dass diese über in irgendeiner Form in Bezug auf diese Aufgaben qualifiziertes Personal verfügten. Die völlig heterogene Verortung dieser Aufgaben in unterschiedlichsten Länderbehörden erschwert hier eine Koordination erheblich. In einigen Ländern haben die Aufsichtsbehörden zwischenzeitlich ihre Arbeit aufgenommen und führen erste VorOrt-Kontrollen von Verpflichteten im Nichtfinanzbereich durch, die zunächst mehr auf Informationsvermittlung denn auf Sanktionierung ggf. festgestellter Verstöße ausgerichtet sind.

22. 2012: Überarbeitung der 40 Empfehlungen der FATF Die FATF-Empfehlungen waren zuletzt im Jahr 2003 aktualisiert und überarbeitet 185 worden. In der Zwischenzeit haben sich zahlreiche neue Phänomene entwickelt und Änderungen im Verhalten der Geldwäscher ergeben, auf welche die FATF reagieren

_____ gegebenenfalls das Vorliegen einer Pflicht zur Meldung nach § 11 Absatz 1 prüfen zu können. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sind nach Maßgabe des § 8 Absatz 1 bis 5 aufzuzeichnen und aufzubewahren.“ 313 Die begriffliche Nähe von „Verdachtsanzeige“ zu „Strafanzeige“ war seitens der FATF als möglicher Grund dafür identifiziert worden, dass in Deutschland vergleichsweise wenige Verdachtsmeldungen erstattet werden – sie könnte größere Hemmungen bei den Verpflichteten hervorrufen (FATF Evaluationsbericht, S. 12 Ziff. 22). 314 Die FATF hatte in ihrem Evaluationsbericht, S. 13, Ziff. 25 (vom Februar 2010) die mangelnde Aufsicht sowie nicht angemessene Sanktionen/Sanktionsmöglichkeiten kritisiert. 315 S. 12 Ziff. 22 und S. 170 Ziff. 714 ff. des FATF Evaluationsberichts. 316 Zur berechtigten Kritik hieran vgl. Höche/Rößler, WM 2012, 1509 f.; dieses Ziel stellt ferner die mit deren Bearbeitung befassten Behörden (Polizei, Staatsanwaltschaften, Steuerbehörden, Gerichte) vor erhebliche Probleme in der Bewältigung der zusätzlichen Vorgänge, die kaum irgendwo mit Personalmehrung abgefangen wurden.

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Kapitel 1 Einleitung

musste. Am 16.2.2012 wurden daher die neuen Empfehlungen der FATF veröffentlicht. Seither sind es wieder lediglich 40 Empfehlungen und heißen offiziell „International Standards on Combating Money Laundering and the Financing of Terrorism & Proliferation“.317

23. 2013: Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes 186 Das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention war gerade in Kraft getreten,

lief auch schon bereits das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes318 an, das dann nach einigen Verzögerungen erst zum 25.2.2013 in Kraft getreten ist. Vormals war in Deutschland das Veranstalten und Vermitteln von Glücksspie187 len im Internet verboten und mithin eine Regelung im GwG entbehrlich. Mit Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags der Länder und dem 1. Glücksspieländerungsstaatsvertrag wurde zum 15.12.2011 die Möglichkeit zur Erlaubnis des Eigenvertriebes und der Vermittlung von Lotterien sowie der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten im Internet geschaffen (§ 4 Abs. 5, § 10a Abs. 4 S. 1 1. GlüÄndStV). Da Glücksspiel im Internet – wie empirische Erkenntnisse und Untersuchungen sowie Erfahrungswerte belegen – im Vergleich zu anderen Branchen spezifischen Geldwäscherisiken ausgesetzt ist319 und hier erhebliche Einnahmen verzeichnet werden,320 sah der Gesetzgeber daher in der Folge die Erforderlichkeit, das Onlineglücksspiel in die präventiv wirkenden Regelungen des Geldwäschegesetzes einzubeziehen.321 Eine Einbeziehung des Onlineglücksspiels war darüber hinaus auch aus europarechtlichen Gründen erforderlich, da der Erwägungsgrund 14 der 3. Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) besagt, dass diese auch für die Tätigkeiten der dieser Richtlinie unterliegenden Institute und Personen gelten sollen, die über das Internet ausgeübt werden.322

_____ 317 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/recommendations/pdfs/FATF _Recommendations.pdf. 318 BGBl. I 2013 S. 268. 319 BT-Drucks. 17/10745, S. 1. 320 Laut Grünbuch der Europäischen Kommission „Online-Glücksspiele im Binnenmarkt“ v. 24.3. 2011, S. 3 und 8 (abrufbar unter http://www.ifp.at/fileadmin/daten/ifp/PDF/pdfs_2011/Gr%C3%BCn buch%20online%20Gambling.pdf) beliefen sich die Einnahmen der Onlineglücksspielanbieter innerhalb der EU im Jahr 2008 auf über 6 Mrd. €, wobei zu berücksichtigen ist, dass viele Anbieter bisher illegal operieren und die tatsächlichen Beträge entsprechend höher ausfallen dürften. 321 Nach § 9 GwG wurde im GwG ein neuer Abschnitt 2a eingefügt, der in den §§ 9a bis 9d GwG das Glücksspiel im Internet aus Geldwäschegesichtspunkten reglementiert. 322 Abrufbar unter http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/G/Geldwae scheergG.html.

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B. Geldwäschebekämpfung

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Aufgrund der nur beschränkten Wirksamkeit nationaler Gesetzgebung auf 188 Angebote/Tätigkeiten im Internet dürfte jedoch nicht mit großen Auswirkungen für die Geldwäschebekämpfung in Deutschland zu rechnen sein. Anbieter oder Vermittler von Online-Glücksspiel können sich wie auch an der Nutzung von OnlineGlücksspiel zur Geldwäsche interessierte Kriminelle jederzeit ausländischer Server und Plattformen bedienen, die nicht dem bundesdeutschen Geldwäschegesetz unterfallen. Bemerkenswert im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Ergänzung des Geldwä- 189 schegesetzes ist, dass ein noch im Diskussionsentwurf des Bundesministeriums der Finanzen enthaltener § 16a GwGErgG, mit dem „der erhöhten Gefahr des Missbrauchs der Nutzung von Spielhallen zur Durchführung von Geldwäsche durch die Betreiber direkt begegnet werden“ sollte, schließlich – offenbar nach Intervention der „Zockerlobby“323 – ersatzlos gestrichen worden war. Ein ähnliches Schicksal hatte ein gleicher Vorschlag des Bundesrats bereits 1992 bei der Schaffung des GwG ereilt – auch er fand keinen Einzug in den Gesetzestext.324

24. 2013: Der Koalitionsvertrag zur 18. Legislaturperiode Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode sind 190 bemerkenswerte Aussagen zum Bereich Geldwäschebekämpfung und Vermögensabschöpfung enthalten: Beabsichtigt ist hierin eine Intensivierung des Kampfes gegen Geldwäsche und 191 Terrorismusfinanzierung und der Zusammenarbeit mit allen zuständigen Aufsichtsund Ermittlungsbehörden sowie eine Anpassung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB).325 Im Zusammenhang mit der Änderung des Geldwäscheparagrafen wird die Einführung eines sog. all-serious-crimes-Ansatzes geprüft, d.h., dass der aktuell in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB enthaltene Vortatenkatalog ersetzt wird durch eine Rege-

_____ 323 Abrufbar unter http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/streit-ueber-geldwaesche-automa tenlobby-entschaerft-gesetz-a-858299.html. 324 Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 27: „Neben den in Nummer 6 aufgeführten Spielbanken sind auch Spielhallen und ähnliche Unternehmen, in denen Geld- und Geschicklichkeitsspielautomaten aufgestellt werden, zu verpflichten, besondere Vorkehrungen gegen den Missbrauch zur Geldwäsche zu treffen. Überwiegend in der Rechtsform der GmbH betrieben bieten gerade Spielhallen beste Voraussetzungen dafür, illegal erworbene Gelder ‚zu waschen‘. Es ist weitgehend unverdächtig, auch gegenüber der Steuerbehörde, gesonderte Bargeldbeträge in die Tageskasse aus den Automateneinnahmen hineinzunehmen und dem Konto der bereits identifizierten GmbH zuzuführen. Über Gewinnausschüttungen aus der GmbH lassen sich die Beträge legal zurückholen.“ 325 S. 45 des Koalitionsvertrags, abrufbar unter https://www.cdu.de/sites/default/files/media/do kumente/koalitionsvertrag.pdf.

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lung, dass alle schweren Straftaten geeignete Vortaten einer Geldwäsche sein können,326 und eine Streichung von § 261 Abs. 9 S. 2 StGB, der aktuell verhindert, dass jemand wegen Geldwäsche bestraft werden kann, der bereits wegen einer Beteiligung an der Vortat strafbar ist (sog. straflose „Selbstgeldwäsche“).327 Als nahezu revolutionär ist das Vorhaben in Bezug auf das Recht der Vermö192 gensabschöpfung zu bezeichnen, das vereinfacht werden soll: Die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten soll erleichtert und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglicht werden und bei Vermögen unklarer Herkunft soll verfassungskonform eine Beweislastumkehr gelten, sodass der legale Erwerb der Vermögenswerte nachgewiesen werden muss. 328

25. 2015: Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie 193 Die zum 25.6.2015 in Kraft getretene 4. EU-Geldwäscherichtlinie329 wird (nach ihrer

Umsetzung in nationales Recht) wiederum weitreichende Veränderungen mit sich bringen. Hintergrund der Richtlinie ist, dass die vormalige 3. Geldwäscherichtlinie bereits 2005 in Kraft getreten war und sich seither einerseits neue Erscheinungsformen im Bereich der Geldwäsche gezeigt haben, die eine Reaktion erforderten, und andererseits die im Februar 2012 überarbeiteten 40 Empfehlungen der FATF eine Umsetzung auf EU-Ebene verlangten. Zu den markantesten Neuerungen zählen dabei sicherlich 194 – die Herabsetzung des Schwellenwerts für Sorgfaltspflichten bei Personen, die mit Gütern handeln, bei Barzahlung von 15.000 € auf 10.000 € (Art. 2 Abs. 1 Nr. 3e, Art. 11 Buchstabe c, Erwägung 6), – die Definition der politisch exponierten Personen unabhängig vom Ort der Amtsausübung (Art. 3 Abs. 9), – Verpflichtung der Kommission zur Erstellung einer Liste von „Drittländern mit hohem Risiko“ (Art. 9), – die Verpflichtung aller Unternehmen, Daten zu den wirtschaftlich Berechtigten vorzuhalten (europaweites Unternehmensregister) (Art. 30, Erwägung 14), – die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Verpflichtete, die einen Verdacht melden, „vor Bedrohungen oder Anfeindungen und insbesondere nachteiligen oder

_____ 326 Die FATF hatte in ihrem Evaluationsbericht zu Deutschland vom Februar 2010 Schwächen im aktuellen Vortatenkatalog erkannt und eine Regelung empfohlen, die alle schweren Straftaten als taugliche Geldwäschevortaten umfasst (FATF Evaluationsbericht, S. 10, Ziff. 5). 327 Die Straflosigkeit der Eigengeldwäsche war von der FATF in ihrem Evaluationsbericht zu Deutschland vom Februar 2010 bemängelt worden, siehe FATF Evaluationsbericht, S. 10, Ziff. 7 sowie Ziff. 147 und insbesondere Ziff. 151 bis 153. 328 S. 101 des Koalitionsvertrags, abrufbar unter https://www.cdu.de/sites/default/files/media/do kumente/koalitionsvertrag.pdf. 329 Abl. EU L 141 v. 5.6.2015, S. 73 ff.

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diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis“ zu schützen (Art. 38), und die deutliche Verschärfung von Sanktionen und Maßnahmen bei Verstößen gegen die nationalen Geldwäschegesetze (Art. 58 ff.), wobei auch Sanktionen und Maßnahmen gegen die Mitglieder des Leitungsorgans und jede andere natürliche Person, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich ist, möglich sein müssen (Art. 58 Abs. 3).

Bemerkenswert ist aber auch, was sich letztlich nicht durchgesetzt hat – hier sind 195 vor allem zwei Punkte zu nennen: So wurde beispielsweise die zwischenzeitliche Erwägung 21a gestrichen, die ein 196 Verbot des kommerziellen Handels mit PEP-Listen330 vorsah. Aktuell gibt es mehrere Anbieter derartiger Listen, die sich im Wettbewerb gegenseitig damit zu übertrumpfen versuchen, wer jeweils die meisten PEPs gelistet hat. Vielen Verpflichteten im Finanzbereich wird seitens der Aufsichtsbehörde BaFin vorgeschrieben, derartige Listen zu abonnieren, um etwa verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber den politisch exponierten Personen (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG) nachkommen zu können, was eine erhebliche Kostenbelastung bedeutet. Diese Listen können durchaus kritisch gesehen werden, da der Personenkreis bereits vom Gesetzgeber unscharf umrissen ist und viel Spielraum für die Anbieter derartiger Listen bietet. Andererseits erleichtern sie den Verpflichteten ihre Arbeit. Ein Verbot des kommerziellen Handels mit PEP-Listen hätte in der Folge den Ruf nach offiziellen Listen lauter werden lassen, was der europäische Gesetzgeber womöglich vermeiden wollte. Bedauerlich ist auch, dass sich das Europäische Parlament nicht zu einer strik- 197 teren Regelung für Rückmeldungen an die Verpflichteten hinsichtlich des Fortgangs der Ermittlungen zu erstellten Verdachtsmeldungen durchringen konnte. Wurde die Erwägung 37 des Vorschlags für eine 4. EU-Geldwäscherichtlinie von „Die Verpflichteten sollten, soweit dies praktikabel ist, Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten“ zunächst auf die schärfere Formulierung „Die Verpflichteten sollten, wenn immer möglich, Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten“ geändert, enthält die abschließende Formulierung (nun in Erwägung 49 bzw. Art. 46 Abs. 3) wieder den ursprünglichen Wortlaut des ersten Vorschlags.331 Gerade die mangelhafte Rückmeldungspraxis wird von vielen Verpflichteten (zu Recht) kritisiert.

_____ 330 „PEP“ ist die Abkürzung für „politisch exponierte Personen“, d.h. Personen, die besondere öffentliche (politisch bedeutsame) Ämter wahrnehmen. 331 Hervorhebungen in den Zitaten durch den Verfasser.

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Gemäß Art. 288 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist die Richtlinie für jeden Mitgliedstaat, an den sie gerichtet wird, hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich. Sie überlässt jedoch den innerstaatlichen Stellen die Wahl der Form und der Mittel. Das heißt, dass innerhalb der in der Richtlinie festgesetzten Frist – gem. Art. 67 Abs. 1 bis zum 26.6.2017 – die darin enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen sind. Es wird also bis zu diesem Datum ein Gesetz des deutschen Gesetzgebers geben, das die Vorgaben der 4. EU-Geldwäscherichtlinie in Deutschland umsetzt. Wie genau diese Umsetzung im Detail aussehen wird, bleibt dem deutschen Gesetzgeber überlassen – die künftigen Regelungen müssen sich nur im durch die Richtlinie vorgegebenen Rahmen bewegen.

3 Hinweis Die EU-Geldtransferverordnung wurde gleichfalls überarbeitet und zusammen mit der 4. EU-Geldwäscherichtlinie veröffentlicht. Sie ist gleichfalls am 25.6.2015 in Kraft getreten und gilt ausweislich ihres Art. 92 (mit Ausnahme Art. 24 Abs. 1, 25 (Einrichtung und Vernetzung von Insolvenzregistern) und 86 (Informationen zum Insolvenzrecht der Mitgliedstaaten und der Union), für die andere Zeitpunkte festgelegt wurden) gleichfalls ab dem 26.6.2017. Ziel ist eine lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers. Als wohl wesentlichste Änderung ist zu nennen, dass der Zahlungsdienstleister des Auftraggebers zusätzlich zu den bisherigen Angaben (Name des Auftraggebers, Nummer des Zahlungskontos des Auftraggebers und Anschrift des Auftraggebers) nunmehr auch den Namen des Begünstigten und die Nummer von dessen Zahlungskonto übermittelt (siehe Art. 4). Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) wird einen Umsetzungsleitfaden hierzu erarbeiten.

IV. Institutionen bei der Bekämpfung der Geldwäsche 1. Vorbemerkung 199 Zahlreiche Institutionen wirken mittelbar oder unmittelbar im Bereich der Geldwä-

schebekämpfung. Zum Verständnis der Zusammenhänge ist es erforderlich, zumindest die wichtigsten internationalen und nationalen Akteure mit ihren Grundaufgaben und Kompetenzen zu kennen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit beschränkt sich die folgende Aufzählung auf diese wesentlichen Institutionen.332

2. International a) Financial Action Task Force on Money Laundering („FATF“) 200 Die Financial Action Task Force on Money Laundering (FATF) ist ein zwischenstaatliches Gremium, das im Zuge des G-7-Gipfels in Paris im Jahre 1989 gegründet wur-

_____ 332 Weitere Institutionen finden sich etwa bei Ehlscheid/Pfeiffer, S. 191 ff.

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de333 und gegenwärtig334 aus 34 Mitgliedern335 und zwei internationalen Organisationen336 besteht. Ziele der FATF sind das Setzen von Standards und die Förderung einer wirksamen Umsetzung und Durchsetzung von gesetzlichen, regulatorischen und operativen Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und anderer Bedrohungen für die Integrität des internationalen Finanzsystems.337 Die FATF veröffentlicht seit 1990 Empfehlungen, die als internationaler Standard für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus und die Proliferation von Massenvernichtungswaffen anerkannt wurden. Sie überwacht ferner den Fortschritt ihrer Mitglieder bezüglich der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und fördert die Einführung und die Umsetzung geeigneter Maßnahmen weltweit. In Zusammenarbeit mit anderen internationalen Akteuren arbeitet die FATF auf nationaler Ebene Schwachstellen heraus mit dem Ziel, den Schutz des internationalen Finanzsystems vor Missbrauch zu gewährleisten. Um den Standards der FATF auch in Nicht-OECD-Länder Geltung zu verschaffen, arbeitet die FATF mit verschiedenen, von ihr initiierten regionalen Gruppen eng zusammen (sog. FATF-Style-Regional-Bodies (FSRB)).338339 Neben den Jahresberichten (FATF Annual Reports)340 veröffentlicht die FATF Studien zu speziellen Geldwäschethemen – wie beispielsweise die Studie zur

_____ 333 Sommer kritisiert jede weitergehende demokratische Legitimation der FATF (StraFo 2005, 328). 334 Die aktuelle Liste der Mitglieder ist abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/pages/aboutus/ membersandobservers/#d.en.3147. 335 Argentinien, Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Kanada, Chile, China (mit Hong Kong), Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Island, Indien, Irland, Italien, Japan, Südkorea, Niederlande mit Aruba, Curaçao und Sint Maarten, Luxemburg, Mexiko, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Russland, Singapur, Südafrika, Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten. 336 Die Europäische Kommission (siehe auch die Verordnung (EG) Nr. 1781/2006 (Geldtransferverordnung)) und der Golf-Kooperationsrat. 337 Siehe auch http://www.fatf-gafi.org und FATF, Empfehlungen 2012, S. 7. 338 Das sind: Asia/Pacific Group on Money-Laundering (APG), Caribbean Financial Action Task Force (CFATF), Council of Europe – MONEYVAL, Eastern and Southern Africa Anti-Money-Laundering Group (ESAAMLG), Eurasian Group (EAG), Middle East and North Africa Financial Action Task Force (MENAFATF), Inter-Governmental Action Group Against Money-Laundering & Terrorist Financing in West Africa (GIABA) and the Financial Action Task Force of South America (GAFISUD) und Groupe d‘Action Contre le Blanchiment d‘Argent en Afrique Centrale (GABAC), abrufbar unter http://www.unodc.org/unodc/en/money-laundering/partnerships.html?ref=menuside. 339 Eine Übersicht darüber, welches Land von welcher Organisation geprüft wird, ist abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/countries/. 340 Der letzte Bericht der Jahre 2011–2012 ist abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/documents/ documents/fatfannualreport2011-2012.html (Bericht in englischer Sprache).

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Kapitel 1 Einleitung

Geldwäsche im Fußballsektor vom Juli 2009,341 das Typologiepapier zu handelsbasierter Geldwäsche vom Juli 2012342 oder den FATF-Bericht zu Schwachstellen der rechtsberatenden Berufe in Bezug auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juni 2013.343 In der sog. NCCT-Liste (non-cooperative countries and territories)344 benennt 205 die FATF Staaten, die sich aufgrund fehlender Rechtsvorschriften oder mangelnder Umsetzung im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unkooperativ zeigen oder hinter den Erwartungen zurückbleiben.345 Diese Liste wird jeweils von der BaFin mit Rundschreiben umgesetzt. Die FATF ist sicherlich das wichtigste internationale Gremium im Bereich der 206 Geldwäschebekämpfung und ihr politischer Einfluss ist – wie schon die zuvor vorgenommene Aufstellung der Entwicklung der gesetzlichen Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung gezeigt hat – immens.

b) MONEYVAL 207 MONEYVAL346 ist ein 1997 gegründeter Expertenausschuss des Europarates. Ziel von MONEYVAL ist es sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten347 über effektive Systeme zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen und die maßgeblichen internationalen Standards (wie die FATF-Empfehlungen) in den Bereichen erfüllen. Ähnlich wie die FATF evaluiert MONEYVAL die Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer nationalen Gegenmaßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, gibt ihnen detaillierte Informationen zur etwaigen Verbesserung und führt ferner Typologiestudien348 zu Methoden, Trends und Techniken von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch.

_____ 341 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/documents/documents/moneylaunderingthroughthe footballsector.html (Bericht in englischer Sprache). 342 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/documents/documents/trade-basedmoneylaundering typologies.html (Bericht in englischer Sprache). 343 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/ML%20and%20TF% 20vulnerabilities%20legal%20professionals.pdf (Bericht in englischer Sprache). 344 Liste nicht kooperierender Länder und Territorien. 345 Eine große Zahl von Ländern ist von der FATF bislang noch nicht überprüft worden; die FATF wird fortfahren, weitere Nationen und Territorien zu identifizieren, die ein Risiko für das internationale Finanzsystem darstellen. 346 http://www.coe.int/moneyval. 347 Deutschland wird nicht von MONEYVAL evaluiert (nur von der FATF); eine Liste der Länder, die von MONEYVAL evaluiert werden, ist abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/pages/money val.html. 348 Abrufbar unter http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/moneyval/Typologies/Typologies_en. asp.

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B. Geldwäschebekämpfung

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c) Wolfsberg Gruppe Die Wolfsberg Gruppe349 ist ein im Jahr 2000 gegründeter Zusammenschluss 11 in- 208 ternationaler Groß-Banken350 mit dem Ziel, globale Standards in den Bereichen Know Your Customer sowie Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schaffen. Seitens der Wolfsberg Gruppe wurden in der Folge verschiedene Erklärungen verfasst wie: – Frequently Asked Questions („FAQs“) und AML351-Grundsätze zum Korrespondenzbankgeschäft, – Wolfsberg-Erklärung Überwachung, Screening und Suchmechanismen, – Wolfsberg-Erklärung zur Unterdrückung der Terrorismusfinanzierung, – Wolfsberg AML-Grundsätze für das Private Banking Geschäft 352 und viele mehr.353 In der jüngsten Zeit hat die Wolfsberg Gruppe insbesondere auch neue Zahlungstechnologien in den Fokus genommen.

d) Internationaler Währungsfonds (IWF) und Weltbank Im September 2000 forderte der Internationale Währungs- und Finanzausschuss 209 IMFC354 den IWF355 auf, zusammen mit der Weltbank356 ein gemeinsames Papier vorzubereiten, in dem die jeweiligen Rollen bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität sowie zum Schutz des internationalen Finanzsystems definiert werden.357

_____ 349 http://www.wolfsberg-principles.com/index.html. 350 Banco Santander, Bank of Tokyo-Mitsubishi UFJ, Barclays, Citigroup, Credit Suisse, Deutsche Bank, Goldman Sachs, HSBC, J.P. Morgan Chase, Société Générale, UBS. 351 Abkürzung für englisch „Anti money-laundering“ (deutsch: Anti-Geldwäsche). 352 Abrufbar unter http://www.wolfsberg-principles.com/translations-german.html. 353 Zahlreiche weitere (englischsprachige) Dokumente sind abrufbar unter http://www.wolfsbergprinciples.com/standards.html. 354 Abkürzung für „International Monetary and Finance Committee“; der IMFC ist ein Gremium bestehend aus den IWF-Gouverneuren derjenigen Länder, die einen Sitz im Exekutivrat des IWF haben. 355 Weitere Informationen zur Bekämpfung der Geldwäsche durch den IWF sind abrufbar unter http://www.imf.org/external/np/leg/amlcft/eng/. 356 Die Weltbank wurde 1944 auf der Währungs- und Finanzkonferenz der Gründungsmitglieder der Vereinten Nationen zusammen mit dem IWF gegründet und ist (wie der IWF) eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen. 357 Siehe auch: International Monetary Fund: Financial System Abuse, Financial Crime and Money Laundering – Background Paper, S. 15, abrufbar unter http://www.imf.org/external/np/ ml/2001/eng/021201.pdf.

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Kapitel 1 Einleitung

In diesem gemeinsamen Papier358 vom 26.4.2001 erklären IWF und Weltbank schließlich, dass sie künftig ihre Anstrengungen im globalen Kampf gegen den Missbrauch des Finanzsystems und insbesondere Geldwäsche verstärken wollen. Neben der Anerkennung der 40 Empfehlungen der FATF, einer verstärkten Zusammenarbeit mit anderen großen internationalen Anti-Geldwäsche-Institutionen u.a. verlangen IWF und Weltbank von Ländern, die Leistungen aus Unterstützungsprogrammen beider Organisationen erhalten, wirksame Kontrollen zur Bekämpfung von Geldwäsche. Bereits zuvor stärkten IWF und Weltbank die Aufsichtsbehörden in diesen Län211 dern und unterstützten die dortigen Gesetzgeber bei der Institutionalisierung gesetzlicher Normen im Bereich der Finanzaufsicht. Der IWF hat seit dem Jahr 2000 wesentlich zur Formung internationaler Anti-Geldwäsche- und Anti-Terrorismusfinanzierungsstandards beigetragen. Er evaluiert nationale Finanzsysteme, gibt technische Unterstützung in diesen Bereichen und führt spezifische Studien 359 durch.

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e) Egmont Group of Financial Intelligence Units 212 Die Egmont Group360 ist ein inoffizielles internationales Netzwerk von 147361 nationalen

FIUs mit dem Ziel der Förderung der internationalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sie ist unpolitisch und operativ ausgerichtet. Die Egmont Group FIUs treffen sich hierbei regelmäßig zum gegenseitigen Austausch von Expertenwissen in diesen Bereichen. In den aktuellen FATFEmpfehlungen wird den FIUs eine Teilnahme an der Egmont Group empfohlen.362 Seitens der Egmont Group werden gleichfalls Berichte zu verschiedenen Einzel213 themen aus den Bereichen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sowie ZweiJahresberichte veröffentlicht.363 Besonders herauszuheben ist hier – neben einzelnen Falldarstellungen aus verschiedenen Themenbereichen – eine Fallsammlung von 100 Geldwäsche- bzw. Terrorismusfinanzierungsfällen, die ein breites Spektrum von Vorgehensweisen in diesen Bereichen wiedergeben und insofern empfehlenswerte Lektüre sind.364

_____ 358 Enhancing Contributions To Combating Money Laundering: Policy Paper, abrufbar unter http://www.imf.org/external/np/ml/2001/eng/042601.PDF. 359 Einige Berichte sind abrufbar unter http://www.imf.org/external/np/leg/amlcft/eng/aml4. htm. 360 http://www.egmontgroup.org. 361 Stand Juni 2015; Quelle: http://www.egmontgroup.org/about/list-of-members. 362 S. 96 Ziff. 13. 363 Abrufbar unter http://www.egmontgroup.org/library/egmont-documents. 364 Abrufbar unter http://www.egmontgroup.org/library/cases; die englischsprachige Fallsammlung ist unterteilt in sechs Kategorien: Verschleierung innerhalb von Geschäftsstrukturen; Miss-

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B. Geldwäschebekämpfung

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Folgendes Schaubild illustriert den Aufbau der Egmont Group:365 Abb 5.eps

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FIU Heads

Egmont Committee

Training Working Group

Outreach Working Group

Legal Working Group

Permanent Administrative Support

IT Working Group

Operational Working Group

f) United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) Das Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung 215 (UNODC) wurde 1997 gegründet und hat seinen Hauptsitz in Wien. Zu den Hauptaufgaben zählt die Bekämpfung von Drogen- und Menschenhandel, Korruption, Geldwäsche und organisierter Kriminalität. Die Einheit für Strafverfolgung, organisierte Kriminalität und Anti-Geld- 216 wäsche366 von UNODC ist für die Durchführung des „Globalen Programms gegen Geldwäsche, Erträge aus Straftaten und Terrorismusfinanzierung“367 zuständig. Ziel dieses Programms ist es, alle Staaten bei der Ausarbeitung und Umsetzung effektiver gesetzlicher Regelungen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen, die in den jeweiligen Staaten mit der Bekämpfung dieser Straftaten befassten Strafverfolgungsorgane zu schulen, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusfinanzierung durch Informationsaustausch und gegenseitige Rechtshilfe zu verbessern und die rechtlichen, finanziellen und operativen Kapazitäten der Staaten zu stärken, um effektiv Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bekämpfen zu können.368

_____ brauch von rechtmäßigen Geschäftszweigen; Einsatz von falschen Identitäten, Dokumenten oder Strohpersonen; Ausnutzung internationaler rechtlicher Problemstellungen; Gebrauch anonymer Vermögenswerte und effektiver Informationsaustausch durch FIUs. 365 Quelle: Information Paper on Financial Intelligence Units and the Egmont Group (09/2004), S. 4, abrufbar unter www.egmontgroup.org/library/download/3. 366 Law Enforcement, Organized Crime and Anti-Money-Laundering Unit (LEOCMLU). 367 Global Programme against Money-Laundering, Proceeds of Crime and the Financing of Terrorism. 368 Abrufbar unter http://www.unodc.org/unodc/en/money-laundering/programme-objectives. html?ref=menuside.

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Kapitel 1 Einleitung

1998 wurde seitens der Vereinten Nationen in Zusammenarbeit mit den weltweit führenden Geldwäschebekämpfungsorganisationen ein internationales Anti-Geldwäsche Informationsnetzwerk eingerichtet (International Money-Laundering Information Network (IMoLIN)). Die Internetseite http://www.imolin.org/ist öffentlich zugänglich, lediglich die dort enthaltene Datenbank AMLID (Anti-Money-Laundering International Database) ist in Teilen nur für registrierte (zugelassene) Nutzer einsehbar. Die (englischsprachige) Internetseite von IMoLIN bietet ein breit gefächertes Spektrum an Informationen – von den gesetzlichen Vorschriften in verschiedensten Staaten, über internationale Normen und Standards, Fallstudien bis hin zu weiterführenden Hinweisen auf Veröffentlichungen (Bücher, Fachartikel, Studien etc.) im gesamten Kontext von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

g) Interpol 218 Die Rolle von Interpol bei der Bekämpfung der Geldwäsche beschränkt sich primär

auf den weltweiten Informationsaustausch und operative Unterstützung vor Ort. Interpol hat mehrere Resolutionen veröffentlicht, in denen die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen werden, einen stärkeren Fokus in ihren Ermittlungen auf die Identifizierung, Verfolgung und Sicherung von Erträgen aus Straftaten zu legen.369

h) Europol 219 Europol ist eine europäische Polizeibehörde mit Sitz in Den Haag und für organisier-

te Kriminalität, Terrorismus und andere Formen schwerer Kriminalität zuständig, wenn zwei oder mehr Mitgliedstaaten in einer Weise betroffen sind, die aufgrund des Umfangs, der Bedeutung und der Folgen der Straftaten ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten erfordert (Art. 4 Abs. 1 des Europolbeschlusses).370 Europol unterstützt die nationalen Strafverfolgungsbehörden durch Informa220 tionsaustausch, Analysearbeit und im operativen Ermittlungsbereich. Die Beamten von Europol selbst können sich an gemeinsamen Ermittlungsgruppen (sog. joint investigation teams (JITs)) von Mitgliedstaaten beteiligen, haben dabei selbst aber keine eigenen Eingriffsbefugnisse (d.h., Europol-Beamte dürfen beispielsweise keine Festnahmen tätigen, Durchsuchungen vornehmen etc.). Ferner veröffentlich Europol jährlichen einen Bericht über die Bedrohungen 221 durch Organisierte Kriminalität innerhalb der EU (Organised Crime Threat Assessment371 – OCTA).

_____ 369 Siehe http://www.interpol.int/Crime-areas/Financial-crime/Money-laundering. 370 Beschluss des Rates der Europäischen Union v. 6.4.2009 (2009/371/JI) zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol). 371 Dt.: Einschätzung der Bedrohung durch Organisierte Kriminalität.

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B. Geldwäschebekämpfung

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3. National a) Financial Intelligence Unit (FIU) beim BKA und in den Bundesländern Durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz,372 das am 15.8.2002 in Kraft trat, wurde 222 die Rechtsgrundlage für die Gründung der FIU Deutschland gelegt. Als polizeiliche373 FIU wurde sie organisatorisch beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden (im Referat SO 32) angegliedert. In Übereinstimmung mit den Vorgaben der FATF gibt es in Deutschland – aufgrund der föderalen Struktur – in den einzelnen Bundesländern regionale „Zweigstellen“ der FIU (sog. territorial branches), die bei den jeweiligen Landeskriminalämtern angesiedelt sind. Diese sind (neben der FIU beim BKA) Adressaten der Verdachtsmeldungen nach § 11 Abs. 1 GwG und führen die Geldwäsche(clearing)ermittlungen durch. Gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 GwG hat die FIU beim BKA folgende Aufgaben: 223 – Sammlung und Auswertung der nach §§ 11 und 14 GwG übermittelten Verdachtsmeldungen, – unverzügliche Unterrichtung der Strafverfolgungsbehörden des Bundes und der Länder über die sie betreffenden Informationen und die in Erfahrung gebrachten Zusammenhänge von Straftaten, – statistische Erfassung der Verdachtsmeldungen, – Veröffentlichung von Jahresberichten mit einer Analyse zu den Verdachtsmeldungen und – regelmäßige Information der nach dem Gesetz Meldepflichtigen über Typologien und Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung.374 Die FIU beim BKA arbeitet mit den für die Verhütung und Verfolgung der Geldwä- 224 sche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen Zentralstellen anderer Staaten375 zusammen und ist Ansprechpartner für internationale Organisationen wie die FATF oder den IWF. Sie vertritt Deutschland ferner in der Egmont Group376 und

_____ 372 BGBl. I 2002 S. 3105. 373 FIUs sind weltweit sehr unterschiedlich in die staatliche Verwaltung integriert – allgemein wird unterschieden zwischen administrativen, justiziellen und polizeilichen FIUs (vgl. auch Ehlscheid/Pfeiffer, S. 208 f., sowie das Information Paper on Financial Intelligence Units and the Egmont Group (9/2004), S. 2, abrufbar unter www.egmontgroup.org/library/download/3), wobei auch Mischformen existieren. 374 Die Egmont Group definiert FIUs als „A central, national agency responsible for receiving (and, as permitted, requesting), analyzing and disseminating to the competent authorities, disclosures of financial information: (i) concerning suspected proceeds of crime and potential financing of terrorism, or (ii) required by national legislation or regulation, in order to counter money laundering and terrorism financing.“ (Information Paper on Financial Intelligence Units and the Egmont Group (09/2004), S. 3, abrufbar unter www.egmontgroup.org/library/download/3). 375 Eine Liste von FIUs weltweit ist abrufbar unter http://www.unodc.org/unodc/en/moneylaundering/links.html. 376 Siehe hierzu oben Rn 212 ff.

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Kapitel 1 Einleitung

ist eingebunden in FIU.net, eine dezentrale Anwendung, mit der die Daten zwischen den FIU ausgetauscht werden können. Darüber hinaus nimmt das Bundeskriminalamt seine Aufgaben im Bereich der Geldwäschebekämpfung im Rahmen seiner sich aus dem Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) ergebenden Zuständigkeiten wahr. Die originäre Zuständigkeit für die Strafverfolgung im Bereich der Geldwäsche obliegt im Übrigen den Strafverfolgungsbehörden der Länder. Da Geldwaschvorgänge häufig im Zusammenhang mit zollrechtlich relevanten 225 Vorgängen stehen, sind in der FIU des BKA (SO 32) – ebenso wie in den Gemeinsamen Finanzermittlungsgruppen der Landeskriminalämter und der Finanzermittlungsgruppe des BKA (SO 34) – auch Beamte der jeweiligen Zollfahndungsämter eingesetzt. Laut § 1 Abs. 3c Zollverwaltungsgesetz (ZollVG) haben die Zollfahndungsämter (unabhängig von ihrer Zuständigkeit nach § 208 Abs. 1 AO)377 die Aufgaben, die international organisierte Geldwäsche sowie damit in Zusammenhang stehende Straftaten, soweit diese in Verbindung mit dem Wirtschaftsverkehr mit Wirtschaftsgebieten außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes stehen,378 zu erforschen und zu verfolgen.379 Die Zollfahndungsämter und ihre Beamten haben dabei dieselben Rechte und Pflichten wie die Behörden und Beamten des Polizeidienstes nach den Vorschriften der Strafprozessordnung (§ 12b ZollVG). 3 Ergänzung Der Bundesnachrichtendienst (BND) betreibt keine Geldwäschebekämpfung. Die Aufklärung der organisierten Kriminalität im Allgemeinen und der Geldwäsche im Besonderen erfolgt nicht unter fallbezogenen, sondern primär unter phänomenbezogenen Gesichtspunkten. Ziel ist die Erstellung eines strategischen Lagebildes für die Bundesregierung. Hierfür sammelt der BND die erforderlichen Informationen über das Ausland, die von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung für die Bundesrepublik Deutschland sind, und wertet sie aus.380

_____ 377 § 208 Abs. 1 AO: „Aufgabe der Steuerfahndung (Zollfahndung) ist 1. die Erforschung von Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten, 2. die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen in den in Nummer 1 bezeichneten Fällen, 3. die Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle. Die mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden und die Zollfahndungsämter haben außer den Befugnissen nach § 404 Satz 2 erster Halbsatz auch die Ermittlungsbefugnisse, die den Finanzämtern (Hauptzollämtern) zustehen. In den Fällen der Nummern 2 und 3 gelten die Einschränkungen des § 93 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 2 und des § 97 Absatz 2 nicht; § 200 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 und 2 gilt sinngemäß, § 393 Abs. 1 bleibt unberührt.“ 378 Dadurch soll klargestellt werden, dass die Zuständigkeit der Zollverwaltung zur Verfolgung von Geldwäsche auf die Fälle beschränkt bleibt, die in unmittelbarem Zusammenhang mit ihren originären zollrechtlichen Aufgaben stehen, vgl. BT-Drucks. 12/2704, S. 21 noch zum damaligen § 12a FVG. 379 Das Zollkriminalamt wirkt bei der Bekämpfung der international organisierten Geldwäsche nach den §§ 1, 12a bis 12c und 31a ZollVG mit (§ 4 Abs. 4 Zollfahndungsdienstgesetz). 380 Vgl. die Antwort der BReg. am 17.9.2013 auf eine Anfrage der Partei Die Linke, BT-Drucks. 17/ 14761, S. 5.

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B. Geldwäschebekämpfung

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b) Aufsichtsbehörden aa) Allgemeines Die Aufsicht über die einzelnen Verpflichtetengruppen ist auf unterschiedliche Institutionen/Behörden verteilt, die in § 16 Abs. 2 GwG aufgeschlüsselt sind. Die Aufgaben der Aufsichtsbehörden sind insbesondere in § 16 Abs. 1 GwG umschrieben. Die zuständigen Behörden können im Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen und Anordnungen treffen, um u.a. die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen sicherzustellen. Dazu können sie auch die ihnen für sonstige Aufsichtsaufgaben eingeräumten Befugnisse ausüben. Neu durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention ist hier u.a. § 16 Abs. 1 S. 5 GwG eingefügt worden. Hierdurch wird den dort genannten Aufsichtsbehörden381 die Befugnis verliehen, die Geschäfts- oder Berufsausübung zu untersagen, wenn bestimmte Verpflichtete oder die mit der Leitung des Geschäfts oder Berufs beauftragten Personen vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, gegen die zur Durchführung dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der zuständigen Behörde verstoßen haben. Voraussetzung für die Untersagung der Geschäfts- oder Berufsausübung ist hierbei jedoch, dass der Verpflichtete sein Verhalten trotz Verwarnung durch die zuständige Behörde fortgesetzt hat und der Verstoß nachhaltig ist. Diese Befugnis orientiert sich an vergleichbaren Befugnissen, die der BaFin gegenüber Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten und Versicherungsunternehmen eingeräumt sind (vgl. § 36 Abs. 2 KWG i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 2 und 4 KWG). Art. 37 Abs. 2 der Dritten EG-Geldwäscherichtlinie haben die Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass die zuständigen Behörden über angemessene Befugnisse, einschließlich der Möglichkeit, alle Auskünfte in Bezug auf die Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften zu verlangen und Kontrollen durchzuführen, verfügen. Mit § 16 Abs. 3 GwG werden die für eine ordnungsgemäße und effektive Aufsicht in den Ländern erforderlichen gewerberechtlichen Befugnisse konkretisiert. Hiermit soll sichergestellt werden, dass die Verpflichteten ihren gesetzlichen Verpflichtungen fortlaufend und umfassend nachkommen, was insbesondere durch Routinekontrollen in den Geschäftsräumen des Verpflichteten, in deren Rahmen sich die Aufsichtsbehörden geeignete Auskünfte und Nachweise

_____ 381 Das sind die BaFin bezüglich Agenten und E-Geld-Agenten i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2b GwG und Unternehmen und Personen, die E-Geld vertreiben oder rücktauschen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2c GwG) sowie die Aufsichtsbehörde über Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet und die jeweilige Aufsichtsbehörde für die gewerblichen Güterhändler.

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Kapitel 1 Einleitung

über die Einhaltung der Sorgfalts-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten vorlegen lassen können, gewährleistet werden soll.382 Nachfolgend sollen von allen Aufsichtsbehörden lediglich die BaFin näher vorgestellt und ein kurzer aktueller Stand zur Aufsicht im Nichtfinanzbereich gegeben werden.

bb) Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) 230 Die BaFin383 verfolgt das Ziel, einen Missbrauch des Finanzsystems zu Zwecken der

Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und betrügerischen Aktivitäten zulasten der Institute zu verhindern. Sie übt die geldwäscherechtliche Aufsicht über alle in § 16 Abs. 2 Nr. 2 GwG genannten Institute, Unternehmen und Personen aus, d.h. über Kredit-, Finanzdienstleistungs- und Zahlungsinstitute sowie Lebensversicherungsunternehmen, Kapitalverwaltungsgesellschaften und Personen und Unternehmen, die E-Geld verkaufen oder zurücktauschen. Hinzu kommen die Aufsicht über die Umsetzung der gesetzlichen Vorschriften zur Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen i.S.v. § 25h Abs. 1 KWG, die laufende Fachaufsicht über Finanzdienstleistungsinstitute, die das Leasing-, Factoring- oder Sortengeschäft betreiben, sowie über Zahlungsinstitute (insbesondere solche, die das Finanztransfergeschäft betreiben) und die Verfolgung des unerlaubten Betreibens des Finanztransfergeschäfts („Underground Banking“).384 Im Rahmen ihrer Aufsichtsfunktion verhängt die BaFin bei festgestellten Verstößen gegen Vorschriften des Geldwäschegesetzes gem. § 17 GwG Bußgelder. In der Abteilung „Geldwäscheprävention“ (GW) ist ferner die elektronische 231 Kontenabrufeinrichtung gem. § 24c KWG angesiedelt. Die Abteilung GW vertritt außerdem die finanzaufsichtlichen Interessen in diversen internationalen und europäischen Gremien, insbesondere in der FATF oder dem Sub-Committee on Anti Money Laundering (AMLC), einem Unterausschuss des Gemeinsamen Ausschusses der Europäischen Aufsichtsbehörden. Die BaFin veröffentlicht regelmäßig Rundschreiben385 zu verschiedenen Frage232 stellungen und Problemkreisen in Ihrem Zuständigkeitsbereich, die einen quasi ge-

_____ 382 Ein Durchsuchungs- oder Selbsteintrittsrecht der Aufsichtsbehörde oder sonstiges, repressiven Zwecken dienendes Handeln ist von § 16 Abs. 3 GwG hingegen nicht umfasst, vgl. BT-Drucks. 17/ 6804, S. 38. 383 Die BaFin entstand 2002 aus der Zusammenlegung des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (BAKred), des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel (BAWe) und des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen (BAV). 384 http://www.bafin.de/DE/Aufsicht/Geldwaeschebekaempfung/geldwaeschebekaempfung_no de.html. 385 Abrufbar unter http://www.bafin.de/DE/DatenDokumente/Dokumentlisten/ListeRundschrei ben/liste_rundschreiben_node.html.

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B. Geldwäschebekämpfung

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setzlichen Charakter haben386 und von den Verpflichteten (im Finanzbereich) zu beachten sind. Erreichbarkeiten Banken- und Versicherungsaufsicht: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn Postfach 1253 53002 Bonn Fon: 0228/4108-0 Fax: 0228/4108-1550 E-Mail: [email protected]

5 Wertpapieraufsicht/Asset-Management: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Marie-Curie-Str. 24–28 60439 Frankfurt Postfach 500154 60391 Frankfurt Fon: 0228/4108-0 Fax: 0228/4108-123 E-Mail: [email protected]

cc) Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich Nachdem es jahrelang de facto keine geldwäscherechtliche Aufsicht über den 233 Nichtfinanzbereich gegeben hatte, was die FATF in ihrem Evaluationsbericht über Deutschland deutlich kritisierte,387 wurde mit dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention seitens des deutschen Gesetzgebers der Wille zu einer Verstärkung der Aufsicht über den Nichtfinanzbereich formuliert. Der Gesetzgeber hat es hier jedoch versäumt, einheitliche Aufsichtsstrukturen zu schaffen. Die Struktur der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich ist höchst uneinheitlich, die Ansätze könnten unterschiedlicher kaum sein: von der Ebene der Stadtverwaltung, in einigen Ländern und einzelnen Branchen, über Bezirksregierungen bzw. Regierungspräsidien, mit je nach Gewerbe ebenfalls unterschiedlicher Zuständigkeit, bis hin zu entweder Innen-, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsministerien in verschiedenen Bundesländern.388 Hinweis 3 Eine ausführliche Liste aller Aufsichtsbehörden über die einzelnen Verpflichtetengruppen im Nichtfinanzbereich finden Sie in Kap. 12 Rn 3.

Die Aufsichtsbehörden wurden neu geschaffen oder bestehende Behörden mit den 234 neuen Aufsichtsaufgaben betraut, meist zunächst ohne über für diese speziellen Aufgaben ausgebildetes Personal zu verfügen.389 Eine bundesweit einheitliche Anwendung des Geldwäschegesetzes ist damit in absehbarer Zukunft noch nicht zu

_____ 386 Herzog/Mika/Coppi, Risiko Manager 2008, 24. 387 Ziff. 980, 1001 und insbesondere 1002 („there is effectively no supervision“). 388 Vgl. auch BT-Drucks. 17/14761, S. 1. 389 Sehr markant brachte beispielsweise das ARD-Magazin „Monitor“ in der Sendung v. 9.8.2012 das Dilemma vieler Aufsichtsbehörden auf den Punkt: „Aufsichtsbehörden bestimmt, und jetzt? Jetzt

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Kapitel 1 Einleitung

erwarten, auch keine bundesweit harmonisierten Verwaltungsvorschriften bzw. Auslegungs- und Anwendungshinweise der zuständigen Bundesländer, die alle Verpflichtetengruppen des Nichtfinanzsektors umfassen.390 Im März 2010 wurde unter Federführung des Regierungspräsidiums Darmstadt 235 der „Arbeitskreis Geldwäscheprävention“ eingerichtet, dem u.a. Vertreter unterschiedlicher Aufsichtsbehörden aus den Bundesländern angehören. Der Arbeitskreis soll eine Verständigungsplattform für die Aufsichtsbehörden bieten und grundsätzliche Fragen und Vorgehensweisen im Zusammenhang mit der Geldwäscheprävention für die Verpflichteten aus dem Nichtfinanzbereich abstimmen.391 Weder sind hier jedoch alle Aufsichtsbehörden im Nichtfinanzbereich beteiligt, noch hat das Gremium die Möglichkeit, verbindliche Leitlinien vorzugeben. Es sind lediglich Empfehlungen möglich. Einige Aufsichtsbehörden haben für die Verpflichteten anschauliche und ver236 ständliche Merkblätter/Leitfäden entwickelt, die jeweils im Internet kostenlos heruntergeladen werden können.392

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_____ kommt Standesbeamtin Britt Paulsen in Südangeln ins Spiel. Bisher war sie zuständig für Geburten und Sterbefälle, für Gaststättenkonzessionen, Namensänderungen und vor allem für Hochzeiten. Aber von nun an eben auch noch für Geldwäsche.“ 390 Vgl. auch BT-Drucks. 17/14761, S. 6. 391 Vgl. auch BKA, FIU-Newsletter 9, S. 9. 392 Vgl. etwa seitens des Regierungspräsidiums Darmstadt, abrufbar unter http://www.rp-darm stadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?uid=eea09a31-620f-b01a-3b21-71765bee5c94 oder seitens des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, abrufbar unter https://www.innenministerium.bayern.de/ sus/inneresicherheit/sicherheitundordnung/geldwaeschegesetz/index.php.

Barreto da Rosa

A. Allgemeines

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Kapitel 2 Verpflichtete nach dem GwG Kapitel 2 Verpflichtete nach dem GwG A. Allgemeines Diergarten

A. Allgemeines Das Geldwäschegesetz richtet sich in erster Linie an die sog. Verpflichteten. Andere Personen außer den Verpflichteten haben höchstens Mitwirkungspflichten, sind aber nicht direkt nach dem Geldwäschegesetz zu bestimmten Handlungen verpflichtet. Die Vorgaben für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz sind zweigeteilt: Auf der einen Seite sind die Verpflichteten gehalten, Geldwäschehandlungen bzw. die Terrorismusfinanzierung durch bestimmte Vorgaben, wie die Identifizierungs- und Dokumentationspflichten, zu erschweren. Andererseits sind sie verpflichtet, verdächtige Sachverhalte mit dem Ziel einer Verdachtsschöpfung zu melden, um den Strafverfolgungsbehörden einen Ansatz bei der Ermittlung von Straftaten zu geben. Dabei sollte aber in jedem Fall vermieden werden, sich selbst aktiv an strafbaren Geldwäschehandlungen unmittelbar oder mittelbar zu beteiligen. Wer nach dem Geldwäschegesetz „Verpflichteter“ ist, also Pflichten zwingend wahrnehmen muss, bestimmt sich ausschließlich nach § 2 GwG. Dort werden in Abs. 1 alle Personen und Unternehmen aufgelistet, die nach dem GwG Verpflichtete sind. Allerdings gilt die Verpflichtung nur, soweit sie in Ausübung ihrer geschäftlichen oder beruflichen Tätigkeit handeln (§ 2 Abs. 1 S. 1 GwG). Verpflichtete „der ersten Stunde“ waren vor allem Kreditinstitute und Versicherungen. Im Lauf der letzten mehr als 20 Jahre kamen immer mehr Verpflichtete hinzu, zuletzt Glückspielanbieter im Internet. Deren Pflichten wurden eigens in den §§ 9a bis 9d GWG neu aufgenommen. Weitere Verpflichtete aus dem Nichtfinanzsektor sind: – Güterhändler (Personen, die gewerblich mit Gütern handeln), – Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes, – Versicherungsvermittler (soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln), mit Ausnahme der gem. § 34d Abs. 3 oder Abs. 4 der Gewerbeordnung tätigen Versicherungsvermittler, – Rechtsdienstleister (nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen gem. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für Mandanten bestimmte Geschäfte planen und durchführen), – Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, wenn sie bestimmte Dienstleistungen erbringen (z.B. Vorratsgesellschaften anbieten), – Immobilienmakler. Andere Personen als die in § 2 Abs. 1 GwG genannten sind keine Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz. Diergarten

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Kapitel 2 Verpflichtete nach dem GwG

Soweit einer der nach dem GwG Verpflichteten anderweitige, aber eben nicht geschäftstypische Vertragsbeziehungen zu Dritten unterhält, fallen diese nicht unter den Begriff „Geschäftsbeziehung“ im Sinne dieser Vorschrift.

5 Beispiel Ein Kreditinstitut hat einen Wartungsvertrag mit einem externen IT-Dienstleister geschlossen, der die gesamte IT einrichtet, wartet und ggf. ersetzt. Diese Arbeiten unterfallen nicht den sonstigen geschäftlichen Aktivitäten des Verpflichteten, obwohl der Wartungsvertrag von einer gewissen Dauer ist.

8 Vielmehr umfasst eine Geschäftsbeziehung die Gesamtheit der vom Kunden ge-

nutzten bzw. dem Kunden zur Verfügung stehenden Leistungen und Produkte. Hauptanwendungsfälle sind bei Kreditinstituten weiterhin Konto- bzw. Depoteröffnungen i.S.v. § 154 AO. Zudem ist immer zu beachten, dass der Verpflichtete davon auszugehen hat, dass die Geschäftsbeziehung von einer „gewissen Dauer“ sein muss. Aber auch private Aktivitäten führen in keinem Fall dazu, Pflichten nach dem 9 Geldwäschegesetz erfüllen zu müssen. 5 Beispiel Ein Geldwäschebeauftragter erfährt anlässlich einer privaten Geburtstagsfeier, dass ein Bekannter in den letzten Jahren jeweils mehrere sehr hohe Beträge an Steuern hinterzogen hat. Obwohl diese Tat grundsätzlich mit § 370 AO eine Vortat zur Geldwäsche gem. § 261 StGB darstellt, besteht hier keine Pflicht zur Meldung dieser Tat, da er nur anlässlich einer privaten Veranstaltung von dieser Tat Kenntnis erlangt hat und insofern nicht „im Dienst“ war.

B. Verpflichtete B. Verpflichtete I. Übersicht 10 In § 2 Abs. 1 GwG stellt der Gesetzgeber enumerativ klar, wer Verpflichteter nach

dem Geldwäschegesetz ist: „1. Kreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes 2. Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a des Kreditwesengesetzes, 2a. Institute im Sinne des § 1 Absatz 2a des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen von Instituten 2b. Agenten im Sinne des § 1 Absatz 7 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und E-GeldAgenten im Sinne des § 1a Absatz 6 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes, 2c. Unternehmen und Personen, die E-Geld im Sinne des § 1a Absatz 3 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes eines Kreditinstituts im Sinne des § 1a Absatz 1 Nummer 1 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes vertreiben oder rücktauschen,

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B. Verpflichtete

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3. 4.

Finanzunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 des Kreditwesengesetzes, Versicherungsunternehmen, die Lebensversicherungen anbieten oder soweit sie Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten, und im Inland gelegene Niederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland, 4a. die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH, 5. Versicherungsvermittler im Sinne des § 59 des Versicherungsvertragsgesetzes, soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck vermitteln, 6. Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs, 7. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände und Patentanwälte sowie Notare, wenn sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken: a) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten, c) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, d) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel, e) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen, oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen, 7a. nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen im Sinne des § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für ihren Mandanten an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken: a) Kauf und Verkauf von Immobilien oder Gewerbebetrieben, b) Verwaltung von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten, c) Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, d) Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel, e) Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen, 8. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, 9. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht den unter Nummer 7 oder Nummer 8 genannten Berufen angehören, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen: a) Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft, b) Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion, c) Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Rechtsgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2, d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2, e) Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt,

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Kapitel 2 Verpflichtete nach dem GwG

f)

Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben, 10. Immobilienmakler, 11. Spielbanken, 12. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet, 13. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln.“

II. Erläuterungen zu bestimmten Verpflichteten 11 Nachfolgend werden für bestimmte Verpflichtete Erläuterungen gegeben, da das

GwG in Abgrenzung von den übrigen Verpflichteten nur in bestimmten Fällen Anwendung findet.

1. Rechtsberatende Verpflichtete (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a GwG) 12 Bei Verpflichteten i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a GwG handelt es sich um:

Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, – Patentanwälte, – Notare (alle Nr. 7), – nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 des Rechtsdienstleistungsgesetzes, wenn sie für ihre Mandanten an der Planung oder Durchführung von den in § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a genannten Geschäften mitwirken oder sie für diese und auf deren Rechnung Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen. Nur in diesen Fällen unterliegen sie den Sorgfaltspflichten des § 3 GwG. Sollte eine reine Rechtsberatung vorliegen, müssen die Vorschriften des GwG nicht beachtet werden. Sollte hingegen keine reine Rechtsberatung vorliegen, sondern mindestens eine der oben genannten Geschäfte oder eine Immobilien- oder Finanztransaktion durchgeführt werden, sind die Sorgfaltspflichten des § 3 GwG zu beachten. Die in den Nr. 7 und 7a genannten Personen müssen dabei grundsätzlich auch § 3 Abs. 6 GwG beachten. Damit darf eine Geschäftsverbindung nicht begründet und eine Transaktion nicht durchgeführt werden, wenn die Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG nicht erfüllt werden können. Ebenso muss eine bereits bestehende Geschäftsverbindung unverzüglich beendet werden, wenn die Sorgfaltspflichten des Abs. 1 nicht erfüllt werden können. § 3 Abs. 6 S. 3 GwG stellt dazu klar, dass es sich aber um Fälle außerhalb einer Rechtsberatung oder Prozessvertretung handeln muss. Liegt hingegen eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung bei dem genannten Personenkreis vor, so besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Geschäftsverbindung nicht zu begründen oder eine bereits bestehende zu beenden oder eine – –

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Transaktion nicht durchzuführen, wenn die Sorgfaltspflichten des Abs. 1 nicht erfüllt werden können. Beispiel 5 Ein Strafverteidiger kann ohne Weiteres sein Mandat für einen potenziellen Geldwäscher wahrnehmen, auch wenn dieser ihm nicht offenbart, wer die Hintermänner (wirtschaftlich Berechtigte) der verdächtigen Transaktion sind.

Das Gleiche gilt, wenn im Rahmen einer Rechtsberatung der Rechtsanwalt gebe- 18 ten wird, Transaktionen über sein Anderkonto durchzuführen, die verdächtig sein könnten. Allerdings gilt die Befreiung von § 3 Abs. 6 S. 3 GwG nicht, wenn die Rechtsberatung nur vorgeschoben war, um Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierungen durchzuführen und der Verpflichtete davon Kenntnis hat. Fraglich ist, wie genau die Kenntnis des Verpflichteten sein muss und ob es 19 ausreichen würde, wenn er nur ahnt, dass hier Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung betrieben wird. Der Wortlaut scheint eher dahingehend auszulegen zu sein, dass es auf eine positive Kenntnis ankommen muss („weiß“) und nicht auf eine bloße Vermutung. Ungeachtet der gesetzlichen Verpflichtung sollte aber jeder Verpflichtete aus 20 den oben genannten Personengruppen des § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a GwG in seinem Beruf so viel Selbstverständnis haben, dass er auch – bei bereits nur – zweifelhaften Transaktionen die Geschäftsverbindung von sich aus beendet und keine weiteren Transaktionen durchführt.

2. Immobilienmakler (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) Immobilienmakler sind – wie andere Verpflichtete ebenfalls – im Verkehr mit Ver- 21 tragspartnern verpflichtet, die Sorgfaltspflichten des GwG anzuwenden. Es wird angenommen, dass angesichts der hohen Immobilienpreise und mangels anderer renditeträchtiger Anlageobjekte gerade Immobilien für Geldwäscher äußerst lukrative Anlageziele darstellen. Da jedoch relativ wenige Verdachtsmeldungen aus dem Bereich der Immobilienmakler eingehen, werden hier Defizite vermutet, die es von staatlicher Seite aus zu bekämpfen gilt. Dabei wird bei Immobilienmaklern leider übersehen, dass diese ja nur eine vermittelnde Position einnehmen und ihnen für ihre Tätigkeit nur der Maklerlohn verbleibt. Dieser macht nur einen geringen Bruchteil des eigentlichen Kaufpreises der Immobile aus. Anscheinend wird ebenfalls nicht beachtet, dass für jedes vermittelte Objekt auch nur einmal eine Maklerprovision anfällt, mögen zuvor auch noch so viele Interessenten mit dem Makler in Kontakt getreten sein. Selbst wenn sich ein Dutzend tatsächliche Geldwäscher für eine Immobilie interessieren, um dort ihre kriminell erworbenen Gelder zu waschen, so kann dies tatsächlich nur in einem einzigen Fall erfolgen, da es die Immobilie nur einmal zu kaufen gibt. Es fällt daher auch nur einmal die Maklerprovision an. Un-

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abhängig davon sehen die Aufsichtsbehörden die Immobilienmakler in der Pflicht, jeden Interessenten vorab zu identifizieren.1 Begründet wird die Pflicht damit, dass bereits jede Anfrage bei einem Makler eine Geschäftsbeziehung begründen würde. Geht man von der Definition des § 1 Abs. 3 GwG aus, so müsste dafür aber zumindest der Tatbestand einer „gewissen Dauer“ erfüllt sein. Dies ist jedoch nicht der Fall. Dabei stellt sich die berechtigte Frage, wann bei einem Immobilienmakler eine Geschäftsbeziehung beginnt und wann man davon ausgehen kann, dass sie von gewisser Dauer ist. Die einmalige Nachfrage eines Interessenten nach einem Exposé dürfte noch keine Geschäftsbeziehung begründen, ebenso wenig wie eine per Internet, Mail oder Telefon gestellte Anfrage. Hier müsste nach dem Gesetzeswortlaut bereits bei dem ersten Kontakt davon ausgegangen werden, dass die Geschäftsbeziehung von Dauer sein wird. Das dürfte in den meisten Fällen aber zu verneinen sein, da weder der Makler noch der Interessent zu diesem Zeitpunkt bereits wissen, ob es letztlich mit der Vermittlung der Immobilie klappt. Allerdings wird das z.B. von den Aufsichtsbehörden anders gesehen. Hier wird darauf abgestellt, dass der ehemalige Begriff „auf Dauer angelegt“ durch den Begriff „von gewisser Dauer“ ersetzt wurde. Damit sei etwas ganz anderes gemeint.2 Im Übrigen liefe die Verpflichtung von Immobilienmaklern ins Leere, wenn man allein darauf abstellen würde, dass ja immer ein Notar eine Beurkundung bei einem Verkauf einer Immobilie nachkommen muss.3 Da dieser ja identifizieren müsse, bliebe nichts mehr an Pflichten für den Makler übrig. Diese Meinung übersieht allerdings, dass einerseits der Maklervertrag zwar von einem Kauf einer Immobilie anhängig ist, dennoch aber neben dem eigentlichen Kaufvertrag (für den der Notar zuständig ist) einen selbstständigen Vertrag bildet. Außerdem kann auch die Zahlung an einen Makler bei einer sehr hochpreisigen Immobilie leicht einen sechsstelligen Betrag ausmachen, der unter Umständen auch bar entrichtet werden könnte und damit Identifizierungspflichten eines Immobilienmaklers auslösen könnte. Insofern geht die Ansicht der Aufsichtsbehörden, die im Übrigen der Meinung des BMF nachgebildet sind, ins Leere. Eine Ausnahme von der hier vertretenen Meinung bilden Rahmenverträge z.B. mit Bauträgern, bei denen der Makler den Auftrag erhält, mehrere Immobilien zu vermitteln. Hier ist auf jeden Fall von einer gewissen Dauer auszugehen. Das Gleiche gilt, wenn ein Interessent einen Makler bittet, für ihn eine Immobilie zu suchen. Grundsätzlich geht es bei den meisten Immobilienvermittlungen aber vor allem um eine schnelle Abwicklung, da davon der Verdienst des Maklers abhängt. Dieser

_____ 1 Siehe Auslegungshinweis des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Februar 2014 (Az. IC2 1116.31.18), Ziff. 3. 2 Siehe nur stellvertretend dafür Auslegungshinweise des RP Darmstadt v. 17.2.2014, S. 20. 3 Auslegungshinweise des RP Darmstadt v. 17.2.2014, S. 21.

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erhält nur dann seinen Maklerlohn gem. § 652 Abs. 1 BGB, wenn das Geschäft mit der Vermittlung erfolgreich zu Ende geführt wird. Vergleicht man die Maklertätigkeit mit der Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit einem Kreditinstitut, so werden bei Letzterem permanent Geschäftsvorfälle abgewickelt, da sich eine Kontobeziehung nicht auf einen einzigen Geschäftsvorfall beschränkt, sondern in der Regel auf eine lang andauernde Geschäftsbeziehung abzielt. Die einmalige Maklertätigkeit ist dementsprechend nicht auf Dauer angelegt. Im Übrigen muss daneben auch teleologisch der Sinn und Zweck des Geldwäschegesetzes mitbetrachtet werden: Es sollen Gelder aufgespürt werden, die aus kriminellen Handlungen stammen. Da aber der Makler seinen Lohn gem. § 652 Abs. 1 BGB erst bei bzw. nach einer erfolgreichen Vermittlung eines Objekts erhält, fließen in allen anderen Fällen von Kontaktaufnahmen, aber letztlich doch erfolglosen Vermittlungsversuchen, gerade keine Gelder. Insofern wäre es absolut sinnlos, bereits bei den reinen Kontaktaufnahmen und ersten Vermittlungsversuchen eine Identifizierungspflicht zu konstituieren. Eine Maklertätigkeit gerade bei einer einmaligen Vermittlung entspricht damit nicht einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 1 Abs. 3 GwG. Unabhängig davon verlangen aber Aufsichtsbehörden von Immobilienmaklern, dass diese immer von vorneherein auch Interessenten bereits identifizieren. Begründet wird dieser Aufwand damit, dass davon auszugehen ist, dass Kauf- bzw. Verkaufsgelegenheiten ausgekundschaftet werden, die sich zur Geldwäsche eignen. Dabei werden die Täter nach Möglichkeit eine Identifizierung durch den Makler vermeiden wollen. Die Maklertätigkeit hat zum Ziel, den Kontakt von Käufer und Verkäufer herzustellen und damit die Kauf- bzw. Verkaufsgelegenheit zu schaffen, auf die potentielle Täter hoffen. Relevanter Zeitpunkt ist nach Ansicht des Bayerischen Staatsministeriums des Innern daher die Weitergabe der Kontaktdaten wie Name und Erreichbarkeit des potenziellen Vertragspartners. Aber auch die Weitergabe von Objektdaten wie die Adresse der Immobilie kann der entscheidende Zeitpunkt sein, wenn sich daraus auf den Vertragspartner schließen lässt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Immobilie vom Verkäufer bewohnt wird. Nicht ausreichend ist hingegen die theoretische Möglichkeit, z.B. vom Nachbarn die Kontaktdaten des die Immobilie nicht bewohnenden Verkäufers zu erfragen. Eine Identifizierung beider Parteien durch den Makler muss daher spätestens zum oben genannten Zeitpunkt erfolgt sein. Wäre die Identifizierung nicht in jedem Fall schon vor der Weitergabe der Daten verpflichtend, würde sich für Kriminelle die Möglichkeit ergeben, dass sie, nachdem sie die Verkäuferdaten vom Makler erhalten haben, zunächst von der Kaufabsicht Abstand nehmen, um dann, ohne Einbindung des Maklers – und damit auch ohne Identifizierung, Feststellung der wirtschaftlich Berechtigten, Gefahr einer Verdachtsmeldung etc. – dem Verkäufer ein Kaufangebot zu unterbreiten, das ggf. deutlich über dem Verkehrswert liegt. In der Praxis kann dieser Zeitpunkt mit dem zusammenfallen, an dem der Makler in der Regel zur Sicherung seines Courtageanspruchs die Personalien des KunDiergarten

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den erhebt.4 In vielen Fällen wird sich die Identifizierung im Rahmen der Objektbesichtigung ergeben und sollte daher bei der Einladung bzw. Bekanntgabe des Termins zur Besichtigung durch geeignete Hinweise vorbereitet werden.5 Gänzlich außer Acht gelassen wird in dem Zusammenhang, dass hier bei stren31 ger Auslegung des Gesetzes eine wahre Flut an Daten von Interessenten gesammelt wird, die möglicherweise gar keine Immobilie erwerben. Meines Erachtens wäre es daher angemessen, erst dann einen Interessenten durch einen Immobilienmakler zu identifizieren, wenn dieser tatsächlich Käufer einer Immobilie wird und den Maklerlohn entrichtet. Zudem wird dadurch auch das Bewusstsein des Maklers für mögliche Geldwäscheaktivitäten geschärft, insbesondere, wenn der Maklerlohn in bar entrichtet wird. Findet bereits vorab bei jedem Interessenten eine Identifizierung statt, so kann danach die Zahlung in jeder Höhe und auch bar erfolgen: Es besteht keine Identifizierungspflicht, da der Vorgang ja innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung erfolgt.

3. Spielbanken (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 GwG) 32 Nach Ansicht der FATF wurden Deutschland im Zusammenhang mit der Aufsicht

über die Spielbanken Unzulänglichkeiten vorgeworfen. Wie der Abschlussbericht der FATF vermerkt, hätten es Kriminelle leicht, Gelder über Spielbanken zu waschen. Auch die geringe Zahl von Verdachtsmeldungen durch Spielbanken spreche angesichts des hohen Risikos der Geldwäsche in Spielbanken dafür, dass das Thema „Geldwäsche“ nicht ernst genug genommen würde. Bei Spielbanken besteht gem. § 3 Abs. 3 S. 1 GwG ein Schwellenbetrag in Höhe 33 von 2.000 €, ab dem die Sorgfaltspflichten des § 3 GwG einzuhalten sind. Eine Identifizierung des Kunden kann gem. § 3 Abs. 3 S. 2 GwG bereits beim Be34 treten der Spielbank erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass dadurch der jeweilige Kauf, Verkauf oder Tausch von Spielmarken einem bestimmten Kunden zugeordnet werden kann. Von dieser Erleichterung kann jedoch zur lückenlosen Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn eine nachvollziehbar dokumentierte Zuordnung der Einzeltransaktionen zu dem bei Betreten des Kasinos identifizierten Vertragspartner gewährleistet werden kann. Dieser Vorgabe wird durch die Ergänzung von § 3 Abs. 3 GwG Rechnung getragen. Die Zuständigkeit für die Aufsicht über Spielbanken liegt bei den einzelnen 35 Bundesländern.

_____ 4 So auch beispielsweise das Merkblatt des RP Darmstadt vom Dezember 2014. 5 Siehe dazu Auslegungshinweis des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom Februar 2014 (Az. IC2 1116.31.18), Ziff. 3.

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4. Güterhändler (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG) Mit „Personen, die gewerblich mit Gütern handeln“ sind sowohl natürliche wie auch juristische Personen gemeint. Als Verpflichteter im Sinne des Geldwäschegesetzes gilt aber nur derjenige, der „gewerblich“ mit Gütern handelt. Dabei muss die Geschäftsbeziehung in unmittelbarer Verbindung mit den geschäftlichen oder beruflichen Aktivitäten stehen und von einer gewissen Dauer sein. Besteht z.B. der Geschäftsbetrieb eines Autohändlers darin, Autos zu kaufen und zu verkaufen, so ist der Verkauf oder Ankauf eines Grundstücks nicht das übliche Geschäft, das er sonst ausübt. Insofern fällt ein solches Geschäft nicht unter den Begriff „Geschäftsbeziehung“. Die Pflichten des GwG sind in einem solchen Fall nicht einzuhalten. Obwohl im Grundsatz jeder Gewerbetreibende betroffen und verpflichtet wäre, die Pflichten nach dem GwG einzuhalten, wird dieser Grundsatz durch bestimmte, zu erfüllende Voraussetzungen wieder eingeschränkt. So sind gem. § 3 Abs. 2 S. 5 GwG die in § 3 Abs. 1 GwG aufgeführten allgemeinen Sorgfaltspflichten nur dann anzuwenden, wenn Gewerbetreibende Bargeld in Höhe von 15.000 € oder mehr entgegennehmen. Werden „Güter“ mittels Rechnung, Scheck, Überweisung oder Lastschrift bezahlt oder liegt die Barzahlung unter 15.000 €, entstehen für Gewerbetreibende hingegen keine Sorgfaltspflichten nach § 3 GwG. Eine Ausnahme besteht im letztgenannten Fall nur, wenn eine Barzahlung künstlich aufgesplittet wurde und die Addition dann einen Betrag von insgesamt 15.000 € oder mehr ergibt. Die Vorgabe zur Aufzeichnung von Bartransaktionen in Höhe von 15.000 € oder mehr findet sich in § 3 Abs. 2 S. 3 GwG. Aber auch E-Geld soll dem Bargeld gleichgestellt sein, sodass auch solche Zahlungen mittels E-Geld ab einem Betrag von 15.000 € die allgemeinen Sorgfaltspflichten auslösen sollen.6 Dieser Ansicht ist jedoch nicht zu folgen, da der Gesetzgeber explizit in § 3 Abs. 2 Nr. 4 S. 5 GwG nur Bargeld und nicht E-Geld erwähnt. Dafür, dass der Gesetzgeber eine solche Regelung für E-Geld nicht „vergessen“ hat, spricht, dass er zwei Sätze davor (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 S. 3 GwG) ausdrücklich E-Geld erwähnt, aber eben nicht im Zusammenhang mit Güterhändlern. Damit dürfte es dabei bleiben, dass nur Bargeldzahlungen ab 15.000 € bei Güterhändlern Sorgfaltspflichten auslösen. Zusätzlich haben Gewerbetreibende als Güterhändler dann die allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 3 GwG dann zu erfüllen, wenn entweder Tatsachen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten, vorliegen oder aber die Händler Zweifel an den erhobenen Angaben haben. Zusätzlich gelten auch für Güterhändler die Vorgaben des § 9 GwG zur Einhaltung von internen Sicherungsmaßnahmen.

_____ 6 So Bausch/Völler, Ziff. 6.1.1.1 dort unter Hinweis auf Ziff. 3.9.

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Kapitel 2 Verpflichtete nach dem GwG

In § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG ist die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für bestimmte Verpflichtete vorgesehen, im Grundsatz aber nicht für Gewerbetreibende. Diese sollten gem. § 9 Abs. 4 GwG nur dann einen Geldwäschebeauftragten bestellen, wenn sie mit hochwertigen Gütern Handel treiben. In einem solchen Fall kann die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen. Da es im Gegensatz zu anderen Verpflichteten keine einheitliche Aufsichtsbehörde (wie z.B. die BaFin für die Kredit- und Finanzwirtschaft) gibt, sondern diese regional zuständig sind, kann es gerade bei überörtlich tätigen Gewerbetreibenden vorkommen, dass sich diese einer Vielzahl von Aufsichtsbehörden gegenübersehen, die jeweils verschiedene Anforderungen stellen. So ist es beispielsweise denkbar, dass die Aufsichtsbehörde in Hessen die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnet, während demgegenüber in Bayern keine gleichartige Anordnung besteht. Aus dem gleichen Grund kann es sein, dass ein Gewerbetreibender, der überregional tätig ist, gegenüber jeder einzelnen Aufsichtsbehörde einen Risikobericht vorzulegen hat und sich dementsprechend mit den verschiedensten Anforderungen auseinanderzusetzen hat. Sinnvoll ist es auf jeden Fall für diejenigen Güterhändler, bei denen es hin und 43 wieder zu Barzahlungen in Höhe von mehr als 15.000 € kommt, eine Gefährdungsanalyse zu erstellen, aus der die spezifischen Risiken hervorgehen und welche Präventionsmaßnahmen gegen solche Risiken ergriffen werden können. 42

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A. Grundsätzliches

Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG A. Grundsätzliches Diergarten

A. Grundsätzliches Alle Verpflichteten haben grundsätzlich die in § 3 GwG aufgeführten „allgemeinen Sorgfaltspflichten“ zu erfüllen. Ausnahmen betreffen Gewerbetreibende i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG, da diese nur dann zur Einhaltung von Sorgfaltspflichten verpflichtet sind, wenn sie Bargeld im Wert von 15.000 € oder mehr entgegennehmen oder eine künstliche Aufsplittung eines solchen Betrages erfolgt (Näheres dazu siehe Kap. 2 Rn 39), Anhaltspunkte für eine Geldwäschehandlung oder Terrorismusfinanzierung (ungeachtet der Betragshöhe) oder Zweifel an den Angaben des Vertragspartners bestehen. Eine weitere Ausnahme betrifft die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a GwG erwähnte Berufsgruppe der Rechtsanwälte, Notare und Rechtsbeistände. Diese haben die Sorgfaltspflichten nur dann anzuwenden, wenn sie die in § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a GwG erwähnten Geschäfte regelmäßig ausführen, nicht jedoch dann, wenn sie in Ausübung einer Rechtsberatung tätig werden. Wann die Sorgfaltspflichten ansonsten von Verpflichteten anzuwenden sind, ergibt sich aus § 3 Abs. 2 GwG. Dort findet sich auch erstmals der Begriff „risikoangemessen“. In § 3 Abs. 6 GwG ist für den Fall, dass die Sorgfaltspflichten durch den Verpflichteten nicht eingehalten werden können, die gesetzliche Pflicht zum Abbruch einer Geschäftsbeziehung verpflichtend vorgesehen. Voraussetzungen für die Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 3 GwG sind alternativ oder kumulativ: – die Begründung einer Geschäftsbeziehung; – die Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion im Wert von 15.000 € oder mehr; dies gilt auch, wenn mehrere Transaktionen durchgeführt werden, die zusammen einen Betrag im Wert von 15.000 € oder mehr ausmachen, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht; – die Durchführung eines außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung mit einem Betrag im Wert von 1.000 € oder mehr; – das Vorliegen von Tatsachen, die auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten; – Zweifel, ob die aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes erhobenen Angaben zu der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten zutreffend sind. Diese genannten Voraussetzungen finden sich in § 3 Abs. 2 GwG.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

§ 3 Abs. 1 GwG bestimmt dann, welche allgemeinen Sorgfaltspflichten von den Verpflichteten erfüllt werden müssen, um zu verhindern, dass sie von Dritten zu Zwecken der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Neben diesen allgemeinen Sorgfaltspflichten sieht das Geldwäschegesetz in § 5 7 GwG zusätzlich noch vereinfachte sowie in § 6 GwG verstärkte Sorgfaltspflichten vor. Für Kreditinstitute gibt es daneben noch im Kreditwesengesetz (KWG) in den §§ 25g-25n KWG weitere vereinfachte und verstärkte Sorgfaltspflichten; für Versicherungen, die Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten, sind entsprechende Pflichten in § 80e für vereinfachte und in § 80g VAG für verstärkte Sorgfaltspflichten geregelt.

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B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG) B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG) 8 Soweit gem. § 3 Abs. 2 GwG allgemeine Sorgfaltspflichten ausgelöst werden, haben

Verpflichtete Folgendes zu veranlassen: – die Feststellung der Identität des Vertragspartners; – die Abklärung des Zwecks der Geschäftsbeziehung; – die Abklärung eines möglicherweise abweichenden wirtschaftlich Berechtigten; – die Überwachung der Geschäftsbeziehung; – die Aktualisierung der Daten und Dokumente.

I. Feststellung der Identität 9 Zentraler Dreh- und Angelpunkt der allgemeinen Sorgfaltspflichten im Geldwäsche-

gesetz ist die Verpflichtung, die Identität des Vertragspartners festzustellen. Hintergrund dieser Regelung ist es, Vertragsbeziehungen transparenter zu gestalten und damit die Anonymität entfallen zu lassen. Dieses Transparenzgebot soll im Interesse des jeweils Verpflichteten verhindern, dass Transaktionen zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Zudem soll diese Verpflichtung sicherstellen, dass die Ermittlungsbehörden im Falle von Anhaltspunkten für Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsaktivitäten anhand der Identität der betreffenden Person der sog. Papierspur folgen und dadurch ggf. Täter überführen können. Die Identifizierung erfolgt bei Vertragspartnern nach Maßgabe des § 4 GwG un11 ter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 GwG. Danach ist zuerst durch das Erheben von Angaben die Identität festzustellen und erst danach mittels einer Überprüfung (mittels eines Ausweises) zu verifizieren. Selbstverständlich ist es auch möglich, in Abweichung dieser etwas umständlich anmutenden gesetzlichen Vorgabe sich erst einen Ausweis vorlegen zu lassen und dann diesem die erforderlichen Daten zu entnehmen.

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B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Das ist wesentlich praxisgerechter, als sich zuerst einen Namen auf Zuruf zu no- 12 tieren, um ihn dann anschließend mittels eines dann vorgelegten Ausweises zu überprüfen und ggf. noch korrigieren zu müssen.

1. Identifizierungspflicht a) Grundsätzliches § 4 Abs. 1 GwG verlangt ausdrücklich nur hinsichtlich der Identifizierung ein Tätigwerden zeitlich noch vor der Begründung der Geschäftsbeziehung. Daraus ergibt sich, dass die in § 4 Abs. 1 Nr. 2 GwG (Abklärung des Hintergrunds der Geschäftsbeziehung) geregelte Sorgfaltspflicht auch noch während der laufenden Geschäftsbeziehung durchgeführt werden kann. Durch die in § 1 Abs. 3 GwG enthaltene Begriffsbestimmung der Geschäftsbeziehung wird eindeutig geregelt, dass die jeweils in § 2 Abs. 1 Nr. 7, 7a und 9 GwG enumerativ angeführten Kataloggeschäfte der dort genannten Verpflichteten grundsätzlich die Identifizierungs- und die sonstigen Sorgfaltspflichten auslösen. Im Umkehrschluss heißt das aber, dass die nach § 2 Abs. 1 Nr. 7, 7a und 9 GwG Verpflichteten dann keiner Identifizierungspflicht unterliegen, wenn sie nur ein „normales“ Mandatsverhältnis eingehen. Ein Rechtsanwalt, der um eine Rechtsberatung oder eine Verteidigung in einem Strafverfahren gebeten wird, erfüllt nicht die Voraussetzungen der sog. Katalogpflichten. Er muss daher in einem solchen Fall keine Identifizierung seines Mandanten in der Form des § 4 GwG vornehmen. Soweit ein Verpflichteter seinen Vertragspartner einmal ordnungsgemäß gemäß den Vorgaben des § 4 GwG identifiziert hat, besteht keine Pflicht mehr, den Vertragspartner später ein weiteres Mal zu identifizieren. Ein weiterer Vorteil ist, dass innerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung mit einer ordnungsgemäß durchgeführten Identifizierung Transaktionen unabhängig von ihrer Höhe durchgeführt werden können. Hier gelten grundsätzlich keine Betragsgrenzen.

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Praxistipp Begriff der Transaktion 3 Der Begriff der Transaktion wird in § 1 Abs. 4 GwG näher definiert: Danach ist „Transaktion im Sinne dieses Gesetzes (…) jede Handlung, die eine Geldbewegung oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bewirkt.“ Damit fallen nicht nur Baraus- wie auch Bareinzahlungen unter diesen Begriff, sondern auch unbare Zahlungen sowie z.B. Scheckeinreichungen oder sonstige Vermögensverschiebungen. Ebenfalls erfasst werden in § 3 Abs. 2 S. 1 GwG auch die Fälle, in denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Transaktionen künstlich aufgespalten werden, um den Schwellenwert zu unterlaufen („Smurfing“). Voraussetzung dafür ist aber, dass diese künstliche Aufspaltung einem Verpflichteten bzw. einem seiner Mitarbeiter auffällt („… sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen …“). Die künstlich aufgespalteten Beträge müssen zusammen einen Wert von mindestens 15.000 € erreichen, damit § 3 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 GwG Anwendung findet.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Ungeachtet dieser erst dann resultierenden Pflicht bleibt es dem Verpflichteten unbenommen, auch schon bei einem geringeren Betrag ein Risiko durch Smurfing anzunehmen und entsprechende Maßnahmen bis hin zu einer Verdachtsmeldung einzuleiten. Unabhängig von den Regelungen in § 3 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 und 2 GwG bleiben die gesonderten Pflichten aus § 25k Abs. 2 Nr. 2 KWG für Kreditinstitute bei anonymen Sortengeschäften bestehen, wonach dort bereits ab einem Betrag von 2.500 € bei einem Sortenankauf oder Sortenverkauf ohne Kontenbezug verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind.

b) Identifizierungspflicht bei Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung 18 Die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 GwG ergänzt die Verpflichtung nach § 11 Abs. 1 GwG, in solchen Fällen auch eine Verdachtsmeldung zu erstatten. Praktisch wird die Regelung des § 3 Abs. 2 Nr. 3 GwG jedoch kaum Anwendung finden. Soweit ein Mitarbeiter eines Verpflichteten Tatsachen feststellt, die den Schluss zulassen, dass eine ihm angetragene Transaktion der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dienen könnte, wird er sie kaum durchführen, da er sich andernfalls selbst einer vorsätzlichen begangenen Straftat (z.B. Geldwäsche) schuldig machen würde. Auf jeden Fall wird er es schwer haben, bei einer Ablehnung einer verdächtigen Transaktion dann noch eine Identifizierung eines Verdächtigen durchzuführen. Dies ergibt sich vor allem in den Fällen, in denen eine Transaktion mit einem Betrag unter 15.000 € durchgeführt wurde. Hier besteht für alle Verpflichteten grundsätzlich keine Identifizierungspflicht, wenn der Schwellenbetrag nicht erreicht wird. Das ist natürlich auch potenziellen Geldwäschern bekannt, die sich dann wohl weigern würden, ihre Personalien bekanntzugeben. Da es sich bei diesen Fällen um Kunden außerhalb einer bestehenden Geschäftsverbindung handeln muss, dürfte es fast unmöglich sein, diese nach Durchführung einer verdächtigen Transaktion noch nachträglich zu identifizieren, insbesondere, wenn deren Namen unbekannt sind. Selbst wenn aber dieser bekannt wäre und die Person ein weiteres Mal erscheinen würde, begegnet es praktischen Problemen, diesen Kunden nachträglich zu identifizieren, und um die Vorlage eines Ausweises zu bitten, insbesondere, wenn der Transaktionsbetrag deutlich niedriger als der Schwellenbetrag von 15.000 € ist. Es dürfte hier nicht leicht sein, den Kunden von einer nachträglichen Identifizierung unter Vorlage seines Ausweises zu überzeugen, insbesondere weil ihm der wahre Grund (Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung) wegen § 12 Abs. 1 GwG nicht genannt werden darf. In den Fällen, in denen eine Transaktion über 15.000 € außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung durchgeführt wurde, erfolgt sowieso eine Identifizierung des Einzahlenden, sodass auch hier die gesetzliche Vorgabe ins Leere läuft. Einzige Möglichkeit wäre, auch bei einem Verdacht auf Geldwäsche vor einer 19 Ablehnung der Transaktion eine Identifizierung vorzunehmen und dann erst die Transaktion abzulehnen. Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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aa) Geldwäsche Bevor ein Mitarbeiter eines Verpflichteten dazu kommt, einen Verdacht auf Geldwä- 20 sche abzuklären, muss er zuerst einmal wissen, was Geldwäsche überhaupt bedeutet. Dazu wäre es bedeutsam zu wissen, was der Gesetzgeber unter dem Begriff der Geldwäsche oder einer Terrorismusfinanzierung versteht. Leider fehlt zu dem Begriff „Geldwäsche“ eine Definition im Geldwäschegesetz, da der Gesetzgeber wohl davon ausgeht, dass jeder weiß, was Geldwäsche bedeutet. Einen Hinweis auf diesen Begriff der Geldwäsche liefert § 261 StGB, der die 21 Strafbarkeit der Geldwäsche regelt: „Danach macht sich strafbar, (…) wer einen Gegenstand, der aus einer (…) rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet.“

Als rechtswidrige Tat gelten alle Verbrechen oder bestimmte, explizit in § 261 Abs. 1 22 S. 2 StGB aufgeführte Vergehen. Verbrechen sind gem. § 12 StGB solche Straftaten, die im Mindestmaß mit Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr oder darüber bedroht sind, Vergehen sind alle Straftaten mit einer geringeren Mindeststrafe. Kurz gesagt, bedeutet Geldwäsche das verdeckte Einschleusen kriminell erworbener Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf mit dem Ziel, die Herkunft zu verschleiern und die so gewaschenen Gelder letztlich zu legalisieren.

bb) Terrorismusfinanzierung Da auch die Terrorismusfinanzierung strafbar und ebenfalls nach dem Geldwäsche- 23 gesetz zu verhindern ist, auch hier eine kurze Definition, die aber im Gegensatz zum Begriff der Geldwäsche im GwG geregelt ist (§ 1 Abs. 2 GwG): „Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten zu begehen oder zu einer solchen Tat anzustiften oder Beihilfe zu leisten sowie 2. die Begehung einer Tat nach § 89a Abs. 1 in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs oder die Teilnahme an einer solchen Tat.“

Da diese Verweise auf bestimmte Paragrafen wie § 129a oder § 129b StGB den meis- 24 ten Bürgern nicht viel sagen, auch hier eine Kurzdefinition: „Terrorismusfinanzierung ist dann gegeben, wenn Gelder dazu dienen, terroristische Handlungen zu ermöglichen oder zu unterstützen.“

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

25 Der Verpflichtete (bzw. in der Regel sein Mitarbeiter) muss also den Verdacht haben,

dass eine angetragene Transaktion der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung dienen könnte. Dazu muss er (bzw. in den meisten Fällen seine Mitarbeiter) wissen, was über26 haupt das Wesen einer Geldwäschehandlung ausmacht. Da ein potenzieller Geldwäscher kaum äußern wird, dass er kriminell erworbenes Geld „waschen“ oder jemand Terroristen unterstützen will, gilt es, anhand der äußeren Umstände darauf zu schließen, ob hier ein Fall von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegt. 1

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cc) Ausnahmen für Güterhändler In § 3 Abs. 2 S. 2 GwG ist geregelt, dass Gewerbetreibende i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 13 (Güterhändler) von den Regelungen in Satz 1 und 2 befreit sind. Damit müssen sie weder bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung noch bei Transaktionen bis 15.000 € außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung die normalerweise zu erfüllenden Sorgfaltspflichten einhalten. Die Vorschrift gilt jedoch ausschließlich für Gewerbetreibende, die gewerblich mit Gütern handeln. Es wäre für diese Personen unzumutbar, wenn sie ähnlich wie andere Verpflichtete nach dem GwG bei Begründung einer Geschäftsbeziehung jedes Mal die Sorgfaltspflichten des § 3 GwG einhalten müssten. Güterhändler sind daher grundsätzlich von der Einhaltung der allgemeinen Sorgfaltspflichten befreit. In § 3 Abs. 2 S. 5 GwG, der sich ebenfalls nur auf die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG bezieht, ist geregelt, dass Aufzeichnungen nur bei einer Annahme von Bargeld ab einem Wert von 15.000 € oder mehr vorgenommen werden. Dadurch fallen Zahlungen mittels Kredit- oder Debitkarten oder mittels Lastschriften oder Überweisungen nicht darunter, ebenso wenig die heute kaum noch vorkommenden Scheckzahlungen. Hintergrund dafür ist, dass in allen diesen Fällen eine sog. Papierspur besteht, anhand derer sich die Zahlung auf ein Konto zurückführen lässt. Allerdings wird gegenüber den Gewerbetreibenden in § 3 Abs. 2 S. 5 GwG klargestellt, dass daneben auch § 3 Abs. 2 S. 3 und 4 GwG zur Anwendung kommen können, sie also bei Zweifeln an den Angaben oder bei einem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die allgemeinen Sorgfaltspflichten einzuhalten haben.

_____ 1 Anhaltspunkte dafür sind im Kap. 7 Rn 88 ff. zu finden.

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B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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c) Identifizierungspflicht bei Zweifeln an den Angaben des Vertragspartners Diese Pflicht des § 3 Abs. 2 Nr. 4 GwG bedeutet, dass z.B. bei Zweifeln an der Identi- 31 tät oder bei dem Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung die Pflichten des § 3 Abs. 1 GwG nicht nur bei allen anderen Verpflichteten, sondern auch bei Gewerbetreibenden als Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG, und zwar unabhängig von der Transaktionshöhe, ausgelöst werden. Es dürfte aber schwer sein, nachträglich festzustellen, ob Zweifel hätten auf- 32 kommen müssen oder nicht. Diese könnten dann nämlich zusätzlich die Pflicht nach § 11 Abs. 1 GwG auslösen, wodurch eine Verdachtsmeldung zu erstatten wäre. Das wiederum hätte für den Güterhändler die fatale Folge, dass das von ihm für den Verkauf eines bestimmten Luxusgutes angenommene Bargeld ggf. an den Staat herauszugeben wäre. Unabhängig von der Einhaltung der Sorgfaltspflichten unter den genannten Voraussetzungen besteht auch für Gewerbetreibende die Pflicht, interne Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Ausnahmen können von den zuständigen Aufsichtsbehörden getroffen werden.

2. Art und Weise der Identifizierung des Vertragspartners a) Durchführung § 4 GwG regelt den Zeitpunkt und die konkrete Art und Weise der Durchführung der bereits in § 1 Abs. 1 GwG erwähnten Identifizierung sowie daneben aber auch die Möglichkeit des Absehens von einer erneuten Identifizierung. § 4 Abs. 1 GwG bestimmt in Satz 1 im Grundsatz, dass jede Identifizierung eines Vertragspartners und, soweit vorhanden, auch eines etwaigen wirtschaftlichen Berechtigten, vor Durchführung einer Transaktion bzw. vor Begründung der Geschäftsbeziehung zu erfolgen hat. Diese Pflicht der vorherigen Identifizierung trifft den jeweils Verpflichteten. Damit muss der Kundenannahmeprozess (Erfassung aller wesentlichen Daten und aller sonstigen Pflichtmaßnahmen, insbesondere die Identifizierung) abgeschlossen sein, bevor dieser Vertragspartner eine Abverfügungsmöglichkeit erhält. Das bedeutet z.B. bei Kreditinstituten, dass Vermögensabflüsse erst nach einer vollständigen Identifizierung erfolgen dürfen (z.B. Barabhebungen, Überweisungen an Dritte, aber auch auf eigene Konten bei anderen Kreditinstituten). Andererseits stellen innerhalb der Geschäftsbeziehung erfolgende Verlagerungen (z.B. vom Girokonto auf ein Festgeldkonto) keine Abverfügung dar. Das bedeutet, dass z.B. ein Konto bereits eröffnet werden kann, wenn ein nur geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegt, aber z.B. der Kunde noch keinen ausreichenden Legitimationsnachweis erbracht hat (der vorgelegte Ausweis ist abgelaufen und der Kunde hat noch keinen neuen Ausweis erhalten). Institute im Sinne des KWG und Versicherungsunternehmen als Verpflichtete haben zusätzlich zu dieser Regelung in § 4 Abs. 1 GwG die Regelungen zum Zeitpunkt der Identifizierung in § 25j KWG und § 80f Abs. 3 VAG zu beachten. Diergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Soweit der Vertragspartner früher einmal nach den Vorgaben des GwG wirksam identifiziert wurde, kann gem. § 4 Abs. 2 GwG auf eine erneute (strenge) Identifizierung verzichtet werden. Allerdings muss in einem solchen Fall nach § 8 Abs. 1 S. 4 GwG zumindest der (Vor- und Nach-) Name des zu Identifizierenden und der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist, aufgezeichnet werden. Diese Erleichterungsregel gilt hingegen gem. § 4 Abs. 2 GwG nicht, soweit der 39 Verpflichtete Zweifel bekommt, ob tatsächlich die früher bereits erhobenen Daten weiterhin richtig sind. In diesem Fall ist eine erneute ordnungsgemäße Identifizierung mittels eines gültigen Ausweisdokuments vorzunehmen. In § 4 Abs. 3 GwG ist festgelegt, welche Angaben im Rahmen der Feststellung 40 der Identität des Vertragspartners zwingend zu erheben sind. Von dieser Feststellung der Identität streng zu unterscheiden ist die Frage der Überprüfung der Angaben (Verifikation). Diese Trennung ergibt sich eindeutig aus § 1 Abs. 1 GwG, da dort streng zwischen dem Feststellen und der Überprüfung der Identität unterschieden wird. 38

aa) Feststellen von Angaben natürlicher Personen 41 Unter „Feststellen der Angaben“ ist das Erfassen oder Aufzeichnen der Daten zu

verstehen. Die Art der Erfassung ist den Verpflichteten gem. § 8 Abs. 1 GwG freigestellt. Danach können die Daten mittels – Kopie, – elektronischer Erfassung oder – (manueller) schriftlicher Erfassung erhoben werden. Die BaFin hat inzwischen für die ihrer Aufsicht unterstehenden Institute und Unternehmen erlaubt, dass auch das Erheben durch das Einscannen von Dokumenten möglich ist und damit die Aufzeichnungspflicht gem. § 8 Abs. 1 S. 3 GwG erfüllt wird.2 Grundsätzlich ausreichend zur Feststellung der Angaben ist die praxisge42 rechte Übernahme der Angaben direkt aus den vorgelegten Legitimationsdokumenten. Es wäre praxisfremd, wenn erst die Angaben mündlich erfragt und dann erst durch die Vorlage des Ausweises überprüft werden. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GwG regelt die zwingend nach § 4 Abs. 3 GwG zu erhebenden Angaben bei natürlichen Personen: – Name (sämtliche Vornamen sowie der Nachname),3 – Geburtsort, – Geburtsdatum,

_____ 2 BaFin-Rundschreiben 7/2014 (GW) v. 26.9.2014. 3 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 11.

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B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Staatsangehörigkeit, Anschrift.

Hinzu kommen aber noch Angaben zu dem vorgelegten Ausweisdokument, die al- 43 lerdings in § 8 Abs. 1 GwG geregelt sind, da diese systematisch zu den dort geregelten Aufzeichnungspflichten gehören: – Art des Ausweises, – Ausweisnummer, – ausstellende Behörde. Obwohl im Gesetz nur der „Name“ verlangt wird, umfasst die Feststellung des Na- 44 mens sowohl den Nachnamen als auch mindestens einen Vornamen. Die BaFin und das BMF halten an der Auffassung fest, dass im Hinblick auf die Pflicht zur Legitimation nach § 154 AO beim Konto-/Depotinhaber sowie bei Verfügungsberechtigten weiterhin die Erfassung aller Vornamen erforderlich ist, soweit diese vorliegen.4 Eine Ausnahme davon ist nur erlaubt, wenn die Anzahl der Vornamen die technische Leistungsfähigkeit der Systeme (Richtwert Schnittstellenspezifikation der BaFin: 50 Stellen maximal für Vor- und Nachnamen) übersteigt.5 Bei Einzelkaufleuten kann statt der Privatanschrift auch die Geschäftsanschrift erfasst werden.6

bb) Juristische Personen Bei juristischen Personen sind ebenfalls zwingend Angaben zu erheben, soweit vor- 45 handen und möglich: – Firma, – Name oder Bezeichnung, – Rechtsform, – Registernummer (soweit vorhanden), – Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung, – Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter. Wenn der Vertragspartner ein Unternehmen ist, reicht es unabhängig von des- 46 sen Rechtsform für die Feststellung der Identität bei der Vertretung von Unternehmen aus, dass lediglich Angaben zu fünf Vertretern erhoben werden, soweit

_____ 4 BaFin-Rundschreiben 6/2006 (GW) v. 12.7.2006. 5 BaFin-Schnittstellenspezifikation 3.2.2 v. 1.2.2014 Ziff. 5.1., Ziff. 4c. 6 Herzog/Warius, § 4 Rn 23.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

diese in öffentliche Register eingetragen sind bzw. bei denen eine Legitimationsprüfung stattgefunden hat.7 Die Art und Weise der Erfassung ist grundsätzlich freigestellt: – Kopien der Registerunterlagen, – elektronische oder – schriftliche Erfassung.

b) Überprüfung der Angaben 47 Neben der Vorgabe in § 4 Abs. 3 GwG, Angaben zu dem Vertragspartner zu erheben,

besteht daneben in § 4 Abs. 4 GwG die Pflicht, diese Angaben gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 GwG auch zu verifizieren. § 4 Abs. 4 S. 1 GwG regelt, wie die Verpflichteten die Überprüfung der Identität 48 (Verifikation) durchzuführen haben. Dabei wird zwischen natürlichen Personen (§ 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 GwG) und juris49 tischen Personen oder Personengesellschaften (§ 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 GwG) unterschieden. In beiden Fallkonstellationen besteht die Überprüfungspflicht aber nur hin50 sichtlich solcher Angaben, die in dem jeweiligen Dokument enthalten sind (Satz 1, letzter Halbsatz). Grundsätzlich hat die Verifizierung bei natürlichen Personen immer anhand qualifizierter Legitimationsdokumente zu erfolgen. Darunter zu verstehen ist grundsätzlich ein amtlicher und vor allem noch gültiger Lichtbildausweis, der den Anforderungen des Passgesetzes entspricht, wie z.B. Pässe, Personalausweise sowie ein zugelassener Pass-/Ausweisersatz.

aa) Ausweise für deutsche Staatsangehörige 51 Als Ausweise für deutsche Staatangehörige sind die folgenden, durch deutsche Be-

hörden ausgestellten Ausweise als Legitimationspapier geeignet: Personalausweise, einschließlich vorläufiger Personalausweise, und – Pässe im Sinne des Passgesetzes, einschließlich vorläufiger Pässe, amtlicher Pässe und Kinderpässe. –

52 Ein Deutscher kann im Inland die Ausweispflicht nur dann mit ausländischen Aus-

weisen erfüllen, soweit diese in einer nach § 4 Abs. 4 Satz 2 GwG erlassenen Verordnung über weitere zur Überprüfung der Identität geeignete Dokumente enthalten sind.

_____ 7 Das ergibt sich entsprechend aus Nr. 7k AEAO zu § 154 AO des BMF zur Abgabenordnung, Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 2.1.2008 – IV A 4 – S 0062/07/0001 –.

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B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Unabhängig davon können über den derzeitigen Gesetzeswortlaut hinaus ne- 53 ben einem deutschen Personalausweis oder einem deutschen Reisepass auch andere amtliche Ausweise zur Überprüfung herangezogen werden, wenn diese – ein Lichtbild des Inhabers enthalten und – den Anforderungen an die Pass- und Ausweispflicht genügen. Nach wie vor erfüllen jedoch auch die neuen, in Deutschland ausgestellten Führer- 54 scheine diese Voraussetzungen nicht.

bb) Abweichungen von der strengen Ausweispflicht In folgenden Fallkonstellationen kann ausnahmsweise von den gesetzlichen Vorga- 55 ben zu den heranzuziehenden Dokumenten abgewichen werden: – Bei Kontoeröffnungen für Minderjährige ist grundsätzlich ein amtlicher Ausweis das geeignete Legitimationsmittel. Das kann ein Kinderreisepass (bis zum vollendeten 12. Lebensjahr), aber auch ein danach ausgestellter Reisepass sowie ein Personalausweis sein. Nach wie vor ist aber auch eine Geburtsurkunde ausreichend.8 Dies sollte aber nur dann als Legitimationsmittel herangezogen werden, wenn kein amtlicher Lichtbildausweis des Minderjährigen vorliegt. Da ab dem 16. Lebensjahr auch deutsche Minderjährige einen Personalausweis besitzen müssen, sollte ab diesem Zeitpunkt keine Geburtsurkunde als alleiniges Legitimationsmittel akzeptiert werden. – Ungeachtet dessen sollte in jedem Fall bei Minderjährigen die Legitimation der gesetzlichen Vertreter eingeholt und geprüft werden. – Bei älteren bzw. in ihrer Beweglichkeit eingeschränkten Kunden können auch abgelaufene Ausweispapiere risikobasiert herangezogen werden.9 – Betreuungsverhältnis: Statt des Betreuten kann der Betreuer in Verbindung mit dem Betreuungsbeschluss identifiziert werden.10 Die oben genannten Erleichterungen beziehen sich 56 bei Deutschen nach § 1 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 des Passgesetzes (PassG) und § 1 des Gesetzes über Personalausweise (PersAuswG), bei nichtdeutschen Unionsbürgern oder Staatsangehörigen der Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und ihren jeweiligen Familienangehörigen nach § 8 Abs. 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU (FreizügG/EU), – bei Schweizern nach dem Freizügigkeitsabkommen EU – Schweiz und –

_____ 8 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 11. 9 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 11. 10 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 11.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

bei Drittstaatsangehörigen nach den §§ 3 und 48 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG).

cc) Ausweise für nichtdeutsche Staatsangehörige 57 Nach der in Deutschland geltenden Ausweispflicht, die auf den oben genannten

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Vorschriften beruht, muss jede Person, die sich in Deutschland aufhält, zwingend einen hierfür geeigneten Ausweis besitzen. Es ist daher auch im Rahmen der Identifizierung nach dem GwG zumutbar, die Vorlage dieser Dokumente zu fordern. Allerdings gibt es im Hinblick auf Ausländer nach dem Aufenthaltsrecht differenzierte Regelungen für die Eignung von Ausweisen zur Erfüllung der Ausweispflicht. Dabei wird der Umstand berücksichtigt, dass das Dokumentenwesen in den verschiedenen Staaten weltweit unterschiedlich ausgestaltet und auch das Ausweiswesen einiger Staaten unzuverlässig ist. Über den derzeitigen Gesetzeswortlaut hinaus können ausländische Staatsangehörige auch auf der Grundlage gültiger und anerkannter Reisepässe bzw. Personalausweise eines anderen Staates identifiziert werden, sofern diese zur Erfüllung ihrer in Deutschland bestehenden Ausweispflicht geeignet sind. Dabei ist es unschädlich, wenn die ausländischen Dokumente keine Angaben zu Doktorgrad, Größe und Augenfarbe enthalten (§ 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 7 und 8 des Passgesetzes bzw. § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 3, 6 und 7 des Gesetzes über Personalausweise). Die Legitimationsprüfung im Rahmen der Geldwäschebekämpfung soll nicht unterhalb desjenigen Standards erfolgen, der auch sonst an die Ausweispflicht geknüpft wird. Auch im Interesse der Wahrung der Rechtseinheit und -sicherheit müssen daher die Regelungen zur Geldwäschebekämpfung an die bestehenden Regelungen zur Ausweispflicht anknüpfen.

dd) Ausweise für nicht freizügigkeitsberechtigte Drittstaatsangehörige 62 In diesen Fällen sind die folgenden Ausweise als Legitimationspapiere geeignet: –

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vom Bundesministerium des Innern durch im Bundesanzeiger bekanntgegebene Allgemeinverfügungen anerkannte Pässe oder Passersatzpapiere (§ 3 Abs. 1, § 71 Abs. 6 AufenthG); nach § 3 AufenthV allgemein zugelassene Pässe oder Passersatzpapiere; für Ausländer eingeführte deutsche Passersatzpapiere (§ 4 AufenthV, siehe unten); als Ausweisersatz erteilte und mit Angaben zur Person und einem Lichtbild versehene Bescheinigungen über einen Aufenthaltstitel oder über die Aussetzung der Abschiebung gem. § 48 Abs. 2 AufenthG i.V.m. § 78 Abs. 6 AufenthG und § 55 AufenthV sowie Aufenthaltsgestattungen nach § 63 des Asylverfahrensgesetzes.

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B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Nach § 4 AufenthV werden durch deutsche Behörden die folgenden Ausweise aus- 63 gestellt, die ebenfalls als Legitimationspapier geeignet sind: – Reiseausweise für Ausländer gem. § 4 Abs. 1 Nr. 1 AufenthV; – Notreiseausweise gem. § 4 Abs. 1 Nr. 2 AufenthV; – Reiseausweise für Flüchtlinge gem. § 4 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV und – Reiseausweise für Staatenlose gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 AufenthV. Dabei ist im Rahmen der Überprüfung der Identität allerdings zu bedenken, dass Passersatzpapiere unter Umständen ausschließlich auf den eigenen Angaben des Ausländers beruhen können. Dies ergibt sich aus den Dokumenten mit dem entsprechenden oder ähnlich lautenden Vermerk „Angaben beruhen auf eigenen Angaben des Inhabers“. Bei diesen Ausweisen ist allgemein Vorsicht angesagt, da durch die ausstellende Behörde nicht verifiziert werden konnte, ob die Angaben des Inhabers zutreffend sind oder nicht. Zwar kann der Verpflichtete in einem solchen Fall ebenso wenig weitergehende Maßnahmen zur Überprüfung der in dem Passersatzpapier enthaltenen Angaben ergreifen, wie sie die Behörde bei der Ausstellung des Papiers ergreifen konnte; der Verpflichtete sollte nach Ansicht des Gesetzgebers jedoch zumindest beim Lichtbildabgleich erhöhte Sorgfalt an den Tag legen.11 Dabei gibt ein solcher Vergleich zwischen der zu identifizierenden Person und dem Bild auf dem Ausweis letztlich auch keine Sicherheit, sondern beweist im besten Falle nur, dass der Ausweisinhaber und die zu identifizierende Person identisch sind. Hingegen wird damit nicht die wahre Identität überprüft. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in der Frage zur Gültigkeit eines solchen Papiers als Legitimationspapier entschieden, dass eine Duldungsbescheinigung nicht als gültiges Legitimationspapier i.S.d. § 4 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 GwG anzusehen ist.12 Sollte man demgegenüber dennoch eine Vertragsbeziehung eingehen, ist zu prüfen, ob Vertragspartner, die sich derart legitimieren, nicht einer verstärkten Überwachung unterliegen sollten, da hier die Gefahr der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung größer ist als bei Vertragspartnern, die sich mit einem gültigen Ausweis legitimieren. Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich im Nachhinein herausstellt, dass die Angaben des Ausweisinhabers nicht nur in einem Punkt, sondern oft in allen Punkten (Name, Staatsangehörigkeit und Geburtsdatum) nicht der Wahrheit entsprachen. Sollte sich das später z.B. durch Vorlage eines authentischen Ausweises, der die richtigen Angaben enthält, herausstellen, so ist zu überlegen, ob in einem solchen Fall nicht die Geschäftsverbindung beendet werden sollte.

