Mitbestimmung im Sport: Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen im deutschen und US-amerikanischen Leistungssport [1 ed.] 9783428503643, 9783428103645

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Beiträge zum Sportrecht Band 10

Mitbestimmung im Sport Von Adrian Fikentscher

Duncker & Humblot · Berlin

ADRIAN FIKENTSCHER

Mitbestimmung i m Sport

Beiträge zum Sportrecht Herausgegeben von Kristian Kühl, Peter J. Tettinger und Klaus Vieweg

Band 10

Mitbestimmung im Sport Eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen i m deutschen und US-amerikanischen Leistungssport

Von Adrian Fikentscher

Duncker & Humblot · Berlin

Gefördert durch die Volkswagen-Stiftung, Hannover, und gedruckt mit Unterstützung des Bundesinstituts für Sportwissenschaft, Köln.

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Fikentscher, Adrian: Mitbestimmung im Sport : eine rechtstatsächliche und rechtsvergleichende Untersuchung der Mitbestimmungsformen im deutschen und US-amerikanischen Leistungssport / von Adrian Fikentscher. - Berlin : Duncker und Humblot, 2002 (Beiträge zum Sportrecht ; Bd. 10) Zugl.: Erlangen, Nürnberg, Univ., Diss., 2000 ISBN 3-428-10364-5

η2 Alle Rechte vorbehalten © 2002 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Selignow Verlagsservice, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1435-7925 ISBN 3-428-10364-5 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier entsprechend ISO 9706 @

Vorwort Als ich i m Jahre 1992 noch während des Studiums die vorliegende Untersuchung begann, war in Deutschland die Mitbestimmung i m Leistungssport kein Thema. Nicht nur gab es keine arbeitsrechtlich geprägte Mitbestimmungseinrichtungen, auch die Anwendung von Arbeits- und Wirtschaftsrecht im professionellen Leistungssport war höchstrichterlich noch nicht geklärt. Knapp zehn Jahre später hat die Mitbestimmung i m Sport, abgesehen von wenigen Ausnahmefällen, zwar weiterhin kaum praktische Bedeutung erlangt, die institutionellen Rahmenbedingungen wurden jedoch zwischenzeitlich geschaffen. In drei Mannschaftssportarten, Fußball, Eishockey und Basketball, gibt es Spielergewerkschaften, in vielen Verbänden sind Aktivensprecher auf verbandsrechtlicher und vertragsrechtlicher Grundlage tätig. Parallel dazu hat sich die Geltung des Arbeitsrechts und des Kartellrechts i m professionellen Sport höchstrichterlich durchgesetzt. Die Abhandlung ist zeitgleich mit dieser ständigen Fortentwicklung des Sportrechts entstanden. Sie lag der Juristischen Fakultät der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg i m Sommersemester 2000 als Dissertation vor. Schrifttum und Rechtsprechung befinden sich auf dem Stand von Ende 2000. Der Stand der Tatsachenforschung ist je nach Sportart unterschiedlich und wird i m Anhang gesondert ausgewiesen. Teilweise konnten in den Fußnoten rechtstatsächliche Entwicklungen, insbesondere i m Fußballsport, noch bis einschließlich M a i 2001 berücksichtigt werden. Mein besonderer Dank gilt Herrn Professor Dr. Wolfgang Blomeyer, der die Betreuung der Arbeit übernommen und mit wertvollen Ratschlägen gefördert hat. Herr Professor Dr. Klaus Vieweg übernahm dankenswerterweise das Zweitgutachten und gab zahlreiche hilfreiche kritische Anregungen. Bedanken möchte ich mich auch bei Herrn Professor Dr. Kurt Weis für die sozialwissenschaftliche und sportsoziologische Begleitung der Arbeit. Für Rat und Unterstützung während meines Forschungsaufenthaltes an der University of California at Berkeley, School of Law (Boalt Hall) bin ich den Herren Professoren Richard Buxbaum, Robert D. Cooter und David Feller zu Dank verpflichtet. Besonderen Dank schulde ich meinen Interview- und Gesprächspartnern aus dem deutschen und amerikanischen Sportleben, deren Beiträge die Grundlage der vorliegenden Untersuchung darstellen. Für die vielen Anregungen und Diskussionen i m gemeinsamen Studienkreis danke ich schließlich meinen Freunden Lorenz Czajka, Christian Duve, Martin Eifert, Burkard Göpfert, Hermann Pünder und Michael Vulpius.

Vorwort

6

Während der Niederschrift erfuhr ich die geduldige Unterstützung meiner Eltern, Irmgard und Wolfgang Fikentscher, meiner Schwester Saskia Fikentscher und meiner Frau Judith Heitkamp. Ihnen allen schulde ich großen Dank. Die Volkswagen-Stiftung förderte die Arbeit durch ein großzügiges Forschungsstipendium i m Rahmen des Forschungsschwerpunktes „Recht und Verhalten". Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft gewährte freundlicherweise einen Druckkostenzuschuß. Herrn Professor Dr. Kristian Kühl, Herrn Professor Dr. Peter J. Tettinger und Herrn Professor Dr. Klaus Vieweg danke ich für die Aufnahme der Arbeit in die Schriftenreihe der Beiträge zum Sportrecht. Köln, im Dezember 2001

