Normgebundenheit weltweiten Handelns: Transkontinentale Migration als Beispiel [1 ed.] 9783428553334, 9783428153336

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Beiträge zur Politischen Wissenschaft Band 193

Normgebundenheit weltweiten Handelns Transkontinentale Migration als Beispiel Von Harald Kleinschmidt

Duncker & Humblot · Berlin

HARALD KLEINSCHMIDT

Normgebundenheit weltweiten Handelns

Beiträge zur Politischen Wissenschaft

Band 193

Normgebundenheit weltweiten Handelns Transkontinentale Migration als Beispiel

Von

Harald Kleinschmidt

Duncker & Humblot  ·  Berlin

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Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis

A. Einleitung .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 B. Migration und die Schaffung transnationaler sozialer Räume  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 I. Einleitung  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 II. Transnationale, im Besonderen interkontinentale Migration und die Schwierigkeiten der Wahrnehmung des Staats als Nationalstaat  . . . . . . . . . 30 III. Migrierende als Akteure in den Sozialwissenschaften  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 C. Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht. Warum Migration zum politischen Problem wurde  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 I. Einleitung: Ein Menschenrecht auf Emigrationsfreiheit  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49 II. Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 59 1. Naturrecht, Völkerrecht und der Mechanizismus  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Internationales Recht und der Biologismus  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Gastrecht  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Die Abwertung des Naturrechtsund die Positivierung des internationalen Rechtsim 19. Jahrhundert  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Die Rechtsquellentheorie, die „Grundnorm“ Pacta sunt servanda, das Schriftlichkeitsprinzip und die Rechtsgleichheit der Souveräne  . . . . . . . . . 87 2. Das europäische öffentliche Recht der zwischenstaatlichen Verträge  . . . 92 3. Die „Familie der Nationen“  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98 IV. Rechtspraxis: die Feststellbarkeit der Gültigkeit zwischenstaatlicher Rechtssätze  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101 1. Die Suche nach dem empirischen Nachweis entweder der Bereitschaft zur Akzeptanz oder der Verweigerung der Akzeptanz zwischen­staatlicher und internationaler Rechtssätze  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Das Stadtrecht als Regulativ für Immigration und das Gastrecht  . . . . . . . 3. Gastrecht und Siedlungsrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Das Diplomatenrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Das Handelsrecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Das Seenothilferecht  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Vom ungesetzten Gastrecht zum positiven internationalen Recht  . . . . . . . V. Wandel der Wahrnehmung von Migration  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

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1. Binnenperspektiven migrierender Personen und Außenperspektiven gesetzgebender und Verwaltungsinstitutionen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 154 2. Wandel der Typen von Konflikten über Migration  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 162 3. Emigrationsanordnung und Immigrationsförderung  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 167

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Inhaltsverzeichnis 4. Die Positivierung des Immigrationsrechts und die Entstehung der Politik der Immigrationsrestriktion  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Postulate über Migrationsmotive  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Empirische Untersuchungen über Migrationsmotive  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VI. Migration, gesetztes internationales Recht und ungesetztes Gastrecht  . . . . . . .

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Anhang: Zur Geschichte der Grenzregime und des Begriffs der Grenze  .. . . . . . . . 192 D. Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit. Warum das Bleiben zum politischen Problem wurde  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 195 I. Dekolonisation als Staatensukzession und das europäische öffentliche Recht der zwischenstaatlichen Verträge  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 196 II. Theorien der Staatensukzession  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 202 III. Dekolonisation als Staatensukzession und präkoloniale Staaten  .. . . . . . . . . . . . 213 IV. Buganda und Bonny als Beispiele verhinderter Restitutionpräkolonialer Staaten  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 220 V. Die postkolonialen „neuen unabhängigen Staaten“ und die Folgelasten der Dekolonisation als Staatensukzession  .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 227 E. Schluss: Gastrecht in transnationalen sozialen Räumen  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 231 Literaturverzeichnis  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 237 Verträge (chronologisch)  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 339 Sachwortregister  . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 347

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Normen, im Gegensatz zu Maßstäben der Angemessenheit, Regeln und Standards, sind hinterfragbare Sätze, die die Freiheit des Entscheidens über Handlungen einzuschränken in der Lage sind. Ist die Befolgung dieser Sätze nach öffentlicher Verlautbarung geboten und Zuwiderhandlung gegen diese Gebote mit Strafsanktionen bedroht, haben die die Gebote enthaltenden Sätze, „die sich in einem sozialen Zusammenhang entäußert haben“,1 Rechtscharakter. Rechtssätze * Die nachfolgenden Studien wurden während eines Senior Fellowship 2016/17 am Alfried Krupp Wissenschaftskolleg Greisfwald abgeschlossen. Für vielfältige Unterstützung danke ich der Wissenschaftlichen Direktorin Prof. Dr. Bärbel Friedrich und dem Wissenschaftlichen Geschäftsführer Dr. Christian Suhm. Eine Vorstudie erschien u. d. T.: Seenothilferecht als Teil des Gastrechts in globalhistorischer Perspektive, in: Greifrecht. Greifswalder Halbjahresschrift für Rechtswissenschaft 23 (2017), S. 1 – 9. 1  Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kap. VII, § 3, 5. Aufl., 14. – 18. Tausend, hrsg. von Johannes Winckelmann, Tübingen 1980, S. 29, 445, hier § 17, S. 29: „Politischer Verband soll ein Herrschaftsverband dann und insoweit heißen, als sein Bestand und die Geltung seiner Ordnungen innerhalb eines angebbaren geographischen Gebiets kontinuierlich durch Anwendung und Androhung physischen Zwangs seitens des Verwaltungsstabes garantiert werden. Staat soll ein politischer Anstaltsbetrieb heißen, wenn und insoweit sein Verwaltungsstab erfolgreich das Monopol legitimen physischen Zwangs für die Durchführung der Ordnungen in Anspruch nimmt.“ Webers Begriff der Norm ist jedoch an den Begriff des Staats als eines Anstaltsstaat gebunden und knüpft an Georg Jellineks staatstheoretische Diktion an: Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1913, S. 429: „Herrschergewalt hingegen ist unwiderstehliche Gewalt. Herrschen heißt unbedingt befehlen und Erfüllungszwang üben können.“ Neuerdings: Simon Blackburn, The Oxford Dictionary of Philosophy, Oxford/New York 1994, S. 265. Rainer Forst, Kritik der rechtfertigenden Vernunft. Die Erklärung praktischer Normativität, in: ders., Normativität und Macht, Berlin 2015, S. 37 – 57, hier S. 40 f. Christoph Möllers, Die Möglichkeit der Normen. Über eine Praxis jenseits von Moralität und Kausalität, Berlin 2015, S. 12. Peter Stemmer, Normativität. Eine ontologische Untersuchung, Berlin 2008, S. 157, 159. Zu Jellinek und Weber, die beide in den 1890er Jahren dem Heidelberger Gelehrtenkreis angehörten, siehe: Stefan Breuer, Georg Jellinek und Max Weber. Von der sozialen zur soziologischen Staatslehre (Würzburger Vorträge zur Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Rechtssoziologie, 25), Baden-Baden 1999. Gangolf Hübinger, Staatstheorie und Politik als Wissenschaft im Kaiserreich. Georg Jellinek, Otto Hintze, Max Weber, in: Hans Maier/Ulrich Matz/Kurt Sontheimer (Hrsg.), Politik, Philosophie, Praxis. Festschrift für Wilhelm Hennis zum 65. Geburtstag, Stuttgart 1988, S. 143 – 161. Zum Staatsbegriff Webers neuerdings: Hans-Jürgen Burchardt, Mit Max kein Staat mehr zu machen? Von Webers Anstaltsstaat zur kontextsensiblen Staatsforschung, in: ders./Stefan Peters (Hrsg.), Der Staat in globaler Perspektive. Zur Renaissance der Entwicklungsstaaten, Frankfurt 2015, S. 61 – 83. Zur Begriffsgeschichte siehe: Peter Freund, Die Entwicklung des Normbegriffs von Kant bis Windelband. Phil. Diss., Berlin 1933.

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aller Art bedürfen der Legitimität, um erzwingbar zu sein; sie müssen mithin aus höheren Rechtssätzen ableitbar sein. Rechtssätze, die weltweites oder weltweit wirkendes Handeln über Grenzen von Staaten hinweg erzwingen sollen, müssten also aus allgemeinen höheren, per se überall in der Welt als legitim angenommenen Rechtssätzen folgen. Doch einen global wirksamen Mechanismus zur Ableitung höchster allgemeiner Rechtssätze gibt es nicht. Aus der mangelnden Ableitbarkeit von Rechtssätzen für weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln folgt das Problem der mangelnden Legitimität und, daraus wiederum folgend, das weitere Problem der mangelnden Erzwingbarkeit höchster Rechtssätze für weltweites oder weltweit wirkendes Handeln. Die auf diese Probleme antwortende skeptische theoretische Schlussfolgerung, zwischen Staaten herrsche nur Gewalt, stößt gleichwohl auf den empirischen Gegenbefund, dass die meisten weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handlungen über die Grenzen von Staaten als Haupttyp rechtlich verdichteter Räume hinweg, beispielsweise das Abschließen und Einhalten zwischenstaatlicher Verträge oder die Gewährung von Hospitalität und Hilfe, auf der Grundlage von Rechtssätzen stattfinden, ohne dass global wirksame legitime Erzwingungsmechanismen bestehen.2 Der Rechts2  Carl Victor Fricker, Das Problem des Völkerrechts, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 28 (1872), S. 1 – 89, 347 – 386, hier S. 375. Luitpold von Hagens, Staat, Recht und Völkerrecht. Kritik juristischer Grundbegriffe. Jur. Diss., München 1890. Adolf Lasson, Princip und Zukunft des Völkerrechts, Berlin 1871, S. 57 f., 62 f., 65 f. Max von Seydel, Commentar zur Verfassungsurkunde für das Deutsche Reich, 2. Aufl., Freiburg/ Leipzig 1897, S. 12 f. Zu Seydel siehe in diesem Zusammenhang: Robert Piloty, Max von Seydel, in: Blätter für administrative Praxis 51 (1901), S. 225 – 247. Karl Michael Joseph Leopold Freiherr von Stengel, Der ewige Friede, München 1899, S. 29 – 32. Friedrich Adolf Trendelenburg, Lücken im Völkerrecht, Leipzig, 1870, S. 26. Philipp Karl Ludwig Zorn, Die deutschen Staatsverträge, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 36 (1880), S. 1 – 39, hier S. 9 f. Für das Fachgebiet Internationale Beziehungen stellte noch 2009 Nicole Deitelhoff, Grenzen der Verständigung? Kulturelle Fragmentierung im Regieren jenseits des Nationalstaates, in: dies./Jens Steffek (Hrsg.), Was bleibt vom Staat?, Frankfurt/New York 2009, S. 187 – 220, hier S. 187, mit Recht im Rückblick fest: „Die Frage einer normativen Ordnung des Globalen galt lange Zeit nicht als relevantes Forschungsgebiet der Internationalen Beziehungen.“ Für das internationale Recht legte 2011 Samantha Besson noch einmal klar, dass internationales Recht auch dann gültig bleibe, wenn es nicht ausdrücklich legitimiert sei: Samantha Besson, Die Autorität des Völkerrechts. Ein Blick unter die Schleier über den Staaten, in: Rainer Forst/Klaus Günther (Hrsg.), Die Herausbildung normativer Ordnungen, Frankfurt/New York 2011, S. 167 – 225, hier S. 169, 219. Zur neueren Diskussion um die Legitimität internationalen Rechts siehe, unter vielen: Daniel Bodansky, The Concept of Legitimacy in International Law, in: Rüdiger Wolfrum/Volker Röben (Hrsg.), Legitimacy in International Law (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, 194), Berlin/Heidelberg 2008, S. 309 – 318. Allen Buchanan, The Legitimacy of International Law, in: Samantha Besson/John Tasioulas (Hrsg.), The Philosophy of International Law, Oxford 2010, S. 79 – 86; Thomas Franck, The Power of Legitimacy and the Legitimacy of Power, in: American Journal of International Law 100 (2006), S. 88 – 106. Matthias Kumm, The Legitimacy of International Law, in: European Journal of International Law 15 (2004), S. 907 – 931. John Tasioulas, The Legitimacy of International Law,

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positivismus des späten 19. und des 20. Jahrhunderts versuchte, diese Probleme durch das Konstrukt einer sogenannten internationalen Rechtsgemeinschaft als Verkehrsgemeinschaft der Staaten zu lösen. Doch damit warf er die Frage auf, welche Staaten Mitglieder dieser Verkehrsgemeinschaft sein sollten, und band die Mitgliedschaft an bestimmte Voraussetzungen, die die meisten Staaten in Afrika, Süd- und Südostasien sowie dem Südpazifik ausschlossen, somit die Verkehrsgemeinschaft als privilegierten Klub konstituierten. Die Wahrnehmung der Normen als „positive markierte Möglichkeiten“ für weltweites oder weltweit wirkendes Handeln ist für den Bereich des internationalen Rechts während des 19. und mindestens mehr als der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts dem größten Teil der Weltbevölkerung verweigert worden.3 Dieses Paradoxon, das die Unmöglichkeit der Ableitung höchster Rechtssätze für weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln mit der Erkenntnis der Normgebundenheit eben dieses Handelns zusammenfügt, ist für den Bereich des Völkerrechts seit langem thematisiert und bis in das 18. Jahrhundert sowie noch einmal zu Beginn des 20. Jahrhunderts4 durch Rekurs auf das ungesetzte Naturrecht gelöst worden. Doch dieser Rekurs trägt nicht bis in das 21. Jahrhundert. Im Gegenteil: Die Naturrechtsdebatte ist in der Völkerrechtstheorie5 sowie in den Darstellungen der Geschichte der Menschenrechte6 seit den 1930er Jahren zum

in: Besson (wie oben), S. 97 – 117. Rüdiger Wolfrum, Legitimacy in International Law, in: August Reinisch/Ursula Kriebaum (Hrsg.), The Law of international Relations. Liber Amicorum Hans-Peter Neuhold, Utrecht 2007, S. 471 – 482. 3  Georg Jellinek, Die rechtliche Natur der Staatsverträge. Ein Beitrag zur juristischen Konstruktion des Völkerrechts, Wien 1880. Heinrich Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig 1899. Normen als „positive markierte Möglichkeiten“ nach: Möllers, S. 14. Zur Verweigerung von Normen für weltweites Handeln gegenüber großen Teilen der Weltbevölkerung siehe: Harald Kleinschmidt, Geschichte des Völkerrechts in Krieg und Frieden, Tübingen 2013, S. 387 – 392. Nikita Dhawan/Elisabeth Fink/Johanna Leinin/Rirhandu Mageza-Barthel, Normative Legitimacy and Normative Dilemmas, in: dies. (Hrsg.), Negotiat­ ing Normativity, Cham 2016, S. 1 – 23, hier S. 5. 4  Für das 18. Jahrhundert siehe, stellvertretend für viele: Christian Wolff, Jus Gentium methodo scientifico pertractatvm, Halle 1749, S. 6 – 9. Für das beginnende 20. Jahrhundert siehe: Ludwig von Bar, Grundlage und Kodifikation des Völkerrechts, in: Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie 6 (1912), S. 145 – 158. Ernst von Beling, Vom Positivimus zum Naturrecht und zurück, in: Heinrich Stoll (Hrsg.), Festgabe für Philipp Heck, Max Rümelin, Arthur Benno Schmidt, Tübingen 1931, S. 1 – 18. Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts, Tübingen 1920. Ders., Reine Rechtslehre, Leipzig und Wien 1934. Alfred Verdross, Die Einheit des rechtlichen Weltbildes auf der Grundlage der Völkerrechtsverfassung, Tübingen 1923. Ders., Die Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft, Wien 1926. 5  Martti Antero Koskenniemi, Miserable Comforters. International Relations as New Natural Law, in: European Journal of International Relations 15 (2009), S. 395 – 422. 6  John M. Headley, The Europeanization of the World, Princeton 2008. Eike Wolgast, Geschichte der Menschen- und Bürgerrechte, Stuttgart 2009.

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Erliegen gekommen, obschon sie in der Rechtstheorie und Moralphilosophie7 weitergeführt worden ist. Ohnehin deckt die Völkerrechtstheorie zumeist nur denjenigen Teilbereich der Normativität weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns ab, der von Kollektiven ausgeht, da Einzelpersonen nur unter besonderen Bedingungen als Subjekte des Völkerrechts gelten und dies auch nicht in der Gesamtgeschichte des Völkerrechts.8 Gleichwohl betrifft die Normativität weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns das über die Grenzen von Staaten hinausgehende Tun und Lassen nicht nur von Kollektiven, sondern auch von Einzelpersonen. Denn unter Bedingungen horizontaler Migration von Einzelpersonen werden zumeist Rechtssätze wirksam, die in die Bereiche des Gastrechts, einschließlich des Diplomatenrechts, des Handelsrechts und des Nothilferechts, eingreifen. Im Gegensatz zum Völkerrecht, dessen Normengeschichte bereits seit Beginn des 18. Jahrhunderts erforscht worden ist,9 sind die Rechtsbereiche, die das weltweite oder weltweit wirkende interaktive Handeln von Einzelpersonen und dessen normtransformierende Wirkungen betreffen, bisher nicht Gegenstand systematischer, über Einzelbeobachtungen10 hinausgehender Untersuchungen gewesen. 7  Ronald Dworkin, Taking Rights Seriously, London 1977. John Finnis, Human Rights and Common Good, Oxford 2011. 8  Zur Handelsrechtstheorie, die Einzelpersonen als Subjekte des Völkerrechts unter bestimmten Bedingungen anerkennt, siehe: Harold Joseph Berman, Recht und Revolution. Die Bildung des westlichen Rechtstradition, Frankfurt 1991, S. 536 f. Filip de Ly, International Business Law and Lex Mercatoria, Amsterdam 1992, S. 9 – 15. Ursula Stein, Lex Mercatoria. Realität und Theorie, Frankfurt 1995, S. 3 f. 9  Adam Friedrich Glafey, Vollständige Geschichte des Rechts der Vernunft, worin die in dieser Wissenschaft erschienenen Schriften nach ihrem Inhalt und wahren Wert beurteilt werden. Nebst einer Bibliotheca juris naturae et gentium, Leipzig 1739, S. 21 – 288, 291 – 416. Nicolaus Hieronymus Gundling, Vollständige Historie der Gelahrtheit, Bd. 5, Frankfurt/Leipzig 1736, S.  3246 – 3264, 3301 – 3333. 10  Dazu siehe: Claudine Billot, L’assimilation des étrangers dans le royaume de France aux XIVe et XVe siècles, in: Revue historique 107 (1983), S. 273 – 296. Olivia Remi Constable, Housing the Stranger in the Mediterranean World, Cambridge 2003. Detlev Ellmers, Der archäologische Nachweis von Fremden in mittelalterlichen Hafenorten, in: Archäologie der Mittelalters und Bauforschung im Hanseraum. Festschrift für Günter Peter Fehring, Rostock 1993, S. 271 – 276. Arnold Esch, Der Fremde in der italienischen Stadt des späten Mittelalters, in: Peter Bell/Dirk Suckow/Gerhard Wolf (Hrsg.), Fremde in der Stadt. Ordnungen, Repräsentationen und soziale Praktiken (13. – 15. Jahrhundert), Frankfurt 2010, S.  35 – 59. Johannes Fried, Auf der Suche nach der Wirklichkeit. Die Mongolen und die europäische Erfahrungswissenschaft im 13. Jahrhundert, in: Historische Zeitschrift 243 (1986), S.  287 – 332. Daniela Fruscione, Das Asyl bei den germanischen Stämmen im frühen Mittelalter, Köln 2003. Michael Jacoby, Wargus, vargr, Verbrecher, Wolf, Uppsala 1974. Keechang Kim, Aliens in Medieval Law. The Origins of Modern Citizenship, Cambridge 2000. Johannes Koder/Thomas Weber, Liutprand von Cremona in Konstantinopel. Untersuchungen zum griechischen Sprachschatz und zu realienkundlichen Aussagen in seinen Werken, Wien 1980. Felix Liebermann, Die Friedlosigkeit bei den Angelsachsen, in: Festschrift für Heinrich Brunner, Weimar 1910, S. 17 – 37. Uta Lindgren, The Problems of Being a Foreigner. Ruy Gonzáles de Clavigo’s Journey to Samarkand, in: Clio Medica 14

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Die Wandlungen von Normen, denen weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln folgte, sowie der Wahrnehmungen, die diese Normen raumzeitspezifisch prägten, sind daher kaum erforscht.11 Gleichwohl sind Antworten (1980), S.  225 – 234. Henry Mayr-Harting, Liudprand of Cremona’s Account of His Lega­ tion to Constantinople (968) and Ottonian Imperial Strategy, in: English Historical Review 116 (2001), S. 539 – 556. Gert Melville, Die Wahrheit des Eigenen und die Wirklichkeit des Fremden, in: Franz Rainer Erkens (Hrsg.), Europa und die osmanische Expansion im ausgehenden Mittelalter, Berlin 1997, S. 79 – 101. Marina Münkler, Erfahrung des Fremden. Die Beschreibung Ostasiens in den Augenzeugenberichten des 13. und 14. Jahrhunderts, Berlin 2000. Hans Conrad Peyer/Elisabeth Müller-Luckner (Hrsg.), Gastfreundschaft, Taverne und Gasthaus im Mittelalter, München 1983. Peyer, Gastfreundschaft und kommerzielle Gastlichkeit im Mittelalter, München 1983. Ders., Von der Gastfreundschaft zum Gasthaus, Hannover 1987. Folker E. Reichert, Begegnungen mit China. Die Entdeckung Ostasiens im Mittelalter, Sigmaringen 1992. Claudia Seiring, Fremde in der Stadt (1300 – 1800). Die Rechtsstellung Auswärtiger in mittelalterlichen und neuzeitlichen Quellen der deutschsprachigen Schweiz, Bern 1999, S. 39 – 74. Winfried Schich, Braunschweig und die Ausbildung des Wendenparagraphen, in: Jahrbücher für Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands 35 (1986), S.  221 – 233. Hans Thieme, Die Rechtsstellung von Fremden in Deutschland vom 11. bis zum 18. Jahrhundert, in: Recueils de la Société Jean Bodin 10 (1958), S. 201 – 216. Georg Christoph von Unruh, Wargus. Friedlosigkeit und magisch-kultische Vorstellungen bei den Germanen, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte, Germanistische Abteilung 74 (1957), S. 1 – 40. 11  Mathias Albert, Weltgesellschaft und Weltstaat, in: ders./Bernhard Moltmann/Bruno Schoch (Hrsg.), Die Entgrenzung der Politik, Frankfurt 2004, S. 223 – 240. Ders., Politik der Weltgesellschaft und Politik der Globalisierung. Überlegungen zur Emergenz von Weltstaatlichkeit, in: Zeitschrift für Soziologie 34, Sonderheft (2005), S. 223 – 238. Ders., Einleitung. Weltstaat und Weltstaatlichkeit. Neubestimmung des Politischen in der Weltgesellschaft, in: ders./Rudolf Stichweh (Hrsg.), Weltstaat und Weltstaatlichkeit. Beobachtungen globaler politischer Strukturbildung, Wiesbaden 2007, S. 9 – 24, hier S. 21. Ders./Oliver Kessler/Stephan Stetter, The Communicative Turn in IR Theory, in: Review of International Studies 34, Special Issue (2008), S. 43 – 67. Ders., Modern Systems Theory and World Politics, in: ders./Lars-Erik Cederman/Alexander Wendt (Hrsg.), New Systems Theories of World Politics, Basingstoke/New York 2010, S. 43 – 68, hier S. 52, 53, 55. Hedley Bull, The Third World and International Society, in: Yearbook of World Affairs (1979), S. 15 – 31. Barry Gordon Buzan, The English School as a New Systems Theory of World Politics, in: Mathias Albert, New Systems (wie oben), S. 195 – 219. Sabine Liebig (Hrsg.), Migration und Weltgeschichte, Schwalbach 2007. Andrew Little/Barry Gordon Buzan, International Systems in World History, Oxford 2000. Michael Rohrschneider/Arno Strohmeyer (Hrsg.), Wahrnehmungen des Fremden. Differenzerfahrungen von Diplomaten im 16. und 17. Jahrhundert, Münster 2007. Immanuel Maurice Wallerstein, The Rise and Future Demise of the World Capitalist System, in: Comparative Studies in Society and History 16 (1974), S.  387 – 415. Ders., World-Systems Analysis, in: Anthony Giddens/Jonathan Turner (Hrsg.), Social Theory Today, Cambridge/Stanford 1987, S. 309 – 324. Ders., World-Systems Analysis. Theoretical and Interpretative Issues, in: ders./Terence K. Hopkins/Robert L. Bach/ Christopher Chase-Dunn/Ramkrishna Mukherjee (Hrsg.), World-Systems Analysis. Beverly Hills, London/New Delhi 1982, S. 91 – 103. Ders., Culture as the Ideological Battleground of the Modern World-System, in: ders., Geopolitics and Geoculture. Essays on the Changing World-System, Cambridge 1991, S. 158 – 183, hier S. 166.

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auf die Fragen, wie welche Arten weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns warum welchen Normen unterworfen worden sind, wie diese Normen sich wann, wo und warum gewandelt haben und wie diese Wandlungen wahrgenommen wurden, Voraussetzung für das Verständnis der Bedingungen pragmatischen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Handelns nicht nur im globalen Rahmen, sondern auch in global vernetzten lokalen Räumen. Rechts- und sozialwissenschaftliche Theoriebildung allein kann diese Antworten nicht bereitstellen, da Untersuchungen über die einschlägigen Quellen fehlen. Die Analyse des Wandels der Normen für weltweites oder weltweit wirkendes Handeln ist also Gegenstand geschichtswissenschaftlicher, im Besonderen globalhistorischer Forschung. Gleichwohl tut sich die globalhistorische Forschung schwer mit dem Wandel nicht nur von Wahrnehmungen, sondern auch von Normen, die weltweites oder weltweit wirkendes Handeln betreffen. Die Erwartung Leopold von Rankes, dass Nationen sich in „freie Selbständigkeit entwickeln“ könnten und „das Recht, das … nicht zugestanden wird, … erkämpfen“12 müssten, reflektierte bereits die Wahrnehmung des internationalen Systems als anarchische Größe, in der Recht der Durchsetzung durch Macht zu bedürfen schien.13 Die Historiografie der internationalen Beziehungen14 und die Globalhistoriografie15 haben sich bis in das 12  Leopold von Ranke, Politisches Gespräch [1836], in: ders., Die Grossen Mächte. Politisches Gespräch, hrsg. von Theodor Schieder, Göttingen 1963, S. 44 – 73, hier S. 58 f. 13  Siehe oben, Anm. 1. 14  Eckart Conze, Jenseits von Männern und Mächten. Geschichte der internationalen Politik als Systemgeschichte, in: Hans-Christof Kraus/Nicklas Thomas (Hrsg.), Geschichte der Politik, München 2007, S. 41 – 64, hier S. 44 f., 50. Peter Krüger, Ausblick, in: Wolfram Pyta (Hrsg.), Das europäische Mächtekonzert. Friedens- und Sicherheitspolitik vom Wiener Kongress 1815 bis zum Krimkrieg 1853, Köln 2009, S. 315 – 339. 15  In der Bestimmung des Begriffs der Globalgeschichte fehlt jeder Bezug auf Normen, beispielsweise bei: Jürgen Osterhammel, Alte und neue Zugänge zur Weltgeschichte, in: ders. (Hrsg.), Weltgeschichte, Stuttgart 2008, S. 9 – 32, hier S. 19: „Globalgeschichte ist nicht dasselbe wie die Geschichte der Globalisierung. Globalisierung, so wie Historiker den Begriff zumeist verwenden, ist das engere Konzept. Gemeint ist damit die nicht stetige und lineare, aber doch kontinuierliche Verdichtung von ökonomischen und migratorischen Weltzusammenhängen in der Neuzeit und insbesondere seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts.“ In globalhistoriografischen Narrativen wird die Normativität weltweiten Handelns auch in jüngster Zeit unterschätzt; siehe dazu: Jürgen Osterhammel, Die Verwandlung der Welt, München 2009, S. 679 f. Ders., Weltordnungskonzepte, in: Jost Dülffer/Wilfried Loth (Hrsg.), Dimensionen internationaler Geschichte, München 2012, S. 409 – 427. Dagegen jedoch neuerdings in der Sicht der Geschichtswissenschaft: Luise Schorn-Schütte, Was ist Wandel normativer Ordnungen im Europa des 16. und 17. Jahrhunderts?, in: Andreas K. Fahrmeir/Annette Warner (Imhausen) (Hrsg.), Die Vielfalt normativer Ordnungen, Frankfurt/New York 2013, S. 109 – 126, hier S. 110, 122. In der Sicht der Politik- und Rechtswissenschaft siehe: Rainer Forst/Klaus Günther, Die Herausbildung normativer Ordnungen, in: dies. (Hrsg.), Die Herausbildung normativer Ordnungen, Frankfurt 2011, S. 11 – 30. Martha Finnemore/Kathryn Sikkink, International Norm Dynamics and Political Change, in: Inter-

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21. Jahrhundert an dieser Wahrnehmung orientiert. Wandlungen der Wahrnehmung des internationalen Systems, insbesondere der Systemmodelle,16 sowie auch Wandlungen der Wahrnehmung des Globus in dessen verschiedenen Teilen17 hat die globalhistorische Forschung bisher jedoch nicht thematisiert, hat die Beschreibung des Wandels in der Zeit dem des Wandels von Räumen vorangestellt.18 In der neueren Historiografie der Geschichtswissenschaft, hier vertreten durch Reinhart Koselleck, gilt die Vernachlässigung des Raums zugunsten der Zeit als Merkmal des sogenannten „Historismus“ des 19. Jahrhunderts: „Vor die formale Alternative der Zeit über den Raum gestellt, optierte die überwältigende Mehrzahl aller Historiker für eine theoretisch nur schwach begründete Dominanz der Zeit.“19 Für die These verwies man auf Werke von Leopold von Ranke, Ernst Bernheim und Ludwig Rieß.20 In der Tat konnte Ranke im Rahmen seiner Methodologie den Raum national Organization 52 (1998), S. 887 – 917. Jens Steffek/Leonie Holthaus (Hrsg.), Jenseits der Anarchie. Weltordnungsentwürfe im frühen 20. Jahrhundert, Frankfurt/New York 2014. Möllers, S. 202 – 208. In diesen Beiträgen ist jedoch weltweites oder weltweit wirkendes Handeln nicht thematisiert. 16  Dazu siehe: Harald Kleinschmidt, Repräsentanten des großen Ganzen. Bemerkungen zu Systemmodellen in Theorien des Weltsystems und ähnlichen Theorien“, in: Zeitschrift für Weltgeschichte 16 (2015), S. 95 – 133. 17 Dazu siehe: Harald Kleinschmidt, Ruling the Waves. Emperor Maximilian I, the ­Search for Islands and the Transformation of the European World Picture c. 1500, Utrecht 2007. 18  Die im folgenden genannten Darstellungen gehen auf die Wahrnehmungsgeschichte nicht ein: Sebastian Conrad, Globalgeschichte, München 2013. Jürgen Osterhammel/Niels P. Petersson, Geschichte der Globalisierung, München 2003. Peter E. Fäßler, Globalisierung. Ein historisches Kompendium, Weimer/Köln/Wien 2007, S. 52 – 97. Reinhard Sieder/ Ernst Langthaler, Einleitung. Was heißt Globalgeschichte, in: dies. (Hrsg.), Globalgeschichte. 1800 – 2010, Wien 2010, S. 9 – 38. 19  Reinhart Koselleck, Raum und Geschichte [1986; Erstdruck], in: ders., Zeitschichten. Studien zur Historik, Frankfurt 2000, S. 78 – 96, hier S. 81. 20  Karl Schlögel, „Spatiale Atrophie“. Das Verschwinden des Raumes, in: ders., Im Raume lesen wir die Zeit. Über Zivilisationsgeschichte und Geopolitik, München/Wien 2003, S. 36 – 47, hier S. 37 f., 46 f. Edward W. Soja, Postmodern Geographies. The Reassertion of Space in Critical Social Theory, London 1989, S. 1 f. Zu Bernheim siehe: Andreas Gestrich, ‘Ist vielleicht der Universitätsunterricht selber verbesserungsbedürftig?‘ Ernst Bernheim und die Diskussion um die Reform des universitären Geschichtsunterrichts um 1900, in: Gabriele Lingelbach (Hrsg.), Vorlesung, Seminar, Repetitorium. Universitäre geschichtswissenschaftliche Lehre im historischen Vergleich, München 2006, S. 129 – 153. Frank Möller, Ernst Bernheim. Geschichtstheorie und Hochschuldidaktik im Kaiserreich, in: Niels Hegewisch/Karl-Heinz Spieß/Thomas Stamm-Kuhlmann (Hrsg.), Geschichtswissenschaft in Greifswald. Festschrift zum 150jährigen Bestehen des Historischen Instituts der Universität Greifswald, Stuttgart 2015, S. 99 – 118. Mircea Ogrin, Ernst Bernheim (1850 – 1942). Historiker und Wissenschaftspolitiker im Kaiserreich und in der Weimarer Republik, Stuttgart 2012. Zu Rieß siehe: Kentarō Hayashi, Ludwig Riess, einer der Väter der Geschichtswissenschaft in Japan, in: Josef Kreiner (Hrsg.), Japan-Sammlungen in Museen Mitteleuropas, Bonn 1981, S. 31 – 45. Georg Gerson Iggers/Q. Edward Wang/Supriya Mukherjee, A

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als Ordnungskategorie in seinen Narrationen beiseite lassen; dieser war mit der von ihm gewählten Selbstbeschränkung auf Europa, der Bestimmung anderer Räume und deren Bewohner als scheinbar geschichtslos und das von Europa ausgehende politische Handeln der Regierungen souveräner Staaten selbstverständlich geworden 21 und schien sich zudem in den von Ranke zumeist bearbeiteten Epochen der Neuzeit nicht verändert zu haben. Der die exklusionistische Historiographie des „Historismus“ des 19. und früheren 20. Jahrhunderts bestimmende Verzicht auf den Raum als metahistorische Kategorie kam folglich weder überraschend noch war er theoretisch schwach begründet, sondern resultierte aus der „Erwärmung“ der europäischen Vergangenheitswahrnehmung, der zufolge außerhalb Europas scheinbar geschichtslose Völker lebten oder statische Kulturen bestanden.22 Seit dem Spatial Turn23 hat die Globalgeschichtsschreibung, oft im Gegensatz zur Welthistoriografie oder der Geschichte des Weltsystems, zwar die GeschichGlobal History of Modern Historiography, Harlow 2008, S. 141 – 145. Madoka Kanai, Rekishigaku. Rūtouihi Riisu wo megutte, in: Oyatoi gaikokujin, Bd. 17: Jinbun kagaku, Tokyo 1976, S.  108 – 201. Ders., Rūtouihi Riisu to Nihon kankei kaigai shiryō, in: Shigaku zasshi, Bd 87, Heft 10 (1978), S. 43 – 53. Harald Kleinschmidt, Die Legitimationsfalle. Universal-, Expansions- und Völkerrechtshistoriografie wird kolonialistische Ideologie, Gleichen/Zürich 2015. Margaret Mehl, Eine Vergangenheit für die japanische Nation. Die Entstehung des historischen Forschungsinstituts Tōkyō daigaku Shiryō hensanjo (1869 – 1895), Frankfurt 1992, S. 163 – 170. 21  Leopold von Ranke, Idee der Universalhistorie [Hs., ca 1831/1832; Berlin: Staatsbibliothek zu Berlin, Nachlass Ranke, 38ID], in: ders., Vorlesungseinleitungen, Nr 5 (ders., Aus Werk und Nachlass, Bd. 4, hrsg. von Volker Dotterweich/Walter Peter Fuchs), München 1975, S. 72 – 89, hier S. 85: „Endlich können wir auch jenen Völkern, die noch heutzutag in einer Art von Naturzustand verharren und vermuten lassen, daß derselbe von Anfang so gewesen sei, daß sich der Zustand der Urwelt in ihnen konserviert habe, nur eine geringe Aufmerksamkeit widmen. Indien und Sina geben ein hohes Alter vor und haben eine weit ausgereifte Chronologie. Allen selbst die scharfsinnigsten Chronologen können aus derselben sich nicht herausfinden. Ihr Altertum ist fabelhaft. Ihr Zustand gehört mehr der Naturgeschichte [Text bricht hier ab]“. Ders., Osmanen, in: ders., Die Osmanen und die spanische Monarchie im 16. und 17. Jahrhundert, 4. Aufl. (ders., Sämtliche Werke, Bd. 35), Leipzig 1877, S. 3 – 83, hier S. 82, 95. Zu Rankes Exklusionismus siehe: Georg Gerson Iggers, Geschichtswissenschaft im 20. Jahrhundert, Göttingen 2007, S. 27. 22  Dasselbe behauptete Treitschke über Afrika. Siehe: Heinrich von Treitschke, Die Gesellschaftswissenschaft. Phil. Habilschrift, Leipzig 1859, S. 86: „Umgekehrt wagt wohl Niemand den heutigen französischen Absolutismus mit einer jener geschichtslosen Despotien im Innern Afrikas in Parallele zu stellen. Darin liegt: das Importieren fremder politischer Institutionen wird immer unnatürlicher, je vielseitiger steigender Cultur die Gesellschaft gestaltet.“ Ebenso: Gustav Georg Zerffi [Gusztáv György Cerf oder Hirsch], The Science of History, London 1879, S. 53 – 56. 23  Matthias Middell, Der Spatial Turn und das Interesse an der Globalisierung in der Geschichtswissenschaft, in: Geographische Zeitschrift 93 (2005), S. 33 – 44 [wieder abgedruckt in: Jörg Döring (Hrsg.), Spatial Turn. Das Raumparadigma in den Kultur- und Sozialwissenschaften, Bielefeld 2008, S. 103 – 123]. Ders./Katja Naumann, Global History and the Spatial Turn. From Impacts of Area Studies to the Study of Critical Junctures of Globalization, in: Journal of Global History 5 (2010), S. 149 – 170. Jürgen Osterhammel,

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te von Beziehungen und Interaktionen ins Visier genommen,24 aber Wandlungen der Raumwahrnehmung ausgeklammert25 Die Forschung thematisiert also neben anderem die Geschichte interaktiven Handelns, soweit dieses an pragmatischen militärischen, politischen und wirtschaftlichen Handlungen von Kollektiven, in der Regel durch deren Vertreter, sowie an horizontaler Mobilität einzelner PersoRaumerfassung und Universalgeschichte, in: ders., Geschichtswissenschaft jenseits des Nationalstaats, Göttingen 2001, S. 151 – 169, hier S. 153. 24  Charles Bright/Michael Geyer, Globalgeschichte und die Einheit der Welt im 20. Jahrhundert, in: Comparativ, Bd. 4, Nr 5 (1994), S. 13 – 45 [wieder abgedruckt in:, S. 53 – 79]. Sebastian Conrad/Andreas Eckert, Globalgeschichte, Globalisierung, multiple Modernen. Zur Geschichtsschreibung der modernen Welt, in: Sebastian Conrad/Andreas Eckert/Ulrike Freitag (Hrsg.), Globalgeschichte. Thesen, Ansätze, Themen (Globalgeschichte, 1), Frankfurt/New York 2007, S. 7 – 51. Michael Geyer/Charles Bright, World History in a Global Age, in: American Historical Review 100 (1995), S. 1034 – 1060. Bruce Mazlish/Ralph Buultjens (Hrsg.), Conceptualizing Global History, Boulder 1993. Jürgen Osterhammel, Transkulturell vergleichende Geschichtswissenschaft, in: ders., Geschichtswissenschaft jenseits des Nationalstaats (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 147), Göttingen 2001, S.  11 – 45. Kiran Klaus Patel, Überlgungen zu einer transnationalen Geschichte, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 52 (2004), S. 626 – 645. Johannes Paulmann, Internationaler Vergleich und interkultureller Transfer, in: Historische Zeitschrift 267 (1998), S.  649 – 685. Shalini Randeria, Geteilte Geschichte und verwobene Moderne, in: Jörn Rüsen/Hanna Leitgeb/Norbert Jegelka (Hrsg.), Zukunftsentwürfe. Ideen für eine Kultur der Veränderung, Frankfurt/New York 1999, S. 87 – 96. Sanjay Subrahmanyam, Connected Histories. Notes towards a Reconfiguration of Early Modern Eurasia, in: Modern Asian Studies 31 (19997), S. 735 – 762. Michael Werner/Bénédictine Zimmermann, Vergleich, Transfer, Verflechtung. Der Ansatz der Histoire Croisée und die Herausforderung des Transnationalen, in: Geschichte und Gesellschaft 28 (2002), S. 607 – 636. Dies., Penser l’histoire croisée. Entre empirie et réflexivité, in: dies. (Hrsg.), De la comparaison à l’histoire croisée (Le genre humain, 42), Paris 2004, S. 15 – 49. Dies., Histoire Croisée and the Challenge of Reflexivity, in: History and Theory 45 (2008), S. 30 – 50. Dipesh Chakrabarty, Provincializing Europe, Princeton 2000, passim, bes. S. 45. 25  Peter Gran, Beyond Eurocentrism. A New View of Modern World History, New York 1996. Die in der Globalhistoriografie Tätigen konzentrieren sich auf Interaktions- und Beziehungsgeschichte. Siehe: Jeremy Martin Black, Introduction to Global Military History. 1775 to the Present Day, Abingdon, Oxon 2005. Conrad/Eckert, Globalgeschichte, Globalisierung. Conrad, Globalgeschichte. Michael Geyer, Entwicklungen in der Geschichtswissenschaft, Teil 2, Wien 1998. Margarete Grandner/Dietmar Rothermund/Wolfgang Schwentker (Hrsg.), Globalisierung und Globalgeschichte, Wien 2005. Theodore Hermann von Laue, World History, Cultural Relativism and the Global Future, in: Philip Pomper/ Richard H. Elpick/Richard T. Vann (Hrsg.), World History, Oxford und Malden, MA 1998, S.  217 – 233. Wilfried Loth/Jürgen Osterhammel (Hrsg.), Internationale Geschichte, München 2000. Jürgen Osterhammel, World History, in: Axel Schneider/Daniel R. Woolf (Hrsg.), Oxford History of Historical Writing, Bd 5, Oxford 2011, S. 93 – 112. Hans-Heinrich Nolte, Weltgeschichte des 20. Jahrhunderts, Wien/Köln/Weimar 2009, S. 14, gebraucht die Bezeichnung Weltgeschichte für den Begriff der Globalgeschichte. Zur Raumwahrnehmung siehe: Harald Kleinschmidt, Understanding the Middle Ages, Woodbridge 2000, S. 30 – 61. Susanne Rau, Räume. Konzepte, Wahrnehmungen, Nutzungen, Frankfurt/New York 2013, S.  171 – 181.

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nen erkennbar ist.26 Bei dieser Gegenstandsbestimmung sind jedoch bisher Fragen nicht nur nach dem Wandel der Wahrnehmung, sondern auch nach dem Wandel der Normen wenig berücksichtigt worden, denen weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln unterworfen war oder gewesen sein kann. Es gilt also zu belegen, dass weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln Normen unterworfen war und ist und wie Wandlungen dieser Normen wahrgenommen wurden. Damit soll nicht behauptet werden, dass weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln immer und überall in Normen gründet, sondern lediglich, dass es Normen gab und gibt, die geeignet gewesen sind, die Freiheit des Entscheidens über Handlungen von Kollektiven und Einzelpersonen auch jenseits rechtlich verdichteter Räume situationsbedingt einzuschränken. Dabei soll vornehmlich auf diejenigen Situationen geachtet werden, in denen Kollektive sowie Einzelpersonen über größere Distanzen durch Migration interagieren, wobei, soweit die Quellenlage dies ermöglicht, transkontinentale Interaktionen im Vordergrund des Interesses stehen sollen. Belege für die Behauptung, dass Normen jenseits rechtlich verdichteter Räume die Freiheit des Entscheidens über Handlungen einschränken können, sollen erbracht werden aus dem völkerrechtsrelevanten Quellenschrifttum, normativen und normtheoretischen Quellen über das Gastrecht sowie narrativen Quellen, die über Konflikte über das Bestehen und die Anerkennung von Sätzen des Gastrechts mit besonderem Bezug auf Diplomaten, Kaufleute und Schiffbrüchige berichten. Für diese Zielsetzung wird die Erwartung vorausgesetzt, dass diese Quellen­ gattungen Aufschluss geben können über diejenigen Rechtssätze, die wirksam werden können, wenn Kollektive und Einzelpersonen zwischen rechtlich verdichteten Räumen interagieren. Unter dieser Bedingung können nur Rechtssätze wirksam werden, die weder demjenigen Rechtsraum angehören, in dem die zwischen verschiedenen Rechtsräumen interagierenden Kollektive und Einzelpersonen sich aufhielten, gegebenenfalls dort geboren waren, noch demjenigen Rechtsraum, mit deren Bewohnern Kollektive und Einzelpersonen interagieren. Die Frage, welche Rechtssätze unter dieser Bedingung wirksam werden können, betrifft zunächst das im Mittelalter aufkommende Problem der Bevorzugung der Inanspruchnahme entweder der Personalität oder der Territorialität des Rechts;27 sie geht jedoch weit über diesen Problemrahmen hinaus. Denn einerseits ist die Frage nach der Ableitung von Rechtssätzen für weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Han26  Ansatzweise in: Matthias Middell, World Orders in World Histories before and after World War I, in: Sebastian Conrad/Dominic Sachsenmaier (Hrsg.), Competing Visions of World Order, New York 2007, S. 97 – 119. Jürgen Osterhammel, Weltordnungskonzepte, in: Jost Dülffer/Wilfried Loth (Hrsg.), Dimensionen internationaler Geschichte, München 2012, S.  409 – 427. 27  Simon Leonhard Guterman, The Principle of the Personality of Law in the Early Middle Ages, in: University of Miami Law Review 21 (1966), S. 259 – 348. Ders., The Principle of the Personality of Law in the Germanic Kingdoms of Western Europe from the Fifth to the Eleventh Century, Bern/Frankfurt/New York 1990.

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deln auch relevant, wenn das Problem der Bevorzugung der Inanspruchnahme entweder der Personalität oder der Territorialität des Rechts nicht aufkommt, wie etwa in Europa spätestens seit dem 17. Jahrhundert, andererseits bleibt auch bei einer als legitim anerkannten Entscheidung für entweder Personalität oder Territorialität des Rechts immer noch das praktische Problem bestehen, wie welche Rechtssätze auf welche Kollektive und Einzelpersonen Anwendung finden sollen, die sich zwischen rechtlich verdichteten Räumen bewegen. Antworten auf die letztere Fragen führen zu theoretischen Reflexionen über den Begriff des Gasts und die politische Bedeutung der Hospitalität, beispielsweise zu Immanuel Kants These, dass die universale Anerkennung der Hospitalität ohne Anspruch auf Inbesitznahme eine Voraussetzung für einen allgemeinen Frieden sei,28 und zu narrativen Quellen über Konflikte über das Gastrecht, wie etwa die Antapodosis des Liudprand von Cremona.29 Die in Betracht zu ziehenden Quellengruppen liegen nicht alle aus derselben Zeitspanne vor. Das normative Schrifttum zur Völkerrechtsgeschichte geht bis in das dritte vorchristliche Jahrtausend zurück;30 normative Quellen zur Geschichte des Gastrechts im vorstehend skizzierten Sinn setzen, abgesehen von den schon in homerischer Zeit belegten Vorschriften zum Schutz von Emissären,31 mit dem 7. Jahrhundert ein;32 frühe Quellen zur Geschichte des Handelsrechts liegen aus dem 10. Jahrhundert vor;33 Quellen zur Geschichte des Nothilferechts kommen ebenso während des 10. Jahrhunderts auf.34 Das bedeutet, dass die Wahrnehmung 28  Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden, in: ders., Werke in zwölf Bänden, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. 11, Frankfurt 1968, S. 193 – 251, hier S. 213 – 217. Jacques Derrida, The World of Enlightenment to Come (Exception, Calculation, Sovereignty), in: Research in Phenomenology 33 (2003), S. 44 f. Ders., Of Hospitality, Stanford 2000, S. 147 f. Ders., The Principle of Hospitality, in: Parallax 11 (2005), S. 6 – 9, hier S. 5. Ders., On Cosmopolitanism and Forgiveness, London 2001, S. 22. Derrida konstruiert Hospitalität in Begriffen der Ethik und sieht ein allgemeines Recht auf Hospitalität als unmöglich an. Zu dieser Auffassung gelangt er, da er Kants Forderung unberücksichtigt lässt, dass sich das Gastrecht als universeller Anspruch nur auf Beherbergung, nicht aber auf Inbesitznahme erstrecken können darf. 29  Liudprand, Bischof von Cremona, Die Werke Liudprands von Cremona, hrsg. von Joseph Becker (Monumenta Germaniae historica, Scriptores rerum Germanicarum in usum scholarum separatim editi, 41), Hannover 1915. 30  Vertrag Eanatum von Lagaš – En-akalle von Umma, um 2470 v. Chr., hrsg. von George Aaron Barton, Royal Inscriptions of Sumer and Akkad, New Haven 1929, S. 22 – 33. 31  Frank Ezra Adcock/Derek John Mosley, Diplomacy in Ancient Greece, New York/ London 1975. 32  Ine, König von Wessex, Gesetze [um 694], hrsg. von Felix Liebermann, Die Gesetze der Angelsachsen, Bd. 1, Halle 1903, S. 89 – 123, hier § 20, S. 98. 33  Carsten Müller-Boysen, Kaufmannsschutz und Handelsrecht im frühmittelalterlichen Nordeuropa, Neumünster 1990, S. 77 – 82, 93 – 95. 34  Beispielsweise zum Emporium Birka. Dazu siehe: Rimbert, Vita Anskarii, Kap. 26, hrsg. von Georg Waitz (Monumenta Germaniae historica, Scriptores rerum Germanicarum in usum scholarum separatim editi, 55), Hannover 1884, S. 55. Später auch bei: Adam von

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der Notwendigkeit von Rechtssätzen zur Regelung weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns eingebunden gewesen ist in komplexere Wahrnehmungen der Typen und der Intensität von Interaktionen zwischen Gruppen und Personen zwischen rechtlich verdichteten Räumen.35 So setzte die Fähigkeit zur Ausweisung bestimmter migrierender Gruppen als unbefristet am Ort lebende Gäste voraus, dass die betroffenen Personen, zunächst als legale Residenten von längerer Dauer zugelassen, ihre Identität als Immigranten bewahrten, also keine vollständige Aufnahme in die Rechtsgemeinschaft der Residenten gefunden hatten, und dass die ausweisenden Herrschaftsträger die Einzelheiten der Regelung des Gaststatus der von ihnen kontrollierten Residentengruppen im Medium der Schrift registrieren ließen. Ein Bewusstsein der rechtlichen Regelbarkeit des Gaststatus musste also vorhanden sein, ehe Ausweisungen verfügt werden konnten. Kurz gesagt: Globalhistoriografie thematisiert Normengeschichte als Teil der Geschichte der Wahrnehmung weltweiten oder weltweit wirkenden Handelns. Welt selbst ist eine Kategorie der Wahrnehmung.36 Sie kann im Sinn des Globus wahrgenommen werden, so wie sie erscheint, wenn sie von der International Space Station (ISS) aus betrachtet wird. Doch diese Wahrnehmung bleibt theoretisches Konstrukt für alle, die den Planeten Erde nicht verlassen. Neben dieses Konstrukt treten andere Wahrnehmungen von Welt, die mit den Anspruch ausgestattet sind, die Welt als Ganze zu umgreifen, gleichwohl in jeweils kulturspezifischer Perspektive nur einen Teil des Globus in der ISS-Perspektive erfassen. Globalgeschichte als Normengeschichte thematisiert daher zu allererst denjenigen Vorgang, der zur Vereinheitlichung dieser nicht völlig verschiedenen, aber auch nicht vollständig gleichen, in Mesoamerika, im Mittelmeerraum sowie in Ostasien kartografisch belegten Konstrukte sowie seit dem 19. Jahrhundert zur Unterwerfung eines einzigen, global vereinheitlichten Konstrukts von Welt unter Rechtssätze geführt hat. Dieser Vorgang der Verrechtung eines Konstrukts von Welt ist Teil der Expansion Bremen, Gesta Hammaburgensis ecclesiae pontificum / Hamburgische Kirchengeschichte, Buch I, Kap. 60, hrsg. von Bernhard Schmeidler (Monumenta Germaniae historica, Scriptores rerum Germanicarum in usum scholarum separatim editi, 2), 3. Aufl., Berlin 1917, S. 58. 35 Zur Wahrnehmung der Wikingerfahrten als Reisen zwischen rechtlich verdichteten Räumen siehe: Carla Cucina, Il tema del viaggio nelle iscrizioni runiche, Pavia 1989. Dies., Vestr ok austr. Iscrizioni e saghe sui viaggi dei vichinghi, 2 Bde, Rom 2001. Mats G. Larsson, Runstenar och utlandsfärder. Aspekter på det senvikingtida samhället med utgångspunkt i de fasta fornlämningarna, Stockholm 1990. Birgit Sawyer, Viking-Age Rune ­Stones. Custom and Commemoration in Early Medieval Scandinavia, Oxford 2003. 36 Dazu siehe aus der Sicht der Systemtheorie die Wahrnehmung großer und kleiner Weltsysteme bei: Janet Lippman Abu-Lughod, The Shape of the World System in the Thirteenth Century, in: Studies in Comparative International Development, Bd. 22, Nr 4 (1987), S.  3 – 25. Dies., Before European Hegemony, New York/Oxford 1989. Christopher K. Chase-­Dunn/Thomas D. Hall, Rise and Demise. Comparing World-Systems, Boulder 1997, S.  27 – 57. Chase-Dunn/Hiroko Inoue/Teresa Neal/Evan Heimlich, Globalgeschichte und Weltsysteme, in: Zeitschrift für Weltgeschichte, Bd. 17, Nr 2 (2016), S. 11 – 46.

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des europäischen Völkerrechts. Er ist bisher nicht Gegenstand globalgeschichtlicher Forschung geworden.37 Weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln zwischen rechtlich verdichteten Räumen in verschiedenen Teilen der Welt kann folglich entweder intrasystemisch als Komplex von Handlungen innerhalb einer im Sinn der ISS-Perspektive als globales Ganzes konstruierten Einheit wahrgenommen werden, oder aber intersystemisch als Komplex von Handlungen über Grenzen von Einheiten hinweg, die zwar als Welt wahrgenommen werden, aber nicht auf den in der ISS-Perspektive aufscheinenden Globus bezogen zu sein brauchen.38 Welche Art der Wahrnehmung jeweils kulturspezifisch vorliegt, muss aus Quellenanalysen gewonnen und kann folglich nicht retrospektiv theoretisch konstatiert werden. Ist interaktives Handeln weltweit oder soll es weltweit wirken, ist somit jeweils mit Mitteln der Quellenkritik zu ermitteln, welche Wahrnehmungen von Welt die Kognitionsrahmen für Handlungen abgaben. Für die Normengeschichte ist diese Unterscheidung der Arten der Wahrnehmung von Welt zentral. Denn sie impliziert, dass es als weltweit wirksam anerkannte Rechtssätze geben konnte, die nicht überall auf dem in der ISS-Perspektive aufscheinenden Globus tatsächlich wirksam waren. Umgekehrt konnte es Rechtssätze geben, die zwar aus partikularen religiösen Glaubenslehren abgeleitet wurden, gleichwohl als Rechtssätze jenseits der Grenzen derjenigen Räume galten, in denen die als Quellen der Rechtssätze dienenden jeweiligen Glaubenslehren befolgt wurden. Beide Typen von Rechtssätzen sind für die Gesamtzeit zwischen dem dritten vorchristlichen Jahrtausend und dem Beginn des 19. Jahrhunderts gut belegt.39 Erst seit der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sind Universalität und Globalität als Begriffe, auch in Bezug auf das Völkerrecht, zusammengefallen, und völkerrechtliche Sätze sind seither nur als gültig wahrgenommen worden, wenn sie als überall auf dem in der ISS-Perspektive aufscheinenden Globus als wirksam gelten konnten. Interaktionen sind Handlungen, die Reaktionen nach sich ziehen. Sie sind weltweit, wenn diese Reaktionen in einem Begriff von Welt als Ganzem zustandekommen. Sie sind weltweit wirkend, wenn sie zwar in einem Begriff von Welt als ganzer Reaktionen erzielen, nicht aber darauf angelegt waren, diese Reaktionen zu erzielen. Die Bestimmung des Begriffs weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns ist einfach, dessen Nachweis in Quellen hingegen bereitet heuristische Schwierigkeiten. Denn weltweite Wirkungen haften üblicherweise 37  Osterhammel, Verwandlung, S. 679 f., geht auf diesen Vorgang nicht ein, sondern bedauert, dass die „Gültigkeit des europäischen Völkerrechts, einer bedeutenden zivilisatorischen Errungenschaft, in Übersee nicht bestand“. 38  Zum Systembegriff siehe unter anderen: Harald Kleinschmidt, Geschichte der internationalen Beziehungen. Ein systemgeschichtlicher Abriß, Stuttgart 1998, S. 9 – 14. Martin Schulze Wessel, Systembegriff und Europapolitik der russischen Diplomatie im 18. Jahrhundert, in: Historische Zeitschrift 266 (1998), S. 649 – 669. 39  Dazu siehe: Kleinschmidt, Geschichte des Völkerrechts, S. 28 – 30, 33 – 35, 53 – 57, 87 – 92, 219  f., 306 – 311.

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nicht an den Handlungen selbst, sondern sind ex-post-Konstrukte rückblickender Generationen. Der Geschichtsschreibung und Geschichtswissenschaft sind diese heuristischen Schwierigkeiten seit langem bekannt. Die Geschichtsschreibung löste sie in der trikontinentalen Welt von Afrika, Asien und Europa bis an das Ende des 15. Jahrhunderts mitunter durch Rückgriff auf die Projektion dieser trikontinentalen Welt als universales, in arabischen,40 griechischen41 und lateinischen42 Karten und Texten niedergelegten Bild der Welt auch in deren zeitlicher Dimension, setzte mithin den Begriff des weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns mit Handeln in der trikontinentalen Welt gleich. Auch die sogenannte Aufklärungshistorie hielt an dieser Projektion fest, auch wenn sie diese auf den in der ISS-Perspektive aufscheinenden Globus bezog. Die Bestimmung dessen, was als weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln gelten solle, schien in die Provinz der Geschichtswissenschaft zu fallen und mit retrospektiv konstruierter „Welthaftigkeit“ fassbar zu sein.43 Doch derlei Konstrukte verbleiben selbst im Bereich der Wahrnehmungen und taugen daher nicht als Kriterium zur originären 40  Abd-ar-Rahmān Ibn-Muhammad Ibn-Haldūn, An Arab Philosophy of History, Prince­ton 1987. 41  Kosmas Indikopleutés, Topografie chrétienne, hrsg. von Wanda Woska-Conus, 3 Bde (Sources chrétiennes, 141, 159, 197). Paris 1968 – 2006; Separatdruck der Weltkarte, hrsg. von Konrad Kretzschmer, Die Entdeckung Amerikas, Berlin/London/Paris 1892. Johannes Malalas, Chronographia, hrsg. von Hans Thurn, Berlin 2000. 42  Paulus Orosius, Historiarum adversum paganos libri VII, hrsg. von Carl Zangemeister (Corpvs scriptorvm ecclesiasticorvm Latinorvm, 5), Wien 1882. Hartmann Schedel, Das Buch der Croniken, Nürnberg 1493 [Faksimile-Ausg. hrsg. von Stephan Füssel, Köln 2001], diese unter Verwendung der Weltalterchronologie. 43  Georg Andreas Will, Einleitung in die historische Gelahrtheit und die Methode, die Geschichte zu lehren und zu lernen [1766], hrsg. in: Horst Walter Blanke/Dirk Fleischer (Hrsg.), Theoretiker der deutschen Aufklärungshistorie, Bd. 1 (Fundamenta historica, Bd. 1, Teil 1), Stuttgart 1990, S. 313 – 350. Zur Aufklärungshistorie siehe: Horst Walter Blanke, Aufklärungshistorie, Historismus und historische Kritik, in: ders/Jörn Rüsen (Hrsg.), Von der Aufklärung zum Historismus, Paderborn/München/Wien/Zürich 1984, S. 167 – 186, hier S. 173 f. Ders., Aufklärungshistorie und Historismus. Bruch und Kontinuität, in: ders., Historiographiegeschichte und Historik. Aufklärungshistorie und Historismus in Theorie und Empirie, Kamen 2011, S. 47 – 70. Arnd Brendecke, Darstellungsmaßstäbe universalhistorischer Zeit, in: ders./Ralf-Peter Fuchs/Edith Koller (Hg.), Die Autorität der Zeit in der Frühen Neuzeit, Münster 2007, S. 491 – 521. Paul Göttsching, Zwischen Historismus und politischer Geschichtsschreibung. Zur Diskussion um Mösers Osnabrückische Geschichte, in: Osnabrücker Mitteilungen 82 (1976), S. 60 – 80. Friedrich Jaeger/Jörn Rüsen, Geschichte des Historismus, München 1992. Peter Hanns Reill, Aufklärung und Historismus. Bruch oder Kontinuität?, in: Otto Gerhard Oexle/Jörn Rüsen (Hrsg.), Historismus in den Kulturwissenschaften (Beiträge zur Geschichtskultur, 12), Köln/Weimar/Wien 1996, S.  45 – 68. Jörn Rüsen, Von der Aufklärung zum Historismus. Idealtypische Perspektiven eines Strukturwandels, in: Horst WalterBlanke/Rüsen (Hrsg.), Von der Aufklärung zum Historismus, Paderborn/München/Wien/Zürich 1984, S. 15 – 58. Zur Übernahme dieser Auffassung in säkularisierter Form siehe: Alfred Heuß, Möglichkeiten einer Weltgeschichte heute, in: ders., Zur Theorie der Weltgeschichte, Berlin 1968, S. 3 – 16, hier S. 11 – 14. Ders.,

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Bestimmung weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns. Dieses lässt sich also nicht auf deduktivem Weg durch Oktroi einer kulturspezifischen und auf bestimmte Typen kultureller Systeme eingegrenzten Wahrnehmung irgendeiner „Welthaftigkeit“ bestimmen. Dazu bedarf es hingegen des Rekurses auf empirisch belegtes pragmatisches Handeln und des Nachweises von dessen Wirksamkeit aus den zeitnächsten verfügbaren Quellen. Personen, die Gastrecht in Anspruch nehmen, sind Migrierende oder Reisende. Auch diese beiden Begriffe sind mit Wahrnehmungen verknüpft. Nicht alle Personen, die sich über Grenzen hinweg bewegen und von anderen als Migrierende wahrgenommen werden, müssen sich selbst als solche wahrnehmen. Denn das Überschreiten von Grenzen ist zwar als Definitionsmerkmal für Migration notwendige Voraussetzung, aber nicht alle Personen, die sich bewegen, müssen jede Grenze als ihre Identität bestimmende Demarkation anerkennen. Folglich ist Migrieren als grenzüberschreitendes Handeln geknüpft sowohl an die Selbstidentifikation der Migrierenden und an ebenso subjektive Einstellungen gegenüber Grenzen. Der begriffliche Unterschied zwischen Migrierenden und Reisenden fügt die mit der Bewegung verbundene Absicht als weitere Kategorie der Wahrnehmung hinzu. Während Migrierende sich in der Regel dann als solche bestimmen, wenn sie dauerhaft ihren Wohnsitzes über eine Grenze von anerkannter Signifikanz hinweg verlagern wollen, tragen sich Reisende mit der Absicht zur Rückkehr an den Ausgangsort ihrer Bewegung, die zudem nicht unbedingt über eine Grenze von anerkannter Signifikanz hinweg erfolgen muss. In beiden Fällen handelt es sich um Intentionen, die realisiert werden oder unrealisiert bleiben können. Die Zugehörigkeit einer Person in eine der beiden Kategorien kann sich folglich im Verlauf einer und derselben Bewegung ändern.44 Personen in jeder der beiden Kategorien können sich als Gäste wahrnehmen oder als solche wahrgenommen werden. Migrierende, die sich über Staatsgrenzen hinweg bewegen, schränken die Signifikanz und Kontrollierbarkeit dieser Grenzen ein. Dadurch werden sie zu Konstrukteuren transnationaler sozialer Räume, die in der Regel nicht mit Staatsgebieten überlappen und die von staatlichen Behörden ausgehenden Integrationsintentionen konterkarieren.45 Folglich haben seit der Wende zum 19. Jahrhundert Über die Schwierigkeit, Weltgeschichte zu schreiben, in: Saeculum 27 (1976), S. 1 – 35, hier S.  3, 20 – 28. 44  Dazu siehe: Harald Kleinschmidt, Menschen in Bewegung, Göttingen 2002. 45 Zur jüngeren Diskussion über transnationale soziale Räume siehe: Hartmut Behr, Transnationale Politik und die Frage der Territorialität, in: Karl Schmitt (Hrsg.), Politik und Raum, Baden-Baden 2003, S. 59 – 78. Lothar Brock/Mathias Albert, Entgrenzung der Staatenwelt, in: Zeitschrift für internationale Beziehungen 2 (1995), S. 259 – 285. Thomas Faist (Hrsg.), The Volume and Dynamics of International Migration and Transnational Social Spaces, Oxford: 2000. Ders./Eyüp Özveren (Hrsg.), Transnational Social Spaces. Agents, Networks and Institutions, Aldershot 2004. Luis Edoardo Guarnizo, The Rise of Transnational Social Formations. Mexican and Dominican State Responses to Transnational Migration, in: Political Power and Social Theory 12 (1998), S. 45 – 94. Sabine Hess, Von der Integrationskritik zur Kritik des migrationswissenschaftlichen Kulturalismus, in: Sandra

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Regierungen von Staaten, zuerst in Europa, dann auch in Amerika abwehrend auf Migrationsvorgänge reagiert und restriktive Immigrationspolitiken formuliert sowie umgesetzt. Gleichwohl haben die diese Politiken ausmachenden Maßnahmen in der Regel nur kurzzeitig gewirkt. Auf längere Sicht hingegen ist die Geschichte staatliche Immigrationsrestriktionspolitik die Geschichte ihres Scheiterns gewesen. Die Formulierung und Umsetzung staatlicher Migrationspolitik folgt also ausgetretenen Pfaden, die seit dem 19. Jahrhundert auf binnenstaatlicher wie internationaler Ebene begangen worden sind. Dabei haben negative administrative Einstellungen gegenüber Migration eine große Bestandsfähigkeit erwiesen. Während „new migration“ seit den 1990er Jahren in Bereiche des theoretischen Diskurses Eingang gefunden,46 dort den Respekt vor der „personhood“47 Migrierender erhöht und die Berücksichtigung von „livelihood strategies“ gefördert Kostner (Hrsg.), Migration und Integration. Akzeptanz und Widerstand im transnationalen Nationalstaat (Studien zu Migration und Minderheiten, 24), Münster 2016, S. 211 – 235. Keiji Maegawa, Community beyond the Border. An Ethnological Study of Chuukese Migration in Micronesia, und Wolfgang Hein, International Migration and Regional Integration. The Case of Central America, beide in: Harald Kleinschmidt (Hrsg.), Migration, Regional Integration and Human Security, Aldershot 2006, S. 139 – 151, 153 – 179. Ludger Pries, Transnationale soziale Räume, in: Zeitschrift für Soziologie 25 (1996), S. 456 – 472. Ders., Transnationale soziale Räume. Theoretisch-empirische Skizze am Beispiel der Arbeitswanderungen Mexiko–USA, in: Ulrich Beck (Hrsg.), Perspektiven der Weltgesellschaft, Frankfurt 1998, S.  55 – 86. Ders. (Hrsg.), Migration and Transnational Social Spaces, Aldershot 1999. Ders. (Hrsg.), New Transnational Social Spaces. International Migration and Transnational Companies in the Early Twenty-First Century, London/New York 2001. 46  Pieter Boeles, Fair Immigration Proceedings in Europe, Den Haag/Boston/London 1997. Caroline B. Brettell/James F. Hollifield (Hrsg.), Migration Theory. Talking across Disciplines, London/New York 2000. Robin Cohen, Global Diasporas, London 1997. Ders. (Hrsg.), Theories of Migration, Cheltenham/Brookfields, VT 1997. Wayne A. Cornelius/ Philip L. Martin/James F. Hollifield (Hrsg.), Controlling Immigration. A Global Perspective, Stanford 1994. Nancy Foner/Ruben G. Rumbaut/Steven J. Gold (Hrsg.), Immigration Research for a New Century, New York 2000. William Taylor Spankie Gould/Allan M. Finlay (Hrsg.), Population Migration and the Changing World Order, Chichester/New York 1994. Kay Hailbronner/David Martin/Hiroshi Motomura, Immigration Control. The Search for Workable Policies in Germany and the United States, Providence/Oxford 1998. Pierre Jadoul/Eric Mignon (Hrsg.), Le droit des étrangers. Statut, évolution européenne, droits économiques et sociaux, Brüssel 1993. Russell King (Hrsg.), Mass Migrations in Europe. The Legacy and the Future, London 1993. James Mittelman, Production and Migration, in: Yoshikazu Sakamoto (Hrsg.), Global Transformation. Challenges to the State System, Tokyo 1994, S. 34 – 62. Peter H. Schuck/Rainer Münz (Hrsg.), Paths to Inclusion. The Integration of Migrants in the United States and Germany, New York/Oxford 1998. Muhammed Abu B. Siddique/Reginald Appleyard, International Migration into the 21st Century, in: Siddique (Hrsg.), International Migration into the 21st Century. Essays in Honour of Reginald Appleyard, Cheltenham/Northampton, MA 2001, S. 1 – 13. Myron Weiner, The Global Migration Crisis. Challenge to States and to Human Rights, New York 1995. Aristide R. Zolberg, The Next Waves. Migration Theory for a Changing World, in: International Migration Review 23 (1989), S. 403 – 430.

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hat ,48 hat die Wahrnehmung Migrierender als autonom handelnder Personen bestenfalls zögerlich Verbreitung gefunden in gesetzgebenden Körperschaften, Ministerien, Verwaltungsbehörden und weiten Teilen der empirischen Sozialwissenschaft. Die Befugnis zur Regelung von Migration, insbesondere von Immigration in das Territorium eines Staats, gehört weiterhin zu den Kernmerkmalen staatlicher souveräner Gesetzgebungskompetenz. Die Notwendigkeit intergouvernementaler Konsultation über Probleme der transnationalen Formulierung und Umsetzung von Migrationspolitik ist zwar anerkannt und wird immer wieder programmatisch zum Ausdruck gebracht. Jedoch geschieht dies in der Regel unter der Wahrnehmung von Migration als deviantem, mitunter kriminalisiertem Verhalten, das es zu kontrollieren und zu verhindern gelte. Zudem ist, entgegen allen programmatischen Stellungnahmen, die Entscheidungsfindung mit Bezug auf Migrationspolitik binnenstaatlich begrenzt und nimmt auf Interdependenzen über Staatsgrenzen hinweg in der Regel keinen Bezug, auch und gerade innerhalb der EU. Das heißt: Gesetzgebende Körperschaften, Ministerien und Verwaltungsbehörden sowie die diese beratende Sozialwissenschaft bewegen sich in Bezug auf Migrationspolitik im Kontext des exklusionistischen Staatsbegriffs, der im 19. Jahrhundert in Europa entstanden ist und sich bis heute durchgesetzt hat.49 47

Zur Wirksamkeit migrationspolitischer Entscheidungen hat diese Einstellung nicht beigetragen. Eher hat sie zur Verbreitung von Angstszenarien geführt, in den Migrierende als seltsame, ärgerliche, gewalttätige, jedenfalls „fremde“ Handelnde ante portas aufscheinen. In diesen Szenarien sind Belange der menschlichen Sicherheit Migrierender nicht nur hintangestellt, sondern oft schlicht ignoriert worden, mit der Konsequenz, dass restriktive Migrationspolitik an Legitimität eingebüßt hat. Derlei Angstszenarien haben seit zwanzig Jahren in Europa immer dann Konjunktur gehabt, wenn die staatliche Grenzregulierung ineffizient zu sein schien und Forderungen nach strikterer Grenzkontrolle und rigoroseren Maßnahmen zur „Integration“ derjenigen Personen laut wurden, die bereits als Residierende anerkannt worden waren. So griff bereits im Jahr 2006 die Regierung des Königreichs der Niederlande zu der Maßnahme der Einführung eines Sprachtests, der zu bestehen war für alle Personen, die sich um Anerkennung ihres Aufenthaltsrechts auf Dauer bewarben und nicht aus Mitgliedsstaaten der EU kamen. Das Beispiel hat Schule gemacht.50 Es ist nicht schwierig gewesen vorherzusagen, dass 47  Yasemin Nuhoğlu Soysal, Limits of Citizenship. Migrants and Postnational Member­ ship of Europe, Chicago/London 1994. Dies., Citizenship and Identity. Living in Diasporas in Post-War Europe, in: Ethnic and Racial Studies 23 (1999), S. 1 – 15. 48  Eimi Watanabe, International Migration. A Development Practitioner’s Perspective, in: Harald Kleinschmidt (Hrsg.), Migration, Regional Integration and Human Security, Aldershot 2006, S. 21 – 39. 49  Jellinek, Staatslehre, S. 394 – 434. 50  Die Regierung des Königreichs der Niederlande revidierte ihre Immigrationspolitik mit dem Ziel der Verstärkung der Immigrationsrestriktion. Ministerpräsident Balkenende setzte sich im April 2006 dafür ein, neue Immigrationsregeln nach dem Vorbild Australiens einzuführen [http://jurist.law.pitt.edu]; abgerufen am 16. Mai 2006. Immigrationsministe-

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diese oder ähnliche restriktive Maßnahmen keine nachhaltige Wirkung auf das weltweite oder weltweit wirksame Handeln Migrierender ausgeübt haben.51 Angesichts der Schwierigkeit, das weltweite oder weltweit wirkende interaktive Handeln Migrierender mit Mitteln des Staats zu regulieren oder auch nur auf mittlere Frist zu kontrollieren, ist der Ruf nach „Entwicklungshilfe“ laut geworden, die die Schwelle zur Migrationsentscheidung erhöhen soll. Das schlichte Argument ist, dass Verbesserungen der ökonomisch-sozialen Lebensbedingungen vor Ort die Anreize zum Weggehen mindestens reduzieren, wenn nicht aufheben, und zwar in kurzer Frist. Das Argument wird getragen von der Hoffnung, dass Projekte, die auf derlei Verbesserungen abzielen, schnell wirken und spürbar werden, wenn sie nur ohne zur Schau getragenen Paternalismus konzipiert sind, in „local ownership“ gründen und mit Beteiligten vor Ort ausgehandelt werden. Aber diese Hoffnung besteht seit mehr als dreißig Jahren,52 ohne dass die geforderte „Nachhaltigkeit“ von Entwicklung weder auf lokaler Ebene noch in globalen Zusammenhängen bisher hat erreicht werden können. Schon seit mehr als zwanzig Jahren ist folglich die „Krise der Entwicklungspolitik“ diagnostiziert worden.53 In der Diskussion um die Theorie der Entwicklung ist jedoch nicht immer hinreichend beachtet worden, rin Rita Verdonk verteidigte in diesem Zusammenhang die Einführung von Sprachtests mit dem Argument, nur bei erfolgreichem Sprachtest könne die Integration Immigrierender erwartet werden. Obschon Balkenendes Regierung im Juni 2006 stürzte und eine innenpolitische Krise auslöste, hat sich seither der restriktive Standard der Immigrationspolitik nicht nur nicht abgeschwächt, sondern weiter verstärkt. Ebenfalls in den USA ist seit der Kampagne zur Wiederwahl President von George W. Bush von 2004 eine fortschreitend restriktivere Immigrationspolitik durchgesetzt worden [http://www.issues2000org]; abgerufen am 16. Mai 2006. 51  Harald Kleinschmidt, Migration, Regional Integration and Human Security. An Overview of Research Developments, in: ders. (Hrsg.), Migration, Regional Integration and Human Security. The Formation of Transnational Spaces, Aldershot 2006, S. 61 – 102. Ders., Legitimität, Frieden, Völkerrecht. Eine Begriffs- und Theoriegeschichte der menschlichen Sicherheit, Berlin 2010. 52  So schon: Robert Chambers, Rural Development. Putting the Last First, London 1983, bes. S.  75 – 101. 53  Zbigniew Bablewski/Björn Hettne (Hrsg.), Crisis in Development, Göteborg 1989. Leopoldo Mármora/Dirk Messner, Theorieruinen der Entwicklungsforschung, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 10 (1989), S. 1206 – 1219. Philip Lepenies, An Inquiry into the Roots of the Modern Concept of Development, in: Contributions to the History of Concepts 4 (2008), S. 202 – 225. Ulrich Menzel, Das Ende der „Dritten Welt“ und das Scheitern der großen Theorie, Frankfurt 1992, S. 15 – 69. Ders., 40 Jahre Entwicklungsstrategie = 40 Jahre Wachstumsstrategie, in: Dieter Nohlen/Franz Nuscheler (Hrsg.), Handbuch der Dritten Welt, Bd. 1, Bonn 1993, S. 131 – 155, bes. S. 153 f. Ders., Die Krise der Entwicklungspolitik und der hiesige entwicklungspolitische Diskurs, in: Klaus Zapotoczky (Hrsg.), Entwicklungstheorien im Widerspruch, Frankfurt 1997, S. 98 – 106. Ders., Entwicklungstheorie, in: ders./Reinhard Stockmann/Franz Nuscheler (Hrsg.), Entwicklungspolitik, 2. Aufl., Berlin/Boston 2016, S. 13 – 191. Aram Ziai, From „Civilising Mission“ to „Development“, in: ders., Development Discourse and Global History. From Colonialism to the Sustainable Development Goals, Abingdon 2016 [recte 2015], S. 27 – 37.

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dass eben diese Theorie selbst zum Erbe der Kolonialherrschaft gehört, folglich auf Wahrnehmungen gegründet ist, die den sogenannten „Empfängern“ von „Entwicklungshilfe“ nur zu gut bekannt sind. So forderte beispielsweise der britische Kolonialadministrator Donald Cameron, durchaus mit solidem liberalem Selbstbewusstsein ausgestattet, schon im Jahr 1937: „the people would be left to their own primitive, sometimes savage, methods and devices without any guidance that might improve their moral and material condition and lift them gradually to a higher civilization.“ Er diagnostizierte dann: „we have, I submit, small right to attempt to alter all the characteristics which they have absorbed from their own soil and their own environment in order to turn them into mere imitations of ourselves, although, for natural reasons, they do not belong to the same mould; they are rooted in the soil of their own country in which they must continue to dwell. This argument is emphasized if we reflect that in accord with the spirit of the Mandate and accepted forms of British Colonial policy, our object is to teach these people and train them so that eventually in the end, however far removed in time that date may be, they may be able to stand by themselves.“ Und er fuhr fort: „The centuries which lie between ourselves and the Native in point of development cannot be bridged in a generation or two.“54 In diesen Sätzen komprimierte Cameron wesentliche Teile der Ideologien der Kolonialherrschaft: diese sei angelegt auf lange Dauer, müsse die „Natives“ auf eine „höhere“ Stufe einer angeblichen „Zivilisation“ heben, da diese „Natives“ zu eigenverantwortlichem Handeln nicht fähig seien, und solle eben diese „Natives“ dazu in die Lage versetzen, auf der Scholle ein gedeihliches Leben zu führen, an die sie gebunden zu sein schienen. Einen Mangel an „development“ zur Gouvernementalität55 sah während des Zweiten Weltkriegs auch der britische Kolonialminister Oliver Stanley und forderte, in der Nachkriegszeit müsse die britische Regierung dringend dafür sorgen, dass die zumeist „illiteraten“ Bewohner der „Colonies“ durch Training im Job mit der Kunst der im britischen Sinn angemessenen lokalen Verwaltung vertraut würden. Die dazu als erforderlich geltenden Fähigkeiten wollte er durch Grundschulerziehung, und nur durch diese, vermittelt wissen. Die Förderung der Grundschulerziehung sah er als Langzeitaufgabe an.56 Dass Entwicklungshilfe auf diesen ideologischen Grundlagen aufbaute und damit „European colonialism with a new, enlightened form of international as54  Donald Cameron, Native Administration in Nigeria and Tanganyika (Journal of the Royal African Society, Bd. 36 Supplement), London 1937, S. 3, 7, 17. 55 Hier im Sinn von: Michel Foucault, Governmentality, in: ders., The Foucault Effect. Studies in Governmentality, hrsg. von Graham Burchell/Colin Gordon/Peter Müller, London 1991, S. 87 – 104. Dazu siehe: Friedrich Balke, Governmentalization and the State. Rousseau’s Contribution to the Modern History of Governmentality, in: Ulrich Bröckling/ Susanne Krasmann/Thomas Lemke (Hrsg.), Governmentality. Current Issues and Future Challenges, London/New York 2011, S. 74 – 92. Mitchell Dean, Governmentality. Power and Rule in Modern Society, London/Thousand Oaks/New Delhi 1999, S. 9 – 39. 56  Oliver Frederick George Stanley, [Rede vor dem House of Commons, 13. Juli 1943], in: Andrew N. Porter/A. J. Stockwell (Hrsg.), British Imperial Policy and Decolonization. 1938 – 64, Bd 1, Basingstoke 1987, S. 156 – 166, hier S. 160 – 162.

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sistance“ ersetzte als progressistische „ideology of modernization“, ist längst erkannt worden.57 Dennoch hat diese Einsicht nicht dazu geführt, die Folgewirkungen, die die Kolonialherrschaft nach deren formalem Ende durch die Gründung neuer, in den meisten Fällen aus den kolonialen Herrschaftszonen übergeleiteten Staaten nach sich zog, gründlich zu analysieren und auf ihre Relevanz gerade für die Entwicklungshilfe abzuklopfen. Sowohl die Praxis als auch die Theorie der Entwicklungshilfe gehen statt dessen unverdrossen von der Voraussetzung aus, dass die postkolonialen Staaten Schöpfungen ab ovo gewesen seien, dass mithin in den kolonialen Herrschaftszonen überhaupt keine oder mindestens keine in die Zeit der Kolonialherrschaft hinein fortdauernden Staaten bestanden hätten,58 und postulieren, dass politische Probleme, die die wirtschaftliche „Entwicklung“ der postkolonialen Staaten zu gefährden scheinen, erst in postkolonialer Zeit aufgekommen seien. Die Staatsstrukturen in den kolonialen Herrschaftszonen wie auch die für die formale Dekolonisation gewählten Verfahren sind daher als Ursachen von Problemen der Legitimität postkolonialer Staaten wie auch der „Entwicklung von Unterentwicklung“ unberücksichtigt geblieben.59 Doch diese Voraussetzung und Sichtweise entbehren jeder Grundlage. Allein für Afrika liegen aus dem 19. Jahrhundert Hunderte Abkommen vor, die auf der Grundlage des europäischen öffentlichen Rechts der zwischenstaatlichen Verträge zwischen afrikanischen und europäischen Regierungen geschlossen wurden und von denen auch nach der Aufteilung des afrikanischen Kontinents unter Kolonialherrschaft die meisten gültig geblieben sind. Mit diesen Verträgen bestanden, in der Wahrnehmung afrikanischer Herrscher und Regierungen, auch die Staaten in Afrika als Rechtssubjekte fort. In der Wahrnehmung afrikanischer Herrscher und Regierungen fand also mit Beginn europäischer Kolonialherrschaft keine Staatszerstörung statt. In Afrika wurden mit Burundi, Lesotho, Madagaskar, Rwanda und Swasiland nur fünf dieser vorkolonialen Staaten nach Ende der Kolonialherrschaft als Souveräne restituiert, über die übrigen ist niemals eine förmliche Entscheidung getroffen worden. Damit stellt sich die Frage, wann die vorkolonialen Staaten, wenn überhaupt, zerstört wurden. Einige Herrschaftsträger, beispielsweise Edward Frederick Mutesa II., Kabaka von Buganda, der im Jahr 1953 zur Feier der Krönung Königin Elisabeths II. als Staatsgast teilnahm, bestimmten die Dekolonisation, hier die Begründung der Republik Uganda 1962, als Akt der „Entweihung“ (Desecration) des Staats, über den er legitime Herrschaft trug, erkannten jedoch nicht an, dass dieser Staat irgendwann zerstört worden sei. Andere, wie etwa Angehörige einer militanten Bewegung auf der Insel Bonny in Nigerdelta, verfechten die These, dass Bonny als Staat durch die Zeit britischer Kolonialherrschaft hindurch fortbestanden habe, und fordern die Anerkennung der Souveränität dieses Staats von der Bundesrepub57  Michael E. Latham, Modernization as Ideology. American Social Science and „Nation-­Building“ in the Kennedy Era, Chapel Hill, NC 2000, S. 213. 58  So beispielsweise: Reinhart Kößler, Postkoloniale Staaten. Elemente eines Bezugsrahmens, Hamburg 1994, bes. S. 86 – 88, 118, 120. 59  Menzel, Ende, S. 20 f. Ders., Entwicklungstheorie, passim.

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lik Nigeria. In den Verhandlungen über die zu wählenden Verfahren der Dekolonisation wurde die Möglichkeit der Restitution der vorkolonialen Staaten zumal von afrikanischer Seite gefordert, aber von den beteiligten europäischen Regierungen in der Regel verworfen.60 Unter diesen Voraussetzungen der theoretisch möglichen Wahrnehmung des Fortbestands präkolonialer Staaten und der daraus folgenden mangelnden Legitimität postkolonialer Staaten ist das Ansinnen unrealistisch, mit Hilfe von Entwicklungshilfe, in der Tradition kolonialherrschaftlicher Theorie der „Entwicklung“, als Instrument zur Beeinflussung von Entscheidungen zur Emigration aus postkolonialen Staaten einsetzen zu wollen. Selbst wenn in einigen Fällen einige, auf die „Verbesserung“ der wirtschaftlichen Bedingungen abzielenden Programme zur Umsetzung von „livelihood strategies“ vor Ort begrenzt erfolgreich sein sollten, bleiben immer noch die Instabilität fördernden politischen Rahmenbedingungen, die hinreichend Anreize zumal für Fernmigration bieten und damit das Potential autonomen weltweiten oder weltweit wirksamen interaktiven Handelns erhöhen. Ohne Verständigung zwischen Migrierenden der Ausgangsgegenden und Residerenden der Zielgegenden können die diesem Handeln zugrunde liegenden Normen nicht wirksam werden. In den folgenden drei Kapiteln sollen zunächst die Bedingungen untersucht werden, unter denen Migrierende durch ihr Handeln transnationale soziale Räume schaffen und dadurch die Wirksamkeit binnenstaatlicher Normsetzungen in Frage stellen oder sogar einschränken. Sodann soll das Gastrecht als Mittel zur Regulierung weitweiten oder weltweit wirkenden Handelns historisch-theoretisch mit Blick auf Migration analysiert werden. Danach sollen die Folgewirkungen der Dekolonisationsverfahren auf die politische Stabilität postkolonialer Staaten dargelegt werden in ihrer Relevanz für die Migrationsentscheidungsbildung in diesen 60  Edward Frederick Mutesa II., Desecration of My Kingdom, London 1967. Siehe zu Bonny: Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [UK], 25. Januar 1836, in: Gwilym Iwan Jones, The Trading States of the Oil Rivers. A Study of Political Development in Eastern Nigeria, London/Ibadan/Accra 1963, S. 221 f.; auch in: Clive Parry (Hrsg.), The Consolidated Treaty Series [CTS], Bd. 86, Dobbs Ferry 1979, S. 420 – 423. Vertrag Bonny – UK, 21. November 1848, in: CTS, Bd. 102, S. 412 f. Vertrag New Calabar/Bonny – UK, 2./3. Oktober 1850, in: CTS, Bd. 104, S. 319 – 325 [auch in: Jones, S. 222 – 225]. Vertrag Bonny – UK, 23. Januar 1854, in: Jones, S. 225 – 227. Vertrag Bonny – UK, 12./15. September 1855, in: CTS, Bd. 113, S. 396. Vertrag Bonny – UK, 20. Januar 1869, in: Jones, S. 232 f. Vertrag Bonny/Opobo – UK, 2./3. Januar 1873, in: Jones, S. 237 – 239. Vertrag Bonny – UK, 24. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 163 f. Dokubo Asari, Interview with Nigeria Television Authority (NTA) News on October 10, 2012 [http://www. youtube.com/watch?v=rXN9Dpv_Aoc; abgerufen am 15 Januar 2014]. Ders., Interview with TVC News on May 5, 2013 [http://www.youtube.com/watch?v=s6TpvQOqq0M; abgerufen am 15. Januar 2014]. Buganda, Boycott and the Uganda National Movement, 1959; The Lukiiko Memorandum, 1960, in: Donald Anthony Low (Hrsg.), The Mind of Buganda, London 1971, S. 195 – 210. Humphrey Waldock, First Report on Succession of States and Governments in Respect of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1968, Teil II), S. 87 – 93, hier S. 92 f.

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Staaten. Schließlich soll die Untersuchung abgeschlossen werden mit dem Versuch, die Relevanz des Gastrechts für die rechtliche Durchdringung transnationaler sozialer Räume auch globalen Umfangs zu darzulegen, auch und gerade unter den Bedingungen der fortschreitenden globalen Vernetzung von Migrierenden und Residierenden ohne Hybridisierung.

B.  Migration und die Schaffung transnationaler sozialer Räume I. Einleitung Der Begriff der transnationalen sozialen Räume trägt in sich den Vorteil, dass er Staatsgebiete in linearen Grenzen überspannt, die Gegensätze von Innen und Außen, die durch Grenzen gesetzt zu sein scheinen,1 überwindet und sich daher für die Beschreibung und Analyse weltweiten oder weltweit wirkenden Handelns öffnet. Transnationale soziale Räume sind mithin abstrakte Einheiten, die Gruppen von einzeln Handelnden durch ihr Tun entstehen lassen, vornehmlich als Migrierende, die sich über Staatsgrenzen hinweg bewegen. Die Grenzen transnationaler sozialer Räume sind unscharf, wechselnd und kommen nicht durch Regierungshandeln, sondern sozusagen von unten zustande. Es ist nicht erforderlich, dass Wahrnehmungen transnationaler sozialer Räume von der Gesamtheit der dauerhaft siedelnden oder sich zeitweilig aufhaltenden Bewohner eines bestimmten Gebiets geteilt werden. Denn diese Räume geben nicht notwendigerweise die Grundlage ab für kollektives Handeln der Bewohner und dienen nicht als Basis für die Errichtung legitim Herrschaft tragender Institutionen. Sie können hingegen die Entstehung verschiedener inklusionistischer Wahrnehmungen und Handlungsmuster fördern und bilden damit den Gegenbegriff gegen den der Diaspora.2 Während der Begriff der Diaspora auf der Wahrnehmung von Alterität ruht, die Wahrnehmung sozialen Getrenntseins verstärkt und erst darauf folgend Hybridisierungsprozesse erfasst, entstehen transnationale soziale Räume unmittelbar aus dem interaktiven Handeln zwischen Residierenden und Migrierenden, führen zu gemeinsamen Erfahrungen, einschließlich Konflikten, und gestatten die Bewahrung multipler Loyalitäten. Transnationale soziale Räume variieren stark in ihrer Ausdehnung, von Mikroregionen, die sich über wenige Kilometer auf die eine und die andere Seite einer Staatsgrenze hinweg erstrecken, bis auf den Globus als Ganzen. Dadurch dass sie Staatsgebiete verbinden, Grenzen durchlässig machen, die Zusammensetzung von Bevölkerungen flexibilisieren und die Macht von Regierungsinstitutionen in souveränen Staaten einschränken, stehen transnationale 1 Von dieser Annahme geht beispielsweise aus: Peter Turchin, Historical Dynamics. Why States Rise and Fall, Princeton/Oxford 2003, S. 50 – 93. 2  Siehe dazu oben, Kap. A, Anm. 45. Zu Übersichten über den Begriff der Diaspora siehe: Stuart Hall, Cosmopolitanism, Globalisation and Diaspora, in: Pnina Werbner (Hrsg.), An­thropology and the New Cosmopolitanism, Oxford 2008, S. 345 – 360. Nikos Papastergiadis, Tracing Hybridity in Theory, in: Pnina Werbner/Tariq Modood/Homi K. Bhabha (Hrsg.), Debating Cultural Hybridity, London 1997, S. 257 – 281. Ders., The Turbulence of Migra­tion. Globalization, Deterritorialization and Hybridity, Cambridge 2000, S. 100 – 121.

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soziale Räume im Gegensatz zu den drei Elementen der Definition des Staats nach der seit dem 19. Jahrhundert von Europa aus gängig gewordenen staatsrechtlichen und politischen Theorie, die das Vorhandensein der Einheiten des Staatsgebiets, des Staatsvolks und der Staatsregierung als Voraussetzung für die Anerkennung des Bestehens eines souveränen Staats mit vollständiger Rechtssubjektivität nach internationalem Recht bestimmt.3 Transnationale soziale Räume eignen sich also nicht als Basis für die Entstehung von Institutionen, die Daten generieren können. Dadurch entziehen sie sich einer sozialwissenschaftlichen Analyse, die auf mess- und verifizierbare Daten gegründet sein soll und sich dafür häufig auf amtliche Quellen stützt. Folglich bleiben sie flüchtige Größen, zumal Migrierende in der Regel keine Fußspuren hinterlassen, solange sie in Bewegung sind. Wenn überhaupt, zeigen uns die Fußspuren, dass Migrierende in Bewegung waren, aber nicht wer sie waren. Deren Tun erschließt sich somit bestenfalls in der Retrospektive und ist damit, wenn Migration über große Entfernungen stattfindet, Gegenstand globalhistorischer Forschung.

II.  Transnationale, im Besonderen interkontinentale Migration und die Schwierigkeiten der Wahrnehmung des Staats als Nationalstaat Als moderater Konstruktivist gestand der Politikwissenschaftler Alexander Wendt die folgenden „Eigenschaften“ eines Staats zu: „(1) an institutional-legal order, (2) an organization claiming a monopoly on the legitimate use of organized violence, (3) an organization with sovereignty, (4) a society, and (5) territory“. Die erstgenannte „Eigenschaft“ bestimmte er als „the Marxist’s state-as-structure“, die zweite und die dritte als „the Weberian’s state-as-actor“, die vierte als „the Pluralist’s state-as-society“ und schließlich die fünfte als „common to all three“.4 Wendt gab vor, dass seine Definition heterogene Elemente vereinige, obschon alle „Eigenschaften“, die er in seinen Staatsbegriff einschloss, eine biologistische Staatsauffassung bezeugen im Sinn der politischen Theorien des 19. Jahrhunderts und die Mehrzahl auf Herrschaft bezogen sind.5 Diese Definition des Staatsbegriffs war damals am nachdrücklichsten von dem in Heidelberg lehrenden Staatsrechtler Georg Jellinek formuliert in dessen Handbuch Allgemeine Staatslehre, die zuerst Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1913, S. 394 – 434. Alexander Wendt, Social Theory of International Politics, Cambridge 1999, S. 202. 5 Zum Biologismus in Staats- und Gesellschaftstheorien des 19. Jahrhunderts siehe: Ernst-Wolfgang Böckenförde/Gerhard Dohrn-van Rossum, Organ, Organismus, Organisation, politischer Körper, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 4, Stuttgart 1978, S. 519 – 622. Helmut Coing, Bemerkungen zur Verwendung des Organismusbegriffs in der Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts in Deutschland, in: Gunter Mann (Hrsg.), Biologismus im 19. Jahrhundert, Stuttgart 1973, S.  147 – 157. James Weinstein, The Corporate Ideal in the Liberal State. 1900 – 1918, Boston 1968. 3  4 

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im Jahr 1900 erschien. Jellinek trug in diesem Werk die Lehre von den drei „Einheiten“ vor, die seiner Ansicht nach definitorische Voraussetzung für die Anerkennung eines Staats als souveräner Träger von Subjektivität nach international Recht seien: die „Einheit“ der Bevölkerung (Wendts „Eigenschaft“ Nr 4), des Gebiets (Wendts „Eigenschaft“ Nr 5) und Regierung (Wendts „Eigenschaft“ Nr 1,2,3).6 Indem Jellinek forderte, Staaten könnten nur als Träger von Souveränitätsrechten anerkannt werden, wenn alle drei Einheiten erkennbar und anerkannt seien, definierte er mit Mitteln der Rechtswissenschaft den Begriff des Nationalstaats als Anstaltsstaat auf der Grundlage der sozialwissenschaftlichen Begriffsbildung Max Webers.7 Die Konvention über Rechte und Pflichten der Staaten von Montevideo (1933) überführte den Staatsbegriff Jellineks in internationales Recht, das zwar ausdrücklich nur für Staaten in Amerika galt, aber darüber hinaus Anwendung gefunden hat.8 Indem Wendt seinerseits darauf bestand, dass Staaten eine einzige Gesellschaft als Bevölkerung, ein einziges Gebiet und eine einzige höchste Regierung als Herrschaft tragende Institution haben sollten, folgte er dem Nationalstaatsbegriff, übersah dabei jedoch, dass diese Begriff jeder Theorie im Weg steht, die sich konstruktivistisch oder gar „pluralistisch“ geben soll. So ist es nicht verwunderlich, dass in Wendts Buch Migration nicht aufscheint, dieses hingegen Gesellschaften als Gruppen von Residierenden in scheinbar fest liegenden internationalen Grenzen souveräner Staaten beschreibt und transnationale soziale Räume überhaupt nicht in Betracht zieht. Der Residentialismus als Basis von Wendts Staatsdefinition ist charakteristisch für die Sozialwissenschaften insgesamt, nicht allein im Rahmen des positivistischen Erbes des 19. Jahrhunderts, sondern auch der moderaten Ausprägungen von Revisionismus. Schon allein aufgrund der Datenbasis, auf deren Nutzung die Sozialwissenschaften, einschließlich der Wirtschaftswissenschaften, angewiesen sind, ist die Erwartung unabdingbar, dass internationale Grenzen bestimmende Faktoren der sozialen Wirklichkeit seien. Denn die meisten statistischen Daten, die die Grundlage sozialwissenschaftlichen Forschens abgeben, resultieren aus der Sammel- und Verwaltungstätigkeit staatlicher Institutionen. Auf den ersten Blick gibt es für diese Erwartung gute Gründe. Denn seit etwa zwei Jahrhunderten sind zumal Bevölkerungsstatistiken, die die Basis vieler anderer Statistiken sind, amtlich erhoben worden. Gleichwohl sind schon im 19. Jahrhundert Zweifel an der Zuverlässigkeit staatlich erhobener Bevölkerungsstatistiken aufgekommen und die Jellinek, Staatslehre, S. 394 – 434. Webers Begriff des Anstaltsstaats übertrug Jellineks juristische Diktion in die Begrifflichkeit der Sozialwissenschaften. Siehe: Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft, Kap.  I, § 17, hrsg. von Johannes Winckelmann, 5. Aufl., 14. – 18. Tausend, Tübingen 1980, S. 29. 8  Montevideo Convention on the Rights and Duties of States, Art. 1 a–c [vom 26. Dezember 1933; http://www.avalon.law.yale.edu/20th_century/inf]; abgerufen am 15. Januar 2014. Albert Bleckmann, Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre. Vom Kompetenz- zum Kooperationsvölkerrecht, Köln/Berlin/Bonn/München 1995, S. 113. 6 

7  Max

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Warnung ist geäußert worden, dass praktisch keine Regierung eines Staats genau weiß, wie viele Personen auf dem ihr unterstellten Gebiet wohnen.9 Der Grund für die Unzuverlässigkeit demografischer Statistiken ist, einfach gesagt, Migration. Bisher ist es, solange demografische Daten amtlich erhoben worden sind, nicht gelungen, Bevölkerungsstatistiken dem demografischen Wandel anzupassen, trotz Meldepflicht, trotz Grenzkontrollen und trotz mehr oder we9  So schon erläutert durch: Thomas Abercombie Welton, An Investigation of the Statistics of Migrations, Mortality, etc., in: ders., England’s Recent Progress, London 1911, S.  12 – 15. John Towne Danson/T. W. Welton, On the Population of Lancashire and Cheshire and Its Local Distribution during the Fifty Years 1801 – 1851, in: Transactions of the Historic Society of Lancashire and Cheshire, Bd. 9 (1857), S. 195 – 212, Bd. 10 (1858), S. 1 – 36, Bd. 11 (1859), S. 31 – 70, Bd. 12 (1860), S. 35 – 74. Zur Geschichte der Bevölkerungsstatistik siehe: Philippe Arbos, Migrations ouvrières en France au début du XIXe siècle, in: Revue de géographie alpine 20 (1932), S. 61 – 78. Walter J. Alan Armstrong, The Census Enumerators’ Books. A Commentary, in: Richard Lawton (Hrsg.), The Census and Social Structure. An Interpretative Guide to Nineteenth-Century Censuses for England and Wales, London 1978, S. 28 – 81. Peter Aslett, Victorians on the Move. Research on the Census Enumerators’ Books. 1851 – 1881, Thornborough 1984. Dudley E. Baines, The Use of Published Census Data in Migration Studies, in: Edward Anthony Wrigley (Hrsg.), Nineteenth Century Society. Essays in the Use of Quantitative Methods for the Study of Social Data, Cambridge 1972, S. 311 – 335. Ders., Birthplace Statistics and the Analysis of Internal Migration, in: Lawton (wie oben), S. 146 – 164. Roger Beteille, Les migrations saisonnières en France sous le Premier Empire, in: Revue d’histoire moderne et contemporaine 17 (1970), S.  424 – 441. Norman Henry Carrier/James R. Jeffery, External Migration. A Study of the Available Statistics. 1815 – 1950, London 1953. Colin R. Chapman, Pre-1841 Censuses & Population Listings in the British Isles, 5. Aufl., Dursley 2002. Bruce Curtis, The Politics of Population. State Formation, Statistics and the Census of Canada. 1840 – 1875, Toronto/ Buffalo/London 2002, S. 24 – 45. Michael Drake, The Census. 1801 – 1891, in: Wrigley (wie oben), S. 7 – 46. International Labor Office (Hrsg.),Methods of Compiling Emigration and Immigration Statistics, Genf 1922. Imre Ferenczi, An Historical Study of Migration Statis­ tics, in: International Labour Review 20 (1979), S. 356 – 384. Lucien Goron, Les migrations saisonnières dans les départements pyrénées au début du XIXe siècle, in: Revue des Pyrénées 4 (1933), S. 230 – 273. James H. Jackson, Alltagsgeschichte, Social Science History and the Study of Migration in Nineteenth-Century Germany, in: Central European History 23 (1991), S. 242 – 263. John Thomas Krause, The Changing Adequacy of English Registration, in: David Victor Glass/David Edward Charles Eversley (Hrsg.), Population in History, London 1965, S. 379 – 393. Georges Mauco, Les étrangers en France, Paris 1932. Carol Glenn Pearce/Dennis R. Mills, Census Enumerators’ Books. An Annotated Bibliography of Published Work Based Substantially on the Nineteenth-Century Census Enumerators’ Books, Milton Keynes 1982. Dennis R. Mills/Carol Glenn Pearce, People and Places in the Victorian Censuses, Cambridge 1989. Philip Redfern, Sources of Population Statistics. An International Perspective, in OPCS Occasional Papers 38 (1990), S. 103 – 114. Herbert Austin Shannon, Migration and the Growth of London. 1841 – 1891, in Economic History Review 5 (1935), S. 79 – 86. Dorothy Swaine Thomas, Research Memorandum on Migration Differentials, New York 1938, S. 5 – 7. Zu ähnlichen Beobachtungen über neuere demografische Daten siehe: Hania Zlotnik, The Concept of International Migration as Reflected in Data Collection Systems, in: International Migration Review 21 (1987), S. 925 – 945.

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niger regelmäßig angeordneter sogenannter „Volkszählungen“.10 Wenn Migration somit ein wesentlicher Faktor ist, der regierungsamtliche Kontrolle über demografische Daten im Besonderen und die Bevölkerung eines Staats im Allgemeinen einschränkt, ist dies nicht nur eine statistische Quisquilie, sondern eine manifeste Gefahr für die Stringenz der Gesetzgebung, deren Wirksamkeit abnimmt. Zwischen dem frühen 19. und dem späten 20. Jahrhundert ist die Folge der Wahrnehmung der mangelnden Genauigkeit demografischer Daten das Bestehen vornehmlich negativer Wahrnehmungen von Migration gewesen, nicht allein in den Sozialwissenschaften, sondern auch in gesetzgebenden Körperschaften und Institutionen der staatlichen Verwaltung. Wo immer sie in dieser Zeit bestanden hat, ist daher Migrationspolitik darauf abgestellt gewesen, Emigrierende vom Verlassen des Staatsgebiets abzubringen und „unerwünschte“ Immigrierende am Betreten des Staatsgebiets zu hindern oder das Verweilen dort zu erschweren. Trotz ihrer Unzulänglichkeit sind Bevölkerungsstatistiken in diesem Zusammenhang einigen politischen Zwecken förderlich gewesen. Einer davon ist die Demonstration politischer Macht, für die die Größe des „Staatsvolks“ als Maßstab diente.11 In der Phase der intensive Konkurrenz unter europäischen imperialistischen Regierungen über die Beherrschung des größten Teils der bewohnbaren Erdoberfläche an der Wende zum 20. Jahrhundert, beispielsweise, war die britische Regierung in der für sie angenehmen Lage, die meisten Emigrierenden aus dem Vereinigten Königreich in entfernte Gebiete unter ihrer Kontrolle lenken zu können.12 Sie konnte folglich für sich beanspruchen, die größte Bevölkerung zu beherrschen, mit der Folge, dass sie auch grundsätzlich in der Lage war, die größte bewaffnete Streitmacht mobilisieren zu können. Dagegen kam Emigration aus dem Deutschen Reich einem Verlust an Bevölkerung gleich, da Emigrierende, die unter der Kontrolle der Regierung des Reichs gestanden hatten, vornehmlich Gebiete aufsuchten, über die diese Regierung keinen Einfluss hatte. Folglich galten in der Perspektive der Regierung des Deutschen Reichs Emigrierende als illoyale „Untertanen“, die sich durch ihr Tun der Herrschaft ihrer bisherigen Regierung entzogen hatten und, da sie in der Regel nach Nordamerika oder in den Südpazifik migrierten, der britischen und US-Regierung zum Wachstum der Zahl der diesen unterstellten Bevölkerung verhalfen. Mit dem Ausdruck des Verdrusses versuchte die deutsche Regierung, Emigration zu monetarisieren, setzte den fiktiven Wert von 800 US$ für jeden Migrierenden fest, der aus dem deutschen Reich in die USA ging und dadurch Verluste der deut10  Als Beipiel für eine frühe Studie über die Schwierigkeiten des wissenschaftlichen Umgangs mit demografischen Daten siehe: Myer Jack Landa, The Alien Problem and Its Remedy, London 1911. Dazu siehe: Bernard Gainer, The Alien Invasion. The Origin of the Aliens Act of 1905, London 1972. 11  So ausdrücklich in: Richard Böckh, Der Deutschen Volkszahl und Sprachgebiet, Berlin 1869, S. 7, 10 f. 12 Siehe: Brinley Thomas, Migration and Economic Growth, Cambridge 1954. Ders., Migration and Urban Development, London 1972. Ders. (Hrsg.), Economics of International Migration, Basingstoke 1986, zur Migration aus dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Irland in die USA.

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schen und Gewinne der US-Regierung erzielte.13 Zu gleicher Zeit notierten deutsche demografische Statistiker zwar starke Immigration in das Gebiet des Deutschen Reichs, im Besonderen aus dem Balkan, dem besetzten Polen und Italien; aber sie beeilten sich zu behaupten, dass angebliche Geldwert, der dem Deutschen Reich aus der Immigration zuwachse, keinesfalls mit dem Geldwert des scheinbaren Verlusts aus der Emigration „deutscher Untertanen“ verrechnet werden könne.14 Ein Staat, den großen Zahlen Emigrierender verließen, galt als überbevölkert und durch Armut und andere gesellschaftliche Übel geprägt, wohingegen Staaten und Gebiete, die hohe Immigrierendenzahlen verzeichneten, als scheinbar un- oder dünn besiedelt mit viel freiem Land betrachtet wurden und somit die Okkupation von Land durch Immigrierende zu gestatten schienen. Dass diese Gebiete keineswegs unbesiedelt waren, sondern von indigenen Gruppen genutzt wurden, ignorierte man in Europa.15 Im Kontext dieser Staatstheorien des 19. Jahrhunderts führte der in sie eingegrabene Residentialismus die Sozialwissenschaften zu der Praxis, Migration hauptsächlich mit Blick auf den Staat zu erforschen.16 Das gesetzgebende Körperschaften und Institutionen der staatlichen Verwaltung in Europa die Bevölkerungen eines jeden Staats als Genogruppen von Residenten ansahen, gingen die Sozialwissenschaften von der Erwartung aus, dass Migration Wirkungen auf Staatliche Politik haben werde.17 Folglich bestimmten sie die Fähigkeit und Legitimität von Regie13  C. Herzog, Was fließt den Vereinigten Staaten durch die Einwanderung zu, und was verliert Deutschland durch die überseeische Auswanderung?, in (Schmollers) Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft 9 (1885), S. 31 – 73, hier S. 37. Zu den korrelierenden Berechnungen auf US-Seite siehe: Edward Young, Special Report on Immigration, Washington 1872. 14  Theodor Bödiker, Die Einwanderung und Auswanderung des Preußischen Staates, in: Preußische Statistik 26 (1874), S. I–IX. Fritz Joseephy, Die deutsche überseeische Auswanderung seit 1871 unter besonderer Berücksichtigung der Auswanderung nach den Vereinigten Staaten von Amerika, Berlin 1912. Wilhelm Mönckmeier, Die deutsche überseeische Auswanderung, Jena 1912. 15  John Robert Seeley, The Expansion of England. Two Courses of Lectures, London 1921, S. 53 f. Zu Kontroversen über die Bemessungen von Landzuweisungen zwischen Migrierenden und Verwaltungsinstitutionen siehe: Hartmut Bickelmann, Auswanderungsvereine, Auswandererverkehr und Auswandererfürsorge in Deutschland 1815 – 1930, in: ders./Agnes Bretting, Auswanderungsagenturen und Auswanderungsvereine in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert, Stuttgart 1991, S. 91 – 141. Agnes Bretting, Organizing German Immigration, in: Frank Trommler/Joseph McVeigh (Hrsg.), America and the Germans, Bd. 1, Philadelphia 1985, S. 25 – 38. 16  Zu frühen Studien, die aus Forschungen der sogenannten „Kathedersozialisten“ hervorgingen, siehe: Mönckmeier, Auswanderung. Eugen von Philippovich (Hrsg.), Auswanderung und Auswanderungspolitik in Deutschland (Schriften des Vereins für Socialpolitik, 52), Leipzig 1892. 17  Robert von Mohl, Ueber Auswanderung, in: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft 4 (1847), S. 320 – 348, hier S. 322, hielt es für angebracht zu fordern, dass „überflüssige“ Personen auswandern sollten.

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rungen zu Formulierung und Implementierung von Migrationspolitik als Hauptmerkmal staatlicher Souveränität. Die Institutionen souveräner Staaten fanden Anerkennung als die einzigen legitimen Regulatoren legaler Migration und zugleich die einzigen Verteidiger der Staatsgrenzen zur Abwehr illegaler Migration. Seither ist die Bereitschaft der Regierungen souveräner Staaten zum Eingehen bindender Verpflichtungen zur internationalen Kooperation über Grundsätze der Formulierung und Implementierung von Migrationspolitik begrenzt gewesen. Die residentialistische Wahrnehmung von Migration als deviantes Handlungsmuster hat zudem gesetzgebende Körperschaften und Verwaltungsinstitutionen dazu gebracht, Politiken des Schließens der Türen gegen Migrationsprozesse zu entwickeln, die sie als schädlich für den Bestand des Staats und Beeinträchtigung der Sicherheit der Residierenden ausgaben. Die Sekuritisierung der Migrationspolitik hat ihrerseits die Tendenz verstärkt, die Kontrolle über Migrationspolitik als Kernbestand der Entscheidungsbefugnis der Regierungen souveräner Staaten zu erhalten.18 Zwar werden im 21. Jahrhundert Migrierende nicht mehr monetarisiert, obschon einige der der Monetarisierung des 19. Jahrhunderts zugrunde liegenden Wahrmehmungen fortbestehen. Deutlich wird unmittelbar, dass negative Einstellungen gegenüber Migration und Migrierenden allenthalben artikuliert werden und dass diesbezügliche Äußerungen im Rahmen meist unausgesprochen bleibender Theorien des Nationalstaats stattfinden. Schwieriger ist es schon nachzuvollziehen, warum auch international Organisationen und einige von diesen beauftragten oder unterstützten Kommissionen sich ebenso innerhalb von Theorien des Nationalstaats bewegen, und zwar auch und gerade mit Blick nicht nur auf Europa, sondern die Welt als Ganze. Noch im Jahr 2003 ging die internationale Commission on Human Security, die unter dem Schirm der UN tätig war und den Auftrag zur Ausarbeitung eines empfängerzentrierten Begriffs der Sicherheit hatte,19 daran zu belegen, dass „[m]assive population movements affect the security of receiving states, often compelling them to close their borders and forcibly prevent people from reaching safety and protection“.20 Die Kommission kam zu dieser Feststellung, indem sie auf die Gefahren des „Terrorismus“, des „Menschenhandels“ und der „HIV/AIDS crisis“ verwies.21 Sie kontextualisierte mithin Migration mit Verbrechen und Epidemien und leitete aus diesem Kontext Gefahren und Gründe für Migration ab. Dabei verortete sie die Gefahren allein in den Zielstaaten der Migra18  Ole Wæver, Securitization and Desecuritization, in: Ronnie D. Lipschutz (Hrsg.), On Security, New York 1995, S. 46 – 86. Ders., After Neo-Medievalism. Imperial Metaphors for European Security, in: J. Peter Burgess (Hrsg.), Cultural Politics and Political Culture in Postmodern Europe, Amsterdam 1997, S. 321 – 363. Im Besonderen innerhalb der EU; dazu siehe: Andrew Geddes, Immigration and European Integration. Towards Fortress Europe?, Manchester/New York 2000. Verónica Tomei, Europäisierung nationaler Migrationspolitik. Eine Studie zur Veränderung von Regieren in Europa, Stuttgart 2001. 19  Commission on Human Security, Human Security Now, New York 2003, S. 2 – 4. 20  Ebd., S. 42. 21  Ebd., S.  42 – 44.

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tion und verwies auf die „growing inequity between and within countries affects the displacement pattern“ als Migrationsgrund.22 Die Bezeichnung „displacement“ ist ausdrucksstark. Wörtlich genommen bestimmt sie Migrierende als machtlose und passive Personen, die hin und her geschoben werden und deren Tun vom Verhalten der Residierenden abweicht. Die Kommission verbleib somit in den Konventionen der Migrationswahrnehmung des 19. Jahrhunderts, indem sie das Handeln Migrierender als deviant, mindestens aber als begründungsnotwendig hinstellte und negative Wahrnehmungen gegen die Postulate setzte, dass das Tun von Residierenden das „normale“ sei und dass Migration aus dem Mangel an Bereitschaft der Migrierenden entstehe, dieser angeblichen Norm zu folgen. Nun soll nicht verschwiegen werden, dass die Kommission insoweit über die staatliche Migrationspolitik hinausging, als sie auf die Ungleichgewichtung von grundsätzlicher Emigrationsfreiheit und mangelnder uneingeschränkter Immigrationsmöglichkeit aufzeigte und forderte, „people must be able to enter another country“, wenn sie ihr Menschenrecht auf Emigration nutzen können sollten, stellte aber zugleich fest, dass uneingeschränkte Immigrationsfreiheit nicht möglich sei.23 Die Kommission beklagte zudem die „absence of an international migration arrangement“, forderte die Anerkennung des Bedarfs an menschlicher Sicherheit für Migrierende als übergeordnetes Ziel einer geordneten und verlässlichen Migrationspolitik und kritisierte die Vorherrschaft restriktiver Maßnahmen zur Einschränkung von Immigration als Mittel zur Erhöhung der Sicherheit der Staaten.24 Gleichwohl hielt die Kommission an der konventionellen Position fest, dass die Grundsätze der Migrationsregulierung aus Wahrnehmungen staatlicher Verwaltungsinstitutionen und den diesen zugänglichen Daten folgen müsse und dass es Aufgabe der Regierungen souveräner Staaten sei, „orderly and predictable movements of people“ zu gewährleisten.25 Indem sie sich weigerte, begrifflich zwischen ordnungsgemäßer und vorhersagbarer Migrationspolitik zu unterscheiden, gab die Kommission ihrer Überzeugung Ausdruck, dass ohne wirkungsvolle Regulierung auf der staatlichen und der internationalen Ebene Migration deviantes und nicht ordnungsgemäßes Handel sei. Also benutzte die Kommission, trotz ihres globalen Blickfeldes, einen ganz vom Etatismus geprägten Begriff von Migration. Es war dann nur folgerichtig, dass die Kommission nur zwei Kategorien von Migration in Betracht zu ziehen gewillt war, die beide in den Migrationswahrnehmungen des 19. Jahrhunderts ruhten. Diese beiden Kategorien waren Binnenmigration innerhalb eines Staats und Migration über Staatsgrenzen hinweg. Die Kommission stellte korrekt fest, dass „movements within borders are considerably larger than those across them“.26 Aber das ist nur, was schon Ernst Georg Ravenstein am Ende 22 

Ebd., S. 44. Ebd., S. 42, 45. Wie in der Universal Declaration of Human Rights, UN General Assembly Resolution 217, 10. Dezember 1948, Artikel 13 Ziffer 1, festgeschrieben. 24  Commission, Security, S. 45. 25  Ebd., S. 52. 26  Ebd., S. 41. 23 

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des 19. Jahrhunderts beschrieben hatte.27 Zwar spricht nichts dagegen, auch allgemein Bekanntes zu wiederholen, wenn dieses zuzutreffen scheint. Aber indem sie so verfuhr, leistete die Kommission einen schlechten Dienst ihrem erklärten Ziel, einzelne Personen als Individuen und wichtigste Empfangende menschlicher Sicherheit zu konstituieren; denn sie sorgte sich zuerst um die Sicherheit der Staaten und dann um diejenige der Migrierenden. Neben der internationalen Commission on Human Security sind Migrierende auch Gegenstand von Beratungen der Global Commission on International Migration geworden, deren Abschlussbericht im Jahr 2005 veröffentlicht wurde.28 Diese Kommission forderte die Anerkennung des Beitrags, den Migrierende durch Überweisungen in ihre Herkunftsländer für deren „Entwicklung“ leisten, ging dabei jedoch von der konventionellen Unterscheidung zwischen Staaten, die Migrierende entsenden (sogenannte „Auswanderungsstaaten“), und Staaten, die Migrierende empfangen (sogenannte „Einwanderungsstaaten“) aus und zog somit die Konstruktion transnationaler sozialer Räume gerade nicht in Betracht. Die Kommission verteidigte auch die legitime Kompetenz der Regierungen souveräner Staaten zum Schutz der Residierenden gegen irreguläre Migration und migrationsbedingte Kriminalität. Sie sprach sich auch grundsätzlich für Maßnahmen zur „Adaptation und Integration“ Migrierender in die Gesellschaften der Zielstaaten aus und wies Regierungen souveräner Staaten die alleinige Kompetenz zur Formulierung und Implementierung von Migrationspolitik zu.29 Der Bericht enthält zahlreiche Hinweise auf migrationsbedingte Kriminalität und das Aufkommen gesellschaftlicher Konflikte in den Zielstaaten, wenn Migrierende dort nicht integriert werden.30 Folglich ist der Bericht gebunden an die Erwartung, dass Migration in der Hauptsache aus wirtschaftlichen Motiven resultiere, als Armutsmigration zu klassifizieren sei und durch die Analyse sogenannter Push-and-Pull-Faktoren analysiert werden könne.31 Jedoch sah die Kommission keinen Anlass, einen Ausgleich zwischen den konfligierenden Sicherheitsinteressen Residierender und Migrierender anzustre27  Ernst Georg Ravenstein, Census of the British Isles 1871, Birthplaces and Migra­ tion, in: Geographical Magazine 3 (1876), S. 173 – 177, 201 – 206. Ders., Laws of Migration. Counties and General, in: Geographical Magazine 3 (1876), S. 229 – 233. Ders., Laws of Migration, in Journal of the Royal Statistical Society, Bd. 49 (1885), S. 167 – 225, Bd. 52 (1889), S. 214 – 301 [alle wieder abgedruckt in: ders., The Laws of Migration, New York 1987]. Zu Fassungen von Ravensteins „Gesetzen“ aus dem 20. Jahrhunderts siehe: Everett S. Lee, Theory of Migration, in: John Archer Jackson (Hrsg.), Migration, Cambridge 1969, S.  282 – 297. Paul White/Robert I. Woods, The Foundations of Migrations Study, in: dies. (Hrsg.), The Geographical Impact of Migration, London 1980, S. 1 – 7. 28 Global Commission on International Migration, Migration in an Interconnected ­World. New Directions for Action, New York 2005, S. 4. 29  Ebd., S. 4. 30  Ebd., S. 8, 11, 15, 32, 33, 39, 43, 44 – 49. Die Kommission ging sogar so weit, konservative anti-migratorische Rhetorik einzusetzen zu dem Ziel, sogenanntes „language training“ angemessenes als Instrument der Integration Immigrierender zu befürworten (S. 47). 31  Ebd., S, 5, 6, 9, 12.