_____ 11 BT-Drucks. 16/9038, S. 38. 12 VG Berlin, Beschl. v. 4.4.2013 – 4 K 384.11 –.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Immerhin hat der Vertragspartner in solchen Fällen nicht nur versucht, sondern es auch erreicht, mit unzutreffenden Angaben zur Person eine Geschäftsbeziehung aufzubauen, und das in dem Wissen, vorsätzlich falsche Angaben gemacht zu haben. Damit handelt es sich um einen Kontoeröffnungsbetrug, der entsprechende Konsequenzen nach sich ziehen sollte.

ee) Ausweise für nichtdeutsche EU-Bürger und Bürger anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum 71 Hier können folgende Dokumente zur Identifizierung herangezogen werden: – anerkannte Pässe oder Passersatzpapiere, bei Unionsbürgern insbesondere der Personalausweis (§ 8 Abs. 1 FreizügG/EU), und – durch deutsche Behörden ausgestellte Passersatzpapiere (§ 4 AufenthV i.V.m. § 79 AufenthV, siehe unten). – Schweizer Personalausweis: Schweizer erfüllen ihre Ausweispflicht nach dem Freizügigkeitsabkommen EU – Schweiz mit ihrem Pass oder ihrem Schweizer Personalausweis (Identitätskarte). 72 Auch wenn der Gesetzgeber bei seiner Aufzählung diese nicht erwähnt, gelten Dip-

lomatenpässe ebenfalls als zulässige Ausweispapiere.

ff) Verifizierung der Angaben bei juristischen Personen 73 Bei juristischen Personen und Personengesellschaften ist die Heranziehung eines

Auszugs aus einem amtlichen Register oder Verzeichnis ebenso ausreichend wie die Einsichtnahme in ein amtliches Register oder amtliches Verzeichnis oder die Heranziehung der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente. Neben dem im Gesetzestext ausdrücklich genannten Handels- oder Genossen74 schaftsregister kommen auch weitere amtliche Register oder Verzeichnisse in Betracht. Damit sind folgende Register und Verzeichnisse zugelassen: 75 – Handelsregister, – Genossenschaftsregister, – Partnerschaftsregister, – Vereinsregister, – Stiftungsverzeichnisse, – vergleichbare ausländische Register und Verzeichnisse. 76 Zugelassen sind auch gleichwertige beweiskräftige Unterlagen wie z.B. Vereinssat-

zungen bei nicht eingetragenen Vereinen. Welche Angaben zu erfassen sind, ergibt sich aus § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GwG. Die Art und Weise der Erfassung ist grundsätzlich freigestellt. 77 Diergarten

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Die Verifizierung kann durch die Vorlage von Registerauszügen oder die Ein- 78 sichtnahme in qualifizierte bzw. gleichwertige in- und ausländische Register erfolgen. Dabei ist auch die Einsichtnahme in elektronische Register ausreichend. Hier genügt aber nicht allein die Einsichtnahme für sich; vielmehr ist ein Ausdruck des elektronischen Auszugs als Nachweis der Einsichtnahme erforderlich. Zulässig sind hilfsweise auch andere gleichwertige beweiskräftige Unterlagen. 79 Denkbar ist z.B. eine Einsichtnahme in Informationen der lokalen Aufsichtsbehörde über die von ihr beaufsichtigten Unternehmen.

gg) Erfassung der gesetzlichen Vertreter und Mitglieder des Vertretungsorgans Da gesetzliche Vertreter nicht Vertragspartner werden (sondern nur die von ihnen 80 vertretenen juristischen Personen), bedarf es keiner Identifizierung als Vertragspartner i.S.d. § 4 Abs. 3 Nr. 2 GwG, sondern lediglich der reinen Erfassung von Angaben ohne Verifizierung. In folgenden Fällen der Vertretung juristischer Personen oder Personenmehr- 81 heiten kann aufgrund der Regelungen der Ziff. 7 Buchstaben h) bis k) des AEAO zu § 154 AO generell auf eine Erfassung der gesetzlichen Vertreter und Organmitglieder verzichtet werden: – Juristische Personen des öffentlichen Rechts, – Kreditinstitute, – Versicherungsunternehmen, – in öffentlichen Registern eingetragene juristische Personen und Personenmehrheiten. Das Gleiche gilt in den Fällen, in denen bereits mindestens fünf Vertreter i.S.d. § 154 82 AO als Verfügungsberechtigte legitimiert worden sind. Die oben genannten Regelungen können auch auf juristische Personen aus dem 83 Ausland angewendet werden.

II. Zweck der Geschäftsbeziehung Die Regelung in § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG verlangt als weitere allgemeine Sorgfaltspflicht 84 von den Verpflichteten, sich über den Zweck und die angestrebte Art der Geschäftsbeziehung zu unterrichten. Diese Pflicht ergänzt das „Know-your-customer-Prinzip“. Die Abklärung des 85 Hintergrunds der Geschäftsbeziehung ist Kernstück der unternehmensinternen Customer Due Diligence-Maßnahmen. Damit sollen Verpflichtete besser in die Lage versetzt werden, ein Risikoprofil 86 über ihre jeweiligen Vertragspartner zu entwickeln. Die Einholung von Informationen kann auf zwei Wegen erfolgen: Diergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Der Vertragspartner kann einerseits bei der Begründung der Geschäftsbeziehung befragt werden, zu welchem Zweck er die Geschäftsbeziehung aufnehmen will. Diese Frage ist vor allem gegenüber Gewerbetreibenden sinnvoll, um mehr über den Hintergrund der geschäftlichen Aktivitäten zu erfahren. Eine weitere Möglichkeit besteht vor allem bei Privatpersonen darin, den Zweck 88 der jeweiligen Geschäftsverbindung zu entnehmen, insbesondere wenn die Produkte oder die Geschäftsanbahnung einen Zweck indizieren. Der Zweck folgt in der Regel aus dem gewählten bzw. genutzten Produkt oder der Art des Geschäftes. Bei Geschäftsbeziehungen mit natürlichen Personen und nicht-geschäftlicher 89 Nutzung kann grundsätzlich angenommen werden, dass der Zweck die allgemeine private Nutzung ist. Aus diesem Grund besteht hier grundsätzlich kein Bedarf nach weiteren Informationen. Etwas anderes gilt, wenn sich aus der laufenden Überwachung (Monitoring) Zweifel an der allgemeinen privaten Nutzung ergeben sollten. Soweit ein höheres Risiko bestehen sollte, müssten risikobasiert abhängig vom 90 Vertragspartner und der Komplexität der ausgewählten Produkte/Leistungen ggf. weitere Information eingeholt werden. 87

3 Praxistipp Es sollte grundsätzlich immer zu Beginn einer neuen Geschäftsbeziehung eine Befragung und Dokumentation des Ergebnisses erfolgen. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse über den Geschäftszweck können insbesondere im Rahmen der laufenden Überwachung (z.B. dem Monitoring durch Kreditinstitute) von Bedeutung sein. Zudem können dokumentierte unrichtige Angaben des Vertragspartners über den Geschäftszweck bei Privat- wie auch Geschäftskunden eine Beendigung der Geschäftsbeziehung nach § 3 Abs. 6 GwG begründen. Soweit es darüber zum Streit kommen sollte, hilft eine ordnungsgemäße Dokumentation der Angaben des Vertragspartners.

III. Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten 1. Der wirtschaftlich Berechtigte 91 Seit dem Bestehen des Geldwäschegesetzes besteht die Regelung, den (abweichen-

den) wirtschaftlich Berechtigten abzuklären. Dabei muss es sich bei diesem wirtschaftlich Berechtigten zwingend um eine natürliche Person handeln. Der Gesetzgeber erhofft sich damit, den wahren Hintermann einer Transaktion 92 oder einer Geschäftsbeziehung in Erfahrung zu bringen. Diese Vorstellung ist gerade im Hinblick auf kriminelle Organisationen naiv, da kaum anzunehmen ist, dass mit dieser Befragung tatsächlich ein „Strohmann“ seinen kriminellen Hintermann verraten wird. Ungeachtet dessen hält der Gesetzgeber – natürlich auch aufgrund von Vorgaben der FATF und der EU – weiterhin an dieser Praxis fest. Diese Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten verursacht bei den Verpflichteten einen nahezu unübersehbaren Aufwand, ohne dass am Ende tatsächlich ein zählbares Ergebnis dabei herauskommt. Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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In § 1 Abs. 6 GwG definiert der Gesetzgeber, was unter einem „wirtschaftlich Be- 93 rechtigten“ zu verstehen ist. Dabei kommt es ausschließlich auf die im Hintergrund stehende natürliche Person an, während z.B. im Steuerrecht unmittelbar das direkte Steuersubjekt – damit eben auch eine juristische Person/Gesellschaft – wirtschaftlich Berechtigter ist. Der in Deutschland verwendete Begriff des „wirtschaftlich Berechtigten“ leitet sich aus dem in der 3. EG-Geldwäscherichtlinie verwendeten Begriff des „wirtschaftlichen Eigentümers“ ab. Wie sich bereits aus der Definition des Art. 3 Nr. 6 der 3. EG-Geldwäschericht- 94 linie ergibt, ist damit die letztendlich im Hintergrund stehende natürliche Person gemeint; dort ist die Rede von dem „wirtschaftlichen Eigentümer“. Wirtschaftlicher Eigentümer ist damit immer die natürliche Person – die den Vertragspartner kontrolliert oder – eine eigentümergleiche Stellung einnimmt oder – auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt wird oder – auf deren Veranlassung eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird oder – die hauptsächlich Begünstigter einer fremdnützigen Gestaltung ist. Der Gesetzgeber hat davon abgesehen, den Begriff des in der 3. EG-Geldwäschericht- 95 linie verwendeten Begriffs des wirtschaftlichen Eigentümers zu übernehmen; insoweit bleibt es bei dem schon seit Begründung des Geldwäschegesetzes eingeführten Begriff des wirtschaftlich Berechtigten, der aber sowohl im Hinblick auf den Pflichtenumfang bei der Überprüfung der Identität als auch bezüglich der begrifflichen Festlegung hinter dem Begriff des „wirtschaftlichen Eigentümers“ im Sinne der 3. EU-Geldwäsche-Richtlinie zurückbleibt.13

2. Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten a) Grundsätzliches Zu ermitteln ist stets die im Hintergrund stehende natürliche Person, die letzt- 96 lich den Vertragspartner kontrolliert oder eine eigentümergleiche Stellung einnimmt. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass letztlich immer eine natürliche Person „das Sagen hat“, sei es, in dem diese selbst als Vertragspartner auftritt oder, was bei Geldwäschern vermutet wird, dass diese im Hintergrund bleibt und nur durch Strohmänner oder entsprechend zwischengeschaltete juristische Personen handelt.

_____ 13 Vgl. Herzog/Warius, § 1 Rn 40.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Mit der Identifizierungspflicht von möglichen (abweichenden) wirtschaftlich Berechtigten soll Strohmanngeschäften entgegengewirkt werden und diejenigen natürlichen Personen sichtbar gemacht werden, in deren wirtschaftlichem und rechtlichem Interesse eine Transaktion erfolgt oder in deren Eigentum oder Kontrolle der Vertragspartner steht oder die hauptsächlich Begünstigte einer fremdnützigen Gestaltung sind. Damit gibt es drei Fallkonstellationen, in denen eine natürliche Person wirt98 schaftlich Berechtigter sein kann: – Wenn dieser Eigentümer des Geldes ist oder eine Kontrolle darüber ausübt. – Wenn dieser eine Transaktion veranlasst. – Wenn dieser Begünstigter einer fremdnützigen Gestaltung ist. 97

99 Zu beachten ist, dass das GwG (§ 1 Abs. 6 und § 3 Abs. 1 Nr. 3) eine eigene Definition

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des wirtschaftlich Berechtigten zugrunde legt, bei der es ausschließlich auf die im Hintergrund stehende(n) natürliche(n) Person(en) ankommt. Daraus folgt, dass bei zwischengeschalteten juristischen Personen die dahinter stehende natürliche Person gesehen werden muss. Bei Vertragspartnern, die juristische Personen sind, sind im Zusammenhang mit der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten die Eigentums- und Kontrollstrukturen mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen. Die von den zwischengeschalteten Gesellschaften gehaltenen Anteile werden den natürlichen Personen zugerechnet, die diese zwischengeschalteten Gesellschaften (letztlich) kontrollieren bzw. beherrschen. Insoweit kommt es dann nicht auf die gesetzliche Vermutungsregel nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 GwG (25%-Regel) an, denn diese bezieht sich auf den Fall der unmittelbaren Beteiligung. Maßgeblich ist vielmehr die tatsächliche Kontrolle oder Beherrschung, also die tatsächliche Möglichkeit der Steuerung der Gesellschaft, die ihrerseits mehr als 25% der Anteile an dem Vertragspartner hält. Eine Beherrschung bzw. Kontrolle über zwischengeschaltete Gesellschaften liegt vor, wenn die im Hintergrund stehende natürliche Person die zwischengeschalteten Gesellschaften tatsächlich beherrscht oder kontrolliert, also insbesondere die Unternehmenspolitik steuern und die gesetzlichen Vertreter und Organe bestimmen kann. Die Geschäftsleitung als solche übt juristisch keine Kontrolle aus, weil diese letztlich lediglich im Auftrag der Eigentümer bzw. der die Gesellschaft kontrollierenden Personen handelt. Eine kontrollierende Stellung liegt aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeiten immer vor, wenn eine Person eine Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft hält (gesellschaftsrechtliche Kontrolle). Eine entsprechende kontrollierende Stellung kann jedoch auch ohne Mehrheitsbeteiligung vorliegen, wenn sich eine der gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeit entsprechende Kontrollmöglichkeit aus anderen Umständen bzw. Faktoren ergibt (faktische Kontrolle), z.B. durch vertragliche Abreden. Es sollte aus diesem Grund nicht nur schematisch auf Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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die Mehrheitsbeteiligung abgestellt werden. Im Ergebnis entspricht daher die Kontrolle oder Beherrschung im Rahmen der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten im Wesentlichen der Kontrolle und Beherrschung im Sinne des Konzernrechts.14 Für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten im Falle mehrstufiger Betei- 104 ligungsstrukturen bedeutet dies grundsätzlich, dass folgende natürliche Personen als wirtschaftlich Berechtigten zu betrachten sind: – Die natürliche Person, die die Mehrheit der Anteile an der zwischengeschalteten Gesellschaft hält und diese daher gesellschaftsrechtlich kontrolliert. – Die natürliche Person, die die zwischengeschaltete Gesellschaft auf andere Weise faktisch kontrolliert bzw. deren Transaktionen veranlasst. Neben Hinweisen aus der Mitwirkungspflicht des Vertragspartners (§ 4 Abs. 6 GwG) 105 ist eine Prüfung, ob eine Kontrolle auf andere Weise (faktische Kontrolle) gegeben ist, erforderlich, wenn es offenkundige Hinweise hierfür gibt. Solchen Hinweisen ist dann im Rahmen der Erfassung der Eigentums- und Kontrollstrukturen mit angemessenen Mitteln nachzugehen, indem risikobasiert geprüft wird, ob eine faktische Beherrschungsmöglichkeit gegeben ist. Ein Indiz für eine solche faktische Kontrollmöglichkeit kann dabei eine wesentliche Minderheitsbeteiligung sein, wenn die anderen Anteilsinhaber deutlich geringere Beteiligungen haben. Von einer wesentlichen Minderheitsbeteiligung kann jedoch nicht mehr ausgegangen werden, wenn die Beteiligung bei 25% oder weniger der Anteile liegt. Es ist allerdings auch zulässig, auf die Klärung der faktischen Kontrollverhältnisse zu verzichten und stattdessen alle natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigten zu erfassen, die eine wesentliche Beteiligung an einer zwischengeschalteten Gesellschaft halten (dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine weitere Gesellschaft zwischengeschaltet ist und ihrerseits eine wesentliche Beteiligung an der zwischengeschalteten Gesellschaft hält).

b) Wirtschaftlich Berechtigter bei natürlichen Personen als Vertragspartner Soweit auf „Veranlassung eine Transaktion durchgeführt wird“, kann sich das in 106 der Regel nur auf gelegentliche Transaktionen außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung beziehen. Bei diesen ist grundsätzlich die handelnde Person danach zu befragen, wer wirtschaftlich Berechtigter ist. Im Umkehrschluss ergibt sich aber daraus, dass in aller Regel bei Transaktionen 107 innerhalb einer bestehenden Geschäftsverbindung keine Verpflichtung zur Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten besteht.

_____ 14 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 27.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Allerdings sind Fälle denkbar, in denen es Hinweise darauf geben kann, dass ein Konto ganz oder zum Teil von einem Dritten oder zu dessen Gunsten genutzt wird. Das kann bedeuten, dass dieser Dritte ein wirtschaftlich Berechtigter hinsichtlich der Geschäftsbeziehung ist. Hier bedarf es einer erneuten Identifizierung des (wirklichen) wirtschaftlich Berechtigten. Soweit bei Eröffnung einer neuen Geschäftsverbindung offenkundig ist oder 109 wird, dass dies zugunsten eines Dritten erfolgt, ist dieser als wirtschaftlich Berechtigter zu erfassen. Ansonsten ist bei natürlichen Personen als Vertragspartnern mangels anderwei110 tiger Angabe in der Regel davon auszugehen, dass diese wirtschaftlich Berechtigte i.S.d. § 1 Abs. 6 GwG sind.

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c) Wirtschaftlich Berechtigter bei juristischen Personen als Vertragspartner 111 Anders verhält es sich, wenn der Vertragspartner eine juristische Person oder eine

Stiftung ist: Hier muss zwingend im Hintergrund mindestens eine natürliche Person stehen, unter deren Kontrolle der Vertragspartner steht. Eine Kontrolle oder eigentümerähnliche Stellung durch einen Dritten kann nur 112 bei juristischen Personen erfolgen. Bei diesen muss letztlich immer zwingend (zumindest) eine natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter sein. Bei Vertragspartnern, die juristische Personen bzw. Personengesellschaften sind, müssen daher im Zusammenhang mit der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten stets die Eigentums- und Kontrollstrukturen mit angemessenen Mitteln in Erfahrung gebracht werden. Unter § 1 Abs. 6 S. 2 GwG werden insgesamt fünf Beispiele angeführt, die der 113 Umsetzung von Art. 3 Nr. 6 Buchstabe a und b der 3. EG-Geldwäscherichtlinie dienen. In diesen Fällen wird definiert, wann eine natürliche Person wirtschaftlich Berechtigter ist. Diese in den Nr. 1 und 2 aufgeführten Beispiele sind nicht abschließend, wie sich aus Satz 2 ergibt („Hierzu zählen insbesondere …“). Dabei wird in den aufgeführten Beispielen unterschieden, ob es sich um eine 114 Gesellschaft (Nr. 1) oder um rechtsfähige Stiftungen und Rechtsgestaltungen (Nr. 2) handelt.

d) Wirtschaftlich Berechtigter bei Gesellschaften 115 Bei Gesellschaften gilt derjenige unwiderleglich als wirtschaftlich Berechtigter,

der mittelbar oder unmittelbar mehr als 25% der Gesellschaftsanteile hält oder – mehr als 25% der Stimmrechtsanteile kontrolliert. Das bedeutet, dass in einem der oben genannten Fälle zwingend eine Identifizierung des betroffenen Gesellschafters zu erfolgen hat. – –

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B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Wegen dieser gesetzlichen Vorgabe reicht bei Gesellschaften eine Beteiligung 116 oder das Halten von Stimmrechtsanteilen von „nur“ 25% grundsätzlich nicht aus, um als wirtschaftlich Berechtigter zu gelten. Beispiel 5 Eine GmbH hat vier Gesellschafter, die jeweils 25% halten. Hier besitzt keiner der Gesellschafter mehr als 25% an Anteilen. Eine grundsätzliche gesetzliche Pflicht zur Identifizierung der Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigte entfällt damit gem. § 1 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 GwG.

Allerdings kann ein Verpflichteter auch in Fällen, in denen es Beteiligungen von „nur“ 25% oder weniger gibt, die Offenlegung des wirtschaftlich Berechtigten von dem Vertragspartner verlangen. In dem vorliegenden Fall wäre der Verpflichtete unter dem Gesichtspunkt einer risikoangemessenen Betrachtungsweise eventuell gehalten, nachzuforschen, ob diese Gestaltung nicht vielleicht erst unter dem Gesichtspunkt des neuen GwG geschaffen wurde. Das wäre gerade dann der Fall, wenn eine solche Gesellschaft erst im Jahr 2008 oder später gegründet oder die Gesellschafteranteile erst in den letzten Jahren so verteilt worden sind, dass die in § 1 Abs. 6 GwG genannten Grenzen unterschritten sind. Damit liegt der Gedanke nahe, dass die Aufteilung der Anteile möglicherweise gerade im Hinblick auf die Vermeidung der Erfassung eines wirtschaftlich Berechtigten erfolgt sein könnte. Soweit noch weitere risikobezogene Merkmale hinzukommen, könnte das in der Pflicht münden, hier doch eine Identifizierung aller vier Gesellschafter vorzunehmen. Wenn sich hier Probleme ergeben sollten, weil sich z.B. die handelnden Personen auf die gesetzlich vorgesehene Grenze in Höhe von mehr als 25% berufen, ist erst recht Vorsicht angebracht. Da die Definition des § 1 Abs. 6 GwG erst ab dem 21.8.2008 in Kraft ist, kann man im Umkehrschluss davon ausgehen, dass bei Gesellschaften, bei denen bereits vor diesem Datum Gesellschafter „nur 25%“ der Anteile gehalten haben, diese Verteilung nicht zur Umgehung des Geldwäschegesetzes gewählt wurde. Bei den in § 1 Abs. 6 GwG genannten Gesellschaften wird dabei nicht zwischen den vielfältigen existierenden Arten von in- und ausländischen Gesellschaften unterschieden. So ist es für die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten gleich, ob es sich um eine deutsche GmbH oder eine englische Limited handelt. Es ist dabei jedoch zu berücksichtigen, dass es einerseits Gesellschaftsformen gibt, die aufgrund ihrer Besonderheiten ein erhöhtes Risiko aufweisen, zu Zwecken von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, und dass es andererseits auch Gesellschaftsformen gibt, die aufgrund ihrer Besonderheiten ein eher geringes Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko aufweisen. Für den Fall, dass eine juristische Person Gesellschafterin einer anderen juristischen Person ist und entsprechend mehr als 25% der Anteile hält oder kontrolliert, oder in deren Auftrag eine Transaktion erfolgt, gilt die juristische Person, die Gesellschafter ist, als „zwischengeschaltet“. Damit bei zwischengeschalteten juristischen

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Personen/Organisationen erkannt wird, wer hinter diesen juristischen Personen steht, muss grundsätzlich durch diese hindurch auf die dahinter stehende natürliche Person gesehen werden. Bei diesen zwischengeschalteten juristischen Personen muss daher ebenfalls 122 der wirtschaftlich Berechtigte identifiziert werden. Wichtig ist, dass es bei zwischengeschalteten juristischen Personen keine 25%123 Grenze zu beachten gibt. Die 25%-Grenze des § 1 Abs. 6 GwG bezieht sich immer nur auf den Vertragspartner, nicht auf juristische Personen, die an diesem beteiligt sind. Hier kommt es auf deren Mehrheitsverhältnisse an. Dabei ist vielmehr entscheidend, wer letztlich eine Mehrheitsbeteiligung und damit mit mehr als 50% in der nachgeschalteten Gesellschaft „das Sagen“ hat. 5 Beispiel Bei der X-GmbH gibt es drei Gesellschafter: A, der als natürliche Person 30% hält, die B-GmbH, die als Gesellschafterin ebenfalls 30% hält sowie die C-GmbH, die 40% der Anteile hält. Die B-GmbH ist eine Einmann-GmbH, die nur B als einzigen Gesellschafter hat. Die C-GmbH hat hingehen zwei Gesellschafter, den D mit 51% und den E mit 49%. Hier muss auf jeden Fall der A mit seinen 30% als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert werden. Das Gleiche gilt für B, der als Alleingesellschafter der B-GmbH damit auch 30% der Anteile an der XGmbH hält. Hinsichtlich der C-GmbH ist es etwas komplizierter. Hier haben die beiden Gesellschafter jeweils mehr als 25% an Anteilen an der C-GmbH. Allerdings hat der E nur 49% der Anteile, während der D 51% hält. D kann also als Mehrheitsgesellschafter in der C-GmbH bestimmen. Damit muss nur der D mit seinen 51% als wirtschaftlich Berechtigter genannt werden. Der E muss nicht als wirtschaftlich Berechtigter genannt werden. Würden der D und der E jeweils 50% besitzen, so müsste keine der beiden Personen als wirtschaftlich Berechtigte identifiziert werden, da ja keiner der beiden das „Sagen“ hätte. Der Gesetzgeber geht davon aus, dass sich die beiden Gesellschafter damit neutralisieren würden, übersieht aber dabei, dass es keinesfalls immer nur eine Konfrontation geben muss, sondern dass es natürlich auch so sein kann, dass beide Gesellschafter „an einem Strang ziehen“, gerade wenn sie ein kriminelles Ziel verfolgen. Insofern wäre es sinnvoll, in dem oben genannten Beispiel beide Gesellschafter, also den D und den E, als wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren.

e) Kein wirtschaftlich Berechtigter bei börsennotierten Gesellschaften 124 Selbst wenn aber von einer natürlichen Person mehr als 25% Anteile gehalten oder

mehr als 25% der Stimmrechtsanteile kontrolliert werden, kann es sein, dass es gar keinen zu identifizierenden wirtschaftlich Berechtigten gibt. Das ist dann der Fall, wenn die Gesellschaft an einem organisierten Markt i.S.d. § 2 Abs. 5 des Wertpapierhandelsgesetzes notiert ist und keinen dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt. Ein weiteres Kriterium ist, ob nach dem Recht der EG die Gesellschaft entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt. Sollte das der Fall sein, ist ebenfalls kein wirtschaftlich Berechtigter festzustellen. Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Ebenfalls nicht vom Begriff des wirtschaftlich Berechtigten erfasst bzw. befreit 125 von dessen Angabe sind Kreditinstitute und Finanzinstitute, da sie unter die Ausnahmeregelung des § 5 Abs. 2 GwG fallen. Beispiel 1 5 Die Y-GmbH hat drei Gesellschafter: A hält 25%, der B 25,5% und C 49,5%. Hier braucht der A nicht als wirtschaftlich Berechtigter identifiziert werden, da er nicht mehr als 25% der Anteile besitzt. B und C hingegen müssen als wirtschaftlich Berechtigte identifiziert werden.

Beispiel 2 5 Bei der X-GmbH gibt es vier Gesellschafter: A, der 25% hält, die B-GmbH, die als Gesellschafterin 50% hält, sowie die C-GmbH, die 25% der Anteile hält. Die B-GmbH ist eine Einmann-GmbH, die nur B als einzigen Gesellschafter hat. Die C-GmbH hat hingehen zwei Gesellschafter, den D mit 50% und den E ebenfalls mit 50%. Hier muss nur der B als wirtschaftlich Berechtigter zwingend identifiziert werden. Der A hält „nur“ 25% der Anteile, er müsste aber mehr als 25% der Anteile halten. Der D und der E halten jeweils 50%, aber keiner der beiden hat alleine die Mehrheit an der C-GmbH und beherrscht diese. Damit „neutralisieren“ sich diese beiden Gesellschafter, sodass es hier keinen eindeutigen wirtschaftlich Berechtigten gibt. Eine entsprechende kontrollierende Stellung kann im Einzelfall jedoch auch ohne Mehrheitsbeteiligung vorliegen, wenn sich eine der gesellschaftsrechtlichen Einflussmöglichkeit entsprechende Kontrollmöglichkeit auch aus anderen Umständen/Faktoren ergibt (faktische Kontrolle), z.B. durch vertragliche Abreden.

Es sollte daher immer auch risikoorientiert und nicht nur schematisch auf die 126 Mehrheitsbeteiligung abgestellt werden. Im Ergebnis entspricht daher eine Kontrolle oder Beherrschung durch eine na- 127 türliche Person im Rahmen der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten im Wesentlichen der Kontrolle und Beherrschung im Sinne des Konzernrechts. Beispiel 3 5 Die Y-GmbH hat drei Gesellschafter: A hält 25%, B 25% und die C-AG 50%. Diese ist an einer Börse notiert. Weder der A noch der B sind mit ihren Beteiligungen wirtschaftlich Berechtigte, da sie nicht mehr als 25% der Anteile halten. Die C-AG ist an einer Börse notiert und insoweit privilegiert, dass kein wirtschaftlich Berechtigter erfasst werden muss. Damit gibt es im vorliegenden Fallbeispiel keinen zu erfassenden wirtschaftlich Berechtigten.

Beispiel 4 5 Die X-GmbH hat vier Gesellschafter: A hält 10%, B 30%, C 40% und die D-GmbH 20%. Bei dieser GmbH ist der A zu 60% Mehrheitsgesellschafter. A hat damit bei der D-GmbH die Mehrheit. Die 20% der Gesellschaft werden ihm voll zugerechnet. Obwohl er mit seinen unmittelbaren 10% kein wirtschaftlich Berechtigter gewesen wäre, hält er durch die Zurechnung des Anteils der D-GmbH insgesamt 30% der Gesellschaftsanteile und ist damit wirtschaftlich Berechtigter.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

128 Letztlich kommt es darauf an, ob eine natürliche Person bei einer juristischen Per-

son eine beherrschende Stellung einnimmt. Das kann auch bei kleineren Beteiligungen als 25% der Fall sein, wird aber auf jeden Fall unwiderleglich vermutet, wenn der Anteil größer als 25% ist.

f) Wirtschaftlich Berechtigter bei rechtsfähigen Stiftungen und Rechtsgestaltungen 129 Bei den in § 1 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 GwG genannten – rechtsfähigen Stiftungen und – Rechtsgestaltungen, – bei denen jemand als Treugeber handelt, – mit denen treuhänderisch Vermögen verwaltet wird oder – die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird oder – diesen vergleichbaren Rechtsformen liegt die Grenze, ab der ein wirtschaftlich Berechtigter zu erfassen ist, etwas niedriger. Hier genügen jeweils genau mindestens 25%, wenn – eine natürliche Person das Vermögen in dieser Höhe mindestens kontrolliert oder – eine natürliche Person in mindestens dieser Höhe als Begünstigte des verwalteten Vermögens bestimmt ist. 130 Ohne eine Grenze von 25% einzuhalten, gilt darüber hinaus die Gruppe von natürli-

chen Personen, zu deren Gunsten das Vermögen hauptsächlich verwaltet oder verteilt werden soll, als wirtschaftlich Berechtigte, sofern die natürliche Person, die Begünstigte des verwalteten Vermögens werden soll, noch nicht bestimmt ist. Es ist hierbei grundsätzlich zwischen gemeinnützigen und sonstigen Stiftungen 131 zu unterscheiden. Bei gemeinnützigen Stiftungen gibt es grundsätzlich keinen wirtschaftlich Berechtigten. Grund dafür ist, dass hier das Stiftungsvermögen oder Teile daraus in der Regel nicht einer Person zukommen, sondern der Allgemeinheit oder zumindest einer Institution in Form z.B. einer sozialen Einrichtung. Selbst wenn daraus mittelbar eine natürliche Person zu mehr als 25% profitieren würde, wäre diese nicht als wirtschaftlich Berechtigte zu erfassen, da im Gegensatz zu den unter Nr. 1 genannten Gesellschaften eine nur mittelbare Begünstigtenstellung nicht ausreicht. Nach den mit der BaFin abgestimmten Auslegungs- und Anwendungshinweisen 132 der Deutschen Kreditwirtschaft vom 1.2.2014 gilt für Stiftungen nach §§ 80 ff. BGB: – Sie sind nicht von den Vorgaben des § 1 Abs. 6 Nr. 2 a) und b) betroffen. Insbesondere ist der Stifter nicht Treugeber im Sinne der Vorschrift. – Beiratsmitglieder sind nicht wirtschaftlich Berechtigte i.S.v. § 1 Abs. Nr. 2 d). 133 Da die Mitglieder der Stiftungsorgane lediglich als solche (vergleichbar der Ge-

schäftsführung einer Gesellschaft) handeln und es keinen kontrollierenden AnteilsDiergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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eigner gibt, kommt für diese eine Kontrolle von 25% des Vermögens bei einer Stiftung nach §§ 80 ff. BGB nicht in Betracht. Wegen des Substanzerhaltungsgebots dieser Stiftungen kann auch eine Begünstigtenstellung i.S.d. § 1 Abs. 6 Nr. 2 b) und c) GwG nicht vorliegen. Auch die Organe einer gemeinnützigen Stiftung sind deshalb nicht als wirtschaftlich Berechtigte anzusehen, da diese bewusst nicht mehr – entgegen dem 1. Referentenentwurf vom 11.10.2007 – im Gesetz explizit aufgeführt sind. Soweit Satzungen von gemeinnützigen Stiftungen keine Stifterrente vorsehen, gibt es damit dort keinen wirtschaftlich Berechtigten. Selbst wenn eine Stifterrente vorgesehen ist, kommt es dann darauf an, wie hoch diese angesetzt wurde. Beträgt die Rente weniger als 25%, muss kein wirtschaftlich Berechtigter identifiziert werden. Bei anderen rechtsfähigen Stiftungen, wie z.B. Familienstiftungen, ist der Begünstigte unter Beachtung der Unterschiede von Stiftungsmodellen und der daraus resultierenden Risiken im jeweiligen nationalen Recht festzustellen; hier ist aber wiederum die 25%-Regelung zu beachten. Der Begünstigte und damit eventuell wirtschaftlich Berechtigte kann z.B. durch die Einholung von Bestätigungen oder Auskünften über den Begünstigten bzw. Stifter festgestellt werden. Neu eingefügt wurde in § 1 Abs. 6 Nr. 2 GwG zusätzlich der Buchstabe d), wonach jede natürliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die Vermögensverwaltung oder Ertragsverteilung ausübt, auch als wirtschaftlich Berechtigter anzusehen ist. In diesen Fällen kommt es also nicht auf die 25%-Regelung an. Entscheidend in diesen Fällen ist die tatsächliche Einflussnahme. Nr. 3 soll als weiteres Regelbeispiel klarstellen, dass die Definition des wirtschaftlich Berechtigten auch Fälle erfasst, die weder unter Nr. 1 noch unter Nr. 2 zu subsumieren sind, in denen aber gleichwohl eine andere Person als der Vertragspartner aufgrund (wirtschaftlicher) Beherrschung der Geschäftsbeziehung als eigentlich Berechtigter anzusehen ist, der sozusagen die „Fäden in der Hand hält“. Da nach Ansicht des Gesetzgebers die treuhänderische Abwicklung von Geschäften und Transaktionen ein wirkungsvolles Mittel zum Verschleiern von Geldwäsche sein kann bzw. die Terrorismusfinanzierung erleichtert, soll § 4 Abs. 6 S. 2 – und 3 – sowie § 11 Abs. 1 S. 2 GwG die erforderliche Transparenz auch im Bereich der treuhänderisch abgewickelten Geschäfte und Transaktionen sicherstellen.

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g) Sonderfälle für die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten bei bestimmten Gesellschaften und Gemeinschaften aa) Gesellschaften und Gemeinschaften – Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts, denen nach höchstrichterlicher Recht- 140 sprechung zumindest eine Teilrechtsfähigkeit zugesprochen wird, sieht der GeDiergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

setzgeber zu Recht ein erhöhtes Risiko. Hintergrund dieses Gedankens ist, dass eine GbR aufgrund ihrer fehlenden Registereintragung, des fehlenden besonderen Formerfordernisses sowie der Dispositivität hinsichtlich gesetzlich vorgesehener innerorganisatorischer Regelungen für Außenstehende intransparent ist. Da nach Art. 13 Abs. 6 der 3. EG-Geldwäscherichtlinie dem erhöhten Risiko 141 durch besondere Aufmerksamkeit und zusätzliche Maßnahmen entgegenzuwirken ist, dürfen Verpflichtete bei einer GbR nicht einfach die 25%-(+1)-Regel des § 1 Abs. 6 Nr. 1 anwenden. Vielmehr sollten diese das konkrete Risiko der Geschäftsbeziehung oder Transaktion mit der jeweiligen GbR einschätzen und dann in risikoangemessener Weise entscheiden, welche einzelnen Gesellschafter als wirtschaftlich Berechtigte zu identifizieren sind. Das kann aber umgekehrt auch bedeuten, dass bei einer niedrigen Risikobewer142 tung durch den Verpflichteten ggf. kein besonderes Risiko feststellbar ist, wie z.B. bei einer Lottotippgemeinschaft (die trotz der umgangssprachlichen Bezeichnung in Wahrheit aber eine Gesellschaft ist). Hier kann grundsätzlich an der Schwellenwertregelung von 25% (+1) festgehalten oder, statt Erfassung und Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten, eine Gesellschafterliste angefordert werden. Weitere Verifizierungsmaßnahmen sind dann entbehrlich. Ähnliches gilt für sonstige Zusammenschlüsse von natürlichen Personen, wie 143 z.B. in Form von Spielrunden für Skat oder Kegeln etc. oder Elternbeiräte. Hier besteht nur ein sehr geringes Risiko für Geldwäschehandlungen.

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WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) 144 Der Gesetzgeber sieht zu Recht bei Wohnungseigentümergemeinschaften nur ein grundsätzlich geringes Risikopotenzial. Nach Ansicht des Gesetzgebers bedarf es trotz der Teilrechtsfähigkeit einer WEG (§ 10 Abs. 6 WEG) deshalb keiner dokumentenmäßigen Überprüfung der Identität aller Wohnungseigentümer. Vielmehr kann auf geringere Maßnahmen zur Identifizierung der WEG zurückgegriffen werden, z.B. anhand eines Protokolls der Eigentümerversammlung. Dabei ist es gleich, ob das Konto auf den Namen der WEG selbst oder auf den Namen des Verwalters eröffnet wird. Im letztgenannten Fall sollte das Konto auf den Namen des Verwalters eröffnet, aber als Treuhandkonto gekennzeichnet werden. Die WEG ist dann zwar wirtschaftlich Berechtigter, muss aber wegen des gerin145 gen Risikos nicht weiter identifiziert werden. Soweit das Konto direkt auf den Namen der WEG eröffnet werden sollte, bedarf 146 es auch hier aus den gleichen Gründen wie oben grundsätzlich keiner weiteren Identifizierung der einzelnen Wohnungseigentümer. Es sollte aber zumindest zu Beginn der Geschäftsbeziehung eine Liste aller Wohnungseigentümer verlangt werden. Daneben sollte der Verwalter als mutmaßlicher Verfügungsberechtigter verpflichtet werden, jede Änderung (Zugang oder Abgang von Eigentümern) dem Verpflichteten unverzüglich mitzuteilen. Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Erbengemeinschaft Hier gilt grundsätzlich ein geringes Risiko. Es ist kaum anzunehmen, dass die Erben 147 ein neu eröffnetes Konto zur Abwicklung des Nachlasses zur Geldwäsche nutzen wollen. Soweit das Konto auf den Namen der Erbengemeinschaft (z.B. NL XY) eröffnet wird, muss nur der Verfügungsberechtigte identifiziert werden.

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Trusts Bei Trusts kann die Ermittlung des Begünstigten unter Beachtung der Unterschiede 148 von Trustkonstruktionen und der daraus resultierenden Risiken im jeweiligen nationalen Recht beispielsweise durch Einsichtnahme in Trust Deed bzw. die Einholung von Bestätigungen oder Auskünften über Begünstigten, Gründern bzw. Art des Trusts erfolgen.

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Treuhandkonten Hier erfolgt ausschließlich eine Erfassung der Treugeber als wirtschaftlich Be- 149 rechtigte. Das ist z.B. dann der Fall, wenn ein Mieter seinem Vermieter die Kaution bar zur Anlage auf einem Sparbuch aushändigt. Wenn der Vermieter das Sparbuch auf seinen Namen anlegt, ist der Mieter der wirtschaftlich Berechtigte.

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Eingetragener Verein Bei diesen handelt es sich um eine juristische Person, die im Vereinsregister einge- 150 tragen ist. Hier gibt es grundsätzlich keine wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GwG, die zu identifizieren wären.

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Nicht rechtsfähiger Verein (Gewerkschaft bzw. Partei sowie andere vergleichbare nicht rechtsfähige deutsche Vereine) Eine Erfassung sämtlicher Mitglieder oder die Vorlage von Mitgliederlisten ist nicht 151 erforderlich. Bei diesen Vereinen oder Vereinigungen gibt es zumeist eine Satzung, aus der sich der (Vereins-)Zweck ergibt. Hier ist wie beim eingetragenen Verein eine Erfassung sämtlicher Mitglieder oder eine Vorlage von Mitgliederlisten nicht erforderlich. Soweit ein tatsächlicher Vereinszweck nicht erkennbar geldwäscherelevant auffällig ist, ist die Erfassung einer hinsichtlich der Geschäftsverbindung verfügungsberechtigten Person bzw. eines Mitglieds (wie bisher) grundsätzlich ausreichend. Einen wirtschaftlich Berechtigten im Sinne des GwG gibt es grundsätzlich hier auch nicht. Sonstige Vereinigungen, die ohne Vereinsstatus bestehen, sind grundsätzlich 152 wie eine GbR zu behandeln. Diergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Publikumsfonds

153 Bei Publikumsfonds liegt das Eigentum bzw. die Kontrolle grundsätzlich bei der den

Fonds auflegenden und verwaltenden Gesellschaft bzw. Kapitalanlagegesellschaft. Diese ist damit in der Regel der Vertragspartner. Einzelne Fondsanteilsinhaber können Begünstigte bei einem solchen Fonds sein. Im Regelfall dürfte aber die Anzahl der zeichnenden natürlichen Personen und späteren Anteilseignern aber so hoch sein, dass eine Erreichung der maßgeblichen Schwellenwerte von mehr als 25% der Anteile praktisch ausgeschlossen werden kann. Natürlich kann es Ausnahmen geben; diese sind aber nur zu beachten, wenn es konkrete Hinweise dafür gibt.

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bb) Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG ist, soweit die Abklärung die Existenz eines vom Vertragspartner abweichenden wirtschaftlich Berechtigten ergibt, dieser ebenfalls, aber in abgeschwächter Form, zu identifizieren. Die strenge Form des § 1 Abs. 1 GwG ist dabei nicht einzuhalten, da kein Ausweis vorgelegt werden muss, anhand dessen die Angaben überprüft werden können. Die Feststellung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 1 GwG erfolgt durch Aufzeichnung des von dem Vertragspartner genannten Namens und ggf. weiterer Merkmale bzw. der Anschrift. Während die Überprüfung der Identität bei Vertragspartnern, die natürliche Personen sind, zwingend mittels amtlicher Ausweisdokumente zu erfolgen hat (siehe weiter unten), verzichtet der Gesetzgeber hier auf diese Art der Überprüfung. Vielmehr wird die Art und Weise der Überprüfung den Verpflichteten überlassen, die dies auf risikoorientierter Grundlage durchzuführen haben. Dies ergibt sich aus § 4 Abs. 5 S. 2 GwG. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Identität des wirtschaftlich Berechtigten – soweit kein Fall eines verringerten Risikos vorliegt – zwar stets festzustellen ist, aber die Überprüfung seiner Identität nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 GwG nur auf risikoorientierter Grundlage zu erfolgen hat. Da es – außer in den vom Gesetzgeber vorgesehenen Ausnahmefällen des § 5 GwG bzw. der §§ 25i KWG und § 80e VAG kein geringes Risiko gibt, muss auch in den Fällen eines „normalen“ Risikos grundsätzlich immer eine Überprüfung der Angaben des Vertragspartners stattfinden. Damit hat sich der Verpflichtete stets risikoangemessen zu vergewissern, dass die Angaben zur Person des wirtschaftlich Berechtigten richtig sind. Risikobasiert bedeutet, dass z.B. bei ähnlichen juristischen Personen, die bereits in der Vergangenheit negativ aufgefallen sind, ein höheres Risiko gegeben ist als bei juristischen Personengruppen, die zuvor noch nie negativ aufgefallen sind.

cc) Die Erfassung der Eigentumsverhältnisse 159 Die Erfassung der Eigentumsverhältnisse ist risikobasiert vorzunehmen und in geeigneter Weise aufzuzeichnen. Dies kann durch schriftliche Aufzeichnungen Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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oder auch schematisch in Form eines Konzerndiagramms bzw. Schaubildes erfolgen. Die Ermittlung der Eigentums- und Kontrollstrukturen ist zunächst durch eine Befragung des Vertragspartners über Eigentums- und Kontrollstrukturen und der Erfassung seiner Angaben durchzuführen. Grundsätzlich können diese Angaben übernommen und dann durch zusätzliche Überprüfungsmaßnahmen der Angaben risikobasiert und anhand vorliegender bzw. öffentlich zugänglichen Informationsquellen, z.B. durch Gegenprüfung mit Angaben aus Registern (soweit darin Angaben über Eigentümer erhältlich sind), angereichert werden. Soweit diese Angaben unvollständig, nicht erhältlich bzw. erkennbar unzutreffend oder widersprüchlich sind, bedarf es der Klärung des Grundes. Wenn substantielle Fragen offenbleiben, greift § 3 Abs. 6 GwG, wonach die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden darf. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Wird nach Abwägung des Risikos entschieden, die Transaktion durchzuführen bzw. die Geschäftsbeziehung zu begründen, obgleich Fragen offen sind, sind diese Tatsache sowie die Abwägung und die Hinderungsgründe zu dokumentieren.

dd) Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten Nach § 4 Abs. 5 GwG muss ein Verpflichteter einen wirtschaftlich Berechtigten iden- 160 tifizieren und sich durch risikoangemessene Maßnahmen davon überzeugen, dass die erhobenen Angaben zutreffend sind. Das bedeutet, dass die erhobenen Angaben verifiziert werden müssen. Aller- 161 dings bedarf es dazu nicht der strengen Überprüfung mittels amtlichen Ausweis wie bei dem Vertragspartner. Dabei besteht die Abklärungspflicht aus zwei Elementen: 162 – der Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten, also der Person, die Eigentümer des Kunden ist oder diesen kontrolliert bzw. unter Anwendung der Vermutungsregel als kontrollierend zu betrachten ist; und – der Erfassung der Eigentums- und Kontrollstrukturen mit angemessenen Mitteln. Bei Vertragspartnern, die juristische Personen oder Personengesellschaften sind, 163 sind daher im Zusammenhang mit der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten die Eigentums- und Kontrollstrukturen mit angemessenen Mitteln in Erfahrung zu bringen. Soweit zwischengeschaltete juristische Personen/Organisationen existieren, 164 muss sozusagen grundsätzlich durch diese hindurch auf die dahinter stehende natürliche Person gesehen werden. Diergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

3. Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten bei Nicht-Vertragspartnern 165 Bei einem wirtschaftlich Berechtigten, der nicht Vertragspartner ist, muss gem.

§ 1 Abs. 1 Nr. 1 GwG zur Identitätsfeststellung zumindest dessen Name (d.h. der Nachname und mindestens ein Vorname) erhoben werden. Weitere Identifizierungsmerkmale – wie beispielsweise Anschrift, Geburtstag 166 und Staatsangehörigkeit – sind nach Ansicht des Gesetzgebers hingegen nur zu erheben, soweit dies mit Blick auf das im Einzelfall bestehende Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko angemessen ist. Eine Überprüfung der Angaben z.B. mittels amtlichen Ausweisdokuments wird 167 vom Gesetzgeber nicht gefordert. Allerdings muss sich der Verpflichtete mittels risikoangemessener Maßnahmen davon überzeugen, dass die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten korrekt sind. Dies wird z.B. von der BaFin auch in Fällen eines normalen Risikos vorausgesetzt. Allein durch die Angabe des Namens ist dieses Ziel nicht zu erreichen, insbesondere, wenn es sich um einen weitverbreiteten Namen handelt. Darum sollte zumindest die Anschrift des wirtschaftlich Berechtigten und, soweit möglich, auch das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit erhoben werden. Dieser Ansicht ist zuzustimmen, da gerade bei häufiger vorkommenden Namen allein der Nachname und ein Vorname nicht ausreichend sein können.

4. Vorgehensweise bei natürlichen Personen als Vertragspartner 168 Bei natürlichen Personen dürfte sich der Anteil der abweichenden wirtschaftlich

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Berechtigten in einem überschaubaren Rahmen halten (Ausnahme: Anderkonten für rechtsberatende Berufe). Aus diesem Grund kann auf eine entsprechende obligatorische Nachfrage verzichtet werden, wenn durch anderweitige Maßnahmen sichergestellt ist, dass die Geschäftsbeziehung nicht auf Veranlassung eines Dritten eröffnet wird. Dies kann z.B. dadurch erfolgen, dass der Vertragspartner eine entsprechende Bestätigung im Rahmen der Vertragsanbahnung abgibt („Ich versichere, auf eigene Rechnung zu handeln“ o.ä.). Solange keine weiteren Anhaltspunkte und Auffälligkeiten vorliegen bzw. die Angabe des Vertragspartners nicht widersprüchlich oder erkennbar unzutreffend ist, sind in solchen Fällen keine weiteren Maßnahmen erforderlich. Sollte eine solche Bestätigung hingegen nicht abgegeben werden oder anderweitig Anhaltspunkte für widersprüchliche oder unzutreffende Angaben oder für einen abweichenden wirtschaftlich Berechtigten vorliegen, ist dessen Identität anhand der Angaben des Kunden (Frage nach Identität der natürlichen Person(en), auf dessen/deren Veranlassung (bzw. wirtschaftlichem Interesse) der Kunde tätig wird, zu erheben. In dem Fall, in dem erst aufgrund eines widersprüchlichen Verhaltens oder aufgrund erkennbar falscher Angaben ein abweichend wirtschaftlich Berechtigter ermittelt wird, sollte der Verpflichtete besondere Sorgfalt walten lassen. Insbesondere Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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ist zu überprüfen, ob der Vertragspartner gegen die Offenlegungspflicht gem. § 3 Abs. 6 S. 2 GwG verstoßen hat.

5. Risikoangemessene Maßnahmen zur Überprüfung des wirtschaftlich Berechtigten a) Maßnahmen Soweit ein wirtschaftlich Berechtigter genannt wird, der nicht Vertragspartner ist, muss dessen Identität überprüft werden. Die Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten hat nach § 4 Abs. 5 S. 2 GwG stets durch risikoangemessene Maßnahmen zu erfolgen. Damit soll klargestellt werden, dass sich jeder betroffene Verpflichtete immer um eine entsprechende Überprüfung bemüht, dies aber entsprechend angemessen an dem jeweiligen Risiko des Vertragspartners. Daher orientiert sich die Angemessenheit der Maßnahmen grundsätzlich zunächst nach dem Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko der Geschäftsbeziehung bzw. Transaktion. Gleichzeitig ist zu berücksichtigen, welche Erkenntnismöglichkeiten dem Verpflichteten zur Klärung des Sachverhalts zur Verfügung stehen. Die 3. EG-Geldwäscherichtlinie überlässt es den Verpflichteten, ob sie für die Feststellung und Überprüfung der Identität des wirtschaftlich Berechtigten öffentliche Aufzeichnungen nutzen, ihre Kunden um zweckdienliche Daten bitten oder die Informationen auf andere Art und Weise beschaffen.15 Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass, außer in den Fällen des § 5 Abs. 2 GwG oder in den Fällen des § 25i KWG, in denen vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden können, immer eine Überprüfung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu erfolgen hat. Wie eine Überprüfung des wirtschaftlich Berechtigten risikoangemessen zu erfolgen hat, wird vom Gesetzgeber nicht näher dargelegt. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass, je höher das Risiko ist, auch umso mehr Maßnahmen ergriffen werden müssen, die Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten zu überprüfen. Aber schon bei einem normalen Risiko stößt man schnell an Grenzen, wenn es um die Verifizierung der Angaben geht. Soweit eine natürliche Person Vertragspartner wird und diese eine natürliche Person als anderweitigen wirtschaftlich Berechtigten benennt, kann bis auf offensichtliche Phantasienamen (z.B. Donald Duck o.ä.) eigentlich jeder Name einer dritten Person genannt werden, da es keine gesetzliche Vorgabe gibt, auch den wirtschaftlich Berechtigten mit in die Eröffnungsprozedur der Vertragsbeziehung einzubeziehen.

_____ 15 Erwägungsgrund 10 der 3. EG-Geldwäscherichtlinie.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Um die Existenz der als wirtschaftlich Berechtigte angegebenen Person zu überprüfen, bietet sich an, dies anhand der Anschrift vorzunehmen. Dies könnte mittels einer Telefonbuchsuche erfolgen, um festzustellen, ob der wirtschaftlich Berechtigte tatsächlich dort seinen Wohnsitz hat, wo er von der handelnden Person angegeben wurde. Da sich aber nicht mehr alle Personen in Telefonbüchern eintragen lassen, könnte diese Suche in vielen Fällen ergebnislos enden. Denkbar wäre auch die Eingabe des Namens und des angegebenen Wohnorts in Suchmaschinen wie z.B. Google. Aber auch das führt in vielen Fällen nicht zum gewünschten Erfolg. Abfragen über die Schufa wären auch nicht möglich, da dazu das Einverständnis des wirtschaftlich Berechtigten erforderlich wäre, das natürlich nicht vorliegt. Auskünfte über andere Auskunftsdienste wären zwar denkbar. Diese sind aber nicht nur kostenpflichtig, sondern in vielen Fällen auch nicht hilfreich, wenn es zu der angefragten Person keine Erkenntnisse gibt. Das kann zwar ein Indiz für eine nicht existente Person sein, muss es aber nicht in jedem Fall bedeuten. Noch schwieriger wird es, wenn der angegebene wirtschaftlich Berechtigte seinen Wohnsitz im Ausland hat. Hier wird es nicht nur sehr teuer, Auskünfte einzuholen, sondern es ist auch nicht gewährleistet, dass damit auch der richtige wirtschaftlich Berechtigte getroffen wird. Selbst wenn aber die Suche ergeben sollte, dass die angefragte Person tatsächlich existiert, so ist das noch lange kein Beweis dafür, dass diese Person tatsächlich auch der wahre wirtschaftlich Berechtigte ist. Aus einer der oben genannten erfolgreichen Abfrage ergibt sich nur, dass es eine Person mit diesem Namen gibt. Jedermann kann irgendeine ihm bekannte oder auch nur eine erfundene Person als wirtschaftlich Berechtigten angeben, ohne dass die betreffende Person die Möglichkeit hat, sich dagegen zu wehren, wenn sie nicht in den Prozess der Vertragsanbahnung einbezogen wird. Möglich ist auch, dass diese Person überhaupt nichts von der Angabe des Vertragspartners weiß, ja nicht einmal diesen kennt und überhaupt nichts mit der Transaktion oder dem Vertrag zu tun hat. Damit ist es denkbar, dass eine Überprüfung mittels Telefonbuch die angegebene Adresse der als wirtschaftlich Berechtigten benannten Person bestätigt, ohne dass damit nachgewiesen ist, dass diese Person tatsächlich wirtschaftlich Berechtigter ist. Aus diesem Grund erscheint auch die bereits diskutierte Möglichkeit, den Vertragspartner durch seine Unterschrift auf dem Erfassungsbogen seine Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten bestätigen zu lassen, als nicht risikoangemessen genug. Eine falsche Angabe ist schnell gemacht und ein potenzieller Geldwäscher wird diese auch bestätigen, wenn es ihm hilfreich erscheint. Letztlich würde es nur helfen, wenn der wirtschaftlich Berechtigte in die Vertragseröffnung oder die aufzeichnungspflichtige Transaktion aktiv mit einbezogen wird. Das wäre dann der Fall, wenn er angeschrieben oder anderweitig kontaktiert würde, um die Angaben der handelnden Person zu bestätigen. Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Eine Alternative wäre auch, sich von dem Vertragspartner bzw. dessen gesetzli- 190 chen Vertreter eine Kopie des Ausweises des wirtschaftlich Berechtigten vorlegen zu lassen. Diese müsste nicht einmal beglaubigt sein. Durch diese Kopie wäre aber mit einer hohen Wahrscheinlichkeit sichergestellt, dass der wirtschaftlich Berechtigte überhaupt existiert und dieser dadurch auch erfährt, dass seine Person überprüft wird. Mit der Vorlage einer Ausweiskopie des wirtschaftlich Berechtigten könnte sich der Verpflichtete weitergehende Maßnahmen zur Überprüfung ersparen. Ähnliches gilt bei der Überprüfung von wirtschaftlich Berechtigten bei juris- 191 tischen Personen. Auch hier sollte durch Vorlage eines aktuellen Gesellschaftervertrages in Kopie nachgewiesen werden, wer und mit welchen Anteilen Gesellschafter einer juristischen Person ist. Die bloße mündliche Angabe bzw. deren Bestätigung durch Unterschrift auf dem Erfassungsbogen dürfte als risikoangemessener Nachweis nicht ausreichend sein.

b) Mitwirkungspflicht des Vertragspartners Nach § 4 Abs. 6 GwG besteht eine Mitwirkungspflicht des Vertragspartners. Diese ist in jedem Fall auch erforderlich, da ein Verpflichteter die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten bei Begründung einer Geschäftsbeziehung sowie im Rahmen von Transaktionen über einem Schwellenwert von 15.000 € in der Praxis oftmals nur unter Mitwirkung des Vertragspartners ordnungsgemäß erfüllen kann. Diese Mitwirkungspflicht besteht aber nur für den Vertragspartner. Nicht verpflichtet sind sonstige Dritte oder wirtschaftlich Berechtigte. Dem jeweiligen Vertragspartner werden daher über § 4 Abs. 6 GwG entsprechende schuldrechtliche Mitwirkungs- und Offenlegungspflichten auferlegt, ohne dass dieser damit selbst zum Verpflichteten im Sinne dieses Gesetzes wird. Mit dieser Ergänzung werden auch Personen außerhalb des Kreises der GwGVerpflichteten (§ 2 Abs. 1 GwG) gesetzlich dazu verpflichtet, den Verpflichteten Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, sowie alle später im Lauf der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen. Der Vertragspartner muss dem Verpflichteten die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen und, wenn sich im Laufe einer Geschäftsbeziehung Änderungen ergeben, diese dem Verpflichteten mitteilen. Außerdem muss er offenlegen, ob er für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt. Ist dies der Fall, muss er auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachweisen. Der Verpflichtete hat zwar nicht hinsichtlich der allgemeinen Verpflichtung, jedoch für den Umfang und die Quantität der erforderlichen Maßnahmen einen Beurteilungsspielraum in Bezug auf ihre Angemessenheit. Die in § 4 Abs. 2 Nr. 2 GwG im Einzelnen aufgeführten Unterlagen und Verifizierungsmodi (Registerauszüge oder Einsichtnahme in qualifizierte bzw. gleichwertige in- und ausländische Register (einschließlich elektronischer Register)) reichen grundsätzlich aus. Zu dokumentieren sind Diergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

die Kopie des Registerauszuges, bei Einsichtnahme der Ausdruck des elektronischen Auszugs als Nachweis über erfolgte Einsichtnahme oder ausnahmsweise andere gleichwertige beweiskräftige Unterlagen anhand des lokal üblichen Standards z.B.: Einsichtnahme in Informationen der lokalen Aufsichtsbehörde über beaufsichtigte Unternehmen, die (bloße) Erfassung der gesetzlichen Vertreter bzw. Mitglieder des Vertretungsorgans.

197 Die Erfüllung der Kundensorgfaltspflichten einschließlich der Pflicht zur Verifizie-

rung setzt selbstverständlich voraus, dass die für die Erfüllung dieser Pflichten beigezogenen Unterlagen vom Verpflichteten verstanden und entsprechend bewertet werden können. Unterlagen in einer anderen Sprache müssen für die Erfüllung der Kundensorgfaltspflichten vom Verpflichteten verstanden werden. Wenn dieses Verständnis fehlt, müssen Übersetzungen eines zuverlässigen Übersetzers vorliegen. Auch insoweit besteht eine Mitwirkungspflicht des Vertragspartners nach § 4 Abs. 6 GwG für die Durchführung der Identifizierung.

c) Mitwirkungspflichten einer PEP 198 § 6 Abs. 2 Nr. 1 S. 6 GwG verpflichtet auch Vertragspartner, die als politisch exponierte Personen gelten, „[…] die für die Abklärung notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen und sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich anzuzeigen […]“. 199

Diese Informationen gehen über die in § 4 Abs. 6 GwG vom Vertragspartner geforderten Informationen hinaus und bedeuten daher eine weitergehende Verpflichtung politisch exponierter Personen.

3 Wichtig Alle Schritte zur Abklärung und auch der Verifizierung eines abweichenden wirtschaftlich Berechtigten sollten immer genau dokumentiert werden. Damit wird gerade in den Fällen, in denen eine Abklärung bis zur letzten Person nicht möglich ist, zumindest der Versuch, diese zu ermitteln, sichtbar.

IV. Fortlaufende Überwachung 200 Die Vorgabe des Gesetzgebers zur fortlaufenden Überwachung bedeutet, dass es

nicht mehr nur darauf ankommt, bei Begründung einer Geschäftsverbindung die Identität des Vertragspartners und den Geschäftszweck einmalig abzuklären, sondern dass fortlaufend die Geschäftsbeziehung überwacht werden muss. Diergarten

B. Allgemeine Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 GwG)

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Hintergrund dieser Regelung ist, dass nach Ansicht des Gesetzgebers den Risiken der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gerade bei Dauerschuldverhältnissen mit einer nur einmaligen Abklärung der Identität und der Information über Zweck und Art der Geschäftsbeziehung bei Aufnahme der Geschäftsbeziehung nicht wirksam begegnet werden kann. Wirksame Sicherungsmaßnahmen basieren auf einer kontinuierlichen Überwachung, insbesondere durch elektronische Monitoringprogramme. Nur diese sind in der Lage, bei der Vielzahl von täglichen Transaktionen, gerade im Bereich von Kreditinstituten, eine wirksame Überwachung zu gewährleisten. Einer solchen Pflicht unterliegen Kreditinstitute gem. § 25h Abs. 2 KWG (Ausnahmen gelten für Bausparkassen)16 sowie Anbieter von Glücksspielen im Internet gem. § 9a Abs. 3 GwG. Andere Verpflichtete haben keine solchen Vorgaben, müssen aber dennoch Sicherungssysteme zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorhalten. In welcher Form das erfolgen soll, obliegt entsprechend der individuellen Risikolage dem jeweiligen Verpflichteten. Eine dynamische Überwachung bedeutet eine angemessene Berücksichtigung der Erkenntnisse aus dem Verlauf der Geschäftsbeziehung. Zu berücksichtigen sind daher im Regelfall allein tatsächlich vorliegende Erkenntnisse. Zusätzliche weitere Abklärungsmaßnahmen sind aber im Rahmen des risikobasierten Ansatzes und abhängig vom Kunden bzw. der Art der Geschäftsbeziehung zu erwägen. Denkbar ist die Einbindung in das allgemeine EDV-Monitoring zur Überwachung auf Abweichungen vom prognostizierten oder üblichen Verhalten. Dafür sollten aber schon geeignete Vorkehrungen bei der Kundenannahme erfolgen. Jeder Kunde sollte ab der Begründung der Geschäftsbeziehung einer bestimmten, vorab bereits definierten Risikoklasse zugeordnet werden. Darin sollten gewisse Handlungsrahmen vorgesehen sein, innerhalb derer ein Verhalten als nicht auffällig gewertet wird. Im Verlauf der Kundenbeziehung kann und sollte dann eine Anpassung der Zuordnung zur Risikoklasse anhand neuer Erkenntnisse bzw. Anpassung des Handlungsrahmens erfolgen. Diese Pflicht aus § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG beginnt mit Aufnahme der Geschäftsbeziehung bzw. der ersten Nutzung der Leistungen/Produkte und endet erst mit Beendigung der Geschäftsbeziehung. Bereits bestehende Geschäftsbeziehungen sind zu geeigneter Zeit mit einzubeziehen.17

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V. Pflicht zur Aktualisierung Eine weitere allgemeine Sorgfaltspflicht findet sich im letzten Halbsatz der Nr. 4 des 206 § 3 Abs. 1 GwG. Dort ist die Pflicht zur Aktualisierung der

_____ 16 Vgl. Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bausparkassen v. 3.3.2015. 17 Vgl. Art. 9 Abs. 6 der 3. EG-Geldwäscherichtlinie.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Dokumente, Daten und – Informationen über den Vertragspartner sowie ggf. den wirtschaftlich Berechtigten in angemessenen zeitlichen Abständen geregelt. Die Aktualisierung bezieht sich dabei nicht nur auf die Vertragspartner, mit denen nach der Gesetzesänderung eine neue Vertragsbeziehung begründet wurde, sondern auch auf schon vorher bestehende Vertragsbeziehungen. Die Aktualisierungspflicht bezieht sich dabei ggf. auch auf Angaben des Vertragspartners zum wirtschaftlich Berechtigten. Keine Pflicht besteht hinsichtlich der Aktualisierung von Ausweisdaten. Wenn ein Vertragspartner einmal anhand eines gültigen Ausweises identifiziert und dies entsprechend dokumentiert wurde, bedarf es keiner neuen Identifizierung, auch wenn zwischenzeitlich der „alte“ Ausweis durch Zeitablauf ungültig geworden ist. Da sich die Daten der natürlichen Person wie z.B. Name, Geburtsort und Geburtsdatum (abgesehen von dem Umstand der Namensänderung bei einer Eheschließung) nicht ändern, kann der neue Ausweis nur hinsichtlich der Ausweisdaten (und des Fotos des Ausweisinhabers) etwas Neues enthalten. Diese neuen Daten wie die Ausweisart, -nummer sowie die ausstellende Behörde sind aber nicht Gegenstand der ansonsten bestehenden Aktualisierungspflicht.18 Ebenfalls besteht auch keine Pflicht zur starren, periodischen Aktualisierung des gesamten Datenbestandes nach einem festen Zeitplan.19 Die Vertragspartner haben auch hinsichtlich dieser vorzunehmenden Aktualisierungen Mitwirkungspflichten gegenüber dem Verpflichteten. Diese ergeben sich aus § 4 Abs. 6 GwG. Danach hat der Vertragspartner sich im Laufe der Geschäftsbeziehung ergebende Änderungen unverzüglich dem Verpflichteten anzuzeigen. – –

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C. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 4 GwG) – Risikobasierter Ansatz (RBA) C. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 4 GwG) I. Maßnahmen 213 Im Geldwäschegesetz ist an manchen Stellen von dem sog. risikobasierten Ansatz

die Rede. § 3 Abs. 4 S. 1 GwG dient der Umsetzung dieses risikoorientierten Ansat-

_____ 18 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 61. 19 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 61.

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C. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 4 GwG)

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zes. Dabei soll der Verpflichtete selbst die konkrete Risikosituation einschätzen und in eigenem Ermessen bestimmen, in welchem Umfang er die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 GwG erfüllt. Ermessenspielräume bestehen im gesamten Bereich der kundenbezogenen Sorgfaltspflichten (§ 3 GwG), soweit keine Regelungen zu gesetzlich erhöhten (§ 6 GwG bzw. § 25k KWG oder 80g VAG) oder vereinfachten Risiken (§ 5 GwG bzw. § 25i KWG oder 80d VAG) einzuhalten sind. Die Gesetzessystematik unterscheidet zwischen gesetzlichen Sonderregelungen für spezifische Fallgruppen, bei denen die Risikobewertung pauschal vorab durch den Gesetzgeber vorgenommen wurde und verstärkte (§ 6 GwG und § 25k KWG) bzw. vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 5 GwG und § 25i KWG) anwendbar sind und den Regelungen, die Ermessensspielräume für eigene Lösungen eröffnen (interner risikobasierter Ansatz). Das in diesem Bereich eingeräumte Ermessen ist verantwortungsbewusst auszuüben. Allerdings ist zu beachten, dass nur dann, wenn der Gesetzgeber es vorsieht, von vereinfachten Sorgfaltspflichten ausgegangen werden kann und darf, auch wenn der Verpflichtete selbst glaubt, ein Risiko als gering einschätzen zu können. In dieser Einschätzung ist er zwar frei; allerdings kann er dennoch nicht in diesen Fällen auf die Anwendung der „normalen“ Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 1 GwG verzichten. Das ist nur in den explizit vom Gesetzgeber vorgesehenen Fällen des § 5 Abs. 2 GwG und des § 25i KWG möglich, wenn der Gesetzgeber selbst ein Risiko als gering einschätzt. Das GwG enthält diverse Regelungen, die von den verpflichteten Unternehmen jeweils z.B. „risikoorientiertes“ oder „angemessenes“ Handeln verlangen. Damit wird den Unternehmen per Gesetz in bestimmten Fällen ein eigener Beurteilungsspielraum zugestanden, welche Maßnahmen sie selbst als sachgerecht und zweckdienlich erachten, um sich in ihrer individuellen Situation vor Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung zu schützen. So kann beispielsweise der konkrete Umfang der Maßnahmen zu den allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 1 gem. § 3 Abs. 4 GwG „risikoorientiert bestimmt“ werden, die internen Sicherungsmaßnahmen des § 9 müssen „angemessen“ sein (z.B. auch die Unterrichtung der Mitarbeiter und deren Zuverlässigkeitsüberprüfung), aber auch die gesetzlich vorgesehenen Erleichterungen des § 5 greifen nur „vorbehaltlich einer Risikobewertung“. Je nach Risiko können ggf. niedrigere oder aber auch höhere als die üblichen Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sein, um einen wirksamen Schutz vor Geldwäschehandlungen oder Terrorismusfinanzierung zu erreichen. Grundvoraussetzung für eine angemessene Prävention ist daher, dass sich der Verpflichtete zunächst über sein individuelles Risiko Klarheit verschafft, also eine sorgfältige, vollständige und zweckmäßige „Gefährdungs-“ oder „Risikoanalyse“ erstellt. Das GwG schreibt diese zwar nicht explizit vor, insbesondere enthält es auch keine Vorgaben zu deren Diergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Umfang oder Inhalt, dennoch ergibt sich die Notwendigkeit grundsätzlich für beinahe alle Verpflichteten aus § 9 Abs. 1 S. 1 GwG. Dort wird verlangt, dass „Verpflichtete im Sinne von § 2 Abs. 1 (…) angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen (müssen), dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können.“ Um aber festzustellen, ob und inwieweit ein Missbrauch zur Geldwäsche oder einer Terrorismusfinanzierung möglich ist, muss zuerst einmal die jeweilige Gefährdung mittels einer entsprechenden Analyse festgestellt werden. Dabei empfiehlt es sich, die Risiken entsprechend zu unterteilen. Grundsätzlich 219 und aus Gründen der Vereinfachung wird z.B. vonseiten der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) für die Kreditwirtschaft empfohlen, drei (hoch, mittel, niedrig) Risikostufen bei RBA-Maßnahmen in den Bereichen, wo Raum für risikoorientierte Ausrichtungen der Maßnahmen besteht, zu berücksichtigen.20 Allerdings gibt es keine zwingende Verpflichtung, drei Risikostufen vorzuse220 hen. Denkbar ist sowohl eine weitere Spreizung oder Abstufung mit mehr Risikostufen, aber auch eine Reduzierung auf weniger Stufen (z.B. ausschließlich mittlere und erhöhte Risikostufen).21 Risikobasierte Abweichungen bzw. Ausnahmen sind im Rahmen des risikoba221 sierten Ansatzes mit einer ausreichenden Begründung zu dokumentieren.

II. Klassifizierung 222 –

Dreistufige Klassifizierung Soweit man ein dreistufiges Risikomodell favorisiert, sind folgende Kriterien zu berücksichtigen. Hohes Risiko: Das betrifft alle Vertragspartner, die unter die vom Gesetzgeber definierten Hochrisikoklassen fallen (§ 6 GwG), sowie die aufgrund der Risikoeinschätzung des Institutes oder sonstiger konkreter Informationen zusätzlich in diese Klassifizierung fallen. Damit sind davon auch alle diejenigen Kunden betroffen, bei denen ein Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht. Mittleres Risiko: In diese Kategorie fallen alle Vertragspartner, die aufgrund der Risikoeinschätzung des Verpflichteten nicht in die Klassifizierung „hoch“ oder „gesetzlich geringes Risiko“ fallen. Geringes Risiko: In diese Kategorie fallen alle Vertragspartner und Produkte, die unter die abschließend geregelten Fälle der „vereinfachten Sorgfaltspflichten“ (§ 5 GwG, § 25i KWG, § 80e VAG) fallen.

_____ 20 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 80. 21 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 80.

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C. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 4 GwG)

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Vierstufige Klassifizierung 223 Geht man von einer vierstufigen Klassifizierung aus, so ergeben sich folgende Kategorien: Hohes Risiko: Darunter fallen alle Vertragspartner, die unter die vom Gesetzgeber definierten Hochrisikoklassen fallen (§ 6 GwG) sowie die aufgrund der Risikoeinschätzung des Verpflichteten oder sonstiger konkreter Informationen zusätzlich in diese Klassifizierung fallen. Mittleres Risiko: Darunter fallen alle Vertragspartner, die aufgrund der Risikoeinschätzung des Verpflichteten nicht in die Klassifizierung „hoch“ oder „niedrig“ fallen. Niedriges Risiko: Alle Vertragspartner und Produkte, die zwar ein geringeres als die mittleren Risiken aufweisen, jedoch nicht unter die abschließend geregelten Fälle der „vereinfachten Sorgfaltspflichten“ (§ 5 GwG, § 25i KWG, § 80e VAG) fallen. Gesetzlich geringes Risiko: Alle Vertragspartner und Produkte, die unter die abschließend geregelten Fälle der „vereinfachten Sorgfaltspflichten“ (§ 5 GwG, § 25i KWG, § 80e VAG) in diese Klassifizierung fallen.

Es ist den Verpflichteten grundsätzlich freigestellt, eine noch feingliedrigere Klassifizierung vorzunehmen. Allerdings sollte immer auf eine ausreichende Dokumentation geachtet werden, anhand derer die jeweiligen Aufsichtsbehörden die Gründe dafür nachvollziehen können. In jedem Fall ist aber immer zu beachten: Die Fälle der „vereinfachten Sorgfaltspflichten“ gem. § 5 GwG, § 25i KWG, § 80e VAG (gesetzlich geringe Risiken) sind abschließend. Die Ausnahmeregelungen für geringe Sorgfaltspflichten können daher nicht auf Fälle angewendet werden, die aufgrund der Gefährdungsanalyse als niedrige Risiken eingestuft werden, aber nicht sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Das heißt, die nach Gefährdungsanalyse niedrigen Risiken können nicht den gesetzlich geringen Risiken gleichgesetzt werden.22 Soweit allerdings das Gesetz „vereinfachte Sorgfaltspflichten“ zulässt, können diese Fälle wie in den Beispielen gesondert betrachtet werden (eigenes Regime für die gesetzlich geringen Risiken, welches u.a. Verzicht auf Sorgfaltsmaßnahmen mit Ausnahme der Mindestpflichten zulässt). Alternativ können diese Fälle der Risikokategorie „gering“ oder „mittel“ zugeordnet werden. Bei der Bewertung der einzelnen Risiken können unterschiedliche Bewertungsmethoden zum Ansatz kommen. Ein Bewertungssystem, bei dem verschiedene Risikofaktoren gewichtet werden, ist ebenso denkbar wie ein starres System, bei

_____ 22 Vgl. dazu Anger, S. 131.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

dem ein hoher Risikowert bei einem Faktor für die Risikobewertung bindend ist und nicht durch Faktoren mit geringem Risiko kompensiert werden kann. Zusätzlich können absolute („K.o.“-)Kriterien definiert werden, welche die Kun229 denklassifizierung automatisch steuern und automatisch eine besondere Sicherungsmaßnahme nach sich ziehen (z.B. besondere Entscheidungsprozesse bei der Aufnahme neuer Kunden).23

III. Risikofaktoren 230 Die Risiken, die beurteilt werden müssen, ergeben sich aus verschiedenen Faktoren,

wie z.B. den Vertragspartner, dessen Nationalität oder Wohnsitz, sein Beruf oder, wenn es sich um eine juristische Person handelt, deren Rechtsform, und die Art der Produkte, die von dem Vertragspartner genutzt werden können. Nachfolgend werden die einzelnen Faktoren kurz dargestellt:

1. Vertragspartner 231 Abzustellen ist grundsätzlich nur auf den Vertragspartner. Im Rahmen einer risiko-

orientierten Gesamtschau können jedoch auch eventuell Verfügungsberechtigte, wirtschaftlich Berechtigte sowie Informationen über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung berücksichtigt werden.

2. Besonders relevante Risikofaktoren 232 Sowohl die Nationalität als auch der Wohnsitz ergeben ein Länderrisiko, das für

jeden Vertragspartner gesondert zu ermitteln und zu werten ist. Die Ermittlung kann anhand externer Informationen, insbesondere die Gleichwertigkeitsliste der EU-Mitgliedstaaten, OECD-Listen, Embargo- und OFAC-Listen, sowie FATF-Veröffentlichungen erfolgen. Die verstärkte Ausnutzung einer risikoorientierten Flexibilität geht mit einer zu234 sätzlichen eigenverantwortlichen Recherche und Dokumentation einher. 233

3. Rechtsform 235 Verschiedene Rechtsformen können erhöhte Geldwäsche-, Terrorismus- oder Fi-

nanzkriminalitätsrisiken enthalten. Dazu können z.B. Trusts, Stiftungen, GbRs etc. gehören. Um hier eine geeignete Risikoklassifizierung vornehmen zu können, soll-

_____ 23 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 80.

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C. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 4 GwG)

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ten Risikoindikatoren definiert werden, aus denen auf ein erhöhtes Risiko geschlossen werden kann. Mögliche Parameter wären Intransparenz, Pflicht zur Führung eines zuverlässigen Registers, Möglichkeit einer schnellen Gründung oder Schließung, Kapitaleinsatz usw. Hinweis 3 Nach Auffassung des BMF bzw. der BaFin sind bestimmte Trustkonstruktionen, insbesondere in Ländern des Common Law, seit jeher ein Instrument zur Umgehung von gesetzlichen Transparenzvorschriften oder zur Wahrung der Verschleierung der wahren Herkunft von Vermögensmitteln.

4. Industrie/Berufliche Stellung Bestimmte Industrien oder berufliche Stellungen können erhöhte Geldwäsche-, Ter- 236 rorismus- oder Finanzkriminalitätsrisiken enthalten. Dazu gehören z.B. bargeldintensive Berufe, Im- und Export in Hochrisikoländer etc. Um hier eine geeignete Risikoklassifizierung vornehmen zu können, sollten Risikoindikatoren definiert werden, aus denen auf ein erhöhtes Risiko geschlossen werden kann. Mögliche Parameter wären Bargeldintensität, starker Auslandsbezug usw.24

5. Produkt Auch die Produktnutzung (mögliche Transaktionen mit diesem Produkt) muss in geeigneter Weise in die Risikobetrachtung des Kunden einfließen. Das Produkt kann dabei sowohl einen risikomindernden Effekt als auch einen risikoerhöhenden Effekt haben. Die gesetzliche Wertung aus § 5 Abs. 1 GwG und § 25i Abs. 1 KWG stellt klar, dass ein gesetzlich festgelegtes erhöhtes Risiko grundsätzlich nicht durch ein geringes Produktrisiko kompensiert werden kann. Hier gilt immer das erhöhte Risiko, sodass dementsprechend die erhöhten Sorgfaltspflichten zu beachten sind. Hinsichtlich der Geschäftsbeziehung insgesamt sind nicht nur Risiken bezüglich des Vertragspartners, sondern auch der Verfügungsberechtigten und wirtschaftlich Berechtigten sowie Informationen über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung zu berücksichtigen. Insgesamt betrachtet wäre es am sinnvollsten, wenn der jeweilige Verpflichtete in seiner Risiko- oder Gefährdungsanalyse absolute Kriterien definiert, die die Kundenklassifizierung automatisch steuern und eine besondere Sicherungsmaßnahme nach sich ziehen (z.B. besondere Entscheidungsprozesse bei der Aufnahme neuer Vertragspartner). Eine Gefährdungs- oder Risikoanalyse könnte wie folgt aufgebaut sein:

_____ 24 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 80.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

IV. Risikoanalyse 241 Muster „1. Bestandsaufnahme des Verpflichteten 1.1. Grunddaten zum Unternehmen (Gegenstand, Rechtsform, Größe, Filialen...) 1.2. Standort: Geografisches und infrastrukturelles Umfeld der Geschäftstätigkeit (Bsp.: ländlicher Raum, Flughafen-/Grenznähe, Bevölkerungsstruktur, sonstiges Gewerbe im Umfeld, Kriminalitätslage...) 1.3. Kunden-, Vertriebs- und Produktstruktur (Bsp.: Laufkundschaft, Stammkundschaft, Endabnehmer, Wiederverkäufer, Herkunftsländer der Kunden, Online-Geschäfte, Außendienstmitarbeiter, angebotene Produkte...) 2. Risiken bestimmen Aus dem Bestand heraus betriebsspezifische Risiken identifizieren anhand interner und externer Quellen, z.B.: 2.1. Internes Erfahrungswissen, Erfahrungsaustausch, Vorkommnisse 2.2. Typologienpapiere (z.B. BKA – FIU) 2.3. Allgemeine Presse 2.4. Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden Es können auch innerhalb eines Unternehmens einzelne Bereiche mit hohem, andere mit mittlerem, wieder andere mit geringem Risiko bewertet werden. 3. Maßnahmen treffen Soweit sich aus den oben genannten und untersuchten Punkten Risiken ergeben sollten, müssen konkrete und dem individuellen Risiko des Verpflichteten entsprechende Maßnahmen entwickelt, eingeführt und regelmäßig aktualisiert werden. Dazu gehören: 3.1. Allgemeine Handlungsanweisungen mit festgelegten Zuständigkeiten (z.B. auch Regelungen zur Bargeldannahme, risikoangemessene Anwendung von Vorschriften des GwG) 3.2. Der Umgang mit Verdachtsfällen 3.3. Gegebenenfalls müssen IT-Lösungen entwickelt werden 3.4. Mitarbeiter sensibilisieren (je nach Risiko differenziert, z.B. durch Präsenzschulungen, OnlineSchulungen, Kenntnisnahme von Merkblättern) 3.5. Gegebenenfalls Outsourcing von Pflichten (zum Teil vorab Zustimmung der Aufsichtsbehörde erforderlich) 3.6. Gegebenenfalls Geldwäschebeauftragten bestellen 3.7. Kontrollen vorsehen (werden die angeordneten Maßnahmen umgesetzt?)“

242 Es dürfte selbstverständlich sein, dass eine solche Analyse nicht statisch ist, son-

dern regelmäßig den äußeren Gegebenheiten (z.B. neue Geldwäschemethoden, Gesetzesänderungen) und internen Veränderungen (z.B. neue Produkte) angepasst werden muss. Je nach Unternehmensgröße und -komplexität wird sie mehr oder weniger umfangreich sein.25 Sie sollte mindestens einmal jährlich aktualisiert und ggf. neuen gesetzlichen oder aufsichtsrechtlichen Vorgaben angepasst werden.

_____ 25 RP Darmstadt, Kurzinformation: „Gefährdungsanalyse nach dem Geldwäschegesetz (GwG)“, S. 3.

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D. Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 GwG)

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Da Verpflichtete nach § 16 Abs. 3 GwG der zuständigen Aufsichtsbehörde auf 243 Verlangen alle Unterlagen vorlegen müssen, die für die Einhaltung der im GwG festgelegten Anforderungen von Bedeutung sind, empfiehlt es sich, die Erstellung einer Gefährdungs-/Risikoanalyse zu dokumentieren und diese für eventuelle Prüfungen aufzubewahren. Nur so können Unternehmen ggf. nachweisen, dass die getroffenen Maßnahmen dem individuellen Unternehmensrisiko entsprechen.26

D. Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 GwG) – Beendigung bzw. Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen D. Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 GwG) § 3 Abs. 6 GwG regelt die Verpflichtung, in bestimmten Fällen keine Geschäftsbeziehung einzugehen oder diese zumindest unverzüglich zu beenden bzw. eine Transaktion nicht durchzuführen. Dieser Pflicht ist grundsätzlich immer dann nachzukommen, wenn die dort genannten Voraussetzungen vorliegen. Voraussetzung ist nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 6 GwG eine Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG. Das bedeutet, dass entweder – die Identifizierung des Vertragspartners, – die Abklärung des Zwecks der Geschäftsverbindung, – die Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten oder – die Abklärung eines PEPs bzw. mehrere dieser Pflichten nicht erfüllt werden können. Es spielt dabei keine Rolle, aus welchem Grund die Sorgfaltspflichten nicht erfüllt werden können, und wer daran schuld ist. Dieser vom Gesetzgeber vorgesehene Eingriff in die Vertragsfreiheit ist durch die Vorgaben der 3. EG-Geldwäscherichtlinie bedingt. Die Vorschrift soll dem wichtigen Ziel einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen. Allerdings gesteht der Gesetzgeber den Verpflichteten einen gewissen Ermessensspielraum zu. So ist im Einzelfall der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten.27 Damit kann hier die Verpflichtung durchaus entfallen, wenn nach Abwägung des wirtschaftlichen Interesses des Verpflichteten an der Fortsetzung der Geschäftsbeziehung mit dem Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko des jeweili-

_____ 26 RP Darmstadt, Kurzinformation: „Gefährdungsanalyse nach dem Geldwäschegesetz (GwG)“, S. 3. 27 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 63.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

gen Vertragspartners und der jeweiligen Transaktion eine Beendigung unangemessen wäre. 5 Beispiel Ein Fall der Unverhältnismäßigkeit aufgrund tatsächlicher Unmöglichkeit liegt vor, wenn im Rahmen der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten festgestellt wird, dass über 25% der Anteile an dem Kunden von einer Gesellschaft kontrolliert werden, die an einer Börse notiert ist, die nicht den Transparenzanforderungen genügt, und sich die Anteilsinhaber deshalb nicht ermitteln lassen, es aber ansonsten keine Hinweise auf ein konkretes Geldwäsche-/Terrorismusfinanzierungsrisiko gibt.28

249 Das ist insbesondere der Fall, wenn die Verletzung der Sorgfaltspflicht nur gering ist

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und ggf. auf einem Missverständnis des Vertragspartners beruht oder aus sonstigen Gründen unmöglich ist. Damit ist der Ausschluss der Beendigungsverpflichtung im Umkehrschluss auf die Fälle beschränkt, bei denen die Sorgfaltspflichtverletzung entweder kurzfristig behoben werden kann oder nur von sehr geringem Umfang ist. Die Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit in der Gesetzesbegründung29 sind dabei sowohl auf die Fälle laufender Geschäftsbeziehung als auch deren Neubegründung und gelegentliche Transaktionen anwendbar. Darüber hinaus sind geeignete risikobasierte Maßnahmen zu treffen, um einem ggf. erhöhten Risiko wegen Fortsetzung der Geschäftsbeziehung angemessen zu begegnen. Auch diese Maßnahmen sind zu dokumentieren. Sollte aber die Verletzung der Sorgfaltspflichtverletzungen nachhaltig und andauernd sein, würde die Verpflichtung zur Beendigung einer bestehenden Geschäftsbeziehung jedoch auch in den Fällen eintreten, in denen nur ein geringes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.30 Denkbar ist das in den Fällen, in denen sich ein ansonsten unauffälliger Kunde weigert, den wirtschaftlich Berechtigten zu nennen oder ein Kunde keinen gültigen, den Anforderungen des § 4 GwG entsprechenden Ausweis vorlegen möchte. Die gesetzliche Verpflichtung, eine bestehende Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner zu beenden, ist im Sinne eines außerordentlichen Kündigungsrechts zu verstehen.

_____ 28 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 63. 29 BT-Drucks. 16/9038, S. 36. 30 BT-Drucks. 16/9038, S. 36.

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D. Nichterfüllung der Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 GwG)

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Wichtig 3 Aus einer solchen gesetzlich vorgesehenen Beendigungspflicht erwachsen dem Vertragspartner keine Ansprüche auf Schadensersatz gegenüber dem Verpflichteten.31

Die in der Gesetzesbegründung enthaltene Begründung des Kündigungsrechts dürfte ausreichen, um gegenüber Vertragspartnern, die zu Beginn der Vertragsbeziehung unrichtige Angaben z.B. zum Zweck der Geschäftsbeziehung oder zu dem eigentlichen wirtschaftlich Berechtigten gemacht haben, die Geschäftsbeziehung außerordentlich und mit sofortiger Wirkung zu kündigen. Dies gilt insbesondere für Vertragspartner, bei denen erkennbar zumindest unseriöse oder sogar kriminelle Umsätze über ein Konto laufen, wenn bei Begründung der Geschäftsbeziehung der wahre Geschäftszweck nicht offenkundig gemacht wurde. Obwohl der Gesetzgeber von einer außerordentlichen Kündigung ausgeht, empfiehlt es sich außer in den Fällen eigener aktiver Gefährdung oder bei der Gefahr von Rufschädigung, z.B. durch Anlagebetrüger, zumindest hilfsweise auch ordentlich zu kündigen. Der Vorteil ist, dass selbst bei einer Gerichtsentscheidung zulasten des Verpflichteten wegen Unzulässigkeit einer außerordentlichen Kündigung zumindest die ordentliche Kündigung Bestand hätte. Bei der Kündigung kann und sollte auf die gesetzliche Verpflichtung gem. § 3 Abs. 6 GwG und die fehlende Mitwirkung durch den Vertragspartner hingewiesen werden. Ein solcher Hinweis kann nicht als Verstoß gegen § 12 Abs. 1 GwG gewertet werden, solange in der schriftlichen Kündigungserklärung ein möglicher Geldwäscheverdacht nicht erwähnt wird. Wie schon oben erwähnt, sollte in solchen Fällen jedoch immer auch eine Verdachtsmeldung gem. § 11 Abs. 1 GwG in Erwägung gezogen werden. Die Beendigungsverpflichtung gilt grundsätzlich uneingeschränkt, aber insbesondere für als hohe Risiken eingestufte Fälle. Generell kann man davon ausgehen, dass in den Fällen, in denen Tatsachen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten und eine Verdachtsmeldung nach § 11 GwG nahelegen, auch der Fall des § 3 Abs. 6 GwG erfüllt sein dürfte. Das korrespondiert mit der Gesetzesbegründung zu § 3 Abs. 6 GwG, wonach „es zur ordnungsgemäßen Geschäftspolitik eines Unternehmens gehört, sich von Transaktionen mit kriminellem Hintergrund, und dabei insbesondere von Geldwäschevorgängen, fernzuhalten und zu ihrer Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung beizutragen.“32

_____ 31 BT-Drucks. 16/9038, S. 36. 32 BT-Drucks. 16/9038, S. 36.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

E. Vereinfachungen bei der Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten E. Vereinfachungen bei der Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten 264 Der Gesetzgeber ermöglicht unter engen Voraussetzungen in § 5 GwG gewisse Er265

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leichterungen bei der Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten. Danach besteht vor dem Hintergrund, dass die Gefahren der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung nicht in allen Fällen gleich hoch sind, in bestimmten Fällen die Möglichkeit, Erleichterungen von den allgemeinen Bestimmungen zu den Sorgfaltspflichten in Anspruch zu nehmen. Damit müssen nicht – wie sonst vorgeschrieben – die vollständigen allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 3 Abs. 1 GwG eingehalten werden. Diese beschränken sich – bei Vorliegen der in § 5 GwG geforderten Voraussetzungen – auf die Identifizierung des Vertragspartners gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG und die kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG. Verzichtet wird vor allem auf die Identifizierung eines möglichen wirtschaftlich Berechtigten. Um aber diese Erleichterung in Anspruch nehmen zu können, darf wiederum kein Fall des § 6 GwG (verstärkte Sorgfaltsplicht) vorliegen. Der Verpflichtete muss zusätzlich im jeweiligen Einzelfall eine eigene Risikobewertung vornehmen. Das bedeutet, dass eine Inanspruchnahme von vereinfachten Sorgfaltspflichten bereits dann ausscheidet, wenn es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine „politisch exponierte Person“ handelt oder eine Fernidentifizierung gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG vorgenommen worden ist. Aber auch wenn zumindest alle diese Punkte ausgeschlossen werden können, dürfen die vereinfachten Sorgfaltspflichten nicht in jedem Fall in Anspruch genommen werden. Entscheidend ist nicht, ob der Verpflichtete im Einzelfall ein niedriges Risiko annimmt, sondern ausschließlich, was der Gesetzgeber als niedriges Risiko definiert. Diese Voraussetzungen ergeben sich ausschließlich aus § 5 Abs. 2 GwG. Falls keiner der dort genannten vier Fälle gegeben ist, darf der Verpflichtete keinesfalls von sich aus vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden. Liegen die oben genannten Voraussetzungen hingegen vor (also kein Fall des § 6 GwG – verstärkte Sorgfaltspflichten), so ist jeweils im Einzelfall zusätzlich eine spezifische Risikobewertung vorzunehmen. Nur wenn auch diese kein erhöhtes Risiko ergibt und eine der gesetzlichen Fallkonstellationen vorliegt, können vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden. Das bedeutet, dass nur in diesen wenigen Fällen die strengen Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 vernachlässigt werden können. Da aber nach wie eine Identifizierung vorgenommen werden muss, beschränkt sich die „Erleichterung“ vor allem auf den Wegfall der Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten. Allerdings müssen die Verpflichteten ungeachtet dessen die Geschäftsbeziehungen überwachen, um komDiergarten

F. Verstärkte Sorgfaltspflichten

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plexe und ungewöhnlich große Transaktionen ohne klar ersichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck aufzudecken. Weitere Erleichterungen durch vereinfachte Sorgfaltspflichten sehen § 25i KWG 273 für die nach dem KWG Verpflichteten sowie § 80f VAG für die Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 4 GwG (Versicherungen) vor. Hier gilt das Gleiche wie oben. Das bedeutet, dass auch hier nur dann vereinfachte Sorgfaltspflichten angewendet werden können, wenn die in § 25i KWG oder § 80f VAG genannten Voraussetzungen vorliegen. In der Praxis ist es aber meistens umständlicher, den Mitarbeitern der Verpflich- 274 teten zu verdeutlichen, in welchen Ausnahmefällen vereinfachte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind und in welchen eben nicht, sodass aus diesem Grund oft auf diese „Erleichterung“ verzichtet wird.

F. Verstärkte Sorgfaltspflichten F. Verstärkte Sorgfaltspflichten § 6 GwG sieht die Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten vor, soweit erhöhte Risiken bezüglich Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung vorliegen. Diese müssen im Gegensatz zu den vereinfachten Sorgfaltspflichten, bei denen ein Wahlrecht besteht, angewendet werden, sobald die Voraussetzungen vorliegen. Diese liegen zwingend immer dann vor, soweit ein Fall des § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG (politisch exponierte Person) oder einer Fernidentifizierung (non-face-to-face) gem. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG gegeben ist. Daneben ist es auch denkbar, dass gem. § 6 Abs. 2 Nr. 4 GwG die jeweilige Aufsichtsbehörde bestimmte Länder hinsichtlich Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung als gefährlich einstuft und eine gesonderte Anordnung gegenüber den Verpflichteten erlässt, Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen mit Vertragspartnern in oder aus diesen Ländern verstärkten Sorgfaltspflichten zu unterwerfen. Erhöhte Sorgfaltspflichten sind auch dann anzuwenden, wenn der Verpflichtete aufgrund eigener Erfahrungswerte bei bestimmten Personengruppen oder bestimmten Produktarten von einem erhöhten Risiko ausgehen muss bzw. wenn der Verpflichtete selbst von einer konkreten Gefährdung zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgeht. Die Einhaltung verstärkter Sorgfaltspflichten bedeutet, dass die Geschäftsbeziehung permanent hinsichtlich einer Gefährdung zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, überwacht werden muss. Dies bedeutet naturgemäß einen erhöhten Aufwand gegenüber den Vertragspartnern, die nur den allgemeinen Sorgfaltspflichten unterliegen. Weitere verstärkte Sorgfaltspflichten bestehen für die jeweiligen Verpflichteten aus § 25k KWG sowie aus § 80g VAG, soweit diese auch nach diesen Gesetzen dort Verpflichtete sind. Diergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

G. Politisch exponierte Personen G. Politisch exponierte Personen I. Grundsätzliches 281 Verpflichtete haben bei sog. politisch exponierten Personen (PEP), die ihre Ver-

tragspartner oder zumindest wirtschaftlich Berechtigte von Vertragspartnern sind, die Aufgabe, diese PEPs einerseits zu erkennen und andererseits bei diesen dann verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Bei PEPs handelt es sich um natürliche Personen, die ein hohes öffentliches 282 Amt von nationaler Bedeutung ausüben. Dabei spielt es erst einmal keine Rolle, ob es sich dabei um eine „politisch exponierte Person“ aus dem In- oder Ausland handelt. Bezogen auf das Inland kann das z.B. ein Bundestagsabgeordneter, ein Staatssekretär oder sogar ein Mitglied der Bundesregierung sein. Mitglieder von Landtagen zählen hingegen nicht zu den politisch exponierten Personen, da Länderparlamente keine nationale Bedeutung haben. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn z.B. ein Mitglied eines Landesparlaments gleichzeitig Mitglied des Bundesrates ist, da es sich bei diesem um ein Bundesorgan handelt.

II. Wer kann eine politisch exponierte Person sein? 283 Nachfolgend werden alle infrage kommenden Personen aufgelistet, die aufgrund

ihrer Funktionen zwingend als PEP zu behandeln sind: Staats- und Regierungschefs, – Minister und stellvertretende Minister bzw. Staatssekretäre, – Parlamentsmitglieder, – Mitglieder von obersten Gerichten, Verfassungsgerichten oder sonstigen hochrangigen Institutionen der Justiz, gegen deren Entscheidungen, von außergewöhnlichen Umständen abgesehen, kein Rechtsmittel eingelegt werden kann, – Mitglieder der Rechnungshöfe oder der Vorstände von Zentralbanken, – Botschafter, Geschäftsträger, – hochrangige Offiziere der Streitkräfte und – Mitglieder der Leitungs-, Verwaltungs- und Aufsichtsgremien staatlicher Unternehmen. –

284 Auch hohe Funktionen in internationalen Gremien oder Behörden wie der UNO oder

der EU werden von dem PEP-Begriff umfasst. Umgekehrt werden damit aber grundsätzlich Funktionen auf regionaler Ebene nicht erfasst. Funktionsträger, die mittlere oder niedrigere Funktionen wahrnehmen, gelten daher nicht als politisch exponierte Personen. Das betrifft vor allem Abgeordnete von Landesparlamenten oder Landesminister und dementsprechend natürlich auch Abgeordnete von Kommunalparlamenten oder Bürgermeister. Eine Ausnahme gilt für die Bürgermeister von Berlin, Diergarten

G. Politisch exponierte Personen

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Hamburg oder Bremen sowie alle Ministerpräsidenten der übrigen Bundesländer, da alle diese Personen auch gleichzeitig Mitglied des Bundesrates, also eines Bundesorgans sind. Ein deutscher Botschafter im Ausland fällt nicht unter den Begriff einer aus- 285 ländischen PEP, da sein Wohnsitz in der Regel die deutsche Botschaft ist, die wiederum als exterritorial gilt. Umgekehrt gelten aber alle ausländischen Botschafter in Berlin als PEPs, da sie ihren Wohnsitz zwar geografisch in der deutschen Hauptstadt, jedoch auf exterritorialem Grund und damit quasi im Ausland haben.

III. Angehörige und nahestehende Personen als PEP Miterfasst von dem Begriff einer PEP sind aber auch unmittelbare Familienmitglie- 286 der und bekanntermaßen nahestehende Personen einer politisch exponierten Person. Das bedeutet, dass neben den eigentlichen politisch exponierten Personen auch 287 deren Angehörige wie Ehegatten, gleichgestellte Partner, Kinder und Eltern von PEPs als solche zu behandeln sind. Unter nahestehenden Personen sind keine Angehörigen oder Personen mit einer besonderen persönlichen Beziehung zu der PEP zu verstehen, sondern solche natürlichen Personen, die mit dieser politisch exponierten Person enge gemeinsame wirtschaftliche Beziehungen unterhalten oder eingegangen sind. Denkbar ist auch, dass diese dritte Person mit der PEP gemeinsam Eigentümer einer juristischen Rechtsperson ist. Hier entstehen aber nur dann verstärkte Sorgfaltspflichten für den Verpflichteten, wenn diese gemeinsame wirtschaftliche Beziehung offenkundig und dem Verpflichteten bekannt ist. Diese Ausnahmeregelung betrifft aber nur „nahestehende Personen“, nicht jedoch Angehörige. Bei diesen, wie aber auch bei den eigentlichen PEPs, besteht eine Nachforschungspflicht für den jeweiligen Verpflichteten hinsichtlich ihrer PEP-Eigenschaft.

IV. Wie erfolgt die Abklärung des PEP-Status? Da nicht jede politisch exponierte Person, gerade wenn sie aus dem Ausland 288 stammt, bekannt ist, stellt sich die Frage, wie ein Verpflichteter diese Eigenschaft risikobasiert abklären kann. Es bleibt den Verpflichteten grundsätzlich selbst überlassen, wie sie diese risi- 289 koorientierten Verfahren ausgestalten. Allerdings müssen die jeweiligen Verfahren angemessen sein. Denkbar ist z.B., dass jeder ausländische Kunde zu Beginn der Geschäftsbezie- 290 hung gefragt wird, ob er eine politisch exponierte Person sei. Diergarten

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Dieses Verfahren ist aber unsicher, da die Gefahr besteht, dass der Vertragspartner (bewusst) nicht die Wahrheit sagt. Der Verpflichtete muss sich dieses Risikos bewusst sein und sollte daher nur im Einzelfall auf die Aussagen des Vertragspartners vertrauen. Gegenüber der Aufsichtsbehörde ist ggf. nachzuweisen, dass das Verfahren risikoangemessen ist. Sofern dennoch dieses Verfahren gewählt wird, ist eine Bestätigung (bzw. Abklärung durch Befragung) des Vertragspartners oder eines wirtschaftlich Berechtigten einzuholen, dass er selbst keine politischen Funktionen ausübt bzw. Familienangehörige keine solchen Funktionen ausüben (ggf. unter beispielhafter Aufzählung relevanter Funktionen) und der Kunde selbst keinem PEP nahesteht. Sollte keine Bestätigung durch den Vertragspartner oder den wirtschaftlich Berechtigten abgegeben werden, ist der PEP-Status durch den Verpflichteten selbst abzuklären. Das kann durch Internetrecherchen, wie z.B. Google, erfolgen. Alternativ zur jeweiligen Befragung und Überprüfung der Angaben könnte zur Sicherheit jeder Vertragspartner mit ausländischer Staatsangehörigkeit als PEP eingestuft werden. Das ist aber angesichts von Millionen ausländischer Staatsbürger, die in Deutschland leben, beinahe nicht umsetzbar. Eine Möglichkeit besteht durch einfaches Nachfragen bei dem Vertragspartner. Dabei besteht natürlich die Möglichkeit, dass einerseits die Frage von dem Vertragspartner gar nicht richtig verstanden wird oder dieser nicht möchte, dass er als PEP erkannt wird. Insofern verbleibt die Aufgabe bei den Verpflichteten, herauszufinden, ob es sich bei ihrem Vertragspartner um eine „politisch exponierte Person“ handelt oder nicht. Auf dem Markt befinden sich Anbieter von Datenbanken, die angeben, weltweit alle „politisch exponierten Personen“ erfasst zu haben. Natürlich sind diese Daten bzw. ein Datenabgleich nicht umsonst zu erhalten, sodass sich die Frage stellt, ob sich die Nutzung dieser Datenbanken überhaupt rentiert. Generell besteht für Verpflichtete keine Verpflichtung, die am Markt angebotenen Datenbanken (PEP-Datenbanken) zu nutzen. Allerdings indiziert umgekehrt insbesondere bei Kreditinstituten die Nutzung in der Regel eine angemessene Erfüllung der Pflichten.33 Dabei wird es als ausreichend angesehen, wenn die automatisierte Prüfung gegen PEP-Datenbanken im Nachgang zur Kontoeröffnung erfolgt. Es ist vor einem Einsatz solcher Programme bzw. der Nutzung der Datenbanken abzuklären, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass eine PEP tatsächlich Vertragspartner wird. Ist die Wahrscheinlichkeit nicht so groß, so muss kein solches Datenbankprogramm genutzt werden. Sollte eine Datenbank genutzt werden und es tatsächlich zu einer Namensgleichheit mit einer auf einer sog. PEP-Liste stehenden politisch exponierten Person kommen, sind erst bei Hinzutreten weiterer Risikofaktoren (z.B. Höhe der Transaktio-

_____ 33 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 42.

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G. Politisch exponierte Personen

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nen(en)) risikoangemessene Verfahren zur Überprüfung der PEP-Eigenschaft vorzunehmen. Im Falle von wirtschaftlich Berechtigten kann dies z.B. durch Nachfrage beim Vertragspartner erfolgen. Führen die Verfahren zu keinem eindeutigen Ergebnis, ist im Zweifel nicht von der PEP-Eigenschaft auszugehen mit der Folge, dass die in § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG genannten verstärkten Sorgfaltspflichten nicht anzuwenden sind. In Bezug auf § 6 Abs. 2 GwG wird es als ausreichend angesehen, wenn z.B. ein 298 Kreditinstitut im Nachgang zur Kontoeröffnung aufgrund der Selbstauskunft des Vertragspartners zur Ausübung wichtiger öffentlicher Funktionen entscheidet, ob es sich um einen PEP im Sinne des Gesetzes handelt. Für die Abklärung des PEP-Status von wirtschaftlich Berechtigten wird es als ausreichend angesehen, wenn das Institut anhand des Namens des wirtschaftlich Berechtigten unter Hinzuziehung öffentlich zugänglicher Informationen (z.B. Internet) über eine Klassifizierung als PEP entscheidet. Die BaFin und die deutsche Kreditwirtschaft (DK) haben darüber hinaus festge- 299 legt, dass im Falle einer Namensgleichheit mit einer auf einer sog. PEP-Liste stehenden politisch exponierten Person erst bei Hinzutreten weiterer Risikofaktoren (z.B. Höhe der erfolgenden Transaktion(en)) risikoangemessene Verfahren zur Überprüfung der PEP-Eigenschaft durch die Verpflichteten vorzunehmen sind. Das bedeutet, dass nach einer ersten Prüfung gegen eine PEP-Liste und einer Vielzahl von Treffern bei Namensgleichheiten erst einmal keine weiteren Nachforschungen anzustellen sind. Eine solche Pflicht ergibt sich in solchen Fällen erst, wenn ein Kunde in einem Monitoringsystem negativ auffällt (z.B. durch die oben erwähnten Transaktionen). Dann müssen weitere Untersuchungen erfolgen, ob es sich bei diesem Kunden um eine politisch exponierte Person handelt. Soweit das z.B. durch ein fehlendes Geburtsdatum bei häufiger vorkommenden Nachnamen zu keinem eindeutigen Ergebnis führen sollte, ist im Zweifel nicht von der PEP-Eigenschaft auszugehen mit der Folge, dass die in § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG genannten verstärkten Sorgfaltspflichten nicht anzuwenden sind. Vorschlag zur Vorgehensweise 5 Werden die politisch exponierten Personen durch Abgleich mit einer PEP-Liste abgeklärt, bestehen zwei Möglichkeiten zur Behandlung von nicht eindeutig feststellbaren PEP: Entweder werden die potenziellen PEP als solche gekennzeichnet, damit bei Hinzutreten weiterer Risikofaktoren im Rahmen der Abklärung der Auffälligkeit auch der PEP-Status abgeklärt wird, oder der Verpflichtete bestimmt in einer entsprechenden Arbeitsanweisung, dass bei der Feststellung von Risikofaktoren grundsätzlich der PEP-Status abgeklärt wird. Bei Einzeltransaktion ab 15.000 €: Eine festgestellte PEP-Eigenschaft erfordert bei einer Einzeltransaktion (ausschließlich) die Abklärung der Vermögensherkunft gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1b GwG vor Durchführung der Transaktion.34

_____ 34 BaFin-Rundschreiben 14/2009 v. 29.7.2009.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

V. Bei welchen PEPs bestehen erhöhte Sorgfaltspflichten? 300 Allein die vorherige Abklärung des PEP-Status stellt noch keine verstärkte Sorg-

faltspflicht dar, da sie gegenüber allen Kunden zu erfolgen hat.35 Es sind auch nicht bei jeder PEP erhöhte Sorgfaltspflichten zu beachten. Hier ist 301 zuerst die Frage zu klären, ob es sich um eine ausländische PEP handelt oder um eine Person, die ihr wichtiges öffentliches Amt im Inland oder als im Inland gewählte Abgeordnete des Europäischen Parlaments ausübt (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 GwG).

1. Ausländische PEPs 302 Bei ausländischen PEPs sind immer und ohne Ausnahme die verstärkten Sorg-

faltspflichten des § 6 Abs. 1 GwG anzuwenden. Deren Familienmitglieder oder bekanntermaßen nahestehenden Personen müssen aber, damit auch hier verstärkte Sorgfaltspflichten zur Anwendung kommen, ebenfalls ihren Wohnsitz im Ausland haben. Auch bei diesen Personen sind verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.

2. Inländische PEPs 303 Bei inländischen PEPs (soweit diese als PEP erkannt worden sind) muss grundsätz-

lich vorab eine individuelle Risikobewertung erfolgen. Dabei muss es sich bei dem Vertragspartner oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person handeln, die ihr wichtiges öffentliches Amt im Inland oder als im Inland gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments ausübt.36 Das Gleiche gilt, soweit der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berechtigte 304 seit mindestens einem Jahr kein wichtiges öffentliches Amt mehr ausgeübt hat. Sollte bei diesen Personen eine Risikobewertung im Einzelfall kein erhöhtes Ri305 siko ergeben, sind nur die allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 GwG und nicht zusätzlich die verstärkten Sorgfaltspflichten nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG anzuwenden.37 Nur wenn die individuelle Risikobewertung für die inländische PEP ein erhöhtes Risiko ergibt, sind auch bei dieser verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. In allen anderen Fällen können inländische PEPs wie „normale“ Vertragspart306 ner behandelt werden, bei denen nur die allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 3 GwG zur Anwendung kommen.

_____ 35 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 42. 36 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 43. 37 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 43.

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G. Politisch exponierte Personen

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3. Verhalten bei PEPs Sollte eine Person tatsächlich als ausländische politisch exponierte Person oder als 307 inländische PEP mit Risikopotenzial identifiziert worden sein, so ist Folgendes zu veranlassen: 1. Es muss die Zustimmung der übergeordneten Führungsebene eingeholt werden. 2. Während der Andauer der PEP-Eigenschaft bzw. bis mindestens ein Jahr nach der Beendigung dieser Eigenschaft sind verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. 3. Bei den von der PEP eingesetzten Vermögenswerten ist die Herkunft zu ermitteln. Zu 1.: Die für diese Fragen zuständige fachlich übergeordnete Organisationseinheit sollte durch interne Regelungen bestimmt werden. Damit soll bewusst eine höhere Entscheidungsebene in die Verantwortung einbezogen werden. Sinnvoll wäre dafür z.B. die Rechtsabteilung oder der Compliance-Bereich in Person des Geldwäschebeauftragten.38 Zu 2.: Die verstärkten Sorgfaltspflichten gelten nur gegenüber den natürlichen Personen, die unter den gesetzlichen PEP-Begriff fallen. Der PEP-Status entfällt grundsätzlich ein Jahr nach Aufgabe der qualifizierenden Ämter. Allerdings ist eine Fortführung im Rahmen risikobasierter Maßnahmen möglich. Wenn der PEP-Status entfällt, dann sollte aber der ehemalige Status im Rahmen der Risikoklassifizierung angemessen berücksichtigt werden (Richtwert drei Jahre). Zu 3.: Soweit die PEP Vermögenswerte einsetzt, ist deren Herkunft abzuklären. Das kann durch Befragen der PEP erfolgen, die diesbezüglich eine Mitwirkungspflicht hat und ggf. Unterlagen dazu einreichen oder vorzulegen hat.

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4. Herkunft der eingesetzten Vermögenswerte Bei jeder ausländischen PEP oder inländischen PEP mit entsprechendem Risikopo- 312 tenzial ist die Herkunft etwaiger Vermögenswerte abzuklären, die im Rahmen der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder im Falle einer Transaktion außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung eingesetzt werden.39 Wie diese Abklärungsmaßnahmen aussehen sollen, lässt der Gesetzgeber dabei 313 offen. Gerade weil es sich um politisch exponierte Personen ausländischer Herkunft handelt, ist es für nur national tätige Verpflichtete sehr schwierig, an Informationen aus dem Ausland zu gelangen. Hier sollte einerseits versucht werden, durch Internetrecherchen etwas über die Herkunft der Vermögenswerte in Erfahrung zu bringen. Andererseits sollte die politisch exponierte Person selbst angeben, woher die

_____ 38 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 42. 39 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 46.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Vermögenswerte stammen. Auch wenn die Angaben oft mit Vorsicht zu genießen sind, hat der Verpflichtete dennoch nachgewiesen, dass er versucht hat, mit angemessenen Maßnahmen die Herkunft der Vermögenswerte zu klären. Dies bedeutet z.B. für ein Kreditinstitut eine ständige Überwachung der Konten auf außergewöhnliche Vermögenswerte, da der Gesetzgeber vom „Rahmen der Geschäftsbeziehung“ ausgeht, also von der gesamten Laufzeit der Geschäftsbeziehung. Bei anderen Verpflichteten wie z.B. einem Immobilienmakler wäre abzuklären, aus welchen Quellen die ihm zu zahlende Provision stammt.