Adrian Fikentscher

Inhaltsübersicht Teil 1: Einleitung

25

§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

25

§ 2 Begriffe des Sports

44

§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung

57

Teil 2: Allgemeine Grundlagen des Leistungssports in Deutschland

67

§ 4 Das System des deutschen Leistungssports

67

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

95

Teil 3: Mitbestimmung im deutschen Leistungssport

175

§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball

175

§7 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Eishockey

194

§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher

196

Teil 4: Mitbestimmung im US-amerikanischen Leistungssport

205

§ 9 Mitbestimmung im unrestricted

amateur sports

§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

205 210

Teil 5: Mitbestimmungsmodelle

235

§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

235

§12 Mitbestimmungsmodell nach Tarifrecht

268

§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht

298

Teil 6: Bewertung der Mitbestimmungsmodelle

332

§ 14 Die drei Modelle im Vergleich

332

8

Inhaltsübersicht

Teil 7: Zusammenfassung

348

§ 15 Gesamtbewertung

348

Literaturverzeichnis

351

Anhang

372

Stichwortverzeichnis

382

Entscheidungsregister

387

Inhaltsverzeichnis Teil 1

Einleitung § 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

25 25

I. Bestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 25 1. Entwicklung von Sport und Recht im Zusammenhang mit dem Thema der Mitbestimmung 25 2. Anforderungen an die Darstellung der Mitbestimmung im Sport 28 3. Abgrenzungen 31 II. Definition der Mitbestimmung und Fragestellungen 33 1. Übersicht über die Fragestellungen 33 2. Der Begriff der Mitbestimmung 33 a) Mitbestimmung als Oberbegriff 33 b) Arbeitsrechtliche Mitbestimmung 34 c) Vereinsrechtliche Mitbestimmung: Die Mitsprache 35 d) Vertragsrechtliche Mitbestimmung 35 e) Rechtstatsächlicher Begriff der Mitbestimmung im Sport 36 f) Der Begriff der Mitbestimmung in den USA 36 g) Strukturelemente der Mitbestimmung 37 3. Formen der Mitbestimmung im deutschen Leistungssport 37 4. Formen der Mitbestimmung im Leistungssport in den USA 38 5. Der rechtliche Rahmen der Mitbestimmung im Leistungssport 39 6. Kriterien für eine Mitbestimmung im deutschen Leistungssport 40 III. Auswahl der Sportarten 41 1. Leistungssport in Deutschland 41 2. Leistungssport in den USA 42 IV. Zusammenfassende Übersicht über den Gang der Darstellung 43 § 2 Begriffe des Sports I. Leistungssport 1. Kriterien und Gegenstand 2. Verhältnis des Leistungssports zum Berufs- und Amateursport 3. Leistungssport in den USA 4. Ergebnis II. Mannschafts- und Individualsportarten 1. Elemente der Unterscheidung 2. Bedeutung der Unterscheidung III. Begriffe im deutschen Leistungssport: Sportverband, Sportverein, Mannschaft, Liga 1. Sportverband

44 44 44 45 46 47 48 48 49 49 49

10

nsverzeichnis 2. Sportverein 51 3. Mannschaft 51 4. Liga 52 IV. Begriffe im amerikanischen Leistungssport 52 1. Begriffe im amerikanischen professional league sports : league und association , clubs , players association , team 52 a) League und association 52 b) Clubs 53 c) Players associations 54 d) Team 54 2. Begriffe im amerikanischen unrestricted amateur sports: United States 54 Olympic Committee, national governing body , club , team a) United States Olympic Committee (USOC) 54 b) National Governing Body (NGB) 55 c) Clubs 56 d) Team 56 V. Leistungssportler 56 1. Rechtstatsächliche Erscheinungsformen 56 2. Rechtliche Erscheinungsformen 56

§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung

57

I. Der rechtstatsächliche Ansatz 57 1. Begriff, Begründung und Aufgabe der Rechtstatsachenforschung für die Mitbestimmung im Leistungssport in Deutschland 57 2. Ausgewählte Methodik 59 a) Die Offenheit der Methode 59 b) Rechtstatsächlicher Untersuchungsgegenstand und Fragestellung 60 c) Datenermittlung 61 d) Datenauswertung 62 3. Durchführung der Rechtstatsachenforschung 62 a) Dokumentenanalyse 62 b) Experteninterviews 62 aa) Der Sportler/Spieler/Athlet 63 bb) Der Repräsentant der Sportler/Spieler 63 cc) Der Träger der Leitungs- und Organisationsgewalt 63 c) Teilnehmende Beobachtung 64 II. Der rechtsvergleichende Ansatz: Aufgabe der Rechtsvergleichung für die Mitbestimmung im Leistungssport 64 Teil 2

Allgemeine Grundlagen des Leistungssports in Deutschland § 4 Das System des deutschen Leistungssports I. Gemeinsame Prinzipien des Leistungssports 1. Die Autonomie des Sports 2. Das Ein-Verbands-Prinzip 3. Hierarchische Vereinheitlichung des Verbandsrechts von oben nach unten

67 67 68 68 70 71

nsverzeichnis 4. Die Bindung der Fachverbände an die Zentralverbände IOC, NOK und DSB 73 II. Die Regelungsbereiche zwischen Verband, Verein und Sportler 75 1. Mannschaftssport am Beispiel des Fußballsports 76 a) Allgemeine Struktur 76 aa) Die einheitliche Regelung der Rahmenbedingungen durch den DFB 76 bb) Die Regelungen der Vereine 78 cc) Die vertragliche Unterwerfung des Spielers 79 b) Wettkampf 79 c) Training 81 d) Wahl des Arbeitsplatzes 81 e) Werbung und Vermarktung 82 f) Vergütung 83 g) Einflußmöglichkeiten der Vereine 84 h) Bedeutung für die Mitbestimmung 85 2. Der Individuaisport 86 a) Allgemeine Struktur 86 b) Wettkampf 87 c) Training 88 d) Wahl des Arbeitsplatzes 89 e) Werbung und Vermarktung 90 f) Vergütung 91 g) Bedeutung für die Mitbestimmung 94 3. Zusammenfassung 94 § 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers I. Grundlagen und rechtliche Einordnung des Verhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisation 1. Rechtsgrundlage der Verbindlichkeit des Verbandsregelwerks a) Verbindlichkeit kraft faktischer Integration b) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft im Verband, die kraft Mitgliedschaft im Verein vermittelt wird c) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft im Verein ohne Mitgliedschaft im Verband aa) „Verbandszwecktheorie" bb) „Satzungsrechtliche Lösung" cc) Entsprechende Anwendung von § 328 Abs. 1 BGB d) Verbindlichkeit kraft Abschluß eines Vertrages 2. Das Regelanerkennungsverhältnis a) Inhalt des Regelanerkennungsverhältnisses b) Rechtliche Wirkung der rechtsgeschäftlichen Erstreckung: korporative oder schuldrechtliche Bindung? aa) Die Rechtsnatur einer Satzung - Vertrag oder Norm? bb) Die These der korporationsrechtlichen Wirkung cc) Die These der schuldrechtlichen Wirkung dd) Der vermittelnde Ansatz von Ρ fister ee) Stellungnahme ff) Veranschaulichung am Beispiel vergleichbarer Rechtsgebiete ....