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B.  Migration und die Schaffung transnationaler sozialer Räume

ben,32 und bewegte sich somit im Rahmen konventioneller Wahrnehmungen von Migration. Beide Kommissionen verlangten die Intensivierung zwischenstaatlicher Kooperation auf regionaler Ebene und lobten die Europäische Union dafür, Binnenmigration erleichtert zu haben.33 Die Vernachlässigung der Schaffung transnationaler sozialer Räume durch Migration folgte aus der etatistischen Tradition sozialwissenschaftlicher und historischer Migrationsforschung und bestätigt, dass die theoretische Neuformulierung von Methoden der Migrationsforschung im Sinn von „New Migration“ im Umfeld politischer Entscheidungsträger bisher bestenfalls schwach rezipiert worden ist.34 Deutschland ist das Beispiel par excellence. Zwar ist auch dort in den Geschichtsund Sozialwissenschaften seit den 1990er Jahren ein Aufbrechen etatistischer Konventionen zu beobachten.35 Gleichwohl ist die Beibehaltung restriktiver migrationspolitischer Grundsätze bis in die jüngste Zeit, seit 2015 verstärkt, gefordert worden, wofür das „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ vom 5. August 2004 die Rechtsgrundlage abgab.36 Dabei sind die gegensätzlichen migrations- und integrationspolitischen Positionen sowohl im wissenschaftlichen 32 Siehe: Eimi Watanabe, International Migration. A Development Practitioner’s Perspective, in: Harald Kleinschmidt (Hrsg.), Migration, Regional Integration and Human Security, Aldershot 2006, S. 21 – 39. 33  Commission, Human Security, S. 47. Global Commission on International Migration, Migration, S. 71. 34  Zur Debatte um „new migration“ siehe Kapitel A, Anm. 46. 35  Klaus Jürgen Bade (Hrsg.), Das Manifest der 60. Deutschland und die Einwanderung, München 1993. 36  Die Debatte erreichte einen ersten Höhepunkt in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein „Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung“, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat, nachdem die konservative Opposition die Regierung zur Änderung ihres ursprünglichen Entwurfs vom Jahr 2003 gezwungen hatte. Das neue Gesetz schreibt die „Integration“ als das alleinige Ziel staatlicher Migrationspolitik vor in Umsetzung konservativer Sorge um die Aufrechterhaltung der vermeintlichen „Homogenität“ des Staatsvolks: Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthaltes und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern, 5. August 2004, in: Bundesgesetzblatt (2004), Teil I Nr 41, S. 195 – 210, bes. §§ 1, 12. In Verbindung mit dem novellierten Staatsangehörigkeitsgesetz vom Jahr 1999 [23. Juli 1999 in: Bundesgesetzblatt, (1999), Teil I, S. 1618 ff.] schreibt das „Zuwanderungsgesetz“ Grundkenntnisse des Deutschen und die Anerkennung der „liberal-demokratischen Grundordnung der Normen und Werte“ als Bedingungen für die „Integration“ Immigrierender vor. Es schreibt auch vor, dass Immigrierende, die Leistungen der Sozialfürsorge erhalten, an speziellen Sprach-, Kultur- und Politikkursen teilnehmen müssen, und verwirft damit sogar den seit dem 19. Jahrhundert geltenden ehernen Grundsatz, dass Sozialhilfeleistungen gegenüber der Staatsangehörigkeit „blind“ zu sein haben. Die dem „Zuwanderungsgesetz“ zugrunde liegenden migrationspolitischen Forderungen wurden in der Vereinbarung über die Koalition zwischen der Christlich Demokratischen Union und der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vom 11. November 2005 wiederholt. Zur Kritik dieser Praxis migrationspolitischen Entscheidens siehe: Hartmut Behr, Kontinuität des nationalen Paradigmas oder po-

II.  Transnationale, im Besonderen interkontinentale Migration

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als auch im politischen Diskurs seit den 1990er Jahren kaum verändert, wie sich aus der Kontroverse um den Begriff der „personhood“ zwischen Yasemin Soysal und Christian Joppke ergibt. In ihrer bekannten Monografie Limits of Citizen­ship vom Jahr 1994 sprach Soysal sich für die Anerkennung des deterritorialisierten Begriffs der „personhood“ als Grundlage der auf die Person und deren wandelbaren Bedürfnisse bezogenen Bürgerschaft (citizenship) und den mit dieser verbundenen Rechten anzuerkennen, im Gegensatz zu der formalen, durch Geburt oder Naturalisierungsakt erworbenen Staatsangehörigkeit (nationality). Soysal stellte die Legitimität von Versuchen in Abrede, Nationen zu errichten oder zu festigen durch legislative und administrative Maßnahmen von oben und sprach sich für ein „postnationales“ Modell der Bürgerschaft aus, das „confers upon every person the right and duty of participation in the authority structures and public life of a polity, regardless of their historical or cultural ties to that community“.37 In seiner Antwort vom Jahr 1999 verwahrte Joppke sich gegen Soysals Diagnose, die er als multikulturalistisch und fehlerhaft verwarf, und bestand auf dem Grundsatz, dass „immigration does not render obsolete national citizenship“ (whatever that may be).38 Gegen Soysal hielt Joppke gegen alle Evidenz an der These fest, dass Deutschland, anders als die USA, keine „Einwanderungsnation“ (non-immigrant nation) sei, da Immigration nach Deutschland vermeintlich am Ende des 20. Jahrhunderts erstmalig in Erscheinung getreten sei. Das Bestehen zweier deutscher Staaten habe es für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sogar unmöglich gemacht, eine moralisch vertretbare Politik der Zulassung von Immigration in größerem Umfang zu betreiben.39 Joppke blieb damit im Migrationsdiskurs der 1960er und 1970er Jahre verhaftet, demzufolge die sogenannten „Gastarbeiter“ keine Immigranten gewesen waren, und ignorierte vollständig die älteren Immigrationsvorgänge bis in

litische Reform? Ein Jahr rot-grüne Zuwanderungspolitik – Eine kritische Zwischenbilanz, in: Forschungsjourmal Neue Soziale Bewegungen 4 (1999), S. 73 – 78. 37  Yasemin Nuhoğlu Soysal, Limits of Citizenship, Chicago und London 1994, S. 3. Dies., Citizenship and Identity. Living in Diasporas in Post-War Europe, in: Ethnic and Racial Studies 23 (1999), S. 1 – 15. Die Ethnologin Aihwa Ong hat auf die Bedeutung des postnationalen Bürgerrechts für die Ausprägungen von Governance aufmerksam gemacht. Sie belegt, dass postnationales Bürgerrecht ein hohes Maß an Flexibilität aufweist und folglich die Bildung autonomer Zonen von Governance fördern kann. Siehe: Aihwa Ong, Flexible Citizenship, Durham 1999. Dies., Splintering Cosmopolitarianism. Asian Immigrants and Zones of Autonomy in the American West, in: Thomas Blom Hansen/Finn Stepputat (Hrsg.), Sovereign Bodies. Citizens, Migrants and States in the Postcolonial World, Princeton/Oxford 2005, S. 257 – 260. Großmeister der älteren Theorie der Nationsbildung durch regierungsamtliche Maßnahmen war: Karl Wolfgang Deutsch, Nationalism and Social Communication, New York 1953. 38  Christian Joppke, Immigration and the Nation-State, Oxford/New York 1999, S. 186 f. Ders., Citizenship and Immigration, Cambridge 2010, S. 1 – 33. 39  Joppke, Immigration, S. 187. Michael Bommes/Jost Halfman (Hrsg.), Migration im nationalen Wohlfahrtsstaat, Osnabrück 1998. Bommes, Migration und nationaler Wohlfahrtsstaat, Opladen 1999.

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B.  Migration und die Schaffung transnationaler sozialer Räume

die Anfänge des 20. Jahrhunderts.40 Indes geriet Joppke nicht nur in Widerspruch mit Quellen zur Vergangenheit, sondern verdrehte zudem Soysals Argumentation. Denn Soysal war weit davon entfernt, einem Multikulturalismus das Wort zu reden, forderte sie doch in universalistischen Begriffen, dass Migrierende die Wahl haben sollten, wo sie ihre aus der Bürgerschaft erwachsenden Partizipationsrechte in Anspruch nehmen wollten, anstatt diese Partizipationsrechte ausschließlich von der partikularistischen Nationalität abhängig zu machen. Gegen Soysal fasste Joppke Integration durch Assimilation als das einzige legitime Ziel von Migrationspolitik im Dienst der Bewahrung der Einheit der Nation auf, leitete aus dieser Auffassung die Begründing der Notwendigkeit einer restriktiven staatlichen Migrationspolitik ab und bestimmte Widerstand unter Migrierenden gegen diese Auffassung der Ziele von Migrationspolitik als Mangel an Integrationsbereitschaft. Kurz, wohingegen Soysal eine Migrationspolitik „von unten“ einforderte, die die Wahrnehmungen, Bedürfnisse und Absichten Migrierender zur Kenntnis nähme, setzte sich Joppke bedingungslos für eine autoritative Migrationspolitik „von oben“ ein, die der Wahrnehmung der Sicherheitsinteressen der Staaten diente. Dieser Gegensatz der Bestimmung der Ziele von Migrationspolitik besteht seit den 1990er Jahren fort.41 Derlei Parochialismus verstellte den Blick auf wesentliche Aspekte des Handelns Migrierender. Wo Staatliche Migrationspolitik Migrierende erst zur Kenntnis nimmt, wenn sie die internationalen Grenzen eines Staats überschreiten, nehmen Migrierende sich selbst als transnational Handelnde wahr, die die drei Einheiten in Frage stellen, die Definitionselemente des Staats nach der Staatstheorie seit dem 19. Jahrhundert gewesen sind. Denn Bewegungen über internationale Grenzen von Staaten hinweg flexibilisieren die Bevölkerungen der Staaten, machen Grenzen durchlässig und schränken die Fähigkeit zur regierungsamtlichen Politikimplementierung ein.

40  Dazu siehe: Klaus Jürgen Bade, Ausländer, Aussiedler, Asyl, München 1994. Ders./ Jochen Oltmer, Normalfall Migration, Bonn 2004. Bade, Leviten lesen. Migration und Integration in Deutschland, Göttingen/Osnabrück 2007. Ders./Hans-Georg Hiesserich (Hrsg.), Nachholende Integrationspolitik und Gestaltungsperspektiven der Integrationspraxis, Göttingen 2007. 41  Für Aussagen mit ähnlich begrenztem Blickfeld siehe: Kay Hailbronner, Citizenship and Nationhood in Germany, in: William Rogers Brubaker (Hrsg.), Immigration and the Politics of Citizenship in Europe and North America, Lanham/New York/London 1989, S.  67 – 79. Ders./David Martin/Hiroshi Motomura, Immigration Control. The Search for Workable Policies in Germany and the United States, Providence, RI/Oxford 1998. Zu einer durch Internationalismus gekennzeichneten Sichtweise siehe: Hartmut Behr, Zuwanderungspolitik im Nationalstaat. Formen der Eigen- und Fremdbestimmung in den USA, der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich, Opladen 1998. Ders., The Myth of the Nation and Legacies of Nationalism. Immigration Policies and the Creation of Identity in the European Union, in: International Political Economy 16 (2005), S. 1 – 17.

III.  Migrierende als Akteure in den Sozialwissenschaften

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III.  Migrierende als Akteure in den Sozialwissenschaften Die Debatte zwischen Soysal und Joppke weist, trotz ihres primär akademischen Kontexts, darauf hin, dass bereits in 1990er Jahren die Begrenztheit bekannt war, die Versuchen zur nationalen Identifikation mit Hilfe von Maßnahmen regierungsamtlicher Integration von Gruppen Migrierender mit multiplen kollektiven Identitäten mindestens über kurze und mittlere Frist gesetzt war. Diese Versuche verstärken eher die sozialen und politischen Spannungen zwischen Residierenden und Migrierenden, als sie die Bereitschaft Migrierender zur Integration gegen ihren Willen fördern.42 Denn sie zwingen Migrierende zur Wahl zwischen Integration, die erst mit dem Vollzug des Naturalisierungsakts abgeschlossen sein kann, oder der erneuten Verlagerung des Wohnorts, sei es zurück in den Ausgangsstaat, sei es in andere Staaten,43 erweitert dadurch die Kluft zwischen scheinbar regulärem Handeln der Residierenden und vorgeblich deviantem Handeln Migrierender, mindestens in der Wahrnehmung durch gesetzgebende Körperschaften, Verwaltungsinstitutionen und die sozialwissenschaftliche Forschung,44 und schürt damit Debatte über den Exklusionismus siehe: Geoffrey Alderman/John Leslie/Klaus Erich Pollman, Governments, Ethnic Groups and Political Representation, Aldershot 1992. Veit Bader, Citizenship and Exclusion, in: Political Theory 23 (1995), S. 222 – 235. Philip Cole, Philosophies of Exclusion, Edinburg 2000. Thomas Faist, How to Define a Foreign­ er? The Symbolic Politics of Immigration in German Partisan Discourse. 1978 – 1992, in: Martin Baldwin-Edwards/Martin A. Schain (Hrsg.), The Politics of Immigration in Western Europe, London 1994, S. 50 – 71. Ders., Transnationalization in International Migration. Implications for the Study of Citizenship and Culture, in: Ethnic and Racial Studies 23 (2000), S.  189 – 222. Herman R. van Gunsteren, Admission to Citizenship, in: Ethics 98 (1998), S.  731 – 742. José Itzigsohn, Immigration and the Boundaries of Citizenship, in: International Migration Review 34 (2000), S. 1126 – 1154. Christian Joppke, How Immigration is Changing Citizenship, in: Ethnic and Racial Studies 22 (1999), S. 629 – 652. Maxim Silverman, Deconstructing the Nation. Immigration, Racism and Citizenship in Modern France, London/New York 1992. Zu Übersichten restriktiver Immigrationspolitiken siehe: Gary P. Freeman, Can Liberal States Control Unwanted Migration?, in: Mark J. Miller (Hrsg.), Strategies for Immigration Control, Thousand Oaks/London/New Delhi 1994, S. 17 – 30. James F. Hollifield, Immigrants, Markets and States, Cambridge, MA 1992, S. 214 – 232. Christian Joppke, Why Liberal States Accept Unwanted Immigration, in: World Politics 50 (1998), S.  266 – 293. Mark J. Miller, Towards Understanding State Capacity to Prevent Unwanted Migration. Employer Sanctions Enforcement in France, 1975 – 1990, in: Baldwin-Edwards (wie oben), S. 140 – 167. Myron Weiner, Ethics, National Sovereignty and the Control of Immigration, in: International Migration Review 30 (1996), S. 171 – 197. 43 Die Wahl wird ausdrücklich Immigrierenden nahegelegt in: Global Commission, Migration, S. 48. 44  Eine klassische Formulierung des Residentialismus liegt vor in dem fiktiven Beispiel, das der Wirtschaftswissenschaftler Julian Simon im Jahr 1993 erfand, als er die öknomischen Wirkungen von Immigration verdeutlichen wollte. Er erfand dazu eine agrarische Siedlung, die aus einhundert rang- und einkommensgleichen seßhaften Farmern bestehe und in die urplötzlich ein Immigrant von irgendwoher eintrete, so als sei die Sesshaftigkeit der Bewohner von Siedlungen der gegebene Normalzustand: Julian Lincoln Simon, The Economic Effects of Immigration, in: European Review 1 (1993), S. 109 – 116, hier S. 109 f. 42  Zur

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B.  Migration und die Schaffung transnationaler sozialer Räume

den Konflikt zwischen den Interessen und Bedürfnissen einzelner migrierender Personen und den Forderungen von Kollektiven Residierender. In diesem Konflikt haben die Sozialwissenschaften oft die Migrationswahrnehmungen von Institutionen des Staats übernommen und unterstützt. 45 Dafür hat es mehrere Gründe gegeben. Zu allererst ist die Nähe sozialwissenschaftlicher Forschungen zu den in Gesetzgebung und Verwaltung vorherrschenden Wahrnehmungen bedingt durch die „Daten“, die zumal die mit Migration befassten empirischen Sozialwissenschaften heranziehen zu müssen glauben. In ihrer aus dem 19. Jahrhundert überkommenen Neigung zur Quantifizierung hat die empirische sozialwissenschaftliche Migrationsforschung in der Hauptsache „Daten“ aus regierungsamtlichen Bevölkerungsstatistiken gewonnen und die Migrierenden sozusagen hinter Datenmengen verborgen. Um es überspitzt zu sagen: in den mit Migration befassten Sozialwissenschaften existieren einzelne Migrierende als Personen nicht, sondern nur reduziert auf numerische Größen. Der Mangel an Bezugnahme auf migrierende Personen hat eine Reihe von Schwierigkeiten nach sich gezogen. Sie beginnen mit den einfachen Fragen, wie Migrierende definiert werden und wie lange Personen Migrierende sein können. Eine scheinbar einfache Antwort auf beide Fragen ergibt sich aus der von den UN vorgeschlagenen Migrationsdefinition. Derzufolge sind Migrierende Personen, die ihre Wohnsitze über die internationale Grenze eines Staats hinweg verlegt haben und am neuen Wohnsitz für mehr als ein Jahr verblieben sind.46 Diese pragmatische Definition 45  Zu Migrationismus und Residentialismus siehe: William Y. Adams/Dennis P. van Gerven/Richard S. Levy, The Retreat from Migrationism, in: Annual Review of Anthropology 7 (1978), S.  483 – 532. Josef Ehmer, Migration und Bevölkerung. Zur Kritik eines Erklärungsmodells, in: Dan Diner (Hrsg.), Historische Migrationsforschung, Tel Aviv/Gerlingen 1998, S. 5 – 29. Zu auffälligen Parallelen zwischen Migrationsvorgängen im mittelalterlichen und neuzeitlichen Europa siehe: Nicholas Howe, Migration and Mythmaking in Anglo-Saxon England, New Haven 1989. Harald Kleinschmidt, People on the Move, Westport, CT/London 2003, S.  27 – 31, 87 – 102, 165 – 170. 46  Global Commission, Migration, S. VIII. Zu sozialwissenschaftlichen Debatten um die Migrationsdefinition siehe: Marianne Amar/Pierre Milza, L’immigration en France au XXe siècle, Paris 1990. Bernhard Blanke (Hrsg.), Zuwanderung und Asyl in der Konkurrenzgesellschaft, Opladen 1993. Jochen Blaschke, Internationale Migration. Ein Problemaufriss, in: Manfred Knapp (Hrsg.), Migration im neuen Europa, Stuttgart 1994, S. 23 – 50. Andreas Bös, Weltweite Migration und Schließungstendenzen westlicher Industriegesellschaften, in: Lars Clausen (Hrsg.), Gesellschaften im Umbruch. Verhandlungen des 27. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Soziologie in Halle an der Saale 1995, Frankfurt/New York 1996, S. 395 – 412. Joseph H. Carens, Migration and Morality. A Liberal Egalitarian Perspective, in: Brian Barry/Robert E. Goodni (Hrsg.), Free Movement. Ethical Issues in the Transnational Migration of People and of Money, New York 1992, S. 25 – 47. Adrian Favell, Philosophies of Integration. Immigration and the Idea of Citizenship in France and Britain, Basingstoke/New York 1998. Guy S. Goodwin-Gill, Immigration, Nationality and the Standards of International Law, in: Ann Dummett (Hrsg.), Towards a Just Immigration Policy, London 1986, S. 3 – 32. Peter Marschalck, Aktuelle Probleme der Migrationsforschung, in: Michael Matheus/Walter G. Rödel (Hrsg.), Landesgeschichte und Historische Demographie, Stuttgart 2000, S. 177 – 189. Michael C. May, Anatomy of a Public Policy. The

III.  Migrierende als Akteure in den Sozialwissenschaften

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hat zweifellos wichtige Vorteile für die Verwaltung, auch wenn die definitorische Begrenzung auf zwischenstaatliches migratorisches Handeln sich allein aus der UN-Perspektive erklären lässt. Die Hauptschwierigkeit liegt jedoch in ihrem sozusagen objektivistischen Anspruch, dass nämlich diese Migrationsdefinition extern auf Migrierende bezogen werden könne, das heißt, ohne Rücksicht auf die Eigenwahrnehmungen Migrierender von ihrem Handeln. Denn wer immer diese Definition anwendet, schließt die Möglichkeit aus, dass Migrierende bestehende internationale Grenzen von Staaten nicht als legitim anzuerkennen vermögen und deswegen in ihrer Eigenwahrnehmung die Überschreitung dieser Grenzen womöglich gar nicht Migrationshandeln bestimmen. In den meisten postkolonialen Staaten, deren Grenzen Kolonialregierungen ohne Rücksicht auf bestehende soziale Räume zogen, hat das Gebot zur Anerkennung dieser Grenzen seit dem Oktroi der Kolonialherrschaft Widerstand seitens der betroffenen Bevölkerungsgruppen nach sich gezogen.47 Es bestehen folglich gravierende Zweifel an dem Nutzwert einer objektivistischen Migrationsdefinition, die wegen der schlichten Pragmatik von Verwaltungshandeln politisch relevante Eigenwahrnehmungen Migrierender ausschließt. Derlei Bedenken werden deutlich bei der Betrachtung konkreter internationaler Grenzen und deren Wirkung auf migratorisches Handeln. Unter den ungefähr 500.000 Personen, die jährlich und über lange Zeit das Territorium der USA von Mexiko aus irregulär betreten haben, sind nicht wenige, die über diese seit langem schwer bewachte Grenze nach Gusto hin und her pendeln. Viele dieser Personen Reform of Contemporary American Immigration Law, Westport, CT/London 1994. Raphael-Emmanuel Verhaeren, Partir? Une théorie économique des migrations internationales, Grenoble 1990. Myron Weiner, On International Migration and International Relations, in: Population and Development 11 (1985), S. 441 – 455. Hania Zlotnik, The Concept of International Migration as Reflected in Data Collection Systems, in: International Migration Review 21 (1987), S. 925 – 945. 47 Dazu siehe, unter vielen: John A. Agnew, Mapping Political Power beyond State Boundaries. Territory, Identity and Movement in World Politics, in: Millennium 28 (1999), S.  499 – 521. Mathias Albert, On Boundaries, Territory and Postmodernity. An International Relations Perspective, in: David Newman (Hrsg.), Boundaries, Territory and Postmodernity, London 1999, S. 53 – 68. Ian Brownlie, African Boundaries, London/Berkeley/Los Angeles 1979. Imre Jozef Dernhart, Deutsche Kolonialgrenzen in Afrika. Historisch-geographische Untersuchungen ausgewählter Grenzräume in Deutsch-Südwestafrika und Deutsch-Ostafrika, Hildesheim 1997. Hastings Donnan/Thomas M. Wilson (Hrsg.), Border Approaches. Anthropological Perspectives on Frontiers, Lanham, MD 1994. Lazarus Hangula, Die Grenzziehungen in den afrikanischen Kolonien Englands, Deutschlands und Portugals im Zeitalter des Imperialismus. 1880 – 1914, Frankfurt 1991. Peter Marcuse, Of Walls and Immigrant Enclaves, in: Naomi Carmon (Hrsg.), Immigration and Integration in Post-Industrial Societies, Basingstoke 1996, S. 30 – 45. Sarya Sharma, International Boundary Disputes and International Law, Bombay 1976. Sven Tägel, The Study of Boundaries and Boundary Disputes, in: Carl Gösta Widstrand (Hrsg.), African Boundary Problems, Uppsala 1969, S.  22 – 32, 192. Saadia Touval, The Boundary Politics of Independent Africa, Cambridge, MA/London 1972.

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B.  Migration und die Schaffung transnationaler sozialer Räume

waren Migrierende im Sinn der von den UN geförderten Migrationsdefinition, obschon sie handelten, als bestehe die Grenze nicht.48 Dennoch scheint keine sozialwissenschaftliche Untersuchung über die Grenzwahrnehmung dieser Migrierender vorzuliegen, sondern in den Sozialwissenschaften wird die Perspektive der US-Regierung übernommen, die die Grenzübertritte als illegal nach US-Migrationsrecht kategorisiert hat. Obschon die gegenwärtige Grenze zwischen Mexiko und den USA seit mehr als 150 Jahren bestanden hat, bleibt der Tatbestand, dass die Gebiete im Südwesten der heutigen USA bis zum Krieg zwischen Mexiko und den USA (1846 – 1848) zum mexikanischen Staat gehört hatten.49 Die Mehrzahl derjenigen Personen, die die Grenze wohl ohne irredentistische Ziele überschritten haben, haben einen transnationalen sozialen Raum errichtet, dessen Bestandteil die derzeitige internationale Grenze zwischen Mexiko und den USA ist, den diese jedoch nicht zu trennen vermag und der folglich die Effizienz migrationsregulatorischen Regierungshandelns einzuschränken in der Lage ist. Über die Migrationsdefinition hinaus haben die Sozialwissenschaften seit dem 19. Jahrhundert auch Motive über Migrierende gestülpt. Sie sind auch hierin Vorgaben gefolgt, die durch Verwaltungsinstitutionen im Bemühen gesetzt worden waren, Begründungen für das vermeintlich deviante Handeln Migrierender zu finden. Die Verwissenschaftlichung der Suche nach Migrationsmotiven hat ihrerseits unter dem Ziel gestanden, die Stringenz und Effizienz zumeist restriktiver Migrationsgesetzgebung zu steigern. Dafür hielten die Sozialwissenschaften an dem um die Mitte des 19. Jahrhunderts aufkommenden, am Magnetismus physikalistischen Modell des Push and Pull fest,50 obschon Zweifel an der Anwendbarkeit

48  Global Commission, Migration, S. 33. Zur Geschichte der Überwachung der mexikanisch-US-amerikanischen Grenze siehe: Arthur F. Corwin (Hrsg.), Immigrants – and Immigrants. Perspectives on Mexican Labor Migration to the United States, Westport, CT 1978. Catherine Dauvergne, Challenges to Sovereignty. Migration Laws for the 21st Century, New York 2003. Paul R. Ehrlich/Loy Bilderback/Anne H. Ehrlich, The Golden Door. International Migration, Mexico and the United States, New York 1979. Richard C. ­Jones (Hrsg.), Patterns of Undocumented Migration. Mexico and the United States, Totowa 1984. Yann Moulier Boutang/Jean-Pierre Garson/Roxane Silberman, Economie politique des migrations clandestines de main-d’oeuvre, Paris 1986. Gerald L. Neuman, Strangers to the Constitution. Immigrants, Borders, and Fundamental Law, Princeton 1996. Suzan Pozo (Hrsg.), Essays on Legal and Illegal Immigration, Kalamazoo 1986. J. Edward Taylor, Undocumented Mexico-US Migration and the Return to Households in Rural Mexico, in: American Journal of Agricultural Economics 69 (1987), S. 616 – 638. 49  Zum mexikanisch-US-amerikanischen Krieg (1846 – 1848) siehe: Steven R. Butler, A Documentary History of the Mexican War, Richardson 1994. Thomas Christensen/Carol Christensen, The U.S.-Mexican War, San Francisco 1998. Jenkins Garrett/Katherine Goodwin, The Mexican-American War of 1846 – 1848. A Bibliography of the Libraries of the University of Texas at Arlington, College Station 1995. Robert W. Johannsen, To the Hall of the Montezumas. The Mexican War in the American Imagination, New York/Oxford 1985. 50  Dazu ein früher Beleg in der London Times vom Jahr 1851 in: Edith Abbott (Hrsg.), Historical Aspects of the Immigration Problem, Chicago 1926, S. 126.

III.  Migrierende als Akteure in den Sozialwissenschaften

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dieses Modells schon seit den 1980er Jahren Ausdruck fanden.51 Das Problem mit diesem Modell besteht nicht darin, dass es auf völlig falschen Annahmen beruht, sondern darin, dass die Push-and-Pull-Faktoren, die es suggeriert, aus externen statistischen „Daten“, nicht jedoch aus Eigenwahrnehmungen Migrierender abgeleitet werden.52 Dabei gelten für gewöhnlich Einkommensnachteile und akute Nahrungsmittelknappheit als wesentliche Push-Faktoren. Jedoch sind in den vergangenen zweihundert Jahren nur sehr wenige Migrierende vor Beginn ihrer Migration auf Motive hin befragt worden.53 Ex-post-Befragungen werfen das Problem auf, dass Migrierende die Struktur ihrer Motivation im Verlauf ihrer Migration, und durch eben diese bedingt, ändern können mit der Folge, dass Aussagen, die nach Abschluss einer Bewegung gewonnen werden, auf die Motivlage vor Beginn derselben Bewegung nur begrenzt Auskunft geben können.

51  Anthony Fielding, Migration and Culture, in: Tony Champion Fielding (Hrsg.), Migration Processes and Patterns, Bd 1, London 1992, S. 201 – 214. Ders., Migrations, Institutions and Politics. The Evolution of European Migration Policies, in: Russell King (Hrsg.), Mass Migrations in Europe. The Legacy and the Future, London 1993, S. 40 – 62. Aristide R. Zolberg, International Migration in Political Perspective, in: Mary M. Kritz/Charles B. Keely/ Silvano M. Tomasi (Hrsg.), Global Trends in Migration, Staten Island 1981, S. 3 – 27. 52  Im Kontext der Geschichtswissenschaft im Besonderen durch die in Anm. 26 genannten Schriften von Bade. 53 Einen seltenen frühen Fall bildeten die Untersuchungen von: Friedrich List, Untert[hänigster] Bericht des RechnungsRaths List über die Vernehmlaßung des Auswanderer zu Heilbronn, Weinsberg und Neckarsulm, die Ursachen ihrer Auswanderung betreffend. 7. Mai 1817, in: Günter Moltmann, Aufbruch nach Amerika, Stuttgart 1989, S. 97, 100, 126 f., 175 – 187. Gleichwohl erklärten die meisten der zur Emigration entschlossenen Personen, die List befrug, sie hätten sich zum Gehen entschlossen, nicht weil Armut oder Hunger sie bedrücke, sondern die Verärgerung über die Ungerechtigkeit der Obrigkeiten vor Ort. Während man gelernt habe, mit Hunger und Armut zu leben und eine Besserung der Zustände erhoffen könne, sei die Ungerechtigkeit der Obrigkeiten eine unerträgliche, da nicht veränderbare Last. Daneben spielte auch die Einschränkung der Freiheit der Religionsausübung als Migrationsmotiv eine Rolle, wobei jedoch religöse Motive eher zur Emigration nach Russland als nach Nordamerika führten. Dazu siehe: Andreas Gestrich, Pietistische Rußlandwanderung im 19. Jahrhundert. Die Walddorfer Harmonie, in: ders./Harald Kleinschmidt/Holger Sonnabend (Hrsg.), Historische Wanderungsbewegungen, Münster/Hamburg 1991, S. 109 – 125. Ders., German Pietist and Mennonite Settlements in Russia in the 18th and early 19th Century, in: Hartmut Lehmann/Hermann Wellenreuther/Renate Wilson (Hrsg.), In Search of Peace and Prosperity. New Settlements in Eighteenth-Century Europe and America, University Park, PA 2000, S. 77 – 98. Ders./Rainer Lächele, Herrnhuter und Mennoniten im russischen Reich, in: Mathias Beer/Dittmar Dahlmann (Hrsg.), Über die trockene Grenze und über das offene Meer. Binneneuropäische und transatlantische Migrationen im 18. und frühen 19. Jahrhundert, Essen 2004, S. 167 – 187. Folglich kann auch migrationshistorische Forschung, die sich hauptsächlich auf die vorhandenen statistischen Quellen stützt, kaum zur Klärung von Migrationsmotiven beitragen. Wie zum Beispiel: Wolfgang von Hippel, Auswanderung aus Südwestdeutschland, Stuttgart 1984, S. 178, Tafel 8, der von Hunger als hauptsächlichem Push-Faktor ausgeht.

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B.  Migration und die Schaffung transnationaler sozialer Räume

Dabei besteht das Hauptproblem nicht einmal in diesen Verschiebungen der Motivlagen, sondern in der Ausgangsvoraussetzung, dass Migration deviantes Handeln sei und deswegen spezifische Begründungen einfordere, sowie, dass die Motive überwiegend wirtschaftlicher Art sein müssten. Die Grundannahme, dass Migrierende Motive für ihr Handeln haben müssten, folgt aus dem residentialistischen Postulat, dass Menschen, sozusagen von „Natur“ aus, permanent siedelten. Doch ist dieses Postulat alles andere als selbstverständlich. Denn auch und gerade im europäischen Kontext ist Migration bis zum Ende des 18. Jahrhunderts keineswegs als Handeln aufgefasst gewesen, das mit der menschlichen „Natur“ unvereinbar gewesen wäre. Im Gegenteil, die Superfekunditätstheorie basierte auf der Annahme, dass Migration durch göttlichen Willen vorgegeben sei.54 Auch Regierungen zeigten sich bis zum Ende des 18. Jahrhunderts keineswegs beunruhigt, wenn bis zu 10 Prozent der Bevölkerung unter ihrer Herrschaft permanente Migrierende waren, selbst wenn sie sich des Umstands bewusst waren, dass Deserteure und allerlei Kriminelle sich unter diese Vaganten mischen und dann unerkannt bleiben könnten.55 Erst im Verlauf des 19. Jahrhunderts wurde der Residentialismus Bestandteil regierungsamtlicher Migrationspolitik.56 Die Aussage, 54  Johann Peter Süßmilch, Die göttliche Ordnung in den Veränderungen des menschlichen Geschlechts, 3. Aufl., Bd 1, Berlin 1765, S. 396. Zur Kritik dieser Theorie im 19. Jahrhundert siehe: Michael Thomas Sadler, The Law of Population. A Treatise in Six Books. Disproof of the Superfecundity of Human Beings and Development of the Real Principle of Their Increase, Bd. 1, London 1830, S. 171. 55  Karl-Ludwig Ay, Unehrlichkeit, Vagantentum und Bettelwesen in der vorindustriellen Gesellschaft, in: Jahrbuch des Instituts für deutsche Geschichte 8 (1979), S. 13 – 37. A. L. Beier, Vagrants and the Social Order in Elizabethan England, in: Past and Present 64 (1974), S.  3 – 29. Ders., Masterless Men. The Vagrancy Problem in England. 1560 – 1640, London/ New York 1986. Martin Dinges, Stadtarmut in Bordeaux. 1525 – 1675, Bonn 1988. Bronislaw Geremek, Criminalité, vagabondage, pauperisme. La marginalité à l’aube des temps modernes, in Revue d’histoire moderne et contemporaine 21 (1974), S. 337 – 375. František Graus, Randgruppen der städtischen Gesellschaft im Spätmittelalter, in: Zeitschrift für historische Forschung 8 (1981), S. 385 – 437. Bernd-Ulrich Hergemöller (Hrsg.), Randgruppen der spätmittelalterlichen Gesellschaft, Warendorf 1990. Ders., „Randgruppen“ im späten Mittelalter. Konstruktion – Dekonstruktion – Rekonstruktion, in: Hans-Werner Goetz (Hrsg.), Die Aktualität des Mittelalters, Bochum 2000, S. 165 – 190. Eric John Hobsbawm, Social Bandits and Primitive Rebels, Cambridge 1959. Robert Jütte, Poverty and Deviance in Early Modern Europe, Cambridge 1994. Carsten Küther, Menschen auf der Straße. Vagierende Unterschichten in Bayern, Franken und Schwaben in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts, Göttingen 1983. John Pound, Poverty and Vagrancy in Tudor England, London 1971. Martin Rheinheimer, Arme, Bettler und Vaganten. Überleben in der Not. 1450 – 1850, Frankfurt 2000. Bernd Roeck. Außenseiter, Randgruppen, Minderheiten, Göttingen 1993. Ernst Schubert, Fahrendes Volk im Mittelalter, Bielefeld 1995. Alexandre Vexliard, Introduction à la sociologie du vagabondage, Paris 1956. 56  Friedrich Christian Benedict Avé-Lallemant, Das deutsche Gaunerthum, 3 Bde, Leipzig 1858 – 1862. Thomas McStay Adams, Bureaucracy and Beggards. French Social Policy in the Age of the Enlightenment, New York/Oxford 1990. Olwen H. Hufton, The Poor in Eighteenth-Century France, Oxford 1974. Edith Saurer, Zur Sozialgeschichte der Grenze,

III.  Migrierende als Akteure in den Sozialwissenschaften

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dass Migration nicht in jedem Fall begründet sein muss, bedeutet nicht, dass die Suche nach Migrationsmotiven sinnlos oder überflüssig sei. Jedoch zieht sie die Forderung nach sich, dass die sozialwissenschaftliche Migrationsforschung nicht nur untersuchen sollte, warum Personen migrieren, sondern zugleich auch danach fragen sollte, warum sie bleiben. Denn seit langem ist bekannt, dass Migrationsbereitschaft höher sein kann als die tatsächliche Migrationsrate, und folglich muss es Faktoren geben, die der Umsetzung eines Migrationswunsches in konkretes migratorisches Handeln entgegenstehen.57 Anders gesagt: Migration findet statt, wenn die Motivation zum Gehen höher ist als die Motivation zum Bleiben. Forschungen zur Migrationsentscheidungsbildung58 müssen folglich auf einzelne Personen und deren unmittelbares familiäres sowie nachbarschaftliches Umfeld bezogen sein und das Streben nach Umsetzung von livelihood strategies auch nicht-wirtschaftlicher Art einschließen.59 Nicht zuletzt ist die ebenfalls aus dem 19. Jahrhundert überkommene Wahrnehmung unbegründet, der zufolge Migrierende ihre sozialen Bindungen zu dem Herkunftsort kappen, sobald sie ihre Bewegungen begonnen haben. Viele Migriein: dies., Straße, Schmuggel, Lottospiel, Göttingen 1989, S. 137 – 216. Elisabeth Schepers, Regieren durch Grenzsetzungen. Struktur und Grenzen des Bettelrechtes in Bayern im 16. und 17. Jahrhundert, in: Wolfgang Schmale/Reinhard Stauber (Hrsg.), Menschen und Grenzen in der Frühen Neuzeit, Berlin 1998, S. 244 – 246. Ingeborg Titz-Matuszak, Mobilität der Armut, in: Plesse-Archiv 24 (1988), S. 9 – 338. Otto Ulbricht, Die Welt eines Bettlers um 1775, in: Historische Anthropologie 2 (1994), S. 379 – 398. 57  Kingsley Davis, The Migrations of Human Populations, in: Scientific American 231 (1974), S. 93 – 105, hier S. 96. Wiederholt in: Aristide R. Zolberg, Patterns of International Migration Policy A Diachronic Comparison, in: Charles Fried/Ann Dummett (Hrsg.), Minorities. Community and Identity, Berlin/Heidelberg/New York/Tokyo 1983, S. 229 – 246, hier S. 232. Tomas Hammar, Why Do People Go or Stay?, in: ders./Grete Brochmann/Kristof Tamas/Thomas Faist (Hrsg.), International Migration, Immobility and Development, Oxford/New York 1997, S. 1 – 19. 58  Die Forschungsliteratur zur Migrationsentscheidungsbildung geht üblicherweise von statistischen „Daten“ aus: Siegfried Berninghaus/Hans Günther Seifert-Vogt, International Migration under Incomplete Information. A Microeconomic Approach, Berlin 1991. Gordon F. DeJong/Robert W. Gardner (Hrsg.), Migration Decision Making. Multidisciplinary Approaches to Microlevel Studies in Developed and Developing Countries, New York 1981. Jacob Mincer, Family Migration Decision, in: Journal of Political Economy 86 (1978), S.  749 – 773. Ralph R. Sell/Gordon F. DeJong, Toward a Motivational Theory of Migration Decision Making, in: Journal of Population 1 (1978), S. 313 – 335. 59  Unter anderen siehe: Peter Stalker, Workers Without Frontiers. The Impact of Globalization on International Migrations, Boulder, CO/Genf 2000. Douglas S. Massey/Joaquín Arango/Graeme Hugo/Ali Kouaouci/Adela Pellegrino/J. Edward Taylor, Theories of International Migration, in: Population and Development Review 19 (1993), S. 431 – 466. Massey, The Social and Economic Origins of Immigration, in: Annals of the American Academy of Political and Social Science 510 (1990), S. 60 – 72. Ders., Social Structure, Household Strategies and the Cumulative Causation of Migration, in: Population Index 56 (1990), S. 3 – 26. Ders./Joaquín Arango/Graeme Hugo/Ali Kouaouci/Adela Pellegrino/J. Edward Taylor, Worlds in Motion, Oxford 1998, S. 17 – 59.

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B.  Migration und die Schaffung transnationaler sozialer Räume

rende sind hingegen keine „Entwurzelten“, die hin und her geschubst werden können, sondern bilden Netzwerke aus, die sich zu transnationalen sozialen Räumen verfestigen können. Diese Netzwerke sind in der Lage, Migrierenden Sicherheit im Handeln in den Räumen zwischen normativ verdichteter Staatlichkeit bereit zu stellen und, da sie sich staatlicher Regulierungskompetenz und -fähigkeit weitgehend entziehen, vollzieht sich die Sicherheitsbereitstellung außerhalb staatlich sanktionierter Rechtsnormen. Für die sozialwissenschaftliche Migrationsforschung ist also neben der „new migration“ auch die Konzeption der „new security“ einschlägig, die den Sicherheitsbegriff über das Militärische hinaus erweitert und die Einzelperson als Sicherheitsempfangende auch auf globaler Ebene konstituiert hat.60 Wenn Migrierende, die sich über die internationalen Grenzen von Staaten hinweg bewegen, per definitionem weltweite oder weltweit wirkende Handelnde sind, müssen sie transnationale soziale Räume nicht nur schaffen, sondern auch tragen. Im folgenden Kapitel soll dargelegt werden, wie in diesen Räumen Rechtsnormen durchsetzbar werden können.

60 Zur Charakterisierung Migrierender als „Uprooted“ siehe: Oscar Handlin, The Uprooted. The Epic Story of the Great Migration that Made the American People, New York 1951. Zu Migrationsnetzwerken siehe: Caroline B. Brettell, Theorizing Migration in Anthropology; Susan W. Hardwick, Place, Space and Pattern. Geographical Theories of international Migration, beide in: Brettell/James F. Hollifield (Hrsg.), Migration Theory, London/New York 2008, S. 113 – 159, 161 – 181, hier S. 124 f., 144 f., 169 – 173. James F. Fawcett, Networks, Linkages and Migration Systems, in: International Migration Review 23 (1989), S. 671 – 680. Zur „new security“ siehe: Emanuel Adler/Michael Barnett (Hrsg.), Security Communities, Cambridge 1998. Muthiah Alagappa, Asian Security Order, Stanford 2003. David A. Baldwin, The Concept of Security, in: Review of International Studies 23 (1997), S. 5 – 26. Ken Booth, Security and Emancipation, in: Review of International Studies 17 (1991), S. 313 – 326. Ders., Security in Anarchy, in: International Affairs 63 (1991), S.  527 – 545. Ders. (Hrsg.), Statecraft and Security, Cambridge 1998. Barry Gordon Buzan, Societal Security, in: Ole Wæver/Buzan/Morton Kelstrup/Pierre Lemaitre/David Carlton (Hrsg.), Identity, Migration and the New Security Agenda in Europe, London 1993. Ders., Rethinking Security After the Cold War, in: Cooperation and Conflict 32 (1997), S. 5 – 28. Ders./Ole Wæver, Regions and Powers. The Structure of International Security, Cambridge 2003. Sören Jesse-Petersen, International Migration and Security. A Pragmatic Response, in: Kimberly A. Hamilton (Hrsg.), Migration and the New Europe, Washington, DC 1994, S.  1 – 11. Peter Katzenstein (Hrsg.), The Culture of National Security, New York 1996. Keith Krause/Michael C. Williams, From Strategy to Security. Foundations of Critical Security Studies, in: dies. (Hrsg.), Critical Security Studies. Concepts and Cases, London/New York 1997, S.  33 – 61. Mark J. Miller, International Migration and Global Security, in: Nana K. Poku/David T. Graham (Hrsg.), Redefining Security. Population Movements and National Security, Westport, CT 1998, S. 15 – 49. Nana K. Poku/Neil Renwick/John Glenn, Human Security in a Globalising World, in: David T. Graham/Nana K. Poku (Hrsg.), Migration, Globalisation and Human Security, London/New York 2000, S. 9 – 22. Mahbub ul-Haq, Global Governance for Human Security, in: Majid Tehranian (Hrsg.), Worlds Apart. Human Security and Global Governance, London/New York 1999, S. 79 – 94. Myron Weiner (Hrsg.), International Migration and Security, Boulder, CO 1993.

C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht. Warum Migration zum politischen Problem wurde I.  Einleitung: Ein Menschenrecht auf Emigrationsfreiheit Artikel 13, Satz 2, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 schreibt unzweideutig vor: „Jede Person darf das Territorium des Staats verlassen, auf dem sie sich befindet, einschließlich ihres eigenen“, und konstituiert damit Emigration als Menschenrecht.1 Die Erklärung insgesamt bestimmt die Rechte, die sie aufzählt, als unveräußerlich,2 setzt sie so als gültig, auch wenn sie nicht innerstaatlich per Gesetz gegeben sind, sogar dann, wenn Gesetze ihre Ausübung zu verbieten oder dieser entgegen zu wirken scheinen. In den Menschenrechten tritt bis heute eine Rechtsfigur in Erscheinung, die, unabhängig von konkreten einzelnen Formulierungen, sehr alt ist.3 Diese Rechtsfigur basiert auf der Annahme, dass einige wenige Rechte auch ungesetzt in der Welt sind, mithin auch ohne sie förmlich gültig setzendes menschliches Handeln bestehen. Von der Antike bis an die Wende vom 18. zum 19. Jahrhundert bestand diese Rechtsfigur unter der Bezeichnung Naturrecht, von dem einige Teile zeitweise, vor allem von hoch- und spätmittelalterlichen Theologen, auch als göttliches Recht betrachtet

1  Universal Declaration of Human Rights, UN General Assembly Resolution 217, 10. Dezember 1948, Art. 13, Ziff. 1: „Everyone has the right to freedom of movement and residence within the borders of each State.“; Ziffer 2.: „Everyone has the right to leave any country, including his own, and return to his country.“ [abgedruckt in: Richard Plender, Basic Documents on International Migration Law, Dordrecht/Boston/London 1988, S. 5 f.]. Eine ähnliche Formulierung prägte schon der Abbé de Sièyes in Artikel VII seines Verfassungsentwurfs vom 22. Juli 1789. Demnach sollte es jedem Menschen frei stehen, zu gehen oder zu bleiben, einen Ort, ja selbst das Königreich zu verlassen und wieder zu betreten, wann und wie es ihm beliebt. Siehe: Emmanuel Sieyès, Préliminaire de la constitution française, Paris 1789. Der Abbé verband also das Recht auf Residenzfreiheit mit dem Recht auf Emigration und Remigration, beides jedoch keine allgemeine Menschenrechte, sondern französische Verfassungsrechte. 2  Universal Declaration, Vorspruch: „Whereas recognition of the inherent dignity and of the equal and inalienable rights of all members of the human family is the foundation of freedom, justice and peace in the world.“ 3 Menschenrechte bestanden also schon lange, bevor sie seit den 1770er Jahren in Schriftform niedergelegt wurden. Zum Prozess der Verschriftlichung der Menschenrechte im Verlauf der Revolution in Nordamerika siehe: Georg Jellinek, Die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte. Ein Beitrag zur modernen Verfassungsgeschichte, Leipzig 1895.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

wurden.4 Insoweit das Recht als ungesetzt galt, galt es zugleich als System von Sätzen, deren Gültigkeit unabhängig von Antworten auf die Frage anerkannt wurde, ob die es ausmachenden Sätze erzwingbar sind. Emigrationsfreiheit als allgemeines Menschenrecht gehört also zu diesen Sätzen. Sie besagt nicht, dass Personen, die irgendwo siedeln, von einem auf den nächsten Tag einfach verschwinden dürfen, sondern ist in der Regel durch binnenstaatlich gesetzte Bedingungen eingeschränkt. Diese sind vor dem Weggang zu erfüllen, wenn dieser legal erfolgen soll. Emigrationsfreiheit gilt üblicherweise nicht für Personen, die strafrechtlich verfolgt werden, und nur bedingt für diejenigen, die einer Wehrpflicht unterliegen. Zudem kann binnenstaatliches Recht spezifische Hürden gegen Emigration begründen, beispielsweise die Zahlung einer Gebühr vorschreiben. Wichtiger jedoch als diese Einzelheiten ist eine andere Einschränkung der Emigrationsfreiheit. Sie ergibt sich auch aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zwar nicht ausdrücklich, wohl aber durch beredtes Schweigen. Denn die Erklärung konstituiert keine allgemeine Immigrationsfreiheit als Gegenstück zur Emigrationsfreiheit, schließt mithin das Gastrecht aus dem Kanon der allgemeinen Menschenrechte aus. So dürfen grundsätzlich alle aus Staaten zwar weggehen, aber nicht ebenso grundsätzlich in Staaten ankommen. Warum und seit wann besteht der Widerspruch zwischen Emigrationsfreiheit und Immigrationseinschränkungen? Migrationen über Staatsgrenzen hinweg sind ein Typ von Handlungen in Räumen mit ausgedünnter Rechtsgültigkeit und unterliegen folglich nur begrenzt der binnenstaatlichen Gesetzgebung. Ihre Regelung durch Setzungen fordert entweder eine Art Weltstaatsrecht – dann wären es keine Handlungen mehr in Räumen mit ausgedünnter Rechtsgültigkeit – oder sie folgt aus Rechtssätzen, die vertraglich vereinbart oder auch ungesetzt als gültig anerkannt werden. Erstreckt sich Migration über weite Distanzen, handeln Migrierende weltweit oder ihre Handlungen können weltweite Wirkungen nach sich ziehen. Da migrierende und residierende Personen unter einander kommunizieren, sind Migrationen Interaktionen. Interaktionen sind Handlungen, die Reaktionen nach sich ziehen. Sie sind weltweit, wenn diese Reaktionen in einem Begriff von Welt als ganzer zustandekommen. Sie sind weltweit wirkend, wenn sie zwar in einem Begriff von Welt als ganzer Reaktionen erzielen, nicht aber darauf angelegt waren, diese Reaktionen zu bewirken. Im Blick auf die zwischenstaatlichen und internationalen Beziehungen ist Fernmigration der Prototyp weltweiten oder weltweit wirkenden Handelns. Migrierende oder reisende Personen nehmen bestimmte Rechte in Anspruch. Diese sind spätestens seit dem 16. Jahrhundert in der Rechtswissenschaft unter dem Begriff des Gastrechts (ius peregrinationis, auch ius hospitum, ius albinatum) zusammengefasst. Dieses umgreift zumeist Regeln des Aufenthalts an Orten, die nicht die Herkunftsorte der migrierenden und reisenden Personen sind. Zu dem Gastrecht in diesem Sinn 4  Thomas von Aquin, Summa theologiae, hrsg. von Roberto Busa SJ, Sancti Thomae Aquinatis Opera omnia, Bd. 2, Stuttgart 1980, S. 573 – 768. Dazu siehe: Otto Schilling, Das Völkerrecht nach Thomas von Aquin, Freiburg 1919, besonders S. 26.

I.  Einleitung: Ein Menschenrecht auf Emigrationsfreiheit

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zählen Komplexe von Rechtssätzen mit Bezug auf diplomatische Gesandte, Kaufleute und Schiffbrüchige sowie auch einige Sonderregelungen mit Bezug auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Hygiene. Von dem Gastrecht in diesem Sinn ist im völkerrechtsgeschichtlichen Schrifttum mitunter als „Fremdenrecht“ die Rede.5 Doch diese Bezeichnung ist irreführend. Denn Wort und Begriff des „Fremden“ traten in Europa erst im Verlauf des späteren Mittelalters neben schon im Althochdeutschen belegtes elilenti (exsilium, das Wohnen in einem anderen als dem Herkunftsgebiet), das zur Bezeichnung für die Misere wurde, sowie neben das stammverwandte Wort alienus aus lateinischer Tradition. Diese Wörter bildeten dann eine generische Bezeichnung, die den älteren Gebrauch von Ethnika für Einzelne oder Gruppen ablöste, die nicht zur Siedlerschaft eines Orts zählten. Die Vorform des Worts Gast ist hingegen in der runengeschriebenen Form -gastizR schon im 5. Jahrhundert belegt und gehört damit zu den am frühesten überlieferten Wörtern der sogenannten germanischen Sprachen.6 Dieses Wort ist abgeleitet von dem indoeuropäischen Stamm *ghosti, das auch die Urform für das noch früher belegte lateinische hostis ist und den Gast, den Fremden sowie schließlich auch den Feind bezeichnete. Schon Cicero spielte mit den scheinbar weit auseinander liegenden Bedeutungen dieses Worts. Er bedauerte, dass dieses Wort in der Sprache der Römer, in der es etwa im Zwölftafelgesetz nur den Fremden bezeichnet habe, zur allgemeinen Bezeichnung für den Feind (perduellis) geworden sei. Dennoch weise die Wortgeschichte darauf hin, dass Konflikte unter den als hostes Bezeichneten ursprünglich lediglich Streitigkeiten unter Fremden, nicht aber unter Feinden gewesen seien. Die Härte des Kriegs werde daher durch die Milde der ursprünglichen Bedeutung des Worts verringert. Bereits Cicero registrierte somit einen Bedeutungswandel des Worts hostis, in seinem Fall nahm er ihn als Ausweitung des Bedeutungsspektrums wahr und verband ihn mit dem Kriegsbegriff und den Modalitäten der Kriegführung.7 Jedoch konkurrierte lat. hostis mit lat. hospis, das in mehreren Gesetzen des Codex Theodosianus aus den Jahren 361, 384 und 398 nicht nur den Quartiergeber, sondern auch, und in der Regel, den einquartierten Legi-

5  Karl-Heinz Ziegler, Völkerrechtsgeschichte, 2. Aufl., München 2007. Die neuere Studie von Tobias Schwarz, Bedrohung, Gastrecht, Integrationspflicht. Differenzkonstruktionen im deutschen Ausweisungsdiskurs, Bielefeld 2010, S. 151 – 157, verwendet das Wort Gastrecht als Bezeichnung für das Aufenthaltsrecht. Herfried Münkler/Marina Münkler, Die neuen Deutschen, Berlin 2016, S. 149, behaupten ohne Rekurs auf Quellen und ohne Definition des Unterschieds, ein mittelalterliches „Gastrecht“ sei mit der Entstehung eines „institutionellen Flächenstaats im Europa der Neuzeit“ in ein „Fremdenrecht“ umgeformt worden. 6  Der frühe Beleg für das Wort Gast entstammt der Runeninschrift auf dem kürzeren Hörner von Gallehus, die im frühen 5. Jahrhundert entstanden zu sein scheint. Siehe: Joachim Richard Paulli, Zuverlässiger Abriss des Anno 1734 bey Tundern gefundenen Horns, Kopenhagen 1734, Fig. I, S. 3 – 9. 7  Marcus Tullius Cicero, De re publica [verschiedene Ausg.], Buch I, Kap. 1, Nr 37. Danach: Varro, De lingua latina [verschiedene Ausg.], Buch V, Kap. 3.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

onär bezeichnete.8 Schon Tacitus hatte es in der Formel „ius hospitis“ gebraucht und bei den sogenannten Germanen als gültig angesehen und Sidonius Apollinaris bezog es im 5. Jahrhundert auf den Vandalenherrscher Geiserich, nach dessen Eroberung von Karthago (439).9 Das „ius hospitis“ des Tacitus soll bekannten und unbekannten Gästen eine freundliche Aufnahme vorgeschrieben haben.10 Die hospitalitas des Codex Theodosianus gab dann ein militärisches Einquartierungsrecht vor, durch das ein Soldat über längere Zeit im Haus als Gast einquartiert werden musste. Geiserich blieb in der Distanzperspektive eines Bewohners Galliens auch dann noch Gast im Römischen Reich, als er bereits in Karthago als Herrscher residierte. Paulus Diaconus, der Historiograf der Langobarden, bezeichnete diese noch für das Jahr 574, das heißt sechs Jahre nach der Invasion Italiens, als „hospites“, also als Gäste, die sich, wie sich aus seinem Text ergab, auf Dauer dort niedergelassen hatten.11 Die Wörter für den Gast scheinen somit im Lateinischen der klassischen und der Spätantike wie auch in den sogenannten germanischen Sprachen den Gast und den Fremden bezeichnet zu haben, die über längere Zeit blieben, so noch in der Sprache der Steiermark der Frühneuzeit, Bewohner ohne eigenes Haus. Oder wie Erzbischof Isidor von Sevilla erläuterte: ein Gast (hospis) sei jemand, der gekommen sei, kraft Gastrechts am Ort wohne und irgendwann weiterziehen werde.12 Die Praxis, Unbekannte auch für längere Zeit aufzunehmen, war offensichtlich im 8. und 9. Jahrhundert weit verbreitet. Nach der jüngeren Fassung der Lex Salica bestand die Möglichkeit, den Wohnsitz in eine neue Nachbarschaftsgruppe zu ver8 Codex Theodosianus, hrsg. von Theodor Mommsen/Paul Krüger/Paul M. Meyer, Theodosiani libri XVI cum constitutionibus Sirmondianis et leges novellae ad Theodosianum pertinentes, Bd. 1, Teil 2, VII, 8, 1: Gesetz des Kaisers Gratian vom 3. Mai 361; Gesetz der Kaiser Gratian, Valentinian und Theodosius vom 16. September 384; VII, 8, 5: Gesetz der Kaiser Arcadius und Honorius vom 6. Februar 398, Berlin 1906, S. 327, 328, 328 f. 9  Sidonius Apollinaris, Epistolae et carmina, carmen 5, V 60, hrsg. von Christian Luetjohann (Monumenta Germaniae historica, Auctores antiquissimi, 8), Berlin 1887, S. 189. 10  Cornelius Tacitus, Germania, Kap. 21, hrsg. von Rudolf Much/Herbert Jankuhn/ Wolfgang Lange, 3. Aufl., Heidelberg 1967, S. 302 – 305, hier S. 302. Dazu siehe: Leopold Hellmuth, Gastfreundschaft und Gastrecht bei den Germanen, Wien 1984, S. 5 – 8. Alfred Schulte, Gästerecht und Gastgerichte in deutschen Städten des Mittelalters, in: Historische Zeitschrift 101 (1908), S. 473 – 528, hier S. 526. Auf diese Stelle verwies schon die ältere juristische Literatur über das Gastrecht, unter anderen: Augustin Balthasar, Dissertatio inauguralis juridica de jure peregrinorum, singulari circa processum. Jur. Diss., Greifswald 1742, S. 10 f. Carl Heinrich Möller [praes.]/Elias Masco [resp.], Dissertatio juridica de judicio summario peregrinorum, Germanice vom Gast-Recht. Jur. Diss., Rostock 1733, S. 2, 8 f. 11  Paulus Diaconus, Historia Langobardorum, Buch II, Kap. 32, hrsg. von Georg Waitz (Monumenta Germaniae historica, Scriptores rerum Germanicarum in usum scholarum separatim editi, 48), Hannover 1878, S. 90. Dazu siehe: Walter Pohl, Per hospites divisi. Wirtschaftliche Grundlagen der langobardischen Ansiedlung in Italien, in: Römische Historische Mitteilungen 43 (2001), S. 179 – 226, hier S. 189 – 196. 12  Isidor von Sevilla, Etymologiarvm sive originvm libri XX, hrsg. von Wallace Martin Lindsay, Oxford 1911, Buch XV, Kap. III: „De habitacvlis“: „Hospitium sermo Graecus est, ubi quis ad tempus hospitali iure inhabitat et iterum inde transiens migrat.“

I.  Einleitung: Ein Menschenrecht auf Emigrationsfreiheit

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legen, in der alle Zugezogenen bleiben konnten, sofern niemand binnen Jahresfrist Widerspruch einlegte. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist sollten Zugezogene den Altresidenten rechtlich gleichgestellt sein.13 Offensichtlich machten nicht wenige migrierende Personen von dieser Möglichkeit Gebrauch. Denn aus den Urbaren des 9. Jahrhunderts ergibt sich eine Fülle von Belegen für Personen, die als „extranei“ oder „advenae“ bezeichnet wurden, in kleinen Katen in der Nähe der Fronhöfe angesiedelt waren, in die ortsansässige Bevölkerung einheiraten konnten, bei Bedarf als Arbeitskräfte zur Verfügung standen und nach ihrer Aufnahme in die Siedlungsgemeinschaft zu den regelmäßigen Dienst- und Abgabeleistungen herangezogen wurden.14 Schon im 8. Jahrhundert galt die Pflicht zur Fürsorge für Arme und unbescholtene Heimatlose, die Beherbergung und Aufnahme in die Siedlergruppe einschließen konnte. Gäste konnten folglich über lange Zeit als Fremde wahrgenommen werden, mussten es aber nicht. Ein Gesetz König Ines von Wessex, wohl aus dem Jahr 694, schrieb vor, dass Fremde, die in dem ihm unterstellten Regnum Handel trieben, nur unter Zeugen Ware erwerben sollten, wenn sie sich nicht dem Verdacht aussetzen wollten, Diebe zu sein.15 Kaufleute operierten also in Räumen ausgedünnter Rechtsgeltung zwischen den politischen Gemeinschaften. Als Gäste konnten sie Fremde sein, zumal wenn sie keine Verwandten vor Ort hatten, die sie beschützen und im Fall schwerwiegender Verletzungen oder Tötungen Wergeld fordern oder Rache üben konnten.16 Erst sekundär stieß das Wort die Dimension 13  Zum frühmittelalterlichen Siedlungsrecht siehe: Karl August Eckhardt (Hrsg.), Lex Salica, 100-Titel-Text, Weimar 1953, S. 203 – 205. 14  Jean-Pierre Devroey (Hrsg.), Le polyptyche et les listes de cens de l’abbaye de Saint-Rémi de Reims (Travaux de l’Académie nationale de Reims, 163), Reims 1984, S. 8, 30, 37, 48. Dieter Hägermann/Konrad Elmshäuser/Andreas Hedwig (Hrsg.), Das Polyptychon von Saint-Germain-des Près, Köln/Weimar/Wien 1993, S. 58, 60, 69, 71 – 73, 76, 78, 85, 106 – 116, 160 f., 172 – 175, 181, 184 – 187, 192, 194, 196 – 199, 207 f., 212 f. Ingo Schwab (Hrsg.), Das Prümer Urbar, Düsseldorf 1983, S. 207, 211, 214, 256. 15  Karl I., König der Franken, Admonitio generalis [23. März 789], in: Alfred Boretius (Hrsg.), Monumenta Germaniae historica, Capitularia regum Francorum, Bd. 1, Hannover 1883, S. 60. Zum Verbot der Beherbergung sogenannter „Friedloser“ siehe: Knut, König von England, [Gesetze], Teil II, § 15a, hrsg. von Felix Liebermann, Die Gesetze der Angelsachsen, Bd. 1, Halle 1903, S. 278 – 370, hier S. 318. Ine, König von Wessex, [Gesetze], §§ 25, 25,1, hrsg. von Liebermann (wie oben), S. 89 – 123, hier S. 10. 16  Zur Rolle der Verwandten als Rächer siehe: Bischof Burchard von Worms, Lex familiae Wormatiensis ecclesiae, Nr XXX, hrsg. von Heinrich Boos, Urkundenbuch der Stadt Worms, Bd. 1, Worms 1886, S. 40 – 45, hier S. 43 f., der im frühen 11. Jahrhundert als Stadtherr von Worms der Ausübung von Blutrache Einhalt zu gebieten versuchte. Zur Bedeutungsgeschichte des Worts Gast siehe: Karl Bergmann, Deutsches Leben im Lichtkreis der Sprache, Frankfurt 1926, S. 162 f., der ohne Kenntnis der Inschrift des Horns von Gallehus die Rechtlosigkeit der Fremden nach einem angeblich altgermanischen Recht postulierte und das vermeintliche Aufkommen der Gastfreundschaft als Ergebnis zunehmend intensiver Handelstätigkeit ausgab; ebenda zur Bedeutung des Worts Gast in der Sprache der Steiermark. Dagegen: Friedrich Schroeder, Zur Bedeutungs-Geschichte von Gast, in: Zeitschrift für deutsche Philologie 56 (1931), S. 385 – 394. Zu den Hörnern von Gallehus siehe: Morten Axboe/Hans Freder Nielsen/Wilhelm Heizmann, Gallehus, in: Reallexikon

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

der Fremdheit ab. Wenn daher generell Gast- und Fremdenrecht in der Retrospektive der rechtshistorischen Forschung in eins gesetzt werden, können diese bedeutungsgeschichtlichen Wandlungen nicht begrifflich erfasst werden. Neben diesem weiteren Begriff des Gastrechts fanden sich im älteren Schrifttum des 17. und 18. Jahrhunderts auch der engere, prozessrechtliche Begriff des Gastrechts als Komplex von Regelungen für Gerichtsverfahren zwischen Gästen und Bürgern17 und der ordnungsrechtliche Begriff des Gaststättenrechts, der die der Germanischen Altertumskunde, 2. Aufl., Bd. 10, Berlin/New York 1998, S. 330 – 344. Heinz Klingenberg, Runenschrift – Schriftdenken – Runeninschriften, Heidelberg 1995. Zur Geschichte der Stellung der Fremden während des Mittelalters siehe: Frank Roland Powell Akehurst/Stephanie Cain Van d’Elden (Hrsg.), The Stranger in Medieval Society, Minneapolis/London 1997. Detlev Ellmers, Der archäologische Nachweis von Fremden in mittelalterlichen Hafenorten, in: Manfred Gläser (Hrsg.), Archäologie der Mittelalters und Bauforschung im Hanseraum. Festschrift für Günther Peter Fehring (Schriften des Kulturhistorischen Museums Rostock, 1), Rostock 1993, S. 271 – 276. Forestieri e stranieri nelle città basso-medievali. Atti del Seminario Internazionale di Studio Bagno a Ripoli (Firenze), 4 – 8 giugno 1984 (Quaderni di storia urbana e rurale, 9), Florenz 1988. François-Louis Ganshof, L’étranger dans la monarchie Franque, in: L’étranger (Recueil de la Société Jean Bodin pour l’histoire comparative des institutions, 10), Brüssel 1958, S. 5 – 36. Guy Halsall, Barbarian Migrations and the Roman West. 376 – 568. Cambridge 2007, S. 433, der zunächst „hospites“ mit der Wörterbuchgleichung „guests“ wiedergibt, dann aber dieses Wort lediglich auf einquartierte Soldaten bezieht. Otto Hiltbrunner, Gastfreundschaft, in: Reallexikon für Antike und Christentum, Bd 8 (1972), Sp. 1061 – 1123. Keechang Kim, Aliens in Medieval Law. The Origins of Modern Citizenship, Cambridge 2000. Harald Kleinschmidt, Understanding the Middle Ages, Woodbridge 2000, S. 269 f. Theodor Mommsen, Das römische Gastrecht, in: ders., Römische Forschungen, Bd. 1, Berlin 1864, S. 326 – 354. Hans Conrad Peyer/Elisabeth Müller-Luckner (Hrsg.), Gastfreundschaft, Taverne und Gasthaus im Mittelalter (Schriften des Historischen Kollegs, Kolloquien 3), München 1983. Ders., Von der Gastfreundschaft zum Gasthaus. Studien zur Gastlichkeit im Mittelalter, Hannover 1987, S.  1 – 20. Gottfried Schramm, Zweigliedrige Personennamen der Germanen. Ein Bildetyp als gebrochener Widerschein früher Heldenlieder, Berlin/New York 2013, S. 11 – 13: „Eine zählebige Konstellation: Vornehme Gastgeber, ein Sänger und kunstsinnige Zuhörer“. Claudia Seiring, Fremde in der Stadt (1300 – 1800). Die Rechtsstellung Auswärtiger in mittelalterlichen und neuzeitlichen Quellen der deutschsprachigen Schweiz (Europäische Hochschulschriften, Reihe 2, Bd. 2566), Frankfurt 1999. Ernst Schubert, Der Fremde in nordwestdeutschen Städten des Mittelalters, in: Niedersächsisches Jahrbuch für Landesgeschichte 69 (1997), S. 1 – 44. Hans Thieme, Die Rechtsstellung von Fremden in Deutschland vom 11. bis zum 18. Jahrhundert, in: L’étranger (Recueil de la Société Jean Bodin pour l’histoire comparative des institutions, 10), Brüssel 1958, S. 201 – 216. Claus-Dieter Wetzel, Philologisch-sprachgeschichtliche Anmerkungen zu altenglisch fremðe ,fremd‘ und seinen Derivaten, in: Irene Erfen/Karl-Heinz Spieß (Hrsg.), Fremdheit und Reisen im Mittelalter, Stuttgart 1997, S. 7 – 16. Paul Wilutzky, Vorgeschichte des Rechts, Bd. 3, Berlin 1903, S. 167. 17  Johannes Brunnemann [praes.]/Friedrich Movius [resp.], Dissertatio juridica de jure peregrinorum, §§ 17 – 28. Jur. Diss., Frankfurt/Oder 1662, fol. B 3r–C2v. Johann Georg Fichtner [praes.]/Johann Friedrich Carstens [resp.], De jure peregrinorum. Jur. Diss., Altdorf 1717. Konrad Friedlieb, Diascepsis iuridica de jure et privilegiis cum peregrinorum tam absentium, Hamburg ca 1669. Ahasver Fritsch [praes.]/Johann Georg Pertsch [resp.], Trac-

I.  Einleitung: Ein Menschenrecht auf Emigrationsfreiheit

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Bedingungen für den Betrieb von Gast- und Wirtshäusern regelte.18 Wie sich zeigen wird, ist mit Bezug auf Regelungen des Status von Migranten weder die Bezeichnung „Fremdenrecht“ hilfreich noch die Beschränkung auf das Gerichtsverfahrensrecht oder auf das Gaststättenbetriebsrecht. Die Bestimmung des Begriffs weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns ist einfach, dessen Nachweis in Quellen hingegen bereitet heuristische Schwierigkeiten. Denn weltweite Wirkungen haften üblicherweise nicht an den Handlungen selbst, sondern sind ex-post-Konstrukte rückblickender Generationen. Der Geschichtsschreibung sind diese heuristischen Schwierigkeiten seit langem bekannt.19 Die Geschichtsschreibung löste sie in der trikontinentalen Welt von Afrika, Asien und Europa bis an das Ende des 15. Jahrhunderts mitunter durch Rückgriff auf die Projektion dieser trikontinentalen Welt als universales, in arabischen, griechischen und lateinischen Weltkarten niedergelegtes Bild der Welt auch in deren zeitlicher Dimension,20 setzte mithin den Begriff des weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns mit Handeln in der trikontinentalen Welt gleich. tatus de jure hospitalitatis. Oder Gast-Recht, 2. Aufl., Jena 1673. Daniel Gralath [praes.]/ Balthasar Jakob Groddeck [resp.], Exercitatio historico-iuridica de privilegio peregrinorum forensi quod Germanice Gastrecht vocatur. Phil. Diss., Gedani [Danzig] 1780. Möller, Dissertatio, S. 3, 5 – 10, 13 f., 18 – 21. Samuel Friedrich Willenberg [praes.]/Johann Friedrich Krokisius [resp.], De judicio peregrinitatis. Vom Gast-Gerichte exercitatio, in: ders., Selecta jurisprudentiae civilis, Danzig 1728, Nr LXII, S. 831 – 842, hier S. 835. Heinrich Zöpfl, Das alte Bamberger Recht als Quelle der Carolina. Nach bisher ungedruckten Urkunden und Handschriften, Heidelberg 1839, S. 69 – 71. Ladislaus von Stoixner, Das Gastrecht der kurpfalzbaierischen Haupt- und Residenzstadt München, München 1784, S. 3, der ausdrücklich zwischen dem Gastrecht in der weiteren Bedeutung als Komplex von Sätzen zur Regelung des Gaststatus und der engeren Bedeutung als Komplex zur Regelung der Tätigkeit von Gastwirten unterschied. Dagegen glaubte Marianne Beth, Gastfreundschaft, in: Eduard Hoffmann-Krayer/Hanns Bächthold-Stäubli (Hrsg.), Handwörterbuch des deutschen Aberglaubens, Bd. 3, Berlin/Leipzig 1930 – 1931, Sp. 307 – 312, hier Sp. 310, ein „Fremdenrecht“ aus dem Gastrecht ableiten zu müssen, das sie ausschließlich als „Verpflichtung zwischen Wirt und Bewirtetem“ bestimmte. Übersichten über das Gästeprozessrecht bieten Hermann Rudorff, Zur Rechtsstellung der Gäste im mittelalterlichen städtischen Prozeß, vorzugsweise nach norddeutschen Quellen, Breslau 1907, S. 147 – 194. Schulte, Gästerecht, S. 503 – 525. 18  Johann Gotthard de Boeckel [Boecklerus], Tractatio synoptica juridica politica materia valde utilis necessaria de jure hospitiorum, Germanice von Gast-Recht. Worinnen alles das …, was zu dieser Materie gehörig, insonderheit vom Recht öffentlicher Gast- und Wirths-Häuser aufzurichten, Quedlinburg 1721. 19  Darüber reflektierte bereits Johann Martin Chladenius, Von Auslegung Historischer Nachrichten und Bücher, in: ders., Einleitung zur richtigen Auslegung vernünfftiger Reden und Schrifften, Leipzig 1742, S. 181 – 370. Ders., Allgemeine Geschichtswissenschaft, worinnen der Grund zu einer neuen Einsicht in allen Arten der Gelahrtheit geleget wird, Kap. I, § 24; Kap. V, § 1; Kap. I, § 14, Leipzig 1752, S. 8, 14, 91 f. 20  ‘Abd-ar-Rahmān Ibn-Muhammad Ibn-Haldūn, An Arab Philosophy of History, Prince­ton 1987. Johannes Malalas, Chronographia, hrsg. von Hans Thurn, Berlin 2000. Paulus Orosius, Historiarum adversum paganos libri VII, hrsg. von Carl Zangemeister (Corpus scriptorum ecclesiasticorum Latinorum, 5), Wien 1882. Hartmann Schedel, Das

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Auch die Aufklärungshistorie hielt an dieser Projektion fest, auch wenn sie diese auf den in der ISS-Perspektive aufscheinenden Globus bezog. So vertrat Georg Andreas Will in seinen Altdorfer Historik-Vorlesungen des Jahrs 1766 die Auffassung, Geschichte allgemein sei „ein Tagebuch der Vorsehung und Regierung Gottes“ und enthalte die „Geschichte von den Schicksalen der Völker und Staaten“.21 Will verallgemeinerte also den Begriff der Welt im Sinn der christlichen Theologie zum Begriff der Welt schlechthin. Die Bestimmung dessen, was als weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln gelten solle, schien damit in die Provinz der Geschichtswissenschaft zu fallen. Alfred Heuß als Vertreter der „Theorie der Weltgeschichte“ der 1960er und 1970er Jahre griff auf dieses Denkmodell in dessen säkularisierter und durch die Evolutionstheorie verformter Fassung mit der Formel der „Welthaftigkeit“ als Ausdruck für weltweite Wirksamkeit zurück. Diese sah er seiner Zeit als erstmalig empirisch gegeben in der Menschheitsgeschichte an. Er bezeichnete mit der Formel der „Welthaftigkeit“ die Wahrnehmung der weltweiten Wirkung bestimmter kultureller Normensysteme und assoziierte diese ausdrücklich mit dem Begriff der sogenannten „Hochkulturen“. Diesen Begriff setzte er als gegeben voraus.22 Die Identifikation von retrospektiv konstruierter Buch der Croniken, Nürnberg 1493 [Faksimile-Ausg. hrsg. von Stephan Füssel, Köln 2001], die beiden letzteren unter Verwendung der Weltalterchronologie. 21  Georg Andreas Will, Einleitung in die historische Gelahrtheit und die Methode, die Geschichte zu lehren und zu lernen [1766], hrsg. in: Horst Walter Blanke/Dirk Fleischer (Hrsg.), Theoretiker der deutschen Aufklärungshistorie, Bd 1 (Fundamenta historica, Bd 1 Stuttgart 1990, S. 313 – 350. Zur Aufklärungshistorie siehe: Horst Walter Blanke, Aufklärungshistorie, Historismus und historische Kritik, in: ders/Jörn Rüsen (Hrsg.), Von der Aufklärung zum Historismus (Historisch-politische Diskurse, 1), Paderborn/München/Wien/ Zürich 1984, S. 167 – 186, hier S. 173 f. Ders., Aufklärungshistorie und Historismus. Bruch und Kontinuität, in: ders., Historiographiegeschichte und Historik. Aufklärungshistorie und Historismus in Theorie und Empirie, Kamen 2011, S. 47 – 70. Arnd Brendecke, Darstellungsmaßstäbe universalhistorischer Zeit, in: ders./Ralf-Peter Fuchs/Edith Koller (Hg.), Die Autorität der Zeit in der Frühen Neuzeit, Münster 2007, S. 491 – 521. Paul Göttsching, Zwischen Historismus und politischer Geschichtsschreibung. Zur Diskussion um Mösers Osnabrückische Geschichte, in: Osnabrücker Mitteilungen 82 (1976), S. 60 – 80. Friedrich Jaeger/Jörn Rüsen, Geschichte des Historismus, München 1992. Peter Hanns Reill, Aufklärung und Historismus. Bruch oder Kontinuität?, in: Otto Gerhard Oexle/Jörn Rüsen (Hrsg.), Historismus in den Kulturwissenschaften, Köln/Weimar/Wien 1996, S. 45 – 68. Jörn Rüsen, Von der Aufklärung zum Historismus. Idealtypische Perspektiven eines Strukturwandels, in: Blanke/Rüsen (wie oben), S. 15 – 58. 22  Alfred Heuß, Möglichkeiten einer Weltgeschichte heute, in: ders., Zur Theorie der Weltgeschichte, Berlin 1968, S. 3 – 16, hier S. 11 – 14. Ders., Über die Schwierigkeit, Weltgeschichte zu schreiben, in: Saeculum 27 (1976), S. 1 – 35, hier S. 3, 20 – 28. Noch radikaler bereits Edmund Husserl, der nur europäisches Denken für weltweit wirksam hielt: Edmund Husserl, Die Krisen des europäischen Menschentums und die Philosophie [Vortrag, Wiener Kulturbund, 7. und 10. Oktober 1935], in: ders., Die Krise der europäischen Wissenschaften und die transzendentale Phänomenologie, hrsg. von Walter Biemel (Husserliana, Bd 6), Den Haag 1954, S. 314 – 348, hier S. 320: „Die historische Menschheit gliedert sich nicht in immerfort gleicher Weise gemäß dieser Kategorie [des Wesensunterschieds von ,Heimat-

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„Welthaftigkeit“ mit wahrgenommenen Wirkungen sogenannter „Hochkulturen“ verbleibt daher selbst im Bereich der Wahrnehmungen, ist deswegen bestenfalls als historiografisches Konstrukt brauchbar, taugt aber nicht, wie Heuß annahm, als Kriterium zur originären Bestimmung weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns.23 Dieses lässt sich also nicht auf deduktivem Weg durch Oktroi einer kulturspezifischen und auf bestimmte Typen kultureller Systeme eingegrenzten Wahrnehmung irgendeiner „Welthaftigkeit“ bestimmen. Dazu bedarf es hingegen des Rekurses auf empirisch belegtes pragmatisches Handeln und des Nachweises von dessen Wirksamkeit aus den zeitnächsten verfügbaren Quellen. Solche empirischen Quellen liegen vor in normativen wie deskriptiven Aussagen über Interaktionen zwischen den Kontinenten nicht nur der trikontinentalen Alten Welt, sondern auch zwischen der Alten und der Neuen Welt sowie zwischen der Alten Welt und dem erst in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts in das Blickfeld der Europäer tretenden Südpazifik. Derlei Aussagen finden sich nicht nur in den Berichten europäischer und chinesischer Reisender nach Süd- und Ostasien während des späteren Mittelalters, sondern auch in den gut belegten Wahrnehmungen vieler Angehöriger europäischer Fernhandelsgesellschaften und Regierungen in Ost- und Südostasien sowie der Karibik während des 17. und 18. Jahrhunderts sowie zwischen Trägern der spanischen Kolonialherrschaft in Amerika und Native Americans.24 Des weiteren liegen aus dem 15. Jahrhundert gedruckte Formulare für Erklärungen vor, durch die Reiseunternehmer die Sicherheit christlicher Pilger im Heiligen Land und beim Besuch des Katharinenklosters auf der Halbinlichkeit und Fremdheit‘]. Wir erspüren das gerade an unserem Europa. Es liegt darin etwas Einzigartiges, das als etwas, das, abgesehen von allen Erwägungen der Nützlichkeit, ein Motiv für sie [zum Beispiel Inder] sein wird, sich im ungebrochenen Willen zu geistiger Selbsterhaltung doch immer zu europäisieren, während wir, wenn wir uns recht verstehen, uns zum Beispiel nie indianisieren werden.“ 23  So schon die Kritik an Heuß von Franz Hampl, Universalhistorische Betrachtungsweise als Problem und Aufgabe, ihre Bedeutung in Theorie und Praxis der modernen Geschichtswissenschaft, in: ders., Geschichte als kritische Wissenschaft, Bd 1: Theorie der Geschichtswissenschaft und Universalgeschichte, hrsg. von Ingomar Weiler, Innsbruck 1974, S. 132 – 181, hier S. 152. 24  Zu Überblicken von Reiseberichten siehe: Roderich Ptak (Hrsg.), Die maritime Seidenstraße. Küstenräume, Seefahrt und Handel in vorkolonialer Zeit, München 2007. Samuel Pierre l’Honoré Naber (Hrsg.), Reisebeschreibungen von deutschen Beamten und Kriegsleuten im Dienst der Niederländischen Ost- und Westindischen Kompagnien. 1602 – 1797, 13 Bde, Den Haag 1930. Hans Ulrich Vogel, Marco Polo was in China. New Evidence from Currencies, Salts and Revenues, Leiden 2013. Zu Interaktionen zwischen Trägern von Kolonialherrschaft und Staaten in Südostasien wie auch in Amerika siehe beispielsweise den Vertrag Kandy – Niederländische Ostindische Kompanie, Colombo, 14. Februar 1766, in: CTS, Bd. 43, Dobbs Ferry 1969, S. 263 – 269, den Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Mahrattas, 24. November 1778, in: CTS, Bd. 47, S. 93 – 97, und den Vertrag Mapuche – Spanien, 6. Januar 1641, in: José de Antonio Abreu Bertodano (Hrsg.), Colección de tratados de paz, alianza, neutralidad, garantia, protección, tregua, mediación, reglamento de limites, comercio, navegación etc., Bd. 3, Madrid 1740, S. 416.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

sel Sinai garantierten.25 Diese Garantieerklärungen konnten nur möglich werden, wenn zwischen den Reiseunternehmern und den muslimischen Herrschaftsträgern in Palästina Einvernehmen über die Grundsätze des Gast- und des Nothilferechts bestanden. Dass Grundsätze des Gast- und des Nothilferechts als ungesetzte Normen galten, bestätigen zudem Berichte über Erstkontakte zwischen Angehörigen weit entfernt voneinander siedelnder Gruppen, so etwa, um nur die markantesten Beispiele zu nennen, die Kolumbusfahrten, über den Zwischenfall, in dessen Verlauf eine Gruppe von Portugiesen mit einer schiffbrüchig gewordenen chinesischen Dschunke auf die südjapanische Insel Tanegashima im Jahr 1542 oder 1543 verschlagen wurde und dort wie selbstverständlich die erforderliche Gastfreundschaft und Hilfe erhielt,26 sowie schließlich von dem Schicksal der drei japanischen Schiffbrüchigen, die im Jahr 1834 nach eineinhalb Jahren währender Irrfahrt über den Nordpazifik mit ihrem steuerlos gewordenen Frachtschiff an der Küste von Washington State (damals Oregon) landeten und dort ebenfalls die erforderliche Gastfreundschaft und Hilfe erhielten. Das heißt: bis an das Ende des 18. Jahrhunderts führten Migrationen und Reisen auch über größere Distanz selten zu politischen Problemen, solange sie gewaltfrei stattfanden. Folglich bestand kaum Bedarf an der positiven Setzung von Rechtssätzen, die weltweites oder weltweit wirkendes Handeln bis an das Ende des 18. Jahrhunderts zu regulieren imstande sein sollten. Es ist wichtig, dies hervorzuheben, da die Intensität gerade auch der Fernmigration nicht nur aus Europa, sondern auch beispielsweise zwischen Ost- und Südostasien nicht unterschätzt werden sollte. Allein die niederländische Ostindische Kompanie transportierte im Jahrhundert zwischen 1698 und 1798 ungefährt eine Million Europäer in Gebiete östlich des Kaps der Guten Hoffnung.27 Ich versuche, Antworten auf die Frage nach der Genese der Ungleichgewichtung von Emigrationsfreiheit und Immigrationsrestriktion in fünf Schritten zu geben. Zunächst bestimme ich einige Grundbegriffe, insbesondere, in der Abfolge geringer werdenden Begriffsumfangs, das Naturrecht, Völkerrecht und Gastrecht. Danach skizziere ich die Prozesse der Abwertung des Naturrechts und der Umformung des Völkerrechts in der Rechtstheorie des 19. Jahrhunderts, bespreche dann 25  Bernhard von Breydenbach, De forma contractus cum patrono galee, in: ders., Sanctarum peregrinationum in montem Syon ad venerandum Christi sepulcrum in Hierusalem et atque montem Synai ad divam virginem et martyram Katherinam opusculum [geschrieben 1486; Druck, Speyer 1490], hrsg. von Folker E. Reichert/Margit Stolberg-Vowinckel, Quellen zur Geschichte des Reisens im Spätmittelalter, Darmstadt 2009, S. 80 – 86. 26  Fernão Mendes Pinto, Peregrinação, hrsg. von Elisa Lopes da Costa, in: Jorge Manuel dos Santo Alves (Hrsg.), Fernão Mendes Pinto and the Pereginação, Bd. 2, Lissabon 2010. Olof G. Lidin, Tanegashima. The Arrival of Europe in Japan, Kopenhagen 2002. 27  Harald Kleinschmidt, Bemerkungen zur Historischen Migrationsforschung am Beispiel der Auswertung der Schiffslisten der Niederländischen Ostindischen Kompagnie (VOC), in: Andreas Gestrich/Kleinschmidt/Holger Sonnabend (Hrsg.), Historische Wanderungsbewegungen, Münster und Hamburg, 1991, S. 9 – 17. Ders., Legitimität, Frieden, Völkerrecht. Eine Begriffs- und Theoriegeschichte der menschlichen Sicherheit, Berlin 2010, S.  9 – 12.

II.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

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Wandlungen der praktischen Handhabung des Gastrechts, im Besonderen die These des 19. Jahrhunderts, die Beachtung des Gastrechts sei im zwischenstaatlichen Bereich nicht immer und überall durchsetzbar, und nehme zu der Frage Stellung, welche empirischen Möglichkeiten zur Bestimmung des Einhaltens ungesetzten Rechts bestanden und bestehen, umreiße im vierten Schritt die Auswirkungen dieser Wandlungen auf Wahrnehmungen von Migration, lege dabei besonderes Gewicht auf die Folgen der Geringschätzung der Bedeutung des Gastrechts für die Formierung und Formulierung von Migrationspolitik seit dem 19. Jahrhundert, und schließe mit einigen Beobachtungen über die Vereinbarkeit von gesetztem Staatsund Völkerrecht mit ungesetztem Gastrecht.

II.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht 1.  Naturrecht, Völkerrecht und der Mechanizismus Natur- und Völkerrecht (ius naturae et gentium) war bis in das frühe 19. Jahrhundert gängige Bezeichnung für eine Komplexe von Rechtssätzen, die als ungesetzt oder nicht setzbar und folglich als gegebener Bestandteil der Welt gültig sein sollten. Bei der Bestimmung des Verhältnisses zwischen beiden Rechtsbereichen entstanden im Verlauf des 17. Jahrhunderts zwei Schulen. Die Mehrheit der Theoretiker konnte Natur- oder göttliches Recht als denjenigen Komplex von Rechtssätzen bestimmen, die zur Bewahrung der Soziabilität der Menschen erforderlich zu sein schien,28 Völkerrecht hingegen als denjenigen Teil des Naturrechts, der die 28  Samuel von Pufendorf, De jure naturae et gentium, Amsterdam 1688 [Nachdruck, Oxford/London 1934; zuerst, London 1672; Neudruck, hrsg. von Frank Böhling (Pufendorf, Gesammelte Werke, Bd. 4, Teile 1. 2), Berlin 1998], Ausg. von Böhling, S. 148: „cuilibet homini, quantum in se, colendam et conservandam esse pacificam adversos alios societatem, indoli et scopo generis humani in universam congruentem.“ Jacques Bénigne Bossuet, Politique tirée des propres paroles de l’Ecriture Sainte, Buch I, Art. 2, Paris 1709, S. 13 – 21, leitete die Staatenwelt aus der gottgewollten menschlichen Gemeinschaft ab: „De la Société Générale du Genre Humain naît la Société Civile, c’est-à-dire celle des Etats, des peuples et des nations.“ [weitere Ausg., Brüssel 1721; neu hrsg. von Jacques le Brun (Les classiques de la pensée politique, 4), Genf 1967, S. 11 – 17]. Dagegen die säkulare Ableitung aus der Natur des Menschen: Emer[ich] de Vattel, Le droit des gens. Ou Principes de la loi naturelle appliquées à la conduite et aux affairs des Nations et des Souverains, Préliminaires, § 11, London [recte Neuchâtel] 1758, S. 7: „La Société universelle du Genre-humain étant une Institution de la Nature elle-même, c’est-à-dire une conséquence nécessaire de la nature de l’homme; tous les hommes, en quelque état qu’ils soient, sont obligés de la cultiver et d’en remplir les devoirs. Ils ne peuvent s’en dispenser par aucune convention, par aucune association particulière.“ Vattel postulierte nach Christian Wolff [Christian Wolff, Jus gentium methodo scientifico pertractatvm, Halle 1749, S. 6 – 9] eine civitas maxima als Instrument der Legitimation der Staatenwelt. Jean-Jacques Rousseau, Du contrat social. Ou Essai sur la forme de la République, hrsg. von Simone Goyard-Fabre, Paris 2010, Première version [1761], S. 19 – 105, [Druckfassung, 1762], S. 107 – 281, Buch I, Kap. II, S. 22 – 32: „La société générale du genre humain“, hier S. 22: „La force de l’homme est tellement proportionnée à ses besoins naturels et à son état primitif, que pour peu que cet état change et que ses be-

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Beachtung von Regeln des Kriegs und des Friedens vorschrieb.29 Eine Minderheit der Theoretiker hingegen setzte das Völkerrecht als Recht zwischen den Staaten mit dem Naturrecht gleich. Zu dieser Schule zählte neben dem Genfer Juristen Jean Jacques Burlamaqui30 auch der zuletzt in Halle lehrende Jurist Johann Gottlieb Heinecke (Heineccius). Aus der Bestimmung des Rechts zwischen den Staaten als „das Naturrecht, angewandt auf das gesellschaftliche Leben des Menschen“31 leitete Heineccius den Grund für die Leugnung der Setzbarkeit des Rechts zwischen den Staaten ab. Denn seiner Ansicht nach ergab sich das Naturrecht allein aus der Vernunft und konnte daher nicht erst durch menschliches rechtsetzendes Handeln entstehen. Auf der anderen Seite behauptete die Mehrheit der Theoretiker, dass das Naturrecht zwar die „völlige Freyheit“ der politischen Gemeinschaften zusammen mit den diese Freiheit einhegenden allgemeinen, ungesetzten Sätzen des Rechts zwischen den Staaten umfasse,32 das Recht zwischen den Staaten als gesetztes soins augmentent, l’assistance de ses semblables lui devient nécessaire, et, quand enfin ses désirs embrassent toute la nature, le concours de tout le genre humain suffit à peine pour les assouvir.“ Rousseau präteritalisierte die Wolff‘sche civitas maxima, gab sie als einen Zustand aus, der überwunden worden sei durch den Gesellschaftsvertrag, und folgerte, dass das Recht zwischen den Staaten ohne Erzwingungsmittel fraglos aus Illusionen bestehe und schwächer sei als das Naturrecht; denn das Recht zwischen den Staaten werde nur eingehalten, solange dies im Interesse der politisch Handelnden sei: Rousseau, L’État de la guerre. Ou que l’état de guerre naît de l’état social [1755], in: ders., The Political Writings of Jean Jacques Rousseau, hrsg. von Charles Edwyn Vaughan, Bd. 1, Nachdruck, Oxford 1962, S. 293 – 307. Dazu siehe: Georg Cavallar, The Rights of Strangers. Theories of International Hospitality, the Global Community and Political Justice since Vitoria, Aldershot 2002, S. 284 – 305. Ders., From Francisco de Vitoria to Alfred Verdross. The Right to Preach the Gospel, the Right of Hospitality and the International Community, in: Kirstin Bunge/Andreas Wagner/Anselm Spindler/Stefan Schweighöfer (Hrsg.), Kontroversen um das Recht. Beiträge zur Rechtebegründung von Vitoria bis Suárez (Politische Philosophie und Rechtstheorie des Mittelalters und der Frühen Neuzeit. Reihe II, Bd. 4), Stuttgart 2013, S. 1 – 36. Robert Derathé führte in seiner Ausgabe des Texts Rousseaus Kapitelüberschrift nicht auf Vattel, sondern auf Bossuet zurück. Siehe: Rousseau, Du contrat social, hrsg. von Robert Derathé, Paris, 1993, s. v. Zu Bossuet als Historiker siehe: Guido Abbatista, The Historical Thought of the French Philosophes, in: José Rabasa/Masayuki Sato/Edoardo Tortarolo/Daniel Woolf (Hrsg.), The Oxford History of Historical Writing, Bd. 3, Oxford 2012, S. 406 – 427, hier S. 415. 29  Hugo Grotius, De jure belli ac pacis libri tres, Paris 1625, Prolog, Nr 18; Buch I, Kap. 1, § 14 [Nachdruck der Ausg. Amsterdam 1646]. 30  Jean Jacques Burlamaqui, The Principles of Natural and Political Law, Buch II, Kap. 6, 4. Aufl. Boston 1792, S. 120. 31  Johann Gottlieb Heineccius [Heinecke], Elementa iuris naturae et gentium, Halle 1738 [deutsche Fassung u. d. T.: Grundlagen der Natur- und Völkerrechts, hrsg. von Christoph Bergfeld, Frankfurt 1994, S. 315]. 32  Leopold Friedrich Fredersdorf, System des Rechts der Natur auf bürgerliche Gesellschaften, Gesetzgebung und das Völkerrecht angewandt, §§ 323, 331 – 334, Braunschweig 1790, S. 535, 541 – 554. Johann Friedrich Schneider [praes.]/Christian Samuel Heuckenrott [resp.], Jus gentium naturale. Jur. Diss., Leipzig 1729. Christoph Friedrich Schott, Disserta-

II.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

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Recht aber ein eigener, aus vertraglichen Vereinbarungen zwischen Staaten entstehender Bereich sei.33 Für diesen Bereich liefen konkurrierende Bezeichnungen um. Der Göttinger Historiker, Jurist und Statistiker Gottfried Achenwall nannte ihn das „allgemeine hypothetische Recht der Staaten“ (ius gentium universale hypotheticum) und schloss in dieses das Recht der zwischenstaatlichen Verträge ein.34 Joachim Georg Darjes bezeichnete dieses als „gesetztes Recht der Staaten“ (ius gentium positivum), verwandte aber auch Achenwalls Formulierung.35 Christian Wolff unterschied zwischen freiwilligem, Vertrags- und Gewohnheitsrecht (jus gentium voluntarium, pactitium, consuetudinarium) als Bereiche gesetzten Rechts, die nicht von der Natur diktiert seien.36 Dieses gesetzte Recht zwischen den Staaten galt ihm wie das Naturrecht als Vernunftrecht, das folglich allen Menschen gemeinsam sein und ohne Bindung an eine Religion bestehen musste. Der Wiener Naturrechtler Carl Anton Martini schloss sich Darjes an und bestimmte Hugo Grotius als denjenigen, der „zuerst ein positives Völkerrecht“ als Summe der aus Verträgen und Gewohnheiten stammenden Sätze des Rechts zwischen den Staaten dargestellt habe.37 Die These, Grotius habe das Recht der zwischenstaatlichen Beziehungen im 18. Jahrhundert nicht signifikant beeinflusst,38 ist folglich nicht haltbar. Wolffs Ansicht reflektierte die im 17. Jahrhundert üblich gewordene Praxis des Abschlusses zwischenstaatlicher Verträge über Religionsgrenzen hinweg.39 So tio juris naturalis de iustis bellum gerendi et inferendi limitibus. Jur. Diss., Tübingen 1758. Johann Sigismund Stapff [praes.]/Ferdinand Sebastian von Sickingen Hohenburg [resp.], Jus naturae et gentium. Jur. Diss., Mainz 1735. 33  Carl Eberhard von Waechter, Dissertatio juridica de modis tollendi pacta inter gentes. Jur. Diss., Stuttgart: Hohe Carlsschule 1779. 34  Gottfried Achenwall, Juris naturalis pars posterior, Göttingen 1763, Kap. III, S.  215 – 222. 35  Joachim Georg Darjes, Observationes ivris naturalis, socialis et gentium ad ordinem systematis svi selectae, Kap. VIII/3, Jena 1751, S. 554 – 560. Ders., Institutiones jurisprudentiae universalis, neue Ausg., Frankfurt/Leipzig 1754. 36  Wolff, Jus, §§ 22, 23, 24, S. 16 – 18. 37  Carl Anton von Martini, Lehrbegriff des Natur-, Staats- und Völkerrechts, Bd. 4, Wien 1784, S. 10 f. 38  Wilhelm Georg Carl Grewe, Epochen der Völkerrechtsgeschichte, 2. Aufl. der Druckausg., Baden-Baden 1988, S. 257. Joseph Gabriel Starke, Grotius and International Law in the Eighteenth Century, in: Charles Henry Alexandrowicz (Hrsg.), Studies in the History of the Law of Nations, Den Haag 1972, S. 162 – 176, hier S. 173. 39  Die naturrechtliche Gültigkeit von Verträgen über die Grenzen von Kontinenten hinweg setzte schon voraus: John Locke, Two Treatises of Government [London 1689], Second treatise, Kap. II, § 14, hrsg. von Peter Laslett, Cambridge 1960, S. 295: „The Promisses and Bargains for Truck etc. between two men in the Desert Island mentioned by Garcilasso De la Vega or between a Swiss and an Indian in the Woods of America, are binding on them, though they are perfectly in a State of Nature in relation to one another. For Truth and keeping of Faith belongs to Men, as Men, and not as Members of Society.“ Die naturrechtlichen Grundlagen des Vertragsschlussverfahrens teilten die Native Americans. Zu

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

kam es nicht nur zu zahlreichen Abkommen zwischen Herrschaftsträgern in der lateinischen Christenheit, einschließlich des Römischen Kaisers, einerseits, muslimischen Herrschern in den sogenannten „Barbareskenstaaten“ sowie dem Osmanischen Sultan andererseits, ohne dass die Rechtsfähigkeit der Vertragsparteien und die Gültigkeit der eingegangenen Verpflichtungen in Zweifel gezogen worden wären. Zudem schlossen der Estado da India, die portugiesische Kolonialherrschaftsbehörde für Südasien, im Verlauf des 18. Jahrhunderts mehrere Verträge mit dem Mahratta-Staat,40 die englische Ostindische Kompanie Abkommen mit den Mahrattas, Dholpur, Baroda und Nagpur,41 die niederländische Ostindische Kompanie mit Kandy, Tidore und Johor,42 wobei letzteres Abkommen sogar eine dieser Vertragsschlusspraxis in deren Sicht siehe: George Clinton, Schreiben von an William Johnson vom 7. September 1749 [über den Gebrauch von Wampumperlen-Gürteln als Mittel der Diplomatie und des Vertragsschlusses bei den Native Americans], in: William Johnson, The Papers of Sir William Johnson, hrsg. von James Sullivan, Bd. 1, Albany, NY 1921, S. 247 f. Dazu siehe: David Armitage, John Locke, Carolina and the Two Treatises of Government, in: Political Theory 32 (2004), S. 602 – 627. Robert F. Berkhofer Jr, The White Man’s Indian, New York 1979, S. 21 f. Wilbur R. Jacobs, Wampum and the Protocol of Indian Diplomacy, in: William and Mary Quarterly 6 (1949), S. 596 – 604 [wieder abgedruckt, in: ders., Dispossessing the American Indian, Norman, OK 1985, S. 41 – 49]. Robert A. Williams Jr, The American Indian in Western Legal Thought. The Discourses of Conquest, New York 1990, S. 246 – 249. Ders., Linking Arms Together. American Indian Treaty Visions of Law and Peace. 1600 – 1800, New York/Oxford 1997, S. 40 – 61, 99 f. Für frühe Beispiele von Verträgen zwischen Parteien in verschiedenen Kontinenten siehe: Vertrag Ambon – Niederländische Ostindische Kompanie (VOC), Februar 1605, in: Jan Ernst Heeres (Hrsg.), Corpus diplomaticum Neerlando-Indicum, Deel 1, Den Haag 1931, S. 31 – 33. Vertrag [Präliminarvertrag] Johor – Niederländische Ostindische Kompanie (VOC), 17. Mai 1606, in: ebd., S. 41 – 45. Definitivvertrag, 23. September 1606, in: ebd., S. 47 f. Vertrag Aceh – Niederländische Ostindische Kompanie (VOC), 17. Januar 1607, in: ebd., S. 48 – 50. [Edikt] Privileg von Ieyasu Tokugawa, Shōgun von Japan, für die Niederländische Ostindische Kompanie (VOC), 25. August 1609, in: ebd., S. 69 f. Dazu siehe: Peter Borschberg, Singapore and Melaka Straits. Violence, Security and Diplomacy in the 17th Century, Singapur 2009, S. 158 f. 40  Vertrag Algier – Dänemark, 10. April 1746, in: CTS, Bd. 38, S. 27 – 35. Siehe dazu auch die Vertragsliste in: Jörg Manfred Mössner, Die Völkerrechtspersönlichkeit und die Völkerrechtspraxis der Barbareskenstaaten, Berlin 1968, S 89 – 101. [Vertrag] Edikt des Vizekönigs von Portugal für Indien über eine Übereinkunft mit den Mahrattas, Goa, 16. Januar 1764, in: CTS, Bd. 42, S. 475 f. [Vertrag] Edikt des Vizekönigs von Portugal für Indien über eine Übereinkunft mit den Mahrattas, Goa, 25. Dezember 1764, in: CTS, Bd. 42, S. 121 – 127. Vertrag Mahrattas – Portugal, 14. Oktober 1768, in: CTS, Bd. 44, S. 217 – 227. 41  Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Mahrattas, 24. November 1778, in: CTS, Bd. 47, S. 93 – 97. Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Mahrattas, 1779, in: CTS, Bd. 47, S. 101 f. Vertrag Dholpur – Englische Ostindische Kompanie, 2. Dezember 1779, in: CTS, Bd. 47, S. 255 – 257. Vertrag Baroda – Englische Ostindische Kompanie, 26. Januar 1780, in: CTS, Bd. 47, S. 261 – 267. Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Nagpur, 1781, in: CTS, Bd. 47, S. 405 f. 42 Vertrag Kandy – VOC (1766), S. 263 – 269. Vertrag Niederländische Ostindische Kompanie – Tidore, Ternate, 17. Dezember 1783, in: Wilhelm Carl Georg Grewe (Hrsg.),

II.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

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Schutzklausel („beschermen“) enthielt,43 und die französische Afrikakompanie folgte mit einem Vertrag mit dem Herrscher von Tunis.44 Auch Verträge zwischen Staaten der Native Americans einerseits sowie Spanien45 und dem Vereinigten Königreich sowie den entstehenden USA andererseits kamen zustande,46 sogar noch, nachdem im Namen König Georgs III. 1763 einseitig eine Art Oberherrschaft („protectorate“) der britischen Krone über Native Americans westlich der Fontes historiae juris gentium, Bd. 2, Berlin/New York 1992, S. 392 – 405. Vertrag Johor – Niederländische Ostindische Kompanie, Riow, 10. November 1784, in: CTS, Bd. 49, S. 177 – 187 (Niederländische Fassung), S. 187 – 196 (Französische Fassung). 43  Vertrag Johor-VOC (1784), Art. V, S. 180. 44  Vertrag Frankreich – Madagaskar, 1. April 1775, in: CTS, Bd. 45, S. 49 f. Vertrag Frankreich – Joal, 25. März 1785, in: Archives Nationales du Sénégal, 19D1/59; Teildruck in: Isabelle Surun, Une souveraineté a l’encre sympathique? Souveraineté autochtone et appropriations territoriales dans les traits franco-africaines au XIXe siècle, in: Annales 69, Heft 2 (2014), S. 319 f. Vertrag Monomotapa – Portugal, c. 1629, in: Julio Firmino Judice Biker (Hrsg.), Colleção de tratados, Bd. 1, Lissabon 1880, S. 234. Dazu siehe: Beatrix Heintze, Der portugiesisch-afrikanische Vasallenvertrag in Angola im 17. Jahrhundert, in: Paideuma 25 (1979), S. 195 – 223. Vertrag Französische Afrikakompanie – Tunis, 24. Juni 1781, in: CTS, Bd. 47, S. 491 – 493. 45  Vertrag Mapuche – Spanien (1641). Vertrag Choctaw – Spanien, Movila, 14. Juli 1784, in: CTS, Bd. 49, S. 109 – 112. Zu Verträgen zur Zeit der spanischen Kolonialherrschaft siehe: Jörg Fisch, Völkerrechtliche Verträge zwischen Spaniern und Indianern, in: Jahrbuch für Geschichte von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft Lateinamerikas 16 (1979), S.  245 – 252. 46  Vertrag Massachusetts Colony – Narragansett, Boston, 22. Oktober 1636, in: Richard S. Dunn/Laetitia Yeandle (Hrsg.), The Journal of John Winthrop. 1630 – 1649. Abridged Edition, Cambridge, MA/London 1996, S. 104 f. Vertrag Frankreich – Irokesen, Quebec, 20. Mai 1666, Paris, Bibliothèque nationale de France, Manuscrits, Collection Baluze, Bd. 196, fol. 72r – 77v; Faksimile in: Christophe N. Eick, Indianerverträge im Nouvelle France, Berlin 1994, S. 183 – 197. Vertrag Hottoways/Naneymond/Pamunkey/Waonske – Großbritannien, 29. Mai 1677, in: CTS, Bd. 14, S. 257 – 263. Vertrag Maryland/Virigina – Six Nations [Native Americans], Lancaster, PA, 26. Juni 1744, in: A Treaty Held at the Town of Lancaster in Pennsylvania by the Honourable the Lieutenant-Governor of the Province, and the Honourable the Commissioners for the Provinces of Virginia and Maryland, with the Indians of the Six Nations, in June 1744, Philadelphia 1744; auch hrsg. von James H. Merrell, The Lancaster Treaty, Boston 2008. Vertrag Seneca – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Johnsonhall, 3. April 1764, in: CTS, Bd. 42, S. 499 – 502. Vertrag Huronen – Vereinigtes Königreich von Großbritanien und Irland, Niagara, 18. Juli 1764, in: Wilhelm Carl Georg Grewe (Hrsg.), Fontes historiae juris gentium, Bd. 2, Berlin/New York 1992, S. 389 – 391. Vertrag Six Nations [Cayuga, Mohawk, Onodaga, Oneida, Seneca, Tuscarora = Haudenosaunee = The People of the Longhouse] – Vereinigte Staaten von Amerika, Fort Stanwix, 22. Oktober 1784, in: CTS, Bd. 49, S. 169; auch in: Barbara Graymont, The Iroquois in the American Revolution, Syracuse 1972, S. 297 f. Vertrag Cherokee – Vereinigte Staaten von Amerika, Hopewell, 28. November 1785, in: CTS, Bd. 49, S. 443 – 446. Vertrag Choctaw – Vereinigte Staaten von Amerika, Hopewell, 3. Januar 1786, in: CTS, Bd. 49, S. 451 – 456. Vertrag Chickasaw – Vereinigte Staaten von Amerika, Hopewell, 10. Januar 1786, in: CTS, Bd. 49, S. 457 – 459.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Apallachen proklamiert worden war.47 Grundlage dieser Verträge war in der Sicht der europäischen vertragsschließenden Parteien, die keine Bedenken gegenüber der Vertragsfähigkeit ihrer Partner verlauten ließen, das Recht der zwischenstaatlichen Verträge, demzufolge sich die Parteien wechselseitig als auf der Basis des Naturrechts gleiche Souveräne anerkannten. Unter den Vertragspartnern der europäischen Herrschafts­träger war weder Zögern noch mangelndes Verständnis gegenüber der Vertragspraxis zu erkennen. Daraus ergibt sich, dass auch im 18. Jahrhundert wie schon zuvor im 17. Jahrhundert die Praxis der Vertragsbeziehungen über kontinentale System- oder religiöse Glaubensgrenzen hinweg auf einer Art Naturrecht als ungesetzter Grundlage für die Möglichkeit wechselseitig bindender vertraglicher Verpflichtungen ruhte. Zugleich wurde es möglich, das Recht des Heiligen Römischen Reichs als das „besondere europäische Völkerrecht … der teutschen Nation“ zu bestimmen und in es einzuschließen „den Inbegriff der Gesetze [= gesetzte, geschlossene Verträge] welche 1) die Rechte und Verbindlichkeiten des teutschen Reiches und der übrigen europäischen Staaten unter sich; 2) die Rechte und Verbindlichkeiten der europäischen Staaten unter sich; 3) die Rechte und Verbindlichkeiten der Staaten des teutschen Reichs und auswärtigen Staaten unter sich“ enthielten.48 Das Heilige Römische Reich erschien nach dieser Bestimmung als der „Mittelpunkt der europäischen Republic und des europäischen Gleichgewichts“.49 Das so verstandene europäische Recht zwischen den Staaten war dann das Recht des „europäischen Systems“50 und der darin verbundenen Souveräne. Ebenso wurde es möglich, mit Hilfe der Theorie des Herrschaftsvertrags zwischenstaatliche Verträge als Mittel zu betrachten nicht nur zur Festschreibung besonderer bindender Verpflichtungen zwischen den Vertragspartnern, sondern auch zur Setzung des allgemeinen Rechts zwischen den Staaten. Dazu griffen Theoretiker zurück auf eine Analogie. Sie behaupteten, dass genauso, wie ein Herrschaftsvertrag innerhalb einer politischen Gemeinschaft einen Staat begründen könne, die Vielzahl der zwischen Herrschaftsträgern geschlossenen Verträge aus ursprünglichen „personae morales“ im

47  Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland: A Proclamation [im Namen König Georgs III., Einblattdruck, 7. Oktober 1763], London 1763; hrsg. von Clarence S. Brigham, British Royal Proclamations Relating to America. 1603 – 1783, Worcester, MA 1911, S. 215 [Teildruck in: http.//indigenousfoundations.art.ubc.ca/home/g]; abgerufen am 15. Januar 2014. 48  Daniel Nettelbladt, Erörterungen einiger einzelner Lehren des teutschen Staatsrechts, Halle 1773, S. 39 f. 49  Adam Christian Gaspari, Versuch über das politische Gleichgewicht der europäischen Staaten, Hamburg 1790, S. 18. Johann Michael von Loën, Entwurf einer Staats-Kunst, Frankfurt 1747, S. 228 – 232. Jean-Jacques Rousseau, Extrait du Projet de paix perpétuelle de M. l’Abbé de Saint-Pierre, in: The Political Writings of Jean Jacques Rousseau, hrsg. von Charles Edwyn Vaughan, Bd. 1, Nachdruck, Oxford 1962, S. 364 – 396, hier S. 372. 50  Henry Saint-John Viscount Bolingbroke, Works, hrsg. von David Mallet, Bd. 2, London 1754, S. 417. Vattel, Droit, Kap. III/3, Nr 47, S. 39 f.

II.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

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Naturzustand51 die Gemeinschaft der vertraglich verbundenen und gebundenen Staaten schaffe.52 In dieser Gemeinschaft gerann Krieg folglich zur regulierten öffentlichen Streitaustragung. Der Privatkrieg als Streit unter Einzelpersonen konnte danach als gerechter Krieg nurmehr in dem angenommenen Naturzustand stattfinden, diesen Naturzustand datierten Theoretiker jedoch seit der Mitte des 18. Jahrhunderts in die fernere Vergangenheit zurück.53 Allen diesen Thesen und Ansichten lag die Annahme zugrunde, dass Naturund Völkerrecht in der Vernunft gründe und zum festen Bestandteil einer stabilen, ja statischen Welt gehöre. Theoretiker des 17. und 18. Jahrhunderts neigten daher dazu, die Welt mit Sprachbildern der Mechanik zu beschreiben, mithin als komplexe Maschine in einem festen Gehäuse darzustellen. Die mechanizistische Metaphorik beherrschte auch die Sprache der Politik und des Rechts.54 So verstand 51  Matthias Lutz-Bachmann, „Das Recht der Autorität“. Überlegungen zur Geschichte des Begriffs der „moralischen Person“ und der Rechtsperson, in: Eckart Klein/Christoph Menke (Hrsg.), Der Mensch als Person und Rechtsperson. Grundlage der Freiheit, Berlin 2011, S.  109 – 120. 52  Julius Bernhard von Rohr, Einleitung zur Staatsklugheit, Leipzig 1718, S. 66 – 94. 53  Johannes Ihre [praes.]/Paulus Nöring [resp.], Dissertatio politica de bello privato, Uppsala 1751. Isaak Iselin, Ueber die Geschichte der Menschheit, Bd. 1, Frankfurt/Leipzig 1764, S. 181 – 185. Johann Gottlieb Steeb, Versuch einer allgemeinen Beschreibung von dem Zustand der ungesitteten und gesitteten Völker nach ihrer moralischen und physicalischen Beschaffenheit, Karlsruhe 1766, S. 13 – 53. Andreas Wexonius, De bello hominis privato, Basel 1742. 54  Dazu siehe: Arno Baruzzi, Mensch und Maschine. Das Denken sub specie machinae, München 1973. Georges Benrekassa, Montesquieu et l’imagination mécanique dans l’Esprit des Lois, in: Revue des sciences humaines 186 – 187 (1982/83), S. 244 – 252. Roger Clark, La cité mécanique. Topographie de l’imaginaire, in: ebda, S. 231 – 239. Karl Wolfgang Deutsch, Mechanism, Organism and Society. Some Models in Natural and Social Science, in: Philosophy of Science 18 (1951), S. 230 – 252. Gotthardt Frühsorge, Der politische Körper. Zum Begriff des Politischen im 17. Jahrhundert und in den Romanen Christian Weises, Stuttgart 1974. Sigfried Giedion, Mechanization Takes Command, Oxford 1948. Heikki Kirkinen, Les origines de la conception moderne de l’homme machine, Helsinki 1960. Michael Lan­ dau, On the Use of Metaphor in Political Analysis, Social Research 28 (1961), S. 331 – 343. Klaus Maurice/Otto Mayr (Hrsg.), Die Welt als Uhr, München/Berlin 1980. Otto Mayr, Authority, Liberty and Automatic Machinery in Early Modern Europe, Baltimore/London 1986. Ahlrich Meyer, Mechanische und organische Metaphorik politischer Philosophie, in: Archiv für Begriffsgeschichte 13 (1969), S. 128 – 163, hier S. 128 – 147. Dietmar Peil, Untersuchungen zur Staats- und Herrschaftsmetaphorik in literarischen Zeugnissen von der Antike bis zur Gegenwart, München 1983, S. 489 – 595, 835. Francesca Rigotti, Metafore della politica, Bologna 1989, S. 61 – 83. Wolfgang Röd, Geometrischer Geist und Naturrecht (Abhandlungen der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Philos.-Hist. Klasse, N. F. 70), München 1970. Giuseppa Saccaro-Battisti, Changing Metaphors of Political Structure, in: Journal of the History of Ideas 44 (1983), S. 31 – 54. Carl Schmitt, Der Staat als Mechanismus bei Hobbes und Descartes, in: Archiv für Rechts- und Sozialphilosophie 30 (1936/7), S.  622 – 632. Gérard Simon, La machine au XVIIe siècle, in: Revue des sciences humaines 186 – 187 (1982/83), S.  9 – 31. Stefan Smid, Recht und Staat als Maschine, in: Der Staat

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

bekanntlich Thomas Hobbes den Staat als Maschinenkörper,55 und Jean-Jacques Rousseau stattete das Heilige Römische Reich, das er als Maschine ausgab, mit der Fähigkeit aus, sich selbst reparieren zu können und so unzerstörbar zu werden.56 Zwischenstaaliches Recht sollte die europäischen Staaten in ein „System“ zusammenfügen, das ebenfalls nach dem Modell der Maschine geformt zu sein schien.57 Den Globus insgesamt sah Christian Wolff inklusionistisch und zugleich universalistisch einer ohne menschliches Zutun bestehenden, unveränderbaren „civitas maxima“ unterstellt, die die Souveränität und Rechtssubjektivität aller Staaten begründe, legitimiere und bewahre. Mit diesem Inklusionismus und Universalismus des Rechts zwischen den Staaten waren der europäische Sklavenhandel nach und die Sklavenhaltung in Amerika, oft in Tateinheit mit dem Genozid an den Native Americans und deren Unterwerfung unter Kolonialherrschaft, unvereinbar. Gleichwohl trugen die Durchführung aller dieser Verbrechen als Verstöße gegen das Naturrecht und das Recht zwischen den Staaten weder zur Infragestellung der Grundsätze der Naturrechtslehren bei noch sahen die meisten Naturrechtstheoretiker einen Grund, sich kritisch zu diesen Verbrechen zu äußern. Soweit Stellungnahmen überhaupt vorlagen, erfand man zur Scheinrechtfertigung der Verbrechen allerlei Ausreden, so die durch die Theologen John Major und Ginés de Sepúlveda vertretene Behauptung, Native Americans eigne nicht der moralische Status des Menschseins, da sie angeblich wie Tiere lebten, oder das utilitaristische Argument des Sklavenhändlers William Snelgrave, der vorgab, die deportierten Afrikaner gelangten als Kriegsgefangene an Bord der europäischen Sklavenschiffe, würden 27 (1988), S. 325 – 350. Barbara Stollberg-Rilinger, Der Staat als Maschine, Berlin 1986, S.  101 – 201. Aram Vartanian, La Mettrie’s L’homme machine, Princeton 1960, S. 57 – 94. Wolfgang Zuber, Die Staatsperson Pufendorfs im Lichte der neueren Staatslehre, in: Archiv für öffentliches Recht 30 (1939), S. 33 – 70. 55  Thomas Hobbes, Leviathan [London 1651], Preface, hrsg. von Crawford Brough Macpherson, Harmondsworth 1981; weitere Ausg., hrsg. von Richard Tuck, Cambridge 1991, S. 9 (S. 1 der Originalausg.). 56  Rousseau, Extrait. 57  Hans Blumenberg, Paradigmen zu einer Metaphorologie, in: Archiv für Begriffsgeschichte 6 (1960), S. 7 – 142. Friedrich Kambartel, „System“ und „Begründung“ als wissenschaftliche und philosophische Ordnungsbegriffe bei und vor Kant, in: Jürgen Blühdorn/ Joachim Ritter (Hrsg.), Philosophie und Rechtswissenschaft, Frankfurt 1969, S. 100 – 112. Meyer, Metaphorik, S. 147 – 163. Manfred Riedel, System, Struktur, in: Otto Brunner/ Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hrsg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 6, Stuttgart 1990, S.  285 – 322. Otto Ritschl, System und systematische Methode in der Geschichte des wissenschaftlichen Sprachgebrauchs und der philosophischen Methodologie, Bonn 1906, insbes. S. 58. Bernd Roeck, Reichssystem und Reichsherkommen. Die Diskussion über die Staatlichkeit des Reiches in der politischen Publizistik des 17. und 18. Jahrhunderts, Stuttgart 1984, S. 30 f., 34. Alois von der Stein, Der Systembegriff in seiner geschichtlichen Entwicklung, in: Alwin Diemer (Hrsg.), System und Klassifikation in Wissenschaft und Dokumentation, Meisenheim 1968, S. 3 – 9. Christian Strub, System und Systemkritik in der Neuzeit, in: Joachim Ritter/Karlfried Gründer (Hrsg.), Historisches Wörterbuch der Philosophie, neue Aufl., Bd. 10, Basel 1998, S. 825 – 856.