5. Beendigung der PEP-Eigenschaft 314 Der PEP-Status entfällt, soweit der Vertragspartner oder der wirtschaftlich Berech-

tigte seit mindestens einem Jahr kein wichtiges öffentliches Amt mehr ausgeübt hat (§ 6 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 GwG) und eine Risikobewertung positiv (im Sinne als nicht verdächtig) ausgefallen ist. Dann gelten „nur“ noch die allgemeinen Sorgfaltspflichten des § 3 GwG.

H. Fernidentifizierung und Einschaltung Dritter H. Fernidentifizierung und Einschaltung Dritter I. Fernidentifizierung 1. Abgrenzung zum Post-Ident-Verfahren 315 Da die Fernidentifizierung oft mit einer Identifizierung durch andere Dritte und vor

allem mittels des durch die Deutsche Post AG angebotenen Post-Ident-Verfahrens verwechselt wird, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass dieses unter § 7 GwG (Ausführung durch Dritte) fällt und nicht als Fernidentifizierung i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG gilt.

2. Verfahren bei der Fernidentifizierung 316 Bei der Fernidentifizierung handelt es sich um ein Verfahren, bei dem niemand

die zu identifizierende Person von Angesicht zu Angesicht mit dem vorgelegten Ausweisdokument vergleichen kann, da es zu keinem persönlichen Kontakt kommt. Dennoch erlaubt der Gesetzgeber diese Art der Identifizierung, verordnet aber gleichzeitig, dass bei einer auf diese Art eröffneten Geschäftsbeziehung stets verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind. Erst wenn später einmal eine ordnungsgemäße Identifizierung erfolgt ist, brauchen keine verstärkten Sorgfaltspflichten mehr beachtet werden. Voraussetzung für eine Fernidentifizierung nach § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG ist, dass 317 entweder mindestens der Originalausweis oder zumindest eine beglaubigte Kopie eines solchen Dokuments vorgelegt wird. Hier ist natürlich das Risiko groß, dass Diergarten

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Geldwäscher genau diesen Weg wählen, weil sie sich ja niemandem gegenüber persönlich legitimieren müssen. Da natürlich in diesen Fällen die Gefahr einer Fälschung besteht oder ein abhandengekommener Ausweis eines Dritten vorgelegt wird, sieht der Gesetzgeber zusätzlich vor, dass der erste Geldeingang auf einem z.B. derart eröffneten Konto von einem bereits bestehenden anderen Konto, das auf den Namen des Vertragspartners geführt wird, erfolgen muss. Dies würde nach Ansicht des Gesetzgebers eine gewisse Sicherheit vermitteln, dass zumindest auf dem anderen Konto, von dem aus die Überweisung ausgeführt wird, eine ordnungsgemäße Identifizierung erfolgt sein dürfte. Selbst wenn diese Kriterien erfüllt sind, unterliegt ein derart eröffnetes Konto – wie oben bereits erwähnt – bis zu einer ordnungsgemäßen Identifizierung verstärkten Sorgfaltspflichten. Dies bedeutet, dass eine auf diese Art eröffnete Geschäftsbeziehung tatsächlich ständig überwacht werden muss, was für den Verpflichteten natürlich permanent einen erhöhten Aufwand bedeutet. Aus diesem Grund verzichten die meisten Verpflichteten auf die oben genannte Art der Fernidentifizierung.

3. Identifizierung im Rahmen einer Videoübertragung Mit Rundschreiben 1/2014 (GW) vom 5.3.2014 hat die BaFin den ihr unterstellten 318 Instituten unter Hinweis auf eine geänderte Verwaltungspraxis des BMF eine Fernidentifizierung mittels Videokontakt erlaubt. Dazu müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein. Liegen diese Voraussetzungen vor, kann die Vertragsbeziehung als „normale“ Vertragsbeziehung geführt werden, wenn die Videoidentifizierung erfolgreich abgeschlossen werden konnte. In diesem Fall ist von einer „persönlichen Anwesenheit“ auszugehen, wodurch kein Fall einer Fernidentifizierung i.S.d. § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG vorliegt. Damit unterliegt die Vertragsbeziehung nur den allgemeinen Sorgfaltspflichten. Zwischenzeitlich wurden vonseiten des BMF einige Einschränkungen bekannt, da der Bundesdatenschutzbeauftragte Zweifel an dem vorgeschlagenen Verfahren geäußert hatte.40 Eine der Hauptbedenken der Datenschutzaufsicht ist die Verwendung des Programms „Skype“, da hier erhebliche Zweifel an dem Schutz der Daten durch den Programmanbieter bestehen.41 Skype sollte daher, um einer Beanstandung zu entgehen, nicht für eine Videoidentifizierung verwendet werden. Voraussetzung für eine Videoidentifizierung ist, dass die am Identifizierungs- 319 verfahren Beteiligten zwar nicht physisch, aber im Rahmen einer Videoübertragung visuell wahrnehmbar sind sowie gleichzeitig eine sprachliche Kontaktaufnahme möglich ist und in diesem Zusammenhang eine Überprüfung der Identität des Ver-

_____ 40 Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK. 41 Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 5.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

tragspartners anhand eines Identifikationsdokuments vorgenommen werden kann.42 In diesem Fall werde ungeachtet der räumlichen Trennung eine sinnliche Wahr320 nehmung der am Identifizierungsprozess beteiligten Personen ermöglicht, da sich die zu identifizierende Person und der Mitarbeiter im Rahmen der Videoübertragung „von Angesicht zu Angesicht“ gegenübersitzen und live kommunizieren. Die Identifizierung eines Vertragspartners richtet sich daher in den vorgenann321 ten Fällen nur nach den allgemeinen Identifizierungspflichten in § 3 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 Nr. 1 GwG. Voraussetzung dafür ist, dass die Identifizierung von entsprechend geschulten und hierfür ausgebildeten Mitarbeitern des Verpflichteten oder eines zuverlässigen Dritten durchgeführt wird. Diese Mitarbeiter müssen sich während der Identifizierung zudem in abgetrennten und mit einer Zugangskontrolle ausgestatteten Räumlichkeiten befinden. Alternativ gilt dies auch für Dritte, auf die ein Verpflichteter zum Zwecke der Identifizierung gem. § 7 GwG zurückgreift.43 Während der Videoübertragung hat der Mitarbeiter des Verpflichteten Fotos 322 bzw. Screenshots anzufertigen, auf denen der Vertragspartner sowie Vorder- und Rückseite des von diesem zur Identifizierung verwendeten Ausweisdokumentes und die darauf jeweils enthaltenen Angaben deutlich erkennbar sind.44 Allerdings sind nach einer Forderung der Datenaufsichtsbehörden aus Gründen der Datensparsamkeit und Datenvermeidung die nicht zur Identifizierung notwendigen Daten (Körpergröße und Augenfarbe) nicht dauerhaft zu speichern.45 Der Kunde hat während der Videoübertragung die vollständige Seriennummer seines Ausweisdokuments mitzuteilen. Die ursprünglich geforderte akustische Aufzeichnung des Gesprächs zwischen dem Mitarbeiter und dem Vertragspartner wird nun von den Datenschutzbehörden als nicht erforderlich angesehen, da sie gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit verstoßen würde.46 Eine Identifizierung des Vertragspartners mittels Videoübertragung ist nur zulässig, wenn sich dieser zu Beginn mit den Aufzeichnungen ausdrücklich einverstanden erklärt hat.47 Dieses Einverständnis muss freiwillig und informiert durch den Betroffenen erfolgen und zusätzlich dokumentiert werden.48 Der zu identifizierende Kunde muss zuvor darüber informiert werden, auf welche personenbezogenen Daten sich seine Einwilligung be-

_____ 42 43 44 45 46 47 48

BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) v. 5.3.2014. BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) v. 5.3.2014. BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) v. 5.3.2014. Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 1. Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 1. BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) v. 5.3.2014. Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 2.

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zieht. Dies kann z.B. durch eine ausdrückliche Nennung der betreffenden Daten erfolgen.49 Es ist darauf zu achten, dass nur Ausweisdokumente, die über optische Sicherheitsmerkmale verfügen, welche holographischen Bildern gleichwertig sind, im Rahmen dieses Verfahrens als Identifikationsnachweis dienen können.50 Der Mitarbeiter muss sich vom Vorhandensein dieser optischen Sicherheitsmerkmale visuell überzeugen und sich damit hinsichtlich der Authentizität des Ausweises vergewissern. Hierzu muss der zu identifizierende Vertragspartner den Ausweis vor der Kamera nach Anweisung des Mitarbeiters horizontal bzw. vertikal kippen. Der Mitarbeiter muss außerdem überprüfen, ob das Ausweisdokument unversehrt laminiert ist und kein aufgeklebtes Bild enthält. Eine korrekte Ziffernorthographie muss vorliegen. Der Mitarbeiter muss sich zudem davon überzeugen, dass das Lichtbild und die Personenbeschreibung auf dem verwendeten Ausweisdokument zu dem zu identifizierenden Vertragspartner passen. Lichtbild, Ausstellungsdatum und Geburtsdatum müssen ebenfalls übereinstimmen. Außerdem muss der Mitarbeiter überprüfen, dass die weiteren Angaben auf dem Ausweispapier mit bereits vorhandenen Kundendaten (etwa solchen aus einer Applikation des Kunden) übereinstimmen. Ist die vorstehend beschriebene visuelle Überprüfung – etwa aufgrund von schlechten Lichtverhältnissen oder einer schlechten Bildqualität/-übertragung – und/oder eine sprachliche Kommunikation nicht möglich, ist der Identifizierungsprozess abzubrechen. Gleiches gilt bei sonstigen vorliegenden Unstimmigkeiten oder Unsicherheiten oder wenn der Betroffene seine zuvor erteilte Einwilligung widerruft.51 In diesen Fällen kann die Identifizierung mittels eines anderen nach dem GwG zulässigen Verfahrens vorgenommen werden.52 Etwaige bis dahin erfolgte Aufzeichnungen sind unverzüglich zu löschen.53 Schließlich muss der zu Identifizierende während der Videoübertragung eine eigens für diesen Zweck gültige, zentral generierte und von dem Identifizierenden an ihn (per E-Mail oder SMS) übermittelte Ziffernfolge (TAN) unmittelbar online eingeben und an den Mitarbeiter elektronisch zurücksenden. Diese TAN-Eingabe muss auf einem gesonderten Weg als dem der Videoübertragung erfolgen.54 Mit Eingabe dieser TAN durch den Vertragspartner ist das Identifizierungsverfahren – einen erfolgreichen systemseitigen Abgleich der TAN vorausgesetzt – grundsätzlich abge-

_____ 49 50 51 52 53 54

Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 2. BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) v. 5.3.2014. Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 2. BaFin-Rundschreiben 1/2014 (GW) v. 5.3.2014. Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 3. Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 4.

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schlossen. Allerdings bedarf es nach einer Forderung der Datenaufsichtsbehörden noch einer sog. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, bei der Versender und Empfänger jeweils den Schlüssel zur Entschlüsselung besitzen.55 Insgesamt betrachtet bietet das Verfahren eine gewisse Sicherheit dafür, dass 328 auch über diesen Weg eine Identifizierung möglich ist. Das Verfahren hat gegenüber dem Post-Ident-Verfahren sogar den Vorteil, dass durch die erstellten Fotos und Screenshots die Möglichkeit besteht, auch noch nachträglich Fehler bei der Erfassung der Ausweisdaten zu korrigieren, da dazu auf das vorhandene Bildmaterial zurückgegriffen werden kann. Im Falle des Post-Ident-Verfahrens ist das hingegen nicht mehr möglich, da nach erfolgter Identifizierung nicht mehr festgestellt und überprüft werden kann, ob die erfassten Ausweisdaten tatsächlich den Angaben im Ausweis entsprechen. Zudem ist es unwahrscheinlich, dass sich ein potenzieller Geldwäscher im 329 Rahmen einer solchen Identifizierung mittels der anzufertigenden Screenshots einfach so fotografieren lässt. Dadurch lässt sich mit großer Wahrscheinlichkeit ausschließen, dass dieses Verfahren durch Kriminelle missbraucht wird. Zusätzlich darf der Kostenfaktor nicht unterschätzt werden: Video-Identifi330 zierungen durch Drittanbieter sind in der Regel deutlich billiger als das Post-IdentVerfahren. Soweit ein Verpflichteter selbst Video-Identifizierungen durchführen möchte, sind natürlich die Einmalkosten für die entsprechende Ausstattung der dafür vorgesehenen Mitarbeiter und der zusätzliche personelle Aufwand zu berücksichtigen.

II. Einschaltung Dritter 1. Grundsätzliches 331 Der Gesetzgeber erlaubt in § 7 GwG die Einschaltung Dritter, damit die Verpflichte-

ten ihre Sorgfaltspflichten erfüllen können. Prominentestes Beispiel dafür ist das „Post-Ident-Verfahren“, bei dem die Identifizierung des Vertragspartners durch einen Mitarbeiter oder Beauftragten der Deutschen Post AG erfolgt. Dieser prüft unter Vorlage eines gültigen Ausweisdokuments die Identität des zu Identifizierenden. Anschließend wird der ausgefüllte Identifizierungsbogen dem Auftraggeber (also dem Verpflichteten nach dem GwG) zurückgesandt. Unterschieden wird zwischen denjenigen Dritten, die vom Gesetzgeber per se 332 als zuverlässig angesehen werden und damit immer für die Erfüllung der allgemeinen Sorgfaltspflichten in Anspruch genommen werden können (§ 7 Abs. 1 GwG) und denjenigen, die mittels einer vorherigen vertraglichen Vereinbarung zwischen

_____ 55 Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 4.

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ihnen und dem Verpflichteten als zuverlässige Dritte in Anspruch genommen werden können (§ 7 Abs. 2 GwG). Die Unterscheidung ist deshalb wichtig, weil der Verpflichtete bei der Auswahl 333 von Dritten, die nicht per se als zuverlässig gelten (Fälle des § 7 Abs. 2 GwG), bestimmte Bedingungen erfüllen muss: So muss grundsätzlich vorab eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt werden.

2. Gesetzlich zuverlässige Dritte i.S.d. § 7 Abs. 1 GwG Bei den gesetzlich zuverlässigen Dritten handelt es sich um andere Verpflichtete, 334 die explizit in § 7 Abs. 1 GwG unter Verweis auf § 2 Abs. 1 GwG dort als Verpflichtete aufgeführt sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich diese Dritten im Inland oder im EU-Ausland 335 bzw. in einem Land befinden, das hinsichtlich der Geldwäschestandards als gleichwertig gilt.56 Damit gelten z.B. ein Kreditinstitut oder eine Versicherung, aber auch ein Rechtsanwalt in jedem Land der EU als gesetzlich zuverlässige Dritte gem. § 7 Abs. 1 GwG.

3. Vertraglich verpflichtete Dritte i.S.d. § 7 Abs. 2 GwG Bei vertraglich verpflichteten Dritten bedarf es einer vorherigen vertraglichen 336 Vereinbarung zwischen dem Verpflichteten und dem Dritten. Grundsätzlich kann mit jedem beliebigen Dritten eine solche Vereinbarung getroffen werden. Es muss jedoch trotz der Übertragung auf den Dritten sichergestellt sein, dass weiterhin die nach dem GwG und KWG bestehenden Pflichten durch den Verpflichteten zuverlässig erfüllt werden. Ebenso wenig dürfen durch die Übertragung Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten der Geschäftsleitung beeinträchtigt werden. Das Gleiche gilt für die Prüfungs- und Kontrollrechte der Aufsicht. Vor Beginn der Zusammenarbeit muss sich der Verpflichtete von der Zuverlässigkeit der anderen Person überzeugen. Dies setzt auch die Einhaltung von datenschutzrechtlichen Vorschriften voraus.57 Während der Zusammenarbeit müssen Stichproben über die Angemessen- 337 heit und Ordnungsmäßigkeit der Identifizierungen und Aufzeichnungen erhoben werden. Dies gilt jedoch nicht für die Deutsche Post AG mit ihrem Post-IdentVerfahren, die grundsätzlich unter der Regelung des § 7 Abs. 2 GwG fällt.58 Wie groß die Stichprobenanzahl ist, hängt in jedem Fall davon ab, wie viele Identifizierungen durch den jeweils beauftragen Dritten erfolgen. Eine feste vorgegebene Größe gibt es nicht.

_____ 56 Siehe dazu BaFin-Rundschreiben 02-2012 v. 21.3.2012. 57 Herzog/Warius, § 7 Rn 20. 58 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 52.

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Kapitel 3 Sorgfaltspflichten nach dem GwG

Deutsche Auslandsvertretungen wie Botschaften und Konsulate gelten im Gegensatz zu der früheren Rechtslage nicht mehr als „gesetzlich zuverlässige Dritte“. Das ist insofern verwunderlich, als diese Vertretungen im Notfall Ersatzdokumente ausstellen dürfen, aber laut GwG nicht als gesetzlich zuverlässig gelten, um eine einfache Identifizierung vornehmen zu dürfen! Auslandsvertretungen können damit „nur“ im Rahmen einer vertraglichen Ver339 einbarung mit den jeweiligen Verpflichteten als zuverlässige Dritte gem. § 7 Abs. 2 GwG zugelassen werden. Immerhin verzichtet man bei diesen Auslandsvertretungen als Dritten gem. § 7 340 Abs. 2 S. 5 und 6 GwG auf eine vorherige Prüfung der Zuverlässigkeit und eine fortwährende Überwachung mittels Stichproben. 338

3 Wichtig Die Maßnahmen (also auch Fehler) des Dritten werden immer dem Verpflichteten zugerechnet. Eine Möglichkeit, sich unter Berufung auf einen Fehler des Dritten zu exkulpieren, besteht nicht. Aus diesem Grund muss die Auswahl des Dritten äußerst sorgfältig erfolgen.

(neue rechte Seite)

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A. Datenschutzrechtliche Aspekte

Kapitel 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG) Kapitel 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG) Diergarten Gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 GwG sind die erhobenen Angaben und eingeholten Informa- 1 tionen über – Vertragspartner, – wirtschaftlich Berechtigte, – Geschäftsbeziehungen und – Transaktionen aufzuzeichnen. Bei Ausweisen natürlicher Personen sind gem. § 8 Abs. 1 S. 2 GwG auch die Art, – Nummer und – ausstellende Behörde des zur Überprüfung der Identität vorgelegten Dokuments aufzuzeichnen.

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–

A. Datenschutzrechtliche Aspekte A. Datenschutzrechtliche Aspekte Es ist aus datenschutzrechtlicher Sicht zulässig und (für Kreditinstitute auch im 3 Hinblick auf die Datenqualität i.S.d. § 24c KWG sinnvoll), von dem jeweils vorgelegten Dokument (Ausweis oder Registerauszug) eine Kopie zu fertigen. Die oft von Datenschützern geäußerte Ansicht, dass Ausweiskopien aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erstellt werden dürften bzw. auch wegen Verstoßes gegen Vorgaben des Personalausweisgesetzes nicht erlaubt sind, ist zwar grundsätzlich richtig. Allerdings gilt dies nicht, soweit eine Kopie gem. § 8 Abs. 1 S. 3 GwG erstellt wird. Der Gesetzgeber hat ausdrücklich die Erstellung einer Kopie erlaubt, sodass hier die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zurücktreten müssen.1 Nichts anderes gilt für die Vorschriften des Personalausweisgesetzes (hier §§ 14 und 20 PAuswG). Dieses Gesetz trat am 1.10.2010 in Kraft. Der Gesetzgeber hat in der Folge das GwG mehrfach geändert und insbesondere § 8 Abs. 1 S. 6 GwG, der auf den neuen § 18 PAuswG verweist, zum 1.11.2010 neu eingefügt. Da er § 8 GwG dabei nicht weiter verändert hat, spricht alles dafür, dass er auch in Kenntnis der neuen Vorschriften des Personalausweisgesetzes nicht an der grundsätzlichen Erlaubnis zum

_____ 1 Vgl. dazu § 4 Abs. 1 Alt. 2 BDSG.

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Kapitel 4 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten (§ 8 GwG)

Erstellen von Kopien von Ausweisen rütteln wollte. Einer ausdrücklichen Zustimmung des Ausweisinhabers bedarf es nicht. Das Einverständnis kann konkludent, etwa durch die Übergabe des Ausweisdokuments erfolgen. Es ist im Gesetz auch nicht vorgesehen, einzelne Angaben (wie z.B. zur Größe oder 4 der Augenfarbe) bewusst schwärzen zu lassen, da eben genau dies nicht im Gesetz erwähnt wird. Vielmehr war sich der Gesetzgeber dieser Problematik schon früher bewusst, hat aber bewusst darauf verzichtet, wie sich aus der Gesetzesbegründung zweifelsfrei ergibt („Um eine für die Praxis dennoch handhabbare Regelung zu schaffen, die insbesondere nicht das Arbeiten mit Schablonen und Schwärzungen erfordert,…“).2 Allerdings sehen Datenschutzbeauftragte bei der Video-Identifizierung vor, dass die nicht unbedingt zur Identifizierung erforderlichen Daten wie Augenfarbe und Körpergröße nicht dauerhaft gespeichert werden sollten.3 Dies kann nur durch eine entsprechende Schwärzung der betreffenden Ausweisstellen erreicht werden. Ob diese Vorgaben auf die „normale“ Kopie-Erstellung so einfach übertragen werden kann, darf bezweifelt werden. Dies würde einen unerträglichen Mehraufwand bedeuten, ohne dass dadurch tatsächlich ein „Mehr“ an Datenvermeidung gewonnen würde.

B. Einscannen von Ausweisdokumenten 5 6

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B. Einscannen von Ausweisdokumenten Die BaFin hat mit Rundschreiben 7/2014 (GW)4 auch die Möglichkeit des Einscannens von Ausweisen der Anfertigung von Kopien gleichgestellt. Eine Aufzeichnung oder die Anfertigung einer Kopie ist dann entbehrlich, wenn der Vertragspartner bereits früher ordnungsgemäß im Sinne des GwG identifiziert worden ist (§ 8 Abs. 1 S. 4 GwG). Dann sind nur noch der Name des zu Identifizierenden und der Umstand, dass er bei früherer Gelegenheit identifiziert worden ist, aufzuzeichnen. Für alle Aufzeichnungen gilt eine Aufbewahrungsfrist von 5 Jahren. Diese Frist gilt ab dem Ende des Kalenderjahres, an die die Aufzeichnung erfolgte und endet demzufolge am Ende des darauf folgenden 5. Kalenderjahres. Dieser Beginn der Aufbewahrungsfrist gilt nicht für Aufzeichnungen der Geschäftsbeziehung als solcher: Hier beginnt die 5-Jahres-Frist erst ab dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Geschäftsbeziehung endet.

5 Beispiel Am 14.7.2014 wurde eine Geschäftsbeziehung zwischen einem Verpflichteten und einem Vertragspartner neu eröffnet. Diese Geschäftsbeziehung endet am 29.6.2015. Die Frist zur Aufbewahrung beginnt demnach am 31.12.2015 und endet am 31.12.2020. (neue rechte Seite)

_____ 2 BT-Drucks. 14/9043. 3 Hinweise des BMF v. 17.4.2015 per E-Mail an die Vertreter der DK, Nr. 1. 4 BaFin-Rundschreiben 7/2014 (GW) v. 26.9.2014.

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A. Umfang

Kapitel 5 Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG) Kapitel 5 Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG) A. Umfang Diergarten

A. Umfang Alle Verpflichteten unterliegen gem. § 9 GwG der Pflicht, interne Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu treffen. Verpflichtete nach dem KWG und dem VAG haben daneben noch weitere Pflichten, die sich entweder aus § 25h KWG oder § 80d VAG ergeben. Der Umfang der Pflichten kann nach Umfang des Geschäftsbetriebes und personeller Größe des Verpflichteten variieren. Die Verpflichtung zur Ergreifung aktiver Präventionsmaßnahmen durch die Verpflichteten zum Schutz vor Geldwäschetransaktionen erfordert individuelle, auf die jeweiligen Bedürfnisse der Unternehmen zugeschnittene Maßnahmenkataloge.1 Diese ergeben sich wiederum aus den jeweils von den Verpflichteten zu fertigenden Gefährdungs- oder Risikoanalysen. Aus diesen muss abzuleiten sein, welche Maßnahmen zu ergreifen sind, um erkannte Risiken zu vermeiden oder zumindest zu minimieren. Es handelt sich dabei vorwiegend um die Pflicht, aufzuzeigen, wo bei dem jeweiligen Verpflichteten die Gefahr besteht, zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden. Um diese Gefahr erkennen zu können, muss jeder Verpflichtete sowohl seine Kundenstruktur, aber auch seine Produkte dahingehend prüfen, ob es Risiken gibt. So ist eine Kundenverbindung, die über Jahre ohne Beanstandung besteht, als weniger riskant anzusehen, als eine neue Geschäftsbeziehung, bei der man seinen Vertragspartner noch nicht genau kennt. Zusätzlich können hier weitere Faktoren reinspielen, insbesondere die Nationalität des Vertragspartners. Soweit der Verpflichtete Produkte anbietet, muss auch unterschieden werden, um welche Art von Produkten es sich handelt. Hilfreich ist in dem Zusammenhang ein Perspektivenwechsel, um zu sehen, was für Produkt ein Geldwäscher wählen würde, um sein Ziel der Geldwäsche am leichtesten zu erreichen.

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Beispiel 5 Ein Geldwäscher würde einen hohen Geldbetrag eher auf ein Tagesgeldkonto anlegen als auf einem Sparkonto, da es hier gesetzliche Kündigungsfristen vor der Abverfügung zu beachten gibt.

_____ 1 So Herzog/Warius, § 9 Rn 5.

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Kapitel 5 Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG)

B. Geldwäschebeauftragter B. Geldwäschebeauftragter I. Bestellung eines Geldwäschebeauftragten 9 Eine der Hauptpflichten des § 9 GwG ist die Verpflichtung zur Bestellung eines

Geldwäschebeauftragten. Diese Pflicht trifft zuerst einmal nur drei der Verpflichtetengruppen des GwG (vgl. § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG). Es handelt sich dabei um – Finanzunternehmen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG), – Spielbanken (§ 2 Abs. 1 Nr. 11 GwG) sowie – Veranstalter und Vermittler von Glückspielen im Internet (§ 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG). 10 Verpflichtete nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem Versicherungsauf-

sichtsgesetz (VAG) unterliegen in § 25h Abs. 4 KWG und in § 80d Abs. 3 VAG jeweils eigenen gesetzliche Regelungen, wonach ein Geldwäschebeauftragter zwingend zu bestellen ist. Die jeweils zuständigen Aufsichtsbehörden können jedoch den Kreis der Ver11 pflichteten, die einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, aufgrund bestimmter Umstände erweitern (vgl. § 9 Abs. 4 S. 1 GwG). Dabei handelt es sich um 12 – Agenten und E-Geld-Agenten i.S.d. § 1 Abs. 7 und 1a Abs. 6 ZAG (§ 2 Abs. 1 Nr. 2b GwG), – Unternehmen und Personen, die E-Geld vertreiben oder rücktauschen (§ 2 Abs. 1 Nr. 2c GwG), – Versicherungsvermittler (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG), – Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG), – nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.v. § 10 RDG (§ 2 Abs. 1 Nr. 7a), – Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte (§ 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG), – Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen und Treuhänder (§ 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG), – Immobilienmakler (§ 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG) und – Personen, die gewerblich mit Gütern handeln (§ 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG). 13 Bei den letztgenannten Güterhändlern sieht § 9 Abs. 4 S. 3 GwG vor, dass die zu-

ständige Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen soll, wenn deren Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht. Hochwertige Güter sind nach § 9 Abs. 4 S. 4 und 5 GwG „…Gegenstände, die sich auf Grund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder auf Grund ih-

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B. Geldwäschebeauftragter

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res Preises keine Alltagsanschaffung darstellen. Hierzu zählen in der Regel Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin, Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge.“

Das Vorliegen eines der in § 9 Abs. 4 S. 5 GwG genannten Gegenstände führt regelmäßig zur Annahme eines „hochwertigen“ Gutes. Es besteht in diesen Fällen eine widerlegliche Vermutung dafür, dass es sich bei den genannten Gegenständen um hochwertige Güter im Sinne des Geldwäschegesetzes handelt.2 Die Aufzählung der Regelbeispiele ist daher weder zwingend noch abschließend. Das bedeutet, dass auch andere Güter als „hochwertig“ angesehen werden können, wie umgekehrt auch z.B. ein Handel mit Schrottautos nicht unbedingt als gleichbedeutend angesehen werden kann, da es sich bei diesen Fahrzeugen zwar auch um „Kraftfahrzeuge“ handelt, die aber nicht als hochwertig angesehen werden können. Die vom Gesetzgeber vorgegebene Sollvorschrift bedeutet nicht, dass die jeweilige Aufsichtsbehörde dies auch entsprechend vornehmen muss. Dem Autor sind Fälle bekannt, in denen z.B. die Aufsichtsbehörden eines Bundeslandes bei ein und demselben Güterhändler die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verlangen, die andere Behörde im Nachbarbundesland hingegen darauf verzichtet. Die Bestellung wie auch die Entpflichtung eines Geldwäschebeauftragten ist immer unverzüglich der jeweiligen Aufsichtsbehörde anzuzeigen, vgl. § 9 Abs. 1 S. 3 GwG bzw. § 25h Abs. 4 S. 8 KWG und § 80d Abs. 3 S. 8 VAG. Dabei ist auch eine entsprechende Sachkunde nachzuweisen.3 Daneben sollte der Geldwäschebeauftragte auch über eine gewisse Führungskompetenz verfügen, da er ein Haftungsrisiko über § 17 GwG i.V.m. § 9 Abs. 2 Nr. 2 OWiG hat.4 Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Es empfiehlt sich aber, zusätzlich zu der gesetzlichen Verpflichtung freiwillig noch einen weiteren Vertreter zu bestellen, da damit auch außergewöhnliche Ereignisse wie Krankheiten während der Abwesenheit des anderen aufgefangen werden können. Auch diese Bestellung(en) ist/sind der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Wird der Geldwäschebeauftragte oder sein Vertreter von seinen Aufgaben entbunden, so sind die Gründe für diese Entpflichtung ebenfalls anzugeben. Nicht jeder Mitarbeiter kann zum Geldwäschebeauftragten bestellt werden. So scheiden von vorneherein Vorstandsmitglieder oder Geschäftsleiter aus.5 Nur in ganz besonders gelagerten Fällen können von dieser Regelung Ausnahmen zugelas-

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Herzog/Warius, § 9 Rn 131. Herzog/Warius, § 9 Rn 21. Herzog/Warius, § 9 Rn 21. Herzog/Warius, § 9 Rn 23.

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sen werden. Ebenfalls nicht vereinbar ist diese Tätigkeit mit der von Mitarbeitern der Innenrevision, da diese ja den Geldwäschebeauftragten zu prüfen haben und eine Eigenprüfung ausscheidet. Aber auch die Funktion des Datenschutzbeauftragten ist grundsätzlich mit der Aufgabe des Geldwäschebeauftragten kaum zu vereinbaren.6 Soweit Tochterunternehmen (im In- oder Ausland) bestehen, sollte ein Kon21 zern-Geldwäschebeauftragter bestellt werden. Dieser ist zuständig für sämtliche Geldwäscheangelegenheiten im Konzern und weisungsbefugt auch gegenüber (untergeordneten) Geldwäschebeauftragten der einzelnen Niederlassungen oder Tochterunternehmen. 7 Soweit der Konzerngeldwäschebeauftragte auch für ein Tochterunternehmen tätig wird, stellt es aus dessen Sicht eine Auslagerung i.S.d. § 9 Abs. 3 S. 2 GwG dar. Eine solche Auslagerung von Pflichten nach § 9 Abs. 2 GwG ist generell zulässig, wenn zuvor die Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsbehörde eingeholt wurde und gewährleistet ist, dass der Dritte die übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß durchführt und die Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten durch die Übertragung nicht beeinträchtigt werden, vgl. § 9 Abs. 3 S. 3 GwG.

II. Ausreichende Ausstattung des Geldwäschebeauftragten 22 Der Gesetzgeber sieht nur in § 25h KWG und § 80d VAG vor, dass dem Geldwäsche-

beauftragten die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben notwendigen Mittel und Verfahren vorzuhalten und wirksam einzusetzen sind. In § 9 Abs. 1 GwG fehlt hingegen eine solche Vorgabe. Hier heißt es nur, dass dem Geldwäschebeauftragten ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen sind, vgl. § 9 Abs. 1 S. 6 GwG. Daraus kann man ableiten, dass auch hier dem Geldwäschebeauftragten entsprechende Mittel (auch zur Weiterbildung) zur Verfügung stehen sollten. Die sachliche und personelle Ausstattung hat sich an der Größe, am Geschäftsmodell sowie der abstrakten Risikosituation des jeweiligen Instituts und den daraus resultierenden Aufgaben des Geldwäschebeauftragten zu orientieren. Nicht selten muss diese verantwortungsvolle Aufgabe durch den Geldwäschebeauftragten neben einer sonstigen Hauptaufgabe wahrgenommen werden. Stellt sich heraus, dass die Aufgabe des Geldwäschebeauftragten nicht ordnungsgemäß durchgeführt werden kann, müssen weitere personelle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

_____ 6 Herzog/Warius, § 9 Rn 25. 7 Herzog/Warius, § 9 Rn 120.

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B. Geldwäschebeauftragter

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Sollte geplant sein, vorhandene Mittel zu kürzen, so ist zumindest bei Kreditinstituten eine wesentliche Kürzung schriftlich von der Geschäftsleitung zu begründen und das Aufsichtsorgan entsprechend zu informieren.8 Der Geldwäschebeauftragte vertritt den Verpflichteten gegenüber der jeweiligen Aufsicht und den Strafverfolgungsbehörden als externer Ansprechpartner. Umgekehrt ist er auch für die Mitarbeiter des Verpflichteten interner Ansprechpartner, wenn es um Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung geht. Zu seinen Aufgaben gehört es, intern die gesetzlichen Vorgaben zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten bzw. umzusetzen. Er ist verantwortlich für Schulungen der Mitarbeiter, muss aber auch eigenständig Kontrollen dahingehend vornehmen, ob die Vorschriften der Geldwäsche entsprechend umgesetzt werden. Daneben ist sicherzustellen, dass der Vorsitzende des Aufsichtsorgans unter Einbeziehung der Geschäftsleitung direkt beim Geldwäschebeauftragten Auskünfte einholen kann. Dem Geldwäschebeauftragten ist ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Die Verwendung der Daten und Informationen ist dem Geldwäschebeauftragten ausschließlich zur Erfüllung seiner Aufgaben gestattet. Der Geldwäschebeauftragte hat der Geschäftsleitung direkt und unmittelbar zu berichten. Er ist daher ein Instrument der Geschäftsleitung und muss in dieser Funktion der Geschäftsleitung oder einem Mitglied dieser unmittelbar organisatorisch und fachlich nachgeordnet sein. Der Geldwäschebeauftragte ist der Geschäftsleitung zudem grundsätzlich disziplinarisch zu unterstellen, soweit die Funktion als Geldwäschebeauftragter mindestens 50% seiner Tätigkeiten ausmacht. Institute haben gem. § 25h Abs. 4 KWG die für eine ordnungsgemäße Durchführung der Aufgaben des Geldwäschebeauftragten notwendigen Mittel und Verfahren vorzuhalten und wirksam einzusetzen. Dem Geldwäschebeauftragten ist dabei ungehinderter Zugang zu sämtlichen Informationen, Daten, Aufzeichnungen und Systemen zu verschaffen, die im Rahmen der Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sein können. Ihm sind ausreichende Befugnisse zur Erfüllung seiner Funktion einzuräumen. Letztlich entscheidet auch nur der Geldwäschebeauftragte (bzw. sein Vertreter) über Verdachtsfälle und entsprechende Meldungen an die FIU und die Strafverfolgungsbehörden. Diese sind von ihm abzugeben, wobei er weisungsfrei ist, auch und insbesondere vonseiten der Geschäftsleitung.9 Dies betrifft auch und vor allem die

_____ 8 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 83. 9 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 6.11.2014.

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Frage, ob eine externe Verdachtsmeldung erstattet werden soll oder nicht.10 Sollte er davon absehen, ist eine ausreichende Dokumentation zu erstellen, aus der sich die entsprechenden Gründe für den Verzicht ergeben. Aufgabe des Geldwäschebeauftragten, der hinsichtlich der Erkennung von 29 Geldwäschefällen über mehr Erfahrung als die anderen Mitarbeiter des jeweiligen Instituts verfügt, ist die Klärung der Frage, ob die gemeldeten Vorgänge, die aufgrund der Typologien von Mitarbeitern als auffällig erkannt wurden, tatsächlich auch geldwäscheverdächtig sind. Mitarbeiter neigen dazu, den Erklärungen ihrer Kunden ungeprüft zu glauben. So darf z.B. nicht jede Erklärung, die von einem Kunden hinsichtlich des Hintergrunds der Transaktion abgegeben und z.B. mit Motiven der Steueroptimierung begründet wird, ohne genaue Prüfung akzeptiert werden. Gerade der früher von Kunden oft gebrachte Hinweis auf eine mögliche »Steueroptimierung« ist unter dem Gesichtspunkt, dass seit Anfang 2008 auch die einfache Steuerhinterziehung gem. § 370 AO unter die in § 261 Abs. 1 S. 2 genannten rechtswidrigen Taten fällt, soweit die Tat gewerbs- oder bandenmäßig verübt wird, ein Grund, in solchen Fällen an eine externe Verdachtsmeldung zu denken.

C. Unterrichtung der Mitarbeiter C. Unterrichtung der Mitarbeiter 30 Mitarbeiter von Verpflichteten müssen gem. § 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG über Typologien

und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung unterrichtet werden. Diese Verpflichtung des GwG obliegt jedem Verpflichteten, auch denen, die ansonsten den Pflichten des KWG oder VAG unterliegen. Die vorgeschriebene Unterrichtung der Mitarbeiter sollte durch spezifische Schulungen erfolgen. Jeder Verpflichtete sollte daher über ein Schulungs- und Informationskonzept zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Darin sollte Folgendes enthalten sein: Eine Unterscheidung nach bedarfs- und zielgruppenorientierten Schulungen, 31 wie z.B. – Grund- und Einführungsschulungen, – Nachschulungen, – Vertiefungsschulungen, – Auffrischungsschulungen oder – Erörterung der „geschäftsspezifischen Gefährdungssituation“.

_____ 10 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 6.11.2014.

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D. Zuverlässigkeit

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In dem Konzept sollte jeweils festgehalten sein, wer, wann und in welchen Abstän- 32 den zu schulen und zu informieren ist. In welcher Form die Unterrichtung der Mitarbeiter erfolgt, ist grundsätzlich 33 dem Ermessen des Verpflichteten überlassen. Am besten sind sicherlich Präsenzschulungen durch den Geldwäschebeauftragten oder dessen Vertreter. Dabei können anschaulich – auf das Unternehmen bezogene – Gefährdungen und Verhaltensregeln vermittelt werden. Daneben gibt es auch die Möglichkeit, mittels CDoder WBT-Programmen (Web-Based-Training) Geldwäsche-Inhalte zu vermitteln. Allerdings sind diese Programme nur sehr allgemein gehalten und vermögen nicht die speziellen Gefährdungen bei dem jeweiligen Verpflichteten zu vermitteln. Wichtig ist in jedem Fall eine Dokumentation über die vermittelte Schulung und 34 Unterrichtung mittels entsprechender Zertifikate der Programme oder Teilnahmebescheinigungen an Schulungen.

D. Zuverlässigkeit D. Zuverlässigkeit Jeder Verpflichtete muss sicherstellen, dass seine Mitarbeiter zuverlässig im Sinne 35 des GwG sind und sich selbst nicht an kriminellen Aktivitäten beteiligen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG). Zuverlässig ist, wer die Gewähr dafür bietet, dass – die Pflichten nach dem GwG, – sonstige geldwäscherechtliche Pflichten und – die beim Verpflichteten eingeführten Grundsätze, Verfahren, Kontrollen und Verhaltensrichtlinien zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sorgfältig beachtet, – Tatsachen i.S.d. § 11 Abs. 1 GwG dem Vorgesetzten oder Geldwäschebeauftragten meldet und – sich nicht selbst an zweifelhaften Transaktionen oder Geschäften aktiv beteiligt. Die Vorgabe des § 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG unterscheidet hinsichtlich der Zuverlässig- 36 keit nicht zwischen Mitarbeitern, die befugt sind, bare und unbare Transaktionen auszuführen oder die mit der Anbahnung von Geschäftsbeziehungen befasst sind, und sonstigen Mitarbeitern, die z.B. rein interne Verwaltungsaufgaben verrichten. Der Verpflichtete hat bei der Auswahl der für die Kontrolle der Zuverlässigkeit 37 einzusetzenden Instrumente sowie hinsichtlich der Kontrolldichte aus Gründen der Verhältnismäßigkeit und unter Berücksichtigung des risikoorientierten Ansatzes einen Beurteilungsspielraum. Er kann sich insofern insbesondere vorhandener Personalbeurteilungssysteme oder – soweit vorhanden – spezifischer Kontrollsysteme bedienen. Diergarten

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Kapitel 5 Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG)

Es besteht ebenfalls keine anlassunabhängige Nachforschungspflicht seitens des Verpflichteten, um die Zuverlässigkeit der Mitarbeiter zu überprüfen. Maßnahmen, die bereits aus arbeits- oder datenschutzrechtlichen Gründen als unzulässig anzusehen sind, kommen auch im Rahmen von § 9 GwG nicht in Betracht. Die Zuverlässigkeit der Beschäftigten mit für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung relevanten Tätigkeitsfeldern ist jedoch regelmäßig anlässlich der Begründung eines Dienst- oder Arbeitsverhältnisses zu überprüfen. In risikoorientierter Abhängigkeit von Position und Tätigkeitsfeld des neuen 39 Mitarbeiters sind die Kontrollhandlungen festzulegen. Diese können z.B. bestehen aus – der Prüfung der Plausibilität der Bewerberangaben anhand eingereichter Unterlagen, – der Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses, – einer eventuellen Schufa-Eigenauskunft (falls die Vermögensverhältnisse für die neue Tätigkeit besonders relevant sind).

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40 Werden jedoch während des Beschäftigungsverhältnisses auf Tatsachen beruhende

Anhaltspunkte bekannt, die geeignet sind, die Zuverlässigkeit eines Beschäftigten infrage zu stellen, sind diese (auch) dem Geldwäschebeauftragten bzw. der Zentralen Stelle zur Kenntnis zu geben. Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit eines Mitarbeiters könnten sich z.B. 41 aus folgenden Feststellungen ergeben: Ein Mitarbeiter – begeht einschlägige (!) Straftaten. – verletzt beharrlich geldwäscherechtliche Pflichten. – unterlässt eine Verdachtsmeldung. – beteiligt sich an zweifelhaften Transaktionen. – veranlasst, dass bei bestimmten Kunden keine Vertretung stattfindet. – versucht, Urlaub und Abwesenheiten zu vermeiden. – verwaltet Geschäftsunterlagen quasi privat. – arbeitet häufig außerhalb der üblichen Arbeitszeiten allein im Büro. – nimmt häufig ohne ersichtlichen Grund Unterlagen mit nach Hause. 42 Allein das Vorliegen eines Anhaltspunkts für sich alleine rechtfertigt noch nicht,

den Mitarbeiter per se als „unzuverlässig“ abzustempeln. Allerdings sollte dies Anlass dafür sein, den Mitarbeiter bzw. dessen sonstiges Verhalten noch genauer anzusehen, um den Hintergrund für das Verhalten zu erfahren. Ergeben sich dabei noch weitere Anhaltspunkte, ist das ein Grund, die Zuverlässigkeit infrage zu stellen. Allerdings sind dabei strenge Maßstäbe anzusetzen, da eine fehlende „Zuverlässigkeit“ z.B. in einem Kreditinstitut in letzter Konsequenz nur eine Kündigung nach sich ziehen kann. Ein solcher Kündigungsgrund wird allerdings von vielen Arbeitsgerichten kritisch gesehen. Diergarten

F. Gefährdungsanalyse

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E. Kontrollen E. Kontrollen Gemäß §§ 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG, 25h Abs. 1 KWG (für Kreditinstitute) sowie 80d Abs. 1 S. 2 VAG (für Versicherungen) sind auch laufende Kontrollen zur Einhaltung der geschaffenen Grundsätze und der gesetzlichen Vorgaben vorzunehmen. Die Kontrollen sind regelmäßig vom Geldwäschebeauftragten durchzuführen. Er darf und kann sich dabei nicht auf die Kontrollen der Innenrevision verlassen, sondern hat eine eigene Kontrollpflicht. Die Art und Häufigkeit der Kontrollen liegt im Ermessen des Geldwäschebeauftragten, dabei ist die Beschränkung auf Stichproben im Rahmen der Durchführung der Kontrollen durch den Geldwäschebeauftragten in der Regel ausreichend.11 Die Kontrollen sind risikoorientiert durchzuführen, wobei in verstärktem Maße die Bereiche zu kontrollieren sind, von denen ein erhöhtes Risiko der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung ausgeht.12 Falls die Kontrollen ergeben, dass gesetzliche oder interne Vorgaben nicht eingehalten werden, hat der Geldwäschebeauftragte ein Weisungsrecht, die Einhaltung der Vorgaben einzufordern. Allerdings bestehen die Weisungsrechte nur gegenüber den Mitarbeitern, nicht jedoch gegenüber der Geschäftsleitung.13

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F. Gefährdungsanalyse F. Gefährdungsanalyse I. Allgemein Wie bereits oben dargelegt, sollte jeder Verpflichtete über eine Gefährdungs- oder 47 Risikoanalyse verfügen. Diese sollte alle möglichen und denkbaren Risiken der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung aufzeigen. Grundlage einer jeder Gefährdungsanalyse sollte das Rundschreiben 08/2005 (GW) der BaFin vom 24.3. 2005 sein. Darin wurde festgelegt, welche Kriterien Kreditinstitute zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse zu beachten haben. Obwohl sich dieser Anforderungskatalog nur an Kreditinstitute wendet, kann er aber auch analog auf andere Verpflichtete angewendet werden. Allerdings haben nur Institute gem. § 25h Abs. 1 KWG zusätzlich noch die Risiken aus sonstigen strafbaren Handlungen in ihrer Gefährdungsanalyse aufzuzeigen. Für alle anderen Verpflichteten gilt das nicht. Aufzuzeigende Risiken eines Verpflichteten können nur durch eine vollständige 48 Bestandsaufnahme der jeweils speziellen

_____ 11 Herzog/Warius, § 9 Rn 74. 12 FATF, Leitfaden zum risikoorientierten Ansatz, Nr. 3.23. 13 Quedenfeld, Rn 157.

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Kapitel 5 Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG)

grundlegenden Kundenstruktur, Geschäftsbereiche, – Organisationsstruktur, – Produkte, darunter des jeweiligen Volumens, und – Vertriebswege erfolgen. Dabei sind alle kunden-, produkt- und transaktionsbezogenen Risiken zu erfas49 sen. Diese sind jeweils zu kategorisieren, d.h. in Risikogruppen einzuteilen. Soweit Datenverarbeitungssysteme vorhanden sind, müssen geeignete Parameter dafür entwickelt werden.14 – –

II. Besonders relevante Risikofaktoren 50 Dies kann allein schon durch die Nationalität und den Wohnsitz in einem bestimm-

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ten Land der Fall sein (Länderrisiko). Hier gibt es entsprechende Vorgaben, insbesondere der FATF, die z.B. durch die BaFin oder andere Aufsichtsbehörden durch Rundschreiben veröffentlicht werden. Daneben bestehen auch durch bestimmte Rechts- und Gesellschaftsformen Risiken. Dazu können z.B. Stiftungen, Trusts, Gesellschaften bürgerlichen Rechts gehören. Nach Auffassung des BMF bzw. der BaFin sind bestimmte Trustkonstruktionen, insbesondere in Ländern des Common Law, seit jeher ein Instrument zur Umgehung von gesetzlichen Transparenzvorschriften oder zur Wahrung der Verschleierung der wahren Herkunft von Vermögensmitteln. Hier sollte unter Umständen daran gedacht werden, erst gar keine Geschäftsverbindung einzugehen, insbesondere wenn ein Verpflichteter ansonsten über wenig Erfahrungen mit ausländischen Rechtsformen verfügt. Aber auch die Branche oder die berufliche Stellung eines Vertragspartners können erhöhte Geldwäsche-, Terrorismus- oder Finanzkriminalitätsrisiken enthalten. Dazu gehören z.B. bargeldintensive Berufe, aber auch Importe oder Exporte in Hochrisikoländer. Um hier eine geeignete Risikoklassifizierung vornehmen zu können, könnten Risikoindikatoren definiert werden, aus denen auf ein erhöhtes Risiko geschlossen werden kann. Mögliche Parameter wären Bargeldintensität, starker Auslandsbezug usw.

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_____ 14 Vgl. Anger, S. 37.

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F. Gefährdungsanalyse

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Auch die Produktnutzung (mögliche Transaktionen mit diesem Produkt) muss in geeigneter Weise in die Risikobetrachtung des Kunden einfließen. Das Produkt kann dabei sowohl einen risikomindernden Effekt als auch einen risikoerhöhenden Effekt haben. Allerdings kann ein gesetzlich festgelegtes erhöhtes Risiko nicht durch ein geringes Produktrisiko (z.B. aus § 25j KWG) kompensiert werden. Hinsichtlich der Geschäftsbeziehung insgesamt sollte nicht nur auf den Kunden, sondern auch auf Verfügungsberechtigte und wirtschaftlich Berechtigte abgestellt werden sowie Informationen über Art und Zweck der Geschäftsbeziehung berücksichtigt werden. Insgesamt betrachtet wäre es am sinnvollsten, wenn in der Gefährdungsanalyse absolute Kriterien definiert werden, die die Kundenklassifizierung automatisch steuern und automatisch eine besondere Sicherungsmaßnahme nach sich ziehen (z.B. besondere Entscheidungsprozesse bei der Aufnahme neuer Kunden). Es empfiehlt sich analog den oben bereits aufgezeigten Risikoklassen, die Vertragspartner und die angebotenen Produkte sowie ggf. transaktionsbezogene Risiken entsprechend zu unterteilen. Letztlich muss eine Gefährdungsanalyse umfassend darüber Auskunft geben, wo es Risiken, zur Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht zu werden, gibt. Da es keinen hundertprozentigen Schutz davor geben kann, müssen aus der Gefährdungsanalyse Maßnahmen abgeleitet werden können, um beispielsweise erhöhten Risiken durch eine entsprechend hohe Kontrolldichte begegnen zu können. Soweit hinsichtlich bestimmter Vertragspartner erhöhte Risiken festgestellt werden, sind erhöhte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Diese Vertragspartner bzw. deren Transaktionen sind daher mehr als andere zu überwachen und zu kontrollieren. Die Gefährdungsanalyse muss für die interne und externe Revision schriftlich fixiert werden.15 Sie ist zudem fortlaufend zu aktualisieren.16 Eine Aktualisierung kann aufgrund bestimmter Ereignisse (z.B. relevante Gesetzesänderungen oder einer Anforderung der Aufsicht) erforderlich werden. Spätestens ein Jahr nach Aktualisierung der letzten Gefährdungsanalyse sollte eine neuerliche Aktualisierung erfolgen.17

_____ 15 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 84. 16 Bausch/Voller, Ziff. 5.2.1. 17 Bausch/Voller, Ziff. 5.2.1.

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C. Pflicht aus § 25h Abs. 2 KWG zum Einsatz von Datenverarbeitungsprogrammen

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Kapitel 6 Ergänzende Pflichten aus dem KWG und VAG Kapitel 6 Ergänzende Pflichten aus dem KWG und VAG Diergarten

A. Pflichten aus den §§ 25g ff. KWG für Institute A. Pflichten aus den §§ 25g ff. KWG für Institute Neben den grundsätzlichen Pflichten aus dem GwG unterliegen manche Verpflichte- 1 te auch noch weiteren, teilweise strengeren Vorgaben aus anderen Gesetzen. So sieht das Kreditwesengesetz (KWG) in § 25h Abs. 1 vor, dass „Institute sowie nach § 10a Absatz 2 Satz 2 oder 3 oder nach § 10a KWG als übergeordnetes Unternehmen geltende Finanzholding-Gesellschaften und gemischte Finanzholding-Gesellschaften (…) über ein angemessenes Risikomanagement sowie über Verfahren und Grundsätze verfügen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können, dienen.“

Hier tritt für die in § 25h Abs. 1 KWG genannten Unternehmen neben der Pflicht zur 2 Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch noch die erweiterte Pflicht zur Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer Vermögensgefährdung des Instituts führen können. Weitere Pflichten für Institute ergeben sich aus den §§ 25h ff. KWG. 3

B. Pflichten für Versicherungen aus den §§ 80d ff. VAG

B. Pflichten für Versicherungen aus den §§ 80d ff. VAG Für Versicherungen i.S.d. § 80c VAG, die entweder Lebensversicherungen oder Un- 4 fallversicherungen mit Prämienrückgewähr anbieten, ergeben sich weitere Pflichten neben dem GwG aus den §§ 80d ff. VAG. Die Pflichten sind teilweise mit denen des § 9 GwG identisch, insbesondere, was die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten betrifft. Diese Pflicht ist in § 80d Abs. 3 VAG geregelt. Hervorzuheben ist neben den annähernd gleichen Pflichten zum GwG die 5 Pflicht, gem. § 80g Abs. 1 VAG festzustellen, ob über die Pflicht des § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG hinaus ein Bezugsberechtigter einer Versicherung eine politisch exponierte Person ist. Soweit dies der Fall sein sollte, sind auch hier verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.

C. Pflicht aus § 25h Abs. 2 KWG zum Einsatz von Datenverarbeitungsprogrammen C. Pflicht aus § 25h Abs. 2 KWG zum Einsatz von Datenverarbeitungsprogrammen Nur Kreditinstitute unterliegen gem. § 25h Abs. 2 KWG einer speziellen Pflicht zur 6 Einrichtung und Aktualisierung von Datenverarbeitungsprogrammen. Demnach haben Kreditinstitute

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Kapitel 6 Ergänzende Pflichten aus dem KWG und VAG

„… angemessene Datenverarbeitungssysteme zu betreiben und zu aktualisieren, mittels derer sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die auf Grund des öffentlich und im Kreditinstitut verfügbaren Erfahrungswissens über die Methoden der Geldwäsche, der Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen sind.“

7 Entsprechend den eingestellten Vorgaben werden durch Datenverarbeitungssyste-

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me (Monitoringsysteme) insbesondere bei Kreditinstituten sämtliche Geschäftsverbindungen und Transaktionen überwacht. Dabei sind die Programme so eingestellt, dass sie bei ungewöhnlichen Transaktionen, insbesondere solchen, die nicht zum Risikoprofil des Kunden passen, „Alarm schlagen“. Die Einführung dieser Programme war anfangs teilwiese heftiger Kritik von Datenschützern ausgesetzt, da es seinerzeit (2002) keine gesetzliche Grundlage dafür gab. Erst mit Einführung einer entsprechenden Vorgabe in dem inzwischen wieder geänderten § 25a KWG wurde eine erste gesetzliche Grundlage geschaffen. Diese Grundlage befindet sich nun in § 25h Abs. 2 KWG. Dabei wurde im Hinblick auf datenschutzrechtliche Bedenken in § 25h Abs. 2 KWG ausdrücklich geregelt, dass Kreditinstitute beim Betreiben von Monitoringprogrammen personenbezogene Daten erheben, verarbeiten und verwenden dürfen, soweit es zur Erfüllung ihrer Pflichten erforderlich ist. So wird unmissverständlich klargestellt, dass die Erfüllung der in Rede stehenden Pflichten in jedem Fall mit dem Datenschutzrecht konform gehen und rechtlich möglich sein soll. Soweit keine entsprechenden Monitoringprogramme vorgehalten werden (müssen), hat auf anderen Wegen eine entsprechende Überwachung der Geschäftsbeziehung zu erfolgen. Mithilfe dieser kontinuierlichen Überwachung lassen sich insbesondere versteckte Risikoindikatoren erkennen, die zum Zeitpunkt der Eingehung der Geschäftsbeziehung noch gar nicht existierten oder erkennbar waren, sondern erst während der laufenden Geschäftsbeziehung auftreten. Die Gesetzesbegründung stellt ausdrücklich klar, dass es Zweck der EDVgestützten Monitoringprogramme ist, auf der Grundlage von Verdachtsparametern, die auf Erfahrungswerten über Geldwäscheprävention beruhen, typischerweise geldwäscherelevante Transaktionen aus der ganz überwiegenden Mehrzahl der nicht-geldwäscherelevanten Transaktionen zu erkennen. Monitoringsysteme arbeiten daher nicht anlassbezogen, also erst, wenn ein Verdachtsfall vorliegt, sondern setzen durch Vergleiche mit früheren Vorgängen des Vertragspartners schon vorher an. Um das zu erreichen, ist eine laufende und dynamische (kontinuierliche) Überwachung der Geschäftsbeziehung vorzunehmen. Dabei sollte jeweils ein Risikoprofil erstellt werden, welches das Geschäftsverhalten des Kunden wie auch einen Abgleich dieses Profils mit den durchgeführten Diergarten

C. Pflicht aus § 25h Abs. 2 KWG zum Einsatz von Datenverarbeitungsprogrammen

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Transaktionen verlangt. Gegebenenfalls ist auch die Herkunft der Vermögenswerte mit in das Profil einzubeziehen. Letzteres ist aber keinesfalls routinemäßig bei allen Kunden abzuklären, sondern nur bei einer PEP (politisch exponierten Person) gem. § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG verpflichtend geregelt. Da es technisch (noch) nicht möglich ist, für jeden Kunden ein eigenes Risiko- 15 profil zu erstellen und ständig abzugleichen, müssen Kundengruppen definiert werden. Diese sind sozusagen ein Muster, um zu erkennen, innerhalb welcher Parameter sich z.B. Transaktionen im Rahmen des Üblichen bewegen. Mit diesen Kundengruppen sind dann die einzelnen Vertragspartner abzugleichen. Liegt ein außergewöhnliches und damit abweichendes Ereignis vor, so ist dieses Verhalten des Vertragspartners gesondert durch den Geldwäschebeauftragten zu untersuchen. Das Ergebnis dieser Untersuchung ist zu dokumentieren, um insbesondere festzuhalten, ob ein verdachtsauslösendes Verhalten vorliegt oder ein einmaliges, aufgeklärtes Verhalten, was keinen Verdacht begründet.

I. Zentrale Stelle Gemäß § 25h Abs. 9 KWG haben Institute im Sinne des KWG eine zentrale Stelle ein- 16 zurichten, die einerseits für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zuständig ist, andererseits aber auch für die Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen. Mit dieser Regelung werden diese Aufgaben unter einem einheitlichen Risikomanagement zusammengefasst.1 In dieser zentralen Stelle muss zwingend auch der Geldwäschebeauftragte leitend tätig sein.2 Dieser ist daher neben der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auch zuständig, sonstige strafbare Handlungen zu verhindern, wobei diese Pflicht von ihm nicht persönlich ausgeübt werden muss, sondern auch delegiert werden kann. Die Verpflichtung zur Einrichtung einer zentralen Stelle bezieht sich ausdrücklich nur auf Institute im Sinne des KWG; andere Verpflichtete unterliegen nicht der gesetzlichen Pflicht, eine zentrale Stelle einzurichten.

II. Verhinderung sonstiger strafbarer Handlungen Der Begriff „sonstige strafbare Handlungen“ findet sich in § 25h Abs. 1 KWG und 17 verpflichtet ausschließlich Institute nach dem Kreditwesengesetz. Der Begriff der „sonstigen strafbaren Handlung“ ist vom Gesetzgeber bewusst nicht abschließend definiert. Nach Sinn und Zweck der Vorschrift umfasst dieser Begriff alle vorsätzlich

_____ 1 Herzog/Achtelik, § 25g Rn 31. 2 DK-Hinweise v. 1.2.2014, Zeile 84.

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begangenen strafbaren Handlungen im Inland oder in einem anderen Rechtskreis, in dem das Kreditinstitut durch Tochtergesellschaften, Filialen oder Niederlassungen vertreten ist oder in sonstiger Weise seine Dienstleistungen aktiv erbringt, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Instituts führen können.3 Die Gefährdung kann dabei durch Mitarbeiter aber auch durch Externe erfolgen. Da der Gesetzgeber bewusst keine Betragsgrenze vorgegeben hat, steht es jedem Institut frei, hier eigene Bewertungsgrenzen einzuführen, ab dem die zentrale Stelle zuständig sein soll. Zu bedenken ist, dass auch Straftaten mit einem verhältnismäßig kleinen Betrag großen Schaden anrichten können (man denke an Korruptionsstraftaten mit kleinen Geschenken und Gefälligkeiten für Mitarbeiter). Aber auch kleinere Diebstähle von z.B. Büromaterialien durch eine Vielzahl von Mitarbeiter machen im Einzelfall sicher keinen hohen Betrag aus, können in der Summe jedoch durchaus einen hohen Schaden verursachen. Setzt man einen Betrag, ab dem die zentrale Stelle tätig zu werden hat, zu hoch an, besteht die Gefahr, dass betragsmäßig kleinere Straftaten nicht weiter beachtet und damit verfolgt werden. Sinnvoll wäre es daher, ohne Betragsbegrenzung zu operieren, insbesondere da der Gesetzgeber auf die Festlegung einer wesentlichen Gefährdungslage bewusst verzichtet hat. Demgegenüber hält es die Deutsche Kreditwirtschaft in Abstimmung mit der BaFin für geboten, hier den Begriff „wesentlich“ einzuführen, obwohl es dafür weder im Gesetz noch in der Gesetzesbegründung eine Grundlage gibt. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, intern auf eine Betragsbegrenzung zu ver18 zichten und die zentrale Stelle für alle „sonstigen strafbaren Handlungen“ im Institut für zuständig zu erklären. Nicht umfasst von dem Begriff der sonstigen strafbaren Handlungen sind fol19 gende Handlungen: – Geldwäsche, – Terrorismusfinanzierung sowie – Insiderhandel und Marktmanipulation. 20 Für die letztgenannten Delikte ist die Wertpapier-Compliancestelle zuständig. Es

muss jedoch gewährleistet sein, dass die zentrale Stelle informiert wird, sobald diese Delikte im Institut festgestellt werden, da sowohl der Insiderhandel als auch die Marktmanipulation zu den in § 261 StGB genannten Vortaten gehören.4 Eine sonstige strafbare Handlung ist gegenüber den oben genannten Straftaten 21 eine Handlung, die – durch einen oder mehrere Externe und/oder Interne – vorsätzlich, wissentlich oder absichtlich begangen wird, – um sich rechtswidrige oder sonstige ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen,

_____ 3 Herzog/Achtelik, § 25g Rn 7. 4 Quedenfeld, Rn 401.

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die zu vermeidbaren Vermögens-, Reputations- oder sonstigen Schäden für das Institut führen kann und – im weiteren Sinne im Zusammenhang mit den erbrachten Dienstleistungen steht (erfasst werden auch außerhalb des Bankgeschäfts stehende Aktivitäten wie bei z.B. die Bautätigkeit oder der Einkauf des Instituts). Zu berücksichtigen sind dabei strafbare Handlungen, die zu einer Gefährdung 22 des Vermögens des Instituts führen können, insbesondere aus den nachstehenden elf Deliktsgruppen: – Geld- und Wertzeichenfälschung (§§ 146–152b StGB); – Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs (§§ 201–204 StGB); – Diebstahl, Unterschlagung (§§ 242–246 StGB); – Raub, Erpressung (§§ 249–256 StGB); – Betrug, Untreue (§§ 263–266 StGB); – Wirtschaftsstraftaten gegen Allgemeininteressen (§§ 264a, 266b StGB); – Urkundenfälschung (§§ 267–282 StGB); – Insolvenzstraftaten (§§ 283–283d StGB); – Straftaten gegen den Wettbewerb (§§ 298–302 StGB); – Korruption (§§ 331–336 StGB); – Steuerstraftaten (§§ 369–376 AO). –

Allerdings können auch andere Straftaten einen Vermögensschaden nach sich ziehen. Zu denken ist dabei an rufschädigende verleumderische Äußerungen, die direkt Einfluss auf das Kundenverhalten haben und damit einen Vermögensschaden zur Folge haben können. Aber auch vorsätzlich begangene Sachbeschädigungen und Vandalismusschäden können eine Vermögensschädigung zur Folge haben. Insgesamt empfiehlt es sich, jede mögliche Straftat vorab ins Kalkül zu ziehen, um darauf basierend Präventionsmaßnahmen zu ergreifen. Sollte es sich um selten vorkommende Straftaten handeln, so stehen die möglichen Gegenmaßnahmen in keinem Verhältnis zu dem Nutzen, sodass es in der Abwägung besser sein kann, hier nichts zu veranlassen. So wäre es z.B. unzweckmäßig, verstärkt Sicherheitspersonal und Hundestaffeln einzuschalten, wenn es nur einmal im Jahr zu einem Vandalismusschaden an Gebäuden kommen sollte. In Fällen, die nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand verhindert werden können, empfiehlt es sich, eine Versicherung abzuschließen, um einen Vermögensschaden zu vermeiden. Nur in den Fällen, in denen eigene Maßnahmen vielversprechend erscheinen, kann man mit geringen Mitteln Vorkehrungen treffen. So ist die Einführung bzw. konsequente Durchführung des Vier-Augen-Prinzips eine wirksame Maßnahme, um Unregelmäßigkeiten eigener Mitarbeiter zu begegnen. Diergarten

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Kapitel 6 Ergänzende Pflichten aus dem KWG und VAG

Soweit das Institut tatsächlich Opfer einer sonstigen strafbaren Handlung geworden ist und dies zur Anzeige gebracht werden soll, ist keine Verdachtsmeldung i.S.d. § 11 Abs. 1 GwG zu erstatten. Vielmehr sollte in diesem Fall eine Strafanzeige i.S.d. § 158 StPO gestellt werden, ggf. auch gegen Unbekannt.

D. Weitere Pflichten für Institute gemäß § 25k KWG D. Weitere Pflichten für Institute gemäß den § 25k KWG 28 Institute im Sinne des KWG haben über § 6 GwG hinaus nach § 25k KWG zusätzliche verstärkte Sorgfaltspflichten zu erfüllen. Dabei handelt es sich vor allem um Korrespondenzbankbeziehungen, aber auch um anonyme Sortengeschäfte.

I. Korrespondenzbankbeziehungen 29 Korrespondenzbankbeziehungen gelten gem. § 25k Abs. 1 KWG grundsätzlich als

riskant, insbesondere mit Instituten in Drittstaaten. Als Drittstaaten gelten Länder außerhalb des EWR, d.h. außerhalb der Europäischen Union sowie Islands, Liechtensteins und Norwegens. Bei allen anderen Drittstaaten sind daher immer verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden. Bei den Ländern innerhalb der EU und des EWR ist dies grundsätzlich entbehrlich. Allerdings kann es sein, dass eine Risikobewertung des Instituts auch für ein in einem Land des EWR belegenes Institut ein erhöhtes Risiko ergeben sollte, sodass auch hier verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden sind. Gemäß § 25k Abs. 2 KWG ist in solchen Fällen folgendes vorzunehmen: 30 1. Es sind ausreichende, öffentlich verfügbare Informationen über das Korrespondenzinstitut und seine Geschäfts- und Leitungsstruktur einzuholen. Damit soll erreicht werden, dass sowohl vor als auch während einer solchen Geschäftsbeziehung die Art der Geschäftstätigkeit des Korrespondenzinstituts in vollem Umfang verstanden wird, um seinen Ruf und seine Kontrollen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie die Qualität der Aufsicht bewerten zu können, 2. Vor Begründung einer solchen Geschäftsbeziehung sind die jeweiligen Verantwortlichkeiten der beiden Institute in Bezug auf die Erfüllung der Sorgfaltspflichten festzulegen und zu dokumentieren, 3. Es ist sicherzustellen, dass vor Begründung einer solchen Geschäftsbeziehung durch einen für den Verpflichteten Handelnden die Zustimmung eines diesem vorgesetzten Mitarbeiters des Instituts eingeholt wird, 4. Es sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Korrespondenzbanken keine Geschäftsbeziehung mit einem Kreditinstitut begründen oder fortsetzen, von dem bekannt ist, dass seine Konten von einer Bank genutzt werden, und Diergarten

E. Gruppenweite Einhaltung gemäß § 25l KWG

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Schließlich sind Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass das Korrespondenzinstitut keine Transaktionen über Durchlaufkonten zulässt.

II. Sortengeschäfte Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute i.S.d. § 1 Abs. 1a KWG haben gem. 31 § 25k Abs. 3 KWG bei einem Sortengeschäft, das nicht über ein bei ihnen eröffnetes Konto des Kunden abgewickelt wird und einen Wert von 2.500 € oder mehr aufweist, ebenfalls verstärkte Sorgfaltspflichten anzuwenden.

III. Factoring Factoringinstitute haben gem. § 25k Abs. 4 KWG zusätzlich zu den Pflichten aus dem 32 Geldwäschegesetz angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einem erkennbar erhöhten Geldwäscherisiko bei der Annahme von Zahlungen von Debitoren zu begegnen, die bei Abschluss des Rahmenvertrags unbekannt sind.

E. Gruppenweite Einhaltung gemäß § 25l KWG E. Gruppenweite Einhaltung gemäß § 25l KWG § 25l KWG verpflichtet die in § 25h Abs. 1, 3 und 4 genannten Institute und Unter- 33 nehmen für alle ihre Tochterunternehmen und Niederlassungen – auch im Ausland – gruppenweite interne Sicherungsmaßnahmen nach § 9 des Geldwäschegesetzes und § 25h Abs. 1, 3 und 4 zu schaffen. Außerdem muss die Einhaltung der Sorgfaltspflichten nach den §§ 3, 5 und 6 des Geldwäschegesetzes und den §§ 25i und 25k sowie der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht nach § 8 des Geldwäschegesetzes sichergestellt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass innerhalb eines Konzerns einheitliche 34 Standards hinsichtlich Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierung gelten. Das bedeutet, dass eine einheitliche, gruppenweite Gefährdungsanalyse (bei Instituten auch hinsichtlich sonstiger strafbarer Handlungen) zu erstellen ist, die die Risiken der einzelnen nachgeordneten Unternehmen, Zweigstellen und Zweigniederlassungen berücksichtigt. Es muss auch ein weisungsberechtigter Geldwäschebeauftragter für die gesamte 35 Gruppe bestellt werden, der auch unternehmensweit Zugang zu allen relevanten Informationen haben sollte und Weisungen erteilen darf. Aber auch die Innenrevision des Mutterunternehmens sollte die Möglichkeit haben, unternehmensweit Kontrollen durchführen zu können.

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Kapitel 6 Ergänzende Pflichten aus dem KWG und VAG

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

A. In welchen Fällen erstellen – und wann nicht A. In welchen Fällen erstellen – und wann nicht Barreto da Rosa I. Vorbemerkungen zu § 11 Abs. 1 GwG 1. Rechtliche Einordnung von Verdachtsmeldungen und Anforderungen an den Anfangsverdacht Früher wurde weit verbreitet die Meinung vertreten, bei Verdachtsmeldungen nach 1 § 11 Abs. 1 GwG handle es sich um Anzeigen gem. § 158 Abs. 1 StPO, d.h. Strafanzeigen.1 Diese Ansicht ist heute jedoch überholt. In der Gesetzesbegründung des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention2 wird deutlich klargestellt: Eine Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG stellt „unzweifelhaft keine Strafanzeige im Sinne des § 158 Abs. 1 S. 1 StPO dar. […] Sie erfordert daher auch keinen Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO. Die FATF-Empfehlung 13 fordert die Erstattung einer Meldung dann, wenn der Verpflichtete Grund zu der Annahme hat, dass es sich bei Vermögenswerten um Erträge krimineller Aktivitäten handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (‚If a financial institution suspects or has reasonable grounds to suspect that funds are the proceeds of a criminal activity, or are related to terrorist financing, […]‘). Diese Voraussetzungen sind immer dann erfüllt, wenn objektiv Tatsachen vorliegen, die auf einen solchen Sachverhalt hindeuten.“3

Die Umbenennung von „Verdachtsanzeige“ in „Verdachtsmeldung“ durch das 2 Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention sollte keine inhaltliche Änderung, sondern lediglich eine Klarstellung in Bezug auf die Verdachtsschwelle bewirken,4 die in der praktischen Anwendung in vielen Fällen zu hoch angesetzt wurde, was im Evaluationsbericht der FATF über Deutschland im Februar 2010 kritisiert worden war.5

_____ 1 U.a. Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, § 11 GwG Rn 46. 2 BT-Drucks. 17/6804, S. 35, Hervorhebungen durch den Verfasser. 3 Da es sich bei Verdachtsmeldungen also nicht um Strafanzeigen handelt, wäre es der Polizei (den FIUs) somit grundsätzlich rechtlich möglich, Clearingverfahren selbst einzustellen – ohne Einbindung der Staatsanwaltschaft. In der Praxis wird von dieser Möglichkeit indessen noch kein Gebrauch gemacht. 4 BT-Drucks. 17/6804, S. 21. 5 Siehe Key Findings 5, 22 sowie Ziff. 691, 692, 718, 722, 723; vgl. auch BR-Drucks. 317/11, S. 49.

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Es müssen also keine Verdachtsmomente gegeben sein, wie sie für die Erstattung einer Strafanzeige erforderlich wären.6 Der Gesetzgeber formuliert hier klar: 4 3

„Im Gegensatz zur Strafanzeige braucht der nach dem Geldwäschegesetz Verpflichtete nicht die Vorstellung zu haben, dass eine Straftat begangen wird oder wurde. Es genügt, wenn die nach dem Geldwäschegesetz geforderten Tatsachen vorliegen. Es handelt sich bei den die Meldepflicht auslösenden Fällen um gesetzlich typisierte Verdachtssituationen, die eine eigene Schlussfolgerung oder gar rechtliche Subsumtion des Verpflichteten nicht erfordern. Der Verpflichtete braucht nicht damit zu rechnen, dass der meldepflichtige Sachverhalt in Zusammenhang mit einer Straftat steht. Der Gesetzgeber selbst bejaht mit dieser Typisierung eine gewisse Wahrscheinlichkeit für einen solchen Zusammenhang.“7 5 „Schmutziges“ Geld ist primär an ungewöhnlichen Transaktionen zu erkennen, die

auf eine mögliche Geldwäsche hinweisen.8 Jeder Sachverhalt, der als zweifelhaft oder ungewöhnlich anzusehen ist, ist von den Verpflichteten zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehung oder Transaktionen überwachen, einschätzen und ggf. das Vorliegen einer Pflicht zur Meldung nach § 11 Abs. 1 GwG prüfen zu können (vgl. § 6 Abs. 2 Nr. 3 S. 1 GwG).9 Ungewöhnlichkeiten und Auffälligkeiten liegen bereits dann vor, wenn für den Verpflichteten aufgrund seines Erfahrungswissens ohne Weiteres, d.h. ohne weitere Aufbereitung, Abklärung oder Anreicherung des Sachverhalts erkennbar ist, dass Abweichungen vom üblichen Verhalten oder Geschäftsmustern eines Kunden oder Dritten vorliegen.10 Der Verpflichtete soll den Sachverhalt nach allgemeinen Erfahrungen und seinem beruflichen Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auf-

_____ 6 Wobei auch die einschlägigen Beschreibungen des strafprozessualen Anfangsverdachts keine umfassend trennscharfe Definition bieten, worauf Höche/Rößler, WM 2012, 1509, zutreffend hinweisen; überholt ist mittlerweile auch die Auffassung, bei § 11 Abs. 1 S. 1 GwG müsse ein sog. doppelter Tatverdacht vorliegen in dem Sinne, dass einerseits der Verdacht bestehen müsse, dass der betreffende Vermögensgegenstand aus einer in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB genannten Vortat herrührt, und andererseits (zusätzlich) die Finanztransaktion im Falle ihrer Durchführung der Geldwäsche dienen müsse (siehe auch OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.2.2013 – 19 U 210/12 – PStR 2013, 220). 7 BT-Drucks. 17/6804, S. 21. 8 OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 16. 9 Voraussetzung für das Entstehen der Prüfpflicht ist ausdrücklich nicht, dass diese im Einzelfall noch ungeprüften Ungewöhnlichkeiten oder Auffälligkeiten bereits die Qualität eines Verdachts i.S.d. § 11 Abs. 1 GwG haben – bloße Warnmeldungen durch ein eingesetztes technisches Monitoring-System sind hingegen aufgrund der Breite und Fehleranfälligkeit der verwendeten Parameter und „Scores“ ohne weitere Abklärung des Fachpersonals des Instituts noch nicht per se auffällig oder ungewöhnlich (Begründung zum Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie v. 27.9.2010, BT-Drucks. 17/3023, S. 60 f., zum damaligen § 25c Abs. 3 KWG). 10 Begründung zum Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie v. 27.9.2010, BT-Drucks. 17/3023, S. 61.

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fälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext würdigen.11 Wenn eine Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung aufgrund dieser Erfahrungen naheliegt oder ein Sachverhalt darauf schließen lässt,12 besteht demnach eine solche Meldepflicht.13 Die Meldepflicht ist insofern an geringe Voraussetzungen geknüpft.14 Bloße Vermutungen oder ein „ungutes Gefühl“ reichen zwar noch nicht aus, 6 können aber natürlich Anlass für erhöhte Aufmerksamkeit, weitere Fragen oder Abklärungen sein. Eine Meldung „ins Blaue“, d.h., ohne dass hinreichend aussagekräftige Anhaltspunkte vorliegen, ist unzulässig.15 Wichtiger Hinweis! 3 Für den Verpflichteten ist es – insbesondere soweit nach interner Vorprüfung von einer Verdachtsmeldung abgesehen wird – von entscheidender Bedeutung, den Entscheidungsprozess und sein Ergebnis immer nachvollziehbar zu dokumentieren. Das Ergebnis der Beurteilung unterliegt der retrospektiven Überprüfung durch die zuständige Aufsichtsbehörde! Geprüft wird, ob bei der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder offenkundig unrichtige Tatsachen zugrunde gelegt oder allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe angewandt worden sind.16

2. Zweck und Hintergrund der Vorschrift § 11 Abs. 1 GwG ist die zentrale Vorschrift des Geldwäschegesetzes. Es handelt 7 sich bei den hier enthaltenen Verdachtsmeldepflichten nicht um klassische geldwäscherechtliche Sorgfalts- oder Organisationspflichten mit präventivem Charakter, sondern um Verpflichtungen eigener Art, die primär den Belangen der Verbrechensbekämpfung dienen.17 Die Vorschrift geht dabei weit über die allgemein beste-

_____ 11 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 3; ebenso BT-Drucks. 17/6804, S. 35 und BR-Drucks. 317/11, S. 49, mit Verweis auf die FATF-Empfehlung Nr. 13. 12 Die Verpflichteten stehen ohnehin vor der heiklen Aufgabe, mit kriminalistisch nicht ausgebildeten Mitarbeitern die schwierige Frage entscheiden zu müssen, ob eine Finanztransaktion der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dient (siehe auch Oswald, S. 86; Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 6). 13 BT-Drucks. 17/6804, S. 35. 14 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 1. 15 BT-Drucks. 17/6804, S. 35/36; BR-Drucks. 317/11, S. 49. 16 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 3. 17 Vgl. auch das Schreiben des BMF v. 20.9.2013 – VII A 3 – WK 5023/10/10011 – DOK 2013/ 0882921; zur Einordnung der Verdachtsmeldepflicht zur Gefahrenabwehr oder zur Strafverfolgung vgl. ausführlich Degen, S. 120 ff., der sich schließlich für eine Zugehörigkeit zur Repression ausspricht (siehe auch dortige Fn 589).

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hende Verpflichtung für jeden Bürger gem. § 138 StGB hinaus, geplante Verbrechen zur Anzeige zu bringen. 18 Hauptzweck der Verdachtsmeldepflicht ist es nicht, in jedem Einzelfall mög8 licherweise inkriminierte Gelder bis zur endgültigen Klärung des Verdachts festzuhalten, sondern vielmehr sachdienliche Hinweise für die Strafverfolgungsbehörden zu erlangen.19 Nach Ansicht des Gesetzgebers handelt es sich bei den in § 2 GwG genannten 9 Verpflichteten um Personen und Institutionen, die beruflich an der Schnittstelle tätig sind, wo Kriminelle versuchen, Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen. Der Gesetzgeber hat ihnen daher die Rechtspflicht nach § 11 GwG auferlegt und sie zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden verpflichtet.20

3. Die Fallgruppen des § 11 Abs. 1 GwG 10 Eine unverzügliche Verdachtsmeldung ist gem. § 11 Abs. 1 GwG in drei Fallkonstel-

lationen zu erstatten beim Vorliegen von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB (Geldwäsche) handelt oder – beim Vorliegen von Tatsachen, dass die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen, oder – wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass der Vertragspartner seiner Offenlegungspflicht gem. § 4 Abs. 6 S. 2 GwG zuwidergehandelt hat. Diese drei Fallgruppen sollen unter den folgenden Rn 23 bis 116 einer detaillierten Betrachtung unterzogen werden. Zuvor sind jedoch noch in aller Kürze die Begriffe „Transaktion oder Ge11 schäftsbeziehung“ zu erläutern, die in § 11 Abs. 1 S. 1 GwG genannt werden. Eine Transaktion im Sinne des GwG ist jede Handlung, die eine Geldbewegung 12 oder eine sonstige Vermögensverschiebung bezweckt oder bewirkt (§ 1 Abs. 4 GwG). Der Begriff ist weit zu verstehen: Bezugspunkt können alle Handlungen sein, die –

_____ 18 Im Katalog des § 138 Abs. 1 StGB sind Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Übrigen nicht enthalten. 19 BT-Drucks. 12/2747, S. 4; BGH, Urt. v. 6.5.2008 – XI ZR 56/07 – NJW 2008, 2245 ff. 20 Körner/Dach, S. 53 Rn 1; zur rechtlichen Eigenschaft der Banken im Rahmen der §§ 11 ff. GwG vgl. ausführlich Degen, S. 128 ff., demzufolge im Ergebnis Banken in Anlehnung an verwaltungsrechtliche Maßstäbe als Adressaten des GwG in die Pflicht genommene Private seien, die hoheitliche Aufgaben ausführen (S. 137).

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eine Geldbewegung oder auch eine sonstige Vermögensverschiebung bezwecken oder bewirken. Erfasst sind u.a.: – unbare Transaktionen einschließlich elektronisch durchgeführter Transaktionen; – Bartransaktionen (unabhängig von einem bestimmten Betrag!); – sonstige Vermögensverschiebungen wie z.B. Inzahlungnahmen von Wertgegenständen, Sicherungsübereignungen, Schenkungen.21 Auch bevorstehende, laufende, abgelehnte oder noch nicht ausgeführte Transak- 13 tionen können von der Meldepflicht erfasst sein, ebenso wie bereits durchgeführte Transaktionen, wenn der Verpflichtete im Nachhinein im Rahmen einer Recherche Kenntnis von dem Verdachtsfall erhält.22 Eine Geschäftsbeziehung im Sinne des GwG ist jede geschäftliche oder berufli- 14 che Beziehung, die unmittelbar in Verbindung mit den geschäftlichen oder beruflichen Aktivitäten der Verpflichteten unterhalten wird, und bei der beim Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird (§ 1 Abs. 3 GwG).23 Auch eine Geschäftsbeziehung muss nicht bereits bestehen; die Anbahnung einer Geschäftsbeziehung reicht aus.24 Wichtiger Hinweis! 3 In der Praxis ist immer wieder festzustellen, dass Verpflichtete die Obliegenheit zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten und die Pflicht zur Erstellung einer Verdachtsmeldung verwechseln. Diese Verpflichtungen sind streng voneinander zu trennen! Während beispielsweise im Falle der Durchführung einer außerhalb einer bestehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion ab 15.000 € (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 GwG) verschiedene Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind wie die Identifizierung des Vertragspartners (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG), besteht hier zunächst noch keine Verpflichtung zur Erstellung einer Verdachtsmeldung. Eine Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG setzt – wie der Name bereits sagt – einen Verdacht (im Hinblick auf eine Straftat i.S.v. § 261 StGB oder Terrorismusfinanzierung) voraus und ist nur in den drei eingangs genannten Fallkonstellationen zu erstellen – und zwar jeweils unabhängig vom Betrag!

_____ 21 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 2. 22 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 2. 23 Art. 3 Ziff. 13 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie definiert als Geschäftsbeziehung „jede geschäftliche, berufliche oder gewerbliche Beziehung, die mit den beruflichen Tätigkeiten eines Verpflichteten in Verbindung steht und bei der bei Zustandekommen des Kontakts davon ausgegangen wird, dass sie von gewisser Dauer sein wird“. 24 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 2.

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4. Verdachtsmeldungen in Fällen des Versuchs? 15 Für den ihr aufsichtsrechtlich unterstehenden Finanzbereich hat die BaFin in ihrem

Rundschreiben 3/2012 (GW) vom 6.7.201225 klar betont: „Die Pflicht zur Erstattung einer Verdachtsmeldung besteht wie bisher auch in Fällen des Versuchs der Durchführung einer Transaktion oder der Begründung einer Geschäftsbeziehung. Dies erfasst insbesondere die Konstellation, dass ein potentieller Kunde zunächst einem Verpflichteten die Durchführung einer Transaktion oder die Aufnahme einer Geschäftsbeziehung mit ihm anträgt, dann aber von diesem Vorhaben ohne erkennbaren oder plausiblen Grund und vor allem im Rahmen der Durchführung der Sorgfaltspflichten wieder Abstand nimmt. Auch in diesen Fällen besteht die Pflicht zur Abgabe einer Verdachtsmeldung, sofern Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich bei den Vermögenswerten, die mit der beabsichtigten Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit einer Terrorismusfinanzierung stehen.“ 16 Auch das Bundesministerium der Finanzen betont in seinen Auslegungshinweisen

vom 31.1.2014, dass gleichfalls bevorstehende, laufende, abgelehnte oder noch nicht ausgeführte Transaktionen von der Meldepflicht erfasst sein können.26 Es sind keine Gründe ersichtlich, weshalb für den Nichtfinanzbereich etwas 17 anderes gelten sollte. Selbstverständlich ist es auch nicht Voraussetzung für die Erstellung einer 18 Verdachtsmeldung, dass bereits irgendjemandem ein Schaden entstanden ist. 5 Beispiel aus einer Verdachtsmeldung Meldung 1_Kap 7 Rn 18 – Abb 9.eps

19 Freilich wird in der Praxis häufig das Problem bestehen, dass in derartigen Fällen –

wenn vom (abgelehnten) Kunden noch keine Identifizierung vorgenommen wurde und er/sie somit namentlich nicht bekannt ist – weitere Ermittlungen schwierig werden. Das heißt aber nicht, dass eine derartige Meldung unsinnig wäre. Durch sonstige Umstände (Art und Weise des Geschäfts oder der Transaktion, ähnliche Transaktionsversuche in anderen Filialen, wo der/die Betreffende persönlich be-

_____ 25 Abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_ 1203_gw_fatf_erklaerung.html. 26 Siehe dort S. 2.

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kannt ist, Fotos von Überwachungskameras, abgelesene Kfz-Kennzeichen o.ä.) können sich auch in derartigen Fällen Ermittlungsansätze ergeben.27 Hinweis 3 Art. 33 S. 2 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie stellt gleichfalls in klaren Worten fest: „Alle verdächtigen Transaktionen einschließlich versuchter Transaktionen müssen gemeldet werden.“ Es ist insofern zu erwarten, dass im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie ein klarstellender Passus auch im Geldwäschegesetz Eingang erhalten wird.

5. Grundlagen für die Entscheidung Das Meldeverhalten der Verpflichteten ist in der Praxis von drei Einflussfaktoren 20 abhängig, nämlich den gesetzlichen Vorschriften, dem Erkennen verdächtiger Transaktionen und dem Willen, solche Transaktionen zu melden.28 Zwischen dem Erkennen einer verdächtigen Transaktion und dem Entschluss 21 zur Meldung steht in jedem Fall eine gründliche Sachverhaltsaufklärung.29 Im Falle einer vorausgegangenen internen Verdachtsmeldung darf sich der Geldwäschebeauftragte (oder sonstige Verantwortliche für die Erstellung der Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG) nicht alleine auf die Aussagen des meldenden Mitarbeiters verlassen. Es geht darum, die mitgeteilten Unterlagen zu sichten, zu prüfen und nach Möglichkeit weitere Informationen einzuholen – wobei am Anfang stets ein persönliches Gespräch mit dem meldenden Mitarbeiter stehen sollte. Hierdurch wird dem Mitarbeiter zugleich rückgemeldet, dass seine Meldung ernst genommen wird; viele Dinge lassen sich überdies im Gespräch leichter darlegen als in einem kurzen internen schriftlichen Vermerk. Allgemein können folgende Quellen bei der Entscheidungsfindung hilfreich 22 sein:30 – Erfahrungsschatz; – Anhaltspunktepapier der FIU; – FATF-Typologiepapiere;31 – Hinweise der BaFin oder sonstigen Aufsichtsbehörden; – Crime-Due-Diligence-Methode;32

_____ 27 Siehe auch Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 8. 28 Vgl. auch Suendorf, S. 383. 29 Vgl. auch ausführlich Diergarten, Verdachtsmeldung, S. 131 ff.; Fülbier/Aepfelbach/Langweg/ Fülbier, § 11 GwG Rn 75 ff. 30 Ausführlich auch Suendorf, S. 325. 31 Typologien ist ein Begriff, der verwendet wird, um Geldwäschemethoden und -verfahren von Straftätern zu beschreiben. 32 Siehe http://www.swiss-advocate.com/assets/files/ZStrR_Fischer.pdf.

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Research-Ergebnisse; Unternehmensinterne Gefährdungsanalyse;33 Medienauswertung (Internet etc.); Austausch mit Kollegen, Kundenbetreuer und/oder Vorgesetzten (intern); Austausch mit anderen Geldwäschebeauftragten (extern); (Telefonische) Rücksprache mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde (was auch ohne namentliche Nennung der Beteiligten möglich ist!).34

5 Beispiel Meldung 2_Kap 7 Rn 22 – Abb 13.eps

3 Hinweis Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten in Art. 44 zur Führung umfangreicher Statistiken, die auch zu veröffentlichen sind. Hieraus und aus den künftigen Risikobewertungen der Europäischen Kommission (Art. 6) bzw. der Mitgliedstaaten (Art. 7) könnten sich für die Verpflichteten in Zukunft weitere gute Informationsquellen entwickeln.

II. Straftat nach § 261 StGB – Geldwäsche (§ 11 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 GwG) 1. Vorbemerkung 23 § 11 Abs. 1 S. 1 GwG verpflichtet den Personen- und Institutionenkreis des § 2 GwG in

seiner ersten Alternative zu einer Verdachtsmeldung, wenn Tatsachen vorliegen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs handelt. § 261 StGB trägt im Strafgesetz-

_____ 33 Zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse kann verwiesen werden auf das BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW) v. 23.3.2005, abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/ DE/Rundschreiben/rs_0508_gw_implementierung_risikosysteme.html, sowie Achtelik, Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsanalyse nach § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG und den grundsätzlichen Leitfaden der FATF zum risikoorientierten Ansatz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Grundsätzliche Prinzipien und Verfahren) vom Juni 2007. 34 Bei den Landeskriminalämtern, wo alle Verdachtsmeldungen aus dem jeweiligen Bundesland eingehen, liegen umfangreiche Erfahrungen vor – hier ist es in Zweifelsfällen möglich, eine fachlich qualifizierte Meinung abzufragen, welche die Entscheidung deutlich erleichtern kann.

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buch die offizielle Überschrift „Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte“. Wie bereits festgestellt, werden an die Verdachtsmeldepflicht geringe Voraussetzungen geknüpft. Es ist ausreichend, wenn es Hinweise auf eine Geldwäschehandlung oder Terrorismusfinanzierung gibt und eine legale Herkunft des betroffenen Vermögenswertes nicht plausibel erscheint. Umstände und auf Tatsachen beruhende Verdachtsmomente müssen eine Vortat i.S.v. § 261 StGB vermuten lassen.35 Die Feststellung der Geldwäschevortat ist ein Hauptermittlungsziel, jedoch nicht Voraussetzung für den Anfangsverdacht einer Geldwäsche.36 Der Nachweis der Geldwäsche oder der Vortat ist nicht Aufgabe des Verpflichteten, sondern die Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden! Der Verpflichtete selbst soll keine umfangreichen Ermittlungen anstellen müssen.37 Zumeist entsteht der Verdacht eben aufgrund von Anhaltspunkten, die nichts mit einer kriminellen Vortat gem. § 261 StGB zu tun haben, sondern ergeben sich Verdachtsmomente aus untypischen oder unerklärlichen Verhaltensweisen (wie untypischem Kundenverhalten im Vergleich zu vorangegangenem wirtschaftlichen Gebaren, widersprüchlichen Angaben des Kunden zu seiner wirtschaftlichen Situation, abweichendem Verhalten im Vergleich zu Kunden aus dem gleichen Kundensegment oder Geldverkehr über verdächtige Länder).38 Obgleich es nicht Aufgabe des Verpflichteten ist, eine genaue rechtliche Prüfung vorzunehmen, ob der Tatbestand der Geldwäsche erfüllt ist oder nicht, soll im Folgenden die Vorschrift des § 261 StGB kurz etwas genauer betrachtet werden – allein, um ein wenig ein Gefühl zu vermitteln, was der Gesetzgeber genau mit „Geldwäsche“ gemeint hat und was die Hintergründe und Beweggründe für die Vorschrift waren. Es ist umgekehrt beispielsweise auch von Bedeutung zu wissen, welche Straftaten nicht geeignete Vortat einer Geldwäsche sind. § 261 StGB wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.7.199239 in das Strafgesetzbuch eingefügt, um einem bis dahin strafrechtlich nicht bekämpften Phänomen organisierter Kriminalität entgegenzuwirken.40

_____ 35 LG München, Beschl. v. 13.7.2005 – 5 Qs 36/05 – wistra 2005, 398 f.; dieses zitierend Stauder, GWR 2012, 149. 36 Gropp/Sinn/Hofer, S. 535. 37 Siehe auch die FATF in ihrem Deutschlandbericht aus 2010: FATF Evaluationsbericht, Ziff. 718. 38 Vgl. auch Degen, S. 140; Suendorf, S. 383. 39 BGBl. I S. 1302, in Kraft getreten zum 22.9.1992. 40 Kühl, § 261 Rn 1; bis dahin wurde zumeist versucht, über den Hehlerei-Tatbestand (§ 259 StGB) einzelne Sachverhalte zu erfassen – da § 259 StGB jedoch nur Sachen erfasst und als taugliche Vortaten nur Vermögensdelikte kennt, war die Vorschrift auf viele Fälle nicht anwendbar (beispielsweise eben auch im Bereich Rauschgifthandel).

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Zunächst fällt beim Lesen der sehr umfangreichen und nicht einfach verständlichen41 Norm auf, dass die Vorschrift den Begriff der Geldwäsche selbst nicht definiert, sondern vielmehr Handlungsweisen beschreibt, die als Geldwäsche strafbar sein sollen.42 Ganz allgemein könnte man sagen, dass der Gesetzgeber als Geldwäsche jede Art der Transaktion von Vermögensgegenständen bestrafen will, die unmittelbar oder mittelbar aus Katalogstraftaten stammen. Das von § 261 StGB geschützte Rechtsgut ist (wie die gesamte Norm)43 umstrit29 44 ten. Der Gesetzgeber will mit der Vorschrift ausweislich der Gesetzesbegründung die staatliche Rechtspflege und das Ermittlungsinteresse der Strafverfolgungsbehörden schützen und darüber hinaus das durch die Vortat verletzte Rechtsgut (wie beispielsweise das Vermögen beim (gewerbsmäßigen) Betrug).45 Das Bundesverfassungsgericht hat das Rechtsgut des Straftatbestands der Geldwäsche als „vage“ bezeichnet.46 Ziel von § 261 StGB ist es, vereinfacht ausgedrückt, die Anlage oder Verwer30 tung deliktisch erworbener Vermögenswerte möglichst zu unterbinden.47 Oder ausführlicher: § 261 StGB soll die Nahtstelle zwischen illegalem und legalem Wirtschaftskreislauf erfassen, um die Einschleusung von inkriminierten Vermögensgegenständen aus Katalogtaten in den legalen Finanz- und Wirtschaftskreislauf zu erschweren48 sowie kriminelle Gewinne abschöpfen und Vortäter in finanzieller Hinsicht gegenüber der Umwelt isolieren, indem inkriminierte Gegenstände praktisch ihre Verkehrsfähigkeit verlieren.49 § 261 Abs. 3 StGB stellt bereits den Versuch der Geldwäsche unter Strafe, was 31 zur wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche erforderlich ist.50 28

2. Gegenstand der Geldwäsche 32 Als Objekt der Geldwäsche kommen alle Vermögensgegenstände in Betracht, die

unmittelbar oder mittelbar aus einer strafbaren Handlung herrühren. Der Begriff

_____ 41 BGH, Urt. v. 24.6.2008 – 5 StR 89/08 – NJW 2008, 2516 ff.: Der Straftatbestand des § 261 bewegt sich an der Grenze der Verständlichkeit. 42 Zum Begriff der „Geldwäsche“ siehe Kap. 1. 43 Sehr deutliche Kritik am gesamten Konzept der Norm formuliert Fischer, § 261 Rn 4a ff.; u.a. SSW/Jahn bezeichnet die Vorschrift als „enfant terrible“ des StGB (§ 261 Rn 2). 44 Ausführlich hierzu Ma, S. 114 ff. 45 BT-Drucks. 12/989, S. 27; BT-Drucks. 12/3533, S. 11; BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 302/11 – NJW 2013, 1158 f.; eine ausführliche Rechtsgutsanalyse mit zahlreichen Nachweisen findet sich bei Voß, S. 8 ff. 46 BVerfG, Urt. v. 30.3.2004 – 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 – Rn 97, NJW 2004, 1305 ff. 47 Herzog/Mika/Coppi, Risiko Manager 2008, S. 22. 48 Vgl. BT-Drucks. 12/989, S. 26 f. 49 BT-Drucks. 12/989, S. 27; BT-Drucks. 12/3533, S. 11. 50 BT-Drucks. 12/989, S. 27.

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„Gegenstand“ ist sehr weit zu verstehen und umfasst alles, was – juristisch formuliert – „Objekt von Rechten“ sein kann.51 Dazu gehören insbesondere bewegliche und unbewegliche Sachen sowie Forderungen und andere Vermögensrechte, also beispielsweise neben Bargeld auch Buchgeld, Immobilien, Edelmetalle, Edelsteine, Wertpapiere, Forderungen, Unternehmensbeteiligungen sowie andere Wertgegenstände.52 Dient ein Gegenstand der Geldwäsche, kann er gem. § 261 Abs. 7 S. 1 StGB ein- 33 gezogen werden.53 Hinweis 3 Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verwendet hier den Begriff „Vermögensgegenstand“, der dort in Art. 3 Ziff. 3 umfassend definiert wird als „Vermögenswerte aller Art, ob körperlich oder nichtkörperlich, beweglich oder unbeweglich, materiell oder immateriell, und Rechtstitel oder Urkunden in jeder – einschließlich elektronischer oder digitaler – Form, die das Eigentumsrecht oder Rechte an solchen Vermögenswerten belegen“.

3. Geeignete Vortaten des § 261 StGB a) Der Vortatenkatalog in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB § 261 StGB ist ein sog. Anschlussdelikt, d.h., Geldwäsche wird immer im Anschluss 34 an eine andere Straftat begangen (wie auch die Hehlerei, die beispielsweise auf einen Diebstahl folgt). Diese vorhergehende Straftat bezeichnet man als Vortat.54 § 261 Abs. 1 S. 2 StGB enthält einen mittlerweile sehr umfangreichen Katalog von 35 Vortaten, aus denen die betreffenden Vermögenswerte stammen müssen, damit der in § 261 Abs. 1 und 2 StGB beschriebene Umgang mit ihnen als Geldwäsche strafbar ist. Ursprünglich ausgehend von „klassischen“ Deliktsfeldern der organisierten

_____ 51 Palandt/Heinrichs, vor § 90 BGB Rn 2. 52 In den Fällen der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung nach § 370 AO gelten die nach § 261 Abs. 1 S. 1 StGB verbotenen Handlungen auch bezüglich der durch die Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen und unrechtmäßig erlangten Steuererstattungen und -vergütungen sowie in den Fällen des § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StGB auch für einen Gegenstand, hinsichtlich dessen Abgaben hinterzogen worden sind (vgl. § 261 Abs. 1 S. 3 StGB). 53 Das, was der Täter oder Teilnehmer an der Geldwäsche für die Geldwäsche (als Tatlohn) oder aus ihr (als Beute) erlangt hat, kann darüber hinaus für verfallen erklärt werden (§§ 73 ff. StGB), wobei auch die Vorschriften der sog. Erweiterten Einziehung (§ 74a StGB) bzw. des Erweiterten Verfalls (§ 73d StGB) angewendet werden können (§ 261 Abs. 7 S. 2 und 3 StGB), die weitreichende Zugriffsmöglichkeiten eröffnen. 54 Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4.5. 1998 (BGBl. 1998 I S. 845) wurde das Erfordernis, dass die Vortat von einem anderen begangen worden sein musste, abgeschafft, was dazu führt, dass seitdem auch ein Beteiligter an der Vortat Täter der Geldwäsche sein kann (beachte jedoch die Strafausschließungsregel in § 261 Abs. 9 S. 2 StGB); zu den Problemen der alten Rechtslage vgl. Schönke/Schröder/Stree-Hecker, § 261 Rn 7.

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Kriminalität wie dem Betäubungsmittelhandel finden sich hier auch zwischenzeitlich zahlreiche Straftatbestände aus dem Strafgesetzbuch und Nebengesetzen.55 Bei den Vortaten muss es sich entweder um Verbrechen (Freiheitsstrafe mindestens ein Jahr (§ 12 StGB) oder bestimmte Vergehen (§ 261 Abs. 1 S. 2 StGB) handeln. Abgesehen vom Drogenhandel können vor allem solche Delikte Vortaten zur Geldwäsche sein, die entweder bandenmäßig56 oder gewerbsmäßig57 begangen wurden.58 3 Hinweis Die FATF hatte in ihrem Evaluationsbericht zu Deutschland vom Februar 2010 Schwächen im aktuellen Vortatenkatalog erkannt und eine Regelung empfohlen, die alle schweren Straftaten als taugliche Geldwäschevortaten umfasst.59Ausweislich des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode soll darauf fußend eine Anpassung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) vorgenommen werden.60 Unter anderem wird die Einführung eines sog. all-serious-crimesAnsatzes geprüft, d.h., dass der aktuell in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB enthaltene Vortatenkatalog ersetzt wird durch eine Regelung, dass alle schweren Straftaten geeignete Vortaten einer Geldwäsche sein können.61 Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten62 sieht die Schaffung eines neuen § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) vor, wodurch in § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB die Angabe „§ 89a“ durch die Wörter „den §§ 89a und 89c“ ersetzt werden wird. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Bekämpfung der Korruption63 sieht in seinem Art. 1 Nr. 6 vor, § 261 Abs. 1 S. 2 StGB da-hingehend zu ändern, dass der Nr. 2a die Wörter

_____ 55 Andere Länder kennen in ihren nationalen Geldwäschestraftatbeständen eine derartige Beschränkung auf ausgewählte Straftaten nicht, sondern lassen generell jede (schwere) Straftat als geeignete Quelle der „gewaschenen“ Vermögenswerte gelten (sog. all-crimes- oder all-seriouscrimes-Ansatz); eine ausführliche diesbezügliche Gegenüberstellung findet sich im Internet auf der Seite http://www.state.gov/j/inl/rls/nrcrpt/2013/database/211181.htm. 56 Bandenmäßig wird gehandelt, wenn sich eine Gruppe von mindestens drei Personen ausdrücklich oder stillschweigend zur fortgesetzten Verübung im Einzelnen noch unbestimmter Straftaten verbunden hat (vgl. Fischer, § 244 Rn 34 ff.) 57 Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholter Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende und nicht ganz unerhebliche Einnahmequelle verschaffen will (vgl. Fischer, vor § 52 Rn 62 m.w.N.); eine Vielzahl festgestellter Betrugstaten reicht für sich alleine jedoch noch nicht aus, um gewerbsmäßiges Handeln zu begründen, wenn ein großer Teil der betrügerisch erlangten Gegenstände etwa noch gänzlich ungebraucht geblieben ist: BGH, Beschl. v. 26.1.2012 – 5 StR 461/11 – NStZ 2012, 321 f. 58 Eine Verurteilung sowohl nach § 261 Abs. 1 als auch nach § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter mindestens bedingten Vorsatz hinsichtlich der Vortat hat, aus welcher der Gegenstand herrührt, und auch zumindest billigend in Kauf nehmen, dass sie (falls erforderlich) bandenoder gewerbsmäßig begangen wurde, vgl. BGH, Beschl. v. 23.8.2012 – 2 StR 42/12 – wistra 2013, 19. 59 FATF Evaluationsbericht, S. 10 Ziff. 5. 60 S. 45 des Koalitionsvertrags. 61 Vgl. hierzu bereits oben Kap. 1 Rn 191. 62 BT-Drucks. 18/4087 v. 24.2.2015 bzw. BT-Drucks. 18/4279 v. 11.3.2015. 63 Abrufbar unter http://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetze/GE-Korruptions bekaempfung.pdf?__blob=publicationFile.

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„jeweils auch in Verbindung mit § 335a“ und in Nr. 4a nach der Angabe „284,“ die Angabe „299,“ eingefügt werden. § 335a StGB enthält eine Erweiterung des Anwendungsbereichs der Korruptionsdelikte auf ausländische und internationale Bedienstete (beispielsweise Richter eines ausländischen oder internationalen Gerichts), die bislang noch nicht strafrechtlich erfasst waren, und durch die Einfügung von § 299 StGB, der Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr unter Strafe stellt, werden auch diese Taten geeignete Vortaten einer Geldwäsche.

Umstritten ist, ob die Verjährung der Vortat Auswirkungen auf die Tatbestands- 36 mäßigkeit des § 261 StGB hat. Die überwiegende Ansicht hält die Verjährung für irrelevant,64 allerdings sind spätere Maßnahmen wie Einziehung und Verfall ausgeschlossen.65 Laut § 261 Abs. 8 StGB können auch aus Auslandstaten66 herrührende Gegen- 37 stände Objekt einer im Inland begangenen Geldwäsche sein, wenn die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist, womit (insbesondere auch) die internationale Verflechtung der Finanzmärkte berücksichtigt wird.67 Beispiel 5 A zahlt Bestechungsgelder an einen Amtsträger im georgischen Transportministerium, der aufgrund dieser Zahlungen pflichtwidrig auf die Vergabe von georgischen CEMT-Genehmigungen Einfluss nimmt, die dem Unternehmen des A im internationalen Straßentransport nutzen und wodurch er Wettbewerbsvorteile erzielt. Die Bestechung des georgischen Amtsträgers nach §§ 334 Abs. 1, 335 Abs. 2 Nr. 1 StGB i.V.m. Art. 2 § 1 Nr. 2 und § 4 IntBestG ist geeignete Vortat i.S.v. § 261 Abs. 1 StGB, da die Tat auch am Tatort mit Strafe bedroht ist (Art. 338 Criminal Code of Georgia).68

b) Konkretisierung der Vortat Die Anforderungen daran, wie sicher eine der genannten Vortaten feststehen 38 muss, damit der Straftatbestand der Geldwäsche erfüllt ist, sind heftig diskutiert.

_____ 64 Schönke/Schröder/Stree/Hecker, § 261 Rn 11; Heintschel-Heinegg/Ruhmannseder, § 261 Rn 10 und 21 m.w.N. 65 Schönke/Schröder/Eser, § 73 Rn 4; Achenbach/Ransiek/Löwe-Krahl schlägt eine Differenzierung dergestalt vor, dass zumindest mangels Einziehungs-/Verfallsmöglichkeiten keine Gefährdung oder Vereitelung der Maßnahmen mehr i.S.v. § 261 Abs. 1 Varianten 5 und 6 StGB mehr möglich sind, die Vortatverjährung für das Verschaffen oder Verwahren nach Abs. 2 jedoch keine Auswirkungen hat (S. 1594 Rn 17). 66 Die Regelung entspricht auch Art. 1 Abs. 4 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie: „Der Tatbestand der Geldwäsche liegt auch dann vor, wenn die Handlungen, die den zu waschenden Vermögensgegenständen zugrunde liegen, im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats oder eines Drittlandes vorgenommen wurden.“ 67 BT-Drucks. 12/3533, S. 14 f. 68 Vgl. den Beschluss des BGH v. 18.2.2009 – 1 StR 4/09 – NJW 2009, 1617 f.

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Während eine Extremposition in dem Meinungsstreit in der Literatur eine sehr klare Bestimmung der Vortat verlangt,69 was in der Praxis nur in den seltensten Fällen umzusetzen/zu beweisen wäre, lässt die Rechtsprechung hier deutlich geringere Anforderungen an ihre Konkretisierung genügen. 3 Urteil LG Berlin So formuliert beispielsweise das LG Berlin in einem Urteil vom 21.12.2007:70 „Rechtlich ohne Bedeutung ist […], dass die ‚gewaschenen‘ Gelder den festgestellten Vortaten nicht konkret zugeordnet werden konnten. Ausreichend ist die […] Gewissheit, dass das Tatobjekt aus einer Katalogtat stammt. Dies setzt (lediglich) die Feststellung konkreter Umstände voraus, aus denen sich in groben Zügen bei rechtlich richtiger Bewertung durch den Täter eine Katalogtat des Geldwäschetatbestands ergibt (vgl. BGH wistra 2003, 260–262; OLG Dresden NStZ 2005, 450–451; OLG Karlsruhe StraFo 2004, 417; MüKo-Neuheuser, StGB, § 261, Rn 42; NK-Altenhain, StGB, 2. Aufl., § 261, Rn 49; SK-Hoyer, StGB, 52. Lfg., § 261, Rn 9; a.A. Bernsmann StV 1998, 46–51); das Erfordernis der hinreichenden Konkretisierung der Vortat soll sicherstellen, dass es sich bei dieser tatsächlich um eine Katalogtat des Geldwäschetatbestands handelt, eine Verurteilung nicht lediglich auf die bloße Vermutung einer solchen gestützt wird, während die „gewaschenen“ Gegenstände tatsächlich aus Nichtkatalogtaten stammen oder sogar legaler Herkunft sind.“71

3 Beschluss LG München Sehr markant äußert sich auch das LG München72 in einem Beschluss vom 13.7.2005 zu den Voraussetzungen des Anfangsverdachts einer Geldwäsche im Rahmen von Verdachtsmeldungen, weshalb die Orientierungssätze der Entscheidung hier gleichfalls wörtlich zitiert werden sollen: „1. Für einen Anfangsverdacht einer Geldwäschehandlung i.S.v. § 261 StGB als Voraussetzung einer Durchsuchungsanordnung ist es nicht erforderlich, dass eine der in § 261 Abs. 1 StGB genannten Vortaten „sicher feststeht“. Ausreichend ist vielmehr, dass eine auf kriminalistische Erfahrung gestützte Vermutung dafür spricht, dass jedenfalls eine verfolgbare Straftat begangen wurde, und die Durchsuchung zum Auffinden von Beweismitteln führen wird. Hierbei ist nicht einmal erforderlich, dass der Verdacht schon so weit konkretisiert werden kann, dass er die Beschuldigteneigenschaft des Betroffenen begründet. 2. Deuten außergewöhnlich massive Verdachtsanzeichen auf dolose Motive des Betroffenen bei den Geldtransaktionen hin (hier: nicht nachvollziehbar begründeter plötzlicher Eingang von Millionensummen auf dem Konto einer Kleinfirma aus einschlägig bekannten Ländern unter Beteiligung einer einschlägig in Erscheinung getretenen Bank u.a.m.), so ist zu vermuten, dass

_____ 69 Beispielsweise Bernsmann, StV 1998, S. 46. 70 Az. (534) 83 Js 259/05 KLs (6/07) – n.v. 71 Ähnlich auch der BGH in seinem Beschl. v. 10.11.1999 – 5 StR 476/99 – wistra 2000, 67: „Nur wenn ohne vernünftige Zweifel angenommen werden kann, dass ein Geldbetrag, von dessen illegaler Erlangung das Gericht überzeugt ist, aus einer Katalogtat des StGB § 261 Abs. 1 S 2 stammt, kann eine Verurteilung wegen Geldwäsche Bestand haben.“ 72 Az. 5 Qs 36/05, wistra 2005 398 f.