95 95 96 96 98 98 99 99 101 102 104 104 106 106 107 108 109 110 111

nsverzeichnis c) Wirkung der rechtsgeschäftlichen Unterwerfung unter die Verbandsgewalt aa) Die These von der Vertragsstrafe bb) Die These von der rechtsgeschäftlich begründeten Verbandsgewalt cc) Die Auffassung der Rechtsprechung dd) Stellungnahme d) Ergebnis 3. Die Verträge des Sportlers im Mannschaftssport (am Beispiel von Fußball) a) Das vertragliche Dreiecksverhältnis b) Der Lizenzspieler als Arbeitnehmer seines Vereins aa) Sport als Dienstleistung bb) Unselbständigkeit cc) Privatrechtlicher Dienstvertrag dd) Lizenzspieler als Arbeitnehmer oder leitender Angestellte? ee) Lizenzspieler als Arbeitnehmer besonderer Art? ff) Der Vertragsamateur einer Bundesligamannschaft c) Der Lizenzvertrag zwischen Verband und Spieler aa) Arbeitsrechtliche Einordnung bb) Vereinsrechtliche bzw. schuldrechtliche Wirkung cc) Stellungnahme: Differenzierung zwischen Arbeits- und Organisationsbedingungen d) Zwischenergebnis für den Mannschaftssport 4. Die Rechtsstellung des Sportlers im Individuaisport a) Fehlende Einheitlichkeit b) Das Beispiel Leichtathletik aa) Die Rechtsstellung des Athleten im Verband (1) Inhalt der Athletenvereinbarung (2) Die These der vereinsrechtlichen Pflichtenkonkretisierung .. (3) Schuldrechtlicher Charakter sportlicher Leistungspflichten .. (4) Der arbeitsrechtliche Ansatz (5) Stellungnahme bb) Rechtsstellung im internationalen Verband (1) Gegenstand der Bindung (2) Internationales Verbandsrecht als Rechtsnorm (3) Das Bestehen eines Schuldverhältnisses (4) Stellungnahme c) Das Beispiel Skirennsport aa) Rechtsstellung im Verband (1) Inhalt der Aktivenvereinbarung (2) Der arbeitsrechtliche Ansatz (3) Stellungnahme bb) Die Rechtsstellung im internationalen Verband d) Zwischenergebnis für den Individuaisport 5. Ergebnis zu den Grundlagen des Rechtsverhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisation

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nsverzeichnis II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten 1. Mannschaftssport (am Beispiel von Fußball) a) Fehlen mitgliedschaftlicher Mitwirkungsrechte b) Vertragssituation c) Der fehlende Anspruch auf Wettkampfteilnahme d) Zusammenfassung 2. Individuaisport a) Fehlen mitgliedschaftlicher Mitwirkungsrechte b) Vertragssituation c) Der fehlende Anspruch auf Nominierung d) Zusammenfassung 3. Rechtsschutzmöglichkeiten 4. Die begrenzte Schutzwirkung gerichtlicher Kontrolle im Sport a) Die Unverträglichkeit des gerichtlichen Rechtsstreits mit dem Sport . b) Die nicht rechtzeitige und hinreichende Kompensation des erlittenen Schadens 5. Merkmale der spezifischen Abhängigkeit des Sportlers 6. Die Funktion der Mitbestimmung im Sport

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Teil 3

Mitbestimmung im deutschen Leistungssport § 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball I. Übersicht II. Die vereinsinteme Mitbestimmung durch den Spieler-/Mannschaftsrat 1. Funktion des Spielerrats 2. Organisationsstruktur 3. Aufgaben des Spielerrats a) Interessenvertretung der Mannschaft b) Kommunikation und Vermittlung 4. Umfang der Mitbestimmung - das Verhältnis von Spielerrat zu Trainer und Vereinsführung a) Die Perspektive der Vereinsführung b) Die Perspektive der Spieler und des Spielerrats 5. Zusammenfassung und rechtliche Bewertung III. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung 1. Die Fachgruppe Fußball der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) 2. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VdV) a) Funktion und Organisationsstruktur der VdV b) Aufgabenbereiche c) Umfang der Mitbestimmung im Verhältnis zwischen VdV und Verband d) Umfang der Mibestimmung im Verhältnis zwischen der VdV und den Bundesligavereinen 3. Zusammenfassung IV. Zusammenfassung der Mitbestimmung im Fußballsport

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14

nsverzeichnis

§ 7 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Eishockey

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I. Übersicht 194 II. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung durch die Vereinigung der EishokkeySpieler (vde) 195 1. Funktion, Organisationsstruktur und Aufgaben der vde 195 2. Umfang der Mitbestimmung der vde 196 §8 Mitbestimmung der Aktivensprecher

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I. Übersicht 196 II. Der Beirat der Aktiven im DSB 197 1. Rechtsgrundlagen 197 2. Zusammensetzung 197 3. Aufgaben 197 4. Mitbestimmungsrechte 198 III. Aktivenvertretungen auf der Ebene der Fachverbände 198 1. Übersicht 198 2. Die „Rahmenrichtlinien für die Aktivensprecherin und den Aktivensprecher in den Spitzenverbänden des DSB" 199 3. Regelungen in den Fach verbänden 199 a) Rechtsgrundlagen 199 aa) Satzungsrechtliche Regelungen 199 bb) Athletenvereinbarungen 200 b) Wahl der Aktivenvertretung 201 c) Aufgaben 201 d) Mitbestimmungsrechte 201 IV. Strukturelle Probleme bei der Ausübung der Mitbestimmung 202 1. Die enge organisatorische Anbindung der Aktivenvertretung 202 2. Aktivenvertretung durch aktive Sportler 203 V. Zusammenfassung 204 Teil 4