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erst auf amerikanischem Boden zu Sklaven und könnten dort ein besseres Leben führen als in Afrika. Hinter diesen Ausreden steckte der Konventionalismus, dessen Protagonisten die Begrenzung der Anwendbarkeit des Naturrechts auf die trikontinentale „Alte Welt“ von Afrika, Asien und Europa im Sinn mittelalterlicher Weltkarten postulierten und dann folgerten, die „Neue Welt“ stehe nicht unter der Herrschaft des Naturrechts. Zwar äußerte bereits im frühen 16. Jahrhundert Bartolomé de Las Casas Kritik an der Verweigerung des moralischen Status des Menschseins gegenüber den Native Americans, verteidigte aber zugleich den trans­atlantischen Sklavenhandel und die Sklavenhaltung in Amerika. Zu offener Kritik an der Verweigerung des moralischen Status des Menschseins gegenüber deportierten und versklavten Afrikanern kam es erst seit dem früheren 18. Jahrhundert durch den in Halle promovierten und dort als Philosoph lehrenden Anton Wilhem Amo aus Axim im heutigen Ghana. Trotz der Begrenzung des Naturrechts auf die „Alte Welt“ fand das europäische öffentliche Recht der zwischenstaatlichen Verträge Anwendung während des 17. und 18. Jahrhunderts auch auf Staaten der Native Americans.58 Wolff, Jus, S. 6 – 9. Dazu siehe: Cavallar, Rights, S. 208 – 221. Emmanuelle Jouannet, Emer de Vattel et l’émergance doctrinale du droit international classique, Paris 1998, S.  86 – 100. Nicholas Greenwood Onuf, Civitas maxima. Wolff, Vattel and the Fate of Republicanism, in: American Journal of International Law 88 (1994), S. 280 – 303 [wieder abgedruckt in modifizierter Fassung in: ders., The Republican Legacy in International Thought, Cambridge 1998, S. 60 – 70]. Röd, Geist, S. 139. Walter Schiffer, The Legal Community of Mankind, New York 1954, S. 68 – 73. John Major, In secvndvm librum sententiarvm, Paris 1519, fol. CLXXXVIIr. Juan de Betánzos, [Revokation seiner Behauptung von 1534, dass die Native Americans wie Kinder und Missionsbemühungen nicht zugänglich seien, 1549], hrsg. von Manuel Giménez Fernández, Fray Bartolomé de Las Casas, Tratado de Indias y el doctor Sepúlveda, Caracas 1962, S. 184 – 186. Juan Ginés de Sepúlveda, Juan Ginés de Sepúlveda y su Crónica Indiana, hrsg. von Demetrio Ramos/Lucio Mijares/Jonas Castro Toledo, Valladolid 1976, S. 201 f. Cajetan [Tomaso de Vio aus Gaeta, Kardinal], Sancti Thomae Aquinatis doctoris angelica opera omnia cum commentariis, Bd. 9, Rom 1897, S. 94. Bernardino de Sahagún, Historia general de la cosas de Nueva España, hrsg. von Angel María Garibay, Bd. 1, Ciudad de Mexico 1969, S. 27. Bartolomé de Las Casas, Aqui se contiene vna disputa o controueris entre el obispo don fray Bartholome de las Casas o Casaus Obispo que fue dela ciudad Real de Chiapa que es en las Indias parte dela nueva España, y el doctor Gines de Sepulueda Coronista del emperador nuestro señor, sobre que el doctor contendia que las conquistas delas Indias contra los Indios eran licitas y el Obispo por el contrario defendío y affirm auer si do y ser impossible no serlo tiranicas, injustas y iniquas, Valldolid 1552. Ders., [Apologia, um. 1552. Hs. Paris: Bibliothèque nationale de France, Fonds Lat. 12926]. Englische Fassung: In Defense of the Indians. The Defense of the Most Reverend Lord, Don Fray Bartolomé de Las Casas, of the Order of Prechers, Late Bishop of Chiapa, against the Persecutors and Slaunderers of the Peoples of the New World Discovered across the Seas, hrsg. von Stafford Poole, DeKalb, IL 1992. Dazu siehe: Lewis Hanke, All Mankind is One. A Study of the Disputation between Bartolomé de Las Casas and Juan Ginés de Sepúlveda in 1550 on the Intellectual and Religious Capacity of the American Indians, DeKalb, IL 1974. Den Sklavenhandel verteidigte unter anderen: William Snelgrave, A New Account of Some Parts of Guinea and the Slave-Trade, London 1734, S. 157 – 165. Zur frühen Kritik an Sklavenhandel und Sklavenhaltung siehe: Anton Wilhelm 58 

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

2.  Internationales Recht und der Biologismus Das Beharren auf der Wahrnehmung der Welt als statische Größe erzeugte gegen Ende des 18. Jahrhunderts Unzufriedenheit, ja Widerspruch.59 Denn zunehmend mehr Befunde schienen mit den mechanizistischen Annahmen der Theoretiker unvereinbar. Schien die Welt bis in die 1750er Jahre über eine Zeitspanne von wenig mehr als 6000 Jahren Bestand gehabt zu haben,60 so dehnte sich in der Perspektive Amo, De iure Maurorum in Europa [Phil. Diss., Halle 1729, Druckausg. offenbar verloren; Bericht über die Verteidigung der Dissertation mit Inhaltsangabe von Johann Peter von Ludewig, in: Wöchentliche Hallische Frage- und Anzeigungs-Nachrichten (28. November 1729)]. Zu Amo siehe unter anderen: Burchard Brentjes, Antonius Guilelmus Amo Afer in Ghana. Student, Doktor der Philosophie, Magister Legens an den Universitäten Halle, Wittenberg, Jena. 1727 – 1747, 2 Bde, Halle 1968. Ders., Anton Wilhelm Amo in Halle, in: Mitteilungen des Instituts für Orientforschung 15 (1969), S. 57 – 76. Ders., Anton Wilhelm Amo. Der schwarze Philosoph in Halle, Leipzig 1976. Ders. (Hrsg.), Der Beitrag der Völker Afrikas zur Weltkultur. Materialien einer wissenschaftlichen Arbeitstagung zu Ehren des Philosophen Anton Wilhelm Amo (1727 – 1747 in Halle, Wittenberg und Jena), Halle 1977. Ders., Anton Wilhelm Amo zwischen Frühaufklärung und Pietismus, in: Gerhard Höpp (Hrsg.), Fremde Erfahrungen. Asiaten und Afrikaner in Deutschland (Zentrum Moderner Orient-Studien 4), Berlin 1996, S. 29 – 33. Zu den Verträgen zwischen Staaten der Native Americans und europäischen Staaten siehe oben, Anm. 24, 45, 46. 59  Johann Gottlieb Fichte, Beitrag zur Berichtigung der Urteile des Publikums über die Französische Revolution [Danzig 1793], in: ders., Schriften zur französischen Revolution, Leipzig 1988, S. 37 – 270, hier S. 91, 93 f. Woldemar Friedrich von Schmettow, Patriotische Gedanken eines Dänen über stehende Heere, politisches Gleichgewicht und Staatsrevolution, 2. Aufl., Altona 1792, S. 57 f., verwarf, auf die Alte Welt bezogen, Gleichgewichtspolitik als „Charlatanerey“ von Regierungsangehörigen. 60  Georg Horn, Dissertatio de vera aetate mundi, Leiden 1659. Benjamin Hederich, Anleitung zu den fürnehmsten Historischen Wissenschaften, Berlin 1709, S. 99 – 110. Giambattista Vico, Principij di scienza nuova d’intorno alla commune natura delle nazione, Neapel 1744, s. p.: „Tavola cronologica“. Johann Christoph Gatterer, Vom historischen Plan und der darauf sich gründenden Zusammenfügung der Erzählungen, in: ders. (Hrsg.), Allgemeine historische Bibliothek, Bd. 1, Halle 1767, S. 15 – 89. Ders., Einleitung in die synchronistische Universalhistorie zur Erläuterung seiner synchronistischen Tabellen, Göttingen 1771. August Ludwig von Schlözer, Allgemeine Nordische Geschichte, Halle 1771, S. 286. Ders., Vorstellung seiner Universalhistorie, Göttingen/Gotha 1772, S. 52. Thomas Burnett, Sacred Theory of the Earth, London 1681, S. 273 [Nachdruck, hrsg. von Basil Willey, Carbondale, IL 1965]. John Beaumont, Considerations on a Book Entituled The Theory of the Earth, London 1693. James Hutton, Theory of the Earth. Nachdruck, hrsg. von Victor A. Eyles/George W. White, Darien 1970, S. 125, 128. Thomas Robinson, The Anatomy of the Earth, London 1695. John Woodward, An Essay toward a Natural History of the Earth, London 1695. Zu diesen siehe: Dennis R. Dean, James Hutton and the History of Geology, Ithaca/New York 1992. Ruth Groh/Dieter Groh, Zum Wandel der Denkmuster im geologischen Diskurs des 18. Jahrhunderts, in: Zeitschrift für historische Forschung 24 (1997), S.  575 – 604. Michael Kempe, Die Sintfluttheorie von Johann Jakob Scheuchzer, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 44 (1996), S. 485 – 501. David Oldroyd, Thinking about the Earth. A History of Ideas in Geology, London 1996. Martin John Spencer Rudwick, The Meaning of Fossils, 2. Aufl., Chicago/London 1985. Donald J. Wilcox, The Measurement

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von Naturwissenschaftlern seit den 1780er Jahren die Bestandsdauer auf mehr als drei Millionen und mehr Jahre rückwärtig in die Vergangenheit aus.61 Schien die lebende Natur bis in die 1760er Jahre ein unverändertes System der Arten,62 so gerann sie seither zu einem Laboratorium des Wandels.63 Hatte bis in die 1780er Jahre die Auffassung bestanden, dass „Revolutionen“ entweder regelmäßige Bewegungen der Gestirne sowie auch gottgewollte Begebenheiten64 oder in ihren Wirkungen auf die Welt lediglich begrenzte, auch durch widerständige Handlungen hervorgerufene lineare, allenthalben Veränderungen bewirkende Begebenheiten innerhalb bestehender „Systeme“ seien,65 so bezeichneten Revolutionen seit dem of Time. Pre-Newtonian Chronologies and the Rhetoric of Relative Time, Chicago/London 1987. 61  Georges Louis Le Clerc, Comte de Buffon, Les époques de la nature (ders., Œuvres complètes, Bde 9, 10), Paris 1778. 62  Carl von Linné, Systema naturae. Erstdruck, Leiden 1735. 63  Johann Gottfried Herder, Ideen zur Philosophie der Geschichte der Menschheit [1784 – 1791], hrsg. von Bernhard Suphan, in: ders., Sämmtliche Werke, Bd. 13, Berlin 1887, S. 261 f. 64  Nikolaus Kopernikus, De revolutionibus [orbium coelestium] libri sex [Nürnberg 1543], hrsg. von Heribert Maria Nobis/Bernhard Sticker (Kopernikus, Gesamtausgabe, Bd. 2), Hildesheim 1984. Zu Parallelformulierungen im Bereich der Politik siehe: Oliver Cromwell, The Writings and Speeches, Bd 3: The Protectorate, hrsg. von Wilbur Cortez Abbott, London 1945 [Nachdrucke, New York 1970; Oxford 1988], S. 579 – 593: [Address to Parliament, 22 January 1654, aus Anlass der förmlichen Auflösung des Parlaments] [auch in: ders., The Letters and Speeches, hrsg. von Sophia Crawford Lomas/Thomas Carlyle, Bd 2, London 1904, S. 402 – 432; ders., Speeches, hrsg. von Charles Lewis Stainer, London 1901, S. 173 – 206]; S. 592: „They that shall attribute to this or that person the contrivances and production of these mighty things that God hath wrought in the midst of us and [say] that they have not seen the revolutions of Christ himself, upon whose shoulders the government is laid, they speak against God.“ Thomas Hobbes, Behemoth, London 1662, S. 338: „I have seen in this Revolution a circular motion of the Sovereign Power through two Usurpers, from the late King to this his Son; for … it moved from King Charles the First to the Long Parliament, from thence to the Rump, from the Rump to Oliver Cromwell, and then back again from Richard Cromwell to the Rump, thence to the Long Parliament and thence to King Charles the Second, where long it may remain.“ Dieselbe Wortbedeutung noch bei: Locke, Second treatise, Kap. XIX, § 223, S. 432: „This slowness and adversion in the People to quit their old constitution, the many revolutions which have been seen in this kingdom in this and former Ages, still kept us to, or, after some interval of fruitless attempts, still brought us back again to an old Legislature of King, Lords and Commons.“ Zu dieser Bedeutung des Worts Revolution siehe: Reinhart Koselleck/Christian Meier/Jörg Fisch/Neithard Bulst, Revolution, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hgg.), Geschichtliche Grundbegriffe, Bd. 5, Stuttgart 1984, S. 653 – 788, hier S. 714 – 717. 65  William Shakespeare, The Tragedy of Hamlet, Prince of Denmark [verschiedene Ausg.], Akt V, Szene I: „Here’s fine revolution, and we had the trick to see’t.“ The History of the Late Revolution in England, London 1689, S. 1: „Certain it is that nothing more provokes and irritates a Nation born to Freedom, as the English Nation is, then [= than] attempts to deprive them of the ancient Constitutions of their Liberty.“ Alessandro Giraffi, Le rivolutioni di Napoli, Neapel 1647. Guillaume de Lamberty, Mémoires de la dernière Révolution

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Ende des 18. Jahrhunderts, angestoßen durch den Beginn des Prozesses der Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der britischen Kolonien in Nordamerika, grundd’Angleterre, Den Haag 1702. Richard Steele, Crisis. Or a Discourse Representing, from the Most Authentic Records, the Just Causes of the Late Happy Revolution, London 1714. Antoine Furetière, Dictionnaire universel, Bd. 2, Den Haag 1727, s. p., s. v. „Révolution“. Historischer Discurs von alten und neuern Staats-Revolutionen in den vornehmsten Reichen und Herrschaften des bewohnten und bekannten Erd-Krayses, Frankfurt 1735, S. 2: in dieser statistischen Übersicht soll das Zu- und Abnehmen der Völker beschrieben werden. Gottfried Achenwall, Vorbereitung zur Staatswissenschaft der heutigen europäischen Reiche und Staaten, Göttingen 1748, S. 10. David Hume, Of National Characters, in: ders., Essays Moral, Political and Literary, hrsg. von Thomas Hill Green/Thomas Hodge Grose, Bd. 1, London 1882, S. 244 – 258, hier S. 244 [Nachdruck, Aalen 1964]. Steeb, S. 100 f. Will, S. 320. Gatterer, Plan, S. 62 f. Ders., Einleitung, Teil I, S. 1 – 8: „Vorerinnerung“, hier S. 1. Friedrich Carl von Moser, Patriotische Briefe, s. l. 1767, S. 32. Ferdinand Friedrich von Nicolai, Betrachtungen über die vorzüglichsten Gegenstände einer zur Bildung angehender Officiers anzuordnenden Kriegsschule [Hs. Stuttgart: Württembergische Landesbibliothek, Cod. Milit. 2º 33 (1770), fol. 235v], hrsg. von Daniel Hohrath, in: Militärgeschichtliche Mitteilungen 41 (1992), S. 115 – 141, hier S. 123. Schlözer, Vorstellung, S. 1. Jean-Rodolphe Sinner, Versuch über die Lehren der Seelenwanderung und des Fegfeuers der Braminen von Indostan. Nebst einem kurzen Entwurfe der neuesten Revolutionen und der gegenwärtigen Verfassung dieses Reichs, Leipzig 1773; S. 152 – 239: „Geschichte vom Verfall des Reichs des großen Moguls“. Johann Gottfried Eichhorn, Ueber den Umfang und die Methode Akademischer Vorlesungen über die Universalgeschichte, Jena 1777, S. 3. Gottlob David Hartmann, Ueber das Ideal einer Geschichte, in: Blanke, Theoretiker (wie oben), S. 688 – 697, hier S. 689. Johann Georg Wiggers, Versuch, die verschiedenen Pflichten eines Geschichtsschreibers aus einem Grundsatze herzuleiten, in: Blanke, Theoretiker (wie oben), S. 429 – 452, hier S. 451. Claude François Xavier Millot, Universalhistorie alter, mittlerer und neuer Zeiten, deutsche Fassung, hrsg. von Wilhelm Ernst Christiani, Teil 9, Leipzig 1787. Ewald Graf von Hertzberg, Mémoire sur les révolutions des états, externes, internes et religieuses [1786/87], in: Mémoires de l’Académie Royale, Berlin 1791, S. 665 – 673. Johann Friedrich Freiherr von und zu Mansbach, Gedanken eines norwegischen Officiers über die Patriotischen Gedanken eines Dänen über stehende Heere, politisches Gleichgewicht und Staatsrevolution, Kopenhagen 1794. Zur Begründung der Notwendigkeit von Veränderungen in Folge von innerstädtischen Aufständen und mit dem Ziel der Wiederherstellung der „uralten Regimentsform“ siehe zum Beispiel die Tätigkeit der kaiserlichen Kommission in Hamburg 1708, die den Auftrag hatte, „alle gegen die uralte Regimentsform irgend, von Seiten E. E. Magistrat sowohl als der Bürgerschaft eingeschlichene Mißbräuche und Contraventionen“ abzustellen: Heinrich Hübbe, Die kaiserlichen Commissionen in Hamburg, Hamburg 1855, S. 124 f. Willibald Steinmetz, 40 Jahre Begriffsgeschichte. The State of the Art, in: Heidrun Deborah Kämper/Ludwig M. Eichinger (Hrsg.), Sprache – Kognition – Kultur. Sprache zwischen mentaler Struktur und kultureller Prägung, Berlin/New York 2008, S. 174 – 197, hier S. 188 f., verkennt die politische Bedeutung des Worts Revolution als Bezeichnung für hauptsächliche „Staatsveränderungen“ während des 17. und des längsten Teils des 18. Jahrhunderts, wenn er die Angst eidgenössischer Orbigkeiten vor koordinierten Unruhen in den Landgemeinden mit dem um 1800 aufkommenden Revolutionsbegriff belegt. Gegen Steinmetz reichte das während des 17. Jahrhunders verfügbare Vokabular zur Bezeichnung der Unruhen als Revolution im damals üblichen Sinn aus: „Der Frühneuzeithistoriker Andreas Suter hat diesen Vorgang [,Das zur Verfügung stehende Vokabular reicht

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legende, schnelle, gewaltsame Ersetzungen eines bestehenden Systems staatlicher Herrschaft durch ein neues und schienen ein neues Zeitalter zu beginnen.66 Hatte nicht mehr aus, um das ‘Unerhörte’ des Neuen begrifflich zu fassen.‘] an einem schönen Beispiel, den sprachlichen Reaktionen der Beteiligten auf den Schweizer Bauernkrieg von 1653, verdeutlicht. Als die Bauernaufstände begannen, reagierten die Obrigkeiten in den Schweizer Kantonen gelassen; sie meinten, es handele sich um eine der üblichen ,Unruhen‘, ,Revolten‘ oder ,Widersetzlichkeiten‘, die ihnen vertraut waren und für deren Niederschlagung sie Routinen entwickelt hatten. Die Ausweitung des Aufstandes auf weite Teile der Schweiz jagte den Obrigkeiten jedoch panischen Schrecken ein. … Und genau in dieser Situation, in der etwas geschah, was sie sich vorher ,nyt hetten ynbilden können‘, begannen die Obrigkeiten nun, die ,Unruhen‘ anders zu bezeichnen, nämlich als ,Generalverschwörung‘ oder – und das war sogar im europäischen Rahmen eine begriffliche Innovation – als ,Revolution‘ [Andreas Suter, Kulturgeschichte des Politischen – Chancen und Grenzen, in: Barbara Stollberg-Rilinger (Hrsg.), Was heißt Kulturgeschichte des Politischen?, Berlin 2005, S. 27 – 55, hier S. 32]. … // Worin nun der Mehrwert des Worts ,Revolution‘ gegenüber den älteren Bezeichnungen ,Unruhe‘, ,Revolte‘ usw. in der Situation des Schweizer Bauernkriegs bestand, vermag ich mangels empirischer Sachkenntnis nicht zu sagen. Allgemein lässt sich vermuten, dass der höhere Grad an Abstraktion, der im Bild der revolutio enthalten war, ein Grund für die Wahl gerade dieses (metaphorischen) Ausdrucks war.“ Die Parallele ist selbstredend die wenig s pätere „Glorious Revolution“ in Großbritannien. Diese galt schon zeitgenössisch als Ergebnis von Akten des Widerstands, bewirkte aber gerade nicht den Umsturz des gesamten Herrschaftssystems, sondern die Ersetzung einer Herrschaftsträgergruppe durch eine andere innerhalb des fortbestehenden Systems. Daher ist die zeitgenössische Verwendung des Worts „Revolution“ im Kontext des Umsturzes in Großbritannien nicht kategorisch von dem allgemein geläufigen Inhalt „wichtige Begebenheit“ zu trennen. 66  Die beiden Begriffe stellte neben einander: Jean-Baptiste Mailhe [Maille], Discours, qui a remporté le prix a l’Académie des jeux floraux en 1784, sur la grandeur et l’importance de la Révolution, qui vient de s’opérer dans l’Amérique Septentrionale, Toulouse 1784, S. 19 f. Schmettow, Gedanken, S. 111: „Nimmt man bey Beurtheilung der Revolutionen die Geschichte zu Hülfe, so zeigt sich, daß es zweyerley Arten von Revolutionen giebt, die von jeher Statt gefunden haben und in Zukunft immer Statt finden werden, nemlich die sanfte durch bloße Aufklärung bewirkte und die gewaltsame durch Empörung.“ Ders., Erläuternder Commentar zu den Patriotischen Gedanken, Altona 1793. Frühe Belege für den ausschließlichen Gebrauch des neuen Begriffs sind: Pierre Ulric Dubuisson, Abrégé de la Révolution de l’Amérique angloise, Paris 1778, S. 1: „une révolution qui doit changer un jour les intérêts politiques de toutes les Nations de l’un et de l’autre hémisphère.“ Thomas Pownall, Pensées sur la révolution de l’Amérique-Unie, Amsterdam 1781, S. IIIf. Guillaume-Thomas François Raynal, Révolution de l’Amérique, London 1781, S. 75: „Longtems nous avons parlé de réconciliation et de paix: tous est changé. Dès qu’ont a pris les armes, dès que la première goutte de la sang a coulé, le tems des discussions n’est plus. Un jour a fait naître une révolution. Un jour nour a transportés dans un siècle nouveau.“ Précis historique de la révolution de Génève, Genf 1782. Nicolaus [Niklas] Vogt, Anzeige wie wir Geschichte behandelten, benutzten und darstellen werden bei Gelegenheit der ersten öffentlichen Prüfung der philosophischen Klasse, Mainz 1783, S. 3. François Bernard, Précis historique de la révolution qui vient de s’opérer en Hollande, Paris 1788. Joachim Heinrich Campe, Briefe aus Paris während der Revolution geschrieben [1789 – 1790], hrsg. von H. König, Berlin 1961, S. 256. Ders., Zweiter Versuch deutscher Sprachbereicherungen, Braunschweig 1792, S. 90 f. Edmund Burke, Thoughts on French Affairs [1791], in: ders., The Works, Bd. 3,

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bis in die 1790er Jahre die Praxis bestanden, bei Friedensschlüssen nach Beendigung von Kriegen zurückzukehren zum Status quo ante vor Kriegsbeginn, so kam London 1903, S. 347 – 393, hier S. 358: „It is in these [den kirchlichen Kurfürstentümern] electorates [innerhalb des Heiligen Römischen Reichs] that the first impressions of France are likely to be made, and if they succeed, it is over with the Germanic body [nach Kurt von Raumer, Absoluter Staat, korporative Libertät, persönliche Freiheit, in: Historische Zeitschrift 183 (1957), S. 55 – 96, hier S. 76, eine Bezeichnung für das Reich im diplomatischen Jargon des 18. Jahrhunderts] as it stands at present. A great revolution is preparing in Germany; and a revolution, in my opinion, likely to be more decisive upon the general fate of nations than that of France itself; other than as in France is to be found the first source of all the principles, which are in any way likely to distinguish the troubles and convulsions of our age. If Europe does not conceive the independence and the equilibrium of the empire to be the very essence of the system of balanced power in Europe, and if the scheme of public law, or mass of laws, upon which that independence and equilibrium are founded, be of no leading consequence, as they are preserved or destroyed, all politics of Europe for more than two centuries have been miserably erroneous.“ Précis historique de la révolution de Génève, Genf 1782. Eine förmliche Definition des neuen Revolutionsbegriffs aus konservativer Perspektive ist enthalten in: Friedrich Julius Stahl, Was ist die Revolution?, Berlin 1852, S. 3: „Die Revolution ist nicht ein einmaliger Akt. Sie ist ein fortdauernder Zustand, eine neue Ordnung der Dinge. Empörung, Vertreibung der Dynastie, Umsturz der Verfassung hat es zu allen Zeiten gegeben. Die Revolution aber ist die eigenthümliche weltgeschichtliche Signatur unseres Zeitalters.“; S. 4: „Revolution ist die Gründung des ganzen öffentlichen Zustandes auf den Willen des Menschen statt auf Gottes Ordnung und Fügung, daß alle Obrigkeit und Gewalt nicht von Gott sei, sondern von dem Menschen, vom Volke.“ Georg Friedrich Wilhelm Roscher, Politik. Geschichtliche Naturlehre der Monarchie, Aristokratie und Demokratie, Stuttgart 1891, S. 14 f.: „Daß jede Revolution, auch wenn die von ihr bewirkte Veränderung noch so sehr Bedürfniß war, doch an sich ein ungeheueres Unglück ist, eine schwere, zuweilen tödtliche Krankheit des Volkslebens: das leuchtet von selbst ein. Der sittliche Schaden, welchen der Anblick siegenden Unrechts fast immer stiftet, kann gewöhnlich erst im folgenden Menschenalter wieder heilen. … Daher die bekannte Thatsache, daß in revolutionärer Zeit so häufig die Schlechtesten siegen. Jene Gegenrevolution, welche der Revolution gerne folgt, und zwar oft mit entsprechender Heftigkeit, ist eine Genugthuung nur für den ganz Kurzsichtigen. Sie läßt die Krankheit, nämlich die Gewöhnung des Volkes an Rechtswidrigkeiten, fortdauern, ja die bisher noch gesunden Organe mitergreifen.“ Zu den Wandlungen des Revolutionsbegriffs siehe: Ernst Wolfgang Becker, Zeit der Revolution! – Revolution der Zeit? Zeiterfahrungen in Deutschland in der Ära der Revolutionen. 1789 – 1848/49, Göttingen 1999, S.  38 – 48, 197 – 221. Karl-Heinz Bender, Revolutionen. Die Entstehung des politischen Revolutionsbegriffs in Frankreich zwischen Mittelalter und Aufklärung, München 1977, S. 149 – 183. Ders., Der politische Revolutionsbegriff in Frankreich zwischen Mitterlalter und Glorreicher Revolution, in: Helmut Reinalter (Hrsg.), Revolution und Gesellschaft. Zur Entwicklung des neuzeitlichen Revolutionsbegriffs, Innsbruck 1980, S. 35 – 52. Jean-Marie Goulemot, Le mot „révolution“ et la formation du concept de révolution politique, in: Annales historiques de la Révolution Française 39 (1967), S. 417 – 444, bes. S. 423. Karl Griewank, Der neuzeitliche Revolutionsbegriff, Weimar 1955, S.  187 – 209. Christopher Hill, The Word „Revolution“, in: ders., A Nation of Change and Novelty, London 1990, S. 82 – 101. Koselleck, Revolution, S. 653, 714 – 718, 721 – 726. Ders., Historische Kriterien des neuzeitlichen Revolutionsbegriffs, in: ders., Vergangene Zukunft. Zur Semantik geschichtlicher Zeiten, Frankfurt 1979, S. 67 – 86. Hans-Jürgen Lüsebrink/ Rolf Reichardt: „Révolution“ à la fin du 18e siècle. Pour une relecture d’un concept-clé du

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gegen Ende des Jahrhunderts Kritik an dieser Praxis auf mit der Begründung, die Streitsachen, um die Kriege geführt worden waren, könnten auf diesem Weg nicht aus der Welt geschafft werden.67 Kurz, in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts schwand nach und nach nicht nur das Vertrauen in die Stabilität der Welt, sondern mehr noch kamen Zweifel an der Wünschbarkeit von Stabilität überhaupt auf. In diesem Kontext wandten sich Theoretiker des Völkerrechts von der These ab, dass dieses Teil des Naturrechts sei. Sie begründeten ihre Abkehr von der Naturrechtslehre mit der Behauptung, das Naturrecht sei spekulativ, zusammengesetzt aus Rechtssätzen, die weder außerhalb gelehrter Kompendien existierten noch durch gesetzgeberisches und Regierungshandeln gesetzt oder legitimiert und folglich auch nicht erzwungen werden könnten.68 Dem Ideologieverdacht, dem das Recht zwischen den Staaten als Naturrecht ausgesetzt zu sein schien, hatten Theoretiker noch des späteren 18. Jahrhundert zunächst die These entgegengesetzt, dass durch den Abschluss zwischenstaatlicher, in der Regel bilateraler Verträge „Quellen“ des Rechts entstünden und diese Verträge in umfangreichen Sammlungen abzudrucken und allen jederzeit verfügbar zu halten seien.69 Zwar waren Verträge seit langem überliefert, auch gab es, seit dem 16. Jahrhundert, beschreibende Verzeichnisse,70 aber erst im späten 18. Jahrhundert begann die umfassende, das heißt nicht nur einzelne Staaten betreffende und fortlaufende Verzeichnung.71 Sie allein konnte die Einhaltung geschlossener Verträge zwar nicht erzwingen, wohl aber bekannt werden siècle des Lumières, in: Mots. Les langages politiques 16 (1988), S. 35 – 67, bes. S. 41 f., 46 – 55 Ulrich Niggemann, „Revolution“. Zur Karriere eines Begriffs in Großbritannien. 1688 – 1714, in: Historische Zeitschrift 304 (2017), S. 631 – 654. Rolf Reichardt, Die Revolution – ein „magischer Spiegel“ historisch-politischer Begriffsbildung in französisch-deutschen Übersetzungen, in: Hans-Jürgen Lüsebrink/Reichardt (Hrsg.), Kulturtransfer im Epochenumbruch Frankreich–Deutschland. 1770 – 1815, Bd. 2 (Deutsch-Französische Kulturbibliothek, 9), Leipzig 1997, S. 883 – 999, bes. S. 891, 896 – 898, 977. Ders., Revolution, in: Enzyklopädie der Neuzeit, Bd. 11, Stuttgart/Weimar 2010, Sp. 152 – 175. Helmut Rein­ alter, Der Revolutionsbegriff in der französischen Aufklärung, in: ders., Revolution (wie oben), S.  53 – 66. Franz Wilhelm Seidler, Die Geschichte des Wortes Revolution. Phil. Diss., masch., München 1955. 67  Georg Friedrich von Martens, Einleitung in das positive Völkerrecht, auf Verträge und Herkommen gegründet, Göttingen 1796, S. 12. 68  John Austin, The Province of Jurisprudence Determined [London 1832], hrsg. von Herbert Lionel Adolphus Hart, London 1954, S. 237 – 239. 69  Georg Friedrich von Martens, Über die Erneuerung der Verträge in den Friedensschlüssen der Europäischen Geschichte, Göttingen 1797. 70  Jean du Tillet Sieur de la Bussière, Recueil des guerres et des traictés de paix, Paris 1588. 71  Georg Friedrich von Martens, Recueil des principaux traités d’alliance, de paix, de trêve, de neutralité, de commerce … conclus par les puissances de l’Europe depuis 1761, I. Reihe, 7 Bde, Göttingen 1791 – 1801; Supplemente, 4 Bde, Göttingen 1802 – 1808; Nouveau Recueil, Göttingen u. a. 1817 – 1907.

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lassen, welche Herrschaftsträger wann welche Verpflichtungen wem gegenüber eingegangen waren. Doch gingen Theoretiker des Vertragsrechts im 19. Jahrhundert einen Schritt weiter, indem sie Verfahren spezifizierten, die zur Gültigsetzung zwischenstaatlicher Verträge Anwendung finden sollten. Dieses Vertragsrecht wollten sie nun also nicht mehr aus dem ungesetzten Naturrecht ableiten, sondern aus einem den einzelnen Abkommen übergeordneten gesetzten Recht. Da es kein überstaatliches Gesetzgebungsverfahren geben konnte und da gewöhnliche bilaterale zwischenstaatliche Abkommen nur die jeweiligen Vertragsparteien binden konnten, mussten folglich die Rechtssätze, nach denen zwischenstaatliche Verträge abzuschliessen sein sollten, in einer besonderen Kategorie von Verträgen festgeschrieben sein, die als „Quelle“ für allgemeine vertragsrechtliche Verpflichtungen würden dienen und diese gültig setzen können. Diese besondere, rechtssetzende Kategorie von Abkommen72 konnte jedoch, anders als das alte Naturrecht, nicht mehr als a priori universal ausgegeben werden, da sie der Zustimmung der Regierungen von Staaten bedurfte. Die Möglichkeit, alle Staaten der Welt könnten solchen, Vertragsrecht setzenden Verträgen unterworfen werden, galt als ausgeschlossen. Also brachten die Theoretiker schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts das Postulat vor, dass einen Klub souveräner Staaten bestehe, deren Herrscher und Regierungen gewohnheitsmäßig bestimmte Vertragsschlussverfahren befolgt hätten, und dass es gelte, diese Verfahren nunmehr in regulären Abkommen bindend niederzulegen. Die Theoretiker bestimmten die Gemeinschaft der christlichen Staaten Europas als diesen Klub und schrieben ihr vermeintliche „Zivilisiertheit“ als Grundlage des Vertragsrechts zu.73 die rechtstechnische Formulierung im späteren 19. Jahrhundert durch: Karl Magnus Bergbohm, Staatsverträge und Gesetze als Quellen des Völkerrechts, Tartu 1876, S.  77 – 101. 73  Theodor Anton Heinrich von Schmalz, Das europäische Völkerrecht, Berlin 1817, S. 4 f.: „Völker-Stämme aber, welche noch nicht Eigenthum am Grundboden erworben haben, – und dies wird, wie alles Eigenthum, nach natürlichem Rechte, nur durch Bearbeitung erworben – können durch ihren Verein zu bürgerlicher Gesellschaft nicht alle Rechte schützen, deren der Mensch fähig ist. Denn sie können, stets in den Wüsten umherschweifend, grade das Eigenthum am Grundboden nicht schützen und gewähren. Und dies Recht, des Ackerbaues Mutter und Tochter zugleich, ist gleichwohl das wichtigste aller erworbenen Rechte der Menschen, weil alle Ausbildung der Menschheit darauf bedingt ist. Darum hat auch unsre Sprache die Vereine der Völker ohne Grundeigenthum durch den Namen der Horden von den Staaten, als Vereine der Völker mit Grundeigenthum unterschieden. Ein Staat kann nicht ohne bestimmtes Gebiet gedacht werden, worin er seiner Mitbürger Freiheit gegen Uebel der Natur oder Bosheit der Menschen schirmet: und darum unterwirft sich jeder, mit dem Schreiten in seine Grenzen, auch nothwendig seinen Gesetzen.“ Julius Schmelzing, Systematischer Grundriß des praktischen europäischen Völker-Rechtes, Bd. 1, Rudolstadt 1818, § 3, S. 4 f.: „Der Staat als politischer Körper bedarf eines physischen Haltpunkts. Ohne Gebiet ist kein Staat denkbar. Daher wird ein unherschweifender Verein von Menschen ohne Grundeigenthum, ohne bestimmtes Gebiet, Horde genannt. Mit dem Worte: Nation bezeichnet man ein Volk, in wieferne sich dasselbe von einem andern durch seine 72  So

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Damit war der projektierte Geltungsbereich des noch für Christian Wolff global gültigen Rechts zwischen den Staaten auf Europa und die europäischen Siedlungskolonien geschrumpft. Für dieses neu definierte positive Recht setzte sich seit der Wende zum 19. Jahrhundert in einigen europäischen Sprachen die Formel „internationales Recht“ durch.74 Der Staatenklub galt nicht mehr als gegebene Institution, sondern schien seinen Ursprung in den Aktivitäten der Regierungen der in ihm verbundenen europäischen Staaten zu haben. Die Aufnahme neuer Mitglieder in den Staatenklub schien durch Kooptation zu erfolgen. Der Staatenklub schien im Sinn des Biologismus des 19. Jahrhunderts die Mitgliedsstaaten zu umschließen wie ein lebender Körper die Organe. Noch im Jahr 1987 konnte Niklas Luhmann mit uneingeschränktem Anspruch auf Selbstverständlichkeit behaupten, es sei „wenig sinnvoll zu sagen, Gesellschaften seien keine Organismen oder im Sinne der Schultradition zwischen organischen Körpern (bestehend aus zusammenhängenden Teilen) und gesellschaftlichen Körpern (bestehend aus unzusammenhängenden Teilen) zu unterscheiden“. Luhmann setzte damit, was er als „soziale Systeme“ bezeichnete, lebenden Körpern gleich und griff wie schon Schopenhauer zur Vokabel „Organ“, um damit die Ganzheit „aus zusammenhängenden Teilen“ zu benennen. Dabei zog Luhmann nunmehr keine abstrakten Gedanken, sondern vermeintlich konkrete soziale Systeme aller Art in Betracht, von lokalen, adhoc Kultur, Sitten, Lebensweise, physische Eigenthümlichkeiten, geistige Bildung u. s. w. unterscheidet. Daher die Benennung: Nationalität – Volksthümlichkeit. Durch die Bezeichnung: Staat wird gewöhnlich das schon constituirte Gemeinwesen angedeutet – das Volk – als eine moralische Person – wenn auch repräsentirt durch ein Staatsoberhaupt. Die Begriffe von Nationalität und politischer Konstitution sind in der Bezeichnung: Volk vereint, obgleich dieses Wort sehr oft auch nur allein zur Bezeichnung der sogenannten Volksthümlichkeit gebraucht wird.“ Henry Wheaton, Elements of International Law, Neuausg. von William Beach Lawrence, Boston 1855 [zuerst, London und Philadelphia 1836], S. 16: „Is there a uniform law of nations? There certainly is not the same one for all nations and states of the world. The public law, with slight exceptions, has always been, and still is, limited to the civilized and Christian people of Europe or those of European origin. This distinction between the European law of nations and that of the other races of mankind has long been remarked by publicists [e. g., Hugo Grotius, De Jure belli ac pacis, Buch I, Kap. 1, § XIV.4].“ Dazu die Kritik von: Antony Anghie, Imperialism, Sovereignty and the Making of International Law, Cambridge 2005, S. 53 – 65. Brett Bowden, The Empire of Civilization. The Evolution of an Imperial Idea, Chicago 2009, S. 129 – 159. Harald Kleinschmidt, Geschichte des Völkerrechts in Krieg und Frieden, Tübingen 2013, S. 295 – 300. Frédéric Mégret, From „Savage“ to „Unlawful Combatants“. A Post-Colonial Look at International Humanitarian Law’s „Other“, in: Anne Orford (Hrsg.), International Law and Its Others, Cambridge 2006, S.  265 – 317. 74  Erstbeleg offenbar in: Jeremy Bentham, Principles of International Law [1786 – 1789], in: The Works of Jeremy Bentham, hrsg. von John Bowring, Bd. 2, London 1838, S. 535 – 560. Weiterer früher Beleg in: Andres Bello, Principios de derecho de jentes, Santiago de Chile 1832, § 1, S. 1: „El derecho internacional o de jentes es la colección de las leyes o reglas generales de conducta que las naciones deben oberservar entre sì para su seguridad y bienstar comun.“ Früher Beleg im deutschsprachigen Schrifttum: August Michael von Bulmerincq, Das Völkerrecht oder das internationale Recht, Freiburg 1887.

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zustandekommenden, sogenannten „Systemen elementarer Interaktion“ bis zu globalen oder nicht-globalen Weltsystemen als größten denkbaren „Zusammenhängen“, unabhängig von der Zeit und vom Ort ihres jeweiligen Bestehens. Luhmann tat diesen Wandel als terminologiegeschichtliche Quisquilie ab: Ältere Theoretiker, die seit der Antike das Wort systema gebrauchten, urteilte Luhmann, hätten zwar erkannt, dass „das Ganze die Gesamtheit der Teile“ sei; aber sie seien nicht in der Lage gewesen zu erklären, wie „das Ganze“ „auf der Ebene der Teile als Einheit zur Geltung gebracht werden könne“. Die Möglichkeit dieser Erklärung habe sich erst „im Übergang zur modernen Gesellschaft“ ergeben, das heißt unter den Bedingungen nicht der Anwendung des additiven, mechanischen, sondern des integrativen, biologischen Systemmodells.75 Luhmann hob somit in die allgemeine Systemtheorie eine Argumentation, die im politischen und juristischen Diskurs des 19. Jahrhunderts populär gewesen war. Nach demselben Denkmuster fiel den Regierungen der Angehörigen des europäischen Staatenklubs nicht nur die Aufgabe zu, das internationale Recht innerhalb des Klubs anzuwenden, sondern zudem mit Mitteln der Diplomatie, das heißt durch Abschluss rechtssetzender Abkommen mit Regierungen außerhalb des 75  Locus classicus für die biologistische Metaphorik in der Sprache der Politik und des Recht ist: Otto von Gierke, Das Wesen der menschlichen Verbände. Rede bei Antritt des Rektorats am 15. Oktober 1902, Leipzig 1902, S. 12: „Die organische Theorie betrachtet den Staat und die anderen Verbände als soziale Organismen. Sie behauptet also das Dasein von Gesamtorganismen, deren Teile die Menschen sind, über den Einzelorganismen.“; S. 13: „Wir sprechen von einem gesellschaftlichen Körper oder einer Körperschaft, von dem Haupte und den Gliedern eines Verbandes, von seiner Organisation, seinen Organen und deren Funktionen, von Einverleibung oder Eingliederung u. s. w. Eine Ähnlichkeit muss also vorhanden sein.“ Für die Rezeption des Biologismus in der soziologischen Theorie siehe: Niklas Luhmann, Soziale Systeme, Frankfurt 1987, S. 17, 20 f. Zum Biologismus siehe: F. Barnard, Metaphors, Laments and the Organic Comments, in: Canadian Journal of Economics and Political Science 32 (1966), S. 281 – 301. Ernst-Wolfgang Böckenförde, Der Staat als Organismus, in: ders., Recht, Staat, Freiheit, Frankfurt 1991, S. 263 – 272. Helmut Coing, Bemerkungen zur Verwendung des Organismusbegriffs in der Rechtswissenschaft des 19. Jahrhunderts in Deutschland, in: Gunter Mann (Hrsg.), Biologismus im 19. Jahrhundert, Stuttgart 1973, S. 147 – 157. Francis William Coker, Organismic Theories of the State, New York 1910. Karl M. Figlio, The Metaphor of Organization, in: History of Science 14 (1976), S. 17 – 53. Erich Kaufmann, Über den Begriff des Organismus in der Staatslehre des 19. Jahrhunderts, in: ders., Rechtsidee und Recht, Göttingen 1960, S. 46 – 66. Gunter Mann, Medizinisch-biologische Ideen und Modelle in der Gesellschaftslehre des 19. Jahrhunderts, in: Medizinhistorisches Journal 4 (1969), S. 1 – 23. Tadeusz Rachwał/Tadeusz Sławek (Hrsg.), Organs, Organism, Organizations. Organic Form in the 19th-Century-Discourse, Frankfurt 2000. Judith E. Schlanger, Les métaphores de l’organisme, Paris 1971. James Weinstein, The Corporate Ideal in the Liberal State. 1900 – 1918, Boston 1968. Zu den wenigen, sich reserviert oder kritisch äußernden zeitgenössischen Autoren zählten: Carl Friedrich Wilhelm von Gerber, Grundzüge eines Systems des deutschen Staatsrechts, 3. Aufl., Leipzig 1880, S. 217 – 225: „Beilage I. Der Staat als Organismus“. Albert Theodor van Krieken, Über die sogenannten organischen Staatstheorien. Ein Beitrag zur Geschichte des Staatsbegriffes, Leipzig 1873, bes. S. 130 – 141.

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Staatenklubs oder des Kriegs, das heißt durch Unterwerfung der militärisch unterlegenen Seite unter das Vertragsrecht des Staatenklubs,76 überall in dem den Globus umspannenden vermeintlich anarchischen internationalen System zur Geltung zu bringen, und zwar ohne Rücksicht auf abweichende Vertragsschlussverfahren in anderen Teilen der Welt.77 Dabei bestanden die Besonderheiten des europäischen Vertragsschlussverfahrens hauptsächlich in zwei Aspekten, die jedoch regelmäßig in den Abkommen mit Herrschern und Regierungen in anderen Teilen der Welt unerwähnt blieben. Die erste Besonderheit galt der Anwendung der „Grundnorm“78 Pacta sunt servanda. Als solche galt sie weltweit, aber die Regierungen des europäischen Staatenklubs legten sie restriktiv aus, indem sie sie eingrenzten auf diejenigen Verabredungen, die ausdrücklich in einen Vertrag eingefügt worden waren. Damit galt, was nicht im Vertrag erwähnt war, als nicht vereinbart und folglich nicht der „Grundnorm“ Pacta sunt servanda unterworfen. Die weitaus meisten derjenigen Verträge, die europäische Regierungen mit Herrschern und Regierungen in anderen Teilen der Welt während des 19. Jahrhunderts abschlossen, enthielten einseitige, das heißt nicht reziproke materielle, zumeist Pflichten der Parteien außerhalb Europas stipulierende Bestimmungen,79 ließen diese Einseitigkeit jedoch auf Vorsprüche oder allgemeine Bestimmungen folgen, die die Gleichheit der ver76  Beispiele für den Einsatz diplomatischen Drucks: Vertrag Sierra Leone – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 22. August 1788, in: CTS, Bd. 50, S. 361 f. [überliefert als Edikt König Nambaners von Sierra Leone, vom Vertreter der britischen Krone gegengezeichnet, zu Abtretung eines Gebiets für die Gründung der Siedlung Freetown]. Vertrag North Bulloms (Sierra Leone) – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2. August 1824, in: CTS, Bd. 74, S. 389 – 393. Vertrag Sherbro – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Plantain Island, 24. September 1825, in: CTS, Bd. 75, S. 380 – 384; es handelt sich um zwei in dem Formular des Friedensvertrags gestaltete Zessionsabkommen, durch die die Regierungen von North Bulloms auf dem Festland und Sherbro (eine der Küste von Sierra Leone vorgelagerte Insel) Herrschaftsrechte auf dem Festland an das Vereinigte Königreich abtrat unter Gewährung vorgeblicher „protection“ gegen den Nachbarstaat Kusso. Als Beispiel für einen nach Kriegsende von der siegreichen Seite durchgesetzten Vertrag siehe: Vertrag China – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Nanjing, 29. August 1842, in: CTS, Bd. 93, S. 466 – 474. Zu einer kürzlich erschienenen Wiederholung des Glaubens daran, dass das internationale System ohne die Ordnungskompetenz „großer Mächte“ anarchisch sei, siehe: Ulrich Menzel, Die Ordnung der Welt, Berlin 2015, S. 29. 77 Die Existenz örtlicher Friedensschlussverfahren bestätigte noch gegen Ende des 19. Jahrhunderts der britische Imperialist Frederick John Dealtry Lugard, The Rise of Our East African Empire, Bd. 2, Edinburg 1893, S. 33, 579. 78  Diese Bezeichnung gebrauchte: Hans Kelsen, Reine Rechtslehre, Leipzig/Wien 1934, S. 66. 79  Beispielsweise die Pflicht zur Gewährung des freien Handels für Kaufleute aus dem europäischen Partnerstaat oder die Überlassung bestimmter Gebiete; frühe Beispiele: Vertrag Ashanti – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Kumasi, 7. September 1817, in: CTS, Bd. 68, S. 5 – 7; auch abgedruckt in: Thomas Edward Bowdich, Mission from Cape Coast Castle to Ashantee, London 1819, S. 126 – 128 [2. Aufl., London 1873; Nachdruck der 1. Aufl., London 1966]. Vertrag Sherbro (1825).

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tragsschließenden Parteien zum Ausdruck brachten. Daher reagierten viele Vertragspartner europäischer Regierungen in anderen Teilen der Welt konsterniert, als ihnen bewusst wurde, dass ihnen einseitig und auf Dauer unabänderliche, zudem oft schwer wiegende Pflichten auferlegt, aber kaum nenneswerte Rechte eingeräumt waren, und zweifelten folglich die Gerechtigkeit des angewandten Vertragsschlussverfahrens an. Diese Schwierigkeiten verstärkte noch die Verpflichtung auf Schriftlichkeit als die zweite Besonderheit eben dieses Verfahrens. Die europäischen Regierungen bestanden seit der Wende zum 19. Jahrhundert durchgehend gegenüber ihren Vertragspartnern in allen Teilen der Welt auf der Abfassung zwischenstaatlicher Verträge in Schriftform, auch dann, wenn in den Partnerstaaten außerhalb Europas Oralität der Kommunikationsstandard war. In Verschränkung mit der „Grundnorm“ Pacta sunt servanda führte die Erzwingung des Gebrauchs der Schrift als Medium der Kommunikation zu der Praxis, dass jeder zwischenstaatliche Vertrag in europäischer Sicht auf die Buchstaben genau auszuführen war, dass abweichende Interpretationen nicht anerkannt wurden. Bei mangelnder Übereinstimmung der Interpretationen unter den vertragsschließenden Parteien erhob die europäische Seite in der Regel den Vorwurf des Vertragsbruchs und versteifte sich schließlich auf die grundlose Behauptung, ihren Partnern außerhalb Europas fehle jegliches „Rechtsbewusstsein“.80 Die Expansion des internationalen Rechts von Europa aus fand also hauptsächlich statt im Bereich des Vertragsrechts und unter Einsatz von Machtmitteln seitens europäischer Regierungen.81 Gegen diese Vorgehensweise regte sich nicht nur in den von der Expansion betroffenen Staaten Widerstand, so etwa in Japan82 und in Afrika,83 sondern auch in Europa traten seit der Wende zum 20. Jahrhundert KritiFranz von Holtzendorff, Staaten mit unvollkommener Souveränität, in: ders. (Hrsg.), Handbuch des Völkerrechts auf Grundlage europäischer Staatenpraxis, Bd. 2, Berlin/Hamburg 1887, S. 98 – 117, hier S. 115 f. Thomas Joseph Lawrence, The Principles of Interna­ tional Law, §§ 44, 90, London/New York 1895, S. 58, 136. Franz von Liszt, Das Völkerrecht systematisch dargestellt, § 10, 9. Aufl., Berlin 1913, S. 98. Ferdinand Carl Ludwig Ahasve­ rus von Martitz, Das Internationale System zur Unterdrückung des Afrikanischen Sklavenhandels in seinem heutigen Bestande, in: Archiv des öffentlichen Rechts 1 (1885), S. 3 – 107, hier S. 16 f. Karl Michael Joseph Leopold Freiherr von Stengel, Die Deutschen Schutzgebiete, ihre rechtliche Stellung, Verfassung und Verwaltung, in: Annalen des Deutschen Reiches für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik (1889), S. 1 – 212, hier S. 14. 81  So ausdrücklich: Otfried Nippold, Das Geltungsgebiet des Völkerrechts in Theorie und Praxis, in: Zeitschrift für Völkerrecht und Bundesstaatsrecht 2 (1908), S. 460 – 492. 82  Japan, Gaimushō, [Note der Meiji-Regierung vom 8. Februar 1868 über die zwischen Japan und anderen Staaten bestehenden Verträge, verfasst von Toshimichi Ōkubo/Munemitsu Mutsu], in: Dai Nihon gaikō monjo, Bd. 1, Tokyo 1938, Nr 97, S. 227 f. 83  Vertrag Opobo – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 1. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 158 f. Jaya [Jubo Jubogha], König von Opobo, [Schreiben an Lord Salisbury, 26. März 1886, London: British National Archives, FO 84/1762, nr 1], Teildruck in: Sylvanus John Sochienye Cookey, King Jaja of the Niger Delta, 1821 – 1891, New York 1974, S. 120, beschwerte sich über die Nichteinhaltung dieses Vertrags durch die britische Regierung: „We, of course, signed [the] Treaty with Her Majesty’s Government upon the 80 

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ker auf den Plan, die das Konstrukt des europäischen Staatenklubs als willkürlich verwarfen und die Anerkennung des Naturrechts als Grundlage der rechtlichen Regelung der zwischenstaatlichen Beziehungen einforderten. Dabei argumentierten die Kritiker ähnlich wie Christian Wolff im 18. Jahrhundert, indem sie auf den Tatbestand verwiesen, dass mindestens einige Sätze des Vertragsrechts, in erster Linie die „Grundnorm“ Pacta sunt servanda, weder setzbar seien noch aus positivem Recht abgeleitet werden können.84 Andere betrachteten das positive, mithin gesetzte internationale Recht als zu eng und stellten ihm ein ungesetztes Weltrecht entgegen.85 Jedoch wurden diese Ansätze über die 1920er Jahre86 nicht fortgesetzt, sondern von dem gegenüber dem Naturrecht weiterhin geltenden Ideologieverdacht überlagert.87 3.  Gastrecht Diese Abkehr vom Naturrecht als Legitimationsbasis und die Forderung nach Anerkennung des positiven internationalen Rechts hatten Folgen für die Ausbildung des Rechtsgrundlagen der zwischenstaatlichen Migration. Denn dieser sole basis that there should be no interference whatever with regard to our laws, rights and privileges of our markets etc., but at the present we are at a loss to find that we have been misled; that is after gratuitously arranging to come under Her Majesty’s Government Protectorate, and preventing other nations coming in as have been previously agreed.“ Der Vertrag zog einen Rechtsstreit zwischen den postkolonialen Staaten Kamerun und Nigeria nach sich, da die britische Regierung einseitig Teile des Gebiets von Opobo der deutschen kolonialen Verwaltung von Kamerun unterstellte: Case Concerning the Land and Maritime Boundary between Cameroon and Nigeria, in: ICJ Reports. 2002, § 207, S. 103. Dazu siehe: Matthew C. R. Craven, Introduction. International Law and Its Histories, in: ders./Malgosia Fitzmaurice/Maria Vogiatzi (Hrsg.), Time, History and International Law, Leiden und Boston 2007, S. 1 – 25, hier S. 19 f. 84  Karl Ludwig von Bar, Grundlage und Kodifikation des Völkerrechts, in: Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie 6 (1912), S. 145 – 158. Ernst von Beling, Die strafrechtliche Bedeutung der Exterritorialität. Beiträge zum Völkerrecht und zum Strafrecht, Breslau 1896, S. 11: „Das lediglich auf dem zusammengeschlossenen Willen mehrerer einzelner Staaten beruhende Recht wäre überdies ein gebrechliches Gebilde.“; S. 12: „Die als Einheit gefaßte Staatengemeinschaft diktiert den Rechtssatz Pacta sunt servanda.“ 85  Rudolf Stammler, Theorie der Rechtswissenschaft, Halle 1911, S. 282 f. Heinrich Hugo Edwin Lammasch, Das Völkerrecht nach dem Kriege, Oslo 1917, S. 80 – 83. Leonard Nelson, Die Rechtswissenschaft ohne Recht. Kritische Betrachtungen über die Grundlagen des Staats- und Völkerrechts, insbesondere über die Lehre von der Souveränität, Leipzig 1917, S.  3 – 50. 86  Hans Kelsen, Das Problem der Souveränität und die Theorie des Völkerrechts, Tübingen 1920, S. 103, 111 – 119. Alfred Verdross, Die Einheit des rechtlichen Weltbildes auf der Grundlage der Völkerrechtsverfassung, Tübingen 1923, S. 8 – 10, 62 – 76. Ders., Die Verfassung der Völkerrechtsgemeinschaft, Wien 1926, S. 29, 31. 87  Edward Wiegand, [Stellungnahme zu: Alfred Verdross, Anfechtbare und nichtige Staatsverträge, in: Zeitschrift für öffentliches Recht 15 (1935), S. 289 – 299], in: Zeitschrift für Theorie des Rechts 9 (1935), S. 310 f.

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Typ von Migration als weltweites oder weltweit wirkendes, Staatsgrenzen überschreitendes interaktives Handeln entzieht sich der auf die Territorien von Staaten begrenzten binnenstaatlichen Migrationsgesetzgebung. Anders gesagt: das binnenstaatliche Migrationsrecht wird grundätzlich auf weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln erst in dem Augenblick wirksam, in dem dieses auf dem Territorium eines Staats manifest geworden ist. Hier wäre das internationale Recht als Regulierungsinstrument gefragt, aber es versagt weitgehend. Zwar bestehen mit der Genfer Konvention über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951,88 der Konvention über besondere Aspekte des Flüchtlingsproblems in Afrika vom 10. September 196989 und der UN Konvention über die Rechte migrierender Arbeiter und deren Familien von 200390 Sammlungen positiver Sätze des Migrationen betreffenden internationalen Rechts; aber sie setzen nur einige Leitlinien für die binnenstaatliche Migrationsgesetzgebung, nicht direkt für die zwischenstaatliche Migration. Das heißt: trotz dieser internationalrechtlichen Konventionen geraten migrierende Personen erst unter die Migrationsgesetzgebung eines Staats, nachdem sie das Territorium dieses Staats betreten haben. Grund für die Zurückhaltung des internationalen Rechts gegenüber der Migration ist der Staatsbegriff, wie er in Europa während des 19. Jahrhunderts geprägt91 88 Vereinte Nationen, Generalversammlung, Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genf, 28. April 1951) [auch veröffentlicht in: Bundesrepublik Deutschland, Bundesgesetzblatt II (1953), S. 559 ff.], mit Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967. 89  Organization of African Unity, Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa, Addis Ababa, 10. September 1969 (in Kraft seit 20. Juni 1974), in: United Nations, Treaty Series, Nr 1469 [unhcr.org/about-us/background/45dc1a682/ oau-convention-governing-specific-aspects-refugee-problems-africa- adopted-html]; abgerufen am 15. Januar 2014. 90  Vereinte Nationen, Generalversammlung, Resolution 45/158: Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families (18. Dezember 1990) [ohchr.org/En/Professionalinterest/Pages/CMW.aspx. Druck. Paris 2003; auch in: International Migration Review 25 (1991), S. 873 – 919]; abgerufen am 15. Januar 2014, in Kraft seit 2003. Dazu siehe: T. Alexander Aleinikoff/Vincent Chetail, Migration and International Legal Norms, Den Haag 2004. Die Konvention erfasst jedoch nur internationalrechtliche Sätze zur Regelung der staatlichen Kompentenz zur Migrationsgesetzgebung, zur Zwangsmigration, zu Menschenrechten, zu sogenannten „Arbeitsmigranten“, zu Integration und zum Zugang zur Krankenversorgung, behandelt also keine genuin internationalrechtlichen Sätze, die Migration direkt betreffen könnten oder sollten. 91  Georg Jellinek, Allgemeine Staatslehre, 3. Aufl., Berlin 1913, S. 394 f.: „Das Land, auf welchem der staatliche Verband sich erhebt, bezeichnet seiner rechtlichen Seite nach nach dem Raum, auf dem die Staatsgewalt ihre spezifische Tätigkeit, die des Herrschens, entfalten kann. In diesem rechtlichen Sinne wird das Land als Gebiet bezeichnet. Die rechtliche Bedeutung des Gebietes äußert sich in doppelter Weise: negativ dadurch, daß jeder anderen, dem Staate nicht unterworfenen Macht es untersagt ist, ohne ausdrückliche Erlaubnis von seiten des Staates Herrschaft zu üben; positiv dadurch, daß alle auf dem Gebiete befindlichen Personen der Staatsherrschaft unterworfen sind. … Die Notwendigkeit eines abgegrenzten Gebietes für Dasein des Staates ist erst in neuester Zeit erkannt worden. Die

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und während des 20. Jahrhunderts als Bestandteil des internationalen Rechts kanonisiert worden ist.92 Demnach soll ein Staat bestehen, wenn die Trias der Einheiten von Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsregierung ohne Abstriche besteht. Nach diesem Begriff sind Regierungen souveräner Staaten gehalten, für die Einheit der ihnen unterstellten residenten Bevölkerung zu sorgen, und sie kommen dieser Pflicht seit dem 19. Jahrhundert üblicherweise durch restriktive Immigrationsgesetzgebung nach. Ziel dieser Gesetzgebung ist – veranlasst durch das Gebot der Bewahrung und Festigung der Einheit der Bevölkerung – der Ausschluss der sogenannten „undesirable immigrants“ vom Betreten des Territoriums des Staats.93 Stellte schon antike Staatslehre faßt den Staat als Bürgergemeinde auf, dessen Identität nicht notwendig mit deren Wohnsitz verknüpft ist. Keine der uns aus dem Altertum überlieferten Staatsdefinitionen erwähnen des Staatsgebietes. … Erst Klüber hat, so viel ich sehe, den Staat als eine bürgerliche Gesellschaft ,mit einem bestimmten Landbezirk‘ definiert [Oeffentliches Recht des teutschen Bundes. 1. Aufl., Frankfurt 1817, § 1].“; S. 406 f.: „Die dem Staate zugehörigen Menschen bilden in ihrer Gesamtheit das Staatsvolk. Gleich dem Gebiete hat das Volk im Staate eine doppelte Funktion. Es ist ein Element des staatlichen Verbandes, gehört dem Staate als dem Subjekt der Staatsgewalt an; wir wollen es der Kürze halber das Volk in subjektiver Qualität nennen. Sodann aber ist das Volk in anderer Eigenschaft Gegenstand staatlicher Tätigkeit, Volk als Objekt. … Eine Vielheit von Menschen, die unter einer gemeinsamen Herrschaft stehen, ohne die subjektive Qualität eines Volkes zu besitzen, wäre kein Staat, weil jedes die einzelnen zu einer Einheit verbindende Moment mangelte.“; S. 427: „Eine jede aus Menschen bestehende Zweckeinheit bedarf einer Leitung durch einen Willen. Dieser die gemeinsamen Zwecke des Verbandes versorgende Wille, der anordnet und die Vollziehung seiner Anordnungen leitet, stellt die Verbandsgewalt dar. Daher hat jeder noch so lose Verband, wofern er nur als eine von seinen Mitgliedern verschiedene Einheit erscheint, sein ihm eigentümliche Gewalt.“ 92  Montevideo Convention on the Rights and Duties of States [verabschiedet auf der 7. Internationalen Konferenz Amerikanischer Staaten, unterzeichnet am 26. Dezember 1933; http://www.avalon.law.yale.edu/20th_century/inf]; abgerufen am 15. Januar 2014. Albert Bleckmann, Allgemeine Staats- und Völkerrechtslehre. Vom Kompetenz- zum Kooperationsvölkerrecht, Köln/Berlin/Bonn/München 1995, S. 113. 93  Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Aliens Act, 11. August 1905 (5 Edward VII, c. 131), in Kraft getreten am 1. Januar 1906, abgedruckt in: Myer Jack Landa, The Alien Problem and Its Remedy, London 1911, S. 299 – 308, hier S. 299 f.: „Be it enacted by the King’s most Excellent Majesty, by and with the advice and consent of the Lords Spiritual and Temporal, and Commons, in this present Parliament assembed, and by the authority of the same, as follows: 1. Power to Prevent the Landing of Undesirable Immigrants. (1). An immigrant shall not be landed in the United Kingdom from an immigrant ship excdept at a port at which there is an immigration officer appointed under this Act, and shall not be landed at any such port without the leave of that officer given after an inspection of the immigrants made by him on the ship, or elsewhere if the immigrants are conditioally disembarked for the purpose, in company with a medical inspector, such inspection to be made as soon as practicable, and the immigration officer shall withhold leave in the case of any immigrant who appears to him to be an undesirable imigrant within the meaning of this section. (2) Where leave to land is so withheld in the case of any immigrant, the master, owner or agent of the ship, or the immigrant, may appeal to the immigration board of the port, and that board shall, if they are satisfied that leave to land should not be withheld under this Act,

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die binnenstaatliche Migrationsgesetzgebung auf die Beschränkung der Immigration als Verlagerung des Wohnsitzes aus einem Staat in einen anderen ab, so gingen Theoretiker des internationalen Rechts weiter und klassifizierten, wie auch einige binnenstaatliche Gesetzgeber, Gruppen, die Angehörige eines Staats außerhalb Europas waren, pauschal als „Nomaden“,94 vermeintlich ohne Begriff von Eigentum an Grund und Boden. Die Theoretiker verweigerten den als „Nomaden“ verunglimpften Bevölkerungen die Anerkennung als „Zivilisierte“,95 erklärten sie give leave to land, and leave so given shall operate as the leave of the immigration officer. (3) For the purposes of this section an immigrant shall be considered an undesirable immigrant – (a) if he cannot show that he has in his possession or is in a position to obtain the means of decently supporting himself and his dependents (if any); or (b) if he is a lunatic or an idiot, or owing to any disease or informity appears likely to become a charge upon the rates or otherwise a detriment to the public; or (c) if he has been sentenced in a foreign country with which there is an extradition treaty for a crime, not being an offence of a political character, which is, as respects that country, an extradition crime, within the meaning of the Extradition Act 1870; or (d) if an expulsion order under this Act has been made in his case; but, in the case of an immigrant who proves that he is seeking admission to this country solely tp avoid persecution or punishment on religious or political grounds or for an offence of a political character, or persecution, involving danger of imprisonment or danger ro life or limb, on account of religious beliefs, leave to land shall not be refused on the ground merely of want of means, or the probability of his becoming a charge on the rates.“ Die ausdrückliche Begründung von Immigrationsrestriktion aus der Pflicht zur Bewahrung der Einheit des Staatsvolks belegen für Frankreich: Hippolyte Taine, Les origines de la France contemporaine, Bd. 2, Paris 1986, S. 524 f. [zuerst, Paris 1876]; und für das Vereinigte Königreich im Rückblick auf das 19. Jahrhundert: Oliver MacDonagh, Emigration and the State. 1835 – 55. An Essay in Administrative History, in: Transactions of the Royal Historical Society. Fifth Series, Bd. 5 (1955), S. 133 – 159. 94  République Française, Gesetz gegen Nomaden vom 16. Juli 1912. Frühere Gesetze waren das Fremdengesetz vom 2. Dezember 1849 und das Staatsangehörigkeitsgesetz vom 26. Juni 1889. Zu zeitgenössischen Analysen siehe: Lucide Agel, De la nationalité d’origine, Paris 1889. Alphonse Andréani, La condition des étrangers en France et la législation sur la nationalité française, Paris 1896. Emmanuel Bes de Berc, De l’expulsion des étrangers en France, Paris 1888. Louis André Daniel de Folleville, Traité théorique et pratique de la naturalisation, Paris 1880. Jules Ingouf, De la naturalisation des étrangers en France, ses règles, ses formalités, qui est et qui devient français, Paris 1881. Louis Eugène LeSueur/E. Dreyfus, La nationlité. Commentaire de la loi du 26 juin 1889, Paris 1890. Charles Sapey, Les étrangers en France sous l’ancien et le nouveau droit, Paris 1843. 95  James Lorimer, The Institutes of the Law of Nations, Bd. 1, Edinburg/London 1884, S.  182 – 215. John Westlake, Chapters on the Principles of International Law, Cambridge 1894, S. 129 – 189: „Territorial Sovereignty, Especially with Relation to Uncivilised Regions“, hier S. 136: „The form which has been given to the question, namely what facts are necessary and sufficient in order that an uncivilized region may be internationally appro­priated in sovereignty to a particular state? implies that it is only the recognition of such sovereignty by the members of the international society which concerns us, that of uncivilized natives international law takes no account. This is true, and it does not mean that all rights are denied to such natives, but that the appreciation of their rights is left to the conscience of the state within whose recognized territorial sovereignty they are comprised, the rules of the international society existing only for the purpose of regulating the mutual conduct of its members.

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zudem noch als „Wilde“ für unfähig, sich selbst zu regieren, und schlossen sie, von Einzelfällen abgesehen, von der Möglichkeit zur Migration nach Europa aus. Dagegen war Migration unter der Ägide des ungesetzten Rechts zwischen den Staaten dem Naturrecht unterworfen und überwiegend in Begriffen des inklusionistischen Gastrechts reguliert gewesen. In diesem Kontext war ein allgemeines Migrationsrecht (ius peregrinationis) als bestehend vorausgesetzt.96 Das Gastrecht schloss das ungesetzte Recht, Handel zu treiben, ein unter den Bedingungen, dass die Handel Treibenden wie alle anderen Gäste sich dem, mitunter speziell für sie gesetzten Recht des Marktorts und den dort geltenden Regeln und Gewohnheiten des Handels unterwarfen.97 Das ungesetzte Gastrecht regelte zudem die Rechte diplomatischer Gesandter, ohne dass spezielle bilaterale Abkommen über Seen from that point of view the proposition, which is at first startling, becomes almost axiomatic. A strongly organized society may enact rules for the protection of those who are not its members, as is seen in the case of a state which legislates for the protection of foreigners, or against cruelty to animals. But this is scarcely possible for a society so weakly organized as the international one, in which, for want of a central power, the enforcement of rules must be left in the main to the mutual action of the members as independent states. In such a society rules intended for the benefit of outsiders would either fall into desuetude and oblivion, or be made pretexts for the more specious promotion of selfish interests.“ Lassa Francis Lawrence Oppenheim, International Law, Bd. 1, London/New York 1905, § 226, S. 280 f.: „The growing desire to acquire vast territories as colonies on the part of States unable to occupy effectively such territories at once has, in the second half of the nineteenth century, led to the contracting agreements with the chiefs or natives inhabiting unoccupied territories, by which these chiefs commit themselves to the ,protectorate‘ of States that are members of the Family of Nations. These so-called protectorates are certainly not protectorates in the technical sense of the term designating the relation that exists between a strong and a weak State through a treaty by which the weak State surrenders itself into the protection of the strong and transfers to the latter the management of its more important interna­tional relations. Neither can they be compared with the protectorate of members of the Family of Nations exercised over such non-Christian States as are outside that family, because the respective chiefs of natives are not the heads of States, but the heads of tribal communities only. Such agreements, although they are named ,Protectorates‘, are nothing else than steps taken to exclude other Powers from occupying the respective territories. They give, like discovery, an inchoate title, and are preparations and precursors of future occupations.“ 96  Francisco de Vitoria, De Indis recenter inventis relectio prior, Buch I, Kap. 1 – 4, hrsg. von Ernest Nys, Washington 1917, S. 217 – 268, hier S. 218 – 223. Dazu siehe: Cavallar, Rights, S. 84 – 89. Joseph Höffner, Kolonialismus und Evangelium. Spanische Kolonialethik im Goldenen Zeitalter, 3. Aufl., Trier 1972, S. 348 – 354. Heinz-Gerhard Justenhoven, Francisco de Vitoria zu Krieg und Frieden, Köln 1991. James Muldoon, The Justification for Conquest in the Seventeenth Century, Philadelphia 1994, S. 1 – 3. Anthony Pagden, Dispossessing the Barbarian. Rights and Property in Spanish America, in: ders., Spanish Imperialism and the Political Imagination. Studies in European and Spanish-American Social and Political Theory. 1513 – 1830, New Haven 1990, S. 13 – 36, hier S. 18 – 22. Kaius Tuori, Alberico Gentili and the Criticism of Expansion in the Roman Empire. The Invader’s Remorse, in: Journal of the History of International Law 11 (2002), S. 205 – 219. 97  Andreas Cleyer, [Tagebuch], hrsg. von Eva Susanne Kraft, Tagebuch des Kontors zu Nagasaki auf der Insel Deshima, Bonn 1985, S. 189 f. Wolff, Ius, §§ 75, 187, S. 44, 98.

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den Gesandtenaustausch bestanden, sowie den Status geretteter Schiffbrüchiger.98 Migrierende Personen als Gäste hatten also Migrationsfreiheit kraft Naturrechts, 98  L. Alt, Handbuch des europäischen Gesandtschafts-Rechtes, Berlin 1870. Christian Gotthelf Ahnert, Lehrbegriff de Wissenschaften, Erfordernisse und Rechte der Gesandten, 2 Bde, Dresden 1784. Christoph Besold [praes.]/Michael Rasch [resp.], Themata juridico-politica de legatis et legationibus. Jur. Diss., Tübingen 1622. Cornelis van Bynkershoek, De foro legatorum tam in causa civili quam criminali liber singularis, Leiden 1721 [wieder abgedruckt in: ders., Opera Minora, Leiden 1730; 2. Aufl. der Opera Minora, Leiden 1744, S. 427 – 571, hier S. 451 – 456; Nachdruck dieser Ausg., Oxford 1946]. Stephanus Cassius, De jure et judice legatorum diatribe, hrsg. von Karl Otto Rechenberg, Frankfurt 1717. Heinrich von Cocceji [Koch] [praes.]/Friedrich W. von Lüderitz [resp.], Dissertatio juris gentium publici de legato sancto, non impuni. Jur. Diss., Frankfurt/Oder 1699. Ders. [praes.]/Johann Victor Kothe [resp.], Dissertatio juridica inauguralis de legato rei propriae et alienae. Jur. Diss., Frankfurt/Oder 1701 [wieder abgedruckt in: Cocceji, Exercitationum curiosarum, Bd. 1, Lemgo 1722, S. 473 – 484]. Hermann Conring [praes.]/Haro Antonius Bolmeier [resp.], Disputatio politica de legatis. Jur. Diss., Helmstedt 1660. Johann Gryphiander [Griepenkerl] [praes.]/Georg Schubhard [resp.], Velitatio politica de legatis. Jur. Diss., Jena 1615. Wolfgang Heider [praes.]/Johann Ernst Krosnitzki [resp.], Exercitatio de legationibus. Jur Diss., Jena 1610. Johann Nikolaus Hert, Elementa juris prudentiae civilis, Gießen 1690 [weitere Ausg. u. d. T.: Elementa prudentiae civilis, Frankfurt 1703; Frankfurt 1712]. Ulrich Huber, De jure civitatis libri III, Buch III, Sektion III, Kap. III, Franeker 1684, S. 716 – 723 [2. Aufl., Franeker 1694; 4. Aufl., Frankfurt/Leipzig 1752]. Hermann Kirchner, Legatus, Buch II, Kap. 1, Lich 1604, S. 263 – 358 [2. Aufl., Marburg 1610; 3. Aufl., Marburg 1614]. Reinhard König [praes.]/Johann Eppinger [resp.], Disputatio XI: De legatis et legationibus. Phil. Diss., Gießen 1618. Octavianus Magius [Ottaviano Maggi], De legato libri duo, Hanau 1596 [zuerst, Venedig 1566]. Frederik van Marselaer, Κηρυκεῖον. Sive legationum insignae in duos libros distribuntur, Antwerpen 1626 [zuerst, Antwerpen 1618]. Ders., Legatvs libri dvo ad Philippvm IV. Hispanicvm Regem, Antwerpen 1626 [weitere Aufl., Amsterdam 1644; Antwerpen 1666]. Georg Friedrich von Martens, Erzählungen merkwürdiger Fälle des neueren Europäischen Völkerrechts in einer practischen Sammlung von Staatsschriften aller Art in teutscher und französischer Sprache. Nebst einem Anhange von Gesetzen und Verordnungen, welche in einzelnen Europäischen Staaten über die Vorrechte auswärtiger Gesandten ergangen sind, Göttingen 1800, S. 154 – 170. Alexander Miruß, Das europäische Gesandschaftsrecht, Leipzig 1847. Friedrich Carl von Moser, Die Gesandten nach ihren Rechten und Pflichten, in: ders., Kleine Schriften zur Erläuterung des Staats- und Völkerrechts, Bd. 3, Frankfurt 1752, S. 133 – 331. Franz Xavier von Moshamm, Europäisches Gesandtschaftsrecht, Landshut 1805. Johann Freiherr von Paccassi, Einleitung in die sämmtlichen Gesandtschaftsrechte, 2. Aufl., Wien 1777, S. 82 – 106. Christian Heinrich von Römer, Versuch einer Einleitung in die rechtlichen, moralischen und politischen Grundsätze über die Gesandtschaften und die ihnen zukommenden Rechte, Gotha 1788. Gerhard von Stökken, De iure legationum. Jur. Diss., Altdorf 1657. Christian Thomasius, Institutiones jurisprudentiae divinae, 3. Aufl., Halle 1702, S. 614 – 629. Jean [Johann] Gottlieb Uhlich, Les droits des ambassadeurs et des autres ministers publics les plus éminents, Leipzig 1731. Gonzalo García de Villadiego, Tractatus de legato [geschrieben 1485], in: Tractatus universi juris, Bd. 13, Venedig 1584 [Spanische Teilausg., hrsg. von L. García Arias, Doctrina diplomática expuesta por Gonzalo de Villadiego, in: Cuadernos de historia diplomática 3 (1956)]. Krysztof Warszewicki [Christophorus Warsevicius], De legationibus adeundis luculentissima oratio, Lich 1604 [zuerst, Krakau 1595; weitere Ausg., Rostock 1597; Danzig 1646]. Abraham de Wicquefort, L’Ambassadeur et ses fonctions, Köln 1677 [zuerst erschie-

II.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

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solange sie keine Ansprüche auf Anerkennung als Residierende stellten. Militärische Eroberungen und gegebenenfalls daraus folgende Okkupationen von Land als gegen das Residenzrecht gerichtete Handlungen schienen unter das Naturrecht gestellt, sondern keine Zerstörung bestehender Siedlungen nach sich ziehen und der Maxime universalisierbaren Handelns folgen.99 Parallel zu dieser naturrechtlichen Migrationsfreiheit gewährten einige Herrschaftsträger positivrechtlich ausdrückliche Emigrationsfreiheit, wie zum Beispiel der Herzog von Württemberg im Tübinger Vertrag von 1514 für seine Untertanen.100 Vom allgemeinen Gastrecht unberührt blieb die Kompetenz souveräner Herrschaftsträger, Emigration wie auch Immigration zu regeln und dazu auch generelle Emigrationsverbote101 nen u. d. T.: Mémoires touchant les ambassadeurs et les ministres publics, Köln 1676; englische Fassung, London 1716; Nachdruck der englischen Fassung, hrsg. von Maurice KeensSoper, Leicester 1997; deutsche Fassung, Frankfurt 1682]. Dazu siehe: Linda S. Frey/Marsha L. Frey, The History of Diplomatic Immunity, Columbus, OH 1999. Alain Wijffels, Le statut juridique des ambassadeurs d’après la doctrine du XVIe siècle, in: Publication du Centre Européen d’Etudes Bouguignonnes 32 (1992), S. 127 – 142. Frühes Beispiel für einen Gesandtenrecht setzenden Vertrag: Vertrag Frankreich – Osmanisches Reich, Februar 1535 [= 25. Chaban 941], in: Wilhelm Carl Georg Grewe (Hrsg.), Fontes historiae juris gentium, Bd. 2, Berlin/New York 1992, S. 71 – 80; auch in: Gabriel Noradounghian (Hrsg.), Recueil d’actes internationaux de l’Empire Ottoman, Bd. 1, Paris 1897, S. 83 – 87 [dazu: Bericht des venezianischen Geschäftsträgers an den Senat: danach verteidigt Franz I. seine Kontakte zu Sultan Süleyman mit der Begründung, es gehe darum, ein Gleichgewicht gegen die Macht des Kaisers zu finden; in: Niccolò Tommasseo (Hrsg.), Relations des ambassadeurs vénitiens sur les affairs de France au XVIe siècle, Bd 1 (Collection des documents inédits sur l’histoire de France, Sér. 1), Paris 1838, S. 67]. Zu den Schiffbrüchigen siehe unten, Anm.  263 – 305. 99  Vitoria, De Indis, Buch III, Kap. 2, S. 257 f. Charles de Secondat, Baron de Montesquieu, De l’esprit des lois [1748], Buch VIII, Kap. 10, hrsg. von Victor Goldschmidt, Bd. 1, Paris 2005, S. 274 – 276. 100 Württemberg, [Vertrag Herzog Ulrichs mit den württembergischen Ständen, Tübingen, 8. Juli 1514], hrsg. von Götz Adriani/Andreas Schmauder, Neu-Transkription der gedruckten Urkunde Herzog Ulrichs vom 23. April 1515 über den Vertrag vom 8. Juli 1514 zu Tübingen [Original mit Siegel im Stadtarchiv Tübingen], in: 1514. Macht – Gewalt – Freiheit. Der Vertrag zu Tübingen in Zeiten des Umbruchs, Ostfildern 2014, 194 – 199. Zur Auswanderung aus Württemberg an der Wende zum 19. Jahrhundert siehe: Georg Christian Heinrich Bunz, Über die Auswanderungen der Wirtemberger, Tübingen 1796, S. 65 f. Gerhard P. Bassler, Auswanderungsfreiheit und Auswandererfürsorge in Württemberg. 1815 – 1855, in: Zeitschrft für württembergische Landesgeschichte 33 (1974), S. 117 – 160. Harald Focke, Friedrich List und die südwestdeutsche Amerikaauswanderung. 1817 – 1846, in: Günter Moltmann (Hrsg.), Deutsche Amerikaauswanderung im 19. Jahrhundert, Stuttgart 1976, S. 63 – 85. Max Miller, Ursachen und Ziele der schwäbischen Auswanderung, in: Württembergische Vierteljahrshefte für Landesgeschichte 42 (1936), S. 184 – 218. 101 Zu restriktiven Regelungen von Emigration siehe: Eberhard Ludwig, Herzog von Württemberg, Generalreskript von 1717 [gegen den „Unsinn nach Amerika zu ziehen“], hrsg. in: Bernd Ottnad, Geschichtliche Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den Vereinigten Staaten, in: Beiträge zur Landeskunde 2/3 (1963), S. 6. Joseph II., Römischer Kaiser, Edikt gegen die Auswanderung, Wien, 7. Juli 1768, Druck in: August Ludwig von

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

sowie auch Immigrationsverbote für bestimmte Gruppen, zum Beispiel Bettler, zu erlassen.102 Die Wichtigkeit des Gastrechts für die zwischenstaatlichen Beziehungen erkannte schon Immanuel Kant, der die originäre Einheit aller Menschen nicht als Eigentums-, sondern, nach Pufendorf, als Interaktionsgemeinschaft beschrieb und dem Gastrecht, gegen das Eroberungsrecht, den besonderen Rang einer Bedingung des allgemeinen Weltfriedens zumaß.103 Er formulierte somit diese Bedingung als ausdrückliche Absage an jede Form der Ausübung von Zwang in der Form gewaltsamer Siedlungstätigkeit. Kant setzte also voraus, dass in jedem Staat das Residenzrecht der Bevölkerung Priorität habe, der residenten Bevölkerung also ein legitimes Bedürfnis nach Schutz zustehe, und erkannte explizit die Kompetenz der japanischen Regierung zur Umsetzung von Migrationsrestriktionen an.104 Gast- und Siedlungsrecht bildeten Gegengewichte. Das naturrechtliche Gastrecht Schlözer (Hrsg.), Staats-Anzeigen, Bd. 6, Göttingen 1784, S. 215 [auch in: Theodor Bödiker, Die Einwanderung und Auswanderung des Preußischen Staates, in: Preußische Statistik 26 (1874), S. XLI]; das Edikt verlangte von Bürgermeistern und Räten der Städte, Migration zu kontrollieren, verhängte das Verbot der Beherbergung von Migranten in Gasthäusern und der Beförderung von Migranten auf Schiffen; von dem Edikt war Migration nach Ungarn ausgenommen. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten [1794], Theil II Titel XVII Abschnitt 2 § 130, hrsg. von Hans Hattenhauer, Frankfurt/Berlin 1970, S. 624; danach war Migration für „bestimmte Klassen von Bewohnern des Staates“ in der Spezifizierung durch provinziale Gesetzgebung untersagt. Zu Migrationsverboten siehe den frühen Bericht von: Engelbert Kaempfer, Heutiges Japan, hrsg. von Wolfgang Michel/Barend J. Terwiel (ders., Werke, Bd. 1), München 2001, S. 254. 102  Für Brandenburg: Otto Christian Mylius (Hrsg.), Corpus Constitutionum Marchiarum, Teil 5, Anhang, Berlin/Halle 1748, S. 60. Fürstabt von Lübeck, Bettlerordnung, 1736, Archiv der Hansestadt Lübeck, Abt. 268, Nr 650. 103  Immanuel Kant, Zum ewigen Frieden [Königsberg 1795], in: ders., Werke in zwölf Bänden, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. 11, Frankfurt 1968, S. 193 – 251, hier S.  212 – 214. Nach: Pufendorf, De jure, S. 148: „cuilibet homini, quantum in se, colendam et conservandam esse pacificam adversos alios societatem, indoli et scopo generis humani in universam congruentem.“ Zu Kants Gastrechtstheorie siehe: Garrett Wallace Brown, Cosmopolitan Right and the Laws of Hospitality, in: ders., Grounding Cosmopolitanism. From Kant to the Idea of a Cosmopolitan Constitution, Edinburg 2004, S. 59 – 65. Cavallar, Rights, S. 321 – 389, insbes. S. 360 – 368. Klaus Dicke, Das Weltbürgerrecht soll auf die Bedingungen der allgemeinen Hospitalität eingeschränkt sein, in: ders./Klaus-Michael Kodalle (Hrsg.), Republik und Weltbürgerrecht. Kantische Anregungen zur Theorie politischer Ordnungen nach dem Ende des Ost-West-Konflikts, Weimar/Köln/Wien 1998, S. 115 – 130. Pauline Kleingeld, Kant’s Cosmopolitan Law. World Citizenship for a Global Order, in: Kantian Review 2 (1998), S. 72 – 90. Günther Patzig, Kants Schrift „Zum ewigen Frieden“, in: ders., Gesammelte Schriften, Bd. 1, Göttingen 1994, S. 275 – 296; Patzig glaubte, S. 286 „Hospitalität“ mute auf den ersten Blick als Bedingung des Friedens „etwas exotisch“ an, fügte dann aber ohne Rekurs auf Quellen hinzu, die Aussage Kants sei gedacht als Kritik an der Kolonialherrschaft und gründe in dem ubiquitär vorausgesetzten allgemeinen Recht auf Nutzung der bewohnbaren Erdoberfläche. 104  Kant, Frieden, S. 212 – 214.

III.  Die Abwertung des Naturrechts

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ließ sich also nicht als Feigenblatt zur Rechtfertigung von Siedlungskolonisation in Amerika missbrauchen. Daher leiteten europäische Theoretiker des 16. Jahrhunderts, was sie als Rechtfertigung der europäischen Siedlungskolonisation in Amerika ausgaben, weder aus einem Recht auf freien Handel noch aus dem ius peregrinationis als Gastrecht ab, sondern aus dem im Buch Genesis niedergelegten göttlichen Gebot des Bodenbaus und dem durch die Edikte im Namen Papst Alexanders VI. formulierten Missionsgebot.105

III.  Die Abwertung des Naturrechtsund die Positivierung des internationalen Rechtsim 19. Jahrhundert 1.  Die Rechtsquellentheorie, die „Grundnorm“ Pacta sunt servanda, das Schriftlichkeitsprinzip und die Rechtsgleichheit der Souveräne Das Naturrecht verschwand nicht abrupt zu Beginn des 19. Jahrhunderts. Es wurde noch in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts an Universitäten gelehrt106 und diente als Argumentationsgrundlage für die Reformbewegung in den deutschen Staaten bis in die 1820er Jahre.107 Aber es traf auf eine sich seit Ende des 18. Jahrhunderts rasch ausbreitende Gegenposition. Deren Anhänger bestanden auf dem Grundsatz, dass Recht aus menschlichem Handeln folgen, mithin gewollt sein müsse, wenn es als gerecht gelten solle. So leitete man auch das Gewohnheitsrecht aus dem angeblich von einem Volkswillen geschaffenen „Volksrecht“ ab.108 Diese 105  Vitoria, De Indis, Kap. III/9 – 12, S. 262 – 264. Die Edikte Alexanders VI. liegen vor in: Alexander VI., Papst, Bulle Inter caetera [3. Mai 1493], hrsg. von Josef Metzler, America Pontificia primi saeculi evangelizationis. 1493 – 1592, Nr 1, Bd. 1, Vatikanstadt 1991, S.  72 – 75. Ders., Bulle Eximiae devotionis [3. Mai 1493], ebd., Nr 2, S. 76 – 78. Ders., Bulle Inter cetera [4. Mai 1493], ebd., Nr 3, S. 79 – 83. Ders., Bulle Piis fidelium [25. Juni 1493], ebd., Nr 4, S. 83 – 86. Ders., Bulle Dudum siquidem [26. September 1493], ebd., Nr 5, S.  87 – 89. 106  Jan Schröder/Ines Pielemeier, Naturrecht als Lehrfach an den deutschen Universitäten des 18. und 19. Jahrhunderts, in: Otto Dann/Diethelm Klippel (Hrsg.), Das europäische Naturrecht im ausgehenden 18. Jahrhundert (Studien zum 18. Jahrhundert, 16), Hamburg 1995, S. 255 – 269, hier S. 261. 107  Diethelm Klippel, Naturrecht und Politik im Deutschland des 19. Jahrhunderts, in: Karl Graf Bellestrem (Hrsg.), Naturrecht und Politik (Philosophische Schriften, 8), Berlin 1993, S.  27 – 48. Ders., Naturrecht und Rechtsphilosophie in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts, in: ders./Otto Dann (Hrsg.), Das europäische Naturrecht im ausgehenden 18. Jahrhundert (Studien zum 18. Jahrhundert, 16), Hamburg 1995, S. 270 – 292. Barbara Stollberg-Rilinger, Vom Volk übertragene Rechte? Zur naturrechtlichen Umdeutung ständischer Verfassungsstrukturen im 18. Jahrhundert, in: Diethelm Klippel/Elisabeth Müller-Luckner (Hrsg.), Naturrecht und Staat. Politische Funktionen des europäischen Naturrechts (17. – 19. Jahrhundert) (Schriften des Historischen Kollegs, Kolloquien 57), München 2006, S.  103 – 118. 108  Georg Beseler, Volksrecht und Juristenrecht, Leipzig 1843. Nachtrag von Georg Friedrich Puchta, Leipzig 1844, S. 230 – 245: Das Volksrecht in seinem Verhältnisse zur

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Gegenposition zog ihre argumentative Stärke seit der Französischen Revolution von 1789 aus dem Umstand, dass das Naturrecht in den Verruf geriet, gelegentlich auch der Legitimation herrscherlicher Willkür Vorschub geleistet zu haben.109 In der Kritik der Positivisten des späteren 19. Jahrhunderts erschien dann sogar die Ableitung des „Volksrechts“ aus einem in einem Volk residierenden „Rechtsbewußstein“ als verhülltes Naturrechtsdenken, und die Forderung nach radikaler Abkehr von jeglichem Begriff des Naturrechts wurde laut: „Es muß m[it] e[inem] W[ort] das Unkraut Naturrecht, in welcher Form und Verhüllung es auch auftreten möge, offen oder verschämt, ausgerottet werden, schonungslos, mit Stumpf und Stiel.“110 Insofern verwunderte es nicht, dass gerade liberale Theoretiker dem Naturrecht für den binnenstaatlichen Bereich eine Abfuhr erteilten.111 Gleichwohl war die Ersetzung des Naturrechts als Quelle von Rechtssätzen durch positives Recht in keinem Bereich so apodiktisch wie im internationalen Recht. Dort fanden Theorien breitere Anerkennung und Anwendung, die in dem Naturrecht nur noch während eines als „früh“ bestimmten „Naturzustands“ die Grundlage eines internationalen Rechts erkennen wollten, in der Leugnung des internationalen Rechts gründeten und statt internationalem Recht lediglich so etwas wie eine internationale Moral als freiwillige Selbstverpflichtung zulassen wollten.112 Gesetzgebung (Ausdruck der Skepsis gegenüber der rechtsbildenden Leistung gesetzgeberischer Einrichtungen). Georg Friedrich Puchta, Gewohnheitsrecht, 2 Bde, Erlangen 1828 – 1837, Bd. 2, S. 125: „Der Inhalt des Rechtsbewußtseins des Volkes ist das Recht.“ Ders., Pandekten, 2. Aufl., Leipzig 1844, § 10, S. 16: „Das Recht ist eine gemeinsame Überzeugung der in rechtlicher Gemeinschaft Stehenden. Die Entstehung eines Rechtssatzes ist daher die Entstehung einer gemeinsamen Überzeugung, welche die Kraft in sich trägt, das, was sie als Recht erkennt, zur wirklichen Ausführung zu bringen.“; S. 16 f.: „Gewohnheitsrecht ist das in dem Bewußtsein des Volkes unmittelbar entstandene und in seiner Sitte (Übung, Gewohnheit) erscheinende Recht.“ Siehe auch oben, Anm. 63. 109  Emmanuel Sieyès, Qu’est-ce que le Tiers état? [1789], hrsg. von Roberto Zapperi, Genf 1970, S. 119 – 218, insbes. S 137 – 144: „Première demande. Que les représentations du Tiers état ne soient choisis que parmi les citoyens qui appartiennent véritablement au Tiers“; hier S. 140 f.: „Je demande surtout qu’on fasse attention aux nombreux agens de la féodalité. C’est aux restes odieux de ce régime barbare que nous devons la division, encore subsistante pour la malheur de la France, de trois orders ennemis l’un et l’autre. Tout seroit perdu si les mandataires de la féodalité venoient à usurper la deputation de l’ordre commun.“ 110  Karl Magnus Bergbohm, Jurisprudenz und Rechtsphilosophie, Abhandlung 1: Das Naturrecht der Gegenwart, Leipzig 1892, S. 118. Zur ausdrücklichen Kritik an Puchta siehe ebenda, S. 499 f.: „In der That stellen die Führer der Historischen Schule die Behauptung auf: ‚Der Inhalt des Rechtsbewußtseins des Volkes ist das Recht.‘ [Puchta, Gewohnheitsrecht, Bd 2, 125; ders., Pandekten, 11. Aufl., § 10, S. 19: ‚Das Recht ist eine gemeinsame Überzeugung der in rechtlicher Gemeinschaft Stehenden.‘] Hierdurch wird aber nichts an ihrer These geändert, derzufolge eben die Diktate des Rechtsbewußtseins an sich perfektes Recht sind, und diese These als solche statuiert ein anonymes Naturrecht.“ 111  Dazu siehe: Robert von Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften, Bd. 2, Erlangen 1856, S. 561 – 577. 112  Johann Baptist [Giovanni Battista] Fallati, Keime des Völkerrechts bei wilden und halbwilden Stämmen, in: Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft 6 (1850),

III.  Die Abwertung des Naturrechts

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Bei der Zurückweisung des Naturrechts als Quelle des internationalen Rechts blieb aber der Umstand unberücksichtigt, dass sich drei Hauptmerkmale des europäischen öffentlichen Rechts der zwischenstaatlichen Verträge gegen die Ableitung aus vertragsschließendem menschlichem Handeln sperrten: die „Grundnorm“ Pacta sunt servanda, das Schriftlichkeitsprinzip und das zunehmend Anwendung findende Prinzip der wechselseitigen Anerkennung der Vertragsparteien als rechtsgleiche Souveräne. Die Verpflichtung, eingegangene Verträge unter der Voraussetzung der Freiwilligkeit des Abschlusses und der Erfüllbarkeit der vereinbarten Verpflichtungen einzuhalten, ergab sich beispielsweise für Hugo Grotius unmittelbar aus dem Naturrecht,113 war aber nicht mehr ableitbar, sobald Verträge selbst als hauptsächliche Quellen des internationalen Rechts zu gelten begonnen S. 151 – 242, hier S. 152 : „Nichtsdestoweniger kann der Eindruck im Allgemeinen nur der sein, dass dort eine unendlich niedrigere, hier eine unendlich höhere Entwicklung vorliegt. Für Jeden, dem eine ursprüngliche Vollkommenheit des Menschengeschlechts unglaublich ist, schliesst sich hieran von selbst der Gedanke an, dass jene Zustände auch die früheren, diese die späteren seien.“ Austin, Province, loc. cit. Carl Victor Fricker, Das Problem des Völkerrechts, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 28 (1872), S. 1 – 89, 347 – 386, hier S. 375: „Der Krieg bildet ja den dunklen Hintergrund in der ganzen Breite des internationalen Verhältnisses. Er erklärt sich zunächst daraus, dass über den Staaten kein Prätor steht. Was im Staat die Justiz leistet, das ist im staatslosen Verhältniss der Selbsthilfe und Nothwehr überlassen.“ Luitpold von Hagens, Staat, Recht und Völkerrecht. Kritik juristischer Grundbegriffe. Jur. Diss., München 1890, S. 12 f.: „Zwischen Staaten ist aber eine Rechtsordnung nicht möglich; denn diese setzt einen höchsten Herrscherwillen als Rechtsquelle voraus. … Es gibt darum kein Völkerrecht.“ Adolf Lasson, Princip und Zukunft des Völkerrechts, Berlin 1871, S. 57 f.: eine „Verabredung des Mächtigen mit dem Schwachen hat gar keinen Sinn – der Mächtige bricht den Vertrag, der Schwache kann sich nicht widersetzen.“ … Staatsverträge sind „so lange vernünftig, als sie das gegenseitige Verhältnis der Macht zwischen den Paciscierenden im wesentlichen correct ausdrücken.“ Max von Seydel, Grundzüge einer allgemeinen Staatslehre, Würzburg 1873, S. 31 f.: „Zwischen den Staaten ist aber eine Rechtsordnung nicht möglich; denn diese setzt einen höchsten Herrscherwillen als Rechtsquelle voraus. … Zwischen den Staaten kann mithin kein Recht sein, zwischen ihnen gilt nur Gewalt. Es gibt darum kein Völkerrecht.“ Karl Michael Joseph Leopold Freiherr von Stengel, Der ewige Friede, München 1899, S. 29 – 32. Friedrich Adolf Trendelenburg, Lücken im Völkerrecht, Leipzig 1870, S. 26: „Es ist eine mißliche Lage des Völkerrechts, daß keine höhere Hand da ist, die es schützt. … Die Weiterbildung des Völkerrechts ist das wohlthätige Werk von Staatsverträgen, namentlich auf Friedenskongressen.“ Philipp Karl Ludwig Zorn, Die deutschen Staatsverträge, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 36 (1880), S. 1 – 39, hier S. 9 f.: „Ein zwischenstaatlicher ‚Vertrag‘ schafft nicht ipso jure Recht [Bezug auf: Paul Laband, Deutsches Staatsrecht, Bd. 4, Tübingen 1912, S. 153]. Er trägt zunächst gar keinen juristischen – auch keinen völkerrechtlichen – Charakter, sondern lediglich den einer des Rechtsschutzes völlig ermangelnden factischen Verabredung auf Treu und Glauben zwischen den Vertretern zweier oder mehrerer Staaten – auch wenn die Souveräne diese Vertreter sind, liegt die Sache gar nicht anders – dahingehend: 1) das Eingreifen der anderen Staatsgewalt in die eigene Rechtssphäre gemäss der geschehenen Verabredung sich gefallen zu lassen, 2) diese Verabredung zum Recht, d. i. zu dem die Untertanen bindenden Imperativ zu erheben.“ 113  Grotius, De Jure, Prolog, Nr 1.

C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

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hatten. Denn wenn die „Grundnorm“ Pacta sunt servanda vertraglich vereinbart worden wäre, hätte dieser Vertrag gerade nicht ipso facto derselben „Grundnorm“ unterworfen sein können. Aus der sich ergebenden unendlichen Regression folgte für die Vertragstheorie selbstverständlich die Erkenntnis der Unableitbarkeit der „Grundnorm“ im Rahmen positivistischer Theoriebildung.114 Das schon besprochene Schriftlichkeitsprinzip blieb gewohnheitsrechtlich bestimmt und stillschweigend angewendet, bis durch die Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 die erste positive vertragsrechtliche Setzung zustandekam.115 Das dritte Prinzip betraf die Bestimmung des rechtlichen Status der Vertragsparteien. In europäischer Staatenpraxis kam in der zweiten Hälfte des 16. Jahrhunderts die Forderung auf, dass alle Souveräne sich wechselseitig als rechtsgleich, unabhängig von Unterschieden der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Macht, anzuerkennen hätten.116 In Verbindung mit der älteren, schon im Alten Vorderen Orient belegten Gewohnheit, dass nur Souveräne verbindliche zwischenstaatliche Abkommen schließen könnten, bedeutete die Forderung nach Anerkennung der Rechtsgleichheit der Souveräne, dass zwischenstaatliche Abkommen nur bei Anerkennung der Rechtsgleichheit der Vertragspartner zustandekommen könnten. Diese Voraussetzung fand in Europa jedoch erst während des 18. Jahrhunderts durchgehend Anwendung, obwohl die Römisch-deutschen Kaiser mit den Westfälischen Verträgen von 1648 das Prinzip der Rechtsgleichheit der souveränen Vertragsparteien anerkannt hatten, dabei aber die Anwendung dieses Grundsatzes zunächst auf bilaterale Abkommen einschränkten. Erst seit dem Mitte des 18. Jahrhunderts stieg die Zahl der multilateralen Abkommen.117 Ihre Durchsetzung außerhalb Europas gestaltete sich bis in das 19. Jahrhundert schwierig. Zumal die chinesische Regierung verweigerte strikt die Anerkennung irgendeines anderen Herrschaftsträgers Kelsen, Souveränität, S. 103, 111 – 119. Vertragsrechtskonvention, 23. Mai 1969, Art. 2 [in Kraft getreten am 27. Januar 1980], hrsg. von Olivier Coxton/Pierre Klein, The Vienna Conventions on the Law of Treaties, 2 Bde, Oxford 2011. 116  Jean Bodin, Les six livres de la République [Paris 1576], Buch I, Kap. 7, Neudruck, hrsg. von Christiane Frémont/Marie-Dominique Couzinet/Alain Rochais, Paris 1986, S.  151 – 157. 117  Vertrag Frankreich – Römischer Kaiser und Römisches Reich [Instrumentum Pacis Monasteriense], Münster, 24. Oktober 1648, hrsg. von Antje Oschmann, Die Friedensverträge mit Frankreich und Schweden, Teil 1 (Acta Pacis Westphaliae. Series III, Abteilung B, Bd. 1), Münster 1998, S. 271 – 318 [auch in: CTS, Bd. 1, S. 3 – 94; auch in: Acta Pacis Westphalicae Supplementa electronica, Bd 1; http://www.pax.westfalica.de/ipmipo/index.html]. Vertrag Römischer Kaiser und Römisches Reich – Schweden [Instrumentum Pacis Osna­ brugense], Osnabrück, 24. Oktober 1648, hrsg. von Antje Oschmann, wie oben, S. 97 – 170 [auch in: CTS, Bd. 1, S. 119 – 197; Acta Pacis Westphalicae Supplementa electronica, Bd 1; http://www.pax.westfalica.de/ipmipo/index.html]. Zur Geschichte des Abschlusses multilateraler Abkommen siehe: Vertrag [Definitivfriede] Frankreich – Generalstaaten der Niederlande – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Aachen, 18. Oktober 1748, in: CTS, Bd. 38, S. 301 – 398. Dazu siehe: Christian Wikton, Multilateral Treaty Calendar. 1648 – 1995, Den Haag 1998, S. 3 – 19. 114 

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III.  Die Abwertung des Naturrechts

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als gleichrangig, geschweige denn als rechtsgleich, und setzte ihren unbedingten Anspruch auf Vorrang auch europäischen Regierungen gegenüber durch, die diplomatische Missionen nach China entsandten.118 Auch nach dem für sie äußerst nachteiligen Vertrag von Nanjing vom 29. August 1842, in dem sie die britische Regierung als rechtsgleiche Partei anerkannte, brachte sie zur Bezeichnung von Schriftsätzen Vorschriften über den Gebrauch von Formeln ein, die den Vorrang der chinesischen Seite zum Ausdruck brachten, von der britischen Seite in ihrer Bedeutung jedoch offensichtlich nicht verstanden wurden.119 Bei dem Prinzip der Anerkennung der Rechtsgleichheit der Souveräne handelte es sich also um einen Bestandteil des positiven Rechts der zwischenstaatlichen Verträge, der zwar theoretisch, das heißt bei vorliegendem gemeinsamem Willen der Vertragsparteien, setzbar gewesen wäre. Jedoch erkannten die europäischen Regierungen für Vertragsverhandlungen mit Partnern außerhalb Europas die Schwierigkeit, dass die Setzung des Prinzips der Anerkennung der Rechtsgleichheit der Souveräne verfahrensrechtliche Vorverträge erzwungen hätte, aber bei Widerstand einer Vertragspartei außerhalb Europas, kaum ohne die Anwendung militärischer Gewalt zu erreichen gewesen wäre. Zunächst um dem Risiko der Verzögerung oder gar der Verweigerung des Abschlusses materiellrechtlicher Abkommen zu entgehen, beließen es europäische Regierungen in der Regel beim Gebrauch der Konjunktion „und“ in der Nennung der Vertragsparteien in den Vertragsvorsprüchen und verzichteten auf ausdrückliche Festschreibung des diesen Sprachgebrauch prägenden Prinzips. Später im 19. Jahrhundert kam als Grund für die Vermeidung der ausdrücklichen Setzung der Anerkennung der Rechtsgleichheit der Souveräne der Mangel an Willen auf Seiten europäischer Regierungen hinzu, ihre Vertragspartner im Besonderen in Afrika und im Südpazifik überhaupt als rechtgleich wahr118  George Macartney, [Bestätigung der an ihn gerichteten Instruktion für seine Reise nach China, 4. Januar 1792; Hs. London: India Office, China-Macartney, 6/12/9], hrsg. in: Alain Peyrefitte, L’empire immobile. Ou Le choc des mondes, Paris 1989, S. 107. Ders., An Embassy to China. Being the Journal Kept by Lord Macartney during His Embassy to the Emperor Ch’ien-lung. 1793 – 1794, hrsg. von John Lancelot Cranmer-Byng (Britain and the China Trade, Bd 8), London 2000. Johann Christian Hüttner, Nachricht von der Brittischen Gesandtschaftsreise durch China, Berlin 1797. George Leonard Staunton, An Historical Account of the Embassy to the Emperor of China, London 1797. Ders., Notes of Proceed­ ings and Occurrences during the British Embassy to Peking, London 1824. John Lancelot Cranmer-Byng, Lord Macartney’s Embassy to Peking in 1793. From Official Chinese Documents, in: Journal of Oriental Studies, Bd. 4, Hefte 1 – 2 (1957/58), S. 117 – 187. 119  Vertrag Nanjing (1842). Mit Ergänzungsvertrag von Hu-mun Chase, 8. Oktober 1843, in: CTS, Bd. 95, S. 325 – 327. Zur Schwierigkeit der Lesung der chinesischen Schriftzeichen und deren Reproduktion durch Daguerreotypie siehe: Larry Schaaf, Henry Collen and the Treaty of Nanking, in: History of Photography, Bd. 6 (1982), S. 353 – 366, Bd. 7 (1983), S.  163 – 165. R. Derek Wood, Photocopying the Treaty of Nanking in January 1843 [http:// www.midley.co.uk/Nanking/Nanking.htm]; abgerufen am 2. 9. 2012. Ders., Photocopying in January 1843. The Treaty of Nanking, in: Darkness and Light. The Proceedings of the Oslo Symposium, 25 – 28 August 1994, Oslo 1995, S. 145 – 150. Ders., The Treaty of Nanking, in: Journal of Imperial and Commonwealth History 24 (1996), S. 181 – 196.

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zunehmen.120 In diesen Fällen war der äußerlich eher unauffällige Gebrauch der schlichten Konjunktion „und“ ein Weg, die ausdrückliche Anerkennung afrikanischer und südpazifischer Vertragspartner als Regierungen souveräner Staaten in den Vertragstexten zu vermeiden.121 2.  Das europäische öffentliche Recht der zwischenstaatlichen Verträge Die Positivierung des internationalen Rechts zog also Grundprobleme der Rechtstheorie nach sich, die erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts einen, freilich stets umstritten gebliebenen Ausweg fand. Dem theoretischen Hauptproblem der Konstituierung des europäischen öffentlichen Rechts der zwischenstaatlichen Verträge widmeten sich seit den 1880er Jahren zunächst der in Heidelberg lehrende Staatsrechtler Georg Jellinek und nach ihm der Leipziger, später Berliner Staatsrechtler Heinrich Triepel. Jellinek betrachtete Staaten wie lebende Personen und ging von der Voraussetzung aus, die „Herstellung und Aufrechterhaltung des Verkehrs mit anderen Staaten“ müsse zu den unabdingbaren Staatszwecken gehören.122 Zwar sei kein Staat gezwungen, mit anderen Staaten Beziehungen aufzunehmen. Aber für Staaten müsse gelten, was „für alle vernünftigen Individualitäten in ihren Verhältnissen zu einander“ auch gelte. Demnach müsse jedes Individuum ein anderes Individuum, mit dem es Beziehungen aufnehmen wolle, als „Rechtssubjekt“ anerkennen. Folglich müsse ein Staat „den anderen als Rechtssubjekt anerkennen, wenn er überhaupt mit ihm in Verkehr treten will“. Diese „Natur der Staatenbeziehungen“ sei objektiv gegeben und binde folglich die Staatswillen. Die Staatsbeziehungen begründeten die „Gemeinschaft“ (societas) der durch sie verflochtenen Staaten: „Es steht dem Staat formell frei, ob er in die societas eintreten will oder nicht. Hat er es getan, dann hat er mit der societas auch das jus gewählt.“123 Die Societas der miteinander in Beziehungen stehenden Staaten gründe, Jellinek zufolge, in „objectiven Merkmalen“, „welche dieses Lebensverhältnis regeln“. Sie „werden zum Rechte in dem Augenblicke, wo der Staat sie durch das Eingehen des betreffenden Verhältnisses in seinen Willen aufnimmt“.124 Das internationale Recht sei folglich eine Art Verkehrsvertragsrecht, glaubte Jellinek wie auch andere Alphonse Pierre Octave Rivier, Lehrbuch des Völkerrechts, Buch 1, § 1, 2. Aufl., Stuttgart 1899, S. 3. Westlake, Chapters, S. 103. 121  Westlake, Chapters, S. 177 f. Oppenheim, Law, Bd. 1, § 226, S. 281; rechtstechnisch formuliert als die Unterscheidung zwischen vertragsrechtlich anerkannter Souveränität und politisch an die Mitgliedschaft im Staatenklub der „Familie der Nationen“ gebundene Anerkennung der „Völkerrechtssubjektivität“ als Fähigkeit zum eigenständigen Handeln unter internationalem Recht. 122  Georg Jellinek, Die rechtliche Natur der Staatsverträge. Ein Beitrag zur juristischen Konstruktion des Völkerrechts, Wien 1880, S. 42. 123  Ebd., S. 48. 124  Ebd., S. 49. 120 

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Theoretiker seiner Zeit.125 Der Staatswille sei „gebunden an die objective Natur der Staatenbeziehungen“,126 die ihrerseits nicht dem Willen des Staats unterworfen sei. Ohne die Annahme dieser „Natur der Staatsbeziehungen“ habe jeder vertragsschließende Staat sein eigenes „Recht für die Beurtheilung der von ihm eingegangenen Verbindlichkeiten“, und „ein Vertrag als Übereinkunft mehrerer Willen“ (conventio plurium in idem placitum) sei außerhalb der Societas der Staaten nicht möglich.127 Die „Staatengemeinschaft“ selbst sei keine handlungsfähige Person und könne „ebenso wenig aus dem Wesen des Einzelstaates deducirt werden wie der Staat aus dem des isolirten Menschen“; dennoch sei sie „für die Cultur-Staaten eine gegebene Thatsache, deren rechtliche Natur … zu constatiren ist“.128 Jellineks Auffassung der Societas der in wechselseitigem „Verkehr“ befindlichen Staaten war jedoch nicht diejenige der Freihändler, die die Forderung nach Aufnahme von Verkehrsbeziehungen unter der Denkfigur der „Öffnung“ der Staaten als rechtmäßig ausgeben wollten, sondern knüpfte an den Gedanken der Freiheit des Verkehrs auf großen Flüssen an, die im früheren 19. Jahrhundert beispielsweise für die Donau und den Rhein vereinbart worden war.129 Schon um die Mitte des 19. Jahrhunderts war dieser Gedanke zu der Erwartung erweitert worden, das internationale Vertragsrecht könne eine „den Verkehr schützende Weltrechtsordnung“ sein.130 Diese Erwartung wies somit große Nähe zu der politischen These der internationalen Friedensbewegung auf, dass Staaten sich der Unterwerfung unter die Regeln einer „Weltinnenpolitik“ aufgrund der zwischen ihnen bestehenden Verkehrsbeziehungen nicht würden entziehen können. Diese politische These der internationalen Friedensbewegung war somit in der Rechtstheorie Jellineks vorgeprägt. Anders gesagt: Waren Staaten einmal „geöffnet“, waren sie dem internationalen Recht unterworfen. Jellinek bemerkte offensichtlich, dass seine Behauptungen ihn in die Nähe der Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts, insbesondere Christian Wolffs rücken könnten. Denn er gebrauchte das Wort „Natur“ in einer Argumentation, die auf die Begründung der rechtlichen Bindung der Staatswillen hinauslief.131 Gegen das in seiner Sicht zwar nahe liegende, aber von ihm nicht zu verantwortende Missverständnis, er sei ein Naturrrechtstheoretiker, setzte er sich 125  Ferdinand Walter, Naturrecht und Politik im Lichte der Gegenwart, § 463, 2. Aufl., Bonn 1871, S. 346. Leopold August Warnkönig, Die gegenwärtige Aufgabe der Rechtsphilosophie nach den Bedürfnissen des Lebens und der Wissenschaft, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 7 (1851), S. 219 – 281, 473 – 536, 622 – 665, hier S. 625 – 628, 630. 126  Jellinek, Natur, S. 48. 127  Ebd., S. 47. 128  Georg Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte, Freiburg 1892, S. 298. 129  Jellinek, Natur, S. 160 – 162. 130  August von Bulmerincq, Die Systematik des Völkerrechts von Hugo Grotius bis auf die Gegenwart (ders., Die Systematik des Völkerrechts, Bd. 1), Dorpat 1858, S. 205. Friedrich Adolf Trendelenburg, Naturrecht auf dem Grunde der Ethik, § 224, Leipzig 1860, S. 582. 131  Warnkönig, S.  622 – 653.