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jedenfalls eine Vortat im Sinne von § 261 StGB begangen worden ist, und der Verdacht einer strafbaren (auch versuchten) Geldwäschehandlung nahe liegt. 3. § 11 GWG ist dahin auszulegen und anzuwenden, dass die aus der Transaktion selbst resultierenden, auf Tatsachen beruhenden Verdachtsmomente ausreichen, eine ihr zu Grunde liegende Vortat i.S.d. § 261 StGB zu vermuten, ohne dass die Voraussetzungen des § 261 StGB im Einzelnen zu prüfen wären.“

Fazit 3 Es ist ausreichend, wenn die Vortat nach Zeitpunkt und Ort der Begehung unter Schilderung der wesentlichen Tatmodalitäten und der Rolle der an der Tat beteiligten Personen unverwechselbar umrissen wird, d.h., die Vortat in ihren wesentlichen Merkmalen festgestellt wird.73 Auf die genauen Umstände der Vortaten kommt es nicht an, ausreichend ist bereits die Feststellung, dass das Tatobjekt aus einer Katalogtat stammt.74 Täter, Tatzeit und Tatort müssen nicht bekannt sein.75 Einer konkreten Zuordnung der betroffenen Geldbeträge zu ganz bestimmten Vortaten bedarf es jedenfalls dann nicht, wenn aufgrund besonderer Umstände auszuschließen ist, dass sie ebenso gut einer Nichtkatalogtat oder gar gänzlich legalen Geschäftsvorfällen entstammen könnten.76

4. Herrühren der Vermögensgegenstände aus einer rechtswidrigen Vortat Um die Einschleusung kriminell erlangter Vermögenswerte in den legalen Wirt- 39 schaftskreislauf möglichst effektiv zu erfassen, hat sich der Gesetzgeber bewusst dafür entschieden, durch die Verwendung des Begriffs des „Herrührens“ auch solche Vermögensgegenstände in den Kreis geldwäschetauglicher Gegenstände einzubeziehen, welche erst durch eine Verwertung des vom Vortäter ursprünglich Erlangten erworben werden und daher nur mittelbar aus der Vortat stammen.77 Ein Gegenstand rührt insofern auch nach mehrfachen Austausch- und Um- 40 wandlungsprozessen immer noch aus der Tat her.78 Er ist als bemakelt i.S.v. § 261 Abs. 1 StGB anzusehen, wenn er sich bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise im Sin-

_____ 73 Vgl. den Generalbundesanwalt beim BGH im Schreiben v. 25.9.2008 zu 5 StR 451/08, S. 2 und 3, bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7.1.2009 – 5 StR 451/08 – NStZ-RR 2009, 113. 74 Vgl. den Generalbundesanwalt beim BGH im Schreiben v. 25.9.2008 zu 5 StR 451/08, S. 2 mit Verweis auf MüKo-StGB/Neuheuser, § 261 Rn 42, bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7.1.2009 – 5 StR 451/08 –. 75 LG Frankfurt, Urt. v. 10.3.2011 – 5-27 KLs – 6350 Js 220787/08 [14/10], 6350 Js 220787/08, juris Dok.-Nr. JURE130003415. 76 Generalbundesanwalt beim BGH im Schreiben v. 25.9.2008 zu 5 StR 451/08, S. 2, bestätigt durch BGH, Beschl. v. 7.1.2009 – 5 StR 451/08 –. 77 Vgl. BT-Drucks. 12/989, S. 27; BT-Drucks. 12/3533, S. 12; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2005 – 3 Ws 108/04 – NJW 2005, 767 ff. 78 Kühl, § 261 Rn 5; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2005 – 3 Ws 108/04 – NJW 2005, 767 ff. m.w.N.

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ne eines Kausalzusammenhangs auf die Vortat zurückführen lässt.79 Ein „Herrühren“ soll erst entfallen, wenn der Wert des Gegenstands auf die selbstständige Leistung eines Dritten zurückzuführen ist.80 Der Begriff des „Herrührens“ der Vermögensgegenstände aus einer rechtswidri41 gen Vortat in § 261 StGB ist also weit zu verstehen und umfasst auch Ersatzgegenstände (sog. Surrogate), die aus Umwandlungsprozessen hervorgegangen sind, in welche nur zum Teil inkriminierte Vermögenswerte Eingang gefunden haben, sofern der in den Ersatzgegenstand eingegangene inkriminierte Anteil aus wirtschaftlicher Sicht nicht völlig unerheblich ist.81 Feste „Quoten“ im Sinne von „erst wenn der Gegenstand aus mindestens X Prozent inkriminiertem Vermögen besteht, ist der gesamte Gegenstand bemakelt“ gibt es hier jedoch nicht bzw. sind abzulehnen.82 5 Beispiele Zahlt ein Täter den „Gewinn“ aus Betäubungsmittelgeschäften bar auf sein Bankkonto ein, so rührt das Bankguthaben aus der Vortat her. Bezahlt er mit dem Bankguthaben Schmuck oder Wertpapiere, dann rühren auch diese Gegenstände aus der Vortat her. Nimmt der Täter anschließend bei der Bank ein Darlehen auf und gibt er die Wertpapiere als Sicherheit, dann hat das ausgezahlte Darlehen seine Ursache ebenfalls in der Vortat. Erwirbt er mit diesem Darlehen z.B. ein Grundstück, rührt auch dieses aus der Vortat her. Erwirbt der Täter dagegen mit illegal erlangtem Geld Unternehmensanteile, so rühren zwar diese Anteile, nicht aber die von dem Unternehmen produzierten Gegenstände aus der Vortat her.83

5. Geldwäschehandlungen a) Die Handlungsalternativen des § 261 Abs. 1 S. 1 StGB 42 § 261 StGB stellt in seinem ersten Absatz – dem sog. Verschleierungs- und Vereitelungs- bzw. Gefährdungstatbestand – Handlungen unter Strafe, die den Zugriff der Strafverfolgungsorgane auf Gegenstände aus bestimmten Straftaten verhindern oder erschweren:

_____ 79 BGH, Beschl. v. 18.2.2009 – 1 StR 4/09 – NJW 2009, 1617 f.; BGH, Beschl. v. 26.11.2009 – 5 StR 91/09 – NStZ-RR 2010, 109 ff. 80 BT-Drucks. 12/989, S. 27; zur Frage des Herrührens bei gutgläubigem Zwischenerwerb siehe OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2005 – 3 Ws 108/04 – NJW 2005, 767 ff. 81 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2005 – 3 Ws 108/04 – NJW 2005, 767 ff. 82 Schönke/Schröder/Stree/Hecker, § 261 Rn 10 m.w.N.; zu Fragen der Kontamination (Teil- oder Totalkontamination) bei Vermischung siehe auch ausführlich Heintschel-Heinegg/Ruhmannseder, § 261 Rn 18 ff. und NK/Altenhain, § 261 Rn 74 ff.; auf die vom BGH für die Hehlerei entwickelten Grundsätze über die Vermischung von Geld, z.B. BGH, Urt. v. 22.5.1958 – 4 StR 112/58 – NJW 1958, 1244, kann nach Auffassung des Gesetzgebers zurückgegriffen werden (BR-Drucks. 507/92, S. 28). 83 Vgl. BT-Drucks. 12/3533, S. 13.

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„(1) Wer einen Gegenstand, der aus einer in Satz 2 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, verbirgt, dessen Herkunft verschleiert oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereitelt oder gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.“84

„Verbergen“ wird definiert als das Abschirmen vor Entdeckung durch eine Orts- 43 veränderung oder dadurch, dass der Gegenstand an dem Ort, an dem er sich befindet, durch besondere Vorkehrungen vor einer sofortigen Wahrnehmung geschützt wird,85 etwa, um ihn dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden zu entziehen. Hierunter fällt beispielsweise das Verstecken in einem ausgehöhlten Buch,86 das Vergraben oder die bewusste äußerliche Unkenntlichmachung.87 „Verschleiern“ bezeichnet jedes irreführende Verhalten, durch das die Ermitt- 44 lung der Herkunft der Gegenstände für die Strafverfolgungsbehörden erschwert wird,88 wie beispielsweise das „Waschen“ schmutziger Gelder durch Einbringen in Unternehmen mit hohem Bargeldaufkommen, das Manipulieren von Akten in der Buchführung oder auch das Führen von Konten unter falschem Namen oder ihr Zurverfügungstellen für den Verkehr mit illegalen Geldern.89 Als weitere Tathandlungen sind das „Vereiteln“ oder „Gefährden“ der Er- 45 mittlung der Herkunft, des Auffindens, des Verfalls (§§ 73 ff. StGB), der Einziehung (§§ 74 ff. StGB) oder der Sicherstellung (§§ 111b ff. StPO) der inkriminierten Gegenstände aufgeführt.90 Eine Vereitelungshandlung ist jedes ursächliche Verhalten (täuschende oder sonstige Maßnahmen),91 durch das eine Besserstellung des Vortäters gegenüber den Strafverfolgungsbehörden erreicht wird.92 Als Gefährdungshandlung reicht ebenfalls jedes ursächliche Verhalten aus, durch das eine konkrete Gefahr93 für die beschriebenen staatlichen Maßnahmen herbeige-

_____ 84 In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren (ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldwäsche verbunden hat), vgl. § 261 Abs. 3 StGB. 85 Herzog/Nestler, § 261 Rn 84. 86 BGH, Urt. v. 8.10.1998 – 1 StR 356/98 – NJW 1999, 436. 87 NK/Altenhain, § 261 Rn 102. 88 Vgl. BT-Drucks. 12/3533, S. 11. 89 Vgl. SSW/Jahn, § 261 Rn 36 m.w.N. 90 Bezüglich des Vereitelns ist der Tatbestand als Erfolgsdelikt, bezüglich des Gefährdens als konkretes Gefährdungsdelikt ausgestaltet, vgl. BT-Drucks. 12/3533, S. 11. 91 Herzog/Nestler, § 261 Rn 84. 92 Eine unmittelbare Zugriffsmöglichkeit der Strafverfolgungsbehörden muss hierbei nicht bestehen, sodass beispielsweise auch eine Vereitelung des Zugriffs deutscher Strafverfolgungsbehörden auf Vermögen im Ausland (im Wege der Rechtshilfe) von § 261 StGB erfasst ist (OLG Bamberg, Beschl. v. 25.9.2014 – 3 Ss 96/2014 – n.v. 93 Fischer, § 261 Rn 22.

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führt wird.94 Als Vereitelungs- oder Gefährdungshandlungen kommen z.B. in Betracht: – Umwandeln oder Übertragen von Gegenständen, insbesondere Einzahlungen von Geld auf Bankkonten unter falschem Namen oder auf fremde Konten; – Verwahrung von Wertpapieren; – Zahlungen aufgrund von Scheinarbeitsverträgen oder unter Einschaltung von Strohpersonen; Umtausch von Geld in Devisen oder Wertpapieren; – Kauf von Schmuck oder Grundstücken.95 – Auch der Verrat einer bevorstehenden Durchsuchungsmaßnahme durch darin involvierte Beamte kann darunter fallen.96

b) Der „Isolierungstatbestand“ des § 261 Abs. 2 StGB aa) Sich verschaffen, verwahren oder verwenden 46 § 261 Abs. 2 StGB enthält den sog. „Isolierungstatbestand“:97 „(2) Ebenso wird bestraft, wer einen in Absatz 1 bezeichneten Gegenstand 1. sich oder einem Dritten verschafft oder 2. verwahrt oder für sich oder einen Dritten verwendet, wenn er die Herkunft des Gegenstandes zu dem Zeitpunkt gekannt hat, zu dem er ihn erlangt hat.“98 47 Ziel des Isolierungstatbestands des § 261 Abs. 2 StGB ist es zu verhindern, dass die

Erlöse und Gewinne aus Straftaten Gegenstand des Rechtsverkehrs werden; der Täter soll auf ihnen „sitzenbleiben“.99 Für ihn entfällt dann der Anreiz zur Begehung von Taten, weil die Tat sich für ihn nicht mehr lohnt.100 Die Formulierung „sich verschaffen“ erfasst im Prinzip jedes Geschäft des täg48 lichen Lebens, das mit kontaminierten Vermögenswerten getätigt wird.101 Erforderlich ist hierbei das Einverständnis des Vortäters,102 womit umgekehrt kein strafbares „sich Verschaffen“ vorliegt, wenn der Täter einen aus einer Vortat stammenden Ge-

_____ 94 BT-Drucks. 12/3533, S. 11. 95 Vgl. auch BT-Drucks. 12/3533, S. 11. 96 OLG Hamm, Beschl. v. 31.7.2003 – 3 Ss 388/03 – wistra 2004, 73 ff. 97 Teils auch bezeichnet als „Erwerbs-, Besitz- und Verwendungstatbestand“, vgl. etwa den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen, BT-Drucks. 12/3533, S. 11. 98 Hervorhebungen durch den Verfasser. 99 Siehe auch BT-Drucks. 12/989, S. 27. 100 BT-Drucks. 12/3533, S. 11. 101 Herzog/Nestler, § 261 Rn 92; BGH, Urt. v. 24.6.2008 – 5 StR 89/08 – NJW 2008, 2516 ff. 102 BGH, Urt. v. 4.2.2010 – 1 StR 95/09 – wistra 2010, 221 ff.

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genstand stiehlt oder raubt.103 Unter den Begriff „sich verschaffen“104 fallen beispielsweise die Hinterlegung von Tatbeute des Vortäters durch einen Strafverteidiger im eigenen Namen,105 der Ankauf von Diebesgut oder die Entgegennahme von Geld, das aus betrügerischen Handlungen erlangt ist, zur Investition in das eigene Unternehmen.106 „Verwahren“ bedeutet, eine Sache in Gewahrsam zu nehmen oder zu halten, 49 um sie für einen Dritten oder für seine spätere Verwendung zu erhalten.107 Eine Einbeziehung des Verwahrens in Abs. 2 Nr. 2 erschien dem Gesetzgeber geboten, um Strafbarkeitslücken für den Fall zu schließen, dass der Täter einen inkriminierten Gegenstand in Gewahrsam hat, ohne zugleich die Voraussetzungen des Abs. 1 (Vereitelung oder konkrete Gefährdung des staatlichen Zugriffs) oder der anderen Merkmale des Abs. 2 (sich oder einem Dritten verschaffen oder für sich oder einen Dritten verwenden) nachweisbar zu erfüllen.108 Unter „Verwenden“ ist jede wirtschaftliche Verfügung über den Gegenstand als 50 eigenen oder zu eigenen Zwecken zu verstehen. Es ist dabei nicht erforderlich, dass der Täter im Einverständnis mit dem Vortäter, in dessen Interesse oder gegen Entgelt handelt. Als Beispiele für das Verwenden sind die Veräußerung und Weitergabe von Gegenständen an Dritte zu nennen,109 aber auch jede Veräußerung, Verarbeitung oder nur kurzfristige Gebrauchsüberlassung bzw. Ingebrauchnahme.110

bb) Ausnahme: strafloser Zwischenerwerb (§ 261 Abs. 6 StGB) Wie bereits festgestellt, werden von § 261 StGB auch Gegenstände erfasst, die am 51 Ende einer langen Kette von Verwertungshandlungen (nach mehrfachen Austauschund Umwandlungsprozessen) stehen, wenn sie sich denn nur kausal auf die Vortat zurückführen lassen. Wenn nun durch den sehr weit gefassten § 261 Abs. 2 StGB na-

_____ 103 BGH, Urt. v. 29.10.2009 – 4 StR 239/09 – NStZ 2010, 222 f.; Schönke/Schröder/Stree/Hecker, § 261 Rn 17 m.w.N. 104 Juristisch formuliert bedeutet das Sich-Verschaffen die Herstellung tatsächlicher eigener Herrschaftsgewalt/Verfügungsgewalt über die Sache im Einverständnis mit dem Vortäter auf abgeleitetem Weg (Fischer, § 261 Rn 24 m.w.N. und § 259 Rn 11 ff. m.w.N.). 105 OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.3.2005 – 2 Ws 66/04 – NJW 2005, 1727 ff.; beachte: In Bezug auf Strafverteidiger hat das BVerfG (Urt. v. 30.3.2004 – 2 BvR 1520/01 – NJW 2004, 1305 ff.) festgestellt, dass § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB mit dem Grundgesetz vereinbar ist, soweit Strafverteidiger nur dann mit Strafe bedroht werden, wenn sie im Zeitpunkt der Annahme ihres Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatten. 106 BGH, Urt. v. 17.7.1997 – 1 StR 208/97 – NJW 1997, 3322 f.; SSW/Jahn, § 261 Rn 41. 107 Fischer, § 261 Rn 25; zur Abgrenzung bzw. den Anforderungen an ein „Verwahren“: BGH, Beschl. v. 26.1.2012 – 5 StR – NStZ 2012, 321 f. 108 BT-Drucks. 12/3533, S. 13. 109 BT-Drucks. 12/3533, S. 13. 110 OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.3.2005 – 2 Ws 66/04 – NJW 2005, 1727 ff.

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hezu jeglicher Umgang mit all diesen Gegenständen verboten wird, hätte dies irgendwann nahezu eine vollständige Blockade des Wirtschaftsverkehrs zur Folge.111 Um dies zu verhindern,112 hat der Gesetzgeber die Notwendigkeit erkannt, bestimmte Handlungen von der Strafbarkeit nach Abs. 2 (nicht Abs. 1!)113 ausnehmen zu müssen. Diese Ausnahme hat er in nicht leicht zu verstehenden Worten in § 261 Abs. 6 StGB gepackt: „(6) Die Tat ist nicht nach Absatz 2 strafbar, wenn zuvor ein Dritter den Gegenstand erlangt hat, ohne hierdurch eine Straftat zu begehen.“ 52 Die Vorschrift hat zur Folge, dass ein Gegenstand, den ein Dritter erworben hat,

ohne sich nach Abs. 2 strafbar zu machen – wenn er also beispielsweise nicht wusste, dass der Gegenstand aus einer Straftat stammt, als er ihn erlangt hat (man spricht hier von einem „gutgläubigen“ Erwerber) –, auch von anderen Personen jeweils straffrei erworben werden kann. 114 Dadurch soll erreicht werden, dass ein gutgläubiger Erwerber eines Gegenstandes, der aus einer tauglichen Vortat herrührt, diesen weiterveräußern kann.115 Die Vorschrift des § 261 Abs. 6 StGB kann jedoch nicht zu einer „legalen 53 Geldwäsche“ genutzt werden, indem der Vortäter beispielsweise seine Drogengelder bei dem gutgläubigen Mitarbeiter einer Bank einzahlt und anschließend einem bösgläubigen Dritten Geld aus dem Bankguthaben überweist. Zwar führt die straflose Besitzerlangung durch den Bankmitarbeiter dazu, dass das eingezahlte Bargeld nicht mehr geldwäschetauglich ist, zugleich erhält der Vortäter und Einzahler aber einen Auszahlungsanspruch gegen die Bank, der als Surrogat aus der Vortat herrührt. Mit der Überweisung verfügt der Vortäter über diese Forderung, deren bösgläubiger Empfänger sich daher weiterhin nach § 261 Abs. 2 StGB strafbar machen kann.116

_____ 111 Fischer, § 261 Rn 27. 112 Zum Schutz des allgemeinen Rechtsverkehrs vor sonst unangemessen langen Geldwäscheketten, vgl. BT-Drucks. 12/989, S. 28. 113 Da Abs. 6 nur die Strafbarkeit nach Abs. 2 ausschließt, bleibt eine Strafbarkeit nach Abs. 1 unberührt, sofern im Einzelfall dessen Voraussetzungen erfüllt sind! 114 BT-Drucks. 12/3533, S. 14 f.; zur Frage des Herrührens bei gutgläubigem Zwischenerwerb siehe auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2005 – 3 Ws 108/04 – NJW 2005, 767 ff.; vgl. auch BGH, Beschl. v. 23.8.2012 – 2 StR 42/12 – wistra 2013, 19. 115 Der für die Eigenschaft als Tatobjekt des § 261 StGB erforderliche Bemakelungszusammenhang wird durch einen zivilrechtlich wirksamen Eigentums- oder Rechtserwerb nicht aufgehoben, der zivilrechtlich wirksame Erwerb eines Vermögensgegenstandes lässt dessen Herrühren aus einer Vortat unberührt, vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.1.2005 – 3 Ws 108/04 – NJW 2005, 767 ff. m.z.w.N. 116 Schönke/Schröder/Stree/Hecker, § 261 Rn 17; vgl. auch Heintschel-Heinegg/Ruhmannseder, § 261 Rn 37.1 m.w.N.; a.A. SSW/Jahn, § 261 Rn 48.

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6. Leichtfertige Geldwäsche gem. § 261 Abs. 5 StGB Eine Besonderheit im Zusammenhang mit § 261 StGB ist die Möglichkeit der Straf- 54 barkeit wegen Geldwäsche bei nur leichtfertigem Handeln: „(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer in Absatz 1 genannten rechtswidrigen Tat herrührt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Leichtfertig handelt, wer grob fahrlässig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus 55 einer Katalogtat herrührt, weil er sich aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsamkeit keine oder unzutreffende Gedanken über die Herkunft des Gegenstandes macht, obwohl sich die wahre Herkunft nach der Sachlage geradezu aufdrängt.117 Der Begriff entspricht weitgehend der „groben Fahrlässigkeit“ im Sinne des bürgerlichen Rechts, wobei allerdings für die Vorhersehbarkeit des Taterfolges bei der Leichtfertigkeit subjektive Kriterien (persönliche Kenntnisse und Fähigkeiten des Täters) maßgebend sind.118 Der Gesetzgeber sah eine Ausdehnung des Straftatbestandes in den Bereich 56 der Leichtfertigkeit als unabdingbar an, um auftretende Beweisschwierigkeiten zu vermeiden und eine wirksame Strafverfolgung der Geldwäscher sicherzustellen,119 denen es ansonsten zu leicht gemacht werden würde, sich unter Berufung auf Unkenntnis von der Herkunft der erlangten Gegenstände der Bestrafung zu entziehen. Gegenüber solchen Behauptungen wäre ein Beweis der Kenntnis als Voraussetzung für den Vorwurf einer vorsätzlichen Begehung vielfach kaum zu führen.120 Formulierungsbeispiel aus einem Urteil des AG Ingolstadt121 5 „Die Vorgehensweise widerspricht allen buchhalterischen Pflichten und Sorgfaltspflichten, die auch Laien bekannt sind. All diese Umstände erzeugen bei jedem vernünftigen Dritten ein erhebliches Maß an Misstrauen, wobei man es für möglich halten muss und wenn nicht sogar billigend in Kauf nehmen, dann zumindest in grob fahrlässiger Art und Weise darauf ankommen lassen, dass hier etwas nicht mit rechten Dingen zugeht. Bei der Parallelwertung aus der Laiensphäre müssen alle Alarmglocken bei derartigen Vorfällen bei dieser Häufung und diesen Beträgen und dieser Vorgehensweise aufschrillen. Solchermaßen ist das Verhalten der Angeklagten mindestens leichtfertig im Sinne des Absatzes 5 des § 261 StGB, wenn nicht ohnehin Eventualvorsatz vorliegt. Da es darauf nicht ankam, geht das Gericht zumindest von Leichtfertigkeit aus.“

_____ 117 BT-Drucks. 12/989, S. 28; BGH, Urt. v. 24.6.2008 – 5 StR 89/08 – NJW 2008, 2516 ff.; der Betreffende muss die Vortat (beispielsweise Phishing-Straftaten) jedoch zumindest in den wesentlichen Grundzügen erkennen können (BGH, Beschl. v. 11.9.2014 – 4 StR 312/14 – NJW 2015, 1035). 118 BT-Drucks. 12/989, S. 27; indiziell kann hier beispielsweise bereits die Unüblichkeit des Geschäftsvorgangs sein (OLG Köln, Urt. v. 13.9.2012 – 2 Ws 524/12 – BeckRS 2013, 01466). 119 BT-Drucks. 12/989, S. 27. 120 BT-Drucks. 12/3533, S. 14. 121 AG Ingolstadt, Urt. v. 21.9.2010 – 1 Cs 25 Js 6083/10 – n.v.

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122 5 Formulierungsbeispiel aus einem Beschluss des OLG Karlsruhe „Der Angeklagte, der mit den Anbietern zusammenarbeiten wollte und seine Bankverbindung bewusst zur Verfügung stellte, um die versprochenen Provisionen zu verdienen, hätte bei gehöriger Anstrengung erkennen können und müssen, dass die angekündigten Gelder, die auf seinem Konto eingehen sollten und eingingen, aus Straftaten stammten. Ihm musste sich angesichts der geführten Korrespondenz aufdrängen, dass es hierbei nicht mit rechten Dingen zugehen konnte. Über solche Bedenken setzte sich der Angeklagte um des von ihm erwarteten Gewinns leichtfertig hinweg.“

57 Markant formuliert auch folgender Pressetext zur Verurteilung einer Warenagen-

tin:123 „Wenn etwas zu schön ist, um wahr zu sein – dann ist es auch nicht wahr. Insofern war die Urteilsbegründung der Bad Hersfelder Strafrichterin nachvollziehbar, als sie der Angeklagten ihre völlige Ahnungslosigkeit nicht abnahm. Wer Päckchen mit einem Wert von um die hundert Euro weiterleitet und dafür 30 Euro Provision plus ein Festgehalt erwartet, der muss den Braten riechen oder in Kauf nehmen, dass auch Dummheit nicht vor Strafe schützt.“ 3 Ergänzender Hinweis Wer anderen sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, ist ferner den durch den Betrug Geschädigten zivilrechtlich zum Schadensersatz verpflichtet, denn der Straftatbestand der Geldwäsche bezweckt auch den Schutz des Vermögens der durch die Vortat – im Fall: den gewerbsmäßigen Betrug – Geschädigten und ist daher ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB.124

7. Die Strafausschließungsgründe des § 261 Abs. 9 StGB a) Strafausschließung bei freiwilliger Anzeige Ausweislich § 261 Abs. 9 StGB wird nach den Abs. 1 bis 5 nicht bestraft, wer 58 „1. die Tat freiwillig bei der zuständigen Behörde anzeigt oder freiwillig eine solche Anzeige veranlasst, wenn nicht die Tat in diesem Zeitpunkt ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste, und 2. in den Fällen des Absatzes 1 oder 2 unter den in Nummer 1 genannten Voraussetzungen die Sicherstellung des Gegenstandes bewirkt, auf den sich die Straftat bezieht.“

_____ 122 OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.11.2008 – 3 Ss 100/08 – NStZ 2009, 269 f. 123 Abrufbar unter http://www.hna.de/lokales/rotenburg-bebra/perfide-methoden-2777692.html? utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+hna%2Frotenburg+(HNA. de+-+News+aus+Rotenburg). 124 BGH, Urt. v. 19.12.2012 – VIII ZR 302/11 – NJW 2013, 1158 f.; OLG Zweibrücken, Urt. v. 28.1.2010 – 4 U 133/08 – MMR 2010, 346; OLG Frankfurt, Urt. v. 15.7.2014 – 11 U 118/12 – openJur 2014, 14946.

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Die in § 261 Abs. 9 S. 1 StGB enthaltenen Vergünstigungen sollen zur wirksameren 59 Bekämpfung der organisierten Kriminalität beitragen, indem sie einen Anreiz für die Anzeige strafbarer Geldwaschvorgänge schaffen.125 Die Erstattung einer solchen Anzeige kann nicht nur zur Aufklärung der Geldwäsche selbst, sondern auch der Vortat (z.B. eines Betäubungsmitteldelikts) und darüber hinaus zur Sicherstellung des „gewaschenen“ Gegenstandes (z.B. des Erlöses aus illegalem Betäubungsmittelhandel) führen.126 Eine Verdachtsmeldung nach § 11 GwG ist als „Anzeige“ i.S.v. § 261 Abs. 9 StGB 60 zu verstehen – der Gesetzestext von § 261 Abs. 9 StGB wurde vom Gesetzgeber noch nicht an die Umformulierung von „Verdachtsanzeige“ in „Verdachtsmeldung“ durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention angepasst.127 Praxistipp 3 Viele Verpflichtete verwenden aufgrund dieses Umstands einen Hinweissatz wie folgt, der jedenfalls unschädlich ist: „Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass es sich bei dieser Verdachtsmeldung gleichzeitig um eine Anzeige im Sinne des § 261 Abs. 9 StGB handelt.“ 61

Vorausgesetzt ist, dass der Betreffende die Anzeige freiwillig bei der zuständigen Behörde (Staatsanwaltschaft, Polizei oder Amtsgericht, vgl. § 158 Abs. 1 S. 1 StPO) erstattet oder veranlasst. In diesem Zusammenhang ist § 11 Abs. 5 GwG zu beachten: „Die Pflicht zur Meldung nach den Absätzen 1 und 2 schließt die Freiwilligkeit einer Anzeige im Sinne des § 261 Abs. 9 des Strafgesetzbuches nicht aus.“

Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz haben nach § 11 Abs. 1 GwG die Pflicht zur 62 Meldung von Verdachtsfällen. Das Bestehen einer Pflicht zur Verdachtsmeldung bedeutet aber, dass die Verdachtsmeldung gerade nicht „freiwillig“ erfolgt. Für den Verpflichteten soll aber die Möglichkeit der „freiwilligen“ strafbefreienden Anzeige nach § 261 Abs. 9 S. 1 StGB bestehen. Aus diesem Grund wurde § 11 Abs. 5 GwG geschaffen, ohne den sich ein Verpflichteter, der nach Durchführung einer oder mehrerer Finanztransaktionen den Verdacht der Geldwäsche meldet, selbst der Gefahr einer Bestrafung wegen Geldwäsche aussetzen (weil die Verdachtsmeldung wegen der hierzu bestehenden Pflicht eben nicht „freiwillig“ ist) und in der Hoffnung darauf, selbst unentdeckt zu bleiben, vermutlich von einer Meldung deshalb absehen würde.

_____ 125 BT-Drucks. 12/989, S. 28; die Norm wird daher teilweise auch als „kleine Kronzeugenregelung“ bezeichnet (NK/Altenhain, § 261 Rn 156), sie ist § 31 BtMG nachgebildet (Kühl, § 261 Rn 18). 126 BT-Drucks. 12/3533, S. 15. 127 Ebenso Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 39.

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Diese Folge wäre jedoch kriminalpolitisch gerade nicht erwünscht.128 Meldet der Verpflichtete seinen Verdacht bei leichtfertigem Nichterkennen des inkriminierten Gegenstandes somit aufgrund der Verdachtsmeldepflicht der zuständigen Stelle, so wird dem Merkmal der „Freiwilligkeit“ gleichwohl entsprochen.129 Die Vergünstigung einer Strafaufhebung kann also nicht nur dem Anzeigeerstat63 ter (z.B. dem Geldwäschebeauftragten), sondern auch dem „Veranlasser“ (z.B. dem Mitarbeiter, der den Verdacht intern meldet) zugutekommen. Veranlassen einer Anzeige erfordert (Mit-)Ursächlichkeit für deren Erstattung durch einen anderen.130 Umstritten ist, ob eine rein interne Verdachtsmeldung, die letztlich nicht an die Strafverfolgungsbehörden gelangt, weil beispielsweise der Geldwäschebeauftragte anders als der intern meldende Angestellte irrtümlich keinen Verdachtsfall sieht, gleichfalls zur Strafbefreiung führt.131 Die besseren Argumente sprechen für eine Anerkennung der strafbefreienden Wirkung auch in derartigen Fällen.132 Laut § 13 Abs. 2 GwG ist der Mitarbeiter auch dann vollständig von seiner Verantwortung befreit, wenn er einen Verdachtsfall intern an die für eine Meldung zuständige Stelle gemeldet hat und diese – aus welchen Gründen auch immer – von einer Meldung abgesehen hat.133 Es hinge sonst von der Entscheidung eines Dritten (des Geldwäschebeauftragten) ab, ob die Strafaufhebung für den Mitarbeiter eintritt.134 Grundsätzlich stünde es dem Mitarbeiter frei, auch selbst eine Verdachtsmeldung oder Strafanzeige zu erstatten, um von dem Strafaufhebungsgrund des § 261 Abs. 9 StGB Gebrauch machen zu können.135 Um einer missbräuchlichen Ausnutzung eines an die Strafanzeige anknüpfen64 den Strafaufhebungsgrundes entgegenzutreten, wird in § 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 StGB, der insoweit der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO) nachgebildet ist, zusätzlich verlangt, dass die Geldwäsche noch nicht entdeckt und dem Täter dies bewusst war. Während bei leichtfertigem Handeln zur Straflosigkeit des Täters genügt, dass 65 die Voraussetzungen des § 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 1 StGB erfüllt sind, wird die Vergünsti-

_____ 128 BT-Drucks. 12/2704, S. 18. 129 Siehe auch Flatten, S. 152. 130 Heintschel-Heinegg/Ruhmannseder, § 261 Rn 67. 131 Ablehnend beispielsweise Kühl, § 261 Rn 18; Heintschel-Heinegg/Ruhmannseder, § 261 Rn 67 m.w.N. 132 Ebenso (mit ausführlicher Begründung) Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, § 261 StGB Rn 117 ff. (und § 12 GwG a.F. Rn 3), sowie Flatten, S. 153 ff. (der nur Geschäftsvorfälle ausnehmen will, die ohne vorherige Einschätzung des Geldwäschebeauftragten durchgeführt wurden). 133 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 6. 134 Mit der betriebsinternen Meldung gegenüber demjenigen, der für die Verdachtsmeldung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden zuständig ist, entfällt die Strafbarkeit des Mitarbeiters nach Auffassung schon deswegen, weil dann der Vorwurf leichtfertigen (und erst recht: bedingt vorsätzlichen) Handelns nicht mehr erhoben werden kann (Herzog/Nestler, § 261 Rn 144). 135 Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 20; Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, § 261 StGB Rn 106.

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gung einer Strafaufhebung bei vorsätzlicher Geldwäsche nur unter der weiteren Voraussetzung gewährt, dass der Täter durch die freiwillig erstattete oder veranlasste Anzeige die Sicherstellung des bemakelten Gegenstandes herbeigeführt hat (vgl. § 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 StGB). Erforderlich ist hier, dass der Gegenstand tatsächlich sichergestellt wird und die Anzeige hierfür mitursächlich ist. Unerheblich ist, aus welchem Grund eine Sicherstellung scheitert, d.h., selbst wenn die Strafverfolgungsbehörden die Sicherstellung unterlassen haben, obwohl diese ihnen aufgrund der Anzeige möglich gewesen wäre, scheidet die Anwendung von § 261 Abs. 9 S. 1 Nr. 2 StGB aus.136 Hier wird dann aber regelmäßig § 46b (Abs. 1 S. 4) StGB anwendbar sein, demzufolge das Gericht in derartigen Fällen von einer Strafe absehen kann.137

b) Straflosigkeit der „Selbstgeldwäsche“ Laut § 261 Abs. 9 S. 2 StGB wird (nach den Abs. 1 bis 5 des § 261 StGB) „außerdem nicht bestraft, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist.138 Wer also beispielsweise mit Drogen handelt und seine Erlöse anschließend wäscht, kann in Deutschland nur wegen illegalen Betäubungsmittelhandels verurteilt werden, nicht aber wegen Geldwäsche (das in der Selbstgeldwäsche139 liegende zusätzliche kriminelle Verhalten kann allenfalls in der Strafzumessung berücksichtigt werden). Die aktuelle Regelung, die im internationalen Vergleich eine Besonderheit darstellt, war von der FATF in ihrem Evaluationsbericht zu Deutschland vom Februar 2010 kritisiert und ihre Streichung verlangt worden.140 Juristisch formuliert beinhaltet § 261 Abs. 9 S. 2 StGB zum einen einen persönlichen Strafausschließungsgrund und zum anderen eine Konkurrenzregel, die eine Strafbarkeit wegen Geldwäsche immer dann ausschließt, wenn der Geldwäscher bereits an der Vortat beteiligt ist, also täterschaftlich gehandelt hat oder an ihr teilgenommen hat.141 Ziel der Regelung ist die Vermeidung von Doppelbestrafungen in den Fällen, in denen der Vortäter Geldwäschehandlungen vornimmt.142 Sie trägt ferner dem

_____ 136 Heintschel-Heinegg/Ruhmannseder, § 261 Rn 69 m.w.N. 137 Da eine Bestrafung des Betreffenden in derartigen Fällen dem Gerechtigkeitsempfinden erheblich zuwiderlaufen würde, wird hier das Gericht regelmäßig von Strafe absehen müssen – vgl. auch SSW/Jahn, Rn 68a. 138 In Fällen, in denen ungewiss ist, ob der Angeklagte (auch) an der Vortat beteiligt war, ist eine eindeutige Verurteilung – sog. Postpendenzfeststellung – zu treffen, vgl. BGH, Urt. v. 21.6.1995 – 2 StR 157/95 – NStZ 1995, 500. 139 Englisch: „self-laundering“. 140 Siehe dort S. 10, Ziff. 6 und 7 sowie Ziff. 147 und insbesondere Ziff. 151 bis 153. 141 BGH, Beschl. v. 18.2.2009 – 1 StR 4/09 – NJW 2009, 1617 f.; auch wenn Beihilfe- und Geldwäschehandlung identisch sind (BGH, Urt. v. 20.9.2000 – 5 StR 252/00 – NJW 2000, 3725). 142 BT-Drucks. 13/8651, S. 11; BGH, Urt. v. 20.9.2000 – 5 StR 252/00 – NJW 2000, 3725.

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rechtsstaatlichen Grundsatz der Straflosigkeit von Selbstbegünstigungshandlungen Rechnung. 3 Hinweis Ausweislich des Koalitionsvertrags zwischen CDU, CSU und SPD zur 18. Legislaturperiode ist eine Änderung des Geldwäschetatbestands (§ 261 StGB) beabsichtigt.143 Unter anderem steht hierbei die Streichung bzw. Modifizierung von § 261 Abs. 9 S. 2 StGB zur Diskussion. Im ersten Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums ist eine differenzierende Betrachtung zwischen unterschiedlichen, in ihrem Unrechtsgehalt divergierenden Tathandlungen vorgesehen. Abgestellt werden soll zentral auf ein „In-Verkehr-Bringen“ der inkriminierten Vermögenswerte durch den Vortäter – der Vortäter, der diese Gegenstände insofern lediglich verwahrt etc., soll nach wie vor straffrei bleiben. Eine Schwäche des Entwurfs könnte die Übernahme des Begriffs des In-Verkehr-Bringens aus § 146 StGB sein. Es scheint hier nämlich fraglich, ob Geldwäschehandlungen einer organisierten kriminellen Vereinigung, von mehreren Mittätern oder auch nur eines einzelnen Täters hierdurch ausreichend erfasst werden. Da die Übergabe an Mittäter als interner Vorgang kein In-Verkehr-Bringen darstellt,144 wären zahlreiche aufeinanderfolgende Überweisungen zwischen tätereigenen Konten einschließlich Barabhebungen etc., die zur Verschleierung der Herkunft der Vermögenswerte vorgenommen werden, womöglich nicht strafbar. Es bleibt abzuwarten, wie sich der Entwurf weiter entwickelt.

8. Anhaltspunkte für Geldwäsche a) Vorbemerkung 70 Weder das Geldwäschegesetz selbst noch die Gesetzesbegründung hierzu enthalten einen Katalog von verdachtsbegründenden Umständen. Die Möglichkeiten und Erscheinungsformen der Geldwäsche sind derart zahlreich und vielgestaltig, und die Methoden der Geldwäsche wandeln sich in Reaktion auf gegen sie ergriffene Bekämpfungsmaßnahmen so rasch, dass eine (abschließende) Aufzählung der Konstellationen, in denen ein Verdacht im Sinne der Vorschrift zu bejahen ist, nicht möglich ist.145 Ein solcher Katalog sähe sich auch dem Problem gegenüber, dass er zeitlich schnell überholt und anzupassen wäre.146 Hilfestellungen mit Anhaltspunkten für Geldwäsche finden sich beispielsweise in FATF-Typologiepapieren oder FIU-Newslettern. Das Bundesministerium der Finanzen stellt in seinen Auslegungshinweisen 71 zum Verdachtsmeldewesen nach § 11 GwG fest, dass von einer Pflicht zur Erstat-

_____ 143 S. 45 des Koalitionsvertrags. 144 BGH, Beschl. v. 8.5.2002 – 2 StR 138/02 – NStZ-RR 2002, 302 f.; BGH, Urt. v. 29.8.1984 – 3 StR 336/84 – JurionRS 1984, 14993. 145 Vgl. auch BT-Drucks. 12/2704, S. 15. 146 Außerdem kann ein derartiger Katalog umgekehrt auch immer Geldwäschern helfen, Fehler zu vermeiden im Sinne einer „Anleitung“ zur Vermeidung von Verdachtsmeldungen – eine Schwierigkeit und stete Gratwanderung, die jedoch nicht umgangen werden kann.

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tung einer Verdachtsmeldung regelmäßig auszugehen ist, wenn bekannte Anhaltspunkte für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung erfüllt sind. Dies gilt auch, wenn sich die Zweifel oder ungewöhnlichen Sachverhalte auch nach erfolgter Untersuchung durch den Verpflichteten nicht aufklären bzw. ausräumen lassen und deshalb nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vermögenswerte, um die es geht, aus einer Straftat nach § 261 StGB stammen oder im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen.147 Die folgenden Aufzählungen bezwecken in erster Linie die Sensibilisierung der 72 Verpflichteten des GwG. Die Anhaltspunkte können und sollen auch nicht die durch Berufs- und Lebenserfahrung gewachsene Sicht auf Kundenbeziehungen einschränken. Umgekehrt muss nicht jeder Anhaltspunkt ein Indikator für Geldwäsche sein, da auch plausible Erklärungen für die Verhaltensweisen vorliegen können. Soweit nach dem GwG Verpflichtete jedoch entsprechende Anhaltspunkte feststellen, sollten diese dahingehend überprüft werden, ob es sich um ein verdächtiges Verhalten handelt.148 Zu jedem dieser Anhaltspunkte gibt es seitens der Täter vielfältige Legendierun- 73 gen und Begründungen, die das unübliche/verdächtige Verhalten verdecken sollen, ständig variieren und ggf. gewissen „Trends“ unterliegen. Seitens der Verpflichteten ist ein bedeutsamer Schritt zum Erkennen geldwäscherelevanter Sachverhalte, das „übliche“ vom „unüblichen“ Kundenverhalten zu trennen. Voraussetzung dafür ist allerdings die Anwendung des Know-your-customer-Prinzips. Eine Verdachtsmeldung kann daher auch dann zu erstellen sein, wenn keiner der aufgeführten Anhaltspunkte vorliegt.149 Unabhängig von solchen Konstellationen gilt jedoch der Grundsatz: „Je mehr 74 Anhaltspunkte zutreffen, desto höher dürfte die Wahrscheinlichkeit sein, dass tatsächlich eine Geldwäschehandlung gem. § 261 StGB vorliegt.“ Im Falle eines solchen Verdachts ist seitens des Verpflichteten zwecks Verifizierung eine intensivere Prüfung vorzunehmen.150 Checkliste 3 Ausführliche Anhaltspunkte, die auf Geldwäschehandlungen hindeuten können, finden sich im FIUNewsletter 11 des BKA vom August 2014, der von Ihnen als Verpflichtetem nach dem Geldwäschegesetz von dort, von Ihrem jeweiligen Landeskriminalamt oder Ihrem Verband angefordert werden kann!151

_____ 147 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 4. 148 BKA, FIU-Newsletter 3, S. 6. 149 BKA, FIU-Newsletter 11, S. 3. 150 BKA, FIU-Newsletter 11, S. 4. 151 Mit dem FIU-Newsletter 11 wurden die im FIU-Newsletter 3 aus dem Jahr 2006 erstellten Anhaltspunkte überarbeitet, aktualisiert und neu strukturiert.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

75 Die im Folgenden angeführten Anhaltspunkte beschränken sich als Ausschnitt auf

die in der Praxis am häufigsten anzutreffenden Indizien für Geldwäschehandlungen. Anhaltspunkte, die vorwiegend spezielle Verpflichtetengruppen betreffen, sind unter den jeweiligen Ausführungen hierzu in Kap. 10 angeführt.

b) Allgemeine Anhaltspunkte in der Person 76 Die Person, d.h. das Auftreten des Kunden, bietet in der Praxis bereits häufig An-

haltspunkte dafür, dass hinter der angetragenen Transaktion oder Geschäftsbeziehung womöglich doch illegale Aktivitäten stehen. Weicht das Kundenverhalten vom normalen Verhalten der sonstigen Kundschaft aus unerklärlichen Gründen ab, sollte das zumindest schon zum Anlass genommen werden, die Person mitsamt der angetragenen Transaktion/Geschäftsbeziehung näher zu betrachten. Folgende Punkte können hier auf eine Geldwäschehandlung hindeuten: 77 – unerklärliche Nervosität; – das äußere Erscheinungsbild passt nicht zum angetragenen Geschäft (etwa „heruntergekommene Kleidung und ungepflegtes Erscheinungsbild“ bei einem Kunden, der über erhebliche Vermögenswerte (viel Bargeld) verfügt oder zu verfügen vorgibt); – Zweifel an der Identität oder an den Angaben in Bezug auf seine Person oder den wirtschaftlich Berechtigten (Kunde erteilt falsche, vage oder nur schwer verifizierbare Angaben); – der Kunde verlangt besondere Anonymität oder versucht, seine wahre Identität oder die des wirtschaftlich Berechtigten zu verschleiern; – der Kunde vermeidet in auffälliger Weise persönlichen Kontakt; – der Kunde ist auffallend gut vertraut mit dem Geldwäschegesetz oder erkundigt sich ungewöhnlich intensiv nach entsprechenden Vorschriften; – Versuch des Aufbaus eines über das normale Maß hinausgehenden Vertrauensverhältnisses; – unklarer wirtschaftlicher Hintergrund bzw. unklare Erwerbstätigkeit des Kunden;152 – Abweichungen vom gewöhnlichen Geschäftsgebaren der Wirtschaftsbeteiligten;153

_____ 152 Vgl. hierzu OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.2.2013 – 19 U 210/12 – PStR 2013, 220: Im Sachverhalt hatte der Bankkunde innerhalb eines halben Jahres mindestens 44.000 € in bar auf ein Anlagekonto bzw. Privatgirokonto einzahlt und über die Herkunft der Beträge sowie über Einkünfte des Kunden aus selbstständiger und unselbstständiger Tätigkeit oder sonstigen Quellen war nichts bekannt. 153 OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.2.2013 – 19 U 210/12 – PStR 2013, 220; OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.12.2012 – 19 U 210/12 –.

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Zweifel daran, dass die Parteien nicht für sich selbst handeln, sondern versuchen, die Identität des wahren Kunden zu verbergen (Strohmanngeschäfte); auffällige Anwesenheit weiterer Personen, die die tatsächlichen Entscheidungsträger/wirtschaftlich Begünstigten zu sein scheinen; die Angaben des Kunden stehen im Widerspruch zu den im Institut oder anderweitig bekannt gewordenen Erkenntnissen über den Kunden; an Transaktionen beteiligte Personen, die wegen krimineller Handlungen bekannt sind oder verurteilt wurden, oder in Transaktionen involvierte Personen, die in irgendeiner Weise mit Personen in Verbindung stehen, die kriminelle Handlungen durchführen (Familienmitglieder, Geschäftsbeziehungen, gemeinsame Herkunft, Personen mit gleichen Adressen oder mit gleichen Vertretern oder Rechtsanwälten); Personen (oder Unternehmen) aus Risikoländern; Kunden aus Branchen, aus denen bisher häufiger Geldwäschefälle bekannt wurden (beispielsweise Rotlichtmilieu); Kunde nutzt eine Vielzahl von ähnlichen Adressen, nutzt Sammeladressen oder Briefkastenfirmen oder Postfächer und vermeidet Adressangaben, oder es werden Adressen/Erreichbarkeiten vom Kunden angegeben, die mit denen anderer an den Transaktionen beteiligten Personen oder Unternehmen identisch sind, ohne dass hierfür ein plausibler Grund besteht; Kunde drängt auffällig auf sofortige Durchführung einer ungewöhnlichen Transaktion.

Beispiel 1: Bareinzahlungen passen nicht zu Einkommen Meldung 4_Kap 7 Rn 77 Beispiel 1 – Abb 22.eps

5

Beispiel 2: Jugendliche Stimme passt nicht Meldung 5_Kap 7 Rn 77 Beispiel 2 – Abb 26.eps Auch im folgenden Beispiel war ein Umstand in der Person mit verdachtsauslösend:

5

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

5 Beispiel 3: Vollständige Identitätsänderung Meldung 6_Kap 7 Rn 77 Beispiel 3 – Abb 29.eps

154 5 Beispiel 4: Hohe Bareinzahlungen eines Studenten Meldung 7_Kap 7 Rn 77 Beispiel 4 – Abb 31.eps

78 Sind Unternehmen (juristische Personen) an der Transaktion oder Geschäftsbe-

ziehung beteiligt, können sich aus den nachstehenden Punkten Anhaltspunkte für Geldwäschehandlungen ergeben: – in Transaktionen involvierte kürzlich gegründete Unternehmen, die sofort über enorme finanzielle Mittel verfügen, deren Herkunft unklar ist; – Transaktionen, die durch Stiftungen oder durch Non-Profit-Organisationen durchgeführt werden, die aber nicht mit den Zielen der jeweiligen juristischen Person übereinstimmen; – Unternehmen, die nur zum Schein gegründet worden zu sein scheinen oder die ohne wirtschaftlich nachvollziehbaren Grund zwischen andere Transaktionsbeteiligte geschalten wurden;

_____ 154 Das Geld stammte aus einer Lösegeldforderung, die für einen gewaltsam entführten und tagelang gefangen gehaltenen schwedischen Geschäftsmann gezahlt worden war; alle Täter konnten schließlich festgenommen und verurteilt werden.

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Unternehmen aus Risiko- und/oder Offshore-Destinationen; auffälliger und nicht nachvollziehbarer wirtschaftlicher Hintergrund des Unternehmens (z.B. unverhältnismäßig hoher Gewinn im Vergleich zu Umsatz, Mitarbeiterzahl, vorhandener Logistik etc.); schwer nachvollziehbare komplexe Unternehmens- und/oder Beteiligungsstrukturen; die Ausübung von Tätigkeiten, die sich außerhalb des im Gesellschaftervertrag angegebenen Geschäftszwecks bewegen; die unverzügliche Zahlung von in Rechnung gestellten Beträgen, die in keinem Verhältnis zu den sonstigen finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens stehen; das Unternehmen erwirbt Privatvermögen und Konsumgüter im großen Umfang (z.B. Schiffe, Luxusautos, Privathäuser). 5

Beispiel Meldung 8_Kap 7 Rn 78 – Abb 33.eps

c) Allgemeine Anhaltspunkte in der Art des Geschäfts In vielen Fällen bietet auch die Art des angestrebten/angetragenen oder bereits 79 durchgeführten Geschäfts erste Anhaltspunkte für eine nähere Prüfung des Sachverhalts auf Geldwäscherelevanz. Indizien können hier sein: – Zweifel an der (wirtschaftlichen) Sinnhaftigkeit der veranlassten Transaktionen; – auffälliges Unterschreiten des Schwellenwertes zur Vermeidung einer Identifizierung; – auffälliges Verhalten im Zusammenhang mit Bargeschäften (z.B. große Beträge in kleinen Scheinen, Geld in Plastiktüten); – ungewöhnlich hohe Barzahlungen durch eine Einzelperson oder Gesellschaft, deren vorgetragene Geschäftsaktivitäten in der Regel unbar abgewickelt werden; – Erbringen von Leistungen (z.B. Beratungen) ohne erkennbaren Grund;

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

der Kunde ist an einer Aufklärung über Kosten, die mit der Durchführung des Geschäfts verbunden sind, nicht interessiert.

5 Beispiel 1: Vorlage gefälschter Dokumente Meldung 9_Kap 7 Rn 79 Beispiel 1 – Abb 35.eps

5 Beispiel 2: Ungewöhnliche Barzahlung und Einbindung von Risikoländern Meldung 10_Kap 7 Rn 79 Beispiel 2 – Abb 36.eps

155 5 Beispiel 3: Ungewöhnliche Transaktions- und Lieferwege Meldung 11_Kap 7 Rn 79 Beispiel 3 – Abb 37.eps

156 5 Beispiel 4: Verdächtige Wahl teuren Transaktionswegs Meldung 12_Kap 7 Rn 79 Beispiel 4 – Abb 38.eps

_____ 155 Ergänzend ist anzumerken, dass in diesem Fall die Maschine in Japan produziert worden war. 156 Hintergrund war – wie die anschließenden Ermittlungen ergaben – die Bezahlung von Drogenlieferungen; die in Berlin ansässigen Drogenhändler wurden zu 6 bzw. 8 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, der drogensüchtige Empfänger blieb über die Kronzeugenregelung des § 31 BtMG straffrei.

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Beispiel 5: Wirtschaftlich unsinnige Vermögensanlage Meldung 13_Kap 7 Rn 79 Beispiel 5 – Abb 39.eps

5

d) Anhaltspunkte für Geldwäsche im Bereich Immobilien Nachdem wiederholt unterschiedliche nationale und internationale Stellen die Ein- 80 schätzung formulierten, dass sich der Immobiliensektor besonders für Geldwäsche eigne, es jedoch nur wenige Verdachtsmeldungen in dem Segment gab, die das bestätigen konnten, wurde durch das BKA im Jahr 2011 eine Studie zum Thema „Geldwäsche im Immobiliensektor in Deutschland“ in Auftrag gegeben, die von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte & Touche GmbH von 09/2011 bis 04/ 2012 durchgeführt wurde.157 Ziele waren die Analyse des Immobiliensektors in Deutschland im Hinblick auf 81 dessen Aufbau, die Teilnehmer sowie die Arten der durchgeführten Transaktionen, die Ermittlung des Potenzials der Geldwäschegefährdung und die Ausarbeitung von Ansatzpunkten und Gegenmaßnahmen. Ergebnis der Studie war, dass sich der Immobiliensektor in Deutschland be- 82 sonders für Geldwäsche eignet. Als Hauptgründe hierfür wurden identifiziert: – die fehlende Sensibilität für Geldwäschebelange; – die mangelnde Regulierung/Aufsicht; – die Beschaffenheit des Marktes; – der Mangel an Verständnis, was genau unter Geldwäsche zu verstehen ist, sowie fehlendes Wissen im Bereich der Geldwäscheprävention führen insbesondere im Nichtfinanzsektor zu erheblichen Defiziten bei der Bekämpfung von Geldwäsche im Immobilienbereich; – Geldwäsche wird oftmals gar nicht als solche erkannt; – lediglich 5,3% der Teilnehmer schätzen das Risiko, für Geldwäsche missbraucht zu werden, als hoch ein; – als Gründe für die Nichterstattung einer Verdachtsmeldung wurden u.a. wirtschaftliche Interessen, Angst vor möglichen Reputationsschäden sowie Unwissenheit und Unsicherheit bezüglich dieser Thematik genannt.

_____ 157 Im Rahmen der Erhebungen wurde neben Literaturrecherchen und der Auswertung vorhandener Fallbeispiele ein umfangreicher Online-Fragebogen an mehr als 2.400 Ansprechpartner aus dem Immobiliengewerbe versandt. Um die Erkenntnisse zu vertiefen, führten Mitarbeiter von Deloitte zusätzlich 33 Interviews mit Teilnehmern aus den unterschiedlichen, an Immobilienprojekten beteiligten Bereichen.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

83 Die Studie listet schließlich zahlreiche Anhaltspunkte auf, die auf Geldwäsche-

handlungen im Immobilienbereich hindeuten können.158 Neben den oben angeführten allgemeinen Indizien sind hier beispielsweise zu nennen: Allgemein 84 – – mehrere unterschiedliche Bewertungen oder Wertgutachten innerhalb kurzer Zeit, deren Werte stark voneinander abweichen oder Über-/Unterbewertung von Immobilien – auffallend viele (eventuell in der Gesamtschau oder einzeln betrachtet ungewöhnliche) Transaktionen innerhalb kurzer Zeit bei einem Notar; – ungewöhnlich hohe Sanierungskosten; – Abrechnung von Bauleistungen, die tatsächlich nicht erbracht wurden bzw. Abrechnung von Pauschalbeträgen, die über dem Wert der tatsächlich erbrachten Leistung liegen (bei kriminellem, gemeinsamem Handeln von Auftragnehmer und Auftraggeber); – Barzahlungen für Bau- oder Sanierungsmaßnahmen (die Überprüfung der tatsächlich erbrachten Leistungen ist hier sehr schwer); – Erwerb über Makler, Rechtsanwälte oder Notare, die für einen anonymen Mandanten kaufen wollen; – unklare Herkunft der Geldmittel zur Tilgung von Hypothekendarlehen oder Grundschulden; – fingierte Mietverträge („Phantommieter“); – Geldwäsche bei Zwangsversteigerungen: Qualifizierung als Bieter eines Objektes durch Einzahlung von 10% des Verkehrswertes als Sicherheitsleistung, anschließend Überweisung auf ein anderes Konto; – Geldwäsche im Zusammenhang mit Grundschulden: Erwerb oder Übertragung von wirtschaftlichem Eigentum in Kombination mit Strohmännern, ohne dass die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nach außen hin sichtbar werden; – Immobilienportfolien (Verringerung der Transparenz, Verschleierung der Eigentumsverhältnisse und Herkunft der potenziell inkriminierten Gelder). Zahlungsmittel/Bargeschäfte 85 – – Sanierung von sogenannten Schrottimmobilien: Kauf einer stark renovierungsbedürftigen Immobilie, Bezahlung der Sanierung mit inkrimi-

_____ 158 An dieser Stelle sollen lediglich einige Anhaltspunkte dargestellt werden, die besonders relevant erscheinen. Die Studie selbst unterteilt in einer separaten Anlage die Anhaltspunkte in die Bereiche Finanzierung, Vermietung und Verwaltung von Immobilien, Geldwäsche bei Zwangsversteigerungen und im Zusammenhang mit Grundschulden, Bewertung von Immobilien, Erstellung und Sanierung von Immobilien, Kauf/Verkauf und Vermietung. Die betreffende Anlage kann gleichfalls von Verpflichteten beim BKA (FIU), dem zuständigen Landeskriminalamt oder vom jeweiligen Verband kostenlos angefordert werden.

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nierten Geldern, anschließender Verkauf der Immobilie an einzelne Parteien; – Kauf einer großen (teuren) Immobilie erfolgt ohne Finanzierung; – häufige Überweisung hoher Beträge aus dem Ausland zum Kauf von Immobilien; – mehrere internationale Transaktionen, obwohl direkte und kostengünstigere Zahlungsalternativen bestehen; – nicht nachvollziehbare (ggf. auch unwirtschaftliche) Kreditaufnahme; – Barzahlung von Tilgungsraten für Kredite; – der Kunde verweigert ausreichende Auskünfte zur Herkunft eingesetzter Mittel für Darlehenstilgungen oder Kaufpreiszahlungen; – nicht nachvollziehbare, frühzeitige Kreditrückführung bzw. hohe außerplanmäßige Tilgung ohne plausiblen Grund bzw. mit Mitteln ungeklärter Herkunft; – Weitergabe von Briefgrundschulden an Dritte ohne erkennbaren wirtschaftlichen Hintergrund. Kauf/Verkauf 86 – Kaufpreis liegt weit über oder unter dem tatsächlichen Wert der Immobilie; – die Immobilie wechselt in kurzer zeitlicher Abfolge mehrfach den Eigentümer (jedes Mal zu einem höheren Preis) – sog. property flipping;159 – wenig „Engagement“ bei Kaufpreisverhandlungen; – die Mittelherkunft/der wirtschaftliche „Hintermann“ ist unbekannt; – der Käufer zeigt kein besonderes Interesse an den Eigenschaften der Immobilie (kauft z.B. ohne Besichtigung oder hat keine Kenntnis über das Objekt) und ist auch an den Kosten, die mit der Durchführung des Geschäftes verbunden sind, nicht interessiert; – Vertragsauflösungswunsch nach ungewöhnlich kurzer Zeit (ohne ersichtlichen Grund). Vermietung160 87 – Mieten werden auf ein Drittkonto eingezahlt, welches nicht dem Eigentümer/der Hausverwaltung gehört;

_____ 159 OECD, Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung, S. 33. 160 Im Zusammenhang mit dem Nachweis oder der Vermittlung von Mietverträgen sind die Sorgfaltspflichten gem. §§ 3 ff. GwG von Immobilienmaklern bis auf Weiteres nicht zu erfüllen (die Verdachtsmeldepflicht nach § 11 Abs. 1 GwG hingegen schon!), vgl. Schreiben des BMF v. 7.12.2012 – VII A 3 – WK 5023/11/10021 :002, Dok. 2012/1131146 – abrufbar unter http://www.ivd.net/fileadmin/ user_upload/bundesverband/Themen/Immobilienmarkt/BMF_Anschreiben_IVD_Mietimmobilien. pdf.

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im Vergleich auffällig hohe Mieten; hohe Mieteinnahmen, ohne dass entsprechende Vertragsunterlagen (Mietverträge, Grundbuchauszüge etc.) vorgelegt werden.

5 Beispiel 1: Missbrauch eines Baukredites Der Geldwäscher beantragt einen Kredit für den Bau einer großen Immobilie und gibt 20% als Eigenkapital an. Die Kreditprüfung ergibt keine Auffälligkeiten. In der Folge wird die Immobilie entgegen den Abmachungen mit der Bank sehr luxuriös ausgebaut und dadurch ein erheblich höherer Wert der Immobilie erzeugt. Die Rechnungen an die Bank erfolgen in der mit der Bank vereinbarten Höhe, was mit den Handwerkern vereinbart ist. Der Differenzbetrag wird mit inkriminiertem Geld beglichen.161

5 Beispiel 2: Verdächtige Wertsteigerung Meldung 14_Kap 7 Rn 87 – Abb 40.eps

3 Weiterführende Literatur Weitere Informationen können (neben der obig bereits genannten) ferner folgenden Studien zu Geldwäsche im Immobilienbereich entnommen werden: – FATF: Money Laundering & Terrorist Financing through the Real Estate Sector (29.6.2007);162 – FATF: RBA (Risk Based Approach) Guidance for Real Estate Agents (17.6.2008);163 – FinCEN: Suspected Money Laundering in the Residential Real Estate Industry (4/2008);164 – OECD: Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung (2009), S. 31 ff.

_____ 161 Beispiel bei Schwander-Auckentaler, S. 139. 162 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/ML%20and%20TF%20 through%20the%20Real%20Estate%20Sector.pdf. 163 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/RBA%20Guidance% 20for%20Real%20Estate%20Agents.pdf. 164 Abrufbar unter http://www.fincen.gov/news_room/rp/files/MLR_Real_Estate_Industry_SAR_ web.pdf; FinCEN ist die Abkürzung von „Financial Crimes Enforcement Network“, einer Abteilung des US-Finanzministeriums.

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III. Terrorismusfinanzierung (§ 11 Abs. 1. S. 1 Alt. 2 GwG) 1. Begriffsdefinitionen a) Terrorismus Der bekannte Ausspruch „One mans terrorist is another mans freedom- 88 fighter“165 bringt ein zentrales Problem der Begriffsbestimmung markant auf den Punkt: Der Begriff des Terrorismus ist stark von politischen und moralischen Einstellungen geprägt.166 Je nach Herangehensweise gibt es unterschiedliche Definitionen, Unterscheidungen und Abgrenzungen,167 die hier jedoch nicht weiter vertieft werden müssen.168 Exemplarisch sei nur die Definition durch die Vereinten Nationen angeführt, 89 der zufolge Terrorismus als Handlung gilt, „die den Tod oder eine schwere Körperverletzung einer Zivilperson oder einer anderen Person, die in einem bewaffneten Konflikt nicht aktiv an den Feindseligkeiten teilnimmt, herbeiführen soll, wenn diese Handlung auf Grund ihres Wesens oder der Umstände darauf abzielt, eine Bevölkerungsgruppe einzuschüchtern oder eine Regierung oder eine internationale Organisation zu einem Tun oder Unterlassen zu nötigen.“169

Der deutsche Gesetzgeber erfasst „Terrorismus“ gesetzlich über die Straftatbe- 90 stände der §§ 129a und 129b StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), ohne den Begriff selbst konkret zu definieren. Der Katalog der in § 129a StGB aufgezählten Straftaten unterstreicht lediglich die Zielsetzung des Gesetzgebers, schwerste Gewaltkriminalität im Allgemeinen und Terrorismus im Besonderen mit besonderer Härte und Unnachgiebigkeit zu bekämpfen.170 Zugleich drückt der Katalog aus, dass

_____ 165 Übersetzt: Des einen Terrorist ist des anderen Freiheitskämpfer. 166 Vgl. auch Herzog/Achtelik, Einleitung Rn 129. 167 Zu unterscheiden ist jedenfalls zwischen Radikalismus (Bestrebungen innerhalb des Rahmens der freiheitlich demokratischen Grundordnung zur Systemveränderung von einem deutlich von der herrschenden Meinung abweichenden Standpunkt aus), Extremismus (Bestrebungen zur Systemüberwindung, die sich – auch unter Anwendung von Gewalt – gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richten) und Terrorismus (Bestrebungen zur Systemüberwindung durch nachhaltig geführten, gewaltsamen Kampf, wobei unterschieden wird zwischen verschiedenen Typologien wie revolutionärem/linksrevolutionärem Terrorismus, Staatsterrorismus, separatistischem Terrorismus, nationalistisch, rassistisch, religiös motiviertem Terrorismus sowie Terrorismus zur Absicherung illegaler Oligopole). 168 Vgl. hierzu ausführlich Degen, S. 59 ff.; zu Begriff, Entwicklungen und Formen des Terrorismus auch Görg, S. 10 ff. 169 Art. 2 Abs. 1b des Übereinkommens zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus vom 9.12.1999 (UN Dok. A/RES/54/109); eine weitere offizielle findet sich etwa im EU-Rahmenbeschluss des Rates v. 13.6.2002 (2002/475/JI). 170 Degen, S. 65 m.w.N. in Fn 307.

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der Gesetzgeber die darin aufgenommenen Straftaten als „an sich charakteristische Erscheinungsformen“171 terroristischer Aktivitäten begreift. Als Reaktion auf die Ereignisse des 11.9.2001 wurde mit dem 34. Strafrechts91 änderungsgesetz vom 22.8.2002172 der neue § 129b StGB eingeführt. Er erweitert im Wesentlichen den Anwendungsbereich der §§ 129 ff. StGB auf internationale kriminelle bzw. terroristische Vereinigungen, die keinen organisatorischen Schwerpunkt im Inland aufweisen.

b) Terrorismusfinanzierung 92 Der Begriff der „Terrorismusfinanzierung“ ist hingegen definiert – und zwar in § 1

Abs. 2 GwG: „Terrorismusfinanzierung im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, a) eine Tat nach § 129a, auch in Verbindung mit § 129b des Strafgesetzbuchs, oder b) eine andere der in Artikel 1 bis 3 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. EG Nr. L 164 S. 3) umschriebenen Straftaten zu begehen oder zu einer solchen Tat anzustiften oder Beihilfe zu leisten sowie 2. die Begehung einer Tat nach § 89a Abs. 1 in den Fällen des Abs. 2 Nr. 4 des Strafgesetzbuchs173 oder die Teilnahme an einer solchen Tat.“ 93 Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie definiert den Begriff ähnlich als „Bereitstellung

oder Sammlung finanzieller Mittel, gleichviel auf welche Weise, unmittelbar oder mittelbar, mit dem Vorsatz oder in Kenntnis dessen, dass sie ganz oder teilweise dazu verwendet werden, eine der Straftaten im Sinne der Artikel 1 bis 4 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates174 zu begehen.“ Der Gesetzeszweck der Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung wurde nach 94 den Terroranschlägen vom 11.9.2001 mit dem Geldwäschebekämpfungsgesetz175 zum 14.8.2002 im GwG aufgenommen.

_____ 171 Degen, S. 65 m.w.N. in Fn 308. 172 BGBl. I 2002 S. 3390 ff. 173 § 89a StGB (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat). 174 Rahmenbeschluss 2002/475/JI des Rates v. 13.6.2002 zur Terrorismusbekämpfung (ABl. L 164 v. 22.6.2002, S. 3). 175 BGBl. I 2002 S. 3105; BR-Drucks. 217/02.

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Hinweis 3 Durch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten176 soll ein neuer § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) geschaffen werden, der in § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StGB als geeignete Vortat aufgenommen wird.

2. Besonderheiten und Unterschiede von Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche/OK Bei genauer Betrachtung blickt der Gesetzgeber mit der in § 11 Abs. 1 S. 1 GwG einge- 95 fügten Pflicht zur Erstellung einer Verdachtsmeldung bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung in die entgegengesetzte Richtung wie bei der Geldwäschezielrichtung: Weg von der illegalen Herkunft der Vermögenswerte hin zu ihrer (zukünftigen) Verwendung. Der Fokus erstreckt sich insofern auch auf rechtmäßiges Vermögen,177 solange der Verdacht besteht, dass es zur Terrorismusfinanzierung eingesetzt werden soll.178 Das Erkennen einer möglichen Verwendung von – zunächst einmal völlig neut- 96 ralen – Vermögenswerten für terroristische Zwecke ist ungleich schwieriger und für die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz kaum noch zu bewerkstelligen.179 Die Zahl der Verdachtsmeldungen mit Bezug zur Terrorismusfinanzierung bewegt sich daher auch in einem höchst überschaubaren Bereich.180 In der Folge sind gleichfalls die Anhaltspunkte, die hier seitens der Strafver- 97 folgungsbehörden den Verpflichteten an die Hand gegeben werden (können), weniger ergiebig – am leichtesten greifbar sind hier noch die „Sanktionslisten“ oder „Terrorlisten“, die Namen von terrorverdächtigen Personen und Organisationen enthalten, welche die BaFin den verpflichteten Kreditinstituten regelmäßig übermittelt, die ihrerseits jedoch teils sehr umstritten sind.181 Wenn es keinen „face-to-face“Kontakt zum Kunden gibt, der Kunde dem Verpflichteten also nie persönlich gegenübertritt, verbleibt nur die Möglichkeit, vage Kriterienschablonen über die vorhandenen, nüchternen Daten zu legen, um Ansatzpunkte zu gewinnen. Beispielsweise zu Überweisungsempfängern, die ihr Konto bei einem fremden Institut haben, ist auch dieser Datenbestand sehr gering.

_____ 176 BT-Drucks. 18/4087 v. 24.2.2015 bzw. BT-Drucks. 18/4279 v. 11.3.2015. 177 UN, Bericht der CTITF-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“, S. 3. 178 Kritisch hierzu Sommer, StraFo 2005, 328. 179 Ähnlich Gropp/Sinn/Hofer, S. 536 ff.; BKA, FIU-Jahresbericht 2011, S. 36. 180 Laut BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 41, wurde seitens der Verpflichteten in 1,1% aller Verdachtsmeldungen aufgrund des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung gemeldet. 181 UN, Bericht der CTITF-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“, S. 12 f. und 23 ff.

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Im Gegensatz zur organisierten Kriminalität ist primäres Ziel des Terrorismus jedenfalls nicht die Gewinnerzielung. Er verfolgt zumeist politisch oder religiös motivierte Ziele, die in der gewaltsamen Veränderung der Gesellschaft liegen. Untersuchungen haben gezeigt, dass die von den terroristischen Gruppierungen für ihre Anschläge verwendeten Mittel teils aus legalen Geschäftsbetrieben, Spenden,182 staatlicher Unterstützung, aber teils eben auch aus Straftaten stammen.183 Im letztgenannten Fall – bei Herkunft der Gelder aus kriminellen Handlungen – sind Verdachtsmeldungen ein geeignetes Mittel zur Aufdeckung terroristischer Strukturen.184 Verdachtsmeldungen nach § 11 GwG werden daher auch auf staatsschutzrelevante Hinweise überprüft. Während kriminelle Organisationen primär auf Gewinnmaximierung abzielen, 99 steht bei terroristischen Organisationen vor allem das Bemühen um Geheimhaltung der Herkunft von Vermögenswerten, von Transaktionswegen und der Verwendung im Vordergrund.185 Besondere Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufdeckung einer möglichen Ver100 wendung von Vermögen für terroristische Zwecke ist der geringe finanzielle Aufwand für Anschläge, wie dem folgenden Schaubild zu entnehmen ist:186 Im Rahmen der Terrorismusfinanzierung greifen die Täter häufig auf Geldwä101 schetechniken (wie insbesondere Schmuggel von Bargeld sowie Structuring/ Smurfing, Hawala oder handelsbasierte Geldwäschetechniken) zurück, um finanzielle Mittel rund um die Welt zu bewegen und die Herkunft oder den Empfänger von Vermögenswerten zu verschleiern.187 Jedenfalls im Hinblick auf illegal erworbene Mittel ist Geldwäsche (und mit ihr die Geldwäschebekämpfung) daher nicht mehr allein im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität zu sehen, sondern ebenso in Verbindung mit Terrorismus.188 98

_____ 182 Hierauf verweist neben der Bundesregierung (BT-Drucks. 18/2888, S. 2) auch der Europol, EU Terrorism Situation and Trend Report auf S. 12 hin. 183 Siehe auch beispielsweise Degen, S. 67 f. m.w.N.; Gropp/Sinn/Hofer, S. 537; Bräuning, S. 102 m.w.N. 184 UN, Bericht der CTITF-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“, S. 3. 185 Modelle zur Schätzung der Finanzströme von islamistischen Terror-Organisationen finden sich beispielsweise bei Schneider/Dreer/Riegler, S. 31 ff. und Herzog/Achtelik, Einleitung Rn 132 ff. 186 Quelle des Zahlenmaterials: Financial Response Project „Countering of Financing for Terrorism (CFT) des International Centre for Political Violence and Terrorism Research (ICPVTR), Policy Brief 1/2006 des Institute of Defence and Strategic Studies, S. 3 (abrufbar unter http://www.pvtr. org/pdf/Financial%20Response/CFT%20policy%20brief_Aug06.pdf). 187 Europol, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 12 f.; Gropp/Sinn/Hofer, S. 536; Bräuning, S. 27. 188 Degen, S. 68; UN, Bericht der CTITF-Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung“, S. 12.

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11.3.2004 Madrid 10.000 $

7.7.2005 London 7.240 £

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15./20.11.2003 Istanbul 40.000 $

5.8.2003 Jakarta JWMarriot 30.000 $ 11.9.2001 USA N.Y.C. 300.000 – 500.000$

7.8.1998 Kenia 50.000 $ 12.10.2000 Jemen USS Cole 10.000 $

12.10.2002 Bali 50.000 $

3. Anhaltspunkte für Terrorismusfinanzierung Bei den nachfolgenden (nicht abschließenden) Anhaltspunkten189 sind die Grund- 102 annahmen zu beachten, dass alle Finanzierungsquellen (legale und illegale) und Transfermöglichkeiten (offizielle und inoffizielle) genutzt werden und feste Verhaltensmuster nicht existieren.190 Aussagen über klassische Typologien können nach Ansicht der FIU beim BKA im Bereich der Terrorismusfinanzierung kaum getroffen werden.191 Wie auch dem obigen Schaubild zu entnehmen ist, sind für die Durchführung 103 terroristischer Anschläge nicht zwingend große Geldsummen erforderlich – ein paar Hundert Euro können ausreichend sein. Dementsprechend bewegt sich auch die Zahl der Verdachtsmeldungen seitens 104 der Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz seit Jahren im Bereich von 0,9 bis 1,7% am Gesamtaufkommen der Verdachtsmeldungen.192

_____ 189 Eine ausführlichere Auflistung von Anhaltspunkten ist gleichfalls im FIU-Newsletter 11 des BKA vom August 2014 zu finden, der über die FIU des BKA, Ihr jeweils zuständiges Landeskriminalamt oder Ihren Verband angefordert werden kann. 190 BKA, FIU-Newsletter 11, S. 23: Anhaltspunkte, die auf die Finanzierung des Terrorismus im Phänomenbereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität hindeuten können (Stand: August 2011); ebenso Europol, EU Terrorism Situation and Trend Report, S. 13. 191 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 43. 192 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 41.

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Darauf hinzuweisen ist, dass die aufgeführten Anhaltspunkte nicht zwangsläufig vorliegen müssen, um eine Verdachtsmeldung zu begründen. Unabhängig davon gilt auch hier der Grundsatz: „Je mehr Anhaltspunkte zutreffen, desto höher dürfte die Wahrscheinlichkeit sein, dass der Verdacht einer Terrorismusfinanzierung gegeben ist“. Da sich Terroristen nicht nur legaler, sondern auch illegaler Finanzierungsmöglichkeiten bedienen, sollten die Anhaltspunkte für Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche grundsätzlich immer gemeinsam in die Sachverhaltsprüfung einbezogen werden.193 Unter anderem folgende Anhaltspunkte können auf die Finanzierung des 106 Terrorismus hindeuten: – „Listentreffer“:194 Die Sanktionslisten (national, EU oder UN) sind im Internet frei zugänglich unter: – http://www.bundesbank.de/Navigation/DE/Service/Finanzsanktionen/ finanzsanktionen.html; – http://eeas.europa.eu/cfsp/sanctions/consol-list_en.htm; – http://www.un.org/sc/committees/1267/aq_sanctions_list.shtml. 105

107 Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat ein „Merkblatt zu

den Länder unabhängigen Embargomaßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus“ herausgegeben, in dem Handlungsempfehlungen im Umgang mit Sanktionslisten sowie weitere informative Hinweise enthalten sind.195 3 Hinweis Wer einer Person, die auf einer EU-Terroristenliste aufgeführt ist, die tatsächliche Verfügungsbefugnis über ein Bankkonto einräumt, macht sich strafbar im Sinne des Außenwirtschaftsgesetzes.196

_____ 193 BKA, FIU-Newsletter 3, S. 25. 194 Zur Kritik an den Listings ausführlich Herzog/Achtelik, Einleitung Rn 136 ff.; vereinzelte Klagen gegen die Aufnahme in „Terrorlisten“ führten in der Vergangenheit auch zum Erfolg: vgl. u.a. EuG, Urt. v. 3.9.2008 – C-402/05 P und C-415/05 P („Yassin Abdullah Kadi und Al Barakaat International Foundation“) – oder EuGH, Urt. v. 28.5.2013 – T-187/11 („Trabelsi“) –; eine von der Abteilung Polizeilicher Staatsschutz im BKA angeregte Streichung von gelisteten Personen ohne Geburtsdatum konnte nicht erreicht werden (BKA, FIU-Jahresbericht 2012, S. 43 und 2013, S. 42). 195 Stand: 15.6.2006, abrufbar unter http://www.ausfuhrkontrolle.info/ausfuhrkontrolle/de/em bargos/terrorismus; Herausgeber und Ansprechpartner ist das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle, Frankfurter Str. 29–35, 65760 Eschborn, Referat 211, Telefon: 06196/908-0, Telefax: 06196/908-793. 196 Vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.4.2014 – II-3 RVs 154/13, 3 RVs 154/13 – openJur 2014, 8856.

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Beteiligung von Personen/Unternehmen aus Ländern, die im Verdacht stehen, terroristische Aktivitäten und Organisationen zu unterstützen; auffallende Wesensveränderung des Kunden (beispielsweise Wandel in der Kleidung weg von westeuropäischem Outfit, Ablehnung von Bankgeschäften mit Zinserträgen (sog. Islamic Banking)); Guthaben werden meist in bar abverfügt; Eingang ungewöhnlich vieler Kleinbeträge von einer Vielzahl von Personen und anschließende Auslandsüberweisungen über Sammelkonten; hohe Kontoumsätze, die nicht im Einklang mit den wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden stehen; Transaktionen stets unter Schwellenbeträgen (auch Überweisungen eines größeren Geldbetrages in Teilbeträgen oder über eine Vielzahl von Instituten und Konten am selben Tag); häufige Überweisungen außergewöhnlich hoher Beträge an angeblich humanitäre Organisationen (NPO/NGO) im In- und Ausland oder von solchen;197 häufiger Wechsel des Verfügungsberechtigten und/oder Kontovollmachten für im Ausland lebende Personen; Kontoführung für Dritte (auffällige Geldtransfers an Dritte); Kreditgewährung bei vorliegenden Hinweisen auf ein Absetzen der Person ins Ausland; Eröffnung von Konten für Personen und Institutionen mit gleicher Anschrift ohne plausiblen Grund; auffälliges Vermeiden des persönlichen Kontakts des Kunden mit dem Institut; häufige Vorlage auffällig neuer Ausweisdokumente; bei Erfordernis weitergehender Auskünfte werden Anträge/Wünsche zurückgenommen; unerklärliche Wahl der Filiale (vor allem bei Neukunden); Hinweise auf Unterstützung von Personen/Gruppierungen, die (beispielsweise in Verfassungsschutzberichten) als fundamentalistisch/extremistisch anzusehen sind.

Weiterführende Informationen 3 Im Bericht „FIUs and terrorist financing analysis – A review by the Egmont Group of sanitised cases related to Terrorist Financing“ findet sich eine Auswertung von 22 Fällen der Terrorismusfinanzierung durch die Egmont Group.

_____ 197 In der Auswertung von 22 Fällen der Terrorismusfinanzierung durch die Egmont Group wurde festgestellt, dass in mehr als 45% dieser Fälle NPOs involviert waren; auf S. 5 der Auswertung finden sich mehrere Links zu Verzeichnissen von NPOs, über die teilweise detaillierte Informationen auch zu dahinter stehenden Personen, Vermögensverhältnissen etc. zu erlangen sind, welche wiederum eine Überprüfung des gerade als verdächtig erscheinenden Sachverhalts ermöglichen.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

Einen aktuellen Überblick über die Entwicklungen im Bereich Terrorismus – einschließlich Ausführungen zur Terrorismusfinanzierung – gibt auch der Europol-“Terrorism Situation & Trend Report 2014“.198

IV. Zuwiderhandlung gegen Offenlegungspflicht (§ 11 Abs. 1 S. 2 GwG) 1. Hintergrund der Regelung 108 Nach § 11 Abs. 1 S. 2 GwG, der zum 28.12.2011 durch das Gesetz zur Optimierung

der Geldwäscheprävention eingeführt wurde,199 besteht für den Verpflichteten die Pflicht zur Meldung, wenn Tatsachen darauf schließen lassen, dass der Vertragspartner seiner Offenlegungspflicht gem. § 4 Abs. 6 S. 2 GwG zuwidergehandelt hat. Der nach diesem Gesetz Verpflichtete ist nur in der Lage, dieser Abklärungs109 pflicht nachzukommen, wenn er von seinem Vertragspartner die erforderlichen Informationen erhält.200 Daher verpflichtet § 4 Abs. 6 S. 2 GwG den Vertragspartner, gegenüber dem Verpflichteten offenzulegen, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlich Berechtigten201 begründen, fortsetzen oder durchführen will. Mit der Offenlegung hat er dem Verpflichteten auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nachzuweisen (§ 4 Abs. 6 S. 3 GwG). Laut § 4 Abs. 6 S. 1 GwG hat der Vertragspartner bezüglich der Durchführung der Identifizierung eine Mitwirkungspflicht, d.h., er muss dem Verpflichteten die zur Erfüllung der Identifizierungspflicht notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung stellen.

_____ 198 Europol, EU Terrorism Situation and Trend Report, dort ab S. 12. 199 BGBl. I 2011 S. 2959. 200 BT-Drucks. 17/6804, S. 28. 201 Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle der Vertragspartner letztlich steht, oder die natürliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgeführt oder eine Geschäftsbeziehung letztlich begründet wird (§ 1 Abs. 6 S. 1 GwG); die Offenlegungspflicht umfasst ausschließlich Fälle der Veranlassung gem. § 1 Abs. 6 S. 2 Nr. 3 GwG, vgl. die Auslegungs- und Anwendungshinweise der DK zur Umsetzung neuer Regelungen des GwOptG vom 22.8.2012 (abrufbar unter https://www.bafin.de/ SharedDocs/Downloads/DE/Auslegungsentscheidung/dl_ae_auas_ergaenzung_gw.pdf?__blob=pu blicationFile&v=2), die mit der BaFin abgestimmt sind (Rundschreiben 4/2012 (GW), abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_1204_gw_bartransak tionen.html).

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2. Streitfrage: Erforderlichkeit zusätzlicher Anhaltspunkte auf Straftaten? In der Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwä- 110 scheprävention der Bundesregierung202 wird zur Pflicht nach § 11 Abs. 1 S. 2 GwG sehr deutlich ausgeführt: „Mit der Ergänzung des Tatbestands um eine zusätzliche Meldepflicht in Satz 2 werden die Monita der FATF zu der mangelnden Transparenz von Geschäftsbeziehungen, bei denen ein wirtschaftlich Berechtigter eine tatsächliche Rolle spielt, das heißt auch bei Treuhandverhältnissen und ähnlichen Rechtskonstrukten aufgegriffen. Auf Grund der Verschleierungsmöglichkeiten und der damit verbundenen, gesteigerten Risiken des Missbrauchs zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in einem solchen Falle müssen die Verpflichteten des § 2 Absatz 1 auch ohne weitere Anhaltspunkte für das Vorliegen einer strafbaren Handlung nach § 261 StGB und unabhängig von der Beendigungsverpflichtung nach § 3 Absatz 6 dieses Gesetzes in Bezug auf eine Geschäftsbeziehung oder Transaktion eine Meldung an die FIU erstatten, wenn der Vertragspartner gegenüber dem Verpflichteten nicht offenlegt, ob er die Geschäftsbeziehung oder die Transaktion für einen wirtschaftlichen Berechtigten begründen, fortsetzen oder durchführen will oder mit der Offenlegung dem Verpflichteten auch die Identität des wirtschaftlich Berechtigten nicht nachweist.“

Dadurch entfernt sich diese Verdachtsmeldepflicht von jeglichem Bezug zu einem 111 mutmaßlich strafbaren Vorverhalten des Gemeldeten.203 Hierzu im Widerspruch formulieren die Auslegungs- und Anwendungshin- 112 weise (AuA) der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) zur Umsetzung neuer Regelungen des GwOptG:204 „In Fällen nicht offengelegter Veranlassung besteht keine automatische Pflicht205 zur Meldung; der Verpflichtete hat vielmehr auch in den Fällen, in denen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Vertragspartner seiner Offenlegungspflicht nicht nachgekommen ist, das Recht, eine Bewertung des Sachverhalts durchzuführen (hierzu gehören neben dem objektiven Vorliegen einer Zuwiderhandlung, die im Regelfall gegeben ist und deshalb keiner gesonderten Beurteilung unterworfen sein kann, in erster Linie innere Tatsachen, d.h. die Motive des Vertragspartners). Maßstab hierfür ist eine Beurteilung des äußeren und inneren Sachverhalts nach allgemeinen Erfahrungen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen Kontext der Geschäftsbeziehung mit dem Vertragspartner. Gleichzeitig ermöglicht das Gesetz in Fällen, in denen der Vertragspartner seiner Offenlegungspflicht gemäß § 4 Abs. 6 Satz 2 GwG zuwidergehandelt hat, die Abgabe einer Verdachtsmeldung auch ohne weitere Bewertung des Sachverhalts.“

_____ 202 BT-Drucks. 17/6804, S. 36. 203 Vgl. auch Höche/Rößler, WM 2012, 1510, die Zweifel äußern, ob insofern auch eindeutig nicht geldwäscherelevante Fälle gemeldet werden müssen. 204 Dort auf S. 4. 205 Hervorhebungen durch den Verfasser.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

113 Die vorgeschlagene Lösung der Deutschen Kreditwirtschaft ist praxisgerechter.

Sie setzt sich jedoch über den klaren Willen des Gesetzgebers hinweg und ist insofern mit Vorsicht zu betrachten. Da sie aber mit der BaFin abgestimmt ist und die BaFin sie zu ihrer Verwaltungspraxis erklärt hat,206 dürfte es für die Verpflichteten (zumindest derjenigen aus dem Finanzbereich, die der Aufsicht der BaFin unterliegen) sanktionslos bleiben, wenn man sich der Auffassung der Deutschen Kreditwirtschaft anschließt. Sinn und Zweck von § 11 Abs. 1 GwG ist die Mitteilung von Sachverhalten an die 114 Ermittlungsbehörden, die Bezug zu Geldwäsche (oder einer damit in Zusammenhang stehender Vortat) oder Terrorismusfinanzierung haben. Die Meldung von Sachverhalten, die keinerlei Anhaltspunkte für geldwäsche- oder terrorismusfinanzierungsrelevantes Verhalten bieten, erscheint unsinnig und verursacht allenfalls immense unnötige Arbeit aufseiten der Verpflichteten und der Strafverfolgungsbehörden.

3. Weitere Folgen 115 Falls der Verpflichtete die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG (u.a.

auch die Identifizierung bzw. die Abklärung der Eigentums- und Kontrollstruktur, falls der Vertragspartner keine natürliche Person ist) nicht erfüllt, so darf nach § 3 Abs. 6 GwG die Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. 5 Beispiel Meldung 15_Kap 7 Rn 115 – Abb 41.eps

3 Hinweise Das OLG Hamburg hatte in seinem Beschluss vom 1.8.1995 entschieden, dass bei einer Barabhebung des Kontoinhabers vom eigenen Konto in Höhe von damals 50.000 DM das Kreditinstitut die Auszahlung von der Beantwortung der Frage abhängig machen kann, ob der Kunde für eigene oder für fremde Rechnung handelt. Bei Verweigerung der Angabe durch den Kunden darf die Finanztransaktion nicht durchgeführt werden.207

_____ 206 Rundschreiben 4/2012 (GW), 1-GW 2001-2008/0003, abrufbar unter http://www.bafin.de/Sha redDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_1204_gw_bartransaktionen.html. 207 OLG Hamburg, Beschl. v. 1.8.1995 – 1 W 51/95 – ZIP 1995, 1578 f.

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Führt im Weiteren ein Verstoß gegen die Offenlegungspflichten des Vertragspart- 116 ners hinsichtlich des wirtschaftlich Berechtigten (ohne erforderliche weitere Verdachtsmomente – hierzu gleich) zu einer Meldepflicht, so muss dies erst recht für einen Verstoß des Vertragspartners gegen die Pflicht zur eigenen Identifizierung gem. § 4 Abs. 6 S. 1 GwG gelten.208 Positivbeispiel 1: „Verweigerung der Vorlage von Unterlagen“ Meldung 16_Kap 7 Rn 116 Beispiel 1 – Abb 42.eps 5

Positivbeispiel 2: „Strohmannkonto“ Meldung 17_Kap 7 Rn 116 Beispiel 2 – Abb 43.eps

_____ 208 In diesem Sinne auch die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804, S. 2 vorletzter Spiegelstrich, S. 20 rechts unten, S. 29 links Mitte, demzufolge mit dem Gesetz eine „Ergänzung der Meldepflicht (!) für den Fall, dass eine Identifizierung des Vertragspartners oder des ‚wirtschaftlich Berechtigten‘ nicht möglich ist.“ bezweckt wurde.

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5 Negativbeispiel Meldung 18_Kap 7 Rn 116 Beispiel 3 – Abb 44.eps

V. Zur Verdachtsmeldepflicht in einzelnen Fallkonstellationen 1. Vorbemerkung 117 Im Folgenden sollen einige Fallkonstellationen näher beleuchtet werden, die in der

Praxis von besonderer Bedeutung sind, d.h. zu denen auch viele Verdachtsmeldungen erstattet werden – teils, obwohl keine Verdachtsmeldung zu erstatten gewesen wäre. Eine der zentralen Fragen ist hierbei häufig (insbesondere bei klaren Hinwei118 sen auf Straftaten), ob eine Strafanzeige oder eine Verdachtsmeldung nach dem Geldwäschegesetz zu erstatten ist. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden kann hier klar geantwortet werden: Sofern für den Verpflichteten die Möglichkeit besteht, Strafanzeige zu erstatten, ist dies der vorzugswürdige Weg. Damit wird schlicht der Umweg über das jeweilige Landeskriminalamt (als Strafverfolgungsbehörde i.S.v. § 11 Abs. 1 GwG) vermieden und der Sachverhalt erreicht sofort die örtlich zuständige Polizeidienststelle. In vielen dieser klaren Fälle erfolgt seitens des Landeskriminalamts, bei dem die Verdachtsmeldung eingeht, ohnehin nur eine zügige Weiterleitung an die örtlich zuständige Polizeidienststelle. Der Zwischenschritt bei der Clearingstelle, der dort aufgrund der hohen Zahl von Verdachtsmeldungen erhebliche Mehrarbeit verursacht, kann insofern eingespart werden. Auszunehmen wären hiervon allenfalls Sachverhalte, in denen eine Verdachtsmeldung im Rahmen der Fristfallregelung nach § 11 Abs. 1a S. 1 GwG für den Verpflichteten die einzige Möglichkeit eröffnet, die Transaktion anzuhalten. Auch seitens der Aufsichtsbehörden sind keine Vorwürfe zu erwarten, wenn 119 statt der Verdachtsmeldung eine Strafanzeige erstattet wurde.

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Hinweis 3 Eine gesetzliche Pflicht zu Erstattung einer Strafanzeige – bzw. umgekehrt eine Strafandrohung für die Nichtanzeige geplanter Straftaten – gibt es nur in den Fällen des § 138 StGB: Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer von dem Vorhaben oder der Ausführung bestimmter schwerer Straftaten, die dort einzeln aufgeführt sind, zu einer Zeit, zu der die Ausführung oder der Erfolg noch abgewendet werden kann, glaubhaft erfährt und es unterlässt, der Behörde oder dem Bedrohten rechtzeitig Anzeige zu machen.

Die gleichzeitige Erstattung einer Verdachtsmeldung und einer Strafanzeige 120 macht jedenfalls keinen Sinn, da hier lediglich (meist unterschiedlichen) Strafverfolgungsbehörden zweimal der gleiche Sachverhalt gemeldet wird. Hierzu ist die Sicht des Bundesministeriums der Finanzen bzw. der BaFin als 121 Aufsichtsbehörde über den Finanzsektor leider nicht völlig eindeutig. Auf Seite 7 der Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6.11.2014 heißt es zunächst: „Jede Verdachtsmeldung kann den Strafverfolgungsbehörden wichtige Informationen liefern. Die Pflicht zur Erstattung einer Meldung gemäß § 11 Abs. 1 GwG im Verdachtsfall besteht deshalb auch dann, wenn dem Verpflichteten bekannt ist, dass ein anderer Verpflichteter oder ein Dritter wegen desselben Sachverhalts bereits eine Meldung bzw. eine Anzeige nach § 158 StPO erstattet hat oder der Verpflichtete weiß, dass die Strafverfolgungsbehörden schon anderweitig Kenntnis vom Sachverhalt erlangt haben.“

Im nächsten Satz folgt dann jedoch:

122

„Eine Verdachtsmeldung nach Erhalt eines staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchens ist nur dann vorzunehmen, wenn den Strafverfolgungsbehörden zusätzliche, ihnen bisher nicht bekannte oder nicht vom Auskunftsersuchen umfasste Informationen übermittelt werden.“

Diese Begründung ist zweifelsfrei richtig: Eine weitere Verdachtsmeldung zu einem 123 Sachverhalt, der den Strafverfolgungsbehörden bereits bekannt ist und die keine zusätzlichen, ihnen bisher nicht bekannte Informationen übermittelt, ist unsinnig und verursacht sowohl beim Verpflichteten als auch bei den Strafverfolgungsbehörden unnötige Mehrarbeit. Dies gilt auch, wenn die Informationen auf dem Wege einer Strafanzeige mitgeteilt wurden. Eine pauschale Erstellung einer Verdachtsmeldung bei Hinweisen auf eine 124 Straftat wird auch von der BaFin nicht verlangt. Hier kann auf das Rundschreiben 1/2014 (GW) hingewiesen werden, aus dem sich nicht nur ergibt, dass die Verdachtsmeldepflicht losgelöst von eventuell erstatteten Strafanzeigen besteht, sondern dass stets die Voraussetzungen des § 11 Abs. 1 GwG gegeben sein müssen!

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3 Wichtige Hinweise Verdachtsmeldungen nach § 11 GwG sollen im Anzeigeformular ferner nicht zusätzlich als „Strafanzeige“ bezeichnet werden.209 Verdachtsmeldungen und Strafanzeigen sind grundsätzlich verschiedene Instrumente. Der besondere Weg der Verdachtsmeldungen, der im Geldwäschegesetz festgelegt ist, darf nicht für die Erstellung von Strafanzeigen missbraucht werden – etwa weil er „bequemer“ ist, um den Sachverhalt den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis zu geben als eine förmliche Strafanzeigenerstattung bei der örtlichen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft. Derartiger Missbrauch wird seitens der zuständigen Strafverfolgungsbehörden regelmäßig an die jeweilige Aufsichtsbehörde weitergemeldet. Auch wer eine Strafanzeige erstattet, kommt in den Genuss der Freistellung von der Verantwortlichkeit gemäß § 13 GwG. Jeder, der den Verdacht einer Straftat nach § 261 StGB anzeigt, soll die gesetzlich begründete Gewissheit haben, dass er nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Unwahrheit zur Rechenschaft gezogen werden kann.210

3 Praxistipp In Zweifelsfällen empfiehlt es sich stets, telefonische Rücksprache mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu halten, ob eine Verdachtsmeldung zu erstatten ist oder nicht bzw. wie am besten weiter vorzugehen ist. Diese informelle vorherige Abklärung ist selbstverständlich ohne namentliche Benennung der betroffenen Personen/Unternehmen möglich.

2. Der Verpflichtete selbst oder der Kunde wurde Opfer einer Straftat oder soll geschädigt werden a) Der FIU-Newsletter 3 (2006) 125 Der FIU-Newsletter 3 aus 2006 stellte (auf Seite 8) fest: „In der Vergangenheit häuften sich Verdachtsanzeigen zu Transaktionen, bei denen eindeutig der Kunde des anzeigenden Instituts bzw. das Institut selbst Geschädigter war (z.B. ‚ebayBetrügereien‘/Anlagebetrug/Kontoeröffnungsbetrug/Kreditbetrug, Untreue durch Institutsmitarbeiter) oder Verdachtsmeldungen zu ‚Phishing‘ bzw. Anwerbungsversuchen als sog. ‚Finanzagent‘. In solchen Fällen sollte der Kunde bzw. das Institut eher bei der örtlichen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstatten. Liegen allerdings Hinweise auf Weiterverfügungen inkriminierter Vermögenswerte vor (z.B. die ‚Empfängerkonten‘), ist eine Verdachtsanzeige nach dem GwG gerechtfertigt, da diese Erkenntnisse erfolgversprechende Ansätze für die Ermittlung und Aufklärung der geldwäscherelevanten Sachverhalte darstellen.“211

_____ 209 Dies hätte zur Folge, dass sofort ein förmliches Ermittlungsverfahren einzuleiten ist anstelle des Clearingverfahrens, welches ein Vorverfahren darstellt zur Prüfung, ob überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird (siehe auch Kap. 3 Rn 1 und 2). 210 BT-Drucks. 12/2704, S. 19; vgl. auch Herzog/Achtelik, § 13 Rn 5 m.w.N. 211 Hervorhebung durch den Verfasser.

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Die Erstattung einer Strafanzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle ist in derar- 126 tigen Fällen der bessere (und kürzere) Weg, da die Endsachbearbeitung/Ermittlungen in diesen Fällen aufseiten der Polizei nicht bei den Landeskriminalämtern erfolgt, an welche die Verdachtsmeldungen zu richten sind (die „Clearingstellen“), sondern bei den örtlich zuständigen (kriminal-)polizeilichen Dienststellen. Eine Verdachtsmeldung wird in solchen Fällen meist ohne größere Ermittlungsschritte an die örtlich zuständige Polizeidienststelle weitergeleitet – die direkte Strafanzeigenerstattung erspart insofern den Zwischenschritt über das Landeskriminalamt. Das Verdachtsmeldewesen soll den Verpflichteten nach dem GwG keinen (wo- 127 möglich ökonomischeren) Alternativweg für Strafanzeigen bieten – der Missbrauch des Verdachtsmeldewesens für Strafanzeigeerstattung wird von den Aufsichtsbehörden nicht akzeptiert.

b) „eBay-Betrug“ 5

Fallbeispiel „eBay-Betrug“ Meldung 19_Kap 7 Rn 128 – Abb 45.eps

Bei Hinweisen auf Betrug über Internet-Auktionsportale wie eBay – der Kontoin- 128 haber erhält Zahlungseingänge auf seinem Konto für verkaufte Produkte über eBay, liefert diese jedoch augenscheinlich nicht – ist keine Verdachtsmeldung zu erstellen. In solchen Fällen sollte der Kunde bzw. das Institut bei der örtlichen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstatten.212 Das Handeln des Kontoinhabers dürfte zwar regelmäßig den Straftatbestand des 129 gewerbsmäßigen Betrugs verwirklichen, der geeignete Vortat für anschließende strafbare Geldwäschehandlungen darstellt (§ 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4a StGB), bei den von den Käufern überwiesenen Geldbeträgen handelt es sich jedoch nicht um inkriminiertes Vermögen i.S.v. § 261 StGB.

_____ 212

Vgl. auch BKA, FIU-Newsletter 3, S. 8.

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Eine Ausnahme ist in derartigen Fallkonstellationen allenfalls denkbar, wenn auf dem Konto noch (nicht völlig unerhebliches) Guthaben vorhanden ist, das der Täter aller Voraussicht nach zeitnah abverfügen will. Um den Weitertransfer zu verhindern, kann – bei bereits angetragenen Transaktionen – auch ein Fristfall i.S.v. § 11 Abs. 1a S. 1 GwG erforderlich sein.

5 Negativbeispiel Meldung 20_Kap 7 Rn 130 – Abb 46.eps

c) Kontoeröffnungsbetrug 5 Fallbeispiele „Kontoeröffnungsbetrug“ Meldung 21_Kap 7 Rn 131 – Abb 47.eps

Meldung 22_Kap 7 Rn 131 – Abb 48.eps

131 Der FIU-Newsletter 3 aus 2006 nennt unter den Sachverhalten, die vom Verpflichteten

oder geschädigten Kunden besser als Strafanzeige zu erstatten sind, ferner die Fallgruppe der Kontoeröffnungsbetrügereien. Oft wird nach der Kontoeröffnung (mit gefälschten Ausweisdokumenten) und Aushändigung der dazugehörigen EC-Karten zeitnah bei diversen Einzelhändlern eingekauft, die beim Einkauf (teils bis zu einem bestimmten Betrag) auf die Eingabe einer PIN am POS-Terminal213 verzichten und lediglich eine Unterschrift auf der Rückseite des ausgedruckten Belegs verlangen.

_____ 213 Die Abkürzung POS steht für (engl.) Point of Sale (dt.: Verkaufsort) – gemeint sind jene kleinen Geräte an vielen Kassen, in welche die EC-Karte eingesteckt werden muss: Entweder wird im Anschluss die Eingabe einer PIN verlangt oder die Unterschrift auf der Rückseite des ausgedruckten Belegs.

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Obgleich das BKA in diesen Fällen also zu einer Strafanzeige rät, gibt es durch- 132 aus auch Gründe, die für die Erstattung einer Verdachtsmeldung nach dem GwG sprechen: In erster Linie wäre das Argument zu nennen, dass beim kontoführenden Kreditinstitut zentral die Informationen zum Kontoeröffner vorliegen und die einzelne Strafanzeigenerstattung durch die Einzelhändler erst aufseiten der Strafverfolgungsbehörden zusammengeführt werden müssen. Bis es jeweils zu den Strafanzeigen bei den verschiedenen Polizeidienststellen kommt, die in Verbindung gebracht werden müssen, vergeht zudem erheblich mehr Zeit.

d) Kreditbetrug 5

Fallbeispiel „Kreditbetrug“ Meldung 23_Kap 7 Rn 132 – Abb 49.eps

Die genannte Fallgruppe „Kreditbetrug“ ist einfach zu bewerten: Hier kommt aus- 133 schließlich die Erstattung einer Strafanzeige infrage. Ausgereichte Kredite entstammen (wohl unzweifelhaft) dem legalen Vermögen des Kreditinstituts, das vom Kreditbetrüger geschädigt werden soll. Geldwäschehandlungen sind durch die (meist nach Vorlage gefälschter Gehalts- oder Vermögensnachweise) betrügerisch veranlasste Ausreichung des Kreditbetrags zunächst nicht erkennbar. Ähnlich verhält es sich in Fällen wie dem Nachfolgenden, in welchem im Rah- 134 men von Factoring-Vereinbarungen dem Kreditinstitut fingierte Rechnungen vorgelegt werden – auch hier geht es ausschließlich um Betrug zum Nachteil des Kreditinstituts: Fallbeispiel „Betrug zum Nachteil der Bank“ Meldung 24_Kap 7 Rn 134 – Abb 50.eps

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e) (Versuchter) Überweisungsbetrug 5 Fallbeispiel „Versuchter Überweisungsbetrug (Fax)“ Meldung 25_Kap 7 Rn 135 Beispiel 1 – Abb 51.eps

5 Fallbeispiel „Versuchter Überweisungsbetrug (Anruf)“ Meldung 26_Kap 7 Rn 135 Beispiel2 – Abb 52.eps

5 Fallbeispiele „Gefälschter Überweisungsträger“ Meldung 27_Kap 7 Rn 135 Beispiel 3 – Abb 53.eps

Meldng 28_Kap 7 Rn 135 Beispiel 4 – Abb 54.eps

135 Eine nicht unerhebliche Zahl von Verdachtsmeldungen, die bei den Strafverfol-

gungsbehörden eingehen, betrifft Betrugsversuche mittels gefälschter Überweisungsträger, Faxe (siehe Fallbeispiele zuvor) oder E-Mails. Hier wird wiederum „nur“ versucht, betrügerisch eine Transaktion zu veranlas136 sen auf das Konto eines Betrügers oder meist eines zwischengeschalteten Finanzagenten. Damit ist richtigerweise eine Strafanzeige zu erstatten. Bei dem Vermögen, das überwiesen werden soll, handelt es sich um lega137 les Bankguthaben des Kunden. Geldwäsche käme erst in einem zweiten Schritt (beim Finanzagenten) in Betracht. Verdachtsmeldepflichtig ist in diesen Konstellationen ausschließlich das Kreditinstitut des Finanzagenten – siehe hierzu ausführlich auch die Erläuterungen unter dem Punkt „Phishing/Finanzagenten“ in Rn 148 ff.

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f) (Versuchter) Überzahlungsbetrug Fallbeispiel „Überzahlungsbetrug mit gefälschtem Scheck“ Meldung 29_Kap 7 Rn 138 – Abb 55.eps 5

Wer bereits einmal versucht hat, über ein Kleinanzeigenportal oder ähnliche Seiten im 138 Internet (wie z.B. www.quoka.de) Waren zu verkaufen, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit bereits den Fall erlebt haben, oft kurz nach dem Inserat Angebote von angeblichen Interessenten erhalten zu haben, die meist in sehr schlechtem Deutsch formuliert sehr großes Interesse an dem angebotenen Artikel vorgeben. Es werden verschiedenste Geschichten zum persönlichen besonderen Interesse an der Ware präsentiert – gemein ist allen der Wunsch um Übermittlung der Anschrift des Verkäufers, an die ein Scheck geschickt werden soll, und der Wunsch des Warenversands ins Ausland. Der eingehende (natürlich gefälschte) Scheck wird einen deutlich höheren Betrag ausweisen als den vereinbarten Kaufpreis und soll zusätzlich die anfallenden Versand-/Speditionskosten abdecken, der überschießende Betrag möge bitte (oft per Western Union oder ähnliche Zahlungsdienstleister) ins Ausland überwiesen werden. Wer darauf hereinfällt, hat am Ende seine Ware verschickt und den Betrügern zusätzlich den „überschießenden“ Geldbetrag überwiesen.214 Auch hier geht es rein um Betrugsstraftaten, die besser als Strafanzeige bei der 139 örtlichen Polizeidienststelle zur Anzeige zu bringen sind.

g) EC-Karten-Missbrauch Fallbeispiel „Missbräuchliche Nutzung entwendeter EC-Karte“ Meldung 30_Kap 7 Rn 140 – Abb 56.eps

_____ 214 Zu diesen und weiteren ähnlichen Betrugsmaschen darf verwiesen werden auf http://www.po lizei-beratung.de/themen-und-tipps/betrug/scamming.html.

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140 Auch Sachverhalte dieser Fallgruppe sind nicht als Verdachtsmeldungen zu mel-

den. Geldwäschehandlungen sind hier zunächst noch keine erkennbar. Derartige Straftaten sind als Strafanzeigen zur Anzeige zu bringen.

h) Skimming 5 Fallbeispiel 1 Meldung 31_Kap 7 Rn 141 Beispiel 1 – Abb 57.eps

5 Fallbeispiel 2 Meldung 32_Kap 7 Rn 141 Beispiel 2 – Abb 58.eps

141 Beim „Skimming“ werden illegal Kartendaten von Bank- oder Kreditkarten erlangt,

indem diese Daten vom auf der Originalkarte befindlichen Magnetstreifen ausgelesen und auf gefälschte Karten kopiert werden.215 Auch hier ist ausschließlich Strafanzeige zu erstatten – es wird ja zunächst das 142 (legale) Geld des Bankkunden von dessen Karte/Konto abgebucht.

i) „Nigeria-Schreiben“ und „Soldatenbriefe“, Enkeltrickbetrug und betrügerische Gewinnversprechen 143 Auch die bereits in Kapitel 1 unter Randnummer 44 (am Ende) dargestellten sog. Nigeria-Schreiben216 oder Soldaten-Briefe haben ausschließlich einen Betrug (des Kunden) zum Ziel. Der Empfänger soll zu Vorleistungen gebracht werden, ohne dass die versprochene Geldüberweisung je stattfindet (Vorleistungsbetrug). Das Opfer soll also sein (legales) Geld an die Betrüger überweisen, weshalb auf dieser Stufe noch kein inkriminiertes Geld gewaschen wird.

_____ 215 Nähere Informationen hierzu finden Sie bspw. im Internet unter http://www.polizei-bera tung.de/themen-und-tipps/betrug/betrug-an-geldautomaten/skimming.html. 216 Vgl. auch die Informationsbroschüre des Programms Polizeiliche Kriminalprävention, abrufbar unter http://www.polizei-beratung.de/fileadmin/upload/Polizei-Beratung/Germany/Medienpor tal/Medien/Infoblaetter/IB_Nigeria-Briefe_2011_10.pdf.