Mitbestimmung im US-amerikanischen Leistungssport § 9 Mitbestimmung im unrestricted

amateur sports

I. Überblick über das System des unrestricted amateur sports in den USA 1. Amateur Sports Act 2. Die individualrechtliche Stellung des Athleten II. Die Mitbestimmung im USOC und in den NGBs 1. Mitbestimmung im Verbandsvorstand 2. Historischer Hintergrund der Mitbestimmungsregelung 3. Die Umsetzung der Mitbestimmung in den Verbänden III. Sonstige Mitbestimmung im Verband: athletes advisory councils IV. Zusammenfassende Bewertung § 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport I. Überblick über das collective bargaining im Sport 1. Historische Entwicklung 2. Inhalt der collective bargaining agreements

205 205 205 205 205 207 207 208 208 209 209 210 210 210 212

nsverzeichnis a) b) c) d) e)

Arbeitsentgelt 212 Muster-Arbeitsvertrag (uniform player contract) 212 Mobilitätsbeschränkungen (mobility restraints) 212 Gehaltsobergrenzen (salary cap) 213 Beschwerde- und Schiedsgerichtsverfahren (grievance und arbitra214 tion) II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze des collective bargaining im Sport 214 1. Die individualrechtliche Stellung des Sportlers 215 a) Das Rechtsverhältnis zwischen Sportler und club 215 b) Das Rechtsverhältnis zwischen Sportler und league 215 aa) League als joint employer 215 bb) Das Unterwerfungsverhältnis 215 2. Die Anwendbarkeit des kollektiven Arbeitsrechts 217 3. Adversarial principle 217 4. Zuständigkeit der Gewerkschaft 218 a) Bargaining unit 218 b) Exclusivity 221 c) Certification 223 5. Duty of fair representation 224 6. Duty to bargain in good faith und mandatory subjects 225 7. Economic weapons 228 8. Die kartellrechtliche Privilegierung des collective bargaining 228 a) §§ 1 und 2 Sherman Act 228 b) Anwendbarkeit im Sport 228 aa) Sport und interstate commerce 229 bb) Baseball und interstate commerce 229 cc) Statutory exemptions 229 c) Anwendbarkeit im collective bargaining 230 aa) Statutory labor exemption 230 bb) Nonstatutory labor exemption 230 d) Anwendbarkeit von § 1 Sherman Act - das Problem der single entity . 232 e) Anwendung der rule of reason 233 III. Zusammenfassung 234 Teil 5

Mitbestimmungsmodelle §11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht I. Problemeinführung II. Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts und ihre mögliche Bedeutung im Sport 1. Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung a) Eigenständige Organisation b) Ehrenamtliche Betriebsratstätigkeit durch Arbeitnehmer im Betrieb .. c) Kostenlast des Arbeitgebers d) Gesetzliche Mitbestimmungsrechte 2. Das Kooperationsverhältnis

235 235 235 236 236 236 237 238 239 239

16

nsverzeichnis

III.

IV.

V.

VI.

a) Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit b) Friedenspflicht c) Die betriebliche Einigungsstelle Organisatorische Einheiten der Arbeitnehmervertretung 1. Verein oder Vereinsabteilung als einheitlicher Betrieb i.S. v. § 1 BetrVG? 2. Lizenzspielerabteilung als selbständiger Betriebsteil i.S. v. §4 Abs. 1 Nr.2 BetrVG? 3. Verband als Unternehmen der Vereine i. S. v. § 47 BetrVG? 4. Verband als Konzern der Vereine i. S. v. § 54 BetrVG? 5. Verband als Betrieb der Spieler i. S. v. § 1 BetrVG analog? Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport 1. Mitbestimmung im Wettkampf a) Mitbestimmung bei Einstellung/Entlassung von Trainern b) Mitbestimmung bei Einstellung/Entlassung von Spielern c) Mitbestimmung bei der Nominierung von Spielern d) Mitbestimmung bei Bekleidung 2. Mitbestimmung im Training a) Trainingszeiten b) Urlaub c) Disziplinarmaßnahmen 3. Vergütung Grenzen der Mitbestimmung 1. Tendenzschutz gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG? a) Funktion und Regelung des Tendenzschutzes und seine mögliche Bedeutung für den Sport b) Der Sportverein als Tendenzbetrieb i. S. v. § 118 Abs. 1 BetrVG? aa) Sportverein als Betrieb mit,künstlerischer 4 Bestimmung bb) Sportverein als Tendenzbetrieb i.S.v. § 118 Abs. 1 BetrVG analog cc) Keine Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 BetrVG auf Sportvereine dd) Stellungnahme 2. Begrenzung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Organisationsregeln des Verbands a) Vorrang der Betriebsautonomie? b) Vorrang der Verbandsautonomie? c) Konkurrenz 3. Gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen Ergebnis

§ 12 Mitbestimmungsmodell nach Tarifrecht I. Problemeinführung II. Grundsatz der Tarifautonomie III. Organisation 1. Organisation der Arbeitnehmervertretung als Spielergewerkschaft a) Zusammenschluß von Arbeitnehmern b) Überbetrieblichkeit c) Gegnerfreiheit und -Unabhängigkeit d) Tarifwilligkeit, Arbeitskampfbereitschaft und Durchsetzbarkeit

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nsverzeichnis

IV.

V.

VI.

VII.