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entschieden zur Wehr, bevor es überhaupt aufkommen konnte. Die Naturrechtslehre gründe, Jellinek zufolge, in metaphysischen, irgendwie hölzernen Wirkmechanismen, die Entscheidungen der Regierungen souveräner Staaten gewissermaßen von außen steuern können sollten. Hingegen seien, so versicherte er, die „objectiven Merkmale der internationalen Lebensverhältnisse“ „unabhängig vom Staatswillen überhaupt keine rechtliche Natur“, sondern „als nur gedachte, als rein potentielle Beziehungen von Staat zu Staat leere Scheunen, die Fleisch und Blut, Leben und Bewegung erst durch den schöpferischen Willen des Staats erhalten“.132 Jellinek deutete also die Naturrechtslehre im Sinn des Biologismus des 19. Jahrhunderts um. Da er den Staat nach dem Modell des lebenden Körpers beschrieb, musste für ihn die vom Maschinenmodell geprägte Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts anstößig sein. Dennoch führte er deren Voraussetzung einer in der Vernunft gründenden, die Beziehungen zwischen den Staaten regulierenden, die Staatswillen rechtlich bindenden Wirkkraft als die alleinige Grundlage an, auf der die rechtssetzende Tätigkeit der Staatswillen zustande kommen könne. Denn allein dieser Wirkkraft der „objectiven Natur der Staatsbeziehungen“ entstamme der Rechtssatz Pacta sunt servanda: „Formell folgt dieser Satz aus dem vertragschließenden Willen, denn es ist unmöglich, Etwas zugleich zu wollen und nicht zu wollen.“133 Kein Naturrechtslehrer hätte den Rechtssatz Pacta sunt servanda besser begründen können.134 Mit dieser Ableitung aus der „objectiven Natur der Staatenbeziehungen“ trat Jellinek wie auch andere Juristen135 überdies der damals schon vertretenen These entgegen, der Rechtssatz Pacta sunt servanda sei aus dem römischen Privatrecht in das internationale Recht übertragen worden.136 Jellinek verwarf diese These mit der Begründung, eine solche Übertragung auf dem Weg der Analogie bedürfe der Anerkennung in demjenigen Rechtsbereich, in den die Übertragung stattfinde.137 Da diese Anerkennung nirgends ausdrücklich formuliert sei, sei der Rechtssatz Pacta sunt servanda nicht aus einem anderen Rechtsbereich übertragen worden, sondern folge direkt aus dem Wirken derjenigen „objectiven Momente, welche von den in Vertragsverhältnissen stehenden Staaten vermöge der Thatsache, dass sie mit einander contrahirt haben, anerkannt werden“.138 Obwohl Jellinek die Societas der Staaten unabhängig vom Willen der Staaten dachte, befand er sich ganz im Einklang mit den übrigen Theoretikern des internationalen Rechts seiner Zeit, die die Gültigkeit dieses Rechts auf die Staatengemeinschaft der europäischen „Familie der Nationen“ der „abendländischen Kulturwelt“ Jellinek, Natur, S. 49. Ebd., S. 57. 134  Walter, Naturrecht, S. 355. 135  Ernst Meier, Über den Abschluss von Staatsverträgen, Leipzig 1874, S. 37. 136  Franz von Holtzendorff, Encyclopädie der Rechtswissenschaft in systematischer Darstellung (ders., Encyclopädie der Rechtswissenschaft, Theil 1), 2. Aufl., Leipzig 1873, S. 954. 137  Jellinek, Natur, S. 50 f. 138  Ebd., S. 52. 132  133 

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als „Kulturfamilie“ aus „Staaten christlicher Gesinnung“ als Akteure in einem „Welttheater“139 begrenzt wissen wollten. Denn der „grösste Theil der völkerrechtlichen Ansprüche“ beruhe „auf ausdrücklichen Verabredungen in der Form von Vereinbarungen und Verträgen“ innerhalb der Staatengemeinschaft, deren Mitglieder nur wenige seien.140 Diese müssten „zivilisiert“, benachbart und durch gemeinsam zu lösende Aufgaben verbunden sein sowie in dauerndem, engem Verkehr stehen: „Die civilisirten Staaten stehen kraft ihrer nicht durch die Mittel des Einzelstaates allein lösbaren Aufgaben, sodann kraft historisch wirkender Kräfte, vor Allem kraft der gemeinsamen Staatsgrenzen nicht ihr Ende findenden Cultur in einer socialen, in ununterbrochenem Verkehr sich äussernden Gemeinschaft. Auf Grund gemeinsamer Cultur und gemeinsamer Interessen erhebt sich die Staatengemeinschaft, die durch die gesamte geschichtliche Entwickelung gegeben“ ist.141 Zwar könne diese Staatengemeinschaft „keinen Status der Staaten“ anerkennen, da „die Staatengemeinschaft als nicht zur Persönlichkeit gediehene Gemeinschaft rechtsund handlungsunfähig ist. Vielmehr lösen sich alle Rechte und Pflichten der Staaten auf in Rechte und Pflichten Aller gegen Alle.“142 Die Handlungsfähigkeit der Staaten in ihrer Gemeinschaft beruhe daher nicht auf natürlichen Rechten, sondern „rechtlich gewährtes und anerkanntes Können bildet den Inhalt aller subjektiven völkerrechtlichen Rechte. Die Kategorie Erlauben existiert streng genommen für das Völkerrecht überhaupt nicht. Denn Erlauben setzt eine Macht voraus, die verbieten könnte.“143 Die Societas aber kenne „keine Herrschergebote“.144 Die Staatengemeinschaft sei, Jellinek zufolge, somit zwar keine Einrichtung zur Anerkennung von Staaten und deren Handeln, die nur aus ihrem eigenen Willen entstehen und handeln könnten. Aber sie sei ebenso unabhängig vom Willen ihrer Mitglieder wie jeder Staat unabhängig sei vom Willen seiner einzelnen Angehörigen.145 Heinrich Triepel ging Jellineks Begründung der Bindewirkung des internationalen Rechts nicht weit genug. Jellinek warf er vor, mit der Rede von der „Natur“ der Lebensverhältnisse der Staaten „einer naturrechtlichen“ Begründung des internationalen Rechts „recht nahe“ gekommen zu sein, und diese Redeweise sei „etwas sicherlich nicht minder bedenkliches“ als die Annahme irgendeiner Macht, die über 139  Georg Jellinek, Die Zukunft des Krieges [Vortrag, Gehe-Stiftung, Dresden, 15. März 1890], in: ders., Ausgewählte Schriften, Bd. 2, Berlin 1911, S. 515 – 541, hier S. 519 f. Hans Delbrück, Deutschlands Stellung in der Weltpolitik, in: ders., Vor und nach dem Weltkrieg. Politische und historische Aufsätze 1902 – 25, Berlin 1926, S. 9 – 17, hier S. 13. Ernst Immanuel Bekker, Das Recht als Menschenwerk und seine Grundlagen (Sitzungsberichte der Heidelberger Akademie der Wissenschaften, Philos.-Hist. Kl. 1912, Nr 8), Heidelberg 1912, S. 8. John Atkinson Hobson, Imperialism, London 1902, S. 204 f., 208. 140  Jellinek, System, S. 307, 308. 141  Ebd., S. 298. 142  Ebd., S. 300. 143  Ebd., S. 301. 144  Ebd., S. 299. 145  Ebd., S. 298.

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den Staaten internationales Recht erzwingen könne.146 Triepel behauptete, mit seiner Begründung des internationalen Rechts aus der wechselseitigen Anerkennung der Staaten als Angehörige einer Verkehrsgemeinschaft habe Jellinek nur ein „allgemeines Recht“ der Staaten begründet, aber „kein die Staaten gegenseitig bindendes Recht“. Denn aus Jellineks Begründung folge die Konsequenz, „daß der Staat ohne Rechtsbruch sich von den“ Regeln des internationalen Rechts lossagen könne. Nach einer angeblichen „Erfahrung“, die Triepel nicht weiter belegte, brächen Staaten internationales Recht auch bei der Gefahr, „dem Verkehr mit andern Staaten“ abschwören zu müssen.147 Triepel zufolge müsse daher die Begründung des internationalen Rechts gewissermaßen tiefer ansetzen. Den Ansatzpunkt für seine eigene Begründung suchte er, auf der Grundlage der Überlegungen Georg Friedrich Puchtas aus der Mitte des 19. Jahrhunderts, in einem sogenannten „Gemeinwillen“, zu dem die „Einzelwillen“ der Staaten in einer „zur Rechtsschöpfung befähigte Personenmehrheit“ „zusammenfließen“ sollten.148 Diese „Personenmehrheit“ sei nicht die allgemeine „Staatengemeinschaft“, sondern eine Gruppe, in der „die ‘Befehlenden zugleich die Gehorchenden sind’“, wie Triepel unter Verwendung der Formel des 18. Jahrhunderts ausführte.149 Der „Gemeinwille“ entstehe durch den Abschluss von „Vereinbarungen“ unter den Staaten, die eine „Personenmehrheit“ ausbildeten. Diese „Vereinbarungen“ seien keine zwischenstaatlichen Verträge, da diese keinen „Gemeinwillen“ hervorbringen könnten. Denn Verträge stellten die Zusammenkunft der entgegengesetzten „Einzelwillen“ der beteiligten Staaten dar, während der „Gemeinwille“ aus gleichgerichteten „Einzelwillen“ zustande komme. Diese Leistung könnten nur „Vereinbarungen“ zum Zweck der Schaffung von Sätzen des internationalen Rechts erbringen. Diese „Vereinbarungen“ als solche erzeugten zwar keine rechtliche Bindewirkung. Die in ihnen formulierten Rechtssätze erhielten jedoch ihre rechtliche Bindewirkung in dem Augenblick, in dem der „Gemeinwille“ vollendet sei und die Rechtssätze gültig gesetzt habe. Rechtssätze, die der „Gemeinwille“ gültig gesetzt habe, würden dann in innerstaatliches Recht übertragen, wie Triepel im Einklang mit der internationalen Friedensbewegung annahm.150 Handlungen gegen die vom „Gemeinwillen“ gültig gesetzten Rechtssätze stellten folglich Rechtsbrüche dar.151 Der Abschluss einer den „Gemeinwillen“ begründenden zwischenstaatlichen „Vereinbarung“ sei nicht notwendig eine Selbstverpflichtung der teilhabenden Staaten, wie Triepel ausdrücklich anmerkte, sondern Ergebnis des Zusammenwirkens des „Einzelwillens“ eines Staats mit gleichgerichteten „Einzelwillen“ anderer Staaten.152 Der durch „Vereinbarung“ zuHeinrich Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig 1899, S. 80 f. Ebd., S. 81. 148  Ebd., S. 76, 80. 149 Ebd., S. 80 f. Adam Friedrich Glafey, Vernunfft- und Völcker-Recht, Frankfurt/ Nürnberg 1723, S. 194. 150  Triepel, Völkerrecht, S. 75 f. 151  Ebd., S. 49 – 50, 45, 70 f., 74, 110. 152  Ebd., S. 77, 79. 146  147 

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stande gekommene „Gemeinwille“ binde nur diejenigen Staaten, die diese „Vereinbarung“ unter einander getroffen hätten. Folglich gebe es keine allgemeinen Sätze des internationalen Rechts, sondern nur „partikulare“,153 die die in einer „Vereinbarung“ vereinten „Einzelwillen“ in einer bestimmten Rechtsgemeinschaft mit Bezug auf bestimmte Rechtsbereiche gültig setzten. Triepel war sich der Tatsache bewusst, dass die von ihm angenommene „Vereinbarung“ selbst keine letzte Rechtsquelle war. Aber dieser Mangel bestehe nicht nur im internationalen Recht, sondern in jedem Rechtsbereich. Denn jeder Rechtssatz benötige einen anderen Rechtssatz, um Bindewirkung zu erzeugen. Im Bereich des internationalen Rechts sei diese außerrechtliche Quelle letztlich der politische „Einzelwille“ jedes an einer „Vereinbarung“ beteiligten Staats. Dieser „Einzelwille“ allein sei nicht „Gemeinwille“, aber der „Gemeinwille“ sei auch den „Einzelwillen“ der an der „Vereinbarung“ beteiligten Staaten gegenüber kein vollständig fremder Wille, sondern Teilbestand jedes „Einzelwillens“.154 Die „Personenmehrheit“ als Gemeinschaft weniger Staaten sei eine Rechtsgemeinschaft, die nach Puchta Rechtsbewusstein erzeuge als Voraussetzung für die Anerkennung der Gültigkeit von Rechtssätzen.155 Für seine Begründung des internationalen Rechts verschmolz Triepel Versatzstücke der Herrschaftsvertragslehre des 17. und 18. Jahrhunderts mit der Theorie der Rechtsgemeinschaft des frühen 19. Jahrhunderts. Zwar konstruierte er seine durch „Vereinbarung“ zustande gekommene „Personenmehrheit“ nicht als Recht setzenden Staat. Denn die von ihm angenommene „Vereinbarung“ war selbst nicht nur kein Bindewirkung erzeugender Vertrag, sondern auch weder Gesetz noch eine Art bundesstaatlicher Beschluss.156 Aber er ließ diese „Personenmehrheit“ aus dem Willensakt der in ihr zusammenwirkenden Staaten entstehen. Diese als die den „Gemeinwillen“ der Staaten erzeugende Rechtsgemeinschaft hatte demnach dieselbe Aufgabe wie Christian Wolffs Civitas maxima, nämlich die Begründung des Zustandekommens von Rechtssätzen, die die Freiheit der Souveräne einzugrenzen in der Lage sein konnten. Anders als Wolff, der die „Civitas maxima“ als naturgegebene weltumspannende Gemeinschaft voraussetzte, grenzte Triepel seine durch menschliche Handlungen entstandene „Personenmehrheit“ auf diejenigen wenigen Staaten ein, die auch andere Theoretiker des internationalen Rechts im 19. Jahrhundert als „zivilisiert“ anzuerkennen bereit waren. Von entgegengesetzten Ausgangspunkten aus erreichten die Argumentationen sowohl Jellineks als auch Triepels dasselbe Ziel. Beide Juristen versuchten, die rechtliche Bindewirkung internationaler Rechtssätze nur mit den Mitteln des gesetzten Rechts zu begründen, und führten die Rechtsgemeinschaft der Staaten ein „als eine zur Rechtserzeugung befähigte Genossenschaft“. Diese sei allein der Ort des das internationale Recht begründenden „Gemeinwillens“. Das internationale 153 

Ebd., S. 80, 83F. Ebd., S. 82 f. 155  Paul Heilborn, Les sources du droit international, in: Recueil des cours 11 (1926, Teil I), S. 1 – 63, hier S. 14. 156  Heinrich Triepel, Die Zukunft des Völkerrechts, Leipzig/Dresden 1916, S. 87. 154 

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Recht sei folglich weder vorgegebenes Naturrecht noch ein Rechtssätze von Anfang an benötigendes Gewohnheitsrecht, auch wenn die „Personenmehrheit“ gewohnheitsrechtliche Sätze für sich als verbindlich anerkennen könne.157 Aber ihr Versuch misslang. Beide Theoretiker mussten Versatzstücke aus Begründungen der älteren naturrechtlichen Theorie des Rechts zwischen den Staaten ausbeuten und belegten dadurch unfreiwillig den Mangel an Möglichkeit, die Bindewirkung gesetzten internationalen Rechts ausschließlich aus diesem selbst zu abzuleiten. An dem für ihre Begründung entscheidenden Punkt, an dem die Frage nach dem Grund für Bereitschaft von Staaten zu gemeinschaftlichem Handeln zu beantworten war, zogen beide sich auf außerjuristisch-politische Gründe zurück, Jellinek auf den Entschluss zum Eintritt in die Verkehrsgemeinschaft, Triepel auf den Entschluss zum Eingehen einer seine „Personenmehrheit“ begründenden „Vereinbarung“. In beiden Theorien folgte aus diesem Argument der Schluss, dass die Mitgliedschaft in einer Staatengemeinschaft als Rechtsgemeinschaft nicht nur nicht weltweit sein konnte, sondern eng begrenzt sein und eines Aufnahmeakts bedürfen sollte. 3.  Die „Familie der Nationen“ Das von Jellinek und Triepel theoretisch konzipierte positive internationale Recht war also ein eingeschränkt gültiger Komplex von Rechtssätzen. Dieser schloss die Mehrheit der Weltbevölkerung von der Mitgliedschaft in dem dieses Recht setzenden und durchsetzenden Staatenklub aus. Seit der Wende zum 20. Jahrhundert galt die Formel der „Familie der Nationen“ als angemessene Bezeichnung für diesen Staatenklub vornehmlich in der anglophonen Theorie des internationalen Rechts.158 Das exklusionistische Konstrukt der „Familie der Nationen“ bot sich Jellinek, Natur, S. 42; Triepel, Völkerrecht, S. 82 f. Oppenheim, Law, Bd. 2, London/New York 1906, S. 454 f.: „In the second half of the nineteenth century, the desire of States to acquire as colonies vast territories which they were not able to occupy effectively at once, led to agreements with the chiefs of natives inhabiting unoccupied territories, by which these chiefs committed themselves to the ,protectorate‘ of States that are members of the Family of Nations. These so-called protectorates are certainly not protectorates in the technical sense of the term. Which denotes that relationship between a strong State and a weak State, where by a treaty the weak State has put itself under the protection of the strong and transferred to the latter the management of its more important international relations. Neither can they they be compared with the protectorate which members of the Family of Nations exercise over such non-Christian states as are outside that family, because the respective chiefs of natives are not the Heads of States, but Heads of tribal communities only. Such agreements, although they are named ,protectorates‘, ate nothing else than steps taken to exclude other Powers from occupying the respective territories, They give, like discovery, an inchoate title and the precurors of future occupations.“ So auch: Peter Resch, Das Völkerrecht der heutigen Staatenwelt europäischer Gesittung, 2. Aufl., Graz/Leipzig 1890, S. 26 f. Zu einer länglichen Analyse der Systemtransformationen als Abfolgen von „Aufstieg“ und „Niedergang“ „großer Mächte“, die für die Menschheit „internationale öffentliche Güter“ in einem vermeintlich „anarchischen“ Weltsystem bereitzustellen scheinen, siehe: Menzel, Ordnung, S. 29 – 36. Die Ausdrücklichkeit der Stel157 

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an zur Rechtfertigung von Kolonialherrschaft, indem es in Kategorien des Rechts begründen half, warum die in den kolonialen „Protektoraten“ bestehenden präkolungnahmen zeitgenössischer Theoretiker des internationalen Rechts um 1900 steht grundsätzlich der Behauptung entgegen, dass die vermeintliche „Expansion“ des Weltsystems in dieser Zeit überwiegend oder zumindest bedeutsam durch wirtschaftliche Faktoren als angeblich selbstregulierende Kräfte von statten gegangen sei. Statt einer „Inkorporation“ in ein System gleich welcher Art liefen zu dieser Zeit Prozesse der vorsätzlichen Zerstörung oder mindestens des planmäßigen Auschlusses zahlreicher Staaten aus der „Familie der Nationen“ ab, wobei die ausgeschlossenen Staaten bis dahin als Souveräne und Subjekte nach internationalem Recht unter dem Schutz zwischenstaatlicher Verträge bestanden hatten. Hinzukommt, dass die mit dieser Thematik befasste sozialwissenschaftliche Systemtheorie die in derselben Zeit stattfindende Zerstörung ganzer internationaler Systeme („Weltsysteme“ in der Terminologie Chase-Dunns und Franks) ignorierten. Zudem behandelte diese Theorie koloniale Zonen als Staaten (obschon keine der europäischen Kolonialregierungen diese Zonen als Staaten errichtet hatte) und haben den Fortbestand der vorkolonialen Staaten in den kolonialen Zone völlig unberücksichtigt gelassen. Dazu siehe: Christopher K. Chase-Dunn/Thomas D. Hall, Rise and Demise. Comparing World-Systems, Boulder 1997, S.  187 – 199. Chase-Dunn, Global Formation. Structures of the World-Economy, Lanham 1998, S.  218 – 220, 272 – 294. Ders., Globalization. A World-Systems Perspective, in: Journal of World-Systems Research 5 (1999), S. 165 – 185 [http://www.jwsr.org/wp-content/ uploads/2013/05/Chase-Dunn/v5n2/pdf]; abgerufen am 25. 8. 2015. Ders./Hiroko Inoue/ Teresa Neal/Evan Heimlich, Globalgeschichte und Weltsysteme, in: Zeitschrift für Weltgeschichte, Bd. 17, Nr. 2 (2016), S. 11 – 46. Thomas D. Hall, Incorporation into and Merger of World-Systems, in: Salvatore J. Babones/Christopher K. Chase-Dunn (Hrsg.), Rout­ ledge Handbook of World-Systems Analysis, London/New York 2012, S. 47 – 55. Immanuel Maurice Wallerstein, The Modern World-System, Bd. 3, San Diego/New York/Berkeley/ Boston/London/Sydney/Tokyo/ Toronto 1989, S. 129 f. Ders., World-Systems Analysis. An Introduction, Durham/London 2004, S. 42 – 59: „The Rise of the States-System. Sovereign Nation-States, Colonies and the Interstate System“; S. 55: „the weakest states are those we call colonies, by which we mean administrative units that are defined as non-sovereign and fall under the jurisdiction of another state, normally distant from it. The origin of modern colonies is in the economic expansion of the world-system. In this expansion, strong states at the core tried to incorporate new zones into the processes of the modern world-system.“; S. 55 f.: „The colonies performed internally the same kinds of functions that sovereign states performed: they guaranteed property rights; they made decisions about traversal of boundaries; they arranged modes of political participation (almost always extremely limited); they enforced decisions about the workplaces and often decided on what kinds of production were to be pursued or favored in the colony. But of course, the personnel, who made these decisions, were overwhelmingly persons sent out by the colonizing power and not persons of the local population. The colonial powers justified their assumption of authority and the distribution of roles to persons from the ,metropolitan‘ country by a combination of arguments: racist arguments about the cultural inferiority and inadequacy of the local populations; and self-justifying arguments about the ,civilizing‘ role the colonial administration was performing. The basic reality was that the colonial state was simply the weakest kind of state in the interstate system, with the lowest degree of real autonomy and therefore maximally subject to exploitation by firms and persons from a different country, the so-called metropolitan country.“ Um mit den Ungereimtheiten des Prozesses der angeblichen „Expansion“ seines „Weltsystems“ um 1900 klar zu kommen, führte Wallerstein die undefiniert gebliebene Kategorie des „inter-state system“ ein, das Staaten zu umfassen scheint, die nach Wallersteins

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

lonialen Staaten, viele durch Verträge mit europäischen Staaten als rechtsgleiche Souveräne anerkannt, gleichwohl aus der „Familie der Nationen“ und folglich von der Anwendung des internationalen Rechts, insbesondere des Kriegsrechts, ausgeschlossen werden konnten. Diejenigen rechtswissenschaftlichen Theorien, die die „Familie der Nationen“ als einzig legitime rechtssetzende Institution über den Staaten positionierten, schufen somit das Postulat nicht nur eines Raums mit ausgedünnter Rechtsgeltung zwischen den Staaten, sondern eines ganz rechtsfreien Raums. Mit diesem Postulat wirkten diese Theoretiker weit in die Theorie der internationalen Beziehungen des 20. Jahrhunderts hinein. Sogar den verschiedenen Versionen kritischer Weltsystemtheorien gemeinsam ist der Versuch, Weltsysteme mit hauptsächlichem Rekurs auf Wirtschaft, nicht mehr als subsidiärem Rekurs auf Politik und ohne Rekurs auf Recht zu bestimmen.159 Die schroffe Absage an das Naturrecht als Reservoir zur Ableitung internationaler Rechtssätze im 19. Jahrhundert zog also die Eingrenzung nicht nur der Gültigkeit, sondern auch der Akzeptanz dieser Rechtssätze nach sich. Der Versuch, die jenseits von Staaten geltenden Rechtssätze aus menschlichem Handeln abzuleiten, setzte ein diesem Handeln zugrunde liegendes „Rechtsbewusstsein“ voraus. Dieses war aber als globale Kategorie mit dem Konstrukt der „Familie der Nationen“ unvereinbar, das seinerseits voraussetzte, dass jegliche Rechtssätze nur aus der Anerkennung durch eine spezifizierbare Gruppe Geltung erhalten könnten. Da dieses „Rechtsbewusstsein“ folglich an eine Gruppe gebunden zu sein schien, konnte es nur aus den spezifischen, dem Handeln eben dieser Gruppe zugrunde liegenden Gewohnheiten entstehen, also weder von Ursprung her global noch universal noch inklusionistisch definiert sein. Weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Lesart nicht „inkorporiert“ wurden. Zum Auschluss der Mehrheit der Weltbevölkerung aus dem Geltungsbereich des Kriegsrechts siehe: Harald Kleinschmidt, Diskriminierung durch Vertrag und Krieg. Zwischenstaatliche Verträge und der Begriff des Kolonialkriegs im 19. und frühen 20. Jahrhundert, München 2013. 159  Chase-Dunn, Rise, S. 8, 99. Ders./Eugene Newton Anderson, The Historical Evolution of World-Systems, Basingstoke/New York 2005, S. X. Andre Gunder Frank/Barry K. Gills, The 5000 Year World System, in: dies. (Hrsg.), The World System. Five Hundred Years or Five Thousand?, London/New York 1993, S. 3 – 55. Frank, ReOrienting the 19th Century. Global Economy in the Continuing Asian Age, hrsg. von Robert A. Denemark, Boulder 2014, S. 100 – 102, 181 f., 283 f. Barry K. Gills, World System Analysis, Historical Sociology and International Relations. The Difference a Hyphen Makes, in: Stephen Hobden/John Hobson (Hrsg.), Historical Sociology of International Relations, Cambridge 2002, S. 141 – 161. Immanuel Maurice Wallerstein, The Rise and Future Demise of the World Capitalist System, in: Comparative Studies in Society and History 16 (1974), S. 387 – 415. Ders., The States in the Institutional Vortex of the Capitalist World Economy, in: International Social Science Journal 32 (1980), S. 743 – 751. Ders., World-Systems Analysis. Theoretical and Interpretative Issues, in: ders./Terence K. Hopkins/Robert L. Bach/Christopher ChaseDunn/Ramkrishna Mukherjee (Hrsg.), World-Systems Analysis, Beverly Hills/London/ New Delhi 1982, S. 91 – 103. Ders., World System versus World-Systems, in: Andre Gunder Frank (wie oben), S. 292 – 298. Ders. (Hrsg.), The Modern World-System in the Longue Durée, Boulder 2004, S. 1 – 3.

IV.  Rechtspraxis

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Handeln über Staatsgrenzen hinweg war folglich nicht mehr als solches überall in der Welt regulierbar, sondern nur für diejenigen Handelnden, die in dem europäischen Staatenklub der „Familie der Nationen“ versammelt waren. Die globale Regulierung von Migration ist seither in der Wahrnehmung der Rechtspositivisten zu einem unlösbaren Grundproblem des internationalen Rechts geworden.

IV.  Rechtspraxis: die Feststellbarkeit der Gültigkeit zwischenstaatlicher Rechtssätze 1.  Die Suche nach dem empirischen Nachweis entweder der Bereitschaft zur Akzeptanz oder der Verweigerung der Akzeptanz zwischenstaatlicher und internationaler Rechtssätze Dieses Problem, das die Praxis der Anwendung zwischenstaatlicher und internationaler Rechtssätze aufgeworfen hat, ergab sich aus der Zurückweisung des Naturrechts und der daraus resultierenden Skepsis der positivistischen Rechtstheoretiker, dass zwischenstaatliche Rechtssätze nur mit Schwierigkeit, Beschränkungen und auf dem Weg über das Konstrukt eines Staatenklubs als internationaler Rechtsgemeinschaft setz- und durchsetzbar seien. Das Problem lässt sich reduzieren auf die Frage, wie oder unter welchen Bedingungen die globale Akzeptanz von Sätzen zwischenstaatlichen und internationalen Rechts, jenseits der Spekulationen der Theoretiker, empirisch feststellbar ist, gleichgültig auf welche Weise sie abgeleitet worden sein mögen. Anders gefragt: wie ist es möglich, den empirischen Nachweis entweder der Bereitschaft zur Akzeptanz oder der Verweigerung der Akzeptanz zwischenstaatlicher und internationaler Rechtssätze zu führen? Die Schwierigkeit der Antwort auf diese Frage besteht darin zu bestimmen, ob der oft feststellbare Wille zur Einhaltung zwischenstaatlicher Abkommen aus dem Eigen­ interesse der vertragsschließenden Parteien herrührte oder aus der Anerkennung der Bindung an bestehendes Recht. Das Gastrecht als Instrument zur Regulierung weltweiten oder weltweit wirkenden, interaktiven und grenzüberschreitenden Handelns, speziell internationaler Migration, bietet sich als Testfall an, gerade weil es in seinen Hauptbereichen ungesetztes Recht geblieben ist. Im Blick über längere Zeitspannen fällt auf, dass bis an die Wende zum 20. Jahrhundert Migration über Staatsgrenzen hinweg kaum kontrolliert war. Zwar gab es die bekannten Emigrationsrestriktionen, ja Verbote, aber die Außengrenzen von Flächenstaaten waren in der Regel nicht durchgehend bewacht, wenngleich sich freie Städte zwischen dem 12. und dem 16. Jahrhundert oft durch Mauern von ihrer Umwelt abgrenzten und diese Mauern konsequent bewachen und verteidigen ließen.160 Aber nicht nur in Europa, sondern auch in Japan, wo ein Emigrationsverbot von 1633 bis 1866 in Kraft war, blieben die Außengrenzen an den längsten 160  Gabriele Isenberg/Barbara Scholkmann (Hrsg.), Die Befestigung der mittelalterlichen Stadt, Köln/Weimar/Wien 1997. Martin Romeiß, Die Wehrverfassung der Reichsstadt

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Abschnitten bis in die Mitte des 19. Jahrhunderts unbefestigt.161 Auch das dort zwischen 1637 und 1854 in fast allen Häfen geltende Immigrationsverbot führte nicht nur bis in die 1840er Jahre nicht zu militärischen Abwehrmaßnahmen gegen potentielle Angriffe von außen, sondern die Regierung ließ den Militärtheoretiker Shihei Hayashi, der sie bereits im Jahr 1785 vor der Möglichkeit eines Angriffs über See und dem Mangel an militärischen Befestigungen warnte, ins Gefängnis werfen, wo er verstarb.162 Auch an denjenigen Grenzen, die innerhalb Europas befestigt und bewacht waren, fand keine allgemeine Kontrolle der Identitäten der Passanten statt, da keine Praxis des allgemeinen Ausstellens von Reisepässen bestand.163 Hingegen Frankfurt am Main im Mittelalter, in: Archiv für Frankfurts Geschichte und Kunst, V. Folge, Bd. 1 (1953), S. 5 – 63. 161  In Frankreich bestand zwas das System der Vauban-Festungen, die mitunter strategisch wichtige Straßen in Grenznähe blockierten. Doch diese Festungen zielten nicht auf Migrationskontrolle ab, sondern dienten dem Zweck der Abwehr und Abschreckung potentieller Invasoren. Dazu siehe: Ulrich Reinisch, Angst, Rationalisierung und Sublimierung. Die Konstruktion der bastionierten, regulären Festung als Abwehr von Angstzuständen, in: Bettina Marten/Reinisch/Michael Korey (Hrsg.), Festungsbau. Geometrie, Technologie, Sublimierung, Berlin 2012, S. 269 – 313. Für Japan ergibt sich der Mangel an Befestigungen noch aus dem Zwischenfall, den das Schiff Phaeton im Jahr 1808 verursachte. Es handelte sich um ein mit 48 Kanonen bestücktes britisches Schiff, das jedoch unter niederländischer Flagge in die Bucht von Nagasaki einfuhr und die Anlandung im Hafen forderte. Die Genehmigung zur Anlandung wurde verweigert, nachdem klar geworden war, dass das Schiff ein britisches war und aus dem in britische Kontrolle übergegangenen Stützpunkt Batavia auf Java gekommen war. Der auf der Insel Deshima im Hafen von Nagasaki noch stationierte niederländische Opperhoofd verweigerte die Zusammenarbeit mit der britischen Crew und unterstützte die japanische Regierung, die von der Crew des Schiffs das Verlassen der Hafenbucht verlangte. Als dies nicht geschah, mobilisierte die Regierung Kampftruppen. Doch weniger als 10% der Sollstärke der Truppen war vor Ort an der Küste der Bucht einsatzbereit; die Hauptkontingente mussten aus der zwei Tagesreisen entfernten Garnison herangeführt werden. Nach Eintreffen der Truppen trat die Crew des britischen Schiffs des Rückzug an. Dazu siehe: Hendrik Doeff, Herinneringen uit Japan, Haarlem 1833, S. 171 – 174. William George Aston, H.M.S. Phaeton at Nagasaki, in: Transactions of the Asiatic Society of Japan 7 (1879), S. 323 – 336. Noell Wilson, Tokugawa Defense Redux. Organizational Failure in the Phaeton Incident of 1808, in: Journal of Japanese Studies 36 (2010), S. 1 – 32. 162  Shihei Hayashi, Kaikoku heidan [1785], Neuausg., Tokyo 1916, getrennte Paginierung, Vorwort, S. 1, Buch 1, S. 1 – 3 [auch in: Tokuhei Yamagishi/Masami Sano (Hrsg.), Shinpen Hayashi Shihei zenshū, Bd.  1, Tokyo 1978, S.  77 – 288; Faksimile der Ausg. von Asaka Gorō [1856], in: ebd., S. 313 – 984; Teilausg. nach der Ausg. von Asaka, hrsg. von Friedrich Lederer, Diskurs über die Wehrhaftigkeit einer Seenation, München 2003; Teilübersetzung auch in: Donald Keene, The Japanese Discovery of Europe. 1720 – 1830, 2. Aufl., Stanford 1969, S. 39 – 45, 321 f.]. Dazu siehe: Yoshihiko Amino, Les Japonais et la mere, in: Annales ESC 50 (1995), S. 235 – 258. Ders., Umi to rettō no chūsei, Tokyo 2003. 163  Zur Geschichte der Reisepässe siehe: Jochen Baumann/Andreas Dietl/Wolfgang Wippermann (Hrsg.), Blut oder Boden. Doppelpass, Staatsbürgerrecht und Nationsverständnis, Berlin 1999. Werner Bertelsmann, Das Passwesen. Jur. Diss., Würzburg 1914. Alain Bideau/ Maurice Garden, Les registres de passeports à Trévoux pendant la Révolution, in: Etudes sur la presse au XVIIIe siècle. Les Mémoires de Trévoux, Lyon 1975, S. 167 – 202. Andreas

IV.  Rechtspraxis

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wurden derlei Pässe regelmäßig für diensttuende Armeeangehörige ausgefertigt, die sich außerhalb einer Garnison bewegten und sich ohne Pässe dem Verdacht aussetzten, Deserteure zu sein.164 Erst zu Beginn des 19. Jahrhunderts traten zivile Reisepässe hinzu, die die gesundheitspolizeiliche Unbedenklichkeit reisender Personen bestätigen sollten.165 Daher ist die Vorstellung, die der Kontrolle von Herrschaftsträgern unterstellten Bevölkerungen seien grundsätzlich sozusagen an die Scholle gebunden gewesen,166 eine Wahrnehmung gewesen, die sich retrospektiv K. Fahrmeir, Citizens and Aliens. Foreigners and the Law in Britain and the German States. 1789 – 1870, New York/Oxford 2000, S. 100 – 151. Ders., Passwesen und Staatsbildung im Deutschland des 19. Jahrhunderts, in: Historische Zeitschrift 271 (2000), S. 57 – 91. Ders., Citizenship, New Haven/London 2007, S. 72 – 75, 96 – 101. Ders., Passports and the Status of Aliens, in: Martin H. Geyer/Johannes Paulmann (Hrsg.), The Mechanics of Internationalism in the Nineteenth Century, Oxford 2001, S. 93 – 119. Ders., Staatliche Abgrenzung durch Passwesen und Visumzwang, in: Jochen Oltmer (Hrsg.), Handbuch Staat und Migration in Deutschland seit dem 17. Jahrhundert, Berlin/Boston 2015, S. 221 – 243. Ders., Verbriefte Identität, regulierte Mobilität. Pässe als kosmopolitische Dokumente, in: Bernhard Gißibl/ Isabella Löhr (Hrsg.), Bessere Welten. Kosmopolitismus in den Geschichtswissenschaften, Frankfurt 2017, S. 225 – 252. Waltraud Heindl-Langer/Edith Saurer (Hrsg.), Grenze und Staat. Paßwesen, Staatsburgerschaft, Heimatrecht und Fremdengesetzgebung in der österreichischen Monarchie. 1750 – 1867, Wien 2000. Leo Lucassen, Het passpoort als edelste deel van een mens, in: Holland 27 (1995), S. 265 – 285. Mervy Matthews, The Passport Society. Controlling Movement in Russia and the USSR, Boulder 1993. Gérard Noiriel, Die Tyrannei des Nationalen, Lüneburg 1994. Daniel Nordman, Sauf-conduits et passeports en France à la Renaissance, in: Jean Céard/Jean-Claude Margolin (Hrsg.), Voyager à la Renaissance. Actes du Colloque de Tours. 30 juin–13 juillet 1983, Paris 1987, S. 145 – 158. Karl Friedrich Rauer, Die preussische Pass-Polizei-Verwaltung, Nordhausen 1844. Egidio Reale, Le régime des passeports et la Société des Nations, Paris 1930. Adrien Sée, Le passeport en France, Chartres 1907, S. 7 mit Kritik an der Wirksamkeit der Passkontrollen. John Torpey, Le contrôle des passeports et la liberté de circulation. Le cas de l’Allemagne au XIXe siècle, in: Genèses 30 (1998), S. 53 – 76. Ders., The Invention of the Passport. Surveillance, Citizenship and the Passport, Cambridge 2000, S. 21 – 56, 75 – 111. Paul Vallotton, Le passeport. Jur. Diss., Lausanne 1923. Jean Vidalenc, Une source d’histoire économique et sociale. Les passeports, in: Bulletin de la Section d’histoire moderne et contemporaine 8 (1971), S.  187 – 202. Sara Warneke, A Coastal ,Hedge of Laws‘. Passport Control in Early Modern England, Bendigo, AUS: School of Arts, La Trobe University 1996. Hans Wehberg, Das Paßwesen, Mönchengladbach 1915. 164  Mylius, Corpus, S. 341 – 348. Hans-Michael Möller, Das Regiment der Landsknechte, Wiesbaden 1976, S. 48. Karl Rübel, Kriegs- und Werbewesen in Dortmund in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts, in: Beiträge zur Geschichte Dortmunds und der Grafschaft Mark 7 (1896), S. 106 – 158, hier S. 113. Elmar Schmitt (Hrsg.), Leben im 18. Jahrhundert, Konstanz 1987, S. 13 – 40. 165  Reisepass des Kantons Zürich, datiert 15. Juni 1818, Ms. Zürich: Staatsarchiv des Kantons Zürich; abgedruckt in: Harald Kleinschmidt, People on the Move. Attitudes toward and Perceptions of Migration in Medieval and Modern Europe, Westport, CT/London 2003, S. 211. Dazu siehe auch: Torpey, Invention, S. 32 – 36, bes. S. 35. 166  Zur Kritik dieser Wahrnehmung siehe: Gerhard Jaritz/Albert Müller (Hrsg.), Migration in der Feudalgesellschaft, Frankfurt/York 1988.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

aus bürgerlicher Absolutismuskritik, verknüpft mit der Forderung nach Gewerbefreiheit, im 19. Jahrhundert speiste,167 nicht aber aus zeitgenössischen Quellen. So belegt die Zunahme der in Städten versammelten Bevölkerungen während des 12., 13. und frühen 14. Jahrhunderts erhebliche Mobilität innerhalb Europas, die noch immer erkennbar ist in den an manchen Orten geführten Bewohnerregistern sowie in anderen Quellensorten.168 Im fränkischen Gerolzhofen beispielsweise herrschte im Jahr 1445 ein solches Gedränge, dass der Rat der Stadt dem Begehren der Bewohner nachgab und die beiden örtlichen Bader verpflichtete, ihre Badehäuser an vier statt an drei Tagen jede Woche offenzuhalten.169 Zeitgleich begann ausgreifende Reisetätigkeit bis in den Süden und Osten Asiens.170 Die Mobilität blieb bis in 167  Das Loblied auf die Gewerbefreiheit sang noch kürzlich wieder Klaus Jürgen Bade, der in einem Aufsatz zur Gesellenwanderung die scheinbaren Aporien des Zunftzwangs skizzierte, damit den Niedergang des Zunftwesens im 18. Jahrhundert konstatierte, ehe vermeintlich die Migrationsfreiheit erreicht wurde. Bade missbrauchte Migrationsgeschichte als Instrument retrospektiver Absolutismuskritik und transportierte so Einstellungen des 19. Jahrhunderts im Gewand der Wissenschaftlichkeit. Siehe: Klaus Jürgen Bade, Altes Handwerk, Wanderzwang und Gute Policey. Gesellenwanderung zwischen Zunftökonomie und Gewerbereform, in: ders., Sozialhistorische Migrationsforschung, hrsg. von Michael Bommes/Joachim Oltmer, Göttingen 2004, S. 49 – 87. 168  Dietrich Andernacht/Otto Stamm (Hrsg.), Die Bürgerbücher der Reichsstadt Frankfurt. 1311 – 1400 und das Einwohnerverzeichnis von 1387, Frankfurt 1955. James Laurence Bolton (Hrsg.), The Alien Communities of London in the Fifteenth Century. The Subsidy Rolls of 1440 and 1483 – 4, Stamford 1998. Francis Collins (Hrsg.), Register of the Freemen of the City of York. 1272 – 1759, 2 Bde, Durham 1896 – 1897. Anne-Laure van Bruaene, De Gentse memorieboeken als spiegel van stedelijke historische bewustzijn (14de tot 15de eeuw), Ghent 1998. Bronnen en methodes van de historische demografie voor 1850 (Archives et bibliothèques de Belgique, 24), Brüssel 1984. Helge Steenweg (Hrsg.), Göttingen um 1400, Bielefeld 1994, S. 311 – 333. Franz Bastian (Hrsg.), Das Runtingerbuch, Regensburg 1943. Helmut Wolff, Regensburgs Häuserbestand im späten Mittelalter, in: Studien und Quellen zur Geschichte Regensburgs 3 (1985), S. 91 – 198. Egmont Lee, Descriptio urbis. The Roman Census of 1527, Rom 1985. 169  Ludwig Heffner, Ueber die Baderzunft im Mittel-Alter und später, besonders in Franken, Würzburg 1864, S. 175 f. 170  Charles F. Beckingham, Between Islam and Christendom. Travellers, Facts and Legends in the Middle Ages and the Renaissance, London 1983. Anna Dorothee von den Brincken, Die universalhistorischen Vorstellungen des Johann von Marignola OFM. Der einzige mittelalterliche Weltchronist mit Fernostkenntnis, in: Archiv für Kulturgeschichte 49 (1967), S. 297 – 339. Mary B. Campbell, The Witness and the Other World. Exotic European Travel Writing. 400 – 1600, Ithaca/London 1988. Irene Erfen/Karl-Heinz Spieß (Hrsg.), Fremdheit und Reisen im Mittelalter, Stuttgart 1997. Xenja von Ertzdorff (Hrsg.), Beschreibung der Welt. Zur Poetik der Reise- und Länderberichte, Amsterdam 2000. Greville Stewart Parker Freeman-Grenville, The Swahili Coast. Second to Nineteenth Centuries. Islam, Christianity and Commerce in Eastern Africa, Aldershot 1988. John Block Fried­ man/Kristen Mossler Figg, Trade, Travel and Exploration in the Middle Ages, New York 2000. Michèle Guéret-Laferté, Sur les routes de l’Empire mongol. Ordre et rhétorique des relations de voyage au XIIIe et XIVe siècles, Paris 1994. Folker E. Reichert, Begegnungen mit China. Die Entdeckung Ostasiens im Mittelalter, Sigmaringen 1992. Ders., Erfahrung

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das 18. Jahrhundert hoch, wie sich auch aus den Rekrutierungsmöglichkeiten der großen europäischen Fernhandelsgesellschaften ergibt.171 2.  Das Stadtrecht als Regulativ für Immigration und das Gastrecht Dementsprechend galt in vielen Städten eine einfache Immigrationsgrundregel, die weit über das in Mt 25, 35 niedergelegte Gebot, mit dem Gast Jesus aufzunehmen,172 hinausging: Komm, melde dich an, bleib für einige Zeit, beachte die

der Welt. Reisen und Kulturbegegnung im späten Mittelalter, Stuttgart/Berlin/Köln 2001. Jean Richard, European Voyages in the Indian Ocean and Caspian Sea, in: Iran 6 (1968), S.  45 – 52. Ders., Les récits de voyage et de pélerinages Turnhout 1981. Scott D. Westrem (Hrsg.), Discovering New Worlds. Essays on Medieval Exploration and Imagination, New York/London 1991. 171  Am besten belegt für die Niederländische Ostindische Kompanie (VOC): Leonard Blussé, Strange Company. Chinese Settlers, Mestizo Women and the Dutch in VOC Batavia, Dordrecht 1986. Ders., The VOC Records and the Study of Early Modern Asia, in: International Institute for Asian Studies Newsletter 18 (1999), S. 10 f. Jacobus Ruurd Bruin, De personeelsbehoefte van de VOC overzee en aan boord, bezien in Aziatisch en Nederlands perspectief, in: Bijdragen en mededelingen betreffende de geschiedenis der Nederlanden 91 (1976), S. 218 – 248. Richard H. Elphink/Hermann Buhr Giliomee (Hrsg.), The Shaping of South African Society. 1652 – 1820, London 1979. Pieter C. Emmer/Femme S. Gaastra (Hrsg.), The Organization of Interoceanic Trade in European Expansion. 1450 – 1800, Aldershot 1996. Femme S. Gaastra, De Verenigde Oost-Indische Compagnie in de zeventiende en achttiende eeuw, in: Bijdragen en mededelingen betreffende de geschiedenis der Nederlanden 91 (1976), S. 249 – 272. Kristof Glamann, Dutch-Asiatic Trade. 1620 – 1740, Kopenhagen 1958. Simon Hart, Historisch-demographische notities betreffende huwelijken en migratie te Amsterdam in de 17e en 18e eeuw, in: Amstelodanum 55 (1968), S. 63 – 69. Johannes de Hullu, De matrozen en soldaten op de schepen der O. I. C., in: Bijdragen tot de taal-, land- en volkenkunde van Nederlands Indie 69 (1914), S. 318 – 365. Frank Lequin, A New Approach to the History of the Dutch Expansion in Asia. The Personnel of the VOC in the 18th Century, in: Journal of European Economic History 8 (1979), S. 151 – 157. Ders., Het personeel van de Vereenigde Oost-Indische Compagnie in Azië in de achttiende eeuw, Phil. Diss., Leiden 1982. J. Thomas Lindblad, Computer Applications in Expansion History, in: International Journal of Maritime History 2 (1990), S. 207 – 214. Marie Antoinette Petronella Meilink-Roelofsz, De VOC in Azië, Bussum 1976. Gunter Schilder, Australia Unveiled. The Share of Dutch Navigators in the Discovery of Australia, Amsterdam 1976. Joannes Petrus Sigmond/Louis H. de Vries-Zuiderbaan, Dutch Discoveries of Australia, Adelaide 1979. Sanjay Subrahmanyan (Hrsg.), Merchant Networks in the Early Modern World. 1450 – 1800, Aldershot 1996. Heert Terpstra, De opkomst der westerkwartieren van de Oost-Indische Compagnie. Suratte, Arabië en Perzië, Den Haag 1918. James D. Tracy (Hrsg.), The Rise of Merchant Empires, Cambridge 1990. Ders. (Hrsg.), The Political Econ­ omy of Merchant Empires, Cambridge 1991. 172  Zur urchristlichen Begastungspraxis siehe: Hiltbrunner, Gastfreundschaft. J. Marty, Sur le devoir chrétien de l’hospitalité aux trois premiers siècles, in: Revue d’histoire et de philosophie religieuses 19 (1939), S. 288 – 295. Michaela Puzicha, Christus peregrinus. Die

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Regeln, und du hast die Möglichkeit zur Aufnahme in die Bürgerschaft.173 Nach knappen Andeutungen eines Respekts für das Gastrecht in der Historiografie174 und in Rechtsquellen des 9. und 10. Jahrhunderts175 beschrieb bereits im 11. Jahrhundert der bremische Magister Adam in seiner Geschichte der Bischöfe der hamburgischen Kirche176 das Verfahren der Aufnahme von Migranten für die spätestens seit dem 9. Jahrhundert bekannte Handels- und Gewerbestadt Iumne ( = Víneta, Wollin) an Fremdenaufnahme (Mt 25,35) als Werk der privaten Wohltätigkeit im Urteil der Alten Kirche, Münster 1980. 173  Zur frühmittelalterlichen Begastung siehe oben, Anm. 13 – 15. 174  Zu Quellen des 9. und 10. Jahrhunderts über das Gastrecht siehe: Adolf Schück, Studier rörande det svenske stadsväsendets upkomst och äldsta utveckling. Phil. Diss., Stockholm 1926, S. 57, der aus Rimberts Vita Anskarii [Kap. 26, hrsg. von Georg Waitz (Monumenta Germaniae historica, Scriptores rerum Germanicarum in usum scholarum separatim editi, 55), Hannover 1884, S. 55] die Unterscheidung zwischen residenten Bewohnern und Gästen in Birka folgerte. Dudo von Saint-Quentin, De moribus et actis primorum Normanniae ducum, Buch I, Kap. 7, neu hrsg. von Jules Lair (Mémoires de la Société des Antiquaires de Normandie, Troisième Série, Bd. 3, Teil 3), Caen 1865, S. 147. Widukind von Corvey, Die Sachsengeschichte des Widukind von Korvei, Buch I, Kap. 4, hrsg. von Hans-Eberhard Lohrmann/Paul Hirsch (Monumenta Germaniae historica, Scriptores rerum Germanicarum in usum scholarum separatim editi, 60), Hannover 1935, S. 5 f. Der Bayerische Geograph (wohl 2. Hälfte des 9. Jahrhunderts) nannte „Velunzani“ mit angeblich 70 civitates, positionierte diese aber „iuxta istorum fines“ [scil. „isti qui propinquiores resident finibus Danaorum“], also wesentlich weiter östlich als Vineta; in: München: Bayerische Staatsbibliothek, clm 560, fol. 149v – 150r, hier 150r; hrsg. von Erwin Herrmann, Slawisch-germanische Beziehungen im südostdeutschen Raum von der Spätantike bis zum Ungarnsturm. Ein Quellenbuch mit Erläuterungen, München 1965, S. 220 f.; auch in: Bohuslav Horák/ Dusan Trávnicek (Hrsg.), Descriptio civitatum ad septentrionem plagam, Prag 1956; auch in: Sébastien Rossignol, Überlegungen zur Datierung des Traktats des sog. Bayerischen Geographen, in: Felix Biermann/Thomas Kersting/Anne Klammt (Hrsg.), Der Wandel um 1000, Langenweissbach 2011, S. 306 – 316, hier S. 313. Alheydis Plassmann, Origo gentis. Identitäts- und Legitimationsstiftung in früh- und hoch mittelalterlichen Herkunftserzählungen, Berlin 2006, S. 271, liest in Widukinds Beschreibung der angeblichen Landnahme der Sachsen (wie oben, Buch I, Kap. 4) ein vermeintliches „Eroberungsrecht“ und setzt dieses wiederum mit einem „ius belli“ gleich, obschon Widukind dem Begriff nach vom Gastrecht und dessen Verletzung durch die Sachsen schrieb. Zum Postulat eines für das Frühmittelalter nicht explizit belegten „Eroberungsrechts“ siehe auch: Robert Bartlett, The Making of Europe, London 1994, S. 94 f. 175  Urkunde Ottos I. zur Errichtung eines Markts in Bremen, 10. August 965, in: Die Urkunden Konrad I., Heinrich I. und Otto I., Nr 307 (Monumenta Germaniae historica, Diplomatvm regvm et imperatorvm Germaniae, 1), Hannover 1879 – 1884, S. 422 f. [der dispositive Teil auch in: Friedrich Keutgen (Hrsg.), Urkunden zur städtischen Verfassungsgeschichte, Nr 7, Berlin 1901, S. 4]. Dazu siehe: William Mitchell, An Essay on the Early History of the Law Merchant, Cambridge 1904, S. 25 f. 176  Adam von Bremen, Gesta Hammaburgensis ecclesiae pontificum/Hamburgische Kirchengeschichte, Buch II, Kap. 22, hrsg. von Bernhard Schmeidler (Monumenta Germaniae historica, Scriptores rerum Germanicarum in usum scholarum separatim editi, 2), 3. Aufl., Berlin 1917, S. 79.

IV.  Rechtspraxis

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der pommerschen Küste.177 Dort, sagt Adam, liegt wahrlich die größte von allen Städten Europas, womit er offensichtlich Handelsorte, also Emporien, meinte. Denn in dieser von Slaven und anderen Gruppen bewohnten Stadt trafen sich Leute von überall her: Griechen, wohl auch Juden und Muslime westasiatischer Herkunft sowie Sachsen.178 Sie durften dort ihren Geschäften nachgehen, sich auch niederlassen, vorausgesetzt, sie hielten sich an die Regeln. Und diese schilderte Adam als streng: jedes öffentliche religiöse Bekenntnis, das nicht den örtlichen Gebräuchen des Gottesdiensts entsprach, war untersagt. Auch die Sachsen sahen davon ab, ihr Bekenntnis zum Christentum öffentlich zu zelebrieren, fügte er ausdrücklich bei und legte damit klar, dass für Kaufleute keine besondere lex mercatoria galt, sondern diese in das allgemeine Gastrecht einbezogen waren und auch durch zwischenstaatliche Verträge geschützt sein konnten.179 Ähnliches wird wohl auch für die 177  Zu Vineta siehe zuerst: Widukind, Res, Buch III, Kap. 69, S. 143 f., s. a. 967: „Vuloini“ (eine Gruppe von „Sclavis“, die gegen Mieszko von Polen Krieg führte). 178  Die Anwesenheit westasiatischer Kaufleute ergibt sich aus Nachrichten, die der jüdische, arabisch schreibende Reisende Ibrāhīm ibn Ya’qūb al-Israeli at-Tartushi überlieferte [Georg Jacob, Arabische Berichte von Gesandten an germanische Fürstenhöfe aus dem 9. und 10. Jahrhundert, Berlin/Leipzig 1927, S. 14: „Sie [die Ubaba oder Unana] haben eine große Stadt am Weltmeer, die zwölf Tore und einen Hafen hat. “]. Dazu siehe: Fuat Sezgin (Hrsg.), Studies on Ibrāhīm ibn Ya’qūb (2nd Half 10th Century) and on His Account of East­ ern Europe, Frankfurt 1994. Dimitrij Mishin, Ibrahim Ibn Ya’qub At-Tartulu’s Account of the Slavs from the Middle of the Tenth Century, in: Annual of Medieval Studies at Central European University 2 (1994/95), S. 184 – 199. 179  Zu Iumne-Vineta und der Lokalisation in Wollin siehe: Vedel Simonsen, Geschichtliche Untersuchung über Jomsburg im Wendenlande, Stettin 1872. Robert Klempin, Die Lage der Jomsburg, in: Baltische Studien, Bd. 13, Teil 1 (1847), S. 1 – 107. Adolf Stubenrauch, Untersuchungen auf den Inseln Usedom und Wollin im Anschluß an die Vinetafrage, in: Baltische Studien N. F., Bd. 2 (1898), S. 65 – 134, hier S. 82 – 84. Adolf Hofmeister, Der Kampf um die Ostsee vom 9. bis 12. Jahrhundert, Lübeck/Hamburg 1960, S. 64 – 67. Ders., Die Vineta-Frage, in: Monatsblätter der Gesellschaft für pommersche Geschichte und Altertums, Bd. 46, Heft 6 (1932), S. 81 – 89. Karl August Wilde, Die Bedeutung der Grabung Wollin 1934. Phil. Diss., Greifswald 1939, S. 2 f. Oswald Kunkel/Karl August Wilde, Jumne, „Vineta“, Jomsburg, Julin, Wollin. 5 Jahre Grabungen auf dem Boden der wikingerzeitlichen Großsiedlung am Divenowstrom. 1934 – 1939/40, Stettin 1941. Władysław Filipowiak/ Heinz Gundlach, Wollin Vineta. Die tatsächliche Legende vom Untergang und Aufstieg der Stadt, Rostock 1992. Filipowiak, Die Häfen von Wollin im 9. – 14. Jahrhundert, Lübeck 1993. Ders., Wollin. Ein frühmittelalterliches Zentrum an der Ostsee, in: Alfried Wieczorek/Hans-Martin Hinz (Hrsg.), Europas Mitte um 1000. Handbuch zur Ausstellung, Bd. 1, Stuttgart 2000, S. 152 – 155. Zu den zahlreichen, Handelssachen betreffenden Verträge siehe: Federico Odorici, Dello spirito di associazione di alcune città lombarde nel medioevo, in: Archivio storico Italiano. N. S., Bd. 11, Teil 1 (1860), S. 73 – 108 mit Hinweisen auf 302 solcher Verträge nur für Cremona für das 12. und 13. Jahrhundert. Girolamo Serra, Discorso II contenente un bistretto delle conventioni fatte da Genovesi per cagion di commercio e navigazione fino al secolo XV, in: ders., La storia dell’antica Liguria e di Genova, Bd. 4, Turin 1834, S. 115 – 169. Georg Martin Thomas, Beiträge aus dem Ulmer Archiv zur Geschichte des Handelsverkehrs zwischen Venedig und der deutschen Nation, in: Sitzungsberichte der Bayerischen Akademie der Wissenschaften, Philos.-Hist. Kl. Serie I, Heft 14, München

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

wohl seit dem ausgehenden 7. Jahrhundert angefahrenen Handelsstädte Dorestad [Wijk bij Duurstede],180 Hamwih [Southampton],181 Quentovic und York182 gegolten haben, die jedoch hauptsächlich aus archäologischen Quellen belegt sind. Etwas später regelte der Mainzer Reichslandfrieden des Jahrs 1235 die Rechte und Pflich1869, S. 281 – 318, zur Korrespondenz zwischen Ulm und Venedig über den Ausschluss von Repressalien, 1432 – 1433. Die Ableitung der Kompetenz zur Regelung des Handels durch Herrschaftsträger aus dem Naturrecht wurde bereits im 15. Jahrhundert zum Ausdruck gebracht [1473, 3 Edward IV, 9], abgedruckt in: Colin Baron Blackburn, A Treatise on the Effect of the Contract of Sale on the Legal Rights of Property and Possession in Goods, Wares and Merchandise, 2. Aufl., hrsg. von John Cameron Graham, London 1885, S. 318. Dazu siehe: Armin von Bodandy/Sergio Dellavalle, Die Lex Mercatoria der Systemtheorie, in: Gralf-Peter Calliess/Andreas Fischer-Lescano/Dan Wielich/Peer Zumbonsen (Hrsg.), Soziologische Jurisprudenz. Festschrift für Gunther Teubner zum 65. Geburtstag, Berlin 2009, S. 695 – 716, hier S. 700 f. Wyndham Anstis Bewes, The Romance of the Law Merchant, London 1923, S. 12 – 19, S. 17 zur Lex mercatoria. Francis Marion Burdick, Contributions of the Law Merchant to the Common Law, in: Select Essays in Anglo-American Legal History, Bd. 3, Boston 1909, S. 34 – 50, hier S. 50. Levin Goldschmidt, Universalgeschichte des Handelsrechts, 3. Aufl., Bd. 1, Stuttgart 1891, S. 180 – 182. James Gordley, Extra-Territorial Legal Problems in a World Without Nations. What Medieval Jurists Could Teach Us, in: Günther Handl/Joachim Zekoll/Peer Zumbonsen (Hrsg.), Beyond Territoriality. Transna­ tional Legal Authority in an Age of Globalization, Leiden 2012, S. 35 – 52. Andreas Kappas, ,Lex Mercatoria‘ in Europa und Wiener UN-Kaufrechtskonvention 1980, Frankfurt/Bern/ New York/Paris 1990, S. 31 – 36. William Mitchell, An Essay on the Early History of the Law Merchant, Cambridge 1904, S. 22 – 38. Clive Macmillan Schmitthoff, International Business Law. A New Law Merchant, in: ders., Select Essays on International Trade Law, hrsg. von Chia-Jui Cheng, Dordrecht/Boston/London 1988, S. 20 – 37. Ders., The Unification of the Law of International Trade, in: ders., Essays (wie oben), S. 170 – 187, hier S. 171 – 173. Ders. (Hrsg.), The Sources of the Law of International Trade, London 1964, S. 3 – 38. Ursula Stein, Lex Mercatoria. Realität und Theorie, Frankfurt 1995, S. 3 f. Leon E. Trakman, The Evolution of the Law Merchant, in: Journal of Maritime Law and Commerce 12 (1980/81), S. 1 – 24, 153 – 182, hier S. 3 – 5, 156 f. Ders., The Law Merchant, Littleton, CO 1983, S. 23 – 26. 180  Annemarieke Willemsen, Dorestad. Een wereldstad in de middeleeuwen, Zutphen 2009. Dies. (Hrsg.), Dorestad in an International Framework, Turnhout 2010. 181  Peter V. Addyman/David H. Hill, Saxon Southampton. A Review of the Evidence, in: Proceedings of the Hampshire Field Club and Archaeological Society, Bd. 25 (1968), S. 61 – 93, Bd. 26 (1969), S. 61 – 96. Philip Andrews (Hrsg.), Excavations at Hamwih, Bd. 2, London 1997. Richard Hodges, Trade and Urban Origins in Dark Age England. An Archaeological Critique of the Evidence, in: Berichten van de Rijksdienst vor het Oudheidkundig Bodemonderzoek 27 (1977), S. 191 – 215. Ders., The Hamwih Pottery. The Local and Imported Wares from 30 Years’ Excavations at Middle Saxon Southampton and Their European Context, London 1981. Ders., The Evolution of Gateway Communities. Their Socio-Economic Implications, in: Colin Renfrew/Stephen Shennan (Hrsg.), Ranking, Resource and Exchange, Cambridge 1982, S. 117 – 123. Ders./Brian Hobley (Hrsg.), The Rebirth of Towns in the West. AD 700 – 1050, London 1988. Ders., Emporia, Monasteries and the Economic Foundation of Medieval Europe, in: Charles L. Redman (Hrsg.), Medieval Archaeology, Binghamton 1989, S. 51 – 72. 182  Stéphane Lebecq, Marchands et navigateurs frisons du haut Moyen Age, Bd. 1, Lille 1983. Ders. (Hrsg.), Quentovic. Environnement, archéologie, histoire, Lille 2010.

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ten der „phalburgi“ genannten Bewohner einer Stadt, die nicht zu den Bürgern im engeren Sinn zählten, also Gäste waren. Das lübische Recht von 1294 schrieb präzise eine Verweildauer von drei Monaten vor, nach der eine immigrierende Person mit ihrer Familie Aufnahme in die Bürgerschaft finden konnte.183 Spätere Stadtrechte konnten unterschiedliche Aufnahmeverfahren für Bewohner der inneren Stadt und für Bewohner der Vorstädte festlegen.184 Eine Braunschweiger Ordnung von 1401 unterschied zwischen Gästen („gheystliken lude“), die in der Stadt wohnten, und Auswärtigen („uthlude“), die für kurze Zeit von außen kamen. In Brünn galt in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts der Grundsatz, dass dem Brünner Gastrecht unterworfen sei, wer zwar in der Stadt wohne, aber nicht gleichzeitig Untertan der Herrscher Mährens sowie Böhmens, Polens oder Luxemburgs sei. Besondere Vorschriften waren in Nürnberg zu beachten bei Eheschließungen, „so die geste mit burger, burgerin und iren kynden, und desgleichen dieselben mit den gesten und außwertigen personen ye ze zeyten fürnemen und beschließen“. Und die sogenannten Magdeburger Fragen aus der Mitte des 14. Jahrhunderts bestimmten als „gast“ denjenigen, der über ungefähr 24 Jahre in der Stadt wohnte, ohne das Bürgerrecht zu besitzen.185 Man unterschied also in der Regel zwischen verschiedenen Grup183 Mainzer Reichslandfrieden (1235), Kap. 13, in: Ludwig Weiland (Hrsg.), Monumenta Germaniae historica, Constitutiones et acta publica imperatorum et regum, Nr 196, Bd. 2, Hannover 1896, S. 243 f. Johann Friedrich Hach (Hrsg.), Das alte Lübische Recht, § CLXXX, Lübeck 1839, S. 339. Brunnemann, fol. A 3r. Friedlieb, fol. a 3r. David Mevius, Commentarii in Jus Lubecense, Buch I, Titel II, Art. 2, Frankfurt 1744, S. 93: „Welcher Mann mit seinem Weib und Kinder in die Stadt kommt oder sich allda befreyet, so wol auch ein ledig Geselle oder andere Person wes Standes die seyn möge, so Rauch und Feuer haben will, der oder die mögen wol drey Monat darinnen wohnen, nach der Zeit, wollen sie länger bleiben, so sollen sie die Bürgerschafft gewinnen, doch stehet es bey dem Rathe, ob sie ihnen die Bürgerschafft gönnen wollen oder nicht.“ Ahasver Georg Ostermeyer [praes.]/ Michael Treschow [resp.], Dissertatio inauguralis juridica de judicio in favorem peregri­ norum constitutio. Vom Gast-Recht occasione juris Lubecensis, Kopenhagen 1760, fol. E 1r–E 2r. Zur Geschichte des Rostocker Stadtrechts siehe die frühe Studie von Johann Georg Berg, De jure peregrinorum quod Rostochii viget, Rostock 1833. Schon Schulte, Gästerecht, S. 476, erkannte, dass alle außerhalb einer Stadt residierenden Personen Gäste sein konnten, übersah aber, dass Gäste auch in der Stadt wohnen konnten, solange sie nicht in die Bürgerschaft aufgenommen worden waren. 184  Joseph Baader (Hrsg.), Nürnberger Polizeiordnungen aus dem XIII. bis XV. Jahrhundert, Tübingen 1861, S. 25 f. 185  Ludwig Hänselmann, Urkundenbuch der Stadt Braunschweig, Bd. 1, Braunschweig 1873, S. 125. Emil Franz Rößler, Deutsche Rechtsdenkmäler aus Böhmen und Mähren, Bd. 2, Prag 1845, S. 1 – 339: Das Brünner Schöffenbuch aus dem XIV. Jahrhundert; hier „Capitulum de actionibus“, Nr 18, S. 11 f.: „Quis actor sit hospes in iudicio quando sibi sit justicia facienda“; S. 12: „omnem hominem in judicio civitatis Brunnensis esse hospitem, qui extra Moraviam residentiam vel mansionem habet, quamvis etiam sit sub dominio regis Bohemiae. Unde homo de Bohemia, Polonia vel Luczelburga hospes est censendus in judicio civitatis, Hospitem enim non facit dominii, sed potius terrae Moraviae distinctio ab aliis terris, et per hoc, quod multum est ponderandum, in judiciis lites breviantur et expensae partium cum laboribus minorantur.“ Baader, S. 26. Jakob Friedrich Behrend (Hrsg.), Die

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

pen von Bürgern, Gästen und Fremden. Da folglich nicht alle, die bleiben wollten, Aufnahme in die Bürgerschaft zu suchen brauchten, hier und dort auch manche, die wollten, nicht aufgenommen werden durften, erweist sich die Grundregel für Immigration bei näherem Hinsehen als äußerst komplex. Denn indem sie die Niederlassung in der Stadt von der Zustimmung der Vertreter der Bürgerschaft abhängig machte, konstituierte sie Siedlungsimmigration als Rechtsakt der Aufnahme in die Siedlungsgemeinschaft und trennte dadurch scharf zwischen Aufenthalts- oder Gastrecht einerseits und Siedlungsrecht andererseits. Immigration konnte, musste jedoch nicht zu Siedlung führen. Der Rechtsakt der Zulassung als Gast eröffnete lediglich die Option auf Aufnahme, konstituierte aber keine Pflicht zum Eintritt in die Siedlungsgemeinschaft der Bürger, der im übrigen gebührenpflichtig war.186 Von der Aufnahme in die Bürgerschaft konnten bestimmte Gruppen wie etwa Adlige, aber auch Gruppen, gegen die diskriminiert wurde wie „Juden, Zigeuner, Bettler und Müßiggänger“, ausgeschlossen sein;187 aber diejenigen Gäste, denen Bürgerrecht verliehen worden war, genossen den Schutz der Stadt auch gegen Obrigkeiten, die zu einem früheren Zeitpunkt Herrschaft über die Neubürger getragen hatten.188 Magdeburger Fragen, Buch II, Kap. 5, Distinction 3, Berlin 1865, S. 173. Dazu siehe: Rudorff, S.  15 – 20. 186  Baader, S. 25 f. 187  Zu dem Fall eines Verbots der Aufnahme ritterbürtiger Personen in die Bürgerschaft Hamburgs nach dem Stadtrecht von 1270, revidiert 1292, 1497 und 1603 sowie nach Art. 1 des Rezesses von 1529: „Id ne scal nen ridder wonen beginnen dessene wicbilde, dat hebben de wittigheiten ghelovet unn gewillkort by erenne ede.“, in: Nikolaus Adolf Westphalen, Hamburgs Verfassung und Verwaltung, Bd. 1, Hamburg 1841, S. 336 f. Zur diskriminierenden Ausgrenzung spezifischer Gruppen siehe: Friedlieb, fol. a [4]r. 188  Mevius, Ius, Buch I, Titel III, Art. 3, S. 135 – 139, hier S. 135 f.: „Wann aber ein Burger in einer Stadt, da Lübisch Recht gebraucht wird, Jahr und Tag gesessen hat und alsdann von einem andern als sein eigen Mann angesprochen wird und solches mit Zeugen, daß er sein eigen wäre, beweiset würde, kan dagegen der Burger wahr machen, daß er über Jahr und Tag an Bürgerrecht und Bürger gewesen und in der Zeit unbesprochen blieben, so bleibt er der Aspruch ledig und frey.“ Die neuere juristische Literatur zum internationalen Wirtschaftsrecht beruft sich gelegentlich auf die mittelalterliche Praxis des Schutzes von Kaufleuten und stellt diese Praxis in den Kontext des römischen ius gentium. So: Harold Joseph Berman/Colin Kaufman, The Law of International Commercial Transactions (Lex Mercatoria), in: Harvard International Law Journal 19 (1978), S. 221 – 277, hier S. 224 f., Berman, Recht und Revolution. Die Bildung des westlichen Rechtstradition, Frankfurt 1991, S. 536 f. Filip de Ly, International Business Law and Lex Mercatoria, Amsterdam 1992, S. 9 – 15. Rudolf Meyer, Bona fides und lex mercatoria in der europäischen Rechtstradition, Göttingen 1994, S. 48 – 55. Diese These ist haltbar in Bezug auf Vertrags- und andere Schutzrechte, die im römischen Recht verankert sind, nicht aber mit Bezug auf das in Rom selbst anzuwendende ius gentium, das im Corpus iuris nicht in dem für den überörtlichen Handel erforderlichen Umfang ausdifferenziert war. Die Gewährung von Handels- und auch Niederlassungsfreiheit folgte also schon im 9. Jahrhundert aus herrscherlichem Handeln auf der Grundlage des Naturrechts, was nicht ausschloss, dass derartige Freiheiten seit dem 12. Jahrhundert auch durch zwischenstaatliche Verträge sowie nach binnenstaatlichem Recht, wie etwa durch die Magna Carta von 1215, Art. 41, oder durch die sogenannte Carta mercatoria König Ed-

IV.  Rechtspraxis

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Die Folge war, dass die Bewohnerschaft einer Stadt wesentlich größer sein konnte als deren Bürgerschaft, deren Angehörige allein politische Partizipationsrechte besaßen.189 Zu den Bürgern traten neben anderen das Gesinde, Wandergesellen,190 Ordensangehörige, Beginen und Begarden, auch Fechter, Spielleute und Künstler,191 Gelehrte und Studenten.192 Hinzukamen Kurzzeitbesucher auf den Märkten und wards I. von England vom 1. Februar 1303 [in: Henry Thomas Riley (Hrsg.), Munimenta Gildhallae Londoniensis. Liber Custumarum, London 1860, S. 205 – 211], gesetzt werden konnten. 189  Dazu siehe unter vielen: Gerhard Dilcher, Zum Bürgerbegriff im späteren Mittelalter. Versuch einer Typologie am Beispiel von Frankfurt am Main, in: ders., Bürgerrecht und Stadtverfassung im europäischen Mittelalter, Köln/Weimar/Wien 1996, S. 115 – 182, hier S.  116, 138 – 141, 144 – 146. Ders., Bürgerrecht und Bürgereid als städtische Verfassungsstruktur, in: Rainer Christoph Schwinges (Hrsg.), Neubürger im späten Mittelalter. Migration und Austausch in der Städtelandschaft des alten Reiches (1250 – 1550), Berlin 2002, S.  83 – 97. 190  Zur Gesellenwanderung siehe: Helmut Bräuer, Probleme der Migration von Handwerkern und Gesellen während des Spätmittelalters und der frühen Neuzeit, in: Beiträge zur Historischen Sozialkunde, Bd. 19, Heft 3 (1989), S. 77 – 84. Rainer S. Elkar, Umrisse einer Geschichte der Gesellenwanderung im Übergang von der frühen Neuzeit zur Neuzeit, in: Deutsches Handwerk in Spätmittelalter und Früher Neuzeit, Göttingen 1983, S.  85 – 116. Ders., Wandernde Gesellen in und aus Oberdeutschland, in: Ulrich Engelhardt (Hrsg.), Handwerker in der Industrialisierung, Stuttgart 1984, S. 262 – 293. Ders., Schola migrationis. Überlegungen und Thesen zur neuzeitlichen Geschichte der Gesellenwanderungen aus der Perspektive quantitativer Untersuchungen, in: Klaus Roth (Hrsg.), Handwerk in Mittel- und Südosteuropa. Mobilität, Vermittlung und Wandel im Handwerk des 18. bis 20. Jahrhunderts, München 1987, S. 87 – 108. Ulrich-Christian Pallach, Fonctions de la mobilité artisane et ouvrière, in: Francia 11 (1983), S. 365 – 406. Wilfried Reininghaus, Die Migration der Handwerksgesellen in der Zeit der Entstehung ihrer Gilden, in: Vierteljahrschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte 68 (1981), S. 1 – 21. Ders., Wanderungen von Handwerkern zwischen hohem Mittelalter und Industrialisierung, in: Gerhard Jaritz/ Albert Müller (Hrsg.), Migration in der Feudalgesellschaft, Frankfurt/New York 1988, S.  179 – 215. Georg Schanz, Zur Geschichte der Gesellenwanderungen im Mittelalter, in: Jahrbücher für Nationalökonomie und Statistik 28 (1877), S. 313 – 343. Rudolf Wissell, Des alten Handwerks Recht und Gewohnheit, Bd. 1, 2. Aufl., hrsg. von Ernst Schraepler, Berlin 1971, S.  301 – 357. 191  Hans-Peter Hils, „Kempen unde ir kinder … de sin alle rechtelos“. Zur sozialen und rechtlichen Stellung der Fechtmeister im späten Mittelalter, in: Jörg O. Fichte (Hrsg.), Zusammenhänge, Einflüsse, Wirkungen. Kongreßakten zum ersten Symposium des Mediävistenverbandes in Tübingen 1984, Berlin 1986, S. 255 – 271. Alfred Schaer, Die altdeutschen Fechter und Spielleute, Straßburg 1901. Walter Salmen, Der fahrende Musiker im europäischen Mittelalter, Kassel 1960. Wolfgang Schmid, Kunst und Migration. Wanderungen Kölner Maler im 15. und 16. Jahrhundert, in: Gerhard Jaritz/Albert Müller (Hrsg.), Migration in der Feudalgesellschaft, Frankfurt/New York 1988, S. 315 – 350. Georg Tröscher, Kunst und Künstlerwanderungen in Mitteleuropa. 800 – 1800, Baden-Baden 1953. 192  Zur ausdrücklichen Subsumtion von Studierenden in den Rechtsbegriff des Gäste siehe: Brunnemann, § 4, fol. A 2v: „qvi amore scientiae exules fiunt, hoc est peregrent tanqvam in exilio voluntario agunt, ut Studiosi, id qvod praetet alias causas.“ Zur Studen-

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Messen.193 Sie alle vereinte, dass die Obrigkeit ihren Rechtsstatus zu regeln und sie bestimmten Rechtssätzen zu unterwerfen befugt war, auch wenn das Stadtrecht Sonderregelungen für Gäste, beispielsweise im Hinblick auf das Boden- und das Prozessrecht, bereithalten konnte.194 Eine Konstanzer Münzordnung des frühen 15. Jahrhunderts schrieb allgemein vor, dass die gerade neu eingeführte Münze als Tauschmittel in der Stadt uneingeschränkt für alle Transaktionen gelten solle, „das yederman hier zu Costenz von dem andern neman sol, es sigen burger oder gest, man oder wip, umb win und brot, umb korn und umb spetzery, umb koufmanschaft und umb allerlay und ouch schulden damit zu bezahlen“.195 Das Prinzip, dass Gäste in den Städten aufzunehmen und zu versorgen waren, ihnen die Teilnahme an Protenmigration siehe: Alexander Budinsky, Die Universität Paris und die Fremden an derselben im Mittelalter, Berlin 1876. Astrik L. Gabriel, Les étudiants étrangers à l’Université de Paris au XVe siècle, in: Annales de l’Université de Paris 29 (1959), S. 377 – 400. Ders., „Via Antiqua“ and „Via moderna“ and the Migration of Paris Students and Masters to the German Universities in the Fifteenth Century, in: Albert Zimmermann (Hrsg.), Antiqui und Moderni, Berlin/New York 1974, S. 439 – 473. Léon Moulin, La vie des étudiants au Moyen Age, Paris 1991. Jacques Verger, Le récrutement géographique des universités françaises au début du XVe siècle d’après les ,suppliques‘ de 1403, in: Mélanges d’archéologie et l’histoire, Bd. 82, Heft 2 (1970), S. 855 – 902. Ders., Géographie universitaire et mobilité étudiante au Moyen Age, in: Ecoles et vie intellectuelle à Lausanne au Moyen Age, Lausanne 1987, S.  9 – 23. 193  Ostermeyer, Dissertatio, fol. C 3r-v, führte bereits den Ursprung allen Gastrechts auf die Tätigkeit von Händlern zurück. Schulte, Gästerecht, S. 473, 498 – 525, glaubte, das Gastrecht in mittelalterlichen Städten sei mit Rücksicht auf die Aufrechterhaltung des Handels gestaltet gewesen. Zu Märkten und Messen siehe: Peter Johanek/Heinz Stoob (Hrsg.), Europäische Messen und Märktesysteme in Mittelalter und Neuzeit, Köln/Weimar/Wien 1996. Erich Maschke, Das Berufsbewusstsein des mittelalterlichen Fernkaufmannes, in: ders., Städte und Menschen. Beiträge zur Geschichte der Stadt, der Wirtschaft und Gesellschaft. 1959 – 1977, Wiesbaden 1980, S. 380 – 419. Michael Mitterauer, Markt und Stadt im Mittelalter. Beiträge zur historischen Zentralitätsforschung, Stuttgart 1980. Gerhard Rösch, Kaufmannsbildung und Kaufmannsethik im Mittelalter (1200 – 1350) (Städteforschung, Reihe A, Bd 63), Köln/Weimar/Wien 2004. Henry Simonsfeld, Der Fondaco dei Tedeschi in Venedig und die deutsch-venetianischen Handelsbeziehungen, 2 Bde, Stuttgart 1887. August Wolkenhauer, Eine kaufmännische Itinerarrolle aus dem Anfange des 16. Jahrhunderts, in: Hansische Geschichtsblätter 14 (1908), S. 151 – 195. 194  Jus Culmense ex ultima revisione. Oder das vollständige culmische Recht, Buch II Tit. XIV Kap. 4, Danzig 1767, S. 77 f.: „Klaget jemand zu Gastrecht, dem soll man Rechts verhelfen über qveere Nacht“ [= binnen 24 Stunden]. Das alte Cölmische Recht, Buch III Kap. 57, Torun 1584: „Arme Gäste sol man N[ächsten]tages richten ab her is begert. Clagit eyn wegertog Gast obir eynen andern Gast, adir obir eynen Bürger, deme sal der Richter odir fyne Boten an ayme Tage dry stund zu rechtir antworte gebyten etc.“ Ebenso das Rostocker Stadtrecht, zitiert nach Möller, Dissertatio, S. 24, und das Bamberger Stadtrecht, hrsg. von Zöpfl, Recht, Urkundenbuch, S. 3 – 123, hier § 36, S. 13. Dazu siehe: Rudorff, S. 153 f. Zöpfl, Recht, S. 70. Gäste durften üblicherweise kein Eigentum an Grund und Boden in einer Stadt erwerben: Schulte, Gästerecht, S. 487 – 494. 195  Friedrich Keutgen (Hrsg.), Urkunden zur städtischen Verfassungsgeschichte, Nr 224, Berlin 1901, S. 314 – 317, hier S. 315.

IV.  Rechtspraxis

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duktion und Handel innerhalb der bestehenden Verordnungen zu gestatten sei,196 blieb als solches ungesetzt und ergab sich folglich aus dem Naturrecht. Daher trifft die plakative Definition des Philosophen Georg Simmel nicht grundsätzlich zu, der den Fremden bestimmte als Wandernden, der heute kommt und morgen bleibt.197 Denn in mittelalterlichen und frühneuzeitlichen Städten und Staaten waren Wandernde, die blieben, Gäste, ohne Fremde zu sein. In der damaligen Auffassung waren Gäste mithin Personen, die zwar für einige Zeit an einem Ort blieben, aber, wie der Sachsenspiegel und die Gastrechtstheorie des 16. Jahrhunderts lehrten, nicht wie die Ansässigen allen an diesem Ort geltenden Rechtssätzen unterworfen waren, dennoch den für sie am Ort gültigen Rechtssätzen zu folgen hatten und zugleich für sich auch die Gültigkeit des Rechts ihres Herkunftsgebiets reklamieren konnten.198 Gäste behielten also ihre bestehenden personalen und kollektiven Identitäten bei, soBaader, S.  128 – 131. Georg Simmel, Exkurs über den Fremden, in: ders., Soziologie. Untersuchungen über die Formen der Vergesellschaftung, Berlin 1908, S. 685 – 691, hier S. 685: „Es ist hier also der Fremde nicht in dem bisher vielfach berührten Sinn gemeint als der Wandernde, der heute kommt und morgen geht, sondern als der, der heute kommt und morgen bleibt – sozusagen der potentiell Wandernde, der, obgleich er nicht weitergezogen ist, die Gelöstheit des Kommens und Gehens nicht ganz überwunden hat.“ [auch in: ders., Gesamtausgabe, Bd. 11, hrsg. von Otthein Rammstedt, Frankfurt 1992, S. 764 – 771, hier S. 764]. So auch: Margaret Mary Wood, The Stranger. A Study in Social Relationships (Studies in History, Economics and Public Law. Columbia University, 399), New York 1934, S. 43 f.; sie setzte gegen Simmels Definition des Fremden die Bestimmung des Fremden „as one, who has come into face-to-face contact with the group for the first time. This concept is broader than that of Simmel. … For us, the stranger may be, as with Simmel, a potential wanderer, but he may also be a wanderer, who comes today and goes tomorrow, or he may come today and remain with us permanently. The condition of being a stranger is not, for the present study, dependent upon the future duration of the contact, but it is determined by the fact that it is the first face-to-face meeting of individuals, who have not known one another before.“ Wood schloss aus ihrem Begriff des Fremden eine Person aus, „who is socially isolated from the members of the group“ (S. 44), konnte jedoch begrifflich nicht zwischen Gästen und Fremden unterscheiden. Ebenso noch: Nikos Papastergiadis, The Turbulence of Migration. Globalization, Deterritorialization and Hybridity, Cambridge 2000, S. 13, 64 – 66. Die essayistischen Beschreibungen von Bernhard Waldenfels, Fremderfahrung und Fremdanspruch, in: ders., Topographie des Fremden (ders., Studien zur Phänomenologie des Fremden, 1), Frankfurt 1997, S. 16 – 53, erreichen den Abstraktionsgrad Simmel’scher Kategoriebildung nicht. 198  Karl August Eckhardt (Hrsg.), Sachsenspiegel, Landrecht, Buch III § 79 Nr 2 (Germanenrechte, N. F., Bd. 1), 2. Aufl., Göttingen/Berlin/Frankfurt 1955, S. 262. Dazu siehe: Winfried Schich, Braunschweig und die Ausbildung des Wendenparagraphen, in: Jahrbücher für Geschichte Mittel- und Ostdeutschlands 35 (1986), S. 221 – 233. Zur Personalität des Rechts: Sachsenspiegel (wie oben), Buch III § 78 Nr 9, S. 262. Ebenso: Giacomo Filippo Tomasini, De tesseris hospitalitatis liber singularis in quo ius hospitii universum apud veteres potissimum expenditur, Amsterdam 1670 [zuerst, Udine 1647], S. 2: „hospitalitas est ea liberalitate qua quis peregrinus et extraneus solet hospitio recipere.“; Kap. V, S. 32 – 37: „Hospitalitatis usus et finis praecipitus humanae vitae conservatis“. Mevius, Ius, Buch I, Titel II, Art. 2, S. 93; ebd., S. 393, Nr 6: „Peregrini quamdiu hospites in loco sunt, nec statutis loci obnoxii sunt, nec forum sibi sortiuntur, nis si forte ratione contractus vel quasi seu ob 196 

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

lange sie als solche in der Stadt wohnten. Bei konfligierenden Rechtssätzen hatte die Obrigkeit die Entscheidungsbefugnis. So konnten in den Städten Universitäten für Studenten diese Personalität des Recht anerkennen, während die Studenten gleichzeitig außerhalb der Universität in der Stadt dem dort geltenden Recht unterworfen blieben.199 Gäste konnten zum Beispiel nach Magdeburger Recht verlangen, dass vor Gericht bei Klagen anderer Gäste gegen sie in ihrer Sprache verhandelt werde.200 delictum. Domicilio ergo opus est ad effectus, ut advena vel peregrinus foro jurique locali subjectus sit.“ 199  Zu Untersuchungen über die Personalität des Rechts siehe: Simon Leonhard Guterman, The Principle of the Personality of Law in the Early Middle Ages, in: University of Miami Law Review 21 (1966), S. 259 – 348. Ders., The Principle of the Personality of Law in the Germanic Kingdoms of Western Europe from the Fifth to the Eleventh Century, Bern/ Frankfurt/New York 1990. Zu den nationes in mittelalterlichen Universitäten siehe: Sabine Schumann, Die ,nationes‘ an den Universitäten Prag, Leipzig und Wien. Phil. Diss. masch., Berlin 1974. Zur Gegenüberstellung der Personalität und der Territorialität des Rechts siehe schon: Brunnemann, § 13, fol. B [1]r–B [1]v. 200  Paul Laband (Hrsg.), Magdeburger Rechtquellen, Berlin 1863, S. 21: „Ob sich zwene under ein ander wunden binnen wichbilde, die beide von windischer art sin, here komen unde doch nine winede sin, die eine kome vore unde klage nach windischer site, die andere ne darf ime zu rechte nicht antwarten, ob her wol beklaget in an der sprache, diu ime angeboren ist, nach wichbildes rechte.“ Zu weiteren gastrechtlichen Bestimmungen siehe: Balthasar, Dissertatio (wie Anm. 6). Behrend, Fragen, Buch II, Kap. 2, Distinction 8, S. 139; Buch II, Kap. 5, Distinction 1, S. 172 f. Berg, De jure. Brunnemann,§ 3, fol. A2r–v: „Nobis hic peregrini iidem sunt, qvi forenses, advenae, hospites, Gr[aece] ἀπόλιδες, non tantum eo in significatu, qvo plerumque a C[ivita]tis accipi solent, nempe ii, qvi in loco non habent originem, seu non sunt cives originarii, etsi ibi habitent aut domicilium constituerint.“; ebd., § 25, fol. [B 4]r– [B 4]v. Fichtner, De jure. Ahasver Fritsch [praes.]/Johann Georg Pertsch [resp.], Tractatus de jure hospitalitatis. Oder Gast-Recht, 2. Aufl., Jena 1673. Gralath, Exercitatio. Jean Nicholas Sébastien Allamand [praes.]/Jan Nanning van der Hoop [resp.], Specimen juridicum inaugurale de jure peregrinorum. Jur Diss., Leiden 1759, S. 18 – 38. Möller, Dissertatio, S. 21 f. Ostermeyer, Dissertatio, fol. [B 3]v: „Gast autem, lato non numquam sensu indigitans hospitem quemcinque, peregrinum vel advenam, haud secus ac vox patria Fremder, stricte significat civem quacunque de causa ad tempus commorantem in civitate vel territorio alieno, cujus ditioni non est subjectus.“ Johann Bergius [praes.]/ Johann Philipp Pareus [resp.], Orationes duae politicae de jure peregrinorum habita in … Gymnasio Neuhusiano, s. l. 1605. Gregor Andreas Schmid, Dissertatio de modo procedendi circa peregrinos. Vom Gast- und Kauff-Recht et inprimis Von deroselben Gastrecht. Jur. Diss., Altdorf 1681. Daniel Solander [praes.]/Erich Wilhelm Söderhjelm [resp.], Dissertatio juridica de jure peregrinorum in patria. Jur. Diss., Uppsala 1773, S. 5 f., 11 – 17, hier mit ausdrücklichem Bezug auf das Königreich Schweden als Territorium. Samuel Friedrich Willenberg [praes.]/Johann Konstantin Ferber [resp.], De jurisdictione in extraneos competente exercitatio, in: ders., Selecta jurisprudentiae civilis, 2. Aufl., Danzig 1728, Nr XXXV, S.  279 – 284. Willenberg., De judicio, S. 831 – 842. Dazu siehe: Rinaldo Comba, Emigrare nel medioevo. Aspetti economico-sociali della mobilità geografica nei secoli XI–XVI, in: ders./Gabriella Piccinni/Giuliano Pinto (Hrsg.), Strutture familiari, epidemie, migrazioni nell’ Italia medievale, Neapel 1984, S. 45 – 74. Josef Joachim Menzel, Die Akzeptanz des Fremden in der mittelalterlichen deutschen Ostsiedlung, in: Alexander Patschovsky/Harald Zimmermann (Hrsg.), Toleranz im Mittelalter, Sigmaringen 1988, S. 207 – 219. David M.

IV.  Rechtspraxis

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Neben den allgemeinen, für alle Bewohner geltenden Rechtssätzen bestand somit ein Rechtspluralismus in der Bewohnerschaft von Städten und dem Indigenat von Staaten, der die naturrechtlich gegebene letztliche Befugnis zur Gültigsetzung von Rechtssätzen den Obrigkeiten vor Ort beließ. Die lateinischen Appellativa „peregrini“, „advenae“ und „albanii“ sowie deren Parallelen bezeichneten Wandernde als Gäste, die ihre kollektiven und persönlichen Identitäten beibehielten, solange sie Gäste blieben. Wandernde waren bis an das Ende des 18. Jahrhunderts nur Fremde, solange sie keinen Rechtsstatus für sich reklamieren konnten, also Außenseiter und verfemte Leute.201

Palliser, A Regional Capital as Magnet, Immigrants to York. 1477 – 1566, in: Yorkshire Archaeological Journal 47 (1985), S. 111 – 123; sowie unten, Anm. 316 – 320. 201  Allamand, Specimen, S. 5 – 9. Zur Stellung der Fremden siehe: Geoffrey Alderman/ Colin Holmes (Hrsg.), Outsiders and Outcasts. Essays in Honour of William J. Fishman, London 1993. Claudine Billot/Arlette Higounet-Nadal, Les migrants limousines à la fin du Moyen Age, in: Bulletin de la Société archéologique et historique du Limousin 112 (1985), S.  70 – 85. Maurice Hugh Keen, The Outlaws of Medieval Legend, 2. Aufl., London 1977. Ruth Mellinkoff, Outcasts. Signs of Otherness in Northern European Art, 2 Bde, Berkeley/ Los Angeles 1994. Wolfgang Seidenspinner, Angst und Mobilität. Die Ausgrenzung der Gauner im späten Mittelalter und der frühen Neuzeit und die Wirkung von Stereotypen, in: Anette Gerok-Reiter/Sabine Obermaier (Hrsg.), Angst und Schrecken im Mittelalter (Das Mittelalter, Bd. 12, Heft 1), Berlin 2007, S. 72 – 84. Horst Wernicke, Der Hansekaufmann als Gast in fremden Lande, in: Irene Erfen/Karl-Heinz Spieß (Hrsg.), Fremdheit und Reisen im Mittelalter, Stuttgart 1997, S. 177 – 192. Wetzel, S. 7 – 16. Der Ethnologe Julian Pitt-Rivers, Das Gastrecht, in: Almut Loycke (Hrsg.), Der Gast, der bleibt. Dimensionen von Georg Simmels Analyse des Fremdseins (Edition Pandora, 9), Frankfurt 1992, S. 17 – 42, verweigert sich der begrifflichen Differenzierung zwischen Gast- und Fremdsein. Der Soziologe Rudolf Stichweh, Die Semantik des Fremden in der Genese der europäischen Welt, in: ders., Der Fremde, Berlin 2010, S. 75 – 83, hier S. 76 – 79, unterscheidet zwar begrifflich zwischen Gästen und Fremden, kennzeichnet jedoch, gegen die Evidenz, Gäste als diejenigen Personen, die nicht kommen, um zu bleiben (S. 76), und Fremde als diejenigen Personen, die „an einem gegebenen Ort inkludiert“ sind, ohne dass die Erwartung ihrer „Rückkehr an einen Herkunftsort bei der Regelung der Inklusion eine Rolle spielt“ (S. 79). Doch diese Art der Unterscheidung setzt, anders als in mittelalterlichen Städten, die Konzeptionalisierung von Integration als Verfahren der Inklusion migrierender Personen in große Bevölkerungsgruppen nach dem Begriff von Nationen voraus. Die dagegen quellenmäßig gut belegte Praxis des Rechtspluralismus in mittelalterlichen Städten hat in neueren Studien zu diesem Thema keine Beachtung gefunden. Siehe: Lauren A. Benton, Historical Perspectives on Legal Pluralism, in: Brian Z. Tamanaka/Caroline Sage/Michael Woolcock (Hrsg.), Legal Pluralism and Development. Scholars and Practitioners in Dialogue, Cambridge 2012, S. 21 – 33. Dies./ Richard J. Ross (Hrsg.), Legal Pluralism and Empires. 1500 – 1850, New York 2013. Ralf Seinecke, Das Recht des Rechtspluralismus (Grundlagen der Rechtswissenschaft, 29), Tübingen 2015. Peer Zumbonsen, Law and Legal Pluralism. Hybridity in Transnational Gov­ ernance, in: Paulius Jurčys/Poul F. Kjaer/Ren Yurakami (Hrsg.), Regulatory Hybridization in the Transnational Sphere, Leiden 2013, S. 49 – 71.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

3.  Gastrecht und Siedlungsrecht Die Unterscheidung zwischen Gastrecht und Siedlungsrecht bildete auch die Grundlage für das allgemeine Migrationsrecht, das im 16. Jahrhundert Francisco de Vitoria rechtstheoretisch formulierte. Der an der Universität von Salamanca als Theologe lehrende Dominikaner fasste dieses Recht unter der Bezeichnung ius peregrinationis und wandte es wohl als erster an als Regulativ für die transatlantische Migration. In den 1530er Jahren hielt Vitoria Festvorträge, sogenannte „relectiones“, über die, wie er sagte, „neu aufgefundenen Indischen Inseln“ und befasste sich mit der Frage, ob der Eroberungskrieg der Spanier gegen die Native Americans gerecht sei.202 Vitoria verneinte die Frage unter Rückgriff auf das im Naturrecht gründende Kriegsrecht. In dessen Fassung durch Thomas von Aquin konnte nur ein Krieg mit dem Ziel der Verteidigung sowie zur Restitution zuvor erlittenen Unrechts gerecht sein. Da die Native Americans jedoch die Spanier vor den Kolumbusfahrten nie angegriffen hatten, sah Vitoria in der spanischen Eroberung einen Angriffskrieg und kategorisierte ihn zunächst als ungerecht.203 Dann wandte er sich dem ius peregrinationis zu und stellte im Sinn des naturrechtichen Universalismus fest, dass die Native Americans wie alle anderen Menschen ein vom Naturrecht sanktioniertes Siedlungsrecht besäßen, dass also Eroberung mit dem Ziel der Vertreibung von Native Americans aus deren Siedlungsgebieten nicht rechtens sein könne.204 Zwar sollten Kaufleute ihrem Handel unbelästigt nachgehen, dazu das ius peregrinationis in Anspruch nehmen können, dürften aber aus diesem Recht im Sinn mittelalterlicher Stadtrechte keinen Anspruch auf Zulassung als Siedler ableiten. Vitoria fand auch keinen Beleg für die Behauptung, dass die Native Americans spanische Kaufleute in der Handelstätigkeit behindert hatten. Schließlich jedoch griff er zur Rechtfertigung der spanischen Eroberung zu einem Titel, den er nicht aus der Rechtstheorie gewann, sondern neben den Edikten im Namen Papst Alexanders VI. direkt aus dem im Buch Genesis niedergelegten göttlichen Gebot des Bodenbaus ableitete: Sollte es zu militärischen Konflikten kommen zwischen spanischen Siedlern, die Vitoria, De Indis, Buch I, Kap. 24, S. 232. Francisco de Vitoria, De Indis sive de iure belli Hispanorum in barbaros relectio posterior, Kap 32, hrsg. von Ernest Nys, Washington 1917, S. 269 – 297, hier S. 286. Nach: Thomas von Aquin, Summa, Buch I, q 95 a 4, S. 326; Buch II, Kap. 2, q 57 a 3, S. 599. 204  Vitoria, De Indis, Buch III, Kap. 2, S. 257 f. Hugo Grotius, De Societate Publica in fidelibus. Ein Frühwerk von Hugo Grotius, hrsg. von Peter Borschberg, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Kanonistische Abteilung, Bd. 115 (1998), S. 355 – 393, hier S. 372 f., verwies auf dieselbe Rechtsfigur unter der Bezeichnung „ius communicationis“. Dazu siehe neuerdings: Peter Borschberg, Hugo Grotius, the Portuguese and Free T ­ rade in the East Indies. Singapur 2011, S. 84. Norbert Brieskorn, Francisco de Vitoria. Theologie und Naturrecht im Völkerrecht. Auch ein Kampf um Differenzen, in: Kirstin Bunge/Anselm Spindler/Andreas Wagner (Hrsg.), Die Normativität des Rechts bei Francisco de Vitoria, Stuttgart 2011, S. 323 – 350. Stefan Kadelbach, Mission und Eroberung bei Vitoria. Über die Entstehung des Völkerrechts aus der Theologie, in: Bunge (wie oben), S.  289 – 322. Andreas Wagner, Zum Verhältnis von Völkerrecht und Rechtsbegriff bei Francisco de Vitoria, in: Bunge (wie oben), S. 235 – 287. 202  203 

IV.  Rechtspraxis

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als gottesfürchtige Bodenbauern nach Amerika kämen, und Native Americans, die als angebliche Nomaden dem göttlichen Gebot des Bodenbaus nicht gerecht würden, dann seien diese Kriege zur Durchsetzung göttlicher Gebote gerecht.205 In der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts bestätigte Samuel von Pufendorf ausdrücklich Vitorias Darlegungen des ius peregrinationis und fügte hinzu, dass diese naturrechtlichen Sätze auch in Ostasien gültig seien. Leicht abgewandelt fand sich Vitorias Ansatz der Rechtfertigung der spanischen Eroberungen in Amerika noch während des 18. Jahrhunderts in dem weit verbreiteten Handbuch des zwischenstaatlichen Rechts des Diplomaten Emerich de Vattel, der mit diesem Argument ebenso wie Vitoria die spanische Eroberung Amerikas rechtfertigte.206 Das allgemeine, im Naturrecht gründende ius peregrinationis band mithin Migration an die Wahrung des Gastrechts und schloss Siedlungs-, Okkupations- und Eroberungsrechte aus. Dafür konstituierte es einen integrierten Migrationsprozess, der Emigration und Immigration ungetrennt beließ als naturrechtlich begründeten, das heißt unveräußerlichen, nur durch das Gastrecht eingeschränkten Anspruch des Menschen. Kants Setzung der Anerkennung des Gastrechts als eine allgemeine Bedingung des ewigen Friedens war also nichts anderes als die Berufung auf das ius peregrinationis in philosophischer Theorie. Es bildete hernach noch die Rechtsgrundlage für die Massen­ emigrationen des 19. Jahrhunderts, die die europäischen Regierungen geschehen ließen207 und damals nicht durch Immigrationsrestriktionen in den postkolonialen amerikanischen Staaten konterkariert waren,208 wurde jedoch im Verlauf desselben 205  Vitoria, De Indis, Buch III, Kap. 3, S. 258 f. Ebenso: Alonso de la Veracruz, De iusto bello contra Indos, Nr 1 – 2, hrsg. von Carlos Baciero/Luis Baciero/F. Maseda/Luciano Pereña Vicente, Madrid 1997, S. 322. 206  Pufendorf, De jure, Ausg. von 1998, Bd. 1, Buch III, Kap. 3, S. 235 f.; Kap. 9, S. 246 – 248, hier S. 246, 247. Vattel, Buch IV, Kap. 3, Nrn 124, 126, S. 615 f. 207 Zu zeitgenössischen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen der sogenannten „Auswanderungsfreiheit“ siehe: Eugen von Philippovich, Die Auswanderung als Gegenstand der Reichspolitik, in: ders. (Hrsg.), Auswanderung und Auswanderungspolitik in Deutschland (Schriften des Vereins für Socialpolitik, 52), Leipzig 1892, S. III–XXIX. Hans-Wilhelm Rockstroh, Die Entwicklung der Freizügigkeit in Deutschland, unter besonderer Würdigung der preußischen Verhältnisse, Halle 1910. Zu geschichts-, politik- und rechtswissenschaftlichen Studien siehe: Ladon Boroumand, Emigration and the Rights of Man. French Revolutionary Legislators Equivocate, in: Journal of Modern History 72 (2000), S.  67 – 108. Rudolf Möhlenbruch, Freier Zug, Ius emigrandi, Auswanderungsfreiheit. Eine verfassungsgeschichtliche Studie. Jur. Diss., Bonn 1977. Ulrich P. Scheuner, Die Auswanderungsfreiheit in der Verfassungsgeschichte und im Verfassungsrecht Deutschlands, in: Festschrift für Richard Thoma, Tübingen 1950, S. 199 – 214. Harald Schinkel, Freizügigkeit in der preußischen Gesetzgebung vom Jahre 1842, in: Vierteljahrsschrift für Sozial- und Wirtschaftsgeschichte 50 (1963), S. 459 – 479. Frederick G. Whelan, Citizenship and the Right to Leave, in: American Political Science Review 75 (1981), S. 636 – 653. 208  Als Beleg für die Immigrationsfreiheit in den USA: Edward Young, Special Report on Immigration, Washington, DC: U.S. Government Printing Office 1872, S. VII; der Kongressabgeordnete glaubte, der ökonomische Nutzwert von Immigration könne in Zahlen ausgedrückt werden, und bezifferte den Wert von 800 US$ je immigrierende Person.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Jahrhunderts durch die mit der Staatsangehörigkeitsgesetzgebung verfügte begriffliche Trennung zwischen Emigration und Immigration bekämpft209 und im Verlauf 209 Zur Geschichte der Staatsangehörigkeitsgesetzgebung im Deutschen Reich siehe: John Breuilly, Sovereignty, Citizenship and Nationality. Reflections on the Case of Germany, in: Malcolm Anderson/Eberhart Bort (Hrsg.), The Frontiers of Europe, London 1998, S.  36 – 67. William Rogers Brubaker (Hrsg.), Immigration and the Politics of Citizenship in Europe and America, Lanham, MD/New York/London 1989. Ders., Einwanderung und Nationalstaat in Frankreich und Deutschland, in: Der Staat 28 (1989), S. 1 – 30. Ders., Citizenship and Nationhood in France and Germany, Cambridge, MA/London 1992. F. El-Tayeb, „Blood is a very special juice“. Racialized Bodies and Citizenship in Twentieth-Century Germany, in: Eileen Boris/Angélique Janssens (Hrsg.), Complicating Categories. Gender, Class, Race and Ethnicity (International Review of Social History, Supplement zu Bd 44), Cambridge 1999, S. 149 – 169. Andreas K. Fahrmeir, Nineteenth-Century German Citizen­ships, in: Historical Journal 40 (1997), S. 721 – 752. Fritz Franz, Das Prinzip der Abstammung im deutschen Staatsangehörigkeitsrecht, in: Annita Kalpaka/Nora Räthzel (Hrsg.), Rassismus und Migration in Europa, Hamburg 1992, S. 237 – 245. Dieter Gosewinkel, Die Staatsangehörigkeit als Institution des Nationalstaats. Zur Entstehung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913, in: Rolf Grawert/Bernhard Schlink/Rainer Wahl/Joachim Wieland (Hrsg.), Offene Staatlichkeit. Festschrift für Ernst-Wolfgang Böckenförde zum 65. Geburtstag, Berlin 1995, S. 359 – 378. Ders., Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigeit, in: Geschichte und Gesellschaft 21 (1995), S. 533 – 556. Ders., Untertanenschaft, Staatsbürgerschaft, Nationalität. Konzepte der Zugehörigkeit im Zeitalter des Nationalstaats, in: Berliner Journal fur Soziologie 8 (1998), S. 507 – 522. Ders., Einbürgern und Ausschliessen, Göttingen 2001, S.  136 – 176, 278 – 327. Ders., Staatsangehörigkeit in Deutschland und Frankreich im 19. und 20. Jahrhundert, in: Christoph Conrad/Jürgen Kocka (Hrsg.), Staatsbürgerschaft in Europa, Hamburg 2001, S. 48 – 62. Rolf Grawert, Staat und Staatsangehörigkeit, Berlin 1973, S. 164 – 192. Ders., Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft, in: Der Staat 23 (1984), S. 198 – 204. Ders., Staatsvolk und Staatsangehörigkeit, in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. 1, Heidelberg 1987, S.  663 – 690. Hellmuth Hecker, Die Staatsangehörigkeitsregelungen in Deutschland, Hamburg/Frankfurt 1976. Ders., Staatsangehörigkeit im Code Napoléon als europäisches Recht (Institut für Internationale Angelegenheiten der Universität Hamburg, Werkhefte 34), Hamburg/Frankfurt 1980. Christian Joppke, Immigration and the Nation-State. The United States, Germany, and Great Britain, Oxford 1999, S. 62 – 99. Diethard Krombach, Erstabgrenzungen im Staatsangehörigkeitsrecht im 19. Jahrhundert und am Anfang des 20. Jahrhunderts. Jur. Diss., masch., Bonn 1967. Franz Massfelder, Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht von 1870 bis zur Gegenwart, Frankfurt 1955. Wolfgang Justin Mommsen, Nationalität im Zeichen offensiver Weltpolitik. Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juni 1913, in: Manfred Hettling/Paul Nolte (Hrsg.), Nation und Gesellschaft in Deutschland. Historische Essays, München 1996, S. 128 – 141. Hermann Rehm, Der Erwerb von Staats- und Gemeinde-Angehörigkeit in geschichtlicher Entwicklung nach römischem und deutschem Staatsrecht, in: Annalen des Deutschen Reichs (1892), S. 137 – 281. Maurice Ruby, L’évolution de la nationalité allemande d’après les textes. 1842 à 1953, Baden-Baden 1955. Walter Schätzel, Geschichte der Staatsangehörigkeit, in: ders., Internationales Recht. Gesammelte Schriften und Vorlesungen, Bd. 3, Bonn 1962, S. 255 – 264. Heinrich Triepel, Internationale Regelung der Staatsangehörigkeit, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht 2 (1929), S. 15 – 199. Henry Ashby Turner, Jr, Deutsches Staatsbürgerrecht und der Mythos der ethnischen Nation, in: Hettling (wie oben), S.  142 – 150. Lora Wildenthal, Race, Gender and Citizenship in the German Colonial Em-

IV.  Rechtspraxis

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des 20. Jahrhunderts nach und nach durch Immigrationsrestriktionen zunächst eingeschränkt,210 bis schließlich die Allgemeine Menschenrechtserklärung das ius peregrinationis aus dem Kanon der allgemeinen Menschenrechte strich. Über die Wahrung des ius peregrinationis gab es unter der Voraussetzung der Anerkennung des Gastrechts bis in das 19. Jahrhundert hinein nur selten Konflikte. Mitunter kam es zu Ausweisungen von Fremden aus politischen Gründen, so schon in Frankreich im 14. Jahrhundert,211 auch zu Progromen.212 Die Praxis der Abschiebung von Bettlern, die nicht als Gäste geduldet wurden, war, wie gesagt, unbeschadet der Pflicht zur Armenfürsorge allgemein üblich.213 Aber obwohl ein englischer Sozialreformer des 17. Jahrhunderts notierte, dass zehn Prozent der englischen Bevölkerung nicht sesshaft seien, und ein Anthropologe des späten 18. Jahrhunderts annahm, in Europa hielten sich „more than seven hundred thousand“ permanent migrierende „Gypsies“ auf,214 sind zugleich wenige Maßnahmen gegen permanent pire, in: Frederick Cooper/Ann Laura Stoler (Hrsg.), Tensions of Empire. Colonial Cultures in a Bourgeois World, Berkeley/Los Angeles 1997, S. 263 – 283. Wolfgang Wippermann, Das Blutrecht der Blutsnation. Zur Ideologie- und Politikgeschichte des ius sanguinis in Deutschland, in: Jochen Baumann/Andreas Dietl/Wippermann (Hrsg.), Blut oder Boden. Doppel-Pass, Staatsbürgerrecht und Nationsverständnis, Berlin 1999, S. 10 – 48. Ders., Das „ius sanguinis“ und die Minderheiten im Deutschen Kaiserreich, in: Hans H. Hahn/Peter Kunze (Hrsg.), Nationale Minderheiten und staatliche Minderheitenpolitik in Deutschland im 19. Jahrhundert, Berlin 1999, S. 133 – 143. 210  Henry Pratt Fairchild, The Melting Pot Mistake, Boston 1926, S. 56: „Race and nationality, then, are the two universal foundations of group unity. Upon their character and the relations between them depend the great problems which, for a time, we the American people, were ready to dismiss from our minds by a light-hearted appeal to the figure of the melting pot.“ 211  Billot, Migrants. 212  František Graus, Pest, Geißler, Judenmorde. Das 14. Jahrhundert als Krisenzeit (Veröffentlichungen des Max-Planck-Instituts für Geschichte, 86), Göttingen 1987. 213  Siehe oben, Anm. 102 sowie: Franz Irsigler/Arnold Lassotta, Bettler und Gaukler, Dirnen und Henker. Randgruppen und Außenseiter in Köln. 1300 – 1600, München 1989. Robert Jütte, Abbild und soziale Wirklichkeit des Bettler- und Gaunertums zu Beginn der Neuzeit. Sozial-, mentalitäts- und sprachgeschichtliche Studien zum Liber vagatorum (1510), Köln/Wien 1988. Arthur Richel, Armen- und Bettlerordnungen, in: Archiv für Kulturgeschichte 2 (1904), S. 393 – 403. Norbert Schindler, Die Entstehung der Unbarmherzigkeit. Zur Kultur und Lebensweise der Salzburger Bettler am Ende des 17. Jahrhunderts, in: Bayerisches Jahrbuch für Volkskunde (1988), S. 61 – 130. Ernst Schubert, Der „starke Bettler“. Das erste Opfer sozialer Typisierung um 1500, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 48 (2000), S. 869 – 893. Ingeborg Titz-Matuszak, Mobilität der Armut. Das Almosenwesen im 17. und 18. Jahrhundert im südniedersächsischen Raum, in: Plesse-Archiv 24 (1988), S. 9 – 338. Otto Ulbricht, Die Welt eines Bettlers um 1775. Johann Gottfried Kästner, in: Historische Anthropologie 2 (1994), S. 371 – 388. 214  Stanleyes Remedy. Or The Way How to Reform Wandering Beggars, Theeves. HighWay Robbers and Pick-Pockets, London 1646, S. 2. Charles White, An Account of the Regular Gradation in Man and in Different Animals and Vegetables. London 1799, S. 106.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Migrierende erkennbar.215 Zwar konnte Wohnsitzlosigkeit den Verdacht auf Straffälligkeit nach sich ziehen,216 aber oft hatten straffällig gewordene Siedler schärfere Sanktionen zu befürchten als Gäste und Fremde, die man einfach auswies.217 Auch Migrierende sowie Reisende, die, außer nach Amerika, über große Distanzen fuhren, konnten erwarten, dass sie als Gäste behandelt wurden. Die Bereitschaft zur Anerkennung des vor Ort gültigen Rechts war selbst gegenüber Staaten erkenn215  Dazu siehe: Thomas McStay Adams, Bureaucrats and Beggars. French Social Pol­ icy in the Age of Enlightenment, New York/Oxford 1990. Friedrich Christian Benedict Avé-Lallemant, Das deutsche Gaunertum, 3 Bde, Leipzig 1858 – 1862. Karl Ludwig Ay, Unehrlichkeit, Vagantentum und Bettelwesen in der vorindustriellen Gesellschaft, in: Jahrbuch des Instituts für deutsche Geschichte 8 (1979), S. 13 – 38. Frank Aydelotte, Elizabethan Rogues and Vagabonds, Oxford 1913. A. L. Beier, Vagrants and the Social Order in Elizabethan England, in: Past and Present 64 (1974), S. 3 – 29. Ders., Masterless Men. The Vagrancy Problem in England. 1560 – 1640, London/New York 1986. Ders./Paul Ocobock (Hrsg.), Cast out. Vagrancy and Homelessness in Global and Historical Perspective, Columbus, OH 2008. Tim Cook (Hrsg.), Vagrancy. Some New Perspectives, London/New York/ San Francisco 1979. Paul Frauenstädt, Bettel- und Vagabundenwesen in Schlesien vom 16. bis 18. Jahrhundert, in: Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft 16 (1897), S.  712 – 736. Bronislaw Geremek, Criminalité, vagabondage, pauperisme. La marginalité à l’aube des temps modernes, in: Revue d’histoire moderne et contemporaine 21 (1974), S. 337 – 375. František Graus, Randgruppen der städtischen Gesellschaft im Spätmittelalter, in: Zeitschrift für historische Forschung 8 (1981), S. 385 – 437. Theodor Hampe, Die fahrenden Leute in der deutschen Vergangenheit (Monographien zur deutschen Kulturgeschichte, 10), Jena 1902. Bernd-Ulrich Hergemöller (Hrsg.), Randgruppen der spätmittelalterlichen Gesellschaft, Warendorf 1990. Ders., „Randgruppen“ im späten Mittelalter. Konstruktion – Dekonstruktion – Rekonstruktion, in: Hans-Werner Goetz (Hrsg.), Die Aktualität des Mittelalters, Bochum 2000, S. 165 – 190. Angelika Kopečny, Fahrende und Vagabunden, Berlin 1980. Carsten Küther, Räuber und Gauner in Deutschland. Das organisierte Bandenwesen im 18. und frühen 19. Jahrhundert (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 20), Göttingen 1976. Ders., Menschen auf der Straße. Vagierende Unterschichten in Bayern, Franken und Schwaben in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts (Kritische Studien zur Geschichtswissenschaft, 56), Göttingen 1983. Robert Liris, Mendicité et vagabondage en Basse-Auvergne à la fin du XVIII siècle, in: Revue d’Auvergne 79 (1965), S. 65 – 78. John Pound, Poverty and Vagrancy in Tudor England, London 1971. Martin Rheinheimer, Arme, Bettler und Vaganten. Überleben in der Not. 1450 – 1850, Frankfurt 2000. Christoph Sachße/Florian Tennstedt, Bettler, Gauner und Proleten, Reinbek 1983. Ernst Schubert, Fahrendes Volk im Mittelalter, Bielefeld 1995. Alexandre Vexliard, Introduction à la sociologie du vagabondage, Paris 1956. 216  Der stellvertretende Stadtschreiber von Warwick notierte gegen Ende des 16. Jahrhunderts die Zunahme der Zahl von Personen, die wegen Vergehen verdächtig geworden waren, da sie keinen festen Wohnsitz hatten: Thomas Kemp (Hrsg.), The Book of John Fish­ er, Town Clerk and Deputy Recorder of Wawick (1580 – 88), Warwick 1900, S. 106. So auch: John Taylor, The Praise, Antiquity and Commoditie of Beggarie, Beggars and Begging, in: ders., All the Works of John Taylor, the Water Poet, London 1630, S. 99. 217  Richard-Heinrich Schmidt, Pazifizierung des Dorfes. Struktur und Wandel von Nachbarschaftskonflikten vor Berner Sittengerichten 1570 – 1800, in: Heinz Schilling (Hrsg.), Kirchenzucht und Sozialdisziplinierung im frühneuzeitlichen Europa, Berlin 1994, S.  91 – 128.