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A. In welchen Fällen erstellen – und wann nicht

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Fallbeispiel „Erfolgreicher Betrug Soldatenbrief“ Meldung 33a_Kap 7 Rn 143 – Abb 59.eps

5

Kreditinstitute sollten bei Transaktionen mit offensichtlichem Bezug zu solchen be- 144 trügerischen Angeboten keine Verdachtsmeldung, sondern eine Strafanzeige bei der örtlichen Polizei/Kriminalpolizei erstatten bzw. den Kunden dazu veranlassen und von jeglicher Vermögensverfügung abraten. Zu den vielgestaltigen Betrugsmaschen zum Nachteil älterer Menschen ge- 145 hören insbesondere in der jüngeren Vergangenheit der sog. Enkeltrick, bei dem sich der Betrüger als angeblicher Enkel des/der Betreffenden ausgibt, der sich aktuell in akuter Geldnot befindet und Geld benötige, und die sog. (Türkei-)Gewinnversprechen, bei denen die Betrüger dem Opfer einen angeblichen Gewinn mitteilen, für den jedoch noch Vorauszahlungen zu leisten sind, damit der Gewinn zur Auszahlung kommen kann. 217 5

Fallbeispiel „Gewinnversprechen“ Meldung 33b_Kap 7 Rn 145 – Abb 60.eps

_____ 217 Vgl. hierzu näher auch die diesbezüglichen Informationen des Programms Polizeiliche Kriminalprävention, abrufbar unter http://www.polizei-beratung.de/fileadmin/upload/Polizei-Beratung/ Germany/Medienportal/Medien/Infoblaetter/IB_Gewinnversprechen_2015_04.pdf.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

5 Fallbeispiel „Enkeltrick“ Meldung 33c_Kap 7 Rn 145 – Abb 61.eps

146 Hier stehen Bankmitarbeiter häufig vor der schwierigen Situation, dass ihr

Kunde bzw. ihre Kundin (der ältere Mensch) sich trotz eindringlicher Hinweise auf den bevorstehenden Betrug nicht von dem Vorhaben der Überweisung oder Geldabhebung abbringen lassen. Geldwäsche ist in diesen Fällen zunächst keine erkennbar, sondern es geht 147 primär darum, den Kunden/die Kundin vor selbstschädigendem Verhalten zu bewahren und einen unmittelbar bevorstehenden Betrug zu verhindern. Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention rät hier ggf. dazu, die Notrufnummer „110“ zu wählen.218 Im Einzelfall kann – sofern sonst keine andere Möglichkeit besteht, um die Transaktion anzuhalten – notfalls auch eine Verdachtsmeldung im Rahmen der Fristfallregelung des § 11 Abs. 1a S. 1 GwG in Betracht gezogen werden. 3 Hinweis für Bankmitarbeiter Das Programm Polizeiliche Kriminalprävention hat ein Merkblatt für Mitarbeiter von Banken und Geldinstituten veröffentlicht, das sehr gut die Betrugsmasche einschließlich Erkennungsmöglichkeiten darstellt und Handlungsratschläge gibt.219

3. Phishing/Finanzagenten a) Grundsätzliche Regel 148 Die „Phishing-Problematik“ betrifft in erster Linie Kreditinstitute. Wurde ein Bankkunde Opfer einer Phishing-Attacke und werden in der Folge Geldbeträge von seinem Konto abverfügt, ist das kontoführende Institut des Geschädigten nicht zu

_____ 218 Abrufbar unter http://www.polizei-beratung.de/fileadmin/upload/Polizei-Beratung/Germany/ Medienportal/Medien/Infoblaetter/IB_Gewinnversprechen_2015_04.pdf. 219 Abrufbar unter http://www.polizei-beratung.de/fileadmin/upload/Polizei-Beratung/Germany/ Medienportal/Medien/Infoblaetter/IB_Enkeltrick_2010-10.pdf.

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A. In welchen Fällen erstellen – und wann nicht

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einer Verdachtsmeldung gem. § 11 Abs. 1 GwG verpflichtet. Dem Kunden ist die unverzügliche Erstattung einer Strafanzeige zu raten.220 5

Fallbeispiel „Phishing“ Meldung 34_Kap 7 Rn 148 – Abb 62.eps

Meldepflichtig nach dem GwG ist hier nur das Kreditinstitut des Überweisungs- 149 empfängers, der in vielen Fällen als Finanzagent fungiert und sich der zumindest leichtfertigen Geldwäsche (§ 261 Abs. 5 StGB) strafbar macht. Eine Ausnahme hiervon ist allenfalls zu überlegen, wenn das Empfängerkonto 150 bei einer Bank im Ausland geführt wird. In diesen Fällen ist nicht immer gewährleistet, dass der Vorfall im Ausland mittels Verdachtsmeldung an die dortigen Strafverfolgungsbehörden gelangt. Dies rechtfertigt die Erstellung einer Verdachtsmeldung im Inland. Reine Anwerbungsversuche als Finanzagenten sind nicht im Wege der Ver- 151 dachtsmeldung zu melden. Hierbei handelt es sich nach wohl herrschender Rechtsauffassung um noch straflose Vorbereitungshandlungen. Betreffende Anwerbe-E-Mails sollten schlicht gelöscht werden – Anhänge niemals öffnen und enthaltende Internet-Links niemals anklicken: Sie würden sich hierdurch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Schadsoftware herunterladen! Checkliste bei Phishing 3 Am sinnvollsten bei Feststellung von Phishing-Attacken ist hier folgendes Vorgehen: – sofortige Sperrung des Online-Kontos (keine Veränderungen am angegriffenen Computer vornehmen (lassen)!); – schnellstmöglicher Rückruf des Überweisungsbetrags oder Anhaltung der Transaktion, wenn diese noch nicht durchgeführt wurde, durch das Kreditinstitut (ggf. Rückfrage beim Kunden) und – unverzügliche Erstattung einer Strafanzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle durch den Kunden.

_____ 220 Ebenso BKA, FIU-Newsletter 3, S. 8.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

b) Rücküberweisung auf das Konto des Phishing-Opfers? 152 Häufig wird mit Verweis auf zivilrechtliche Verpflichtungen der Kreditinstitute die

Ansicht vertreten, ein dem Kundenkonto des Finanzagenten bereits gutgeschriebener Betrag könne nicht mehr an das Kreditinstitut des Phishing-Opfers zurücküberwiesen werden. 5 Negativbeispiel Meldung 35_Kap 7 Rn 152 – Abb 63.eps

153 Diese Auffassung verkennt Wesentliches: Wird die Empfängerbank (meist der

Geldwäschebeauftragte) von dem Kreditinstitut des Phishing-Opfers auf die Herkunft des Überweisungsbetrags aus Überweisungsbetrug hingewiesen, so hat sie positives Wissen bezüglich des kriminellen Ursprungs des Geldes aus einer Straftat. Im Bereich Phishing ist (wie insbesondere Geldwäschebeauftragten auch allgemein bekannt) regelmäßig von banden- und gewerbsmäßigem Computerbetrug auszugehen – einer Vortat der Geldwäsche (§ 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4a StGB). Wird eine Auszahlung an den Überweisungsempfänger (meist Finanzagenten) vorgenommen bzw. ein Weitertransfer zugelassen, anstatt die von der Senderbank gewünschte Rücküberweisung zu veranlassen, so wird hierdurch der Tatbestand der Geldwäsche bzw. strafbarer Beihilfe hierzu verwirklicht. Darüber können auch zivilrechtliche oder bankinterne Vorschriften nicht hinweghelfen. In der Praxis hat sich hier der Weg über eine Haftungsfreistellungserklärung 154 seitens des Instituts des Phishing-Opfers gegenüber dem Empfängerinstitut (des Finanzagenten) als gangbare Lösung erwiesen. Bei realistischer Betrachtung erscheint es höchst unwahrscheinlich, dass der Finanzagent seine kontoführende Bank verklagt, weil sie einen bereits gutgeschriebenen Betrag nach Hinweis auf die Straftat wieder zurückgebucht hat. Noch geringer erscheint die Wahrscheinlichkeit, dass er vor Gericht mit einer derartigen Klage Erfolg hätte. Im Falle einer vorliegenden Haftungsfreistellungserklärung der Bank des Phishing-Opfers sind Schadensersatzansprüche jedenfalls gänzlich ausgeschlossen. 5 Formulierungsbeispiel „Hiermit bestätigen wir, dass unser Kunde die vorstehend aufgeführte Überweisung nicht beauftragt hat. Für den Fall, dass aus der Rücküberweisung Ansprüche gegen Ihr Institut erhoben werden, verpflichtet sich die [Name des Kreditinstituts] Ihnen gegenüber, den zurücküberwiesenen Betrag auf erstes Anfordern unter Verzicht auf etwaige Einreden unverzüglich zurückzuzahlen und Ihnen den Schaden zu ersetzen. Bitte überweisen Sie den Betrag auf unser Bankkonto [Kontonummer].“

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Im Falle einer erfolgreichen Rücküberweisung ist schließlich die Frage zu diskutie- 155 ren, ob überhaupt noch die Pflicht zur Erstellung einer Verdachtsmeldung besteht. Erstens ist dann kein Schaden entstanden und zweitens wird mit der Rücküberweisung in aller Regel auch die Strafbarkeit des Finanzagenten aufgehoben, wenn dieser – wie meistens – (nur) leichtfertig handelte: Es käme hier nämlich in aller Regel mangels Vollendung der Tat nur noch der Versuch der Geldwäsche in Betracht. Der Versuch der leichtfertigen Geldwäsche ist jedoch nicht strafbar.221 Liegt mithin kein außergewöhnlicher Fall vor, in welchem dem Finanzagenten zumindest bedingt vorsätzliche Geldwäsche vorgeworfen werden kann, wird die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellen (müssen). Da die Hausbank des Finanzagenten die Feststellung, ob ihr Kunde leichtfertig 156 oder vorsätzlich handelte, aber selbst häufig nicht treffen kann, ist hier dennoch zur Erstellung einer Verdachtsmeldung zu raten. Durch Verdachtsmeldungen in diesen Fällen kann zudem festgestellt werden, ob ein Finanzagent sich mehrfach anwerben lässt, was wiederum neue Ermittlungsansätze eröffnen kann, die letztlich gerade auch für den Nachweis bedeutsam sein könne, ob der Betreffende vorsätzlich oder nur leichtfertig handelte. 5

Positivbeispiel Meldung 36_Kap 7 Rn 156 – Abb 64.eps

4. Nutzung von Drittkonten bei Vorliegen von Pfändungsbeschlüssen Eine nicht unerhebliche Zahl von Verdachtsmeldungen betrifft die Nutzung von 157 Konten dritter Personen aufgrund vorliegender Pfändungsbeschlüsse bezüglich des

_____ 221 Vgl. u.a. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 21.11.2008 – 3 Ss 100/08 – NStZ 2009, 269 f.; auch eine Strafbarkeit nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 KWG wegen unerlaubten Erbringens von Finanzdienstleistungen oder nach § 31 Abs. 1 Nr. 2 ZAG wegen unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten scheidet aus, weil der Versuch dieser Vergehen gleichfalls nicht strafbar ist.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

Kontos des Gemeldeten (der Kontoinhaber eines gepfändeten Kontos lässt seine Umsätze über die Konten dritter Personen laufen). Dies erfüllt regelmäßig den Straftatbestand des Vereitelns der Zwangsvollstreckung gem. § 288 StGB. 5 Fallbeispiel „Vereiteln der Zwangsvollstreckung“ Meldung 37_Kap 7 Rn 157 – Abb 65.eps

158 Aufgrund der Verwertungsbeschränkungen des § 11 Abs. 6 GwG (die Strafandro-

hung von § 288 StGB liegt mit „bis zu zwei Jahren“ unter der Schwelle des § 11 Abs. 6 GwG von „mehr als drei Jahren“) dürfen Hinweise auf Vereiteln der Zwangsvollstreckung vonseiten der Ermittlungsbehörden nicht weiter verwendet werden. Das Verfahren ist einzustellen. Eine Strafverfolgung wegen Vereitelns der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB) 159 ist insofern nur bei Erstattung einer Strafanzeige möglich. Anders wäre der Sachverhalt zu bewerten, wenn eine Insolvenz des Betreffen160 den oder eines mit ihm in Zusammenhang stehenden Unternehmens im Raum stünde: Bankrott (§ 283 StGB) unterfällt aufgrund seiner höheren Strafandrohung nicht der Verwertungsbeschränkung des § 11 Abs. 6 GwG. Die Informationen aus der Verdachtsmeldung dürften insofern in diesem Zusammenhang verwendet werden. Die Unterscheidung zwischen Vereitelns der Zwangsvollstreckung (§ 288 StGB) und Bankrott (§ 283 StGB) ist insbesondere für Nicht-Juristen natürlich kaum zu treffen. 5 Fallbeispiel „Bankrott“ Meldung 38_Kap 7 Rn 160 – Abb 66.eps

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5. Verdachtsmeldung nach Erhalt eines staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchens Jede Verdachtsmeldung kann den Strafverfolgungsbehörden wichtige Informa- 161 tionen liefern. Die Pflicht zur Erstattung einer Meldung gem. § 11 Abs. 1 GwG im Verdachtsfall besteht deshalb auch dann, wenn dem Verpflichteten bekannt ist, dass ein anderer Verpflichteter oder ein Dritter wegen desselben Sachverhalts bereits eine Verdachtsmeldung oder eine Strafanzeige nach § 158 StPO222 erstattet hat oder der Verpflichtete weiß, dass die Strafverfolgungsbehörden schon anderweitig Kenntnis vom Sachverhalt erlangt haben. Eine Verdachtsmeldung nach Erhalt eines staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchens ist allerdings nur dann vorzunehmen, wenn den Strafverfolgungsbehörden zusätzliche, ihnen bisher nicht bekannte oder nicht vom Auskunftsersuchen umfasste Informationen übermittelt werden223 (z.B. neue Kontoverbindungen, neue/weitergehende strafrechtlich relevante Sachverhalte, sonstige Informationen der Kundenbetreuung etc.). Auskunftsersuchen sollten auch zum Anlass genommen werden, die Re- 162 searchmaßnahmen unter dem Gesichtspunkt „Warum ist uns der Kunde bisher nicht aufgefallen?“ zu evaluieren.224 5

Negativbeispiel Meldung 39_Kap 7 Rn 162 Beispiel 1 – Abb 67.eps

_____ 222 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 9. 223 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 7. 224 BKA, FIU-Newsletter 3, S. 7 und 8.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

5 Positivbeispiel Meldung 40_Kap 7 Rn 162 Beispiel 2 – Abb 68.eps

6. Sozialleistungsbetrug 163 Eine nicht unerhebliche Zahl von Verdachtsmeldungen gibt Hinweise auf Sozialleistungsbetrug, d.h. meist, dass auf dem Konto eines Kunden hohe Zahlungseingänge (womöglich aus mutmaßlich gewerblicher Tätigkeit) festgestellt wurden, obwohl der Kunde zeitgleich BAföG- oder ALG II-Leistungen erhält. Sofern hier die Möglichkeit der Erstattung einer Strafanzeige gesehen wird, wäre dies auch in diesen Fällen der vorzugswürdige Weg. 5 Fallbeispiel 1 Meldung 41_Kap 7 Rn 163 Beispiel 1 – Abb 69.eps

5 Fallbeispiel 2 Meldung 42_Kap 7 Rn 163 Beispiel 2 – Abb 70.eps

7. Steuer(straf)rechtlich relevante Sachverhalte 164 Zahlreiche Verdachtsmeldungen werden von Verpflichteten an die Strafverfol-

gungsbehörden gemeldet, wenn ein vermeintlicher oder offensichtlicher steuer(straf)rechtlicher Hintergrund erkennbar ist. Hintergrund ist zum einen, dass im Barreto da Rosa

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Vortatenkatalog des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB unter Nr. 3 „Vergehen nach § 373 und nach § 374 Abs. 2 AO“ und unter Nr. 4b „§ 370 AO“ als geeignete Vortaten der Geldwäsche genannt sind.225 Eine wahre Flut an Verdachtsmeldungen wurde jedoch durch das BaFin-Rund- 165 schreiben 1/2014 vom 5.3.2014226 ausgelöst: Hierin wird darauf hingewiesen, „dass soweit ein Verpflichteter Kenntnis davon erlangt, dass ein Kunde von ihm eine Selbstanzeige gemäß § 371 Abgabenordnung (AO) abgegeben hat oder die Abgabe einer solchen beabsichtigt und nicht auszuschließen ist, dass eine entsprechende Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der mit dem Kunden bestehenden Geschäftsbeziehung oder Vermögenswerten des Kunden steht, der Verpflichtete eine Verdachtsmeldung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 GwG zu erstatten hat, soweit die darin genannten Voraussetzungen vorliegen.“

5

Fallbeispiele „steuerliche Selbstanzeigen“ Meldung 43a_Kap 7 Rn 165 – Abb 71.eps

Meldung 43b_Kap 7 Rn 165 – Abb 72.eps

Immer wieder erbitten Kunden von Kreditinstituten zunächst bei ihrer Bank Un- 166 terlagen aus zurückliegenden Jahren (mit der Begründung, eine steuerliche Selbstanzeige fertigen zu wollen), um eine steuerliche Selbstanzeige überhaupt

_____ 225 § 373 AO bezeichnet gewerbsmäßigen, gewaltsamen oder bandenmäßigen Schmuggel, § 374 Abs. 2 AO Steuerhehlerei, die gewerbs- oder bandenmäßig begangen wird, und § 370 AO Steuerhinterziehung, die aufgrund der Verortung in § 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4b StGB ebenfalls gewerbs- oder bandenmäßig begangen worden sein muss. Bei einer auf Gewinne abzielenden Steuerhinterziehung ist regelmäßig das Merkmal der Gewerbsmäßigkeit erfüllt (Herzog/Nestler, § 261 StGB Rn 80) und jede Annahme und Anlage von Schwarzgeld wird gleichzeitig zur Geldwäsche, da beispielsweise bei einem Zusammenwirken von Ehegatten und einem Bankberater von bandenmäßiger Begehung ausgegangen werden kann. 226 Abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_ 1401_gw_verwaltungspraxis_vm.html;jsessionid=3ED88D5DAA5FDF4170B5619CC3E5DE8D.1_ cid372?nn=2818068#doc4992504bodyText2.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

vollständig abgeben zu können. Die Verpflichtung der Kreditinstitute zur Erstellung einer Verdachtsmeldung führt nun häufig dazu, dass den Strafverfolgungsbehörden und unmittelbar danach dem zuständigen Finanzamt auf diesem Wege der Sachverhalt bekannt wird – bevor die Selbstanzeige dort eingeht. Folge ist, dass eine straffreie Rückkehr in die Steuerehrlichkeit regelmäßig nicht mehr möglich sein wird, da die Ermittlungsbehörden bereits durch die Verdachtsmeldung Kenntnis von der Steuerhinterziehung erlangen und der Eintritt der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO damit ausgeschlossen wird. Aufgrund der zum 1.1.2015 in Kraft getretenen gesetzlichen Verschärfun167 gen im Zusammenhang mit den Regelungen zur steuerlichen Selbstanzeige ist damit zu rechnen, dass die Zahl der steuerlichen Selbstanzeigen und damit auch die Zahl der diesbezüglich erstatteten Verdachtsmeldungen nachlassen werden. Den Verpflichteten sind in derartigen Fällen durch das BaFin-Rundschreiben 168 1/2014 weitestgehend die Hände gebunden und eine Verdachtsmeldung bei Bekanntwerden von steuerlichen Selbstanzeigen fast immer zu erstellen. Allenfalls, wenn eine steuerliche Selbstanzeige nachweislich erstattet wurde (beispielsweise das diesbezügliche Aktenzeichen des Finanzamts bekannt ist und/oder Steuernachzahlungen in dem Zusammenhang bereits geleistet wurden), könnte die von der BaFin im genannten Rundschreiben genannte Begründung für die Verdachtsmeldepflicht nicht mehr greifen. Häufig werden auch andere, rein steuerlich oder steuerstrafrechtlich rele169 vante Sachverhalte auf dem Wege der Verdachtsmeldung an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet – wie beispielsweise offensichtlich gewerbliche Umsätze, die über Privatgirokonten abgewickelt werden, ohne dass erkennbar (umsatz-)steuerlichen Pflichten nachgekommen wird. Begründet werden diese Meldungen meist mit der Tatsache, dass auch die Steuerhinterziehung nach § 370 AO (bei banden- oder gewerbsmäßiger Begehung geeignete Vortat von § 261 StGB ist (§ 261 Abs. 1 S. 2 Nr. 4b StGB).227 Dass diese Sachverhalte letztlich weit entfernt sind von einem ursprünglich einmal zentralen OK-Bekämpfungsansatz, ist sicherlich unstreitig. Durch die mögliche und in diesen Fällen stets erfolgende Weiterleitung der Informationen an die Finanzbehörden entstehen beim Fiskus andererseits erhebliche Mehreinnahmen (durch Nachbesteuerung/Steuernachforderungen/Steuerstrafverfahren).

_____ 227 Zu Recht kritisch zu Geldwäscheobjekten, die aus Steuerstraftaten resultieren (§ 261 Abs. 1 S. 3 StGB): Herzog/Nestler, § 261 StGB Rn 72 ff.

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5

Fallbeispiel Meldung 44_Kap 7 Rn 169 – Abb 73.eps

Praxistipp 3 Zu Fragen im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung als Vortat einer Geldwäsche hatte sich die BaFin bereits in ihrem Rundschreiben 26/2002 (Q) vom 15.11.2002 geäußert, auf das hier verwiesen werden kann.228

8. Marktmanipulation/Insiderhandel In der Praxis werden häufig Sachverhalte, die Straftaten des Insiderhandels oder 170 Marktmanipulation zum Gegenstand haben, gleichzeitig gem. § 10 Abs. 1 S. 1 WpHG an die BaFin und als Verdachtsmeldung nach § 11 GwG an die Strafverfolgungsbehörden (und die FIU beim BKA) gemeldet. 5

Fallbeispiel „Marktmanipulation“ Meldung 45_Kap 7 Rn 170 – Abb 74.eps

Der Argumentation des Bundesministeriums der Finanzen in den Auslegungshin- 171 weisen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6.11.2014 zur Frage der Verdachtsmeldepflicht bei staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen folgend, könnte hier eigentlich argumentiert werden, dass auch in diesen Fällen, in denen den bereits eine Anzeige nach § 10 WpHG erfolgt ist, den Strafverfolgungsbehörden durch Übersendung des identischen Sachverhalts keine neuen Informationen mitgeteilt werden und damit eine Verdachtsmeldung nach § 11 GwG entbehrlich wäre.

_____ 228 Abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_ 0226_gw_verdachtsf%C3%A4lle.html.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

Nach Auffassung der BaFin, die dem Verfasser auf schriftliche Anfrage mitgeteilt wurde, sei eine zusätzliche Verdachtsmeldung nach § 11 GwG jedoch nicht entbehrlich, soweit die Voraussetzungen des § 11 GwG vorliegen. Begründet wird diese Ansicht mit dem Argument, dass die BaFin keine Strafverfolgungsbehörde, sondern Gewerbeaufsichtsbehörde ist, den Strafverfolgungsbehörden insofern zunächst kein Sachverhalt doppelt gemeldet wird. Die BaFin übermittelt die Ergebnisse ihrer Überprüfungen an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden – erst wenn dies erfolgt ist, könnte man daran denken, dass die Institute keine erneute Verdachtsmeldung an die Strafverfolgungsbehörden erstatten müssen. Das wird den Instituten aber regelmäßig nicht bekanntgegeben. Außerdem hätte die FIU beim BKA keine Kenntnis von dem Sachverhalt, wenn lediglich durch die BaFin eine Meldung an die Strafverfolgungsbehörden erfolgen würde. Im BaFin-Journal 4/2015 vom 15.4.2015 schreibt die BaFin dementgegen auf 173 Seite 15:

172

„Führen diese Handlungen dazu, dass ein manipulierter Börsenpreis entsteht, liegt gemäß § 38 Absatz 2 WpHG eine Straftat vor. Erhält die BaFin entsprechende Anhaltspunkte, so ist sie verpflichtet, diese bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Zusätzlich ergreift sie gegebenenfalls aufsichtsrechtliche Maßnahmen nach dem Kreditwesengesetz (KWG) oder dem WpHG, wenn der Vermögensverwalter ihrer Überwachung unterliegt.“229 174 Hiermit drängt sich die Frage auf, warum Verpflichtete neben der Anzeige nach § 10

WpHG auch noch eine Verdachtsmeldung nach § 11 GwG erstellen müssen, wenn sich die BaFin selbst in der Pflicht sieht, bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anzuzeigen. Es liegt für den Verpflichteten nahe, mit Hinweis auf die zitierte Aussage im BaFin-Journal 4/2015 und den Passus in den Auslegungshinweisen des BMF auf die zusätzliche Erstellung einer Verdachtsmeldung zu verzichten.

9. Geldfälschung 5 Fallbeispiel „Falschgeld“ Meldung 46_Kap 7 Rn 175 – Abb 75.eps

_____ 229 Abrufbar unter https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2015/bj_1504. html (Hervorhebung durch den Verfasser).

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Immer wieder wird – zusätzlich zu einer Strafanzeige – fälschlicherweise auch die 175 Anhaltung von Falschgeld per Verdachtsmeldung an die Strafverfolgungsbehörden gemeldet. Richtig ist hier ausschließlich die Erstattung der Strafanzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle (zusammen mit der Übergabe des Falschgelds). Geldwäsche ist hier zunächst keine erkennbar. Die zusätzliche Erstellung einer Verdachtsmeldung liefert den Strafverfol- 176 gungsbehörden keine zusätzlichen Erkenntnisse, macht umgekehrt aufseiten des Verpflichteten und aufseiten von Polizei und Staatsanwaltschaft nur unnötige Mehrarbeit und ist überflüssig.

10. „Spaßüberweisungen“ Insbesondere durch Monitoring-Software können Überweisungen auffallen, die im 177 Freitextfeld Schlagworte wie „Mafia“, „Bin Laden“, „Bombe“ oder Ähnliches enthalten. In diesen Fällen sind Verdachtsmeldungen nur in seltensten Fällen gerechtfertigt – es wird kaum einen Straftäter/Terroristen geben, der inkriminierte Überweisungen tatsächlich derart kennzeichnet. Verdachtsmeldungen wie die Folgende gehören insofern ebenfalls eher in die 178 Kategorie „Humor“ – zur ergänzenden Erläuterung: Die Überweisung wurde von einem Vater an seine Tochter vorgenommen. Die Einschätzung des Verpflichteten, es handle sich um einen „auffälligen Sachverhalt“ kann hier schwerlich geteilt werden. 5

Fallbeispiel „Spaßüberweisung“ Meldung 47_Kap 7 Rn 178 – Abb 76.eps

Auch macht sich der Überweisende, der seine Transaktion mit derartigen Anmer- 179 kungen versieht, nicht etwa wegen Vortäuschens einer Straftat (§ 145d StGB) strafbar.230 Derartige Verdachtsmeldungen werden bei den Strafverfolgungsbehörden meist in einem Kurzverfahren behandelt und die Personalien der Gemeldeten auch umgehend wieder gelöscht.

_____ 230 Die Vortäuschung erfolgt nämlich nicht – wie von § 145d Abs. 1 StGB vorausgesetzt – gegenüber einer Behörde oder einer zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Stelle.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

11. „Listentreffer“ 180 Besteht Namensgleichheit eines Kunden mit einer auf einer Sanktions- oder „Ter-

ror“-Liste gelisteten Person, so sind dem Verpflichteten de facto die Hände gebunden – es ist fast immer eine Verdachtsmeldung zu erstatten. Die Feststellung, ob es sich bei dem Kunden um genau die gelistete Person handelt oder lediglich Namensgleichheit vorliegt, ist dem Verpflichteten so gut wie unmöglich. Oft enthalten die betreffenden Listen ungenaue oder auch keine Angaben 181 zu Geburtsdaten – hier wird alleine die namentliche Übereinstimmung regelmäßig eine Pflicht zur Verdachtsmeldung auslösen, sofern (wenn die Liste ein Geburtsdatum ausweist) nicht eine derart deutliche Abweichung zum festgestellten Geburtsdatum des Kunden vorliegt, dass eine Personenidentität auszuschließen ist. 5 Fallbeispiel „Listentreffer“ Meldung 48_Kap 7 Rn 181 – Abb 77.eps

182 In der Praxis ist eine nur geringe „Trefferzahl“ diesbezüglicher Verdachtsmeldun-

gen festzustellen. So weist der FIU-Jahresbericht 2013 insgesamt 208 Verdachtsmeldungen mit Verdachtsgrund „Terrorismusfinanzierung“ aus, von denen sechs aufgrund einer möglichen Übereinstimmung mit der EG-Verordnung Nr. 2580/2001 oder Nr. 881/2002 erstattet wurden. In nur einem Fall wurde eine tatsächliche Übereinstimmung mit einer gelisteten Person festgestellt.231

12. Korrespondenzbankgeschäfte 183 Insbesondere in Hessen gehen jährlich zahlreiche Verdachtsmeldungen ein, die

sog. Korrespondenzbankgeschäfte betreffen, in denen Zahlungsströme gemeldet werden, die von einem anderen Land (automatisiert) über Deutschland in ein weiteres Land fließen, ohne dass deutsche Personen/Unternehmen betroffen wären.

_____ 231 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 42; im Jahr 2012 gab es ebenfalls bei 18 Verdachtsmeldungen aufgrund Listenübereinstimmung nur einen „Treffer“ (BKA, FIU-Jahresbericht 2012, S. 43).

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Fallbeispiel „Korrespondenzbankgeschäfte“ Meldung 49_Kap 7 Rn 183 – Abb 78.eps

5

Hier bieten sich für die Strafverfolgungsbehörden in aller Regel keinerlei Ermitt- 184 lungsansätze im Inland. Diese Verfahren werden von der Staatsanwaltschaft jeweils nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, regelmäßig begründet mit der Auffassung, es läge keine deutsche Gerichtsbarkeit vor. Sinnvollerweise sollten Kreditinstitute, bei denen derartige Korrespondenzbank- 185 geschäfte auffällig werden, bei ihren im Ausland ansässigen Korrespondenzbanken (Respondenzinstituten) die Erfüllung der dortigen Meldepflichten hinsichtlich der jeweiligen Transaktion prüfen und eine entsprechende Bestätigung zur Dokumentation anfordern. Eine Verdachtsmeldung der Korrespondenzbank an die jeweilige ausländische FIU macht dann eine Verdachtsmeldung im Inland entbehrlich.

13. Sorgfaltspflichten vs. Verdachtsmeldepflichten Wie bereits oben im Hinweis nach Rn 14 festgestellt, werden seitens Verpflichteter 186 immer wieder die Obliegenheit zur Erfüllung von Sorgfaltspflichten mit der Verdachtsmeldepflicht nach § 11 Abs. 1 GwG verwechselt. Diese Verpflichtungen sind streng voneinander zu trennen! Während beispielsweise im Falle der Durchführung einer außerhalb einer be- 187 stehenden Geschäftsbeziehung anfallenden Transaktion ab 15.000 € (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 GwG) verschiedene Sorgfaltspflichten zu erfüllen sind wie die Identifizierung des Vertragspartners (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG), besteht hier zunächst noch keine Verpflichtung zur Erstellung einer Verdachtsmeldung. Für eine Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG ist – wie der Name bereits sagt – ein „Verdacht“ im Hinblick auf eine Straftat (Geldwäsche, eine dort genannte Vortat oder Terrorismusfinanzierung) erforderlich232 – und dabei spielen Geldbeträge (wie der Schwellenbetrag von 15.000 €) keine Rolle!

_____ 232 Oder ein Verstoß gegen die Offenlegungspflicht gem. § 11 Abs. 1 S. 2 GwG.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

233 5 Negativbeispiel Meldung 50_Kap 7 Rn 187 – Abb 79.eps

VI. Ergänzung: Die Verdachtsmeldepflichten nach § 14 GwG, § 31b AO und § 10 Abs. 1 S. 1 WpHG 1. Die Meldepflicht von Behörden gem. § 14 GwG 188 Die nach § 16 Abs. 2 GwG jeweils zuständige Aufsichtsbehörde ist aufgrund ihrer

Aufsichtsaufgaben (z.B. Betriebsprüfungen) in besonderem Maße in der Lage, Anhaltspunkte zu finden, die auf Geldwäsche im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb der ihrer Aufsicht unterstehenden Unternehmen und Personen hindeuten. Ihre Erkenntnisse sind daher für die Strafverfolgung von großer Bedeutung und den Strafverfolgungsbehörden deshalb unverzüglich zuzuleiten.234 Die Besonderheiten der Rechtsberatungsberufe werden auch hier dergestalt 189 berücksichtigt, dass die Rechtsanwaltskammern, die Patentanwaltskammer, der über die Notare die Aufsicht ausübende jeweilige Landgerichtspräsident, die Wirtschaftsprüferkammer und die Steuerberaterkammern gleichfalls nur zur Verdachtsmeldung verpflichtet sind, wenn sie wissen, dass die Rechtsberatung des ihrer Aufsicht unterliegenden Berufsgeheimnisträgers für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen wurde oder wird (§ 11 Abs. 3 GwG).

2. Mitteilungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung durch die Finanzbehörden 190 § 31b AO wurde durch Art. 18 des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (4. Finanzmarktförderungsgesetz) vom 21.6.2002235 in der Abgabenordnung eingefügt. Die Vorschrift ermöglicht den Finanzbehörden nicht nur die Mitteilung von Informationen, die eigentlich dem Steuergeheimnis unter-

_____ 233 Wie einem beigefügten Kaufvertrag zu entnehmen war, lag der Kaufpreis bei über 15.000 €. 234 Vgl. bereits den Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 19. 235 BGBl. I 2002 S. 2010.

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A. In welchen Fällen erstellen – und wann nicht

255

liegen, an das BKA (FIU) und die zuständige Strafverfolgungsbehörde der Länder, sondern verpflichtet sie dazu, die nach § 30 AO geschützten Daten des Betroffenen an diese Behörden zu melden, soweit sie zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen Geldwäsche, zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung oder der Durchführung eines Bußgeldverfahrens nach § 17 GwG gegen Verpflichtete i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 9 bis 12 GwG236 dienen. Für die Finanzbehörden gelten hier die gleichen Maßstäbe wie für die Ver- 191 pflichteten nach dem GwG im Zusammenhang mit der Verdachtsmeldepflicht nach § 11 Abs. 1 GwG.237 Die zur Verdachtsmeldung verpflichtete Finanzbehörde muss gleichfalls nicht das Vorliegen sämtlicher Tatbestandsmerkmale des § 261 StGB einschließlich der der Geldwäsche zugrunde liegenden Vortat prüfen, sondern hat den Sachverhalt ebenso nach allgemeinen Erfahrungen und beruflichem Erfahrungswissen unter dem Blickwinkel seiner Ungewöhnlichkeit und Auffälligkeit im jeweiligen geschäftlichen Kontext zu würdigen. Wenn eine Geldwäsche aufgrund dieser Erfahrungen nahe liegt oder ein Sachverhalt darauf schließen lässt, besteht demnach eine solche Meldepflicht. Hinsichtlich des Vortatenkatalogs reicht der Verdacht auf die illegale Herkunft der Gelder schlechthin aus.238 Tatsachen, die auf eine Ordnungswidrigkeit i.S.v. § 17 GwG schließen lassen, 192 sind nur mitzuteilen, wenn die Ordnungswidrigkeit nicht bereits offensichtlich verjährt ist. Die Ordnungswidrigkeiten nach § 17 GwG verjähren nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG regelmäßig nach drei Jahren.239 Zumeist werden den Finanzbehörden geldwäsche- oder terrorismusfinanzie- 193 rungsverdächtige Umstände im Rahmen von Außen- und Fahndungsprüfungen bekannt. Viele Meldungen nach § 31b AO werden erstellt, weil im Rahmen einer Prüfung festgestellt wird, dass ein Steuerpflichtiger steuerliche Gewinne ausweist, die durch seine Geschäftstätigkeit nicht plausibel erklärbar sind.

3. Die Verdachtsmeldepflicht nach § 10 Abs. 1 S. 1 Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) Die für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, andere Kreditinstitute und Be- 194 treiber von außerbörslichen Märkten240 bestehende Verdachtsmeldepflicht nach § 10

_____ 236 Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht den unter Nummer 7 oder Nummer 8 genannten Berufen angehören, wenn sie für Dritte eine der in § 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG genannten Dienstleistungen erbringen, Immobilienmakler, Spielbanken und Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet. 237 Vgl. Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO) zu § 31b AO (Stand: 31.1.2014), S. 19 Ziff. 2. 238 AEAO zu § 31b AO (Stand: 31.1.2014), S. 19 Ziff. 2. 239 AEAO zu § 31b AO (Stand: 31.1.2014), S. 19 Ziff. 3.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

Abs. 1 S. 1 WpHG241 ist derjenigen nach § 11 Abs. 1 GwG nachgebildet. Hier gelten gleichgelagerte Regelungen wie im GwG (vgl. § 10 Abs. 1 S. 2 WpHG, der § 12 GwG entspricht, oder § 10 Abs. 2 S. 2 und 3 WpHG bzw. § 10 Abs. 3 WpHG, die Verwendungsbeschränkungen (vgl. § 11 Abs. 6 GwG) und eine Haftungsfreistellung ähnlich § 13 GwG enthalten). Zum Verhältnis der Verdachtsanzeige nach § 10 Abs. 1 S. 1 WpHG zu Ver195 dachtsmeldungen nach § 11 GwG wird auf die Ausführungen oben unter Rn 170 ff. verwiesen. 3 Praxistipp Formulare für Anzeigen nach § 10 WpHG finden sich auf den Seiten der BaFin: – Anzeige wegen Verdachts auf Insiderhandel und Marktmanipulation: http://www.bafin.de/ SharedDocs/Downloads/DE/Formular/WA/fo_wphg_10_insidermarktm_doc.html – Anzeige wegen Verdachts auf Leerverkäufe: http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/ DE/Formular/WA/fo_wphg_10_leerverkaeufe_pdf.pdf?__blob=publicationFile&v=8 Diese sind per Fax an die BaFin unter der Fax-Nummer 0228/4108-3479 zu richten.

B. Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten? B. Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten? I. Unverzüglichkeit 196 § 11 Abs. 1 S. 1 GwG bestimmt, dass Verdachtsmeldungen (auch solche nach § 11

Abs. 1 S. 2 GwG) unverzüglich zu erstatten sind. Unverzüglich bedeutet dabei ein Handeln ohne schuldhaftes Zögern.242 Der Verpflichtete muss durch innerorganisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass eine unverzügliche Meldung verdächtiger Sachverhalte i.S.d. § 11 Abs. 1 GwG an das BKA (FIU) sowie die zuständige Strafverfolgungsbehörde gewährleistet ist.243 Die einfache, briefliche Übersendung der Verdachtsmeldung entspricht re197 gelmäßig nicht einer unverzüglichen Meldung.244

_____ 240 Vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz – AnSVG), BT-Drucks. 15/3174, S. 32. 241 Die Vorschrift wurde in das WpHG in Umsetzung von Art. 6 Abs. 9 der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 28.1.2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation, ABl. EU L 96/22 v. 12.4.2003, durch das Anlegerschutzverbesserungsgesetz (BGBl. I 2004 S. 2630) eingefügt. 242 Oswald, S. 89; BGHSt 21, 334, 399; BGH NStZ 82, 291, 292; § 121 Abs. 1 S. 1 BGB. 243 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 6. 244 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 6; wenn von den Strafverfolgungsbehörden ein sicheres

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B. Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten?

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Im Hinblick auf das Unverzüglichkeitsgebot für die Meldung muss eine der Mel- 198 dung vorgelagerte Beurteilung einer internen Meldung von Mitarbeitern jedenfalls schnellstmöglich abgeschlossen werden.245 Es ergibt sich hier für die Verpflichteten ein Spannungsfeld zwischen der Not- 199 wendigkeit der sinnvollen und erforderlichen Sachaufklärung, bevor eine Verdachtsmeldung erstellt wird (was auch den Strafverfolgungsbehörden im Allgemeinen entgegenkommt, da hierdurch die Qualität der Verdachtsmeldung verbessert werden kann), und der seitens des Gesetzgebers geforderten unverzüglichen Meldung. Da insbesondere auch die BaFin bei Prüfungen ein besonderes Augenmerk auf die Unverzüglichkeit der Erstattung von Verdachtsmeldung legt,246 ist jedenfalls von ausgiebigen Nachforschungen eher abzuraten. Negativbeispiel Erstellung einer Verdachtsmeldung am 8.3.2013: Meldung 51_Kap 7 Rn 199 – Abb 80.eps

5

Praxistipp 3 Häufig werden aufgefallene Transaktionen oder Geschäftsbeziehungen zunächst einem Monitoring, d.h. einer weiteren (meist EDV-gestützten) Überwachung, unterzogen und beobachtet. Entschließt sich der Verpflichtete nach dieser weiteren Beobachtung zu einem späteren Zeitpunkt (beispielsweise aufgrund zwischenzeitlich eingetretener weiterer Verdachtsmomente) zu einer Verdachtsmeldung, empfiehlt es sich, in der Verdachtsmeldung auf das vorangegangene Monitoring hinzuweisen. Es kam bereits vor, dass in einer Verdachtsmeldung lediglich auf die das Monitoring auslösende Transaktion Bezug genommen wurde. Den Strafverfolgungsbehörden stellte sich der Sachverhalt in der Folge so dar, als ob die verdächtige Transaktion erst mit erheblichem Zeitverzug gemeldet wurde, was zu einer Mitteilung an die BaFin führte.

_____ elektronisches Verfahren für die Übermittlung zur Verfügung gestellt wird, ist regelmäßig dieses zu verwenden. 245 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 3. 246 Auch in ihrem Jahresbericht 2014 stellt die BaFin klar fest: „Die Verpflichteten sollen sich schneller bzw. öfter melden als bisher, wenn sie Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Geldwäschegesetz haben.“ (S. 73; abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Jahres bericht/dl_jb_2014.pdf?__blob=publicationFile&v=4).

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

II. Das interne Meldeverfahren 200 Der Erstellung einer Verdachtsmeldung geht in den meisten Unternehmen ein in-

ternes Meldeverfahren voraus. Der Beschäftigte, der in Kundenkontakt steht und den Verdacht schöpft, ist selten derjenige, der letztlich auch die Verdachtsmeldung erstellt und an die Strafverfolgungsbehörden sendet (nur bei Kreditinstituten dürfte dies häufig der Fall sein, wenn der Geldwäschebeauftragte selbst die Ergebnisse der jeweiligen Monitoring-Software auswertet und eingehender prüft). 3 Praxistipp Selbst wenn keine gesetzliche oder aufsichtsrechtliche Verpflichtung zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht, empfiehlt sich die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten für die meisten Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz. Die Fülle der Fragestellungen, die komplexen gesetzlichen Regelungen und vor allem deren Auslegung machen den Aufbau entsprechender Sachund Fachkompetenz erforderlich. Gegebenenfalls ist ein Outsourcing zu überlegen (vgl. § 7 GwG). Geldwäscheprävention ist auch Betrugsprävention und schützt ihr Unternehmen! Zudem können Verstöße gegen Vorschriften des GwG teuer werden (vgl. § 17 GwG).

201 Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) stellt in seinen Auslegungshinweisen

zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens nach § 11 GwG zunächst fest, dass der Verpflichtete durch die Erstellung von Arbeits- und Organisationsanweisungen sicherzustellen hat, dass alle internen Verdachtsfälle (auch die angetragenen, aber abgelehnten Transaktionen und Geschäftsbeziehungen) von den Mitarbeitern, dem Geldwäschebeauftragten oder der Geschäftsleitung des Verpflichteten (soweit kein Geldwäschebeauftragter gesetzlich vorgesehen oder faktisch vorhanden ist) in prüfungstechnisch nachvollziehbarer Art und Weise zur Beurteilung und Entscheidung vorgelegt und dort auch dokumentiert werden. Für die Darstellung der einen Verdacht stützenden Tatsachen und Anhaltspunkte sollen sich die Mitarbeiter eines Formblatts bedienen können. Ein Verfahren, wonach Mitarbeiter einen hausinternen Verdachtsfall zunächst dem Vorgesetzten oder einer anderen als der für die Meldung gem. § 11 GwG zuständigen Stelle des Verpflichteten oder im Konzern vorzulegen haben und diese Stelle die Verdachtsmeldung nur dann weiterleitet, wenn sie den Verdacht des Mitarbeiters teilt, ist mit diesen Grundsätzen laut BMF unvereinbar.247 Wichtig ist, dass, auch wenn von einer Verdachtsmeldung abgesehen wird, 202 die Gründe hierfür ebenfalls in prüfungstechnisch nachvollziehbarer Art und Weise zu dokumentieren sind!248

_____ 247 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 5. 248 Vgl. hierzu auch ausführlich Diergarten, Verdachtsmeldung, S. 126 ff.

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B. Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten?

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Die Gründe sollen auch dem intern meldenden Mitarbeiter des Verpflichteten bekanntgegeben werden. Laut § 13 Abs. 2 GwG ist der Mitarbeiter auch dann vollständig von seiner Verantwortung befreit, wenn er einen Verdachtsfall unternehmensintern an die für eine solche Meldung zuständige Stelle gemeldet hat und diese – aus welchen Gründen auch immer – von einer Meldung abgesehen hat.249 Wie bereits zuvor bei den Ausführungen zur Pflicht zur unverzüglichen Erstattung von Verdachtsmeldungen im Verdachtsfall erwähnt, muss eine der Meldung vorgelagerte Beurteilung einer internen Meldung von Mitarbeitern schnellstmöglich abgeschlossen werden.250 Die internen Verdachtsmeldungen der Mitarbeiter sind ebenso wie die Verdachtsmeldungen fünf Jahre lang aufzubewahren. Sie müssen für die Innenrevision, den Geldwäschebeauftragten (soweit vorhanden) und die zuständigen Behörden nach § 16 Abs. 2 GwG sowie die von ihnen beauftragten Personen ungehindert verfügbar sein. Dies gilt auch für die Angaben und Informationen über Transaktionen und Geschäftsbeziehungen, soweit sie der Meldung bzw. einer internen Meldung zugrunde liegen.251 Der Geldwäschebeauftragte252 hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG im Einzelfall zu beurteilen und diese ggf. an die FIU sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden zu erstatten. Sofern ein Geldwäschebeauftragter die Voraussetzungen eines meldepflichtigen Sachverhalts als erfüllt ansieht und eine Verdachtsmeldung erstatten will, unterliegt er insoweit nicht dem Weisungsrecht durch die Geschäftsleitung.253 Auch wenn die Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG durch einen Geldwäschebeauftragten letztlich erstellt wird: Verantwortlich bleibt stets das Unternehmen!254 Das interne Meldeverfahren kann zusammengefasst in folgende Einzelschritte aufgegliedert werden:255 1. Interne Verdachtsmeldung durch den Mitarbeiter.

_____ 249 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 6. 250 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 3. 251 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 7. 252 Oder die Geschäftsleitung des pflichtigen Unternehmens, falls kein Geldwäschebeauftragter gesetzlich vorgesehen oder faktisch vorhanden ist. 253 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 6; ausführlicher hierzu Diergarten, Verdachtsmeldung, S. 139. 254 Ebenso Diergarten, Verdachtsmeldung, S. 138. 255 Vgl. auch Diergarten, Verdachtsmeldung, S. 127 ff.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

2.

Anlage eines Ordners für nicht schriftlich gemeldete Vorgänge und Aktennotizen durch den Geldwäschebeauftragten. 3. Vergabe eines Aktenzeichens, das dem meldenden Mitarbeiter mitgeteilt wird. 4. Unverzügliche Bewertung der internen Meldung durch den Geldwäschebeauftragten und nach gründlicher Sachverhaltsaufklärung Entscheidung: – sofortige Meldung an die FIU und die zuständige Strafverfolgungsbehörde oder – Wiedervorlage und Monitoring innerhalb einer gewissen Frist (4 bis 8 Wochen) oder – Ablage des Vorgangs.

III. Fristfälle gemäß § 11 Abs. 1a S. 1 GwG 1. Sinn und Zweck der Regelung 209 Ausweislich der Gesetzesbegründung hat die Fristfallregelung, die seit dem Gesetz zur

Optimierung der Geldwäscheprävention256 in § 11 Abs. 1a S. 1 GwG verortet ist, das Ziel, den Strafverfolgungsbehörden durch die Anhaltung der Transaktion die Gelegenheit zur Prüfung zu geben, ob die gemeldeten Tatsachen ausreichende Anhaltspunkte für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens im Sinne der StPO bieten,257 und Zeit einräumen, vorläufige Vermögenssicherungsmaßnahmen treffen zu können. Für die vorläufige Sicherung von Vermögenswerten gem. §§ 111b ff. StPO reicht 210 damit zunächst der sog. einfache Tatverdacht nach § 152 Abs. 2 StPO aus,258 der sich noch nicht gegen einen bestimmten Beschuldigten richten muss.259 Es müssen lediglich „Gründe für die Annahme vorhanden“260 sein, dass die Voraussetzungen für Verfall oder Einziehung vorliegen. Die Staatsanwaltschaft kann daher bereits dann Vermögenssicherungsmaßnahmen ergreifen, wenn die Möglichkeit besteht, dass nach kriminalistischer Erfahrung eine verfolgbare Straftat gegeben ist261 und jemand durch diese Tat etwas erlangt hat.262

_____ 256 BGBl. I 2011 S. 2959. 257 BT-Drucks. 12/2704, S. 18; in der Praxis ist diese Prüfung innerhalb der „Stillhaltefrist“ häufig jedoch kaum möglich, vgl. auch Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 26. 258 OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.8.2002 – 1 Ws 407/02 – NStZ 2003, 446. 259 Meyer-Goßner/Schmitt, § 111b Rn 8. 260 Durch das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität vom 4.5.1998 (BGBl. I S. 845, 847) wurde der erforderliche Verdachtsgrad vom dringenden Verdacht („dringende Gründe“) auf „Gründe für die Annahme“ herabgestuft (BT-Drucks. 13/8651, S. 9), da es in der Praxis kaum möglich war, diese hohen Beweisanforderungen zu erfüllen (Kaiser in: FS Tröndle, S. 685, 696). 261 BGH, Urt. v. 21.4.1988 – III ZR 255/86 – NJW 1989, 96, 97. 262 Rönnau, Rn 86 f.

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B. Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten?

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Nicht Sinn und Zweck der Fristfallregelung ist es, dem Verpflichteten unter- 211 nehmerische (Risiko-)Entscheidungen abzunehmen, d.h. beispielsweise, ob ein Vertrag geschlossen werden sollte/kann (wenn etwa die Herkunft des dafür vom Vertragspartner aufgebrachten Eigenkapitals unklar ist oder Zweifel an der Seriosität des Vertragspartners bestehen). Dies würde in aller Regel auch in der Verfügung der Staatsanwaltschaft deutlich zum Ausdruck gebracht werden: 5

Beispiel Meldung 52_Kap 7 Rn 211 – Abb 81.eps

Manche Kreditinstitute vermeiden die Erstellung einer Verdachtsmeldung im Rah- 212 men der Fristfallregelung, indem sie eine Soll-Umsatzsperre auf das Konto legen, um Abverfügungen zu verhindern und mit dem Kunden verdächtige Transaktionen klären zu können. Auch dies kann im Einzelfall ein gangbarer Weg sein. Im Nachgang ist selbstverständlich trotzdem eine Verdachtsmeldung zu erstatten: 5

Beispiel Meldung 53_Kap 7 Rn 212 – Abb 82.eps

2. Fristberechnung Nach § 11 Abs. 1a S. 1 GwG darf eine angetragene Transaktion also frühestens durch- 213 geführt werden, wenn dem Verpflichteten die Zustimmung der Staatsanwaltschaft Barreto da Rosa

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

übermittelt wurde oder wenn der zweite Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, ohne dass die Durchführung der Transaktion durch die Staatsanwaltschaft untersagt worden ist, wobei der Samstag nicht als Werktag gilt. Wird eine verdächtige Transaktion bereits zu dem Zeitpunkt gemeldet, zu dem 214 sie dem Verpflichteten angekündigt wird, ohne dass ein Auftrag zur konkreten Ausführung der Transaktion vorliegt, hat das keinen Einfluss auf den Fristlauf: Bei Vornahme der angekündigten Transaktion ist daher erneut eine Verdachtsmeldung zu erstatten.263 5 Beispiel zur Fristberechnung Erstattung einer Verdachtsmeldung als Fristfall am 18.6.2014: Meldung 54_Kap 7 Rn 214 Beispiel 1 – Abb 83.eps

Durchgeführt werden darf die Transaktion, wenn dem Verpflichteten die Zustimmung der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde oder wenn der zweite Werktag nach dem Abgangstag der Meldung verstrichen ist, d.h.: – 18.6.2014 (Mittwoch) = Abgangstag der Meldung an das LKA Bayern – 19.6.2014 (Donnerstag) = Feiertag (Fronleichnam): zählt nicht – 20.6.2014 (Freitag) = 1. Werktag nach dem Abgangstag der Meldung – 21./22.6.2014 (Samstag/Sonntag): zählen nicht – 23.6.2014 (Montag) = 2. Werktag nach dem Abgangstag der Meldung – 24.6.2014 (Dienstag): Die Transaktion dürfte durchgeführt werden (wenn bis dahin noch keine Zustimmung der Staatsanwaltschaft übermittelt wurde)

3 Es ist keine Fristverkürzung möglich! Eingang der Verdachtsmeldung war um 09.16 Uhr: Meldung 55_Kap 7 Rn 214 Beispiel 2 – Abb 84.eps

_____ 263 Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, § 11 GwG Rn 157.

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B. Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten?

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3. Was bedeutet eine Zustimmung zur Durchführung der Transaktion? Sollte innerhalb der Frist des § 11 Abs. 1a S. 1 GwG der Anfangsverdacht für eine 215 Straftat festgestellt werden und die Voraussetzungen für eine strafprozessuale Sicherungsmaßnahme vorliegen, erhält der Verpflichtete noch innerhalb der Frist eine staatsanwaltschaftliche Verfügung mit der Untersagung der Durchführung der Transaktion. 5

Beispiel Meldung 56_Kap 7 Rn 215 – Abb 85.eps

In den meisten Fällen wird eine im Rahmen der Fristfallregelung des § 11 Abs. 1a 216 S. 1 GwG gemeldete und angehaltene Transaktion jedoch freigegeben werden,264 was verschiedene Gründe haben kann. So kann es beispielsweise im Einzelfall aus ermittlungstaktischen Gründen günstiger sein, eine Transaktion durchführen zu lassen, um anschließend nachzuverfolgen, was weiter mit dem Überweisungsbetrag geschieht (dies kann zu bis dahin noch unbekannten weiteren Konten/Personen/Unternehmen führen und hilfreich für die Aufhellung von kriminellen Strukturen sein). Häufig ist es den Strafverfolgungsbehörden aber auch schlicht nicht möglich, im vorhandenen Zeitrahmen ausreichend Informationen zu erlangen, um eine hinreichend sichere Bewertung treffen zu können, ob die betreffenden Vermögenswerte inkriminierter Herkunft sind, was vor allem bei Transaktionen aus dem Ausland der Fall ist. Die Zustimmung zur Durchführung der Transaktion bedeutet jedenfalls weder, dass die Transaktion legalen Hintergrund hat, noch dass die Verdachtsmeldung unberechtigt war. Häufig finden sich in den diesbezüglichen Verfügungen der Staatsanwaltschaft auch entsprechende Formulierungen:

_____ 264 Zumindest solange die Bank keine besonderen Kenntnisse hat, die sie der Staatsanwaltschaft verschweigt, wird Leichtfertigkeit oder Vorsatz bei der Durchführung nach Zustimmung kaum anzunehmen sein, vgl. Oswald, S. 90 (m.V.a. Werner, 1996, 152).

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

5 Formulierungsbeispiel Meldung 57_Kap 7 Rn 216 – Abb 86.eps

217 Die Zustimmung zur Durchführung einer Transaktion kann auch nicht dahingehend

verstanden werden, dass seitens der Staatsanwaltschaft weitere Voraussetzungen geprüft und als vorliegend bewertet wurden, etwa im Hinblick auf Ausfuhrgenehmigungen. Derartige Prüfungen sind vom Verpflichteten in eigener Verantwortung durchzuführen. 5 Beispiel Meldung 58_Kap 7 Rn 217 – Abb 87.eps

(180%)

218 Folgende Fälle geben Negativbeispiele für Verdachtsmeldungen wieder, die im Rah-

men der Fristfallregelung des § 11 Abs. 1a S. 1 GwG erstattet wurden: 5 Negativbeispiel 1 Meldung 59_Kap 7 Rn 218 Beispiel 1 – Abb 88.eps

Bereits nach der beharrlichen Verweigerung der Auskünfte zur Mittelherkunft wäre eine Verdachtsmeldung gerechtfertigt gewesen, spätestens bei der Vorbestellung des Bargelds für die Abhebung wäre die Erstattung eines Fristfalls gem. § 11 Abs. 1a S. 1 GwG erforderlich gewesen.

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B. Wann ist eine Verdachtsmeldung zu erstatten?

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Negativbeispiel 2 Meldung 60_Kap 7 Rn 218 Beispiel 2 – Abb 89.eps

Hier erschien die Kundin am 15.10.2013 auf der Bank zur Vorbestellung der 80.000 €. Bei diesem Anlass wären Rückfragen erforderlich gewesen. Aller Wahrscheinlichkeit nach hätte sie bereits zu diesem Zeitpunkt gereizt auf die Nachfrage reagiert und Angaben verweigert. Damit wäre spätestens am Tag des Überweisungseingangs (17.10.2013) eine Verdachtsmeldung im Rahmen eines Fristfalls nach § 11 Abs. 1a S. 1 GwG erforderlich gewesen.

5

Negativbeispiel 3 Meldung 61_Kap 7 Rn 218 Beispiel 3 – Abb 90.eps

Hier wurden zahlreiche Bareinzahlungen von insgesamt 107.000 € vorgenommen, die anschließend nach China überwiesen wurden. Als schließlich nur noch knapp 3.000 € auf dem Konto waren, erfolgte die Verdachtsmeldung – als Fristfall gem. § 11 Abs. 1a S. 1 GwG, obgleich zu dem Zeitpunkt überhaupt keine Transaktion angetragen wurde.

4. Schadensersatz wegen verzögerter Durchführung der Transaktion? Schadensansprüche gegen den Verpflichteten wegen verzögerter Durchführung 219 der Transaktion sind jedenfalls gem. § 13 GwG ausgeschlossen, sofern die Ver-

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

dachtsmeldung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr erstattet wurde.265 Auch eine staatliche Entschädigung des Gemeldeten nach dem Strafrechtsentschädigungsgesetz kommt nicht in Betracht, da hierfür gem. § 2 Abs. 1 StrEG ein Schaden aufgrund einer Strafverfolgungsmaßnahme erforderlich ist.266

IV. Eilfälle gemäß § 11 Abs. 1a S. 2 GwG 220 Werden von Kundenseite beispielsweise Barverfügungen über größere Geldbeträge

gewünscht und beantragt und liegen die Voraussetzungen einer Verdachtsmeldung vor, kann es zu zeitlichen Schwierigkeiten in dem Sinne kommen, dass die Abhebung vor Ablauf der Frist in § 11 Abs. 1a S. 1 GwG avisiert wird. Kann eine zeitliche Verzögerung des Geschäfts nicht dadurch begründet werden, dass in der Kürze der Zeit eine derart hohe Bargeldsumme nicht beschafft werden kann, oder lässt sich das Geschäft nicht auf andere Weise bis zum Ablauf der Frist verzögern, besteht ggf. die Möglichkeit der Erstellung eines sog. Eilfalls gem. § 11 Abs. 1a S. 2 GwG.267 Im Gegensatz zu den zuvor behandelten Fristfällen wurde bei einem sog. Eilfall 221 die Transaktion also bereits durchgeführt und wird die Verdachtsmeldung erst (unverzüglich) im Nachhinein erstellt. § 11 Abs. 1a S. 2 GwG gestattet dem Verpflichteten die sofortige Ausführung einer Transaktion (auch ohne Rücksprache mit einem möglicherweise vorhandenen Geldwäschebeauftragten), wenn der Kunde die unverzügliche Durchführung der Finanztransaktion ausdrücklich wünscht. 268 Im Wege einer Abwägung sollten daher all diejenigen Transaktionen als unaufschiebbar angesehen werden, bei denen aufgrund ihrer Art der Auftragserteilung eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass eine verzögerte Ausführung zu einem „Warneffekt“ führt.269 Klassische Fälle sind hier beispielsweise Geldwechselgeschäfte oder Einzahlungen am Bankschalter oder auch Wechsel von Jetons in Geld und umgekehrt bei Spielbanken.270 Die Verfolgung der Nutznießer einer mutmaßlichen strafbaren Handlung wird 222 vor allem dadurch behindert, wenn diese durch einen Aufschub der Transaktion gewarnt werden würden.

_____ 265 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 19. 266 Herzog/Herzog/Achtelik, § 13 Rn 3 m.w.N. 267 Vgl. auch Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier noch zu § 11 Abs. 5 GwG, in dem die heutige Regelung des § 12 GwG zuvor verortet war, unter Rn 217 f. 268 BT-Drucks. 12/2704, S. 18. 269 Oswald, S. 91 (m.w.N.). 270 Siehe auch BT-Drucks. 12/2704, S. 18.

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C. An wen ist die Verdachtsmeldung zu schicken?

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Erstattet ein Verpflichteter (bspw. ein Kreditinstitut) eine Verdachtsmeldung als 223 Fristfall, weil ein verdächtiger Kunde einen hohen Geldbetrag am Folgetag in bar ausbezahlt verlangt, kann die Auszahlung am Folgetag – also innerhalb der Frist des § 11 Abs. 1a S. 1 GwG – nicht als Eilfall mit dem Hinweis durchgeführt werden, dass ein Aufschub nicht möglich gewesen sei, ohne dass der Kunde hierdurch gewarnt werden würde. Hier wäre beispielsweise unter Verweis auf logistische Umstände im Zusammenhang mit der Beschaffung der erforderlichen hohen Bargeldmenge eine Terminverschiebung auf einen Zeitpunkt nach Fristablauf unverdächtig zu erreichen. Wenn sich im konkreten Fall für die Mitarbeiter des pflichtigen Unternehmens 224 ein Verdacht für eine Geldwäschehandlung jedoch geradezu aufdrängen muss, soll eine Transaktion nicht nach der „Eilfallregelung“ des § 11 Abs. 1a S. 2 GwG ausgeführt werden,271 sondern ist die Transaktion von vornherein (entsprechend § 3 Abs. 6 GwG) abzulehnen. Also auch wenn ein Kunde bzw. Vertragspartner eine Transaktion für eilbedürftig erklärt und mit Nachdruck an Termine bindet, sollten aus Gründen der eigenen Absicherung vor aufsichtsrechtlichen oder gar strafrechtlichen Konsequenzen solche Transaktionen nicht ausgeführt werden, bei denen sich der Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung geradezu aufdrängen muss.272

C. An wen ist die Verdachtsmeldung zu schicken? C. An wen ist die Verdachtsmeldung zu schicken? I. Sachliche Zuständigkeit Verdachtsmeldungen sind dem Bundeskriminalamt (Zentralstelle für Verdachts- 225 meldungen) Bundeskriminalamt – Referat SO 32 – 65173 Wiesbaden [email protected] Fax: 0611/55-45300 und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden. Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden in den einzelnen Bundesländern sind der Tabelle in Kap. 12 Rn 2 zu diesem Buch zu entnehmen. Nach Ansicht des Bundesministeriums der Finanzen ist zuständige Strafverfol- 226 gungsbehörde das jeweilige Landeskriminalamt (dort meist die Gemeinsame Fi-

_____ 271 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 9. 272 Ebenso Herzog/Herzog/Achtelik, § 11 Rn 28.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

nanzermittlungsgruppe – GFG).273 Teils sind Verdachtsmeldungen sowohl an das Landeskriminalamt zu schicken als auch an die jeweils zuständige Generalstaatsanwaltschaft.274 3 Ergänzender Hinweis für Finanzdienstleistungsinstitute Finanzdienstleistungsinstitute sind gem. Ziff. 31 der Verlautbarung des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen (BAKred)275 über Maßnahmen der Finanzdienstleistungsinstitute zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäsche vom 30.12.1997 (Gz. I 5 – E 102) verpflichtet, eine Kopie der Verdachtsmeldung unverzüglich der BaFin zuzuleiten.

II. Örtliche Zuständigkeit 1. Grundsatz 227 Bedauerlicherweise gibt es bundesweit keine einheitliche Regelung, welche

Strafverfolgungsbehörde letztlich als die örtlich zuständige anzusehen ist. Die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handha228 bung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) legten in der ersten Version vom 31.1.2014 (auf S. 5) noch mit erfreulicher Klarheit fest, dass örtlich zuständig die Strafverfolgungsbehörde in dem Bundesland sei, in dem der Betroffene/Verdächtige seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat. Dieses Prinzip ist für die Verpflichteten sicherlich das einfachste, da sich Geschäfts- oder Wohnsitz des Betroffenen/Verdächtigen am leichtesten feststellen lassen. Leider wurde dieser Passus bei der Überarbeitung der Auslegungshinweise des 229 Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6.11.2014 ersatzlos gestrichen. Hieraus lässt sich nicht ableiten, dass dieses Prinzip nun nicht mehr gelten solle – das BMF will hier lediglich keine Aussage mehr dazu treffen. Im Endeffekt bedeutet dies für die Verpflichteten jedoch letztlich nur mehr Ent230 scheidungsfreiheit, an wen die Verdachtsmeldung (neben der FIU beim BKA) geschickt werden kann – eine Sanktionierung über § 17 GwG ist hier jedenfalls nicht denkbar, wenn die Verdachtsmeldung an das falsche Landeskriminalamt geschickt wird.

_____ 273 Siehe die Anlage zu den Auslegungshinweisen des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014. 274 Die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft lässt sich über den folgenden Link ermitteln: http://www.justizadressen.nrw.de/og.php?MD=nrw. 275 Im Jahr 2002 wurden die damaligen Bundesaufsichtsämter für Wertpapierhandel (BAWe) und Versicherungswesen (BAV) mit dem Bundesamt für das Kreditwesen (BAKred) zusammengelegt – die heutige BaFin.

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C. An wen ist die Verdachtsmeldung zu schicken?

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Hinweis 3 Das Wohn-/Geschäftssitzprinzip steht im Widerspruch zum justizseitig geltenden sog. „Tatortprinzip“, das auf den Ort der Handlung (Durchführung der Transaktion) abstellt.276 Gerade im Bereich der Geldwäschebekämpfung führt dieses Prinzip jedoch häufig zu wenig sinnvollen Ergebnissen: Vor allem bei Direktbanken und anderen Anbieter von Online-Diensten oder Unternehmen mit bundesweitem Filialnetz, bei denen der Bereich Geldwäsche/Compliance in einer Unternehmenszentrale angegliedert ist, könnte der Ort der Handlung (Tatort) stets dahingehend definiert werden, dass der Unternehmenssitz Anknüpfungspunkt für die örtlich zuständige Strafverfolgungsbehörde wäre. Beispielsweise ein in Hamburg lebender Kunde, der dort per Post-Ident ein Konto bei einer Direktbank mit Unternehmenssitz in München eröffnet und sämtliche Handlungen in Hamburg vornimmt, wäre im Verdachtsfall sinnvollerweise der zuständigen Strafverfolgungsbehörde in Hamburg zu melden, statt dem für den Unternehmenssitz der Münchner Direktbank zuständigen Bayerischen Landeskriminalamt. Erhielte beispielsweise in diesem Fall das Bayerische Landeskriminalamt eine Verdachtsmeldung zu dem Kunden/der Kundin, die keinerlei Bezüge nach Bayern erkennen lässt, wird von dortiger Seite bei der zuständigen Staatsanwaltschaft eine sofortige Abgabe der Verdachtsmeldung an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft in Hamburg angeregt und die Verdachtsmeldung dorthin (und an das Landeskriminalamt Hamburg) weitergeleitet. Durch eine direkte Übersendung an das für den Wohnsitz des Kunden örtlich zuständige Landeskriminalamt (sowie das BKA SO 32 – FIU) entfällt also der Zwischenschritt in der Bearbeitung und der Vorgang gelangt sofort an die richtige Stelle, die die weiteren Ermittlungen übernimmt. Insbesondere in Frist- und Eilfällen wird damit eine deutliche und wichtige Zeitersparnis erreicht.

Eine Adressliste der zuständigen Strafverfolgungsbehörde findet sich in Kap. 12 231 Rn 2. Die für den Wohnsitz des Betroffenen zuständige Staatsanwaltschaft lässt sich 232 einfach unter folgendem Link ermitteln: http://www.justizadressen.nrw.de/og.php?MD=nrw

2. Mehrere Bundesländer betroffen? Verdachtsmeldungen mit eindeutigen Fall- bzw. Personenzusammenhängen, die 233 mehrere Bundesländer betreffen, sollen vom Verpflichteten an das Bundesland gerichtet werden, in welchem der Schwerpunkt der Aktivitäten für den Verpflichteten erkennbar ist.277 Dieses Bundesland ist für die zentrale Bearbeitung des Vorganges und dessen Koordination verantwortlich. Die Beteiligung der FIU durch den Verpflichteten bleibt hiervon unberührt.

_____ 276 § 143 GVG i.V.m. §§ 7 ff. StPO sowie Ziff. 2 Abs. 1 der Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV), die feststellen, dass die Ermittlungen grundsätzlich der Staatsanwalt führt, in dessen Bezirk die Tat begangen wird. 277 So auch noch die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) in der ersten Version v. 31.1.2014 auf S. 5.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

5 Negativbeispiel Meldung 62_Kap 7 Rn 233 – Abb 91.eps

234 Ein derartiges Vorgehen führt dazu, dass zwischen den angeschriebenen Landes-

kriminalämtern zunächst abgestimmt werden muss, wo der Schwerpunkt der Aktivitäten der Gemeldeten liegt, um daran die weitere federführende Bearbeitung festzumachen. In der Praxis wird die federführend ermittelnde Dienststelle die jeweils tangierten anderen Landeskriminalämter um Mitteilung bitten, welche Informationen zu den dort wohnhaften gemeldeten Personen vorliegen.

3. Kein Bezug ins/im Inland erkennbar? 235 Ist kein Wohn-/Aufenthaltsort oder Geschäftssitz des Betroffenen/Verdächtigen im

Inland bekannt, ist der Ort der Transaktion/des Geschäftsvorfalls bzw. der Sitz des Verpflichteten/der betroffenen Filiale maßgeblich.278 3 Praxistipp Die EU-Kommission hat am 4.10.2011 ein „Commission Staff Working Paper on Anti-money laundering supervision of and reporting by payment institutions in various cross-border situations“ veröffentlicht, das (vorrangig Zahlungsinstituten) Antworten und Hilfestellungen auch im Zusammenhang mit den Verdachtsmeldepflichten bei grenzüberschreitenden Sachverhalten gibt.279

4. Besonderheit gemäß § 11 Abs. 4 GwG für Angehörige rechtsberatender Berufe (§ 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8 GwG) 236 § 11 Abs. 4 S. 1 GwG enthält eine Besonderheit für Angehörige der rechtsberatenden Berufe gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8 GwG. Demzufolge haben Rechtsanwälte, Kammer-

_____ 278 So auch noch die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) in der ersten Version v. 31.1.2014 auf S. 5. 279 Abrufbar unter http://register.consilium.europa.eu/doc/srv?l=EN&f=ST%2015288%202011% 20INIT.

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D. Form und inhaltliche Anforderungen

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rechtsbeistände, Patentanwälte und Notare, 280 die Mitglied einer Berufskammer sind, die Verdachtsmeldung an die für sie zuständige Bundesberufskammer, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer an die Wirtschaftsprüferkammer (§ 16 Abs. 2 Nr. 7 GwG, § 57 Abs. 2 Nr. 17 WiPrO), Steuerberater und Steuerbevollmächtigte die Verdachtsmeldung an die für sie jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§ 16 Abs. 2 Nr. 8 GwG, § 76 StBerG) zu übermitteln.281 Diese kann hierzu Stellung nehmen und hat sie anschließend (unverzüglich) an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.282 Die Einbindung der Kammern soll zu einer Verbesserung der Verdachtsmeldungen beitragen.283

D. Form und inhaltliche Anforderungen D. Form und inhaltliche Anforderungen I. Formular Die Verdachtsmeldepflicht gem. § 11 Abs. 1 GwG stellt eine aufsichtsrechtliche 237 Pflicht dar. Im Gegensatz zur Strafanzeige gem. § 158 StPO unterliegt sie wie sonstige aufsichtsrechtliche Meldepflichten einem bestimmten Formzwang und hat inhaltliche Mindestangaben aufzuweisen.284 Zwischenzeitlich stellen neben dem Bundeskriminalamt (FIU) fast alle Auf- 238 sichtsbehörden das bundesweit einheitliche Formular der FIU für Verdachtsmeldungen zum Download im Word-Format oder als pdf-Dokument zur Verfügung.285 Wer sich hieran orientiert, ist bereits einerseits auf der sicheren Seite, was die angemessene Form anbelangt, und wird andererseits durch alle Bereiche geführt, zu denen Informationen für die Strafverfolgungsbehörden wichtig sind. Es empfiehlt sich aus Gründen der Lesbarkeit ein Ausfüllen am Computer.

_____ 280 Laut § 11 Abs. 4 S. 4 GwG gilt dies entsprechend für Notare, die nicht Mitglied einer Notarkammer sind, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Berufskammer die für die Berufsaufsicht zuständige oberste Landesbehörde tritt. 281 Die genauen Anschriften (und Ansprechpartner) sind jeweils in Kap. 10 bei den jeweiligen Verpflichtetengruppen angegeben. 282 Ein eigenes Prüfungsrecht hat sie hingegen nicht (vgl. auch Swienty, DStR 2003, 803). 283 BT-Drucks. 14/8739, S. 16 und BR-Drucks. 217/02, S. 29. 284 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 7 ff. 285 Abrufbar beispielsweise unter http://www.bka.de/nn_204298/DE/ThemenABisZ/Deliktsberei che/GeldwaescheFIU/Veroeffentlichungen/Verdachtsmeldung/verdachtsmeldung__node.html?__ nnn=true.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

3 Praxistipp Die Verwendung dieses Formblatts ist unbedingt zu empfehlen! Die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) stellen gleichfalls klar, dass, sofern offizielle Formulare der FIU oder der Strafverfolgungsbehörden vorhanden sind, die für die Erstattung von Verdachtsmeldungen entwickelt wurden, diese vom Verpflichteten genutzt werden sollen.286

239 Da es nach Erstattung der Verdachtsmeldung zu Rückfragen seitens der Strafverfol-

gungsbehörden kommen kann, ist neben dem Namen und der Anschrift desjenigen Verpflichteten, für den die Verdachtsmeldung übermittelt wird, ein konkreter Ansprechpartner beim Verpflichteten anzugeben, einschließlich dessen Durchwahlnummer (sofern dieser Ansprechpartner der FIU und den Strafverfolgungsbehörden nicht bereits auf anderem Wege namentlich bekanntgegeben worden ist).287 Soweit ein Geldwäschebeauftragter vorhanden ist, ist dieser der konkrete Ansprechpartner.288 3 Praxistipp Nach Ansicht vieler Vertreter aufseiten der Strafverfolgungsbehörden ist es nicht zwingend erforderlich, den Namen des Geldwäschebeauftragten oder sonstigen Erstellers der Verdachtsmeldung anzugeben – entscheidend ist die Angabe einer telefonischen Erreichbarkeit, wo der kompetente Ansprechpartner für Rückfragen unkompliziert erreichbar ist.289 Es empfiehlt sich im Zweifelsfall eine Absprache mit dem jeweiligen Landeskriminalamt. Für die Strafverfolgungsbehörden ist es zunächst auch unerheblich, wie der den Verdacht meldende Mitarbeiter in der Geschäftsstelle heißt.290

II. Übermittlungsweg 240 Laut § 11 Abs. 1 S. 1 GwG ist eine Verdachtsmeldung mündlich, telefonisch, fern-

schriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung dem Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und der zuständigen Strafverfolgungsbehörde zu melden. Kaum praktische Bedeutung hat § 11 Abs. 2 S. 1 GwG,

_____ 286 Siehe dort auf S. 9; die Auslegungshinweise selbst enthalten weitere Ausführungen zu den inhaltlichen Mindestangaben, die hier jedoch nicht im Detail ausgeführt werden müssen, insbesondere da eine Verwendung des genannten Formulars die Beachtung dieser Anforderungen gewährleistet. 287 Eine Unterschrift des Erstellers der Verdachtsmeldung ist nicht zwingend erforderlich – vgl. hierzu ausführlich auch Diergarten, Verdachtsmeldung, Ziff. 4.6.7. 288 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 7. 289 Vgl. hierzu auch ausführlich die Ausführungen in Kap. 8 Rn 61 ff. 290 Ebenso Diergarten, Verdachtsmeldung, Ziff. 4.6.2.1.

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D. Form und inhaltliche Anforderungen

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demzufolge eine mündlich oder telefonisch gestellte Verdachtsmeldung schriftlich, fernschriftlich oder durch elektronische Datenübermittlung zu wiederholen ist. Bereits heute sind mit einigen großen Kreditinstituten bilaterale Vereinbarun- 241 gen zur Übersendung der Verdachtsmeldungen und/oder von ergänzenden Unterlagen getroffen (beispielsweise per verschlüsselter E-Mail oder Übersendung eines Links zum Download der Unterlagen von Servern des Verpflichteten), die den bislang herkömmlichen Übertragungsweg per Telefax ersetzen. Seit 2015 nutzen die ersten Kreditinstitute bereits den Weg der „elektronischen 242 Verdachtsmeldung“, nachdem in 2014 die ersten erfolgreichen Pilotversuche gestartet waren, das seit Langem geplante Projekt „eVA“ (Elektronische Verdachtsmeldung)291 zu realisieren. In diesem nun verwirklichten ersten Schritt wird es – zunächst großen Kreditinstituten und sonstigen Verpflichteten mit hohem Meldeaufkommen – ermöglicht, Verdachtsmeldungen in elektronischer Form mit Anlagen im Format csv, txt, pdf an das BKA zu übermitteln, von wo aus sie an das jeweils zuständige Landeskriminalamt weitergeleitet werden. In einem zweiten Schritt wird auch für die sonstigen Verpflichteten eine Möglichkeit eröffnet werden, auf elektronischem Wege (über ein Web-Formular) Verdachtsmeldungen erstellen zu können. Insbesondere aus IT-Sicherheitsgründen wird sich die Realisierung dieses Schrittes jedoch noch verzögern. Praxistipp 3 Die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6.11.2014 enthalten bereits auf Seite 6 den Hinweis „Wenn von den Strafverfolgungsbehörden ein sicheres elektronisches Verfahren für die Übermittlung zur Verfügung gestellt wird, ist regelmäßig dieses zu verwenden.“ Die Erfahrungen mit den ersten großen Kreditinstituten haben gezeigt, dass teils nicht unerhebliche interne Anpassungen der EDV-Infrastruktur erforderlich sind, um eVA nutzen zu können. Es empfiehlt sich insofern eine frühzeitige Kontaktaufnahme mit dem BKA (FIU), von wo alle erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt werden, die die Nutzung von eVA betreffen.

III. Umfang von Verdachtsmeldungen Der Umfang einer jeden Verdachtsmeldung hängt vom jeweiligen Sachverhalt ab. 243 Es geht darum, den Strafverfolgungsbehörden die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sie im weiteren Verlauf der Überprüfung der Verdachtsmeldung bzw. des ihr zugrundeliegenden Sachverhalts benötigen. Das Bankgeheimnis gilt im Zusammenhang mit Verdachtsmeldungen nicht.292

_____ 291 Die Abkürzung eVA resultiert noch aus der ehemaligen Bezeichnung „elektronische Verdachtsanzeige“. 292 Diergarten, Verdachtsmeldung, Ziff. 4.6.2.4.

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Grundsätzlich sind insofern Identifizierungsunterlagen (Kopien von Ausweispapieren, Handelsregisterauszüge soweit vorhanden, etc.) und Belege zu den gemeldeten Transaktionen oder der betreffenden Geschäftsbeziehung beizufügen. Soweit die entsprechenden Unterlagen nicht bereits der Verdachtsmeldung beigefügt werden, sind sie auf Ersuchen der FIU oder der Strafverfolgungsbehörde an diese herauszugeben.293 Soweit auf Verträge, Vertragsabwicklungen, Kontounterlagen, inklusive Kontoauszüge, Bezug genommen wird, sind diese in geeigneter Weise (z.B. durch Verweis auf beigefügte Unterlagen) schlüssig darzustellen.294 Sofern dem Verpflichteten bekannt ist, dass gegen von ihm gemeldete Personen oder Unternehmen bereits Strafverfahren laufen, soll auch hierauf ein Hinweis in der Verdachtsmeldung gegeben werden.295 Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden können den Meldepflichtigen nach 245 Eingang der Verdachtsmeldung auffordern, die Fakten, die seine Meldung unterfüttern, zu substantiieren bzw. zu konkretisieren. Ein staatsanwaltschaftliches Auskunftsersuchen ist hierzu nicht erforderlich.296 Dies gilt auch für die Übersendung von Lichtbildern oder Videos von Überwachungskameras.

244

IV. Formulierungshinweise 246 Meistens bestehen lediglich mehr oder weniger klare Anhaltspunkte für das Vorlie-

gen einer Straftat. Aus der Natur der Sache ergibt sich, dass sich ein anfänglicher Verdacht durch weitere Nachforschungen entkräften kann oder sich als falsch herausstellt.297 Es empfehlen sich daher seitens des Verpflichteten bedachte Formulierungen in der Verdachtsmeldung. Eine Verdachtsmeldung sollte so neutral wie möglich gehalten werden. Entscheidend sind die objektiven Umstände, aus denen sich der Verdacht ergeben hat.298 Hinsichtlich des Verdachts bietet sich (je nach Sachverhalt) beispielsweise fol247 gende Formulierung an:

_____ 293 Der freiwilligen Herausgabe von Unterlagen steht das Bankgeheimnis nicht entgegen, vgl. hierzu ausführlich Diergarten, Verdachtsmeldung, Ziff. 4.6.2.3. f. 294 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 8. 295 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 9. 296 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 7. 297 Herzog/Herzog/Achtelik, § 13 Rn 2. 298 Diergarten, Verdachtsmeldung, Ziff. 4.6.2.1.

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Formulierungsbeispiel 1 5 „Wir können daher nach unserem derzeitigen Kenntnisstand nicht ausschließen, dass es sich bei der fraglichen Transaktion um Geldwäsche handelt bzw. diese in Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung oder einer Vortat im Sinne des § 261 StGB steht.“

Eine Möglichkeit, die persönliche Namensnennung des Mitarbeiters, der den Ver- 248 dacht auf Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung intern meldet, (zunächst)299 zu umgehen, ist folgende Formulierung in der Verdachtsmeldung: Formulierungsbeispiel 2 5 „Im Rahmen routinemäßiger Überprüfungen wurden wir auf folgenden Sachverhalt (oder folgende Kundenbeziehung) aufmerksam:“ oder „Aufgrund einer hausinternen Mitteilung haben wir die betreffende Kundenverbindung einer näheren Prüfung unterzogen.“

Im Anschluss an eine Verdachtsmeldung werden v.a. bei Kreditinstituten in aller 249 Regel weitere Transaktionen über das oder die betreffenden Konten laufen. Im Hinblick auf die bestehende Pflicht zur Nachmeldung relevanter Umsätze (oder sonstiger relevanter Umstände) bietet sich folgende Formulierung an, mit der gleichzeitig klargestellt wird, dass unverdächtige Transaktionen nicht nachgemeldet werden (was Arbeit spart): Formulierungsbeispiel 3 5 „Bei der Kontoführung im Anschluss an diese Verdachtsmeldung – unter Berücksichtigung der gesetzlich vorgegebenen Transaktionssperre – werden wir darauf achten, dass die Umstände, die erneut Geldwäscheverdacht auslösen, gemeldet werden. Bisher übliche im Rahmen des Kontos getätigte Transaktionen werden wir – sofern von Ihnen keine anderslautende Aufforderung vorgelegt wird – nicht separat melden.“

Viele Verpflichtete wünschen sich eine Rückmeldung der zuständigen Staatsan- 250 waltschaft bezüglich des Ergebnisses des Clearing- oder anschließenden Ermittlungsverfahrens. Eine solche Rückmeldung kann (je nach Ausgang) motivieren und helfen, künftig die Qualität, Aussagekraft und Wirksamkeit von Verdachtsmeldungen zu optimieren. Hierfür ist ausweislich § 11 Abs. 8 S. 3 GwG ein ausdrücklicher Antrag erforderlich. Ein solcher Antrag kann gleich im Text der Verdachtsmeldung beispielsweise mit folgender Formulierung gestellt werden:

_____ 299 Kommt es zu einem Strafverfahren, wäre der betreffende Mitarbeiter später jedoch namentlich zu benennen; vgl. hierzu ausführlicher Kap. 8 Rn 64.

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5 Formulierungsbeispiel 4 „Wir bitten uns den Eingang der Verdachtsmeldung zu bestätigen sowie um eine schriftliche Mitteilung gemäß § 11 Abs. 8 S. 3 GwG i.V.m. § 475 StPO bei Einstellung des Verfahrens. Diese Mitteilung trägt dazu bei, die Qualität, Aussagekraft und Wirksamkeit der Verdachtsmeldungen zu verbessern.“

251 Wird eine Kündigung der Kundenbeziehung beabsichtigt, bietet sich eine For-

mulierung wie die Folgende an – dringend abzuraten ist von einer (sofortigen/ gleichzeitigen) Kündigung ohne Rücksprache mit der verfahrensführenden Staatsanwaltschaft, da hierdurch im Einzelfall wichtige Ermittlungsmöglichkeiten vereitelt werden können: 5 Formulierungsbeispiel 5 „Es ist beabsichtigt, nach Ablauf von … Wochen (oder zum [Datum]) die gesamte Geschäftsverbindung mit einer Kündigungsfrist von … Monaten zu kündigen. Sollten Sie eine andere Verfahrensweise wünschen, bitten wir zuvor um schriftliche Mitteilung.“ 252 Wie bereits beim Hinweis nach Rn 124 betont, sollen Verdachtsmeldungen nach

§ 11 GwG im Anzeigeformular ferner nicht zusätzlich als „Strafanzeige“ bezeichnet werden. Verdachtsmeldungen und Strafanzeigen sind grundsätzlich verschiedene Instrumente. Der besondere Weg der Verdachtsmeldungen, der im Geldwäschegesetz festgelegt ist, darf nicht für die Erstellung von Strafanzeigen missbraucht werden – etwa weil er „bequemer“ ist, um den Sachverhalt den Ermittlungsbehörden zur Kenntnis zu geben als eine förmliche Strafanzeigenerstattung bei der örtlichen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft. Derartiger Missbrauch wird seitens der zuständigen Strafverfolgungsbehörden regelmäßig an die jeweilige Aufsichtsbehörde weitergemeldet.

V. Häufige Fehler 253 Im FIU-Newsletter 8 des BKA werden häufige Fehler aufgeführt, deren Vermeidung

zu einer deutlichen Arbeitsminimierung aufseiten der Strafverfolgungsbehörden führt, wie beispielsweise: – Bei Bezugnahme auf Auskunftsersuchen der Strafverfolgungsbehörden wird das zugrundeliegende Aktenzeichen nicht erwähnt. – Es ist nicht erkennbar, ob und an welches LKA die Verdachtsmeldung übermittelt wurde. – Es fehlt die Sachverhaltsschilderung bzw. die Beschreibung der verdachtsauslösenden Umstände. – Unvollständige Übermittlung der Verdachtsmeldung (z.B. fehlende Seiten). – Unvollständige oder fehlerhafte Angabe der Personalien. Barreto da Rosa

E. Kündigung der Kundenbeziehung?

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Entbehrliche Zweifacheinreichung von Verdachtsmeldungen (per Fax vorab und im Nachgang – bei gleichem Inhalt – postalisch).

Die Praxis zeigt darüber hinaus weitere formelle Mängel in Verdachtsmeldungen in 254 folgenden Bereichen: – Verspätete Verdachtsmeldung (insbesondere die BaFin legt bei ihren Prüfungen größtes Augenmerk auf die Einhaltung des Unverzüglichkeitserfordernisses gem. § 11 Abs. 1 GwG bei der Erstellung von Verdachtsmeldungen!). – Keine Angabe der Erreichbarkeit des Geldwäschebeauftragten. Praxistipp 3 Die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) vom 6.11.2014 enthalten auf Seite 7 ff. Ausführungen zu den (formellen) Anforderungen an Verdachtsmeldungen. Außerdem gewährleistet die Verwendung des offiziellen Formblatts der FIU (BKA) für Verdachtsmeldungen nach dem GwG weitestgehend, dass erforderliche Angaben vergessen werden.

E. Kündigung der Kundenbeziehung? E. Kündigung der Kundenbeziehung? Bei geldwäscheverdächtigen Transaktionen oder sonstigem Verdacht auf etwaige 255 Straftaten ist immer wieder festzustellen, dass Verpflichtete (vor allem Kreditinstitute) vor oder zeitgleich mit der Erstellung der Verdachtsmeldung die Kundenbeziehung abbrechen. Dies entspricht auch zunächst den Vorgaben aus § 3 Abs. 6 GwG, demzufolge eine Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden darf bzw. eine bereits bestehende Geschäftsbeziehung vom Verpflichteten (ungeachtet anderer gesetzlicher oder vertraglicher Bestimmungen) durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden ist, falls der Verpflichtete die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GwG nicht erfüllt. Werden die Kündigungen unter Verweis auf die AGB ohne Angabe von Gründen 256 ausgesprochen, kann dies beim Betroffenen den Verdacht aufkommen lassen, dass gegen ihn Ermittlungen geführt werden (insbesondere da die Rechtsprechung zunehmend eine konkrete Begründung für die Kontenkündigung verlangt). Daher kann eine Kündigung einen wichtigen Ermittlungsansatz zunichtemachen bzw. weitere Ermittlungen erschweren. Es kann im Einzelfall entscheidend sein, die Kundenbeziehung fortzuführen (oder auch einzelne Transaktionen durchführen zu lassen – sog. kontrollierte Transaktion), um so den Ermittlungsbehörden Zeit und weitere Ansatzpunkte zu geben.300

_____ 300 Vgl. hierzu ausführlich – einschließlich bankaufsichtsrechtlicher und zivilrechtlicher Überlegungen – Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, § 11 GwG Rn 187 ff. und § 261 StGB Rn 135 ff.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

Es empfiehlt sich hier eine klare Absprache mit der ermittlungsführenden Polizeidienststelle bzw. Staatsanwaltschaft! Verpflichtete, die im Auftrag der Strafverfolgungsbehörden aus ermittlungstakti258 schen Gründen Gegenstände, die aus einer Katalogtat herrühren, kontrolliert weiterleiten, machen sich jedenfalls nicht wegen Geldwäsche strafbar, da eine derartige Vorgehensweise gerade der Nachvollziehbarkeit des Weges der Vermögenswerte (der Papierspur) dient und damit außerhalb des Schutzzwecks von § 261 StGB liegt.301 Ähnliches gilt für pflichtgemäß handelnde Insolvenzverwalter bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.302 257

3 Ergänzender Hinweis Auch bei Erhalt eines staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchens ist die Kontoverbindung zu der angefragten Person nicht – wie leider häufig festzustellen – unverzüglich zu kündigen. Häufig ist der Täter nicht die angefragte Person selbst, sondern in deren Umfeld zu finden.

F. Verbot der Informationsweitergabe (§ 12 GwG) F. Verbot der Informationsweitergabe (§ 12 GwG) 259 Durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz303 wurde das bis dahin in

§ 11 Abs. 5 GwG normierte Verbot der Informationsweitergabe nunmehr in § 12 GwG gesondert geregelt. Das Verbot der Informationsweitergabe (auch Hinweisoder Unterrichtungsverbot oder „Tipping off“ genannt) soll im Ergebnis verhindern, dass Geldwäscher über beabsichtigte oder erstattete Verdachtsmeldungen und laufende Ermittlungsverfahren informiert werden und damit die Gelegenheit erhalten, Gelder in Sicherheit zu bringen. Ziel ist die Sicherung von Ermittlungserfolgen, die nicht durch Vorveröffentlichung gefährdet werden sollen.304 Das Verbot der Informationsweitergabe bezieht sich dabei ausweislich des 260 Wortlauts „von einer beabsichtigten oder erstatteten Meldung“ nicht nur auf den Fall, dass bereits eine Meldung tatsächlich erstattet worden ist, sondern greift bereits, wenn der Meldepflichtige sich darüber im Klaren ist, dass die Voraussetzungen einer Meldung vorliegen.305 Ein Verstoß gegen das Verbot der Informationsweitergabe ist gem. § 17 Abs. 1 261 Nr. 15 GwG bußgeldbewährt und kann sogar strafrechtliche Ermittlungen wegen

_____ 301 BT-Drucks. 13/6620, S. 6; BT-Drucks. 13/8651, S. 9 f.; Heintschel-Heinegg/Ruhmannseder, § 261 Rn 49 m.w.N. 302 SSW/Jahn, § 261 Rn 57. 303 BGBl. I 2008 S. 1690, in Kraft getreten am 21.8.2008. 304 Begründung zum Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz, BT-Drucks. 16/9038, S. 46. 305 BR-Drucks. 317/11, S. 51; BT-Drucks. 17/6804, S. 36.

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F. Verbot der Informationsweitergabe (§ 12 GwG)

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Strafvereitelung (§ 258 StGB) nach sich ziehen! Keinen Verstoß gegen § 12 Abs. 1 GwG begeht dagegen, wer einen Vertragspartner lediglich über die geltende Rechtslage – also auch über bestehende Meldepflichten nach § 11 Abs. 1 GwG – aufklärt.306 Da staatliche Stellen bzw. die zuständigen Behörden gem. § 16 Abs. 2 GwG die Gewähr für einen sorgsamen Umgang mit den übermittelten Informationen bieten, sodass keine Gefährdung von Ermittlungserfolgen besteht, ist eine Weitergabe von Informationen an diese selbstverständlich möglich (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GwG). Insbesondere Finanzdienstleister haben ein legitimes Interesse daran, von meldepflichtigen Vorgängen, die bezüglich des gemeldeten Sachverhalts und insbesondere bezüglich der gemeldeten Person auch ihr eigenes Unternehmen betreffen können, zu erfahren, um die notwendigen unternehmensinternen Abklärungen und Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Gerade komplexe geldwäscherelevante Sachverhalte betreffen in der Regel nicht nur einen einzelnen Verpflichteten. Sie werden erfahrungsgemäß häufig über Konten abgewickelt, die bei mehreren Kreditinstituten geführt werden.307 § 12 Abs. 1 S. 2 GwG ermöglicht es daher Verpflichteten, die derselben Institutsgruppe angehören,308 und Finanzdienstleistern oder Personen, die an derselben Transaktion beteiligt sind,309 sich gegenseitig zu unterrichten, ohne dass sie hierdurch gegen das Verbot der Informationsweitergabe verstoßen.310 Weitergegebene Informationen dürfen jedoch – wie § 12 Abs. 1 S. 3 GwG betont – ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwendet werden! Nach § 12 Abs. 3 GwG dürfen im Finanzdienstleistungssektor nicht nur über bereits erstattete Verdachtsmeldungen Informationen ausgetauscht werden, sondern bereits einen Schritt vorher weitergehende Informationen ausgetauscht und zusammengeführt werden, um durch das Zusammentragen von Informationen mehrerer Verpflichteter einen Verdachtsmoment rechtzeitig erkennen zu können.311 Voraussetzung ist allerdings, dass es sich um einen in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung auffälligen oder ungewöhnlichen Sachverhalt handelt und tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass der Empfänger der übermittelten Information diese für die Beurteilung der Frage benötigt, ob der Sachverhalt gem. § 11

_____ 306 Herzog/Herzog/Achtelik, § 12 Rn 3. 307 Begründung zum Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz, BT-Drucks. 16/9038, S. 46. 308 § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GwG; vgl. zur Auslegung der Vorschrift ausführlich Starre, CCZ 2014, 25. 309 § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 GwG; seit dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention gilt diese Ausnahme nicht mehr für die rechtsberatenden Berufe (eine nähere Begründung hierfür findet sich in den Gesetzesmaterialien nicht), was auf Kritik gestoßen ist, vgl. Burmeister/Uwer, AnwBl 2012, 400. 310 § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GwG betrifft die Übermittlung von Informationen im Bereich der rechtsberatenden Berufe, siehe hierzu ausführlich Kap. 4 C. 311 BT-Drucks. 16/9038, S. 47.

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Kapitel 7 Die richtige Erstellung einer Verdachtsmeldung nach § 11 GwG

GwG zu melden oder eine Strafanzeige gem. § 158 StPO zu erstatten ist. Die erhaltenen Informationen dürfen wiederum ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung und nur unter den durch den Übermittelnden vorgegebenen Bedingungen verwendet werden (§ 12 Abs. 3 S. 2 GwG). 3 Nicht verwechseln! Ein Kreditinstitut hat gemäß BGH,312 wenn es aufgrund massiver Anhaltspunkte den Verdacht hegt, dass ein Kunde bei der Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr durch eine Straftat einen anderen schädigen will, diesem gegenüber eine Warnpflicht! Im vom BGH entschiedenen Fall wusste die Bank, dass ihr Kunde die auf dem Konto einer GmbH eingehenden Gelder für Kapitalanleger anzulegen hatte. Sie hatte aufgrund der Vielzahl der Barabhebungen den Verdacht geschöpft, ihr Kunde veruntreue die Gelder. Angesichts des massiven Verdachts von Straftaten zum Nachteil der Kapitalanleger überwog die Warnpflicht die Verschwiegenheitspflicht der Bank. Auch § 12 GwG steht der Erfüllung dieser Warnpflicht nicht entgegen. Sie verbietet nicht die Warnung vor einer drohenden Veruntreuung.

3 Ergänzender Hinweis Die Egmont-Group hat ein sog. White Paper zur unternehmensweiten Weitergabe von Verdachtsmeldungen über Länder- und damit Jurisdiktionsgrenzen, wo unterschiedliche rechtliche Regelungen gelten können, hinweg veröffentlicht, das im Umgang mit den hierdurch entstehenden Schwierigkeiten helfen soll.313

(neue rechte Seite)

_____ 312 BGH, Urt. v. 6.5.2008 – XI ZR 56/07 – NJW 2008, 2245 ff. 313 Egmont Group, Enterprise-wide STR Sharing: Issues and Approaches, Februar 2011, abrufbar unter http://www.egmontgroup.org/library/download/116.

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A. Das Clearingverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden

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Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung Barreto da Rosa

A. Das Clearingverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden A. Das Clearingverfahren bei den Strafverfolgungsbehörden I. Ziel des Clearingverfahrens Das Clearingverfahren ist als Prüfverfahren zur Vorbereitung der Entscheidung der 1 Staatsanwaltschaft über die Einleitung eines Verfahrens i.S.d. § 152 Abs. 2 StPO zu verstehen. Dabei wird geprüft, ob ein Anfangsverdacht für eine Straftat nach § 261 StGB, eine Vortat des § 261 StGB oder eine andere Straftat begründet werden kann. Die Clearingermittlungen werden auch als verfahrensunabhängige Finanzermittlungen1 bezeichnet (Ermittlungen von einer als verdächtig gemeldeten Transaktion hin zu einer Vortat) – im Gegensatz zu verfahrensintegrierten Finanzermittlungen, die in einem laufenden Ermittlungsverfahren verfahrensbegleitend mit dem Ziel der Vermögensabschöpfung durchgeführt werden (Ermittlungen von der Tat hin zum Vermögen).2 In der Praxis werden diese Clearing-Ermittlungen vom zuständigen Landes- 2 kriminalamt (GFGen)3 durchgeführt;4 die Entscheidung hinsichtlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens obliegt demgegenüber der jeweils örtlich zuständigen Staatsanwaltschaft. Bei Bestehen eines entsprechenden Tatverdachts sind Polizei und Staatsanwalt- 3 schaft gem. § 152 Abs. 2 StPO zur Strafverfolgung verpflichtet (sog. Legalitätsprinzip). Auch wenn es sich bei Verdachtsmeldungen nicht um Strafanzeigen i.S.v. § 158 Abs. 1 StPO handelt,5 sind Polizei und Staatsanwaltschaft zur Prüfung verpflichtet (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1, 163 StPO). Die FIU sowie die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (GFGen) dürfen also Verdachtsmeldungen des Verpflichteten nicht zurückweisen.6

_____ 1 Allgemein bezeichnen Finanzermittlungen alle Ermittlungen zu finanziellen Belangen einer Person oder eines Unternehmens zum Zwecke der Vermögensabschöpfung oder zur Führung des Tatnachweises oder zur Erhebung sonstiger relevanter Umstände bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder zu präventiv-polizeilichen Zwecken (wie etwa der Suche nach Vermissten). 2 Zur Unterscheidung verfahrensintegrierter und verfahrensunabhängiger Finanzermittlungen vgl. Bohne, Kriminalistik 2002, 693, und MAH/Lammer, S. 799 Rn 68 f. 3 Abkürzung für: Gemeinsame FinanzermittlungsGruppen Polizei/Zoll. 4 Clearingverfahren aufgrund von im Rahmen der zollamtlichen Überwachung des grenzüberschreitenden Barmittel-/Bargeldverkehrs (§§ 1 Abs. 3a, 12a ZollVG) festgestellten Anhaltspunkten für Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung werden meist in gesonderten Fachsachgebieten der Zollfahndungsämter in eigener Zuständigkeit durchgeführt. 5 Vgl. oben Kap. 2 Rn 1 ff. 6 Siehe auch die Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 7.

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Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung

II. Inhalt des Clearingverfahrens 4 Im Rahmen des Clearingverfahrens wird der mit Verdachtsmeldung gemeldete

Sachverhalt mit polizeilich zu ermittelnden Erkenntnissen abgeglichen und angereichert und hinsichtlich einer möglicherweise vorliegenden Geldwäschehandlung bewertet.7 In einem ersten Schritt erfolgt hier zunächst die Verifizierung der Personalien (beispielsweise durch Abgleich mit Einwohnermeldeamtsdaten) und die Abfrage polizeilicher Dateien sowie öffentlich zugänglicher Informationsquellen (wie Internetrecherchen). Sind involvierte Personen bereits polizeilich in Erscheinung getreten, werden je nach Art der bereits geführten Ermittlungen Erkenntnisse der Polizeidienststelle beigezogen, die die damaligen Ermittlungen geführt hat.8 Auch die regional für den Wohnsitz zuständige (OK-)Dienststelle wird je nach Sachlage angefragt. In der bundesweiten Verbunddatei „Geldwäsche“ beim Bundeskriminalamt sind alle Verdachtsmeldungen – soweit nicht etwa aufgrund erwiesener Unschuld bereits gelöscht – erfasst und recherchierbar, wodurch bundesländerübergreifende Bezüge erkannt werden können. Soweit es der Sachverhalt erfordert, werden u.a. über Interpol Auslandsanfragen an die betreffenden Staaten gerichtet.9 Durch die enge Zusammenarbeit mit den Staatsschutzdienststellen des BKA und 5 der Bundesländer ist gewährleistet, dass die Inhalte aller deutschen Verdachtsmeldungen auf ihre Staatsschutzrelevanz hin überprüft werden.10 Eine wichtige Informationsquelle, die in geeigneten Fällen herangezogen wer6 den kann, ist ferner die u.a. für Strafverfolgungsbehörden bestehende Möglichkeit der zentralen Kontenabfrage gem. § 24c KWG bei der BaFin.11 Seit dem 1.4.200312 sind Kreditinstitute verpflichtet, eine aktuelle Datei mit allen von ihnen in Deutschland geführten Konten und Depots bereitzuhalten. Darin sind die Konto-/Depotnummer, der Tag der Errichtung und Auflösung, die Namen und Geburtsdaten der

_____ 7 Ausführlich zum Vorgehen beim Hessischen Landeskriminalamt Gropp/Sinn/Hofer, S. 533 ff. 8 Verdachtsmeldungen zu laufenden Ermittlungsverfahren (beispielsweise wenn die Verdachtsmeldung nach einem staatsanwaltschaftlichen Auskunftsersuchen oder sonstiger Kenntnis des Verpflichteten zu einem bereits laufenden Strafverfahren erstellt wurde) oder bei klarem Bezug zu sonstigen Straftaten werden dagegen meist ohne eingehendes Clearingverfahren umgehend an die bearbeitende Dienststelle/Staatsanwaltschaft (oder zuständige Fachdienststelle) abgegeben. 9 Das Rückmeldeverhalten hier ist von Staat zu Staat (und teilweise Fall zu Fall) höchst unterschiedlich (bis zu vielen Monaten) und kann die Ermittlungen insgesamt im schlechtesten Fall erheblich verzögern. 10 BKA, FIU-Jahresbericht 2012, S. 41. 11 Die Möglichkeit der Kontenabfrage durch die Strafverfolgungsbehörden (§ 24c Abs. 3 S. 1 Nr. 2 KWG) ist verfassungskonform (BVerfG, Beschl. v. 13.6.2007 – 1 BvR 1550/03, 1 BvR 2357/04, 1 BvR 603/05 –). 12 § 24c KWG wurde eingeführt durch das 4. Finanzmarktförderungsgesetz (BGBl. I 2002 S. 2010; zur Gesetzesbegründung siehe BT-Drucks. 14/8017, S. 122 ff.).

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jeweiligen Inhaber und Verfügungsberechtigten sowie die Namen und die Anschriften der abweichend wirtschaftlich Berechtigten zu speichern.13 Da von der BaFin weder Kontostände noch Kontoumsätze mitgeteilt werden können, wären zur Erlangung dieser Informationen in einem Folgeschritt staatsanwaltschaftliche Auskunftsersuchen an die kontoführenden Kreditinstitute zu richten. Detaillierte Kontenanalysen, die teilweise durch spezialisierte Fachkräfte in 7 den jeweiligen Dienststellen durchgeführt werden, zielen u.a. darauf ab, Geldströme anhand der Papierspur („paper-trail“) zu verfolgen und zu rekonstruieren, um Hinweise auf Herkunft und Verbleib von Vermögenswerten zu erhalten sowie um involvierte Personen und Unternehmen zu identifizieren. Insbesondere Verdachtsmeldungen vor dem Hintergrund der Terrorismusfinan- 8 zierung werden den jeweiligen Staatsschutzdienststellen zur Kenntnis gegeben. Bei Fristfällen gem. § 11 Abs. 1a S. 1 GwG geht es vorrangig darum, sämtliche Umstände zu ermitteln, die im Ergebnis entweder die Freigabe der angehaltenen Transaktion oder die strafprozessuale Untersagung der Durchführung der Transaktion bewirken. Kommt eine Anhaltung der Transaktion (Sicherung des Vermögensgegenstands) in Betracht, wird die zuständige Vermögensabschöpfungsdienststelle zeitnah eingebunden. Die gewonnenen Erkenntnisse werden in einem Clearingbericht zusammenge- 9 fasst, der anschließend der jeweiligen (General-)Staatsanwaltschaft zur Entscheidung vorgelegt wird. Je nach Clearingergebnis erfolgt eine Verfahrenseinstellung (bei ausgeräumtem Verdacht oder nicht zu klärender Sachlage) oder die Weiterleitung des Verfahrens an die örtlich zuständige Staatsanwaltschaft (und Kriminalpolizeidienststelle) und (falls noch nicht geschehen) die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens.

III. Ergebnis des Clearingverfahrens 1. Grundsatz Herrin des Verfahrens ist die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft. Diese leitet 10 die Ermittlungen und entscheidet über die weitere Vorgehensweise. Die grundsätzlichen zwei Ergebnisrichtungen des Clearingverfahrens sind die Einstellung des (Clearing-)Verfahrens oder die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und ggf. Abgabe an eine weiterermittelnde Fachdienststelle.

_____ 13 Vgl. auch das BaFin-Merkblatt „Hinweise zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen gemäß § 24c KWG“ v. 21.2.2005, abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichun gen/DE/Merkblatt/mb_050221_kontenabruf.html.

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2. Einstellung des Verfahrens a) Vorbemerkung 11 Sollte die Staatsanwaltschaft von weiteren Ermittlungen (mangels Beweisen oder hinreichenden Tatverdachts) absehen, sind höchst uneinheitliche Vorgehensweisen/Formulierungen der Staatsanwaltschaften festzustellen. Teils heißt es, „Das Ermittlungsverfahren wird (beispielsweise gem. § 170 Abs. 2 oder 152 Abs. 2 StPO) eingestellt“, teils aber auch „Das Clearingverfahren nach dem Geldwäschegesetz ist abgeschlossen; von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wird abgesehen“. Hintergrund sind häufig unterschiedliche Rechtsauffassungen hinsichtlich der Rechtsnatur des Clearingverfahrens bzw. unterschiedliche Verfahrensstände (abhängig davon, ob strafprozessuale Ermittlungsmaßnahmen getroffen wurden oder nicht). Im Folgenden sollen daher die am häufigsten anzutreffenden Einstellungsvari12 anten näher betrachtet werden, um diese besser verstehen zu können.

b) § 152 Abs. 2 StPO 13 Einstellungsverfügungen werden immer wieder auf § 152 Abs. 2 StPO begründet und

enthalten Formulierungen wie „Gemäß § 152 Abs. 2 StPO wurde wegen fehlenden/nicht ausreichenden Anfangsverdachts vorerst kein förmliches Ermittlungsverfahren eingeleitet.“ oder: „Das Prüfverfahren nach § 11 GwG wurde abgeschlossen; der Anfangsverdacht konnte nicht geführt werden.“ 14 Diese Formulierungen bedeuten im Kern, dass das Clearingverfahren ohne kon-

kretes Ergebnis im Hinblick auf eine Straftat abgeschlossen wurde. Die Ermittlungen können aber wieder aufgenommen werden, wenn sich neue Erkenntnisse ergeben. Enthält die Einstellungsverfügung einen Hinweis wie „Maßnahmen nach der 15 Abgabenordnung sind davon nicht berührt“, prüfen in aller Regel die Finanzbehörden den Sachverhalt wegen eines möglichen steuerlichen Hintergrunds. Nach § 152 Abs. 2 StPO werden meist auch Clearingermittlungen eingestellt, 16 wenn ermittelt werden konnte, dass die zunächst als verdächtig gemeldeten Vermögenswerte doch aus legalen Quellen stammten und keine Straftat vorliegt. Häufig enthält die Einstellungsverfügung dann noch einen zusätzlichen Hinweis wie „Der Betroffene ist unschuldig oder es besteht kein begründeter Verdacht.“ – in einem solchen Fall ist der Gemeldete nach Ansicht der Strafverfolgungsbehörden also unschuldig, seine personenbezogenen Daten (so die datenschutzrechtliche Konsequenz aus dieser Feststellung) sind dann unverzüglich zu löschen. Im Jahr 2013

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wurden bundesweit lediglich 11% der Verfahren ohne Restverdacht eingestellt,14 was von einer insgesamt hohen Qualität der erstellten Verdachtsmeldungen zeugt.15 (Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ein Sachverhalt für einen Verpflichteten höchst verdächtig erscheinen kann und erst intensive Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden, die der Verpflichtete weder anstellen kann noch soll, dann viel später den Verdacht ausräumen können. Insofern ist zu betonen, dass auch die genannten 11% der Einstellungen ohne Restverdacht keine Aussage dahingehend zulassen, dass in diesen Fällen „unsinnigerweise“ oder „unberechtigt“ eine Verdachtsmeldung erstattet worden war.)16

c) §§ 154 oder 154a StPO Enthält die Einstellungsverfügung einen Satz wie beispielsweise „Gemäß § 154 17 Abs. 1 StPO (oder § 154a StPO)17 wurde von der Verfolgung abgesehen“, bedeutet dies vereinfacht gesagt, dass die Strafe, die der Beschuldigte in der Sache zu erwarten hätte, neben einer Strafe, die er wegen einer anderen Tat bereits erhalten oder zu erwarten hat, nicht ins Gewicht fällt. Die Staatsanwaltschaft kann dann von der Verfolgung des Sachverhalts, zu dem die Verdachtsmeldung erstattet wurde, absehen. Wie folgender Ausschnitt aus einer derartigen Einstellungsverfügung zeigt, 18 können insofern auch verhältnismäßig schwere Tatvorwürfe eingestellt werden – dies wird dann aber regelmäßig Indiz dafür sein, dass die Strafe, die der Täter wegen anderer Delikte zu erwarten hat, entsprechend hoch ausfallen dürfte: 5

Beispiel Meldung 1_Kap 8 Rn 18 – Abb 10.eps

_____ 14 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 20; nicht einmal in diesen Fällen ist gesagt, dass die Verdachtsmeldung zu Unrecht erstattet wurde, denn diese Bewertung ist das Ergebnis teils intensiver polizeilicher Ermittlungen und eine Bewertung im Nachhinein – und „nachher ist man bekanntlich immer schlauer“. 15 So auch der FATF Evaluationsbericht, Ziff. 719. 16 Siehe hierzu auch die ausführlichen Anmerkungen in Kap. 1 Rn 138 ff. 17 Die Unterscheidung zwischen § 154 StPO und § 154a StPO ist letztlich eine juristische Spitzfindigkeit, die hier nicht weiter erläutert werden muss – im Kern geht es darum, dass einzelne Taten oder Teile einer Tat nicht verfolgt werden, weil sie von untergeordneter Bedeutung sind.