2. Arbeitgeber, Arbeitgebervereinigung und Spitzenorganisation 272 a) Arbeitgeber 272 b) Arbeitgebervereinigung 272 c) Spitzenorganisation i. S. v. § 2 Abs. 3 TVG 273 Rechte und Pflichten 274 1. Arbeitskampfrecht 274 a) Das Arbeitskampfrisiko 274 b) Die Begrenzung der Arbeitskampffreiheit durch Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeitsprinzip 275 2. Schlichtungsrecht 276 3. Verhandlungspflicht 276 a) Die Auffassung des BAG 277 b) Die Auffassung der herrschenden Lehre 277 c) Stellungnahme: Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips im Sport 277 Gegenstände der tariflichen Mitbestimmung im Sport 280 1. Arbeitsbedingungen im Verein 280 2. Rahmenbedingungen des Sports als Arbeitsbedingungen i.S. v. § 1 TVG . 281 a) Keine Übertragbarkeit der Tariffähigkeit 281 b) Der unternehmerische Autonomiebereich 282 c) Wirkung tarifvertraglicher Regelungen von Rahmenbedingungen gegenüber dem Verband 283 3. Tarifliche Einrichtung von Betriebs Vertretungen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG 284 a) Betriebsvertretungen gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG 285 b) Zuordnung der Betriebsabteilungen 286 Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung 287 1. Verfassungsrechtliche Grenzen der Tarifautonomie 288 2. Arbeitsrechtliche Grenzen: Das Günstigkeitsprinzip 289 a) Das Günstigkeitsprinzip und Höchstarbeitsbedingungen 289 b) Günstigkeitsprinzip und salary cap 290 3. Kartellrechtliche Grenzen 292 a) Die Kriterien nach nationalem Kartellrecht 292 b) Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen und salary capi 294 4. Ausblick ins EG-Kartellrecht 296 Ergebnis 297

§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht I. Problemeinführung II. Privatrechtliche Grundlagen einer vertragsrechtlichen Mitbestimmung 1. Der Vertrag als Grundlage 2. Regelungsmöglichkeiten a) Das Organisationsstatut über die Einrichtung einer Mitbestimmungsvertretung der Sportler b) Das Mitbestimmungsstatut über die Anerkennung der Mitbestimmungsvertretung und ihrer Rechte c) Die Gesamtvereinbarung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht 1. Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs.3GG 2 Fikentscher

298 298 300 300 300 301 302 303 304 304

18

nsverzeichnis

IV.

V. VI.

VII.

a) Überbetriebliche Mitbestimmung 304 b) Betriebliche Mitbestimmung 305 2. Anspruch auf Einrichtung einer betrieblichen Mitbestimmungsvertretung auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht in Verbindung mit den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer gemäß Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG 306 a) Arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht und ihre Konkretisierung 306 b) Betriebliche Mitbestimmungsvertretung als geschützte Vereinigung i.S.v. Art.9 Abs. 1 GG 307 c) Mitbestimmung als verfassungsrechtliches Schutzgebot 307 aa) Art. 12 Abs. 1 GG 308 309 bb) Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG cc) Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG 309 d) Stellungnahme 310 aa) Mitbestimmung als Schutzgebot i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs.l GG 310 bb) Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers 310 cc) Hinreichende Konkretisierung des Schutzgebots? - Fehlen der Unabhängigkeit der betrieblichen Mitbestimmung im Sport 311 dd) Beschäftigungsanspruch als Grundlage einer funktionierenden Betriebsverfassung 312 ee) Folgen des fehlenden Beschäftigungsanspruchs für die Unabhängigkeit des Betriebsrats 316 ff) Besonderes Schutzbedürfnis 318 Anspruch auf Mitbestimmung auf der Grundlage der vertraglichen Förder319 pflicht in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG 1. Bestehen einer vertraglich begründeten „Förderpflicht" 319 2. Konkretisierung der Förderpflicht 320 a) Kompensation fehlender mitgliedschaftsrechtlicher Mitwirkungsrechte 320 b) Institutionelle Mitwirkung als Ausgleich von Grundrechtskollisionen 321 c) Stellungnahme 321 321 aa) Kein Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 GG bb) Das Schutzgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 GG 322 Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte 323 Vertragsrechtliche Mitbestimmung und Betriebsrat 323 1. Vertragliche Mitbestimmungsvertretung statt Betriebsrat 324 2. Vertragliche Mitbestimmungsvertretung neben Betriebsrat 324 a) Repräsentationsmonopol 325 b) Behinderungsverbot gemäß §78 S. 1 BetrVG 325 c) Teleologische Reduktion von § 78 S. 1 BetrVG zugunsten der vertraglichen Mitbestimmungsvertretung der Sportler 326 Vertragliche Mitbestimmung und Verbandsautonomie 327 1. Gegenstand der Satzungsautonomie 327 2. Die Mitbestimmung von Athleten als Gegenstand der Satzungsautonomie? 328 a) Fehlende Regelungen 328 aa) Rechtsbeziehung zwischen Verband und Nichtmitgliedern 328

nsverzeichnis bb) Einrichtung eines verbandsrechtlichen Organs 329 b) Bestehende Regelungen über die Aktivensprecher 330 c) Möglichkeit einer vertragsrechtlichen/vereinsrechtlichen Doppelstellung 330 VIII. Ergebnis 331 Teil 6

Bewertung der Mitbestimmungsmodelle

332

§ 14 Die drei Modelle im Vergleich 332 I. Idealtypische Interessenlage bei einer Mitbestimmung im Sport 332 1. Grundprinzipien der Mitbestimmung 332 2. Besonderheiten und Bedürfnisse im Sport 333 II. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Betriebsverfassungsrecht 333 1. Vereinbarkeit der Prinzipien der Betriebsverfassung mit dem Sport 333 2. Insbesondere der Grundsatz der Kooperation 335 3. Die Organisation des Betriebsrats 336 4. Mitbestimmungsrechte 337 5. Umsetzung 338 6. Zusammenfassende Bewertung 338 III. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Tarifrecht 339 1. Der Grundsatz der Tarifautonomie 339 2. Die Organisation der tariflichen Mitbestimmung 339 a) Die Sachnähe der Mitbestimmung 339 b) Die Unabhängigkeit der Mitbestimmung 340 c) Wahrung der organisatorischen Einheit von Amateur- und Profisport . 340 3. Das Verhältnis der Koalitionen zueinander 341 4. Inhalt der tariflichen Mitbestimmung 342 a) Überbetriebliche Regelungen 342 b) Betriebliche Regelungen 342 5. Umsetzung 342 a) Die Organisation 342 b) Ausgestaltung der tariflichen Mitbestimmung 343 6. Zusammenfassende Bewertung 343 IV. Bewertung des vertragsrechtlichen Mitbestimmungsmodells 344 1. Möglichkeiten und Grenzen der privatautonomen Gestaltung 344 2. Organisation 345 a) Sachnähe der Mitbestimmung 345 b) Unabhängigkeit der Mitbestimmung 345 3. Mitbestimmungsrechte 345 a) Ausgestaltungsmöglichkeiten 345 b) Schuldrechtliche Bindungswirkung 346 4. Umsetzung 346 5. Zusammenfassende Bewertung 347