IV.  Rechtspraxis

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bar, deren Regierungen, wie die japanische, Immigrationsrestriktionen verfügt hatten.218 Damit ist belegt, dass das Gastrecht als Ausfluss des Naturrechts sehr weit verbreitet war, ohne irgendwo gesetzt gewesen zu sein. Die Behauptung der Rechtspositivisten des 19. Jahrhunderts, das Naturrecht sei ein Spezifikum europäischer kultureller Traditionen und als solches nicht universalisierbar,219 entbehrt jeder empirischen Basis, auch wenn manche theoretischen Formulierungen dieses Rechts europäischer Tradition folgten. 4.  Das Diplomatenrecht Diese Beobachtung lässt sich bestätigen mit Blick auf das Diplomatenrecht als Sonderbereich des Gastrechts. Das Diplomatenrecht erlaubt Einblicke in die konkrete Ausgestaltung des Gastrechts. Dabei geht es nicht um die Kompetenz der Souveräne zur Entsendung und zum Empfang bevollmächtigter Emissäre. Denn diese Kompetenz ergibt sich nicht aus dem allgemeinen Gastrecht, sondern aus dem ungesetzten Recht des Kriegs und des Friedens sowie dem ebenfalls ungesetzten Recht zwischen den Staaten, mitunter auch aus zwischenstaatlichen Verträgen,220 in Kombination mit binnenstaatlichem Recht. Für die gastrechtliche Dimension des Diplomatenrechts war hingegen einschlägig der Rechtssatz der Unverletzlichkeit der Gesandten. Dieser Rechtssatz entspricht der naturrechtlichen Verpflichtung, Gäste gut zu behandeln und an ihnen keine strafbaren Handlungen zu vollziehen, auch und gerade nicht unter Umständen, in denen Gäste Gastgebern ausgeliefert zu sein scheinen.221 Dieser Rechtssatz ist mit Bezug auf Gesandte bereits in der Antike belegt in der Schilderung des Umgangs des Perserkönigs Artaxerxes mit GesandSiehe oben, Anm. 101. Cavallar, Rights, geht weder auf die Rechtsquellen noch auf die Rechtstheorie über des Gastrecht ein. 219  Johann Caspar Bluntschli, Das moderne Völkerrecht der civilisierten Staten, § 5, Nördlingen 1868, S. 61: „Die civilisirten Nationen sind vorzugsweise berufen und befähigt, das gemeine Rechtsbewusstsein unter die Menschheit auszubilden, und die civilisirten Staten voran verpflichtet, die Forderungen desselben zu erfüllen. Deshalb sind sie vorzugsweise die Ordner und Vertreter des Völkerrechts.“ Dazu kritisch siehe: Michael Stolleis, Die Allgemeine Staatslehre im 19. Jahrhundert, in: Diethelm Klippel (Hrsg.), Naturrecht im 19. Jahrhundert, Goldbach 1997, S. 3 – 18, hier S. 16. 220  So schon: Martinus Garatus von Lodi [Laudensis], Tractatus de legatis maxime principum, hrsg. von Vladimir Emmanuilovič Grabar, De legatis et legationibus tractatus varii, Tartu 1905, S. 45 – 52. Brunnemann, § 4, fol. A 2v: „In horum classem [scilicet peregrini] referri possunt ii, qvi municipio vel tota provincia ad Principem cum mandatis publice missi.“ Vertrag Frankreich – Osmanisches Reich (1535). Zu weiteren bilateralen Verträgen siehe auch oben, Anm. 98. Wicquefort, Ambassador, S. 6 f., berief sich auf das Recht zwischen den Staaten für seine Feststellung, dass die Nichtzulassung eines diplomatischen Emissärs ein Verstoß nicht erlaubt sei und als Affront gewertet werden könne. Bernd Klesmann, Bellum solemne. Formen und Funktionen europäischer Kriegserklärungen des 17. Jahrhunderts, Mainz 2007, S. 74. 221  So schon: Johann Eberhard Rösler [praes.]/Carl Franz von Palm [resp.], Dissertatio de juribus legationum ex jurisprudentia naturali demonstratis. Jur. Diss., Tübingen 1723, 218 

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

ten, die ihm zur Sühne an einem Mord persischer Gesandter in Sparta als Geiseln gestellt worden waren und die er freiließ. Dazu berichtete Herodot, der König habe zur Begründung für die Freilassung angegeben, er wolle nicht Unrecht mit Unrecht vergelten.222 Weitere Belege ziehen sich durch die Überlieferung bis ins 16. Jahrhundert. So beschied der Mongolenkhan Güyük Papst Innozenz IV. im Jahr 1246, er werde dem päpstlichen Verlangen nach ausdrücklicher Zusicherung des freien Geleits für einen päpstlichen Gesandten keinesfalls nachkommen, denn er wisse, wie er Gesandte zu behandeln habe.223 Im 16. Jahrhundert rief der Mord an den französischen Gesandten Antonio Rincon und Cesare Fregoso, die während ihrer S. 3: „Theses I“: „Iura legationum … ex solidaribus iuris naturae principiis deducenda et demonstranda sunt.“ Für Zusammenfassungen zum Gesandtenrecht siehe oben, Anm. 98. 222  Herodot, Historiai [verschiedene Ausg.], Buch VIII, Kap. 133 – 136. 223  Das ergibt sich beispielsweise aus den Gesandtschaften, die der König von Ungarn an die Baschkiren im Uralgebiet, der Papst zu den Mongolen und der Mongolenkhan an den König von Ungarn gerade im 13. Jahrhundert entsandte. Siehe: Iulianus, Epistola de vita Tartarorum [Bericht über die Mongolenmission 1230 – 1237]. Hs. Biblioteca Apostolica Vaticana, Vat. Lat. 443 [um 1284], hrsg. von Heinrich Dörrie, Drei Texte zur Geschichte der Ungarn und Mongolen. Die Missionsreisen des f[rate]r Iulianus O. P. ins Ural-Gebiet (1234/5) und nach Rußland (1237) und der Bericht des Erzbischofs Peter über die Tartaren, §§ 8 f., in: Nachrichten der Akademie der Wissenschaften in Göttingen, Philolog.-Hist. Kl. 6 (1956), S. 165 – 182, hier S. 178 f.: „Unde legatos misit [der Mongolenkhan] regi Ungariae [zu den Baschkiren] qui venientes per terram Sudal captivati sunt a duce de Sudal, et litteras regi missas dux ille recepit ab eis; et legatos ipsos cum sociis mihi deputatis etiam vidi; predictas litteras a duce de Sudal mihi datas ad regem Ungariae deportavi. Litterae autem scripte sunt litteris paganis sed lingua tartarica. Unde rex eas qui possint legere multos invenit sed intelligentes nullos invenit. Nos autem cum transiremus Cumaniam paganum quendam invenimus qui eas nobis est interpretatis. Est autem interpretatio: ,Ego, Chayn [Ogotai oder Batu], nuntius regis celestis, cui dedit potentiam super terram subicientes mihi se exaltare et deprimere adversantes, miror de te, rex Ungarie, quod commiserim ad te iam tricesima vice legatos, quare ad me nullum remittis ex eisdem; sed nec nuntios tuos vel litteras mihi remittis. Scio quod rex dives es et potens, et multos sub te habes, solusque gubernas magnum renum. Ideoque difficile sponte tua te mihi subicis; melius tamen tivi esset et salibrius, si te subiceres mihi! Intellexi insuper quod Cumanos servos meos sub tua protectione detineneas. Unde mando tibi quod eos de cetero apud te non teneas et me adversarium non habeas propter ipsos! Facilius est enim eis evadere quam tibi, quia illi sine domibus cum tentoriis ambulantes possunt forsitan evadere. Tu autem in domibus habitans, habens castra et civitates, qualiter effugies manus meas?‘“. Friedrich II., RömischDeutscher Kaiser, [Epistola imperatoris de adventu Tartarorum, 3. Juli 1241], in: Matthew Paris, Chronica majora, hrsg. von Henry Richards Luard, Bd. IV, London 1877, S. 112 – 119, hier S. 113, berichtet von wiederholten Gesandtschaften des Mongolenkhans an König Béla IV. von Ungarn. Innozenz IV., Papst, Ex Innocentii IV registro. Epistolae saeculi XIII e regestis pontificum Romanorum selectae, hrsg. von Karl Rodenberg, Bd. 3 (Monumenta Germaniae historica, Epistolae saecvli XIII, 3), Berlin 1894, S. 69 – 81. Güyük, Großkhan der Mongolen, [Schreiben an Papst Innozenz IV., November 1246], in: Christopher Dawson (Hrsg.), Mission to Asia (Medieval Academy Reprints for Teaching, 8), Toronto/London/ Buffalo 1980, S. 85 f. Denis Sinor, Un voyageur du treizième siècle. Le Dominicain Julien de Hongrie, in: Bulletin of the School of Oriental and African Studies (1952), S. 588 – 602.

IV.  Rechtspraxis

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Reise nach Istanbul im Schiff auf dem Po im Juli 1541 einem Anschlag zum Opfer fielen, scharfe Reaktionen nicht nur auf französischer Seite hervor.224 Nun sind freilich diejenigen Quellenaussagen, die die Unverletzlichkeit der unter Gastrecht handelnden Gesandten belegen, mitunter insoweit ambivalent, als sie vordergründig von Brüchen eben dieses Rechts berichten. Gleichwohl weisen sämtliche Quellen derlei Vorfälle eben als Verbrechen aus, und zwar nicht allein als Mord, sondern in Tateinheit auch als schweren Verstoß gegen das Diplomatenrecht. Im Fall der Korrespondenz zwischen Papst Innozenz IV. und dem Mongolenkhan Güyük stand die Forderung des Papsts nach Zusicherung freien Geleits für den päpstlichen Gesandten mit Berichten über angebliche Missachtungen des Gastrechts durch die Mongolen in Verbindung. Doch Khan Güyük wies Vorwürfe des Papsts nicht nur brüsk zurück, sondern ließ diesen wissen, dass er die Forderung nach freiem Geleit als ehrenrührig empfinde. So ergibt sich aus dieser Korrespondenz, dass auch und gerade im transkulturellen diplomatischen Verkehr die Gültigkeit nicht nur ungesetzter, sondern auch nach Lage der Dinge nicht erzwingbarer naturrechtlicher Sätze de facto anerkannt und diese Anerkennung sogar explizit gefordert wurde. Das Gastrecht gehörte also zu den universalen, inklusionistisch konzipierten Komplexen von Rechtssätzen. Auch Grotius bestätigte diesen Befund, erhob er doch die Pflicht zur Beachtung der Unverletzlichkeit Gesandter, neben der Pflicht zur zeremoniellen Bestattung gefallener Kriegsgegner, zu den beiden einzigen Geboten, die die Kriegsparteien während eines Kriegs in der Hoffnung auf die Möglichkeit eines künftigen Friedens befolgen sollten.225 Von der Unverletzlichkeit Gesandter ist die Immunität gegenüber Strafverfolgung begrifflich zu unterscheiden. Anders als erstere setzte sich letztere nur langsam durch und erhielt erst im 19. Jahrhundert gewohnheitsrechtlichen Status. Noch an der Wende zum 18. Jahrhundert warnte Abraham de Wicquefort als Theoretiker der Diplomatie, dass straffällig gewordene Gesandte sich ihrer Verantwortung zu stellen hätten, und empfahl ihnen im Sinn des Gastrechts die unbedingte Einhaltung der im Gaststaat geltenden Gesetze.226 Wicquefort war als Gesandter aus den Ders., Les relations entre les Mongols et l’Europe jusqu’à la mort d’Arghoun et de Béla IV, in: Cahiers d’histoire mondiale 3 (1956), S. 39 – 62. 224  Roger Bigelow Merriman, Suleiman the Magnificent. 1520 – 1566, New York 1966, S.  126 – 145, 226. 225  Grotius, De Jure, Buch II, Kap. 17, 18. Zu zeitgenössischen Studien über die Unverletzlichkeit von Gesandten siehe: Paccassi, S.  158 – 179. Johann Schleußing [praes.]/Johann Christian Klügel [resp.], Dissertatio juridica de legatorum inviolabilitate. Jur. Diss., Leipzig 1690. Johann Georg Simon [praes.]/Thomas Filitz [resp.], Violationem legati. Jur. Diss., Jena 1680. 226  Wicquefort, Ambassadeur, englische Fassung, S. 275: „The Necessity of Embassies makes the Security of Embassadors by the universal Conseil of all Nations of the Earth; and it is this general Consent that constitutes what is call’d the Law of Nations. It holds a Medium between the Law of Nature and the Civil Law, and is so much more considerable than the Last that it can neither be chang’d nor alter’d.“; S. 277: „That Embassador, who violates first the Law of Nations, is in the wrong to desire its Protection.“ … „The Law of Nations

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Niederlanden selbst inhaftiert gewesen, formulierte also Lehren sozusagen aus der Praxis für die Praxis. Die Durchsetzung der Gesandtenimmunität hob ungesetzliches Verhalten eines Emissärs oder die Beschuldigung wegen eines solchen Verhaltens aus der Ebene der persönlichen Verantwortung in die Ebene der zwischenstaatlichen Beziehungen und klinkte sie dadurch aus dem Gültigkeitsbereich des Gastrechts aus. Es mag daher sein, dass Ausweisung beschuldigter Gesandter wegen ihrer verfahrenstechnischen Einfachheit den Vorzug im praktischen Regierungshandeln vor der förmlichen Verurteilung erhielt.227 Wie dem auch gewesen sein mag, dieser Vorzug, sobald er gängige Praxis wurde, kam der Absage an das Gastrecht als Basis des Gesandtenrechts gleich. Denn das Gastrecht schloss üblicherweise die Immunität eines Gasts aus. Ihrerseits förderte die Absage an das universale, inklusionistische und ungesetzte Gastrecht im Kontext des Diplomatenrechts das Bemühen um vertragliche Regelungen des Diplomatenstatus, von Europa ausgehend, zunächst durch bilaterale zwischenstaatliche Verträge und schließlich durch multilaterale positive Gültigsetzung des europäischen Gewohnheitsrechts.228 Ein früher Testfall für die globale Durchsetzbarkeit des europäischen Drängens nach Setzung vertragsrechtlicher Grundlagen des Diplomatenrechts ergab sich aus der britischen Mission nach China, mit der König Georg III. den Emissär George Macartney in den Jahren 1793 und 1794 betraute. Das erklärte Ziel der Mission war es, eine Rechtsgrundlage für Handelsbeziehungen zwischen China und dem Vereinigten Königreich herzustellen. Die britische Seite hielt China für einen „abgeschlossenen“ Staat und verlangte dessen „Öffnung“ für Handelsgeschäfte britischer Kaufleute sowie die Gewährung des Rechts zur Entsendung eines ständigen, mit Immunität ausgestatteten diplomatischen Vertreters. Macartney, der diese „Öffnung“ Chinas für den Handel mit dem Vereinigten Königreich durchsetzen sollte, führte zu diesem Zweck ein Schreiben des Königs mit sich, der die „Öffnung does not protect those Crimes which Nature abhors; because it is not its Intention to destroy it, nor to lend its Authority to Wretches who ought to have no share in Civil Society.“; S. 279: „I said before that it is the sovereign with whom the Minister resides, who ought to secure him that safety, which the law of Nations and the publick Faith intitle him to.“; S. 281: „It is moreover certain that the Embassador is not inviolable when he commits a Violence because in that Case the Law of Nature is preferable to the Law of Nations.“ Siehe ebenso: Abraham Daniel Clavel de Brenles, Dissertatio juris gentium inauguralis de exemtione legatorum a foro criminali ad quem missi sunt, Marburg 1741. 227  Dazu zusammenfassend: Richard Zouche, Solutio quaestionis veteris et novae. Sive de legati delinquentis judice competente dissertatio, Oxford 1657. 228 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, 18. April 1961, abgedruckt in: Niklas Wagner/Holger Raasch/Thomas Pröpstl, Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961. Kommentar für die Praxis, Berlin 2007, S. 13 – 28. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, 24. April 1963: abgedruckt in: Niklas Wagner/Holger Raasch/Thomas Pröpstl, Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963. Kommentar für die Praxis, Berlin 2007, S.  13 – 43.

IV.  Rechtspraxis

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des Lands“ forderte. Macartney sollte das Schreiben dem Herrscher der Qīng-Dynastie Qian Long überreichen in der Hoffnung, die chinesische Seite werde der Forderung schnell nachgeben. Doch Macartney geriet im Verlauf der Mission in Streit mit seinen Verhandlungspartnern auf chinesischer Seite, die ihm gegenüber durch das Ritenministerium (Lĭ Bù 礼部, alte Form 禮部) vertreten war. Dieses Ministerium bestimmte die durch eintreffende Gesandte in Beijing zu vollziehenden Riten und trug dadurch die Verantwortung für die Gestaltung der Beziehungen zwischen der dortigen Regierung und anderen Herrschaftsträgern. Das Ministerium verlangte von Macartney die Ausführung des so genannten „Kotau“ ([kòutóu, 叩頭], englisch „Kowtow“ = Prostration) als Teil des herrscherlichen Zeremoniells. Durch das Zeremoniell sollte der Herrscher Chinas, der dortigen Tradition folgend, an die Spitze einer die Welt umspannenden Hierarchie von Herrschaftsträgern gestellt werden.229 Die Anerkennung dieser Hierarchie kam zum Ausdruck in dem Unterwerfungsritus, den die chinesische Seite wie selbstverständlich von Macartney einforderte. Zuvor hatten sechzehn Missionen aus Europa Beijing aufgesucht und jede hatte den „Kotau“ vollzogen.230 Macartney, der die Logik des Zeremoniells erkannte, verweigerte die einseitige Ausführung des Ritus mit der Begründung, er sei als Gesandter des britischen Königs, der der höchste Monarch der westlichen Welt sei, mit dem chinesischen Herrscher gleichrangig.231 Er erklärte sich daher nur bereit, den „Kotau“ vor dem chinesischen Herrscher auszuführen, wenn dieser den „Kotau“ auch vor dem Bild König Georgs III. vollziehe. Da dies für die chinesische Seite nicht nur eine unannehmbare, sondern völlig unverständliche Forderung war, traten die Verhandlungen auf der Stelle, bis Macartney doch zu einer Audienz bei Qian Long vorgelassen wurde.232 Dabei beugte er ein Knie und den Oberkörper gegen den Boden.233 Macartney konnte dann zwar seine Forderung nach der „Öffnung“ Chinas übergeben, erhielt aber eine schroffe Absage in der Form einer schriftlichen Antwort Qian Longs an Georg III. Darin beschied Qian Long den britischen König, China bedürfe des Handels mit dem Vereinigten 229  Macartney, Embassy, Nr XXVI, S. 95, 167. Cranmer-Byng, , S. 145, 156 – 158. Eva Susanne Kraft, Zum Dschungarenkrieg im 18. Jahrhundert. Berichte des Generals Funingga [1715 – 1724]. Aus einer mandschurischen Handschrift [Tsing-ni-tsiang-kün-tsou-i, Mandschurische Eingaben an den kaiserlichen Hof; Privatbesitz Erich Haenisch] übersetzt und an Hand der chinesischen Akten erläutert (Das Mongolische Weltreich, 4), Leipzig 1953. Beispiel für einen Intellektuellen, der am Ende des 18. Jahrhunderts China als „abgeschlossenen“ Staat wahrnahm: Georg Forster, Geschichte der Reisen, die seit Cook ab der Nordwest- und Nordostküste von Amerika und in dem Nördlichsten Amerika selbst … unternommen worden sind, Berlin 1791 [neu hrsg. in: ders., Werke, Bd. 5, Berlin 1985, S. 383 – 593, hier § 33,S. 482 – 484]. 230  Immanuel Chung-Yueh Hsu, China’s Entrance in to the Family of Nations. The Diplomatic Phase. 1858 – 1880 (Harvard East Asia Series, 5), Cambridge, MA 1960, S. 5, 14. 231  Helen Robbins, Our First Ambassador to China, London 1908, S. 284. 232  Aeneas Andersen, A Narrative of the British Embassy to China in the Years 1792, 1793 and 1794, London 1795, S. 145 – 165. Staunton, Account, S. 129 – 137, 143 f. 233  Hüttner, S. 219 f.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Königreich nicht, da es alles Nötige zur Versorgung der Bevölkerung habe. Statt Forderungen zu stellen, solle Georg chinesische Sitten in seinem Gebiet einführen. Bis dies geschehen sei, seien die Unterschiede zwischen chinesischem Recht und Zeremoniell einerseits und britischen Gebräuchen andererseits so gravierend, dass die Aufnahme förmlicher diplomatischer Beziehungen, geschweige denn die Zulassung eines Ständigen Gesandten, außer Betracht bleiben müsse. Georg habe die Pflicht, die chinesische Regierung bei der Erhaltung des Friedens in der Welt zu unterstützen.234 Die Aussage Qian Longs war keineswegs unbegründet, da die Beijinger Regierung weite Teile Zentralasiens im sogenannten Jungarenkrieg (1715 – 1755) unterworfen, diesen als eine Art Zivilisierungsmission ausgegeben und dadurch ihre Entschlossenheit demonstriert hatte, ihre Stellung an der Spitze einer Staatenhierarchie auch gegen Widerstände zu halten,235 sowie schließlich in Anbetracht der Tatsache, dass in China an der Wende zum 19. Jahrhundert mehr als 30%, im Vereinigten Königreich hingegen nur 4% der weltweiten Güterproduktion hergestellt wurden.236 Macartney schloss, dass in China andere Maßstäbe galten als in Europa,237 kehrte unverrichteter Dinge zurück, und die britische Seite akzeptierte zunächst die Abfuhr. Ein weiterer britischer Versuch zur „Öffnung des Lands“ scheiterte im Jahr 1816. Auch eine niederländische Mission, die in den Jahren 1794 und 1795 nach China in derselben Sache gelangte, erreichte nichts.238 Bis auf weiteres war es der Qīng-Regierung gelungen, ihre traditionelle Stellung an der Spitze einer weltumspannenden Staatenhierarchie zu wahren, die Rechtsgleichheit anderer Souveräne nicht zuzulassen und den Handel zu regulieren. In Europa verbreitete sich indes die Wahrnehmung Chinas als der fremde Staat schlechthin, gewissermaßen der kulturelle Gegenpol zu Europa. Noch zu Beginn des 19. Jahrhunderts hatte es in europäischer Sicht mit Blick auf China wie auch auf Japan als legitim gegolten, dass eine Regierung einen Staat „auf innern Verkehr beschränkt“, um „die Berührungen mit den Ausländern und damit die Collisionen, welche diese Berührungen veranlassen, zu vermeiden“.239 234  Georg III., König von Großbritannien, [Schreiben an Qian-Long, 1792; nach einem Entwurf von George Macartney vom 4. November 1792], in: Hosea Ballou Morse (Hrsg.), The Chronicles of the East India Company Trading to China, Bd. 2, Oxford 1926, S.  244 – 247. Hüttner, S. 219 f. Peyrefitte, S.  289 – 291. 235  Kraft, Dschungarenkrieg, Nr I, S. 28, 124, Nr III, S. 40, 131. 236  Paul Bairoch, International Industrialization Levels from 1750 to 1980, in: Journal of European Economic History 11 (1982), S. 269 – 310, hier S. 296. 237  Hüttner, S. 219 f. 238  André Everard van Braam Houckgeest, Voyage de l’ambassade de la Compagnie des Indes orientales hollandaise vers l’empereur de Chine en 1794 et 1795, hrsg. von Médéric Louis Elie Moreau de Saint-Méry, Philadelphia 1797/Paris 1798. 239  Eung-Jeun Lee, Anti-Europa. Die Geschichte der Rezeption des Konfuzianismus und der konfuzianischen Gesellschaft seit der frühen Aufklärung, Münster/Hamburg 2003. Heinrich Gottlieb Tzschirner, Ueber den Krieg, Leipzig 1815, S. 70. Ähnlich schon: Imma-

IV.  Rechtspraxis

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Im weiteren Verlauf des 19. Jahrhunderts jedoch förderte die sukzessive Positivierung des Diplomatenrechts dessen exklusionistische Anwendung dadurch, dass europäische Regierungen zunehmend oft das Recht zur Entsendung und zum Empfang von Gesandten als Privileg kategorisierten, dessen Durchsetzung sie als Kennzeichen für Großmachtstatus werteten. So fand während des 19. Jahrhunderts in der Regel die Einräumung des Privilegs der Entsendung von Gesandten mit Kompetenz zur Ausübung von Konsulargerichtsbarkeit als nicht-reziproke Bestimmung Eingang in Verträge, die europäische Regierungen mit Partnern in Afrika, West-, Süd-, Südost-, Ostasien sowie dem Südpazifik schlossen und deren dispositive Teile deswegen ungleich waren. Die britische Regierung verfuhr in dieser Weise bereits im Jahr 1817, als sie in ihrem Vertrag mit der Regierung des Königreichs Ashanti in Westafrika das Recht zur einseitigen Entsendung eines diplomatischen Vertreters in die Hauptstadt Kumasi festschrieb,240 und setzte dasselbe Privileg gegenüber den meisten übrigen afrikanischen Staaten im Verlauf des 19. Jahrhunderts durch.241 Die chinesische Regierung zwang sie im Vertrag von Humun Chase im Jahr 1843 ebenfalls zur Einräumung dieses Privilegs,242 wie auch Regierungen von Japan und Staaten in Südostasien.243 Regierungen anderer europäischer Staaten wie auch die US-Regierung verfolgten dieselbe Praxis.244 Als im Jahr 1864 der schweizerische Sondergesandte Aimé Humbert, im zweiten Annuel Kant, Zum ewigen Frieden [Königsberg 1795], in: ders., Werke in zwölf Bänden, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. 11, Frankfurt 1968, S. 193 – 251, hier S. 215 f. 240  Vertrag Ashanti (1817), S. 6 f. 241  Vertrag Sherbro (1825). Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 25. Januar 1836, in: Gwilym Iwan Jones, The Trading States of the Oil Rivers. A Study of Political Development in Eastern Nigeria. London/Ibadan/Accra 1963, S. 221 f.; auch in: CTS, Bd. 86, S. 420 – 423. Vertrag Opobo – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 1. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 158 f. 242  Vertrag Hu-mun Chase (1843), Art. VII, S. 325. 243  Vertrag Japan – Vereinigte Staaten von Amerika, Kanagawa, 31. März 1854 [ratifiziert am 21. Februar 1855], in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 1 – 4; auch in: CTS, Bd. 111, S. 378 – 387; Dai Nihon komonjo, Bakumatsu gaikoku kankei monjo, Bd. 5, Tokyo 1915, Anhang, S. 1 – 6; William Gerald Beasley (Hrsg.), Select Documents on Japanese Foreign Policy. 1853 – 1868, London/ New York/Toronto 1955, S. 119 – 122. Vertrag Japan – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Nagasaki, 14. Oktober 1854, in: Treaties, S. 6 – 8; auch in: CTS, Bd. 112, S. 246 – 250; sowie bis 1869 zehn weitere Verträge zwischen Japan einerseits, verschiedenen Staaten in Europa und den USA andererseits. Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Siam, Bangkok, 20. Juni 1826, in: CTS, Bd. 76, S. 303 – 312. Vertrag Frankreich – Tonga, 9. Januar 1855, in: CTS, Bd. 112, S. 388. 244  Vertrag Frankreich – Wallo (Senegal), 8. Mai 1819, in: CTS, Bd. 70, S. 127 – 131. Vertrag Tahiti – Vereinigte Staaten von Amerika, 6. September 1826, in: CTS, Bd. 76, S. 398 – 401. Vertrag Siam – Vereinigte Staaten von Amerika, 20. März 1833, in: CTS, Bd. 83, S. 211 – 215. Vertrag Muskat – Vereinigte Staaten von Amerika, 21. September 1833, in: CTS, Bd. 84, S. 37 – 40. Vertrag Frankreich – Tahiti, 4. September 1838, in: CTS, Bd. 88, S. 110.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

lauf, in Japan die Bedingungen für einen Handelsvertrag ausgehandelt hatte, stellte er zu seiner Überraschung fest, dass die japanische Seite der Schweiz dieselben Privilegien – darunter das einseitige Recht zur Entsendung eines Gesandten – wie den Regierungen eingeräumt hatte, mit denen sie zuvor Abkommen zu vereinbaren sich gezwungen gesehen hatte, und schloss beredt, dass die Schweiz nunmehr Großmachtstatus besitze.245 Als der Norddeutsche Bund im Jahr 1869 einen neuen Handelsvertrag mit Japan schloss246 und sich bei dieser Gelegenheit veranlasst sah, mit Japan wechselseitig eng begrenzte Reisemöglichkeiten für die Untertanen beider Parteien zuzugestehen, zeigte sich ein anonym gebliebener deutscher Diplomat bemüßigt, in einer Marginalnotiz zur amtlichen Ausgabe des Vertragstexts zu vermerken, dies sei die „einzige Gegenseitigkeit“. Mit dem naturrechtlichen Gastrecht hatten diese diskriminierenden Regelungen nichts mehr gemein, obschon die prozessrechtlichen Einzelheiten der Ausgestaltung der Konsulargerichtsbarkeit an die prozessrechtlichen Regelungen des spätmittelalterlichen Gastrechts anknüpften.247

245  Vertrag

Japan – Schweiz, 6. Februar 1864, in: Treaties, S. 207 – 222; auch in: CTS, Bd. 129, S. 44 – 49. Neuchâtel: Kantonsarchiv Neuchâtel, Nachlass Aimé Humbert, Dossiers 11 – 13, Schreiben an seine Frau vom 30. Januar 1864. 246  Vertrag Japan – Norddeutscher Bund, 20. Februar 1869, in: Treaties, S. 474 – 500; auch in: CTS, Bd. 139, S. 92 – 105. 247  Handschriftliche Notiz im Exemplar der Treaties (wie Anm. 243), heute in der Universität Tokyo, Keizaigaku-bu [Abteilung für Wirtschaftswissenschaften], Signatur 3-A:1111. Laut Besitzstempel gelangte dieses Exemplar an seinen jetzigen Standort im Jahr 1924. Zu den prozessrechtlichen Aspekten des Gastrechts siehe die oben in Anm. 188 genannte Literatur. Zur Konsulargerichtsbarkeit des 19. Jahrhunderts siehe: Pär Cassel, Grounds of Judgment. Extraterritoriality and Imperial Power in Nineteenth-Century China and Japan, Oxford 2012, S. 39 – 62. Richard Taiwon Chang, The Justice of the Western Consular Courts in Nineteenth Century Japan, Westport, CT 1984. James Hoare, Extraterritoriality in Japan, in: Transactions of the Asiatic Society of Japan, Third Series, Bd. 18 (1983), S. 71 – 97. Ders., The Uninvited Guests. Japan’s Treaty Ports and Foreign Settlements. 1858 – 1899, Folkestone 1994. Yuki Allyson Honjo, Japan’s Early Experience of Contract Management in the Treaty Ports, London 2003. Douglas R. Howland, The Foreign and the Sovereign. Extraterritoriality in East Asia, in: ders./Luise White (Hrsg.), The State of Sovereignty. Territories, Laws, Populations, Bloomington 2009, S. 35 – 55. Francis Clifford Jones, Extraterritoriality in Japan and the Diplomatic Relations Resulting from Its Abolition. 1853 – 1899, hrsg. von Jerome D. Green, New Haven/London 1931. Turan Kayaoğlu, Legal Imperialism. Sovereignty and Extraterritoriality in Japan, the Ottoman Empire and China, Cambridge 2010, S.  66 – 103, 149 – 190. George Williams Keeton (Hrsg.), The Development of Extraterroriality in China, 2 Bde, London/New York 1928. Ders., Extraterritoriality in International and Comparative Law, in: Recueil des cours 72 (1948), S. 284 – 391. Shih Shun Liu, Extraterritoriality. Its Rise and Decline, New York 1925, S. 201 – 209. Christopher Roberts, The British Courts and Extra-Territoriality in Japan. 1859 – 1899, Leiden 2013. Payson Jackson Treat, Japan and the United States. 1853 – 1921, Stanford 1928. Ders., Diplomatic Relations between the United States and Japan, 3 Bde, Stanford/London 1932 – 1938. Doch in diesen Studien findet sich nichts zu den spätmittalterlichen Vorläufen der Konsulargerichtsbarkeit. Zur älteren, zeitgenössischen Literatur siehe unten, Anm. 256.

IV.  Rechtspraxis

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5.  Das Handelsrecht Neben den Gesandten bildeten die Kaufleute eine weitere Gruppe von professionellen, weltweit oder weltweit wirksam interaktiv Handelnden, die von Berufs wegen unter das Gastrecht fielen. Schon im späteren Mittelalter gingen die Räte größerer Städte, in denen regelmäßige Messen stattfanden, wie auch Landesherrn und der Kaiser dazu über, an- und abreisende Kaufleute ab einer bestimmten Entfernung bewaffneten Geleitschutz zu gewähren und für die Benutzbarkeit der Straßen und Brücken zu sorgen.248 Die Praxis dauerte bis ins 17. Jahrhundert fort und galt als Teil des Gastrechts, das den während der Messen in den Städten Handel treibenden Kaufleuten zu gewähren war.249 Auch in Bezug auf Personen, die im Fernhandel tätig waren, ist die Anerkennung des Gastrechts gerade bei Handelsbeziehungen belegt, die ohne vertragliche Grundlage zustande kamen. So berichtete der württembergische Chirurg Andreas Joshua Ultzheimer, der im Dienst der niederländischen Westindischen Kompanie am Ende des 17. Jahrhunderts nach Westafrika fuhr, von folgendem Zwischenfall:

248  Hermann Peter aus Andlau, Libellus de Cesarea monarchia [1460], hrsg. von Joseph Hürbin, Der „Libellus de Cesarea monarchia“ von Hermann Peter aus Andlau, in: Zeitschrift der Savigny-Stiftung für Rechtsgeschichte. Germanistische Abteilung, Bd. 12 (1891), S. 34 – 103, Bd. 13 (1895), S. 163 – 219, hier S. 212 f. Veit Ludwig von Seckendorff, Teutscher Fürsten Stat, Neudruck, Jena 1737, S. 419: „Unter dem wort geleit verstehet man in gemein alles, was die Hohe Landes-Obrigkeit zu sicherer und bequemer geleitung, forthelffung und erhaltung derer im lande reisenden, sonderlich aber der handelsleute, verordnen und schaffen muß, es geschehe nun mit beschützung der strassen vor räuberey und plackerey oder mit erhaltung der strassen selbst, der brücken, der dämme, der schifffahrten, der anlandung, ufer und porte, daß man darauf mit fahren und wandeln oder mit schiffen und flössen fortkommen kan.“ Dazu siehe: Martin Kintzinger, Cum salvo conductu. Geleit im westeuropäischen Spätmittelalter, in: Rainer Christoph Schwinges/Klaus Wriedt (Hrsg.), Gesandtschafts- und Botenwesen im spätmittelalterlichen Europa, Ostfildern 2003, S. 313 – 363. Guido Schönberger, Das Geleitswesen der Reichsstadt Frankfurt im 14. und 15. Jahrhundert. Phil. Diss., masch., Freiburg 1922. Jochen Zorn, Bündnisverträge der Stadt Frankfurt am Main mit dem Adel der Umgebung im 14. und 15. Jahrhundert. Jur. Diss., masch., Frankfurt 1966. 249  Joachim Nerger [praes.]/Benedictus Strauß [resp.], Ope divina et a magnifico ictorum ordine facta potestate Dissertationem ad ius maritimum spectantem. Jur. Diss., Wittenberg 1659, S. 13 = fol. B2r: „Denn vormahls da die Leute miteinander kriegten, und sich das Volck nicht geregen dorffte, da satzten die Römer in dem Lande, daß man Boleten nehmen solte (daß ist Gelait-Brief) und von dem man Boleten nehme, der solte den nehmer schadloß halten binnen seinem Geleite, und daß war von des Reichs gunst zugegeben denen Fürsten, daß Sie davon Strassenreiter hielten, die das Volck beschirmeten, das gastweise in ihr Gebiete kehme. Quod et hodie nonnullis in locis observari videtur, daß die Außreuter die Strassen zur Zeit der Messe bewehren müssen.“ Lawrence Humphrey, The Nobles. Or: Of Nobility, London 1563, Buch III, Nr VI: der Gastgeber solle die Tür offen halten „to all good, poore and Pilgrimes: close to al vagabonds, needeless and vicious“. Zitiert nach: Felicity Heal, The Idea of Hospitality in Early Modern England, in: Past and Present 102 (1984), S. 66 – 93, hier S. 77.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Als sie kamen, brachten sie Elefantenzähne und roten Sandel, die haben sie mit uns gegen Kupferringe und Messingbecken eingetauscht. Weil sich nun die Schwarzen ganz freundlich gegen uns zeigten, trieb mich der Übermut, daß ich den Kapitän ansprach, er solle mich mit den Schwarzen an Land fahren und dasselbe ansehen lassen, was er mir auch erlaubte. Ich bin also mit denselben an Land gefahren, ungefähr eine Meile Weges von dem Schiff entfernt, wo mich der König freundlich empfangen und in seine Hütte geführt hat, auch Brot aus Bananen gemacht – denn sie haben sonst kein Brot // außer dem, das sie aus getrockneten Bananen machen – und mir nicht wenig Palmwein gegeben hat. So hat er mit mir gegessen, und wir sind guten Mutes gewesen. Während wir noch so fröhlich waren, kam ein Haufen Schwarzer daher vor die Hütte des Königs gelaufen, die stellten sich sehr zornig und sagten auf spanisch zu mir, mein Volk hätte sie betrogen, denn dieselben hätten ihnen Ringe zu kaufen gegeben, die zu nichts nütze seien, da sie dieselben entzweibrechen könnten. Das stimmte auch wirklich, aber nicht wir waren daran schuld, sondern die Kupferschmiede, die die Ringe gemacht hatten. Trotzdem wollten sie von mir haben und mich zwingen, ich sollte dieselben wieder in Ordnung bringen, oder sie wollten mich nicht wieder an Bord lassen, sondern mich fressen. … Ich versprach ihnen aber, die Kupferringe wieder in Ordnung zu bringen, wenn sie mich auf das Schiff ließen, denn nur dort, sagte ich, hätte ich die Werkzeuge dazu. Aber das wollten sie nicht, sondern ich sollte es bei ihnen machen, oder sie wollten mich fressen. Deshalb habe ich begehrt, nochmal zu dem König zu kommen. Den bat ich, er sollte zu dem Schiff schicken und mir Werkzeug holen lassen, dann wollte ich die zerbrochenen Ringe wieder heilmachen. Ich sagte außerdem, ich wollte den Leuten ein Wortzeichen mitgeben, das sollten sie dem Kapitän zustellen, dann werde er ihnen die Sache, mit der man die Ringe wieder heilmachen könne, liefern. Das sagte er mir zu. Es kam aber an diesem Tag kein Kanu mehr an Bord, und so mußte ich warten bis auf den Morgen. … Als es Gott nun Tag werden ließ, wonach mich herzlich verlangte, kam der König zu mir und sagte, er wolle zu dem Schiff schicken und was sie sagen müßten und wo ich das Wortzeichen hätte. Da gab ich ihnen einen Zettel – denn ich hatte zu aller Zeit Papier und Schreibblei bei mir, und solches zu dem Zweck, daß, wenn ich irgendwann etwas Sonderbares oder Seltsames gesehen, ich dasselbe verzeichnen oder skizzieren konnte – an den Kapitän, darauf ich kurz geschrieben hatte, wie meine Sache stand, daß nämlich die Ringe untauglich waren und ich deswegen gefangen läge und, wenn er mich nicht befreite, sicher gefressen würde, weil ich die Ringe nicht heilmachen könnte. Mit diesem Brief schickte der König etliche Schwarze, unter denen auch sein Sohn war, an Bord zu meinem Kapitän. Er hegte keinen Argwohn, denn sie verstanden sich weder auf die Schrift noch aufs Lesen. Als sie aber an Bord gekommen waren und der Kapitän den Zettel gelesen hatte, behielt er des Königs Sohn samt den anderen Schwarzen als Gefangene, bis auf zwei, die schickte er zurück zu dem König mit dem Bescheid, wenn sie mich an Bord liefern würden, so wolle er die Gefangenen auch freigeben. Als die Schwarzen diese Nachricht empfingen, schrien sie und liefen zusammen und faßten bald den Ratschluß, mich wieder an Bord auszuliefern. Deswegen kam der König selber zu mir, zeigte mir diese Absicht an und sagte, ich sollte mit denjenigen, die sie mir zuordneten, wieder zu meinem Weißen ziehen und sehen, daß sein Sohn samt den anderen Gefangenen auch gewiß freigelassen würde. Außerdem gab er mir einen Schlüssel, dem war das Blatt oder der Bart abgebrochen, und bat mich, ich sollte denselben auf dem Schiff wieder heilmachen und ihm durch seinen Sohn wieder zurückschicken. Das sagte ich ihm auch zu. Aber als ich wieder auf meinem Schiff war, warf ich denselben über Bord, und nachdem wir den Schwarzen die Haut vollgeschlagen, haben wir sie wieder frei nach Hause ziehen lassen.250

IV.  Rechtspraxis

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Die Begebenheit zeigt, dass Ultzheimer als Gast dem Recht des Staats unterworfen war, in dem die Handelsgeschäfte stattfanden. Er unterwarf sich der Haftungspflicht, fürchtete aber, seine Gastgeber könnten das Gastrecht missachten und ihn töten. Es gelang ihm unter Ausnutzung seiner Literalität in einer oral kommunizierenden Gruppe, Hilfe von der Besatzung des Schiffs der Kompanie einzuholen. Die Besatzung antwortete mit Geiselnahme als Repressalie, die mit dem Austausch Ultzheimers gegen die Geiseln endete. Während jedoch die afrikanische Seite Ultzheimer ehrenhaft behandelte, mithin das Gastrecht achtete, prügelte die Schiffsbesetzung ihre afrikanischen Geiseln, bevor sie sie freiließen, und brachen damit das Gastrecht. Ultzheimers Angst, seine Gastgeber könnten ihn töten, lag das Heterostereotyp des Mangels an Gouvernementalität in westafrikanischen Staaten zugrunde. Er lieferte jedoch keinen Hinweis, dass auf Seiten seiner Gastgeber eine Tötungsabsicht manifest gewesen wäre. Im Gegenteil: die Gastgeber insistierten lediglich auf der Lieferung einwandfreier Ware und hielten Ultzheimer fest bis zur Erfüllung ihrer Forderung. Hintergrund des Zwischenfalls war eine gängige Praxis der auf europäischer Seite am Handel Beteiligten. Sie hatten sich angewöhnt, die knappen Erträge aus dem Dreieckshandel durch Export minderwertiger Ware von Europa nach Westafrika im Tausch gegen Sklaven zu steigern.251 250

250  Andreas Joshua Ulsheimer [Ultzheimer], Wahrhafftige Beschreibung ettlicher Raysen, wie dieselbigen Mr. Andreas Ultzheimer vollbracht hat, hrsg. von Sabine Werg, Tübingen 1971, S. 135 f. 251 Zum Dreieckshandel siehe: Philip D. Curtin, The Atlantic Slave Trade, Madison 1969. Ders., Economic Change in Pre-colonial Africa. Senegambia in the Era of the Slave Trade, Bd. 1, Madison 1975. Ders., Migration and Mortality in Africa and the Atlantic World. 1700 – 1900, Aldershot 2001. Kwame Yeboah Daaku, Trade and Politics on the Gold Coast. 1600 – 1720. A Study of the African Reaction to European Trade, Oxford 1970. Kenneth Gordon Davies, The Royal African Company, London 1957. Christoph Degn, Die Schimmelmanns im atlantischen Dreieckshandel, Neumünster 1974. David Eltis, Free and Coerced Transatlantic Migration. Some Comparisons, in: American Historical Review 88 (1983), S.  251 – 280. Ders./David Richardson (Hrsg.), Routes to Slavery. Direction, Ethnicity and Mortality in the Transatlantic Slave Trade, London/Portland, OR 1997. Ders./David Richardson/Stephen D. Behrendt/Herbert S. Klein (Hrsg.), The Trans-Atlantic Slave Trade. A Database on CD-ROM, Cambridge 1999. Robert William Fogel, Without Consent or Contract. The Rise and Fall of American Slavery, New York/London 1989. James D. Graham, The Slave Trade, Depopulation and Human Sacrifice in Benin History, in: Cahiers d’études africaines 5 (1965), S. 317 – 334. Joseph E. Inikori (Hrsg.), Forced Migration. The Impact of the Export Slave Trade on African Societies, London 1982. Ders./Stanley L. Engerman (Hrsg.), The Atlantic Slave Trade. Effects on Economies, Societies and Peoples in Africa, the Americas, and Europe, Durham/London 1992. Herbert S. Klein, The Middle Passage. Comparative Studies in the Slave Trade, Princeton 1978. Paul E. Lovejoy, Transformation in Slavery, Cambridge 1983. Patrick Manning (Hrsg.), Slave Trades 1500 – 1800. Globali­ zation of Forced Labour, Aldershot 1996. Claude Meillassoux (Hrsg.), The Development of Indigenous Trade and Markets in West Africa, London 1971. Joseph Calder Miller, Way of Death, Madison 1988. Werner Peukert, Der atlantische Sklavenhandel von Dahomey (1740 – 1797), Stuttgart 1978. Karl Polanyi, Dahomey and the Slave Trade. An Analysis of an Archaic Economy, Seattle 1966. Johannes Menne Postma, The Dutch Atlantic Slave Trade,

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Auch aus anderen Quellen ergibt sich, dass die privilegierten Fernhandelskompanien sich dem Recht der Marktorte unterwarfen, an denen sie Handel trieben. Dies ist nicht nur in einigen Zentren des Sklavenhandels wie Wydah an der westafrikanischen Küste belegt,252 sondern auch durch eine Reihe von Verträgen, die Cambridge 1990. Walter Rodney, West Africa and the Atlantic Slave Trade, Nairobi 1967. Georges Scelle, La traite négrière aux Indes de Castille. Contrats et traits d’asiento, Paris 1906. Ralph Shlomowitz, Mortality and Migration in the Modern World, Aldershot 1996. Barbara L. Solow/Stanley L. Engerman (Hrsg.), British Capitalism and Caribbean Slavery. The Legacy of Eric Williams, Cambridge 1987. Solow, Slavery and the Rise of the Atlantic System, Cambridge 1991. Robert Louis Stein, The French Slave Trade in the Eighteenth Century, Madison 1979. Pierre Verger, Bahia and the West African Trade. 1549 – 1851, Ibadan 1964. Ders., Flux et reflux de la traite des nègres entre le Golfe de Bénin et Bahia de Todos os Santos du XVIIe au XIXe siècle, Paris 1968. Enriqueta Vila Vilar, Los asientos Portugueses y el contrabando de negros, in: Anuario de estudios Americanos 30 (1973), S.  557 – 609. Andrea Weindl, The Asiento de Negros and International Law, in: Journal of the History of International Law 10 (2008), S. 229 – 257. Albert Wirz, Sklaverei und kapitalistisches Weltsystem, Frankfurt 1984. 252 Der Hauptteil des transatlantischen Sklavenhandels fand als offshore trade statt, trotz der unter der Kontrolle einiger Handelskompanien stehenden Befestigungen; da es sich bei einigen der Sklavenhandelsorte an den Küsten Westafrikas um selbständige Staaten handelte, nicht um eine Art Freihandelszonen, ist die Identifizierung dieser Sklavenhandels­ orte als „ports of trade“ falsch: Karl Polányi, Ports of Trade in Early Societies, in: Journal of Economic History 23 (1963), S. 30 – 45, hier S. 37: „On West Africa’s coast, morte than a century later [than the sixteenth century] a port of trade appeared, which attained world fame: the slave port of Whydah [= Xwéda (o-wi-dah), Benin; Bezug auf: Anne C. Chapman, Port of Trade Enclaves in Aztec and Maya Civilizations, in: Karl Polányi/Conrad Maynadier Arensberg/Harry W. Pearson (Hrsg.), Trade and Market in the Early Empires, Glencoe 1958, S. 114 – 153, hier S. 119]. It was a politically neutral open port, which carried on passive trade with all the European powers by administrative methods. In 1727, Dahomey conquered Whydah and incorporated its territory, subjecting trade to its own administration.“ Zur Beschreibung von Whydah als Staat siehe: Catherine Hutton, The Tour of Africa. Containing a Concise Account of all the Countries in That Quarter of the Globe, Hitherto Visited by Europeans, with the Manners and Customs of the Inhabitants, Selected from the Best Authors, Bd. 2, London 1821, S. 322 – 334: „Whydah“, hier S. 322: „About fifty miles west of Benin lies what was formerly the kingdom of Whydah. No such kingdom now exists; but I shall give some account of it from a Dutch slave-trader, who visited this coast between the years 1692 and 1700. This part of the country is now called the Slave Coast. This gentleman begins by stating that slaves were so plentiful in the interior that two were sometimes sold for a handful of salt; and that he himself had laden three ships with this article of merchan­dize, at Whydah, in fourteen days. He says that the people delivered a thousand slaves a month and that from twenty-five to fifty ships were laden in a year. The territory did not extend more than ten miles along the coast; but it may be supposed to have been one of the principal marts for human beings [Fußnote: ,Before the English attempted to abolish the slave trade, it is said that 80.000 slaves were annually exported from Africa. I wish it were possible to know how much the number is now diminished.‘]. These creatures came from the inland countries, where there were markets for men, as in Europe for beasts.“; hier S. 323: „There were frequently six or seven hundred slaves on board one ship. … It was to be ­lamented that, notwithstanding this kind treatment, the negroes were so willful as sometimes to starve or

IV.  Rechtspraxis

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Vertreter der Fernhandelskompanien mit Regierungen von Staaten insbesondere in Südostasien schlossen.253 Selbst die britische Regierung hielt an dieser Praxis noch im frühen 19. Jahrhundert fest, indem sie in ihren Handelsverträgen mit Regierungen beispielsweise in Westafrika ausdrücklich die Unterwerfung britischer Kaufleute unter das vor Ort geltende Recht bestätigte.254 Gleichwohl fand, anders als in Bezug auf Gesandte, bereits seit dem 12. Jahrhundert die Konzeption der Personalität des Rechts Eingang in die vertragliche Regelung der Handelsbeziehungen und trug so zur Abschwächung des Gastrechts bei. Dies ergibt sich aus Bestimmungen über die Konsulargerichtsbarkeit, die Regierungen oberitalienischer Stadtstaaten mit Herrschaftsträgern in muslimischen Staaten über die Freistellung der dorthin entsandten Kaufleute von der örtlichen Gerichtsbarkeit abschlossen.255 Für den Fernhandel galt also schon früh die Konkurrenz des ungesetzten Gastrechts mit positiven Rechtssätzen über die Anerkennung und der Abschwächung der Kompetenz der Souveräne zur Regulierung des Handels und die Festschreibung der Rechte und Pflichten der Kaufleute in Territorien, in denen sie Handel trieben.256 Das ungesetzte Gastrecht hingegen bestand fort als Residualkategorie in Nischen ungeregelter Handelsbeziehungen. Nach dem Bankrott der Fernhandelskompanien oder deren Unterstellung unter staatliche Kontrolle an der Wende zum 19. Jahrhundert traten die Regierungen der europäischen Staaten zunächst als Regulatoren des Fernhandels auf den Plan und weiteten sukzessive die schon bestehende Praxis des Abschlusses von Verträgen mit dem Ziel der Regulierung des Handels auf praktisch alle Teile der Welt aus. Anders als die Fernhandelskompanien verbanden sie jedoch nunmehr das Formudrown themselves, rather than make a voyage to Barbadoes, shackled two and two together. … When the cargo could not otherwise be completed, the king would sell three or four hundred of his wives.“ 253  Siehe oben, Anm. 42. 254  Vertrag Bonny (1836). 255  Für Venedig siehe: Michele Amari, I diplomi arabi, Florenz 1863, S. 247 f. Vertrag Ägypten (Mamelukensultan) – Venedig, 14. November 1238, in: Gottlieb Lukas Frriedrich Tafel/Georg Martin Thomas (Hrsg.), Urkunden zur älteren Handels- und Staatsgeschichte der Republik Venedig mit besonderer Beziehung auf Byzanz und die Levante vom neunten bis zum Ausgang des fünfzehnten Jahrhunderts, Teil 2, Wien 1856, S. 336 – 341. Dazu siehe: Liu, S.  35 – 37. 256 Zu älteren Studien zu Exterritorialität und Konsulargerichtsbarkeit siehe: Liu, S.  201 – 209. Alessandro Paternostro, La révision des traités avec le Japon au point de vue du droit international, in: Revue de droit international et de législation comparée 23 (1891), S.  5 – 29, 176 – 200. Leopold Marx, Die gerichtlichen Exemtionen der Staaten, Staatshäupter und Gesandten im Ausland. Jur. Diss., Tübingen 1895. Francis Taylor Piggott, Exterritoriality. The Law Relating to Consular Jurisdiction and to Residence in Oriental Countries, London 1892. Erich Schlesinger, Exterritorialität der diplomatischen Agenten. Jur. Diss., Rostock 1904. Wilhelm Ziemssen, Beitrag zur Casuistik der Lehre von der Exterritorialität der gesandtschaftlichen Functionäre. Jur. Diss., Greifswald 1898. Zu neueren Studien siehe die in Anm. 247 genannten Werke.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

lar des Handels- mit dem des Friedensvertrags, und zwar auch bei Abkommen, die nicht nach Beendigung von Kriegen geschlossen wurden. Die Logik hinter diesem Verfahren blieb stets implizit und ergibt sich erst im Rückblick aus der zeitgenössischen Friedenstheorie.257 Diese war seit der Wende zum 19. Jahrhundert scharf 257  Dazu siehe: Werner Bahner, Die Friedensideen der französischen Aufklärung, in: ders., Formen, Ideen, Prozess in den Literaturen der romanischen Völker, Berlin [DDR] 1977, S.  101 – 138. Davis Bitton/Ward A. Mortensen, War or Peace. A French Pamphlet Polemic. 1604 – 1606, in: Malcolm R. Thorp/Arthur J. Slavin (Hrsg.), Politics, Religion and Diplomacy in Early Modern Europe. Essays in Honor of De Lamar Jensen (Sixteenth Century Essays and Studies, 27), Kirksville 1994, S. 127 – 141. Edgard Briout, L’idée de paix perpétuelle de Jérémy Bentham, Paris 1905. Peter Brock, Pacifism in Europe to 1914 (ders., A History of Pacifism, Bd. 1), Princeton 1972. Gilberte Derocque, Le Projet de paix perpétuelle de l’abbé de Saint-Pierre comparé au pacte de la Société des Nations, Paris 1929. Heinz Duchhardt, „Friedensvermittlung“ im Völkerrecht des 17. und 18. Jahrhunderts, in: ders. (Hrsg.), Studien zur Friedensvermittlung in der Frühen Neuzeit, Wiesbaden 1979, S.  89 – 118. Ders., Friedenssicherung im Jahrhundert nach dem Westfälischen Frieden, in: Manfred Spieker (Hrsg.), Friedenssicherung, Bd. 3, Münster 1989, S. 11 – 18. Ders., Gewaltverhinderung als Ansatz der praktischen Politik und des politischen Denkens, in: Claudia Ulbrich/Claudia Jarzebowski/Michaela Hohkämper (Hrsg.), Gewalt in der Frühen Neuzeit, Berlin 2005, S. 237 – 244. Claudius R. Fischbach, Krieg und Frieden in der französischen Aufklärung, Münster/New York 1990. Volker Gerhardt, Immanuel Kants Entwurf „Zum ewigen Frieden“. Eine Theorie der Politik, Darmstadt 1995. Anja Victorine Hartmann, Rêveurs de paix? Friedenspläne bei Crucé, Richelieu und Sully, Hamburg 1995. Francis Harry Hinsley, Power and the Pursuit of Peace. Theory and Practice in the History of Relations between States, Cambridge 1963, S. 62 – 80. James Hutton, Themes of Peace in Renais­ sance Poetry, Ithaca 1984, S. 60 – 72. Wilhelm Janssen, Krieg und Frieden in der Geschichte des europäischen Denkens, in: Wolfgang Huber/Johannes Schwerdtfeger (Hrsg.), Kirche zwischen Krieg und Frieden, Stuttgart 1976, S. 67 – 129. Ders., Friede. Zur Geschichte einer Idee, in: Dieter Senghaas (Hrsg.), Frieden Denken. Si vis pacem, para pacem, Frankfurt 1995, S. 227 – 275. Bernd Matthias Kremer, Der Westfälische Friede in der Deutung der Aufklärung, Tübingen 1989, S. 29 – 36. Johannes Kunisch, Friedensidee und Kriegshandwerk im Zeitalter der Aufklärung, in: Der Staat 27 (1988), S. 547 – 568. Francis Stewart Leland Lyons, Internationalism in Europe 1815 – 1914 (European Aspects, Series C, Bd. 14), Leiden 1963. Henry Meyer, Voltaire on War and Peace, in: Studies on Voltaire and the Eighteenth Century 144 (1976), S. 11 – 202. Ernest Nys, Deux irénistes au XVIIe siècle. Émeric Crucé et Ernest de Hesse-Rheinfels, in: ders., Etudes de droit international et droit politique, Bd. 1, Brüssel/Paris 1896, S. 301 – 317. Ders., Les „Bentham Papers“ du British Museum, in: ders., Etudes de droit international et de droit politique, Bd. 2, Brüssel/ Paris 1901, S. 291 – 333. Marcel Pekarek, Absolutismus als Kriegsursache. Die französische Aufklärung zu Krieg und Frieden, Stuttgart 1997. Heinz Schilling, Johannes Althusius und die Konfessionalisierung der Außenpolitik. Oder: Warum gibt es in der Politica keine Theorie der internationalen Beziehungen?, in: James P. Carney (Hrsg.), Jurisprudenz, politische Theorie und politische Theorie, Berlin 2004, S. 47 – 70. Sabine Schmolinsky/Klaus Arnold, Konfliktbewältigung. Kämpfen, Verhandeln und Frieden schließen im europäischen Mittelalter, in: Bernd Wegner (Hrsg.), Wie Kriege enden. Wege zum Frieden von der Antike bis zur Gegenwart, Paderborn/München/Wien/Zürich 2002, S. 25 – 64. Elizabeth V. Souleyman, The Vision of World Peace in Seventeenth and Eighteenth Century France, New York 1941. Heinhard Steiger, Frieden durch Institution, in: Matthias Lutz-Bachmann/James Bohman

IV.  Rechtspraxis

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gegen die Erwartung eines „ewigen“ Friedens258 als vermutetem Bestandteil einer gottgewollten oder naturgegebenen Weltordnung259 gerichtet und zielte vielmehr darauf ab, die Bedingungen für die „Stiftung“ von Frieden 260 nicht durch Restitution der Vorkriegsordnung,261 sondern durch Wandel in der Welt bewirkendes (Hrsg.), Frieden durch Recht: Kants Friedensidee und das Problem einer neuen Weltordnung, Frankfurt 1996, S. 140 – 169. Ders., Krieg und Frieden im europäischen Rechtsdenken, in: Westfalen 75 (1997), S. 89 – 102. Ders., Die Träger des ius belli ac pacis 1648 – 1806, in: Werner Rösener (Hrsg.), Staat und Krieg. Vom Mittelalter bis zur Moderne, Göttingen 2000, S.  115 – 135. Karl Vorländer, Kant und der Gedanke des Völkerbunds, Leipzig 1919, S. 40 Lieselotte Vossnack, „… denn Gartenkunst ist eine Kunst des Friedens“. Gärten und Barock, in: Ulrich Schütte (Hrsg.), Architekt und Ingenieur. Baumeister in Krieg und Frieden, Wolfenbüttel 1984, S. 268 – 279. Jochen Zenz-Kaplan, Das Naturrecht und die Idee des ewigen Friedens im 18. Jahrhundert, Bochum 1995. 258  Zur konventionellen Friedenstheorie des 18. Jahrhunderts siehe: John Bellers, Some Reasons for an European State. Proposed to the Powers of Europe [London 1710], in: George Clarke (Hrsg.), John Bellers. His Life, Times and Writings, London 1987, S. 141. Charles Irénée Castel de Saint-Pierre, Projet pour rendre la paix perpétuelle en Europe, Utrecht 1713. Johann Michael von Loën, Entwurf einer Staats-Kunst, 3. Aufl., Frankfurt/Leipzig 1751, S. 236 – 240: „Von einem beständigen Frieden in Europa“. Ange Goudar, La paix de l’Europe ne put s’établir qu’ à la suite d’une longue trêve. Ou Projet de la pacification générale, Amsterdam 1757. Rousseau, Extrait. Franz von Palthen, Projekt, einen immerwährenden Frieden von Europa zu unterhalten, in: ders., Versuche zu vergnügen. Erste Sammlung, Rostock/Wismar 1758, S. 71 – 84. Jakob Heinrich von Lilienfeld, Neues Staats-Gebäude, Leipzig 1767. Idee von der Möglichkeit eines allgemeinen und ewigen Friedens in der Welt, in: Niederelbisches historisch-politisch-litterarisches Magazin, Jahrgang 1, Bd. 2, Stück 12 (1787), S.  935 – 965. Jeremy Bentham, Plan for an Universal and Perpetual Peace, in: The Works of Jeremy Bentham, hrsg. von John Bowring, Bd. 2, London 1838, S. 546 – 560. Johann August Schlettwein, Die wichtigste Angelegenheit für Europa. Oder System eines festen Friedens unter den europäischen Staaten nebst einem Anhang über einen besonderen Frieden zwischen Rußland und der Pforte, Leipzig 1791. 259  Immanuel Kant, Gesammelte Schriften, Bd. 19, Berlin 1934, Reflexion Nr 7833, S. 529: „Der Krieg ist ein medium necessitatis in suum persequendi.“; Reflexion Nr 7837, S. 530: „Ein Friede muß jederzeit als die Aufhebung alles Rechtsstreits aus Gründen, die Gegenwärtig existiren, angesehen werden.“ Ders., Friede (wie Anm. 103), S. 203. 260  Gleichwohl bestand Kant noch auf der herkömmlichen Auffassung, dass der „ewige Friede“ Bestandteil eines „Plans der Natur“ sei. Siehe: Immanuel Kant, Idee zu einer allgemeinen Geschichte in weltbürgerlicher Absicht, in: ders., Werke in zwölf Bänden, hrsg. von Wilhelm Weischedel, Bd. 11, Frankfurt 1968, S. 33 – 50, hier S. 47. 261  Kants Friedenstheorie fand noch zu Beginn des 19. Jahrhundert einige Nachahmer, wurde aber zwischen dem Wiener Kongress und dem Ende des 19. Jahrhunderts nur selten vertreten. Siehe: Wilhelm Traugott Krug, Allgemeine Uebersicht und Beurtheilung der Mittel, die Völker zum ewigen Frieden zu führen, in: Leipziger Literatur-Zeitung (1812), S. 33. Alexander Lips, Der allgemeine Weltfrieden. Oder Wie heißt die Basis, über welche allein ein dauernder Weltfriede gegründet werden kan, Erlangen 1814. Materialien zum bevorstehenden allgemeinen Frieden. Oder Ideen über das politische Gleichgewicht von Europa, Leipzig 1814. Karl Theodor Traitteur von Luzberg, Europa im Frieden für itzt und in Zukunft. Die Völker vereint nach Natur und Sprache, Mannheim 1815. Vorschläge zu

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

menschliches Handeln zu bestimmen.262 Vor dem Hintergrund dieser handlungsorientierten Friedenstheorie verfolgten die Regierungen europäischer Staaten und der USA in ihren Bemühungen um Regulierung des Fernhandels das Ziel, die Setzung des Friedenszustands als Grundlage für die Setzung von Handelsregimen auf dem Weg des Vertragsschlusses mit ihren Partnern in Afrika-, West-, Süd-, Südost- und Ostasien sowie im Südpazifik zu erreichen. Friede bestand in dieser Perspektive nicht mehr universal als Teil der gegebenen Weltordnung, sondern entstand erst durch zielgerichtetes menschliches Handeln auf bilateraler Basis durch Vertrag. Und erst nach dieser ebenso partikularistischen wie exklusionistischen Setzung von Frieden durch Verträge schien das scheinbar anarchische internationale System, in dem nur Gewalt zu herrschen schien,263 transformiert werden zu können in ein Geflecht aus bilateralen zwischenstaatlichen Beziehungen jenseits des Staatenklubs der „Familie der Nationen“ unter der Herrschaft des gesetzten internationalen Rechts.264 Dabei gingen die US- und einige europäische Regierungen von der Voraussetzung aus, dass sie allein zu bestimmen in der Lage seien, wie Friede zu setzen und wie Handel zu regulieren sei.265 Indem die US- und einige europäische Regierungen sich seit den 1840er Jahren die Förderung des sogenannten Freihandels als politisches Ziel zu eigen machten,266 einer organischen Gesetzgebung für den Europäischen Staatenverein zur Begründung eines dauerhaften Weltfriedens, Leipzig 1814. 262  So schon früh: Friedrich von Gentz, Über den ewigen Frieden, in: Kurt von Raumer (Hrsg.), Ewiger Friede, Münster 1948, S. 461 – 497, hier S. 483. Ders., Fragmente aus der neusten Geschichte des Politischen Gleichgewichts in Europa, 2. Aufl., St. Petersburg 1806, S. XXIV, 1, 21. 263  Seydel, Grundzüge. Dazu siehe: Miloš Vec, From Invisible Peace to the Legitima­ tion of War. Paradoxes of a Concept in Nineteenth Century International Law Doctrine, in: Thomas Hippler/Vec (Hrsg.), Paradoxes of Peace in 19th Century Europe, Oxford 2015, S.  19 – 36. 264  Stengel, Frieden. 265  Z. B. Matthew Calbraith Perry im Jahr 1853 während der Verhandlungen mit Akira Hayashi um den Abschluss eines Friedens- und Handelsvertrags zwischen Japan und den USA. Dazu siehe: Francis Lister Hawks, Narrative of the Expedition of an American Squadron to the China Seas and Japan under the Commodore M[atthew] C[albraith] Perry, United States Navy, Washington/New York 1856, S. 239 f., 244, 256 f., 259 f. Roger Pineau (Hrsg.), The Japan Expedition. 1852 – 1854. The Personal Journal of Commodore Matthew [Calbraith] Perry, Washington 1968, S. 105, 168 f. Bayard Taylor, A Visit to India, China and Japan in the Year 1853, hrsg. von George Frederick Pardon, London/Edinburg 1859. Samuel Wells Williams, A Journal of the Perry Expedition to Japan, hrsg. von Frederick Wells Williams (Transactions of the Asiatic Society of Japan. First Series, Bd. 37, Teil II), Tokyo 1910, S. 197, 211. 266 Dazu: Charles Poor Kindleberger, Foreign Trade and Economic Growth. Lessons from Britain and France. 1850 to 1913, in: Economic History Review, Second Series, Bd. 14 (1961), S.  289 – 305. Ders., The Rise of Free Trade in Western Europe. 1820 – 1875, in: Journal of Economic History 35 (1975), S. 20 – 55. Richard Koebner, The Concept of Economic Imperialism, in: Economic History Review, Second Series, Bd. 2 (1949), S. 1 – 29. Bernard

IV.  Rechtspraxis

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also auch für den Fernhandel die Marktregulierungskompetenz der zuständigen Herrscher und Regierungen vor Ort einzuschränken versuchten, verschoben sich die Ziele, unter denen zwischenstaatliche Handelsverträge zustande kamen. Seit dieser Zeit drängten insbesondere die britische und die US-Regierung auf das Zugeständnis des uneingeschränkten Handels, wenn möglich generell, mindestens aber für Kaufleute unter ihrer Kontrolle, seitens ihrer Vertragspartner und suchten die Regeln des sogenannten Freihandels in der Weise zu setzen, dass, wo möglich, nur Kaufleute aus Europa und den USA in den Genuss dieses Privilegs kamen, nicht aber Kaufleute aus den Vertragspartnerstaaten. Gleichwohl enthielten die Verträge keine ausdrückliche Feststellung der Einseitigkeit des Privilegs des Freihandels, sondern beließen es bei Formulierungen, die nur europäische Kaufleute als dessen Nutznießer nannten. Während der 1840er und des größten Teils des 1850er Jahre konnten sich insbesondere die Regierungen in China und Japan dem Drängen nach Gewährung des Privilegs für den allgemeinen Freihandel widersetzen und räumten nur regulierten Handel in festgelegten Vertragshäfen ein.267 Seit Ende der 1850er Jahre gaben sie jedoch dem diplomatisch-militärischen Druck der europäischen und US-Seite nach,268 ließen Freihandel für Kaufleute aus den jeweiligen europäischen Vertragspartnerstaaten und den USA unter dem Rechtssatz der Meistbegünstigung generell zu269 und gestatteten zudem Konsulargerichtsbarkeit.270 Seit dieser Zeit ist die Tätigkeit europäischer und nordamerikanischer Fernkaufleute de facto außerhalb des Gastrechts positioniert gewesen. Die US- und europäische Regierungen handhabten Konsulargerichtsbarkeit und das Zugeständnis des sogenannten Freihandels als Instrumente ihrer Großmachtpolitik, die sie mit der Drohung der Anwendung militärischer Gewalt durchzusetzen versuchten und sich dabei die Option der Errichtung von Kolonialherrschaft ausdrücklich vorbehielten.271 Von der Semmel, The Rise of Free Trade Imperialism, Cambridge 1970. Dazu siehe: Miloš Vec, Recht und Normierung in der Industriellen Revolution. Neue Strukturen in Völkerrecht, staatlicher Gesetzgebung und gesellschaftlicher Selbstnormierung, Frankfurt 2006, S. 31 – 47. 267 Nanjing Vertrag (1842). Vertrag Japan – USA (1854). Vertrag Japan – Vereinigtes Königreich (1854). Vertrag Japan – Russland, Shimoda, 7. Februar 1855, in: Treaties, S. 9 – 12; auch in: CTS, Bd. 113, S. 468 – 471. 268  Dazu siehe unter vielen: Michael R. Auslin, Negotiating with Imperialism. The Unequal Treaties and the Culture of Japanese Diplomacy, Cambridge, MA 2004. William W. McOmie, The Opening of Japan. 1853 – 1855, Folkestone 2006, S. 280 – 325, 440 – 455. 269  Vertrag Japan – Vereinigte Staaten von Amerika, Edo, 29. Juli 1858, in: Treaties, S. 52 – 62; auch in: CTS, Bd. 119, S. 254 – 280. Vertrag Japan – Niederlande, 18. August 1858, in: Treaties, S. 71 – 89; auch in: CTS, Bd. 119, S. 314 – 332. Vertrag Japan – Russland, 19. August 1858, in: Treaties, S. 90 – 110; auch in: CTS, Bd. 119, S. 338 – 347. Vertrag Japan – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 26. August 1858, in: Treaties, S. 111 – 129; auch in: CTS, Bd. 119, S. 402 – 412. Vertrag Frankreich – Japan, 9. Oktober 1858, in: Treaties, S. 130 – 150; auch in: CTS, Bd. 120, S. 8 – 20. 270  Siehe oben, Anm. 247, 256. 271  Laurence Oliphant, Narrative of the Earl of Elgin’s Mission to China and Japan in the Years 1857, ’58, ’59, Bd. 2, Edinburg 1859, S. 248 f. Sherard Osborn, A Cruise in Japanese Waters, Edinburg/London 1859, S. 47.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Anwendung des Handels- und Friedensvertragsrechts blieben im späten 19. und der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts fast alle Angehörigen von Gruppen ausgeschlossen, die in den amerikanischer und europäischer Kolonialherrschaft unterstellten Gebieten lebten und, trotz der fortdauernden Gültigkeit der bestehenden bilateralen Abkommen, als bloße Objekte dieser Herrschaft kategorisiert waren.272 Die Abkehr vom Gastrecht erfolgte im Verlauf des 19. Jahrhunderts, nicht weil es nicht anwendbar gewesen wäre, sondern weil es dem Anspruch der Mitglieder des Staatenklubs der „Familie der Nationen“ auf Globalisierung des europäischen internationalen Rechts entgegenwirkte. 6.  Das Seenothilferecht Eine dritte Gruppe von Personen, die Gastrecht im zwischenstaatlichen Bereich in Anspruch genommen haben, sind Schiffbrüchige gewesen. Das Seenothilferecht ist das auf Personen, die als Gestrandete vom offenen Meer kommen, ausgedehnte Gastrecht. Die seit dem 15. Jahrhundert häufigere Praxis des interkontinentalen und transozeanischen Schiffsverkehrs erweiterte den Rahmen der Wirksamkeit von Normen über Aspekte des Versicherungs- und Schadensersatzrechts hin und stärkte die Bedeutsamkeit dieser Normen, die auf weltweit oder weltweit wirkende Handelnde anzuwenden waren,273 manifestierte sich aber nach zögerlichen Anfängen durch bilaterale Verträge über die Gewährleistung 272 Zur These, zwischenstaatliche Protektoratsverträge regelten nicht den Schutz in den Protektoraten siedelnder „kulturell tiefer stehender“ Bevölkerungen, sondern der sich dort aufhaltenden Europäer, siehe: Karl Gareis, Deutsches Kolonialrecht, 2. Aufl., Gießen 1902, S. 2. Ferdinand Lentner, Das internationale Colonialrecht im neunzehnten Jahrhundert, Wien 1886, S. 42 – 50. Karl Michael Joseph Leopold Freiherr von Stengel, Deutsches Kolonialstaatsrecht mit Berücksichtigung des internationalen Kolonialrechts und des Kolonialstaatsrechts, in: Annalen des Deutschen Reiches für Gesetzgebung, Verwaltung und Statistik (1887), S. 309 – 398, 865 – 957, hier S. 329 f. 273  Versicherungsrechtliche Schutzbestimmungen kannten schon die Regeln für Kaufleute in Amalfi vom Ende des 11. Jahrhunderts, die in den meisten italienischen Küstenstädten Anwendung fanden, sowie die dänischen Schraaer des 13. Jahrhunderts, die Gilden zur Übernahme eines Teils des Risikos für schiffbrüchig gewordene Kaufleute verpflichteten. Dazu siehe: Tavola e consuetudini di Amalfi, Capitula et ordinationes maritimae nobilis civitatis Amalphae, quae in vulgari sermone dicuntur: la Tabula de Amalfa [Tabula Amalphitana; Seegesetz von Amalfi, Erstfassung um 1095], in: Archivio storico italiano, Appendice 1, Florenz 1842 – 1844, S. 259 – 270, hier S. 261, Nr 21, S. 268, Nr 55. Skraa for St. Knudsgilde i Flensborg [um 1200], § 11; Skraa for St. Knudsgilde i Odense [um 1245], § 13, in: Camillus Nyrop (Hrsg.), Danmarks gilde- og lavsskraaer, Bd. 1, Kopenhagen 1899 – 1900, S. 6 – 17, 18 – 31, hier S. 9, 24. Dazu siehe: Carsten Müller-Boysen, Kaufmannsschutz und Handelsrecht im frühmittelalterlichen Nordeuropa, Neumünster 1990, S.  77 – 79. Max Pappenheim, Die altdänischen Schutzgilden, Breslau 1885, S. 143 – 160, 407 – 414, 414 – 424. Binnenstaatliche Regelungen liegen bereits im 17. Jahrhundert vor: Karl XI., König von Schweden, Sveciae Regni jus maritimum, Stockholm 1674. Mevius, Commentarii. Wyndham Beawes, Lex mercatoria rediviva, London 1751, S. 138 – 142, bes. S. 138 f.

IV.  Rechtspraxis

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der Sicherheit des Schiffsverkehrs seit dem frühen 17. erst im 20. Jahrhundert in einer förmlichen internationalrechtlichen Konvention.274 Gleichwohl ist die Praxis der Gewährung von Seenothilfe in akademischen Debatten des 17. und 18. Jahrhunderts wie auch in Berichten von Schiffbrüchigen hinreichend bezeugt. Zwar stellte August Ludwig von Schlözer in seinem Göttinger Reisekolleg vom Wintersemester 1795/96 neben „Große Seereisen“, etwa zum Kap der Guten Hoffnung oder nach Südamerika, „Schlimme Seereisen“, die Ost- und Westindien als Ziele, den Walfang als Zweck haben konnten und wegen des angeblichen Mangels an 274  Vertrag Frankreich – Osmanisches Reich, 20. Mai 1604 [= 20. Zilludje 1012], in: Jean Dumont, Baron von Careels-Cron, Corps diplomatique universel, Bd. 5, Teil 2, Den Haag 1728, S. 39 – 43; auch in: Gabriel Noradounghian (Hrsg.), Recueil d’actes internationaux de l’Empire Ottoman, Bd. 1, Paris 1897, S. 99 – 102; erneuert durch Vertrag Frankreich – Osmanisches Reich, 5. Juni 1673, in: CTS, Bd. 12, S. 465 – 476 [erhalten als Edikt im Namen des Osmanischen Sultans], Art. VII (Garantie der Sicherheit der Besatzungen zu Wasser und zu Land, S. 468), Art. XII (Schutz gegen „les Corsaires de Barbarie“, die zwar unter der Herrschafts des Sultans standen, aber sich nicht immer an dessen Befehle hielten, S. 468 f.), Art. XXIV (Hilfe bei Schiffbruch, S. 471), und durch Vertrag Frankreich – Osmanisches Reich, 28. Mai 1740, Art. XIX, in: CTS, Bd. 36, S. 43 – 87, hier S. 52 f. Vertrag Großbritannien – Osmanisches Reich, September 1675 = Akir 1086, Art. I, V, VI [erhalten in der Form eines Edikts im Namen des Osmanischen Sultans], in: CTS, Bd. 13, S. 431 – 461, hier S. 433 f.; auch in: Dumont, Corps (wie oben), Bd. 7, Teil 1, Den Haag 1726, S. 297 – 305. Ähnliche Regelungen in: Vertrag Großbritannien – Tunis, 5. Oktober 1662, Art. II, in: CTS, Bd. 7, S. 243 (lateinische Fassung), S. 244 – 246, hier S. 244 (englische Fassung). Vertrag Großbritannien – Tripolis, 5./15. März 1676, Art. II, in: CTS, Bd. 14, S. 75 – 81, hier S. 76. Vertrag Algiers – Frankreich, 11. März 1679, in: CTS, Bd. 15, S. 105 – 108. Vertrag Algiers – Generalstaaten der Niederlande, 30. April 1679, in: CTS, Bd. 15, S. 143 – 151. Vertrag Algiers – Dänemark, 10. April 1746, Art. VI, in: CTS, Bd. 38, S. 29 – 35, hier S. 31. Der britisch-türkische Vertrag von 1675 erstreckte sich auf britische Untertanen sowie Angehöriger anderer Staaten auf Schiffen unter britischer Flagge, schrieb in Art. I vor: „Que ladite Nation et les Marchands Anglois et toute autre Nation, ou Marchands qui sont ou vi endront sous la Bannière et protection d’Angleterre avec leurs Navires, grands et petites, Marchandises, effects et tous leurs Biens, pourront en tout temps seurement passer en nos Mers et aller et venir en out seureté et liberté en tous endroits des Limites Impériaux de nos Etats, de telles sorte que qui que ce soit de la Nation, ni ses Biens et Effects ne receveront aucune molestation, ou empêchement de quelque personne que ce soit.“; und verpflichtete in Art. V und VI die Untertanen des Sultans zu Hilfeleistungen gegenüber Schiffbrüchigen und durch Sturm in Seenot Geratenen. Zu den Verträgen zwischen Schweden einerseits, Algiers 1729, Marokko 1763, Tripolis 1741 und Tunis 1736 andererseits siehe: Joachim Östlund, Swedes in Barbary Captivity. The Politi­cal Culture of Human Security, in: Cornel Zwierlein/Rüdiger Graf/Magnus Ressel (Hrsg.), The Production of Human Security in Premodern and Contemporary History (Historical Social Research, Bd. 35, Heft 3/4). Köln 2010, S. 148 – 163, hier S. 156 f. Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot, Brüssel, 23. September 1910 [in Kraft seit 1. März 1913; erweitert durch Protokoll von 1967, dieses in Kraft seit 15. August 1977], in: CTS, Bd. 212, S. 187 – 201 [transportrecht.de/ transportrecht_content/102498920.pdf]. Das Übereinkommen ist in deutsches Recht überführt und dort in das Handelsgesetzbuch, §§ 574 ff., übernommen. Dazu siehe: Erwin Beckert/Gerhard Breuer, Öffentliches Seerecht, Berlin 1991. Wolfgang Graf Vitzthum (Hrsg.), Handbuch des Seerechts, München 2006.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

„Hülfe“ unterwegs sowie leicht möglicher Krankheiten gefährlich zu sein schienen, und machte auf gedruckte Reiseanleitungen, sogenannte Apodemiken für Unerfahrene unter den Reisenden auf die Gefahren des Reisens aufmerksam.275 Gegen derlei Skepsis jedoch zeigen die Berichte von Gestrandeten, die an ihnen unbekannte Küsten verschlagen wurden, dass ihnen Gastrecht ohne Umschweife zuteil wurde. So liegt bereits aus dem 16. Jahrhundert der Bericht des Schiffbrüchigen Fernão Mendez Pinto vor, der wohl im Jahr 1542 auf der südjapanischen Insel Tanegashima Aufnahme fand und der erste Europäer gewesen zu sein scheint, der japanischen Boden betrat.276 In seinem nicht im Original überlieferten Bericht erzählte er von seiner Aufnahme durch die örtlichen Behörden.277 Diese interessierten sich nicht so sehr für den seltsamen Schiffbrüchigen, sondern für die Feuerwaffen. Sie gehörten zur Ladung der chinesischen Dschunke, mit der Pinto verünglückt war, und zeigten die einige Besonderheiten gegenüber den damals in Ostasien bekannten Typen.278 Das heißt: Die Gewährung von Gastrecht an Schiffbrüchige war zu diesem Zeitpunkt in Ostasien ein gewöhnlicher Vorgang und erregte kaum Aufsehen, gleichgültig, woher die Gestrandeten gekommen sein mochten.

275  August Ludwig von Schlözer, Vorlesungen über Land- und Seereisen. Gehalten von Herrn Professor Schlözer. Nach dem Kollegheft des stud. jur. E. F. Haupt (Wintersemester 1795/96), hrsg. von Wilhelm Ebel, Göttingen 1962, S. 15. Leopold Graf Berchthold, An Essay to Direct and Extend the Inquiries of Patriotic Travellers. With Further Observations on the Means of Preserving the Life, Health and Property of the Unexperienced in Their Journey by Land and Sea, 2 Bde, London 1789. 276  Mendez Pinto, Peregrinação. 277  Doch ist Pintos Darstellung so wenig genau, dass unklar bleibt, ob seine Landung wirklich im Jahr 1542 stattfand, und die örtlichen japanischen Behörden registrierten den Vorgang, ohne eigens ein Jahresdatum zu vermerken. Lidin, Tanegashima. 278  Masayuki Fujimoto, Nobunaga no Sengoku Gunjigaku, Tokyo 1997. Tomio Hora, Teppō denrai to sono eikyō, Kyoto 1991. Masashi Kubota, Nihon no jūhei no kunren to jōbi heika, in: Gunji Shigaku, Bd. 38, Nr 3 = Nr 151 (2002), S. 4 – 32. Ders., Nihon ni okeru teppō no fukyū to sono eikyō, in: Gunji Shigaku 160 (2005), S. 49 – 63. Joseph Needham, Military Technology. The Gunpowder Epic (ders., Science and Technology in China, Bd. 5, Teil 7), Cambridge 1986. Tetsuo Ōwada, Sengoku bushō, Tokyo 1990. Sakai Teppō. The Sakai Gun. Special Exhibition. Sakai City Museum. April 28–May 27, 1990, Sakai 1990. Masaya Suzuki, Teppō to Nihonjin. „Teppō shinwa“ ga kakushite kita koto, Tokyo 1997. Ōsamu Takahashi, Sengoku kassenzu byōbu no keisei to tenkai, in: Sensō to heiwa no chūkinseishi (Rekishigaku no genzai, 4), Tokyo 2001, S. 75 – 103. Shinkō Taniguchi, Military Evolution or Revolution? State Formation and the Early Modern Samurai, in: Rosemarie Deist/Harald Kleinschmidt (Hrsg.), Knight and Samurai. Actions and Images of Elite Warriors in Europe and East Asia, Göppingen 2003, S. 169 – 195. Takehisa Udagawa, Teppō denrai, Tokyo 1990. Ders., Higashi Ajia heiki kōryūshi no kenkyū, Tokyo 1993. Ders., Nichō no shuryoku kaki „teppō“ to „jūtō“, in: Rekishi gunzō 2 (1993), S. 134 – 136. Ders., Edo no hōjutsu. Keisho sareru bugei, Tokyo 2000. Ders., Hōjutsu densho wa jidao no kagami, in: Rekihaku 108 (2002), S.  2 – 5.

IV.  Rechtspraxis

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Seit dem 16. Jahrhundert sind einige weitere Schilderungen von schiffbrüchigen Fernreisenden überliefert.279 Sie zeichnen ein ähnliches Bild, wenn sie nicht vom Schicksal vermeintlicher oder tatsächlicher europäischer wie nordafrikanischer, im Mittelmeer aktiver Seeräuber überlagert sind.280 Pierre-Raymond de Brisson, der 1788 an die westafrikanische Küste verschlagen wurde, traf dort auf einen „arabischen“ Priester [Imam], gab diesem „zwey sehr schöne Uhren“ als Gastgeschenke und wurde von ihm dann versorgt.281 William Mackay, dessen Schiff Juno am 29. Mai 1795 im Auftrag der englischen Ostindischen Kompanie von Rangun nach Madras auslief und im Sturm sank, erreichte mit einigen der 72 Angehörigen der Besatzung auf einem Rettungsboot nach 20 Tagen die Westküste Südasiens. Die Schiffbrüchigen wurden dort von örtlichen Bewohnern als Gäste aufgenommen.282 John Nicholson Inglefield, dessen Schiff Centaur 1782 Jamaica verließ, erlitt mit seiner Besatzung Schiffbruch westlich der Azoreninsel Faial. Der dortige britische Geschäftsträger sorgte dafür, dass die Besatzung wohlwol­ lende Aufnahme fand.283

279  Adam Olearius (Hrsg.), Colligirte und viel vermehrte Reise-Beschreibung, bestehend in den nach Mußkau und Persien wie auch Johann Albrechts von Mandelslo Morgenländischer und Jürgen Andersens und Volquard Yversens Orientalischer Reise, Hamburg 1686, Bericht Andersens, Buch II, Kap. 21, S. 92 – 94: Schiffbruch und Rettung vor der chinesischen Küste. Dazu siehe: Michael Titlestad, Preservation by Shipwreck. The Memoirs of William Mackay, in: Mariner’s Mirror 99 (2013), S. 39 – 51. Cornel Zwierlein, Renais­sance Anthropologists of Security. Shipwreck, Barbary Fear and the Meaning of „Insurance“, in: Andreas Hofele/Stephan Laquet (Hrsg.), Humankinds. The Renaissance and Its Anthropologies, Berlin/New York 2011, S. 157 – 182, hier S. 174 f. 280 Beispielsweise: Thomas Saunders, A True Discription and Breefe Discourse of a Most Lamentable Voyage Made Latelie to Tripolie in Barbarie, London 1587. Ben Jonson/ George Chapman/John Marston, Eastward Ho, hrsg. von C. P. Petter, The New Mermaids, London 1973, VV 2.2, S. 86 – 127. John Fox, The Worthy Enterprise of John Fox, in Delivering 266 Christians Out of the Captivity of the Turks [1589]; John Rawlins, The Famous and Wonderful Recovery of a Ship of Bristol, Called the Exchange, from the Turkish Pirates of Argier [1622]; beide in: Daniel J. Vitkus (Hrsg.), Piracy, Slavery and Redemption. Barbary Captivity Narratives from Early Modern England, New York 2001, S. 55 – 69, 96 – 119. Dazu sowie zur literarischen Rezeption dieser Berichte siehe: Östlund, Swedes, S. 151 – 153 [mit Hinweisen auf Bittschreiben schwedischer Gefangener in Nordafrika an den schwedischen König, 1680, 1707, 1724]. Kenneth Parker, Reading „Barbary“ in Early Modern England. 1550 – 1685, in: Seventeenth Century 19 (2004), S. 87 – 115. Anne-Julia Zwierlein, Shipwrecks in the City. Commercial Risk as Romance in Early Modern City Comedy, in: Dieter Mehl/Angela Stock/Zwierlein (Hrsg.), Plotting Early Modern London. Newe Essays on Jacobean City Comedy, Aldershot 2004, S. 75 – 94. 281  Pierre-Raymond de Brisson, Geschichte des Schiffbruchs und der Gefangenschaft des Herrn von Brisson; deutsche Fassung, hrsg. von Georg Forster, Frankfurt 1790, S. 12 – 15. 282  William Mackay, Narrative of the Shipwreck of the Juno on the Coast of Aracan, London 1798, S. 24 – 26. 283  John Nicholson Inglefield, Cheap Repository. Wonderful Excape from Shipwreck. An Account of the Loss of His Majesty’s Ship Centaur, Bath 1795, S. 11 f.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Im früheren 19. Jahrhundert trug sich dann eine Begebenheit zu, die den Wandel des Seenothilfrechts schlaglichtartig enthüllt. Im Jahr 1834 nach vierzehnmonatiger Irrfahrt sahen drei japanische Schiffer schließlich wieder Land. Ihr Transportschiff, eigentlich nur für die Küstenschifffahrt ohne Mast und Steuer gebaut, hatte sie über den Ozean getragen, den wir den Pazifischen nennen. 1832 waren sie in Japan auf Routinefahrt entlang der Küste gegangen. Nun landeten sie am Kap Alava, der westlichsten Spitze der Olympic Peninsula im heutigen US-Bundesstaat Washington. Sie waren nur noch zu dritt, hatten überlebt mit entsalztem Meerwasser und dem spärlichen Proviant an Bord. Ihre Namen: Iwakichi, 29, Kyūkichi, 16, und Otokichi, 15. Die übrigen Angehörigen der Besatzung waren während der Irrfahrt verstorben. Wo sie sich befanden, wussten sie nicht. Aber eines war ihnen klar: Ihre Rückkehr nach Japan würde schwierig werden. Denn seit fast genau 200 Jahren galt dort das eherne Gesetz, dass niemand das Land verlassen durfte. Und wer es doch tat, gleich aus welchem Grund, würde bei der Rückkehr hingerichtet.284 Sie wollten zurück, aber konnten nicht. Wie sollten Iwakichi, Kyūkichi und Otokichi ihr Dilemma verständlich machen? Dass sie nicht die ersten schiffbrüchigen Japaner gewesen waren, die den Pazifik überquert hatten, wussten sie nicht.285 Die Bewohner der Küste, Angehörige der Makah-Gruppe der Native Americans, nahmen sie freundlich als Gäste auf und verpflegten sie. Die Verständigung, ohnehin schwierig, erbrachte aber nicht viel. Das Land hieße Oregon, sagte man ihnen. Aber von Japan und seinen Gesetzen wusste man nichts. Gäste bleiben wollten die drei nicht, so reichten die Makah sie schließlich weiter an John McLoughlin, Faktor der britischen Hudson Bay Company und zuständig für den um den Columbia-Fluss gelegenen Handelsdistrikt. Der wusste von Japan, interessierte sich aber nicht für die Ängste der drei Schiffbrüchigen. Vielmehr dachte der Mann geschäftlich. Genau dreißig Jahre zuvor hatte kein geringerer als Thomas Jefferson, damals Präsident der USA, den kühnen Plan gefasst, auf dem Landweg Nordamerika zu überqueren und dann den transpazifischen Seehandel mit Ostasien zu entwickeln.286 Später hoffte man, auf Kaempfer, Japan. Als erster gilt ein Schiffbrüchiger namens Manjiro, der im Jahr 1790 an der Westküste eintraf. Zu ihm siehe: Donald R. Bernard, The Life and Times of John Manjiro, New York 1992. Hisakazu Kaneko, Manjiro. The Man Who Discovered America, Tokyo 1954. Shunzô Sakamaki, Japan and the United States. 1790 – 1853 (Transactions of the Asiatic Society of Japan. Second Series, Bd. 18), Tokyo 1939, S. 12 – 19. Das Schicksal weiterer Schiffbrüchiger, die in Nordamerika anlandeten, beschreibt: Katherine Plummer, A Japanese Glimpse at the Outside World. 1839 – 1843. The Travels of Jirokichi in Hawaii, Siberia and Alaska, hrsg. von Richard A. Pierce, Kingston, Ont./Fairbanks, AL 1991. Dies., The Shogun’s Reluctant Ambassadors. Sea Drifters, Tokyo 1985. 286  Thomas Jefferson, [Rede vor dem Congress, 18. Januar 1803], in: Reuben Gold Thwaites (Hrsg.), Original Journals of the Lewis and Clark Expedition. 1804 – 1806, Bd. 7, New York 1905, S. 206 – 209, hier S. 206: „The Indian tribes within the limits of the United States have for a considerable time been growing more and more uneasy at the constant diminuation of the territory they occupy, although effected by their own voluntary sales.“; 284  285 

IV.  Rechtspraxis

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diese Weise den Weg der Handelsgüter zwischen Ostasien und Europa über Nordamerika lenken und so die noch junge USA am lukrativen Geschäft des britischen Asienhandels beteiligen zu können. McLoughlin dachte ebenso, nur pragmatischer. Die drei Schiffbrüchigen könnten seine Verbindungsleute in Japan werden, hoffte er. Also ließ er ihnen etwas Englisch beibringen und sandte sie auf dem Landweg an die Ostküste in der Hoffnung, die US-Regierung werde Verwendung für sie finden. Aber die US-Regierung konnte mit dend rei Schiffbrüchigen nichts anfangen und setzte sie auf ein Schiff nach London. Dort trafen sie 1835 ein. Von Japan waren sie nun weiter entfernt als je zuvor. Aber auch die britische Regierung entschied gegen McLoughlin und ließ sie in den portugiesischen Stützpunkt Macau an der chinesischen Küste einschiffen, um von dort aus die Rückkehr zu ermöglichen. Inzwischen schrieb man das Jahr 1837. In Macau trafen sie auf den umtriebigen deutschen Missionar Karl Gützlaff, der gerade dabei war, auf eigene Faust nach Japan zu reisen, um dort das Evangelium zu predigen.287 Auch weitere schiffbrüchige Japaner hielten sich in Macau auf. So entwickelte Gützlaff den kühnen Plan, ein Schiff zu chartern, die Schiffbrüchigen alle nach Japan zurückzuführen und dann vor Ort bei den japanischen Behörden die Erlaubnis zur Missionierung einzuverlangen. Otokichi, dessen Englischkenntnisse schon gut gediehen waren, versuchte erneut, sein Dilemma zu erläutern. Er trat nunmehr gegenüber seinen beiden Leidensgenossen in den Vordergrund. Doch Otokichi erreichte nichts. Gützlaff sah sich als Diener Gottes und wollte von Rechtsdingen nichts wissen. Die Warnung, christliche Mission werde in Japan nicht toleriert, ignorierte er. Ein amerikanisches Schiff, die Morrison, stand bereit zur Fahrt nach Japan. Widerwillig folgten die Schiffbrüchigen Gützlaff an Bord. Ziel war der japanische Hafen Nagasaki. Dort, so glaubte Gützlaff, dürften ausländische Schiffe jeglicher Herkunft anlanden. Aber die Hafenpolizei hatte andere Instruktionen. Nur chinesische und holländische Schiffe waren zugelassen, gab man zu verstehen. Die Morrison wurde zum sofortigen Verlassen des Hafens aufgefordert, so streng, dass sogar Gützlaff murrend zum Nachgeben bereit S. 207: „In leading them thus to agriculture, to manufactures and civilization, in bringing together their and our sentiments, and in preparing them ultimately to participate in the benefits of our Government, I trust and believe we are acting for their greatest good.“ Ders., [Instruktion für Aberiwether Lewis, 20. Juni 1803], in: ebd., S. 247 – 252, hier S. 251: „On your arrival on that coast endaevour to learn if there be any port within your reach frequent­ ed by the sea-vessels of any nation, and to send two of your trusty people by sea, in sich a way as shall appear practicable, with a copy of your notes. And should you be of opinion that the return of your party by the way they went will be eminently dangerous, then ship the whole and return by sea by way of Cape Horn or the Cape of Good Hope, as you shall be able.“ Tagebuch der Expediton, zum 15. Februar 1806, in: Journals (wie oben), Bd. 4, S. 74, wo es um den Pelzhandel ging. 287  Zu Gützlaff siehe: Reinhard Zöllner, Gützlaffs Japanreise 1837 und das Nojutsu yumemono-gatari. Zur japanischen Fremdenpolitik am Vorabend der „Öffnung“, in: Thoralf Klein/Zöllner (Hrsg.), Karl Gützlaff (1803 – 1851) und das Christentum in Ostasien, Nettetal 2005, S.  21 – 39.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

war. Gleichwohl wollte er erreichen, dass die Schiffbrüchigen abgesetzt werden konnten. Doch gerade dieses Ansinnen rief helle Empörung auf japanischer Seite hervor. In Amerika könnten überhaupt keine Japaner leben, hielt man Gützlaff entgegen. Sollten die Schiffbrüchigen japanischen Boden betreten, würden sie sofort hingerichtet, da sie illegal ausgereist sein mussten. Otokichi und seine Schicksalsgenossen fuhren also zurück. Otokichi ließ sich in Shanghai nieder und nahm 1843 Kontakt zu britischen Kaufleuten auf.288 In den USA wurde die Morrison-Affäre breit publizistisch ausgeschlachtet als angeblicher Beleg für die Missachtung der Menschenrechte in Japan.289 Sechs Jahre lang ging Otokichi in Shanghai seinen Geschäften nach, bis sich die britische Regierung wieder an ihn erinnerte. Inzwischen hatte sie von der chinesischen Regierung in Beijing das Zugeständnis erpresst, auf der Insel Hong Kong einen Stützpunkt anlegen zu können,290 der nach dem Vertrag von Nanjing vom Jahr 1842 auf Dauer britischer Herrschaft unterstellt sein sollte. Von Hong Kong aus unternahmen britische Schiffe Erkundungsfahrten in den Nordpazifik, auch und gerade in japanische Gewässer. Im Jahr 1849 nahm die Crew der HMS Mariner Otokichi an Bord, verkleidete ihn als Chinesen aus Nagasaki und setzte ihn als Dolmetscher in Verhandlungen ein, die man mit japanischen Behörden im Hafen von Uraga führen wollte. Doch die japanischen Behörden wiesen alle britischen291 wie auch Versuche anderer Regierungen, etwa der der USA,292 zur Aufnahme von Beziehungen irgendwelcher Art zurück. Als die Zahl der zumeist aus den USA stammenden und in Japan anlandenden Schiffbrüchigen zunahm,293 erließ die Regierung gleichwohl am 24. Juli 1842 ein spezielles Mandat, das die Versorgung der Gestrandeten regelte. Aber schon König Wilhelm II. der Niederlande, der von dem Erlass wusste und um die Aufrechterhaltung der seit 1815 vom Königreich 288  Zu der Affäre siehe die Stellungnahme von: Philipp Franz Balthasar Siebold, in: Le Moniteur des Indes-Orientales et occidentales 1 (1846), S. 85. 289  Charles W. King, The Claims of Japan and Malaysia upon Christendom, New York 1839. 290  Nanjing-Vertrag (1842), Art. III, S. 467. 291 Dazu siehe: William Gerald Beasley, Great Britain and the Opening of Japan. 1834 – 1858, London 1951, S. 116. Ernest Wilson Chapman, British Seamen and Mito Samurai in 1824, in: Transactions of the Asiatic Society of Japan, First Series, Bd. 33 (1906), S. 86 – 132. Hiroshi Mitani, Escape from Impasse. The Decision to Open Japan, Tokyo 2006, S.  223 – 226. 292  Richard A. Doenhoff, Biddle, Perry and Japan, in: US Naval Institute Proceedings 42 (1966), S.  79 – 87. Forster Rhea Dulles, Yankees and Samurai. America’s Role in the Emergence of Modern Japan. 1791 – 1900, New York 1965. Stephen Bleeker Luce, Commodore Biddle’s Visit to Japan in 1846, in: US Naval Institute Proceedings 31 (1905), S. 555 – 563. McOmie, Opening, S. 39 – 42. 293  Dazu siehe: Joseph Henrij Levyssohn, Bladen over Japan, Den Haag 1852, S. 40 – 42, 46 – 58, 60 – 63. Ein US-Bürger ließ sich vor der Küste absetzen, um das Verhalten der Behörden auf die Probe zu stellen: Ranald Macdonald, The Narrative of His Life. 1824 – 1894, hrsg. von William S. Lewis/Naojirō Murakami, Spokane 1923.

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der Niederlande wahrgenommenen Handelsprivilegien der VOC besorgt war, ließ die Regierung in Japan wissen, er glaube nicht, dass das Mandat die Interessen der britischen Seemacht würde einhegen können.294 Derweil sann die US-Regierung im fernen Washington wieder einmal über den Ostasienhandel nach.295 Die Westküste war inzwischen weitgehend unter der Kontrolle der Regierung geraten, und zahllose Siedler hatten sich über den Oregontrail in die ferne Gegend gewagt. Auch in das südlich angrenzende Kalifornien hatte der Goldrausch jede Menge Abenteurer getrieben. Es gab also genug Gelegenheit, den Pazifik ins Auge zu fassen. In Washington glaubten Handelsleute, dass die Zeit gekommen sei, den transpazifischen Verkehr aufzunehmen, zumal gerade die neue Technik der mit Dampfmaschinen betriebenen Schiffe aufkam und die Seefahrt über den Ozean verlässlicher zu gestalten schien.296 Die Morrison-Affäre nahm die Regierung als weiteren Grund dafür, eine Expedition nach Japan zu planen. Dass die dortige Regierung rückkehrende Schiffbrüchige mit dem Tod bestrafte, 294  Wilhelm II., König der Niederlande, [Schreiben an Ieyoshi Tokugawa, Shōgun von Japan, 1844], hrsg. von Daniel Crosby Greene, Correspondence between William II of Holland and the Shogun of Japan, A.D. 1844, in: Transactions of the Asiatic Society of Japan, First Series, Bd. 34 (1907), S. 106 – 122, hier S. 107 [auch in: The Meiji Japan through Contemporary Sources, Bd. 2, Tokyo 1970, S. 1 – 8; John Zimmermann Bowers, Western Medical Pioneers in Feudal Japan, Baltimore und London 1970, S. 203 – 207]. 295  Caleb Atwater, Tour to Prairie du Chien, Thence to Washington City, in 1829, in: ders., The Writings of Caleb Atwater, Columbus, OH 1833, S. 172 – 339, hier S. 202. 296  Daniel Webster, [Instruktion für Caleb Cushing für dessen Reise nach China, 8. Mai 1843], in: ders., The Writings and Speeches, Bd. 12, Boston/New York 1903, S. 141 – 146, hier S. 142: „A leading object of the mission in which you are now to be engaged is, to secure the entry of American ships and cargoes into these ports on terms as favorable as those which are enjoyed by English merchants.“; S. 143: „You will … assert and maintain, on all occasions, the equality and independence of your own country. The Chinese are apt to speak of persons coming into the empire from other nations as tribute-bearers to the emperor. This idea has been fostered, perhaps, by the costly parade of embassies from England. All ideas of this kind respecting your mission must, should they arise, be immediately met by a declaration, not made ostentatiously or in a manner reproachful toward others, that you are no tribute-bearer; that your government pays tribute to none and expects tribute from none; and that, even as to presents, your government neither makes nor accepts presents.“; S. 144: „The purpose of seeing the Emperor in person must be persisted in as long as may be becoming and proper. You will inform the officers of the government, that you have a letter of friendship from the President’s own hand which you cannot deliver except to the Emperor himself, or some high officer of the court in his presence. You will say also that you have a commission conferring on you the highest rank among representatives of your government and that this also can only be exhibited to the Emperor or his chief officer. You may expect to encounter, of course, if you get into Pekin, the old question of the Ko-tou. In regard to the mode of managing this matter, much must be left to your discretion, as circumstances may occur. All pains should be taken to avoid the giving of offence or the wounding of national pride; but, at the same time, you will be careful to do nothing, which may seem, even to the Chinese themselves, to imply any inferiority on the part of your gobernment or any thing less than perfect independence of all nations.“

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

hielt man in Washington für einen schreienden Verstoß gegen Menschenrechte und war bereit, derlei scheinbarem Missbrauch entgegen zu wirken.297 Daher verlangte Commodore Matthew Calbraith Perry,298 der im Jahr 1853 mit einer Flotte von vier Schiffen vor der Bucht von Edo ankam und mit der Drohung der Anwendung militärischer Gewalt die Aufnahme von Verhandlungen über den Abschluss eines Friedens- und Handelsvertrags erzwang, von der japanischen Seite die ausdrückliche vertragliche Zusicherung der Gewährung von Seenothilfe für schiffbrüchig gewordene US-Bürger.299 Zwar verlautete aus dem Staatsrat (Rōjū), angesichts der Zunahme des Welthandels könne man über eine Änderung der japanischen Gesetze nachdenken,300 aber das Ansinnen, das Seenothilferecht aus dem Naturrecht in gesetztes Recht überzuleiten, stieß in der Regierung auf Unverständnis, die wissen ließ, Menschenrechte würden in Japan seit eh und je geschützt.301 Aber die die Position gegenüber Perry formulierende Einrede von Akira Hayashi, dem Verhandlungsführer auf japanischer Seite, Schiffbrüchige erhielten Hilfe sowie Gastrecht in Japan und folglich sei die Bestimmung überflüssig,302 ließ Perry nicht gelten. Der schließlich am 31. März 1854 unterzeichnete Vertrag von Kanagawa enthielt dann auch einen Artikel, der beide Seiten auf die Versorgung Schiffbrüchiger verpflichtete.303 Das bedeutete, dass auch japanische Schiffbrüchige in den USA in 297  Daniel Webster, [Schreiben an John H. Aulick vom 10. Juni 1851], in: ders., The Papers of Daniel Webster, hrsg. von Kenneth E. Shewmaker/Kenneth R. Stevens, Series 3: Diplomatic Papers, Bd. 2, Hanover, NH/London 1983, S. 290 f. Ders., [Schreiben an William Alexander Graham vom 9. Mai 1851], in: ebd., S. 288 f. Dazu siehe: Walter LaFeber, The Clash. U.S.–Japanese Relations Throughout History, New York/London 1997, S. 9 – 17. Hideo Ibe, Japan Thrice Opened. An Analysis of Relations between Japan and the United States, New York 1992, S. 19 – 42. 298 Über ihn siehe: Edward Morley Barrows, Great Commodore, Indianapolis/New York 1935. William Elliot Griffis, Matthew Calbraith Perry, Boston 1887. Ders., Townsend Harris, Boston und London 1895. Ders., Millard Fillmore and His Part in the Opening of Japan, Buffalo 1906. Samuel Eliot Morison, „Old Bruin“, Boston 1967. John H. Schroeder, Matthew Calbraith Perry. Antebellum Sailor and Diplomat, Annapolis 2001. Oliver Statler, The Black Ship Scroll, San Francisco/New York 1963. Arthur Clarence Walworth, Black Ships off Japan. The Story of Commodore Perry’s Expedition, New York 1946. 299  Hawks, S. 361. Pineau, S. 105. J. W. Spalding, The Japan Expedition, New York/ London 1856, S. 9. 300  Voin Andreevič Rimskij-Korsakov, Iz Dnevnika, hrsg. von F. Rimskij-Korsakov, in: Morskoj Sbornik 6 (1896), S. 193 f. Dazu siehe: Conrad D. Totman, Political Reconciliation in the Tokugawa Bakufu. Abe Masahiro and Tokugawa Nariaki. 1844 – 1852, in: Albert M. Craig/Donald Howard Shively (Hrsg.), Personality in Japanese History, Berkeley/Los Angeles 1970, S. 180 – 208. 301  Akira [Fukusai] Hayashi/Satohiro Ido/Masayoshi Izawa/Chōei Udono, für Amerika ōsetsu gakai, [Schreiben an das Rōjū, 2. April 1854], in: Bakumatsu Gaikoku Kankei Monjo, Bd. 5, Tokyo 1927, S. 478 – 485 [durch das Rōju veränderte Fassung, ebenda, S. 460 – 470]. 302  Akira [Fukusai] Hayashi, Diary of an Official of the Bakufu, in: Transactions of the Asiatic Society of Japan, Second Series, Bd. 7 (1930), S. 98 – 119, hier S. 104 f. 303  Vertrag Kanagawa (1854), Art. III, S. 2.

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den Genuss der Seenothilfe kommen sollten, obschon zu diesem Zeitpunkt nach japanischem Recht niemand den Archipel verlassen durfte. Mit dem Vertrag von Kanagawa war erstmals das Seenothilferecht aus dem ungesetzten Naturrecht in positives Recht überführt. Im Südosten Europas begann derweil 1853 der Krimkrieg, den Frankreich und das Vereinigte Königreich gegen das Russische Reich führten. Russland war aber seit dem 18. Jahrhundert nicht nur eine europäische, sondern auch eine pazifische Macht geworden, die britische Aktivitäten im Pazifik beeinflussen, wenn nicht gar beeinträchtigen zu können schien. Die russische Regierung, die ebenso wie die britische von den amerikanischen Expeditionsplänen gehört hatte, war seit Ende des 18. Jahrhunderts bestrebt gewesen, mit Japan in Beziehungen zu treten, stets ohne Erfolg.304 Dabei strebte die russische Regierung dasselbe Ziel an wie die US-Re304  Zu den japanisch-russischen Beziehungen siehe: Norbert R. Adami, Eine schwierige Nachbarschaft. Die Geschichte der russisch-japanischen Beziehungen, Bd. 1, München 1990. William George Aston, Russian Descent in Saghalien and Itorup in the Years 1806 – 7, in: Transactions of the Asiatic Society of Japan, First Series, Bd. 1 (1874), S. 86 – 95. Glynn Barratt, Russia in Pacific Waters. 1715 – 1825, Vancouver 1981. Edgar Franz, Siebold’s Endeavors in the Year 1852 to Induce the Russian Government to Initiate Activities for the Opening of Japan, in: Bunka (Tōhoku Universität), Bd. 66, Nr 1/2 (2002), S. 167 – 186. Ders./Tadashi Yoshida, Philipp Franz von Siebold’s Correspondence with Leading Russian Diplomats 1852 – 1853 in the Context of the Endeavors to Open Japan for Trade and Navigation, in: Tōhoku Ajia Kenkyû 7 (2003), S. 125 – 146. Franz, Siebold’s Influence on the Instructions of the Russian Government to Admiral Putiatin, Commander of the Russian Expedition to Japan in 1852, in: Bunka (Tōhoku-Universität), Bd. 66, Nr 3/4 (2003), S. 137 – 156. Ders., Philipp Franz von Siebold and Russian Policy and Action on Opening Japan to the West in the Middle of the Nineteenth Century, München 2005. S. 56 – 167. Michael Henker (Hrsg.), Philipp Franz von Siebold (1796 – 1866). Ein Bayer als Mittler zwischen Japan und Europa (Veröffentlichungen zur bayerischen Geschichte und Kultur, 25/93), München 1993. Hans Körner, Die Würzburger Siebold, Neustadt/Aisch 1967. Arlette Kouwenhoven/Matthis Farrer, Siebold and Japan, Leiden 2000. Shūzō Kure, Philipp Franz von Siebold. Leben und Werk, 2 Bde, hrsg. von Hartmut Walravens, München 1997. Nobutaka Kutsuzawa, The Activities of Philipp Franz von Siebold During His Second Stay in Japan, Particularly His Diplomatic Activities in Nagasaki, Yokohama and Edo, in: Arnulf Thiele/Yoshiki Hiki/Gundolf Keil Philipp (Hrsg.), Franz von Siebold and His Era, Berlin/Tokyo 2000, S. 101 – 103. ­George Alexander Lensen, The Historicity of Frigate Pallada, in: Monumenta Nipponica 8 (1953), S.  462 – 466. Ders., Russians in Japan. 1858 – 1859, in: Journal of Modern History 26 (1954), S.  162 – 173. Ders., The Russo-Japanese Frontier, in: Florida State University Studies 14 (1954), S.  23 – 40. Ders., Russia’s Japan Expedition of 1852 to 1855, Gainesville 1955. Ders., The Importance of Tsarist Russia to Japan, in: Contemporary Japan 24 (1957), S. 626 – 639. Ders., The Russian Push Toward Japan. Russo-Japanese Relations. 1697 – 1875, Princeton 1959. John Mac Lean, Philipp Franz von Siebold and the Opening of Japan (1843 – 1860), in: Pieter Hendrik Pott (Hrsg.), Philip Franz von Siebold. A Contribution to the Study of Historical Relations between Japan and the Netherlands, Leiden 1978, S. 53 – 95. William W. Mc­ Omie, The Russians in Nagasaki. 1853 – 54, in: Acta Slavica Japonica 13 (1995), S. 42 – 60. Ders., Opening, S. 326 – 372. Herbert Plutschow, Philipp Franz von Siebold and the Opening of Japan. A Re-Evaluation, Folkestone 2007, S. 47 – 101, 149 – 164. Martin Ramming, Über den Anteil der Russen an der Eröffnung Japans für den Verkehr mit den westlichen Mäch-

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gierung, nämlich die vorgebliche „Öffnung“ Japans für den freien Handel, wenn auch unter Einschluss des Blicks auf europäisches Kriegsgeschehen. Während der Krimkrieg im Schwarzen Meer tobte, dirigierte die russische Regierung eine Flotte von St. Petersburg nach Nagasaki.305 Im Jahr 1854 geriet Otokichi unversehens in die Mühlen der Weltpolitik. Denn die britische Regierung wollte dem russischen Drängen zwar nicht nachstehen, hielt sich aber mit Rücksicht auf ihre Kronkolonie Hong Kong zunächst zurück. Der dort stationierte britische Emissär und Konteradmiral James Stirling dachte jedoch anders. Entgegen einer ausdrücklichen Weisung der Regierung, nicht nach Japan zu gehen, bereitete er 1854 auf eigene Faust eine Japanexpedition vor, um der russischen Regierung zuvor zu kommen.306 Stirling hörte von Otokichi, stellte ihn wieder als Dolmetscher in Dienst und fuhr nach Nagasaki.307 So kehrte Otokichi im Gefolge Stirlings 1854 wieder nach Japan zurück, wenn auch abermals nur für kurze Zeit. Nachdem die japanische Regierung einen Vertrag mit dem Vereinigten Königreich unterzeichnet hatte,308 ließ Stirling Otokichi nach Shanghai zurückbringen. Im Jahr 1866 hob die japanische Regierung das Ausreiseverbot auf 309 und rehabilitierte Otokichi. Der aber war bereits nach Singapur gezogen, dem Heimatten, in: Mitteilungen der Deutschen Gesellschaft für Natur- und Völkerkunde Ostasiens, Bd. 31, Teil B (1926), S. 1 – 34. Ders., Geschichtlicher Rückblick auf die deutsch-japanischen Beziehungen der älteren Zeit, in: Zeitschrift für Politik 32 (1942), S. 610 – 612. Ders., Einige Mitteilungen über die Mission Putiatin’s aufgrund japanischer Quellen, in: Bochumer Jahrbuch zur Ostasienforschung 5 (1982), S. 323 – 351. Kōichi Yasuda, Siebold and the Russian Government. Introduction from a Newly Discovered Collection of Letters, in: Yōjirō Kimura/Valerii Ivanonič Grubov (Hrsg.), Siebold’s Florilegium of Japanese Plants, Bd. 2, Tokyo 1994, S.  35 – 40. 305  Paul Edward Eckel, The Crimean War and Japan, in: Far Eastern Quarterly 3 (1944), S.  109 – 118. John J. Stephan, The Crimean War in the Far East, in: Modern Asian Studies 3 (1969), S. 257 – 277. 306  Die Hauptquellen sind: Miyako Vos [-Kobayashi] (Hrsg.), Bakumatsu Dejima mikōkai monjo. Donkeru Kuruchiusu oboegaki, Tokyo 1992, S. 90 – 100. Vereinigtes Königreich von Großbrtiannien und Irland, Correspondence Respecting the Late Negotiations with Japan (Parliamentary Papers 1856, Bd. 61. = Command Paper, 2077), London 1856, S. 220 f., 225. Japan, Dai Nihon Komonjo. Bakumatsu Gaikoku Kankei Monjo, Nrn 18, 55, 79, 85, 133, 137, 141, 142, 148, 151, Bd. 7, Tokyo 1915, S. 39 – 63, 147 – 150, 214 – 217, 247 – 253, 374 – 383, 385 – 390, 408 – 410, 410 – 418, 425 – 427, 439 – 441. Dazu siehe: Hugh Cortazzi, Victorians in Japan, London 1987. Ders./Gordon Daniels (Hrsg.), Britain and Japan, London/New York 1991. Cortazzi, Sir Rutherford Alcock, the First British Minister to Japan. 1859 – 1864, in: Transactions of the Asiatic Society of Japan, Fourth Series, Bd. 8 (1994), S.  1 – 42. Ders./Ian Hill Nish/Peter Lowe/James E. Hoare (Hrsg.), British Envoys in Japan. 1859 – 1972, Folkestone 2004. Grace Fox, The Anglo-Japanese Convention of 1854, in: Pacific Historical Review 10 (1941), S. 411 – 434. 307  William Gerald Beasley, Japanese Castaway and British Interpreter, in: Monumenta Nipponica 46 (1991), S. 91 – 103. 308  Vertrag Nagasaki (1854). 309  Amino, Japonais.

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land seiner Frau, und starb dort im folgenden Jahr 1867, ohne dass er von der Aufhebung des Emigrationsverbots noch hätte erfahren können. Die Geschichte Otokichis führt ins Zentrum des Konflikts zwischen dem Sicherheitsbedürfnis einzelner Personen und den Sicherheitsinteressen der Regierungen von Staaten. Niemand hatte um die Mitte des 19. Jahrhunderts diesen Konflikt gewollt. Die Regierung von Japan hatte im Jahr 1633 das Verbot der Ausreise verfügt, um Konfrontationen ihrer Untertanen mit den spanischen Kolonialbehörden auf den Philippinen zu beenden.310 Otokichi und seine Schicksalsgenossen hatten Japan nicht verlassen wollen. Die US-Regierung hatte sich für diejenigen Werte eingesetzt und auf diejenigen Normen berufen, die in der Tradition der amerikanischen und nachmalig auch der französischen Revolutionen als Menschenrechte festgeschrieben worden waren. Und doch wurden Otokichi und seine Schicksalsgenossen gleich mehrfach bestraft, von den Unbilden der Natur, von der Unerbittlichkeit der Gesetze und von der Unflexibilität der Politik von Regierungen, die über sich weder rechtliche noch moralische Instanzen anerkennen wollten. Seit der Mitte des 19. Jahrhunderts regulierten bilaterale Abkommen wie auch binnenstaatliches Recht die Seenotrettung, und die Beschlüsse der Brüsseler Diplomatenkonferenz über das Seerecht goss mit dem von ihr gebilligten „Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot“ vom 23. September 1910 die Pflicht zur Seenotrettung in positives internationales Recht.311 Diese noch heute gültige und mittlerweile in binnenstaatliches Recht übergeleitete Konvention reflektiert den Pluralismus der zwischenzeitlich wirksam gewordenen bilateralen und binnenstaatlichen Regelungen und soll Grundsätze der Feststellung der in einem konkreten Notfall anzuwenden Rechtssätze festschreiben. Sie enthält in der Hauptsache Bestimmungen zum Ausgleich von Kosten für die Hilfeleistung und schließt Vergütungsforderungen an gerettete Personen aus (Art. 9), verpflichtet aber auch jeden Kapitän, „allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten“, soweit dies ohne Gefährdung der eigenen Mannnschaft und des eigenen Schiffs möglich ist (Art. 11). Die Konvention schränkt diese Verpflichtungen jedoch ausdrücklich (Art. 16) auf Schiffe der Vertragsstaaten ein. Die Positivierung trennte das Seenothilferecht vom Gastrecht, brach dadurch mit dem naturrechtlichen Universalitätsprinzip. Zudem richtete die Konvention den Brennpunkt der internationalen Rechtsregelung auf Schiffe, nicht auf Schiffbrüchige und verwies damit die Regelung der Zulassung Schiffbrüchiger auf das Territorium souveräner Staaten aus dem ungesetzten Gastrecht in das binnenstaatliche Immigrationsrecht. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die ältere Seerechtsliteratur des 17. und 18. Jahrhunderts hingegen konzentrierte sich auf Schiffbrüchige und handelte die Seenothilfe unter dem Gesichtspunkt 310  311 

Dazu siehe: Kleinschmidt, Legitimität, S. 149 – 172. Seenothilfekonvention (1910).