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Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung

d) § 170 Abs. 2 StPO 19 Die wohl häufigste Rechtsgrundlage für eine Verfahrenseinstellung ist § 170 Abs. 2

StPO, demzufolge durch die Ermittlungen der Anfangsverdacht auf Geldwäsche oder ein (verwertbares) Grunddelikt nicht mit ausreichender Sicherheit bestätigt werden konnte. Dies kann verschiedene Gründe haben:18 – Die Vortat konnte dem Täter nicht nachgewiesen werden. – Der Täter ist nicht auffindbar. – Es liegt zwar keine Geldwäsche vor, aber eine andere Straftat, wegen der der Verdächtige nun verfolgt wird (etwa ein Steuerdelikt). – Es liegt eine Straftat vor, die wegen der Verwertungsbeschränkungen des § 11 Abs. 6 GwG nicht verfolgt werden kann. 20 Wie der folgende Ausschnitt aus einer Einstellungsverfügung gem. § 170 Abs. 2

StPO, bei der die näheren Gründe angegeben waren, zeigt, bedeuten auch Einstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO nicht zwangsläufig, dass die Verdachtsmeldung etwa auf einem unzutreffenden Verdacht fußte oder „nichts gebracht“ hätte – im Beispiel konnte lediglich der Vorwurf der Geldwäsche selbst nicht bestätigt werden, es wird jedoch wegen anderer Delikte ermittelt: 5 Beispiel Meldung 2_Kap 8 Rn 20 – Abb 14.eps

3. Strafbefehl 21 Das Strafbefehlsverfahren, das in §§ 407 ff. StPO geregelt ist, ist ein vereinfachtes

Verfahren zur Sanktionierung von minderschweren Straftaten. Der Straftäter erhält hier einen schriftlichen Strafbefehl und es wird auf die Durchführung einer Hauptverhandlung verzichtet.

_____ 18 Vgl. auch Diergarten, Verdachtsmeldung, S. 48.

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In der Praxis werden sehr häufig Finanzagenten, denen „nur“ leichtfertige 22 Geldwäsche nach § 261 Abs. 5 StGB (in einem oder wenigen Fällen und mit geringem Schaden) vorgeworfen/nachgewiesen werden kann, im Wege des Strafbefehlsverfahrens bestraft.

4. Urteil Als letzte Alternative kann es schließlich zu einem Strafurteil kommen. Wie bereits 23 ausführlich in Kap. 1 Rn 135 ff. dargestellt und näher beleuchtet, gibt es nur sehr wenige Verurteilungen wegen Geldwäsche selbst, jedoch eine beträchtliche Anzahl von Verurteilungen wegen anderer Straftaten, die auf Verdachtsmeldungen zurückzuführen sind. Leider gibt es aktuell noch keine zuverlässige Statistik über die genaue Zahl der Sanktionierungen, die letztlich auf Ermittlungen hin ergangen sind, die ihren Ursprung in Verdachtsmeldungen hatten.

IV. Benachrichtigungspflichten 1. Benachrichtigung des Verpflichteten vom Ausgang des Verfahrens (§ 475 StPO) Durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz 19 wurde in § 11 Abs. 8 S. 3 24 GwG die Regelung zur Erteilung von Auskünften über ein Strafverfahren aufgenommen, in dem eine Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG erstattet wurde.20 Durch die Auskunftserteilung der zuständigen Staatsanwaltschaft an den Verpflichteten, der eine Verdachtsmeldung erstattet hat, wird dieser in die Lage versetzt, die Qualität, Aussagekraft und Wirksamkeit seiner Verdachtsmeldungen zu optimieren.21 Die Praxis zeigt leider, dass Verpflichtete häufig keine Rückmeldungen be- 25 züglich des Ausgangs des Verfahrens seitens der Staatsanwaltschaft erhalten bzw. nur in Fällen der Verfahrenseinstellung.22 Die Formulierung in § 11 Abs. 8 S. 3 GwG

_____ 19 BT-Drucks. 16/9038, S. 45. 20 § 11 Abs. 8 S. 1 und 2 GwG betreffen die Mitteilungen der Staatsanwaltschaften an die FIU beim BKA – an dieser Stelle ist daher nicht weiter auf diese Vorschriften einzugehen. 21 Im Falle einer Strafanzeige ist § 171 StPO anwendbar, demzufolge die Staatsanwaltschaft (wenn sie einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge gibt oder nach dem Abschluss der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens verfügt) den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden und – falls er zugleich der Verletzte ist – über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1 StPO) zu belehren hat; dem Verletzten sind ferner gem. § 406d StPO auf Antrag u.a. die Einstellung des Verfahrens und der Ausgang des gerichtlichen Verfahrens mitzuteilen, soweit es ihn betrifft. 22 Eine bundesweite Auswertung im Jahr 2005 zum Thema „Rückmeldungen an den Ersteller einer Verdachtsmeldung“ hatte ergeben, dass Entscheidungen zu Verfahrenseinstellungen den Melden-

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enthält eine ausdrückliche Kann-Vorschrift für die Staatsanwaltschaft, die angesichts der verbreitet sehr hohen Arbeitsbelastung schnell zum Verzicht hierauf führt. Für die Verpflichteten ist dies bereits deshalb bedauerlich, da ausführliche Rückmeldungen einen tatsächlichen wichtigen Beitrag zur Verbesserung des Meldeverhaltens leisten und im Falle beispielsweise einer rechtskräftigen Verurteilung auch zur Motivation des Verpflichteten beitragen können. Die Diskussionen zur 4. EU-Geldwäscherichtlinie ließen hier in der Erwägung 26 37 zunächst den Willen des europäischen Gesetzgebers erkennen, die Rückmeldungspraxis an die Verpflichteten merklich zu verbessern. Hieß es im Erstentwurf der Richtlinie noch „Die Verpflichteten sollten, soweit dies praktikabel ist, Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten.“, erfuhr die Formulierung zwischenzeitlich eine deutliche Verstärkung: „Die Verpflichteten sollen, wenn immer möglich, Rückmeldung über den Nutzen ihrer Verdachtsmeldung und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen erhalten.“23 Bedauerlicherweise wurde diese Verschärfung in der endgültigen Version (nun verortet in Erwägung 49 und Art. 46 Abs. 3) wieder revidiert, sodass die abschließende Fassung nun wieder die Formulierung des Erstentwurfs („soweit dies praktikabel ist“) enthält. Eine unmittelbare Verbesserung der Rückmeldepraxis ist damit hierdurch nicht zu erwarten. Da eine Rückmeldung jedenfalls nur in Betracht kommt, wenn überhaupt ein 27 dahingehender Antrag gestellt wird (siehe § 11 Abs. 8 S. 3 GwG), empfiehlt es sich, gleich im Text der Verdachtsmeldung einen solchen aufzunehmen.24 Der Zeitpunkt für die Rückmeldung an den Verpflichteten wird in der Praxis 28 am jeweiligen Einzelfall ausgerichtet. Idealerweise sollte das Feedback möglichst bald erfolgen. Andererseits dürfen auch laufende Ermittlungen nicht gefährdet werden, weshalb sich eine Rückmeldung zeitlich stark verzögern kann (was insbesondere bei großen Ermittlungsverfahren der Fall sein kann, die sich über mehrere Jahre hinziehen können). Selbstverständlich sind bei den Rückmeldungen auch Datenschutzinteressen Betroffener zu berücksichtigen.25

_____ den überwiegend mitgeteilt werden, nicht jedoch die anschließende Einleitung von Strafverfahren aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten. 23 Hervorhebungen durch den Verfasser. 24 Ein Formulierungsvorschlag für einen diesbezüglichen Antrag befindet sich oben in Kap. 2 Rn 186. 25 Vgl. auch EU Financial Intelligence Units’ Platform, Report on Feedback on Money Laundering and Terrorist Financing Cases and Typologies v. 22.7.2008, S. 6, abrufbar unter http://ec.europa.eu/ internal_market/company/docs/financial-crime/fiu_report_en.pdf.

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Praxishinweis 3 Einer Rechtsauffassung zufolge hat eine Mitteilung über den Verfahrensausgang mit Entscheidungsgründen unter den Voraussetzungen des § 171 StPO26 zu erfolgen, wenn sich aus der Verdachtsmeldung zugleich der erkennbare Wille des Verpflichteten ergibt, über die Verdachtsmeldung hinaus auch die Strafverfolgung des Angezeigten zu veranlassen.

2. Benachrichtigung des Betroffenen einer Geldwäscheverdachtsmeldung Grundsätzlich besteht keine formale Pflicht, den Betroffenen einer Geldwäschever- 29 dachtsmeldung über diese zu informieren.27 Eine Mitteilungspflicht ergibt sich allenfalls nach Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn – ein Ermittlungsverfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 S. 1 StPO eingestellt wird und der Beschuldigte zur Sache vernommen wurde, – Haftbefehl erlassen war, – um Mitteilung gebeten wurde oder ein sonstiges Interesse an der Bekanntgabe besteht, vgl. § 170 Abs. 2 S. 2 StPO. In der Praxis bilden Mitteilungen an den Betroffenen im Fall einer Verfahrenseinstel- 30 lung die Ausnahme, da die vorgenannten Voraussetzungen nur selten vorliegen.28

3. Mitteilung an das BKA (Zentralstelle für Verdachtsmeldungen) In Strafverfahren, zu denen eine Meldung nach § 11 Abs. 1 oder § 14 GwG erstattet 31 wurde, und in sonstigen Strafverfahren wegen einer Tat nach § 261 StGB oder in denen wegen des Verdachts auf Terrorismusfinanzierung ermittelt wurde, hat die zuständige Staatsanwaltschaft dem BKA – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – gem. § 11 Abs. 8 S. 1 und 2 GwG die Erhebung der öffentlichen Klage und den Ausgang des Verfahrens einschließlich aller Einstellungsgründe mitzuteilen (Die Mitteilung erfolgt durch Übersendung einer Abschrift der Anklageschrift, der begründeten Einstellungsentscheidung oder des Urteils.). Die örtlich zuständigen Landeskriminalämter erhalten ausweislich dieses Ge- 32 setzeswortlauts insofern keine entsprechende Mitteilung und können daher auch

_____ 26 § 171 StPO: „Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluss der Ermittlungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. In dem Bescheid ist der Antragsteller, der zugleich der Verletzte ist, über die Möglichkeit der Anfechtung und die dafür vorgesehene Frist (§ 172 Abs. 1) zu belehren.“ 27 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 1.8.2013 – VII A 3 – WK 5023/11/10021:002; DOK 2013/0655233 –. 28 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 1.8.2013 – VII A 3 – WK 5023/11/10021:002; DOK 2013/0655233 –.

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Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung

meist bereits aus tatsächlichen Gründen keine Informationen über den Verfahrensausgang an die Verpflichteten weitergeben. Unabhängig davon ist für derartige Auskünfte ausschließlich die verfahrensführende Staatsanwaltschaft zuständig, an die sich Verpflichtete bei Interesse am Verfahrensausgang insofern wenden müssten.

B. Nachmeldungen B. Nachmeldungen 33 Ergeben sich nach Erstellung einer Verdachtsmeldung weitere/neue Hinweise, die für die Strafverfolgungsbehörden relevant sein können, sind diese (unter Kenntlichmachung des Bezugs zur erstellten Verdachtsmeldung, ggf. Angabe des Aktenzeichens) unverzüglich nachzumelden. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn ein bereits gemeldeter Kunde weitere (ähnliche) Geschäfte/Transaktionen durchführt oder durchführen will. Alleine die Tatsache, dass eine erste Verdachtsmeldung bis zu dem Zeitpunkt keine Rückmeldung zur Folge hatte, kann jedenfalls nicht dahingehend gedeutet werden, dass die erste Meldung keine Relevanz hatte.29 Bei Unsicherheit hinsichtlich der Bedeutung der sich neu ergebenden Informa34 tionen empfiehlt sich stets eine telefonische Rückfrage beim polizeilichen Sachbearbeiter der Verdachtsmeldung, der dem Verpflichteten im Regelfall sehr zeitnah nach der Erstellung der Erstmeldung zusammen mit dem polizeilichen (und ggf. staatsanwaltschaftlichen) Aktenzeichen mitgeteilt wurde. Die Strafverfolgungsbehörden können den Meldepflichtigen nach Eingang der 35 Verdachtsmeldung auffordern, die Fakten, die seine Meldung unterfüttern, zu substantiieren bzw. zu konkretisieren. Es versteht sich von selbst, dass auch die neuen Hinweise mit Unterlagen zu belegen sind, und dass hierfür wiederum kein staatsanwaltschaftliches Auskunftsersuchen erforderlich ist.30 5 Negativbeispiele Derartige Nachmeldungen sind selbstverständlich Unsinn: Meldung 3_Kap 8 Rn 35 Beispiel 1 – Abb 19.eps

Meldung 4_Kap 8 Rn 35 Beispiel 2 – Abb 23.eps

_____ 29 Vgl. auch Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, § 11 GwG Rn 102 ff. 30 Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) v. 31.1.2014, S. 7.

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C. Verwertungsbeschränkungen für Verdachtsmeldungen und Aufzeichnungen

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Praxistipp 3 Es empfiehlt sich, in der Verdachtsmeldung gleich eine Formulierung aufzunehmen, welche Transaktionen künftig nachgemeldet werden und welche nicht, bzw. die diesbezüglichen Vorstellungen der zuständigen Strafverfolgungsbehörde abzufragen – ein diesbezügliches Formulierungsbeispiel findet sich in Kap. 7 Rn 249.

C. Verwertungsbeschränkungen für Verdachtsmeldungen und Aufzeichnungen C. Verwertungsbeschränkungen für Verdachtsmeldungen und Aufzeichnungen I. Verwendung von Verdachtsmeldungen (§ 11 Abs. 6 GwG) 1. Vorbemerkung Die Einbeziehung Privater in die Mithilfe bei der Strafverfolgung geschieht aus- 36 schließlich im Interesse einer effektiven Bekämpfung der Geldwäsche (und Terrorismusfinanzierung). Anders als durch die von Privaten zu fertigenden Aufzeichnungen können Finanztransaktionen im Ermittlungsfall nicht transparent gemacht werden. Ziel der Einführung der Identifizierungs- und Aufzeichnungsverpflichtungen ist es dagegen nicht, eine „allgemeine, bereichsunspezifische Verbesserung der Erkenntnisquellen der Strafverfolgungsbehörden“ zu erreichen.31 Aus diesem Grund beschränkt der Gesetzgeber im Gegenzug die Verwendungsmöglichkeiten der gemeldeten Informationen. § 11 Abs. 6 GwG regelt, wofür Verdachtsmeldungen und die hierin enthaltenen 37 Informationen verwendet werden dürfen32 – die Heranziehung und Verwendung der erhobenen Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen nach § 8 Abs. 1 GwG ist in § 15 GwG gesondert geregelt.

2. Verwendbarkeit für die in § 15 Abs. 1 und 2 S. 3 GwG bezeichneten Strafverfahren Herangezogen und verwendet werden darf der Inhalt von Verdachtsmeldungen zu- 38 nächst für die in § 15 Abs. 1 und 2 S. 3 GwG bezeichneten Strafverfahren. Dies umfasst unmittelbar Strafverfahren wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) sowie Strafver-

_____ 31 Vgl. auch BT-Drucks. 12/2704, S. 16 f. 32 Die Verwertungseinschränkung des § 11 Abs. 6 GwG bezieht sich nur auf den konkreten Inhalt der Verdachtsmeldung, nicht jedoch auf die polizeilichen Ermittlungserkenntnisse, die im Zuge der Verfahren, die durch Verdachtsmeldung initiiert wurden, gewonnen werden konnten.

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fahren wegen einer der in § 261 Abs. 1 S. 2 StGB oder in § 129a Abs. 2 StGB33 genannten Taten und Steuerstrafverfahren.34

3. Verwendbarkeit für Strafverfahren wegen schwerer Straftaten 39 Darüber hinaus ist eine Verwendung für Strafverfahren wegen einer Straftat zulässig,

die im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren bedroht ist. 5 Beispiel In der Praxis betreffen Verdachtsmeldungen immer wieder Sachverhalte, in denen Personen offensichtlich versuchen, Vermögen an Gläubigern vorbeizuschleusen oder es vor ihnen zu verbergen – beispielsweise, indem Gelder über Konten Dritter (häufig von Familienangehörigen) transferiert werden, da eigene Konten gesperrt sind oder Pfändungen bestehen. Liegt hier lediglich eine Straftat nach § 288 StGB (Vereiteln der Zwangsvollstreckung) vor, ist eine Verwendung der Verdachtsmeldung für Ermittlungen in diesen Fällen nicht möglich, da § 288 StGB lediglich eine Sanktionierung mit „Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe“ vorsieht. Nur soweit der Verdacht eines strafbaren Bankrotts (§ 283 StGB) vorliegt, sind die Inhalte der Verdachtsmeldungen für diesbezügliche Ermittlungen verwendbar, da die Strafandrohung hier im Höchstmaß bei bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe liegt. Eine Differenzierung zwischen den genannten Straftatbeständen und genaue juristische Zuordnung ist den Verpflichteten jedoch nicht zuzumuten. Nur wenn in derartigen Fällen keine Verdachtsmeldung, sondern eine Strafanzeige seitens des Verpflichteten erstattet wird, ist gewährleistet, dass die Tat in jedem Fall verfolgt werden kann (d.h. auch dann, wenn es sich „nur“ um Vereiteln der Zwangsvollstreckung nach § 288 StGB handelt).

4. Verwendbarkeit im Besteuerungsverfahren und in Steuerstrafverfahren 40 Die Inhalte der Verdachtsmeldungen dürfen weiter in Besteuerungsverfahren ver-

wendet werden, was in der Praxis keine unerhebliche Rolle spielt. In nicht wenigen Fällen ergeben sich Hinweise auf steuerliche Ansprüche. Ziel des Gesetzgebers ist es, eine Besteuerung aufgrund des Inhalts von Geldwäscheverdachtsanzeigen in demselben Umfang zu ermöglichen, wie diese zu einer Verurteilung wegen Geldwäsche oder ihrer Vortaten führen.35 Soweit ein Strafverfahren wegen Geldwäsche oder

_____ 33 §§ 226, 303b, 305, 305a, gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306 bis 306c oder 307 Abs. 1 bis 3, des § 308 Abs. 1 bis 4, des § 309 Abs. 1 bis 5, der §§ 313, 314 oder 315 Abs. 1, 3 oder 4, des § 316b Abs. 1 oder 3 oder des § 316c Abs. 1 bis 3 oder des § 317 Abs. 1, Straftaten gegen die Umwelt in den Fällen des § 330a Abs. 1 bis 3 StGB, Straftaten nach § 19 Abs. 1 bis 3, § 20 Abs. 1 oder 2, § 20a Abs. 1 bis 3, § 19 Abs. 2 Nr. 2 oder Abs. 3 Nr. 2, § 20 Abs. 1 oder 2 oder § 20a Abs. 1 bis 3, jeweils auch in Verbindung mit § 21, oder nach § 22a Abs. 1 bis 3 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder Straftaten nach § 51 Abs. 1 bis 3 des Waffengesetzes. 34 Kritisch zur Verwendung in Steuerstrafverfahren Degen, S. 121 (m.w.N. in Fn 579). 35 Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 18.

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C. Verwertungsbeschränkungen für Verdachtsmeldungen und Aufzeichnungen

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der in § 129a Abs. 2 StGB oder § 261 Abs. 1 StGB genannten Straftaten eingeleitet wird, ist dieser Umstand zusammen mit den zugrunde liegenden Tatsachen der Finanzbehörde mitzuteilen, sobald eine Transaktion festgestellt wird, die für die Finanzverwaltung für die Einleitung oder Durchführung von Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren Bedeutung haben könnte (§ 15 Abs. 2 S. 1 GwG). Die erst später erfolgte Erweiterung der Verwertbarkeit für steuerliche Zwecke wurde damit begründet, dass steuerstrafrechtliche Sanktionen zu den effektivsten Mitteln der Kriminalbekämpfung zählen.36

5. Verwendbarkeit im Rahmen der Aufsicht der zuständigen Behörden Die Verwendungsmöglichkeit für die Aufsichtsaufgaben der zuständigen Behörden 41 nach § 16 Abs. 2 GwG ist selbstredend. Die Erweiterung, die durch das Geldwäschebekämpfungsgesetz von 2002 vorgenommen wurde, dient der Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden und hatte seinerzeit primär ein wirksameres Vorgehen der Aufsichtsbehörden gegen Untergrundbanken zum Ziel.37

6. Verwendbarkeit zur Gefahrenabwehr Durch das Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz wurde klargestellt, dass die 42 Inhalte einer Verdachtsmeldung auch zum Zweck der Gefahrenabwehr verwendet werden dürfen. Die Polizei kann gerade durch Verdachtsmeldungen wegen des Terrorismusfinanzierungsverdachts Informationen erlangen, die Aufschluss über terroristischen Organisationen angehörende oder nahestehende Personen geben können, deren Verwendung für Zwecke der Gefahrenabwehr – beispielsweise eben zur Verhinderung von Terroranschlägen – möglich sein muss.38

7. Verwendbarkeit zu Analyse- und Statistikzwecken Das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – verwendet die 43 Verdachtsmeldungen schließlich für ihre Aufgabenerfüllung i.S.v. § 10 GwG (insbesondere Analyse und Statistik). Durch die Analyse der eingegangenen Meldungen im Jahresbericht der FIU sollen alle Verpflichteten dieses Gesetzes ein allgemeines Feedback über aktuelle Methoden der Geldwäsche erhalten.39

_____ 36 37 38 39

BT-Drucks. 13/6620, S. 13; BGH, Urt. v. 6.5.2008 – XI ZR 56/07 – NJW 2008, 2245 ff. BR-Drucks. 217/02, S. 31. BT-Drucks. 16/9038, S. 45. BT-Drucks. 17/6804, S. 35, vgl. auch Art. 35 Abs. 2 der 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG).

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3 Hinweis Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten in Art. 44 zur Führung umfangreicher Statistiken, die auch zu veröffentlichen sind. Hieraus und aus den künftigen Risikobewertungen der Europäischen Kommission (Art. 6) bzw. der Mitgliedstaaten (Art. 7) könnten sich für die Verpflichteten in Zukunft weitere gute Informationsquellen entwickeln.

II. Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen (§ 15 GwG) 44 Während § 11 Abs. 6 GwG Regelungen zur Verwertbarkeit von Verdachtsmeldungen

enthält, reglementiert § 15 GwG die Heranziehung und Verwendung von gem. § 8 GwG gefertigten Aufzeichnungen, d.h. die im Rahmen der Erfüllung der Sorgfaltspflichten erhobenen Angaben und eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen. Diese Aufzeichnungen dürfen nur zur Verfolgung von Geldwäsche (§ 261 StGB) 45 einschließlich der dort genannten Vortaten und von terroristischen Straftaten nach § 129a Abs. 2 StGB herangezogen oder verwendet werden. Nur wenn ein Strafverfahren wegen einer der genannten Straftaten eingeleitet 46 wird, sind die Daten auch der Finanzbehörde mitzuteilen, wo sie für die Durchführung von Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren verwendet werden dürfen.40

D. Folgen bei Nichterstattung, falscher Erstattung etc. D. Folgen bei Nichterstattung, falscher Erstattung etc. I. Strafbarkeit wegen (leichtfertiger) Geldwäsche 47 Immer wieder wird – insbesondere im Bankenbereich – von Mitarbeitern die Sorge

geäußert, es bestünde die latente Gefahr, sich selbst unwissentlich wegen leichtfertiger Geldwäsche strafbar zu machen, wenn sie die Herkunft von Geldern ihrer Kunden aus einer zuvor begangenen Straftat nicht nachvollziehen können. Gemäß § 261 Abs. 5 StGB macht sich jedoch nur derjenige der leichtfertigen 48 Geldwäsche strafbar, wer leichtfertig nicht erkennt, dass der Gegenstand aus einer der Katalogtaten des § 261 Abs. 1 S. 2 StGB stammt. An die Auslegung des Merkmals „Leichtfertigkeit“ sind strenge Anforderungen zu stellen. Leichtfertigkeit liegt – wie oben ausführlich dargestellt41 – vor, wenn sich die Herkunft des Gegenstandes aus der Katalogtat nach der Sachlage nahezu aufdrängt und der Täter dennoch handelt, weil er dies aus besonderer Gleichgültigkeit oder grober Unachtsam-

_____ 40 Kritisch hierzu Herzog/Achtelik, § 15 Rn 3 ff. 41 Kap. 7 Rn 54 ff.

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D. Folgen bei Nichterstattung, falscher Erstattung etc.

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keit außer Acht lässt.42 Es müsste also – juristisch formuliert – fast schon (Eventual-) Vorsatz beim Mitarbeiter vorliegen. Hierdurch ist sichergestellt, dass die reine Entgegennahme von Geldbeträgen durch Bankmitarbeiter ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht zu einer Strafbarkeit führen kann.43

II. Freistellung von der Verantwortlichkeit (§ 13 GwG) § 13 GwG bezweckt eine Erhöhung der Bereitschaft zur Erstellung von Ver- 49 dachtsmeldungen, in dem derjenige, der eine solche Meldung erstattet, sicher sein kann, dass er nur bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Unwahrheit zur Rechenschaft gezogen werden kann.44 Entscheidend dabei ist, dass jeder – also nicht nur Verpflichtete nach dem GwG –, der den Verdacht einer Straftat nach § 261 StGB anzeigt, gem. § 13 GwG von jeglicher Haftung freigestellt wird.45 Diese Verantwortlichkeitsfreistellung ist umfassend und erstreckt sich auf 50 alle denkbaren zivilrechtlichen einschließlich der dienst- und arbeitsrechtlichen Schadensersatz-, Unterlassungs- oder sonstigen Ansprüche sowie auf Disziplinartatbestände. Zugleich wird durch sie klargestellt, dass weder das privatrechtliche Bankgeheimnis noch ähnliche Verschwiegenheitspflichten einer Verdachtsmeldung entgegenstehen.46 Auch Verzögerungsschäden aufgrund von Maßnahmen, die auf eine Verdachtsmeldung zurückgehen, können damit dem Meldenden nicht angelastet werden. Die Grenze des rechtlich Zulässigen wird erst und nur dann überschritten, wenn 51 die Meldung vorsätzlich oder grob fahrlässig unwahr ist.47 Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unwahre Verdachtsmeldung erstattet, wird gem. § 13 GwG nicht von der Verantwortlichkeit freigestellt, sondern kann sich beispielsweise nach § 145d StGB (Vortäuschen einer Straftat), § 164 StGB (falsche Verdächtigung), §§ 186/187 StGB (üble Nachrede/Verleumdung) oder § 203 StGB (Verletzung von Privatgeheimnissen) strafbar machen.48

_____ 42 BT-Drucks. 12/989, S. 28; BGH, Urt. v. 24.6.2008 – 5 StR 89/08 – NJW 2008, 2516 ff. 43 So ausdrücklich auch BT-Drucks. 18/1763, S. 7. 44 Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 18 f. 45 BT-Drucks. 12/2704, S. 18 f.; Fülbier/Aepfelbach/Langweg/Fülbier, § 13 Rn 2 ff. 46 BT-Drucks. 12/2704, S. 19. 47 Die Anforderungen an eine richtige Wertung des Sachverhalts sind dabei niedrig anzusetzen, da Verpflichtete selten eine konkrete Straftat erkennen, sondern meist nur Verdachtsmomente feststellen können – insofern müssten dem Verpflichteten besonders grobe Fehler (oder vorsätzlich falsche Angaben) nachgewiesen werden, damit eine Haftung in Betracht kommt. 48 Es empfehlen sich daher auch wohlüberlegte Äußerungen und Formulierungen in der Verdachtsmeldung, vgl. oben Kap. 7 Rn 246 f.

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52

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Auch die 4. EU-Geldwäscherichtlinie stellt in ihrem Art. 37 deutlich klar: „Geben Verpflichtete bzw. Angestellte oder leitendes Personal dieser Verpflichteten im guten Glauben Informationen gemäß den Artikeln 33 und 34 weiter, so gilt dies nicht als Verletzung einer vertraglich oder durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften geregelten Beschränkung der Informationsweitergabe und zieht für den Verpflichteten oder sein leitendes Personal oder seine Angestellten keinerlei Haftung nach sich, und zwar auch nicht in Fällen, in denen ihnen die zugrunde liegende kriminelle Tätigkeit nicht genau bekannt war, und unabhängig davon, ob tatsächlich eine rechtswidrige Handlung begangen wurde.“

3 Urteil LG Frankfurt a.M. In seinem Urteil vom 13.7.2012, Az. 2-21 O 319/11, wies das LG Frankfurt am Main eine Schadensersatzklage ab, die darauf begründet war, dass es nach Erstattung einer Verdachtsmeldung durch eine Bank, die von der zuständigen Strafverfolgungsbehörde schließlich an die Finanzbehörden weitergeleitet wurde, von dortiger Seite zu einer Steuernachforderung kam: „Das Bankgeheimnis ist nicht dazu bestimmt, Straftaten oder den Steuerbehörden rechtswidrig verschwiegene Einkünfte zu verheimlichen. Eine durch die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht verursachte Steuernachzahlung stellt daher keinen ersatzfähigen Schaden dar, es sei denn, die Nachzahlung hat ihre Ursache darin, dass das Kreditinstitut den Kunden über die Steuerpflicht nicht aufgeklärt hat, obwohl es hierzu verpflichtet gewesen ist.“

III. Bußgeldvorschriften (§ 17 GwG) 53 § 17 GwG enthält eine ausführliche Liste von Bußgeldtatbeständen, d.h., dass Ver-

stöße gegen nahezu alle Pflichten im GwG mit einem Bußgeld geahndet werden können. Nach § 17 GwG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder leichtfertig „1. entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 1 GwG eine Identifizierung des Vertragspartners oder entgegen § 3 Absatz 2 Satz 3 und 4 GwG eine Identifizierung des Kunden bei der Annahme und Abgabe von Bargeld nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt, 2. entgegen § 3 Absatz 1 Nummer 3 GwG das Vorhandensein eines wirtschaftlich Berechtigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abklärt, 3. entgegen § 4 Absatz 5 Satz 1 GwG den Namen des wirtschaftlich Berechtigten nicht erhebt, 4. entgegen § 6 Absatz 2 Nummer 2 Satz 1 GwG die Identität des Vertragspartners nicht, nicht richtig oder nicht vollständig überprüft oder nicht sicherstellt, dass die erste Transaktion von einem auf den Namen des Vertragspartners eröffneten Konto erfolgt,

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D. Folgen bei Nichterstattung, falscher Erstattung etc.

5. 6. 7.

8. 9.

10. 11. 12. 13. 14. 15. 16.

17.

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entgegen § 8 Absatz 1 Satz 1, 2, 4 oder Satz 5 GwG eine Angabe oder eine Information nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet, entgegen § 8 Absatz 3 GwG eine Aufzeichnung oder einen sonstigen Beleg nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt, entgegen § 9b Absatz 1 oder Absatz 2 GwG einen Spieler oder einen wirtschaftlich Berechtigten nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig identifiziert, entgegen § 9b Absatz 1 Satz 2 GwG die zuständige Behörde nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert, entgegen § 9b Absatz 2 Satz 2 GwG nicht sicherstellt, dass die erste Transaktion von einem auf den Namen des Vertragspartners eröffneten Zahlungskonto erfolgt, entgegen § 9b Absatz 2 Satz 3 GwG die Überprüfung der Identität des Spielers nicht, nicht richtig oder nicht vollständig wiederholt oder ergänzt, entgegen § 9b Absatz 2 Satz 4 GwG eine ergriffene Maßnahme oder deren Ergebnis nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet, entgegen § 9c Absatz 2 Satz 1 GwG eine Einlage oder andere rückzahlbare Gelder entgegennimmt, entgegen § 9c Absatz 6 GwG eine Transaktion vornimmt, entgegen § 11 Absatz 1 GwG eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht, entgegen § 12 Absatz 1 Satz 1 GwG den Auftraggeber oder einen Dritten in Kenntnis setzt, entgegen § 16 Absatz 3 Satz 1 GwG eine Auskunft nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erteilt oder eine Unterlage nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt oder entgegen § 16 Absatz 3 Satz 4 GwG eine dort genannte Maßnahme nicht duldet.“

Durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention wurde § 17 GwG er- 54 gänzt, inhaltlich vereinheitlicht und dahingehend verschärft, dass nunmehr für alle Zuwiderhandlungen Leichtfertigkeit genügt und der einheitliche Bußgeldrahmen nun 100.000 € beträgt.49 Die Neufassung griff hierbei die Kritikpunkte der FATF zur Umsetzung der FATF-Empfehlung 17 auf, die vorsieht, dass bei Verstößen gegen die GwG-Vorschriften wirksame, angemessene und abschreckende Sanktionen strafrechtlicher, zivilrechtlicher oder verwaltungsrechtlicher Art gegen natürliche oder juristische Personen zur Verfügung stehen müssen. Die FATF kritisierte in ihrem Deutschlandprüfbericht vom 19.2.2010, dass im deutschen Recht die Anzahl der

_____ 49 BT-Drucks. 17/6804, S. 39.

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durch Bußgeld sanktionierten Verstöße zu gering und die Bußgeldhöhe nicht ausreichend hoch sei.50 Die Ordnungswidrigkeiten nach § 17 GwG verjähren nach § 31 Abs. 2 Nr. 1 OWiG 55 nach drei Jahren. Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht in Art. 58 und 59 deutliche Verschär56 fungen der Sanktionen und Maßnahmen vor. Einleitend heißt es bereits in Art. 58 Abs. 1: „Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Verpflichteten für Verstöße gegen die nationalen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie gemäß diesem Artikel und den Artikeln 59 bis 61 verantwortlich gemacht werden können. Jede sich daraus ergebende Sanktion oder Maßnahme muss wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.“51 57 Dabei ist sicherzustellen, dass Sanktionen und Maßnahmen auch gegen die

Mitglieder des Leitungsorgans und andere natürliche Personen, die nach nationalem Recht für den Verstoß verantwortlich sind, verhängt werden können (Art. 58 Abs. 3). Bei schwerwiegenden, wiederholten oder systematischen Verstößen gegen 58 Sorgfalts- oder Verdachtsmeldepflichten, die Aufbewahrung von Aufzeichnungen oder interne Kontrollpflichten müssen die Sanktionen und Maßnahmen gem. Art. 59 Abs. 2 mindestens Folgendes umfassen: – die öffentliche Bekanntgabe der Person und der Art des Verstoßes;52 – eine Anordnung, nach der die Person ihre Verhaltensweise einzustellen und von einer Wiederholung abzusehen hat; – bei Verpflichteten, die einer Zulassungspflicht unterliegen, Entzug oder Aussetzung der Zulassung; – vorübergehendes Verbot der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben für die verantwortlich gemachte Person; – maximale Geldbußen von mindestens 1 Mio. € (bzw. für Kredit- und Finanzinstitute mindestens 5 Mio. €).

_____ 50 Vgl. Tz. 838, 839, 847, 855 – 2. und 3. Aufzählungspunkt und Bewertung zu Empfehlung 17. 51 Hervorhebung durch den Verfasser. 52 Ein derartiger „öffentlicher Pranger“ ist dem deutschen Recht völlig fremd und bräche mit grundlegenden Prinzipien. Auch wenn gem. Art. 60 im Rahmen einer „fallbezogenen Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Veröffentlichung dieser Daten“ (in engen Grenzen) von der namentlichen Nennung des Gesetzesbrechers abgesehen werden kann: Kein Mörder wird namentlich wegen seiner Tat öffentlich bekanntgemacht – die öffentliche Bekanntgabe eines Verstoßes gegen das Geldwäschegesetz, der lediglich als Ordnungswidrigkeit (also sog. Verwaltungsunrecht) qualifiziert ist, erscheint hier als gravierend unverhältnismäßig und als Wertungsbruch innerhalb der gesamten Rechtsordnung. Die richtlinienkonforme Umsetzung dieser Regelung wird genau zu beobachten sein und mit Sicherheit heftig diskutiert werden.

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E. Persönliche Gefährdung

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Die Mitgliedstaaten können dabei noch über diese Sanktionen hinausgehen. Ferner 59 enthält die Richtlinie in Art. 61 Abs. 3 eine „Whistle-Blowing“-Regelung: „Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Verpflichteten über angemessene Verfahren verfügen, über die ihre Angestellten oder Personen in einer vergleichbaren Position Verstöße intern über einen speziellen, unabhängigen und anonymen Kanal melden können und die in einem angemessenen Verhältnis zu Art und Größe des betreffenden Verpflichteten stehen.“

Im Zusammenhang mit Sanktionen ist schließlich auch noch Art. 47 Abs. 3 zu nen- 60 nen, demzufolge die zuständigen Behörden bei Abschlussprüfern, externen Buchprüfern, Steuerberatern, Immobilienmaklern sowie Notaren und anderen selbstständigen Angehörigen von rechtsberatenden Berufen die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass einschlägig verurteilte Straftäter oder ihre Mittelsmänner eine leitende Funktion innehaben oder deren wirtschaftliche Eigentümer sind. Wie dies in der Praxis umzusetzen sein soll, bleibt abzuwarten.

E. Persönliche Gefährdung E. Persönliche Gefährdung In der Praxis ist aufseiten der Verpflichteten (häufig bei den Geldwäschebeauftrag- 61 ten) bisweilen eine gewisse Unsicherheit oder Unbehagen im Zusammenhang mit der Erstellung von Verdachtsmeldungen festzustellen: Bringe ich mich nicht selbst in Gefahr, wenn ich den/die Betreffende(n) den Strafverfolgungsbehörden melde? Das Geldwäschegesetz wurde insbesondere zur besseren Bekämpfung der organisierten Kriminalität geschaffen – was ist, wenn ich mit meiner Verdachtsmeldung tatsächlich eine Mafia-Vereinigung treffe? Habe ich Racheakte zu befürchten? Hierzu ist zunächst Folgendes festzustellen: Die Auslegungshinweise des 62 Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG) bestimmen, dass neben dem Namen und der Anschrift desjenigen Verpflichteten, für den die Verdachtsmeldung übermittelt wird, im Rahmen jeder Meldung nach § 11 Abs. 1 GwG ein konkreter Ansprechpartner beim Verpflichteten, einschließlich dessen Durchwahlnummer für eventuelle Rückfragen benannt werden soll, sofern dieser Ansprechpartner der FIU und den Strafverfolgungsbehörden nicht bereits auf anderem Wege namentlich bekanntgegeben worden ist.53 Diese Regelung eröffnet zwei Lösungsmöglichkeiten für die Verpflichteten:

_____ 53 Dort auf S. 7 (soweit ein Geldwäschebeauftragter vorhanden ist, ist dieser der konkrete Ansprechpartner); schärfer formuliert das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 1.8.2013 (Gz. VII A 3 – WK 5023/11/10021:002; DOK 2013/0655233, abrufbar unter http://w011dcc8.dd21020. kasserver.com/admin/uploads/USER/141/files/2013-08-01_BMF_wg._Sorgfaltspflichten_des_Makler s.pdf): „Die namentliche Benennung eines konkreten Ansprechpartners in der Verdachtsmeldung, d.h.

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1.

2.

Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung

Eine Soll-Vorschrift ist keine Muss-Vorschrift. Liegen also im Einzelfall bei Erstellung der Verdachtsmeldung bereits Hinweise darauf vor, dass Bezüge zur organisierten Kriminalität bestehen (was nur selten der Fall sein wird), wäre jedenfalls ein Grund gegeben, in dem Fall auf die Namensangabe ausnahmsweise zu verzichten. Die Namensangabe ist entbehrlich, wenn der Ansprechpartner der FIU beim BKA und den Strafverfolgungsbehörden bereits auf anderem Wege namentlich bekanntgegeben wurde. Damit ist es möglich, den konkreten Ansprechpartner den genannten Behörden in einem getrennten Schreiben namentlich mitzuteilen.

63 Nach Ansicht vieler Vertreter aufseiten der Strafverfolgungsbehörden ist eine na-

mentliche Benennung des Ansprechpartners beim Verpflichteten nicht zwingend erforderlich – entscheidend ist die Angabe einer telefonischen Erreichbarkeit, wo der kompetente Ansprechpartner für Rückfragen unkompliziert erreichbar ist. Hier bietet sich eine diesbezügliche vorherige Kontaktaufnahme mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde an.54 Unabhängig hiervon kann die Identität des Erstellers einer Verdachtsmel64 dung spätestens in der Hauptverhandlung (zuvor bei Angabe des Namens in der Verdachtsmeldung auch über das Akteneinsichtsrecht des Strafverteidigers gem. § 147 StPO) auch der kriminellen Gegenseite bekannt werden, wenn dieser als Zeuge vernommen wird. Gibt es jedoch Hinweise auf eine konkrete Gefährdung des Zeugen, bietet die Strafprozessordnung diverse Möglichkeiten zum Schutz des Zeugen wie beispielsweise entfremdete Videovernehmungen, Vernehmungen über dritte Personen,55 Zusicherung der Vertraulichkeit, Weglassen der privaten Anschriften56 etc. In diesen Fällen wird auch die Identität des Zeugen nicht preisgegeben. Deutlich zu betonen ist hierbei jedoch: Sachverhalte, in denen es zu einer tat65 sächlichen, ernsthaften Gefährdung des Erstellers einer Verdachtsmeldung kam,

_____ im Regelfall des Geldwäschebeauftragten oder des Meldenden, ist für die Strafverfolgungsbehörden daher nicht verzichtbar.“ – Orientierungsmaßstab sollten hier jedoch die Auslegungshinweise v. 6.11.2014 sein, da diese 1. zeitlich später veröffentlicht wurden und 2. die grundlegenden Regelungen enthalten im Gegensatz zu dem Schreiben v. 1.8.2013, dass „lediglich“ eine Anfrage des Vorstands des Bundesverbandes für die Immobilienwirtschaft beantwortet. 54 Zur zuständigen Strafverfolgungsbehörde vgl. Kap. 7 Rn 227 ff. 55 Hier werden die Fragen dem/der Dritten gestellt, der in einem getrennten Schritt den Zeugen/die Zeugin befragt und anschließend deren/dessen Antworten wiedergibt – so wird eine Identifizierung anhand von besonderen Sprachmerkmalen (Dialekt, individuelle Ausdrucksweisen etc.) verhindert. 56 Vgl. auch § 200 Abs. 1 StPO.

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E. Persönliche Gefährdung

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sind bis heute – soweit ersichtlich – in Deutschland nicht bekannt geworden.57 Das Spektrum der negativen Reaktionen auf Verdachtsmeldungen, wenn diese dem Betreffenden bekannt wurden (was ohnehin nur in einem sehr geringen Prozentsatz der Fall ist), reichte hier „lediglich“ zu sofortiger Kündigung der Geschäftsbeziehungen, Beschwerden, Drohungen und Beleidigungen. Auch auf europäischer Ebene ist bislang lediglich von „Bedrohungen oder An- 66 feindungen“ gegenüber Angestellten, die einen Verdacht auf Geldwäsche gemeldet hatten, die Rede.58 Dennoch ruft die 4. EU-Geldwäscherichtlinie die Mitgliedstaaten auf, sich dieses Problems bewusst zu sein und „alles in ihren Möglichkeiten Stehende [zu] tun, damit Personen einschließlich Angestellter und Vertreter der Verpflichteten vor derartigen Bedrohungen oder Anfeindungen geschützt sind, und um diesen Personen gemäß dem nationalen Recht angemessenen Schutz zu bieten, insbesondere hinsichtlich ihres Rechts auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten und auf wirksamen Rechtsschutz sowie wirksame Rechtsvertretung.“59

Art. 38 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten gleichfalls 67 dafür zu sorgen, „dass Einzelpersonen, einschließlich Angestellte und Vertreter des Verpflichteten, die intern oder der zentralen Meldestelle einen Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung melden, vor Bedrohungen oder Anfeindungen und insbesondere vor nachteiligen oder diskriminierenden Maßnahmen im Beschäftigungsverhältnis geschützt werden.“ Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten auch in einer 68 sog. Whistle-Blower-Regelung dazu, dass wirksame und zuverlässige Mechanismen geschaffen werden, um zur Meldung möglicher oder tatsächlicher Verstöße gegen die nationalen Anti-Geldwäschenormen zu ermutigen (Art. 61). Hier sind diverse Maßnahmen zum Schutz des „Whistle-Blowers“ zu treffen: – spezielle Verfahren für die Entgegennahme der Meldung von Verstößen und diesbezüglicher Folgemaßnahmen, – einen angemessenen Schutz für Angestellte der Verpflichteten oder Personen in einer vergleichbaren Position, die Verstöße innerhalb des Verpflichteten melden, – einen angemessenen Schutz für die beschuldigte Person;

_____ 57 Erfahrungen der Verfasser; ebenso Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 1.8. 2013 – VII A 3 – WK 5023/11/10021:002; DOK 2013/0655233 – abrufbar unter http://w011dcc8.dd 21020.kasserver.com/admin/uploads/USER/141/files/2013-08-01_BMF_wg._Sorgfaltspflichten_des_ Maklers.pdf. 58 Vgl. bereits Erwägung 32 der 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG). 59 Erwägung 41 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

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Kapitel 8 Nach der Erstellung der Verdachtsmeldung

den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Grundsätzen der Richtlinie 95/46/EG sowohl für die Person, die die Verstöße meldet, als auch für die natürliche Person, die mutmaßlich für einen Verstoß verantwortlich ist; klare Vorschriften, die gewährleisten, dass in Bezug auf die Person, die die innerhalb des Verpflichteten begangenen Verstöße meldet, in allen Fällen Vertraulichkeit garantiert wird, es sei denn, eine Weitergabe der Information ist nach nationalem Recht im Rahmen weiterer Ermittlungen oder nachfolgender Gerichtsverfahren erforderlich.

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B. Befugnis zum Anordnen von Maßnahmen

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Kapitel 9 Aufsicht (§ 16 GwG) Kapitel 9 Aufsicht (§ 16 GwG) A. Grundsätzliches Diergarten

A. Grundsätzliches Alle Verpflichteten unterliegen gem. § 16 GwG einer Aufsicht. Diese ist aber nicht bei allen Verpflichteten gleich, wie sich aus der Auflistung in § 16 Abs. 2 ergibt. So unterliegen einige Gruppen von Verpflichteten (vor allem aus der Kredit- und Versicherungswirtschaft) einer zentralen Bundesaufsicht: BaFin – Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Diese ist eine zentrale Institution im nationalen System zur Bekämpfung der Geldwäsche.1 Andere Verpflichtete, wie z.B. Gewerbetreibende, Immobilienmakler und Spielbanken, unterliegen einer jeweiligen Länderaufsicht, die von Fall zu Fall die Vorschriften des GwG, insbesondere in Bezug auf § 9 GwG, anders auslegen kann. Rechtsberatende Berufe wie Rechtsanwälte und Steuerberater unterliegen der Aufsicht ihrer jeweiligen örtlich zuständigen Kammer; Notare der Aufsicht der jeweiligen Landgerichtspräsidenten; Patentanwälte der Patentanwaltskammer; Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer der Wirtschaftsprüferkammer. So ist es nicht weiter verwunderlich, wenn die Vorschriften, aber auch die Aufsicht von Gruppe zu Gruppe anders ausgelegt und gelebt werden. Auf der anderen Seite sind die Aufsichtsbehörden gem. § 16 Abs. 5 GwG gehalten, ihren jeweiligen Verpflichteten regelmäßig aktualisierte Auslegungs- und Anwendungshinweise für die Umsetzung der Sorgfaltspflichten und internen Sicherungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Auskünfte an die Aufsichtsbehörden sind grundsätzlich gem. § 16 Abs. 3 Satz 1 GwG unentgeltlich zu erteilen. Umgekehrt haben Verpflichtete aber z.B. die Kosten einer von Dritten durchgeführten Prüfung, die von der Aufsicht angeordnet wurde, zu tragen (§ 16 Abs. 1 Satz 4 GwG).

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2 3

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B. Befugnis zum Anordnen von Maßnahmen B. Befugnis zum Anordnen von Maßnahmen Gemäß § 16 Abs. 1 GwG haben die jeweiligen Aufsichtsbehörden die Befugnis, im 5 Rahmen der ihnen gesetzlich zugewiesenen Aufgaben die geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung sämtlicher im GwG festgelegten Anforderungen sicherzustellen.2 Diesen Anordnungen der Aufsicht sollte unbedingt Folge geleistet werden. Widerspruch und Anfechtungsklagen mögen zwar im Ein-

_____ 1 Ehlscheid/Pfeiffer, S. 261. 2 Herzog/Herzog/Achtelik, § 16 Rn 5.

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Kapitel 9 Aufsicht (§ 16 GwG)

zelfall sinnvoll und begründet sein; allerdings haben diese gem. § 16 Abs. 1 S. 6 GwG keine aufschiebende Wirkung.

C. Nachweispflicht gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde C. Nachweispflicht gegenüber der jeweiligen Aufsichtsbehörde 6 Jeder Verpflichtete muss seiner Aufsichtsbehörde auf deren Verlangen hin nachwei-

sen können, dass die von ihm getroffenen Maßnahmen – um Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nicht missbraucht zu werden – angemessen sind. Diesbezüglich hat die Aufsicht die Möglichkeit, gem. § 16 Abs. 3 GwG unentgeltlich Auskünfte bei dem jeweiligen Verpflichteten einzuholen. Diese Nachweismöglichkeit dient einer wirksamen Beaufsichtigung der Verpflichteten. Das Gleiche gilt hinsichtlich der Anordnung einer anlasslosen Anordnung zur Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Allerdings hat der Gesetzgeber nicht geregelt, wie es sich bei der Zuständigkeit 7 mehrerer Aufsichtsbehörden für ein und denselben Verpflichteten verhält. So ist es denkbar, dass ein Verpflichteter sich mehreren Aufsichtsbehörden gegenüber in der Verantwortung sieht, weil er in mehreren Bundesländern (unselbstständige) Niederlassungen unterhält. 5 Beispiel Ein Güterhändler hat seinen Firmensitz in München. In beinahe allen Bundesländern werden unselbstständige Niederlassungen betrieben. Im Extremfall sieht sich dieser Gewerbebetrieb 16 verschiedenen Landesaufsichtsbehörden gegenüber, die jede für sich ihrer Aufsichtspflicht nachkommen muss und dabei mehr oder weniger strenge Anforderungen stellt. Das ergibt insgesamt keinen Sinn, da der Verpflichtete gezwungen wäre, jeder dieser Aufsichtsbehörden die gleiche komplette Auskunft hinsichtlich Erfüllung der Pflichten aus dem Geldwäschegesetz zu erteilen. Zusätzlich ist es denkbar, dass eine Aufsichtsbehörde die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verlangt, andere Aufsichtsbehörden jedoch von einer solchen Anordnung absehen. Aus diesem Grund wäre es sinnvoll, wenn diejenige Aufsichtsbehörde für die Prüfung zuständig wäre, die am Hauptsitz des Gewerbetreibenden zuständig wäre. Nichts anderes gilt ja auch z.B. im Bereich der Kreditwirtschaft. So ist dort nur eine Aufsichtsbehörde (BaFin) zuständig, die auch nur am Hauptsitz des überregional tätigen Instituts Prüfungen vornimmt und nicht vor Ort bei den jeweiligen Niederlassungen.

D. Auskunftsverweigerungsrecht D. Auskunftsverweigerungsrecht 8 In § 16 Abs. 4 GwG ist geregelt, dass ein Verpflichteter auch gegenüber der Auf-

sichtsbehörde ein Auskunftsverweigerungsrecht für solche Fragen hat, deren Beantwortung ihn selbst oder einen Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens aussetzen würde. Dieses Recht gilt aber nur für die Verpflichteten an sich (soweit sie natürliche Personen sind), nicht jedoch für deren Beschäftigte. (neue rechte Seite) Diergarten

A. Kreditinstitute

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen Barreto da Rosa

A. Kreditinstitute A. Kreditinstitute I. Allgemeines Laut § 2 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 GwG gehören Kreditinstitute zu den Verpflichteten 1 nach dem Geldwäschegesetz. Kreditinstitute sind gem. § 1 Abs. 1 S. 1 KWG Unternehmen, die Bankgeschäfte 1 gewerbsmäßig oder in einem Umfang betreiben, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert.2 Für Kreditinstitute enthalten die §§ 24c sowie 25f bis 25m KWG3 besondere 2 Regelungen, welche die allgemeinen Pflichten nach dem GwG konkretisieren und ergänzen: – § 24c KWG: automatisierter Abruf von Kontoinformationen, – § 25g KWG: Einhaltung der besonderen organisatorischen Pflichten im bargeldlosen Zahlungsverkehr, – § 25h KWG: interne Sicherungsmaßnahmen, – § 25i KWG: vereinfachte Sorgfaltspflichten, – § 25j KWG: Vereinfachungen bei der Durchführung der Identifizierung, – § 25k KWG: verstärkte Sorgfaltspflichten, – § 25l KWG: gruppenweite Einhaltung von Sorgfaltspflichten, – § 25m KWG: verbotene Geschäfte. Der Bereich der Geldwäscheprävention ist im Bereich der Kreditinstitute grundsätz- 3 lich meist vergleichsweise gut aufgestellt. Kreditinstitute sind seit Bestehen des GwG Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz und können insofern auf über 20 Jahre an Erfahrung zurückblicken. Der größte Anteil der Verdachtsmeldungen wird seitens der Kreditinstitute erstattet.4

_____ 1 Der Begriff der Bankgeschäfte wird in § 1 Abs. 1 S. 2 KWG definiert; dazu gehören insbesondere das Einlagengeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft, Depotgeschäft, Scheckeinzugsgeschäft etc.; vgl. ausführlich zu den einzelnen Bankgeschäften Herzog/Warius, § 2 GwG Rn 12 ff. 2 Nicht hierzu zählen die in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 KWG aufgezählten Institute. 3 Zur Entstehungsgeschichte vgl. ausführlich Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Achtelik, § 25c Rn 1 und 2. 4 Vgl. die Statistik in Kap. 1 Rn 126.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

Dennoch sind auch hier immer wieder – teils gravierende – Defizite festzustellen, was nicht nur durch die zahlreichen Geldwäscheskandale von Banken eindrucksvoll bewiesen wird,5 sondern auch in der täglichen Praxis aufseiten der Strafverfolgungsbehörden feststellbar ist. Als besonders besorgniserregend ist hier ferner das Ergebnis einer BearingPoint-Studie anzusehen, der zufolge 35% der Banken nicht überprüfen, woher angelegtes Geld ursprünglich stammt.6 Hauptmotivation für Geldwäsche-, Betrugs- und Terrorismusfinanzierungsprävention sind der Studie zufolge Schutz vor Reputationsrisiken (87%) und Vermögensschäden (78%). Trotzdem bleiben die Banken bei der praktischen Kontrolle weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Hinsichtlich der Einhaltung von Sorgfaltspflichten, internen Sicherungsmaß5 nahmen7 oder der Pflicht zur Meldung von Verdachtsfällen bestehen für Kreditinstitute keine besonderen Regelungen.

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3 Hinweis für Bausparkassen Die BaFin hat zum 1.4.2015 die Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bausparkassen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen strafbaren Handlungen vom 3.3.2015 auf ihrer Internetseite veröffentlicht.8 Die DK-Hinweise gelten grundsätzlich auch für die Bausparkassen, sofern nicht der „Industriestandard Bausparkassen“ abweichende oder speziellere Regelungen enthält.

_____ 5 Eine Aufzählung von Geldwäschefällen, bei denen deutsche Kreditinstitute involviert waren, findet sich etwa bei Flatten, S. 8 ff.; zahlreiche Skandale wie diejenigen um die HSBC oder die Deutsche Bank, um nur zwei zu nennen, bestimmten immer wieder die Presse der vergangenen Jahre. 6 Abrufbar unter http://www.bearingpoint.com/de-de/7-7389/geldwaesche-und-betrugsbekaemp fung-bleibt-herausforderung-fuer-banken/?&p=532 bzw. anzufordern von alexander.bock@bearing point.com. 7 Zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse kann verwiesen werden auf das BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW) v. 23.3.2005 (abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/ DE/Rundschreiben/rs_0508_gw_implementierung_risikosysteme.html) sowie Achtelik, Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsanalyse nach § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG und den grundsätzlichen Leitfaden der FATF zum risikoorientierten Ansatz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Grundsätzliche Prinzipien und Verfahren) vom Juni 2007 (in der deutschen Übersetzung abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Leitfaden/QIV/lf_fatf_leit faden_risikoorientierter_ansatz.html). 8 Abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Auslegungsentscheidung/dl_ ae_auas_bauspar.html.

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A. Kreditinstitute

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II. Besondere Anhaltspunkte für Geldwäsche im Bereich der Kreditinstitute Allgemeine Anhaltspunkte in der Person wurden bereits in Kap. 7 Rn 76 ff. ausführ- 6 lich dargestellt. Gesonderte Anhaltspunkte im Bereich der Kreditinstitute können sein:9 – auffälliges Desinteresse des Kunden an Rendite oder wirtschaftlich sinnloses Transaktions-/Anlageverhalten (nimmt beispielsweise hohe, unnötige Kosten in Kauf), – die Wahl der Filiale lässt keinen Zusammenhang mit Wohn- oder Geschäftsort des Kunden erkennen, – nicht nachvollziehbare Nutzung eines Kontos als Durchlauf- oder Sammelkonto, – Kunde drängt in ungewöhnlicher Weise auf die sofortige Durchführung einer Transaktion, – Eröffnung von Konten für mehrere Unternehmen mit ähnlich klingenden Namen oder für Unternehmen, deren Namen bekannten/renommierten Unternehmen ähneln, – unerklärliche und/oder plötzlich ansteigende Umsatzsteigerungen, – Umsätze passen nicht zu den vom Kunden angegebenen geschäftlichen Aktivitäten, – ungewöhnliche periodische Kontoführung, – unübliche Nutzung von Anderkonten, – Erhöhung der Kapitaleinlage von Unternehmen ohne nachvollziehbaren wirtschaftlichen Grund (insbesondere nach Überweisungseingang aus dem Ausland), – Kontoeröffnung nur zur Einreichung von Schecks/eines Schecks, im Hinblick auf Bargeschäfte: – häufige hohe Bareinzahlungen (ggf. mehrmals täglich an verschiedenen Kassen oder Geldautomaten), die nicht zu der bekannten geschäftlichen Tätigkeit des Kunden passen, – Bareinzahlungen werden innerhalb kurzer Zeit vom Konto wieder abverfügt (insbesondere durch Auslandsüberweisungen), – Überweisungseingänge auf einem Konto (ggf. aus dem Ausland) werden unmittelbar im Anschluss bar abgehoben,

_____ 9 Eine ausführliche Zusammenstellung von Anhaltspunkten für den Finanzsektor, die auf Geldwäschehandlungen hindeuten können, findet sich im FIU-Newsletter 11 des BKA vom August 2014 ab S. 9.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

Eintauschen großer Mengen von Banknoten niedrigen Nennwertes gegen solche höheren Nennwertes ohne plausiblen Grund, Wechsel von hohen Barbeträgen von kleinen Scheinen in große Scheine (Sortengeschäfte) ohne plausiblen Grund,

im Hinblick auf Auslandstransaktionen: Überweisung ins Ausland und anschließende Rücküberweisung des gleichen oder eines ähnlichen Betrages (ggf. aufgeteilt auf mehrere Einzelbeträge) auf das gleiche Konto oder andere Konten, die gleichfalls dem Kunden oder ihm nahestehenden Personen zuzurechnen sind, – ungewöhnliche Transaktionswege im Auslandszahlungsverkehr, – häufige Transaktionen in Risikoländer oder aus solchen, – plötzliche, wiederholte Überweisungseingänge von unterschiedlichen Privatpersonen (häufig im vierstelligen Bereich) mit unmittelbar folgender Barverfügung durch den Kontoinhaber oder Weitertransfer an einen Empfänger im Ausland ggf. über Finanztransferdienstleister (Hinweise auf Tätigkeit als sog. Finanzagent), –

im Hinblick auf Darlehen/Kreditgeschäfte: in Bezug auf bekannte vorhandene Vermögenswerte nicht nachvollziehbare Kreditaufnahme, – nicht nachvollziehbare, frühzeitige Kreditrückzahlung oder hohe Sondertilgung(en) ohne plausiblen Grund oder mit Mitteln unbekannter Herkunft, – Darlehensgewährung durch den Kunden, die nicht zu seinen bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen passt, – unerklärliche Gewährung von Kreditsicherheiten durch Dritte, – Darlehen von oder für Unternehmen aus Offshore-Ländern, die ggf. zusätzlich über Offshore-Banken abgesichert werden. –

im Bereich Wertpapierhandel: Kauf von Wertpapieren mit Mitteln unklarer Herkunft oder in einem Umfang, der nicht zum wirtschaftlichen Hintergrund des Kunden passt, – Wunsch der physischen Auslieferung von Wertpapieren ins Ausland ohne ersichtlichen Grund, – ggf. verlustreiche Veräußerung von Wertpapieren zu einem nicht nachvollziehbaren Zeitpunkt ohne ersichtlichen Grund, – das ausstellende Unternehmen lässt keine Geschäftstätigkeit erkennen oder hat seine Geschäftsstruktur/Namen/Geschäftszwecke in der Vergangenheit mehrfach geändert. –

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B. Finanzdienstleistungsinstitute

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B. Finanzdienstleistungsinstitute B. Finanzdienstleistungsinstitute I. Vorbemerkungen Laut § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG sind Finanzdienstleistungsinstitute Verpflichtete nach dem 7 GwG. Finanzdienstleistungsinstitute sind Unternehmen, die Finanzdienstleistungen für Andere gewerbsmäßig oder in einem Umfang erbringen, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, und die keine Kreditinstitute sind (§ 1 Abs. 1a S. 1 KWG). Der Begriff der „Finanzdienstleistungen“ ist wiederum in § 1 Abs. 1a S. 2 KWG 8 definiert und umfasst u.a. Anlageberatung und -vermittlung, Abschlussvermittlung, Sortengeschäft, Factoring, Finanzierungsleasing10 und Anlageverwaltung.11 Hinweis 3 Die EU-Kommission hat am 4.10.2011 ein sog. „Commission Staff Working Paper on Anti-money laundering supervision of and reporting by payment institutions in various cross-border situations“ veröffentlicht, dass Zahlungsinstituten Antworten und Hilfestellungen (auch im Zusammenhang mit den Verdachtsmeldepflichten) bei grenzüberschreitenden Sachverhalten geben soll. Dem Dokument sind gleichfalls für Finanzdienstleister hilfreiche Informationen zu entnehmen. Zahlreiche Fallbeispiele und Indikatoren für die Nutzung von Finanztransfer- und Geldwechselsystemen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind im Bericht von FATF und Moneyval vom Juni 2010 – „Money Laundering through Money Remittance and Currency Exchange Providers“ – enthalten.

II. Wechselstuben Zu den Finanzdienstleistungsinstituten zählen auch Wechselstuben12 – siehe auch 9 Art. 3 Ziff. 2a der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.13 Insbesondere im Bereich der Wechsel-

_____ 10 Das Risiko, zur Geldwäsche ausgenutzt zu werden, wird nach herrschender Meinung im Bereich der Leasingunternehmen gering eingeschätzt (Nemet/Dittrich, FLF 2012, 199); höher ist hier das Risiko betrügerischer Handlungen, z.B. infolge des Zusammenwirkens von Leasing-Nehmer und Lieferant. 11 Ausführlich hierzu Herzog/Warius, § 2 Rn 27 ff. 12 Merkblatt der Deutschen Bundesbank über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gem. § 32 Abs. 1 KWG (Stand: 28.11.2013), abrufbar unter http://www. bundesbank.de/Redaktion/DE/Downloads/Aufgaben/Bankenaufsicht/Informationen_Merkblaet ter/merkblatt_ueber_die_erteilung_einer_erlaubnis_zum_erbringen_von_finanzdienstleistungen. pdf?__blob=publicationFile. 13 Im Sinne der Richtlinie bezeichnet „Finanzinstitut“ „ein anderes Unternehmen als ein Kreditinstitut, das eine oder mehrere der in […] aufgeführten Tätigkeiten ausübt, einschließlich der Tätigkeit von Wechselstuben (Bureaux de change)“.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

stuben ist auf § 25k Abs. 3 KWG hinzuweisen, demzufolge für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute, mithin eben auch für Wechselstuben, bei bar durchgeführten Sortengeschäften (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 7 KWG) mit einem Transaktionswert über 2.500 € verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 GwG) anzuwenden sind. Das heißt, dass eine Identifizierung des Vertragspartners nach § 4 Abs. 3 und 4 GwG durchzuführen und abzuklären ist, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, der gleichfalls (nach § 4 Abs. 5 GwG) zu identifizieren wäre. 3 Hinweis Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie schreibt den Mitgliedstaaten in Art. 47 Abs. 1 und 2 vor, dass Wechselstuben zugelassen oder eingetragen sind und Personen, die eine leitende Funktion innehaben oder deren wirtschaftliche Eigentümer sind, über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügen. Bei den Kriterien, nach denen bestimmt wird, ob eine Person über die notwendige Zuverlässigkeit und fachliche Eignung verfügt, sollte zumindest der Notwendigkeit, diese Unternehmen vor Missbrauch zu kriminellen Zwecken durch ihre Geschäftsführer oder wirtschaftlichen Eigentümer zu schützen, Rechnung getragen werden.14

III. Factoringinstitute 10 Factoringinstitute sind Finanzdienstleistungsinstitute, deren gewerbsmäßiger Ge-

schäftsgegenstand der laufende Ankauf von Forderungen auf der Grundlage von Rahmenverträgen mit oder ohne Rückgriff ist (§ 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 9 KWG).15 Durch das Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie vom 1.3.2011 wurde 11 § 25f KWG durch einen Abs. 4 ergänzt, der spezielle Regelungen hinsichtlich verstärkter Sorgfaltspflichten für Factoringinstitute trifft. Demzufolge haben Factoringinstitute angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um einem erkennbar erhöhten Geldwäscherisiko bei der Annahme von Zahlungen von Debitoren zu begegnen, die bei Abschluss des Rahmenvertrages unbekannt waren. Beim Factoring liegt ein Drei-Parteien-Verhältnis vor. Dabei sind in der Ver12 tragsbeziehung mit dem Forderungskäufer vom Factoringinstitut die Sorgfaltspflichten stets zu erfüllen.16 Hingegen erfolgt die tatsächliche Zahlung regelmäßig durch die Debitoren. 13 Wenn der Debitor zum Zeitpunkt des Rahmenvertragsabschlusses schon bekannt ist, überprüft das Factoringinstitut regelmäßig aus eigenem wirtschaftlichen Interesse den Debitor auf seine Bonität und gewinnt dabei Erkenntnisse, die – aller-

_____ 14 Erwägung 51 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. 15 Ausführlich hierzu – insbesondere auch zu den verschiedenen Formen des Factorings – Herzog/ Warius, § 2 Rn 49 ff. 16 Begründung zum Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie v. 27.9.2010, BT-Drucks. 17/ 3023, S. 63.

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C. Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

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dings nur zum Teil – auch zu Zwecken der Geldwäscheprävention verwendet werden können (Für die Abklärung der Herkunft der Gelder kann die Bonitätsprüfung hingegen keine verlässlichen Aussagen treffen.). Bei anderen Fallkonstellationen sind die späteren Debitoren zum Zeitpunkt des 14 Abschlusses des Rahmenvertrages noch unbekannt. Nach dem Vertragsschluss über unbekannte Debitoren besteht für das pflichtige Factoringinstitut kein (oder allenfalls ein geringes) Interesse an aussagekräftigen Informationen über die Bonität des konkreten Einzeldebitors, insbesondere wenn das Factoringinstitut kein Forderungsausfallrisiko übernimmt oder die vertragsgegenständliche Debitorengruppe statistisch gesehen als zahlungsfähig gilt. Sofern bei derartigen Konstellationen ein erhöhtes Geldwäscherisiko erkennbar ist, soll das Factoringinstitut verpflichtet sein, diesen erhöhten Risiken durch angemessene Maßnahmen gegenzusteuern, damit insbesondere die Papierspur des Geldflusses sichergestellt wird.17 Nicht jede Situation eines bei Rahmenvertragsabschluss unbekannten Debitoren stellt jedoch ein erhöhtes Risiko dar und verlangt verstärkte Sorgfaltspflichten – es ist vielmehr die Risikosituation bei anfangs unbekannten Debitoren im Einzelfall zu bewerten.18

C. Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute C. Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute I. Definitionen Nach § 2 Abs. 1 Nr. 2a GwG sind Institute i.S.d. § 1 Abs. 2a des Zahlungsdiensteauf- 15 sichtsgesetzes (ZAG)19 – das sind Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute – und deren im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen mit Sitz im Ausland Verpflichtete nach dem GwG. Laut § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG sind Zahlungsinstitute Unternehmen, die gewerbs- 16 mäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Zahlungsdienste erbringen, ohne unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZAG zu fallen.20 Zu den Zahlungsdiensten21 zählen Ein- oder Auszahlungsge-

_____ 17 Begründung zum Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie v. 27.9.2010, BT-Drucks. 17/ 3023, S. 63. 18 Boos/Fischer/Schulte-Mattler/Achtelik, § 25f Rn 17. 19 Siehe auch das Merkblatt der BaFin „Hinweise zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG)“ (Stand: 22.12.2011), abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Merk blatt/mb_111222_zag.html. 20 Zu aufsichtsrechtlichen Vorschriften für Zahlungsdienste und das E-Geld-Geschäft bei Bezahlverfahren im Internet siehe Kovacs/Rieg/Welz v. 1.4.2014, abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Fachartikel/2014/fa_bj_1404_bezahlverfahren_im_internet.html. 21 Mit dem Zahlungsdiensteumsetzungsgesetz v. 25.6.2009 (BGBl. I S. 1506) wurden die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Richtlinie 2007/64/EG zum 31.10.2009 in nationales Recht umgesetzt

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

schäfte, Lastschrift-, Überweisungs- und Zahlungskartengeschäfte mit und ohne Kreditgewährung, Zahlungsauthentifizierungsgeschäfte, digitalisierte Zahlungsgeschäfte und Finanztransfergeschäfte (§ 1 Abs. 2 ZAG).22 Bekannteste Anbieter im Bereich der Finanztransfergeschäfte sind Western Union und Moneygram. E-Geld-Institute sind gem. § 1a Abs. 1 Nr. 5 ZAG Unternehmen, die das E-Geld17 Geschäft betreiben, d.h. E-Geld ausgeben.23 E-Geld ist jeder elektronisch, darunter auch magnetisch, gespeicherte monetäre Wert in Form einer Forderung gegenüber dem Emittenten, der gegen Zahlung eines Geldbetrages ausgestellt wird, um damit Zahlungsvorgänge i.S.d. § 675f Abs. 3 S. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs durchzuführen, und der auch von anderen natürlichen oder juristischen Personen als dem Emittenten angenommen wird (§ 1a Abs. 3 ZAG). 3 Hinweis Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie enthält in Art. 12 die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten, wenn eine Risikobewertung ein geringes Risiko belegt, den Verpflichteten bestimmte Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei E-Geld zu erlassen, wenn einige Voraussetzungen kumulativ erfüllt werden: – Das Zahlungsinstrument kann nicht wieder aufgeladen werden oder die Zahlungsvorgänge, die mit ihm ausgeführt werden können, sind auf monatlich 250 € begrenzt, die nur in diesem Mitgliedstaat genutzt werden können; – der elektronisch gespeicherte Betrag übersteigt nicht 250 €;24 – das Zahlungsinstrument wird ausschließlich für den Kauf von Waren und Dienstleistungen genutzt; – das Zahlungsinstrument kann nicht mit anonymem E-Geld erworben oder aufgeladen werden; – der Emittent überwacht die Transaktionen oder die Geschäftsbeziehung in ausreichendem Umfang, um die Aufdeckung ungewöhnlicher oder verdächtiger Transaktionen zu ermöglichen. Die Mitgliedstaaten müssen dabei sicherstellen, dass diese Ausnahmeregelung keine Anwendung bei Rücktausch – in Bargeld – oder Barabhebung des monetären Wertes des E-Geldes findet, wenn der rückgetauschte Betrag 100 € übersteigt.

_____ und mit der Schaffung des ZAG das Girogeschäft und das Finanztransfergeschäft aus dem Katalog der nach dem KWG erlaubnispflichtigen Geschäfte herausgenommen und neu im ZAG geregelt. 22 Siehe auch das Merkblatt der Deutschen Bundesbank über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Zahlungsdiensten gem. § 8 Abs. 1 ZAG (Stand: 23.11.2009), abrufbar unter http://www. bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Merkblatt/dl_mb_091130_erlaubnis_zi.pdf?__blob=publica tionFile&v=7. 23 Mit dem Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie v. 1.3.2011 (BGBl. I S. 288) wurden die Vorschriften der Richtlinie 2009/110/EG zum 30.4.2011 in nationales Recht umgesetzt und die Regelungen zum E-Geld-Geschäft in § 1a Abs. 2 ZAG aufgenommen, die zuvor in § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 11 KWG enthalten waren. 24 Diese Obergrenze kann durch die Mitgliedstaaten auf bis zu 500 € hinaufgesetzt werden.

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C. Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

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II. Besondere Pflichten nach ZAG und KWG § 22 ZAG enthält besondere organisatorische Pflichten (im Sinne von Mindest- 18 maßnahmen)25 für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute, welche die Regelungen des GwG für diese Verpflichteten ergänzen. Die ordnungsgemäße Geschäftsorganisation von Zahlungsinstituten und E-Geld-Instituten muss demzufolge insbesondere umfassen – angemessene Maßnahmen der Unternehmenssteuerung, Kontrollmechanismen und Verfahren, die gewährleisten, dass das Institut seine Verpflichtungen erfüllt, – das Führen und Pflegen einer Verlustdatenbank sowie eine vollständige Dokumentation der Geschäftstätigkeit, die eine lückenlose Überwachung durch die Bundesanstalt für ihren Zuständigkeitsbereich gewährleistet, – ein angemessenes Notfallkonzept für IT-Systeme, – interne Verfahren und Kontrollsysteme zur Einhaltung der SEPA-Verordnung26 sowie – unbeschadet der Pflichten des § 9 Abs. 1 und 2 GwG ein angemessenes Risikomanagement27 und angemessene Kontrollmechanismen sowie Verfahren und Datenverarbeitungssysteme, die die Einhaltung der Anforderungen des Geldwäschegesetzes und der Geldtransferverordnung28 gewährleisten. Zweifelhafte oder ungewöhnliche Sachverhalte sind zu untersuchen (§ 22 Abs. 1 S. 4 19 ZAG). Dies liegt bereits dann vor, wenn für den Mitarbeiter eines Instituts aufgrund seines Erfahrungswissens ohne Weiteres, d.h. ohne weitere Aufbereitung, Abklärung oder Anreicherung des Sachverhalts erkennbar ist, dass Abweichungen vom üblichen Verhalten oder Geschäftsmustern eines Kunden oder Dritten vorliegen.29 Die §§ 6a (Möglichkeiten der BaFin zur Erteilung von Anweisungen, Untersa- 20 gung von Finanztransaktionen), 24c (Führung einer Datei zum automatisierten Abruf von Kontoinformationen), 25h Abs. 1 S. 3, Abs. 4 und 5 (fortlaufende Entwicklung geeigneter Strategien und Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Miss-

_____ 25 Casper/Terlau/Reinicke, § 22 Rn 2. 26 VO (EU) Nr. 260/2012. 27 Kernbestandteil eines angemessenen Risikomanagements ist die Erstellung einer Gefährdungsanalyse (Casper/Terlau/Reinicke, § 22 Rn 34); zur Erstellung einer solchen kann verwiesen werden auf das BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW) v. 23.3.2005, abrufbar unter http://www.bafin.de/ SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_0508_gw_implementierung_risikosyste me.html. 28 VO (EG) Nr. 1781/2006. 29 Begründung zum Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie v. 27.9.2010, BT-Drucks. 17/ 3023, S. 61 (zum damaligen § 25c Abs. 3 KWG).

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

brauchs von neuen Finanzprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen und Transaktionen, Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, Möglichkeit des Outsourcings), 25i (vereinfachte Sorgfaltspflichten), 25k (verstärkte Sorgfaltspflichten), 25m (verbotene Geschäfte) und § 25n (Sorgfalts- und Organisationspflichten beim E-Geld-Geschäft) KWG sowie § 93 Abs. 7 und 8 i.V.m. 93b AO (automatisierter Abruf von Kontoinformationen durch Finanzbehörden), die der Verhinderung der Geldwäsche bzw. der Terrorismusfinanzierung dienen, gelten nach § 22 Abs. 2 ZAG30 für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute entsprechend.31 Besonders zu erwähnen ist schließlich § 22 Abs. 3 ZAG, demzufolge Zahlungsin21 stitute und E-Geld-Institute bei Annahme von Bargeld im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZAG immer32 die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 8 Abs. 1 bis 3 GwG zu erfüllen haben. Das bedeutet in jedem Fall: – Identifizierung des Vertragspartners nach § 4 Abs. 3 und 4 GwG, – Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, der gleichfalls (nach § 4 Abs. 5 GwG) zu identifizieren wäre und – Aufzeichnung der eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen und Aufbewahrung für mindestens fünf Jahre. 3 Ergänzende Hinweise In der Praxis weisen viele Verdachtsmeldungen seitens der Finanztransferdienstleister Bezug zu (illegaler) Prostitution und Menschenhandel auf. Die Dienste der Finanztransferdienstleister werden regelmäßig auch von Finanzagenten in Anspruch genommen. Die EU-Kommission hat am 4.10.2011 ein sog. „Commission Staff Working Paper on Anti-money laundering supervision of and reporting by payment institutions in various cross-border situations“ veröffentlicht, dass Zahlungsinstituten Antworten und Hilfestellungen (auch im Zusammenhang mit den Verdachtsmeldepflichten) bei grenzüberschreitenden Sachverhalten geben soll. Zahlreiche Fallbeispiele und Indikatoren für die Nutzung von Finanztransfer- und Geldwechselsystemen für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung sind im Bericht von FATF und Moneyval vom Juni 2010 – „Money Laundering through Money Remittance and Currency Exchange Providers“ – enthalten.

_____ 30 § 22 ZAG berücksichtigt in seiner Fassung des Art. 6 CRD IV-Umsetzungsgesetz v. 28.8.2013 (BGBl. I S. 3395) – Stand: 1.1.2014 – noch nicht die später eingetretenen Verschiebungen der Paragrafen im Bereich 25g ff. KWG; die o.g. Vorschriften geben insofern nicht den veralteten Gesetzeswortlaut wieder, sondern bezeichnen die tatsächlich gemeinten Paragrafen. 31 Vgl. auch ausführlich Casper/Terlau/Reinicke, § 22 Rn 53 ff. 32 Die Schwellenbeträge des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GwG gelten in diesen Fällen nicht.

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D. Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebs- und -Rücktauschunternehmen

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D. Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebsund -Rücktauschunternehmen D. Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebs- und -Rücktauschunternehmen I. Vorbemerkung Laut § 2 Abs. 1 Nr. 2b GwG sind Agenten i.S.d. § 1 Abs. 7 S. 1 ZAG33 und E-GeldAgenten i.S.d. § 1a Abs. 6 ZAG34 ebenso Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz wie Unternehmen und Personen, die E-Geld35 eines Kreditinstituts36 vertreiben oder zurücktauschen37 (§ 2 Abs. 1 Nr. 2c GwG).38 Die Verwendung von E-Geld-Produkten wird zunehmend als Ersatz für Bankkonten betrachtet, weshalb es gerechtfertigt ist, diese Produkte nicht nur der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates,39 sondern auch den Verpflichtungen zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu unterwerfen.40 Wegen des vergleichbaren Geldwäscherisikos, auf das auch die Arbeitsgruppe „New Payment Methods“ der FATF und das BKA in seinem FIU-Jahresbericht 2009 hingewiesen hatten, sollen mithin alle inländischen Unternehmen in der Vertriebskette, unabhängig vom Status des E-Geld ausgebenden Instituts, den gleichen geldwäscherechtlichen Pflichten unterliegen.41 Allerdings sollten die Mitgliedstaaten ausweislich der Erwägung 7 der 4. EUGeldwäscherichtlinie in Fällen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko be-

_____ 33 „Ein Agent im Sinne des ZAG ist jede juristische oder natürliche Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines Zahlungsinstituts oder E-Geld-Instituts Zahlungsdienste aus führt.“ 34 „E-Geld-Agent im Sinne des ZAG ist jede natürliche oder juristische Person, die als selbständiger Gewerbetreibender im Namen eines E-Geld-Instituts beim Vertrieb und Rücktausch von E-Geld tätig ist.“ 35 Zur Definition des Begriffs E-Geld siehe oben Kap. 1 Rn 85. 36 Im Sinne des § 1a Abs. 1 Nr. 1 ZAG. 37 Beispielsweise Verkaufsstellen, die gegen (Bar-)Zahlung Coupons (z.B. Ukash-Voucher), Chips oder Gutscheine ausgeben, mit deren Nutzung ein E-Geld-Instrument eines E-Geld-Emittenten aufgeladen werden kann oder Unternehmen oder Personen, die unmittelbar die Aufladung des E-GeldInstruments vornehmen. 38 Laut § 22 Abs. 2 ZAG gelten die §§ 6a, 24c, 25h Abs. 1 S. 3, Abs. 4 und 5, § 25i Abs. 1 und 2, §§ 25k, 25m und 25n KWG sowie § 93 Abs. 7 und 8 i.V.m. § 93b AO für Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute entsprechend. 39 Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 16.9.2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 v. 10.10.2009, S. 7). 40 Erwägung 7 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie. 41 BT-Drucks. 17/6804, S. 26.

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steht, und sofern strikte risikomindernde Maßnahmen ergriffen werden, E-Geld von bestimmten Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden ausnehmen können.

II. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten (§ 25n KWG und § 22 ZAG) 26 Für Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebs- und -Rücktauschunternehmen

gelten grundsätzlich gem. § 25n KWG bei der Ausgabe von E-Geld die allgemeinen Sorgfaltspflichten42 zur Identifizierung des Vertragspartners nach § 4 Abs. 3 und 4 GwG und zur kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 GwG) sowie die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des § 8 GwG unabhängig von den Schwellenwerten des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GwG (siehe § 3 Abs. 2 S. 3 GwG).43 Eine Ausnahme hiervon sieht § 25n Abs. 2 KWG vor, soweit der an den E-Geld27 Inhaber ausgegebene und auf einem E-Geld-Träger gespeicherte E-Geld-Betrag 100 €44 oder weniger pro Kalendermonat beträgt und sichergestellt ist, dass 1. das ausgegebene E-Geld nicht mit E-Geld eines anderen E-Geld-Inhabers oder mit E-Geld eines anderen Emittenten technisch verbunden werden kann, 2. die allgemeinen Sorgfaltspflichten zur Identifizierung des Vertragspartners, zur kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung und die Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten beim Rücktausch des ausgegebenen EGelds gegen Abgabe von Bargeld erfüllt werden, es sei denn, der Rücktausch des E-Gelds bezieht sich auf einen Wert von 20 € oder weniger oder der Rücktausch erfolgt durch Gutschrift auf ein Konto des E-Geld-Inhabers bei einem CRR-Kreditinstitut oder eines E-Geld-Instituts nach § 1 Abs. 2a ZAG und, 3. soweit das E-Geld auf einem wiederaufladbaren E-Geld-Träger ausgegeben wird, der genannte Höchstbetrag von 100 € pro Kalendermonat nicht überschritten werden kann.

_____ 42 Zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 (nicht 4!) GwG kann auf Dritte zurückgegriffen werden (§ 7 Abs. 1 und 2 GwG). 43 Gemäß § 32 Abs. 3 ZAG handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 22 Abs. 3 ZAG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, auch i.V.m. § 4 Abs. 3 oder 4 S. 1, des GwG eine Identifizierung des Vertragspartners nicht oder nicht vollständig vornimmt, entgegen § 22 Abs. 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG das Vorhandensein eines wirtschaftlich Berechtigten nicht abklärt oder entgegen § 22 Abs. 3 i.V.m. § 8 Abs. 1 GwG erhobene Angaben oder eingeholte Informationen nicht, nicht richtig oder nicht vollständig aufzeichnet (§ 32 Abs. 3 Nr. 11 bis 13 ZAG). 44 Bei dem Schwellenwert ist unerheblich, ob der E-Geldinhaber das E-Geld über einen Vorgang oder verschiedene Vorgänge erwirbt, sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass zwischen ihnen eine Verbindung besteht (§ 25n Abs. 2 S. 2 KWG).

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D. Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebs- und -Rücktauschunternehmen

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Besonders zu erwähnen ist schließlich § 22 Abs. 3 ZAG, demzufolge Zahlungsinsti- 28 tute und E-Geld-Institute sowie Agenten45 bei Annahme von Bargeld im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten nach § 1 Abs. 2 ZAG immer46 die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 und 3 sowie § 8 Abs. 1 bis 3 GwG zu erfüllen haben. Das bedeutet in jedem Fall: – Identifizierung des Vertragspartners nach § 4 Abs. 3 und 4 GwG, – Abklärung, ob der Vertragspartner für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt, der gleichfalls (nach § 4 Abs. 5 GwG) zu identifizieren wäre und – Aufzeichnung der eingeholten Informationen über Vertragspartner, wirtschaftlich Berechtigte, Geschäftsbeziehungen und Transaktionen und Aufbewahrung für mindestens fünf Jahre.

III. Verpflichtung zu internen Sicherungsmaßnahmen Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebs- und -Rücktauschunternehmen 29 müssen gem. § 9 Abs. 1 GwG wie alle Verpflichteten i.S.v. § 2 Abs. 1 GwG angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Das bedeutet, es sind angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen, zu entwickeln und aktualisieren (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG).47 Ferner sind die Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten zu gewährleisten (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG) sowie geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten zu treffen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG). Die BaFin kann als zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 9 Abs. 4 GwG anord- 30 nen, dass Agenten, E-Geld-Agenten und E-Geld-Vertriebs- und -Rücktauschunternehmen einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet, und gem. § 16 Abs. 1 S. 5 GwG die Ausübung des Geschäfts oder Berufs untersagen, wenn der Verpflichtete oder die mit der Leitung des Geschäfts oder Berufs beauftragte Person vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen des GwG, gegen die zur Durchführung des GwG erlassenen Verord-

_____ 45 § 22 Abs. 3a ZAG. 46 Die Schwellenbeträge des § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GwG gelten in diesen Fällen nicht. 47 Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen.

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nungen oder gegen Anordnungen der BaFin verstoßen hat, trotz Verwarnung durch die BaFin dieses Verhalten fortsetzt und der Verstoß nachhaltig ist. Die BaFin kann die Abberufung eines Geschäftsleiters verlangen und diesem 31 Geschäftsleiter auch die Ausübung seiner Tätigkeit bei Zahlungsinstituten untersagen, wenn dieser vorsätzlich oder leichtfertig gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes, des Geldwäschegesetzes sowie gegen die zur Durchführung dieser Gesetze erlassenen Verordnungen oder gegen Anordnungen der BaFin verstoßen hat und trotz Verwarnung durch die Bundesanstalt dieses Verhalten fortsetzt (§ 15 Abs. 3 ZAG).

E. Finanzunternehmen E. Finanzunternehmen I. Vorbemerkung 32 Laut § 2 Abs. 1 Nr. 3 GwG zählen Finanzunternehmen i.S.d. § 1 Abs. 3 KWG, die kei-

ne Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitute und keine Kapitalanlagegesellschaften oder Investmentaktiengesellschaften sind, zu den Verpflichteten nach dem GwG, wenn ihre Haupttätigkeit (d.h. mindestens 50% des Geschäftsvolumens) im Bereich der in § 1 Abs. 3 S. 1 KWG genannten Tätigkeiten liegt oder einer Haupttätigkeit eines durch Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3 S. 2 KWG bezeichneten Unternehmens entspricht.48 Zu diesen Haupttätigkeiten zählen: 33 – Erwerb und/oder Halten von Beteiligungen (z.B. Industrie- und Versicherungsholdinggesellschaften), – entgeltlicher Erwerb von Geldforderungen (z.B. Factoring- und Inkassounternehmen), – Tätigkeit als Leasing-Objektgesellschaft i.S.d. § 2 Abs. 6 S. 1 Nr. 17 KWG („Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften“), – Handel mit Finanzinstrumenten für eigene Rechnung („Eigenhandel“), – Beratung Anderer bei der Anlage in Finanzinstrumenten (wer eine Erlaubnis als Finanzanlagevermittler gem. § 34f GewO hat, zählt als Anlageberater zu den Finanzunternehmen und ist damit Verpflichteter des GwG), – Beratung von Unternehmen über die Kapitalstruktur, die industrielle Strategie und die damit verbundenen Fragen sowie bei Zusammenschlüssen und Übernahmen von Unternehmen deren Beratung und das Anbieten von Dienstleistungen (insbesondere Mergers- & Acquisitions-Beratung), – Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten („Geldmaklergeschäfte“).

_____ 48 Auch im Inland gelegene Zweigstellen und Zweigniederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland unterliegen den Pflichten nach dem GwG.

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F. Versicherungsunternehmen

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II. Sorgfaltspflichten und interne Sicherungsmaßnahmen Laut § 5 Abs. 2 S. 2 GwG gilt für Finanzunternehmen die Vorschrift des § 25i KWG49 34 entsprechend, der Vereinfachungen bei den Sorgfaltspflichten zulässt. Ansonsten haben Finanzunternehmen gem. § 9 Abs. 1 GwG wie alle Verpflichte- 35 ten i.S.v. § 2 Abs. 1 GwG angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen zu treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Finanzunternehmen müssen dabei ausnahmslos einen der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten bestellen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG) und es sind angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen, zu entwickeln und aktualisieren (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG).50 Ferner besteht die Pflicht zur Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und Möglichkeiten der Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG) sowie zur Vornahme geeigneter risikoorientierter Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG).

F. Versicherungsunternehmen F. Versicherungsunternehmen I. Vorbemerkungen Versicherungsunternehmen unterfallen dem GwG, soweit sie Geschäfte betreiben, 36 die unter die EU-Richtlinie 2002/83/EG51 fallen, oder soweit sie Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr anbieten, und im Inland gelegene Niederlassungen solcher Unternehmen mit Sitz im Ausland (§ 2 Abs. 1 Nr. 4 GwG). Die Geschäfte, die unter die EU-Richtlinie 2002/83/EG fallen, sind dort in Art. 2 37 abschließend aufgeführt. Erfasst sind hiervon insbesondere die Aufnahme und Ausübung der selbstständigen Tätigkeit der Direktversicherung durch in der EU ansässige Unternehmen im Bereich Versicherungen (vor allem Lebensversicherungen, Rentenversicherungen und Zusatzversicherungen zur Lebensversicherung wie etwa Berufsunfähigkeitsversicherungen), bestimmte Tontinen- und Kapitalisierungsge-

_____ 49 Die Verschiebung des ehemaligen § 25h KWG in § 25i KWG ist im GwG nach aktuellem Stand noch nicht berücksichtigt (dort wird noch auf § 25h KWG verwiesen) – gemeint sind jedenfalls die vereinfachten Sorgfaltspflichten, die sich aktuell in § 25i KWG befinden. 50 Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen. 51 Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 5.11.2002 über Lebensversicherungen, ABl. EG Nr. L 345 S. 1.

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schäfte, Geschäfte der Verwaltung von Pensionsfonds oder ausgewählte Geschäfte im Bereich des Sozialversicherungsrechts, die von der Lebensdauer abhängen. 3 Hinweise Der Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen vom 22.10.201452 bringt einige Änderungen im VAG mit sich. Aus Geldwäscheperspektive ist jedoch festzustellen, dass der neue Abschnitt 6 (Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung) keine Änderungen gegenüber der bisherigen Rechtslage enthält.

II. Pflichten nach dem VAG 1. Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 80d VAG) 38 Das VAG widmet den Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und von

Terrorismusfinanzierung ein eigenes Kapitel 4 (§§ 80c ff. VAG), das durch das Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention53 im VAG eingefügt wurde und welches das GwG ergänzende54 Regelungen enthält (§ 80c Abs. 1 VAG). Nach § 80d VAG müssen Versicherungen (unbeschadet der in § 9 Abs. 1 und 2 39 GwG aufgeführten Pflichten) über ein angemessenes Risikomanagement sowie Verfahren und Grundsätze zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verfügen. Sie haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme zu schaffen und zu aktualisieren sowie Kontrollen durchzuführen. Hierzu gehört auch die Entwicklung geeigneter Strategien und Sicherungsmaßnahmen zur Verhinderung des Missbrauchs von neuen Versicherungsprodukten und Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie der Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen (§ 80d Abs. 1 VAG). Jeder Sachverhalt, der als zweifelhaft oder ungewöhnlich 55 anzusehen 40 ist, ist zu untersuchen, um das Risiko der jeweiligen Geschäftsbeziehungen und

_____ 52 BT-Drucks. 18/2956. 53 Siehe hierzu Kap. 1 Rn 174 ff.; die FATF hatte in ihrem Evaluationsbericht zu Deutschland vom Februar 2010 zahlreiche Kritikpunkte zu den bundesdeutschen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsbekämpfungsregelungen im Zusammenhang mit Versicherungen angemerkt. 54 Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann/Kaulbach, Vorbemerkung zu § 80c VAG Rn 4. 55 Ein Sachverhalt ist bereits dann ungewöhnlich, wenn für den Mitarbeiter eines Instituts aufgrund seines Erfahrungswissens ohne Weiteres, d.h. ohne weitere Aufbereitung, Abklärung oder Anreicherung des Sachverhalts erkennbar ist, dass Abweichungen vom üblichen Verhalten oder Geschäftsmustern eines Kunden oder Dritten vorliegen (Begründung zum Gesetz zur Umsetzung der 2. E-Geld-Richtlinie v. 27.9.2010, BT-Drucks. 17/3023, S. 61, noch zum damaligen § 25c Abs. 3 KWG); Fahr/Kaulbach/Bähr/Pohlmann/Kaulbach formuliert hier in anderen Worten: „Ungewöhnlich ist alles, was vom Alltäglichen, vom Üblichen, abweicht, alles, wo man stutzt.“ (§ 80d Rn 9).

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Transaktionen überwachen, einschätzen und ggf. das Vorliegen eines nach § 11 Abs. 1 GwG meldepflichtigen Sachverhalts prüfen zu können. Über solche Sachverhalte haben die Versicherungsunternehmen angemessene Informationen nach Maßgabe des § 8 GwG aufzuzeichnen und aufzubewahren, die für die Darlegung gegenüber der Aufsichtsbehörde erforderlich sind, dass diese Sachverhalte nicht darauf schließen lassen, dass eine Tat nach § 261 StGB oder eine Terrorismusfinanzierung begangen oder versucht wurde oder wird (§ 80d Abs. 2 VAG). Laut § 80d Abs. 3 VAG haben Versicherungsunternehmen zudem einen der Ge- 41 schäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten zu bestellen. Sofern ein Versicherungsunternehmen eine Innenrevision vorhält, hat diese 42 mindestens einmal jährlich die Einhaltung der Pflichten im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zu prüfen (§ 80d Abs. 4 VAG).

2. Vereinfachte Sorgfaltspflichten (§ 80e VAG) Nach § 80e Abs. 1 VAG können Versicherungsunternehmen – soweit die Vorausset- 43 zungen des § 6 GwG (Pflicht zur Anwendung verstärkter Sorgfalt) nicht gegeben sind oder im Hinblick auf eine konkrete Transaktion oder Geschäftsbeziehung keine Informationen vorliegen, die darauf schließen lassen, dass das Risiko der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung nicht gering ist (§ 80e Abs. 2 VAG) – über § 5 GwG hinaus für bestimmte Fallgruppen unter Umständen vereinfachte Sorgfaltspflichten anwenden. Hierzu zählen: „1. Lebensversicherungen oder Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr, wenn die Höhe der im Laufe des Jahres zu zahlenden periodischen Prämien 1.000 Euro nicht übersteigt oder wenn bei Zahlung einer einmaligen Prämie diese nicht mehr als 2.500 Euro beträgt; 2. bei Versicherungspolicen für Rentenversicherungsverträge, die weder eine Rückkaufklausel enthalten noch als Sicherheit für ein Darlehen dienen können; 3. bei Rentensystemen, Pensionsplänen oder vergleichbaren Systemen, die den Arbeitnehmern Altersversorgungsleistungen zur Verfügung stellen, wenn die Beiträge vom Gehalt abgezogen werden und den Begünstigten nicht gestattet ist, ihre Rechte an Dritte zu übertragen; 4. in sonstigen Fällen, soweit folgende Bedingungen erfüllt sind: a) der Vertrag liegt in Schriftform vor, b) die betreffenden Transaktionen werden über ein Konto des Kunden bei einem Kreditinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1 KWG mit Ausnahme der in § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 8 KWG genannten Unternehmen, bei einem Kreditinstitut in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, bei einer im Inland gelegenen Zweigstelle oder Zweigniederlassung eines Kreditinstituts mit Sitz im Ausland oder über ein in einem Drittstaat ansässiges Kreditin-

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stitut abgewickelt, für das der Richtlinie 2005/60/EG gleichwertige Anforderungen gelten, c) das Produkt oder die damit zusammenhängende Transaktion ist nicht anonym und ermöglicht die rechtzeitige Anwendung von § 3 Abs. 2 Nr. 3 GwG, d) im Vertrag wurde ein maximaler Schwellenwert im Sinne des Satzes 1 Nr. 1 festgesetzt und e) die Leistungen aus dem Vertrag oder der damit zusammenhängenden Transaktion können nicht zugunsten Dritter ausgezahlt werden, außer bei Tod, Behinderung, Überschreiten einer bestimmten Altersgrenze oder in vergleichbaren Fällen; bei Produkten oder damit zusammenhängenden Transaktionen, bei denen in Finanzanlagen oder Ansprüche, wie Versicherungen oder sonstige Eventualforderungen, investiert werden kann, sofern über die in Nummer 4 genannten Voraussetzungen hinaus: a) die Leistungen aus dem Produkt oder der Transaktion nur langfristig auszahlbar sind, b) das Produkt oder die Transaktion nicht als Sicherheit hinterlegt werden kann und c) während der Laufzeit keine vorzeitigen Zahlungen geleistet und keine Rückkaufsklauseln in Anspruch genommen werden können und der Vertrag nicht vorzeitig gekündigt werden kann.“

44 Die Versicherungsunternehmen haben angemessene Informationen nach Maß-

gabe des § 8 GwG aufzuzeichnen und aufzubewahren, die für die Darlegung gegenüber der Aufsichtsbehörde erforderlich sind, sodass die Voraussetzungen für die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten vorliegen (§ 80e Abs. 3 VAG).

3. Vereinfachungen bei der Identifizierung (§ 80f VAG) 45 Das VAG sieht für Versicherungsunternehmen Vereinfachungen bei der Durch-

führung der Identifizierung des Versicherungsnehmers beim Abschluss von Lebensversicherungen oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr vor. So gilt ausweislich § 80f Abs. 1 VAG die Pflicht zur Identifizierung des Versicherungsnehmers gem. § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG (abweichend von § 4 Abs. 3 GwG) als erfüllt, wenn ein Versicherungsnehmer dem Versicherungsunternehmen die Befugnis eingeräumt hat, die Prämien im Wege des Lastschrifteinzugs von einem Konto des Versicherungsnehmers bei einem Kreditinstitut einzuziehen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat.56

_____ 56 Ist der Einzug einer Prämie von dem vom Versicherungsnehmer benannten Konto nicht möglich, hat das Versicherungsunternehmen die Identifizierung des Versicherungsnehmers nachzuholen.

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Versicherungsunternehmen sind auch zur Identifizierung des Bezugsberech- 46 tigten aus dem Versicherungsvertrag (sowie dessen wirtschaftlich Berechtigte) nach Maßgabe des § 4 Abs. 5 GwG verpflichtet (§ 80f Abs. 3 S. 1 und 2 VAG). Abweichend von § 4 Abs. 1 GwG darf die Überprüfung der Identität des Bezugsberechtigten und eines wirtschaftlich Berechtigten jedoch auch nach Begründung der Geschäftsbeziehung erfolgen. In diesem Fall muss die Überprüfung spätestens zu dem Zeitpunkt abgeschlossen sein, an dem die Auszahlung vorgenommen wird oder der Bezugsberechtigte seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag in Anspruch zu nehmen beabsichtigt (§ 80f Abs. 3 S. 3 und 4 VAG). Die erhobenen Angaben und eingeholten Informationen sind von dem Versicherungsunternehmen nach Maßgabe des § 8 GwG aufzuzeichnen und aufzubewahren (§ 80f Abs. 3 S. 5 VAG).57

4. Verstärkte Sorgfaltspflichten (§ 80g VAG) Über § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG hinaus haben Versicherungsunternehmen angemessene, 47 risikoorientierte Verfahren anzuwenden, mit denen auch bestimmt werden kann, ob es sich, soweit vorhanden, bei dem Bezugsberechtigten oder dem wirtschaftlich Berechtigten um eine politisch exponierte Person handelt (§ 80g Abs. 1 VAG).58 Checkliste 3 Der Arbeitskreis „Revision in der Versicherungswirtschaft“ des Deutschen Instituts für Interne Revision e.V. (DIIR) hat einen sehr anschaulichen und empfehlenswerten Prüfungsleitfaden „Einhaltung der Pflichten im Zusammenhang mit der Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Versicherungen“ erstellt, der im Internet kostenlos heruntergeladen werden kann.59

Hinweis 3 Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten in Art. 13 Abs. 5 für Lebensversicherungen und andere Versicherungen mit Anlagezweck zusätzliche Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden und wirtschaftlichen Eigentümern hinsichtlich der Begünstigten von Lebensversicherungsund anderen Versicherungspolicen mit Anlagezweck vorzuschreiben, sobald diese Begünstigten ermittelt oder bestimmt sind: a) Bei Begünstigten, die als namentlich genannte Person oder Rechtsvereinbarung identifiziert werden, hält das Kredit- oder Finanzinstitut den Namen dieser Person fest; b) bei Begünstigten, die nach Merkmalen oder nach Kategorie oder auf andere Weise bestimmt werden, holt das Kreditinstitut oder das Finanzinstitut ausreichende Informationen über diese Begünstigten ein, um sicherzugehen, dass es zum Zeitpunkt der Auszahlung in der Lage sein wird, ihre Identität festzustellen.

_____ 57 In § 80f Abs. 3 S. 6 VAG ist dem Gesetzgeber ein redaktioneller Fehler unterlaufen, wenn er schreibt „§ 11 Absatz 1 Nummer 1 des Geldwäschegesetzes gilt entsprechend.“, da § 11 Abs. 1 GwG allenfalls einen Satz 1, aber keine Nummer 1 hat. 58 § 6 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 bis 7 GwG gilt entsprechend. 59 Abrufbar unter http://www.diir.de/arbeitskreise/ak08/gwg-leitfaden.

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In diesen Fällen wird die Identität der Begünstigten zum Zeitpunkt der Auszahlung überprüft. Wird die Lebens- oder andere Versicherung mit Anlagezweck ganz oder teilweise an einen Dritten abgetreten, so stellen die über diese Abtretung unterrichteten Kreditinstitute und Finanzinstitute die Identität des wirtschaftlichen Eigentümers zu dem Zeitpunkt fest, in dem die Ansprüche aus der übertragenen Police an die natürliche oder juristische Person oder die Rechtsvereinbarung abgetreten werden.

III. Verdachtsmeldungen aus dem Versicherungssektor 48 Für Versicherungen gelten die Regelungen zur Erstellung von Verdachtsmeldungen

gem. § 11 Abs. 1 GwG zunächst ohne Ausnahme. Alleine aufgrund der großen Geldmengen, die im Versicherungssektor jährlich 49 umgesetzt werden, wird dem Versicherungssektor hohes Potenzial für kriminelle Aktivitäten zugeschrieben.60 Die Zahl der Verdachtsmeldungen aus dem Bereich der Versicherungen liegt bundesweit aktuell jedoch im sehr niedrigen Bereich.61 Häufige Fallkonstellationen, die seitens der Versicherungsunternehmen ge50 meldet werden, sind: – Abschluss einer Kapitallebensversicherung mit hoher Einmalprämie oder Prämienzahlung (häufig werden hier auch Strohpersonen eingesetzt), die mit inkriminiertem Geld gezahlt wird. Anschließend wird der Vertrag zeitnah (und ohne erkennbaren Grund) trotz für den Versicherungsnehmer unwirtschaftlicher Konsequenzen gekündigt, womit er die Versicherungssumme zum Rückkaufswert ausbezahlt bekommt.62 Im Endeffekt erhält er somit scheinbar legales Geld von einem renommierten Versicherungsunternehmen. 5 Fallbeispiel „Vorzeitige Kündigung mit hohem Verlust“ Meldung 1_Kap 10 Rn 50 Beispiel 1 – Abb 11.eps

_____ 60 Waschbusch/Krämer/Knoll/Baumgaertner, ZfV 2010, 595. 61 Laut BKA, FIU-Jahresbericht 2013, wurden im Jahr 2013 125 Verdachtsmeldungen von Versicherungen erstattet, was 0,7% am Gesamtaufkommen bedeutet (dort S. 12, Tabelle 1). 62 Vgl. auch Bräuning, S. 230; ähnliche Beispiele werden auch angeführt im Bericht FATF, Money Laundering & Terrorist Financing Typologies 2004–2005 auf S. 46 ff.

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„Listentreffer“ (Namensgleichheit von Versicherungsnehmern mit Personen auf Sanktions-/Terrorlisten) 5

Fallbeispiel „Listentreffer“ Meldung 2_Kap 10 Rn 50 Beispiel 2 – Abb 15.eps

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In jüngerer Vergangenheit häuften sich einige Verdachtsmeldungen, denen ein teilweise vollständiger Identitätswechsel des Versicherungsnehmers zugrunde lag. 5

Fallbeispiel „Identitätswechsel“ Meldung 3_Kap 10 Rn 50 Beispiel 3 – Abb 92.eps

Darüber hinaus werden Fälle der Beleihung von Lebensversicherungen genannt, 51 die mit inkriminiertem Vermögen bespart wurden, und die bewusste Überzahlung von Policen mit anschließender Rückerstattung an Dritte. In der Literatur findet sich ferner die Geldwäschemöglichkeit über den Abschluss von Versicherungsverträgen für (zum Teil auch nicht vorhandene) Vermögensgegenstände, wobei die Versicherungsprämien mit inkriminiertem Geld bezahlt werden.63 Der Geldwäscher macht dann diverse Versicherungsfälle geltend, die in der Regel so arrangiert sind, dass sie keinerlei Betrugsverdacht beim Versicherungsunternehmen erwecken (beispielsweise durch Geltendmachung von Ansprüchen unterhalb der Prämienzahlungen, sodass das Versicherungsunternehmen immer noch einen deutlichen Gewinn macht). Durch die Auszahlung der Versicherungsleistungen kommt es letztlich zur Geldwäsche.64

_____ 63 Sachversicherer sind nach dem deutschen GwG hingegen keine Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz. 64 Waschbusch/Krämer/Knoll/Baumgaertner, ZfV 2010, 638; vgl. auch FATF, Money Laundering & Terrorist Financing Typologies 2003–2004, S. 33.

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Im Bereich des „Zweitmarkts“ für Versicherungen ist hingegen oft ein Betrug zum Nachteil des ehemaligen Versicherungsnehmers zu befürchten.65 In diesen Fällen treten Unternehmen (teils auch Rechtsanwälte) an Investment-, Versicherungsund Baufinanzierungsgesellschaften heran, von deren Kunden sie sich die Rechte an Fondsanteilscheinen, Lebensversicherungen oder Bausparverträgen hatten abtreten lassen. Es folgt die zeitnahe Auflösung/Kündigung der Lebensversicherung (bzw. des Depots oder Bausparvertrags). Aus dem Verkaufserlös, den das Unternehmen für sich vereinnahmt, werden dem Kunden Gewinne versprochen, die oft langfristig in gleichbleibenden monatlichen Raten an den Kunden ausgezahlt werden.

5 Fallbeispiel „Zweitmarkt“ Meldung 4_Kap 10 Rn 52 – Abb 24.eps

53 Eine Auswertung von Verdachtsmeldungen aus dem Versicherungssektor durch den

Verfasser hat ergeben, dass zahlreiche Meldungen ein verdächtiges Verhalten eingebundener Versicherungsvermittler betreffen (häufig Provisionsbetrug, teils aufgebaut als „Schneeballsystem“). Derartige Sachverhalte sind jedoch nicht als Verdachtsmeldung zu melden, sondern als Strafanzeige bei der örtlichen Polizeidienststelle oder Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen.66 5 Fallbeispiel „Provisionsbetrug“ Meldung 5_Kap 10 Rn 53 – Abb 27.eps

_____ 65 Siehe hierzu auch die Warnung der BaFin im Zusammenhang mit dem Kauf gebrauchter Lebensversicherungen v. 2.12.2013, abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentli chungen/DE/Fachartikel/2013/fa_bj_2013_12_kauf_gebrauchter_lebensversicherungen.html, sowie mittlerweile zahlreiche Presseartikel zu Betrugsstraftaten in dem Bereich (vgl. u.a. http://www.fi nanzen.net/nachricht/private-finanzen/Lebensversicherung-Nepper-Schlepper-Policenkaeufer-183 0375). 66 Vgl. auch oben Kap. 2 Rn 127.