20

nsverzeichnis Teil 7

Zusammenfassung

348

§ 15 Gesamtbewertung

348

Literaturverzeichnis

351

Anhang 1: Rechtsquellen

372

Anhang 2: Interviewliste

376

Anhang 3: Interviewleitfaden

378

Anhang 4: Liste der Teilnahmen an Verhandlungen und Veranstaltungen zum Thema „Mitbestimmung" 381 Stichwortverzeichnis

382

Entscheidungsregister

387

Abkürzungsverzeichnis AAC AAU ABA ABA Journal AcP AfP AG AGB AGBG AktG AO AP ArbG AuR Az. BAG BAGE BayOLG BayOLGZ BB BetrVG BGB BGH BGHZ BKartA BL BIStSozArbR BMI BRG BSG BSGE BVerfG BVerfGE BVerwG cir.

Athletes Advisory Council Amateur Athletic Union American Basketball Association American Bar Association Journal Archiv für civilistische Praxis Archiv für Presserecht Amtsgericht Allgemeine Geschäftsbedingungen Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Aktiengesetz Abgabenordnung Arbeitsrechtliche Praxis Arbeitsgericht Arbeit und Recht Aktenzeichen Bundesarbeitsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Bayerisches Oberstes Landgericht Entscheidungssammlung des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen Betriebs-Berater Betriebsverfassungsgesetz Bürgerliches Gesetzbuch Bundesgerichtshof Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Bundeskartellamt Bereich Leistungssport Blätter für Steuerrecht, Sozialversicherung und Arbeitsrecht Bundesministerium des Innern Betriebsrätegesetz von 1920 Bundessozialgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundessozialgerichts Bundesverfassungsgericht Amtliche Sammlung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bundesverwaltungsgericht Circuit (Gerichtsbezirk)

22 Co. D. DAG DB D.C. DEB DEL DFB DFeB DFL Diss. DKV DLV Dok. DÖV DRV DSB DSchwV DSH DSV DZWir E.D. EGV ErfK ES EuGH EuGRZ EuZW EWiR F.2d FAZ (f)f. FIBA FIFA FIS FISA Fn. FS F. Supp. GG ggf. Gk GmbH GRUR GWB IAAF IBU

Abkürzungsverzeichnis Company District Court (federai) Deutsche Angestellten Gewerkschaft Der Betrieb District of Columbia Deutscher Eishockey Bund Deutsche Eishockey Liga Deutscher Fußball-Bund Deutscher Fechter Bund Deutsche Fußball Liga Dissertation Deutscher Kanu Verband Deutscher Leichtathletik-Verband Dokument Die Öffentliche Verwaltung Deutscher Ruderverband Deutscher Sportbund Deutscher Schwimm-Verband Deutsche Sporthilfe Deutscher Ski Verband Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Eastern District Vertrag über die Europäische Union Erfurter Kommentar Entscheidungssammlung Europäischer Gerichtshof Europäische Grundrechtszeitschrift Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht Federal Reporter Second Series Frankfurter Allgemeine Zeitung (fort)folgend Fédération Internationale de Basketball Internationaler Fußball Verband Internationaler Skiverband Internationaler Ruderverband Fußnote Festschrift Federal Supplement Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls Gemeinschaftskommentar Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen International Amateur Athletic Federation Internationaler Biathlon Verband

Abkürzungsverzeichnis Inc. Ind. IOC IWB IWO JA JuS JW JZ KG KSchG LG LM LMRDA MDR MhbArb Minn. MK MLB MLBPA NASLPA NBA NBPA NCAA η. F. NFL NFLPA NFSHSA NGB NHL NHLPA NJW NLRA NLRB No. NOK N.Y. NZA OGH OLG ÖSV Pa. PCOS PhbSportR PL. RdA

Incorporated Indiana Internationales Olympisches Komitee Internationale Wettkampf-Bestimmungen Internationale Wettkampfordnung Juristische Ausbildung Juristische Schulung Juristische Woche Juristen-Zeitung Kammergericht Kündigungsschutzgesetz Landgericht Lindenmaier-Möhring, Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Landrum-Griffin-Act Monatsschrift für Deutsches Recht Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht Minnesota Münchener Kommentar Major League Baseball Major League Baseball Players Association North American Soccer League Players Association National Basketball Association National Basketball Players Association National Collegiate Athletic Association neue Fassung National Football League National Football League Players Association National Federation of State High School Associations National Governing Body National Hockey League National Hockey League Players Association Neue Juristische Wochenschrift National Labor Relations Act National Labor Relations Board Number Nationales Olympisches Kommitee New York Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht Oberster Gerichtshof Oberlandesgericht Österreichischer Skiverband Pennsylvania President's Commission on Olympic Sports Praxishandbuch Sportrecht Public Law Recht der Arbeit

24

Abkürzungsverzeichnis

RG

Reichsgericht

RGZ Rn Rs. Rspr. RWW SAE S.D. Sgb SJZ SozVers SpuRt Stat. SZ TVG TWO UEFA UrhG U.S. USATF U.S.C. USFSA

Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Zivilsachen Randnummer Rechtssache Rechtsprechung Rechtsfragen in Wirtschaft und Wettbewerb Sammlung arbeitsgerichtlicher Entscheidungen Southern District Die Sozialgerichtsbarkeit Schweizer Juristen-Zeitung Die Sozialversicherung Zeitschrift für Sport und Recht Statute Süddeutsche Zeitung Tarifvertragsgesetz Tarifvertragsverordnung Europäischer Fußballverband Urheberrechtsgesetz United States Supreme Court (Reports) USA Track and Fields (US-Leichtathletikverband) United States Code Annotated United States Figure Skating Associations (US-Eiskunstlaufverband) United States Olympic Committee Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb versus, von Vereinigung der Eishockeyspieler Vereinigung der Vertragsfußballspieler Wahrnehmungsgesetz Wettbewerb in Recht und Praxis Wirtschaft und Wettbewerb Zeitschrift für Arbeitsrecht Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht Zeitschrift für das gesamte Handels- und Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht Zeitschrift für Zivilprozeß

USOC UWG v. vde VdV WahrnG WRP WuW ZfA ZGR ZHR ZIP ZUM ZZP

Teil 1

Einleitung § 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen I. Bestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands 1. Entwicklung von Sport und Recht im Zusammenhang mit dem Thema der Mitbestimmung Thema dieser Abhandlung ist die Mitbestimmung von Sportlern i m Leistungssport in Deutschland und in den USA. Der Begriff des Leistungssports stellt dabei in den Mittelpunkt die Mitbestimmung i m Berufssport und im Amateursport, soweit er wettkampfmäßig zumindest als Nebenberuf ausgeübt wird. 1 - Die Mitbestimmung von Sportlern in Vereinen und Verbänden ist Gegenstand einer relativ jungen Entwicklung i m Leistungssport in Deutschland. Obgleich ihre Anfänge bereits auf die Zeit der einsetzenden Professionalisierung des Sports in den sechziger Jahren zurückgehen, haben sich erst in den letzten Jahren verschiedene Mitbestimmungs- bzw. mitbestimmungsähnliche Formen dauerhaft herausgebildet. In den professionellen Mannschaftssportarten stimmen Vereinsführung und -trainer mannschaftsbezogene Entscheidungen gemeinsam mit dem Spielerbzw. Mannschaftsrat ab und kommunizieren Verbände und Vereine mit vereinsübergreifend agierenden Spielervereinigungen über die Arbeitsbedingungen der Spieler. Außerhalb der professionellen Mannschaftssportarten vertreten Aktivensprecher auf der Ebene der Fachverbände sowie der Beirat der Aktiven im Deutschen Sportbund die Interessen der Athleten in Fragen des Leistungssports gegenüber den Sportverbänden. Diese verschiedenen Beispiele zeigen, daß die Entscheidung über das ,Ob 4 zugunsten der Mitbestimmung im deutschen Sport gefallen ist. Das ,Wie 4 der Mitbestimmung, d. h. die Frage ihrer Ausgestaltung ist freilich noch offen und ungeklärt. Auffällig ist dabei der Umstand, daß die bisherige Entwicklung weitgehend außerhalb der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung von Betriebsräten und Tarifparteien in Vereins-, vertragsrechtlichen oder rechtlich kaum faßbaren faktischen Strukturen verläuft. 1

Zur Definition des Begriffs des Leistungssports näher unten §21.

26

§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

- Die Mitbestimmung von Sportlern i m Leistungssport in Deutschland ist als solche rechtlich nicht erfaßt. Die junge Rechtsdisziplin des Sportrechts konzentriert sich seit ihren Anfängen vor allem darauf, die individualrechtliche Rechtsstellung des Sportlers innerhalb der Verbands- und Vereinsorganisation des Sports herauszuarbeiten. Ausgehend vom Schutzbedürfnis des Sportlers i m Verein und Verband als „Kernproblem" 2 beschäftigt sich die individualrechtliche Diskussion vorwiegend mit zwei Fragestellungen. Die eine betrifft allgemein die Vertrags- und mitgliedschaftsrechtliche Stellung des Sportlers im Verband, sie wird insbesondere i m Zusammenhang mit der Rechts- und Pflichtenstellung des Athleten bei der Wettkampfteilnahme, der Werbung sowie der Ausübung der Disziplinargewalt durch Verband und Verein diskutiert. 3 Die andere betrifft speziell die Arbeitnehmereigenschaft des Sportlers und deren individualrechtliche Auswirkung auf spezifische Problemkreise i m Sport, wie z.B. die Zulässigkeit von Ablösesummen, den Umfang der Beschäftigungspflicht des Sportlers, die Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen und die Einordnung von Vereins- und Verbandsstrafen. 4 Ausgehend von einem ,rechtsfreien Raum 4 , den Vereine und Verbände auf der Grundlage ihrer Verbandsautonomie für sich beanspruchten, war es zunächst ein weiter Weg, unter Anwendung des Individualarbeitsrechts, 5 der mittelbaren Drittwirkung der verfassungsrechtlichen Grundrechte des Sportlers 6 und schließlich des Kartellrechts 7 eine umfassende gerichtliche Inhaltskontrolle des Verbandsregelwerks zu begründen und der Rechtsetzungsbefugnis der Vereine und Verbände Grenzen zu setzen. Inzwischen hat sich diese Entwicklung auf der Ebene des europäischen Rechts fortgesetzt und zur Anerkennung sowohl des europäischen Freizügigkeitsrechts als auch des Kartellrechts des EG-Vertrages im Verhältnis zwischen Sportler und Verband geführt. 8 Insgesamt wird daher die Verrechtlichung des Sports nicht nur als rechtstatsächliches Faktum toleriert, sondern vielmehr als Grundlage für die Ausgestaltung seiner Rahmenbedingungen vorausgesetzt. 9 2