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

des Gastrechts ab312 und setzte dieses als gegeben voraus.313 Die Gewährung von Hilfe an Besatzungen von Schiffen, die durch widrige Winde von ihrer Route abgekommen waren, galt als Pflicht.314 Hingewiesen wurde auf die peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. Darin ließ der Kaiser ausdrücklich die angebliche Praxis 312  Johann Gottlieb Heineccius [Heinecke] (Hrsg.), Scriptorum de iure nautico et maritimo, Halle 1740. Reinhold Curicke [Kuricke], Ius maritimum Hanseaticum, Hamburg 1667, S. 205 – 219: „De naufragio et inventis in mari“. Johann Karl Friedrich Gildemeister, Dissertationis qua disquiritur sitne aliquod fueritve ius maritimum universale partem priorem, Göttingen 1803. Karl XI., König von Schweden, Jus, Titel I Kap. 9, S. 15 f.: „De nautarum immunitate inaere alieno: Nullus potestatem habeat arrestandi vel detinendi illum ministrum nauticum, superiorem vel inferiorem, ex parata velis faciendis navi, propter aes alienum, sed bona ejus , intra vel extra na-//vim, apprehendere licebit, qvando debitum liqvidum est.“; Titel V Kap. 1, S. 71 f.: „Si qva navis oneraria vel aliud navigium in locis jurisdictioni Svericae subjectis illideretur scopulis aut in littus expelleretur, ita ut periret, vel naufrasgium faceret, vel deperdita aut navi ejecta bona ad Svecicum littus fluitarent, vel qvidam Sveticus subditus talia reperirert in mari vel bona pertinenerent ad Svecum, vel ejus subdotum, qvi in amicitia esset cum Corona Sveciae, et idem proprietarius repeteret navim vel bona intra annum et diem, ex qvo damnum accidit, ille expensas et praemium servationis illius qvibus debetur solvet, et suum recuperabit, qvod jure est. Sed si navis vel bona ad regni inimicum et hostem vel piratam pertineant, vel qvae proprietarius intra annum et noctem non veniat repertitum, Regi competet illa bona sibi vendicare et retinere, salva servatoribus mercede vel praemio.“; Titel V Kap. 10, S. 80 f.: „Si viri in maris periculum incidant et velint salvare navim, vitam et bona et necesse habeant amputare malum vel funes vel anchoram vel alia armamenta vel jacere qvasdam merces ex navi; atqve in eo nauclerus cum mercatoribus conveniat, qvod ex necessitate fieri opporteat, qvodcunqve damnum in hoc casu navi vel bonis servatis, provirilibus portionibus, qvas quisque in illis possidet. … Omnia qvae intra navim reperiuntur et per jactum servantur, sive sint aurum, sive argentum sive pecunia sive margaritae, ornamenta, annuli vel adamantes, sive corpore gestentur sive non, exceptis vestimentis qvae qvis gestat una cum cibariis aut viaticis, haec omnia qvaliacunqve sint, una cum ipsa navi ejusqve vectura, pro illo itinere conducta, contributioni sibjecta erunt pro qvota, et nauclerus potestatem habebit retinere bona, donec proprietarius pro illis satisfaciat vel plenam cautionem praestat.“ Mevius, Ius. Johann Franz Stypmann, Ius maritimum et nauticum, Halle 1740 [auch in: Heineccius (wie oben), S. 3 – 636; 431 – 487: Teil IV, Kap. 7: „De adsecuratione, vsitatissimo hodie inter mercatores contractv, Germ[anice] Adsecvrantzen“; S. 571 – 579: Teil IV, Kap. 18: „De vi bonor. Raptorvm, sev rapina maritima et piratica et remediis pro ea coercenda ex edictis praeiorvm et constitvtionibvs imp. Competentibvs“. Zu Mevius siehe: David Alvermann, David Mevius in Greifswald, in: Jörn Nils (Hrsg), David Mevius (1609 – 1670). Leben und Werk eines pommerschen Juristen von europäischem Rang, Hamburg 2007, S. 11 – 30. 313  Henning Wedderkop, Introductio in ius nauticum, Flensburg 1757, Buch IV, Titel I, Art. 9: „De Havaria“, S. 153 – 178. 314  Adam von Bremen, Descriptio insularum Aquilonis, Kap. 3, in: ders., Kirchengeschichte, S. 231; auch zitiert in: Curicke, Ius, S. 208. Nerger, Ope, S. 15 = fol. B3r: „Sicque res sese habet cum navibus ipsis, jactatae enim et expulsae errore itineris, vi aut tempestate in alienum portum, velut ad alienum praesidium confugientes, ex communi gentium jure fidam stationem habere libereque recedere solent, / Sive errore viae seu tempestatibus acti / (qualia multa mari natuae patiuntur in alto) / Fluminis intrastis ripas portuque sedetis / Ne fugite hospitium.“

IV.  Rechtspraxis

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einiger Herrschaftsträger für nichtig erklären, die gestrandete Schiffbrüchige mit Leibeigentum belegt und deren Besitz konfisziert hatten.315 7.  Vom ungesetzten Gastrecht zum positiven internationalen Recht Im Überblick zeigt sich ein grundlegender Wandel des Gastrechts in der Folge der Abkehr vom Naturrecht und dessen partieller Ersetzung durch das positive internationale Recht. Historiografen des Mittelalters hatten das Gastrecht als Menschheitsrecht („ius humanitatis“) bestimmt wie sich auch Autoren juristischer Literatur des 17. und 18. Jahrhunderts ausdrücklich gegen die These gewandt hatten, das Gastrecht könne aus dem römischen Zivilrecht abgeleitet werden, sondern für das Gastrecht ungesetzte, aus dem Naturrecht abgeleitete Ansprüche, sogenannte „Privilegien“, für Gäste gelten gelassen hatten.316 Diese „Privilegien“ sollten besonders denjenigen Personen zugute kommen, die sich über größere Entfernungen in Räumen mit ausgedünnter Rechtsgeltung bewegten und somit als weltweit oder weltweit wirkend interaktiv Handelnde gelten konnten.317 Man verwies nicht nur auf Tacitus, sondern auch auf das altrömische ius gentium318 als Beleg für das hohe Alter des Gastrechts und interpretierte das ius gentium als Komplex von Rechtssätzen, die Bürger anders stellten als Gäste und diese von politischen Partizipati315  Karl V., Römisch-deutscher Kaiser, Die peinliche Gerichtsordnung Kaiser Karls V. Constitutio criminalis Carolina, § 218, hrsg. von Josef Kohler/Willy Scheel, Halle 1900, S. 112 f.: „Von mysspreuchen vnd pösen vnvernunfftigen gewonheiten, so an etlichen orthen vnd enden gehalten werden“; S. 112 f.: „Desgleichen an villen enden der myssprauch, So ein Schiffman mit seinem schif verferet, schiffbruchig wurde, das er alsdan der obrikeit desselben orts mit schiff, leib vnd guderen Verfallen sein soll.“ Curicke, Ius, S. 209. Nerger, Ope, S. 19 = fol. Cr, mit dem Zitat aus der peinlichen Gerichtsordnung Karls V. 316  Adam von Bremen, Descriptio insularum, Kap. 21, in: ders., Kirchengeschichte, S. 252: „studium vel certamen habeant inter illos, quis dignus sit recipere hospitem. Cui exhibens omnia iura humanitatis, quot diebus illic commemorari voluerit.“ Balthasar, S. 7. Brunnemann, § 7, fol. A 3r. Gralath, Exercitatio. Solander, S. 13, hier mit Zitat aus dem Werk Adams von Bremen. Tomassini, Tesseris Kap. 10, S. 56 – 59: „Ius Hospitalitatis“; 58: „Iuris autem hospitalis caput erat Hospites ab aliena vi atque injuria defendere, praeuntibus etiam animamtibus iis quibus vis nulle rationis.“ Willenberg, De judicio, S. 832 f. Die Gegenmeinung vertrat Möller, Dissertatio, der das Gastrecht auf das römische Zivilrecht wie auch auf germanisches Recht zurückführte. Benedict Kingsbury/Benjamin Straumann (Hrsg.), The Roman Foundations of the Law of Nations, Oxford 2010, nehmen auf diese Autoren keine Bezug. 317  Balthasar, S. 16 f., mit Zitat aus dem Stralsunder Stadtrecht von 1693: „Sie gebieten einem jeden, der mit Fremden oder Gästen Kauff-Handel treibet, daß er bezahle, damit keine Klage komme, dann einem jeden soll förderlichst zu Gastrecht verholfen werden.“ Fritsch, Tractatus. Gralath, Exercitatio. Ostermeyer, Dissertatio, fol. C 3r-v. Schmid, Dissertatio. Tomasini, Tesseris, S. 41. 318  Curicke, Ius, S. 208 f.; zum Begriff des ius gentium in römischer Zeit siehe: Max Kaser, Ius gentium, Köln/Weimar/Wien 1993. Zu Tacitus siehe oben, Anm. 10.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

onsrechten ausschlossen.319 Der Gaststatus sollte Personen zukommen, die nicht als siedelnde Bürger registriert waren, das örtliche Recht nicht oder nicht genau kannten, sich aber doch nicht nur den Tag über, sondern längere Zeit am Ort aufhielten. Nach der partiellen Exemtion von Kaufleuten und Diplomaten vom Gastrecht im 12. sowie im 17. kam gegen Ende des 18. Jahrhunderts territoriale Gesetzgebung auf, die den Sonderstatus der Gäste beseitigte und diese integrativ dem territorialen Recht vollständig unterwarf.320 Die Abschwächung der Bedeutung des Gastrechts als Regulativ weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns trug im Kontext der Positivierung des internationalen Rechts zum Wandel der Antworten auf die Frage bei, ob und gegebenenfalls wie Rechtssätze global gültig sein könnten. Schon Friedrich Schiller glaubte im Jahr 1789 nicht mehr an die inklusionistische Anwendbarkeit des Seenothilferechts überall auf dem Globus, sondern porträtierte die Welt als unsicheren Ort und malte die Gefahren des Schiffbruchs in nicht-europäischen Gruppen in grellen Tönen aus, die er als „Wilde“ verunglimpfte und des Mangels an Gouvernementalität zieh: „Immer zum Angriff und zur Vertheidigung gerüstet, von jedem Geräusch aufgeschreckt, reckt der Wilde sein scheues Ohr in die Wüste; Feind heißt ihm alles, was neu ist, und wehe dem Fremdling, den das Ungewitter an seine Küste schleudert! Kein wirthlicher Herd wird ihm rauchen, kein süßes Gastrecht ihn erfreuen.“321 Solange hingegen das Gastrecht migratorisches und Reise-Handeln in Räumen mit ausgedünnter Rechtsgeltung regeln zu können schien, war die Welt wahrnehmbar als geordnetes Ganzes, in dem, wie Wolff es mit seinem Konstrukt der „civitas maxima“ postuliert hatte, universale Rechtssätze auch ungesetzt als gültig anerkannt sein konnten, auch und gerade wenn sie als nicht erzwingbar erkannt waren. Die Erwartung war folglich nicht nur möglich, sondern auch gängig, dass einige Rechtssätze, unabhängig von ihrer spezifischen Formulierung in verschiedenen Teilen der Welt, materiell universal waren und als solche überall 319  Gralath, Exercitatio, S. 19: „ipsae etiam leges Romanae, quae discrimina jurium inter cives et extraneos docent, decus fere et ornamentum civitatis in eo possum fuisse ostendunt, ut peregrini ab honoribus et muneribus non solum exclusi, verum etiam unoquoque jurium favore orbati censerentur.“ 320  Balthasar, Dissertatio, S. 22 f. Gralath, Exercitatio, S. 21: „in sensu forensi unumquemqve eum designet, qui neque domicilium neque forum in eo loco habet, quo lis judicialis ipsi discutienda occurrit.“ Christoph Besold, Thesaurus practicus, Neuausg., hrsg. von Christoph Ludwig Dietherr von Anwanden/Ahasver Fritsch, Bd. 1, Regensburg 1740, S. 328 – 330: „Gast, Gastgeber, Wirth, Tavern, Hospes, Caupo“; 330: „Gastrecht, Gastgericht oder erkaufft Gericht, judicium peregrinorum“. Mevius, Commentarii, Buch I, Titel II, Art. 2, S. 93 – 100, hier S. 93, 95; Buch I, Titel III, Art. 3, S. 135 – 139, hier S. 135 f.; Buch II, Titel II, Art. 12, S. 391 – 395, hier S. 393. Zum Aufkommen territorialer Gesetzgebung siehe: Gralath, Exercitatio, S. 24 f. mit Hinweis auf das Landrecht des preußischen Provinzen. 321  Friedrich Schiller, Was heisst und zu welchem Ende studiert man Universalgeschichte? Eine akademische Antrittsrede [Mai 1789], in: ders., Werke. Nationalausgabe, Bd. 17: Historische Schriften, Teil 1, hrsg. von Karl-Heinz Hahn, Weimar 1970, S. 359 – 376, hier S. 365.

IV.  Rechtspraxis

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galten, mithin jede das Gastrecht in seinen verschiedenen Ausprägungen in Anspruch nehmende Person unter der Voraussetzung handeln konnte, dass die von ihr für gültig gehaltenen Gastrechtssätze auch tatsächlich überall als solche bestanden. Die Zahl dieser Sätze war überdies gering und begrenzt in der Hauptsache auf das Zugeständnis der Besuchsmöglichkeit sowie der Gewährung von Sicherheit und Hilfe gegenüber den Gästen und zugleich die Anerkennung des Residenzrechts und der Rechtssetzungskompetenz der Gastgebenden. War die Änderung des Gaststatus oder die Aufnahme in die Siedlungsgemeinde erwünscht, kamen geregelte Verfahren zum Erzielen von Einvernehmen über die Bedingungen zur Anwendung. Als hingegen das Gastrecht vom positiven internationalen Recht im Verlauf des 19. Jahrhunderts überwölbt wurde, konnte die Welt nur unter der Bedingung als geordnet wahrgenommen werden, dass die Anerkennung des gesetzten Rechts positiv für die weltweit oder weltweit wirkend migratorisch oder als Reisende Handelnden vereinbart worden war. Reisende und migrierende Personen, die sich zwischen Staaten bewegten, schienen nicht nur in einem Raum mit verdünnter Rechtsgeltung zu handeln, sondern in einem völlig rechtsfreien Raum, es sei denn, Verträge hatten internationales Recht gesetzt. Da die meisten dieser Verträge in der Form bilateraler Abkommen niedergelegt waren, waren die in diesen partikularen Verträgen festgeschriebenen Bestimmungen in allgemeines Recht durch gesonderte Vorgänge überzuleiten, die ihrerseits Rechtssätzen zu folgen hatten. Bei der Auswahl dieser Verfahrensrechtssätze bestanden die beteiligten Regierungen europäischer Staaten und der USA auf der Anwendung des europäischen öffentlichen Rechts der zwischenstaatlichen Verträge, die Bestandteil der mit der kolonialen Herrschaftsexpansion während des 19. Jahrhunderts einhergehenden Globalisierung des internationalen Rechts europäischen Ursprungs waren.322 Dieser Prozess fand statt zunächst in Gestalt der einseitigen Durchsetzung des europäischen Gesandten- sowie Handelsrechts in der Regel auf bilateraler Ebene, führte jedoch erst zu Beginn des 20. Jahrhunderts zur Positivierung des Seenothilferechts durch einen multilateralen Vertrag. In der Wahrnehmung der europäischen und US-amerikanischen Globalisierer bestand folglich während des 19. Jahrhunderts ein Rechtspluralismus,323 der der Gültigsetzung allgemeiner Rechtssätze entgegen zu wirken schien und mit der Ausbreitung des Hausrechts des europäischen Staatenklubs der „Familie der Nationen“ zu überwinden war. Kurz: das vermeintlich anarchische internationale System schien nur durch Einsatz diplomatischen Drucks und militärischer Gewalt global gültigen Rechtssätzen unterworfen werden zu können. Die Exklusion der Mehrheit der Weltbevölkerung, die in den unter europäischer und US-amerikanischer Kontrolle stehenden abhängigen Gebieten siedelten, aus dem Wirkungsbereich dieses Rechts gründete in der von Rechtstheoretikern verbreiteten Annahme, Dazu siehe: Kleinschmidt, Geschichte des Völkerrechts, S. 361 – 368. oben, Anm. 201. Und: Andreas Fischer-Lescano/Gunther Teubner, Fragmentierung des Weltrechts. Vernetzung globaler Regimes statt etatistischer Rechtseinheit, in: Mathias Albert/Rudolf Stichweh (Hrsg.), Weltstaat und Weltstaatlichkeit. Beobachtungen globaler politischer Strukturbildung, Wiesbaden 2007, S. 37 – 61, hier S. 39 f. 322 

323  Siehe

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

dass die der Kolonialherrschaft unterworfenen Bevölkerungen entweder überhaupt kein oder kein dem europäischen kompatibles „Rechtsbewusstsein“ hätten. In diesem scheinbar anarchischen internationalen System hatte der Rekurs auf ungesetztes Gastrecht keinen Platz. Anders gesagt: Erst in dieser anarchisch anmutenden Welt aber musste die Erwartung naiv sein, Rechtssätze könnten global auch ohne förmliche Setzung gelten. Denn die globale Durchsetzbarkeit positiven Rechts schien gebunden an die Macht derjenigen Regierungen, zu deren Interessen die Globalisierung des Hausrechts des Staatenklubs der „Famlie der Nationen“ zählen konnte. Erst als die Welt als anarchisch wahrgenommen wurde, konnte die Regulierung von Migration zum Problem werden. Migration kann somit auf zwischenstaatlicher Ebene nur als kontrollierbar gelten, wenn die Kontrolle auf der Basis von Rechtssätzen geschieht, die nicht aus staatlicher Gesetzgebung folgen, und sie legt dadurch die Grenzen derjenigen Theorien offen, die ausschließliche Geltung nur für positive Quellen des internationalen Rechts beanspruchen.324

V.  Wandel der Wahrnehmung von Migration 1.  Binnenperspektiven migrierender Personen und Außenperspektiven gesetzgebender und Verwaltungsinstitutionen Als Migrierende bezeichne ich alle Personen, die ihren Wohnsitz über eine Grenze von anerkannter Bedeutung hinweg verlagern. Dabei sollen die Migrierenden selbst über die Bedeutung der Grenze befinden können, und Wohnsitz soll derjenige Ort sein, an den die Bewegungen des Tags zurückführen. Im folgenden geht es nur um diejenigen migrierenden Personen, die ihren Wohnsitz an Orten in größerer Entfernung von ihrem Ausgangsort suchen, gleichgültig aus welchen Gründen und mit welchen Zielen. Ich unterscheide daher nicht begrifflich zwischen Migrienden und „Flüchtlingen“. Am Zielort ihrer Migration sind migrierende Personen zunächst und bis auf weiteres Gäste, wobei ihr Gaststatus über längere Zeit fortbestehen kann und sogar vererbbar ist. Sie sind daher als Nicht-Bürger rechtlich von den Siedlern unterschieden. Diese Unterschiede sind seit dem 19. Jahrhundert üblicherweise in der binnenstaatlichen Immigrations- und der StaatsangehörigSamantha Besson, Die Autorität des Völkerrechts. Ein Blick unter die Schleier über den Staaten, in: Rainer Forst/Klaus Günther (Hrsg.), Die Herausbildung normativer Ordnungen, Frankfurt/New York 2011, S. 167 – 225, hier S. 169, 219. Andreas Fischer-Lescano/Gunther Teubner, Regime-Collisions. The Vain Search for Legal Unity in the Fragmentation of Global Law, in: Michigan Journal of International Law 25 (2004), S. 999 – 1046, hier S. 1010: fordern Verzicht auf „the assumption that global law exclusively derives its validity from processes of State law-making and from state sanctions, where these derive from State internal sources of from officially sanctioned international sources of law“, und die Anerkennung eines „concept of law to encompass norms lying beyond the legal sources of Nation-State and international law and, at the same time, to reformulate our concept of the regime.“ 324 Ebenso:

V.  Wandel der Wahrnehmung von Migration

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keitsgesetzgebung bestimmt.325 Migrierende in diesem Sinn sind wie viele andere Personen Schnittflächen zwischen personalen und kollektiven Identitäten.326 Überlagerungen beider Identitätstypen erlauben die Ausprägung unterschiedlicher Gewichtungen des einen oder des anderen Typs, sowohl in den Eigenperspektiven der migrierenden Personen als auch den Außenperspektiven auf sie. Obwohl sich nicht alle in Bewegung befindlichen Personen als Migrierende wahrnehmen müssen, gehe ich in Fällen von Fernmigration, der Einfachheit halber, von der Voraussetzung aus, dass migrierende Personen sich in ihren Eigenperspektiven als solche selbst wahrnehmen und zugleich in den Außenperspektiven wahrgenommen werden. Dabei tragen sie nicht nur ihre personalen, sondern auch ihre kollektiven Identitäten mit sich, ändern sie nur widerständig fremdbestimmt und bilden an den Zielorten ihrer Migration multiple Identitäten aus.327 In ihren Eigenperspektiven werden migrierende Personen ihre Migration als integrierten kontinuierlichen Ablauf der Bewegungen von ihren bisherigen zu ihren neuen Wohnsitzen bestimmen und ausführen. Grenzübertritte allein, obschon notwendige Voraussetzung, bewirken keinerlei Änderung der Identitäten der migrierenden Personen in deren Eigenperspektiven. Die Migration endet, vielleicht vorläufig, am avisierten Zielort, nicht an der Grenze. Migrierende Personen müssen Grenzen, selbst wenn sie in Bauwerken manifest, sogar befestigt sind und die Begrenztheit von Räumen als Semiosphären sichtbar machen sollen, nicht als Trennlinien wahrnehmen, schon gar nicht akzeptieren und müssen keineswegs erwarten, dass diese scheinbaren Trennlinien ihre Bewegung aufhalten können. Migration ist in diesen Perspektiven keine Bewegung zwischen Staaten, auch dann nicht, wenn migrierende Personen vor oder im Verlauf ihrer Bewegung einen Staat als Zielgebiet angeben, sondern eine Bewegung von Ort zu Ort. Denn sobald sie einen Staat erreicht haben, müssen sie ohnehin an einem Ort ihren Wohnsitz nehmen, und in der Regel haben sich Personen, die über größere Distanzen migrieren, über mög325 In Deutschland: Das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 [Reichsgesetzblatt (1913), S. 583 ff.]. Druck u. d. T. Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz mit Nebenbestimmungen, Berlin 1913, novelliert am 15. Juli 1999, letzte Änderung am 28. Oktober 2015. [http.//www.documentArchiv.de/ksr/reichs-staatsangehoerigkeitsgesetz. html]; Ausländergesetz [Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet] vom 28. April 1965, in: Bundesgesetzblatt I, S. 353 ff.; außer Kraft gesetzt mit Wirkung vom 1. Januar 2005. 326  Die historische Migrationsforschung geht gleichwohl seit den 1930er Jahren vom Primat der kollektiven Identitäten aus und beschreibt insbesondere Fernmigration häufig als Bewegung von Kollektiven. So: Alexander Kulischer/Eugen Kulischer, Kriegs- und Wanderzüge. Weltgeschichte als Völkerbewegung, Berlin/Leipzig 1932. Patrick Manning, Migration in World History, New York/London 2005. Massimo Livi Bacci, Kurze Geschichte der Migration, Berlin 2015, S. 13 – 24. 327 So unter vielen: Nina Glick Schiller/Linda Basch/Cristina Blanc-Szanton, Transnationalismus. Ein neuer analytischer Rahmen zum Verständnis von Migration, in: Heinz Kleger (Hrsg.), Transnationale Staatsbürgerschaft, Frankfurt/New York 1997, S. 81 – 108. Nikos Papastergiadis, The Turbulence of Migration. Globalization, Deterritorialization and Hybridity, Cambridge 2000, S. 100 – 121.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

liche Zielorte vor Beginn der Migration bereits informiert. Sie bilden Netzwerke oder treten in solche ein und gewinnen dadurch besonders während des Verlaufs der Migration ein hohes Maß an Autonomie des Handelns. Die Netzwerke ermöglichen ein hohes Maß an Eigenständigkeit in der Entscheidungsbildung, Vorbereitung und Durchführung von Migrationen. Das Leitbild migrierender Personen ist das des Gasts im Sinn der Naturrechtstheorie.328 Völlig anders gestaltet sich Migration in den Außenperspektiven derjenigen Institutionen, die für die Verwaltung, Gesetzgebung und Betreuung als staatliche oder zivilgesellschaftliche Organisationen sowie auch als Migrationsunternehmungen die Bewegungen migrierender Personen zu registrieren, zu reglementieren, zu beobachten und zu unterstützen oder überhaupt erst zu ermöglichen haben. In diesen Perspektiven gewinnen die gewöhnlich in Folge militärischer oder politischer 328  Dies ist schon für Migrationen nach Amerika des 19. Jahrhunderts hinreichend durch geschätzte 300 Millionen Auswandererbriefe nahegelegt, die während des 19. Jahrhunderts zwischen Europa und Nordamerika ausgetauscht worden zu sein scheinen, von denen aber nur wenige erhalten und ein noch kleinerer Teil in Editionen zugänglich ist. Siehe: Arnold Barton (Hrsg.), Letters from the Promised Land. Swedes in America. 1840 – 1914, Minneapolis 1975. Walter Kamphoefner/Wolfgang Helbich/Ulrike Sommer (Hrsg.), News from the Land of Freedom, Ithaca/London 1991, hier S. 27 zur Schätzung der Zahl des Auswandererbriefe nur für das 19. Jahrhundert. Witold Kula/Nina Assorodobraj-Kula/Marcus Kula (Hrsg.), Writing Home. Immigrants in Brazil and the United States. 1890 – 1891, New York 1986. Hedwig Rappolt (Hrsg.), „Alles ist ganz anders hier“. Auswandererschicksale in Briefen im 19. Jahrhundert, Olten/Freiburg 1977. Hansmartin Schwarzmaier, Auswandererbriefe aus Nordamerika, in: Zeitschrift für die Geschichte des Oberrheins, N. F., Bd. 26 (1978), S.  303 – 369. Marie-Louis Seidenfaden (Hrsg.), „Wir ziehen nach Amerika“. Briefe Odenwälder Auswanderer aus den Jahren 1830 – 1833, Renheim 1987. George E. Hargest, History of Letter Communication between the United States and Europe. 1845 – 1875, Washington 1971. Wolfgang Helbich/Ulrike Sommer, Immigrant Letters as Sources, in: Christiane Harzig/Dirk Hoerder (Hrsg.), The Press of Labor Migrants in Europe and North America, Bremen 1985, S. 39 – 59. Zum Begriff der Semiosphären und der Perspektivität der Grenzen siehe: Jurij Michailovič Lotman, The Semiophere, in: ders., Universe of the Mind, London/ New York 1990, S. 121 – 214, bes. S. 131 – 142: „The Notion of the Boundary“; S. 133: „The outside world, in which a human being is immersed in order to become culturally signifcant, is subject to semioticization, i. e. it is divided into the domain of objects which signify, symbolise, indicate something (have meaning), and objects which simply are themselves.“; S. 136 f.: „But the hottest spots for semioticizing processes are the boundaries of the semiosphere. The notion of boundary is an ambivalent one: it both separates and unites. It is always the boundary of somethiong and belongs to both frontier cultures, to both contiguous semiospheres. The boundary is bilingual and polylingual. The boundary is a mechanism for translating texts of an alien semiotics into ,our‘ language, it is the place where what is ,external‘ is transformed into what is ,internal‘, it is a filtering membran which so transforms foreign texts that they become part of the semiosphere’s internal semiotics while still retaining their own characteristics.“ Ders., On the Semiosphere, in: Sign Systems Studies 33 (2005), S. 215 – 239. Kilian Heck, Genealogie als Monument und Argument. Der Beitrag dynastischer Wappen zur politischen Raumbildung, München 2002, S. 81 f. Ders., Die Ahnen formen den Raum. Dispositive in der Architektur um 1500, in: Dieter Boschung/Julian Jachmann (Hrsg.), Diagrammatik der Architektur, Köln 2013, S. 286 – 306.

V.  Wandel der Wahrnehmung von Migration

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Entscheidungen zustandegekommenen und in autoritativen Rechtssetzungen, beispielsweise zwischenstaatlichen Verträgen, festgeschriebenen internationalen Grenzen der Staaten die zentrale Rolle scheinbar festliegender Bruchlinien, an denen sich nicht nur alle wichtigen Koordinaten der Migration ändern, sondern die auch der residierenden Bevölkerung eine „kartographische Angst“ gegenüber der durch die Grenzen definierten Staatlichkeit auferlegen können.329 In den Au329  In der einschlägigen Forschungsliteratur wird gleichwohl seit längerem, gegen den im früheren 20. Jahrhundert vorherrschenden funktionalistischen Positivismus, auf die Perspektivität und die Konstruktivität von Grenzen als Verbindungs- wie auch als Trennsäume oder -linien hingewiesen, auch wenn diese Aussagen in den politischen Diskurs bisher kaum Eingang gefunden haben. Früh schon bei: Georg Simmel, Soziologie, Leipzig 1908 [neu hrsg. in: ders., Gesamtausgabe, Bd. 11, hrsg. von Otthein Rammstedt, Frankfurt 1992, S. 687 – 790: „Der Raum und die räumlichen Ordnungen der Gesellschaft“, hier S. 697: „Die Grenze ist nicht eine räumliche Tatsache mit soziologischen Wirkungen, sondern eine soziologische Tatsache, die sich räumlich formt.“ Robert Hartshorne, Suggestions on the Terminology of Political Boundaries [Abstract], in: Annals of the Association of American Geographers 26 (1936), S. 56 – 57 [der zwischen „antecedent“, „subsequent“, „superimposed“ und „natural boundaries“ zu unterscheiden vorschlug, dafür aber den Typ der grenzsetzenden Gruppe oder Institution als Kriterium verwandte und Wahrnehmungsaspekte ganz ausschloss]. Ebenso: Samuel Whittemore Boggs, Boundary Functions and the Principles of Boundary Making, in: Annals of the Association of American Geographers 22 (1932), S. 48 f. Ders., International Boundaries. A Study of Functions and Problems, New York 1940, S.  207 – 218. Otto Maull, Politische Grenzen, Berlin 1928, S. 5 – 20. Albrecht Penck, Ueber politische Grenzen, Berlin 1917, S. 8 – 11. Stellvertretend für jüngere Ausprägungen des Positivismus von Aussagen über Grenzen seien genannt: E. Wendl, Völker, Staaten und Grenzen. Eine Skizze über die kulturelle und rechtliche Bedeutung von Souveränität und Territorium, in: Malcolm Anderson/Eberhard Bort (Hrsg.), Boundaries and Identities. The Eastern Frontier of the European Union, Edinburg 1996, S. 92 – 101, hier S. 92 mit der altertümlich exklusionistischen Definition von Grenzen als jene „territorialen Bestimmungen, innerhalb deren Herrschaft gegeben ist, außerhalb derer entweder keine oder eine andere Herrschaft existiert“. Ebenso auch noch: Peter Schmitt-Egner, Handbuch zur europäischen Regionalismusforschung. Theoretisch-methodische Grundlagen, empirische Erscheinungsformen und strategische Optionen des Transnationalen Regionalismus im 21. Jahrhundert, Wiesbaden 2005, S. 77, der unter Grenze versteht „eine konstruierte Barriere, die Raumeinheiten sowie Systeme ebenso umfasst wie trennt und nur unter bestimmten Bedingungen überwunden werden kann.“ [auch in: ders., Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Regionen in Europa, in: Revue des études d’Allemagne 22 (2001), S. 339 – 361, hier S. 343], damit die Grenzüberschreitung an Verfahren der Genehmigung durch staatliche Stellen im Sinn des Staatsbegriffs Jellineks knüpft und keinen Einfluss von Wahrnehmungen der grenzüberschreitenden Personen in seine Definition einzubeziehen bereit ist. Ebenso eng an Jellineks Staatsbegriff gebunden sind die seit den 1990er Jahren vertretenen Thesen der von dem linear abgegrenzten Staatsgebiet ausgehenden „cartographic anxiety“, dass die internationalen Staatsgrenzen keine von den auf dem Staatsgebiet siedelnden Bevölkerungen anerkannte kollektive Identität ausbilden können; dazu siehe: Derek Gregory, Geographical Imaginations, Oxford/Cambridge, MA 1994, S. 34 – 51, 70 – 201. Sankaran Krishna, Cartographic Anxiety. Mapping the Body Politic of India, in: Alternatives 19 (1994), S. 507 – 521, hier S. 508: „cartography“ = „the social and political product of nationality. … In a postcolonial society such as India, the anxiety surrounding questions of national identity and survi-

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

ßenperspektiven zerfällt der Bewegungsablauf in die Emigration aus einem Staat und die Immigration in einen anderen Staat.330 Bei Überschreitungen internationaler Grenzen ändert sich der rechtliche Status der migrierenden Personen von dem der Emigrierenden in den der Immigrierenden. Die für Migration zuständigen staatlichen und nicht-staatlichen Institutionen wechseln von denjenigen des Emigrationsstaats in diejenigen des Immigrationsstaats, wobei ich, noch einmal der Einfachheit geschuldet, Aspekte des Transits durch Drittländer ausblende. Die jeweiligen für Migration zuständigen gesetzgebenden und Verwaltungsinstitutionen der Emigrations- und der Immigrationsstaaten arbeiten in der Regel, das heißt bei gewöhnlichen Migrationen, nicht zusammen. Die Rechtssätze, die Emigration betreffen, sind, als binnenstaatliche Setzungen, üblicherweise nicht auf zwischenstaatlicher Ebene mit denjenigen Rechtssätzen kompatibel, die Immigration binnenstaatlich regeln. In den Außenperspektiven sind zudem die kollektiven Identitäten der migrierenden Personen deren personalen Identitäten vorgeordnet, wobei in der Regel nur die in Reisedokumenten eingetragene kollektive Identität rechtsrelevant ist und pluralistische Konzeptionen kollektiver Identitäten jenseits der zwischenstaatlich vereinbarten doppelten Staatsangehörigkeit selten geduldet werden. Selbst in der neueren, den Positivismus überwindenden Forschung gilt mitunter die am Postulat der Anwendbarkeit des Nationalstaatsbegriffs orientierte „national idea“ als dominanter formativer Faktor kollektiver Identität.331 Rechtswirksame val is particularly acute.“ Sandro Mezzadra/Brett Neilson, Border as Method. Or The Multiplicaton of Labor. Durham, NC 2013, S. IX, 4. 6, 179, 185 f. Zur Geschichte der Grenzregime und des Begriffs der Grenze siehe unten, Anhang I. Die These von David Newman, Borders and Bordering. Towards an Interdisciplinary Dialogue, in: European Journal of Social Theory 9 (2006), S. 171 – 186, dass die Perspektivität von Grenzen erst in den letzten 15 – 20 Jahren thematisiert worden sei, ist mit der Fülle geschichtswissenschaftlicher Literatur zu diesem Aspekt nicht vereinbar. Anthony Cooper/Chris Perkins, Borders and Status-Functions. An Institutional Approach to the Study of Borders, in: European Journal of Social Theory 15 (2012), S. 55 – 71, gehen mit ihrem Ansatz der Anwendung der Sprechakttheorie auf die Errichtung von Grenzregimen in die richtige Richtung, weiten aber ihren Grenzbegriff so weit aus auf eine „form of sorting through the imposition of status-functions on people and things“ aus, dass nicht mehr klar bestimmbar bleibt, was nicht als Grenze gelten darf. Zudem verbleiben sie mit ihrer am Funktionalismus orientierten Terminologie in etablierten Bahnen und rechnen nicht damit, dass Grenzen durch subjektive Wahrnehmungen und manifeste Handlungen migrierender Personen nicht nur wahrgenommen, sondern auch gesetzt werden können. 330  Zur Kritik der Differenzierung zwischen Emigration und Immigration siehe: Anthony Fielding, Migration and Culture, in: Tony Champion/Fielding (Hrsg.), Migration Processes and Patterns, Bd. 1, London 1992, S. 201 – 214. Ders., Migrations, Institutions and Politics. The Evolution of European Migration Policies, in: Russell King (Hrsg.), Mass Migrations in Europe. The Legacy and the Future, London 1993, S. 40 – 62. Aristide R. Zolberg, International Migration in Political Perspective, in: Mary M. Kritz/Charles B. Keely/ Silvano M. Tomasi (Hrsg.), Global Trends in Migration, Staten Island 1981, S. 3 – 27. 331  Zur „national idea“ siehe: Anssi Paasi, Territories, Boundaries and Consciousnesses, New York 1996, S. 39 – 61. Zum Problem des sogenannten „transnational citizenship“ und der „transnationalen sozialen Räume“ siehe: Rainer Bauböck (Hrsg.), Transnational

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kollektive Identität wird seit dem 19. Jahrhundert in der Regel als förmliche Angehörigkeit eines Staats kategorisiert. Dabei gilt die Fähigkeit zu deren autoritativer Festlegung als Ausweis souveräner Staatlichkeit332 auch dann, wenn migrierende Personen die ihnen zugewiesene Staatsangehörigkeit für sich selbst ablehnen oder

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

mindestens als nicht allein maßgebend wahrnehmen.333 Überdies sind Rechtssätze, die Migration regulieren sollen, oft geprägt von der residentialistischen Voraussetzung, dass Sesshaftigkeit das scheinbar selbstverständlich gegebene „normale“, Migration hingegen das abweichende, durch Anführen spezieller Motive zu begründende Verhalten sei. Hinzukommt die weit verbreitete biologistische These, dass migrierende Personen nach dem Verlassen ihres Herkunftsorts ihre Verbindungen dorthin gekappt hätten und am Zielort gleichsam neue „Wurzeln“ schlagen müssten, obwohl zumeist migrierende Personen mehr oder wenige enge Kontakte zu Verwandten und anderen Bekannten am Herkunftsort fortführen.334 Schließlich florieren in den Außenperspektiven konventionelle Postulate stereotyper Migrationsmotive, in einer in das 19. Jahrhundert zurückreichenden migrationstheoretischen Tradition.335 Diese Motive sind inkompatibel mit denjenigen, die Personen 333 Zum Fall der Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit, die sich außerhalb der Türkei aufhalten, siehe: Andreas Blätte, The Kurdish Movement. Ethnic Mobilization and Europeanization, in: Harald Kleinschmidt (Hrsg.), Migration, Regional Integration and Human Security. The Formation and Maintenance of Transnational Spaces, Aldershot 2006, S.  181 – 202. 334  Zur Präsenz und Kritik dieser Theorie siehe: Oscar Handlin, The Uprooted. The Epic Story of the Great Migrations That Made the American People, Boston 1951. Michael Marrus, The Uprooted. An Historical Perspective, in: Göran Rystad (Hrsg.), The Uprooted. Forced Migration as an International Problem in the Postwar Era, Lund 1990, S. 47 – 57. Khalid Koser, Refugees, Transnationalism and the State, in: Journal of Ethnic and Migra­ tion Studies 12 (2007), S. 233 – 254. Maja Zwick, Transnationale Migration. Eine dauerhafte Perspektive. Saharauische Flüchtlinge zwischen agency und vulnerability, in: Peripherie 138/139 (2015), S. 260 – 280, hier S. 280. Überblicke über Migrationstheorie bieten: Caroline B. Brettell/James F. Hollifield (Hrsg.), Migration Theory. Talking Across Disci­plines, New York/London 2000. Tomas Hammar, Why Do People Go or Stay?, in: ders./Grete Brochmann/Kristof Tamas/Thomas Faist (Hrsg.), International Migration, Immobility and Development, Oxford/New York 1997, S. 1 – 19. Timothy J. Hatton/Jeffrey G. Williams, The Age of Mass Migration. Causes and Economic Impact, New York/Oxford 1998. Russell King, Why do People Migrate? The Geography of Departure, in: ders. (Hrsg.), The New Geography of European Migration, London/New York 1993, S. 17 – 46. P. Neal Ritchey, Explanations of Migration, in: Annual Review of Sociology 2 (1976), S. 363 – 404. 335 Dazu siehe: Charlotte Erickson, Depression Emigrants. Who Went Where from the British Isles in 1841, in: dies., Leaving England. Essays on British Emigration in the Nineteenth Century, Ithaca/London 1994, S. 167 – 208. Robin Haines, Shovelling out Paupers? Parish-Assisted Emigration from England to Australia. 1834 – 1847, in: Eric Richards (Hrsg.), Poor Australian Immigrants in the Nineteenth Century (Visible Immigrants, 2), Canberra 1991, S. 33 – 67. Christiane Hansen, Die deutsche Auswanderung im 19. Jahrhundert. Ein Mittel zur Lösung sozialer und sozialpolitischer Probleme, in: Günter Moltmann (Hrsg.), Deutsche Auswanderung im 19. Jahrhundert, Stuttgart 1976, S. 8 – 61. Eric Richards, How did Poor People Emigrate from the British Isles to Australia in the Nineteenth Century?, in: Journal of British Studies 32 (1993), S. 250 – 279. Ders., Emigration to the New Worlds. Emigration Systems in the Early Nineteenth Century, in: Australian Journal of Politics and History 44 (1995), S. 391 – 407. Die Theorie wird heute oft geführt unter der Bezeichnung „Wirtschaftsmigrationstheorie“: Roger Zetter, More Labels, Fewer

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kundtun, wenn sie vor Beginn ihrer Migration befragt werden.336 Staatliche Behörden sind seit der Wende zum 19. Jahrhundert bestrebt gewesen, durch die von ihnen selbst erhobenen statistischen demografischen Daten Migrationen zahlenmäßig zu erfassen, ohne diese Erhebungen mit den Eigenperspektiven der migrierenden Personen zu korrelieren. Die Masse der durch statistische Berechnungen gewonnenen Daten führte indes seit dem späteren 19. Jahrhundert zur Wahrnehmung scheinbar ansteigender Immigrationsfrequenz und verstärkte die Besorgnis, dass Immigration zur „Verwebung der Staaten“, mithin zu Souveränitätseinbußen, führen sowie zu einem „Massenzustrom“ und weder kontrollier- noch gar abwendbar werden könnte. Migrierende werden nicht mehr als Gäste, sondern als Fremde wahrgenommen, die es zurückzuweisen oder zu integrieren gilt.337 Refugees. Remaking the Refugee Label in the Era of Globalization, in: Journal of Refugee Sudies 20 (2007), S. 172 – 192. 336  Dies geschieht nur selten. Siehe jedoch als frühes Beispiel: Friedrich List, [Protokolle der Auswanderungsbefragungen; Hs. Stadt Reutlingen: List-Archiv, Faszikel 2,4], in: Günter Moltmann (Hrsg.), Aufbruch nach Amerika. Die Auswanderungswelle von 1816/17, Dokument 15, 2. Aufl., Stuttgart 1989, S. 128 – 166. 337  Albert Eberhard Friedrich Schäffle, Bau und Leben des socialen Körpers, Bd. 4, Teil 2, Tübingen 1881, S. 221 f.: „Die Einwohnerschaft zerfällt staatsrechtlich in zwei Theile, die Staatsangehörigen (Staatsbürger oder Einheimische) und Fremde. Die Staatsangehörigkeit beruht entweder auf der Abstamung von Staatsangehörigen, was die Eingeborenen (Indigenat i[m] e[ngeren] S[inn]) ergiebt, oder auf der Ertheilung des Staatsbürgerrechtes an Ausländer, d. h. durch Naturalisation. … Auch die Fremden sind als Einwohner der Staatshoheit des ihnen fremden Staates für ihr Thun und Lassen auf fremdem Gebiet unterworfen und werden, da sie an den Wohlthaten des fremden Staates Antheil haben, auch seinen Lasten und Steuern mehr und mehr unterworfen. Allem Anscheine nach wird, gegenüber dem wachsenden Procentsaz der staatsfremden Bevölkerung das öffentliche Recht der Zukunft schwierige Aufgaben bezüglich der Behandlung der Fremden zu bewältigen haben. Vielleicht kommt es bald zur Verabredung einer völkerrechtlichen Institution, die der zwingenden Ersizung des Wohngemeindebürgerrechtes in unserem neueren Gemeinderecht ähnlich ist (Naturalisationszwang). Dann würde die Fremdenfluctuation erst recht als einer der stärksten Kettenfäden für die steigende internationale Verwebung der Staaten wirken.“ Noch drastischer gab seiner Zukunftsangst Ausdruck: Herman Schmalenbach, Die soziologische Kategorie des Bundes, in: Die Dioskuren 1 (1922), S. 35 – 105, hier S. 100: „,Altertum‘: Das ist die Zeit, da die Völker noch wandern; schweifend über die Erde ziehen. Wo auch während der kurzen Rasten Kriegsfahrt und Beutezug der allsommerliche Inhalt des Lebens sind, wenigstens für die Jugend. Wo ,Gemeinschafts‘-Verbände von auch nur einiger Dauer sich nicht bilden können. Wo Gefolgschaftswesen die bestimmende soziale Erscheinung ist. Wo das gesamte Dasein sich be alledem, obwohl die ,Bräuche‘ noch flackern und leicht wechseln, durchaus als religiöses, mit Religion geladenes Geschehenes vollzieht [nach Vorbild des ,äolischen Ur-Homer‘].“; S. 102: „Auf die ,Neuzeit‘ folgt schliesslich die ,Spätzeit‘. Sehr allmählich (obwohl wieder: nicht ,kontinuierlich‘) wandelt sich in sie die ,Neuzeit‘ um. Nur erst die frühesten Zeichen bezeugen ihre Heraufkunft auch bei uns. Doch die Antike belehrt.“; S. 104: „Söldnerscharen, die, aus allen Völkern der Erde zusammengelaufen, von den einen Grenzen des Reiches zu den andren ziehen, hart gestraffte Legionen, wenn es ,gilt‘, sonst zügellos raufende Banden, die bald ihre Feldherrn ermorden, bald sie zu Kaisern ausrufen.“; S. 105: „Am Ende sind auch die äusseren Gefüge mehr und mehr zer-

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Der Überblick zeigt, dass zwischen den Eigenperspektiven migrierender Personen und den Außenperspektiven der Migration regulierenden, beobachtenden, unterstützenden und ermöglichenden Institutionen Unterschiede bestanden haben und fortbestehen. Grob kategorisiert gelten in den Eigenperspektiven Migrierender wesentliche Elemente des naturrechtlich bestimmten Gastrechts weiter und bestärken die inklusionistischen sowie auf Bewahrung multipler Identitäten gerichteten Tendenzen, die Migrierende umzusetzen bestrebt sind. In den Außenperspektiven dieser Institutionen hingegen herrschen Elemente des positiven, hauptsächlich binnenstaatlichen Rechts vor, die auf Differenzierung zwischen Migrierenden und Residierenden sowie die Exklusion möglichst vieler Migrierender aus der Gruppe potentieller künftiger Residierender ausgerichtet sind. Diese Unterschiede werden durch den Umstand noch verstärkt, dass diejenigen, die den Außenperspektiven anhängen, sich der Unterschiede ihrer Perspektiven von denen der Eigenperspektiven migrierender Personen in der Regel nicht bewusst sind. Aus den Unterschieden der Perspektiven entstehen Konflikte, die sich in Gewalt entladen können. 2.  Wandel der Typen von Konflikten über Migration Konflikte über Migration sind nichts Neues. Jedoch haben sich die Gründe und Anlässe grundlegend geändert, aus denen Konflikte über Migration resultieren können. Vor dem 19. Jahrhundert gab der Gegensatz zwischen Eigen- und Außenperspektiven auf Migration nur selten den Grund für Konflikte ab, sondern oft die Missachtung des Gastrechts durch migrierende Personen in der Form der Aberkennung des Residenzrechts der Siedler an den Zielorten von Migrationen. Derlei Fälle grober und massenhafter Missachtung des Gastrechts durch migrierende Gruppen sind seit der Spätantike wiederholt belegt. Die im 4. Jahrhundert an Umfang rüttet. Die Barbaren brechen in geschlossenen Massen herein. ,Bund‘-hafte ,Spätzeit‘ und ,bund‘haftes ,Altertum‘ mischen sich in nun noch letztem ,Synkretismus‘, worin dann das Blut sich für die einen erneut, für die andren geschmeidig wird.“ Die in die Metaphorik von Naturkatastrophen gekleideten und mit Wasserfluss assoziierten Ängste vor Immigration wiederholte noch jüngst mit Beschluss des Europäischen Rats die „Richtlinie über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertrieben und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliederstaaten“ (2001/55/EG) der Europäischen Union vom 20. Juli 2001 [eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/PDF/?uri=CELEX:32001L0055]; abgerufen am 25. Januar 2014. Die Rede vom Massenzustrom fand Aufnahme in den Lissabonner Vertrag der EU (siehe dazu unten, wie Anm. 416). So neuerdings wieder, sogar mit Emphase: Bacci, Geschichte, S. 15, der nach Vorbild der prähistorischen Archäologie die Verbreitung der neolithischen Revolution auf eine Migrationswelle zurückführt. Münkler, Deutschen, S. 120 – 124 u. ö., die im Kontext von Migration von „Strömen“, „Wellen“, „Schleusen“ und einem angeblichen „Sogeffekt“ fabulieren, diese Sprachbilder sogar verteidigen mit dem Argument, dass sie die „Fluidität“ von Migration verdeutlichten, dabei aber ungerührt der Katastrophenterminologie huldigen und migrierende Personen zu einer scheinbar zerstörerischen amorphen Masse verschmelzen lassen.

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zunehmende Ansiedlung mittel- und nordeuropäischer Bevölkerungsgruppen in Gebieten des Römischen Reichs fand in der Mehrzahl der Fälle zunächst unter den Auspizien des Gastrechts statt, demzufolge die zumeist für den Dienst in der römischen Armee rekruierten Söldner, wie etwa in Britannien, mit Föderatenstatus ausgestattet wurden und ihre überkommenenen kollektiven Identitäten beibehalten durften.338 Im Verlauf des 5. Jahrhunderts kam es vermehrt zu Verletzungen des Gastrechts dadurch, dass Söldner, zum Beispiel in Britannien, revoltierten, für sich Autonomie reklamierten und schließlich zu Herrschaftsträgern nach eigenem Recht über Gebiete innerhalb des Römischen Reichs wurden.339 Ein weiteres 338  Die These der Föderatenansiedlungen vertraten schon: Ernst Theodor Gaupp, Die germanischen Ansiedlungen und Landtheilungen in den Provinzen des Römischen Westreiches in ihrer völkerrechtlichen Eigenthümlichkeit und mit Rücksicht auf verwandte Erscheinungen der alten Welt und des späteren Mittelalters dargestellt, Breslau 1844, bes. S. 540. Adolf Friedrich Heinrich Schaumann, Zur Geschichte der Eroberung Englands durch germanische Stämme, in: Göttinger Studien 1 (1845), S. 3 – 49, hier S. 36 f. Die These wurde in neuerer Zeit wieder aufgegriffen und variiert durch: Jean Durliat, Le salaire de la paix sociale dans les royaumes barbares (IVe–VIe siècles), in: Herwig Wolfram/ Andreas ­Schwarcz (Hrsg.), Anerkennung und Integration. Zu den wirtschaftlichen Grundlagen der Völkerwanderungszeit. 400 – 600. Berichte des Symposiums der Kommission für Frühmittelalterforschung, 7. – 9. Mai 1986, Stift Zwettl, Niederösterreich, Wien 1988, S.  21 – 72. Ders., Armée et société vers 600. Le problème des soldes, in: Françoise Vallet/ Michel Kazanski (Hrsg.), L’armée romaine et les barbares du IIIe au VIIe siecle, Rouen 1993, S.  31 – 238. Ders., Cité, impôt et integration des Barbares, in: Walter Pohl (Hrsg.), Kingdoms and Em­pire. The Integration of Barbarians in Late Antiquity, Leiden/Boston/ Köln 1997, S. 153 – 179. Walter André Goffart, Barbarians and Romans. A.D. 418 – 584. The Techniques of Accommodation, Princeton 1980, S. 206 – 234. Ders., Rome, Constantinople and the Barbarians, in: American Historical Review 86 (1981), S. 275 – 306. Ders., After the Zwettl Conference. Comments on „The Techniques of Accommodation“, in: Wolfram (wie oben), S. 73 – 85. Ders., The Theme of „The Barbarian Invasions“ in Late Antique and Modern Historiography, in: Evangelos Chrysos/Andreas Schwarcz (Hrsg.), Das Reich und die Barbaren, Wien 1989, S. 87 – 107. Rommel Krieger, Untersuchungen und Hypothesen zur Ansiedlung der Westgoten, Burgunder und Ostgoten, Bern 1992. Pohl, Per hospites. Alexander Schwarcz, The Settlement of the Vandals in North Africa, in: Alexander H. Merrills (Hrsg.), Vandals, Romans and Berbers, Aldershot 2004, S. 49 – 57. Roland Steinacher, Die Vandalen, Stuttgart 2016, S. 103 – 205. Chris Wickham, Framing the Early Middle Ages, Oxford 2005, S. 80 – 124. Herwig Wolfram, Die Aufnahme germanischer Völker ins Römerreich, in: Popoli e paesi nella cultura altomedioevale (Settimane di studio del Centro Italiano de Studi sull’ Altomedioevo, 29), Spoleto 1983, S. 87 – 117. Ders., Die dauerhafte Ansiedlung der Goten auf römischem Boden. Eine endlose Geschichte, in: Mitteilungen des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung 112 (2004) S. 11 – 35. 339  Die These der Söldner- oder Föderatenrevolte beruht mit Bezug auf Britannien auf einer Bemerkung in der sogenannten Gallikanischen Chronik, die zum Jahr 441 berichtet, die „römischen Britannien“ seien unter die Kontrolle von Sachsen gefallen. Siehe: Gallikanische Chronik, hrsg. von Theodor Mommsen, Chronica minora saec[ulorum] IV. V. VI. VII, Bd. 1 (Monumenta Germanie Historica, Auctores antiquissimi, 9), Berlin 1892, S. 646 – 666, hier S. 654, 660, 661 [neu ediert von Richard W. Burgess, The Gallic Chronicle of 452. The Gallic Chronicle of 511, in: Ralph W. Mathisen/Danuta Shanzer (Hrsg.), Society

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

treffendes Beispiel bietet der erste Kreuzzug, der von abendländischen Kriegern gemeinsam mit den sie begleitenden Nonkombattantengruppen mit dem Ziel der Eroberung, Besetzung und Besiedlung Palästinas geführt wurde, wobei in abendländischer Perspektive Palästina als Zentrum der Welt galt.340 Die dortigen musliand Culture in Late Antique Gaul, Aldershot 2001, S. 85 – 100, hier S. 79 f., 97]. Gildas, De excidio et conquestu Britanniae, Kap. 23, hrsg. von Michael Winterbottom, Chichester 1978, S. 97. Dazu siehe: Krystyna Bilikowska, The Anglo-Saxon Settlement of Bedford­ shire, in: Bedfordshire Archaeological Journal 14 (1980), S. 25 – 38. Horst Wolfgang Böhme, Das Ende der Römerherrschaft in Britannien und die angelsächsische Besiedlung Englands im 5. Jahrhundert, in: Jahrbuch des Römisch-Germanischen Zentralmuseums Mainz 33 (1986), S.  469 – 574. Vera Ivy Evison, Quoit Brooch Style Buckles, in: Antiquaries Journal 48 (1968), S. 231 – 246. Charles Francis Christopher Hawkes, Britons, Romans and Saxons, in: Archaeological Journal 104 (1948), S. 27 – 81. Ders., The Jutes of Kent, in: Donald Benjamin Harden (Hrsg.), Dark Age Britain. Studies Presented to Edward Thurlow Leeds, Oxford 1956, S.  91 – 111. Sonia Chadwick Hawkes/Gerald Clough Dunning, Soldiers and Settlers in Britain. Fourth to Fifth Century, in: Medieval Archaeology 5 (1961), S. 1 – 70 [deutsche Fassung u. d. T.: Krieger und Söldner in Britannien während des 4. und 5. Jahrhunderts, in: Bericht der Römisch-Germanischen Kommission 43/44 (1962/63), S. 155 – 231]. Hawkes, The Jutish Style A. A Study in Germanic Animal Art in Southern England in the Fifth Century A.D., in: Archaeologia 98 (1961), S. 29 – 74. Dies., Early Anglo-Saxon Kent, in: Archaeological Journal 126 (1968), S. 186 – 192. Dies./Mark Pollard, The Gold Bracteates from Sixth-Century Anglo-Saxon Graves in Kent, in the Light of a New Find from Finglesham, in: Frühmittelalterliche Studien 15 (1981), S. 316 – 370. Hawkes, Anglo-Saxon Kent c. 425 – 725, in: Peter E. Leach (Hrsg.), Archaeology in Kent to AD 1500. In Memory of Stuart Eborall Rigold, London 1982, S. 64 – 78. Dies., The Anglo-Saxon Cemetery a Bifrons, in the Parish of Patrixbourne, East Kent, hrsg. von E. Cameron/Helena F. Hamerow, in: Anglo-Saxon Studies in Archaeology and History 11 (2000), S. 1 – 94. Catherine Hills, The Anglo-Saxon Settlement of England. The State of Research in Britain in the Late 1980s, in: Michael Müller-Wille/Reinhard Schneider (Hrsg.), Ausgewählte Probleme europäischer Landnahmen des Früh- und Hochmittelalters, Sigmaringen 1993, S. 303 – 315. Neil Holbrook, The Roman and Early Anglo-Saxon Settlement at Wantage, Oxfordshire. Excavations at Mill Street. 1993 – 4, in: Oxoniensia 61 (1996), S. 109 – 179. Peter A. Inker, Technology as Active Material Culture. The Quoit Brooch Style, in: Medieval Archaeology 44 (2000), S. 25 – 52. Peter Schmid, Die Siedlungskeramik von Mucking (Essex) und Feddersen Wierde (Kr. Wesermünde). Ein Formenvergleich, in: Berichten van de Rijksdienst voor Oudheidkundige Bodemonderzoek 19 (1971), S. 135 – 144. Christopher J. Scull, Approaches to Material Culture and Social Dynamics of the Migration Period in Eastern England, in: John Bintliff/Helena F. Hamerow (Hrsg.), Europe between Late Antiquity and the Middle Ages (British Archaeological Reports, International Series 617), Oxford 1995, S.  71 – 83 Seiichi Suzuki, The Quoit Brooch Style and Anglo-Saxon Settlement. A Casting and Recasting of Cultural Identity Symbols, Woodbridge 2000, S. 103 – 121. Carolyn Wingfield, The Anglo-Saxon Settlement of Bedfordshire and Hertfordshire. The Archaeological View, in: Robin Holgate (Hrsg.), Chiltern Archaeology, Dunstable 1995, S. 31 – 43. Zu einem später berichteten Fall der Verletzung des Gastrechts im Kontext von Herrschaftsbildung siehe: Widukind von Corvey, Res, Buch I, Kap. 3 – 7, S. 5 – 7. 340  Dazu siehe oben, Anm. 20, sowie: Ingrid Baumgärtner, Völker und Reiche in Raum und Zeit. Zur Vorstellungswelt mittelalterlicher Universalkarten, in: Matthias Becher/ Stefanie Dick (Hrsg.), Völker, Reiche und Namen im frühen Mittelalter, München 2010,

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mischen Herrscher legitimierten ihre Abwehr mit der gastrechtlichen Begründung, in Palästina sei „kein Platz“ (lā maqām) für weitere Siedler, forderten mithin die Kreuzfahrer zur Respektierung des Residenzrechts der Siedler auf. Die Identitäten der Kreuzfahrer sowie deren am Kampfgeschehen nicht beteiligten Begleiter und etwaige Migrationsmotive blieben in muslimischer Perspektive bedeutungslos. Wo die Kreuzfahrer sich bereit zeigten, sich in die gegebene Siedlungs- und Herrschaftsordnung einzufügen, akkommodierte man sie zunächst im Sinn des Gastrechts.341 Die Härte der militärischen Auseinandersetzung zwischen Muslimen und Kreuzfahrern nahm zu, nachdem letztere das ihnen gewährte Gastrecht ignorierten und schließlich besiegt wurden. Nach den Kreuzzügen, der mit diesen partiell einhergehenden sogenannten „deutschen Ostsiedlung“342 und den damit verbundenen militärischen und Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Deutschen Orden in Preußen und dem Königreich Polen343 S.  359 – 394. Anna-Dorothee von den Brincken, Mundus figura rotunda, in: Ornamenta Ecclesiae. Kunst und Künstler der Romanik, Bd. 1, Köln 1985, S. 103 – 106. Dies., Das geographische Weltbild um 1300, in: Peter Moraw (Hrsg.), Das geograhische Weltbild um 1300 (Zeitschrift für historische Forschung, Beiheft 6), Berlin 1989, S. 9 – 37. Karl Clausberg, Scheibe, Rad, Zifferblatt. Grenzübergänge zwischen Weltkarte und Weltbildern, in: Hartmut Kugler/Eckhard Michael (Hrsg.), Ein Weltbild vor Columbus. Die Ebstorfer Weltkarte. Interdisziplinäres Colloquium 1988, Weinheim 1991, S. 260 – 313. Evelyn Edson, Mapping Time and Space. How Medieval Mapmakers Viewed Their World, London 1997, S. 52 – 96. Brigitte Englisch, Ordo orbis terrae. Die Weltsicht in den Mappae mundi des frühen und hohen Mittelalters, Berlin 2002. Patrick Gautier Dalché, Géographie et culture. La representation de l’espace du VIe au XIIe siècle, Aldershot 1997. Ders., Décrire le monde et situer les lieux au XIIe. L’Expositio mappe mundi et la généalogie de la mappemonde de Hereford, in: Mélanges de l’École française de Rome. Antiquité – Moyen Age, Bd. 112, Rom 2001, S. 343 – 409. Margriet Hoogvliet, Pictura et scriptura. Textes, images et hermeneutique des mappemondes du Moyen Age long (XIIIe–XVIe siècles) (Orbis terrarum, 7), Turnhout 2007. Herma Kliege, Weltbild und Darstellungspraxis hochmittelalterlicher Weltkarten, Münster 1991. Naomi Reed Kline, Maps of Medieval Thought. The Hereford Paradigm, Woodbridge 2001. Marcia Kupfer, Medieval World Maps. Embedded Images, Interpretative Frames, in: Word and Image 10 (1994), S. 262 – 288. Danielle Lecoq, La „mappemonde“ du De arca noe mystica de Hugues de Saint-Victor (1128 – 1129), in: Monique Pelletier (Hrsg.), Géographie du monde au moyen âge et à la Renaissance, Paris 1989, S. 9 – 29. Bruno Reudenbach, Die Londoner Psalterkarte und ihre Rückseite, in: Frühmittelalterliche Studien 32 (1998), S. 164 – 181. Rudolf Simek, Erde und Kosmos im Mittelalter. Das Weltbild vor Columbus, München 1992. Jon R. Stone, The Medieval Mappaemundi. Toward an Archaeology of Sacred Cartography, in: Religion 23 (1993), S. 197 – 216. David Woodward, Reality, Symbolism, Time and Space in Medieval World Maps, in: Annals of the Association of American Geographers 75 (1980), S. 510 – 521. 341  Michael A. Köhler, Allianzen und Verträge zwischen fränkischen und islamischen Herrschern im Vorderen Orient, Berlin 1991, S. 20 – 72. 342  Einen Überblick bietet: Walter Schlesinger (Hrsg.), Die deutsche Ostsiedlung des Mittelalters als Problem der europäischen Geschichte, Sigmaringen 1975. 343  Einen Überblick über die Schlacht bei Tannenberg bietet: Sven Ekdahl, Die Schlacht bei Tannenberg 1410. Quellenkritische Untersuchungen, Bd. 1, Berlin 1982. Zum rechtli-

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

nahm die Intensität der Konflikte um die Handhabung des Gastrechts im Kontext von Migration zu und erreichte ihren Höhepunkt mit der Eroberung Amerikas und der damit einhergehenden Errichtung von Siedlungskolonien auf Land, das zuvor im Eigentum von Native Americans gestanden hatte und diesen in der Regel gewaltsam zur Besiedlung durch Migranten aus Europa entfremdet worden war. Auf den außerhalb des Azteken-344 und Incareichs lang dauernden Widerstand der Native Americans antworteten die Kolonisten, wie schon gesagt, mit der einseitigen Auslegung und Vereinnahmung des ius peregrinationis für ihre eigenen Zwecke unter Verweigerung der Anerkennung des Siedlungsrechts der Native Americans, an denen sie zwischen dem 16. und dem 19. Jahrhundert Genozid verübten.345 Dasselbe Schicksal erlitten die australischen Aborigines während des 19. und 20. Jahrhunderts,346 die Māori in Neuseeland sowie afrikanische Bevölkerungsgruppen während des sogenannten „Grote Trek“347 der Buren seit den 1830er Jahren.348 chen Kontext des Konflikts zwischen dem Deutschen Orden und dem Königreich Polen siehe: Paulus Vladimiri [Pawel Włodkowic], Tractatus de potestate papae et imperatoris respectu [vorgetragen auf dem Konzil zu Konstanz, 5. Juli 1415], hrsg. von Stanislaus Franciszek Belch, Paulus Vladmiri and His Doctrine Concerning International Law and Politics, Bd. 2, Den Haag 1965, S. 792 – 844. 344  Die Niederlage der Azteken ist militärisch nicht erklärbar. Siehe: Ross Hassig, Mexico and the Spanish Conquest, London 1994. 345  David E. Stannard, American Holocaust. Columbus and the Conquest of the New World, New York/Oxford 1992. 346  Anthony Dirk Moses, Genocide and Settler Society. Frontier Violence and Stolen Indigenous Children in Australian History, New York 2004. Ders. (Hrsg.), Empire, Colony, Genocide. Conquest, Occupation and Subaltern Resistance in World History, New York 2008. 347  Zu den Opfern des Burentreks auf afrikanischer Seite siehe die Sammlung von: Isaac Schapera, Praise Poems of Tswana Chiefs, Oxford 1965. 348  Nirgends jedoch ging eine europäische Regierung in dieser Zeit so rigoros vor in der Anwendung des öffentlichen Rechts der zwischenstaatlichen Verträge wie die britische Regierung gegenüber den Māori in Aotearoa (New Zealand, Neuseeland). Der sogenannte „Vertrag von Waitangi“, den die britische Regierung mit den Māori am 5./6. Februar 1840 schloss [Edikt Königin Viktorias von Großbritannien und Irland], Waitangi, 5./6. Februar 1840, in: CTS, Bd. 89, S. 474 f.], liegt vor im Formular eines Zession anordnenden herrscherlichen Edikts. Es liegt in mehreren Fassungen vor, da einigen Gruppen der Māori ein Text des Edikt erst zu späteren Zeitpunkten vorgelegt wurde [J. M. Ross, Te Tiriti o Waitangi. Texts and Translations, in: New Zealand Journal of History 6 (1972), S. 129 – 167]. In dem dispositiven Teil des Edikts verkündet Königin Viktoria von Großbritannien ihren Entschluss, in Neuseeland eine „bürgerliche Regierung“ (civil government) zu errichten, um die notwendigen Gesetze erlassen und Institutionen des Staates errichten zu können „ebenso für die eingeborene Bevölkerung wie für ihre Untertanen“, die mithin getrennt von einander auf den beiden Inseln leben sollten. Das Edikt berichtet dann davon, dass die „chiefs“ der Māori sämtlich und ohne Einschränkung auf ihre souveränen Rechte und Befugnisse zugunsten Viktorias verzichtet hätten, und erklärt, dass Viktoria unter Beibehaltung anerkannter Eigentumsrechte an Grund und Boden das Vorkaufsrecht für alles in Kollektiv- oder Individualeigentum stehende sowie zum Verkauf freigegebene Land erhal-

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3.  Emigrationsanordnung und Immigrationsförderung Voraussetzung für die Entstehung der europäischen Kolonien zunächst in der „Neuen Welt“, sodann auch Südafrika und dem Südpazifik war staatlich unterten habe. Schließlich errichtet Viktoria ihren königlichen Schutz („protection“) über die „Eingeborenen von Neuseeland“. Im Schlussteil bekunden die „chiefs“ ihre Zustimmung zu dem vorstehenden Edikt [Edikt,S.  475]. Der so genannte „Vertrag von Waitangi“ ist ein britisches Apartheid-Regime im Südpazifik begründendes Dokument der Staatszerstörung durch juristischen Unfug. Da der Text nur Königin Viktoria als Souverän nannte, war das Edikt kein Vertrag im Sinn des europäischen Rechts zwischenstaatlicher Verträge, obschon der britische Gesandte William Hobson in dem von ihm selbst verfassten Text selbst das Wort „Treaty“ gebrauchte. Von den Māori war im dispositiven Teil nur als Objekten britischer Herrschaft die Rede. Den politischen Gemeinschaften der Māori wurden ihre Namen vorenthalten. Im Text des Edikts schienen sie nur als anonyme „Eingeborene“ (aborigines oder natives) im eigenen Land auf. Der Text ist unlogisch: Obwohl der dispositive Teil den Akt des angeblich zuvor vollzogenen Souveränitätsverzichts referierte, erklärten im Schlussteil die „Häuptlinge“ (chiefs) der Māori als Souveräne ihre Zustimmung zu eben dieser Übertragung. Und der Text ist mehrdeutig: Die Māori-Formulierung des die Souveränität betreffenden Worts lautete „te Kawanatanga katoa“ (Kontrolle über Land), wohingegen die englische Fassung „alle Rechte und Gewalt der Souveränität“ (all rights and powers of sovereignty) las [Ian Wards, The Shadow of the Island. Wellington 1968, S. VII]. Entsprechend der Formulierung in der Māori-Sprache gelangte ein „chief“ zu der Überzeugung, nur der „Schatten des Lands“ sei zu Königin Viktoria gegangen, wohingegen die „Substanz des Lands“ unter der Herrschaft der Māori verblieben sei. Abgesehen davon, dass in der Māori-Fassung ein den europäischen Begriff der Souveränität repräsentierendes Wort fehlt‚ diese folglich nach dem Verständnis der Māori auch nicht hatte abgetreten werden können, sollten dem englischen Wortlaut des Edikts zufolge die „chiefs“ Souveränität haben, einem Text zustimmen, demzufolge sie auf ihre Souveränität bereits verzichtet hatten. In britischer Sicht waren die Māori bereits zu Objekten nach internationalem Recht degradiert worden, bevor sie ihre Souveränität zur Bestätigung ihres Souveränitätsverzichts einsetzen sollten. Diese seltsame, juristisch unhaltbare Formulierung des Edikts ist zwar historisch erklärbar aus dem Umstand, dass die britische Regierung im Jahr 1835 die Unabhängigkeit eines britisch regierten Staates New Zealand anerkannt hatte [Danderson Coates, [Rede im britischen House of Commons, 1835], hrsg. von William David McIntyre/W. J. Gardner, Speeches and Documents in New Zealand History, Oxford 1971, S. 7]. Königin Viktoria hatte deswegen im Jahr 1839 auf Drängen des Koloniallobbyisten Edward Gibbon Wakefield [Edward Gibbon Wakefield, The British Colonization of New Zealand. Being an Account of the Principles, Objects and Plans of the New Zealand Association. London 1837] über den Kriegs- und Kolonialminister Constantine Henry Phipps, Marquess of Normanby Hobson ausdrücklich instruiert, die Errichtung britischer Kolonialherrschaft nur unter klar erkennbarer Zustimmung der Māori zu vollziehen: Viktoria, Königin von Großbritannien und Irland, Instruction to Captain William Hobson [14. August 1839], in: Robert McNab (Hrsg.), Historical Records of New Zealand, Bd. 1, Wellington 1908, S. 731. Gleichwohl folgte der von Hobson verfasste Text des Edikts diesen Vorgaben nicht. Denn die Errichtung der britischen Kolonialherrschaft ging der durch das Edikt lediglich referierten, somit vor diesem bereits vollzogenen Zerstörung der Staatenwelt der Māori voraus. Das Edikt vermengte somit Notifikations- und Dispositionsurkunde und setzte internationales Recht ein zum Zweck der Legitimierung von Staatszerstörung sowie des Oktroi britischer Herrschaft.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

stützte, bisweilen sogar angeordnete, mindestens aber geförderte Emigration.349 Zugleich, insbesondere während des 18. Jahrhunderts, betrieben Regierungen einiger Staaten innerhalb Europas eine Politik der aktiven Immigrationsförderung nach zur Steigerung ihrer Legitimität durch Abstimmung mit den Füßen. Da Herrschaft, der seit dem 16. Jahrhundert weit verbreiteten Theorie zufolge,350 legitim war, wenn sie auf einem oft hypothetischen Vertrag zwischen Herrschaftsträgern und Beherrschten gegründet war, konnte Migration erscheinen als Ausdruck einer Zusammenfügung der Aufkündigung des bestehenden und des Eingangs eines neuen Herrschaftsvertrags durch migrierende Gruppen.351 Katharina II., Zarin von Russland, setzte diese Politik in der Praxis um, wie sich aus der Abschrift Die mangelnde Legitimität dieser Verfahrensweise war Ursache für nachfolgende militärische Konflikte, die im Fall der Māori bis 1881 andauerten. Dazu siehe: James Belich, Paradise Reforged, Auckland/London 2001. Keith Sinclair, The Origins of the Maori Wars, Wellington 1957. 349  So zum Beispiel die transozeanische Migration aus Andalusien im frühen 16. Jahrhundert; dazu siehe: Peter Boyd-Bowman, Patterns of Spanish Emigration to the New World (1493 – 1580), Buffalo 1973. Oder die Auswanderung Strafgefangener aus Großbritannien im 17. und 18. Jahrhundert; dazu siehe: Acts of the Privy Council of James I, Bd. 2, London 1925, S. 23. Peter Wilson Coldham, Emigrants in Chains, Stroud 1992. A. Roger Ekirch, Bound for America. The Transportation of British Convicts to the Colonies. 1718 – 1775, Oxford 1987. Alan George Lewers Shaw, Convicts and the Colonies, London 1966. Schließlich für das 19. Jahrhundert die staatliche Förderung der sogenannten „Auswanderungsvereine“ mit dem Ziel der Steuerung der Migration auf die von den Regierungen gewünschten Zielgegenden; dazu siehe: Agnes Bretting/Hartmut Bickelmann, Auswanderungsagenturen und Auswanderungsvereine in Deutschland im 19. und 20. Jahrhundert (Von Deutschland nach Amerika, 4), Stuttgart 1991. Siehe auch oben, Anm. 335. 350  Justus Lipsius, Politicorum sive de doctrina civilis libri sex [Leiden 1589], hrsg. von Jan Waszink, Assen 2004, S. 95 f., 540. Juan de Mariana, De rege et regis institutione libri III, Buch I, Kap. 1, Toledo 1599, S. 21 f.. Francisco Suárez, SJ, De legibus (III 1 – 16), Buch III, Kap. 2, Nrn 4 – 6, hrsg. von Luciano Pereña Vicente/Vidal Abril, Madrid 1975, S.  24 – 27. Richard Hooker, Of the Lawes of Ecclesiasticall Politie. Eyght Bookes, London 1594, S.  70 – 73. Johannes Althusius [praes.]/Hugo Pelletarius [resp.], Disputatio politica de regno recte instituendo et administrando, Herborn 1602, Theses 6 – 56, S. 3 – 7. Althusius, Politica, Buch I, Kap. 2, Buch I, Kap. 7, Buch IX, Kap. 12, Buch XIX, Kap. 12 [3. Aufl., Herborn 1614], neu hrsg. von Carl Joachim Friedrich, Cambridge 1932, S. 15, 16, 90, 161. 351  So ausdrücklich: Johann Heinrich Gottlob Justi, Staatswirtschaft. Oder Systematische Abhandlung aller ökonomischen und Cameral-Wissenschaften, die zur Regierung eines Landes erforderlich werden, Bd. 1, 2. Aufl., Leipzig 1758, S. 159 – 165. Ders., Die Grundfeste zu der Macht und Glückseligkeit der Staaten, Bd. 2, Königsberg/Leipzig 1761, S.  235 – 246. Ders., Grundsätze der Policeywissenschaft, Göttingen 1782, S. 77 – 84, 141. Zu Justi siehe: Mario Ackermann, Wissenschaft und nationaler Gedanke im 18. und frühen 19. Jahrhundert. Eine Studie zum Nationalismus am Beispiel der deutschen Forscher Johann Beckmann und Johann Friedrich Ludwig Hausmann im Kontakt mit schwedischen Gelehrten 1763 bis 1815, Berlin/Münster 2009, S. 125 – 129. Marcus Obert, Die naturrechtliche ,politische Metaphysik‘ bei Johann Heinrich Gottlob von Justi (1717 – 1771), Frankfurt/Bern 1992. Beatrice Rösch-Wanner, J. H. G. von Justi als Literat, Frankfurt/Berlin/Bern/New York/Paris/Wien 1993.

V.  Wandel der Wahrnehmung von Migration

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ihres Immigrationsedikts vom September 1763352 ergibt, von dem sich eine Ausfertigung im Stadtarchiv Ulm353 erhalten hat. Russische Werber hatten es in Ulm vorgelegt.354 Dieselbe Politik betrieb Friedrich II., König in Preußen, der aggres352  Im Original datiert 22. Juli 1763. [Abdruck der deutschen Fassung in: Max Praetorius, Galka. Eine deutsche Ansiedlung an der Wolga. Phil. Diss., Leipzig 1912, Anhang; Teildrucke in: Alexander Klaus, Unsere Kolonien, Odessa 1887, S. 22 – 26; Hermann Dalton, Beiträge zur Geschichte der evangelisch-lutherischen Kirche in Rußland, Bd. 2, Gotha 1889, S. 143] Siehe auch: Katharina II., Katharinä der Zweyten Kaiserin und Gesetzgeberin von Rußland Instruction für die zu Verfertigung des Entwurfs zu einem Gesetzbuch verordnete Commission [Moskau, 30. Juli 1767], hrsg. von M. Haigold [d. i. August Ludwig von Schlözer], Riga/Mitau 1769, Nr 272, S. 78: „Je glückseliger die Menschen in einem Reiche leben, desto leichter vermeret sich die Zahl der Einwohner.“ 353 Hs. Ulm: Stadtarchiv, A 3889, fol. 3v – 4v. Zu Ulm siehe: Hektor Ammann, Vom geographischen Wissen einer deutschen Handelsstadt des Spätmittelalters, in: Ulm und Oberschwaben 34 (1955), S. 39 – 65. Werner Hacker, Auswanderer aus dem Territorium der Reichsstadt Ulm, in: Ulm und Oberschwaben 42/43 (1978), S. 161 – 257. Wolf-Henning Petershagen, Die Ulmer Donauschiffe und das Geschäft mit der Auswanderung. Mit einem besonderen Blick auf den Beginn der Auswanderung durch Ulm in die habsburgischen Länder im Jahr 1623, in: Márta Fata (Hrsg.), „Die Schiff stehn schon bereit“. Ulm und die Auswanderung nach Ungarn im 18. Jahrhundert, Ulm 2009, S. 21 – 30. Otto Wiegandt, Ulm als Stadt der Auswanderer, in: Ulm und Oberschwaben 31 (1941), S. 88 – 114. 354  Zur Immigrationsförderpolitik in Russland, die unter Katharina II. zwischen 1763 und 1773 mehr als 25000 Migrierende in den Herrschaftsbereich der Zarin zog, siehe: Peter Simon Pallas, Reise durch verschiedene Provinzen des russischen Reiches, Theil III, Bd. 2, St Petersburg 1776, S. 624. Roger Bartlett, Human Capital. The Settlement of Foreigners in Russia. 1762 – 1804, Cambridge 1979, S. 58 – 66, 94 – 108 [S. 66 mit der Angabe von 30632 Immigrierenden zwischen 1762 und 1775]. Heinz H. Becker, Die Auswanderung aus Württemberg nach Südrußland 1816 – 1830. Phil. Diss., masch., Tübingen 1962. Gottlieb Beratz, Die deutschen Kolonien an der unteren Wolga in ihrer Entstehung und erster Entwicklung, 2. Aufl., Berlin 1923. Gerhard Bonwetsch, Geschichte der deutschen Kolonien an der Wolga, Stuttgart 1919, S. 11 – 29. Jean-François Bourret, Les Allemands de la Volga, Lyon 1986, S. 45 – 61. Detlef Brandes, Die Ansiedlung von Ausländern im Zarenreich unter Katharina II., Paul I. und Alexander I., in: Jahrbücher für Geschichte Osteuropas, N. F., Bd. 34 (1986), S. 161 – 187. Roman Bühler et al.: Schweizer im Zarenreich. Zur Geschichte der Auswanderung nach Russland, Zürich 1989, S. 43 – 50. David H. Epp, The Emergence of German Industry in the South Russian Colonies, in: Mennonite Quarterly Review 55 (1981), S.  289 – 371. Vladimir Maksimovič Kabuzan, Nemeckoe naselenie v Rossii v XVIII–načale XX veka, in: Voprosi istorii, Nr 12 (1989), S. 18 – 29. Conrad Keller, Die deutschen Kolonien in Südrussland, Bd. 1, Odessa 1905. Walter Kirshner, Emigration to Russia, in: American Historical Review 55 (1950), S. 552 – 566. Georg Opitz, Die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen Anhalt und Rußland in der Zeit von 1760 bis 1871. Phil. Diss., masch., Halle 1968, S. 1 – 77. Claus Scharf, Katharina II., Deutschland und die Deutschen, Mainz 1996, S. 148 – 154. Michael Schippan, Der Beginn der deutschen Rußlandauswanderung im 18. Jahrhundert, in: Mathias Beer/Dittmar Dahlmann (Hrsg.), Migration nach Ost- und Südosteuropa vom 18. bis zum Beginn des 19. Jahrhunderts, Sigmaringen 1999, S.  47 – 70, hier S.  49 – 56. Jakob Stach, Die deutschen Kolonien in Südrußland, Teil I, Prischib um 1904, S. 5 – 9. Karl Stumpp, Die Auswanderung aus Deutschland nach Rußland in den Jahren 1763 bis 1862, 5. Aufl., Tübingen 1991, S. 31 f.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

siv Emigrierende aus Frankreich umwarb.355 Während Justi die Erfolge Katharinas pries, zeigte sich die russische Regierung selbst unzufrieden mit dem Ergebnis ihrer Immigrationsförderpolitik, da nicht genügend Schiffe für den Transport der Migrierenden ab Lübeck verfügbar waren und deswegen das Programm unterbrochen werden musste. Hinzukam der Umstand, dass nicht genügend qualifizierte Migrierende, insbesondere nicht die erwartete Zahl an qualifizierten Landwirten, ins Land und dort zum Verbleiben gebracht werden konnten. Dennoch blieb die Zahl der Immigrierenden auf russischem Gebiet gleich, da die Geburtenrate unter den Neusiedlern stark anstieg.356 Nach dieser Konzeption förderte Immigration die Legitimität der Regierungen der Zielstaaten, wenn ihr Umfang größer war als der der zeitgleichen Emigration, schuf trotz gelegentlicher Auswanderungsverbote zumal in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts einen europaweiten, wettbewerblichen Markt für Immigrierende und trug zu einer Konkurrenz der Staaten um Attraktivität für immigrationswillige Personen bei,357 auch und gerade unter Handwerkern, Gewerbetreibenden und Wissenschaftlern sowie Angehörigen verfolgter oder benachteiligter religiöser Minderheiten.358 Über mittlere Frist führte jedoch 355  Friedrich II., König in Preußen, [Schreiben an Jean Baptiste le Rond d’Alembert, 18. Dezember 1770], in: ders., Œuvres de Frédéric le Grand, Bd. 24, Berlin 1854, S. 519 – 523, hier S. 523: „Vous me permettez encore de ne pas penser comme vous sur le sujet de la révocation de l’ßedit de Nantes; j’en ai vraiment unde grande obligation à Louis XIV, et à M[onsieur], son petit-fils [sic!] voulait suivre cet auguste exemple, j’en serais pénétré de reconnaissance; surtout, s’il bannissait en même temps de son royaume cette vermisse de philosophes, je recevrais charitablement ces exilés chez moi.“ Zur Immigrationspolitik in Preußen siehe: Alexander Schunka, Migranten und kulturelle Transfers, in: Bernd Sösemann/Gregor Vogt-Spira (Hrsg.), Friedrich der Große in Europa, Bd. 2, 2. Aufl., Stuttgart 2013, S. 80 – 96, hier S. 83 – 89. 356  Bonwetsch, S. 23. 357  Die Theorie der Steigerung der Legitimation staatlicher Herrschaft durch Immigration wurde kürzlich als migrationspolitisches Dogma wiederholt in: Kitty Calavita, US Immigration and Policy Responses. The Limits of Legislation, in: Wayne A. Cornelius/Philip L. Martin/James F. Hollifield (Hrsg.), Controlling Immigration. A Global Perspective, Stanford 1994, S. 55 – 82. 358  Zum Beispiel Hugenotten; zu ihnen siehe: Claudia Bandholz/Beatrix Siering/Christine Stuff/Sandra Thürmann, 1685. Die Erfindung der Greencard. Die Hugenotten kommen, in: Birgit Kletzin (Hrsg.), Fremde in Brandenburg, Münster/Hamburg/London 2003, S.  20 – 47. Johannes E. Bischoff, Hugenotten und Hugenotten-Nachkommen als städtische Minderheiten, in: Bernhard Kirchgässner/Fritz Reuter (Hrsg.), Städtische Randgruppen und Minderheiten (Stadt in der Geschichte, 13), Sigmaringen 1986, S. 115 – 128. Jon Butler, The Huguenots in America. A Refugee People in New World Society, Cambridge, MA 1982. Richard M. Golden (Hrsg.), The Huguenot Connection. The Edict of Nantes, Its Revocation, and Early French Migration to South Carolina, Dordrecht/Boston 1988. Su­ sanne Lachenicht, Migration, Migrationspolitik und Integration. Hugenotten in Brandenburg-Preußen, Irland und Großbritannien, in: Manuela Böhm/Jens Häseler/Robert Violet (Hrsg.), Hugenotten zwischen Migration und Integration. Neue Forschungen zum Refuge in Berlin und Brandenburg, Berlin 2005, S. 37 – 58. Dies., Die Freiheitskonzession des Landgrafen von Hessen-Kassel, das Edikt von Potsdam und die Ansiedlung von Hugenotten in

V.  Wandel der Wahrnehmung von Migration

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der Wettbewerb um Immigrierende zu Spannungen zwischen Katharina II., Friedrich II. und Joseph II., die alle eine aktive Immigrationsförderpolitik betrieben. Friedrich II. verfügte ein Verbot der Auswanderung nach Russland am 1. Mai 1766, obwohl nur wenige Untertanen Preußen in Richtung Russland verließen. Joseph II. versuchte, wegen der habsburgischen Siedlungspolitik in Ungarn und Siebenbürgen die Emigration aus den habsburgischen Territorien zu verhindern, und erließ am 11. August 1768 für das Reich ein Verbot der Auswanderung „in frembde mit dem Heil[igen] Röm[ischen] Reich in keiner Verbindung stehende Länder“.359 Ähnliche Verbote ergingen wiederholt für die Landgrafschaft Hessen360 und die Pfalz sowie Bayern.361 Im Einklang mit dem Gastrecht konnten immigrierende Gruppen ihre kollektiven Identitäten beibehalten, sofern sie sich als Untertanen in die durch den hypothetischen Herrschaftsvertrag begründete Ordnung einfügten. Frühneuzeitliche Historiker konnten migrierende Gruppen mit kollektiven Identitäten ausstatten, die über die Jahrhunderte fortdauerten, und dafür sogar Migrationen erfinden. So bestand Johannes Trihemius, Abt von Sponheim, in seinem zuerst im Brandenburg-Preußen und Hessen-Kassel, in: dies./Guido Braun (Hrsg.), Hugenotten in den deutschen Territorialstaaten. Immigrationspolitik und Integrationsprozesse / Les états allemands e les huguenots. Politique d’immigration et processus d’intégration, München 2007, S.  71 – 83. Dies., Huguenot Immigrants and the Formation of National Identities, in: Historical Journal 50 (2007), S. 309 – 331. Dies., Huguenots in Ireland, Britain and Brandenburg-Prussia (1660 – 1750), in: dies. (Hrsg.), Religious Refugees in Europe, Asia and North America (6th–21st Century), Münster 2007, S. 107 – 120. Dies., Hugenotten in Europa und Nordamerika. Migration und Integration in der Frühen Neuzeit, Frankfurt/New York 2010, S. 168 – 199: zu Brandenburg-Preußen. Margret Zumstroll, Die Gründung von „Hugenottenstädten“ als wirtschaftspolitische Maßnahme eines merkantilistischen Landesherren. Am Beispiel Kassel und Karlshafen, in: Volker Press (Hrsg.), Städtewesen und Merkantilismus in Mitteleuropa, Köln/Wien 1983, S. 156 – 221. Zu anderen religiösen Minderheiten siehe: Andreas Gestrich, Pietistische Rußlandwanderung im 19. Jahrhundert. Die Walddorfer Harmonie, in: ders./Harald Kleinschmidt/Holger Sonnabend (Hrsg.), Historische Wanderungsbewegungen, Münster/Hamburg 1991, S. 109 – 125. Fred C. Koch, The Volga Germans in Russia and the Americas from 1763 to the Present, University Park, PA 1977. Gabriele Emrich, Die Emigration der Salzburger Protestanten. 1731 – 1732, Münster/Hamburg 2002. 359  Damit ergänzte er ein ähnlich lautendes Mandat Kaiser Leopolds I., [Mandat zur Ansiedlung in Ungarn, Druck. August 1689; Ulm: Donauschwäbisches Zentralmuseum]. Dazu siehe: Bartlett, S. 58. 360  Stumpp, S. 32. Diese Verbote betrafen jedoch nur einige deutschsprachige Gebiete und ließen andere Teile Europas außer Betracht, im besonderen Frankreich, von woher offenbar nicht wenige auch nach Russland migrierten. In der Landgrafschaft Hessen-Kassel bestand vorauseilender Widerstand gegen russische Werber, obschon keine Emigration nach Russland verzeichnet wurde; siehe: Inge Auerbach, Hessen-Kassel und das Einwanderungsmanifest der Kaiserin Katharina II. von 1763, in: Zeitschrift des Vereins für Hessische Geschichte und Landeskunde 91 (1986), S. 71 – 80. 361  Bonwetsch, S. 29 – 43, bes. S. 40. Stumpp, S. 31. Dazu siehe: Daniel Häberle, Auswanderung und Koloniegründungen der Pfälzer im 18. Jahrhundert, Kaiserslautern 1909, S. 6, 8. Stefan Mörz, Aufgeklärter Absolutismus in der Kurpfalz während der Mannheimer Regierung des Kurfürsten Karl Theodor (1742 – 1777), Stuttgart 1991, S. 275 f.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Jahr 1515 gedruckten Kompendium über den Ursprung der Franken auf der These, diese hätten nach dem Ende des Trojanerkriegs als Trojaner ihre Stadt verlassen, im Verlauf ihrer 400 Jahre dauernden Migrationen immer wieder ihren Namen und ihre Sprache geändert und sich schließlich nach ihrem König „Francko“ Franken genannt, seien dabei aber stets Trojaner geblieben.362 Obwohl, wie schon gesagt, Emigrationsbeschränkungen bestanden,363 nahmen manche Regierungen sogar Desertion hin, solange die Zahl der Desertierten in einer Armee nicht über den Vergleichszahlen anderer Armeen lag.364 So hatte beispielsweise die Niederländische Ostindische Kompanie keine Probleme mit der Rekrutierung neuer „dienaars“ aus weiten Teilen Europas. Unter den Entsendeten mögen einige gewesen sein, die desertiert waren oder sonstige Migrationsrestriktionen missachtet hatten.365 Dabei fanden Migrationen keineswegs nur in einer Richtung statt, sondern migrierende Personen kehrten mitunter zu Besuchszwecken366

362  Johannes Trithemius [Tritheim, Abt von Sponheim], De origine gentis Francorum compendium, Mainz 1515, S. VII: „so lang aber sie bey den Troianern iren ersten voralten bliben, waren sie genent Troianer. Aber darnach bey den Armeniern wonende Armenier. Bey den von Scythia Scythier. Bey den Teutschen Teutsch. Bey den Galliern Gallier und also wie sie … andere land bewonet ander namen gehegt. Haben zum dicker mal ire setze, zung oder sprach vnd namen der gegene nach darin sie sich zur zeit nidergethan, geandert vnd verwechselt.“ Zu Tritheim siehe: Markus Völkl, Paradigmen der Geschichtsschreibung im Übergang vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit. Oder: Das „mittlere Alter“ als der Ursprung der Historiographiegeschichte, in: Ludger Grenzmann/Burkhard Hasebrink/Frank Rexroth (Hrsg.), Geschichtsentwürfe und Identitätsbildungen am Übergang zur Neuzeit, Berlin 2016, S. 3 – 53, hier S. 11 – 13. Gegen die Anwendung des Trojanermythos auf die Franken bezog bereits Rhenanus vehement Stellung, indem der die Herkunft der Franken über den Ozean aus dem Norden und den Gebrauch einer „germanica lingva“ behauptete: Beatus Rhenanus [Rheinauer], Rervm Germanicarvm libri tres, Basel 1531, S. 29 – 40, 106 – 108 [Neuausg., hrsg. von Felix Mundt (Frühe Neuzeit, 127), Tübingen 2008, S. 152 – 158, 256 – 260]. Zum Gebrauch von Migration als Motiv in der frühneuzeitlichen Historiografie siehe: Stefan Donecker, Migration und ihre Folgen als Motiv frühneuzeitlicher Historiographie und Ethnographie. Anmerkungen zur Vorgeschichte der aktuellen Migrationsdebatte, in: Elena Taddei/Michael Müller/Robert Rebitsch (Hrsg.), Migration und Reisen, Innsbruck/Wien/ Bozen 2012, S. 19 – 28. Zur Kritik des Rhenanus an Tritheim siehe: George Huppert, The Trojan Franks and Their Critics, in: Studies in the Renaissance 12 (1965), S. 227 – 241, hier S. 231 f. Paul Joachimsen, Geschichtsauffassung und Geschichtsschreibung in Deutschland unter dem Einfluss des Humanismus, Leipzig 1910, S. 125 – 146, bes. S. 142 f. 363  Siehe oben, Anm. 101. 364  Friedrich II., König in Preußen, [Politisches Testament, 7. November 1768], hrsg. von Richard Dietrich, Die politischen Testamente der Hohenzollern, München 1981, S. 256 – 397, hier S. 301. 365  Kleinschmidt, Bemerkungen. Siehe auch oben, Anm. 171. 366  Dazu siehe: David Cressy, Coming Over. Migration and Communication between England and New England in the Seventeenth Century, Cambridge 1987, S. 178 – 212. Daniel Statt, Foreigners and Englishmen. The Controversy over Immigration and Population. 1660 – 1760, Newark, DE 1995, S. 121 – 165.

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oder auch für immer zurück367 und unterhielten Briefkontakte zu Daheimgebliebenen.368 Migrierende Personen waren folglich in der Lage, ihr Tun als integrierte Bewegung von Ort zu Ort wahrzunehmen und auch nach beendeter Migration Kontakte zu ihrem Ausgangsort aufrecht zu erhalten. Ein Bedarf an allgemeiner Setzung positiven Migrationsrechts bestand jenseits der Bettlerordnungen nicht. 4.  Die Positivierung des Immigrationsrechts und die Entstehung der Politik der Immigrationsrestriktion Der rechtlich-politische Kontext der Fernmigration änderte sich grundlegend im 19. Jahrhundert. Die Unterschiede gegenüber der naturrechtlichen Migrationswahrnehmung lassen sich am einfachsten an dem folgenden Vorfall verdeutlichen, der sich an der britischen Westküste im Jahr 1906 zutrug. Der Vorfall war das nicht intendierte Ergebnis einer Kettenreaktion nach der Volkszählung, die im Vereinigten Königreich im Jahr 1901 wie alle zehn Jahre seit 1801 veranstaltet worden war.369 Die Volkszählung ergab jedoch ein scheinbar überraschendes Resultat: die Zahl der im Königreich nunmehr gezählten Angehörigen anderer Staaten war gegenüber dem vorangegangenen Zensus dramatisch um ein Vielfaches angestiegen, obwohl just im Jahr 1890 die alte, aus dem frühen 19. Jahrhundert stammende und zwischenzeitlich faktisch außer Kraft gesetzte Verpflichtung der Schiffskapitäne zur Kontrolle der Passagiere wieder angewandt worden war. Nachprüfungen ergaben schnell, dass der Anstieg tatsächlich gar nicht stattgefunden hatte, sondern sich aus der Änderung des Zählmodus ergab. Im Jahr 1901 hatte man erstmals auch Gäste gezählt, die sich am Stichtag in Hotels eingemietet hatten. Dann jedoch hatte man bei der Ausreise nicht berücksichtigt, dass die gezählten ausländischen Hotelgäste, zumeist Passagiere, die von Southampton aus die Fahrt nach Amerika 367  Zur Remigration siehe: Cressy, S.  191 – 212. Eric Richards, Return Migration and Migrant Strategies in Colonial Australia, in: David Fitzpatrick (Hrsg.), Home or Away? Immigrants in Colonial Australia, Canberra 1992, S. 64 – 104. 368  Siehe beispielsweise: Gottfried Wilhelm Leibniz, Leibniz korrespondiert mit China. Der Briefwechsel mit den Jesuitenmissionaren, hrsg. von Rita Widmaier, Frankfurt 1990. 369  Zu den Volkszählungen siehe: Phillip Aslett, Victorians on the Move. Research on the Census Enumerators’ Books. 1851 – 1881, Thornborough 1984. Dudley E. Baines, The Use of Published Census Data in Migration Studies, in: Edward Anthony Wrigley (Hrsg.), Nineteenth Century Society. Essays in the Use of Quantitative Methods for the Study of Social Data, Cambridge 1972, S. 311 – 335. Norman Henry Carrier/James R. Jeffery, External Migration. A Study of the Available Statistics. 1815 – 1950, London 1953. Colin R. Chapman, Pre–1841 Censuses & Population Listings, 5. Aufl., Dursley 2002. Michael Drake, The Census. 1801 – 1891, in: Wrigley (wie oben), S. 7 – 46. John Thomas Krause, The Changing Adequacy of English Registration, in: David Victor Glass/David Edward Charles Eversley (Hrsg.), Population in History, London 1965, S. 329 – 393. Richard Lawton (Hrsg.), The Census and Social Structure. An Interpretative Guide to Nineteenth-Century Censuses for England and Wales, London 1978. Carole Glenn Pearce/Dennis R. Mills, Census Enumerators’ Books. An Annotated Bibliography of Published Work Based Substantially on the Nineteenth-Century Census Enumerators’ Books, Milton Keynes 1982.

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antreten wollten, britisches Territorium bald nach der Zählung verlassen würden. Obwohl der Zählfehler schnell erkannt und der Anstieg der Zahl der Ausländer im Vereinigten Königreich als fiktiv entlarvt wurde, dominierte er die öffentliche Debatte. Die Furcht vor der „Überflutung“ der Britischen Insel durch „Wellen“ von Immigranten grassierte,370 ließ Forderungen nach Immigrationskontrolle laut werden,371 führte aber rasch zu der Erkenntnis, dass die britische Regierung weder eine gesetzliche Handhabe zur Immigrationskontrolle besaß372 noch über Kontrollpersonal verfügte, das in den Seehäfen stationiert war. Also verlangte die veröffentlichte Meinung, dass sofort ein Immigrationsgesetz zu erarbeiten sei. Das Unterhaus ging an die Arbeit und verabschiedete den sogenannten „Aliens Act“ am 11. August 1905.373 Er trat am 1. Januar 1906 in Kraft. 374 Er schrieb vor, dass Ausländer nur in designierten Seehäfen anlanden, nicht den britischen Sozialkassen zur Last fallen, dass weder „lunatics“ noch „idiots“ noch Kriminelle noch zuvor Ausgewiesene einreisen dürften und dass in den zugelassenen Häfen regierungsamtliche Immigrationskontrolle zu erfolgen habe. Am 3. Januar 1906 traf die Besatzung des vor der britischen Westküste schiffbrüchig gewordenen USS Edward L. Mayberry im Vereinigten Königreich ein. Sie war von dem britischen Dampfer Ella an Bord genommen und im nächsten Hafen abgesetzt worden. Bei diesem Ort handelte es sich nicht um einen der im Aliens Act zur Immigration vorgesehenen Seehäfen. Zudem waren die Papiere der Seeleute zusammen mit ihrem Schiff im Meer versunken, so dass sie sich an Land nicht, wie gefordert, ausweisen und erklären konnten, dass sie keine Hilfe von britischer Seite benötigten. Also setzten die Behörden die Seeleute fest wegen Verstoßes gegen den Aliens Act.375 Weder wurde ihnen Gastrecht im allgemeinen noch Seenothilferecht im besonderen zuteil. Erst die Intervention des Botschafters der USA im Vereinigten Königreich brachte die britischen Behörden dazu, die Seeleute in einem Gnadenakt frei und ohne Strafen gehen zu lassen.376 Der Zwischenfall wirft ein Schlaglicht auf die Veränderungen der Wahrnehmung von Migration und des administrativen Umgangs mit ihr. Zunächst enthüllt er, dass das alte Gast-, insbesondere das Seenothilferecht nach Einführung des positiven Migrationsrechts unwirksam geworden war. Die Seeleute wurden nicht mehr als Gäste eingestuft, sondern nach dem Aliens Act als Fremde und Gesetzesbrecher. Zweitens, das wichtigste Kriterium zur Bestimmung des Umgangs mit ihnen war Landa, Aliens, S. 40 – 42. Fahrmeir, Citizens, S. 141. Gainer, Alien Invasion. John A. Garrard, The English and Immigration. 1880 – 1910, London 1971. 372  Seit 1836 galt der Registration of Aliens Act, der die behördliche Meldung von Auswärtigen im Vereinigten Königreich vorschrieb. Doch dieses Gesetz enthielt keine Regeln zur Immigration. Siehe: Landa, Aliens, S. 14. 373  Aliens Act (1905). 374 Ebd. 375  Daily News (3. Januar 1906). 376  Landa, Aliens, S. 82. 370  371 

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die Staatsangehörigkeit, nicht die offenkundige Hilfsbedürftigkeit. Während in den 1830er Jahren die Native Americans Otokichi und seine Leidensgenossen nach dem ungesetzten Seenothilferecht wie selbstverständich als ihre Gäste versorgt hatten, kriminalisierten die britischen Behörden die US-Seeleute nach den Vorgaben des Aliens Act. Während also die japanischen Schriffbrüchigen des frühen 19. Jahrhunderts erst in die Mühlen der Politik geraten waren, als ein diplomatisch unerfahrener übereifriger Missionar sie gegen ihren Willen zurücktransportieren wollte, wurden die US-Schiffbrüchigen des frühen 20. Jahrhunderts sofort zum Gegenstand zwischenstaatlichen Streits, gerade weil der Aliens Act als Teil der binnenstaatlichen Immigrationsgesetzgebung eines souveränen Staats, wie alle anderen Immigrationsgesetze der Zeit, keinen Bezug auf internationales Recht nahm. Denn das Vereinigte Königreich war eben nicht der einzige Staat, in dem zu dieser Zeit Migrationsrecht gesetzt wurde. Der Norddeutsche Bund erließ im Jahr 1870 ein Staatsangehörigkeitsgesetz, das durch die Setzung der Bedingungen für den Erwerb der Staatsangehörigkeit auch Immigration regelte.377 Die Französische Republik ergänzte das bestehende Staatsangehörigkeitsrecht im Jahr 1912 durch das „Gesetz gegen Nomaden“, das Immigration begrenzen und immigrierende Personen zu Devianten und potentiellen Straftätern abwerten sollte.378 Das Deutsche Reich, in das zunächst die Regelung des Norddeutschen Bunds übergeleitet worden war, erließ 1897 ein „Auswanderungsgesetz“, das die Rückkehr verarmter Emigranten unterbinden sollte,379 und gab sich 1913 ein neues Staatsangehörigkeitsgesetz.380 Auffällig ist zunächst, dass in Europa das Migrationsrecht üblicherweise nicht in Gesetzen geregelt war, die in ihren Bezeichnungen auf Immigration Bezug nahmen, sondern diese unter anderen Titeln verbargen. Der Grund ergibt sich leicht aus der Wahrnehmung von Migration in Europa. Die europäischen Staaten galten während des 19. und des Großteils des 20. Jahrhunderts als sogenannte „Auswandererstaaten“, die europäischen Siedlerkolonien in Amerika, Südafrika und dem Südpazifik jedoch als sogenannte „Einwandererstaaten“.381 Gesetze, die auf Immigration in ihren Bezeichnungen verwiesen 377  Norddeutscher Bund, Gesetz über die Erwerbung und den Verlust der Bundes- und Staatsangehörigkeit. Vom 1. Juni 1870, §§ 13, 21, in: Matthias Lichter/Werner Hoffmann, Staatsangehörigkeitsrecht, 3. Aufl., Köln/Berlin/München 1966, S. 689, 691. Zu einem zeitgenössischen Kommentar siehe: Wilhelm Cahn, Das Reichsgesetz über den Erwerb und den Verlust der Reichs- und Staatsangehörigkeit vom 1. Juni 1870, Berlin 1888. Zur Forschungsliteratur siehe oben, Anm. 207, 209. 378  Siehe oben, Anm. 94. 379  Stenographische Berichte über Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode, IV. Session (1896/96), Anlagenband 6, Berlin 1897, S. 3728 – 3747. M. Hans Klössel, Das deutsche Auswanderungsgesetz vom 9. Juni 1897, Leipzig 1898. Dazu siehe: Ernst Francke, Das deutsche Auswanderungsgesetz, in: Archiv für soziale Gesetzgebung und Statistik 11 (1897), S.  181 – 214. Fahrmeir, Citizens, S. 100 – 151. 380  Staatsangehörigkeitsgesetz 1913. 381 In zeitgenössischen europäischen Formulierungen galten „Einwanderungsstaaten“ als diejenigen Gebiete, in die unerwünschte arme Leute aus Europa verbracht werden soll-

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hätten, hätten dem politischen Interesse der europäischen Regierungen entgegengewirkt, die Immigration als nicht existent ausgeben wollten,382 und hätten diese sogar als rechtsrelevanten Vorgang in den jeweiligen europäischen Staaten belegt. Zudem zeigt die Entwicklung der Gesetzgebung den zunehmenden Trend, nur noch Immigration zu regulieren, Emigration hingegen fortschreitend aus dem Text zu eliminieren. Hatte noch das Staatsangehörigkeitsgesetz des Norddeutschen Bunds einen Paragrafen enthalten, der den Beibehalt der Staatsangehörigkeit für emigrierende Personen an deren förmliche Registrierung bei einem deutschen Konsulat im Zielstaat gebunden hatte, so verzichteten die Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 wie auch die zeitgleichen gesetzlichen Regelungen anderer Staaten auf jede Emigrationsbestimmung.383 Der Grund liegt auf der Hand und wurde in der Debatte des Deutschen Reichstags über den Gesetzentwurf von 1913 explizit: Der Verzicht auf jegliche Regulierung von Emigration sollte die Emigrationsfreiheit als allgemeines Menschenrecht unterstreichen und emigrierende Personen nicht mit restriktiver Handhabung des Staatsangehörigkeit diskriminieren.384 Hinzukam der demografisch-statistische Faktor, dass die meisten emigrierenden Personen das Deutschen Reich in Richtung auf die europäischen Siedlungskolonien in Amerika, Südafrika und dem Südpazifik verließen und sich damit der direkten Kontrolle durch die Deutsche Reichsleitung entzogen. Für das Deutsche Reich kam daher, anders als für Frankreich und das Vereinigte Königreich,385 Emigration Bevölkerungsverlust gleich. Daher verfolgte die Reichsleitung mit dem vorgeschlagenen Verzicht auf Emigrationsregulierung, neben dem Einsatz der sogenannten „Auslandsdeutschen“ als Promotoren des Absatzes der deutschen Industrieproduktion im Ausland, auch das Ziel, die aus dem ten; so zum Beipiel nach einem Artikel in der Londoner Times vom Jahr 1870; abgedruckt in: Charles Manning Hope (Hrsg.), Select Documents in Australian History. 1851 – 1900, Sydney 1955, S. 247. Als „Auswanderungstaaten“ galten diejenigen Gebiete, in die Immigration durch Grenzregime erschwert oder verhindert werden sollte; dazu siehe: Wilhelm Rüstow, Die Grenzen der Staaten, Zürich 1868, S. 1 – 5. 382 Zu der Absicht von Regierungen, Staaten als immigrationsfrei auszugeben, siehe: Klaus Jürgen Bade, Vom Auswandererland zum Einwanderungsland? Deutschland 1880 – 1980, Berlin 1983. Ders., German Emigration to the United States and Continental Immigration to Germany in the Late Nineteenth and Early Twentieth Centuries, in: Central European History 13 (1980), S. 248 – 177. Agnes Bretting, Organizing German Immigration, in: Frank Trommler (Hrsg.), America and the Germans, Bd. 1, Philadelphia 1985, S. 25 – 38. 383  Siehe oben, Anm. 209. 384 Stenographische Berichte über Verhandlungen des Reichstages, 137. Sitzung (28. Mai 1913), Berlin 1913, S. 5304 f., 155. Sitzung (29. Mai 1913), S. 5334. 385 Zu Versuchen der britischen Regierung, Emigration noch während des früheren 20. Jahrhunderts in britische Dependencies zu steuern siehe: L. S. Amery, Migration within the Empire, in: United Empire 12 (1922), S. 206 – 218. William Booth, Our Emigration Plans, in: Proceedings of the Royal Colonial Institute 37 (1905/06), S. 137 – 154. William Alexander Carrothers, Emigration from the British Isles, London 1929. Zur Großmachtkonkurrenz um Volkszählungen und Bevölkerungsstatistiken siehe: Ulrike von Hirschhausen/Jörn Leonhard, Empires und Nationalstaaten im 19. Jahrhundert, Göttingen 2009, S. 53 – 78.

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Deutschen Reich emigrierenden Personen dazu zu ermutigen, die Reichsangehörigkeit beizubehalten und dadurch die Bevölkerungsstatistik aufzubessern.386 Sie trug sich gar mit der Absicht, Ahnenforschung und Ortsgeschichte als Instrumente zur Festigung des Zusammenhalts zwischen emigierten Gruppen und deren Herkunftsorten einzusetzen.387 Auch der Sozialist Karl Kautsky sah die „hohe nationale Aufgabe“ erfüllt, wenn „Auswanderung“ in ein vom Deutschen Reich kontrolliertes Gebiet „gelenkt“ werden konnte.388 Genau umgekehrt verfuhren europäische Regierungen gegenüber Immigration. Nach gemeinsamer Überzeugung galt es, mit den Mitteln der Gesetzgebung Immigration einzuschränken durch den Aufbau administrativer Immigrationshindernisse.389 Auch diesbezüglich wies die dem britischen Aliens Act von 1905 voraufgehende öffentliche Debatte auf die Motive dieser Gesetzgebungspolitik hin: Immigrationsrestriktion sollte dem angeblichen Anstieg der Zahl ankommender „Fremder“ entgegenwirken, auch nachdem klar geworden war, dass ein solcher Anstieg nicht stattgefunden hatte. Immigrationsrestriktion ging also mit der Aberkennung des Gaststatus für immigrierende Personen und deren Kategorisierung als „Fremde“ einher. Migrationsforschern kam die Aufgabe zu, die Konsequenzen eines unter Staatsangehörigen und Fremden aufgeteilten Arbeits386 So: C. Herzog, Was fließt den Vereinigten Staaten durch die Einwanderung zu und was verliert Deutschland durch die überseeische Auswanderung?, in: Schmollers Jahrbuch für Gesetzgebung, Verwaltung und Volkswirtschaft 9 (1885), S. 31 – 74, hier S. 37. Friedrich Kapp, Über Auswanderung. Ein Vortrag gehalten am 2. Februar 1871 im Berliner Handwerker-Verein, Berlin 1871. Ders., Entwurf eines Gesetzes betreffend die Beförderung von Auswanderern nach außerdeutschen Ländern vom 25. Februar 1878, in: Sammlung sämtlicher Drucksachen des Deutschen Reichstages, 3. Legislaturperiode, II. Session 1878, Bd. 2, Berlin 1878, Nr 44. Franz H. Moldenhauer, Erörterungen über das Colonial- und Auswanderungswesen. Vortrag gehalten in der wissenschaftlichen Sitzung des Geographischen Vereins zu Frankfurt am Main am 16. Januar 1878, Frankfurt 1878. Ernst von Weber, Die Erweiterung des deutschen Wirtschaftsgebietes und die Grundlegung zu überseeischen Staaten. Ein dringendes Gebot unserer wirtschaftlichen Nothlage, Leipzig 1879. Albert Zweck, In welche Länder ist der deutsche Auswandererstrom zu lenken, um ihn dem Reiche nutzbar zu machen? (Jahresbericht über das Königliche Luisen-Gymnasium zu Memel, 34, 1784/95), Memel 1895. 387  Dazu siehe: Fritz Wertheimer, Das Deutsche Auslandsinstitut Stuttgart, in: Der Auslandsdeutsche 3 (1920), S. 770 – 789. 388  Karl Kautsky [Pseud. Ewald Paul], Auswanderung und Kolonisation, in: Die neue Zeit 1 (1883), S. 287 – 290, hier S. 290. 389  Dazu siehe: Gordon F. DeJong/James T. Fawcett, Motivations for Migration. An Assessment and a Value-Expectancy Research Model, in: DeJong/Robert W. Gardner (Hrsg.), Migration Decision Making. Multidisciplinary Approaches to Microlevel Studies in Developed and Developing Countries, New York 1981, S. 13 – 58. José Havet (Hrsg.), Staying on Retention and Migration in Peasant Societies, Ottawa 1988. Samuel A. Stouffer, Interven­ing Opportunities, in: American Sociological Review 5 (1940), S. 845 – 867. Ders., Intervening Opportunities and Competing Migrants, in: Journal of Regional Science 2 (1960), S. 1 – 26.

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markts zu ermitteln.390 Immigrierende Personen als Fremde schienen die Einheit des Staatsvolks zu gefährden391 und waren daher auszugrenzen, jedenfalls, wie der britische Aliens Act es formulierte, wenn sie „lunatics“ oder „idiots“ oder kriminell waren, ansteckende Krankheiten einzuschleppen schienen und der Sozialkasse zur Last zu fallen drohten.392 Regierungen, gesetzgebende Körperschaften und Verwaltungen nahmen die Gestaltung des Einbezugs immigrierender Personen in das Staatsvolk als schwierig wahr und suchten, auch in den USA,393 Aus390  Siehe unter anderen: Maurice Barrès, Contre les étrangers. Etude pour la protection des ouvriers français, Paris 1893. R. Bernard de Jandin, Des professions que les étrangers peuvent exercer en France, Paris 1899. 391  Stenographische Berichte, S. 5303. Siehe auch oben, Anm. 93. 392 Ebd. Robert von Mohl, Staatsrecht, Völkerrecht und Politik, Bd. 1, Tübingen 1860; darin S. 579 – 636: „Die Pflege der internationalen Gemeinschaft als Aufgabe des Völkerrechtes“; Mohl, S. 615, betrachtete es als Aufgabe einer „internationalen Gemeinschaft“, Vorkehrungen „gegen die Einschleppung ansteckender Krankheiten“ zu treffen. So auch: Aliens Act (1905). 393  In den USA zunehmend seit den 1880er Jahren: Fairchild, Melting Pot, S. 29, 56, 247 – 261, mit der These, der „melting pot“ arbeite nicht mehr. Zur Entstehung dieser Metapher siehe: Hector St John Crèvecoeur, Letters from an American Farmer [zuerst, London 1782], in: Edith Abbott (Hrsg.), Historical Aspects of the Immigration Problem, Chicago 1926, S. 418. Radikalere nativistische Forderungen als die des Harvard Soziologen Fairchild nach Amerikanisierung der Immigranten kamen von dem Industriellen Samuel Rea 1918, zitiert in: Howard C. Hill, The Americanization Movement, in: Richard J. Meiser (Hrsg.), Race and Ethnicity in Modern America, Lexington, MA 1974, S. 33. Sowie von: Henry Cabot Lodge, The Restriction of Immigration, in: North American Review 62 (1891), S. 32 – 34 [auch in: Abbott, wie oben, S. 192 f.]. Roy Lawrence Garis, Immigration Restriction, New York 1927. Präsident Wilson legte mehrfach sein Veto gegen vom Kongress beschlossene Gesetzesvorlagen zur Verschärfung der Immigrationsrestriktion, beispielsweise durch Einführung von Literalitätstests, ein; siehe: Woodrow Wilson, The Literacy Test Condemned [1915], hrsg. von Oscar Handlin, Immigration as a Factor in American History, Englewood Cliffs 1959, S. 187 f. Der „Immigration Act of 1924“ (auch: „National Origins Act“ oder „Johnson-Reed Act“) vom 26. Mai 1924 [library.uwb.edu/static/usimmigration/43%20 stat%20153.pdf] (abgerufen am 25. Januar 2015), der erst 1952 novelliert wurde, verabsolutierte die Staatsangehörigkeit („nationality“) zum Instrument exklusionistischer Immigrationspolitik, indem er durch Bestimmung sogenannter „Quoten“ die jährliche Immigration auf 2% der bereits auf dem Gebiet der kontinentalen USA residierenden Personen mit derselben Staatsangehörigkeit nach dem Zensus von 1890 begrenzte (Section 11(a)). Damit überlagerte allein diese von staatswegen anerkannte kollektive Identität alle anderen personalen und kollektiven Identitäten. Zur Geschichte des Nativismus in den USA siehe: John Higham, Strangers in the Land. Patterns of American Nativism. 1860 – 1925, New Brunswick 1955, bes. S.  300 – 330. Gerald L. Neuman, Strangers to the Constitution. Immigrants, Borders and Fundamental Law, Princeton 1996, S. 19 – 94. Schon die Chinese Immigration Acts vom 1. Oktober 1888, 5. Mai 1892 und 27. April 1904 schlossen legale Immigration aus China in die USA aus. Dazu siehe: Mary Elizabeth Burroughs Roberts Coolidge, Chinese Immigration, New York 1909, S. 168 – 233. Sucheng Chan, European and Asian Immigration into the United States in Comparative Perspective, in: Virginia Yans-McLaughlin, ed., Immigration Reconsidered, New York/Oxford 1990, S. 37 – 75. Chan (Hrsg.), Entry Denied. Exclusion

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tralien,394 Neuseeland 395 und Natal396 die Staatsgrenzen zu administrativen Bollwerken gegen Immigration zu befestigten. Das war im Vereinigten Königreich und den USA relativ einfach durch hafenpolizeiliche Maßnahmen zu erreichen. Landgrenzen jedoch ließen vielfältige Möglichkeiten der Umgehung amtlicher Immigrationskontrollen zu. Daher war von Anfang an die Effizienz von Immigrationsrestriktion unter Zweifel gestellt. 5.  Postulate über Migrationsmotive Zeitgenössische Migrationstheoretiker, zumeist Sozialwissenschaftler, lieferten ein weiteres, scheinbar zentrales Argument für restriktive Immigrationsgesetzgebung. Sie gingen von der Voraussetzung aus, dass die Angehörigen eines Staatsvolks im Sinn der Staatstheorie des 19. Jahrhunderts Residenten, also sesshaft, zu sein hätten, und postulierten einen metaphysischen, scheinbar ungleichzeitig verlaufenden menschheitsgeschichtlichen Prozess der sukzessiven Sesshaftwerdung, der nur in Europa und den europäischen Siedlerkolonien zum Abschluss gekommen sei. Sie stellten folglich diejenigen Staaten, die in ihrer Gegenwart eine sesshafte Bevölkerung als Staatsvolk aufzuweisen schienen, an die Spitze einer Hierarchie der Staaten der Welt der Staaten der Welt und behaupteten, nur diese Staaten seien „zivilisiert“.397 Aus dieser These folgten, wie gesagt, nicht nur die Abwertung aller übrigen Staaten zu vermeintlichen Gebilden mit scheinbar nicht-sesshafter Bevölkerung und die Forderung, diese Gebilde europäischer Koand the Chinese Community in America. 1882 – 1943, Philadelphia 1991. Oger Daniels, Asian America. Chinese and Japanese in the United States since 1850, Seattle 1988. Philip S. Foner/Daniel Rosenberg (Hrsg.), Racism, Dissent and Asian Americans from 1850 to the Present, Westport, CT 1993. Claudia Goldin, The Political Economy of Immigration Restriction in the United States. 1890 – 1921, Cambridge, MA 1993. Edward Prince Hutchinson, Legislative History of American Immigration Policy. 1789 – 1965, Philadelphia 1981. Charles J. McClain, In Search of Equality. The Chinese Struggle against Discrimination in Nineteenth-Century America, Berkeley/Los Angeles 1994. Lucy Salyer, Law as Harsh as Tigers. Enforcement of the Chinese Exclusion Law. 1891 – 1924, in: Chan, Entry (wie oben), S. 57 – 93. Dies., Law Harsch as Tigers. Chinese Immigrants and the Shaping of Modern Immigration Law, Chapel Hill/London 1995. Elmer Sandmeyer, The Anti-Chinese Moveent in California, Urbana/Chicago 1973. Torpey, Invention, S. 96 – 101. 394  Sydney Morning Herald (7. August 1901); (11. September 1901). Zur Immigrationspolitik in Australien siehe: James Jupp/Marie Kabala (Hrsg.), The Politics of Australian Immigration, Canberra 1994. Jürgen Matthäus, „Für alle Zeiten weiß“. Einwanderungspolitik und nationales Selbstbewußtsein Australiens im 19. und frühen 20. Jahrhundert, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 50 (2002), S. 294 – 315. 395  Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Natal Act 1897. 396  New Zealand, Immigration Restriction Act 1899. Zur Immigrationspolitik in Neuseeland siehe: John Leonard Elliott, New Zealand. The Coming of Age of Multiracial Islands, in: Daniel Kubat (Hrsg.), The Politics of Migration Policies, New York 1993, S. 45 – 59. 397  Schäffle, Bau, S. 216 – 219. Herbert Spencer, The Principles of Sociology, Bd. 1, New York/London 1910, S. 449 – 453. Siehe auch oben, Anm. 95.