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F. Versicherungsunternehmen

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Inkriminiertes Geld kann allerdings auch langfristig in Lebensversicherungen 54 angelegt werden, um Auffälligkeiten bei einer vorzeitigen Auszahlung zu vermeiden. Für das betreffende Versicherungsunternehmen ist es freilich schwierig, dies zu erkennen. Zur Vertiefung 3 Zahlreiche weitere Fallbeispiele, deren Lektüre empfehlenswert ist, da sie hilfreiche Informationen zum Vorgehen der Geldwäscher geben, finden sich ferner in folgenden Ausarbeitungen der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufsichtsbehörden (International Association of Insurance Supervisors – IAIS): – Application Paper on Combating Money Laundering and Terrorist Financing (10/2013)67 – hier werden Möglichkeiten des Missbrauchs des Versicherungssektors für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einschließlich Gegenmaßnahmen dargestellt (siehe vor allem Annex II (Geldwäsche) und III (Terrorismusfinanzierung)), – Guidance paper on anti-money laundering and combating the financing of terrorism (7.10.2004) ab S. 27 (Appendix C − Specific cases and examples of money laundering involving insurance), – Examples of money laundering and suspicious transactions involving insurance (2004)68 – das Dokument war ursprünglich als Anlage zum vorgenannten „Guidance paper on anti-money laundering and combating the financing of terrorism“ erstellt und soll regelmäßig aktualisiert werden.

IV. Besondere Anhaltspunkte für Geldwäsche im Bereich Versicherungen und Versicherungsvermittler Im Geschäftsbereich von Versicherungen (und Versicherungsvermittlern) können 55 folgende Umstände Indizien für Geldwäscheaktivitäten sein:69 – der Versicherungsvertrag bzw. die zu leistenden Prämien passen nicht zu den bekannten wirtschaftlichen Verhältnissen des Kunden, – Prämien oder sonstige Zahlungen werden in bar direkt beim Versicherer vorgenommen, – Abschluss mehrerer Verträge kurz hintereinander ohne plausiblen Grund, – auffälliges Desinteresse des Kunden an hohen Kosten oder für ihn günstigeren Anlagealternativen, – ungewöhnliches Drängen des Kunden auf besonders schnellen Vertragsabschluss mit hohen Beträgen,

_____ 67 Abrufbar unter http://www.iaisweb.org/view/element_href.cfm?src=1/20141.pdf. 68 Abrufbar unter http://www.iaisweb.org/__temp/Examples_of_money_laundering.pdf. 69 Weitere Anhaltspunkte sind zu finden im FIU-Newsletter 11 des BKA vom August 2014 (ab S. 15), der von Verpflichteten vom BKA, dem jeweiligen Landeskriminalamt oder Verband kostenlos angefordert werden kann.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

der Kunde erkundigt sich bereits im Vorfeld nach Möglichkeiten der Barzahlung für einen Versicherungsvertrag, den Möglichkeiten, Versicherungsbeiträge über Auslandskonten zu zahlen oder zeigt außergewöhnliches Interesse an der Möglichkeit hoher Einmalzahlungen oder vorzeitiger Vertragskündigung oder Auszahlungen, Zahlungen von Dritten, die nicht als wirtschaftlich Berechtigte/Begünstigte angegeben wurden, häufige, unerklärliche Änderung des Begünstigten, vorzeitiger Rückkauf von Policen, vorzeitige Auflösung von Beitragsdepots oder vorzeitige Rückzahlung eines Policen-Darlehens, besonders wenn dies ungewöhnlich früh erfolgt oder unwirtschaftlich bzw. sonst unerklärlich ist, unerklärliche Änderung angegebener Zahlungswege, Zahlung überhöhter Prämien mit anschließender Bitte um Rückzahlung an Dritte bzw. ins Ausland, erhebliche Prämienerhöhungen ohne plausiblen Grund, nicht nachvollziehbare Abtretung von Rechten aus/an Lebensversicherungen/Bausparverträgen oder sonstiger kapitalgebundener Vermögensanlagen an Unternehmen (ggf. Rechtsanwälte), die die Verträge zeitnah kündigen.

G. Versicherungsvermittler G. Versicherungsvermittler I. Vorbemerkungen 56 Eine Besonderheit in der Versicherungsbranche gegenüber anderen Finanzbe-

reichen wie beispielsweise im Bereich der Kreditinstitute ist die regelmäßige Einbindung von Versicherungsvermittlern, die zwischen Versicherung und Kunden eingeschalten werden und somit einen direkten Kundenkontakt der Versicherungen verhindern. Der Vertrieb von Versicherungsprodukten durch Vermittler gilt als besonders risikobehaftet, da keine direkte Kontrolle durch das Versicherungsunternehmen möglich ist und sich eine Überwachung in der Regel als schwierig gestaltet.70 Versicherungsvermittler71 i.S.d. § 59 VVG72 sind gleichfalls Verpflichtete nach 57 dem GwG, soweit sie Lebensversicherungen oder Dienstleistungen mit Anlagezweck

_____ 70 Waschbusch/Krämer/Knoll/Baumgaertner, ZfV 2010, 637; Hoyer/Klos, S. 31 ff. 71 Und im Inland gelegene Niederlassungen entsprechender Versicherungsvermittler mit Sitz im Ausland, womit Art. 3 Nr. 2f der 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG) umgesetzt wurde. 72 § 59 VVG: „(1) Versicherungsvermittler im Sinn dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler.

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G. Versicherungsvermittler

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vermitteln, d.h. Lebensversicherungen und Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr73 (§ 2 Abs. 1 Nr. 5 GwG).74 Nicht erfasst sind Vertreter i.S.d. § 34d Abs. 3 GewO, die Versicherungen als Er- 58 gänzung der im Rahmen ihrer Haupttätigkeit gelieferten Waren oder Dienstleistungen vermitteln. Die Einbeziehung dieser Personen ist nicht vorgesehen, da diese in die Organisation des Versicherungsunternehmens eingebunden sind und seiner vollständigen Kontrolle unterliegen.75 Im Jahr 2012 wurde ausweislich des Jahresberichts der FIU beim BKA bun- 59 desweit keine einzige Verdachtsmeldung von Versicherungsvermittlern erstattet. Die niedrigen Verdachtsmeldungszahlen aus dem Sektor wurden auch seitens der FATF in ihrem Deutschland-Evaluationsbericht vom Februar 2010 gesondert kritisiert.76 Besondere Anhaltspunkte, die im Bereich der Versicherungsvermittlung auf 60 Geldwäsche hindeuten können, wurden bereits unter der vorstehenden Rn 55 bei den Versicherungen angeführt.

II. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten Mit dem Geldwäschebekämpfungsgesetz sind für Versicherungsvermittler Erleich- 61 terungen bei der Erfüllung der Identifizierungspflichten weggefallen.77

_____ (2) Versicherungsvertreter im Sinn dieses Gesetzes ist, wer von einem Versicherer oder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, gewerbsmäßig Versicherungsverträge zu vermitteln oder abzuschließen. (3) Versicherungsmakler im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig für den Auftraggeber die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein. Als Versicherungsmakler gilt, wer gegenüber dem Versicherungsnehmer den Anschein erweckt, er erbringe seine Leistungen als Versicherungsmakler nach Satz 1. (4) Versicherungsberater im Sinn dieses Gesetzes ist, wer gewerbsmäßig Dritte bei der Vereinbarung, Änderung oder Prüfung von Versicherungsverträgen oder bei der Wahrnehmung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen im Versicherungsfall berät oder gegenüber dem Versicherer außergerichtlich vertritt, ohne von einem Versicherer einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten oder in anderer Weise von ihm abhängig zu sein.“ 73 Vgl. BT-Drucks. 16/9038, S. 35. 74 Die Aufnahme der Versicherungsvermittler folgt aus der Vorgabe des Art. 2 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 3 Nr. 2e der 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG). 75 BT-Drucks. 16/9038, S. 31. 76 Siehe dort Ziff. 720: „With respect to the pattern of reporting across individual parts of the financial sector, it must also be noted that reporting has been almost nonexistent from insurance agents and currency service providers (i.e. bureau de change).“ 77 Diese Erleichterungen befinden sich seither im VAG, das für Versicherungsvermittler nicht gilt (Waschbusch/Krämer/Knoll/Baumgaertner, ZfV 2010, 637).

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

Die Vermittlung von Verträgen über Lebensversicherungen, diesen gleichgestellte Geschäfte oder Unfallversicherungen mit Prämienrückgewähr ist für Versicherungsvermittler als Begründung einer Geschäftsbeziehung i.S.d. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwG zu verstehen, sodass der Versicherungsvermittler den in § 3 Abs. 1 GwG genannten Sorgfaltspflichten unterliegt.78 Eine besondere Regelung für Versicherungsvermittler findet sich in § 3 Abs. 5 63 GwG, demzufolge Versicherungsvermittler, die für ein Versicherungsunternehmen Prämien einziehen, diesem Versicherungsunternehmen mitzuteilen haben, wenn Prämienzahlungen in bar erfolgen und den Betrag von 15.000 € innerhalb eines Kalenderjahres übersteigen. Diese Umstände bringen ein besonderes Geldwäscheoder Terrorismusfinanzierungsrisiko mit sich, weshalb das Versicherungsunternehmen über eine solche Einziehung informiert werden muss. Nur auf diese Weise ist sichergestellt, dass das Versicherungsunternehmen die erforderliche Prüfung des Sachverhalts auf Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsverdacht angemessen durchführen kann. 79 Durch die Einführung dieser Informationspflicht wird Versicherungsunternehmen die Erfüllung des „Customer-Due-Diligence-Prinzips“ 80 ermöglicht und der Gefahr des Informationsverlustes, die aufgrund der zwischen Versicherungsvermittler und Versicherungsunternehmen vereinbarten Arbeitsteilung besteht, für die gesamte Versicherungsbranche einheitlich und wirksam begegnet.81 62

III. Interne Sicherungsmaßnahmen 64 Versicherungsvermittler müssen gem. § 9 Abs. 1 GwG wie alle Verpflichteten i.S.v.

§ 2 Abs. 1 GwG angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Sie haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln und zu aktualisieren, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2

_____ 78 BT-Drucks. 16/9038, S. 35. 79 BT-Drucks. 16/9038, S. 35. 80 „Due Diligence (DD)“, engl. für „mit der gebotenen Sorgfalt“ bezieht sich gebräuchlicherweise auf die eingehende Prüfung eines Kaufobjekts (Unternehmen, Unternehmensteil, Anteil) durch den Käufer. Der Gedanke dieser sorgfältigen Prüfung wurde im GwG (§ 3 GwG) auf den Kunden bzw. Geschäftspartner von Kreditinstituten übertragen. Da die dort genannten allgemeinen Sorgfaltspflichten seitens der Kreditinstitute grundsätzlich gegenüber allen Geschäftspartnern bzw. Kunden anzuwenden sind, werden sie auch engl. als „Customer Due Diligence (CDD)“ bezeichnet (Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon, abrufbar unter http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Archiv/1408501/cus tomer-due-diligence-cdd-v2.html). 81 BT-Drucks. 16/9038, S. 27.

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H. Kapitalverwaltungsgesellschaften

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GwG).82 Ferner müssen sie die Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie über die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten gewährleisten (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG) und geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten treffen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG). Die zuständige Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen kann gem. § 9 65 Abs. 4 GwG anordnen, dass Versicherungsvermittler einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet.

H. Kapitalverwaltungsgesellschaften H. Kapitalverwaltungsgesellschaften Laut § 2 Abs. 1 Nr. 6 GwG sind auch Kapitalverwaltungsgesellschaften i.S.d. § 17 66 Abs. 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB),83 im Inland gelegene Zweigniederlassungen von EU-Verwaltungsgesellschaften und ausländischen AIF-Verwaltungsgesellschaften 84 sowie ausländische AIF-Verwaltungsgesellschaften, für die die Bundesrepublik Deutschland Referenzmitgliedstaat ist und die der Aufsicht der Bundesanstalt gem. § 57 Abs. 1 S. 3 KAGB unterliegen, Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Die §§ 24c und 25g bis 25l KWG sowie § 93 Abs. 7 und 8 i.V.m. § 93b AO gel- 67 ten gem. § 18 Abs. 6 KAGB85 für die externen Kapitalverwaltungsgesellschaften und gem. § 51 Abs. 8 KAGB für die Zweigniederlassungen von EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften86 i.S.d. § 51 Abs. 1 S. 1 KAGB entsprechend, womit für diese u.a. die Pflicht besteht, über Verfahren und Grundsätze zu verfügen, die der Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstiger strafbarer Handlungen dienen.87

_____ 82 Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen. 83 § 17 Abs. 1 KAGB: „Kapitalverwaltungsgesellschaften sind Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, inländische Investmentvermögen, EUInvestmentvermögen oder ausländische AIF zu verwalten. Verwaltung eines Investmentvermögens liegt vor, wenn mindestens die Portfolioverwaltung oder das Risikomanagement für ein oder mehrere Investmentvermögen erbracht wird.“ 84 „AIF“ ist die Abkürzung für Alternative InvestmentFonds. 85 Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen der Regelung des mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz aufgehobenen § 6 Abs. 5 Investmentgesetz. 86 „OGAW“ ist die Abkürzung für: Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren. 87 Vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz), BT-Drucks. 17/12294, S. 224.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

I. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare, nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 RDG I. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare I. Vorbemerkungen 68 Angehörige der Rechtsberatungsberufe sind laut Einschätzung der FATF88 einem

erhöhten Risiko ausgesetzt, in Geldwäscheaktivitäten verwickelt zu werden,89 da sie eine Reihe wichtiger Funktionen in Finanzangelegenheiten ausüben.90 Das GwG will verhindern, dass Geldwäscher ihre Aktivitäten durch die Einschaltung von Berufsgeheimnisträgern vor staatlicher Strafverfolgung nachhaltig abschotten.91 Die FATF hat im Juni 2013 eine Studie – Money Laundering and Terrorist Fi69 nancing Vulnerabilities of Legal Professionals – veröffentlicht,92 die das Ausmaß der Verwicklung der rechtsberatenden Berufe in die globale Geldwäsche bzw. ihre Gefährdung, hierfür missbraucht zu werden, untersucht hat. Dem Bericht liegt die Erfahrung zugrunde, dass von krimineller Seite nicht selten Kontakt zu Angehörigen der rechtsberatenden Berufe gesucht wird, sei es, da nur durch deren Einbindung bestimmte Transaktionen durchgeführt werden können oder weil besondere rechtliche oder notarielle Fähigkeiten und Dienste die Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung unterstützen können. Das Vertrauen, das Angehörigen der Rechtsberufe grundsätzlich entgegengebracht wird, lässt sich gleichsam nutzen, um kriminellen Machenschaften den Anschein von Rechtmäßigkeit zu geben.93 Ferner ist es in kriminellen Kreisen durchaus bekannt, dass sich über die Einbindung von Angehörigen der Rechtsberufe mit beruflichen Sonderrechten (Verschwiegenheitspflichten) Ermittlungen verzögern, erschweren oder verhindern lassen.94 In der Studie wurden folgende Bereiche als die sensibelsten Geschäftsfelder identifiziert:

_____ 88 FATF-Report on Money Laundering and Terrorist Financing Typologies 2003–2004, Ziff. 86 ff., wo auch zahlreiche Beispiele aus Ermittlungsverfahren angeführt werden, in denen Angehörige von Rechtsberufen aktiv als Geldwäscher (im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität) tätig waren. 89 Ebenso das OECD-Handbuch „Geldwäsche“ für den Innen- und Außendienst der Steuerverwaltung (2009), S. 47 ff. und die Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche, S. VI. 90 Die Aussage Klugmanns (NJW 2012, 645), die rechtsberatenden Berufe seien in der Praxis „selten von Geldwäsche betroffen“, ist demgegenüber nicht nachvollziehbar. 91 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704, S. 14. 92 Abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/media/fatf/documents/reports/ML%20and%20TF%20 vulnerabilities%20legal%20professionals.pdf (Bericht in englischer Sprache). 93 FATF-Report on Money Laundering and Terrorist Financing Typologies 2003–2004, Ziff. 88. 94 FATF-Report on Money Laundering and Terrorist Financing Vulnerabilities of Legal Professionals, June 2013, S. 23.

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I. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare

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Nutzung von Anderkonten, Kauf und Verkauf von Immobilien, Gründung, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen, Gründung von Treuhandgesellschaften (trusts) und Dienstleistungen im Zusammenhang mit Unternehmen und Trusts.95

Des Weiteren wurden Erbschaftsangelegenheiten, Steuerberatung und die Tätigkeit 70 für Wohltätigkeitsorganisationen als Bereiche genannt, die erhöhte Aufmerksamkeit erfordern. Die meisten Verdachtsmeldungen vonseiten der Rechtsberufe standen der Stu- 71 die zufolge im Zusammenhang mit folgenden Vortaten: – Bestechung und Bestechlichkeit, – Betrug, – Steuerstraftaten, – Betäubungsmittelhandel, – unklare Straftaten, aber unerklärliches (Bar-)Vermögen.96 Obgleich der Bereich der rechtsberatenden Berufe also als besonders geldwäsche- 72 relevant eingeschätzt wird, ist die Zahl der Verdachtsmeldungen aus diesem Bereich höchst überschaubar,97 was auch die FATF in ihrem Deutschland-Evaluationsbericht aus dem Jahr 2010 kritisch feststellt.98 Die FATF berichtet in ihrem Bericht zur Anfälligkeit von Rechtsberufen für 73 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vom Juni 2013, dass in den ihr für die Untersuchung vorliegenden Verdachtsmeldungen lediglich je nach meldendem Staat in 0,035 bis 3% der Verdachtsmeldungen Rechtsberufe wissentlich oder unwissentlich involviert waren. Hierzu passt auch die Analyse eines Mitgliedstaats im Rahmen der FATF-Untersuchungen für den Typologiebericht 2003–2004, der berichtet hatte, dass weniger als 2% der dortigen Verdachtsmeldungen, in denen es

_____ 95 FATF-Report on Money Laundering and Terrorist Financing Vulnerabilities of Legal Professionals, June 2013, S. 23 und 27. 96 FATF-Report on Money Laundering and Terrorist Financing Vulnerabilities of Legal Professionals, June 2013, S. 27; laut der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche dominierten Betrug/Untreue mit 70,3% im Bereich des konkreten Vortatverdachts (S. 94). 97 Das BKA (FIU) weist in seinem Jahresbericht 2013 gerade einmal bundesweit 10 Verdachtsmeldungen von Rechtsanwälten, 1 von Notaren, 1 von Patentanwälten und 1 von Treuhändern/ Dienstleistern für Gesellschaften aus (von Inkassounternehmen/Vermögensverwaltern und Kammerrechtsbeiständen wurden keine Verdachtsmeldungen erstattet), was nicht einmal 0,1% vom Gesamtaufkommen ausmacht (BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 12 Tabelle 1). 98 Ziff. 972.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

um Verstrickungen von Anwälten oder Notaren ging, von den Beratern selbst erstattet wurden. Die weitaus meisten Fälle potenziell verdächtiger Aktivitäten wurden daher von den Finanzinstitutionen aufgedeckt. Ca. 40% dieser Berichte befassten sich mit der Eröffnung oder der Führung von „Treuhandkonten“.99 Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) stellt fest, dass die erstellten Geldwä74 scheverdachtsmeldungen meist „auf einem nicht ausräumbaren Unbehagen über eine mögliche Instrumentalisierung zu Zwecken der Geldwäsche“ und der damit verbundenen Befürchtung der Rechtsanwälte beruhen, ein weiteres Tätigwerden können sie selbst dem Risiko strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.100 Dass hier ein bedeutsames, auch aktuell noch nicht ausgeschöpftes Potenzial vor75 handen ist, wird gleichfalls durch die Antworten von Rechtsanwälten, Notaren, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern im Rahmen der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche auf die entsprechende Frage deutlich: So hatten die Befragten im Durchschnitt zwischen ein und zwei Fälle pro Jahr, in denen sie den Eindruck hatten, dass bei einem Mandatswunsch Geldwäschemotive eine Rolle gespielt haben könnten, wobei es einen relativ kleinen Kreis gab, der sehr viel häufiger als der Durchschnitt mit entsprechenden Ansinnen konfrontiert wird.101 Die Antworten geben auch Hinweise auf das typische Abwehrverhalten in solchen Fällen. Bei der Befragung im Jahr 2003 hatten aufgrund dessen 108 der Antwortenden (14,4%) mindestens einmal ein Mandat abgelehnt; am häufigsten war dies bei Rechtsanwälten und Notaren der Fall. Dies wäre exakt das Fallpotenzial, das für eine Verdachtsmeldung theoretisch infrage kommt. 3 Zur Vertiefung – Zahlreiche Sachverhalte, in denen Rechtsanwälte oder Notare in Geldwäsche verwickelt waren, finden sich in der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche im Auftrag der Bundesministerien der Justiz und des Innern aus dem Jahr 2004 auf S. 15 f. – Insgesamt 123 ausführliche Fallbeschreibungen einschließlich sog. red flag indicators (Warnindikatoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) enthält ferner der FATF-Bericht „Money Laundering and Terrorist Financing Vulnerabilities of Legal Professionals“ vom Juni 2013 ab S. 38. – Auch bei Offermann-Burckart/Johnigk werden ab S. 158 f. fünf Fallbeispiele aus der anwaltlichen Praxis dargestellt.

_____ 99 FATF-Report on Money Laundering and Terrorist Financing Typologies 2003–2004, Ziff. 89. 100 Stellungnahme der BRAK zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention vom Oktober 2011, BRAK-Stellungnahme Nr. 59/2011, S. 3, abrufbar unter http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmendeutschland/2011/oktober/stellungnahme-der-brak-2011-59.pdf. 101 Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche, S. 93.

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I. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare

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Im Oktober 2014 veröffentlichten die International Bar Association (IBA), die American Bar Association (ABA) und die Council of Bars and Law Societies of Europe (CCBE) einen ausführlichen gemeinsamen Leitfaden für Anwälte zur Erkennung und Verhinderung von Geldwäsche („A Lawyer´s Guide to Detecting and Preventing Money Laundering“) mit Erkennungszeichen, Fallbeispielen u.v.m.102

II. Geltungsbereich für Rechtsberufe Nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG sind Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentan- 76 wälte und Notare sowie gem. § 2 Abs. 1 Nr. 7a GwG auch nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 RDG103 Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes, 104 wenn sie für ihren Mandanten (in Ausübung ihres Geschäfts oder Berufs handelnd) an der Planung oder Durchführung von folgenden Geschäften mitwirken: – Kauf und Verkauf von Immobilien105 oder Gewerbebetrieben,106 – Verwaltung107 von Geld, Wertpapieren oder sonstigen Vermögenswerten,

_____ 102 Abrufbar unter http://www.ccbe.eu/fileadmin/user_upload/NTCdocument/01748_MKT_SGP_ Lawyer1_1413961642.pdf. 103 Gemäß § 10 RDG zählen hierzu natürliche und juristische Personen sowie Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit, die bei der zuständigen Behörde registriert sind und aufgrund besonderer Sachkunde Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen dürfen: 1. Inkassodienstleistungen, 2. Rentenberatung auf dem Gebiet der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung, des sozialen Entschädigungsrechts, des übrigen Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrechts mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung, 3. Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht. 104 Diese Berufsgruppen wurden durch Art. 1 des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (BGBl. I S. 3105) mit Wirkung v. 15.8.2002 als Verpflichtete im GwG aufgenommen, womit der deutsche Gesetzgeber die Richtlinie 2001/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 4.12.2001 zur Änderung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (ABl. EG Nr. L 344 S. 76) in nationales Recht umsetzte. 105 Nicht erfasst sind Schenkungen und auf die Begründung, Änderung oder Löschung eines Rechtes an einem Grundstück gerichtete Beratungen (z.B. Grundschulden, nicht aber Auflassungen oder Auflassungsvormerkungen), familienrechtliche Angelegenheiten, Testamente, Erbverträge und Nachlassauseinandersetzungen, die Grundstücke oder Gewerbebetriebe betreffen, vgl. Offermann-Burckart/Johnigk, S. 145 Rn 13. 106 Bei Anteilsabtretungen sowie Aktienkäufen und -verkäufen jedenfalls, wenn hierdurch der Käufer die Kapital- oder Stimmenmehrheit im Unternehmen erlangt, Offermann-Burckart/Johnigk, S. 146 Rn 14. 107 Zur Frage, ab wann zeitlich gesehen von einer Verwaltung auszugehen ist, vgl. ausführlich Offermann-Burckart/Johnigk, S. 146 Rn 15, der hier einen Monat vorschlägt.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

Eröffnung oder Verwaltung von Bank-, Spar- oder Wertpapierkonten, Beschaffung der zur Gründung, zum Betrieb oder zur Verwaltung von Gesellschaften erforderlichen Mittel,108 Gründung, Betrieb oder Verwaltung von Treuhandgesellschaften, Gesellschaften oder ähnlichen Strukturen109 oder wenn sie im Namen und auf Rechnung des Mandanten Finanz- oder Immobilientransaktionen durchführen.

77 Die Differenzierung der verschiedenen rechtsberatenden Berufe in zwei Kate-

gorien (die Gruppe der rechtsberatenden Berufe, die einer standesrechtlichen Verschwiegenheitsverpflichtung (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 Abs. 1 BORA) unterliegen (Nr. 7) und den keiner Berufskammer angehörenden Rechtsbeiständen und registrierten Personen i.S.d. § 10 RDG, für die keine solche Schweigepflicht gilt (Nr. 7a)) soll der Bedeutung der standesrechtlichen Verschwiegenheitspflicht Rechnung tragen, die Ausdruck und Voraussetzung für die Unabhängigkeit der vom Vertrauensverhältnis mit der Mandantschaft geprägten beruflichen Tätigkeit dieser Berufsgruppen ist.110 Demzufolge gilt für diese Berufsgruppen die Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 6 S. 3 GwG sowie des § 11 Abs. 3 GwG. Vertragliche Verschwiegenheitspflichten, die als solche frei vereinbar sind, sind hingegen nicht geeignet, die ausnahmsweise Durchbrechung des Normgehalts zu rechtfertigen.111

III. Besonderheiten 1. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 S. 3 GwG) 78 Zunächst gelten für die Angehörigen der genannten Rechtsberufe die allgemeinen

Bestimmungen zu Sorgfaltspflichten gem. §§ 3 ff. GwG.112 Eine Besonderheit für die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe nach § 2 79 Abs. 1 Nr. 7 GwG findet sich in § 3 Abs. 6 S. 3 GwG: Allgemein gilt für Verpflichtete ausweislich § 3 Abs. 6 S. 1 und 2 GwG, dass eine Geschäftsbeziehung113 nicht be-

_____ 108 Hierzu zählt die Mitwirkung bei der Kreditaufnahme, der Ausgabe von Anleihen oder die Mitwirkung an Kapitalerhöhungen, vgl. Offermann-Burckart/Johnigk, S. 147 Rn 16. 109 Dazu gehört insbesondere die Rechtsberatung zum Entwurf von Gesellschaftsverträgen (Offermann-Burckart/Johnigk, S. 147 Rn 17). 110 BR-Drucks. 317/11, S. 34. 111 BR-Drucks. 317/11, S. 34. 112 Eine Übersicht speziell für Rechtsanwälte findet sich bei Donath/Mehle, NJW 2009, 650 ff.; vgl. ebenso Burmeister/Uwer, AnwBl 2008, 729 ff. und AnwBl 2012, 395 ff. 113 Letztlich wird man bei jeder Mandatsbeziehung davon ausgehen müssen, dass sie von einer gewissen Dauer im Sinne des GwG ist (vgl. Offermann-Burckart/Johnigk, S. 149 Rn 23).

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I. Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte, Notare

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gründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden darf, wenn die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nicht erfüllt werden können. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Diese Verbote bzw. das Beendigungsgebot gelten für die Angehörigen der rechtsberatenden Berufe nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG nicht, wenn der Vertragspartner eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt. Hintergrund dieser Ausnahmeregelung ist, dass Rechtsberatung und Prozessvertretung eilbedürftig sein können und nicht von der vorherigen Erfüllung von Sorgfaltspflichten abhängig gemacht werden können. Die Identifizierung muss dann aber nachgeholt werden.114 Für nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 80 RDG (§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GwG) gilt diese Ausnahmeregelung nicht.

2. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu internen Sicherungsmaßnahmen Nur wenn Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände und Patentanwälte sowie Notare 81 derartige Geschäfte regelmäßig ausführen (vgl. § 9 Abs. 1 S. 2 GwG), müssen sie angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können (§ 9 Abs. 1 S. 1 GwG).115 Rechtsanwälte und verkammerte Rechtsbeistände nach § 209 BRAO, die für ihre 82 Mandanten regelmäßig an den Geschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG mitwirken, haben einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen, der Ansprechpartner für die Strafverfolgungsbehörden, das Bundeskriminalamt – Zentralstelle für Verdachtsmeldungen – und die zuständige Rechtsanwaltskammer als Aufsichtsbehörde ist, wenn in der eigenen Praxis mehr als 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe nach § 59a BRAO tätig sind.116 Die Pflicht für Rechtsanwälte und Kammerrechtsbeistände in Berufsausübungsgesellschaften mit 31 oder mehr Berufsträgern zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten besteht nur dann, wenn mindestens ein Rechtsanwalt oder Kammerrechtsbeistand in der Be-

_____ 114 Vgl. auch Offermann-Burckart/Johnigk, S. 150 Rn 29. 115 Falls ein Verpflichteter i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG seine berufliche Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens ausübt, obliegt diese Verpflichtung dem Unternehmen (§ 9 Abs. 3 S. 1 GwG). 116 Anordnung der BRAK v. 5.6.2012 (BRAK-Mitteilung 4/2012, S. 170 ff.), abrufbar unter http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/berufsrecht/gwg_08_2012.pdf; für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen, seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Rechtsanwaltskammer mitzuteilen.

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rufsausübungsgesellschaft an den Kataloggeschäften des § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG für Mandanten regelmäßig mitwirkt. Bei einer interdisziplinären Berufsausübungsgesellschaft mit 31 oder mehr Berufsträgern und mindestens einem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer bleibt die Berufsausübungsgesellschaft hingegen auch dann zur Bestellung eines Geldwäschebeauftragten verpflichtet, wenn kein dort tätiger Rechtsanwalt oder Kammerrechtsbeistand regelmäßig an den genannten Kataloggeschäften mitwirkt.117

3. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verdachtsmeldepflicht des § 11 GwG a) Geltung der Verdachtsmeldepflicht auch für Rechtsberufe 83 Die Verdachtsmeldepflicht nach § 11 Abs. 3 S. 2 GwG durchbricht die Verschwiegenheitspflicht nach §§ 203 StGB, 43a Abs. 2 BRAO.118 Klagen gegen diese Verpflichtung wegen behaupteter Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren119 oder vermeintlich unverhältnismäßigen Eingriffs in das anwaltliche Berufsgeheimnis120 hatten vor dem EuGH bzw. dem EGMR keinen Erfolg. Den Verpflichteten steht auch kein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 84 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 StPO zu – dieses wird durch die Verdachtsmeldepflicht des § 11 Abs. 1, Abs. 3 GwG eingeschränkt – und zwar unabhängig davon, ob diese ihrer Meldepflicht genügen oder nicht.121

b) Einschränkung der Verdachtsmeldepflicht 85 Es gibt im Zusammenhang mit der Erstellung von Verdachtsmeldungen jedoch Be-

sonderheiten für Angehörige der rechtsberatenden Berufe, die aus der besonderen Stellung dieser Berufsgruppen resultieren: Laut § 11 Abs. 3 S. 1 GwG sind Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patent86 anwälte und Notare nicht zur Meldung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben. Sowohl der Begriff der gerichtlichen Vertretung als auch der Begriff der Rechtsberatung ist dabei jeweils in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Der Bereich der gerichtlichen Vertretung erfasst nicht nur den Zeitraum des Verfahrens selbst, sondern auch die

_____ 117 BRAK-Mitteilung 4/2012, S. 171, abrufbar unter http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/ berufsrecht/gwg_08_2012.pdf. 118 Offermann-Burckart/Johnigk, S. 143. 119 EuGH, Urt. v. 26.6.2007 – C-305/05 – Ordre des barreaux francophones et germanophone u.a. vs. Conseil des ministres u.a., NJW 2007, 2387 ff.; kritisch hierzu Michalke, EuZW 2007, 473 ff. 120 EGMR, Urt. v. 6.12.2012 – 12323/11 – Michaud vs. Frankreich, NJW 2013, 3423 ff. 121 BGH, Urt. v. 7.4.2005 – 1 StR 326/04 – NJW 2005, 2406 ff.

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Informationserlangung vor und nach einem solchen Verfahren, einschließlich der Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines solchen Verfahrens. Der Bereich der außergerichtlichen Rechtsberatung erfasst u.a. auch den Bereich der Steuerberatung.122 Weiß der Verpflichtete jedoch, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung 87 für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt, gilt diese Befreiung von der Meldepflicht nicht, und ist eine Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG zu erstatten (vgl. § 11 Abs. 3 S. 2 GwG). In diesen Fällen geht es nämlich nicht mehr darum, dass ein Mandant sich hilfesuchend die Rechtslage erläutern lassen will, sondern er bewusst den Berater dazu missbrauchen will, eine strafbare (Geldwäsche-)Handlung zu begehen.123 Ein schützenswertes Vertrauen des einzelnen Mandanten, der den Rechtsanwalt in seine Geldwäscheaktivitäten einbezieht, besteht hier nicht. Auch die Gesamtheit der potenziellen Mandanten wird nicht in einem berechtigten Vertrauen enttäuscht. Eine Erwartung, den Anwalt als wissendes Werkzeug bei der Geldwäsche nutzen zu können, kann nicht geschützt werden. Die Vertraulichkeit, die für jede Rechtsberatung grundlegende Voraussetzung ist, erleidet daher auch als Prinzip keinen Schaden, wenn in diesen Fällen die Verdachtsmeldung erfolgt, ohne dass dies dem Mandanten offenbart werden darf.124 Für nicht verkammerte Rechtsbeistände und registrierte Personen i.S.d. § 10 88 RDG (§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GwG) gilt diese Ausnahmeregelung nicht.125 Die Meldepflicht der rechtsberatenden Berufe soll nur zukünftig drohende 89 Geldwäschehandlungen verhindern. Nach Auffassung der Bundesrechtsanwaltskammer soll die Verpflichtung zur Erstellung einer Verdachtsmeldung entfallen, wenn der Rechtsanwalt aufgrund der Gespräche mit dem Mandanten, insbesondere nach der Aufklärung über die Strafbarkeit des geplanten Handelns, davon ausgeht, dass sein Mandant von seinem Vorhaben Abstand nimmt.126 Diese Auffassung ist

_____ 122 BT-Drucks. 14/8739, S. 15 und BR-Drucks. 217/02, S. 28. 123 BT-Drucks. 14/8739, S. 15 und BR-Drucks. 217/02, S. 29. 124 BR-Drucks. 217/02, S. 31. 125 Mit dem Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention wurde die bis dahin geltende Privilegierung für diese Verpflichteten aufgehoben; die FATF hatte diese Privilegierung in ihrem Evaluationsbericht zu Deutschland als unzulässig (zu weit interpretiert) erachtet (Ziff. 972 und 973 und Bewertung der FATF-Empfehlung 16), vgl. auch BR-Drucks. 317/11, S. 50 und BT-Drucks. 17/6804, S. 36. 126 Verhaltensempfehlungen der BRAK für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) und die Geldwäsche, § 261 StGB, S. 3 (abrufbar unter http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/berufsrecht/verhaltensempfehlung_gwgc261stgb.pdf); ebenso der Innenausschuss zum Entwurf des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (BTDrucks. 14/9263, S. 8), da in diesem Fall der Mandant den Berufsträger nicht mehr missbrauchen will.

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jedoch kritisch zu sehen. Sie erscheint lebensfremd und als Versuch, den rechtsberatenden Berufen eine weitere Türe zu öffnen, wie die unbeliebte Verdachtsmeldepflicht umgangen werden kann. Es ist durchaus denkbar (wenn nicht häufig sogar wahrscheinlicher), dass der Mandant diesen Versuch lediglich als bei diesem Anwalt gescheitert ansieht und sich auf die Suche nach einem anderen Rechtsanwalt macht. Korrespondierend mit der seitens der BaFin im Finanzbereich postulierten Verpflichtung zur Erstellung einer Verdachtsmeldung auch in Fällen des Versuchs127 sprechen daher die besseren Argumente für eine Pflicht zur Erstellung einer Verdachtsmeldung, wenn der Mandant nur versucht hat, den Rechtsberater zu kriminellen Handlungen zu missbrauchen. Es kann kein Zweifel bestehen, dass ein Anwalt sich nicht an Geldwäschehand90 lungen beteiligen darf und das Mandat niederlegen muss, wenn er den Eindruck gewinnt, sein Rat werde zu Geldwäschezwecken missbraucht.128 Konkrete Anhaltspunkte auf Geldwäsche können nicht ignoriert werden, ohne dass sich der Berater selbst einem Strafbarkeitsrisiko aussetzt.129 5 Zusammenfassung Die Verdachtsmeldepflicht für die Angehörigen der Rechtsberatungsberufe nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG besteht nur, wenn der Mandant die Rechtsberatung für Zwecke der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung in Anspruch nehmen will. Bittet ein Mandant also beispielsweise seinen Anwalt, durch gewerbsmäßige Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen oder erlangte Steuererstattungen/-vergütungen gewinnbringend anzulegen, muss das Mandat abgelehnt und eine Verdachtsmeldung erstattet werden.

3 Praxishinweis In der Vergangenheit gab es immer wieder Verdachtsmeldungen seitens der Anwaltschaft, die Betrugsversuche zulasten der Anwälte mit gefälschten Schecks betrafen: Personen aus dem Ausland erbitten anwaltliche Vertretung und Benennung des Vergütungsvorschusses, der dann mit deutlich höher ausgestelltem Scheck bezahlt werden soll – der („versehentlich“ ausgestellte) überschüssige Betrag soll dann rücküberwiesen oder an den angeblichen Gläubiger weitertransferiert werden. Die Schecks stellen sich meist als gefälscht heraus, der Betrag wird zurückgebucht und der Anwalt bleibt auf dem Schaden sitzen. Alternativ handelt es sich um entwendete Schecks oder Überweisungen aus Phishing-Attacken und der Anwalt soll als Finanzagent genutzt werden. Diese Fallkonstellationen sind nicht als Verdachtsmeldung zu melden, sondern wären im Falle des Betrugsversuchs als Strafanzeige zur Anzeige zu bringen. Beim Anwerbeversuch als Finanzagent dürfte es sich regelmäßig um noch straflose Vorbereitungshandlungen handeln.

_____ 127 BaFin, Rundschreiben 3/2012 (GW) v. 6.7.2012, abrufbar unter https://www.bafin.de/Shared Docs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_1203_gw_fatf_erklaerung.html?nn=2818068. 128 von Galen, NJW 2003, 117; ebenso Swienty, DStR 2003, 802; Burmeister/Uwer, AnwBl 2004, 203. 129 Swienty, DStR 2003, 802; Herzog/Herzog/Achtelik, § 12 Rn 3 m.V.a. BT-Drucks. 14/8793, S. 16.

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c) Besonderer Adressat der Verdachtsmeldung Eine weitere Besonderheit betrifft den Adressaten der Verdachtsmeldung. Sind 91 Verdachtsmeldungen im Regelfall an das BKA (FIU) und die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu schicken (§ 11 Abs. 1 S. 1 GwG), haben Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare, 130 die Mitglied einer Berufskammer sind, die Verdachtsmeldung an die für sie zuständige Bundesberufskammer zu übermitteln (§ 11 Abs. 4 S. 1 GwG). Diese kann hierzu Stellung nehmen und hat sie anschließend (unverzüglich) an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.131 Die Einbindung der Kammern soll zu einer Verbesserung der Verdachtsmeldungen beitragen.132 Anschriften Bundesnotarkammer Mohrenstraße 34 10117 Berlin Fax: 030/38386666 E-Mail: [email protected]

5 Bundesrechtsanwaltskammer Littenstraße 9 10179 Berlin Fax: 030/28493911 E-Mail: [email protected]

Problematisch könnte dieser Umweg in Fällen werden, in denen eine angetragene 92 verdächtige Transaktion seitens des Verpflichteten angehalten und ein Fristfall gem. § 11 Abs. 1a S. 1 GwG erstellt wird. Der dann eintretende Zeitverzug würde Sinn und Zweck der Regelung vereiteln. In der Praxis sind jedoch kaum Fälle denkbar, in denen Angehörige von Rechtsberufen in die Situation kommen könnten, einen Fristfall gem. § 11 Abs. 1a S. 1 GwG zu melden.

4. Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 GwG § 12 Abs. 1 S. 1 GwG statuiert ein Verbot der Informationsweitergabe. Demzufolge 93 darf ein Verpflichteter den Auftraggeber der Transaktion und sonstige Dritte nicht von einer beabsichtigten oder erstatteten Verdachtsmeldung oder von einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen. Für Rechtsanwälte, Kammerrechtsbeistände, Patentanwälte und Notare gelten hier zwei Ausnahmeregelungen:

_____ 130 Gemäß § 11 Abs. 4 S. 4 GwG gilt dies entsprechend für Notare, die nicht Mitglied einer Notarkammer sind, mit der Maßgabe, dass an die Stelle der Berufskammer die für die Berufsaufsicht zuständige oberste Landesbehörde tritt. 131 Ein eigenes Prüfungsrecht hat sie hingegen nicht (Swienty, DStR 2003, 803). 132 BT-Drucks. 14/8739, S. 16 und BR-Drucks. 217/02, S. 29.

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Erstens gilt das Verbot der Informationsweitergabe nicht zwischen Verpflichteten i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 7 GwG aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus gleichwertigen Drittstaaten, sofern die betreffenden Personen ihre berufliche Tätigkeit selbstständig oder angestellt in derselben juristischen Person133 ausüben (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GwG), wobei die weitergegebenen Informationen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwendet werden dürfen (§ 12 Abs. 1 S. 3 GwG). Zweitens gilt, wenn die Bemühungen des Verpflichteten darauf abzielen, einen 95 Mandanten davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen, dies gem. § 12 Abs. 2 GwG nicht als Informationsweitergabe.

94

5. Erweitertes Auskunftsverweigerungsrecht 96 Laut § 16 Abs. 4 S. 1 GwG kann der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete die

Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung oder eines Verfahrens aussetzen würde. Verpflichtete i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8 GwG können die Auskunft auch auf 97 Fragen verweigern, die sich auf Informationen beziehen, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner seine Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt (§ 16 Abs. 4 S. 2 und 3 GwG).

IV. Strafbarkeit von Strafverteidigern wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) 98 Ein besonders sensibles und heftig diskutiertes Spannungsfeld ist die Frage, wann

sich Strafverteidiger der Geldwäsche strafbar machen können. Hierzu hat der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts am 30.3.2004 eine 99 grundlegende Entscheidung getroffen:134 Das Grundgesetz verlangt keinen strafrechtsfreien Raum, in dem der Strafverteidiger uneingeschränkt bemakeltes Vermögen als Honorar annehmen und damit, etwa in Abstimmung mit dem Katalogtäter oder durch Scheinhonorierung, die Ziele des Gesetzgebers beim Verbot der Geldwä-

_____ 133 Oder in einer Struktur, die einen gemeinsamen Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über eine gemeinsame Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügt. 134 BVerfG, Urt. v. 30.3.2004 – 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01 – NJW 2004, 1305 ff.; vgl. ferner BVerfG, Beschl. v. 14.1.2005 – 2 BvR 1975/03 – NStZ 2005, 443 f.

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sche unterlaufen darf. Einer „Ermittlungsimmunität“ für Strafverteidiger bedarf es nicht. § 261 Abs. 2 Nr. 1 StGB ist jedoch nur dann mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit Strafverteidiger ausschließlich dann mit Strafe bedroht werden, wenn sie im Zeitpunkt der Annahme ihres Honorars sichere Kenntnis von dessen Herkunft hatten.135 Wie fast immer kommt es also auf die Umstände des Einzelfalls an. Selbstver- 100 ständlich darf kein Verteidiger bemakelte Gegenstände verbergen, ihre Herkunft verschleiern oder die Ermittlung der Herkunft, das Auffinden, den Verfall, die Einziehung oder die Sicherstellung eines solchen Gegenstandes vereiteln oder gefährden (§ 261 Abs. 1 S. 1 StGB). Eindeutig sind auch Fälle, in denen Verteidigerhonorare der Umgehung des Geldwäscheverbots dienen sollen, wenn der Geldtransfer etwa in der Absicht erfolgt, dem Mandanten Teile davon wirtschaftlich zuzuführen (sog. kick-back). Widerlegt ist die Regelvermutung der Rollenadäquanz auch bei drastisch inadäquatem bzw. deliktischem Kontext, wenn etwa hohe Bargeldbeträge unter konspirativen Umständen als „Honorar“ übergeben werden, oder (krass) im Fall der Hehlerei.136 Dem Strafverteidiger ist daher dringend zu empfehlen, alle Honorarzahlun- 101 gen zu quittieren, (hohe) Bargeldbeträge (d.h. über 15.000 €) nicht entgegenzunehmen, insbesondere Honorare nicht unter konspirativen Umständen entgegenzunehmen und Treuhandgelder nur bei klarer, vom Verteidigerauftrag umfasster Zweckbindung zu akzeptieren (z.B. zum Zweck der Schadenswiedergutmachung)137 oder unangemessen hohe Honorare im Verhältnis zur anwaltschaftlichen Leistung zu verlangen.138 Ist unklar, ob das Honorar aus bemakelten Vermögensbestandteilen des Man- 102 danten stammt, werden (wenn das Mandat trotzdem angenommen werden soll) bestimmte Vorsichtsmaßnahmen empfohlen, auch wenn diese Vorschläge in der wirtschaftsanwaltlichen Beratungspraxis auf praktische Vorbehalte und Schwierigkeiten stoßen:139 – Da hinsichtlich der Kenntnis des Anwalts von der Infizierung der für sein Honorar verwendeten Vermögensgegenstände des Mandanten auf den Zeitpunkt des Erhalts der Mittel abzustellen ist, sollte der Anwalt möglichst frühzeitig Vor-

_____ 135 Eine ausführliche Diskussion zum Thema findet sich u.a. bei Glaser. 136 Dahs, S. 732 Rn 1214 ff. 137 Dahs, S. 732 Rn 1214 ff. 138 Siehe auch Verhaltensempfehlungen der BRAK für Rechtsanwälte im Hinblick auf die Vorschriften des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (GwG) und die Geldwäsche, § 261 StGB, S. 4 ff., abrufbar unter http://www.brak.de/w/files/02_fuer_anwaelte/berufsrecht/verhaltensempfehlung_ gwg-c261stgb.pdf. 139 Burmeister/Uwer, AnwBl 2004, 207 m.w.N.

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schüsse anfordern. Eine nach Bedienung der Vorschussanforderung später erlangte Kenntnis schadet nicht mehr. In Verdachtsfällen könnte der Mandant gebeten werden, im Einzelnen durch geeignete Nachweise glaubhaft zu machen, dass die Mittel aus legalen Mitteln stammen. Dieser Weg dürfte in der wirtschaftsanwaltlichen Beratung häufig kaum praktikabel sein und zum Mandatsverlust führen. Anwalt und Mandant können vereinbaren, dass die Zahlung des Honorars durch einen – nicht selbst verdächtigen – Dritten erfolgt, der glaubhaft machen kann, die Mittel nicht vom Mandanten erhalten zu haben. Bei Dauermandanten können Mandantenunterlagen gesammelt werden, die legale Einkommensquellen dokumentieren, etwa Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen, Bilanzen, Steuerbescheide, Subventionsbescheide etc.

J. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte J. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte I. Vorbemerkungen 103 Laut § 2 Abs. 1 Nr. 8 GwG sind Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerbe-

rater140 und Steuerbevollmächtigte Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes, da für Angehörige dieser Berufsgruppen gleichsam wie bei den rechtsberatenden Berufen des § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 7a GwG ein erhöhtes Risiko besteht, dass ihre Dienstleistungen für Geldwäsche missbraucht werden können. Auf die einleitenden Ausführungen zu den besonderen Hinweisen zu Rechtsanwälten, Kammerrechtsbeiständen, Patentanwälten, Notaren, nicht verkammerten Rechtsbeiständen und registrierten Personen i.S.d. § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) kann daher verwiesen werden.141 Obgleich an der Geldwäscherelevanz dieser Berufsfelder keine Zweifel erhoben 104 werden, erstatten Angehörige dieser Berufsgruppen kaum Verdachtsmeldungen. Das BKA (FIU) weist in seinem Jahresbericht 2013 gerade einmal bundesweit eine Verdachtsmeldung von Wirtschaftsprüfern,142 drei von Steuerberatern und keine

_____ 140 Übersichtlich zu den Pflichten des Steuerberaters nach dem GwG auch Schmidt-Keßeler, DStZ 2008, 689 ff. 141 Rn 68 ff. 142 Die Wirtschaftsprüferkammer weist in ihrer Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention (BT-Drucks. 17/6804) auf Seiten 8 und 9 darauf hin, dass die vergleichsweise geringe Anzahl der Verdachtsmeldungen von Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern darin begründet sei, dass es Hauptaufgabe von Wirtschaftsprüfern/vereidigten Buchprüfern ist, gesetzlich vorgeschriebene Abschlussprüfungen (Jahresabschluss- oder Konzernabschlussprüfungen) durchzuführen. Bei der Abschlussprüfung handele es sich vornehmlich um eine

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von vereidigten Buchprüfern und Steuerbevollmächtigten aus (zusammen 0,02% aller Verdachtsmeldungen).143 In einer Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationa- 105 les Strafrecht zur Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche (im Auftrag der Bundesministerien der Justiz und des Innern aus dem Jahr 2004) hoben die befragten Wirtschaftsprüfer ein Geldwäscherisiko insbesondere bei Treuhandtätigkeiten, Immobilientransaktionen und Unternehmensbeteiligungen hervor und sehen einen Schwerpunkt von Geldwäscheaktivitäten in der Abwicklung von Auslandsgeschäften. Besonders Beratungsmandate und Rechtsverhältnisse mit Bezügen in sog. Steueroasen und typische Standorte von Briefkastengesellschaften werden hier als äußerst anfällig für den Missbrauch durch Geldwäsche beschrieben. Überdies wurde auf die Prüfung von Umsätzen hingewiesen, bei denen typischerweise mit hohen Bargeldbeträgen bezahlt wird, wie etwa im Gebrauchtwagenhandel, in der Automatenbranche, im Immobilienbereich und (was auch Steuerberater bestätigten) im Gastronomiebereich.144 Zur Vertiefung 3 – Mehrere Sachverhalte, in denen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater in Geldwäsche verwickelt waren, finden sich in der Studie des Max-Planck-Instituts für ausländisches und internationales Strafrecht zur Gefährdung von Rechtsanwälten, Steuerberatern, Notaren und Wirtschaftsprüfern durch Geldwäsche im Auftrag der Bundesministerien der Justiz und des Innern aus dem Jahr 2004 auf S. 16. – Insgesamt 123 ausführliche Fallbeschreibungen einschließlich sog. red flag indicators (Warnindikatoren für Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung), in denen Angehörige von Rechtsberufen in Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung eingebunden waren, enthält ferner der FATFBericht „Money Laundering and Terrorist Financing Vulnerabilities of Legal Professionals“ vom Juni 2013 ab S. 38.

_____ nachträgliche Überprüfung des Rechnungslegungswerkes eines Unternehmens, bei der Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer mit Handlungen, die der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung dienen, nicht in Berührung kämen. Lediglich wenn Beratungstätigkeiten auf den Gebieten des Steuerrechts und der wirtschaftlichen Betriebsführung einschließlich der Übernahme von Treuhandtätigkeiten oder mit Geldflüssen direkt zusammenhängende wirtschaftsberatende Tätigkeiten ausgeübt werden, bestehe die Möglichkeit, Handlungen, die der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung dienen, zu entdecken. 143 BKA, FIU-Jahresbericht 2013, S. 12 Tabelle 1. 144 S. 22 der Studie: insbesondere Gastronomiebetriebe mit ausländischen Inhabern (hier vor allem Pizzerien und chinesische Restaurants) seien häufig genug Garant für fingierte Angaben im Rahmen der Bilanzerstellung.

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II. Besonderheiten 1. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten (§ 3 Abs. 6 S. 3 GwG) 106 Zunächst gelten für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater145 und

Steuerbevollmächtigte die allgemeinen Bestimmungen zu Sorgfaltspflichten gem. §§ 3 ff. GwG. Eine Besonderheit findet sich in § 3 Abs. 6 S. 3 GwG: Allgemein gilt für Ver107 pflichtete ausweislich § 3 Abs. 6 S. 1 und 2 GwG, dass eine Geschäftsbeziehung nicht begründet oder fortgesetzt und keine Transaktion durchgeführt werden darf, wenn die Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 nicht erfüllt werden können. Soweit eine Geschäftsbeziehung bereits besteht, ist diese vom Verpflichteten durch Kündigung oder auf andere Weise zu beenden. Diese Verbote bzw. das Beendigungsgebot gelten für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte nicht, wenn der Vertragspartner eine Rechtsberatung oder Prozessvertretung erstrebt, es sei denn, der Verpflichtete weiß, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung bewusst für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch nimmt.

2. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verpflichtung zu internen Sicherungsmaßnahmen a) Allgemeine Verpflichtungen 108 Alle Verpflichteten nach dem GwG müssen angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können (§ 9 Abs. 1 S. 1 GwG).146 Diese Verpflichtung obliegt dem Unternehmen (§ 9 Abs. 3 S. 1 GwG).

_____ 145 Übersichten über die Pflichten nach dem GwG speziell für Steuerberater finden sich bei Ruppert, DStR 2012, 100 ff. und Hamminger, NWB 2012, 1853 ff.; beachte auch die FAQ zum Geldwäschegesetz der Bundessteuerberaterkammer (abrufbar unter http://www.bstbk.de/export/sites/ standard/de/ressourcen/Dokumente/04_presse/pressedossiers/FAQ_zum_GwG.pdf) sowie die Anwendungshinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Geldwäschegesetz v. 21.4.2009 (abrufbar unter http://www.bstbk.de/export/sites/standard/de/ressourcen/Dokumente/04_presse/pressedos siers/03-2009-04-21_Anwendungshinweise_zum_GwG.pdf). 146 Die Einführung des risikoorientierten Ansatzes erfordert die Übernahme eines Risikomanagementprozesses zur Identifizierung etwaiger Risiken, zur Risikobewertung sowie zur Entwicklung von Strategien zur Steuerung und Minderung der identifizierten Risiken, wozu die FATFRichtlinie „Risk Based Approach (RBA) Guidance for Accountants“ v. 17.6.2008 (abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/documents/riskbasedapproach/fatfguidanceontherisk-basedapproachfor accountants.html) eine Hilfe sein kann, vgl. auch die Ausführungen der WPK unter http://www.wpk. de/mitglieder/praxishinweise/geldwaeschebekaempfung/.

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Es sind in der Folge angemessene geschäfts- und kundenbezogene Siche- 109 rungssysteme und Kontrollen, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen, zu entwickeln und aktualisieren (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG)147 sowie die Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten zu gewährleisten (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG) und geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten zu treffen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG).

b) Sonderregelungen für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer Die Wirtschaftsprüferkammer als zuständige Aufsichtsbehörde (§ 16 Abs. 1, Abs. 2 110 Nr. 7 GwG) hat zu den internen Sicherungsmaßnahmen als Ausnahme angeordnet, dass auf Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer, die in eigener Praxis tätig sind, folgende Pflichten nicht gelten, wenn in der Praxis nicht mehr als insgesamt zehn Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gem. § 44b Abs. 1 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) tätig sind:148 – Entwicklung und Aktualisierung angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen, – Schaffung von Verfahren und Informationen zur Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten durch geeignete Maßnahmen, und – Treffen geeigneter risikoorientierter Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten (§ 9 Abs. 1 und 2 Nr. 2 bis 4 GwG). Dies gilt nicht, wenn überwiegend (d.h. mehr als 50% des Gesamtumsatzes der 111 Praxis) treuhänderische Tätigkeiten i.S.d. §§ 2 Abs. 3 Nr. 3, 129 Abs. 3 Nr. 3 WPO ausgeübt werden.149 Wirtschaftsprüfer/vereidigte Buchprüfer, die in eigener Praxis tätig sind, haben 112 einen Geldwäschebeauftragten nur dann zu bestellen, wenn in der Praxis mehr

_____ 147 Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen. 148 Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 5 S. 2 GwG v. 1.3.2012, WPK-Magazin 2/ 2012, S. 30 ff. 149 Weiterführende Informationen hierzu sind der Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 5 S. 2 GwG v. 1.3.2012, WPK-Magazin 2/2012, zu entnehmen.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gem. § 44b Abs. 1 WPO tätig sind.150 Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der Wirtschaftsprüferkammer mitzuteilen. 3 Ergänzender Hinweis Die Wirtschaftsprüferkammer hat Auslegungs- und Anwendungshinweise für die von ihr Beaufsichtigten veröffentlicht, die im Internet zu finden sind unter www.wpk.de/geldwaesche/anwendungs hinweise.asp.

c) Sonderregelungen für Steuerberater und Steuerbevollmächtigte 113 Die Bundessteuerberaterkammer hat als zuständige Aufsichtsbehörde gem. § 16 Abs. 1, 2 Nr. 8 GwG zu den internen Sicherungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 4 S. 3 GwG als Ausnahme angeordnet, dass Steuerberater, die in eigener Praxis tätig sind, von der Pflicht – zur Entwicklung und Aktualisierung interner Grundsätze, angemessener geschäfts- und kundenbezogener Sicherungssysteme und Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und – zur Unterrichtung der Beschäftigten über die Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und der Pflichten nach dem GwG befreit sind, wenn in der eigenen Praxis nicht mehr als insgesamt zehn Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gem. § 56 Steuerberatungsgesetz (StBerG) tätig sind.151 Die Anordnung der Bundessteuerberaterkammer gem. § 9 Abs. 4 S. 2 GwG be114 freit innerhalb ihres persönlichen Anwendungsbereichs von den formalen Pflichten zur Einführung von internen Sicherungsmaßnahmen nach § 9 Abs. 1, 2 Nr. 2 und 3 GwG. Sie entbindet die betreffenden Einheiten aber weder davon, entsprechende, auf die Größe der Einheit abgestimmte Vorkehrungen zur Erkennbarkeit von Geldwäsche zu treffen noch die in den betreffenden Einheiten tätigen Berufsträger davon, die weiteren Pflichten nach dem Geldwäschegesetz einzuhalten.152 Die Bundessteuerberaterkammer hat ferner als Ausnahme zu den allgemei115 nen Regelungen festgelegt, dass Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, die in eigener Praxis tätig sind, einen Geldwäschebeauftragten nur zu bestellen haben,

_____ 150 Anordnung der Wirtschaftsprüferkammer nach § 9 Abs. 4 S. 1 GwG v. 1.3.2012, WPK-Magazin 2/2012, S. 32 f. mit weiteren zu beachtenden Hinweisen. 151 Anordnung der Bundessteuerberaterkammer nach § 9 Abs. 4 GwG v. 25.3.2012, DStR 2009, 393 f. mit weiteren, vertiefenden Hinweisen. 152 Anordnung der Bundessteuerberaterkammer nach § 9 Abs. 4 GwG v. 25.3.2012, DStR 2009, 393 f.

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J. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte

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wenn in der Praxis mehr als insgesamt 30 Berufsangehörige oder Berufsträger sozietätsfähiger Berufe gem. § 56 StBerG tätig sind.153 Für den Fall seiner Verhinderung ist dem Geldwäschebeauftragten ein Stellvertreter zuzuordnen. Seine Bestellung und Entpflichtung ist der zuständigen Steuerberaterkammer mitzuteilen.

3. Besonderheiten im Zusammenhang mit der Verdachtsmeldepflicht des § 11 GwG a) Einschränkung der Verdachtsmeldepflicht Besonderheiten, die aus der besonderen Stellung der Wirtschaftsprüfer, vereidig- 116 ten Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigten resultieren, finden sich im Zusammenhang mit der Erstellung von Verdachtsmeldungen (§ 11 GwG):154 Laut § 11 Abs. 3 S. 1 GwG sind Angehörige dieser Berufsgruppen nicht zur Mel- 117 dung verpflichtet, wenn sich der meldepflichtige Sachverhalt auf Informationen bezieht, die sie im Rahmen der Rechtsberatung oder der Prozessvertretung des Vertragspartners erhalten haben.155 Sowohl der Begriff der gerichtlichen Vertretung als auch der Begriff der Rechtsberatung ist dabei jeweils in einem umfassenden Sinn zu verstehen. Der Bereich der gerichtlichen Vertretung erfasst nicht nur den Zeitraum des Verfahrens selbst, sondern auch die Informationserlangung vor und nach einem solchen Verfahren, einschließlich der Beratung über das Betreiben oder Vermeiden eines solchen Verfahrens. Der Bereich der außergerichtlichen Rechtsberatung erfasst u.a. auch den Bereich der Steuerberatung.156 Nicht unter die Ausnahmeregelung des § 11 Abs. 3 S. 1 GwG fallen hingegen Erkenntnisse, die außerhalb der Rechts- bzw. Steuerberatung, z.B. im Rahmen der betriebswirtschaftlichen Beratung, etwa im Rahmen der Aufstellung eines Liquiditätsstatus, einer Rentabilitätsberechnung oder ähnlicher Analysen gewonnen werden. Mit der Privilegierung der genannten Berufsgruppen will der Gesetzgeber dem rechtlich besonders geschützten und für eine effektive Rechtsberatung und Vertretung zentralen Vertrauensverhältnis zwischen Berater und Mandant Rechnung tragen.157

_____ 153 Anordnung der Bundessteuerberaterkammer nach § 9 Abs. 4 GwG v. 25.3.2012, veröffentlicht in DStR 2012, 772, mit weiteren zu beachtenden Hinweisen. 154 Auf die allgemeinen Ausführungen zur Geltung der Verdachtsmeldepflicht für Rechtsberufe (siehe Rn 78 ff.) kann verwiesen werden. 155 So bereits die 1. EG-Geldwäscherichtlinie v. 28.12.2001 (91/308/EWG, EG-ABl. L 344/77 Erwägung 18). 156 BT-Drucks. 14/8739, S. 15 und BR-Drucks. 217/02, S. 28. 157 Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz vom April 2012, S. 29 (abrufbar unter http://www.wpk.de/pdf/wpk-bekaempfung_der_geldwaesche-anwendungshinwei se.pdf) und Anwendungshinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Geldwäschegesetz v. 21.4. 2009, S. 14 (abrufbar unter http://www.bstbk.de/export/sites/standard/de/ressourcen/Dokumente/ 04_presse/pressedossiers/03-2009-04-21_Anwendungshinweise_zum_GwG.pdf).

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

Weiß der Verpflichtete jedoch, dass der Vertragspartner die Rechtsberatung für den Zweck der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung in Anspruch genommen hat oder nimmt, gilt diese Befreiung von der Meldepflicht nicht, und es ist eine Verdachtsmeldung nach § 11 Abs. 1 GwG zu erstatten (vgl. § 11 Abs. 3 S. 2 GwG). In diesen Fällen geht es nämlich nicht mehr darum, dass ein Mandant sich hilfesuchend die Rechtslage erläutern lassen will, sondern er bewusst den Berater dazu missbrauchen will, eine strafbare (Geldwäsche-)Handlung zu begehen.158 Ein schützenswertes Vertrauen des einzelnen Mandanten besteht hier nicht. Eine Erwartung, den Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigten als wissendes Werkzeug bei der Geldwäsche nutzen zu können, kann nicht geschützt werden. Die Vertraulichkeit, die für jede Rechtsberatung grundlegende Voraussetzung ist, erleidet daher auch als Prinzip keinen Schaden, wenn in diesen Fällen die Verdachtsmeldung erfolgt, ohne dass dies dem Mandanten offenbart werden darf.159 Eine Verpflichtung zur Erstellung einer Verdachtsmeldung soll hingegen 119 entfallen, wenn der Mandant nach der Aufklärung über die Strafbarkeit des geplanten Handelns von seinem Vorhaben Abstand nimmt.160 Diese Auffassung ist jedoch kritisch zu sehen. Sie erscheint lebensfremd. Es ist durchaus denkbar (wenn nicht häufig sogar wahrscheinlicher), dass der Mandant diesen Versuch lediglich als bei diesem Berater gescheitert ansieht und sich auf die Suche nach einem anderen Berater macht. Korrespondierend mit der seitens der BaFin im Finanzbereich postulierten Verpflichtung zur Erstellung einer Verdachtsmeldung auch in Fällen des Versuchs161 sprechen daher die besseren Argumente für eine Pflicht zur Erstellung einer Verdachtsmeldung, wenn der Mandant nur versucht hat, den Berater zu kriminellen Handlungen zu missbrauchen.

118

b) Besonderer Adressat der Verdachtsmeldung 120 Eine weitere Besonderheit betrifft den Adressaten der Verdachtsmeldung. Sind Verdachtsmeldungen im Regelfall an das BKA (FIU) und die zuständige Strafverfolgungsbehörde zu schicken (§ 11 Abs. 1 S. 1 GwG), haben Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer an die Wirtschaftsprüferkammer (§ 16 Abs. 2 Nr. 7 GwG, § 57

_____ 158 BT-Drucks. 14/8739, S. 15 und BR-Drucks. 217/02, S. 29. 159 BR-Drucks. 217/02, S. 31. 160 Auslegungs- und Anwendungshinweise der WPK zum Geldwäschegesetz vom April 2012, S. 30 und Anwendungshinweise der Bundessteuerberaterkammer zum Geldwäschegesetz v. 21.4.2009, S. 14 mit Verweis auf die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zum Entwurf des Geldwäschebekämpfungsgesetzes (BT-Drucks. 14/9263, S. 8). 161 BaFin, Rundschreiben 3/2012 (GW) v. 6.7.2012, abrufbar unter https://www.bafin.de/Shared Docs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_1203_gw_fatf_erklaerung.html?nn=2818068.

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J. Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte

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Abs. 2 Nr. 17 WPO), Steuerberater und Steuerbevollmächtigte die Verdachtsmeldung an die für sie jeweils örtlich zuständige Steuerberaterkammer (§ 16 Abs. 2 Nr. 8 GwG, § 76 StBerG) zu übermitteln (§ 11 Abs. 4 S. 1 GwG). Diese kann hierzu Stellung nehmen und hat sie anschließend (unverzüglich) an die Strafverfolgungsbehörden weiterzuleiten.162 Die Einbindung der Kammern soll zu einer Verbesserung der Verdachtsmeldungen beitragen.163 Anschriften Wirtschaftsprüferkammer Rauchstraße 26 10787 Berlin Telefon: 030/726161-145 Fax: 030/726161-287 E-Mail: [email protected]

5 Bundessteuerberaterkammer z. Hd. Herrn RA Stefan Ruppert Postfach 028855, 10131 Berlin Telefon: 030/240087-13 Fax: 030/240087-99 E-Mail: [email protected]

Problematisch könnte dieser Umweg in Fällen werden, in denen eine angetragene 121 verdächtige Transaktion seitens des Verpflichteten angehalten und ein Fristfall gem. § 11 Abs. 1a S. 1 GwG erstellt wird. Der dann eintretende Zeitverzug würde Sinn und Zweck der Regelung vereiteln. In der Praxis sind jedoch kaum Fälle denkbar, in denen Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater oder Steuerbevollmächtigte in die Situation kommen könnten, einen Fristfall gem. § 11 Abs. 1a S. 1 GwG zu melden.

4. Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 GwG § 12 Abs. 1 S. 1 GwG statuiert ein Verbot der Informationsweitergabe. Demzufolge 122 darf ein Verpflichteter den Auftraggeber der Transaktion und sonstige Dritte nicht von einer beabsichtigten oder erstatteten Verdachtsmeldung oder von einem daraufhin eingeleiteten Ermittlungsverfahren in Kenntnis setzen. Für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte gelten hier zwei Ausnahmeregelungen: Erstens gilt das Verbot der Informationsweitergabe nicht zwischen Angehörigen 123 dieser Berufsgruppen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder aus gleichwertigen Drittstaaten, sofern die betreffenden Personen ihre berufliche Tätigkeit selbstständig oder angestellt in derselben juristischen Person164 ausüben (§ 12 Abs. 1

_____ 162 Ein eigenes Prüfungsrecht hat sie hingegen nicht (vgl. u.a. Swienty, DStR 2003, 803). 163 BT-Drucks. 14/8739, S. 16 und BR-Drucks. 217/02, S. 29. 164 Oder in einer Struktur, die einen gemeinsamen Eigentümer oder eine gemeinsame Leitung hat oder über eine gemeinsame Kontrolle in Bezug auf die Einhaltung der Vorschriften zur Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verfügt.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

S. 2 Nr. 3 GwG), wobei die weitergegebenen Informationen ausschließlich zum Zweck der Verhinderung der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung verwendet werden dürfen (§ 12 Abs. 1 S. 3 GwG). Zweitens gilt, wenn die Bemühungen des Verpflichteten darauf abzielen, einen 124 Mandanten davon abzuhalten, eine rechtswidrige Handlung zu begehen, dies gem. § 12 Abs. 2 GwG nicht als Informationsweitergabe.

K. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder K. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder 125 Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen oder Treuhänder, die nicht

den unter § 2 Abs. 1 Nr. 7 und 8 GwG genannten Berufen angehören, sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 9 GwG Verpflichtete nach dem GwG, wenn sie für Dritte eine der folgenden Dienstleistungen erbringen, wobei es nicht darauf ankommt, welche Berufsbezeichnung der Dienstleister verwendet: „a) Gründung einer juristischen Person oder Personengesellschaft, b) Ausübung der Leitungs- oder Geschäftsführungsfunktion einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft, der Funktion eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder einer vergleichbaren Funktion, c) Bereitstellung eines Sitzes, einer Geschäfts-, Verwaltungs- oder Postadresse und anderer damit zusammenhängender Dienstleistungen für eine juristische Person, eine Personengesellschaft oder eine Rechtsgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 GwG, d) Ausübung der Funktion eines Treuhänders für eine Rechtsgestaltung im Sinne von § 1 Abs. 6 S. 2 Nr. 2 GwG, e) Ausübung der Funktion eines nominellen Anteilseigners für eine andere Person, bei der es sich nicht um eine auf einem organisierten Markt notierte Gesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 5 WpHG165 handelt, die dem Gemeinschaftsrecht entsprechenden Transparenzanforderungen im Hinblick auf Stimmrechtsanteile oder gleichwertigen internationalen Standards unterliegt, f) Schaffung der Möglichkeit für eine andere Person, die in den Buchstaben b, d und e genannten Funktionen auszuüben.“ 126 Diese Dienstleistungen begründen eine auf Dauer angelegte Geschäftsbe-

ziehung 166 und erfordern damit die Einhaltung der in § 3 Abs. 1 GwG genann-

_____ 165 § 2 Abs. 5 WpHG: „Organisierter Markt im Sinne dieses Gesetzes ist ein im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum betriebenes oder verwaltetes, durch staatliche Stellen genehmigtes, geregeltes und überwachtes multilaterales System, das die Interessen einer Vielzahl von Personen am Kauf und Verkauf von dort zum Handel zugelassenen Finanzinstrumenten innerhalb des Systems und nach festgelegten Bestimmungen in einer Weise zusammenbringt oder das Zusammenbringen fördert, die zu einem Vertrag über den Kauf dieser Finanzinstrumente führt.“ 166 Vgl. auch Ehlscheid/Pfeiffer, S. 179.

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L. Immobilienmakler

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ten Sorgfaltspflichten sowie der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten des § 8 GwG. Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen und Treuhänder müs- 127 sen gem. § 9 Abs. 1 GwG wie alle Verpflichteten i.S.v. § 2 Abs. 1 GwG angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Das bedeutet, es sind angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen, zu entwickeln und aktualisieren (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG)167 sowie die Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten zu gewährleisten (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG) und geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten zu treffen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG). Checkliste 3 Ein Leitfaden des Verbands Geschlossene Fonds (VGF) für Vermittler geschlossener Fonds zur Identifizierung von Anlegern nach dem Geldwäschegesetz (GwG), Stand: August 2010, findet sich im Internet unter http://www.sachwerteverband.de/fileadmin/THEMEN/Geldwaesche/vgf_geldwae sche_identifizierungsleitfaden_-_stand_august_2010.pdf.

L. Immobilienmakler L. Immobilienmakler I. Vorbemerkungen Immobilienmakler sind gem. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG Verpflichtete nach dem Geldwä- 128 schegesetz. Sie benötigen ausweislich § 34c Abs. 1 S. 1 Nr. 1 GewO für die gewerbsmäßige Vermittlung des Abschlusses von Verträgen über Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte, gewerbliche Räume oder Wohnräume oder wenn sie die Gelegenheit zum Abschluss solcher Verträge nachweisen wollen, ferner die Erlaubnis der zuständigen Behörde. Es gibt Indizien dafür, dass die im Gegensatz zum deutschen Immobilienmakler 129 teils erheblich abweichenden Aufgaben und Funktionen von Immobilienmaklern in anderen Ländern, wo der Makler Aufgaben wahrnimmt, die hierzulande von Notaren wahrgenommen werden, zu einer pauschalen Verpflichtung der Immobi-

_____ 167 Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

lienmakler in nationalen Geldwäschevorschriften geführt hat.168 Im Bereich des Erwerbs von Immobilien ist ferner festzustellen, dass insgesamt drei Arten Verpflichteter nach dem Geldwäschegesetz eingebunden sind: der Immobilienmakler, der Notar und schließlich die (häufig finanzierende) Bank. In diesen Fällen scheint die Notwendigkeit einer Einbindung des Immobilienmaklers in den Verdachtsschöpfungs- und -meldungsprozess tatsächlich fraglich. Dies gilt jedoch wiederum beispielsweise nicht für den gleichsam geldwäscherelevanten Bereich der Vermietung von Luxusimmobilien. 3 Hinweis Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie überlässt es ausweislich ihrer Erwägung 8 den Mitgliedstaaten, ob diese auch die Vermietungsmakler zu den Verpflichteten zählen. Aus Sicht der Strafverfolgungsbehörden ist eine Einbeziehung der Vermietungsmakler jedenfalls nicht zwingend geboten. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass auch das Bundesministerium der Finanzen die Vermietungsmakler ausnehmen wird.

II. Besondere Fragestellungen im Zusammenhang mit Identifizierungspflichten 130 Für Immobilienmakler gelten die Regelungen zu den allgemeinen Sorgfaltspflich-

ten (§§ 3 ff. GwG) ohne Einschränkungen. Zu beachten ist, dass das beim Immobilienmakler relevante Vertragsverhältnis stets der Maklervertrag ist und nicht der später eventuell zustande kommende Immobilienkaufvertrag.169 Der Bereich der Immobilienmakler ist aktuell noch von großen Unsicherhei131 ten geprägt. Diese betreffen in erster Linie den Zeitpunkt der Erfüllung von Sorgfaltspflichten und die Frage, wer zu identifizieren ist:170 Nach wohl überwiegender Rechtsauffassung171 hat der Immobilienmakler bei 132 persönlicher Anwesenheit des Kunden oder seines Vertreters die Identifizierung

_____ 168 Auf Missverständnisse des deutschen Maklermarkts seitens der FATF hinweisend, die seiner Ansicht nach von teilweise schlichtweg falschen Voraussetzungen ausgehe: Griebel, NZM 2012, 482. 169 Vgl. auch das Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 1.8.2013 – VII A 3 – WK 5023/11/10021:002; DOK 2013/0655233. 170 So vertritt Griebel (NZM 2012, 485) die Ansicht, der einmalige Erwerb einer Wohnimmobilie und damit der einmalige Kontakt zum Makler könne überhaupt nicht zu einer Identifizierungspflicht seitens des Maklers führen. 171 Die Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern v. 25.9.2013 (Az. IC21116.31-26) scheint den richtigen Zeitpunkt der Identifizierung demgegenüber offensichtlich später anzusetzen, wenn dort formuliert wird: „Die Identifizierung nach § 4 GwG gilt als vom Verpflichteten nach § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG rechtzeitig vorgenommen, wenn sie zu dem Zeitpunkt erfolgt, an dem die Parteien vor der Aufnahme der Vertragsverhandlungen zum An- bzw. Verkauf einer Immobilie stehen.

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L. Immobilienmakler

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gegenüber dem Kunden sowie die Feststellung des wirtschaftlich Berechtigten spätestens mit Abschluss des Maklervertrages vorzunehmen,172 also sobald der Makler einen Provisionsanspruch gegenüber dem Kunden ableiten kann.173 Bei konkludent oder fernmündlich, etwa über das Internet, abgeschlossenem Maklervertrag muss die vollständige Identifizierung spätestens vor der Übermittlung der Kontaktdaten von Verkäufer/Käufer durch den Makler vorgenommen werden.174 Es ist immer derjenige zu identifizieren, bei dem der Provisionsanspruch 133 geltend gemacht wird, also bei reiner Innenprovision der Verkäufer, bei reiner Außenprovision der Kaufinteressent und bei Innen- und Außenprovision sowohl Verkäufer als auch Kaufinteressent(en).175 Da sich das Risiko der Geldwäsche im Rahmen von Immobilientransaktionen, an denen Makler infolge ihrer Nachweisoder Vermittlungstätigkeit ursächlich mitwirken, nur dann verwirklicht, wenn es tatsächlich zu einer Kaufpreiszahlung (und damit einhergehend der Zahlung des Maklerlohns) bzw. Eigentumserwerb infolge der kaufvertraglichen Vereinbarung kommt, steht von vornherein fest, dass nur bei den durch den Makler zusammengebrachten Kaufvertragsparteien ein Geldwäscherisiko bestehen kann. Die schematische Identifizierung von einer Vielzahl von Vertragspartnern, bei denen es mangels erfolgreicher Vermittlung nicht zum Geldwäscherisiko kommt, erscheint hier sinnfrei und kann kaum dem Willen des Gesetzgebers entsprechen.176

_____ Die Identifizierung des als zukünftigem Vertragspartner agierenden Kaufinteressenten durch den Verpflichteten muss erfolgt sein, bevor die Aufnahme der Vertragsverhandlungen der Parteien unmittelbar ermöglicht wird, insbesondere bevor die Verkäuferdaten weitergegeben werden.“ (Hervorhebung durch den Verfasser). 172 Auslegungs- und Anwendungshinweise zu geldwäscherechtlichen Sorgfalts- und Organisationspflichten bei Immobilienmaklern der Regierungspräsidien Baden-Württemberg v. 20.8. 2013, S. 1, abrufbar unter http://www.rp.baden-wuerttemberg.de/servlet/PB/show/1370680/rpk62_ geldw_auslhinweis_immobil.pdf. 173 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 1.8.2013 – VII A 3 – WK 5023/11/10021:002; DOK 2013/0655233, abrufbar unter http://w011dcc8.dd21020.kasserver.com/admin/uploads/USER/ 141/files/2013-08-01_BMF_wg._Sorgfaltspflichten_des_Maklers.pdf. 174 Auslegungs- und Anwendungshinweise zu geldwäscherechtlichen Sorgfalts- und Organisationspflichten bei Immobilienmaklern der Regierungspräsidien Baden-Württemberg v. 20.8.2013, S. 1; ebenso die Arbeitsgruppe „Immobilienmakler“ des Bund-Länder-Austauschs „Geldwäscheprävention“ in ihrem Schreiben v. 7.9.2013 (Schreiben des Regierungspräsidiums Karlsruhe – 62-1116.3 – n.v.). 175 Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen v. 1.8.2013 – VII A 3 – WK 5023/11/10021:002; DOK 2013/0655233 (abrufbar unter http://w011dcc8.dd21020.kasserver.com/admin/uploads/USER/ 141/files/2013-08-01_BMF_wg._Sorgfaltspflichten_des_Maklers.pdf), das auch Fragen zur Identifizierung bei einer Erbengemeinschaft oder bei börsennotierten Gesellschaften beantwortet. 176 Vgl. auch Griebel, NZM 2012, 486.

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5 Beispiel Ein sehr anschauliches Fallbeispiel, wann für Makler welche Pflichten nach dem GwG zu erfüllen sind, findet sich im Leitfaden des Bankenverbands „Verhinderung von Geldwäsche“ vom Dezember 2013 auf S. 12 ff.177

III. Interne Sicherungsmaßnahmen 134 Immobilienmakler müssen gem. § 9 Abs. 1 GwG wie alle Verpflichteten i.S.v. § 2

Abs. 1 GwG angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können.178 Sie haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln und zu aktualisieren, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG)179 sowie die Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten zu gewährleisten (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG) und geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten zu treffen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG). Die zuständige Aufsichtsbehörde kann gem. § 9 Abs. 4 GwG anordnen, dass 135 Immobilienmakler einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet.

M. Spielbanken M. Spielbanken I. Allgemeines 136 Laut § 2 Abs. 1 Nr. 11 GwG sind Spielbanken Verpflichtete nach dem Geldwäschege-

setz.180 Der Gesetzgeber erkennt im Bereich der Spielbanken ein erhöhtes Risiko für

_____ 177 Abrufbar unter http://bankenverband.de/publikationen/shopitem/2a7730c339f3495996b367c 35e66ad8b. 178 Falls ein Immobilienmakler seine berufliche Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens ausübt, obliegt diese Verpflichtung dem Unternehmen (§ 9 Abs. 3 S. 1 GwG). 179 Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen. 180 Neben den Kreditinstituten waren die Spielbanken bereits von Beginn an im Fokus des die Geldwäsche bekämpfenden Gesetzgebers, vgl. bereits den Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/2704.

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M. Spielbanken

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Geldwäsche181 und folgt mit der Regulierung dieses Bereichs auch den Empfehlungen der FATF.182 Hinweis 3 Ausweislich der Erwägung 21 der 4. EU-Geldwäscherichtlinie sollten Kasinos und Spielbanken künftig sicherstellen, dass zwischen den Kundendaten, die in Erfüllung der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden bei Betreten der Räumlichkeiten erhoben wurden, und den von diesen Kunden in diesen Räumlichkeiten vollzogenen Transaktionen eine Zuordnung möglich ist.

II. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten Grundsätzlich gelten für Spielbanken die allgemeinen Sorgfaltspflichten gem. 137 § 3 GwG. Eine Besonderheit findet sich hier jedoch in § 3 Abs. 3 GwG, demzufolge für 138 Spielbanken die Pflicht besteht, Kunden zu identifizieren, die Spielmarken im Wert von 2.000 € oder mehr kaufen oder verkaufen. Der Identifizierungspflicht kann dabei auch dadurch nachgekommen werden, dass die Kunden bereits beim Betreten der Spielbank identifiziert werden, sofern vom Verpflichteten zusätzlich sichergestellt wird, dass jede Transaktion im Wert von 2.000 € oder mehr im Zusammenhang mit dem Kauf, Verkauf oder Tausch von Spielmarken dem jeweiligen Kunden zugeordnet werden kann. Bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention 139 hatte es genügt, den identifizierungspflichtigen Kunden beim Betreten der Spielbank zu identifizieren. Transaktionen wie Kauf, Verkauf oder Tausch ab dem Grenzwert von 2.000 €, die der Kunde im Rahmen seines Aufenthaltes vorgenommen hat, konnten nicht lückenlos nachvollzogen werden, was von der FATF in ihrem Deutschlandprüfbericht vom 19.2.2010 kritisiert worden war.183 Grundsätzlich sieht die FATF eine Identifizierungspflicht bei jeder Transaktion zwischen Kasino und dem Kunden vor. Daher besteht die Identifizierungspflicht bei jedem Tausch oder An- bzw. Verkauf von Spieljetons, wenn diese Transaktionen nach dem Passieren der Eintrittskontrolle im Kasino, d.h. auch während des laufenden Spiels, vorgenommen werden. Um eine Mehrfachidentifizierung innerhalb eines Besuches zu vermeiden, sieht die FATF eine Erleichterung für den Spielkasinosektor dahingehend vor, dass die Identifizierung des Vertragspartners nicht im Rahmen jeder einzelnen Transaktion – also beim Erwerb oder Verkauf der Spieljetons –, sondern im Rahmen des Betretens des Spielkasinos

_____ 181 Vgl. zu den Möglichkeiten der Geldwäsche im Zusammenhang mit Glücksspiel oben Kap. 1 Rn 53 ff. 182 Empfehlung Nr. 28. 183 Dort Ziff. 888, 937, 940 und 979, vgl. auch BT-Drucks. 17/6804, S. 27.

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erfolgen kann. Von dieser Erleichterung kann jedoch zur lückenlosen Nachvollziehbarkeit der Geldflüsse nur dann Gebrauch gemacht werden, wenn eine nachvollziehbar dokumentierte Zuordnung der Einzeltransaktionen zu dem am bei Betreten des Kasinos identifizierten Vertragspartner gewährleistet werden kann.184 3 Hinweis Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht in Art. 11 Buchst. d Sorgfaltspflichten im Falle von Anbietern von Glücksspieldiensten im Zusammenhang mit Gewinnen oder Einsätzen bei Glücksspielen oder mit beidem bei Ausführung von Transaktionen in Höhe von 2.000 € oder mehr, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird vor.

III. Interne Sicherungsmaßnahmen 140 Spielbanken müssen gem. § 9 Abs. 1 GwG wie alle Verpflichteten i.S.v. § 2 Abs. 1

GwG angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Spielbanken müssen dabei ausnahmslos einen der Geschäftsleitung unmittelbar nachgeordneten Geldwäschebeauftragten bestellen (§ 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG). Ferner haben sie angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln und zu aktualisieren, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG)185 sowie die Unterrichtung der Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden im Bereich Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten zu gewährleisten (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG). Es sind geeignete risikoorientierte Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten zu treffen (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG).

IV. Anmerkung zur Verdachtsmeldepflicht gemäß § 11 GwG 141 Die Zahl der Verdachtsmeldungen durch Spielbanken bewegt sich seit Jahren auf

unverändert niedrigem Niveau.186

_____ 184 BT-Drucks. 17/6804, S. 27. 185 Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen. 186 Im Jahr 2013 bundesweit zuletzt 32 Verdachtsmeldungen (BKA, FIU-Jahreslage 2013, S. 12 Tabelle 1).

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Der häufigste Fall, der eine Verdachtsmeldung auslöst, ist hierbei der Wechsel 142 von Geld in Jetons und umgekehrt, ohne dass adäquat am Spielbetrieb teilgenommen wurde. Derartige Wechselvorgänge sind regelmäßig als nicht aufschiebbare Transaktionen Eilfälle i.S.v. § 11 Abs. 1a S. 2 GwG187 – Fristfälle sind im Bereich der Spielbanken kaum denkbar.

N. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet N. Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet I. Vorbemerkung Laut § 2 Abs. 1 Nr. 12 GwG sind Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im 143 Internet188 – hierzu gehören insbesondere klassische Kasinospiele, Poker, Sportwetten und Lotterien, soweit sie über das Internet oder andere elektronische Plattformen oder Medien angeboten werden189 – Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes. Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie definiert in Art. 3 Ziff. 14 „Glücksspieldienste“ 144 als „einen Dienst, der einen geldwerten Einsatz bei Glücksspielen erfordert, wozu auch Spiele zählen, die eine gewisse Geschicklichkeit voraussetzen, wie Lotterien, Kasinospiele, Pokerspiele und Wetten, die an einem physischen Ort oder auf beliebigem Wege aus der Ferne, auf elektronischem Wege oder über eine andere kommunikationserleichternde Technologie und auf individuelle Anfrage eines Diensteempfängers angeboten werden.“.

Durch das Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes,190 das zum 25.2.2013 in Kraft 145 getreten war, wurden gesonderte Regelungen für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet in den §§ 9a bis 9c GwG geschaffen, da hier aufgrund von empirischen Erkenntnissen und Untersuchungen sowie Erfahrungswerten im Vergleich zu anderen Branchen spezifische Geldwäscherisiken erkannt wurden.191 § 9d

_____ 187 Vgl. auch bereits die Gesetzesbegründung zum Entwurf eines Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Gewinnaufspürungsgesetz – GewAufspG), BT-Drucks. 12/ 2704, S. 18. 188 Glücksspiele im Internet im Sinne dieses Gesetzes sind ausweislich § 1 Abs. 5 GwG Glücksspiele, die mittels Telemedien i.S.d. § 1 Abs. 1 S. 1 Telemediengesetz (TMG) veranstaltet oder vermittelt werden. 189 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG), BT-Drucks. 17/10745, S. 14. 190 BGBl. I 2013 S. 268. 191 Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG), BT-Drucks. 17/ 10745, S. 1 und S. 2 m.w.N.

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GwG enthält besondere Sorgfaltspflichten für das vom Spieler oder dem Glücksspielbetreiber beauftragte Kredit- oder Zahlungsinstitut.192 3 Hinweis Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie sieht in Art. 11 Buchst. d die Schwelle für Sorgfaltspflichten im Falle von Anbietern von Glücksspieldiensten im Zusammenhang mit Gewinnen oder Einsätzen bei Glücksspielen oder mit beidem bei Ausführung von Transaktionen in Höhe von 2.000 € oder mehr vor, und zwar unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, ausgeführt wird. Bezüglich Anbietern von Glücksspieldiensten sollen die zuständigen Behörden ferner über verstärkte Aufsichtsbefugnisse verfügen (Art. 48 Abs. 3). Umgekehrt sollten die Mitgliedstaaten unter gewissen Umständen, in denen erwiesenermaßen ein geringes Risiko besteht, bestimmte Glücksspieldienste von einigen oder allen in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen ausnehmen können (Art. 2 Abs. 2 und Erwägung 21). Hierzu werden künftig sicherlich karitative Tombolas, Gewinnsparmodelle u.Ä. zählen.

II. Allgemeine interne Sicherungsmaßnahmen nach § 9 GwG 146 Hinsichtlich der Verpflichtung zu angemessenen internen Sicherungsmaßnah-

men kann auf die diesbezüglichen Ausführungen bei Spielbanken verwiesen werden.193 § 9 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 9a Abs. 5 GwG sieht vor, dass die Glücksspielveranstalter 147 bzw. -vermittler die allgemeinen Sicherungsmaßnahmen gem. § 9 Abs. 2 GwG – einschließlich der Möglichkeit, einen externen Geldwäschebeauftragten zu bestellen – sowie Aufzeichnungen und die Aufbewahrung gem. § 8 GwG und Aktivitäten und Prozesse, die für die unternehmenstypischen Dienstleistungen des Verpflichteten und deren Dokumentation wesentlich sind,194 mit vorheriger Zustimmung der gem.

_____ 192 Durch § 9d GwG soll sichergestellt werden, dass Transaktionen, die im Zusammenhang mit Glücksspielen im Internet stehen, eine Kennzeichnung aufweisen, (1.) um eine entsprechende Zuordnung und so ein Herausfiltern von Glücksspielanbietern im Internet und eine Differenzierung der Zahlungsempfänger nach legalen und illegalen Betreibern zu ermöglichen, (2.) um die Auskunftsbereitschaft gegenüber der zuständigen Behörde zu verbessern sowie (3.) die eigenen Sicherungsmaßnahmen des Kredit- und Zahlungsinstituts gegen Geldwäsche und andere strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens führen, zu optimieren (vgl. die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG), BT-Drucks. 17/ 10745, S. 17). 193 Oben Rn 135. 194 Eine unwesentliche Auslagerung erfasst lediglich allgemeine Service- und Unterstützungsleistungen sowie reine Beratungsleistungen (Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 20, die auch die weiteren Erfordernisse erläutern).

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§ 16 Abs. 2 Nr. 8a GwG zuständigen Glücksspielbehörde durch einen Dritten durchführen lassen können (Outsourcing). Die Besonderheiten des Glücksspiels im Internet, das typischerweise ohne 148 persönlichen Kontakt zwischen den Vertragsparteien erfolgt und damit erhöhte Risiken in Bezug auf die Identifizierung des Spielers sowie die für den Spielbetrieb notwendigen Finanzströme bewirkt, erfordern nach Auffassung des Gesetzgebers Anpassungen der allgemeinen Sorgfalts- und Organisationspflichten für die Anbieter von Glücksspielen im Internet, die an den Sorgfaltspflichten des Finanzsektors ausgerichtet wurden, soweit sie die Schaffung einer Papierspur bei der Durchführung von Transaktionen im elektronischen Zahlungsverkehr verpflichtend vorsehen.195 Diese Anpassungen wurden in den §§ 9a bis 9c GwG umgesetzt.

III. Die besonderen Vorgaben der §§ 9a bis 9c GwG 1. Interne Sicherungsmaßnahmen gemäß § 9a GwG Bei den in § 9a GwG normierten internen Sicherungsmaßnahmen, die sich an den für 149 Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute geltenden internen Sicherungsmaßnahmen des § 25g Abs. 1 bis 4 KWG orientieren, handelt es sich um eine Konkretisierung des § 9 GwG für Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen im Internet. Entsprechend der jeweiligen Risiken, die von Umfang und Komplexität der unternehmerischen Geschäftsaktivitäten abhängen, sind durch die Geschäftsleitung Strategien und Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung oder sonstigen strafbaren Handlungen, die zu einer Gefährdung des Vermögens des Verpflichteten führen können, zu entwickeln (Risikomanagement). Eine interne Revision ist einzurichten (§ 9a Abs. 2 S. 1 GwG).196 Im Rahmen der Risikostrategie hat der Verpflichtete insbesondere für alle Zahlungsflüsse auf das Spielerkonto und vom Spielkonto ein EDV-gestütztes Monitoringsystem zu entwickeln, das die strukturierte und systematische Überwachung der Geschäftsbeziehung und der einzelnen Transaktionen anhand bestimmter Kriterien und Indizien sowie bei der systemischen Feststellung eines als auffällig eingestuften Verhaltens dem Verpflichteten und dessen Geldwäschebeauftragten eine sofortige Reaktion ermöglicht.197

_____ 195 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, BT-Drucks. 17/10745, S. 11. 196 Wenn der Aufwand aufgrund der Art, dem Umfang und dem Zeithorizont des betriebenen Geschäfts und den damit verbundenen Risiken unverhältnismäßig ist, kann die Aufsichtsbehörde eine Ausnahme hiervon zulassen (in einem solchen Fall müssten diese Aufgaben von einem Geschäftsleiter des Unternehmens wahrgenommen werden). 197 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes, BT-Drucks. 17/10745, S. 15.

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2. Spieleridentifizierung gemäß § 9b GwG 150 Laut § 9b Abs. 1 GwG hat der Anbieter von Onlineglücksspielen Spieler198 (und ggf.

vorhandene wirtschaftlich Berechtigte)199 vor der Teilnahme an Glücksspielen im Internet und der Einrichtung eines beim Anbieter selbst geführten Spielerkontos zu identifizieren.200 Aus dem Wortlaut der Norm folgt, dass für jeden Spieler nur ein Spielerkonto vom Verpflichteten geführt werden darf. Spieler kann im Übrigen nur eine natürliche Person über 18 Jahren sein.201 Die Vorschriften zur Spieleridentifizierung nach § 9b GwG stellen eine Sonder151 regelung gegenüber den allgemeinen Identifizierungsvorschriften nach § 3 Abs. 1 GwG i.V.m. 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG dar. Anstelle einer amtlich beglaubigten Kopie des amtlichen Lichtbildausweises, wie er in § 6 Abs. 2 Nr. 2b GwG gefordert wird, reicht hier eine einfache Kopie in Form einer eingescannten und per E-Mail übersandten Datei oder eines Handyfotos aus.202 In einem zweiten Schritt sind jedoch zusätzliche Maßnahmen zu treffen: Entwe152 der kann von einem der in § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG genannten Identifizierungsmittel (Vorlage des amtlichen Lichtbildausweises, einer beglaubigten Ausweiskopie, einem elektronischen Personalausweis oder einer elektronischen Signatur) Gebrauch gemacht werden, oder der Verpflichtete überprüft die Identität des Spielers unverzüglich nach Begründung der Geschäftsbeziehung auf der Grundlage von zusätzlichen Dokumenten, Daten oder Informationen, die von einer glaubwürdigen und unabhängigen Quelle stammen und die für die Überprüfung geeignet sind (§ 9b Abs. 2 S. 3 GwG).203

_____ 198 Zur Identifizierung von Tipp- und Spielergemeinschaften vgl. die Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet auf S. 24. 199 Wenn der Spieler für einen wirtschaftlich Berechtigten handelt (was eigentlich nach den zwischen dem Erlaubnisträger und dem Spieler vereinbarten vertraglichen Regelungen nicht vorgesehen ist – es muss sich insoweit immer um Gelder des Spielers selbst handeln, die für Spielzwecke eingesetzt werden), besteht zusätzlich die Pflicht der unverzüglichen Unterrichtung der zuständigen Behörde, vgl. § 9b Abs. 1 S. 2 GwG, damit diese Maßnahmen ergreifen kann, um Strohmannverhältnissen entgegenzuwirken. 200 Die gem. § 9b Abs. 2 S. 1 GwG zu übermittelnde Ausweiskopie muss in digitaler Form im Spielerdatensatz im System hinterlegt werden (Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 22). 201 Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG), BT-Drucks. 17/10745, S. 16. 202 Vgl. Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 22. 203 Darunter sind in der Regel nicht-amtliche Dokumente zu verstehen, aus denen der Name sowie die Meldeadresse des Kunden hervorgehen, wie insbesondere Rechnungen, Kreditkartenabrechnungen, Gehaltsbescheinigungen, Kontoauszüge etc.; vgl. zu weiteren Möglichkeiten das Eckpunktepapier zu den Internetanforderungen nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 GlüStV, abrufbar auf der Website http://verwaltung.hessen.de/irj/HMdI_Internet?cid=c604097466e63b298d8bf68224eb0334.

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Bereits nach Übersendung der Ausweiskopie (d.h. ohne Durchführung der zu- 153 sätzlichen Maßnahmen nach § 9b Abs. 2 S. 3 GwG) kann der Spieler zu einem „Spiel auf Probe“ (ohne wirksamen Anspruch auf Gewinnausschüttung) zugelassen werden.204

3. Spielerkonto und Transparenz der Zahlungsströme (§ 9c GwG) Jeder Spieler hat im Rahmen der Registrierung des Spielerkontos205 gem. § 9c Abs. 1 154 GwG ein identifiziertes Zahlungskonto bei einem Kredit- oder Zahlungsinstitut anzugeben, über das sämtliche Transaktionen vom und zum Spielerkonto abgewickelt werden. Die auf das Spielerkonto eingezahlten und auf Wunsch des Spielers jederzeit rückzahlbaren Gelder dürfen nur für Spielzwecke entgegengenommen werden. Nach § 9c Abs. 2 GwG darf der Verpflichtete keine Einlagen oder andere rückzahlbare Gelder vom Spieler auf dem Spielerkonto entgegennehmen (andernfalls würde er sich im Regelfall wegen des unerlaubten Betreibens des Einlagengeschäfts nach § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 KWG i.V.m. § 54 KWG oder nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 ZAG strafbar machen). Transaktionen des Spielers an den Verpflichteten dürfen nur auf den in § 9c 155 Abs. 3 GwG genannten Wegen erfolgen: entweder mittels Lastschrift, mittels Überweisung, mittels einer auf den Namen des Spielers ausgegebenen Zahlungskarte oder von einem Zahlungskonto, das auf den Namen des Spielers bei einem Kreditinstitut oder Zahlungsinstitut/E-Geld-Institut errichtet worden ist. Davon erfasst ist auch elektronisches Geld (E-Geld), soweit dieses auf einem vollidentifizierten Konto nach den Maßgaben des ZAG gespeichert ist (wie z.B. PayPal).206 Verboten sind alle anonymen Zahlungsformen (anonyme Prepaid-Karten, Gutscheine etc.), aber auch Barzahlung oder sonstige Geldtransfers (wie die Entgegennahme von elektronischem Geld).207 Umgekehrt dürfen Transaktionen des Verpflichteten an den Spieler (in der 156 Regel Spielgewinne oder Rückzahlungen des Restbetrages bei Auflösung des Spielerkontos)208 nur durch die Ausführung eines Zahlungsvorgangs nach § 9c Abs. 3 GwG auf ein Zahlungskonto vorgenommen werden, das auf den Namen des Spielers

_____ 204 Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 23 f. 205 Beim Spielerkonto gem. § 9c Abs. 1 GwG handelt es nicht um ein Zahlungskonto im Sinne des ZAG, sondern um ein internes Verrechnungskonto, auf dem Spielerkontobewegungen, Tag und Höhe des eingezahlten Guthabens, gesetzte Spieleinsätze, Verluste und Gewinne abgelesen werden können. 206 Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 30. 207 Siehe auch ausführlich die Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes (GwGErgG), BT-Drucks. 17/10745, S. 16. 208 Vor Gewinnausschüttungen muss eine dezidierte Überprüfung der Gewinneridentität, der Gewinnberechtigung sowie der Übereinstimmung von Spieler und Gewinner vorgenommen werden,

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

bei einem Kreditinstitut oder Zahlungsinstitut/E-Geld-Institut errichtet worden ist (§ 9c Abs. 6 GwG). Transaktionen zwischen verschiedenen Spielern und Spielerkonten innerhalb 157 des Systems müssen technisch ausgeschlossen sein.209

O. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln O. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln I. Allgemeines 158 Ausweislich § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG sind natürliche und juristische Personen, die

gewerblich mit Gütern handeln, Verpflichtete im Sinne des Geldwäschegesetzes. Im Rahmen der Diskussionen zum Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprä159 vention war zunächst seitens des Bundesrates vorgeschlagen worden, den Kreis der gewerblichen Güterhändler auf Händler bestimmter (hochwertiger) Güter zu beschränken.210 Dem Vorschlag schloss sich die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung nicht an, was insbesondere damit begründet wurde, dass auch die 3. EUGeldwäscherichtlinie ausschließlich auf die ausgeübte Tätigkeit abstelle und der Vorschlag des Bundesrates daher nicht richtlinienkonform sei.211 Ferner wies sie (zu Recht) darauf hin, dass der Begriff der „hochwertigen Güter“ sehr unbestimmt sei und viele Unsicherheiten mit sich bringen würde. § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG erfasst damit alle gewerblichen Händler mit Gütern jedwe160 der Art. 3 Hinweis Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten in Art. 2 Abs. 1 Nr. 3e künftig als Verpflichtete anzusehen: „andere Personen, die mit Gütern handeln, soweit sie Zahlungen in Höhe von 10 000 EUR oder mehr in bar tätigen oder entgegennehmen, unabhängig davon, ob die Transaktion in einem einzigen Vorgang oder in mehreren Vorgängen, zwischen denen eine Verbindung zu bestehen scheint, getätigt wird“

_____ um zu verhindern, dass Gewinnauszahlungsansprüche an Dritte abgetreten bzw. veräußert werden (Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 23). 209 Vgl. Hinweise des BMF und der zuständigen Aufsichtsbehörden zum Umgang mit den Sondervorschriften zum Glücksspiel im Internet, S. 30. 210 Stellungnahme des Bundesrates, BT-Drucks. 17/6804, Anlage 4, S. 44; die Diskussion ist dabei nicht neu und wurde bereits im Vorfeld des Gesetzes zur Ergänzung der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz – GwBekErgG) im Jahre 2008 geführt. 211 BT-Drucks. 17/6804, Anlage 5, S. 51.

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O. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln

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Eine zwischenzeitlich beabsichtigte Ausweitung auf gewerblichen Handel mit Dienstleistungen wurde letztlich wieder verworfen.

Der Bereich der Güterhändler ist – obgleich hier großes Geldwäschepotenzial gese- 161 hen wird – im Rahmen der Verdachtsmeldungen noch stark unterrepräsentiert,212 was auch die FATF in ihrem Deutschland-Evaluationsbericht aus dem Jahr 2010 feststellt und kritisiert.213 Zurückgeführt wird dies auf mangelndes Wissen der gewerblichen Güter- 162 händler bezüglich der Verpflichtungen nach dem Geldwäschegesetz und auf die mangelnde Ausübung der Aufsicht in diesem Bereich.214 In dem Umstand, dass bei den Gewerbetreibenden noch nicht die Aufmerksamkeit und Sensibilität in der Geldwäschebekämpfung besteht, wie das insbesondere bei den Finanzinstituten der Fall ist, wird die Gefahr gesehen, dass die organisierte Kriminalität ihre Geldwäschetätigkeiten stärker in dieses Segment verlagert.215

II. Besonderheiten im Zusammenhang mit Sorgfaltspflichten Nach § 3 Abs. 2 S. 2 und 5 GwG gelten für gewerbliche Güterhändler Privilegierun- 163 gen bei der Erfüllung von Sorgfaltspflichten:216 So gilt die Pflicht zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 Abs. 1 GwG für 164 gewerbliche Güterhändler nicht im Falle der Begründung einer Geschäftsbeziehung. Sorgfaltspflichten sind nur zu erfüllen 165 – bei Annahme von Bargeld in Höhe von 15.000 €217 oder mehr (auch bei Aufteilung auf mehrere Einzelbeträge zur Umgehung des Schwellenbetrags von 15.000 €), sowie natürlich – im Falle des Vorliegens von Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB (Geldwäsche) handelt oder die Vermögenswerte im Zusammenhang mit Terrorismusfinanzierung stehen (dann ungeachtet etwaiger Schwellenbeträge, d.h. auch bei Werten unter 15.000 €!) oder

_____ 212 Gemäß BKA (FIU-Jahresbericht 2013, S. 12 Tabelle 1) wurden im Jahr 2013 bundesweit 100 Verdachtsmeldungen aus dem Bereich gemeldet, was knapp 0,5% am Gesamtaufkommen bedeutet. 213 Ziff. 968. 214 FATF Evaluationsbericht, Ziff. 980, 1001 und 1002. 215 Gropp/Sinn/Heißner, S. 573. 216 Die Ausnahme folgt den Vorgaben aus Art. 2 Abs. 1 Nr. 3e der 3. EG-Geldwäscherichtlinie (2005/60/EG). 217 Künftig 10.000 € oder mehr – vgl. Art. 11 Buchst. c der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Identität des Vertragspartners oder des wirtschaftlich Berechtigten (vgl. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 und 4 GwG).

III. Interne Sicherungsmaßnahmen (§ 9 GwG) 166 Gewerbliche Güterhändler müssen gem. § 9 Abs. 1 GwG wie alle Verpflichteten i.S.v.

§ 2 Abs. 1 GwG angemessene interne Sicherungsmaßnahmen dagegen treffen, dass sie zur Geldwäsche und zur Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können.218 Sie haben angemessene geschäfts- und kundenbezogene Sicherungssysteme und Kontrollen zu entwickeln und zu aktualisieren, die der Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung dienen (§ 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG).219 Um die geschäfts- und kundenbezogene Angemessenheit darzustellen, bedarf es einer eingehenden Analyse sämtlicher Geschäftsvorfälle und aller Kundengruppierungen,220 was am besten durch die Erstellung einer Gefährdungsanalyse erreicht wird.221 Zu den internen Sicherungsmaßnahmen gehört überdies die Unterrichtung der 167 Beschäftigten über Typologien und aktuelle Methoden der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und die zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bestehenden Pflichten (§ 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG) sowie das Treffen geeigneter risikoorientierter Maßnahmen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten (§ 9 Abs. 2 Nr. 4 GwG). Die zuständige Aufsichtsbehörde kann gem. § 9 Abs. 4 S. 1 GwG anordnen, dass 168 gewerbliche Güterhändler einen Geldwäschebeauftragten zu bestellen haben, wenn sie dies für angemessen erachtet. Sie soll die Bestellung eines Geldwäschebeauftragten anordnen, wenn die Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern besteht (§ 9 Abs. 4 S. 3 GwG). Hochwertige Güter sind laut Gesetzesdefinition in § 9

_____ 218 Falls ein Verpflichteter i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG seine berufliche Tätigkeit als Angestellter eines Unternehmens ausübt, obliegt diese Verpflichtung dem Unternehmen (§ 9 Abs. 3 S. 1 GwG). 219 Hierzu gehört auch die Verhinderung des Missbrauchs von neuen Technologien für Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung oder für die Begünstigung der Anonymität von Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen. 220 Diergarten, S. 224. 221 Zur Erstellung einer Gefährdungsanalyse kann – auch wenn diese primär für Kreditinstitute entwickelt wurden – verwiesen werden auf das BaFin-Rundschreiben 8/2005 (GW) v. 23.3.2005 (abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Veroeffentlichungen/DE/Rundschreiben/rs_05 08_gw_implementierung_risikosysteme.html) sowie Achtelik, Leitfaden zur Erstellung der Gefährdungsanalyse nach § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 6 KWG und den grundsätzlichen Leitfaden der FATF zum risikoorientierten Ansatz zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (Grundsätzliche Prinzipien und Verfahren) vom Juni 2007 (in der deutschen Übersetzung abrufbar unter http://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/Leitfaden/QIV/lf_fatf_leitfaden_risikoorientierter _ansatz.html).

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O. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln

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Abs. 4 S. 4 GwG Gegenstände, die sich aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihres Verkehrswertes oder ihres bestimmungsgemäßen Gebrauchs von Gebrauchsgegenständen des Alltags abheben oder aufgrund ihres Preises keine Alltagsanschaffung darstellen. Hierzu zählen in der Regel Edelmetalle wie Gold, Silber und Platin, Edelsteine, Schmuck und Uhren, Kunstgegenstände und Antiquitäten, Kraftfahrzeuge, Schiffe und Motorboote sowie Luftfahrzeuge (§ 9 Abs. 4 S. 5 GwG).

IV. Gesonderte Hinweise für einzelne Branchen 1. Kfz-Handel Der Bereich des Kfz-Handels (gemeint ist hier vor allem der Gebrauchtwagenmarkt) 169 ist in der Praxis nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass hier viele Geschäfte in bar abgewickelt werden, hoch geldwäscherelevant. Mit dem beabsichtigten Kauf von (Gebraucht-)Fahrzeugen lässt sich das Mitführen höherer Bargeldbeträge leicht erklären. Ein bekanntes Geldwäscheschema stellt sich hier wie folgt dar: Mit inkrimi- 170 nierten Geldern werden seitens der Geldwäscher Gebrauchtfahrzeuge gekauft, die anschließend ins Ausland (häufig in afrikanische Länder) verschifft werden. (Dabei ist auch immer wieder zu beobachten, dass die verschifften Fahrzeuge zusätzlich zum Schmuggel von Drogen oder Bargeld verwendet werden.). Dort werden die Fahrzeuge verkauft und die Verkaufserlöse anschließend weitertransferiert.222 Allgemein werden hier auch verschiedene handelsbasierte Geldwäschetech- 171 niken wie Über- und Unterfakturierung angewendet,223 da bei der Bewertung von Gebrauchtfahrzeugen häufig größerer Spielraum besteht.

2. Edelstein- und Edelmetallhandel Edelsteine und Edelmetalle bieten sich deshalb besonders für Geldwäsche an, 172 weil – hier natürlich vor allem Gold224 – sie weltweit als Zahlungsmittel anerkannt werden, keinen allzu großen Wertverlustrisiken unterliegen und Anonymität gewährleistet ist.225 Edelsteine wie insbesondere Diamanten bieten für Geldwäscher einige weitere Vorteile: Sie besitzen einen hohen Wert bei geringem Gewicht bzw. geringer Masse/Größe sowie eine ebenfalls hohe Wertbeständigkeit, sind leicht zu

_____ 222 Ein „klassischer“ Fall in diesem Zusammenhang wird auch im APG Typology Report on Trade Based Money Laundering auf S. 56 f. beschrieben. 223 Vgl. hierzu oben Kap. 1 Rn 45 ff. m.w.N. 224 Ebenso Hoyer/Klos, S. 34. 225 Vgl. u.a. FATF-Typologiebericht 1997–1998, S. 35 f. (abrufbar unter http://www.fincen.gov/ news_room/rp/files/typo97en.html).