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lonialherrschaft zu unterwerfen, sondern auch die Klassifizierung von Migration zu einem für die sesshafte Bevölkerung potentiell gefährlichem Verhalten. Diese Wahrnehmung färbte auch das Urteil rückblickender Historiker. So befand im Rückblick auf Migration des Mittelalters der konservative Eiferer Georg von Below, das Gastrecht mittelalterlicher Städte habe nur dazu gedient, Diskriminierungen von Gästen rechtlich zu legitimieren und sie so aus den Städten fernzuhalten. Und der die Normengeschichte bearbeitende Historiker Alfred Schulte begründete die Notwendigkeit einer Unterscheidung zwischen sogenanntem germanischem und mittelalterlichem Gastrecht, indem er den vermeintlichen Germanen nach Tacitus eine Neigung zur Gastfreundschaft unterstellte, den Räten mittelalterlicher Städte jedoch nicht.398 Migration scheint nach dieser Theorie Motive einzufordern. Auf der Suche nach Migrationsmotiven wurden die Theoretiker schnell fündig und leiteten aus statistischen Tabellen Armut als Hauptfaktor und das Entkommen aus der Armut als hauptsächliches Motiv für Migration ab.399 Das taten sie üblicherweise nicht auf empirischer Basis, sondern durch Kombinationen statistischer Daten. Wenn diese Daten die Korrelation zwischen einem Gefälle zwischen der Höhe der Durchschnittseinkommen und Migration zwischen zwei Staaten zu erlauben, mithin die Behauptung zu gestatten schienen, das Durchschnittseinkommen sei im Ausgangsland der Migration niedriger als in deren Zielland in einer bestimmbaren Zeitspanne, dann hielten die Theoretiker die Flucht aus der Armut für belegt.400 Das bloße Postulat der Theoretiker gerann schnell zur Tatsache im öffentlichen Migrationsdiskurs. So belegt die Reichstagsdebatte im Jahr 1912 über die Novellierung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht nur den Gebrauch antisemitischer Kampfparolen als Mittel zur Verteidigung gesetzgeberischer Maßnahmen zum Ausschluss immigrierender Juden vom Erwerb deutscher Reichsangehörigkeit, sondern auch scharfe Rhetorik gegen migrierende Personen polnischer Herkunft, die als Armutsmigrierende hingestellt und denen Absichten zum Missbrauch deutscher Sozialversicherungssysteme unterstellt wurden. Dabei galt Migration aus dem damals preußisch besetzten Teil Polens nach deutschem Recht als binnenstaatlich und fiel folglich nicht unter die Staatsangehörigkeitsgesetzgebung.401 398  Georg von Below, Über Theorien der wirthschaftlichen Entwicklung der Völker mit besonderer Rücksicht auf die Stadtwirthschaft des deutschen Mittelalters, in: Historische Zeitschrift 86 (1901), S. 1 – 77, hier S. 69. Schulte, Gästerecht, S. 526. Dagegen schon Rudorff , S. 153 f. 399  Ernst Georg Ravenstein, Census of the British Isles 1871, Birthplaces and Migration, in: Geographical Magazine 3 (1876), S. 173 – 177, 201 – 206. Ders., Laws of Migration, in Journal of the Royal Statistical Society, Bd. 49 (1885), S. 167 – 225, Bd. 52 (1889), S.  214 – 301. Ders., Laws of Migration. Counties and General, in: Geographical Magazine 3 (1876), S. 229 – 233 [alle in: ders., The Laws of Migration, New York 1976]. 400  Wilhelm Mönckmeier, Die deutsche überseeische Auswanderung. Ein Beitrag zur deutschen Wirtschaftsgeschichte, Jena 1912, S. 6 f. 401  Zur Migration aus Polen in das Deutsche Reich siehe: Klaus Jürgen Bade, Politik und Ökonomie der Ausländerbeschäftigung im preussischen Osten, in: Hans-Jürgen Puhle/ Hans-Ulrich Wehler (Hrsg.), Preussen im Rückblick, Göttingen 1980, S. 273 – 299. Ders.,

V.  Wandel der Wahrnehmung von Migration

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6.  Empirische Untersuchungen über Migrationsmotive Überdies ruhte das Postulat der Armutsmigration nicht nur nicht auf einer empirischen Grundlage, sondern stand empirischen Befunden entgegen. Schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts suchte der junge Friedrich List, von der württembergischen Regierung in die Gegend um Heilbronn entsandt, unter dortigen Emigrationswilligen nach Migrationsmotiven. Die württembergische Regierung war, besorgt über die Folgen einer Hungersnot nach Ende der Napoleonischen Kriege, im „Preussengänger“ und „Abwehrpolitik“. Ausländerbeschäftigung, Ausländerpolitik und Ausländerkontrolle auf dem Arbeitsmarkt in Preussen vor dem Ersten Weltkrieg, in: Archiv für Sozialgeschichte 24 (1984), S. 91 – 162. Knuth Dohse, Ausländische Arbeiter und bürgerlicher Staat. Genese und Funktion von staatlicher Ausländerpolitik und Ausländerrecht. Vom Kaiserreich bis zur Bundesrepublik Deutschland, Königstein 1981. Lothar Elsner, Die ausländischen Arbeiter in der Landwirtschaft der östlichen und mittleren Gebiete des Deutschen Reiches während des ersten Weltkrieges. Ein Beitrag zur Geschichte der preussisch-deutschen Politik. Phil. Diss., masch., Rostock 1961. William W. Hagen, Germans, Poles, Jews. The Nationality Conflict in the Prussian East. 1772 – 1914, Chicago/London 1980. Ulrich Herbert, Geschichte der Ausländerbeschäftigung in Deutschland. 1880 – 1980, Berlin/Bonn 1986. Ders., Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland. Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, München 2001. Christoph Klessmann, Polnische Bergarbeiter im Ruhrgebiet. 1870 – 1945, Göttingen 1978. Ders., Polnische Bergarbeiter im Ruhrgebiet. Das Beispiel Bottrop, in: Hans Mommsen/Ulrich Borsdorff (Hrsg.), Glückauf, Kameraden! Die Bergarbeiter und ihre Organisationen in Deutschland, Köln 1979, S. 89 – 108. Ders., Polish Miners in the Ruhr District. Their Social Situation and Trade Union Activity, in: Dirk Hoerder (Hrsg.), Labor Migration in the Atlantic Economies, Westport, CT/London 1985, S.  253 – 275. Ders., Comparative Immigrant History. Polish Workers in the Ruhr Area and the North of France, in: Journal of Social History 20 (1986), S. 335 – 353. Ders., The Foreign Worker and the German Labor Movement. Xenophobia and Solidarity in the Coal Fields of the Ruhr. 1881 – 1914, Oxford 1994. John J. Kulczycki, Scapegoating the Foreign Worker. Job Turnover, Accidents, and Diseases among Polish Coal Miners in the German Ruhr. 1871 – 1914, in: Camille Guerin Gonzales/Carl Strickwerda (Hrsg.), The Policies of Immigrant Workers, New York/London 1993, S. 133 – 152. Hans Linde, Die soziale Problematik der masurischen Agrargesellschaft und die masurische Einwanderung in das Emscherrevier, in: Soziale Welt 9 (1958), S. 233 – 246. Ewa Morawska, Labor Migrations of Poles in the Atlantic Economy. 1880 – 1914, in: Comparative Studies in Society and History 31 (1989), S. 237 – 272. Richard C. Murphy, Polish Immigrants in Bottrop. 1891 – 1933. Phil. Diss., masch., University Park: University of Iowa 1977. Krystyna Murzynowska, Polskie wychodzstwo zarotkow w zagłebin Ruhry. 1880 – 1914, Wrocław 1972. Christoph Palaschke (Hrsg.), Die Migration von Polen nach Deutschland. Zu Geschichte und Gegenwart eines europäischen Migrationssystems, Baden-Baden 2001. Robert Earl Rhoades, Foreign Labour in German Industrial Capitalism. 1871 – 1978, in: American Ethnology 5 (1978), S.  553 – 573. Stanislas I. Ruziewicz, Le problème de l’immigration polonaise en Allemagne, Paris 1930. Adelheid von Saldern, Polnische Arbeitsmigration im Deutschen Kaiserreich – Menschen zweiter und dritter Klasse, in: Hans-Heinrich Nolte (Hrsg.), Deutsche Migrationen, Münster/Hamburg 1996, S. 102 – 113. Hans-Ulrich Wehler, Die Polenpolitik im Deutschen Kaiserreich, in: ders., Krisenherde des Kaiserreiches. 1871/1918, Göttingen 1970, S.  181 – 200. Arthur Young, Bismarck’s Policy towards the Poles. 1870 – 1890. Phil. Diss., masch., University of Chicago 1970.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Jahr 1816 aufgerüttelt worden durch Nachrichten über häufige Fälle von Vorbereitungen zur Emigration und fürchtete die Ausweitung der Neigung ihrer Untertanen zur Übersiedlung nach Amerika.402 In der Tat stieß List, der sich das Vertrauen der Emigrationswilligen erarbeiten konnte, auf Aussagen, die nicht nur bestätigten, dass viele der Befragten nach Amerika ziehen wollten, sondern auch zu Protokoll gaben, von der Emigrationsbereitschaft ihrer Nachbarn beeinflusst worden zu sein. Gefragt nach dem Motiv, antworteten einige jedoch, Hunger und Armut hätten sie aushalten müssen und aushalten können in der Hoffnung auf bessere Versorgung in der Zukunft. Aber die Entscheidungen der örtlichen Obrigkeit hielten sie für willkürlich, ungerecht und unerträglich. Unter diesen Bedingungen könnten und wollten sie nicht am Ort bleiben.403 List fand auch heraus, dass vielen Emigrationswilligen der Tübinger Vertrag von 1514 unbekannt war. Die Emigrationswilligen offenbarten sich List erst, nachdem er ihnen versichert hatte, niemand werde sie wegen ihres Vorhabens strafrechtlich belangen. Nicht wenige scheinen schließlich ohne ausreichende Mittel emigiert zu sein, erreichten Amsterdam, ohne die Kosten für die Passage aufbringen zu können, und endeten in den Slums der Stadt. Die Regierung des jungen niederländischen Königreichs ordnete daraufhin an, dass mittellose Immigranten an den Grenzen zurückzuweisen waren.404 Die Ergebnisse von Lists Befragungen zeigen, dass es Netzwerke405 unter den württembergischen Emigrationswilligen gab, die ihr Vorhaben unter einander besprachen und ihre Planungen offenbar koordinierten. Sie verdeutlichen überdies, dass politische vor wirtschaftlichen Motiven rangierten, Armut, mindestens allein, nicht den Emigrationswillen erhöhte. Bereits seit den 1970er Jahren hat die Migrationsschwellentheorie diese Erkenntnisse erneut, und unabhängig von Lists Befragungen, formuliert und darauf hingewiesen, dass absolute Armut und große Not als Gründe mindestens für Fernmigration ausscheiden. Denn, so die Befürworter der Theorie, unter diesen Bedingungen muss die tägliche Sorge für das Überleben Priorität haben gegenüber den für die Migrationsvorbereitung unabdingbaren mittel- und langfristigen Planungen. Hingegen erlaubt erst die Hebung aus der absoluten Armut die Ausformulierung von Livelihood-Strategien unter Einschluss einer Entscheidungsbildung für Fernmigration.406 Doch, auch wenn Versatzstücke List, S. 133 f. Ebd., S. 138 f., 145, 153. 404  Ebd., S. 132 f. Dazu siehe oben, Anm. 100. Fahrmeir, Citizens, S. 112. 405  Zu den Netzwerken siehe: James F. Fawcett, Networks, Linkages and Migration Systems, in: International Migration Review 23 (1989), S. 671 – 680. Mary M. Kritz/Lean Lin/ Hania Zlotnik (Hrsg.), International Migration Systems. A Global Approach, Oxford 1992. John S. MacDonald/Leatrice MacDonald, Chain Migration, Ethnic Neighborhood Formation and Social Networks, in: Millbank Memorial Fund Quarterly 42 (1964), S. 82 – 97, alle ohne Bezug auf Vorgänge des frühen 19. Jahrhunderts. 406  Wilbur Zelinsky, The Hypothesis of the Mobility Transition, in: Geographical Review 61 (1971), S. 219 – 249, hier S. 233. Philip L. Martin/J. Edward Taylor, The Anatomy of Migration Hump, in: Taylor (Hrsg.), Development Strategy, Employment and Migration, Paris: OECD 1996, S. 43 – 62, hier S. 45. Commission on Human Security, Human Security 402  403 

V.  Wandel der Wahrnehmung von Migration

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der Migrationsschwellentheorie inzwischen im Amt der Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland angekommen sind, blieb die staatliche Migrationspolitik von diesen Erkenntnissen weitgehend unberührt, hielt sich an statistische Daten und die Ergebnisse wissenschaftlicher Forschungen, die die Eigenperspektiven der migrierenden Personen weitgehend ignorierten und dadurch die Kluft zwischen diesen und den Perspektiven der Migrationsverwaltungen sowie politischen Entscheidungsinstitutionen noch erweiterten.407 Systematische Befragungen von Emigrationswilligen vor Beginn von Migrationen, wie List sie durchführte, gehören nicht zum Repertoir der sozialwissenschaftlichen Migrationsforschung und werden auch nicht von Regierungen und Legislativen eingefordert. Statt dessen bestanden seit dem 19. Jahrhundert und bestehen weiterhin: sozialwissenschaftliche Migrationstheorien, die Residentialismus als Standard menschlichen Verhaltens, Migration aber als Abweichung von diesem Standard propagieren und Armut als hauptsächliches Migrationsmotiv ausgeben; öffentliche Verwaltungen, die mit migrierenden Personen nicht aufgrund deren personaler, sondern deren kollektiver Identitäten interagieren und die Vorgaben der sozialwissenschaftlichen Migrationstheorie des 19. Jahrhunderts einfach umsetzen; Legislativen, die migrierende Personen nur als statistische Daten, nicht als handelnde Individuen wahrnehmen, Migration mit binnenstaatlichen Mitteln zu regulieren bestrebt sind, zwischenstaatliche Kooperation nicht als Regelfall, sondern, wie die EU, nur für den Fall eines „Massenzustroms“408 vorsehen, Migranten mithin erst beim Überschreiten der Staats- oder Regionsgrenze ins Visier und das internationale Recht nur insoweit in den Blick nehmen, als sie dazu durch binnenstaatliche Verfassungsgrundsätze verpflichtet sind; all dies vergrößert die Kluft zwischen den Eigenperspektiven der migrierenden Personen und den Außenperspektiven derjenigen, die über Migration zu befinden befugt sind. Der Paradigmenwechsel von der naturrechtlichen Gründung des ungesetzten Gastrechts zur Formulierung und Durchsetzung positiven Migrationsrechts vollzog sich im Verlauf Now, New York 2003, S. 44: „The movement of people is also a development issue. The growing inequality between and within countries affects displacement patterns. … Poverty is often cited as one of the main causes of irregular migration. … The largest movements originate from middle-income countries, not from the poorest countries. Only after years of development is a gradual decline in migration noticeable.“ Peter Stalker, International Migration, London 2001, S. 129. 407  Angela Merkel, „Mitleid ist nicht mein Motiv“, in: Die Zeit, Nr 42 (6. Oktober 2016), S. 2 f., hier S. 3: „Übrigens sind die Migranten aus Afrika nicht notwendigerweise die Ärmsten ihrer Länder. Aus Niger etwa, einem Transitland für Flüchtlinge, kommen fast keine Menschen zu uns, weil der Kampf um das tägliche Leben dort so hart ist, dass nur wenige sich eine Flucht oder auch nur den Gedanken daran leisten können.“ Zur Kluft der Perspektiven siehe: Christiane Harzig/Dirk Hoerder/Donna R. Gabaccia, Migrant Practices as a Challenge to Scholarship, in: dies., What is Migration History?, New York 2009, S. 115 – 131. 408  Münkler, Deutschen. Das Wort „Massenzustrom“ in: Europäische Union, Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Lissabon (unterzeichnet am 13. Dezember 2007) in Kraft seit 1. Dezember 2009, Art. 78.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

des 19. Jahrhunderts zuerst in Europa und verfestigte die Gegensätzlichkeit zwischen dem allgemeinen Recht auf Emigration und der fortschreitend verstärkten Immigrationsrestriktion. An dieser Gegensätzlichkeit hat sich bis heute nichts geändert. Die Allgemeine Menschenrechtserklärung goß sie nur in die Form gesetzten internationalen Rechts. Mit der formalrechtlichen Gegensätzlichkeit von allgemeiner Emigrationsfreiheit und partikulären Immigrationsrestriktionen wuchs noch einmal die Diskrepanz zwischen politischen Forderungen nach Steigerung der Effizienz der Immigrationsrestriktion mit Mitteln staatlicher Gesetzgebung, der öffentlichen Verwaltung und der polizeilichen Überwachung einerseits und der Erkenntnis, dass Immigrationsrestriktion oft schwer durchsetzbar ist. Denn da das internationale Recht über die allgemeine Emigrationsfreiheit hinaus die Regulierung von Migration in die Kompetenz souveräner Staaten verweist, können migrierende Personen den immer noch weitgehend rechtsfreien Raum zwischen den Staaten nutzen. Sie können durch überwiegend autonome Netzwerke409 und die Dienstleitungen der sogenannten „Migrationsindustrie“ auf der Grundlage ihrer Eigenperspektiven Strategien entwickeln, die geeignet zu sein scheinen, die gesetzten Migrationsziele auch und gerade gegen die von staatswegen errichteten Immigrationshürden zu erreichen. Die Geschichte der staatlichen Migrationsrestriktionspolitik ist die Geschichte ihres langfristigen Scheiterns, auch wenn Restriktionsmaßnahmen kurzfristig wirksam sein können. So folgen seit ihrem Paradigmenwechsel im 19. Jahrhundert die theoretische Wahrnehmung von Migration und der politisch-gesetzgeberisch-administrative Umgang mit ihr dem Befund, der sich aus der Positivierung des internationalen Rechts bereits ergab: das internationale System als ganzes erscheint als anarchisch, der Glaube an die Durchsetzbarkeit globaler Rechtssätze als Illusion. Die theoretische, rechtliche und politische Gegensätzlichkeit von Emigrationsfreiheit und Immigrationsrestriktion schürt die Gefahr für die Migrierenden und zugleich die Angst unter den Residierenden. In vielen Staaten findet folglich kein fairer Ausgleich mehr statt zwischen dem Bedürfnis der Residierenden nach Schutz und dem Anspruch der Migrierenden auf Sicherheit zwischen und Hilfe in den Staaten. Dadurch steigert sich das Konfliktpotential und erhöht die Unsicherheit für Migrierende wie auch für Residerende.

VI.  Migration, gesetztes internationales Recht und ungesetztes Gastrecht Welche Schlussfolgerungen ergeben sich aus der Beschreibung der Vorgänge der Absage an das Naturrecht in seinen Wirkungen auf die zwischenstaatlichen Beziehungen, der Positivierung des zwischenstaatlichen zum internationalen 409  Siehe oben, Anm. 395 sowie: Diana E. Ascott/Fiona Lewis, Motives to Move. Reconstructing Individual Migration Histories in Early Eighteenth-Century Liverpool, in: David Siddle (Hrsg.), Migration, Mobility and Modernization, Liverpool 2000, S. 90 – 118. Jacques Post, Information, Communication and Networks in International Migration Systems, Tsukuba 1995. Gungwu Wang, China and the Chinese Overseas, Singapur 1991, S. 3 – 21.

VI.  Migration, gesetztes internationales Recht und ungesetztes Gastrecht

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Recht, der Überwölbung des Gastrechts durch das positive internationale Recht und des Wechsels der Wahrnehmung von Migration und des Umgangs mit ihr? Sofort wird deutlich, dass die Masse der internationalen Rechtssätze, die seit mehr als zweihundert Jahren weltweit in Kraft gesetzt worden sind, nur begrenzt hilfreich gewesen ist, wenn es galt, der Wahrnehmung des internationalen Systems als anarchische Größe entgegen zu wirken und weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln zu regulieren. Damit ist gesagt, dass die Rechtspositivisten nach der Verwerfung des Naturrechts als angebliche Ideologie der Machtausübung ihr seit dem 19. Jahrhundert wiederholt gegebenes Versprechen bisher nicht haben einlösen können, dass allein durch gesetzte Sätze die Herrschaft des Rechts sichergestellt werden könne. Es ist jedoch damit nicht gesagt, dass das positive internationale Recht als überflüssig und als Traumbild zurückzuweisen wäre. Im Gegenteil: die Leugner des internationalen Rechts410 verweigern sich der Erkenntnis, dass die meisten Regierungen die meisten zwischenstaatlichen Verträge fast immer einhalten, obwohl die „Grundnorm“ Pacta sunt servanda nicht setzbar ist. Es ist also nicht geboten, die Existenz und die Wirksamkeit des internationalen Rechts zu erweisen; denn die tägliche Praxis belegt beide. Aber es ist angebracht zu fragen, ob das internationale System durch immer mehr gesetzte internationale Rechtssätze weniger oft als anarchisch wahrgenommen werden kann und weniger oft durch Rechtsbrüche und gewaltsam ausgetragene Konflikte Schaden zu nehmen scheint. Dabei geht es nicht nur um das praktische Problem, wie die Zahl von Rechtsbrüchen und gewaltsam ausgetragenen Konflikten verringert werden kann. Mindestens ebenso wichtig ist die Auseinandersetzung mit dem tiefer gehenden theoretischen Problem, warum die fortschreitende Positivierung des internationalen Rechts bisher so wenig zur Regulierung des weltweiten oder weltweit wirkenden interaktiven Handelns in dem scheinbar rechtsfreien Raum zwischen den Staaten beigetragen hat. Das Verständnis des Wandels der Wahrnehmung von Migration und des Umgangs mit ihr kann Wege zur Lösung des letzteren Problems aufzeigen. Beim Blick in die geltenden Komplexe internationaler Rechtssätze, die einige Aspekte von Migration regulieren sollen, ergibt sich schnell der Befund, dass die diese Rechtssätze setzenden Konventionen nur äußerst zaghaft in das Migrationsgeschehen einzugreifen bestimmt sind. Dies lässt sich direkt aus der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 ablesen. Bekanntlich kennt diese Konvention keine das 20. Jahrhundert: Walter Burckhardt, Über die Unvollkommenheit des Völkerrechts, Bern 1923. Ders., Die Organisation der Rechtsgemeinschaft, Basel 1927, S. 329: „Die Personen des Völkerrechts sind die Staaten. Jeder Staat ist Person des Völkerrechts, sofern er nur dem Begriffe des Staates entspricht (Vorhandensein einer Verfassung, eines Volks, eines Gebiets).“; S. 350: „Die Völkergemeinschaft hat keine Verfassung und keine (von Rechts wegen bestehende) Organisation, sie hat folglich auch kein Organ, das von Rechts wegen zuständig wäre, zu bestimmen, welches Recht verbindlich sein und gelten soll.“; S. 351: „Deshalb gibt es auch kein positives Völkerrecht, d. h. durch die Erklärung einer Autorität inhaltlich festgelegtes Recht.“ Fritz Sander, Das Wesen der „Völkerrecht“ genannten gesellschaftlichen Gebilde, in: Zeitschrift für die gesamte Staatswissenschaft 81 (1926), S.  80 – 127. 410  Für

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

Pflicht irgendeines Staats zur Aufnahme migrierender Personen, sondern schreibt lediglich die Bedingungen der Rechtsstellung von Personen vor, die in einem Staat als Flüchtlinge aufgenommen worden sind. Auch diese Bedingungen werden restriktiv gehandhabt und ausdrücklich an die Klausel gebunden, dass die Aufnahme von Personen als Flüchtlinge „nicht zumutbare schwere Belastungen für einzelne Länder“ nach sich zieht.411 Die Konvention enthält in ihrer Erstfassung sogar eine Zeitgrenze für Migrationsbewegungen, bis zu der sie Anwendung finden kann, und setzt diese Grenze mit dem 1. Januar 1951.412 Sie zwingt überdies die Regierung jedes Staats, der ihr beitreten soll, zu der Entscheidung, ob sie das Flüchtlingsrecht nur auf Europa oder „in Europa oder anderswo“ anzuwenden gewillt ist. Und nicht zuletzt setzt sie einen engen Flüchtlingsbegriff. Dieser nimmt Bezug auf Emigration von Personen, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität oder wegen ihrer politischen Überzeugung“ Staatsgrenzen überschritten haben,413 und schließt damit Krieg als Fluchtgrund aus.414 Die Zeitgrenze wurde mit dem Genfer Protokoll von 1967 gestrichen mit der ungewöhnlich harten Erklärung ihrer Nichtigkeit von Anfang an.415 Der enge Flüchtlingsbegriff steht seit langem in der Kritik nicht nur der Theoretiker, sondern auch der Pratiker des UNHCR. So ist bemängelt worden, dass die Konvention unter dem Eindruck der Geschehnisse in Europa während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg, nicht aber mit Blick auf die Welt als ganze formuliert wurde, und der Vorschlag ist unterbreitet worden, mit Flüchtlingen diejenigen Personen zu bezeichnen, die keine Grundrechte geltend machen können und sich des Schutzes des Staats, in dem sie sich befinden, weder versichern können noch wollen.416 Auch der UNHCR hat die eurozentrische Perspektive der Konvention eingeräumt und sich zu der Praxis bekannt, Personen auch dann als Flüchtlinge zu behandeln, wenn sie vor Kriegsgreueln fliehen417 und ebenso wenn sie keine internationalen Staats411 

Genfer Konvention, Vorspruch. Ebd., Art. 1, A2. 413  Ebd., Art. 1, A2. 414  Für den Ausschluss von Krieg als Fluchtgrund gibt es zwei Gründe, zunächst die aus der Erfahrung gewonnene Einsicht, dass üblicherweise die Flucht vor Kriegsgreueln in der Regel nicht unmittelbar zu Migration über Staatsgrenzen hinweg führt, sondern nur zum Ausweichen in vermeintlich sichere Orte der unmittelbaren Umgebung, sodann die politische Befürchtung, dass die Aufnahme von Krieg als Fluchtgrund in das internationale Recht von einer Kriegspartei politisch missbraucht werden könne. 415  Protokoll zur Genfer Konvention. Diese Formulierung war erforderlich geworden, da andernfalls die Originalfassung der Konvention für die Zeitspanne zwischen 1951 und 1967 gültig gewesen wäre. 416  Dana Schmalz, Der Flüchtlingsbegriff zwischen kosmopolitischer Brisanz und nationalstaatlicher Ordnung, in: Kritische Justiz 48 (2015), S. 390 – 404. Andrew E. Shacknove, Who is a Refugee?, in: Ethics 95 (1985), S. 274 – 284. 417  Damit reagierte der UNHCR auf die vielfach belegte Stellungnahme migrierender Personen, die Anerkennung als Flüchtlinge beantragten mit der Begründung, sie seien vor militärischer Gewalt geflohen, und damit mangelnde Kenntnis der Konvention zum 412 

VI.  Migration, gesetztes internationales Recht und ungesetztes Gastrecht

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grenzen überschreiten.418 Doch sind dies stets entweder Empfehlungen seitens der Wissenschaft oder unverbindliche Vorgaben gewesen, und der UNHCR hat konsequent das Ansinnen zurückgewiesen, die Konvention zu novellieren. Die Genfer Flüchtlingskonvention ist also so gestaltet, dass sie in die Kompetenz der Regierungen und Legislativen souveräner Staaten zur Regulierung von Migration nur unter sehr eng formulierten Bedingungen eingreift, ist mithin geprägt von der Furcht, dass weitergehendes Eingreifen in diese Kompetenz zur mangelnden Akzeptanz der Konvention insgesamt beitragen werde. Die Konvention, obschon positives internationales Recht setzend, vermeidet somit jeden Eindruck, sie solle Migration als weltweites oder weltweit wirkendes interaktives Handeln regulieren. Fernmigration über internationale Grenzen hinweg ist also mindestens langfristig mit Rechtsmitteln unkontrollierbar geblieben und verbreitet daher Angst. Migrationspolitik als der Gesamtzusammenhang binnenstaatlicher Gesetzgebung, öffentlicher Verwaltung und polizeilicher Überwachung von Migration hat folglich, wie schon die Commission on Human Security im Jahr 2003 ausdrücklich feststellte,419 die schwierige Balance zu halten zwischen dem legitimen Bedürfnis der Residierenden nach Schutz und dem ebenso legitimen Anspruch der Migrierenden Ausdruck bringen. UNHCR, Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, Neuaufl., UNHCR 2003, S. 47 f. [unhcr.ch/fileadmin/user_upload/ dokumente/03_profil_begriffe/fluechtlinge/Hand buch.pdf]; abgerufen am 26. April 2015. Dabei wird Bezug genommen auf die Genfer Abkommen über den Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12. August 1949 mit Zusatzprotokoll vom 8. Juni 1977 (erweitert in Art. 1, Ziff. 4, den Begriff des bewaffneten Konflikts durch Einschluss von Konflikten, „in denen Völker gegen Kolonialherrschaft und fremde Besatzung sowie gegen rassistische Regimes in Ausübung ihres Rechts auf Selbstbestimmung kämpfen“. Aber auch in den Medien wird oft der Flüchtlingsstatus als Ergebnis des Entkommens von Kriegsgreueln in Verbindung gebracht, und zwar auch dann, wenn für eine solche Verbindung keine sachliche Grundlage besteht. So berichtete ein Reporter des Zweiten Deutschen Fernsehens am 31. Mai 2016 aus Anlass des Tods des Gründers der Hilfsorganisation Kap Anamur, des Journalisten Rupert Neudeck, dieser habe sein Hilfwerk im Jahr 1979 gegründet, um Kriegsflüchtlinge aus Vietnam („boat people“) zu retten. Gleichwohl endete der Vietnamkrieg bereits im Jahr 1975 und die „boat people“ flohen nicht vor dem Krieg, sondern vor den von ihnen wahrgenommenen Härten des Nachkriegsregimes. 418  UNHCR, Handbuch, S. 24: „Die Furcht vor Verfolgung muss sich nicht immer auf das gesamte Territorium des Landes erstrecken, dessen Staatsangehörigkeit der Flüchtling besitzt. Bei Konflikten zwischen verschiedenen Volksgruppen oder schweren, bürgerkriegsähnliche Zustände mit sich bringenden Unruhen kann es vorkommen, dass sich die Verfolgung einer bestimmten ethnischen oder nationalen Gruppe nur auf einen Teil des Landes beschränkt. In einem solchen Fall wird einer Person die Flüchtlingseigenschaft nicht vorenthalten, nur weil sie Zuflucht in einem anderen Teil des Landes hätte sch können, wenn, nach den Umständen zu urteilen, ein solches Verhalten vernünftigerweise von ihr nicht erwartet werden konnte.“ 419  Commission, S. 42: „Massive population movements affect the security of receiv­ ing states, often compelling them to close their borders and forcibly prevent people from reaching safety and protection. Armed elements among civilian refugee populations may spread conflict into neighbouring countries.“

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

auf Gewährung des Gastrechts420 und schließt einen allgemeinen Rechtsanspruch auf Immigration aus.421 Diese Balance zu halten ist schwierig, hauptsächlich da Migrationspolitik als primär binnenstaatliches Instrument mit weltweitem oder weltweit wirkendem interaktiven Handeln befasst ist. Auf dieses jedoch kann sie erst Einfluss zu nehmen versuchen, nachdem es binnenstaatliche Angelegenheiten zu betreffen begonnen hat. In diesem Konflikt zwischen binnenstaatlichem Wirkungsradius legislativer sowie exekutiver Institutionen und zwischenstaatlichem Handlungsfeld migrierender Personen sowie Gruppen, ohne praktische Möglichkeit des Rekurses auf Sätze des internationalen Rechts,422 ist Migrationspolitik in der Regel nach Vorgaben binnenstaatlicher Gesetzgebung423 strategisch so gestaltet, dass sie dem Bedürfnis der Residierenden nach Schutz nach gesetztem Staatsrecht den Vorrang einräumt vor dem Anspruch der Migrierenden auf Gewährung 420  Dazu siehe: Mark Gibney, Citizenship and Freedom of Movement. An Open Admission Policy?, in: ders., (Hrsg.), Open Borders? Closed Societies? The Ethical and Political Issues, Westport, CT 1988, S. 3 – 40, hier S. 34. James F. Hollifield, Immigrants, Markets and States. The Political Economy of Postwar Europe, Cambridge/London 1992, S. 41: „Immigration represents a critical dilemma for the governments of liberal states. The expansion of civil and social rights since 1945 (for citizens as well as noncitizens) has contributed to increases inmigration. Governments, especially in Europe, have struggled to cope with immigration and the challenge to state autonomy and sovereignty that it represents. Nothing short of a major political-economic upheaval that would roll back the liberal gains of the past forty years or eliminate current international inequalities is likely to arrest the movement of individuals across national boundaries.“ Albert Scherr, Offene Grenzen? Migrationsregime und die Schwierigkeiten einer Kritik am Nationalismus, in: Prokla. Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft 171 (2013), S. 335 – 349. Michael Walzer, Spheres of Justice, Oxford 1984, S. 31 – 63. 421  Dies forderte unter anderen der Soziologe John Richard Urry, Mediating Global Citizenship, in: Iichiko 11 (1999), S. 3 – 26, hier S. 8 f.: „With regard to the rights to participate within a putative global community, these increasingly include the rights: to migrate from one society to another and to stay at least temporarily with comparable rights as the indigenous population; to be able to return not as stateless and with no significant loss of rights.“ 422  Postulate eines Weltrechts („cosmopolitan law“) im 21. Jahrhundert, unter Berufung auf Kant, scheitern schon an daran, dass Kant Argumente über das Weltrecht, in Wolffs civitas maxima gründend, aus dem Naturrecht abgeleitet hatte, dieses aber als Quelle eines Weltrechts seit dem 19. Jahrhundert verworfen wurde. Dies verkennt: David Held, Principles of Cosmopolitan Order, in: Gilllian Brock/Harry Brighowe (Hrsg.), The Political Philosophy of Cosmopolitanism, Cambridge 2005, S. 10 – 27, hier S. 25 – 27. 423  So ausdrücklich für Deutschland: Udo di Fabio in seinem für die bayerische Staatsregierung verfassten Gutachten „Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem“ [Typoskript, undatiert, wohl Anfang Januar 2016], S. 120, zugänglich in: [welt.de/politik/ deutschland/article150982804/Rechtssystem-in-schwerwiegender-Weise-deformiert. html] (abgerufen am 15. März 2016) mit Berufung auf §§ 3 (Passpflicht), 14 (Ausnahmen von der Passpflicht bei Unglücks- und Katastrophenfällen), 15 (Zwang zur Verweigerung unerlaubter Einreise) des Aufenthaltsgesetzes und auf § 18 (Zwang zur Verweigerung unerlaubter Einreise) des Asyl(verfahrens)gesetzes.

VI.  Migration, gesetztes internationales Recht und ungesetztes Gastrecht

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von Sicherheit nach ungesetztem Gastrecht.424 Mit dieser Strategie kann Migration aber bestenfalls kurzfristig restringiert, nicht aber langfristig reguliert werden. Denn die mangelnde langfristige Effizienz der auf Immigrationsrestriktion abzielenden Migrationspolitik erzwingt die Intensivierung der Grenzüberwachung und diese wiederum steigert den Anreiz zu ihrer Umgehung, zumal für migrierende Personen, die entschlossen sind, ihr Migrationsziel zu erreichen.425 Formulierung und Durchführung von Migrationspolitik müssen diese Wirkungszusammenhänge als gegeben voraussetzen und dürfen folglich nicht von der Erwartung geprägt sein, dass die Sicherung des Schutzes der Residierenden mit legislativen und administrativen Mitteln langfristig gewährleistet werden kann. Gleichwohl kann Migrationspolitik kurz- und mittelfristig dazu beitragen, manche Konflikte zwischen Ansprüchen auf Gewährung von Sicherheit der Migrierenden nach Gastrecht und Bedürfnis nach Schutz der Residierenden unter Staatsrecht zu entschärfen und einzuhegen. Voraussetzung dafür, dass dies gelingen kann, ist jedoch, dass Migrationspolititk aus konsistenter Gesetzgebung und konsequenter administrativer Umsetzung zusammengesetzt ist. Das heißt: Migrationspolitik, die unilateral und hektisch auf scheinbar plötzlich eintretende Krisen antwortet, hat kaum Chancen auf Erfolg. Dies sieht schon der Lissaboner Vertrag über die „Arbeitsweise der Europäischen Union“ vom 1. Dezember 2009 vor, der festschreibt: „(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatenangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Schutz angeboten werden und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und mit dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen in Einklang stehen.“; „(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentli424  Anders gelagert sind Fälle, in denen zum Schutz von Residierenden das Diskriminierungsverbot der UN Charta geltend gemacht werden kann. Dies ist möglich, sogar erforderlich, wenn Gruppen von Residierenden in einem Staat die rechtliche Gleichbehandlung, beispielsweise in Bezug auf das Staatsangehörigkeitsrecht verweigert wird. In diesen Fällen, die jedoch nicht direkt Migration betreffen, kann eine internationalrechtliche Verpflichtung eines Staats auf Einhaltung des Diskriminierungsverbots geltend gemacht werden. Dazu siehe: Hans-Joachim Heintze, Integration von Bevölkerungsgruppen als Regelungsbereich des Völkerrechts, in: Christiane Lembke (Hrsg.), Migration und Menschenrechte in Europa, Münster 2009, S. 189 – 202, hier S. 195 (mit Erwähnung der staatsangehörigkeitsrechtlichen Sonderregelungen für Residenten russischer kollektiver Identität in Estland, S. 199 f. (in Konflikt mit der aus dem Diskriminierungsvebot folgenden internationalrechtlichen Pflicht zur rechtlichen Integration von Minderheiten). 425  Papastergiadis, Turbulence, S. 61: „In the context of global migration, the concept of the border needs to be radically re-examined. Borders are the most racialized and militarized zones on the political map. The so-called defence of the nation-state against the ,invasion‘ of migrants is happening in the USA and in Europe, at precisely the same time as the signing of new free-trade agreements and the encouragement of greater flexibility and mobility of the workforce within these regions.“

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

chen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst: … c) eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms.“426 Der Lissabonner Vertrag verpflichtet somit die Regierungen aller Mitgliedsstaaten der EU zur gemeinsamen Reaktion auch auf scheinbar akute Migrationsereignisse, die der Vertrag, im Stil des Migrationsdiskurses des 19. Jahrhunderts427 in der Metaphorik unsteuerbarer Naturgewalten beschreibt. Auch für den Fall des Eintretens einer akuten Bedrohung des Bedürfnisses der Residierenden nach Schutz gibt der Vertrag also den Vorrang der Konsultation unter den Regierungen der Mitgliedsstaaten vor unilateralen Entscheidungen vor, kategorisiert jedoch Migration durch Gleichsetzung mit einer Naturkatastrophe als unsteuerbar. Die unilateralen sowie hektischen migrationspolitischen Entscheidungen der Regierungen der Mitgliedsstaaten der EU seit 2015 gestatten Zweifel an der Umsetzbarkeit selbst dieser migrationspolitischen Minimalvorschriften des Lissaboner Vertrags. Doch unilateral sowie hektisch formulierte und implementierte Migrationspolitik ist nicht nur den zwischenstaatlichen Beziehungen abträglich, sondern auch ihrem Ziel der Migrationsregulierung. Denn viele in Netzwerke eingebundene migrierende Personen und Gruppen und nahezu alle Fernmigrierenden planen ihr Handeln langfristig,428 und Fernmigration kann sich über längere Zeitspannen erstrecken. Entscheidungen, die die migrierenden Personen und Gruppen getroffen haben, sind nach Beginn der Migration nur noch mit Schwierigkeiten, wenn überhaupt, revidierbar. Eine in ihrer Planung konsistente und in ihrer Durchführung konsequente Migrationspolitik muss daher auf Perspektiven gegründet sein, die den Eigenperspektiven der migrierenden Personen nicht diametral widersprechen, mithin Erkenntnisse über deren Motive und Ziele einbeziehen, die, soweit möglich, vor Beginn der Migration ermittelt werden. Doch an tragfähigen empirischen Daten dazu mangelt es, obwohl die Möglichkeit zu ihrer Generierung schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts unter Beweis gestellt wurde. Die Gewinnung von Daten über Migrationsabsichten vor Beginn der Migration ist nicht zuletzt deswegen Desiderat, da bekanntlich in der Regel mehr Personen zu migrieren beabsichtigen als sie die Absicht zur manifesten Ausführung bringen.429 Wer sogenannte „Migrationsursachen“ verändern will, darf sich also nicht von Theorien wie etwa „Push-and-Pull“430 426 

Lissabonner Vertrag (2009); vorfomuliert in einer EU Richtlinie vom Jahr 2001. Gebrauch von Metaphern der Naturgewalt in Migrationsbeschreibungen siehe unter vielen: Andreas Brinck, Die deutsche Auswanderungswelle in die britischen Kolonien Nordamerikas um die Mitte des 18. Jahrhunderts, Stuttgart 1993. Hans-Jürgen Grabbe, Vor der grossen Flut. Die europäische Migration in die Vereinigten Staaten von Amerika, Stuttgart 2001. Münkler, Deutschen. 428  Siehe oben, Anm. 395, 399. 429  So schon: Kingsley Davis, The Migration of Human Populations, in: Scientific American 231 (1974), S. 92 – 105. 430  So erst kürzlich wieder Marcus ter Steeg, Das Einwanderungskonzept der EU. Zwischen politischem Anspruch, faktischem Regelungsbedürfnis und den primärrechtlichen 427  Zum

VI.  Migration, gesetztes internationales Recht und ungesetztes Gastrecht

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leiten lassen, die in unzureichender Datenbasis gründen, sondern muss mit Bezug auf identifizierte Gruppen potentiell migrierender Personen deren Hemmschwelle zur Umsetzung von Migrationsabsichten heben und zwar auf der Basis der Kenntnis der Eigenperspektiven migrierender Personen. Schließlich sollte Migrationspolitik sowohl Migrierende als auch Residierende immer wieder an ihre auch ungesetzten Pflichten erinnern. Fälle in der Vergangenheit, die, von Europa ausgehend, schwer wiegende Missbräuche des Gastrechts durch migrierende Gruppen verdeutlichen, bestätigen die Warnung, dass vollständige Immigrationsfreiheit weder möglich noch statthaft ist. Das aber bedeutet, dass vollständige Emigrationsfreiheit ebenso wenig möglich ist. Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ist also dahingehend zu interpretieren, dass keine Regierung eines Staats Emigration verweigern darf, nicht aber, dass die Gewähr der Ausführbarkeit jeder Emigrationsabsicht ein rechtlich geschütztes Gut sei. Das Fazit lautet somit: Trotz wiederholter Bekundungen, nicht nur der Tatsächlichkeit, sondern auch der Notwendigkeit globaler Mobilität bleiben Institutionen des Staats die einzigen legitimen Migrationsregulatoren auf kurze und mittlere Frist. Die Hoffnung auf Möglichkeit zur Rückkehr zum Naturrecht des 17. und 18. Jahrhunderts ist Illusion. Denn die seither dominierende Wahrnehmung nicht nur des internationalen Systems als anarchische, sondern auch der Welt insgesamt als dynamische Größe schließt eine Restitution des statischen ungesetzten Naturrechts aus. Dennoch können Institutionen des Staats ihrer migrationsregulatoriGrenzen im Titel IV des EG-Vertrages, Baden-Baden 2006, S. 36. Anne White, Polish Families and Migration since EU Accession, Bristol 2011, S. 2. Di Fabio, Migrationskrise, S. 17, und Münkler, Deutschen, S. 124 – 127, trotz lang bestehender Kritik der Theorie des push and pull: Klaus Jürgen Bade, Auswanderer – Wanderarbeiter – Gastarbeiter. Bevölkerung, Arbeitsmarkt und Wanderung in Deutschland seit der Mitte des 19. Jahrhunderts, Bd. 1, Ostfildern 1984, S. 57 f. Ders., Sozialhistorische Migrationsforschung, in: Ernst Hinrichs/ Henk van Zon (Hrsg.), Bevölkerungsgeschichte im Vergleich, Aurich 1988, S. 63 – 74. Nicholas Canny, In Search of a Better Home? European Overseas Migration. 1500 – 1800, in: ders. (Hrsg.), Europeans on the Move. Studies on European Migration. 1500 – 1800, Oxford 1994, S. 263 – 283. Stephen Castles, The Australian Model of Immigration and Multiculturalism. Is It Applicable to Europe?, in: International Migration Review 26 (1992), S. 549 – 567. Georg Fertig, Migration from the German-Speaking Parts of Central Europe. 1600 – 1800. Estimates and Explanations (John F. Kennedy-Institut für Nordamerikastudien, Work­ ing Paper 38), Berlin 1991. Ders., Wanderungsmotivation und ländliche Gesellschaft im 18. Jahrhundert, Osnabrück 2000. Timothy W. Guinnane, The Vanishing Irish. Households, Migration and the Rural Economy in Ireland. 1850 – 1914, Princeton 1997. Steve Hochstadt, The Socioeconomic Determinants of Increasing Mobility in Nineteenth-Century Germany, in: Dirk Hoerder/Leslie Page Moch (Hrsg.), European Migrants, Evanston1996, S. 141 – 169, hier S. 144 f. James H. Jackson/Leslie Page Moch, Migration and the Social History of Modern Europe, in: Historical Methods 22 (1989), S. 27 – 36, hier S. 27 f. Klessmann, Berg­ arbeiter, S. 24. Ewa Morawska, The Sociology and Historiography of Immigration, in: Virginia Yans-McLaughlin (Hrsg.), Immigration Reconsidered, Oxford 1990, S. 191 – 219, hier S. 192 f. Aristide R. Zolberg, International Migration in Political Perspective, in: Mary M. Kritz/Charles B. Keely/Silvano M. Tomasi (Hrsg.), Global Trends in Migration, Staten Island 1981, S. 3 – 27.

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

schen Kompetenz nachkommen, wenn sie sich an den Wahrnehmungen nicht nur der Residierenden, sondern auch der Migrierenden orientieren und das ungesetzte Gastrecht respektieren. Denn das Gastrecht bleibt derjenige Komplex von Rechtssätzen, der in seiner Schlichtheit und Ausgewogenheit mehr Chancen auf die Vermeidung von Konflikten über Migration bereitstellt als das positive internationale Recht. Selbst die Genfer Flüchtlingskonvention, gewissermaßen der Prototyp aller internationalen Migrationsrechtssetzung, nimmt in ihren Artikel 2 altes ungesetztes Gastrecht auf mit der Vorschrift, jeder „Flüchtling“ habe die Pflicht zur Einhaltung der Gesetze des Gastlands, so als solle sie das binnenstaatlich schon geltende Prinzip der Territorialität des Rechts von höherer Warte aus bekräftigen.

Anhang: Zur Geschichte der Grenzregime und des Begriffs der Grenze Jacques Ancel, L’évolution de la notion de frontière, in: VIIe congrès international des sciences historiques, Warschau 1933, S. 538 – 554. Malcolm Anderson, The International Frontier in Historical and Theoretical Perspective, in: ders., Frontiers. Territory and State Formation in the Modern World, Cambridge 1996, S. 12 – 36. Karl Siegfried Bader (Hrsg.), Grenzrecht und Grenzzeichen, Freiburg 1940. Markus Bauer/Thomas Rahn (Hrsg.), Die Grenze. Begriff und Inszenierung, Berlin 1997. Etienne Balibar, What is a Border?, in: ders., Politics and the Other Scene, London 2002, S. 76: „Every discussion of borders rel­ ates, precisely, to the establishment of definite identities, national or otherwise. Now, it is certain that there are identities – or, rather, identifications – which are, to varying degrees, active and passive, voluntary and imposed, individual and collective. Their multiplicity, their hypothetical and fictive nature does not make them any less real.“; S. 78 f.: „I shall briefly touch on three major aspects of the equivocal character of borders in history. The first I shall term their overdetermination. The second // is their polysemic character – that is to say, the fact that borders never exist in the same way for individuals belonging to different social groups. The third aspect is their heterogeneity – in other words, the fact that, in reality, several functions of demarcation and territorialization – between distinct social exchanges or flows between distinct rights, and so forth – are always fulfilled simultaneously by borders.“; S. 79: „It is less often known that no political border is ever the mere boundary between two states, but is always overdetermined and, in that sense, sanctioned, reduplicat­ ed and relativized by other geopolitical divisions.“ Ders., World Borders, Political Borders [Vortrag in der Aristoteles-Universität Thessaloniki, 4. Oktober 1999], in: Publications of the Modern Language Association of America 111 (2002), S. 71 – 78 [zuerst in: Transeuropéennes 17 (1999/2000)]. André Bazzana, El concepto de frontera en el Mediterráneo occidental en la Edad Media, in: Pedro Segura Artero (Hrsg.), Actas del Congreso ,La Frontera Oriental Nazarí como sujeto histórico‘ (s. XIII–XVI). Lorca-Vera 22 a 24 de noviembre de 1994, Alicante 1997, S. 25 – 46. Leonardo Benevolo/Benno Albrecht, Grenzen. Typographie – Geschichte – Architektur, Frankfurt 1995. Nora Berend, Medievalists and the Notion of the Frontier, in: The Medieval History Journal 2 (1999), S. 55 – 72. Claude Blumann, Frontières et limites, in: La frontière. Colloque de Poitiers 1979, Paris 1980, S. 3 – 33. Theodor Bühler-Reimann, Die Grenzziehung als Musterbeispiel von faktischem Handeln mit direkten Rechtswirkungen, in: Louis C. Morsak/Markus Escher (Hrsg.), Festschrift für Louis Carlen zum 60. Geburtstag, Zürich 1989, S. 587 – 601. David Buisseret, The Cartogra-

Anhang: Zur Geschichte der Grenzregime und des Begriffs der Grenze

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C.  Naturrecht, Völkerrecht, Gastrecht

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit. Warum das Bleiben zum politischen Problem wurde Die gegenwärtige Dominanz von Aspekten der zwischenstaatlichen Wirtschaftsbeziehungen in der internationalen Politik verstellt den Blick auf ein Grundproblem des Staats- und des internationalen öffentlichen Rechts, das seit längerem eine Lösung einfordert und an Dringlichkeit nicht verloren hat. Es handelt sich um die Folgen von Staatensukzession, die im Kontext der Dekolonisationsprozesse hauptsächlich zwischen 1946 und den frühen 1990er Jahren in der Regel mit der Zerstörung präkolonialer Staaten einhergingen. Eine Analyse der auf die Dekolonisationsprozesse angewandten Rechtsgrundsätze der Staatensukzession als staatsrechtlicher Zusammenhang zwischen präkolonialen und postkolonialen Staaten mit einer Abschätzung der rechtlichen Folgen und politischen Lasten, die aus der Dekolonisation als Inszenierung von Staatensukzession für die Stabilität der postkolonialen Staaten entstanden, wirft auch ein grelles Licht auf die Schwierigkeiten, die dem Bleiben in postkolonialen Staaten entgegenwirken. Migrationsursachenbekämpfung, oder was als solche ausgegeben wird, hat wenig Aussicht auf Erfolg, solange sie auf Vorkommnisse der unmittelbaren Gegenwart bezogen ist, beispielsweise auf Armut verweist, aber den historisch-politischen Hintergrund der Genese von Armut in postkolonialen Staaten aus dem Blickfeld verbannt, oder psychologische Faktoren wie den Vorbildcharakter scheinbar erfolgreicher emigrierender Personen auf die Bleibenden anführt, dabei aber die Frage unberücksichtigt lässt, warum sich in postkolonialen Staaten Loyalität zu deren Institutionen nicht hinreichend hat ausbilden können. Statt auf ökonomische oder psychologische Migrationsmotive zu starren wie das Kaninchen auf die Schlange sollten politische Entscheidungsträger und Analysten der internationalen Politik sich den aus den oktroyierten Dekolonisierungsverfahren fortdauernden Erblasten der Kolonialherrschaft und den daraus folgenden politischen Bedingungen stellen, die das Bleiben in den postkolonialen Staaten erschweren oder vollends unmöglich machen.1

1 Ebenso: Ute Gierczynski-Bocandé, Perspektive Westafrika. Ursachen und Folgen der Emigration aus dem Senegal, in: Flucht und Migration als Herausforderung für Europa. Internationale und nationale Perspektiven aus der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung, St. Augustin/Berlin 2016, S. 50 – 54.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

I.  Dekolonisation als Staatensukzession  und das europäische öffentliche Recht der zwischenstaatlichen Verträge Es gab drei Rechtsformen der Erlangung der mit Souveränität und Subjektivität nach internationalem Recht gleichgesetzten Unabhängigkeit2 durch postkoloniale Staaten, die einseitige Erklärung eines Trägers von Kolonialherrschaft, den Vertrag zwischen einem nach Unabhängigkeit strebenden Herrschaftsträger und einem Träger von Kolonialherrschaft und die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit durch einen bis dahin in kolonialer Abhängigkeit stehenden Herrschaftsträger. Erstere Rechtsform war entweder in herrscherliche Dekrete oder in Gesetzgebungsakte gekleidet und hatte die Struktur eines Gnadenerlasses. Sie statuierte die Unabhängigkeit eines neuen souveränen Staats als Subjekt nach internationalem Recht, in der Regel nach Abschluss von Verhandlungen und im Konsens mit mehr oder weniger militanten antikolonialen Befreiungsbewegungen, jedoch nach dem Binnenstaatsrecht des Trägers von Kolonialherrschaft und formell ohne Bestätigung durch Angehörige des Unabhängigkeit erlangenden Staats. Das politische und Rechtssystem des Staats des kolonialen Herrschaftsträgers wurde in der Regel auf den neuen unabhängigen Staat oktroyiert, im Fall ehemaliger, von britischer Kolonialherrschaft abhängiger Gebiete nahezu ausnahmslos geknüpft an die Bereitschaft zur Mitgliedschaft im British Commonwealth, im Fall ehemaliger von französischer Kolonialherrschaft abhängiger Gebiete in der nur für wenig mehr als ein Jahr bestehende Communauté Française.3 Für beide Gemeinschaften, die als Staatenverbünde konstituiert waren, sollte ein Sonderrecht gelten, das die Beziehungen der Mitglieder inter se regelte und von den Gesetzgebungsinstitutionen in Frankreich und im Vereinigten Königreich erlassen wurde.4 In den meisten Fällen wurde diese Rechtsform der Dekolonisierung daher in der Weise vollzogen, dass die Gesetzgebungs-, Regierungs-, Gerichts- und Verwaltungsinstitutionen 2  Humphrey Waldock, Fifth Report on Succession of States and Governments in Respect of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1972, Teil II), S. 1 – 59, hier S. 16. 3  Daniel Patrick O’Connell, Independence and Problems of State Succession, in: William V. O’Brien (Hrsg.), The New Nations in International Law and Diplomacy, New York/ Washington, DC 1965, S. 7 – 41, hier S. 13 – 26. Karl Zemanek, State Succession after Decolonization, in: Recueil des cours 116 (1965, Teil III), S. 181 – 300, hier S. 191. Albert Bleckmann, Das französische Kolonialreich und die Gründung von Staaten. Die Rechtsentwicklung in Syrien/Libanon, Indochina und Schwarzafrika (Beiträge zum ausländischen öffentlichen Recht und Völkerrecht, 50), Köln 1969, S. 392 f. Daniel Patrick O’Connell, Independence and Succession to Treaties, in: British Yearbook of International Law 38 (1962), S. 84 – 180, hier S. 109. Ders., State Succession in Municipal and International Law, 2 Bde, Cambridge 1967, Bd. 1, S. 58 – 88. Rainer Tetzlaff, Das Dekolonisationsparadox. Nationaler Souveränitätsgewinn bei zunehmender internationaler Interdependenz, in: ders/Ulf Engel/ Andreas Metzler (Hrsg.), Afrika zwischen Staatsversagen und Demokratisierung, Hamburg 1995, S. 47 – 88, hier S. 62. Zemanek, State, S. 193. 4  O’Connell, Independence (1965), S. 34 – 40.

I.  Dekolonisation als Staatensukzession

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der Kolonialherrschaft in das innerstaatliche Recht der postkolonialen, auch als „neue unabhängige“ bezeichneten Staaten übergeleitet wurden.5 Prototypen dieser sehr häufigen Rechtsform der Erlangung von Unabhängigkeit auf dem Weg des Gnadenerlasses durch Träger von Kolonialherrschaft sind die Proklamation der Philippinen zum unabhängigen Staat durch Präsident Truman am 4. Juli 1946, nachdem das Territorium bereits seit dem US „Philippine Independence Act“ vom 24. März 1934 als „self-governing Commonwealth“ bestanden hatte,6 und die Änderung des Status Britisch Indiens durch den „Indian Independence Act“ vom 15. August 1947, schon unter britischer Kontrolle Mitglied sowohl des Völkerbunds als auch nachfolgend der UN, aus einem „part of Her Majesty’s dominions“ zu einem „Dominion“ des British Commonwealth.7 In diesen beiden wie auch in den zahlreichen weiteren Fällen erlangten die kolonialen Herrschaftsinstitutionen Subjektivität nach internationalem Recht. Die zweite Rechtsform hingegen wurde seltener gewählt, da sie besondere politische Umstände voraussetzte, im Wesentlichen das Bestehen einer rechtsfähigen Herrschaftsträgerinstitution mit Legitimation zur Erlangung der Unabhängigkeit. Da eine derartige Herrschaftsträgerinstitution jedoch vor Erlangung der Unabhängigkeit kein vollständiges Subjekt nach internationalem Recht sein konnte,8 war sie 5  International Law Commission: Draft Articles on Succession of States in Respect of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1972, Teil II), S. 230 – 308, hier S. 250. Francis Vallat, First Report on Succession on Succession in Respect of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1974, Teil II, Nr 1), S. 1 – 86, hier S. 39 – 64. Vienna Convention on Succession of States in Respect of Treaties, 23. August 1978, in: Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge, Berlin/Tokyo 2000, S. 866 – 889, hier Art. 2 (f). 6  Konrad G. Bühler, State Succession and Membership in International Organizations Den Haag/London/Boston 2001, S. 37 – 42. 7  Bühler, S.  42 – 50. Erik Castrén, Aspects récents de la succession d’états, in: Recueil des cours 78 (1951, Teil I), S. 379 – 506, hier S. 424 – 429. J. Mervyn Jones, State Succession in the Matter of Treaties, in: British Yearbook of International Law 24 (1947), S. 360 – 375, hier S. 370. Arnold Duncan McNair, The Law of Treaties, London 1961, S. 648 – 650. Daniel Patrick O’Connell, The British Commonwealth and State Succession after the Second W ­ orld War, in: British Yearbook of International Law 26 (1949), S. 454 – 463, hier S. 454. Ders., Independence (1965), S. 97 f. Ders., State Succession, Bd. 1, S. 7 f., Bd. 2, S. 127 – 131. T. T. Poulose, Succession in International Law. A Study of India, Pakistan, Ceylon and Burma, New Delhi 1974, S. 11 – 91. Michael Godeau Robles, Völkerrechtliche Probleme der bei Gewährung der Unabhängigkeit abgeschlossenen Verträge. Jur. Diss., masch., München 1969, S.  109 – 131. Karl Zemanek, Gegenwärtige Fragen der Staatensukzession, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 5 (1964), S. 56 – 94, hier S. 60. Ders., State, S. 191. 8  Philip John Noel-Baker, The Present Juridical Status of the British Dominions in International Law (Contributions to International Law and Diplomacy, 14), London 1929, S. 343 – 372 [zuerst u. d. T.: Le statut juridique actuel des dominions britanniques dans le domaine du droit international, in: Recueil des cours (1927, Teil IV), S. 249 – 492)]. O’Connell, Independence (1962), S. 113 – 118. Anthony Paul Lester, State Succession to Treaties in the Commonwealth. A Rejoinder, in: International and Comparative Law Quarterly 14 (1965), S. 262 – 264, hier S. 263.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

streng genommen nicht uneingeschränkt vertragsfähig, konnte, anders gesagt, ohne Zustimmung des Trägers von Kolonialherrschaft keine rechtsgültigen Verträge nach internationalem Recht abschließen.9 Folglich konnte ein Abkommen zwischen zwei rechtsgleichen Vertragsparteien nicht zustande kommen, solange der koloniale Herrschaftsträger den nach Unabhängigkeit strebenden Herrschaftsträger nach internationalem Recht vertrat. Unabhängigkeitsverträge konnten also nur unter der Bedingung zustandekommen, dass der koloniale Herrschaftsträger den nach Unabhängigkeit strebenden Staat so behandelte, als sei er bereits ein unabhängiger Staat, mithin auf die durch den Vertrag erst zu setzende Rechtssituation vorgriff. Dazu waren koloniale Herrschaftsträger in der Regel nur in den seltenen Fällen bereit, in denen die von ihnen zuvor gewährte Autonomie und Selbstverwaltung so weit zu gehen schien, dass sie de facto der Subjektivität nach internationalem Recht gleichkam und diese dann durch den Vertrag nur noch formalrechtlich zu bestätigen war. Darüber, ob diese Bedingung erfüllt war, glaubten die kolonialen Herrschaftsträger nach eigenem Ermessen befinden zu können. Prototyp dieser Rechtsform sind der britisch-malaiische Devolutionsvertrag von 1957, der britisch-malaiische Briefwechsel von 196310 und der britisch-tongaische Briefwechsel von 1970.11 In diesen und manchen anderen Fällen schloss der Abschluss von Verträgen den Erlass neuer Verfassungen für die Unabhängigkeit erlangenden Staaten ein. Die dritte Rechtsform fand sehr selten Anwendung, ihr Status als Rechtsakt ist zudem umstritten. Die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit durch einen nicht als Subjekt nach internationalem Recht anerkannten Herrschaftsträger kann sich weder auf innerstaatliches Recht stützen, da kein Staat als Rechtssubjekt vorhanden ist, noch auf internationales positives Recht, sondern nur auf übergesetzliches natürliches Widerstandrecht.12 Üblicherweise galten derlei Akte als Rebellion nach dem innerstaatlichen Recht des kolonialen Herrschaftsträgers, ihr Vollzug als Sezession. Sie wurden scharf, mitunter mit Genozid geahndet.13 In wenigen Fällen jedoch erfolgte eine Anerkennung ex post oder eine Tolerierung durch den kolonialen Herrschaftsträger. So akzeptierte die britische Regierung als Mandatsträger 9  Oliver J. Lissitzyn, Territorial Entities Other than Independent States in the Law of Treaties, in: Recueil des cours 125 (1968, Teil III), S. 1 – 91, hier S. 17 f. 10  Werner Morvay, Souveränitätsübergang und Rechtskontinuität im Britischen Commonwealth, Ein Beitrag zur Lehre von der Staatensukzession, Berlin/New York 1974, S.  22 – 24. O’Connell, State Succession, Bd. 1, S. 114 f. Robles, S.  68 – 86. McNair, S. 650 f. 11  Morvay, S.  22 – 24. 12  So schon: Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, in: Süddeutsche Juristen-Zeitung 1 (1946), S. 105 – 108. 13  Gesine Krüger, Kriegsbewältigung und Geschichtsbewußtsein. Realität, Deutung und Verarbeitung des deutschen Kolonialkrieges in Namibia. 1904 – 1907, Göttingen 1999. Jürgen Zimmerer, Krieg, KZ und Völkermord in Südwestafrika, Der erste deutsche Genozid, in: ders./Joachim Zeller (Hrsg.), Völkermord in Deutsch-Südwestafrika. Der Kolonialkrieg (1904 – 1908) in Namibia und seine Folgen, Berlin 2003, S. 45 – 63. Ders., Colonial Geno­ cide. The Herero and Nama War (1904 – 1908) in German South West Africa and Its Significance, in: Dan Stone (Hrsg.), The Historiography of Genocide, London 2004, S. 323 – 343.

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die einseitige Unabhängigkeitserklärung Israels 1948 unter Missachtung der die Zweistaatenlösung festschreibenden Resolution 181 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 29. November 1947,14 tolerierte die einseitige Umwandlung der britischen Protektoratsregierung Südrhodesiens in die Minderheitsregierung eines souveränen Staats 1965, ohne diesen Staat anzuerkennen, und überließ den bewaffneten Widerstand gegen diese Minderheitsregierung den dortigen antikolonialen Befreiungsbewegungen. In diesem Fall erhielt der Staat Zimbabwe 1980 seine Unabhängigkeit nach der ersten Rechtsform eines Gnadenakts des britischen Gesetzgebers. Alle drei Rechtsformen der Dekolonisation zeigen bekanntlich die Gemeinsamkeit, dass sie souveräne Herrschaft auf diejenigen Institutionen übertrugen, die die kolonialen Herrschaftsträger hinterließen. Dadurch traten antikoloniale Befreiungsbewegungen in diejenigen Institutionen ein, die sie zuvor bekämpft hatten,15 und zwar auch, wenn, wie in den Fällen von Angola, Guinea-Bissau, Mozambique, Zimbabwe oder auch Namibia, die Befreiungskämpfe mit Waffengewalt ausgetragen worden waren. Dekolonisation fand folglich statt als Staatensukzession in der Weise, dass antikoloniale Befreiungsbewegungen in die Trägerschaft kolonialer Herrschaftsinstitutionen gezwungen wurden. Vorsätzlich banden die kolonialen Herrschaftsträger die Staatensukzession an die Übernahme des Verfassungs- und Staatsrechts, der Modalitäten der Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sowie in der Regel auch weiter Bereiche des Zivil- und Strafrechts der kolonialen Zentren und verfügen zumeist enge wirtschaftliche Bindungen zwischen diesen und den postkolonialen Staaten. In den meisten Fällen war dieses Verfahren der Dekolonisation identisch mit der Absage an die Restitution präkolonialer Staaten zu Subjekten nach internationalem Recht auch dort, wo diese Restitution ausdrücklich gefordert wurde.16 Den präkolonialen Staaten wurde Staatlichkeit aberkannt,17 den an diese Staaten gebundenen kollektiven Identitäten der Status als Staatsvolk im Sinn des internationalen Rechts18 verweigert und die Klassifikation als nach internationalem Recht Castrén, S.  424 – 429. O’Connell, State Succession, Bd. 2, S. 155 f. Henning Melber, Southern African Liberation Movements as Governments and Its Limits to Liberation, in: Review of African Political Economy 36 (2009), S. 451 – 459. Daniel Patrick O’Connell, Recent Problems of State Succession in Relation to New States, in: Recueil des cours 130 (1970, Teil II), S. 95 – 206, hier S. 124 f. Vrushali Patil, Negotiating Decolonization in the United Nations. Politics of Space, Identity and International Community, New York 2008, S. 69 – 94. 16  A Memorandum to Her Majesty Queen Elizabeth II. Submitted by Members of the Lukiiko of the Kingdom of Buganda [1960], hrsg. von David Ernest Apter, The Political Kingdom in Uganda, Princeton 1961, S. 479 – 488 [auch in: Donald Anthony Low, The Mind of Buganda, London 1971, S. 203 – 210]. 17  McNair, S. 600. 18  Montevideo Convention on the Rights and Duties of States, Art. 2 [verabschiedet auf der 7. Internationalen Konferenz Amerikanischer Staaten, unterzeichnet am 26. Dezember 1933; http://www.avalon.law.yale.edu/20th_century/inf]; abgerufen am 15. Januar 2014. 14 

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angeblich nicht rechtsfähigen „Ethnien“ aufgedrückt.19 Staatlichkeit, Souveränität und Rechtssubjektivität sollten nur die Institutionen kolonialer Herrschaft erlangen können.20 Den antikolonialen Befreiungsbewegungen wuchs durch dieses Verfahren die Aufgabe zu, die neuen unabhängigen Staaten, die nunmehr ihrer Regierung unterstanden, gegen diejenigen Gruppen zu verteidigen, die die Restitution präkolonialer Staaten forderten und sich in den Dekolonisationsprozess begleitenden Wahlen als Parteien beteiligten.21 Hier und da waren präkoloniale Staaten durch die Errichtung kolonialer Herrschaft zerstört worden, wie etwa das Königreich Kandy in Sri Lanka, das 1815 unter britische Herrschaft fiel,22 oder das Königreich Ashanti, das die britische Regierung nach der Deportation des legitimen Staatsoberhaupts Prempeh I. 1895 und folgendem Krieg gegen die Ashanti-Armee 1901 annektierte.23 Bei ihrer oft als Annexion kategorisierten Übernahme eines Protektorats über das Königreich Madagaskar 1895 erklärte die französische Regierung alle mit Madagaskar bestehenden Verträge für ungültig und untersagte gegen den Widerstand Dritter der Regierung von Madagaskar, nach eigener Entscheidung Beziehungen. mit anderen Staaten aufzunehmen.24 In vielen Fällen bestanden die präkolonialen Staaten jedoch nach europäischem öffentlichem Recht der zwischenstaatlichen Verträge unter europäischer Kolonialherrschaft fort. Denn aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert waren Hunderte unbefristeter zwischenstaatlicher Verträge zwischen europäischen Regierungen, Regierungen in Afrika, West-, Süd-, Südostasien und dem Südpazifik überliefert. Durch diese Verträge hatten die europäischen Regierungen ihre Partner als rechtsgleiche Souveräne und Subjekte nach internationalem Recht anerkannt. Da diese Verträge unbefristet waren, galten 19  Jean-François Bayart, The State in Africa. The Politics of the Belly, London/New York 1993, S. 41 f. [zuerst, Paris 1989]. 20  Lissitzyn, S. 17 f. 21  Audrey Isabel Richards, Constitutional Problems in Uganda, in: Political Quarterly 33 (1962), S. 360 – 369. Dies., Traditional Values and Current Political Behaviour, in: Lloyd Ashton Fallers (Hrsg.), The King’s Men, London 1964, S. 294 – 335. 22 Vertrag Kandy – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2. März 1815, in: CTS, Bd. 63, S. 484 – 486. 23  Mary Alice Hodgson, The Siege of Kumasi, 2. Aufl. London 1901. 24  Vertrag Frankreich – Madagaskar, 1. Oktober 1895, in: CTS, Bd. 182, S. 74 – 76. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, [Instruktion der britischen Regierung an den britischen Botschafter in Frankreich, 9. Juli 1898], in: Parliamentary Papers, Bd. 109 (1899) (C. 9091), S. 782 [auch in: Daniel Patrick O’Connell, The Law of State Succession, Cambridge 1956, S. 20]. Dazu siehe: Daniel Bardonnet, La succession aux traités à Madagascar, in: Annuaire français de droit international 12 (1966), S. 593 – 730. Ders., La succession d’états à Madagascar, Paris 1970, S. 21 – 316. Jean Fremigacci, Madagascar, in: Willem Pieter Blockmans/Jorge Borges de Macedo/Jean-Philippe Genet (Hrsg.), The Heritage of the Pre-Industrial European State. The Origins of the Modern State in Europe, Lissabon 1996, S.  89 – 115. Ders., Etat, économie et société colonial à Madagascar. De la fin du XIXe siècle aux années 1940, Paris 2014. O’Connell (wie oben), S. 18 – 21. Ders., State Succes­sion, Bd. 2, S. 31 – 34. Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge, Berlin/Tokyo 2000, S. 137.

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sie fort, bis sie durch neue Verträge einvernehmlich ersetzt oder einseitig kassiert werden würden. Letzteres geschah nur gegenüber Verträgen, die zwischen präkolonialen und anderen Staaten als den Trägern kolonialer Herrschaft bestanden, das heißt auch nicht in Bezug auf diejenigen Abkommen, die zum Zweck der Errichtung kolonialer Herrschaft, in der Regel als sogenannte Protektoratsverträge, abgeschlossen worden waren. So galt der Grundsatz, den bereits 1831 John Marshall, Chief Justice der USA, für die Staaten der Native Americans formuliert hatte, dass nämlich die Native Americans ihre Staaten nicht aus irgendeinem widerruflichen Privileg erhalten hätten, sondern kraft natürlichen Rechts, das ihnen folglich niemand rechtmäßig nehmen konnte.25 Folglich bestanden innerhalb der kolonialen Territorien sowohl nach europäischem öffentlichem Recht der zwischenstaatlichen Verträge als auch im politischen Selbstverständnis der kolonialer Herrschaft unterworfenen Bevölkerungsgruppen präkoloniale Staaten in großer Zahl bis in die 1940er und 1950er Jahre fort.26 Es kann also keine Rede davon sein, dass die Herrscher und Regierungen fortbestehender präkolonialer Staaten „Untertanen“ irgendwelcher europäischer oder nordamerikanischer Kolonialregierungen gewesen seien.27 Dennoch kamen Restitutionen präkolonialer Staaten nur zustande in Burundi, Lesotho, Rwanda sowie Swaziland, mit Einschränkungen in Madagaskar, in Afrika sowie im Südpazifik in Fiji und Tonga.28 Das bedeutet: in den weitaus meisten Dekolonisationsprozessen war Staatensukzession identisch mit der Kombination aus dem Oktroi kolonialer Herrschaftsinstitutionen und der Zerstörung präkolonialer Staaten durch Verwaltungsakte.29 Im Regelfall verlängerte das praktizierte Dekolonisationsverfahren also das Unrecht kolonialer Herrschaft über die Unabhängigkeit hinaus. 25  Vereinigte Staaten von Amerika, Supreme Court; Samuel Arthur Worcester v. State of Georgia, 31. U.S. (15 Peters) 15. 1832, Januar 1832 [http://caselaw.lp.findlaw.com/scripts/ getca]; abgedruckt in: Jill Norgreen, The Cherokees. Two Landmark Federal Decisions in the Fight for Sovereignty, Norman, OK 2004, S. 170 – 186. 26  Helmut Bley, Die Auswirkungen der Kolonialherrschaft in Afrika, in: Renate Nestvogel/Rainer Tetzlaff (Hrsg.); Afrika und der deutsche Kolonialismus. Zivilisierung zwischen Schnapshandel und Bibelstunde, Berlin/Hamburg 1987, S. 183 – 202, hier S. 189. Yilma Makonnen, State Succession in Africa. Selected Problems, in: Recueil des cours 200 (1986, Teil V), S. 93 – 234, hier S. 118. 27  Wolfgang Reinhard, Geschichte der Staatsgewalt, München 1999, S. 500. 28  Hersch Lauterpacht, Recognition in International Law, Cambridge 1947, S. 49 f. Morvay, S.  22 – 24. Waldock, Report (1972), S. 8 f. 29 In den Beratungen der International Law Commission brachte der Delegierte Sri Lankas 1968 die These auf, dass dieser Staat auch unter Kolonialherrschaft als originärer Staat fortbestanden habe und bei der Erlangung der Unabhängigkeit als Souverän restituiert worden sei. Dies war jedoch eine retrospektive Interpretation, keine zeitgenössische Restitutionsforderung. Dazu siehe: Charles Henry Alexandrowicz, New and Original States. The Issue of Reversion to Sovereignty, in: International Affairs 47 (1969), S. 465 – 480, hier S. 465 f.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

Hinzu kam die Formalie, dass die bestehenden, unbefristet ausgefertigten zwischenstaatlichen Verträge30 während der Dekolonisationsprozesse in keinem Fall für ungültig erklärt wurden. Dieser Formalie wurde weder während des Vollzugs der Dekolonisationsprozesse noch in deren postkolonialer kritischer Aufarbeitung die ihr gebührende Bedeutsamkeit eingeräumt. Das Grundproblem des Staats- und internationalen öffentlichen Rechts besteht nunmehr darin, dass in keinem Fall der Entstehung eines neuen unabhängigen Staats durch Dekolonisation eine rechtlich bindende, in irgendeinem Konsens gründende Vereinbarung über die Gültigkeit der den Rechtsstatus der präkolonialen Staaten bestätigenden Verträge zustande kam. Auch wenn sie keinerlei rechtliche Wirkungen mehr haben können, bestehen diese Verträge folglich fort, im Prinzip bis heute. Sie geben daher weiterhin die Grundlage zur Rechtfertigung ab für politische Strategien der Restitution präkolonialer Staaten als Souveräne und Subjekte nach internationalem Recht. Ein Nachholen von Regelungen über den Status der Kolonialherrschaft begründenden Verträge ist schwierig, da es die Restitution der präkolonialen Staaten als souveräne Subjekte nach internationalem Recht und damit die Zerstörung der postkolonialen Staaten voraussetzte. Das aber wäre kein gangbarer Weg. So führen die rechtlichen Mängel des Dekolonisationsverfahrens zu einem dauerhaften Problem, das die Stabilität der postkolonialen neuen unabhängigen Staaten gefährdet.

II.  Theorien der Staatensukzession Für die Genese des Problems, dass die Dekolonisation mit Staatensukzession von kolonialen Herrschaftsinstitutionen auf postkoloniale Staaten gleichgesetzt und dabei der Rechtsstatus der die vorkolonialen Staaten bindenden Verträge ungeregelt blieb, waren die im 19. Jahrhundert aufkommenden Theorien der Staatensukzession maßgeblich.31 Für Grotius, der Staatensukzession nur als Erstellung 30  Sogar während der Dauer kolonialer Herrschaft wurde noch der Vertrag zwischen Bunyoro und dem Vereinigten Königreich vom 23. Oktober 1933 geschlossen, in: Neville Turton/John Bowes Griffin/Arthur W. Lewey (Hrsg.), Laws of the Uganda Protectorate, Bd. 6, London 1936, S. 1412 – 1418. 31  Lucius Caflisch, The Law of State Succession. Theoretical Observations, in: Netherlands International Law Review (1963), S. 337 – 366. Arrigo Cavaglieri, La dottrina della successione di stato a stato e il suo valore giuridica, Pisa 1910, S. 5 – 59. Emilio Gabba, Quistioni di diritto civile, Teil X: Successione di stato a stato, 2. Aufl., Turin 1885, S. 365 – 392. Paul Guggenheim, Beiträge zur völkerrechtlichen Lehre vom Staatenwechsel [Staatensukzession]. Versuch theoretischer Grundlegung unter Hinzuziehung neuerer Staatenpraxis, Berlin 1925, S. 29 – 42. Amos Shartle Hershey, The Succession of States, in: American Journal of International Law 5 (1911), S. 285 – 297, hier S. 287. Max Huber, Die Staatensuccession. Völkerrechtliche und staatsrechtliche Praxis im XIX. Jahrhundert, Leipzig 1898, Nr 224, S. 152. Clarence Wilfred Jenks, State Succession in Respect of Law-Making Trea­ ties, in: British Yearbook of International Law (1952), S. 105 – 144, hier S. 111 – 114, 126. Marco G. Marcoff, Accession à l’indépendance et succession d’états aux traités internationaux, Fribourg 1969, S. 14 – 35, 48 – 70.

II.  Theorien der Staatensukzession

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von Realunionen oder als Sezessionen als Formen der Änderung der Untertanenschaft begriff, war selbstverständlich, dass Rechte und Pflichten universalistisch bestehen blieben und dass bei Sezessionen das zuvor vorhanden gewesene gemeinsame Eigentum entweder gemeinsam zu verwalten oder anteilig aufzuteilen sei.32 Dies folgte für Grotius aus der aus dem Naturrecht abgeleiteten „Grundnorm“ Pacta sunt servanda. Für die seit Ende des 18. Jahrhunderts in Europa in großer Zahl vollzogenen Staatensukzessionsprozesse mit grundverschiedenen Folgewirkungen für die Staaten erwiesen sich hingegen derlei einfache Grundsätze als nicht mehr anwendbar, obschon der grotianische Universalismus bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts weiterhin als theoretisches Prinzip weitergeschleppt wurde.33 Die einschlägige Theorie stellte mithin keine Kategorien zur Regelung dieser Sukzessionsprozesse bereit, die über den Inhalt der grotianischen Begriffsbestimmung weit hinausgingen und tiefe Veränderungen der kollektiven Identität auch großer Bevölkerungsgruppen nach sich zogen. Diese Prozesse wurden daher ad hoc pragmatisch vollzogen, ohne rechtstheoretische Reflexion. Nur gelegentlich sind normative Aussagen belegt, so etwa in der Entscheidung des US Supreme Court vom Jahr 1823. In seinem Grundlagenurteil zum US-amerikanischen Bodenrecht aus diesem Jahr befand das Gericht, die USA seien in die im Jahr 1763 im Namen König Georgs III. erlassene Proklamation, mit der dieser trotz bestehender zwischenstaatlicher Verträge einseitig ein „Protektorat“ über einige Gruppen von Native Americans im Ostteil des nordamerikanischen Kontinents errichtet hatte,34 eingetreten, und daher sei diese Proklamation für die Regelung der Beziehungen zwischen den USA und den Native Americans weiterhin wirksam.35 Das Gericht schloss, dass Eigentum an Grund und Boden im Regelfall nur durch die US-Regierung von Native Americans erworben werden könne, nicht durch Privatpersonen. 32  Hugo Grotius, De jure belli ac pacis libri tres [Paris 1625], Buch II, Kap. 9, Nrn 9, 10, Amsterdam 1646. Gegen den Universalismus optierte: Emer[ich] de Vattel, Le droit des gens. Ou Principes de la loi naturelle appliquées à la conduite et aux affairs des Nations et des Souverains, Buch II, § 203, London [recte Neuchâtel] 1758, Bd. 1, S. 9 f. 33  John Adams, [Schreiben an Everett, 10. August 1816], in: American State Papers, Foreign Relations, Bd. 5, S. 603 [auch in: Herbert Arnold Wilkinson, The American Doctrine of State Succession, Baltimore 1934, S. 97 f.]. Henry Wheaton, Elements of International Law, §§ 21 – 28, 8. Aufl., hrsg. von Richard Henry Dana, Boston 1866, S. 32 – 43. Johann Caspar Bluntschli, Das moderne Völkerrecht der civilisierten Staten, §§ 46 – 61, Nördlingen 1868, S.  76 – 83. Dazu: Hershey, S. 285. Wilkinson (wie oben), S. 97 – 116. 34  Vertrag Massachusetts Colony – Narragansett, Boston, 22. Oktober 1636, in: The Journal of John Winthrop. 1630 – 1649. Abridged Edition, hrsg. von Richard S. Dunn/Lae­ titia Yeandle, Cambridge, MA/London 1996, S. 104 f. Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland: A Proclamation [im Namen König Georgs III., Einblattdruck, 7. Oktober 1763], London 1763; hrsg. von Clarence S. Brigham, British Royal Proclamations Relating to America. 1603 – 1783, Worcester, MA 1911, S. 215 [Teildruck in: http.//indigenousfoundations.art.ubc.ca/home/g]. 35 Vereinigte Staaten von Amerika: Supreme Court. Johnson v. M’Intosh 21 U.S (8 ­W heat) 543 (1823) [http://supreme.justitia.com/cases/federal/us/21/!]; abgerufen am 15. Januar 2014.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

Nach Ansicht des Gerichts stand mithin die revolutionäre Unabhängigkeitserklärung der USA als Akt der Staatensukzession der Fortgeltung vorrevolutionären Rechts nicht entgegen. Zu einer neuen, umfassenden Theorie der Staatensukzession kam es jedoch erst gegen Ende des 19. Jahrhunderts. Sie bestimmte Staatensukzession nach der Formel „Succession = Substitution + Kontinuation“ als Ersetzung eines Staats durch einen anderen bei Teilkontinuität einzelner staatlicher Einrichtungen.36 Damit waren erfasst die Neubildung von Staaten durch außerrechtliches „Losreißen“37 aus fortbestehenden Staaten, die Eingliederung kleinerer in größere Staaten und das Zusammenfügen von Staaten in neu entstehende Unionen wie auch die Umkehrung der beiden letzteren Vorgänge.38 Staatensukzession war also begriffen als Prozess, durch den neue Staaten oder Staatenunionen sozusagen aus der Konkursmasse vorhandener Staaten „ihr internationales Leben beginnen“39 würden, wobei letztere entweder ganz zerstört wurden oder als verkleinerte Gebilde weiter existierten. Der schottische Rechtstheoretiker und Sanskritphilologe Arthur Berriedale Keith präzisierte für diese Fälle, dass der Staatszerstörer, den er sich als Eroberer vorstellte, alle vertraglichen Rechte, nicht aber vertraglichen Pflichten übernehme.40 Die Geburtsmetaphorik, die als Ausdruck für die postulierte Sequenz von Zerstörung und Neuentstehung von Staaten stand, hat die einschlägige Rechtstheorie bis in 1970er Jahre beherrscht.41 Damit aber war das Problem der Fortgeltung bestehender zwischenstaatlicher Verträge gestellt. Auch wenn bereits gegen Ende des 19. Jahrhunderts Zweifel an der Gültigkeit des an Grotius anknüpfenden Universalismus der Staatensukzession mit Berücksichtigung zwischenstaatlicher Verträge laut wurden,42 versuchten bis in die Zeit nach dem zweiten Weltkrieg einige Theoretiker, an diesem Universalismus auch gegenüber den unter Kolonialherrschaft stehenden Staaten festzuhalten. Diese scheinbar „neu ihr internationales Leben beginnenden“ postkolonialen Staaten sollten nur dann nicht an Verträge der Vorgängerinstitutionen gebunden sein, wenn sie in Gebieten ohne jede frühere staatliche Organisation errichtet wurden. Als Beispiele führten Theoretiker Liberia und Freistaat Kongo an, wobei sie im Fall von Liberia die dort vorhandenen afrikanischen Staaten, beispielsweise der Huber, Nr 6, S. 8. Hershey, S. 285. Walter Schönborn, Staatensukzession (Handbuch des Völkerrechts. Abt. 3, Bd. 2), Berlin 1913, S. 67. 38  Hershey, S. 285. 39  Diese Wendung gebrauchte unter vielen: McNair, S. 600. 40  Arthur Berriedale Keith, The Theory of State Succession. With Special Reference to English and Colonial Law, London 1907, S. 17, 19, 20. 41  Humphrey Waldock, Fourth Report on Succession of States and Governments in Respect of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1971, Teil II), S. 143 – 156, hier S. 146. 42  S. Kiatibian, Conséquences juridiques des transformations territoriales des états sur les traités. Jur. Diss., Paris 1892, S. 35. Keith, S. 17. 36  37 

II.  Theorien der Staatensukzession

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Mende, ignorierten und im Fall des Freistaats Kongo ohne Zögern das aus der Privatschatulle des belgischen Königs Leopold II. finanzierte Ausbeutungsinstitut als gewöhnlichen Staat bestimmten.43 Die Theoretiker statteten ex post die kolonialen Zonen mit Staatlichkeit aus und postulierten, dass diese auf die postkolonialen Staaten übergehe. Diese neuen Staaten sollten, dieser herrschenden Lehre folgend, im Regelfall an Verträge der Vorgängerinstitutionen als eine Art Erbschaft gebunden bleiben, sofern diese Verträge das Territorium der neuen Staaten betrafen.44 Damit waren nicht nur multilaterale Abkommen gemeint wie etwa das GATT, in die Kolonialregierungen für die ihnen direkt unterstellten Staaten und mit den abhängigen Territorien eingetreten waren, sondern auch bilaterale Verträge über die Verschacherung von Nutzungsrechten zwischen Kolonialregierungen, wie etwa zwischen Belgien und dem Vereinigten Königreich in Ostafrika. Für Fälle von Staatensukzessionen, die durch Errichtung von Kolonialherrschaft durch Anwendung militärischer Gewalt oder durch Vertrag bewirkt worden waren, sollte diese Regel jedoch keine Anwendung finden. Auch jenseits dieser offenkundig zur Verlängerung von Kolonialherrschaft über die Dekolonisation hinaus erfundenen Regel45 hielten Theoretiker an der Prämisse fest, dass Kolonialherrschaft durch ein scheinbar nach internationalem Recht geregeltes Verfahren entstanden sei, dessen Grundlage die Beschlüsse der Berliner Konferenz von 1884 – 1885 abgeben sollten. Danach behielten die „Protektorats“-Verträge in der Regel ihre Gültigkeit ebenso wie diejenigen Abkommen, die zuvor mit den Kolonialherrschaft unterworfenen Staaten und Drittstaaten geschlossen worden waren. Folglich, so schloss ein britischer Theoretiker, müssten die von den Trägern der Kolonialherrschaft mit Bezug auf die „Protektorate“ eingegangenen Verträge auch nach Erlangung der Unabhängigkeit fortgelten.46 Die herrschende Lehre der fortdauernden Bindewirkung bestehender Verträge bei Dekolonisation, das sogenannte „Erbprinzip“, folgte aus der Annahme, dass die Unwirksamkeit bestehender Verträge angeblich „für den vertraglichen Rechtsstand der Staatengemeinschaft kaum absehbare Folgen haben werde.47 Den Umstand, dass nach dieser Annahme auch die „Protektorats“-Verträge und die Abkommen des früheren 19. Jahrhunderts ebenso unter dieses „Erbprinzip“ fallen und dadurch den Bestand der präkolonialen Staaten festschreiben würden, ignorierten die dieser Annahme folgenden Theoretiker.

McNair, S. 600. Daniel Patrick O’Connell, State Succession to Treaties in the Commonwealth [Reply to Lester], in International and Comparative Law Quarterly 13 (1964), S. 1450 – 1453, hier S. 1452. Ders., Independence (1965), S. 25. 45  Johannes Kirsten, Einige Probleme der Staatennachfolge, Berlin [DDR] 1961, S. 31 f. 46 Schlussakte der Berliner Afrikakonferenz, 26. Februar 1885, in: CTS, Bd. 165, S.  485 – 502. Jenks, S. 126. 47  Erich Kordt, Gegenwärtige Fragen der Staatensukzession, in: Berichte der Deutschen Gesellschaft für Völkerrecht 5 (1964), S. 1 – 50, hier S. 6. 43 

44 

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

Im Rahmen des bis 1969, das heißt bis zur Verabschiedung der Wiener Vertragsrechtskonvention,48 gewohnheitlich geltenden öffentlichen Rechts der zwischenstaatlichen Verträge bestand diese Prämisse fort, mithin auch nach Ende des zweiten Weltkriegs. Die UN, die in die Mandatsregelungen nach Artikel XXII der Völkerbundssatzung eintraten, machten sich nicht nur zum Agenten und Legitimator von Kolonialherrschaft, sondern bezogen auch zu den ab 1945 stattfindenden Dekolonisationsverfahren nicht direkt Position. Zwar erkannten sie durch Aufnahme Pakistans bei gleichzeitiger Fortführung der Mitgliedschaft der Indischen Bundesrepublik die 1947 vollzogene Aufteilung Britisch-Indiens in zwei Staaten an und ließen ebenso die Unabhängigkeit erlangenden postkolonialen Staaten schnell als neue Mitglieder zu. Aber erst mit der Resolution der Generalversammlung 1540 vom 14. Dezember 1960 kategorisierten die UN Formen von Herrschaft über abhängige Bevölkerungsgruppen als Unrecht, setzten Dekolonisation als Rechtspflicht49 und hoben dadurch die Staatensukzession mit Bezug auf zwischenstaatliche Verträge auf die Agenda ihrer International Law Commis­sion.50 Diese widmete sich dem Thema seit 1963 und legte 1974 den Entwurf einer multilateralen Konvention zur Regelung des Status zwischenstaatlicher Verträge bei Staatennachfolge vor. Diese Konvention wurde 1978 in Wien verabschiedet und trat 1996 in Kraft.51 Sämtliche Dekolonisationsprozesse liefen also ohne Sätze gültigen positiven internationalen Rechts ab, waren mithin bestenfalls gebunden an Gewohnheitsrecht, so wie es seit dem 19. Jahrhundert von Europa ausgehend in der Staatenpraxis angewandt worden war, und gründeten in Prämissen und Postulaten der europäisch-nordamerikanischen Rechtstheorie. Anders gesagt: Dekolonisation fand statt im Rahmen politischer Vorgaben kolonialer Herrschaftsträger nach kulturspezifischen Rechtssätzen, die frühzeitig als nicht allgemein anwendbar erkannt und kritisiert wurden.52 Deren Repräsentanten und Ideologen gaben Dekolonisa­ 48 Wiener Vertragsrechtskonvention, 23. Mai 1969, hrsg. von Olivier Coxton/Pierre Klein, The Vienna Conventions on the Law of Treaties, 2 Bde, Oxford 2011. 49 Vereinte Nationen, Resolution der Generalversammlung 1540 vom 14. Dezember 1960 [www.un.org/depts/german/gv-early/ar1540-xv.pdf]; abgerufen am 4. Juli 2015. 50  Matthew C. R. Craven, The Decolonization of International Law. State Succession and the Law of Treaties, Oxford 2007, S. 29 – 51, 93 – 206. Cheikh Tidiane Thiam, Décolonisation et succession d’états en Afrique. Jur. Diss. masch., Paris 1989, S. 236. 51  International Law Commission: Draft Articles on Succession of States in Respect of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1972, Teil II), S. 230 – 308. International Law Commission, Report of the International Law Commission [to the United Nations General Assembly] on the Work of Its Twenty-Sixth Session, 6 May – 26 July 1974, in: Yearbook of the International Law Commission (1974, Teil II, Nr I), S. 157 – 331. Wiener Konvention. 52  Georges M. Abi-Saab, The Newly Independent States and the Rule of International Law, in: Howard Law Journal 8 (1962), S. 95 – 121. P. K. Menon, International Practice as to Succession of New States to Treaties of Their Predecessors, in: Indian Journal of International Law 10 (1970), S. 459 – 478. Surya Prakash Sinha, New Nations and the Law of Nations, Leiden 1967. Dazu siehe: Ignaz Seidl-Hohenverldern, Völkerrecht, 8. Aufl., Köln/Berlin/ Bonn/München 1994, S. 300 – 307.

II.  Theorien der Staatensukzession

207

tion aus als plötzlich einsetzende Prozesse. Der britische Kolonialminister Oliver Stanley konnte noch im Jahr 1943 offiziell Kolonialherrschaft als auf lange Dauer angelegte Struktur bestimmen,53 und ein zwischen 1956 und 1979 tätiger australischer Jurist, der den umfangreichsten wissenschaftlichen Beitrag zur Theorie der Staatensukzession im Kontext der Dekolonisation lieferte, konnte sich noch 1965 darüber überrascht zeigen, dass Dekolonisation überhaupt stattfand.54 In der Wahrnehmung dieses Theoretikers wie auch der International Law Association war Dekolonisation wie selbstverständlich Staatensukzession aus den unter kolonialer Herrschaft stehenden Territorien und stand unter dem Gebot des Fortgeltens zwischenstaatlicher Verträge, die auf die postkolonialen Staaten mit Hilfe sogenannter Devolutionsabkommen überzuleiten seien.55 Da er den Kolonialherrschaft unterworfenen Gebieten und Bevölkerungsgruppen keine Staatlichkeit zuerkennen wollte, musste er sich die Frage vorlegen, wie, angesichts der mangelnde Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen, die Devolution der Verträge von kolonialen Herrschaftsinstitutionen auf postkoloniale Staaten als gerecht anerkannt werden konnte. Er verwies zur Begründung seines Devolutionsgebots auf die Gewährung von Selbstverwaltung an einige Herrschaftsträger, die in den betroffenen Gebieten von den kolonialen Herrschaftsträgern mit der Durchführung der örtlichen Verwaltung in deren Namen beauftragt worden waren. Unmittelbar vor Erlangung der Unabhängigkeit sollten demnach diese Organisatoren der Selbstverwaltung befugt gewesen sein, so zu handeln, als seien sie vertragsfähig nach internationalem Recht.56 Auf diese Weise entstanden nicht wenige postkoloniale Staaten, deren Regierungen sich ausdrücklich auf die Weiterführung sämtlicher von den früheren kolonialen Herrschaftsträgern abgeschlossenen einschlägigen biund multilateralen Verträge verpflichteten.57 Diese Argumentation dennoch führte zu der berechtigten Klage, die Devolutionsverträge seien „ungleich“, da sie den 53  Oliver Frederick George Stanley, [Rede vor dem House of Commons, 13. Juli 1943], in: Hansard Parliamentary Debates, Bd. 391, London 1943, S. 48 – 69 [Teildruck in: Andrew N. Porter/A. J. Stockwell (Hrsg.), British Imperial Policy and Decolonization. 1938 – 64, Bd. 1, Basingstoke 1987, S. 156 – 166]. 54  O’Connell, Independence (1965), S. 7. Über ihn siehe: Ivan A. Shearer, O’Connell, Daniel Patrick (1924 – 1979), in: Australian Dictionary of Biography, Bd. 15, Melbourne 2000, S. 514 f. 55  O’Connell, Law, S. 67. Ders., Independence (1965), S. 25. Ders. State Sucession, Bd. 2, S. 127 – 134, 141 – 163. International Law Association, Committee on State Succession, The Effect of Independence on Treaties. A Handbook, London 1965. Seidl-Hohenveldern, S. 302. 56  Daniel Patrick O’Connell, The British Commonwealth and State Succession after the Second World War, in: British Yearbook of International Law 26 (1949), S. 454 – 463, hier S. 454. Ders., Independence (1962), S. 103 – 122, 165 – 179. Ders., Independence (1965), S.  34 – 40. 57  André Gonçalves Pereira, La succession d’états en matière de traité (Publications de la Revue générale de droit international public, N. S. 13), Paris 1969, S. 74 – 78. McNair, S.  620 – 622, 648 – 654. Zemanek, Fragen, S. 58 f., 72 f. Ders., State, S. 213 f.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

die Unabhängigkeit erlangenden Staaten unter Ausnutzung deren wirtschaftlicher Abhängigkeit aufgezwungen worden seien,58 und diente auch zur vorgeblichen Begründung der Nicht-Anerkennung der von Trägern von Kolonialherrschaft gezogenen Grenzen. So lehnte die chinesische gegenüber der indischen Regierung Ende des 1950er Jahre (nach dem chinesisch-indischen Vertrag von 1954) vertragliche Regelungen der Grenze nach Tibet ab, die die britische Regierung für Indien getroffen hatte, mit der Begründung, diese Regelungen seien unter Kolonialherrschaft getroffen worden und daher für China nicht bindend; die chinesische Regierung forderte dann die Abtretung großer Gebiete von Indien an China.59 Ebenso wie dieser verwiesen auch andere Theoretiker auf die Tatsache, dass in einige multilaterale, internationale Organisationen begründende Verträge, darunter der Weltpostverein und das GATT, die kolonialen Herrschaftsträger abhängige Territorien einbezogen hatten und dass deren Mitgliedschaft nach der Erlangung der Unabhängigkeit in der Regel nicht in Frage gestellt werde.60 Diese Tatsache diente als Ausweis, dass die Devolution bestehenden Verträge auf die postkolonialen Staaten gängige Staatenpraxis und völkerrechtlich legal sei. Dagegen trugen wenige Theoretiker den Einwand vor, dass von einer die Subjektivität nach internationalem Recht vorwegnehmenden Selbstverwaltungsbefugnis bei den meisten Kolonialherrschaft unterworfenen Territorien nicht die Rede sein könne, und folgerten, dass Verträge nicht auf die postkolonialen neuen unabhängigen Staaten übergeleitet werden könnten.61 Die International Law Commission erkannte dann auch sofort nach Beginn ihrer Beratungen über eine Konventionen zur Staatennachfolge, dass die Unabhängigkeit erlangenden, kolonialer Herrschaft unterworfenen Territorien einen Sonderfall der aus Europa seit der Wende zum 19. Jahrhundert bekannten Formen der Staatensukzession darstellten. Denn weder waren die Dekolonisationsprozesse im Rechtssinn als Sezessionen zu kategorisieren noch mochten sich die an den Beratungen beteiligten Juristen auf die These verständigen, dass generell für alle Formen der Staatennachfolge die „Grundnorm“ Pacta sunt servanda als ungültig zu bestimmen sei. So schufen sie die Sonderkategorie der „neuen unabhängigen Staaten“, die schließlich als Rechtsbegriff in die Wiener

Robles, S. 4 – 47, 132 f. Seidl-Hohenveldern, S. 302. China – Indien, 29. April 1954, in: United Nations, Treaty Series, Bd. 299 (1958), Nr 4307, S. 57 – 82 [http://treaties.un.org/doc/publication/unts/volume%2099/v299. pdf]; abgerufen am 4. Juli 2015. O’Connell, Independence (1962), S. 165 – 170. 60  Rainer Goerdeler, Die Staatensukzession in multilaterale Verträge. Eine Darstellung der Praxis der Gebietsnachfolger Frankreichs in Afrika, Berlin 1970, S. 112 – 120, S.  168 – 219. Mudimuranwa A. B. Mutiti, State Succession to Treaties in Respect of New Independent African States, Kampala 1977, S. 68 – 75. Humphrey Waldock, First Report on the Law of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1962, Teil II), S. 27 – 83, hier S. 37. Zemanek, Fragen, S. 74 f. 61  Anthony Paul Lester, State Succession to Treaties in the Commonwealth, in: Interna­ tional and Comparative Law Quarterly 12 (1963), S. 475 – 507, hier S. 487, 506. 58 

59  Vertrag

II.  Theorien der Staatensukzession

209

Konvention von 1978 Eingang fand.62 Dieser Begriff grenzte aus dem allgemeinen Begriff der Staatensukzession unter Souveränen diejenigen Staatensukzessionsprozesse aus, durch die „abhängige Territorien“ in der Weise zu neuen unabhängigen Staaten wurden, dass sie als zusätzliche Mitglieder in die sogenannte internationale Staatengemeinschaft „eintraten“ und diesen „Eintritt“ durch Aufnahme in die UN dokumentierten.63 Der Begriff der neuen unabhängigen Staaten schloss im Regelfall die Restitution präkolonialer Staaten aus, nicht weil diese nicht bestanden hätten, sondern weil die kolonialen Herrschaftsträger diese Staaten aus dem Begriff der neuen unabhängigen Staaten ausschlossen. In den wenigen Fällen, in denen wie in Burundi, Lesotho, Rwanda und Swaziland sowie Fiji und Tonga die Restitution präkolonialer Staaten dennoch faktisch stattfand, konstituierte man diese Staaten rechtlich als neue Staaten ohne Anbindung an die präkolonialen, jedoch unter Fortführung der aus der Kolonialzeit überkommenen Herrschaftsträgerinstitutionen. Dieses Verfahren der Dekolonisation dauerte fort, bis Ende 1961 politischer Widerstand gegen das sogenannte „Erbprinzip“ formuliert wurde. Julius Nyerere, Chef der antikolonialen Befreiungsbewegung im damaligen Tanganyika, hinterlegte am 8. Dezember 1961, dem Tag vor der vereinbarten Unabhängigkeit dieses neuen Staats, bei den UN eine Note folgenden Wortlauts: „The Government is naturally anxious that the emergence of Tanganyika as an independent State should in general cause as little disruption as possible to the relations which previously existed between foreign States and Tanganyika, At the same time, the Government must be vigilant to ensure that where international law does not require it, Tanganyika shall not in the future be bound by pre-independence commitments which are no longer compatible with their new status and interests. … A sugges­ tion has been made by the United Kingdom Government for the conclusion of an 62  Wiener Konvention. Dazu siehe: Wilfried Fiedler, Die Konventionen zum Recht der Staatensukzession. Ein Beitrag der I[nternational] L[aw] C[ommission] zur Entwicklung eines „Modern International Law“. In: German Yearbook of International Law 24 (1981), S.  9 – 62. P. K. Menon, Vienna Convention of 1978 on Succession of States in Respect of Treaties, in: Revue de droit international, de sciences diplomatiques et politiques 59 (1981), S. 1 – 81. Walter Poeggel/Rolf Meißner/Christel Poeggel, Staatennachfolge in Verträge, Berlin [DDR] 1980, S. 85 – 117. Poeggel, Konzeptionelle Probleme der beiden Wiener Staatennachfolgekonventionen von 1978 und 1983, in: Vorträge, Reden und Berichte aus dem Europa-Institut, Heft 121. Saarbrücken 1987, S. 21 – 36. Renata Szafarz, Vienna Convention of Succession of States in Respect of Treaties, in: Polish Yearbook of International Law 10 (1979/1980), S.  77 – 113. Hans D. Treviranus, Die Konvention der Vereinten Nationen über Staatensukzession in Verträge, in: Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht (1979), S. 259 – 300. Karl Zemanek, Die Wiener Konvention über die Staatennachfolge in Verträge, in: Herbert Miehsler/Erhard Mock/Bruno Simma (Hrsg.), Ius humanitatis. Festschrift für Alfred Verdroß zum 90. Geburtstag, Berlin 1980, S. 719 – 738. 63  Arrigo Cavaglieri, La conception positive de la société internationale, in: Revue générale de droit international public 18 (1911), S. 259 – 276. John Westlake, International Law, Bd. 1, Cambridge 1904, S. 40 f. So noch: Robert H. Jackson, Quasi-States. Sovereignty, International Relations and the Third World, Cambridge 1990, S. 67.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

inheritance agreement between Tanganyika and herself, similar to ones previously concluded by the United Kingdom and other countries coming to independence. After examining the proposal in detail, the Government has felt unable to accept it. We understand that the effect of such an agreement might be to enable third States to call upon Tanganyika to perform certain treaty obligations from which Tanganyika would otherwise have been released by her emergence into independent statehood.“64 Damit bestritt Nyerere im Namen der Regierung des künftigen neuen unabhängigen Staats Tanganyika für bilaterale Verträge die Gültigkeit der gesamten, bis dahin herrschenden Theorie der Staatensukzession mit Bezug auf zwischenstaatliche Verträge. Anlass für die Demarche waren zwei belgisch-britische Abkommen über die Nutzung von Transport- und Hafenanlagen durch die für den Kongo (Léopoldville) zuständig gewesene belgische Kolonialherrschaft auf dem Gebiet von Tanganyika.65 Aus dem Bestehen dieser Verträge zog Nyerere den allgemeinen Schluss, dass neue unabhängige Staaten nicht gezwungen sein könnten, Abmachungen unter den kolonialen Herrschaftsträgern zum eigenen Nachteil als rechtswirksam anzuerkennen, und forderte deswegen ein auf zwei Jahre befristetes Recht auf Prüfung jedes einzelnen, mit Bezug auf das Gebiet von Tanganyika bis zum 8. Dezember 1961 geschlossenen bilateralen Vertrags. Überdies stellte er die gewohnheitsrechtlich gültige „Grundnorm“ Pacta sunt servanda für diese Verträge grundsätzlich in Frage. Denn diese „Grundnorm“ verbot die einseitige Ungültigkeitserklärung bestehender gültiger zwischenstaatlicher Verträge. Auf Abkommen zwischen europäischen und präkolonialen afrikanischen Staaten auf dem Gebiet von Tanganyika brauchte Nyerere nicht einzugehen. Denn diese Staaten waren deutscher Kolonialherrschaft zum Opfer gefallen. Derlei Verträge bestanden zwar für Sansibar, das aber damals noch getrennt von Tanganyika regiert wurde und als selbständiger Staat die Unabhängigkeit erlangte. Zudem wurde das britisch-deutsche Helgoland/Sansibar-Abkommen von 1890, durch das beide Parteien Sansibar zum Objekt des internationalen Rechts reduzierten, so gelesen, als habe es ältere bilaterale Verträge zwischen Sansibar und europäischen Staaten außer Kraft gesetzt.66 Multilaterale Verträge hingegen nahm Nyerere ausdrücklich von seiner Forderung aus in dem Bewusstsein, dass die einseitige Aufkündigung dieser Verträge zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen der Rechte und Pflichten vieler anderer Staaten führen könnte.

64  Julius Kambarage Nyerere, [Deklaration an den Generalsekretär der Vereinten Nation, 8. Dezember 1961], in: United Nations Legislative Series, Bd. 14, New York 1967, S. 177 f. [auch in: International and Comparative Law Quarterly 11 (1962), S. 1210 – 1214]. 65  Earle E. Seaton/Sosthenes T. Maliti, Tanzania Treaty Practice, Nairobi 1973, S. 85 – 88. 66  Vertrag Deutsches Reich – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [Helgoland/Sansibar], 1. Juli 1890, in: CTS, Bd. 173, S. 272 – 284. Vertrag Deutsches Reich – Sansibar, 20. Dezember 1885, in: CTS, Bd. 167, S. 137 – 148. Vertrag Sansibar – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland (Imperial British East Africa Company), 4. März 1890, in: CTS, Bd. 173, S. 119 – 122.

II.  Theorien der Staatensukzession

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Während Nyereres Note für viele Regierungen anderer neuer unabhängiger Staaten zum Vorbild für gleich oder ähnlich lautende Erklärungen wurde,67 rief sie unter Theoretikern der Staatensukzession blankes Entsetzen hervor. Der australische Gralshüter der Tradition der Staatensukzessionstheorie des 19. Jahrhunderts befand: „The Nyerere doctrine, in essence, embodies the claim that the successor State is free to determine which treaties it wishes to continue and which it wishes to reject: This raises serious questions concerning the legal basis for continuity during the period of review … as a diplomatic exercise of the Nyerere doctrine is fangled with the following hazards: // the survey of existing treaties cannot be completed within the stated period, … government practice continues to be based on treaties, … although they are invalid, multilateral conventions may go out of force without replacement, adherence to customary law does not allow a strict distinction between valid and invalid treaties, … the Nyerere doctrine applied as a general would have to be accepted not only to newly independent States but to others as well, the doctrine is in itself inconsistent with customary law, … the notification may not occur in cases in which treaties get scrapped, with the consequence that there is an information vacuum, scrapping of treaties solicits the need of other States to repeal a lot of domestic legislation if notified that a treaty is no longer valid, … the completeness of examinations of treaties is not guaranteed, as treaty registers are incomplete.“68 Er brachte mithin allerlei allzu pragmatische, letztlich marginale Einwände vor, um Nyereres Doktrin als unrechtmäßig verwerfen zu können. Doch die International Law Commission ließ sich von derlei Kampfgeschrei nicht beeindrucken. Sie beugte sich dem stärker werdenden Widerstand der Regierungen der neuen unabhängigen Staaten, schuf den nur für diese geltenden Rechtstitel der Ungültigkeitserklärung sämtlicher bestehender, also auch multilateraler Verträge und erkannte das sogenannte „clean-slate“ (tabula rasa)-Prinzip für diese Staaten als rechtsgültig an. Demzufolge sollten nunmehr alle neuen unabhängigen Staaten ungebunden von früheren vertraglichen Verpflichtungen „ihr Leben beginnen“ können.69 Die Kommission schwenkte also nicht nur auf die Position ein, die Nyerere eingenommen hatte, sondern erweiterte diese noch durch Einschluss multilateraler Verträge. Zur Begründung argumentierte die Kommission, dass die neuen unabhängigen Staaten als Souveräne nicht gebunden sein sollten durch Verpflichtungen ihrer nicht-souveränen Vorgängerinstitutionen, dass auch die GewähHanna Bokor-Szegö, La succession des nouveau Etats et les traités internationaux, in: Acta juridica Academiae Scientiarum Hungaricae 5 (1963), S. 333 – 367, hier S. 347. Makonnen, S.  121 – 148. O’Connell, State Succession, Bd. 1, S. 116 – 119, Bd. 2, S. 119 – 121. Seaton, S. 22. Thiam, S.  410 – 417, 423 – 430. Okon Udokang, Succession to Treaties in New States, in: Canadian Yearbook of International Law 8 (1970), S. 123 – 157, hier S. 142 – 144. Humphrey Waldock, Second Report on Succession of States and Governments in Respect of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1969, Teil II), S. 45 – 68, hier S. 63, 67. 68  O’Connell, State Succession, Bd. 2, S. 119 – 121. 69  Goerdeler, S. 233. Leonore Herbst, Staatensukzession und Staatsservituten, Berlin 1963, S. 176. Thiam, S. 98bis–143. Udokang, Succession, S. 154 f. 67 

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

rung begrenzter Selbstverwaltungskompetenzen an der Tatsache der mangelnden Souveränität der Kolonialherrschaft unterworfenen Gebiete nichts ändere und dass die Erzwingung der Fortdauer der Gültigkeit kolonialzeitlicher zwischenstaatlicher Verträge nach geltendem Recht angesichts der starken Bindewirkung im besonderen bilateraler Abkommen als Rechtsgut hinter dem Selbstbestimmungsrecht der neuen unabhängigen Staaten zurückzutreten habe.70 Die Kommission legte sich außerdem auf die angeblich historische belegte, mit den vorhandenen Quellen jedoch schwer zu vereinbarende Behauptung fest, dass das „clean-slate“-Prinzip seit der Gründung der USA durchgängig Anwendung gefunden habe.71 Spätere Theoretiker fügten das Argument hinzu, die „Identität“ (= Rechtspersönlichkeit = Subjektivität nach internationalem Recht) postkolonialer Staaten sei von derjenigen der kolonialen Herrschaftsinstitutionen verschieden, weswegen die in der Kolonialzeit geschlossenen Verträge nicht auf die postkolonialen Staaten übergeleitet werden könnten.72 Bei allen diesen Erörterungen und Überlegungen blieben die präkolonialen Staaten unberücksichtigt, da ohne Ausnahme die kolonialer Herrschaft unterworfenen Territorien als Vorgängerinstitutionen der postkolonialen neuen unabhängigen Staaten erschienen. Sowohl die Pragmatik der Dekolonisationsverfahren als auch die seit den 1960er Jahren an sie anknüpfende Theorie und Rechtssetzung der Staatensukzession schrieben also die kolonialzeitlichen, den überlieferten Vertragstexten diametral widersprechenden Wahrnehmungen fort, denen zufolge in den kolonialer Herrschaft unterworfenen Gebieten entweder überhaupt keine oder keine vertragsfähigen Staaten zu bestehen schienen.73 Die Wiener Konvention zur Staatensukzession mit Berücksichtigung zwischenstaatlicher Verträge goss diese Wahrnehmungen in Rechtsform und lässt folglich die Restitution präkolonialer Staaten nicht als geregeltes Verfahren rechtlich gebundener Staatensukzession, sondern nur als Sezession aus bestehenden Staaten zu. Denn, so wurde argumentiert, Dekolonisation könne nur zur Rückgabe präkolonialer Besitztümer führen, wenn das ius postliminii zur Anwendung komme. Dieses sah die Rückgabe von Besitz, der im Verlauf eines Kriegs unter die Kontrolle militärischer Okkupanten 70  Vallat, S. 7. Humphrey Waldock, Third Report on Succession of States and Govern­ ments in Respect of Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1970, Teil II), S. 25 – 60, hier S, 33. Dazu siehe: P. K. Menon, The Succession of States in Respect to Treaties, State Property, Archives and Debts, Lewiston/Queenstown/Lampeter 1991, S. 23 – 46, bes. S. 23. A. Zimmermann, S. 23 f. 71  Waldock, Report (1971), S. 146. Ebenso: Giandonato Caggiano, The ILC Draft on the Succession of States in Respect of Treaties, in: Italian Yearbook of International Law 1 (1975), S. 69 – 98. Walter Poeggel/Rolf Meißner, Staatennachfolge im Völkerrecht, Berlin [DDR] 1986, S. 97 – 102. Zur Kritik dieser Auffassung siehe: Matthew C. R. Craven, The Problem of State Succession and the Identity of States under International Law, in: European Journal of International Law 9 (1998), S. 142 – 162, hier S. 147 f., 153 – 158. A. Zimmermann, S. 23 f. 72  Craven, Problem. 73  McNair, S. 117 f.

III.  Dekolonisation und präkoloniale Staaten

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gefallen sei, an die Eigentümer der Zeit vor Beginn des Kriegs vor. Dieses Recht könne aber, so wurde gehöhnt, auf Kolonialherrschaft nicht angewandt werden, da diese kein Kriegszustand gewesen sei.74 Zudem schloss schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts ein Jurist, dass von Regierungen souveräner Staaten nicht erwartet werden dürfe, dass sie jemals ein Recht auf Sezession anerkennen würden.75 Auch noch der Völkerbund stellte in zeitgenössischer Wahrnehmung „eine starre Zusammenfassung bestehender Staaten dar, und er schafft kein Verfahren, dem gemäß ein Staatenwechsel in rechtlichen Bahnen geordnet werden könnte“.76 Daher bleiben nur schmale Pfade zur friedlichen Regelung der Restitution präkolonialer Staaten.