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

verbergen und transportieren (auch für Bodypacker), nicht nachzuverfolgen, außerhalb eines regulierten Marktes leicht zu handeln und ermöglichen auch relativ einfach Über- und Unterfakturierungen.226 Nachdem bereits u.a. in den FATF-Geldwäschetypologien 2002–2003 auf das 173 immanente Risiko im Bereich des Handels mit Diamanten und anderen Edelsteinen hingewiesen worden war,227 veröffentlichte die FATF zusammen mit der Egmont Group im Oktober 2013 einen gesonderten und umfangreichen Bericht zum Thema „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Bereich Diamantenhandel“, der neben zahlreichen Fallbeispielen auch eine Vielzahl von Anhaltspunkten aufführt, die auf Geldwäscheaktivitäten hindeuten können.228 Die FATF hat ferner am 17.6.2008 einen Bericht zum risikobasierten Ansatz 174 für Händler von Edelmetallen und -steinen veröffentlicht,229 der diesen Berufsgruppen als Handlungsempfehlung überaus hilfreich sein kann. 3 Praxishinweis Aktuell werden in einigen Bundesländern insbesondere Juweliere und Edelmetallhändler von den Aufsichtsbehörden einer eingehenderen Überprüfung unterzogen, sodass hier die Notwendigkeit einer genauen Beachtung der geldwäscherechtlichen Vorschriften vermehrt an Bedeutung gewinnt.230

3. Kunst- und Antiquitätenhandel 175 Der Kunst- und Antiquitätenhandelsbereich ist ein internationaler und komplexer

Markt mit einigen sehr spezifischen Eigenschaften, die ihn auch für Geldwäscher attraktiv machen. Dazu gehören u.a. das besondere Augenmerk auf Diskretion, aber auch Insider-Aspekte, in hohem Maße undurchsichtige Preisstrukturen

_____ 226 Zu weiteren kritischen Aspekten des Edelmetallhandels (einschließlich einem Fallbeispiel des Missbrauchs von Edelmetallhandel zum Zwecke der Geldwäsche) siehe Schwander-Auckentaler, S. 109 ff. 227 Vor In-Kraft-Treten des sog. Kimberley-Prozesses war festgestellt worden, dass Diamanten extensiv von Kriegsverbrechern zur Finanzierung in zahlreichen afrikanischen Konflikten genutzt worden waren. Der Kimberley-Prozess ist ein System staatlicher Herkunftszertifikate, das den Handel mit diesen „Blutdiamanten“ verhindern soll. 228 FATF Report: Money laundering and terrorist financing through trade in diamonds, Anhaltspunkte „red flags“ ab S. 77 und zahlreiche Fallbeispiele „cases“ ab S. 87, abrufbar unter http://www.fatf-gafi.org/documents/news/ml-tf-through-trade-in-diamonds.html. 229 FATF RBA Guidance for Dealers in Precious Metal and Stones, abrufbar unter http://www.fatfgafi.org/media/fatf/documents/reports/RBA%20for%20Dealers%20in%20Precious%20Metal%20an d%20Stones.pdf. 230 Vgl. auch http://www.wochenblatt.de/nachrichten/landshut/regionales/Geldwaesche-Regie rung-sieht-Juwelieren-auf-die-Finger;art67,254467.

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O. Personen, die gewerblich mit Gütern handeln

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(Marktwerte von Kunstobjekten können sich rasant ändern), die häufig leichte Transportmöglichkeit der Kunstgegenstände sowie die Tatsache, dass Marktteilnehmer gleichzeitig in verschiedenen Funktionen auftreten können (Auktionator, Händler, Sammler), was in anderen Märkten zu Interessenkonflikten führen würde.231 Der Kunstmarkt wird angesichts der zunehmenden Regulierung des Finanzbe- 176 reichs immer mehr zu einer „Wertzuflucht“ – Kunstwerke haben so einen Wertpapiercharakter, die ihren Wert bisweilen auch noch in irrationaler Art und Weise vermehren.232 Anhaltspunkte für Geldwäsche können ein besonders kurzer Zeitraum zwi- 177 schen Kauf und Verkauf sein, Preisdiskrepanzen zwischen angebotenem Verkaufspreis und dem Preis, der auf dem freien Markt zu erzielen wäre oder das Bestehen des Geschäftspartners auf Barzahlung großer Summen. Ergänzender Hinweis 3 Die „Basel Art Trade Guidelines“ des Basel Institute on Governance geben Handlungsempfehlungen für Kunsthändler zur Geldwäsche- und Betrugsprävention und enthalten zahlreiche Verweise auf weitere Richtlinien und Bestimmungen.233

4. Wasser-, Gas- und Stromlieferanten Laut Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 24.4.2012234 zählen auch 178 Strom- und Wasserversorger zu den Güterhändlern gem. § 2 Abs. 1 Nr. 13 GwG. Zur Begründung wird auf ein BGH-Urteil vom 10.12.2008235 Bezug genommen, in welcher das Gericht die Auffassung vertritt, dass es sich bei der Belieferung eines Versorgers mit Wasser, Strom und Gas um Kaufverträge i.S.d. § 433 ff. BGB handelt. Allerdings gelten für die Lieferanten von Strom oder Wasser (oder Gas) die Sorgfaltspflichten gegenüber dem Kunden nur bei der Annahme von Bargeld im Wert von 15.000 € oder mehr oder im Verdachtsfall (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 und 4 GwG). Diese Verpflichteten können im Einzelfall durch Verdachtsmeldungen bei- 179 spielsweise aufgrund erhöhter, in bar bezahlter Strom- und Gasrechnungen Hinweise auf Rauschgift-Indoorplantagen geben.

_____ 231 Vgl. auch Basel Art Trade Guidelines, S. 9, abrufbar unter http://www.baselgovernance.org/ fileadmin/docs/publications/working_papers/12_Basel_Art_Trade_Guidelines.pdf. 232 So Christ (vom Basel Institute on Governance) gegenüber der Handelszeitung (http://www.han delszeitung.ch/unternehmen/geldwaesche-mit-kunst-haertere-regeln-nicht-gefragt). 233 Abrufbar unter http://www.baselgovernance.org/fileadmin/docs/publications/working_pa pers/12_Basel_Art_Trade_Guidelines.pdf. 234 VII A 3 – WK 5023/11/10021, abrufbar unter http://www.berlin.de/sen/wirtschaft/ordnung/ geldwaesche/info.html. 235 Az. VIII ZR 293/07, NJW 2009, 913.

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Kapitel 10 Besondere Hinweise für einzelne Berufsgruppen

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Kapitel 11 Ausblick

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Kapitel 11 Ausblick Kapitel 11 Ausblick Kapitel 11 Ausblick Barreto da Rosa Zitat 3 „Rapid developments in financial information, technology and communication allow money to move anywhere in the world with speed and ease. This makes the task of combating money-laundering more urgent than ever.“ (UNODC, Money-Laundering and Globalization)1 [Übersetzung: „Die rasanten Entwicklungen im Bereich von Finanzinformationen, Technologie und Kommunikation erlauben es, Gelder weltweit mit zunehmender Geschwindigkeit und Leichtigkeit zu bewegen. Dies lässt die Aufgabe der Bekämpfung der Geldwäsche dringlicher denn je werden.“]

Die Entwicklungen im Bereich der Geldwäsche und der Bemühungen um Verhinde- 1 rung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben eine Geschwindigkeit angenommen, die ihresgleichen sucht. Nicht zuletzt die sich überschlagenden Fortschritte in den verschiedensten technologischen Bereichen stellen alle Beteiligten – Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden wie auch die Verpflichteten nach dem Geldwäschegesetz – nahezu täglich vor neue Herausforderungen. Die 4. EU-Geldwäscherichtlinie erfordert nach ihrem Inkrafttreten eine Um- 2 setzung in nationales Recht und wird zu zahlreichen Gesetzesänderungen führen. Doch auch dies wird wiederum nur eine Momentaufnahme sein, denn die nächste Evaluation Deutschlands durch die FATF ist bereits angekündigt. Auch in deren Folge ist mit weiteren Anpassungen im deutschen Recht zu rechnen. Im Bericht des Europäischen Parlaments vom 26.9.2013 über organisiertes Ver- 3 brechen, Korruption und Geldwäsche wird ein europäischer Aktionsplan 2014– 2019 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Korruption und Geldwäsche gefordert, der u.a. folgende Maßnahmen umsetzen soll:2 – Aufhebung des Bankgeheimnisses; – Abschaffung von Steueroasen in der Europäischen Union sowie Beendigung der Steuerhinterziehung und der Steuerumgehung durch Übernahme des von der OECD empfohlenen „Grundsatzes der Vermögensherkunft“; – Sicherung eines uneingeschränkten Zugangs zu Informationen über die wirtschaftlichen Eigentümer von Unternehmen, Stiftungen und Treuhandfonds (sog. Beneficial Ownership), auch durch entsprechende Anpassung und Vernetzung der Unternehmensregister der Mitgliedstaaten;

_____ 1 Abrufbar unter http://www.unodc.org/unodc/en/money-laundering/globalization.html. 2 CRIM-Bericht, S. 43 ff.

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Kapitel 11 Ausblick

Einführung einer möglichst gleichen, gerechten und einheitlichen Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene; Stärkung der Abkommen über die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen der Europäischen Union und Drittländern; Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft; gleichzeitig Unterstützung europäischer Einrichtungen wie Europol und Eurojust sowie gemeinsame Ermittlungsgruppen und Vermögensabschöpfungsstellen; Verhinderung der Korruption im öffentlichen Sektor durch besseren Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, besondere Vorschriften über Interessenkonflikte und Transparenzregister.

4 Alleine diese ehrgeizigen Ziele zeigen deutlich, dass sich das Rad auch in der Zu-

kunft mit unverminderter Geschwindigkeit weiter drehen und das Thema „Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ nichts an Spannung verlieren wird.

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A. Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen

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Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

A. Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen zur Handhabung des Verdachtsmeldewesens (§ 11 GwG)1 A. Auslegungshinweise des Bundesministeriums der Finanzen Barreto da Rosa 1

Abb 7a.eps

_____ 1 Stand: 6.11.2014.

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Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

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Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

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Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

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Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

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B. Verzeichnis der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 11 Abs. 1 GwG

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Abb 7i.eps

B. Verzeichnis der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 11 Abs. 1 GwG B. Verzeichnis der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 11 Abs. 1 GwG Landeskriminalamt Baden-Württemberg – Inspektion 740 – Taubenheimstraße 85 70372 Stuttgart Tel.: 0711/5401-0 Fax: 0711/5401-2575 [email protected] Bayerisches Landeskriminalamt – SG 626 (GFG) – Maillingerstraße 15 80636 München Tel.: 089/1212-1626 Fax: 089/1212-4072 [email protected] Der Polizeipräsident in Berlin – Landeskriminalamt – LKA 311 – GFG – Columbiadamm 4 10965 Berlin Tel.: 030/4664-0 Fax: 030/4664-931199 [email protected] Landeskriminalamt Brandenburg – LKA 235 – GFG – Tramper Chaussee 1 16225 Eberswalde Barreto da Rosa

2

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Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Tel.: 03334/388-0 Fax: 03334/388-2359 [email protected] Polizei Bremen (Direktion Kriminalpolizei/LKA) – K 420 – In der Vahr 76 28329 Bremen Tel.: 0421/362-0 Fax: 0421/496-3819 [email protected] Landeskriminalamt Hamburg – LKA 66 GFG – Bruno-Georges-Platz 1 22297 Hamburg Tel: 040/4286-0 Fax: 040/4286-76609 [email protected] Hessisches Landeskriminalamt – SG 453 – Clearingstelle Geldwäsche – Hölderlinstraße 1-5 65187 Wiesbaden Tel.: 0611/83-0 Fax: 0611/83-4535 (oder -4505) [email protected] Landeskriminalamt Mecklenburg-Vorpommern – Dez. 44 – GFG MV – Retgendorfer Straße 9 19067 Rampe Tel.: 03866/64-0 Fax: 03866/64-4462 [email protected] Landeskriminalamt Niedersachsen – Dez. 34 – GFG – Am Waterlooplatz 11 30169 Hannover Tel.: 0511/26262-0 Barreto da Rosa

B. Verzeichnis der zuständigen Strafverfolgungsbehörden gemäß § 11 Abs. 1 GwG

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Fax: 0511/26262-3450 (GCF) [email protected] Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen – Dez. 13 – Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Tel.: 0211/939-8888 Hotline Fax: 0211/939-8889 [email protected] Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz – Dez. 43 – GFG – Valenciaplatz 1–7 55118 Mainz Tel.: 06131/65-0 Fax: 06131/65-2106 [email protected] Landespolizeipräsidium Saarland – LPP 226.1 – Geldwäsche/GFG – Mainzer Straße 134 66121 Saarbrücken Tel.: 0681/962-0 Fax: 0681/962-2565 [email protected] Landeskriminalamt Sachsen – LKA, Dezernat 24 – Finanzermittlungen/GFG – Neuländer Straße 60 01129 Dresden Tel.: 0351/855-0 Fax: 0351/855-2692 [email protected] Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt – Dez. 42.3 – GFG – Lübeckerstraße 53–63 39124 Magdeburg Tel.: 0391/250-0 Fax: 0391/50751113051 [email protected] Barreto da Rosa

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Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Landeskriminalamt Schleswig-Holstein – Sachgebiet 223 – Mühlenweg 166 24116 Kiel Tel.: 0431/160-0 Fax: 0431/160-4263 [email protected] Landeskriminalamt Thüringen – Dezernat 62.3 – GFG – Kranichfelder Straße 1 99097 Erfurt Tel.: 0361/341-0 Fax: 0361/341-1452 oder -1732 [email protected]

C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich inkl. Rechtsgrundlage C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich 3 Land BadenWürttemberg

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe alle

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Innenministerium BadenWürttemberg Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart Tel.: +49-711/231-4 E-Mail: [email protected] jeweiliges Regierungspräsidium: Regierungspräsidium Stuttgart Ruppmannstraße 21 70565 Stuttgart Tel.: +49-711/904-11606 oder 11607 Fax: +49-0711/904-11690 E-Mail: [email protected] Regierungspräsidium Karlsruhe Jahnstraße 3 76133 Karlsruhe Tel.: +49-721/926-5327 oder -5328 Fax: +49-721/93340232 E-Mail: [email protected]

Rechtsgrundlage Verordnung des Innenministeriums über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 7.1.2010, abrufbar unter http://www.landtag.nrw.de/ portal/WWW/dokumentenarchiv/ Dokument/XCCGBL101.pdf?von=3

C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich

Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

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Rechtsgrundlage

Regierungspräsidium Freiburg Bissierstraße 7 79114 Freiburg Tel.: +49-761/208-4844 oder -4841 Fax: +49-761/208-394796 E-Mail: [email protected] Regierungspräsidium Tübingen Konrad-Adenauer-Straße 20 72072 Tübingen Tel.: +49-7071/757-3028 oder -5407 Fax: +49-7071/757-3190 E-Mail: [email protected] Bayern

§ 2 Abs. 1 Bayerisches Staatsministerium Nrn. 3, 5, 7a, 9, des Innern, für Bau und Verkehr, 10 und 13 GWG SG IC2 Odeonsplatz 3 80539 München Tel.: +49-89/2192-01 Fax: +49-89/2192-12225 E-Mail: poststelle@stmi. bayern.de Regierung von Niederbayern für die Regierungsbezirke Oberbayern und Niederbayern Sachgebiet 10 Regierungsplatz 540 84028 Landshut Tel.: +49-871/808-1283 bis -1288 Fax: +49-871/808-1629 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected] Regierung von Mittelfranken für die Regierungsbezirke Oberpfalz, Oberfranken, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben Sachgebiet 10 Promenade 27 91522 Ansbach Tel.: +49-981/53-0 Fax: +49-981/53-1206 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected]

§ 1 Verordnung über die Zuständigkeit zum Vollzug des Geldwäschegesetzes vom 29.5.2013, abrufbar unter http://www.ge setze-bayern.de/jportal/?quelle= jlink&docid=jlr-GwGZustVBY rahmen&psml=bsbayprod.psml& max=true&aiz=true

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Land

Berlin

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Bayerisches Staatsministerium GWG des Innern, für Bau und Verkehr, SG IC2 Odeonsplatz 3 80539 München Tel.: +49-89/2192-01 Fax: +49-89/2192-12225 E-Mail: poststelle@stmi. bayern.de

Art. 3 Abs. 1 und 3 Gesetz über Spielbanken im Freistaat Bayern vom 26.7.1995, abrufbar unterhttp://www.gesetzebayern.de/ jportal/?quelle=jlink&docid=jlrSpielbkGBYrahmen&psml=bsbay prod.psml&max=true&aiz=true

§ 2 Abs. 1 Nrn. 3, 5, 9, 10 und 13 GWG

Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Martin-Luther-Str. 105 10825 Berlin Tel.: +49-30/9013-8224 Fax: +49-30/9013-8113 E-Mail: geldwaesche@senwtf. berlin.de

§ 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vom 11.10.2006 in Verbindung mit Nr. 12 Abs. 9 der Anlage zum Zuständigkeitskatalog zum Allgemeinen Sicherheitsund Ordnungsgesetz, abrufbar unter https://www.berlin.de/im peria/md/content/seninn/abtei lungiii/katastrophenschutz/zust kat_ord___anlage_asog_11_09_ 18_.pdf

§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Salzburger Straße 21–25 10825 Berlin Tel.: +49-30/9013-0 Fax: +49-30/9013-2000 Präsident/in des Kammergerichts Elßholzstr. 30–33 10781 Berlin-Schöneberg Tel.: +49-30/9015-0 Fax: +49-30/9015-2200

§ 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 13.6.2008 in Verbindung mit der Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 8.7.2010, abrufbar unter https://www.berlin. de/imperia/md/content/senats verwaltungen/justiz/gesetz-und verordnungsblatt2010/ausgabe_ nr__17_v__22_7_2010_seite_357_ bis_404.pdf

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Senatsverwaltung für Inneres GWG und Sport Klosterstraße 47 10179 Berlin Tel.: +49-30/90223-0 Fax: +49-30/9028-4347 E-Mail: poststelle@seninnsport. berlin.de

§ 2 Abs. 4 Satz 1 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) vom 11.10.2006 in Verbindung mit Nr. 5 Abs. 5 der Anlage zum Zuständigkeitskatalog zum Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, abrufbar unter https://www.berlin.de/imperia/ md/content/seninn/abteilungiii/ katastrophenschutz/zustkat_ord ___anlage_asog_11_09_18_.pdf

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C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich

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Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

Rechtsgrundlage

Brandenburg

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Ministerium für Wirtschaft und 5, 9, 10, 13 GWG Energie, Referat 26 Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: +49-331/866-1777 oder -1778 Fax: +49-331/866-1591 E-Mail: geldwaesche@mwe. brandenburg.de

Geldwäschezuständigkeitsverordnung vom 13.8.2012, abrufbar unter http://bravors.branden burg.de/de/verordnungen-212677

§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

Bremen

Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz Heinrich-Mann-Allee 107 14473 Potsdam Tel.: +49-331-866-0 Präsident des Brandenburgischen OLG Gertrud-Piter-Platz 11 14770 Brandenburg an der Havel Tel.: +49-3381/39-90 Fax: +49-3381/39-9350 oder -9360 E-Mail: [email protected] burg.de

Verordnung zur Regelung der Zuständigkeiten nach § 19 des Rechtsdienstleistungsgesetzes vom 5.6.2008, abrufbar unter http://bravors.brandenburg.de/ de/verordnungen-212315

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Ministerium des Innern und für GWG Kommunales Henning-von-Tresckow-Str. 9–13 14467 Potsdam Tel.: +49-331/866-0 Fax: +49-331/293788 E-Mail: [email protected] burg.de

§ 9 Abs. 1 Spielbankgesetz Brandenburg vom 18.12.2007, abrufbar unter http://bravors.branden burg.de/de/gesetze-212660

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Senator für Wirtschaft, Arbeit 5, 9, 10, 13 und Häfen GWG Zweite Schlachtpforte 3 28195 Bremen Tel.: +49-421/3618808 Fax: +49-421/3618717 E-Mail: [email protected] Und als Ortspolizeibehörden: Stadtamt Bremen Stresemannstr. 48 28207 Bremen Tel.: +49-421/361-0 Fax: +49-421/361-6908 E-Mail: office@stadtamt. bremen.de

§ 1 Bekanntmachung über die nach dem Geldwäschegesetz zuständigen Behörden vom 10.8.2010, abrufbar unter http://www.landtag.nrw.de/por tal/WWW/dokumentenarchiv/Do kument/XFFGBL122.pdf?von=10& bis=10; eine Übersicht über die Zuständigkeiten ist ferner abrufbar unter http://www.wirtschaft. bremen.de/sixcms/detail.php? gsid=bremen109.c.11230.de

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Land

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

Rechtsgrundlage

Magistrat Bremerhaven Hinrich-Schmalfeldt-Straße 27576 Bremerhaven Tel.: +49-471/590-0 Fax: +49-471/590-2400 E-Mail: stadtverwaltung@magist rat.bremerhaven.de § 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

Hamburg

Senator für Justiz und Verfassung Richtweg 16–22 28195 Bremen Tel.: +49-421/361-0 Fax: +49-421/361-2584 E-Mail: [email protected] Präsidentin des LG Bremen Domsheide 16 28195 Bremen Tel.: +49-421/361-4200 Fax: +49-421/361-15837 E-Mail: office@landgericht. bremen.de

§ 2 Bekanntmachung über die nach dem Geldwäschegesetz zuständigen Behörden vom 10.8.2010, abrufbar unter http://www.landtag.nrw.de/por tal/WWW/dokumentenarchiv/Do kument/XFFGBL122.pdf?von=10& bis=10

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Senator für Inneres und Sport GWG Contrescarpe 22/24 28203 Bremen Tel.: +49-421/361-9011 Fax: +49-421/361-9009 E-Mail: office@inneres. bremen.de

§ 3 Bekanntmachung über die nach dem Geldwäschegesetz zuständigen Behörden vom 10.8.2010, abrufbar unter http://www.landtag.nrw.de/por tal/WWW/dokumentenarchiv/Do kument/XFFGBL122.pdf?von=10& bis=10

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Behörde für Wirtschaft, Verkehr 5, 9, 10, 13 und Innovation GWG Alter Steinweg 4 20459 Hamburg Tel.: +49-40/42828-204 oder -2045 Fax: +49-40/42841-1727 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected]

Anordnung zur Durchführung des Geldwäschegesetzes vom 29.6.2010 (Amtl. Anz. 2010, 5.1137), abrufbar unter http://www.landesrecht-ham burg.de/jportal/portal/page/bsh aprod.psml?showdoccase=1&st= lr&doc.id=jlr-GwG2008DAnOHA rahmen

§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

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Behörde für Justiz und Gleichstellung Drehbahn 36 20354 Hamburg Tel.: +49-40/42828-0 Fax: +49-40/4273-13245

Anordnung zur Durchführung des Geldwäschegesetzes vom 29.6. 2010 i.V.m. interner Verfügung, abrufbar unter http://www.landesrecht-ham burg.de/jportal/portal/page/bsh

C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich

Land

Hessen

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

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Rechtsgrundlage

E-Mail: [email protected] burg.de Präsidentin des AG Hamburg Sievekingplatz 1 20355 Hamburg Tel.: +49-40/42843-1633 Fax: +49-40/4279-83217 E-Mail: VerwaltungAmtsgericht [email protected] burg.de

aprod.psml?showdoccase=1&st= lr&doc.id=jlr-GwG2008DAnOHA rahmen

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Behörde für Inneres und Sport GWG Johanniswall 4 20095 Hamburg Tel.: +49-40/42828-0 Fax: +49-40/42839-1908 E-Mail: [email protected] burg.de

Anordnung zur Durchführung des Geldwäschegesetzes vom 29.6. 2010, abrufbar unter http://www.landesrecht-ham burg.de/jportal/portal/page/bsh aprod.psml?showdoccase=1&st= lr&doc.id=jlr-GwG2008DAnOHA rahmen

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Hessisches Ministerium des 5, 7a, 9, 10, 13 Innern und für Sport GWG Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Tel.: +49-611) 353-0 Fax: +49-611) 353-1766 E-Mail: [email protected] jeweiliges Regierungspräsidium: Regierungspräsidium Kassel Steinweg 6 34117 Kassel Tel.: +49-561/106-1056 oder -1202 Fax.: +49-611/32764-1056 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected]

§ 1 Nr. 2 der Verordnung zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom 3.4.1996, abrufbar unter http://www.landes recht-hessen.de/gesetze/24_ Strafrecht/24_32_VOStraftaten/ VOStraftaten.htm

Regierungspräsidium Gießen, Dez. 23 Neuen Bäue 2 35390 Gießen Tel.: +49-641/303-2256, -2258, -2233, -2255, -2250 Fax: +49-641/303-2275 E-Mail: [email protected]

Barreto da Rosa

390

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

Rechtsgrundlage

Regierungspräsidium Darmstadt Luisenplatz 2 64283 Darmstadt Tel.: +49-6151/12-4747, -6079, -5512, -5716 Fax.: +49-6151/12-5663 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected]

MecklenburgVorpommern

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Hessisches Ministerium des GWG Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Tel.: +49-611) 353-0 Fax: +49-611) 353-1766 E-Mail: poststelle@hmdis. hessen.de

§ 15 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 Hessisches Spielbankengesetz, abrufbar unter http://www.juris.de/jportal/prev/ KARE487830336

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Ministerium für Wirtschaft, Bau 5, 9, 10, 13 und Tourismus GWG Johannes-Stelling-Straße 14 19053 Schwerin Tel.: +49-385/588-5065 Fax: +49-385/588-5045 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected]

§ 1 Abs. 1 Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 22.2.2011, abrufbar unter http://www.regierung-mv.de/cm s2/Regierungsportal_prod/Regie rungsportal/de/wm/Themen/ Geldwaeschepraevention/_Doku mente/Landesverordnung_zur_ Uebertragung_der_Zustaendig keiten_nach_dem_Geldwaesche gesetz.pdf

Ministerium für Justiz Puschkinstraße 19–21 19055 Schwerin Tel.: +49-385/588-0 Fax: +49-385/588-3450 E-Mail: [email protected] rung.de

§ 1 Abs. 2 Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 22.2.2011, abrufbar unter http://www.regierung-mv.de/cm s2/Regierungsportal_prod/Regie rungsportal/de/wm/Themen/ Geldwaeschepraevention/_Doku mente/Landesverordnung_zur_ Uebertragung_der_Zustaendig keiten_nach_dem_Geldwaesche gesetz.pdf

§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Ministerium für Inneres und GWG Sport Arsenal am Pfaffenteich Alexandrinenstraße 1 19055 Schwerin

Barreto da Rosa

§ 1 Abs. 3 Landesverordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 22.2.2011, abrufbar unter http://www.regierung-mv.de/cm

C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich

Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe Tel.: +49-385-588-0 Fax: +49-385-588-972 E-Mail: [email protected] rung.de

Niedersachsen

NordrheinWestfalen

391

Rechtsgrundlage

s2/Regierungsportal_prod/Regie rungsportal/de/wm/Themen/ Geldwaeschepraevention/_Doku mente/Landesverordnung_zur_ Uebertragung_der_Zustaendig keiten_nach_dem_Geldwaesche gesetz.pdf

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Niedersächsisches 5, 7a, 9, 10, 13 Ministerium für Wirtschaft, GWG Arbeit und Verkehr, Referat 24 Friedrichswall 1 30159 Hannover Tel.: +49-511/120-5606, 5612 oder -5494 (Fachaufsichtsbehörde) Fax: +49-511/120-5770 E-Mail: [email protected] sachsen.de, berhard.poyda@ mw.niedersachsen.de Landkreise/kreisfreie Städte

Nr. 4.4 a) der Anlage zur Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vorn 18.11.2004, abrufbar unter http://www.recht-niedersachsen. de/71000/zustvo-wirtschaft.htm

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Niedersächsisches FinanzGWG ministerium Schiffgraben 10 30159 Hannover Tel.: +49-511/120-0 E-Mail: [email protected] sachsen.de

Nr. 4.4 c) der Anlage zur Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten vorn 18.11.2004, abrufbar unter http://www.regierungmv.de/cms2/Regierungsportal_ prod/Regierungsportal/de/ wm/Themen/Geldwaesche praevention/_Dokumente/ Landesverordnung_zur_Ueber tragung_der_Zustaendig keiten_nach_dem_Geldwaesche gesetz.pdf

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Ministerium für Wirtschaft, 5, 9, 10 und 13 Energie, Industrie, Mittelstand GWG und Handwerk Berger Allee 25 40213 Düsseldorf Tel.: +49-211/61772-0 Fax: +49-211/61772-777 Email: poststelle@mweimh. nrw.de

Nr. 4 der Anlage zur Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen, zur Regelung von Zuständigkeiten und Festlegungen auf dem Gebiet des Gewerberechts vom 17.11.2009, abrufbar unter https://recht.nrw.de/lmi/ owa/br_text_anzeigen?v_id= 10000000000000000459

Barreto da Rosa

392

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

Rechtsgrundlage

jeweilige Bezirksregierung: Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstraße 1 59821 Arnsberg Tel.: 02931/82-2776 oder -2779 Fax: 02931/82-40096 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected] Bezirksregierung Detmold Leopoldstraße 15 32756 Detmold Tel.: 05231/71-3411 Fax: 05231/71-823411 E-Mail: ingrid.rissiek@brdt. nrw.de Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Tel.: 0211/475-3152 oder -3168 Fax: 0211/475-3994 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected] Bezirksregierung Köln Zeughausstraße 2–10 50667 Köln Tel.: 0221/147-2937 Fax: 0221/147-4007 E-Mail: geldwaesche@brk. nrw.de Bezirksregierung Münster Domplatz 1–3 48143 Münster Tel.: 0251/411-3407 oder -2575 Fax: 0251/411-83407 oder 82575 E-Mail: geldwaesche@brms. nrw.de § 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

Barreto da Rosa

Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk Berger Allee 25 40213 Düsseldorf Tel.: +49-211/61772-0 Fax: +49-211/61772-777 Email: poststelle@mweimh. nrw.de

§ 8 Abs. 3 Landesorganisationsgesetz vom 10.7.1962, abrufbar unter https://recht.nrw.de/lmi/ owa/br_text_anzeigen?v_id= 1520071121100236135

C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich

Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

393

Rechtsgrundlage

jeweilige Bezirksregierung: Bezirksregierung Arnsberg Seibertzstraße 1 59821 Arnsberg Tel.: 02931/82-2776 oder -2779 Fax: 02931/82-40096 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected] Bezirksregierung Detmold Leopoldstraße 15 32756 Detmold Tel.: 05231/71-3411 Fax: 05231/71-823411 E-Mail: ingrid.rissiek@brdt. nrw.de Bezirksregierung Düsseldorf Cecilienallee 2 40474 Düsseldorf Tel.: 0211/475-3152 oder -3168 Fax: 0211/475-3994 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected] Bezirksregierung Köln Zeughausstraße 2–10 50667 Köln Tel.: 0221/147-2937 Fax: 0221/147-4007 E-Mail: geldwaesche@brk. nrw.de Bezirksregierung Münster Domplatz 1–3 48143 Münster Tel.: 0251/411-3407 oder -2575 Fax: 0251/411-83407 oder 82575 E-Mail: geldwaesche@brms. nrw.de § 2 Abs. 1 Nr. 11 Ministerium für Inneres und GWG Kommunales Friedrichstr. 62–80 40217 Düsseldorf Tel.: +49-211/871-01 Fax: +49-211/871-3355 E-Mail: [email protected] jeweilige Bezirksregierung (Erreichbarkeiten siehe oben)

§ 15 Glücksspielverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2008, abrufbar unter https://recht.nrw.de/lmi/owa/ br_text_anzeigen?v_id=1000000 0000000000560

Barreto da Rosa

394

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

Rheinland- § 2 Abs. 1Nr. 3, Ministerium des Inneren, für Pfalz 9 GWG Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3–5 55116 Mainz Tel.: +49-6131/16-0 Fax: +49-6131/16-3595 E-Mail: [email protected]

Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion als Landesordnungsbehörde Kurfürstliches Palais Willy-Brandt-Platz 3 54290 Trier Tel.: +49-651/9494-0 Fax: +49-651/9494-170 E-Mail: poststelle@add. rlp.de Ansprechpartner für Geldwäschefragen: Tel.: +49-651/9494-876 oder -828 Kontakt: geldwaeschepraeven [email protected] Eine Liste der Ansprechpartner in den Kreisordnungsbehörden ist abrufbar unter http://www.add. rlp.de/icc/ADD/med/ac0/ac030c 09-fc4f-8831-9a8d-954372e13d 63,11111111-1111-1111-1111-111111 111111.pdf § 2 Abs. 1 Nr. 5, Ministerium des Inneren, für 10, 13 GwG Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3–5 55116 Mainz Tel.: +49-6131/16-0 Fax: +49-6131/16-3595 E-Mail: [email protected]

Barreto da Rosa

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 4.5.2011, abrufbar unter http://landesrecht. rlp.de/jportal/portal/page/bsrlp prod.psml?pid=Dokumentanzeige &showdoccase=1&js_peid =Tref ferliste&documentnumber=1& numberofresults=1&fromdocto doc=yes&doc.id=jlr-GwGZustVRP 2011rahmen&doc.part=X&doc. price=0.0

§ 2 Abs. 2 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 4.5.2011, abrufbar unter http://landesrecht. rlp.de/jportal/portal/page/bsrlp prod.psml?pid=Dokumentanzeige &showdoccase=1&js_peid=Tref ferliste&documentnumber=1& numberofresults=1&fromdocto doc=yes&doc.id=jlr-GwGZustVRP 2011rahmen&doc.part=X&doc. price=0.0

C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich

Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe § 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

Saarland

Ministerium der Justiz Diether-von-Isenburg-Str. 1 55116 Mainz Tel.: +49-6131/16-4800 Fax: +49-6131/16-4887 E-Mail: [email protected] Präsident/in des LG Mainz Diether-von-Isenburg-Straße 55116 Mainz Tel.: +49-6131/141-0 Fax: +49-6131/141-4444 E-Mail: landgericht.mainz@ko. mjv.rlp.de

395

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 3 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 4.5.2011, abrufbar unter http://landesrecht. rlp.de/jportal/portal/page/bsrlp prod.psml?pid=Dokumentanzeige &showdoccase=1&js_peid=Tref ferliste&documentnumber=1& numberofresults=1&fromdocto doc=yes&doc.id=jlr-GwGZustVRP 2011rahmen&doc.part=X&doc. price=0.0

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Ministerium des Inneren, für GWG Sport und Infrastruktur Schillerplatz 3–5 55116 Mainz Tel.: +49-6131/16-0 Fax: +49-6131/16-3595 E-Mail: [email protected]

§ 1 Landesverordnung über Zuständigkeiten nach dem Geldwäschegesetz vom 4.5.2011, abrufbar unter http://landesrecht.rlp.de/ jportal/portal/page/bsrlp prod.psml?pid=Dokument anzeige&showdoccase= 1&js_peid=Trefferliste& documentnumber=1&number ofresults=1&fromdoctodoc= yes&doc.id=jlr-GwGZustVRP 2011rahmen&doc.part=X&doc. price=0.0

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Ministerium für Wirtschaft, 5, 9, 10 und 13 Arbeit, Energie und Verkehr GWG Franz-Josef-Röder-Straße 17 66119 Saarbrücken Tel.: +49-681/501-1888 Kontaktformular: http://www.saarland.de/SID91F05114-47644B1E/59756.htm Landesverwaltungsamt Am Markt 7 66386 St. Ingbert Tel.: +49-681/501-00 Fax: +49-681/501-7111 E-Mail: [email protected] land.de

§ 1 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Geldwäschegesetz vom 8.9.2010, abrufbar unter https://mobile-beckonline.beck.de/Document?vpath= bibdata%2Fges%2Fsaargwvo%2F cont%2Fsaargwvo.htm&anker=y100-g-saargwvo&date=01%2F01 %2F0001%2000%3A00%3A00; eine Aufstellung der einzelnen Zuständigkeiten ist auch zu finden unter http://www.saarland. de/107800.htm

Barreto da Rosa

396

Land

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe Ministerium der Justiz Zähringerstraße 12 66119 Saarbrücken Tel.: +49-681/501-00 Kontaktformular: http://www.saarland.de/59759. htm Landesverwaltungsamt (Erreichbarkeiten siehe oben)

§ 1 der Verordnung über die Zuständigkeit nach dem Geldwäschegesetz vom 8.9.2010, abrufbar unter https://mobile-beckonline.beck.de/Document?vpath= bibdata%2Fges%2Fsaargwvo%2F cont%2Fsaargwvo.htm&anker=y100-g-saargwvo&date=01%2F01 %2F0001%2000%3A00%3 A00

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Ministerium für Inneres und GWG Sport Franz-Josef-Röder-Straße 21 66119 Saarbrücken Tel.: +49-681/501-00 Kontaktformular: http://www.saarland.de/59758. htm

§ 12 Saarländisches Spielbankgesetz vom 20.6.2012, abrufbar unter http://sl.juris.de/sl/gesamt/ SpielbG_SL_2012.htm#SpielbG_ SL_2012_rahmen

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Staatsministerium für 5, 9, 10, 13 Wirtschaft, Arbeit und GWG Verkehr Wilhelm-Buck-Straße 2 01097 Dresden Tel.: +49-351/564-0 Fax: +49-351/564-8068 Landesdirektion Sachsen – Dienststelle Leipzig – Referat 29 – Geldwäschegesetz, Glücksspielrecht Braustraße 2 04107 Leipzig Tel.: +49-341/977-0 Fax: +49-341/977-1199 E-Mail: [email protected] sen.de

§ 1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom 22.2.2012, abrufbar unter www.mwalther. net/kompendien/SN-2012009.pdf

Staatsministerium der Justiz Hospitalstraße 7 01097 Dresden Tel.: +49-351/564-0 Fax: +49-351/564-1599 E-Mail: [email protected]. sachsen.de jeweilige Präsidenten der AGs

§ 29a der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa über die Organisation der Justiz vom 14.12.2007, abrufbar unter http://www.umwelt-online.de/ recht/allgemei/laender/sa/jorgv. htm

§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

Sachsen

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

Barreto da Rosa

C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich

Land

SachsenAnhalt

397

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

Rechtsgrundlage

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Staatsministerium des Innern GWG Wilhelm-Buck-Straße 2–4 01097 Dresden Tel.: +49-351/564-0 Fax: +49-351/564-3199 E-Mail: [email protected] Landesdirektion Sachsen (Erreichbarkeit siehe oben)

§ 17 Abs. 1 und 4 des Sächsischen Spielbankgesetzes vom 26.6.2009, abrufbar unter www.mwalther.net/kompendien/ SN-2009031.pdf und nach der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Bestimmung von Zuständigkeiten nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten vom 22.2.2012, abrufbar unter www.mwalther. net/kompendien/SN-2012009.pdf

§ 2 Abs. 1 Nr. 3, Ministerium für Inneres und 5, 7a, 9, 10, 13 Sport GWG Halberstädter Straße 2/ am „Platz des 17. Juni“ 39112 Magdeburg Tel.: +49-391/567-01 Fax: +49-391/567-5290 E-mail: [email protected] Landesverwaltungsamt Referat Hoheitsangelegenheiten, Gefahrenabwehr, Ausländerangelegenheiten Hakeborner Straße 1 39112 Magdeburg Tel.: +49-391/567-2120 oder -2135 oder -2368 E-Mail: [email protected] sen-anhalt.de

Anlage 1 Nr. 4.4 zur Verordnung über die Regelung von Zuständigkeiten im Immissionsschutz-, Gewerbe- und Arbeitsschutzrecht sowie in anderen Rechtsgebieten vom 14.6.1994, abrufbar unter http://www.landesrecht.sachsenanhalt.de/jportal/?quelle=jlink& query=ImSchuaZustV+ST&psml= bssahprod.psml&max=true&aiz=t rue

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Ministerium für Inneres und GWG Sport Halberstädter Straße 2/ am „Platz des 17. Juni“ 39112 Magdeburg Tel.: +49-391/567-01 Fax: +49-391/567-5290 E-mail: [email protected]

§ 20 Abs. 1 S. 2 Spielbankgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vom 16.12.2009 i.V.m. Abschnitt 2 des Beschlusses der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche vom 3.5.2011, abrufbar unter http://www.landes recht.sachsen-anhalt.de/jportal/? quelle=jlink&query=VVST-110300 -LReg-20110503-01-SF&psml=bs sahprod.psml&max=true

Barreto da Rosa

398

Land

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

Schleswig- § 2 Abs. 1 Nr. 3, Holstein 5, 9, 10, 13 GWG; eine Übersicht ist abrufbar unter: http://www. schleswig-hol stein.de/DE/ Fachinhalte/M/ marktkontrolle Wettbewerb/ geldwaesche. html

§ 2 Abs. 1 Nr. 7a GWG

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Düsternbrooker Weg 104 24105 Kiel Tel.: +49-431/988-0 E-Mail: geldwaeschepraeven [email protected]

Landesverordnung zur Bestimmung der für die Durchführung des Geldwäschegesetzes zuständigen Behörde für bestimmte verpflichtete Unternehmen vom 20.3.2013, abrufbar unter http://www.gesetze-rechtspre chung.sh.juris.de/jportal/portal/ t/233b/page/bsshoprod.psml? pid=Dokumentanzeige&showdoc case=1&js_peid=Trefferliste&do cumentnumber=5&numberofresu lts=16&fromdoctodoc=yes&doc. id=jlr-GeldwGFinZustBehVSH 2013rahmen&doc.part=X&doc.pri ce=0.0&doc.hl=1#focuspoint ;

Ministerium für Justiz, Kultur und Europa Lorentzendamm 35 24103 Kiel Tel.: +49-431/9880 Fax: +49-431/99883870 E-Mail: [email protected]. de Präsidentin des SchleswigHolsteinischen OLG Gottorf-Str. 2 24837 Schleswig Tel.: +49-4621/86-0 Fax: +49-4621/86-1372 E-Mail: [email protected]. de

§ 1 Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörde für Verpflichtete nach § 2 Abs. 1 Nr. 7a des Geldwäschegesetzes vom 27.4.2010, abrufbar unter http://www.gesetze-rechtspre chung.sh.juris.de/jportal/portal/ t/15lm/page/bsshoprod.psml; jsessionid=20732FD9DBD366E0D 40DE6A7E73F9665.jp21?pid=Do kumentanzeige&showdoccase= 1&js_peid=Trefferliste&document number=1&numberofresults=1& fromdoctodoc=yes&doc.id=jlrRegPGwGZustVSHrahmen#focus point

§ 2 Abs. 1 Nr. 11 Ministerium für Inneres und GWG Bundesangelegenheiten Düsternbrooker Weg 92 24105 Kiel Tel.: +49-43/988-0 Fax: +49-431/988-2833 E-Mail: [email protected]

Barreto da Rosa

Rechtsgrundlage

Landesverordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach dem Geldwäschegesetz für Spielbanken vom 28.10.2009, abrufbar unter http://www.gesetze-rechtspre chung.sh.juris.de/jportal/portal/ t/15lm/page/bsshoprod.psml; jsessionid=20732FD9DBD366E0D 40DE6A7E73F9665.jp21?pid=Do kumentanzeige&showdoccase= 1&js_peid=Trefferliste&document

C. Verzeichnis der Aufsichtsbehörden über den Nichtfinanzbereich

Land

Verpflichteten- Aufsichtsbehörde gruppe

399

Rechtsgrundlage

number=1&numberofresults=1& fromdoctodoc=yes&doc.id=jlrGeldwGZustBehVSH2009rahmen #focuspoint Thüringen

alle

Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft Max-Reger-Straße 4–8 99096 Erfurt Tel.: +49-361/3797-999 Fax: +49-361/3797-990 Kontaktformular: https://www.thueringen.de/th6/ tmwwdg/kontakt/ Thüringer Landesverwaltungsamt Weimarplatz 4 99423 Weimar Tel.: +49-361/3773-7429 oder -7423 Fax: +49-361/3773-7447 E-Mail: Geldwaeschepraeven [email protected]

§ 5a Thüringer Zuständigkeitsermächtigungsverordnung Gewerbe vom 9.1.1992, abrufbar unter http://landesrecht.thueringen. de/jportal/?quelle=jlink&query= GewRZustReglV+TH&psml=bst hueprod.psml&max=true&aiz =true

Barreto da Rosa

400

Kapitel 12 Auslegungshinweise, Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden

Barreto da Rosa

Stichwortverzeichnis

401

Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis Stichwortverzeichnis

Die Zahlen und Buchstaben in Fettdruck beziehen sich auf die Kapitel des Werkes, die Ziffern beziehen sich auf die Randnummern innerhalb der Kapitel.

A Abbruch der Geschäftsbeziehung Kap. 3 4 Abschlussprüfer – Maßnahmen gegen Straftäter bei ~ Kap. 8 59 Abverfügungsmöglichkeit Kap. 3 35 Agenten Kap. 10 22, 26, 29 – Annahme von Bargeld Kap. 10 28 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 30 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 29 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 26 AIF-Verwaltungsgesellschaften Kap. 10 66 Akkreditive Kap. 1 55 Al Capone Kap. 1 8 Allgemeine Sorgfaltspflichten (siehe Sorgfaltspflichten, allgemeine) All-serious-crimes-Ansatz Kap. 1 134, 191, Kap. 7 35 Analyse Kap. 8 42 Anderkonto Kap. 2 18 Anfangsverdacht Kap. 8 18 Anfechtungsklage Kap. 9 5 Anhaltspunkte für Geldwäsche Kap. 7 70 ff. – für Versicherungen Kap. 10 55 – für Versicherungsvermittler Kap. 10 55 – im Bereich Kreditinstitute Kap. 10 6 Anhaltspunktepapier des BKA Kap. 7 74 Anlageberater Kap. 10 33 Anlagebetrüger Kap. 3 257 Ansatz – ~, risikoorientierter Kap. 3 213 Anschlussdelikt Kap. 7 34 Ansprechpartner – Angabe der Personalien in Verdachtsmeldung Kap. 8 61 Anteilseigner Kap. 2 10 Anti-Money-Laundering International Data (AMLID) Kap. 1 217 Antiquitätenhandel Kap. 10 175 Arbeits- und Organisationsanweisungen – Erstellung von ~ Kap. 7 201 Arbitrage Kap. 1 56

Asia/Pacific Group on Money Laundering (APG) – Trade Based Money Laundering Kap. 1 56 Aufbewahrungsfrist Kap. 4 7 f. Aufbewahrungspflicht Kap. 4 1 ff. – für interne Verdachtsmeldungen Kap. 7 205 – Ordnungswidrigkeit i.Z.m.~ Kap. 8 52 – Verstöße, schwerwiegende Kap. 8 57 Aufenthaltsgestattungen Kap. 3 62 Auffrischungsschulungen Kap. 5 31 Aufsichtsbehörden Kap. 1 226 ff., Kap. 9 1 ff. – Anordnung der Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 5 13 – Aufgaben Kap. 1 227 – Auskunftsverweigerungsrecht Kap. 9 8 – BaFin Kap. 1 230 – Befugnisse Kap. 1 228 – Erreichbarkeiten der ~ im Nichtfinanzbereich Kap. 12 3 – Kammern Kap. 9 1 – Nichtfinanzbereich Kap. 1 134, 184, 233 ff. – Nichtfinanzbereich, Arbeitskreis Geldwäscheprävention Kap. 1 235 – Nichtfinanzbereich, Merkblätter/Leitfäden Kap. 1 236 – Verdachtsmeldepflicht der ~ Kap. 7 188 – Verwendung von Informationen aus Verdachtsmeldungen Kap. 8 40 Auftraggeber – Ordnungswidrigkeit bei Mitteilung an ~ Kap. 8 52 Aufzeichnungen – Heranziehung von ~ Kap. 8 43 – Verwertungsbeschränkungen Kap. 8 43 Aufzeichnungspflicht Kap. 4 1 ff. – Ausweisdaten Kap. 4 2 – Datenschutz Kap. 4 3 – Ordnungswidrigkeit i.Z.m.~ Kap. 8 52 Auroracoin Kap. 1 98 Auskunft Kap. 9 6 Auskunftsersuchen – zur Nachreichung von Unterlagen Kap. 8 34

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Stichwortverzeichnis

Auskunftsersuchen, staatsanwaltschaftliches Kap. 7 258, Kap. 8 5, 34 – Verdachtsmeldepflicht bei ~ Kap. 7 161 Auskunftserteilung – an den Verpflichteten Kap. 8 23 – Ordnungswidrigkeit i.Z.m.~ Kap. 8 52 Auskunftsverweigerungsrecht Kap. 9 8 Auslegungs- und Anwendungshinweise Kap. 9 3 Ausübung – geschäftliche Tätigkeit Kap. 2 4 Ausweis – Aktualisierung von Ausweisdaten Kap. 3 204 – Ausweisersatz Kap. 3 62 – Kopie Kap. 4 3 B Back-to-Back-Loan Kap. 1 73 BAFA Kap. 7 107 BaFin Kap. 1 230 ff., Kap. 9 1 – Kontenabruf, automatisierter Kap. 1 231 – Rundschreiben Kap. 1 232 Bank of Credit and Commerce International (BCCI) Kap. 1 13 Bankgeheimnis Kap. 8 51, Kap. 11 3 – Verhältnis zur Verdachtsmeldepflicht Kap. 8 49 Bank-Mantelgesellschaft Kap. 1 83 Bankmitarbeiter – Entgegennahme von Bargeld Kap. 7 53, Kap. 8 47, 295 – Verhalten in Enkelbetrugsfällen u.ä. Kap. 7 146 f. Bankrott Kap. 7 160 Bankscheck Kap. 1 83 Bargeld – Annahme durch Güterhändler Kap. 2 39 – Barmittelkontrollen Kap. 1 20 – ~schmuggel Kap. 7 101 – ~transporte Kap. 1 20 – Verbot von ~geschäften Kap. 1 127 Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht Kap. 1 150, 164 Baseler Grundsatzerklärung Kap. 1 150 Bausparkassen – Auslegungs- und Anwendungshinweise Kap. 10 5 Bausparvertrag Kap. 1 86

Beendigung der Geschäftsbeziehung – Ermessensspielraum Kap. 3 247 Beendigungsverpflichtung Kap. 3 248 Begünstigter einer fremdnützigen Gestalt Kap. 3 94 Bekanntgabe, öffentliche – bei schwerwiegenden Verstößen gegen GwG-Vorschriften Kap. 8 57 Benachrichtigung – an das BKA Kap. 8 30 – des Betroffenen einer Verdachtsmeldung Kap. 8 28 – des Verpflichteten vom Ausgang des Verfahrens Kap. 8 23 Benachrichtigungspflicht Kap. 8 23 Berufsunfähigkeitsversicherung Kap. 10 37 Bestechlichkeit Kap. 1 134 Bestechung Kap. 1 134 Bestellung – Geldwäschebeauftragter Kap. 5 16 Besteuerungsverfahren Kap. 8 39 – Heranziehung von Aufzeichnungen Kap. 8 45 Betrug Kap. 6 22 Beweislastumkehr Kap. 1 192 Bezugsberechtigter Kap. 6 5 Bitcoins Kap. 1 91, 98 BKA (FIU - Financial Intelligence Unit) Kap. 1 222 – Analyse von Verdachtsmeldungen Kap. 8 42 – Schaffung der BKA-FIU Kap. 1 171 – Verwendung von Informationen aus Verdachtsmeldungen Kap. 8 42 Black Market Peso Exchange Kap. 1 106 f. BND Kap. 1 225 Briefkastenfirmen Kap. 1 28 Buchprüfer, vereidigte Kap. 2 10, Kap. 10 103 ff. – Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe Kap. 10 122 – Fallbeispiele Kap. 10 105 – Maßnahmen gegen Straftäter bei externen ~ Kap. 8 59 – Meldeverhalten Kap. 10 104 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 108 – Sonderregelungen Kap. 10 110 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 106 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 116 ff. Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (siehe BAFA)

Stichwortverzeichnis

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (siehe BaFin) Bundeskriminalamt (siehe BKA) Bundesnachrichtendienst (siehe BND) Bundesnotarkammer Kap. 7 236 Bußgeldvorschriften Kap. 8 52 f. C Cayman Islands Kap. 1 35 Clearingverfahren Kap. 8 1, 3, 13 – Clearingbericht Kap. 8 8 – Ergebnis Kap. 8 9 Compliancestelle Kap. 6 20 Computerbetrug – ~, gewerbsmäßiger Kap. 1 41 Cosa Nostra Kap. 1 25 cpd-Konten Kap. 1 23 CRIM-Bericht Kap. 1 36, 111 Crime-Due-Diligence-Methode Kap. 7 22 Cuckoo smurfing Kap. 1 22 Currency Exchange Providers Kap. 10 8 Customer Due Diligence-Maßnahmen Kap. 3 85 Cybermoney Kap. 1 87 Cyberwallet Kap. 1 97 D Datenschutz – Ausweiskopie Kap. 4 3 – bei Rückmeldungen an den Verpflichteten Kap. 8 27 – personenbezogener Daten von WhistleBlowern Kap. 8 67 Datenverarbeitungsprogramme – Einsatz Kap. 6 6 Deliktsgruppen – Handlungen, sonstige strafbare Kap. 6 22 Derivatehandel Kap. 1 78 ff. Diamantenhandel Kap. 10 172 Diebstahl Kap. 6 22 Dienstleister für Gesellschaften und Treuhandvermögen Kap. 10 125 – Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten Kap. 10 127 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 127 – Sicherungssysteme und Kontrollen Kap. 10 127 – Unterrichtung der Beschäftigten Kap. 10 127 Diplomatenpässe Kap. 3 72 Direktversicherung Kap. 10 37

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Dogecoin Kap. 1 98 Dokumentation – Verdachtsfälle, interne Kap. 7 202 Drei-Phasen-Modell Kap. 1 9 ff. – Geldwäschebekämpfungsansätze auf den Stufen des ~ Kap. 1 126 Dritte, Erfüllung der Sorgfaltspflichten durch – Auslandsvertretungen Kap. 3 338 – gesetzlich als zuverlässig anerkannte ~ Kap. 3 332 – vertraglich verpflichtete ~ Kap. 3 336 – Post-Ident-Verfahren Kap. 3 331 – Stichproben Kap. 3 337 Drittkontennutzung – bei Insolvenz Kap. 7 160 – bei Vorliegen von Pfändungsbeschlüssen Kap. 7 157 ff. Durchlaufkonten Kap. 1 83 E eBay-Betrug Kap. 7 128 EC-Karten-Missbrauch Kap. 7 140 Edelmetallhandel Kap. 10 172 Edelsteinhandel Kap. 10 172 E-Geld Kap. 1 87 ff., Kap. 2 10, Kap. 10 17, 22 – ~, kartengestütztes Kap. 1 92 – ~, softwaregestütztes Kap. 1 92 – Definition Kap. 1 90, Kap. 10 17 – E-Geld-Agenten Kap. 10 22 – Schwellenbetrag Kap. 10 27 E-Geld-Agenten Kap. 10 22, 26, 29 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 30 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 29 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 26 E-Geld-Institute Kap. 10 15 ff. – Annahme von Bargeld Kap. 10 21 – Schwellenbetrag bei Rücktausch Kap. 10 17 – Sorgfaltspflichten, erleichterte Kap. 10 17 – Untersuchungspflicht zweifelhafter Sachverhalte Kap. 10 19 E-Geld-Vertriebs- und -Rücktauschunternehmen Kap. 10 22, 26, 29 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 30 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 29 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 26 Egmont Group Kap. 1 212 ff. – Fallbeispiele Geldwäsche Kap. 1 20, 32

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Stichwortverzeichnis

– Fallbeispiele zur Terrorismusfinanzierung Kap. 7 107 – zur Weitergabe von Verdachtsmeldungen Kap. 7 265 Eigentümer, wirtschaftliche – Verhinderung der Beteiligung von Straftätern Kap. 8 59 Eilfall Kap. 7 220 ff. Ein- oder Auszahlungsgeschäfte Kap. 10 16 Einführungsschulungen Kap. 5 31 Einheitliche Standards Kap. 6 34 Einobjekt-Leasingobjektgesellschaften Kap. 10 33 Einschaltung Dritter Kap. 3 331 ff. Einstellungsverfügung – mit Hinweis auf Abgabenordnung Kap. 8 14 – nach § 152 Abs. 2 StPO Kap. 8 12 – nach § 170 Abs. 2 StPO Kap. 8 18 – nach §§ 154, 154a StPO Kap. 8 16 Einziehung Kap. 7 33 Embargo-Listen Kap. 3 233 Enkeltrick-Betrug Kap. 7 145 Entgegennahme von Einlagen – Ordnungswidrigkeit i.Z.m. ~ Kap. 8 52 Entgegennahme von rückzahlbaren Geldern – Ordnungswidrigkeit i.Z.m. ~ Kap. 8 52 Entpflichtung des Geldwäschebeauftragten Kap. 5 16 Erfassung der Daten Kap. 3 41 – Angaben Kap. 3 45 – Anschrift Kap. 3 44 – Namen Kap. 3 44 – Personen, juristische Kap. 3 45 f. – Personen, natürliche Kap. 3 41 ff. – Verfügungsberechtigter Kap. 3 44 Ermessensspielraum Kap. 3 213 Ermittlung – Vermögensherkunft durch Kreditinstitute Kap. 10 4 Ermittlungsverfahren – Benachrichtigung des Betroffenen Kap. 8 28 – Clearingverfahren Kap. 8 9 – Einleitung Kap. 8 1 – Einstellung Kap. 8 10 – Einstellungsverfügungen, häufigste Rechtsgrundlagen Kap. 8 12 ff. EU-Geldtransferverordnung Kap. 1 19, 198 EU-OGAW-Verwaltungsgesellschaften Kap. 10 67

Europarat – Empfehlung Kap. 1 145 – Konvention Nr. 141 Kap. 1 151 – Übereinkommen Nr. 198 Kap. 1 174 Europol Kap. 1 219 f. E-Wallet Kap. 1 97 EWR, Europäischer Wirtschaftsraum Kap. 6 29 ExchangeZone Kap. 1 101 F Factoring Kap. 6 32, Kap. 7 134, Kap. 10 12 Factoringinstitute Kap. 10 10 ff. – Debitoren, unbekannte Kap. 10 11, 14 – Risikobewertung Kap. 10 14 – Sorgfaltspflichten, verstärkte Kap. 10 11 Factoringunternehmen Kap. 10 33 Fahrlässigkeit – ~, grobe Kap. 7 55 Familienstiftung, liechtensteinische Kap. 1 36 FATF (Financial Task Force on Money Laundering) Kap. 1 200 ff. – Deutschland-Evaluationsbericht Kap. 1 132 ff., 179 ff. – Empfehlungen Kap. 1 154 f., 167, 185, 202 – FATF-Style-Regional-Bodies (FSRB) Kap. 1 203 – zu Diamantenhandel Kap. 10 173 – zu Edelstein- und Edelmetallhandel Kap. 10 173 – zu Finanztransfersystemen Kap. 10 8, 21 – zu Geldwäsche im Fußballsektor Kap. 1 64 – zu Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung im Immobiliensektor Kap. 7 87 – zu Geldwechselsystemen Kap. 10 8, 21 – zu handelsbasierter Geldwäsche (Trade Based Money Laundering) Kap. 1 56 – zu Hawala Kap. 1 105 – zu neuen Zahlungsmethoden Kap. 10 24 – zur Rechtsberatungsberufen Kap. 10 68 – zu neuen Zahlungstechnologien Kap. 1 99 Fernidentifizierung Kap. 3 315 ff. – Anwendung verstärkter Sorgfaltspflichten Kap. 3 316 f. – Videokontakt, Video-Identifizierung Kap. 3 318 – Voraussetzung für ordnungsgemäße ~ Kap. 3 317 Feststellung der Angaben – Personen, juristische Kap. 3 45 f. – Personen, natürliche Kap. 3 41 ff.

Stichwortverzeichnis

Financial Intelligence Unit (FIU) (siehe BKA) Finanzagenten Kap. 1 37 ff., 136, Kap. 10 21 – Anwerbung Kap. 1 40, 44 – Anwerbung - Fallbeispiele Kap. 1 45 ff. – Anwerbungsversuche Kap. 7 151 – Strafbefehl Kap. 8 21 Finanzagentur GmbH – Bundesrepublik Deutschland Kap. 2 10 Finanzanlagevermittler Kap. 10 33 Finanzbehörden – Heranziehung von Aufzeichnungen Kap. 8 45 – Mitteilung an ~ Kap. 8 39 – Verdachtsmeldepflicht der ~ Kap. 7 190 ff. – Verwendung von Informationen aus Verdachtsmeldungen Kap. 8 39 Finanzdienstleistungsinstitute Kap. 2 10, Kap. 10 7 ff. Finanzermittlungen Kap. 8 1 Finanzströme, illegale Kap. 1 116 Finanzunternehmen Kap. 2 6, 10, Kap. 10 32 ff. – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 35 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 35 – Sicherungssysteme und Kontrollen Kap. 10 35 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 34 – Unterrichtung der Beschäftigten Kap. 10 35 FIU (siehe BKA) Fondsanteilscheine Kap. 1 86 Fristfall Kap. 7 209 ff., Kap. 8 7 – Fristberechnung Kap. 7 213 f. – Negativbeispiele Kap. 7 218 Frontgesellschaften Kap. 1 26, 30 Frontunternehmen Kap. 1 73 Führungszeugnisse Kap. 5 39 Futures Kap. 1 79 G Gasversorger Kap. 10 178 Gatekeeper Kap. 1 11, 29 Gefährdung, persönliche – bei Erstattung einer Verdachtsmeldung Kap. 8 60 ff. Gefährdungsanalyse Kap. 3 241, Kap. 5 4, 47 – Ableitung von Maßnahmen Kap. 5 61 – Aktualisierung Kap. 5 62 – Aktualisierung, einmal jährliche Kap. 3 242 – Anpassung Kap. 3 243 – Berufe, bargeldintensive Kap. 5 54

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– Datenverarbeitungssysteme Kap. 5 49 – Fixierung Kap. 5 62 – Gesellschaftsform Kap. 5 51 – Maßnahmen aus der GFA entwickeln Kap. 3 241 – Rechtsform Kap. 5 51 – Risiken Kap. 5 49 – Risiken, aufzuzeigende Kap. 5 48 – Risiken, betriebsspezifische Kap. 3 241 – Risikoanalyse Kap. 3 218 – Risikofaktoren Kap. 5 50 ff. – Risikoklassifizierung Kap. 5 55 – Trustkonstruktionen Kap. 5 52 – Veröffentlichungen der Aufsichtsbehörden Kap. 3 241 Gefahrenabwehr Kap. 8 41 Geldbußen Kap. 8 57 Geldfälschung Kap. 6 22, Kap. 7 175 Geldmaklergeschäfte Kap. 10 33 Geldwäsche Kap. 1 1 – ~, leichtfertige Kap. 1 39, Kap. 7 54 ff., Kap. 8 46 f. – § 261 StGB Kap. 7 23 ff. – Anhaltspunkte Kap. 7 70 ff. – Ausmaß Kap. 1 116 – Auswirkungen Kap. 1 108 ff. – Begriff Kap. 1 1 ff. – Definition Kap. 1 4, Kap. 3 21 – Drei-Phasen-Modell Kap. 1 9 ff. – Einziehung von Gegenständen der ~ Kap. 7 33 – Gefahren Kap. 1 108 ff. – Gegenstand, tauglicher Kap. 7 32 – Gegenstände aus der Vortat Kap. 7 39 ff. – Geldwäschehandlungen Kap. 7 42 ff. – handelsbasierte ~ Kap. 1 49 ff., 55 ff., Kap. 7 101 – Integration Kap. 1 14 – Kettentransaktionen Kap. 1 18 – Layering Kap. 1 13 – Methoden Kap. 1 17 ff. – Placement Kap. 1 10 – Platzierung/Einschleusung Kap. 1 10, 13 – Prävention Kap. 1 124 – Rechtsgut, geschütztes Kap. 7 29 – Selbstanzeige wegen ~ Kap. 7 58 ff. – Selbstgeldwäsche Kap. 1 134 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 5 1 – Statistik zur ~ Kap. 1 130 ff.

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Stichwortverzeichnis

– Strafausschließungsgründe Kap. 7 58 ff. – Strafbarkeit des Versuchs Kap. 7 31 – Verurteilungen Kap. 1 135 ff. – Vortat Kap. 7 34 f. – Vortat, Auslandstat Kap. 7 37 – Vortat, Konkretisierung der ~ Kap. 7 38 – Vortat, Verjährung der ~ Kap. 7 36 – Vortatenkatalog Kap. 7 34 f. – Vortatenkatalog, Streichung des ~ Kap. 1 134 – Ziele der ~ Kap. 1 5 – Ziel von § 261 StGB Kap. 7 30 Geldwäschebeauftragter Kap. 5 9 ff., Kap. 6 16 – Angabe der Personalien in Verdachtsmeldungen Kap. 8 61 – Anordnung der Bestellung Kap. 5 13 – Ansprechpartner, externer Kap. 5 24 – Ausgliederung/Outsourcing Kap. 1 134 – Auslagerung Kap. 5 21 – Ausstattung, ausreichende Kap. 5 22 ff. – Befugnisse, ausreichende Kap. 5 22 – Bestellung Kap. 5 16, Kap. 9 7 – Bestellungspflicht Kap. 5 9 ff. – Datenschutzbeauftragter, Unvereinbarkeit Kap. 5 20 – Dokumentation von Verdachtsfällen Kap. 5 28 – Entpflichtung Kap. 5 16 – Entscheidung über Verdachtsfälle Kap. 5 28 – Führungskompetenz Kap. 5 17 – Gefährdung bei Erstellung einer Verdachtsmeldung Kap. 8 60, 63, 65 – Gründe für die Entpflichtung Kap. 5 19 – Kontrollen Kap. 5 24, 43 – Mittel und Verfahren, notwendige Kap. 5 22 – Namensangabe in Verdachtsmeldung Kap. 7 239, 248 – Outsourcing Kap. 1 134 – Schulungs- und Informationskonzept Kap. 5 30 f. – Stellvertreter Kap. 5 18 – Verantwortlichkeit für Erstellung von Verdachtsmeldungen Kap. 7 206 – Weisungsrecht durch die Geschäftsleitung Kap. 7 206 – Zugang, ungehinderter Kap. 5 26 – Zugang, unternehmensweiter Kap. 6 35 – Unterrichtung über aktuelle Methoden Kap. 5 30 – Verhinderung Kap. 5 18

– Weisungsfreiheit bei Verdachtsfällen Kap. 5 28 – Weisungsrechte Kap. 5 46 Geldwäschebekämpfung Kap. 1 117 ff. – Einbeziehung Privater Kap. 1 122 ff. – Entwicklung Kap. 1 144 ff. – Institutionen Kap. 1 199 ff. – Ziele Kap. 1 119 ff. Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz Kap. 1 177 Geldwäschebekämpfungsgesetz Kap. 1 171 Geldwäschegesetz (siehe GwG) Geldwäscheprävention Kap. 1 124 – Gesetz zur Optimierung der ~ Kap. 1 182 Geldwäscherichtlinien – 1. EG-Geldwäscherichtlinie Kap. 1 156 – 2. EG-Geldwäscherichtlinie Kap. 1 168 – 3. EG-Geldwäscherichtlinie Kap. 1 175 – 4. EU-Geldwäscherichtlinie Kap. 1 193 ff. Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe (GFG) Kap. 1 225, Kap. 8 2 Genossenschaftsregister Kap. 3 75 Geschäftsbeziehung Kap. 2 7 f. – 5-Jahres-Frist Kap. 4 8 – Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten Kap. 3 8 – Abklärung des Zwecks Kap. 3 8 – Aktualisierung der Daten Kap. 3 8 – Begründung Kap. 3 5, 205 – bei Nichterfüllung unverzügliche Beendigung Kap. 3 244 – Definition Kap. 7 14 – Identifizierungspflicht Kap. 3 13 – Transaktion außerhalb einer ~ Kap. 3 5 – Überwachung Kap. 3 8 – Überwachung, dynamische Kap. 6 13 – Zweck Kap. 3 84 ff. Geschäftsführungsfunktion Kap. 2 10 Geschäftssitzprinzip Kap. 7 228 Geschäftsverbindung Kap. 2 14 Gesellschaften, Übernahme eigener Kap. 1 77 Gewerbetreibende (siehe Güterhändler) Gewinnversprechen, Betrug mit Kap. 7 145 GFG (siehe Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe) Glücksspiel Kap. 1 58 f. – Geldwäschetechniken/Typologien Kap. 1 67 ff.

Stichwortverzeichnis

– Gesetz zur Ergänzung des Geldwäschegesetzes Kap. 1 187 Glücksspielanbieter Kap. 2 5 – Ordnungswidrigkeit bei Pflichtenverstoß Kap. 8 52 Glücksspiele im Internet, Veranstalter und Vermittler von Kap. 10 143 ff. – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 146 ff. – Spieleridentifizierung Kap. 10 150 – Spielerkonto Kap. 10 154 – Transparenz von Zahlungsströmen Kap. 10 155 – Verpflichtetenstatus Kap. 2 10 GO4Q Kap. 1 99 Grundschulungen Kap. 5 31 Gruppenweite Einhaltung Kap. 6 33 ff. – Geldwäschebeauftragter, weisungsberechtigter Kap. 6 35 – Standards Kap. 6 34 Güter, hochwertige Kap. 5 13 f. Güterhändler, gewerbliche Kap. 10 158 ff. – Annahme von Bargeld Kap. 3 29 – Ausnahmen Kap. 3 27 – Bargeld Kap. 2 39, Kap. 3 1 – Bartransaktionen Kap. 2 39 – Barzahlung Kap. 2 39 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 2 42, Kap. 10 168 – E-Geld Kap. 2 39 – Gefährdungsanalyse Kap. 2 43, Kap. 10 166 – Geldwäschebeauftragter Kap. 2 42 – Geschäftsbeziehung Kap. 2 37 – Haupttätigkeit im Handel mit hochwertigen Gütern Kap. 5 13 – Meldeverhalten Kap. 10 161 – Personen, die gewerblich mit Gütern handeln Kap. 2 36 – Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten Kap. 10 167 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 166 – Sicherungssysteme und Kontrollen Kap. 10 166 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 163 – Unterrichtung der Beschäftigten Kap. 10 167 – Zweifel an den erhobenen Angaben Kap. 2 40 GwG – In-Kraft-Treten Kap. 1 161

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H Hacking Kap. 1 60 Haftung – Freistellung von ~ Kap. 8 48 ff. – Haftungsrisiko des Geldwäschebeauftragten Kap. 5 17 Haftungsfreistellungserklärung Kap. 7 154 Handelsregister Kap. 3 75 Handypayment Kap. 1 99 Hawala-Banking Kap. 1 102 ff., Kap. 7 101 Hedgefonds Kap. 1 78 Hinterlegung Kap. 7 48 I IAIS Kap. 10 54 Identifizierung Kap. 2 34, Kap. 3 11 ff. – Art und Weise Kap. 3 33 ff. – Berechtigter, wirtschaftlich Kap. 3 154 ff. – Geschäftsbeziehung, bei bestehender ~ Kap. 3 17 – Geschäftsbeziehung, vor der Begründung der Kap. 3 13 – Ordnungswidrigkeit i.Z.m. ~ Kap. 8 52 – Unterlagen, Beifügung zur Verdachtsmeldung Kap. 7 244 – Verdachtsfälle Kap. 3 18 – Verdachtsmeldung bei unmöglicher ~ Kap. 7 19 – Verzicht auf erneute (strenge) ~ Kap. 3 38 – vor Durchführung einer Transaktion Kap. 3 34 – Zweifel an Angaben des Vertragspartners Kap. 3 31 Identität (siehe auch Identifizierung) – Feststellung Kap. 3 8 ff. – Preisgabe der ~ des Geldwäschebeauftragten in der Hauptverhandlung Kap. 8 63 Immobilien – Anhaltspunkte für Geldwäsche im Bereich ~ Kap. 7 80 ff. – Spekulationen mit ~ Kap. 1 81 Immobilienmakler Kap. 2 6, 10, 21, Kap. 10 128 ff. – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 135 – Courtageanspruch Kap. 2 30 – Geschäftsbeziehung Kap. 2 22 – Identifizierung Kap. 2 29 – Leitfaden Kap. 10 133

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Stichwortverzeichnis

– Maßnahmen gegen Straftäter bei ~ Kap. 8 59 – Maklerprovision Kap. 2 21 – Maklervertrag Kap. 2 23 – Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten Kap. 10 134 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 134 – Sicherungssysteme und Kontrollen Kap. 10 134 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 130 – Unterrichtung der Beschäftigten Kap. 10 134 – Vermittlungsversuch Kap. 2 27 – Zeitpunkt der Identifizierung Kap. 10 132 Industrieholdinggesellschaften Kap. 10 33 Informationspflicht – Ordnungswidrigkeit i.Z.m. ~ Kap. 8 52 Informationsweitergabe, Verbot Kap. 7 259 ff. – Ausnahmen Kap. 10 93 – Ausnahmen für Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte Kap. 10 122 Informationsweitergabe, zulässige Kap. 7 262 ff. – ~, unzulässige Kap. 8 51 – Ordnungswidrigkeit i.Z.m. ~ Kap. 8 52 Inhaberaktien Kap. 1 77 – Bezugsrechte von ~ Kap. 1 77 Inkassounternehmen Kap. 10 33 Innenrevision – Kontrollen Kap. 6 35 Insiderhandel Kap. 6 19, Kap. 7 170 ff. Insolvenzstraftaten Kap. 6 22 Institute Kap. 2 10 – Risikomanagement, einheitliches Kap. 6 16 – Stelle, zentrale Kap. 6 16 – Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen Kap. 6 16 ff. – Vermögensgefährdung Kap. 6 17 Integration Kap. 1 129 International Money-Laundering Information Network (IMoLIN) Kap. 1 217 Internationaler Währungsfonds (IWF) Kap. 1 209 ff. Interne Sicherungsmaßnahmen Kap. 5 1 ff. – Gefährdungsanalysen Kap. 5 4 – Geldwäschebeauftragter Kap. 5 9 – Präventionsmaßnahmen, aktive Kap. 5 3 – Risikoanalysen Kap. 5 4 Interpol Kap. 8 3

Islamic Banking Kap. 7 107 Isolierungstatbestand Kap. 7 46 f. J joint investigation teams Kap. 1 220 K Kammerrechtsbeistände Kap. 2 10, 12, Kap. 10 68 ff. – Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe Kap. 10 93 – Aussageverweigerungsrecht Kap. 10 96 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 82 – Geltung des GwG für ~ Kap. 10 76 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 81 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 78 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 83 ff. Kapitalisierungsgeschäfte Kap. 10 37 Kapitallebensversicherung Kap. 10 50 Kapitalverwaltungsgesellschaften Kap. 2 10, Kap. 10 66 f. Kasinos Kap. 1 61 ff., 68 Kasinospiele Kap. 10 143 Kettentransaktionen Kap. 1 18 Know-your-customer-Prinzip Kap. 3 84 Kontamination Kap. 7 39 Konten – ~, anonyme Kap. 1 134 Kontenabfrage, automatisierte (§ 24c KWG) Kap. 1 172, Kap. 8 5 Kontenanalysen Kap. 8 6 Konto- und Depoteröffnungen Kap. 2 8 Kontoeröffnung – ohne gültigen Legitimationsnachweis Kap. 3 36 Kontoeröffnungsbetrug Kap. 7 131 Kontrollen – ~, laufende Kap. 5 43 – Durchführung, risikoorientierte Kap. 5 45 – Stichproben Kap. 5 44 Kontrollpflichten, interne – Verstöße, schwerwiegende Kap. 8 57 Körperschaftsteuer Kap. 11 3 Korrespondenzbankbeziehungen Kap. 6 29 f. – Drittstaaten Kap. 6 29 – Durchlaufkonten Kap. 6 30 Korrespondenzbankgeschäfte Kap. 1 82, Kap. 7 183 ff.

Stichwortverzeichnis

Korruption Kap. 1 134, Kap. 6 17, 22 Kreditbetrug Kap. 7 133 Kreditinstitute Kap. 2 10, Kap. 10 1 ff. – Definition Kap. 10 1 – Regelungen, besondere Kap. 10 2 Kundensorgfaltspflichten Kap. 3 197 Kündigung der Kundenbeziehung Kap. 7 251, 255 ff. Kündigungsrecht – ~, außerordentliches Kap. 3 254 – ~, ordentliches Kap. 3 255 – Anlagebetrüger Kap. 3 257 Kunsthandel Kap. 10 175 Künstliche Aufspaltung (siehe Smurfing) Kap. 3 17 Kuriertätigkeit Kap. 1 20 L La Miña Kap. 1 20 Länderaufsicht Kap. 9 1 Länderrisiko Kap. 5 50 Lastschriftgeschäfte Kap. 10 16 Law Kim Man Kap. 1 13 Layering Kap. 1 128 Lebensversicherungen Kap. 1 84, 86, Kap. 2 10, Kap. 10 37 – Beleihung von ~ Kap. 10 51 Legalitätsprinzip Kap. 8 2 Legitimationsmittel Kap. 3 51 f. – Angaben des Ausländers Kap. 3 64 – Bürger anderer Vertragsstaaten des Abkommens EWR Kap. 3 71 f. – Drittstaaten, nicht freizügigkeitsberechtigte Kap. 3 62 ff. – Erleichterungen Kap. 3 56 – EU-Bürger, nicht-deutsche Kap. 3 71 f. – Kontoeröffnungsbetrug durch falsche Angaben Kap. 3 70 – Lichtbildabgleich Kap. 3 66 – Lichtbildausweis, gültiger Kap. 3 50 – Staatsangehörige, nicht-deutsche Kap. 3 58 f. Leichtfertigkeit Kap. 7 54 – bei Zuwiderhandlungen gegen GwGVorschriften Kap. 8 53 – der Geldwäsche Kap. 1 39, Kap. 7 54 ff., Kap. 8 46 f. Leitungsfunktion Kap. 2 10 – Verhinderung der Wahrnehmung durch Straftäter Kap. 8 59

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Liberty Reserve Kap. 1 101 Liechtensteinische Familienstiftung Kap. 1 36 Litecoin Kap. 1 98 Loan-Back-Verfahren Kap. 1 72 – Indikatoren Kap. 1 75 Lotterien Kap. 10 143 M Mafia Kap. 1 20, 69 Managed Futures Kap. 1 78 Marktmanipulation Kap. 6 20, Kap. 7 170 ff. Maßnahme, aufsichtsrechtliche – Ordnungswidrigkeit bei Verstoß gegen Duldungspflicht Kap. 8 52 Medellin-Kartell Kap. 1 20 Mehrfachfakturierung Kap. 1 49 ff. Mergers- & Acquisitions-Beratung Kap. 10 33 Merkblätter/Leitfäden – für den Nichtfinanzbereich Kap. 1 236 Meyer Lansky Kap. 1 8, 72 Mispricing Kap. 1 50 Mitarbeiter – Unterrichtung Kap. 5 30 ff. – Zuverlässigkeit Kap. 5 35 Mitwirkungspflicht des Vertragspartners Kap. 3 192 – Politisch exponierte Personen Kap. 3 199 Mitwirkungspflichten Kap. 2 1 Money laundering (siehe Geldwäsche) Kap. 1 1 Money Laundering Control Act Kap. 1 146 Money mules Kap. 1 37 Money Remittance and Currency Exchange Providers Kap. 1 105, Kap. 10 8 Moneygram Kap. 10 16 Moneyval Kap. 1 207 – zu Hawala Kap. 1 105 Monitoring Kap. 7 199 – Programme Kap. 3 202, Kap. 6 7 ff. – Risikoprofil Kap. 6 14 – Verdachtsparameter Kap. 6 12 Mpass Kap. 1 99 N Nachmeldung Kap. 8 32 – Formulierungsbeispiel Kap. 8 34 – unsinnige ~ Kap. 8 34 Nachrede, üble Kap. 8 50 Nachschulungen Kap. 5 31 Nachweispflicht Kap. 9 6 f.

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Stichwortverzeichnis

Near Field Communication Kap. 1 99 Neteller Kap. 1 97 Netzgeld Kap. 1 92, 99 Nichtfinanzbereich – Aufsichtsbehörden Kap. 1 134, 184, 233 ff. – Meldeverhalten Kap. 1 134 – Merkblätter/Leitfäden Kap. 1 236 Niederlassung Kap. 6 33 Nigeria-Connection/-Schreiben Kap. 1 48, Kap. 7 143 Non-Profit-Organisationen (NPO) Kap. 1 33, Kap. 7 78 Notare Kap. 2 10, Kap. 3 2 – Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe Kap. 10 93 – Fallbeispiele Kap. 10 75 – Geltung des GwG für ~ Kap. 10 76 – Maßnahmen gegen Straftäter bei ~ Kap. 8 59 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 81 Notreiseausweise Kap. 3 63 Nummernkonten Kap. 1 72 O OECD-Listen Kap. 3 233 OFAC-Listen Kap. 3 233 Offshore-Staaten Kap. 1 8, 19, 34 ff., 79, 128 Offshore-Stiftungen Kap. 1 36 Online-Games Kap. 1 100 Online-Glücksspiel Kap. 1 59, 70 Online-Sportwetten Kap. 1 65 Optionen, Geschäfte mit Kap. 1 78 f. Orderscheck Kap. 1 83 Ordnungswidrigkeiten Kap. 8 52, 54 – Verjährung Kap. 8 54 Organisierte Kriminalität Kap. 1 108, 114 – Definition Kap. 1 6 – OCTA-Bericht Kap. 1 221 OTC-Derivate Kap. 1 78 Overinvoicing Kap. 1 50 Overpricing Kap. 1 50 Overshipment Kap. 1 54 Overvaluation Kap. 1 50 P Paketagenten Kap. 1 41 Paper-trail Kap. 8 6 Papierspur Kap. 1 5, 37, 128 Partnerschaftsregister Kap. 3 75 Passersatzpapiere Kap. 3 71

Patentanwälte Kap. 2 10, 12, Kap. 10 68 ff. – Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe Kap. 10 93 – Aussageverweigerungsrecht Kap. 10 96 – Geltung des GwG für ~ Kap. 10 76 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 81 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 78 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 83 ff. Patentanwaltskammer – Aufsicht Kap. 9 1 Payable through accounts Kap. 1 83 Paym Kap. 1 99 PayPal Kap. 1 97 Paysafecards Kap. 1 94 Peercoin Kap. 1 98 Pensionsfonds Kap. 10 37 PEP (Politisch exponierte Person) Kap. 3 281 ff., Kap. 6 14 – Abklärung der Herkunft der eingesetzten Vermögenswerte Kap. 3 312 – Abklärung, risikobasierte Kap. 3 288 ff. – Beendigung der PEP-Eigenschaft Kap. 3 314 – Behandlung ausländischer ~ Kap. 3 301 f. – Berechtigter, wirtschaftlich Kap. 3 281 – Familienmitglieder Kap. 3 286 – Listen Kap. 1 196 – Namensgleichheit bei Treffer in PEPDatenbank Kap. 3 299 – Namensgleichheit mit Treffer in PEPDatenbank Kap. 3 297 – PEP-Datenbanken Kap. 3 295 – Personen, nahestehende Kap. 3 287 – Risikopotenzial Kap. 3 300 ff. – Verhalten Kap. 3 307 Pflichten aus dem KWG Kap. 6 1 ff. – Institute (§ 25k) Kap. 6 28 ff. – Institute (§ 25l) Kap. 6 33 ff. – Institute (§§ 25g ff.) Kap. 6 1 f. – Kreditinstitute (§ 25h Abs. 2) Kap. 6 6 ff. Pflichten aus dem VAG Kap. 6 4 f. – Versicherungen (§§ 80d ff.) Kap. 6 4 f. Pflichten für Institute Kap. 6 1 f., 28 ff. – Einhaltung, gruppenweite Kap. 6 33 ff. – Einsatz von Datenverarbeitungsprogrammen Kap. 6 6 ff. – Factoring Kap. 6 32 – Korrespondenzbankbeziehungen Kap. 6 29 f. – Sortengeschäfte Kap. 6 31 – Standards, einheitliche Kap. 6 34

Stichwortverzeichnis

Pflichten für Versicherungen Kap. 6 4 f. Phantommieter Kap. 7 84 Phishing Kap. 1 42, Kap. 7 148 ff. – Rücküberweisung auf das Opferkonto Kap. 7 152 ff. – SMiShing Kap. 1 42 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 7 148 ff. – Vishing Kap. 1 42 – Whaling Kap. 1 42 Pizza-Connection Kap. 1 25 Platzierung Kap. 1 127 Politisch exponierten Person (PEP) (siehe PEP (Politisch exponierte Person)) Post-Ident-Verfahren Kap. 3 316, 329 ff., 338 Preisdiskrepanzen, Analyse internationaler Kap. 1 56 Prepaid-Kreditkarten Kap. 1 96 Private Equity Kap. 1 78 – Einbeziehung in Strafverfolgung Kap. 8 35 Property flipping Kap. 7 86 Provisionszahlungen Kap. 1 55 Prozessvertretung Kap. 2 17 R Raub Kap. 6 22 Rechtsanwälte Kap. 2 10, 12, Kap. 3 2, Kap. 10 68 ff. – Anderkonto Kap. 2 18 – Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe Kap. 10 93 – Aussageverweigerungsrecht Kap. 10 96 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 82 – Betrug zum Nachteil von ~ Kap. 10 90 – Geldwäschehandlung Kap. 2 18 – Geltung des GwG für ~ Kap. 10 76 – Maßnahmen gegen Straftäter bei ~ Kap. 8 59 – Meldeverhalten Kap. 10 71 ff. – Sorgfaltspflichten Kap. 10 78 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 81 – Terrorismusfinanzierungen Kap. 2 18 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 83 ff. Rechtsanwaltskammer Kap. 7 236 – Aufsicht Kap. 9 1 Rechtsbeistände, nicht verkammerte Kap. 10 68 ff. – Aussageverweigerungsrecht Kap. 10 96 – Geltung des GwG für ~ Kap. 10 76

– Sorgfaltspflichten Kap. 10 78 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 83 ff. Rechtsbeistände Kap. 2 10, Kap. 3 2 Rechtsberatung Kap. 2 13, 17 Rechtsberatungsberufe – Fallbeispiele Kap. 10 75 – Meldeverhalten Kap. 10 71 ff. Rechtsdienstleister Kap. 10 68 ff. – Aussageverweigerungsrecht Kap. 10 96 – Geltung des GwG für ~ Kap. 10 76 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 78 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 83 ff., 88 Rentenversicherungen Kap. 10 37 Respondenzinstitute Kap. 1 83 Restverdacht – Einstellung des Verfahrens ohne Kap. 8 15 Ripple Kap. 1 98 Risiko – Ansatz, risikoorientierter Kap. 3 213 – Risikostufen Kap. 3 220 Risikoanalyse Kap. 3 218, 241, Kap. 5 4 – siehe Gefährdungsanalyse Kap. 5 47 Risikobasierter Ansatz (RBA) Kap. 3 213 ff. – Gefährdungsanalyse Kap. 3 241 Risikobewertung – durch die EU-Kommission Kap. 8 42 – durch die Mitgliedstaaten Kap. 8 42 Risikofaktoren Kap. 3 230 ff. – Berufe, bargeldintensive Kap. 3 236 – Effekt, risikoerhöhender Kap. 3 237 – Länderrisiko Kap. 3 232 – Produkt Kap. 3 237 – Rechtsformen Kap. 3 235 – Vertragspartner Kap. 3 231 Risikoindikator Kap. 6 11 Risikoklassifizierung Kap. 5 55 Risikoländer Kap. 7 77 Risikomanagement – ~, einheitliches Kap. 6 16 – in Versicherungsunternehmen Kap. 10 39 Risikomodell – ~, dreistufiges Kap. 3 222 – ~, vierstufiges Kap. 3 223 Risikoorientierter Ansatz Kap. 1 176 Risikoorientiertes Handeln Kap. 3 217 Risikopotenzial – PEP (politisch exponierte Person) Kap. 3 300 ff.

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Stichwortverzeichnis

Risikoprofil Kap. 3 86, Kap. 6 8, 14 – Kundengruppe Kap. 6 15 Rückmeldung an den Verpflichteten Kap. 1 197, Kap. 7 250, Kap. 8 42 – Antrag Kap. 8 26 – Praxis Kap. 8 25 – Zeitpunkt Kap. 8 27 S Sachbeschädigung Kap. 6 23 Sachverhalte, verdächtige Kap. 2 2 Sanktionen Kap. 8 55 – gegen Mitglieder des Leitungsorgans Kap. 8 56 Sanktionslisten Kap. 7 97, 180 Schadensersatz Kap. 7 219, Kap. 8 49 ff. Schattenbankensysteme Kap. 1 102 Schattenwirtschaft Kap. 1 116 Scheinfirmen Kap. 1 128 Scheingeschäfte Kap. 1 27, 99 Scheingesellschaften Kap. 1 26 Schufa-Eigenauskunft Kap. 5 39 Schulungen der Mitarbeiter Kap. 5 24 Schulungs- und Informationskonzept Kap. 5 30 f. Schweizer Personalausweis Kap. 3 71 Schwellenbeträge Kap. 1 134 – Unterschreitung Kap. 1 21 Selbstanzeige, steuerliche Kap. 7 165 ff. Selbstgeldwäsche Kap. 1 134, 191, Kap. 7 66 ff. – Straflosigkeit der ~ Kap. 1 139 Sicherungssysteme Kap. 3 202 Skimming Kap. 7 141 Skrill Kap. 1 97 Smart cards Kap. 1 96 SMiShing Kap. 1 42 Smurfing Kap. 1 21 ff., 107, Kap. 3 17, Kap. 7 101 – Anhaltspunkte Kap. 3 5 Soldatenbriefe Kap. 1 48, Kap. 7 143 Soll-Umsatzsperre Kap. 7 212 Sonstige strafbaren Handlungen Kap. 6 21 – Deliktsgruppen Kap. 6 22 – Insiderhandel Kap. 6 20 – Marktmanipulation Kap. 6 20 – Verdachtsmeldung Kap. 6 27 – Verhinderung Kap. 6 17 ff. – Vermögensschaden Kap. 6 23 Sorgfaltspflichten Kap. 3 1 ff. – ~, allgemeine Kap. 3 1, 6 ff.

– ~, vereinfachte Kap. 3 213 ff. – ~, verstärkte Kap. 3 275 ff., Kap. 6 28 – Abklärung des Hintergrunds Kap. 3 14 – Abklärung des wirtschaftlich Berechtigten bei Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten Kap. 3 272 – Anhaltspunkte auf Geldwäsche Kap. 3 1 – bei Mandatsverhältnis Kap. 3 16 – Folgen bei Nichterfüllung Kap. 7 115 – Güterhändler Kap. 2 39 – Maßnahmen, risikoangemessene Kap. 3 3 – Nichterfüllung Kap. 3 244 ff. – Nichterfüllung, keine Geschäftsbeziehung bei Kap. 3 244 – Risikobewertung bei Anwendung vereinfachter Kap. 3 268 – Schwellenwert, Herabsenkung des ~ Kap. 1 134 – Vereinfachung Kap. 3 264 ff. – Verstöße, schwerwiegende Kap. 8 57 – Zweifel Kap. 3 1 Sorgfaltspflichten, allgemeine Kap. 3 1, 8 ff. – Aktualisierung Kap. 3 206 ff. Sorgfaltspflichten, vereinfachte Kap. 3 264 ff. – Fälle Kap. 3 225 – Risikobasierter Ansatz Kap. 3 213 ff. – Risikofaktoren Kap. 3 230 ff. Sorgfaltspflichten, verstärkte Kap. 3 275 ff., Kap. 6 31 – Anwendung bei Gefährdung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Kap. 3 278 – Geschäftsbeziehung, permanente Überwachung der Kap. 3 279 – PEP (Politisch exponierte Person) Kap. 3 276, 300 ff. Sortengeschäft – ~, anonymes Kap. 3 17 – ohne Kontenbezug Kap. 3 17 – Sorgfaltspflichten, verstärkte Kap. 10 9 Sozialleistungsbetrug Kap. 7 163 Sparbücher, anonyme Kap. 1 134 Spaßüberweisungen Kap. 7 177 Spekulationsgeschäfte Kap. 1 78 ff. Spielbanken Kap. 2 10, 32, Kap. 10 136 ff. – Aufsicht Kap. 2 35 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 140 – Identifizierung Kap. 2 34 – Meldeverhalten Kap. 10 141

Stichwortverzeichnis

– Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten Kap. 10 140 – Schwellenbetrag Kap. 2 33 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 140 – Sicherungssysteme und Kontrollen Kap. 10 140 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 137 – Unterrichtung der Beschäftigten Kap. 10 140 Spielcasinos Kap. 1 68 Spieleridentifizierung – Ordnungswidrigkeit i.Z.m. ~ Kap. 8 52 Spielhallen Kap. 1 61 ff., 189 Sportwetten Kap. 1 64 ff., Kap. 10 143 – Studie des ICSS Kap. 1 66 Staatsanwaltschaft – ~, zuständige Kap. 7 232 – Herrin des Verfahrens Kap. 8 9 Staatsanwaltschaftliches Auskunftsersuchen – zur Nachreichung von Unterlagen Kap. 8 34 Statistik Kap. 8 42 Steuerberater Kap. 2 10, Kap. 10 103 ff. – Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe Kap. 10 122 – Fallbeispiele Kap. 10 75, 105 – Maßnahmen gegen Straftäter bei ~ Kap. 8 59 – Meldeverhalten Kap. 10 104 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 108 – Sonderregelungen Kap. 10 113 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 106 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 116 ff. Steuerberaterkammer Kap. 7 236, Kap. 10 120 Steuerbevollmächtigte Kap. 10 103 ff. – Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe Kap. 10 122 – Fallbeispiele Kap. 10 105 – Meldeverhalten Kap. 10 104 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 108 – Sonderregelungen Kap. 10 113 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 106 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 116 ff. Steuerhinterziehung Kap. 7 164 ff. Steueroasen – Abschaffung von ~ Kap. 11 3 Steuerstraftaten Kap. 7 164 ff. Steuerstrafverfahren Kap. 8 39 – Heranziehung von Aufzeichnungen Kap. 8 45 Stiftungen Kap. 1 36 Stiftungsverzeichnisse Kap. 3 75

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Strafanzeige Kap. 6 27 – Pflicht zur Strafanzeige Kap. 7 119 – Verhältnis zur Verdachtsmeldung Kap. 7 117 ff. Strafbefehl – Verfahren nach §§ 407 ff. StPO Kap. 8 20 Strafverfolgung – Absehen von Kap. 8 16 – Wille des Anzeigenden Kap. 8 27 Strafverfolgungsbehörden – Erreichbarkeiten Kap. 12 2 Strafverfolgungsstatistik Kap. 1 137, 139 Strafverteidiger – Strafbarkeit wegen Geldwäsche Kap. 10 98 Strohmanngeschäfte Kap. 1 26, 32, 129, Kap. 3 96, Kap. 7 77 Stromversorger Kap. 10 178 Structuring Kap. 1 21 ff., 107, Kap. 7 101 Swaps Kap. 1 79 T Tatortprinzip Kap. 7 230 Tatverdacht Kap. 8 2 Termingeschäfte Kap. 1 78 Terroranschläge – Aufwand, finanzieller Kap. 7 100, 103 Terrorismus Kap. 1 108, Kap. 7 88 ff. – Ziel Kap. 7 98 Terrorismusfinanzierung Kap. 1 20, 33, 134, 171, Kap. 7 35, 88 ff. – Anhaltspunkte Kap. 7 97, 102 ff. – Definition Kap. 3 23 – Erkennen von ~ Kap. 7 96 – Fallbeispiele Kap. 7 107 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 5 1 – Verdachtsmeldungen im Bereich ~ Kap. 7 104 Terrorlisten Kap. 7 97, 180 Tochterunternehmen Kap. 6 33 Tontinengeschäfte Kap. 10 37 Transaktion – Ablehnung der ~ bei Geldwäscheverdacht Kap. 7 224 – Anhaltspunkte für Smurfing Kap. 3 5 – Definition Kap. 7 12 – grenzüberschreitende ~ Kap. 10 8 – kontrollierte ~ Kap. 7 216, 258 – Ordnungswidrigkeit i.Z.m. § 9c GwG Kap. 8 52 – Zustimmung zur Durchführung Kap. 7 215 ff.

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Stichwortverzeichnis

Treuhänder Kap. 2 6, 10, Kap. 10 125 – Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten Kap. 10 127 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 127 – Sicherungssysteme und Kontrollen Kap. 10 127 – Unterrichtung der Beschäftigten Kap. 10 127 U Überfakturierung Kap. 1 49 ff., Kap. 10 171 – Fallbeispiele Kap. 1 52, 56 Überprüfung bei juristischen Personen Kap. 3 40 – Auszug aus einem amtlichen Register Kap. 3 73 – Handels- oder Genossenschaftsregister Kap. 3 74 – Partnerschaftsregister Kap. 3 75 – Stiftungsverzeichnisse Kap. 3 75 – Vereinsregister Kap. 3 75 – Vertreter, gesetzliche Kap. 3 80 Überprüfung von natürlichen Personen Kap. 3 40, 46 ff. – anhand von Ausweisdokumenten Kap. 3 50 Überwachung Kap. 6 13 – ~, dynamische Kap. 3 203 – ~, fortlaufende Kap. 3 200 Überweisungsbetrug Kap. 7 135 Überweisungsgeschäfte Kap. 10 16 Überzahlungsbetrug Kap. 7 138 Ukash Kap. 1 95, 99 Underground Banking Kap. 1 102 Underpricing Kap. 1 50 Undershipment Kap. 1 54 UN-Drogenkonvention Kap. 1 147 Unfallversicherungsverträge mit Prämienrückgewähr Kap. 2 10, Kap. 10 36 United Nations Office on Drugs and Crime (UNODC) Kap. 1 215 f. Unschuld Kap. 8 15 Unterfakturierung Kap. 1 49 ff., Kap. 10 171 – Fallbeispiele Kap. 1 56 Unternehmensbeteiligungen Kap. 1 76 Unternehmensregister Kap. 1 129, Kap. 11 3 Unterrichtung der Mitarbeiter Kap. 5 30 ff. – Dokumentation Kap. 5 34 Unverzüglichkeitsgebot – i.Z.m.der Erstellung von Verdachtsmeldungen Kap. 7 196 ff.

Unzuverlässigkeit – Anhaltspunkte Kap. 5 41 V Vandalismusschaden Kap. 6 24 Verantwortlichkeit, Freistellung von der Kap. 7 124, Kap. 8 48 Verbergen Kap. 7 43 Verbrechensbekämpfungsgesetz Kap. 1 163 Verbunddatei „Geldwäsche“ Kap. 8 3 Verdachtsanzeige (siehe Verdachtsmeldung) Verdachtsmeldepflicht Kap. 7 7 ff. – Verhältnis zur Strafanzeige Kap. 7 117 ff. – Verstöße, schwerwiegende Kap. 8 57 Verdachtsmeldeverfahren – internes ~ Kap. 7 200 ff. Verdachtsmeldung Kap. 6 27 – ~, elektronische Kap. 7 242 – Adressat der ~ Kap. 7 225 ff., 236 – Anfangsverdacht, erforderlicher Kap. 7 2 ff. – Anzeige i.S.v. § 261 Abs. 9 StGB Kap. 7 60 – bei abgelehnten Transaktionen Kap. 7 16 – bei Verdacht auf Geldwäsche Kap. 7 10 – bei Verdacht auf Terrorismusfinanzierung Kap. 7 10, 88 ff. – bei Verstoß des Vertragspartners gegen Offenlegungspflichten Kap. 7 10 – bei Zuwiderhandlung des Vertragspartner gegen die Offenlegungspflicht Kap. 7 108 ff. – Dokumentation i.Z.m.~ Kap. 7 6 – Eilfall Kap. 7 220 ff. – Erstattung, unwahre Kap. 8 48, 50 – Fehler, häufige Kap. 7 253 – Folgen bei Nichterstattung Kap. 8 46 – Form Kap. 7 237 – Formular Kap. 7 237 – Formulierungsbeispiele Kap. 7 246 ff. – Freistellung von Verantwortlichkeit Kap. 8 48, 50 – Fristfall Kap. 7 209 ff. – Gefährdung bei Erstattung Kap. 8 60 – Grundlagen für die Entscheidung Kap. 7 20 ff. – Hintergründe, steuerliche Kap. 5 29 – in Fällen des Versuchs Kap. 7 15 – nach der Erstellung Kap. 8 1 – Nachmeldung Kap. 7 249, Kap. 8 32 – Nachreichung von Unterlagen Kap. 7 245, Kap. 8 34

Stichwortverzeichnis

– Namensangabe des Geldwäschebeauftragten Kap. 7 239, 248 – Ordnungswidrigkeit i.Z.m.der Erstellung von ~ Kap. 8 52 – Prognose Kap. 1 132 ff. – Rechtscharakter Kap. 7 1 ff. – Statistiken zu ~ Kap. 1 130 – Substantiierung der Fakten Kap. 8 34 – Übermittlungsweg Kap. 7 240 ff. – Umfang Kap. 7 243 – Unverzüglichkeitsgebot Kap. 7 196 ff. – Unwahrheit, grob fahrlässige Kap. 8 48, 50 – Verwendung von Informationen aus ~ Kap. 8 36 f. – zu Unrecht erstattete ~ Kap. 1 140 – Zuständigkeit Kap. 7 225 ff., 236 Verdachtsparameter Kap. 6 12 Vereinfachte Sorgfaltspflichten (siehe Sorgfaltspflichten, vereinfachte) Vereiteln der Zwangsvollstreckung – Verwertungsverbot Kap. 8 38 Verfahrensausgang – Mitteilung an das BKA (FIU) Kap. 8 30 – Mitteilung an zuständiges LKA Kap. 8 31 – Mitteilung durch Staatsanwaltschaft Kap. 8 31 Verfahrensbeschränkungen Kap. 1 139 Verfügungsberechtigter Kap. 3 44 Verhalten, verdachtsauslösendes Kap. 6 15 Verhinderung von sonstigen strafbaren Handlungen Kap. 6 2, 17 ff. Verifikation Kap. 3 41 Verifizierung der Angaben – Personen, juristische Kap. 3 71 ff. – Personen, natürliche Kap. 3 47 ff. Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimnisbereichs Kap. 6 22 Verletzung von Privatgeheimnissen Kap. 8 50 Verleumdung Kap. 8 50 Vermietungsmakler Kap. 10 129 Vermittler geschlossener Fonds Kap. 10 127 Vermögensgefährdung – ~, wesentliche Kap. 6 17 Vermögensschaden Kap. 6 23 – Vandalismus/Sachbeschädigung Kap. 6 23 f. Vermögenswerte – Herkunft Kap. 6 14 Verpflichtete Kap. 2 1 ff., 10 – rechtsberatende Berufe Kap. 2 12 ff.

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– Finanzunternehmen Kap. 2 6 – Glückspielanbieter Kap. 2 5 – Güterhändler, gewerbliche Kap. 2 6, 36 ff. – Immobilienmakler Kap. 2 6, 21 ff. – Rechtsdienstleister Kap. 2 6 – Spielbanken Kap. 2 32 ff. – Treuhänder Kap. 2 6 – Versicherungsvermittler Kap. 2 6 – Zuverlässigkeit von Mitarbeitern Kap. 5 35 ff. Verschleiern Kap. 7 44 Versicherungen – Zweitmarkt Kap. 10 52 Versicherungsholdinggesellschaften Kap. 10 33 Versicherungsunternehmen Kap. 2 10, Kap. 10 36 ff. – Aufzeichnungspflichten Kap. 10 44 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 41 – Fallbeispiele Kap. 10 50, 54 – Identifizierung des Bezugsberechtigten Kap. 10 46 – Meldeverhalten Kap. 10 49 – Prüfungsleitfaden Kap. 10 47 – Risikomanagement Kap. 10 39 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 38 – Sorgfaltspflichten, vereinfachte Kap. 10 43 – Sorgfaltspflichten, verstärkte Kap. 10 47 – Untersuchungspflicht für zweifelhafte Sachverhalte Kap. 10 40 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 48 ff. – Vereinfachungen bei der Identifizierung Kap. 10 45 Versicherungsvermittler Kap. 2 10, Kap. 10 56 ff. – Anhaltspunkte Kap. 10 55 – Bestellung eines Geldwäschebeauftragten Kap. 10 65 – Meldeverhalten Kap. 10 59 – Provisionsbetrug Kap. 10 53 – Prüfung der Zuverlässigkeit der Beschäftigten Kap. 10 64 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 64 – Sicherungssysteme und Kontrollen Kap. 10 64 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 61 – Unterrichtung der Beschäftigten Kap. 10 64 Verstärkte Sorgfaltspflichten (siehe Sorgfaltspflichten, verstärkte)

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Vertiefungsschulungen Kap. 5 31 Vertragsbeziehung – Transparenz Kap. 3 10 Vertraulichkeit – Zusicherung der ~ Kap. 8 63 Verwahren Kap. 7 49 Verwenden Kap. 7 50 Verwertungsbeschränkungen Kap. 1 141, Kap. 8 18, 35 ff. – Besteuerungsverfahren Kap. 8 39 – für Aufsichtsbehörden Kap. 8 40 – für Verdachtsmeldungen Kap. 8 35 – Steuerstrafverfahren Kap. 8 39 – zur Gefahrenabwehr Kap. 8 41 Video-Identifizierung – Fernidentifizierung Kap. 4 4 – optische Sicherheitsmerkmale bei Ausweisen Kap. 3 323 – Screenshots Kap. 3 322 – Vorteile gegenüber dem Post-Ident-Verfahren Kap. 3 328 Vishing Kap. 1 42 Voice Phishing Kap. 1 42 Vortäuschen einer Straftat Kap. 7 179, Kap. 8 50 W Warenagenten Kap. 1 41 Wasserversorger Kap. 10 178 WebMoney Kap. 1 97 Wechselstuben Kap. 10 9 – Zulassung und Eintragung Kap. 10 9 – Zuverlässigkeit und fachliche Eignung Kap. 10 9 Weisungsfreiheit bei Verdachtsfällen – Geldwäschebeauftragter Kap. 5 28 Weltbank Kap. 1 209 ff. Wertpapier-Compliancestelle Kap. 6 20 Wertpapiere, börsengehandelte Kap. 1 78 Wertpapierhandelsgesetz – Verdachtsanzeige nach dem ~ Kap. 7 194 Western Union Kap. 10 16 Whaling Kap. 1 42 Whistle-Blower Kap. 8 58, 67 – Schutz des ~ Kap. 8 67 – Vertraulichkeitsgarantie Kap. 8 67 White cards Kap. 1 96 Widerspruch Kap. 9 5 Wiener Konvention Kap. 1 147

Wirkung, aufschiebende Kap. 9 5 Wirtschaftlich Berechtigter Kap. 1 32, Kap. 3 91 ff. – 25 %-Regel Kap. 3 101 – Abklärung bei zwischengeschalteten Gesellschaften Kap. 3 101 – Abklärung der Eigentums- und Kontrollstrukturen Kap. 3 100 – Beherrschung der zwischengeschalteten Gesellschaft Kap. 3 102 – Beherrschungsmöglichkeit, faktische Kap. 3 103 – bei börsennotierter Gesellschaft Kap. 3 124 – Beteiligung, unmittelbare Kap. 3 101 – Betrachtungsweise, risikoangemessene Kap. 3 117 – Eigentumsverhältnisse Kap. 3 159 – Entgegenwirken von Strohmanngeschäften Kap. 3 97 – Erfassung der Eigentums- und Kontrollstrukturen Kap. 3 162 – Erfassung der Eigentumsverhältnisse Kap. 3 159 – Ermittlung Kap. 3 162 – Familienstiftungen Kap. 3 135 – Feststellung der Daten Kap. 3 155 – Geschäftsleitung Kap. 3 102 – Gesellschaft bürgerlichen Rechts Kap. 3 140 ff. – Gesellschaften Kap. 3 115 ff. – Gesellschaften, börsennotierte Kap. 3 124 ff. – Identifizierung Kap. 3 96, 154, 156 f. – Kontrolle des Vertragspartners Kap. 3 94, 97 – Mehrheitsbeteiligung Kap. 3 103, 126 – Minderheitsbeteiligung Kap. 3 105 – Nicht-Vertragspartner Kap. 3 165 f. – Offenlegungspflicht Kap. 3 173 – Ordnungswidrigkeit i.Z.m. Abklärung des ~ Kap. 8 52 – Organe einer gemeinnützigen Stiftung Kap. 3 134 – Personen, juristische Kap. 3 111 ff. – Personen, natürliche Kap. 3 98, 106 ff., 168 ff. – Politisch exponierte Personen Kap. 3 199 – Publikumsfonds Kap. 3 153 – Rechtsgestaltungen Kap. 3 129 – Stellung, eigentümergleiche Kap. 3 94 – Stellung, kontrollierende Kap. 3 103 – Stiftung Kap. 3 111 ff.

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– Stiftungen, gemeinnützige Kap. 3 131 – Stiftungen, rechtsfähige Kap. 3 129 – Treugeber Kap. 3 129, 149 – Treuhandkonten Kap. 3 149 – Überprüfung der Angaben auf risikoorientierter Grundlage Kap. 3 156 – Überprüfung der Angaben Kap. 3 160 ff., 173 – Überprüfung der Identität Kap. 3 156 – Überprüfung, risikoangemessene Kap. 3 174 ff. – unwiderlegliche Vermutung bei mehr als 25% Beteiligung Kap. 3 115 – Veranlassung einer Transaktion Kap. 3 106 – Verein, eingetragener Kap. 3 150 – Verein, nicht eingetragener Kap. 3 151 f. – Vermögensverwaltung, treuhänderische Kap. 3 129, 139 – Wirtschaftlicher Eigentümer Kap. 3 93 – Wohnungseigentümergemeinschaft Kap. 3 144 ff. Wirtschaftlicher Eigentümer Kap. 3 93 Wirtschaftsprüfer Kap. 2 10, Kap. 10 103 ff. – Ausnahmen vom Verbot der Informationsweitergabe Kap. 10 122 – Fallbeispiele Kap. 10 75, 105 – Meldeverhalten Kap. 10 104 – Sicherungsmaßnahmen, interne Kap. 10 108 – Sonderregelungen Kap. 10 110 – Sorgfaltspflichten Kap. 10 106 – Verdachtsmeldepflicht Kap. 10 116 ff. Wirtschaftsprüferkammer Kap. 7 236 – Aufsicht Kap. 9 1 Wirtschaftsstraftaten gegen Allgemeininteressen Kap. 6 22 Wohnsitzprinzip Kap. 7 228 Wolfsberg Gruppe Kap. 1 208

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Z Zahlungsauthentifizierungsgeschäfte Kap. 10 16 Zahlungsbilanzen – Auswirkungen der Geldwäsche auf ~ Kap. 1 113 Zahlungsgeschäfte, digitalisierte Kap. 10 16 Zahlungsinstitute Kap. 10 15 ff. – Annahme von Bargeld Kap. 10 21 – Untersuchungspflicht zweifelhafter Sachverhalte Kap. 10 19 Zahlungskarten – Geldwäsche i.Z.m. ~ Kap. 1 99 Zahlungskartengeschäfte Kap. 10 16 Zahlungstechnologien, neue Kap. 1 87 ff. – FATF zu New Payment Methods Kap. 10 24 Zeugenschutz Kap. 8 63 Zollfahndungsämter Kap. 1 225 Zulassung, Entzug bei schwerwiegenden Verstößen gegen GwG-Vorschriften Kap. 8 57 Zusammenarbeit – zwischen Strafverfolgungs- und Aufsichtsbehörden Kap. 8 40 Zuverlässigkeit – Anhaltspunkte für Unzuverlässigkeit Kap. 5 41 – Beurteilungsspielraum Kap. 5 37 – Führungszeugnisse Kap. 5 39 – Kontrolle der Zuverlässigkeit Kap. 5 37 – Nachforschungspflicht Kap. 5 38 Zuverlässigkeitsüberprüfung Kap. 3 217 Zwangsvollstreckung, Vereiteln der Kap. 7 157 ff., Kap. 8 38 Zweck der Geschäftsbeziehung Kap. 3 84 – Privatpersonen Kap. 3 88 Zweifel – Verhalten bei Zweifeln Kap. 3 31 Zwischenerwerb, strafloser Kap. 7 51 ff.

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