III.  Dekolonisation als Staatensukzession und präkoloniale Staaten III.  Dekolonisation und präkoloniale Staaten

Einige Schwächen der Wiener Konvention von 1978 waren schon zeitgenössischen Kommentatoren evident.77 Spätere Kommentatoren sahen in dem Vertragswerk eine Kodifikation von Normen, die in der Staatenpraxis nicht durchgängig angewandt worden zu sein schienen.78 Zur Regelung der Rechtsformen der Dekolonisation kam sie zu spät und trat zudem erst in Kraft, als kein Devolutionsprozess mehr stattfand. Die Konvention war daher nicht in der Lage zu verhindern, dass Dekolonisation in der Regel mit der vorsätzlichen Überleitung innerstaatlichen Rechts von den kolonialen Herrschaftsträgern auf die neuen unabhängigen Staaten, auch bei Anwendung des „clean-slate“-Prinzips auf die Bestimmung der Gültigkeit der zwischenstaatlichen Verträge Anwendung fand. Nicht zuletzt sahen sich die Regierungen der postkolonialen neuen unabhängigen Staaten der Notwendigkeit ausgesetzt, in kurzer Zeit eine beträchtliche Zahl bestehender zwischenstaatlicher Verträge auf ihre Zweckmäßigkeit und Legalität zu prüfen. Allein mit Bezug auf Nigeria waren mehr als 300 solcher Verträge bei der Erlangung der Unabhängigkeit in Kraft.79 Unter diesen Umständen trafen Regierungen die Entscheidung, auch Verträge zu akzeptieren, die sie bei genauerer Prüfung abgelehnt hätten. Die zeitgenössische, überwiegend anglophone einschlägige Rechtstheorie rechtfertigte den Oktroi kolonialzeitlicher Verträge auf postkoloniale Staaten sogar noch, indem sie die älteren Verfahren der Gewährung von Dominionstatus und darauf folgender Unabhängigkeit an die ehemaligen britischen Siedlungskolonien außer den USA Alexandrowicz, States, S. 475 – 477. Schönborn, S. 67. 76  Guggenheim, S. 156 f. 77  Fiedler, Konventionen. Menon, Convention. Treviranus, Konvention. 78  Wilfried Fiedler, Entwicklungslinien im Recht der Staatensukzession, in: Gerhard Hafner (Hrsg.), Liber amicorum Professor Ignaz Seidl-Hohenveldern, Den Haag 1998, S. 133 – 155, hier S. 148. A. Zimmermann, S. 23 f. 79  Emmanuel G. Bello, Reflections on Succession of States in the Light of the Vienna Convention on Succession of States in Respect of Treaties 1978, in: German Yearbook of International Law 23 (1980), S. 296 – 322, hier S. 311. Udokang, Succession, S. 139. 74 

75 

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

als Modell für die Dekolonisation auch gegenüber den neuen unabhängigen Staaten ausgab.80 Dabei berücksichtigten die Verfechter dieser Theorie jedoch weder, dass es sich bei den Herrschaftsträgern in den britischen Dominions ausschließlich um Nachfahren europäischer Siedlerimmigranten handelte, nicht aber um Angehörige vorkolonialer Bevölkerungsgruppen, noch stellten sie in Rechnung, dass mit den Verfahren der Sukzession neuer unabhängiger Staaten aus ehemaligen, der Kolonialherrschaft unterworfen gewesenen Territorien neue Herrschaftsträgergruppen entstanden, die weder Kontinuität aufwiesen zu den präkolonialen Staaten noch zu den zivilen Verwaltungs- sowie militärischen Befehlsträgern der Kolonialzeit. Überdies klammerte die International Law Commission die zahlreichen Verträge aus ihrem Blickfeld aus, die die europäischen und nordamerikanischen kolonialen Herrschaftsträger mit einander zur Abgrenzung ihrer Herrschaftszonen ohne Beteiligung der betroffenen Bevölkerungsgruppen geschlossen hatten.81 Die Kommission eximierte diese Verträge aus dem Regelwerk der Konvention, in der Hauptsache mit Rücksicht auf die UN-Charta, die die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität der Staaten vorschrieb, sowie mit dem zusätzlichen Argument, dass diese Verträge grundsätzlich mindestens zwei koloniale Herrschaftsträger sowie ebenfalls mindestens zwei neue unabhängige Staaten betrafen und daher ein Recht auf einseitige Verweigerung der automatischen Überleitung nicht bestehen könne. Schließlich, und nicht zum geringsten, regelte die Konvention Staatensukzession mit minimalem Transferaufwand, indem sie einfach koloniale Herrschaftsinstitutionen in postkoloniale Staaten verwandelte und dadurch zwar die Rechtssubjektivität und Vertragsfähigkeit der neuen unabhängigen Staaten als Souveräne garantierte, zugleich aber die von den Trägern von Kolonialherrschaft verfügte politische Verbindung der Identität der postkolonialen Staaten mit ihren kolonialen Vorgängerinstitutionen sanktionierte.82 So wurden die Regierungen der neuen unabhängigen Staaten zwangsweise zu Kontinuatoren kolonialer Herrschaftsinstitutionen, dadurch zu politischen Gegnern derjenigen Gruppen, die die Restitution präkolonialer Staaten forderten, und eines Großteils der Legitimität beraubt, die ihnen als Anführer antikolonialer Befreiungsbewegungen zugewachsen war. Die Regierungen der neuen unabhängigen Staaten waren gezwungen, aus den, unter kolonialer Herrschaft separat und heterogen gebliebenen Bevölkerungsgruppen neue „Nationen“ zu formen, obwohl ihnen in der Regel bewusst war, dass Begriffe der Nation und Ideologien des Nationalismus in der innerstaatlichen politischen Tradition entweder keinen Platz hatten83 oder an die kollektiven Identitäten der 80  O’Connell, Independence (1965), S. 34 – 40, bes. S. 40. Ders., Independence (1962), S.  92, 103 – 113. Ders., State Sucession, Bd. 1, S. 36 – 57. 81  O’Connell, LawS. 50 f. Ders., State Succession, Bd. 2, S. 147 f. Thiam, S.  493 – 587. Waldock, Report (1962), S. 92 f. 82  O’Connell, Independence (1965), S. 109. 83  Julius Kambarage Nyerere, An Address to the Norwegian Students Association in Oslo, Dar-es-Salaam 1963, S. 4 [auch in: Joseph Samuel Nye Jr, Pan-Africanism and East African Integration, Cambridge, MA 1965, S. 9].

III.  Dekolonisation und präkoloniale Staaten

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Angehörigen der präkolonialen Staaten geknüpft waren.84 Die Wiener Konvention legalisierte diese Verfahrensweisen ex post und zementierte dadurch die aus der Kolonialzeit überkommenen inner- und zwischenstaatlichen Konflikte. Dabei war sowohl der International Law Commission als auch den zeitgenössischen Staatensukzessionstheoretikern die Existenz der Kolonialherrschaft begründenden Verträge geläufig. Die Kommission setzte gegen den Wortlaut einiger Verträge85 die in der Zeit um 1900 herrschende Lehre gültig, der zufolge die exogener Herrschaft unterworfenen präkolonialen Staaten weder Souveränität noch Subjektivität nach internationalem Recht besäßen, dass die präkolonialen Herrschaftsträger mit den Normen des öffentlichen Rechts der zwischenstaatlichen Verträge nicht vertraut seien und dass folglich mit diesen Staaten keine zwischenstaatlichen Verträge fortdauernd in Kraft sein könnten.86 Sie berief sich für diese Auffassung ausdrücklich auf Lassa Francis Lawrence Oppenheim, den lautstärksten Vertreter diese Lehre im englischen Sprachraum.87 Oppenheim zufolge gaben, trotz anders lautender Bestimmungen in der Schlussakte der Berliner Afrikakonferenz von 1885, die von ihm so genannten „kolonialen Protektorate“, eine idiosynkratrische qualifizierende Bezeichnung, da die Schlussakte nur die generische Bezeichnung „Protektorate“ kannte, lediglich einen „Anfangstitel“ (inchoate title) für künftig vollständige Okkupation ab.88 Andere Zeitgenossen verstiegen sich zu der Behauptung, die bestehenden Verträge seien, gegen ihren Wortlaut, nicht für die Bewohner der kolonialer Herrschaft unterworfenen Territorien gültig, sondern nur für die sich dort aufhaltenden Europäer und Nordamerikaner. Entgegen dieser Lehre enthielten viele der fortdauernd gültigen, koloniale Herrschaft errichtenden Verträge hauptsächlich die internationalrechtliche Bestimmung, dass die einem „Protektorat“ unterstellte Regierung eines präkolo84  Paul Biya, Präsident von Kamerun, [These, dass die zeitgenössischen „Ethnien“ Afrikas gleich seien mit kleinen Nationen mit gemeinsamer Sprache, gemeinsamer Kultur und Sicherheitsbereitstellung], in: Cameroon Tribune (2. Februar 1987). 85  Beispielsweise schrieb der Vertrag Negri Sembilee/Pahang/Perak/Selangor – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Juli 1895, in: CTS, Bd. 181, S. 416 f., vor (Art. 2, S. 416): „The above-mentioned Rulers and Chiefs of the respective States hereby agree to constitute their countries a Federation, to be known as the Protected Malay States, to be administered under the advice of the British Government.“; sowie (Art. 5, S. 417): „Nothing in this Agreement is intended to curtail any of the powers or authority now held by any of the above-named Rulers in their respective States, nor does it alter the relations now existing between any of the States named and the British Empire.“ Damit waren die Staatlichkeit und die Souveränität der Oberhäupter der Mitglieder der „Malaiischen Föderation“ festgeschrieben. 86  Waldock, Report (1962), S. 32. Ders. Report (1972), S. 4. 87  Lassa Francis Lawrence Oppenheim, International Law, § 94, Bd. 1, London/New York 1905, S. 139 f. Dazu siehe: Mathias Schmoeckel, The Story of a Success. Lassa Oppenheim and His „International Law“, in: Michael Stolleis/Masaharu Yanagihara (Hrsg.), East Asian and European Perspectives on International Law, Baden-Baden 2004, S. 57 – 138. 88  Oppenheim, Bd. 1, § 226, S. 280 f.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

nialen Staats keine zwischenstaatlichen Beziehungen in eigener Befugnis unterhalten dürfe, sondern sich durch den kolonialen Herrschaftsträger internationalrechtlich vertreten lassen müsse.89 Ein absolut geltender Ausschluss der Vertragsfähigkeit der präkolonialen Staaten war sehr selten festgeschrieben, mitunter jedoch die Bestimmung, dass Verträge zwischen präkolonialen und Drittstaaten der Zustimmung des kolonialen Herrschaftsträgers bedurften.90 Auch galt kein allgemeiner Grundsatz, demzufolge im Fall der Errichtung von „Protektoraten“ automatisch bestehende Verträge mit Drittstaaten zu kassieren seien. So reklamierte die britische Regierung 1898, das heißt drei Jahre nach Errichtung des französischen „Protektorats“ über Madagaskar, die Fortdauer der Gültigkeit ihrer mit Madagaskar zuvor getroffenen vertraglichen Vereinbarungen.91 Und die US-Regierung bestand noch nach dem zweiten Weltkrieg darauf, dass auch nach Abschluss des französisch-marokkanischen „Protektorats“-Vertrags von 191292 frühere marokkanisch-US-amerikanische Abkommen weiterhin gültig seien, und erwirkte ein Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs in ihrem Sinn.93 Als Quellen für die behauptete mangelnde Vertragsfähigkeit der präkolonialen Staaten sind, entgegen der Position der International Law Commission, die koloniale Herrschaft errichtenden Verträge des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts somit untauglich. Auch von einer 89  Vertrag Frankreich-Madagaskar 1895 (wie Anm. 24), Art. I, II, S. 74. Vertrag Frankreich – Marokko, Fes, 30. März 1912, in: CTS, Bd. 216, S. 20 f., Art. V, S. 21. Vertrag Buganda – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 29. Mai 1893, in: CTS, Bd. 178, S. 448 – 450, Art. IV, S. 448. Vertrag Tonga – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 18. Mai 1900, in: CTS, Bd. 188, S. 415 – 417, Art. I, S. 415. Dazu siehe: O’Connell, State Succession, Bd. 2, S. 50 f., 143. Waldock, Report (1962), S. 37. Zemanek, Fragen, S. 62 f. Ders., State, S. 195. 90  Vertrag Opobo – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 1. Juli 1884, in: CTS Bd. 163, S. 158 f. Vertrag New Calabar – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 4. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 159 – 161. Vertrag Old Calabar – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 23. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 102 f. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 24. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 163 f. Vertrag Frankreich – Tunis, Casr Said, 12. Mai 1881, in: CTS, Bd. 158, S. 220 – 222, Art. 4, S. 221, mit der Bestimmung, die französische Regierung werde für die Ausführung aller bestehenden Verträge mit europäischen Drittstaaten sorgen. 91 Vereinigtes Königreich, Instruktion (1898). Die häufig geäußerte Meinung der Rechtstheoretiker, Madagaskar sei durch den Vertrag von 1895 nach Frankreich annektiert worden, findet in dem Wortlaut dieses Vertrags keine Stütze. Lediglich übertrug die Königin von Madagaskar durch ihre Deklaration vom 18. Januar 1896 diesen Vertrag in madegassisches Staatsrecht: CTS, Bd. 182, S. 275 f. 92  Vertrag Frankreich – Marokko 1912. 93  United States Nationals in Morocco; Case. I.C.J. Report (1952), S. 223. O’Connell, State Succession, Bd. 2, S. 51. Nach Westlake, Bd. 1, S. 40 f., rangierte 1904 Marokko neben der Türkei, Muskat, Siam, Persien und China als „partial but not full member of international society“.

III.  Dekolonisation und präkoloniale Staaten

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vertraglich geregelten Aufgabe der Souveränität der präkolonialen Staaten ist in diesen Verträgen nirgends die Rede. Die Kommission zog gleichwohl aus diesen Verträgen den Schluss, die dem „Protektorat“ unterworfenen präkolonialen Regierungen hätten die Souveränität der ihrer Herrschaft unterstehenden Staaten aufgegeben, ja seien keine Träger staatlicher Herrschaft mehr, sondern, auch bei dem Zugeständnis eingeschränkter Selbstverwaltungsfähigkeit, abhängige Befehlsempfänger gewesen.94 Die Kommission verortete somit, gegen alle Evidenz und ohne dies ausdrücklich zuzugestehen, Staatszerstörung im Kontext der Errichtung von Kolonialherrschaft. Ähnlich verfuhr der Ständige Internationale Gerichtshof, der im Jahr 2002 im Streit zwischen Kamerun und Nigeria über die Zugehörigkeit der Halbinsel Bakassi zu entscheiden hatte. In diesem Verfahren verlangte die nigerianische Bundesregierung die Überführung der damals auf kamerunischem Staatsgebiet liegenden Halbinsel in nigerianisches Hoheitsgebiet. Sie begründete diese Forderung mit Verweis auf ein britisch-deutsches Abkommen von 1913, durch das die Halbinsel aus britischer in deutsche Kolonialherrschaft übertragen worden war. Die nigerianische Seite argumentierte, dass dieser Vertrag zu Lasten Dritter unwirksam sei, da die britische Seite zuvor im Jahr 1884 mit dem damaligen Staat Old Calabar, zu dessen Gebiet damals die Halbinsel gehörte, einen zwischenstaatlichen Vertrag geschlossen und diesen dadurch als Souverän anerkannt gehabt habe. Da Old Ca­ labar als Souverän bestanden habe, sei der britisch-deutsche Vertrag von 1913 unwirksam und die Halbinsel nach Nigeria zu restituieren. Der Gerichtshof entschied gegen Nigeria mit der Begründung, Old Calabar sei nicht als souveräner Staat anerkannt gewesen, das Vereinigte Königreich habe sich als Herr des Gebiets betrachtet und daher rechtmäßig gehandelt.95 Der Gerichtshof gründete somit sein Urteil auf die Meinung Oppenheims96 und das Argument, die nigerianische Seite habe die Souveränität Old Calabars unter kolonialer Herrschaft nicht beweisen können. Das hätte sie in der Tat nur um den Preis des Zugeständnisses leisten können, dass Old Calabar bis zur Erlangung der Unabhängigkeit Nigerias als souveräner Staat fortbestanden hätte. Die nigerianische Bundesregierung befand sich somit in der durch die Wiener Konvention von 1978 gesetzten Zwickmühle, entweder den Fortbestand der präkolonialen Staaten bis zum Tag der Unabhängigkeit der postkolonialen neuen unabhängigen Staaten zuzugestehen oder die angeblich staatszerstörende Wirkung kolonialer Herrschaft gegen ihre eigenen Interessen anerkennen zu müssen. In derselben Zwickmühle standen auch insbesondere afrikanische Theoretiker der Dekolonisation als Staatensukzession, die ohne Ausnahme die Position der InterWaldock, Report (1962), S. 37. Case Concerning the Land and Maritime Boundary between Cameroon and Nigeria, in: ICJ Reports. 2002, § 207, S. 103. Dazu siehe: Matthew C. R. Craven, Introduction. International Law and Its Histories, in: ders./Malgosia Fitzmaurice/Maria Vogiatzi (Hrsg.), Time, History and International Law, Leiden und Boston 2007, S. 1 – 25, hier S. 19 f. 96  Nach Art. 38 seines Statuts ist der Gerichtshofs befugt, Meinungen „hervorragender“ Juristen als Rechtsquellen in seine Urteilsfindung einzubeziehen. 94 

95 

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

national Law Commission teilten und Sukzession aus den kolonialen Territorien in die neuen unabhängigen Staaten annahmen.97 Dass dem nicht so war, war einigen Mitgliedern der International Law Commission durchaus bewusst. Mohammed Bedjaoui beispielsweise, Rapporteur der Kommission für Aspekte der Staatensukzession ohne Bezug auf zwischenstaatliche Verträge, stellte bereits im Jahr 1969 klar, dass die präkolonialen Staaten als solche unter Kolonialherrschaft fortbestanden hätten: „The truth is that local sovereignties did exist, but the imperial Powers interpreted the concept of a State in accordance with their own juridical criteria and their own canons. … The next step was to fall back on the argument that a more or less feeble sovereignty existed before the colonization but that the territory was still too backward for the rules of international law of the time to be applied to it.“98 Damit war der Kommission bewusst, dass die zwischenstaatlichen, koloniale Herrschaft errichtenden Verträge rechtsgültig geblieben waren und lediglich in der einseitig formulierten Wahrnehmung der kolonialen Herrschaftsträger außer Kraft getreten sein sollten. Sogar die zeitgenössische Rechtstheorie kam an der Anerkennung dieses Tatbestands nicht vorbei,99 musste sie doch zugestehen, dass die britische „Protektorats“-Administration in Malaya die dortigen Staatsoberhäupter noch im Jahr 1952 unter Bestätigung des Vertrags von 1895 als Souveräne anerkannt hatte.100 Dass dennoch die sowohl die präkolonialen Staaten als auch die kolonialen Herrschaftsträger bindenden Verträge in den Beratungen der International Law Commission wie auch in der Staatensukzessionstheorie unberücksichtigt blieben, ist folglich nicht aus juristischen, sondern nur aus politischen Gründen erklärbar. Da die Verträge die prinzipielle Möglichkeit der Restitution präkolonialer Staaten rechtsverbindlich setzten und nicht aus Rechtsgründen als unwirksam abgetan werden konnten, gleichzeitig aber Restitutionsverfahren seitens der kolonialen Herrschaftsträger zur Sicherung der militärischen, politischen und wirtschaftlichen Machtverhältnisse am Ende der Kolonialherrschaft unterdrückt wurden,101 97  Taslim Olawale Elias, The Modern Law of Treaties, Dobbs Ferry 1974, S. 51 f. Menon, Succession, S.  23 – 46. Mutiti, S. 2, 4. Okon Udokang, Succession of New States to International Treaties, Dobbs Ferry 1972. 98  Mohammed Bedjaoui, Second Report on Succession in Respect of Rights and Duties Resulting from Sources Other than Treaties, in: Yearbook of the International Law Commission (1969, Teil II), S. 69 – 100, hier S. 88. Makonnen, S. 118. 99  O’Connell, Independence (1962), S. 171. 100  Ebd. Vertrag Negri Sembilee – Vereinigtes Königreich. 101  Das Schlüsseldokument für die Forderung nach Restitution im Fall Bugandas ist: Memorandum. Zum „Buganda boycott“ von 1960, der aus der Zurückweisung der Restitutionsforderung entstand, siehe: May Mandelbaum Edel, African Tribalism. Some Reflections on Uganda, in: Political Science Quarterly 80 (1963), S. 357 – 372. Ian R. Hancock, Patriotism and Neo-Traditionalism in Buganda. The Kabaka Yekka („The King Alone“) Move­ ment. 1961 – 1962, in: Journal of African History 11 (1970), S. 419 – 434. Kenneth Ingham, Uganda. Ein verfassungsrechtliches Problem, in: Afrika 2 (1960), S. 103 – 106. Matia Semakula M. Kiwanuka, The Uganda National Movement and the Trade Boycott of 1959/60, in:

III.  Dekolonisation und präkoloniale Staaten

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mussten die Verträge ignoriert werden. Belege für diesen Schluss ergeben sich bekanntlich aus den Verhandlungen, die die kolonialen Herrschaftsträger mit den antikolonialen Befreiungsbewegungen über die Bedingungen der Erlangung Unabhängigkeit führten. In diesen Verhandlungen war die direkte Übertragung von Souveränität und Rechtssubjektivität auf die postkolonialen Herrschaftsinstitutionen bei gleichzeitiger Aberkennung der Souveränität und Staatlichkeit der meisten präkolonialen Staaten verbunden. Die ethnologische Forschung untermauerte die Position der kolonialen Herrschaftsträger, indem sie den vorkolonialen Staaten Gouvernementalität aberkannte und die seit dem späten 18. Jahrhundert in Europa gängigen Heterostereotype angeblicher „Primordialität“ von Gruppen in Afrika, West-, Süd-, Südostasiens und dem Südpazifik als gegebene Tatsachen hinstellte. Und die Staatensukzessionstheorie sekundierte, indem sie die mangelnde Kompatibilität der kollektiven Identitäten in den kolonialen Herrschaftsinstitutionen mit den kollektiven Identitäten der präkolonialen Staaten als Grund dafür anführte, dass die neuen unabhängigen Staaten nicht an die präkolonialen Staaten angebunden werden könnten.102 So als stünde diese Inkompatibilität nicht in der Verantwortung der kolonialen Herrschaftsträger, sondern der Regierungen der postkolonialen Staaten, und als seien die in den neuen unabhängigen Staaten zusammengefügten und auseinander gerissenen kollektiven Identitäten nicht Ergebnisse kolonialherrschaftlicher Willkür. Die regierungsamtlichen Praktiker der Durchführung der Dekolonisation, die Mitglieder der International Law Commission und die Staatensukzessionstheoretiker verfuhren daher mit Bezug auf die Forderung nach Restitution präkolonialer Staaten nach dem Grundsatz, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Sie konnten dafür sogar mit der Zustimmung derjenigen antikolonialen Befreiungsbewegungen rechnen, die sich mit dem Ziel der möglichst raschen Beendigung der kolonialen Unterdrückung auf die Übernahme von Herrschaft in den aus der Kolonialzeit Makerere Historical Journal, Bd. 2, Nr 1 (1976), S. 1 – 26. Donald Anthony Low, The Mind of Buganda, London 1971, S. 195 – 202, 211 – 213. Henry Francis Morris, Buganda and Tribalism, in: Peter H. Gulliver (Hrsg.), Tradition and Transition in East Africa, Berkeley/Los Angeles 1969, S. 323 – 337. Richards, Problems. Dies., Values. Robert I. Rotberg, The Origins of Nationalist Discontent in East and Central Africa, in: Journal of Negro History 48 (1963), S. 130 – 141. George W. Shepherd, Modernization in Uganda. The Struggle for Unity, in: Stanley Diamond/Fred George Burke (Hrsg.), The Transformation of East Africa, New York 1966, S. 313 – 335. Frederick Burkewood Welbourn, Religion and Politics in Uganda. 1952 – 1962, Nairobi 1965, S. 21 – 24, 37 – 41. Schon zeitgenössisch wies Joseph Samuel Nye Jr, Pan-Africanism and East African Integration, Cambridge, MA 1965, S. 8, auf die schwer nachvollziehbare Tatsache hin, dass Buganda die Anerkennung als souveräner Staat verweigert wurde, zeitgleich jedoch von demselben kolonialen Herrschaftsträger die Insel Zypern mit geringerer Bervölkerung und kleinerem Gebiet die Unabhängigkeit erlangte. 102  Clifford Geertz, The Integrative Revolution. Primordial Sentiments and Civil Politics in the New States, in: ders., Old Societies and New States. The Quest for Modernity in Asia and Africa. Glencoe 1963, S. 105 – 157 [wieder abgedruckt in: ders., The Interpretation of Cultures, New York 1973, S. 255 – 310, hier S. 305 f.]. Lester, State, S. 506. Ders., State Succession, S. 263.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

überkommenen Herrschaftsinstitutionen verpflichten ließen.103 Dadurch isolierten sich diese Befreiungsbewegungen politisch von denjenigen Bevölkerungsgruppen, die die Restitution präkolonialer Staaten anstrebten, banden sich langfristig politisch und wirtschaftlich an die ehemaligen kolonialen Herrschaftsträger und provozierten die Instabilität der neuen unabhängigen Staaten. Einige ehemalige koloniale Herrschaftsträger forcierten diese Abläufe noch durch den Einbezug der neuen unabhängigen Staaten in Staatenverbünde wie das British Commonwealth und die Communauté Française, die ausdrücklich den Vollzug des Transfers innerstaatlichen Rechts aus den Staaten der kolonialen Herrschaftsträger in die neuen unabhängigen Staaten forcieren sollten.104 Die französische Regierung ging noch weiter, indem sie die frankophonen Staaten Westafrikas 1958 in einen rigiden Währungsverbund zwang, die Communauté Financière Africaine (CFA), den dortigen CFA-Franc in eine feste Beziehung zum französischen Franc setzte, diese Staaten einer von Frankreich gesteuerten Geld- und Finanzpolitik unterwarf und sich selbst die einseitige Änderung des Wechselkurses zum Nachteil der Staaten Westafrikas erlaubte.105 Das gewählte Verfahren der Dekolonisation als Staatensukzession präjudizierte somit die Instabilität der postkolonialen neuen unabhängigen Staaten. Diese nur den Regierungen der neuen unabhängigen Staaten anzulasten, wie es in der auf die internationalen Beziehungen konzentrierten Politikwissenschaft bis heute üblich ist,106 ist nichts anderes als ein weiterer untauglicher Versuch der expost Legitimation von Kolonialherrschaft.

IV.  Buganda und Bonny als Beispiele verhinderter Restitutionpräkolonialer Staaten Die britische Regierung erhielt mit dem deutsch-britischen Vertrag von 1890 freie Hand zur Festschreibung ihrer Position im Zwischenseengebiet Ostafrikas. Sie entschied, das Zwischenseengebiet einer einheitlichen Verwaltungsstruktur zu unterwerfen und als „Protektorat“ zu behandeln. Dieser Entschluss führte 1900 zum Abschluss eines Abkommens zur Errichtung eines „Uganda Protectorate“ mit der Regierung von Buganda107 sowie von Verträgen mit den Regierungen von zwei 103  Rainer Tetzlaff, Fragile Staatlichkeit in der Dritten Welt zwischen Globalisierung und Friedenspolitik, in: Jörg Calließ (Hrsg.), Fragile Statehood. Can Stability and Peace be Advanced from Outside?, Rehburg-Loccum 2006, S. 275 – 284, hier S. 277. 104  O’Connell, Independence (1965), S. 113 – 118. Ders., State, S. 1450 f. 105  Rainer Tetzlaff, Die Dekolonisation und das neue Staatensystem, in: Karl Kaiser/ Hans-Peter Schwarz (Hrsg.), Die neue Weltpolitik, Bonn 1995, S. 34 – 55, hier S. 38. 106  Robert H. Jackson/Carl G. Rosberg, Why Africa’s Weak States Persist. The Empirical and the Juridical in Statehood, in: World Politics 35 (1982), S. 1 – 24. Dies., Sovereignty and Underdevelopment. Juridical Statehood in the African Crisis, in: Journal of Modern African Studies 24 (1986), S. 1 – 31, hier S. 9. 107  Vertrag Buganda – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 10. März 1900, in: CTS, Bd. 188, S. 314 – 327.

IV.  Buganda und Bonny als Beispiele verhinderter Restitution

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benachbarten Staaten, nämlich Toro108 und Ankole109 in den Jahren 1900 und 1901. Das nördlich an Buganda anschließende Königreich Bunyoro wurde zwar bereits im Jahr 1900 in das „Protektorat“ eingegliedert, blieb aber bis 1933 ohne förmlichen Vertrag.110 Mit dem östlich Bugandas gelegenen Staat Busoga schloss die britische Regierung ebenso wenig Verträge wie mit den meisten nördlich gegen Sudan, nordöstlich gegen Kenia und nordwestlich gegen Kongo wohnenden Bevölkerungsgruppen der Langi, Acholi, Kakwa und Karamojong.111 Als Name für das „Protektorat“ wurde die Swahili-Bezeichnung für Buganda, Uganda, gewählt. Die Namengebung brachte einen Vorrang von Buganda im gesamten „Protektorat“ zum Ausdruck, der sich in der Wahl von Kampala (Mengo), der Residenzstadt des Kabaka, als Zentralort der britischen Kolonialregierung spiegelte. Der britisch-bugandische Vertrag von 1900 gab folglich das Modell für die übrigen Verträge ab. Das Abkommen enthielt keine Bestimmung über die Gestaltung der internationalen Beziehungen Bugandas außer dem Verbot der Annahme von Tributen und bestätigte ausdrücklich bugandische Militärhoheit: „Nothing in this Agreement shall be held to invalidate the pre-existing right of the Kabaka of Buganda to call upon every able-bodied male among his subjects for military service in defence of the country.“112 Alle vier Verträge sind Abkommen zwischen souveränen Staaten. Die britische Regierung ging also wie die Völkerrechtslehrer des späteren 19. Jahrhunderts113 auch in diesen Fällen von der Souveränität der afrikanischen Staaten aus, auch nachdem sie bereits europäischer Kolonialherrschaft unterworfen worden waren. Der britisch-bugandische Vertrag liegt in einer ungewöhnlichen, unprofessionellen Fassung vor. Das Protokoll deklariert die Absicht, „the government and administration of the Kingdom of Uganda [= Buganda]“ zu regeln, fährt dann aber mit der Beschreibung der Grenzen des britischen „Protektorats“ fort.114 Der dispositive Teil verbindet das Bekenntnis zur Anerkennung der Souveränität der vertragschließenden Parteien mit der Festschreibung nicht-reziproker spezieller Bestimmungen. So 108  Vertrag Toro – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 26. Juni 1900, in: CTS, Bd. 188, S. 443 – 455. 109 Vertrag Ankole – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 7. August/25. Oktober 1901, in: CTS, Bd. 190, S. 21 – 28. 110  Vertrag Bunyoro – Vereinigtes Königreich. 111  Vertrag Wadelai – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 4. Februar 1894, in: CTS, Bd. 179, S. 370 f. Vertrag Maswa – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 24. März 1894, in: CTS, Bd. 179, S. 372 f. Vertrag ,Chief‘ Kavalli – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 18. April 1894, in: CTS, Bd. 179, S. 373 f. 112  Britisch-bugandischer Vertrag (1900), Art. II, S. 315, Art. XIII, S. 321. 113  Travers Twiss, The Law of Nations Considered as Independent Political Communities, Bd. 1, Oxford/London 1861, S. 26. 114  Britisch-bugandischer Vertrag (1900), S. 315. Bereits im Vertrag Buganda – Vereinigtes Königreich (1893) hatte der damalige Kabaka Mwanga sich und seinen Staat britischem „Protektorat“ unterstellt, diesen Vertrag später aber für nichtig erklärt.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

musste der Kabaka wesentliche Herrschaftsrechte an die britische Kolonialregierung abtreten, insbesondere der Übertragung der Besitzrechte über große Teile des Gebiets des Königreichs zur Nutzung durch Immigranten aus Europa zuzustimmen. Der Vertrag schrieb weiterhin vor, dass der Kabaka zur Eintreibung von Steuern in Auftrag und Namen der britischen Kolonialregierung zuständig sein sollte, und sich zur Treue gegenüber Königin Viktoria zu verpflichten hatte. Viktoria ihrerseits erhielt das Recht, die Regelung der Herrschernachfolge im Königreich zu approbieren.115 Wegen der Minderjährigkeit des Kabaka Daudi Chwa wurde der Vertrag durch den Regenten auf bugandischer Seite unterzeichnet. Die Ungleichheit der dem britisch-bugandischen Modell folgenden ostafrikanischen Abkommen bestand nicht nur in der mangelnden Reziprozität der den Europäern eingeräumten Privilegien, sondern zusätzlich in der Festschreibung einer hierarchischen Ordnung unter den durch die Verträge verbundenen Parteien. Diese hierarchische Ordnung war nicht völker-, sondern staatsrechtlicher Art und bestand in der politischen Begrenzung der Tätigkeit afrikanischer Regierungen auf Belange der Innenpolitik, ohne deren Fähigkeit zum Abschluss zwischenstaatlicher Verträge grundsätzlich auszuschließen. Die Souveränität dieser afrikanischen Staaten blieb somit bestehen. Gleichwohl wurden deren Regierungen dem Herrschaftswillen europäischer Regierungen unterworfen. Auffällig ist an dem für die Kolonialverträge des Hochimperialismus gewählten Formular der Verzicht auf den Frieden als den rechtlichen Rahmen abgebende Größe. So enthielten viele Verträge wie das britisch-bugandische Abkommen Passagen, nach denen afrikanische Regierungen bei den Europäern um „Schutz“ nachgesucht haben sollen.116 Einige Verträge spezifizierten das „Recht“ der „beschützenden Macht“, die „beschützte Seite“ nach außen allein zu vertreten.117 Andere Verträge enthielten die Behauptung, dass die afrikanischen Regierungen in Wahrnehmung ihrer Unabhängigkeit ihr Gesuch um „Schutz“ geäußert hätten.118 Es kam ebenso vor, dass afrikanische Regierungen nach dem Wortlaut ihrer Verträge mit europäischen Regierungen „Schutz“ zur Bewahrung ihrer „Unabhängigkeit“ erbeten haben sollten.119 Seit Ende des 19. Jahrhunderts gingen nicht nur die britische und die deutsche Regierung, sondern auch weitere europäische Kolonialherrschaftsträger immer öfter zu der Praxis über, untereinander Verträge über afrikanische Staaten zu schließen. An die Stelle wechselseitiger Bekundungen des Friedenswillens, die in den afrikanisch-europäischen Verträgen des früheren 19. Jahrhunderts anzutreffen gewesen waren, traten Erklärungen des einseitigen Herrschaftswillens der europäischen

115 

Britisch-bugandischer Vertrag (1900), S. 316 f. Siehe oben, Anm. 90. 117  Vertrag Frankreich-Madagaskar. 118  Vertrag Herrscher von Beteadougou, Farimboula and Mekhadougou – Frankreich, 3. April 1880, in: CTS, Bd. 156, S. 330 f., Art. I, S. 330. 119  Vertrag Deutsches Reich – Togo, 15. Juli 1884, in: CTS, Bd. 164, S. 214 – 217, Art. I, S. 214. 116 

IV.  Buganda und Bonny als Beispiele verhinderter Restitution

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Seite.120 Die wechselseitige formalrechtliche Anerkennung der Souveränität war daher logisch unvereinbar mit dem materiellen politischen Ziel der Degradierung afrikanischer Staaten zu Objekten der Kontrolle der europäischen Kolonialherrschaftsträger. Die Unvereinbarkeit von Form und Inhalt der afrikanisch-europäischen Kolonialverträge des Hochimperialismus hatte die Beugung von Recht durch politische Macht zur Folge und war mit dem Abschluss der jeweiligen Verträge keinesfalls beendet, sondern fand ihre Fortsetzung in der einseitigen Umwandlung des völkerrechtlichen Status, den die europäischen Kolonialregierungen ihren afrikanischen Vertragspartnern zuzugestehen bereit waren. Die europäischen Kolonialregierungen nahmen seit den 1890er Jahren die afrikanischen Staaten nicht mehr als Subjekte nach internationalem Recht wahr, sondern als Objekte innereuropäischer zwischenstaatlicher Abkommen. Sie vollzogen die Statusänderung einseitig und folglich unter Verletzung der bestehenden Verträge. In dieser Statusänderung bestand die eigentliche Begründung europäischer Kolonialherrschaft. Sie fand ihren bürokratischen Ausdruck darin, dass die europäischen Kolonialherrschaftsträger die Kompetenz zur Regelung ihrer Beziehungen mit afrikanischen Staaten Afrikas einseitig aus ihren Außenministerien ausgrenzten und ihren Kolonialministerien zuwiesen.121 In Bezug auf Buganda vollzog die britische Regierung diesen Schritt im Jahr 1907, ohne ihre Vertragspartnerin auch nur darüber zu unterrichten. Die bugandische Regierung verstand die Unrechtmäßigkeit des Vorgehens der britischen Regierung genau. Obschon ihr Protest in London ohne Wirkung blieb, zog die britische Regierung nicht in Betracht, dass ihr Vorgehen ihren Vertragspartner in ihren Gegner verwandelte. Anders als in anderen Teilen Afrikas zog diese Gegnerschaft in Buganda nicht sogleich gewaltsamen öffentlichen Widerstand nach sich. Im Gegenteil blieb Buganda bis in die 1920er Jahre ruhig. Dann jedoch versuchte die britische Regierung, der im Jahr 1920 der Völkerbund das Mandat 120  Vertrag Frankreich – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2./9. Februar 1888, in: CTS, Bd. 170, S. 475 – 479 [über den Golf von Tajourra und Abyssinien]. Britisch-deutscher Vertrag von 1890. Vertrag Südafrikanische Republik – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [über Swaziland], Charlestown, 10. Dezember 1894, in: CTS, Bd. 180, S. 438 – 443. Vertrag Ägypten – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [künftige Verwaltung des Sudan], 18. Januar 1898, in: CTS, Bd. 187, S. 155 – 157. Vertrag Deutsches Reich – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [portugiesische Kolonien in Afrika], 30. August 1898, in: Johannes Lepsius/Albrecht Mendelssohn-Bartholdy/Friedrich Thimme (Hrsg.), Die Große Politik der europäischen Kabinette, Nr 3872, Bd. 14, Berlin 1927, S. 347 – 355. Entente cordiale zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich, 8. April 1904 [vier Verträge über Ägypten, Marokko, Neufundland, West- und Zentralafrika, Siam, Madagaskar und die Neuen Hebriden], in: CTS, Bd. 195, S. 198 – 216. Franz von Holtzendorff, Handbuch des Völkerrechts, Bd. 2, Hamburg 1886, S. 256 – 267. Dazu siehe: Jörg Fisch, Die europäische Expansion und das Völkerrecht, Stuttgart 1984, S. 305 f. 121  Karl Theodor Helfferich, Zur Reform der kolonialen Verwaltungs-Organisation, Berlin 1905, S. 7 – 16.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

für Tanganyika übertragen hatte, ihre Herrschaftsgebiete in Ost- und Südostafrika enger aneinander zu binden in der Hoffnung, auf diese Weise die Kosten der Kolonialverwaltung senken zu können. Sie bildete zwei Kommissionen des Colonial Office, die die Gebiete bereisen und eine Empfehlung für das „Closer Union“ genannte Integrationsprojekt ausarbeiten sollten.122 Bevor die erste Kommission in Ostafrika eintraf, sandte der nunmehr selbst regierende Kabaka Daudi Chwa eine Protestnote an das Colonial Office. Darin berief er sich auf den Vertrag von 1900 und unterstrich die Souveränität seiner Herrschaft. Als Souverän müsse er zu dem Integrationsprojekt befragt werden, und er sei nicht gewillt, das Aufgehen Bugandas in einer größeren Einheit als dem „Uganda Protectorate“ hinzunehmen.123 Mit dieser Position befand sich der Kabaka zufällig im Einklang mit europäischen Siedlergruppen, die sich zwischenzeitlich in Kenia festgesetzt hatten und die Errichtung einer regionalen ost- und südostafrikanischen Zwischenbehörde ebenfalls ablehnten. Denn sie befürchteten, an Einfluss zu verlieren. Vor dem massiv, wenn auch friedlich bekundeten Widerstand schreckte die britische Regierung zurück und vertagte das Projekt.124 Zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam es erst, nachdem die britische Regierung schließlich im Jahr 1948 durchgriff und eine regionale Zwischenbehörde unter dem Namen der East Africa High Commission einrichtete. Sie sollte die allgemeinen Belange in Britisch-Ostafrika regeln (die britischen Territorien in Südostafrika wurden ausgeklammert). Mutesa II., der im Jahr 1939 seinem Vater im Amt des Kabaka nachgefolgt war, fand sich mit dieser wiederum einseitig getroffenen Regelung nicht ab. Zwar wurde er zur Krönung Elisabeths II. 1953 als souveräner Herrscher eingeladen, aber die Spannungen mit Sir Andrew Cohen, dem britischen Gouverneur des „Uganda Protectorate“, spitzten sich zu. Noch im selben Jahr 1953 sah Cohen sich veranlasst, Mutesa seines Amts zu entheben und nach London ins Exil zu schicken. Dieser Akt zog gewaltsame Proteste nach sich, die andauerten, bis die britische Regierung im Jahr 1955 Mutesa gestattete, im Triumph nach Buganda zurückzukehren.125 Von da ab wurde Mutesa zur Führungsfigur der antikolonialen Befreiungsbewegung in Gesamtostafrika. 122  William George Arthur Ormsby-Gore, East Africa. Report of the East Africa Commission (Cmd, 2387), London 1925. Edward Hilton Young, Report of the Commission of the Dependencies in Eastern and Central Africa (Cmd, 3234), London 1929. Beide Texte teilweise hrsg. von Donald Sylvester Rothchild (Hrsg.), Politics of Integration. An East African Documentary, Nairobi 1968, S. 20 f., 26 – 30. 123  Daudi Chwa II., Kabaka von Buganda, [Schreiben vom 29. Oktober 1927, an William Ormsby-Gore], in: Papers Relating to the Question of Closer Union of Kenya, Uganda and the Tanganyika Territory (Colonial, 57), London 1931, S. 81 f. Teilweise hrsg. von Rothchild, S. 21 f. 124  Samuel Wilson, Report of Sir Samuel Wilson on His Visit to East Africa, 1929 (Cmd, 3378), London 1929. Teilweise hrsg. von Rothchild, S. 34 f. 125  Zum Tod von Daudi Chwa siehe: F. Lykyn Williams, The Kabaka of Buganda. Death of His Highness Sir Daudi Chwa II, K.G.M., K.B.E., and Accession of Edward Mutesa II, in: Uganda Journal 7 (1940), S. 176 – 187. Zu den Nachfolgeregeln in Buganda siehe: Martin Southwold, Succession to the Throne in Buganda, in Jack Goody (Hrsg.), Succession to

IV.  Buganda und Bonny als Beispiele verhinderter Restitution

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Für Mutesa II. bestand das Ziel der Befreiung von britischer Kolonialherrschaft selbstverständlich darin, den Vertrag von 1900 mit allen Folgeregelungen aufzuheben und die volle Souveränität des Königreichs wiederherzustellen. Mit dieser Forderung stieß Mutesa jedoch auf den entschiedenen Widerstand der britischen Regierung, die entschlossen war, wenn überhaupt, nur das „Uganda Protectorate“ als neuen souveränen Staat anzuerkennen.126 In dem bis 1962 andauernden Konflikt setzte sich schließlich die britische Regierung durch. Das „Uganda Protectorate“ erlangte als „Republic of Uganda“ am 9. Oktober 1962 die Unabhängigkeit. Gleichwohl zahlte die britische Regierung für ihre Sturheit einen hohen Preis. Er bestand darin, dass Mutesa in Personalunion Kabaka der traditionellen Monarchie Buganda und Präsident der neuen Republik Uganda wurde. Dieses instabile Arrangement dauerte nur vier Jahre. 1966 wurde Mutesa wieder vertrieben und musste nach London ins Exil gehen, wo er im Jahr 1969 unter ungeklärt gebliebenen Umständen starb. Die auf die Exilierung Mutesas folgende Instabilität der Republik Uganda hat seit 1971 zu internen militärischen Konflikten geführt, die bis heute andauern. Für den im östlichen Nigerdelta liegenden Inselstaat Bonny ist zuerst ein Vertrag mit dem Vereinigten Königreich zum Jahr 1836 überliefert.127 Diesem folgten High Office, Cambridge 1966, S. 82 – 126. Zur Krise der Jahre 1953 – 1955 siehe: Uganda Protectorate, Withdrawal of Recognition from Kabaka Mutesa II of Buganda (Colonial, 9028), London 1953. Teilweise hrsg. von Rothchild, Politics (wie Anm. 122), S. 56 – 59. Reform in Buganda. Background of the Hancock Commission, in: Round Table, Bd. 45, Nr 177 (1954), S. 36 – 43. B. D. Bowles, Economic Anti-colonialism and British Reaction in Uganda. 1936 – 1955, in: Canadian Journal of African Studies 9 (1975), S. 51 – 60. Andrew Cohen, Uganda’s Progress and Problems, in: African Affairs 56 (1957), S. 111 – 122. M. A. Danilov, Natsional’no-osvoboditel’noe dviženie v ugande v 1945 – 1955 godach, in: Voprosy istorii, Nr 1 (1962), S. 85 – 97. Paulo Kavuma, Crisis in Buganda. 1953 – 55. The Story of the Exile and Return of the Kabaka, Mutesa II., London 1979. Matia Semakula M. Kiwanuka, Nationality and Nationalism in Africa. The Uganda Case, in: Canadian Journal of African Studies 4 (1970), S. 229 – 247. Donald Anthony Low, The Buganda Mission. 1954, in: Historical Studies. Australia and New Zealand 13 (1968), S. 353 – 380. Ramkrishna Mukherjee, The Problem of Uganda (Abhandlungen der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin, Klasse für Philosophie, Geschichte, Rechts- und Staatswissenschaften. 1955, Nr 2), Berlin 1956, S. 275 – 281. George Padmore, The Buganda Crisis, in: United Asia 6 (1954), S. 265 – 273. Robert Cranford Pratt, The Anatomy of a Crisis. Uganda 1953 – 55, in: International Journal 10 (1955), S. 267 – 275. Ders., The Crisis of 1953 – 1955, in: Donald Anthony Low/Robert Cranford Pratt, Buganda under British Overrule, London 1960, S. 317 – 349. Stanley Alexander de Smith, Constitutional Monarchy in Buganda, in: Political Quarterly 26 (1955), S. 4 – 17. Christopher Wrigley, Kingship and State. The Buganda Dynasty, Cambridge­ 1996, S. 207 – 229. Mutesa II beschrieb die Ereignisse in seiner Autobiografie. Siehe: Edward Frederick Mutesa II, Kabaka of Buganda, Desecration of My Kingdom, London 1967. 126  Siehe oben, Anm. 101. 127  Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 25. Januar 1836, in: Gwilym Iwan Jones, The Trading States of the Oil Rivers. A Study of Political Development in Eastern Nigeria, London, Ibadan und Accra 1963, S. 221 f. [auch in: CTS, Bd. 86, S. 420 – 423].

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

bis in das Jahr 1884 mehrere zweiseitige Abkommen, die die Regierung des Vereinigten Königreichs entweder selbst schloss oder mit Drittstaaten vermittelte.128 Der Vertrag von 1884 unterstellte Bonny als souveränen Staat britischem „Protektorat“: „Her Majesty the Queen of Great Britain and Ireland etc., in compliance with the request of the King, chiefs and people of Bonny, hereby undertake to extend to them and to the territory under their authority and jurisdiction her gracious favour and protection.“ „The King and chiefs of Bonny agree and promise to refrain from entering into any correspondence, Agreement or treaty with any foreign nation, except with the knowledge and sanction of Her Britannic Majesty’s Government.“129 Nach diesem Vertrag, der nahezu wortgleich war mit anderen, zeitgleich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Vereinigten Königreich und anderen Staaten an der westafrikanischen Küste,130 galt für Bonny die übliche Klausel der „Protektorats“-Herrschaft, der zufolge die Regierung von Bonny zwischenstaatliche Beziehungen ohne Zustimmung der britischen Regierung als kolonialer Herrschaftsträger weder aufnehmen noch unterhalten durfte. Nach Maßgabe des Vertrags, der unbefristet ausgefertigt war, bestand jedoch das Königreich Bonny als souveräner Staat fort. Die Souveränität wurde ihm auch nicht genommen durch den von der britischen Regierung einseitig verfügten, auf einhundert Jahre befristeten sogenannten Amalgamation Act von 1914, durch den sämtliche unter britischer Herrschaft stehenden „Protektorate“ im Einzugsbereich des Nigers in ein, nunmehr Nigeria genanntes Samt-„Protektorat“ übergeleitet wurden. Demnach bestand das Königreich Bonny nach europäischem öffentlichem Recht der zwischenstaatlichen Verträge fort bis zur Erlangung der Unabhängigkeit durch die Bundesrepublik Nigeria in der Nachfolge der britischen kolonialen Herrschaftsinstitution. Erst mit der Erlangung der Unahängigkeit Nigerias am 1. Oktober 1960 verlor Bonny nach nunmehr nigerianischem Staatsrecht Souveränität sowie auch Staatlichkeit und wurde auf den Status einer abhängigen lokalen Gebietskörperschaft herabgestuft. Auf den Tatbestand, dass die Unabhängigkeit Nigerias mit der Zerstörung von Bonny als Staat einherging, wies eine militante Bewegung hin, die mit Blick auf den Reichtum an Erdölvorräten von Brent Bonny seit 2012 die Unabhängigkeit Bonnys von Nigeria fordert mit der Begründung, der Staat Bonny 128  Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 21. November 1848, in: CTS, Bd. 102, S. 412 f. Vertrag New Calabar/Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2./3. Oktober 1850, in: CTS, Bd. 104, S. 319 – 325 [auch in: Jones, S. 222 – 225]. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 23. Januar 1854, in: Jones, S. 225 – 227. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 12. / 15. September 1855, in: CTS, Bd. 113, S. 396. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 20. Januar 1869, in: Jones, S. 232 f. Vertrag Bonny – New Calabar [Friedensvertrag unter Vermittlung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Irland], 1871, in: Jones, S. 233 – 235. Vertrag Bonny/ Opobo – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2./3. Januar 1873, in: Jones, S. 237 – 239. Vertrag Bonny-Vereinigtes Königreich 1884. 129  Vertrag Bonny-Vereinigtes Königreich 1884, Art. I, II, S. 158 f. 130  Siehe oben, Anm. 90.

V.  Die postkolonialen „neuen unabhängigen Staaten“

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sei niemals nach internationalem Recht aufgelöst worden und der Vertrag von 1884 sei weiterhin rechtsgültig.131 Die Beispiele von Buganda und Bonny weisen viele Parallelen mit dem Schicksal afrikanischer Staaten unter europäischer Kolonialherrschaft auf. Die wichtigste Parallele ist, dass ein Widerspruch zwischen afrikanischer und europäischer Wahrnehmung der rechtlichen Grundlagen europäischer Kolonialherrschaft bestand. Während in europäischer Sicht die einseitige Umwandlung der Rechtssubjektivität afrikanischer Staaten in deren Rechtsobjektivität die Herrschaft europäischer Kolonialherrschaftsträger über weite Teile Afrikas konstituierte, bestand in afrikanischer Perspektive die Souveränität der präkolonialen Staaten nach Maßgabe der bestehenden Verträge fort. In dieser Perspektive handelten die europäischen Kolonialherrschaftsträger unter Bruch der bestehenden Verträge. Während in europäischer Sicht Staatszerstörung in der Form der Überlagerung präkolonialer Staaten durch oktroyierte europäische Herrschaft stattfand, gab es in afrikanischer Sicht keine Änderung der präkolonialen zwischenstaatlichen Beziehungen nach internationalem Recht. Da in afrikanischer Sicht die präkolonialen Staaten, wo es Verträge gab, fortbestanden, fand Staatensukzession in der Form der Zerstörung der präkolonialen Staaten erst zu dem Zeitpunkt statt, als die kolonialen Herrschaftsinstitutionen als neue Staaten die Unabhängigkeit erlangten.

V.  Die postkolonialen „neuen unabhängigen Staaten“ und die Folgelasten der Dekolonisation als Staatensukzession Die Theorie des internationalen Rechts, einschließlich der Staatensukzession, hat das Problem des Fortbestehens der koloniale Herrschaft errichtenden Verträge und der Kontinuität der präkolonialen Staaten bisher nicht thematisiert. Sie ist darin dem Vorgehen der Wiener Staatensukzessionskonvention von 1978 gefolgt und hat, wie selbstverständlich, Dekolonisation als Staatensukzession aus Territorien unter kolonialer Herrschaft in postkoloniale neue unabhängige Staaten begriffen.132 Auch die Theorie der internationalen Beziehungen ist der Prämisse gefolgt, dass postkoloniale Staaten nur aus kolonialen Territorien hätten entstehen können, und hat die an die präkolonialen Staaten gebundenen Kollektivitäten zu „Ethnien“ herabgewürdigt.133 Während die Theoretiker des internationalen Rechts lediglich 131  Dokubo Asari, Interview with Nigeria Television Authority (NTA) News on October 10, 2012 [http://www.youtube.com/watch?v=rXN9Dpv_Aoc]. Ders., Interview with TVC News on May 5, 2013 [http://www.youtube.com/watch?v=s6TpvQOqq0M]; abgerufen am 12. Dezember 2013. 132  Andrew M. Beato, Newly Independent and Separating States’ Succession to Treaties. Considerations on the Hybrid Dependency of the Republics of the Former Soviet Union, in: American University International Law Review 9 (1994), S. 525 – 558, hier S. 534 f. Bühler. A. Zimmermann. 133  Jackson, Quasi-States, insbesondere S. 78 – 82. Dagegen: Bayart, S. 41 f.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

die faktisch vollzogenen Dekolonisationsprozesse als Staatensukzessionen zu rationalisieren bestrebt waren, gingen Theoretiker der internationalen Beziehungen weiter und suchten die aus dem gewählten Dekolonisationsverfahren resultierende Instabilität und mangelnde Legitimität der neuen unabhängigen Staaten im Besonderen in Afrika zu erklären. Dabei ergingen sie sich in Schuldzuweisungen an die postkolonialen Regierungen der neuen unabhängigen Staaten. Diesen Regierungen warfen die Theoretiker der internationalen Beziehungen vor, sie betrachteten die Institutionen dieser Staaten als Eigentum zum Zweck der Aneignung von Staatsvermögen. Derlei „Quasi“-Staaten seien „schwach“, da die in ihnen herrschenden Eliten sich von der untergebenen Bevölkerung isoliert hätten, bestünden aber fort, um den Eliten als Quelle für Macht und Reichtum zu dienen.134 Diese Theorie ist irrwitzig, auch wenn Korruption und Machtmissbrauch in neuen unabhängigen Staaten zu beklagen sind.135 Denn sie misst die scheinbar mangelnde „Stärke“ von Staaten am europäischen Staatsmodell des 19. Jahrhunderts, das ohne Rücksicht auf kulturspezifische Staatsmodelle und -begriffe absolut gesetzt wird, und enthält überdies Vergleiche zumal der postkolonialen Staaten Afrikas mit denjenigen des europäischen Mittelalters. Diese Vergleiche sind jedoch insoweit unstatthaft, als sie eine angebliche Unfertigkeit afrikanischer Staaten vorspiegeln und die lange Tradition präkolonialer Staatlichkeit als irrelevant für die Gegenwart ausblenden. Die Vergleiche suggerieren zudem, dass die postkolonialen neuen unabhängigen Staaten Afrikas Schöpfungen ex ovo und auf ihrem theoretisch postulierten Entwicklungsweg zur Stabilität und zum Aufbau legitimer Institutionen von Staaten angeblich nicht vorangeschritten seien. Die Theorie lässt daher die Verantwortung der kolonialen Herrschaftsträger für die Gestaltung sowohl der Kolonialherrschaft als auch des Dekolonisationsverfahrens völlig außer Betracht und schiebt die Schuld an dem Mangel an Stabilität dieser Staaten allein den Regierungen afrikanischer Staaten zu. Dass die kolonialen Herrschaftsträger das Dekolonisationsverfahren bestimmt hatten, wird zwar eingeräumt,136 fließt aber in die Begründung der angeblichen „Schwäche“ afrikanischer postkolonialer neuer unabhängiger Staaten nicht ein. Dass dieser Mangel an Stabilität wesentlich durch die Willkür der kolonialen Grenzziehungen sowie die damit verbundenen Konflikte unter inkompatiblen kollektiven Identitäten verursacht wurden, wird zur Kenntnis genommen.137 Dass aber angesichts der Heterogenität inkompatibler kollektiver Identitäten die aus der Herrschaftsvertragslehre gezogene Theorie der Legitimität staatlicher Herrschaft und die aus dieser Theorie abgeleiteten formaldemokratischen Prozeduren wegen des Mangels an Bereitschaft zur Akzeptanz bestehender Staaten nicht anwendbar sind, bleibt unberücksichtigt. Jackson, Why. Bayart. 136  Jackson, Sovereignty, S. 9. 137  Tetzlaff, Staatlichkeit, S. 277. 134  135 

V.  Die postkolonialen „neuen unabhängigen Staaten“

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Im Licht der Theorie der sogenannten „schwachen“ Staaten hätten die Herrschaft tragenden postkolonialen Eliten ihre vorgeblich bestehende Aufgabe nicht erfüllt, aus den vorliegenden heterogenen kollektiven Identitäten neue „Nationen“ zu bilden.138 Zwar wird mitunter zugestanden, dass mit Bezug auf Afrika die für „Nationenbildung“ unter Kolonialherrschaft verfügbare Zeit von ungefähr acht Jahrzehnten nicht als Basis für erfolgreiches „nationsbildendes“ politisches Handeln der postkolonialen Eliten hingereicht habe, zumal die kolonialen Herrschaftsträger überhaupt keine Maßnahmen zur „Nationenbildung“ getroffen hatten. Dabei wird jedoch gegen alle Evidenz die Möglichkeit zum Anknüpfen an präkoloniale Staaten mit dem eurozentrischen Argument bestritten, diese Staaten hätten in der Regel nicht den Status „größere[r] historische[r] Gemeinwesen“ gehabt.139 Zudem bleibt bei dieser Prämisse unerklärt, warum postkoloniale Staaten, wie etwa in Lateinamerika, mit längerer Dauer ihrer Unabhängigkeit als in den meisten Teilen Afrikas keine nennenswert höhere Stabilität verzeichnen und zudem gekennzeichnet sind von fortdauernder Unterdrückung der Native Americans durch postkoloniale Eliten europäischer Herkunft. Der kausale Nexus zwischen Dekolonisation als Staatensukzession und der Zerstörung von Souveränität sowie in vielen Fällen auch Staatlichkeit präkolonialer Staaten bleibt somit in Theorien sowohl des internationalen Rechts als auch der internationalen Beziehungen zum Nachteil ihres Erklärungspotentials unberücksichtigt. So zeigen empirische Belege, dass dieser Nexus unmittelbar und schon im Verlauf der Dekolonisationsprozesse virulent wurde wie etwa in Buganda, wo Souveränität, nicht aber Staatlichkeit im Vollzug der Dekolonisation unter Protest 1962 zerstört wurden, oder in Bonny, wo nicht nur Souveränität aberkannt wurden, sondern auch Staatlichkeit, Widerstand gegen diese Maßnahme jedoch erst mehr als fünfzig Jahre nach deren Vollzug manifest wurde. Diese Staatszerstörungen, die massenhaft nicht nur in Afrika, sondern auch in West-, Süd- Südostasien und dem Südpazifik im Kontext von Dekolonisation oktroyiert wurden, geschahen weder im Rahmen des positiven internationalen Rechts, da dieses für die Staatensukzession erst 1978 kodifiziert und 1996 in Kraft gesetzt wurde, noch nach dem Recht der postkolonialen neuen unabhängigen Staaten, sondern fanden statt stillschweigend durch Vollzug von Verwaltungsakten. Das Verschweigen der aus der Fortdauer der Gültigkeit der kolonialzeitlichen Verträge resultierenden Probleme bedingte das Offenbleiben der Frage, ob die präkolonialen Staaten auch nach der Dekolonisation als Souveräne rechtlich weiter bestehen, auch wenn sie internationalrechtlich nicht als Staaten und staatsrechtlich nicht als Souveräne anerkannt sind. Denn es ist argumentierbar, dass den meisten präkolonialen Staaten niemals Souveränität in einem förmlichen Verfahren genommen wurde. Im Gegenteil: In allen Fällen, in denen die Errichtung kolonialer Herrschaft hauptsächlich in der Monopolisierung der zwischenstaatlichen Be138  Robert H. Jackson, Conclusion, in: Peter Duignan/Robert H. Jackson (Hrsg.), Politics and Government in African States. 1960 – 1985, Stanford 1986, S. 408 – 429, hier S. 415. 139 So: Reinhard, Geschichte, S. 504. Dagegen: Thiam, S. 513 f.

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D.  Dekolonisation, Staatensukzession, postkoloniale Staatlichkeit

ziehungen präkolonialer Staaten auf koloniale Herrschaftsträger durch Abschluss zwischenstaatlicher Verträge bestand, war die Restitution der präkolonialen Staaten durch Aufgabe dieser Monopole und einvernehmliche Ungültigkeitserklärung der koloniale Herrschaft begründenden Abkommen das vom Vertragsrecht eigentlich vorgegebene Verfahren der Dekolonisation. In der Sicht derjenigen Gruppen, die die Restitution präkolonialer Staaten forderten und fordern, war folglich das von den kolonialen Herrschaftsträgern erzwungene Verfahren der Dekolonisation als Staatensukzession aus dem kolonialen Territorien Bruch der bestehenden Verträge und folglich internationales Unrecht. Dass diese Schlussfolgerung den Rekurs auf übergesetzliches Widerstandsrecht fördern kann, versteht sich von selbst. Die mangelnde Stabilität und Legitimität der postkolonialen neuen unabhängigen Staaten ist also Folge nicht nur von kolonialer Herrschaft, sondern auch des von den kolonialen Herrschaftsträgern oktroyierten Dekolonisationsverfahrens.140 Die Wiener Konvention von 1978 trug daher nicht nur nicht zur Lösung dieses Problems bei, sondern verschärfte es noch, indem sie die durch die Dekolonisation herbeigeführten Staatensukzessionen legalisierte und somit rechtlich unanfechtbar machte. Im Rahmen geltenden Staatensukzessionsrechts sind folglich präkoloniale Staaten nur durch Sezession restituierbar. Die Hoffnung, die Kraft des Faktischen werde dieses Problem mit der Zeit aus der kollektiven Erinnerung entschwinden lassen, ist eine Illusion, wie die Unabhängigkeitsbewegung in Bonny zeigt. Denn die koloniale Herrschaft begründenden zwischenstaatlichen Verträge sind aus der Überlieferung nicht zu tilgen. Die Folgen für Emigration aus postkolonialen Staaten im subsaharischen Afrika, allen voran aus Nigeria, über die Routen durch die Sahara und über das Mittelmeer sind tagtäglich in ihrer todbringenden Gefährlichkeit evident. Solange die Politik der sogenannten Migrationsursachenbekämpfung nur an Symptomen ansetzt, soll heißen: Solange sie die Ursachen der politischen Instabilität nicht einmal analysiert, wird sie zum Scheitern verurteilt bleiben.

140  Frank Füredi, The New Ideology of Imperialism, London 1994, S. 94. Obiora Chinedu Okafor, Re-Defining Legitimate Statehood. International Law and State Fragmentation in Africa, Den Haag 2000, S. 39.

E.  Schluss: Gastrecht in transnationalen sozialen Räumen E.  Schluss: Gastrecht in transnationalen sozialen Räumen

Transnationale Räume, wenn Migrierende sie konstruieren und erhalten, stehen in Teilen außerhalb der Reichweite binnenstaatlicher Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierungen souveräner Staaten. Sie sind abstrakte Räume in Sinn Friedrich Ratzels, dass sie nicht an konkrete geomorphologische Erscheinungen wie Landschaften gebunden und weder durch Bergformationen noch Wasserläufe wirksam begrenzbar sind, sondern als Kategorien der Wahrnehmung bestehen und unter politischen Zielen erweitert oder beschränkt werden können.1 Zugleich sind sie im Sinn Henri Lefèbvres „soziale Räume“, die als Wahrnehmungen aus menschlichem Handeln resultieren.2 Aber heißt das auch, dass sie außerhalb jeder Normgebung rechtlicher Art stehen? Ratzel selbst beschrieb abstrakte Räume mit Ausdrücken, die, wie „Kraft“ und „Bewältigung“, auf den Gebrauch von militärischer und politischer Macht bezogen sind, imaginierte somit die Konstruktion von Räumen als Resultat herrschaftlichen Handelns mit militärisch-politischen Mitteln und bezog sich dabei ausdrücklich auf die „Expansion“ europäischer Kolonialherrschaft am Ende des 19. Jahrhunderts. In dieser Perspektive waren mithin Prozesse der Raumkonstruktion nicht grundsätzlich normgebunden, sondern folgten aus dem politischen Willen herrschaftstragender Institutionen.3 Anders ist der Befund jedoch bei transnationalen sozialen Räumen, die von Migrierenden, also sozusagen „von unten“, konstruiert werden, folglich aus keinem allein politischen Wil1  Friedrich Ratzel, Politische Geographie, München/Leipzig 1897, S. 334: „Der Raum an sich, nicht ein bestimmter Raum, wird hier im Verhältnis zu der Kraft geschätzt, die zu seiner Bewältigung nötig ist, und diese wird an ihm gemessen.“ Dazu siehe: Wolfgang Natter, Friedrich Ratzel’s Spatial Turn, in: Henk van Houtum/Olivier Thomas Kamsch/ Wolfgang Zierhofer (Hrsg.), B/ordering Space, Aldershot/Burlington, VT 2005, S. 171 – 187. 2  Henri Lefèbvre, The Production of Space, Oxford 1991, S. 68 – 168, bes. S. 101 [zuerst, Paris 1974]. Ebenso: David Ley, Shaky Borders? Transnational Migrants as Strategic Actors, in: Henk van Houtum/Olivier Thomas Kamsch/Wolfgang Zierhofer (Hrsg.), B/ordering Space, Aldershot/Burlington, VT 2005, S. 61 – 75. Neil Smith, The Production of Space, in: ders., Uneven Development. Nature, Capital and the Production of Space, 3. Aufl., Athens, GA/London 2008, S. 92 – 131. 3  Ratzel, Geographie, S. 325, 339. Lefèbvre, S. 49 – 53, bes. S. 49, beschrieb diese Raumkonstruktionsprozesse kritisch unter Anknüpfung an Marx als die aus der Trennung von Produktion und Reproduktion folgende Abstraktion von einem „historical space, which nevertheless lived on though gradually losing its force, as substratum or underpinning of representational spaces“. Einerseits erkannte er die mit dem Abstraktionsprozess einhergehende repressive Homogenisierung in tendentiell globaler Erstreckung (S. 287, 307), andererseits stellte er den konstruierten „abstrakten“ dem scheinbar objektiv gegebenem „historischen“ Raum gegenüber, obschon letzterer nicht weniger konstruiert ist als ersterer.

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E.  Schluss: Gastrecht in transnationalen sozialen Räumen

len einer herrschaftstragenden Institution entstehen, sondern in ihrer Vielfalt der Raumwahrnehmungen und des sozialen Handelns ausgehandelt werden müssen, sowohl unter den Migrierenden als auch zwischen diesen und herrschaftstragenden Institutionen. Prozesse der Raumkonstruktion durch Migrierende sind seit langem bekannt. So entstand in der Zeitspanne zwischen dem 5. und dem 8. Jahrhundert in Folge von Migration in einige römische Provinzen in Britannien ein Raum, der in der Retrospektive, das heißt nach Abschluss des Konstruktionsprozesses, im 9. Jahrhundert den Namen „England“ erhielt.4 Migration ist also keinesfalls immer und überall In-Migration in schon bestehende Räume,5 sondern Migrierende können die Autonomie, zu der ihnen Bewegungen zwischen mehr oder weniger genau abgegrenzten Herrschaftsgebieten in der Bestimmung der Ziele verhelfen, zur Konstruktion neuer Räume nutzen und tun dies in neuerer Zeit in der Regel ohne Wirkung auf das bestehende Staatensystem.6 Seit dem 19. Jahrhundert ist die Zahl der bestehende Staaten überspannenden transnationalen sozialen Räume stark angestiegen, in vielen Regionen7 wie auch zwischen entfernt liegenden, nicht durch regionale Integration verbundenen Staaten.8 Zur Regulierung aller dieser Prozesse und der damit verbundenen Konflikte der Migrierenden unter einander, der Migrierenden mit Herrschaft tragenden Institutionen sowie zwischen Migrierenden und Residierenden kommen binnenstaatliche Rechtsnormen nicht in Betracht. Auch der Einsatz militärischer Gewalt gegen Migrierende sowie der Aufbau von Migrationshemmnissen führen, angesichts der den Migrierenden eignenden Autonomie der Bestimmung ihrer Ziele, bestenfalls kurzfristig zum Erfolg. Gleichwohl ist migratorisches Handeln als Typ weltweiten oder weltweit wirkenden Handelns nicht notwendigerweise anarchisch. Aus den voranstehenden vier Kapiteln ergibt sich: Das Normensystem, das häufig in diesen Kontexten von Migration und der Konstruktion transnationaler sozialer Räume Anwendung findet oder mindestens finden kann, ist das alte Gastrecht, auch wenn es als Komplex ungesetzter und folglich auch ungesatzter Rechtsnormen nicht erzwingbar ist. Es tritt im Kontext von

4  Dazu siehe: Harald Kleinschmidt, Migration und Identität. Studien zu den Beziehungen zwischen dem Kontinent und Britannien zwischen dem 5. und dem 8. Jahrhundert, Ostfildern 2009. 5  Wie beispielsweise ohne Begründung voraussetzte: Johannes Fried, Der Weg in die Geschichte. Die Ursprünge Deutschlands, Berlin 1994, S. 29 – 31. 6  Als Beispiel siehe: Linda Y. C. Lim/L. A. Peter Gosling, Strengths and Weaknesses of Minority Status for Southeast Asian Chinese at a Time of Economic Growth and Liberali­ zation, in: Daniel Chirot/Anthony Reid (Hrsg.), Essential Outsiders. Chinese and Jews in the Modern Transformation of Southeast Asia and Central Europe, Seattle 1997, S. 285 – 317. 7  Zum Beispiel für das südliche Afrika siehe: Michael Niemann, A Spatial Approach to Regionalisms in the Global Economy, Basingstoke/New York 2000, S. 93 – 115. 8  Als Beispiele siehe: Donald M. Nonini/Aihwa Ong, Chinese Transnationalism as an Alternative Modernity, in: Ong/Nonini (Hrsg.), Ungrounded Empires. The Cultural Politics of Modern Chinese Transnationalism, New York/London 1997, S. 3 – 35. Michael J. Piore, Birds of Passage. Migrant Labor and Industrial Societies, Cambridge 1979, S. 86 – 139.

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Migration oft als naturrechtliche Residualkategorie ein, wenn Widerstand gegen als ungerecht erfahrenes positives Recht begründet werden soll. Positivisten deuteten die Naturrechtslehre im Sinn des Biologismus des 19. Jahrhunderts um. Da sie den Staat nach dem Modell des lebenden Körpers beschrieben, musste für sie die vom Maschinenmodell geprägte Naturrechtslehre des 18. Jahrhunderts anstößig sein. Dennoch führten sie deren Voraussetzung, dass eine in der Vernunft gründende und die Beziehungen zwischen den Staaten regulierende Wirkkraft die Staatswillen rechtlich binde, als die alleinige Grundlage an, auf der die rechtssetzende Tätigkeit der Staatswillen zustande kommen könne. Die Obszönität der Naturrechtslehre scheint in der Wahrnehmung durch die Positivisten9 aus dem Umstand resultiert zu haben, dass die Naturrechtstheorie nicht nur die Möglichkeit offenließ, dass Rechtssätze ohne menschliches Zutun zustande kommen konnten, sondern die Anerkennung der Notwendigkeit forderte, dass gerade die Schaffung der höchsten Rechtssätze menschlichem Handeln entzogen sein sollte. In letzterer Aussage ist die Behauptung eingeschlossen, dass Naturrechtssätze für die Menschheit schlechthin gelten, damit keinem politischen oder militärischen Entscheiden unterworfen sein können. Der Positivismus konnte folglich die allgemeine Gültigkeit des internationalen Rechts zwar narrativ bestimmen, nicht aber kausal als Folge der globalen Ausdehnung der „Familie der Nationen“ als Staatenklub und Rechtsgemeinschaft ableiten. Der Rekurs auf das Naturrecht zur Legitimation von Widerstand gegen positives Recht ist in Ostasien schon in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts belegt.10 In ihrem Erlass vom 8. Februar 1868 legte die damals erst seit kurzem amtierende japanische Regierung dar, sie werde zwar die zuvor geschlossenen ungleichen zwischenstaatlichen Verträge einhalten, verlange aber deren Revision nach „universellem öffentlichen Recht“ (udai no kōhō). Da die Regierung sich auf ein nicht gesetztes Recht berief, kann sie nur einen Begriff von Naturrecht gemeint haben, das sie als über den Staaten bestehend wahrgenommen haben muss. Zu diesem Zeitpunkt kann in Japan keine Rezeption europäischer Naturrechtstheorien stattgefunden haben. Seit den 1960er Jahren übten im Besonderen Juristen insbesondere in Afrika und Asien,11 Heinrich Triepel, Völkerrecht und Landesrecht, Leipzig 1899, S. 80 f. Japan, Gaimushō, [Note der Meiji-Regierung vom 8. Februar 1868 über die zwischen Japan und anderen Staaten bestehenden Verträge, verfasst von Toshimichi Ōkubo/Munemitsu Mutsu], in: Dai Nihon gaikō bunsho, Nr 97, Bd. 1, Tokyo 1936, S. 227 f., hier S. 228. Dazu siehe: Kinji Akashi, Japanese „Acceptance“ of the European Law of Nations. A Brief History of International Law in Japan c. 1853 – 1900, in: Michael Stolleis/Masaharu Yanagihara (Hrsg.), East Asian and European Perspectives on International Law, Baden-Baden 2004, S. 1 – 22, hier S. 3 – 7. Takeshi Osatake, Kokusaihō yori mitaru bakumatsu gaikō monogatari, Tokyo 1926, S. 1. 11  Georges M. Abi-Saab, The Newly Independent States and the Rule of International Law, in: Howard Law Journal 8 (1962), S. 95 – 121. Ders., The Third World and the Future of the International Legal Order, in: Revue égyptienne de droit international 29 (1973), S.  27 – 66. Ram Prakesh Anand (Hrsg.), Asian States and the Development of Universal International Law, Delhi 1972. Ders., New States and International Law, Delhi 1972. Taslim 9 

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aber nicht nur dort,12 scharfe Kritik an der Gleichsetzung des Staatenklubs der „Familie der Nationen“ mit der globalen Staatengemeinschaft. Diese Kritiker legten dar, dass die „kolonialistische Komponente“ „die Grundlagen“ des internationalen Rechts des 19. und 20. Jahrhunderts bilde und dass Staaten in Afrika und Asien keineswegs erst durch den Gnadenakt der Aufnahme in die „Familie der Nationen“ entstanden seien, sondern schon vor Beginn der Kolonialherrschaft bestanden hätten;13 dass die während der Kolonialherrschaft sowie auch in der Phase der formalrechtlichen Dekolonisation geschlossenen ungleichen Verträge unter den Opfern der Kolonialherrschaft nicht als gerecht würden anerkannt werden können;14 dass in Afrika und Asien die kritische Haltung gegenüber dem internationalen Recht aus dem vorherrschenden Einfluss europäischer Regierungen in der formativen Phase dieses Rechts begründet sei und dass deswegen die Regierungen afrikanischer und asiatischer Staaten an der postkolonialen Weiterentwicklung des internationalen Rechts zu beteiligen seien;15 dass aus der bloßen, von Europa ausgehenden Behauptung einer „internationalen Rechtsordnung“ keinesfalls die Existenz einer „Rechtsordnung für die gesamte Welt“ folge;16 und dass schließlich Theoretiker des internationalen Rechts selbst die Basis für die globale Akzeptanz dieses Rechts zerstört hätten, indem sie die Gültigkeit der naturrechtlichen These der gegebenen universalen Gültigkeit von Rechtssätzen in Frage gestellt hätten.17 Die Erfahrung der Ungerechtigkeit unter den Opfern Olawale Elias, Africa and the Development of International Law, Leiden 1972. Felix Chuks Okoye, International Law and the New African States, London 1972. Milan Sahovic, Influence des états nouveaux sur la conception du droit international, in: Annuaire français de droit international 12 (1966), S. 30 – 49. Surya Prakash Sinha, New Nations and the Law of Nations, Leiden 1967. Ders., Legal Polycenticity and International Law, Durham, NC 1996, S.  69 – 131. Joop J. G. Syatauw, Some Newly Established Asian States and the Development of International Law, Den Haag 1961. Okon Udokang, The Role of the New States in International Law, in: Archiv für Völkerrecht 15 (1972), S. 145 – 166. Dazu siehe: Lauren A. Benton, Law and Colonial Cultures. Legal Regimes in World History 1400 – 1900, Cambridge 2002, S. 255, 259 f. Matthew C. R. Craven, The Decolonization of International Law. State Succession and the Law of Treaties, Oxford 2007. Ders., Colonialism and Domination, in: Bardo Fassbender/Anne Peters (Hg.), The Oxford Handbook of the History of International Law, Oxford 2012, S. 862 – 879. Ranajit Guha, Dominance without Hegemony, Cambridge, MA 1997, S. 85, 86 f. Andreas L. Paulus, Die internationale Gemeinschaft im Völkerrecht, München 2001, S. 186 – 188. 12  Konrad Ginther, Die Einwirkung der Dekolonisierung auf die Grundlagen des Völkerrechts, in: Schweizerisches Jahrbuch für internationales Recht 38 (1982), S. 9 – 27, hier S.  12 – 16. Bernard Victor Aloysius Röling, International Law in an Expanded World, Amsterdam 1960, S. 74, 88. Antonio Truyol y Serra, L’expansion de la société internationale au XIXe et XXe siècles, in: Recueil des cours 116 (1965, Teil III), S. 89 – 179, hier S.  160 – 165. 13  Ginther S. 13 f. Syatauw, S. 17 f. 14  Röling, S. 74, 88. 15  Sinha, Nations, S. 26. 16  Abi-Saab, States, S. 95, 99. Ders., World, S. 28 f. 17  Udokang, Role, S. 146.

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von Kolonialherrschaft führte somit zum Rekurs auf das Naturrecht als Instrument zur Legitimation von Widerstand gegen positives internationales Recht. Schon der nicht nur in Asien, sondern auch in Afrika wie selbstverständlich daherkommende Rekurs auf das Naturrecht zeigt auf, dass auch im 20. Jahrhundert Naturrechtstheorien keineswegs kultur- oder religionsspezifischen Ursprungs sein mussten. Dieser Befund lässt sich mit Blick auf weiter zurückliegende Rechtsbeziehungen bestätigen. Ungeachtet aller Meinungsunterschiede über Einzelheiten von Form und Inhalten von Verträgen kam es zu Konflikten über die Anwendung der Grundsätze des Rechts des Kriegs und des Friedens und des Rechts zwischen den Staaten nicht, solange diese Grundsätze von den interagierenden Parteien einvernehmlich als gegeben vorausgesetzt wurden. Diese Grundsätze betrafen in erster Linie die Kriegführungsfähigkeit (ius ad bellum), die Anerkennung des souveränen Privilegs des Empfangs und Aussendens diplomatischer Emissäre und die Vertragsfähigkeit der Souveräne. Ihre Voraussetzung als ungesetztes Recht lag noch den Abkommen zugrunde, die europäische und amerikanische Regierungen an der Wende zum 19. Jahrhundert mit Vertragspartnern in Afrika, Amerika und Asien schlossen. Selbst Lord Lugard, der zu den entschiedensten europäischen Verfechtern kolonialer Herrschaft zählte, erkannte, dass in Afrika ein Recht der zwischenstaatlichen Verträge bestand, das auch die „Grundnorm“ Pacta sunt servanda umfasste.18 Der empirische Befund zeigt, dass die Beziehungen zwischen Gruppen auch über große Distanz seit Jahrtausenden nach Sätzen eines ungesetzten Rechts abliefen. Die Gültigkeit dieser Sätze wurde bis in das 19. Jahrhundert als gegeben vorausgesetzt. Dieses Recht konnte gebrochen werden, etwa wenn Gesandte ermordet wurden. Aber derlei Rechtsbrüche konnten das Bewusstsein des Vorhandenseins von Recht nicht zerstören. Ohne Setzung bestand folglich diejenige Rechtssicherheit, die Rechtsphilosophen auch und gerade des 20. Jahrhunderts als neben der Gerechtigkeit wichtigste Voraussetzung für die Einhaltung des Rechts bestimmten.19 Erst Versuche, Rechtssicherheit durch Oktroi und nach Vorgaben kulturspezifischer Rechtssätze künstlich durch Verträge herzustellen, trugen zum Aufkommen von Skepsis gegenüber der Gerechtigkeit dieser Rechtssetzungen bei.20 Die Skepsis schlug mit der Durchsetzung von imperialistischer Kolonialherrschaft seit den 1880er Jahren in offenen oder verdeckten Widerstand um. Anders gesagt: Erst der Positivismus in der Theorie des internationalen Rechts beschwor seit dem 19. Jahrhundert Konflikte über die Akzeptanz eines bestimmten interna18  Frederick John Dealtry Lugard, The Rise of Our East African Empire, Bd 2, Edinburg 1893, S. 33, 579. 19  Gustav Radbruch, Gesetzliches Unrecht und übergesetzliches Recht, in: Süddeutsche Juristen-Zeitung 1 (1946), S. 105 – 108. 20  Dazu siehe neuerdings: Ian Hunter, Global Justice and Regional Metaphysics. On the Critical History of the Law of Nature and Nations, in: Shaunnagh Dorsett/Hunter (Hrsg.), Law and Politics in British Colonial Thought. Transpositions of Empire, London 2010, S. 11 – 29, hier S. 20 f.

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tionalen Rechts herauf. Dagegen belegt bis in das frühe 19. Jahrhundert die Empirie der Beziehungen zwischen Gruppen, dass das Naturrecht nicht nur religions-, sondern auch kulturneutral formulierbar war. Das schließt die Zweckmäßigkeit des Bemühens um die Setzung internationalen Rechts nicht aus. Aber der Letztgrund der Akzeptanz positiver internationaler Rechtssätze lässt sich nicht mit Zweckmäßigkeitsbegründungen herbeibeschließen, sondern muss in der gegebenen übergesetzlichen Gerechtigkeit ruhen. Gerade wenn diese übergesetzliche Gerechtigkeit als Ausfluss des ungesetzten Naturrechts Geltung erhält, tritt die Verschiedenheit der kultur- und religionsspezifischen gesetzten oder gewohnheitlichen Rechtssätze zurück hinter der breiten empirischen Plattform faktisch nicht nur anerkannter, sondern in der Regel auch befolgter naturrechtlicher Sätze. Im Blick über längere Zeitspannen und über die Grenzen Europas hinweg wird erkennbar, dass viele Personen, die über größere Distanzen migrieren, ihr Handeln an den Grundsätzen des alten Gastrechts ausrichten und dieses häufig als natur-, speziell widerstandsrechtliche Residualkategorie zur Bekräftigung ihres Bedürfnisses nach Sicherheit geltend machen. Dagegen gründen Residierende ihr Bedürfnis nach Schutz in der Regel auf aktuelle binnenstaatliche Rechtssetzungen und erwarten von den zuständigen Institutionen des Staats wirksames, Schutz gewährendes Handeln. Der Konflikt zwischen tradiertem universalem ungesetztem Gastrecht und neuem partikularem gesetztem binnenstaatlichem Recht ist nur lösbar, wenn wechselseitig Migrierende das Schutzbedürfnis Residierender und Residierende das Sicherheitsbedürfnis Migrierender anerkennen.

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Verträge (chronologisch) Verträge (chronologisch)

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Verträge (chronologisch)

in zijne staatkundige en burgerkijke inrigtingen en het verkeer met Europesche natiën, Amsterdam 1847, S. 171; auch in: Oskar Nachod, Die Beziehungen der Niederländischen Ostindischen Kompagnie zu Japan im siebzehnten Jahrhundert, Leipzig 1897. Vertrag Monomotapa – Portugal, c. 1629, in: Julio Firmino Judice Biker (Hrsg.), Colleção de tratados, Bd. 1, Lissabon 1880, S. 234. Vertrag Massachusetts Colony – Narragansett, Boston, 22. Oktober 1636, in: The Journal of John Winthrop. 1630 – 1649. Abridged Edition, hrsg. von Richard S. Dunn/Laetitia Yeandle, Cambridge, MA/London 1996, S. 104 f. Vertrag Mapuche – Spanien, 6. Januar 1641, in: José de Antonio Abreu Bertodano (Hrsg.), Colección de tratados de paz, alianza, neutralidad, garantia, protección, tregua, mediación, reglamento de limites, comercio, navegación etc., Bd. 3, Madrid 1740, S. 416 [nicht in Diplomform überliefert zuerst in: Alonso de Ovalle, Histórica relación del reyno de Chile, Buch VII, Kap. IX, Rom 1646, S. 309]. Vertrag Frankreich – Römischer Kaiser und Römisches Reich [Instrumentum Pacis Monasteriense], Münster, 24. Oktober 1648, hrsg. von Antje Oschmann, Die Friedensverträge mit Frankreich und Schweden, Teil 1 (Acta Pacis Westphaliae. Series III, Abteilung B, Bd. 1), Münster 1998, S. 271 – 318 [auch in: CTS, Bd. 1, S. 3 – 94; auch in: Acta Pacis Westphalicae Supplementa electronica, Bd 1; http://www.pax.westfalica.de/ipmipo/index.html]. Vertrag Römischer Kaiser und Römisches Reich – Schweden [Instrumentum Pacis Osna­brugense], Osnabrück, 24. Oktober 1648, hrsg. von Antje Oschmann, wie oben, S. 97 – 170 [auch in: CTS, Bd. 1, S. 119 – 197; Acta Pacis Westphalicae Supplementa electronica, Bd 1; http://www.pax.westfalica.de/ipmipo/index.html]. Vertrag Großbritannien – Tunis, 5. Oktober 1662, Art. II, in: CTS, Bd. 7, S. 243 (lateinische Fassung), S. 244 – 246, hier S. 244 (englische Fassung). Vertrag Frankreich – Irokesen, Quebec, 20. Mai 1666, Paris, Bibliothèque nationale de France, Manuscrits, Collection Baluze, Bd. 196, fol. 72r – 77v; Faksimile in: Christophe N. Eick, Indianerverträge im Nouvelle France (Schriften zur Rechtsgeschichte 64), Berlin 1994, S.  183 – 197. Vertrag Großbritannien – Osmanisches Reich, September 1675 = Akir 1086, Art. I, V, VI [erhalten in der Form eines Edikts im Namen des Osmanischen Sultans], in: CTS, Bd. 13, S. 431 – 461 [auch in: Jean Dumont, Baron von Careels-Cron, Corps diplomatique universel, Bd. 7, Teil 1, Den Haag 1726, S. 297 – 305]. Vertrag Großbritannien – Tripolis, 5./15. März 1676, in: CTS, Bd. 14, S. 75 – 81. Vertrag Hottoways/Naneymond/Pamunkey/Waonske – Großbritannien, 29. Mai 1677, in: CTS, Bd. 14, S. 257 – 263. Vertrag Algiers – Frankreich, 11. März 1679, in: CTS, Bd. 15, S. 105 – 108. Vertrag Algiers – Generalstaaten der Niederlande, 30. April 1679, in: CTS, Bd. 15, S.  143 – 151. Vertrag Frankreich – Osmanisches Reich, 28. Mai 1740, in: CTS, Bd. 36, S. 43 – 87. Vertrag Maryland/Virigina – Six Nations [Native Americans], Lancaster, PA, 26. Juni 1744, in: A Treaty Held at the Town of Lancaster in Pennsylvania by the Honourable the Lieutenant-Governor of the Province, and the Honourable the Commissioners for the Provinces of Virginia and Maryland, with the Indians of the Six Nations, in June 1744, Philadelphia 1744; auch hrsg. von James H. Merrell, The Lancaster Treaty, Boston 2008.

Verträge (chronologisch)

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Vertrag Algier – Dänemark, 10. April 1746, in: CTS, Bd. 38, S. 27 – 35. Vertrag [Definitivfriede] Frankreich – Generalstaaten der Niederlande – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Aachen, 18. Oktober 1748, in: CTS, Bd. 38, S.  301 – 398. [Vertrag] Edikt des Vizekönigs von Portugal für Indien über eine Übereinkunft mit den Mahrattas, Goa, 16. Januar 1764, in: CTS, Bd. 42, S. 475 f. Vertrag Seneca – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Johnsonhall, 3. April 1764, in: CTS, Bd. 42, S. 499 – 502. Vertrag Huronen – Vereinigtes Königreich von Großbritanien und Irland, Niagara, 18. Juli 1764, in: Wilhelm Carl Georg Grewe (Hrsg.), Fontes historiae juris gentium, Bd. 2, Berlin/New York 1992, S. 389 – 391. [Vertrag] Edikt des Vizekönigs von Portugal für Indien über eine Übereinkunft mit den Mahrattas, Goa, 25. Dezember 1764, in: CTS, Bd. 42, S. 121 – 127. Vertrag Kandy – Niederländische Ostindische Kompanie, Colombo, 14. Februar 1766, in: CTS, Bd. 43, Dobbs Ferry 1969, S. 263 – 269. Vertrag Mahrattas – Portugal, 14. Oktober 1768, in: CTS, Bd. 44, S. 217 – 227. Vertrag Frankreich – Madagaskar, 1. April 1775, in: CTS, Bd. 45, S. 49 f. Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Mahrattas, 24. November 1778, in: CTS, Bd. 47, S.  93 – 97. Vertrag Dholpur – Englische Ostindische Kompanie, 2. Dezember 1779, in: CTS, Bd. 47, S.  255 – 257. Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Mahrattas, 1779, in: CTS, Bd. 47, S. 101 f. Vertrag Baroda – Englische Ostindische Kompanie, 26. Januar 1780, in: CTS, Bd. 47, S.  261 – 267. Vertrag Französische Afrikakompanie – Tunis, 24. Juni 1781, in: CTS, Bd. 47, S. 491 – 493. Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Nagpur, 1781, in: CTS, Bd. 47, S. 405 f. Vertrag Niederländische Ostindische Kompanie – Tidore, Ternate, 17. Dezember 1783, in: Wilhelm Carl Georg Grewe (Hrsg.), Fontes historiae juris gentium, Bd. 2, Berlin/New York 1992, S. 392 – 405. Vertrag Choctaw – Spanien, Movila, 14. Juli 1784, in: CTS, Bd. 49, S. 109 – 112. Vertrag Six Nations [Cayuga, Mohawk, Onodaga, Oneida, Seneca, Tuscarora = Haudenosaunee = The People of the Longhouse] – Vereinigte Staaten von Amerika, Fort Stanwix, 22. Oktober 1784, in: CTS, Bd. 49, S. 169; auch in: Barbara Graymont, The Iroquois in the American Revolution, Syracuse 1972, S. 297 f. Vertrag Johor – Niederländische Ostindische Kompanie, Riow, 10. November 1784, in: CTS, Bd. 49, S. 177 – 196. Vertrag Frankreich – Joal, 25. März 1785, in: Archives Nationales du Sénégal, 19D1/59; Teildruck in: Isabelle Surun, Une souveraineté a l’encre sympathique? Souveraineté autochtone et appropriations territoriales dans les traits franco-africaines au XIXe siècle, in: Annales 69, Heft 2 (2014), S. 319 f. Vertrag Cherokee – Vereinigte Staaten von Amerika, Hopewell, 28. November 1785, in: CTS, Bd. 49, S. 443 – 446. Vertrag Choctaw – Vereinigte Staaten von Amerika, Hopewell, 3. Januar 1786, in: CTS, Bd. 49, S. 451 – 456.

342

Verträge (chronologisch)

Vertrag Chickasaw – Vereinigte Staaten von Amerika, Hopewell, 10. Januar 1786, in: CTS, Bd. 49, S. 457 – 459. Vertrag Sierra Leone – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 22. August 1788, in: CTS, Bd. 50, S. 361 f. [überliefert als Edikt König Nambaners von Sierra Leone, vom Vertreter der britischen Krone gegengezeichnet, zu Abtretung eines Gebiets für die Gründung der Siedlung Freetown]. Vertrag Kandy – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2. März 1815, in: CTS, Bd. 63, S. 484 – 486. Vertrag North Bulloms (Sierra Leone) – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2. August 1824, in: CTS, Bd. 74, S. 389 – 393. Vertrag Ashanti – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Kumasi, 7. September 1817, in: CTS, Bd. 68, S. 5 – 7; auch abgedruckt in: Thomas Edward Bowdich, Mission from Cape Coast Castle to Ashantee, London 1819, S. 126 – 128 [2. Aufl., London 1873; Nachdruck der 1. Aufl., London 1966]. Vertrag Frankreich – Wallo (Senegal), 8. Mai 1819, in: CTS, Bd. 70, S. 127 – 131. Vertrag Sherbro – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Plantain Island, 24. September 1825, in: CTS, Bd. 75, S. 380 – 384. Vertrag Englische Ostindische Kompanie – Siam, Bangkok, 20. Juni 1826, in: CTS, Bd. 76, S.  303 – 312. Vertrag Tahiti – Vereinigte Staaten von Amerika, 6. September 1826, in: CTS, Bd. 76, S. 398 – 401. Vertrag Siam – Vereinigte Staaten von Amerika, 20. März 1833, in: CTS, Bd. 83, S. 211 – 215. Vertrag Muskat – Vereinigte Staaten von Amerika, 21. September 1833, in: CTS, Bd. 84, S.  37 – 40. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 25. Januar 1836, in: Gwilym Iwan Jones, The Trading States of the Oil Rivers. A Study of Political Development in Eastern Nigeria, London/Ibadan/Accra 1963, S. 221 f. [auch in: CTS, Bd. 86, Dobbs Ferry 1979, S. 420 – 423]. Vertrag Frankreich – Tahiti, 4. September 1838, in: CTS, Bd. 88, S. 110. „Vertrag von Waitangi“, 5./6. Februar 1840 [Edikt Königin Viktorias von Großbritannien und Irland], in: CTS, Bd. 89, S. 474 f. Vertrag China – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Nanjing, 29. August 1842, in: CTS, Bd. 93, S. 466 – 474. Vertrag China – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Hu-mun Chase, 8. Oktober 1843, in: CTS, Bd. 95, S. 325 – 327. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 21. November 1848, in: CTS, Bd. 102, S. 412 f. Vertrag New Calabar/Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2./3. Oktober 1850, in: CTS, Bd. 104, S. 319 – 325 [auch in: Gwilym Iwan Jones, The Trading States of the Oil Rivers. A Study of Political Development in Eastern Nigeria, London/ Ibadan/Accra 1963, S. 222 – 225]. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 23. Januar 1854, in: Gwilym Iwan Jones, The Trading States of the Oil Rivers. A Study of Political Development in Eastern Nigeria, London/Ibadan/Accra 1963, S. 225 – 227.

Verträge (chronologisch)

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Vertrag Japan – Vereinigte Staaten von Amerika, Kanagawa, 31. März 1854 [ratifiziert am 21. Februar 1855], in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 1 – 4; [auch in: CTS, Bd. 111, S. 378 – 387; Dai Nihon komonjo, Bakumatsu gaikoku kankei monjo, Bd. 5, Tokyo 1915, Anhang, S. 1 – 6; William Gerald Beasley (Hrsg.), Select Documents on Japanese Foreign Policy. 1853 – 1868, London/New York/Toronto 1955, S. 119 – 122]. Vertrag Japan – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Nagasaki, 14. Oktober 1854, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 6 – 8 [auch in: CTS, Bd. 112, S. 246 – 250]. Vertrag Frankreich – Tonga, 9. Januar 1855, in: CTS, Bd. 112, S. 388. Vertrag Japan – Russland, Shimoda, 7. Februar 1855, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 9 – 12 [auch in: CTS, Bd. 113, S. 468 – 471]. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 12./15. September 1855, in: CTS, Bd. 113, S. 396. Vertrag Japan – Vereinigte Staaten von Amerika, Edo, 29. Juli 1858, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 52 – 62 [auch in: CTS, Bd. 119, S. 254 – 280]. Vertrag Japan – Niederlande, 18. August 1858, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 71 – 89 [auch in: CTS, Bd. 119, S. 314 – 332]. Vertrag Japan – Russland, 19. August 1858, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 90 – 110 [auch in: CTS, Bd. 119, S. 338 – 347]. Vertrag Japan – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 26. August 1858, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 111 – 129 [auch in: CTS, Bd. 119, S. 402 – 412]. Vertrag Frankreich – Japan, 9. Oktober 1858, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 130 – 150 [auch in: CTS, Bd. 120, S. 8 – 20]. Vertrag Japan – Schweiz, 6. Februar 1864, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 207 – 222 [auch in: CTS, Bd. 129, S.  44 – 49]. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 20. Januar 1869, in: Gwilym Iwan Jones, The Trading States of the Oil Rivers. A Study of Political Development in Eastern Nigeria, London/Ibadan/Accra 1963, S. 232 f. Vertrag Japan – Norddeutscher Bund, 20. Februar 1869, in: Treaties and Conventions Concluded Between Empire of Japan and Foreign Nations, Tokyo 1874, S. 474 – 500 [auch in: CTS, Bd. 139, S. 92 – 105]. Vertrag Bonny/Opobo – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2./3. Januar 1873, in: Gwilym Iwan Jones, The Trading States of the Oil Rivers. A Study of Political Development in Eastern Nigeria, London/Ibadan/Accra 1963, S. 237 – 239. Vertrag Herrscher von Beteadougou, Farimboula and Mekhadougou – Frankreich, 3. April 1880, in: CTS, Bd. 156, S. 330 f. Vertrag Frankreich – Tunis, Casr Said, 12. Mai 1881, in: CTS, Bd. 158, S. 220 – 222.

344

Verträge (chronologisch)

Vertrag Opobo – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 1. Juli 1884, in: CTS Bd. 163, S. 158 f. Vertrag New Calabar – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 4. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 159 – 161. Vertrag Deutsches Reich – Togo, 15. Juli 1884, in: CTS, Bd. 164, S. 214 – 217. Vertrag Old Calabar – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 23. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 102 f. Vertrag Bonny – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 24. Juli 1884, in: CTS, Bd. 163, S. 163 f. Vertrag: Schlussakte der Berliner Afrikakonferenz, 26. Februar 1885, in: CTS, Bd. 165, S.  485 – 502. Vertrag Deutsches Reich – Sansibar, 20. Dezember 1885, in: CTS, Bd. 167, S. 137 – 148. Vertrag Frankreich – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 2./9. Februar 1888, in: CTS, Bd. 170, S. 475 – 479 [über den Golf von Tajourra und Abyssinien]. Vertrag Sansibar – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland (Imperial British East Africa Company), 4. März 1890, in: CTS, Bd. 173, S. 119 – 122. Vertrag Deutsches Reich – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [Helgoland/Sansibar], 1. Juli 1890, in: CTS, Bd. 173, S. 272 – 284. Vertrag Buganda – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 29. Mai 1893, in: CTS, Bd. 178, S. 448 – 450. Vertrag Wadelai – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 4. Februar 1894, in: CTS, Bd. 179, S. 370 f. Vertrag Maswa – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 24. März 1894, in: CTS, Bd. 179, S. 372 f. Vertrag ‘Chief’ Kavalli – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 18. April 1894, in: CTS, Bd. 179, S. 373 f. Vertrag Südafrikanische Republik – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [über Swaziland], Charlestown, 10. Dezember 1894, in: CTS, Bd. 180, S. 438 – 443. Vertrag Frankreich – Madagaskar, 1. Oktober 1895, in: CTS, Bd. 182, S. 74 – 76. Vertrag Ägypten – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [künftige Verwaltung des Sudan], 18. Januar 1898, in: CTS, Bd. 187, S. 155 – 157. Vertrag Deutsches Reich – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland [portugiesische Kolonien in Afrika], 30. August 1898, in: Johannes Lepsius/Albrecht Mendelssohn-Bartholdy/Friedrich Thimme (Hrsg.), Die Große Politik der europäischen Kabinette, Nr 3872, Bd. 14, Berlin 1927, S. 347 – 355. Negri Sembilee/Pahang/Perak/Selangor – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, Juli 1895, in: CTS, Bd. 181, S. 416 f. Vertrag Buganda – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 10. März 1900, in: CTS, Bd. 188, S. 314 – 327 [auch in: Neville Turton/John Bowes Griffin/Arthur W. Lewey (Hrsg.), Laws of the Uganda Protectorate, Bd. 6, London 1936, S. 1373 – 1385; auch in: Donald Anthony Low/R. Cranford Pratt, Buganda and British Overrule. 1900 – 1955, London/New York/Nairobi 1960, S. 350 – 366]. Vertrag Tonga – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 18. Mai 1900, in: CTS, Bd. 188, S. 415 – 417.

Verträge (chronologisch)

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Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot, Brüssel, 23. September 1910 [in Kraft seit 1. März 1913; erweitert durch Protokoll von 1967, dieses in Kraft seit 15. August 1977], in: CTS, Bd. 212, S.  187 – 201 [transportrecht.de/transportrecht_content/102498920.pdf]. Vertrag Frankreich – Marokko, Fes, 30. März 1912, in: CTS, Bd. 216, S. 20 f. Vertrag Toro – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 26. Juni 1900, in: CTS, Bd. 188, S. 443 – 455 [auch in: Neville Turton/John Bowes Griffin/Arthur W. Lewey (Hrsg.), Laws of the Uganda Protectorate, Bd. 6, London 1936, S. 1419 – 1423]. Vertrag Ankole – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 7. August/25. Oktober 1901, in: CTS, Bd. 190, S. 21 – 28 [auch in: Neville Turton/John Bowes Griffin/Arthur W. Lewey (Hrsg.), Laws of the Uganda Protectorate, Bd. 6, London 1936, S.  1365 – 1370]. Entente cordiale zwischen Frankreich und dem Vereinigten Königreich, 8. April 1904 [vier Verträge über Ägypten, Marokko, Neufundland, West- und Zentralafrika, Siam, Madagaskar und die Neuen Hebriden], in: CTS, Bd. 195, S. 198 – 216. Vertrag Bunyoro – Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Irland, 23. Oktober 1933, in: Neville Turton/John Bowes Griffin/Arthur W. Lewey (Hrsg.), Laws of the Uganda Protectorate, Bd. 6, London 1936, S. 1412 – 1418. Vertrag: Montevideo Convention on the Rights and Duties of States, Art. 1 a–c [vom 26. Dezember 1933; http://www.avalon.law.yale.edu/20th_century/inf]; abgerufen am 15. Januar 2014. Universal Declaration of Human Rights, UN General Assembly Resolution 217, 10. Dezember 1948 [abgedruckt in: Richard Plender, Basic Documents on International Migration Law, Dordrecht/Boston/London 1988]. Vereinte Nationen, Generalversammlung: Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Genf, 28. April 1951) [auch veröffentlicht in: Bundesrepublik Deutschland, Bundesgesetzblatt II (1953), S. 559 ff.], mit Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 31. Januar 1967. Vertrag China – Indien, 29. April 1954, in: United Nations, Treaty Series, Bd. 299 (1958), Nr 4307, S. 57 – 82 [http://treaties.un.org/doc/publication/unts/volume%2099/v299.pdf]; abgerufen am 4. Juli 2015. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen, 18. April 1961, abgedruckt in: Niklas Wagner/Holger Raasch/Thomas Pröpstl, Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961. Kommentar für die Praxis, Berlin 2007, S. 13 – 28 [auch in: Michael Richsteig (Hrsg.), Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Praxis. Entstehungsgeschichte, Kommentierung, Praxis, Baden-Baden 1994, S. 7 – 114]. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen, 24. April 1963: abgedruckt in: Niklas Wagner/Holger Raasch/Thomas Pröpstl, Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24. April 1963. Kommentar für die Praxis, Berlin 2007, S. 13 – 43 [auch in: Michael Richsteig (Hrsg.), Wiener Übereinkommen über diplomatische und konsularische Praxis. Entstehungsgeschichte, Kommentierung, Praxis, Baden-Baden 1994, S. 115 – 281]. Wiener Vertragsrechtskonvention, 23. Mai 1969, hrsg. von Olivier Coxton/Pierre Klein, The Vienna Conventions on the Law of Treaties, 2 Bde., Oxford 2011.

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Verträge (chronologisch)

Organization of African Unity, Convention Governing the Specific Aspects of Refugee Problems in Africa, Addis Ababa, 10. September 1969 (in Kraft seit 20. Juni 1974), in: United Nations, Treaty Series, Nr 1469 [unhcr.org/about-us/background/45dc1a682/ oau-convention-governing-specific- aspects-refugee-problems-africa- adopted-html]; abgerufen am 15. Januar 2014. Vienna Convention on Succession of States in Respect of Treaties, 23. August 1978, in: Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge (Beiträge zum ausländischen öffentichen Recht und Völkerrecht, 141), Berlin/Tokyo 2000, S. 866 – 889. Vereinte Nationen, Generalversammlung: Resolution 45/158: Convention on the Protection of the Rights of All Migrant Workers and Members of Their Families (18. Dezember 1990) [ohchr.org/En/Professionalinterest/Pages/CMW.aspx. Druck. Paris 2003; auch in: International Migration Review 25 (1991), S. 873 – 919]; abgerufen am 15. Januar 2014. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Lissabon (unterzeichnet am 13. Dezember 2007) in Kraft seit 1. Dezember 2009.

Sachwortregister Sachwortregister

Abolitionismus  67 Absolutismuskritik  103 – 4 Advenae  53, 115 Afrika-Konferenz (Berlin 1884/85)  205, 209, 215 Ahnenforschung  177 Albanii  115 Aliens Act  174 – 5, 178 Allgemeine Menschenrechtserklärung  49-50 Alterität  29 Anstaltsstaat (Begriff)  31 Antikolonialismus  200, 209, 214, 219, 220, 224 Antisemitismus  180 Apodemik  139 – 40 Armenfürsorge  53, 119 Armutsmigration  37, 180, 195 „Auslandsdeutsche“  176 Auswanderungsstaaten  37, 158, 175 Ausweisung  124

Bodenbau  116 – 7 British Commonwealth  196, 213 Bürgerschaft  106, 109 – 11

Badehäuser  104 Befreiungsbewegungen  200, 209, 214, 219, 220, 224 Begarden  111 Beginen  111 Beschermen (Wort)  63 Besonderes europäisches Völkerrecht  64 Bevölkerungsstatistik  31 – 2, 42, 104, 161, 176 – 7 Beziehungen inter se  196 Biologismus  30 – 1, 75 – 6, 93 – 7, 204, 211 Blutrache  53

East Africa High Commission  224 Einquartierungsrecht  52 Eintritt (Rechtsbegriff)  209 Einwanderungsstaat  37, 39 – 40, 138 Einzelwille (Rechtsbegriff)  96 – 7 Elemententrias (Staatstheorie)  31, 80 – 2 Emigration  33 – 4, 36 – 7, 49 – 50, 48 – 9, 85 Emigrationsförderung  168 Emigrationsfreiheit  85, 184 Emigrationsverbote  85, 101 – 2, 170, 172 Emporien  107 – 8 Entwicklungshilfe  24 – 6

Civitas maxima  66, 97, 152, 188 Clean slate  211 – 3 Closer Union  224 Commission on Human Security  35 – 7, 187 Commonwealth of Nations  196, 213 Communauté Financière Africaine  220 Communauté Française  196 Cosmopolitan law  188 Dampfschiffe  145 Dekolonisation  26 – 7, 195 – 230 Demografie  31 – 4, 161 Desertion  103, 172 Devolutionsverträge  198, 207 Diaspora (Begriff)  29 – 30 Diplomatenrecht  10, 17, 83 – 4, 121 – 8 Dominion  213

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Sachwortregister

Entwurzelung  47 – 8, 160 Erbprinzip (Rechtsbegriff)  205, 207, 209 Eroberungsrecht  117 Etatismus  38 Ewiger Friede  134 – 6 Exklusionismus  14, 41, 98 – 101, 153 Extranei  53 „Familie der Nationen“  74, 92 – 101, 153 – 4, 209, 233 – 4 Fechter  111 Fernhandelsgesellschaften  57, 105, 129 – 34, 172 Flüchtlinge (Begriff)  154, 185 – 7 Föderaten  163 Freies Geleit  122 – 3 Freihandel  136 – 8 Fremd (Begriff)  51, 53 – 4, 109, 113 – 5, 161 Friedensverträge  72 – 3, 124 – 8, 133 – 6 Fronhöfe  53 Gast (Begriff)  105 – 15, 154 – 5, 161 Gast (Wort)  52 – 3 „Gastarbeiter“  39 Gastrecht  10, 17 – 8, 23, 50 – 1, 52 – 5, 57 – 8, 79 – 87, 165 – 6, 177, 180, 185, 188 – 9, 191 – 2, 232 Gaststättenrecht  54 – 5 GATT  205 Geleitschutz  129 Gemeinwille  96 – 7 Genfer Flüchtlingskonvention  185 – 7, 189 – 90, 192 Genogruppe  34 Genozid  166, 198 Gesandtenmord  122 – 3 Gesandtenrecht siehe Diplomatenrecht Gesellen  111 Gesinde  111 Gewerbefreiheit  104 Gewohnheitsrecht  87 – 8

Gleichheit (Rechtsbegriff)  77 – 8, 87 – 92 Global Commission on International Migration  37 – 8 Globalhistiografie  12 – 6 Göttliches Recht  59 – 60 Goldrausch  145 Gouvernementalität (Begriff)  25 Grenzen (Begriff)  10, 23, 31 – 3, 40, 43 – 4, 50 – 1, 101 – 3, 155 – 7, 182, 186, 192 – 4, 208, 228 Grote Trek  160 Grundnorm  77, 87 – 92, 185, 203, 210 Handeln (Begriff)  8 – 10, 16 – 21, 40, 44 – 6, 50 – 1, 55 – 6, 101, 187 – 8 Handelsrecht  10, 17, 53, 83 – 4, 106 – 8, 111 – 3, 129 – 38 Handelsverträge  124 – 8, 132 – 4 Herrschaftsvertrag  64 – 5, 168 – 9, 228 Historismus  14 Hospis (Wort)  52 – 3 Hospitalität  86 – 7, 117 Hostis (Wort)  51 – 2 Hybridität  29 Hygienerecht  51, 103, 178 „Idiots“  178 Immigration  36, 49 – 50, 58 – 9, 105 – 15, 161 Immigrationsförderung  168 – 70 Immigrationsrestriktion  117 – 9, 177 – 9, 189 Immigrationsverbote  86 Immunität  123 – 4 Inklusionismus  66 Integration  38 – 40, 161 International Law Commission  208, 211 – 2, 215 – 9 Internationales Recht (Begriff)  73 – 80, 82 – 3, 92 – 8, 153 – 4, 185 – 92, 197 – 202, 234 – 5 Ius ad bellum  235 Ius albinatii siehe Gastrecht

Sachwortregister Ius gentium (Begriff)  61, 161 Ius hospitis  52 Ius hospitum siehe Gastrecht Ius humanitatis  151 Ius inter gentes (Begriff)  60, 75 Ius naturae et gentium (Begriff)  59 Ius peregrinationis siehe Migrationsrecht Ius postliminii  212 – 3 Jungarenkrieg  126 Kartografische Angst  157 „Kein Platz“  165 Kollektive Identität  158 – 9, 171 – 2, 199, 214 – 5, 219 Kolonialherrschaft  25 – 6, 99 – 101, 137, 167, 179 – 80, 196 – 201, 205 – 8, 210, 212 – 3, 215 – 6, 218 – 20, 222 – 6, 229 – 30, 235 Kolonialpolitik  25 – 6 Konsulargerichtsbarkeit  127 – 8, 137 Kotau  125 Kreuzzüge  164 – 5 Krieg (Begriff)  51, 72 – 3, 77, 116 – 7, 200, 235 Krimkrieg  147 Künstler (wandernde)  111 Lā maqām  165 Laboratorium des Wandels  69 Legitimität  8 – 9, 34 – 5, 231 – 6 Leugner des internationalen Rechts  88, 185 Lissabonner Vertrag (EU)  189 – 90 Livelihood-Strategien  23, 47, 182 „Losreißen“  204 „Lunatics“  178 Mainzer Reichslandfrieden (1235)  108 – 9 Marktrecht  83, 106 – 15, 132 – 3 Maschine (als Modell)  65 – 6, 233 „Massenzustrom“  161 – 2, 183, 190 Mechanizismus  65 – 6, 68 – 9, 233

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Menschenrechte  9, 49 – 50, 144, 145 – 6 Menschliche Sicherheit  35 – 8, 48 Messen  111 – 2, 129 Migration (Begriff und Wahrnehmung)  10, 16, 21 – 4, 27 – 8, 32 – 5, 37 – 8, 41 – 8, 79 – 87, 154 – 92 Migrationsbereitschaft  47, 182 Migrationsentscheidung  47, 182 Migrationsforschung  42 – 8 Migrationsgesetzgebung  81 – 3, 156, 174 – 9, 188 Migrationsindustrie  184 Migrationsmarkt  170 – 1 Migrationsmotive  44 – 6, 160 – 1, 179 – 84 Migrationspolitik  22 – 4, 33 – 5, 38 – 9, 46 – 7, 81 – 2, 167 – 9, 170, 173 – 9, 183 – 4, 197 – 92 Migrationsrecht  83 – 7, 116 – 21, 159 – 61, 166, 173 – 9, 183, 186 Migrationsschwellentheorie  182 – 3 Missionsgebote  87 Monetarisierung  35 Montevideo Convention (1933)  31 Musikanten  111 Nationalstaat  31, 158, 214 – 5 Natur- und Völkerrecht  59 Naturalisierung  41 Naturrecht  9, 49 – 50, 59 – 67, 79 – 80, 87 – 9, 93 – 4, 116, 121, 156, 162, 184 – 5, 188, 198, 200 – 1, 203, 233, 235 – 6 Naturzustand  64 – 5 Netzwerke  156, 182 „Neue unabhängige Staaten“  197, 208, 210 – 1, 219, 227 – 30 New Migration  48 New Security  48 „Nomaden“  82, 175, 179 – 80 Normen (Begriff)  7 – 8, 11 – 2 Nothilferecht siehe Seenothilferecht „Öffnung des Landes“  124 – 8, 145 – 8 Okkupation (Begriff)  212 – 3, 215 – 6

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Sachwortregister

Orden (rel.)  111 Organ  75 Ortsgeschichte  177 „Ostsiedlung“  165 – 6 Pacta sunt servanda  77 – 9, 87 – 92, 94, 185, 203, 210 Pässe  102 – 3 Perduellis (Wort)  51 Peregrini (Wort)  115 Permanente Migration  119 – 20 Personae morales  64 – 5 Personalität des Rechts  16 – 7, 113 – 4, 127, 133 Personenmehrheit (Rechtsbegriff)  97 – 8 Personhood  39 Phalburgi  108 – 9 Positivismus  8 – 9, 31, 73 – 80, 87 – 98, 136 – 8, 149, 153 – 4, 173 – 9, 185 – 92, 233, 235 Postkoloniale Staaten  27, 199, 204, 206, 208, 217 – 8, 227 – 30 Postnationalismus  39 Präkoloniale Staaten siehe vorkoloniale Staaten Protektorat (Begriff)  99 – 101, 215 – 6, 218 Protektorat (Wort)  63, 201, 205, 215, 220 – 2, 226 Protektoratsverträge  201, 205, 215 – 6, 223, 226, 230 Prozessrecht  54, 112 – 3 Push-and-Pull  37, 44 – 5, 190 – 1 „Quasi“-Staaten  228 Rache  53 Raum (als Kategorie der Historiografie)  13 – 4 Recht zwischen den Staaten (Begriff)  60, 79 „Rechtsbewusstsein“  78, 154 Rechtsgemeinschaft  92 – 7 Rechtspluralismus  113 – 5, 153

Rechtsquellen  7 – 10, 16 – 7, 49 – 50, 73 – 4, 87 – 98 Rechtssetzende Verträge  74, 87 – 92 Reiseunternehmer  57 – 8 Remigration  172 – 3 Residente Gesandte  127 – 8 Residentialismus  31 – 2, 34 – 5, 46 – 7, 103 – 4, 179 Residenzrecht  162 – 3, 187 – 9 Restitution von Staaten  213 – 20 Revolution (Begriff)  69 – 71 Reziprozität  77 – 8, 128 Ritenministerium  125 Royal Proclamation (1763)  63, 203 Schadensersatzrecht  138 Schiffbruch  57 – 8, 84, 140 – 4, 174 – 5 „Schlimme Seereisen“  139 Schriftlichkeitsprinzip  90 – 2 Schutz  62 – 3 „Schwache Staaten“  228 – 9 Seenothilfekonvention  139, 149 Seenothilferecht  10, 17, 57 – 8, 138 – 51, 174 – 5 Seeräuber  141 Seerechtstheorie  149 – 51 Sekuritisierung  35 Sezession  203 – 4, 208, 212 Sicherheit (Begriff)  35 – 8, 149, 184, 187 – 9 Siedlungsimmigration  110, 214 Siedlungsrecht  116 – 21 Sklavenhaltung  67 Sklavenhandel  66 – 7, 130 – 1 Societas (Rechtsbegriff)  92 – 3 Söldner  161 – 4 Souveränität (Begriff)  31, 35, 74, 87 – 92, 158 – 61, 196 – 200, 216 – 7, 219, 221 – 2, 226 Soziabilität  59 Soziale Räume  231 Sozialhilfe  38, 178, 180

Sachwortregister Sozialwissenschaften  31, 34 – 5, 38, 41 – 8 Spatial Turn  14 Spielleute  111 Staat (Begriff)  30 – 1, 80 – 2, 228 – 9 Staatenklub  74, 76 – 7, 92 – 101, 153 – 4, 209, 233 – 4 Staatensukzession  195 – 220 Staatlichkeit  199 – 200, 219, 229 Staatsangehörigkeitsgesetzgebung  117 – 9, 154 – 5, 158 – 9, 176, 178, 180 Staatswille  93 – 8 Stabilität  73 Stadtrecht  105 – 15, 180 Ständiger Internationaler Gerichtshof  216 – 8 Statistik  31 – 2, 34, 42 Status quo ante  72 – 3 Studenten  111, 113 – 4 Subjekt (internationales Recht)  10, 197, 200, 212, 227 Sukzessionstheorie  202 – 13 Superfekunditätstheorie  46 System (Begriff)  69, 75 – 6, 100, 153, 184, 191 Tabula rasa  211 – 3 Territorialität des Rechts  16 – 7 Transnationale soziale Räume  27 – 48, 231 – 6 Tübinger Vertrag (1514)  85 „Überflutung“  174 Unabhängigkeit (Begriff)  71 – 2, 197, 199, 206 – 9, 217, 222, 225 Undesirable immigrants  81 Ungleichheit (Rechtsbegriff)  78, 207 Universalismus  66, 97, 116 Unverletzlichkeit  121 – 4

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Vereinte Nationen  186, 199, 206 Verkehrsvertragsrecht  92 – 3 Vernunftrecht  60 Versicherungsrecht (Schiffbruch)  138 Verträge  8, 26, 61 – 4, 72 – 4, 76 – 9, 90 – 2, 124 – 8, 132 – 3, 185, 200, 202, 205, 213 – 6, 223, 226 Vertragsrecht  61, 73 – 4, 77 – 8, 92 – 8, 133 – 6, 198, 200 – 201, 207, 209 – 11, 214 – 6, 219 Verwebung der Staaten  161 Völkerbund  206, 223 – 4 Völkerrecht (Begriff)  9 – 10, 59 – 67 „Volksrecht“  87 – 8 Volkszählung  173 – 5 Vorkoloniale Staaten  26 – 7, 199 – 202, 207, 209, 213 – 20, 229 – 30 Welt (Kategorie der Wahrnehmung)  18 – 9, 50 – 1, 55 – 8, 68 – 9 Weltgeschichte (Theorie)  56 – 7 „Welthaftigkeit“  20 – 1, 56 – 7 Weltinnenpolitik  93 Weltrecht  188 Weltsystem  100 „Welttheater“  95 Widerstandsrecht  198 Wiener Staatensukzessionskonvention  208 – 9, 212 – 3, 215, 229 Wiener Vertragsrechtskonvention  206 Wohnsitzlosigkeit  119 – 20 Zeit (als Kategorie der Historiografie)  13 – 4, 68 – 9 „Zivilisiertheit“  74, 82, 95, 152, 179