Ρ fister/Steiner (1995), S.217. So z.B. grundlegend Lukes , FS Westermann (1974), S.325ff.; Baecker (1985); Vieweg (1990) sowie Edenfeld (1996) m. w. N. 4 So z.B. grundlegend Börner (1969); speziell für den Fußball sport Imping (1996). 5 BSGE 16, 98 in Analogie zu Bühnenmitgliedern; ihm folgend BAG AP Nr. 29 zu § 138 BGB = NJW 1971, 855; BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport = BAG NJW 1980, 470ff. m. w. N. 6 LAG Berlin NJW 1979, 2582ff. für Fußball; OLG München, SpuRt 1996, 133, 136 - „Krabbe II" für Leichtathletik; BAG NZA 1997, 647 ff. - „Kienass" für Eishockey. Grundlegend bereits Stern (1972), S. 142 ff. und Burmeister, DÖV 1978, 1 ff. 7 OLG München, SpuRt 1996, 133, 137. 8 EuGH, Rs.C-415/93 - ASBL Union Royale Belge des Sociétés de Football Association u. a./Jean Marc Bosman, Slg. 1995-1, S.4921 ff. - „Boxman", vgl. dort insbesondere die umfassenden Schlußanträge des Generalanwalts Lenz, auch abgedruckt in EuGRZ 1995, 459ff.; EuGH EuZW 2000, 371ff. - „Deliege"; EuGH EuZW 2000, 375 ff. - „Lehtonen". 3

I. Bestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands

27

Noch nicht erkannt worden ist dabei die mögliche Bedeutung der Mitbestimmung der Sportler sowohl als verfahrensrechtliche Komponente der richterlichen Inhaltskontrolle als auch als weitere Regelungssebene neben Vertrag, Vereins- und Verbandsordnung. Ihr Bezug zu den sportspezifischen Problemkreisen i m Leistungssport, wie die Nominierung des Athleten, Vereins- und Verbandswechsel, Werberechte- und pflichten des Sportlers sowie die Verhängung von Sanktionen durch den Verein/Verband, wird bislang nur vereinzelt gesehen. Auch rechtsdogmatisch sind lediglich Einzelfragen des kollektiven Arbeitsrechts für den Sport zur Diskussion gestellt worden, wie bspw. die Möglichkeiten von Betriebsräten i m Fußballsport 10 oder die Tariffähigkeit von Sportverbänden. 11 A n einer zusammenhängenden Diskussion von Rechtsfragen des kollektiven Arbeitsrechts, des Vereins- und Vertragsrechts i m Zusammenhang mit einer Mitbestimmung der Athleten fehlt es bislang. 1 2 - Erst in den letzten Jahren ist vereinzelt und in unterschiedlichem Kontext die M i t bestimmung im deutschen und europäischen Sport ins juristische Blickfeld geraten. I m deutschen Leistungssport wird die Stärkung der Mitbestimmung sowohl i m Zusammenhang mit Überlegungen zur Verbesserung des Vertrauensverhältnisses zwischen Sportlern und Sportfunktionären 13 als auch zur Legitimation vertraglicher Pflichten des Sportlers gegenüber dem Verband im Rahmen sog. Athletenvereinbarungen vorwiegend noch als Programm diskutiert. 14 A u f europäischer Ebene hat der frühere Wettbewerbskommissar van Miert vorgeschlagen, durch Kollektivarbeitsverträge eine - auch aus kartellrechtlicher Sicht möglicherweise haltbare - Stabilität des organisierten Berufsfußballs zu erreichen unter dem Vorbehalt, daß der Kollektivarbeitsvertrag durch repräsentative Organisationen der Spieler ausgehandelt würde. 1 5 Gemeinsamer Ausgangspunkt all dieser Überlegungen ist die Erkenntnis, daß trotz der oben genannten ersten Entwick9 Vgl. etwa PfisterlSteiner (1995), S. 196; H.-P. Westermann, FS Rittner (1991), S.771, 790 f. 10 Füllgraf (mi), S.64f.; Kania, SpuRt 1994, 121 ff.; Imping (1996), S. 289 ff. 11 Β. Preis (1973), S. 115ff., Klatt (1976), S.43; Malatos (1988), S. 160ff. 12 Das Bedürfnis einer solchen Diskussion hat auch der Konstanzer Arbeitskreis für Sportrecht e.V. mit seiner Tagung „Mitbestimmungsrechte der Athleten" in Freyburg am 11./12. Juni 1999 hervorgehoben. 13 Vgl. die Überlegungen des damaligen Vizepräsidenten und heutigen Präsidenten des DSB von Richthofen zur Verbesserung der Einbindung von Athleten in die Entscheidungsfindung des Verbandes, SZ vom 19./20. September 1992. 14 Siehe die Muster-Athletenvereinbarung des DSB, Hinweis zu Ziffer 3.3.1. Vgl. ferner VieweglHannamann (1997), S.48. Vgl. ferner zur Tagung des NOK zum Thema „Aktivenvertretung" am 24. April 1999 in Frankfurt/Main, SZ vom 26. April 1999; FAZ vom 26. April 1999. 15 van Miert (1997), S. 9.; ähnlich bereits Lenz, EuGRZ 1995, 459, 504. Ein erster Schritt hierzu könnten die Gespräche zwischen der Europäischen Kommission, FIFA, UEFA und Fifpro zur Reform des Transfersystems im Fußball darstellen, siehe hierzu Meldung in der FAZ vom 12.12.2000.

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§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen lungen ein deutliches Defizit an Mitbestimmung der Sportler im Leistungssport besteht. Dieses Defizit ist in erster Linie verbandsstrukturell bedingt: Als Nicht-Mitglieder ihres Verbands haben die Athleten keine Möglichkeit, innerhalb vereinsrechtlicher Strukturen auf die Entscheidungsfindung i m Verband Einfluß zu nehmen. Die Monopolstellung der Sportverbände 16 macht es ferner unmöglich, durch einen Verbandswechsel die eigenen Interessen zu wahren. In diesem Rahmen ist es auch für die bereits bestehenden Mitbestimmungseinrichtungen schwer, i m Wege der Mitbestimmung die Interessen der Leistungssportler wirksam und umfassend zu vertreten.

- I m Unterschied zu Deutschland bildet die Mitbestimmung von Sportlern in den USA eine tragende Säule der tatsächlichen und rechtlichen Entwicklung des Leistungssports. Die Frage der Mitbestimmung von Sportlern ist dort die treibende Kraft bei der Entwicklung des Sportrechts vom reinen Vertragsrecht hin zum kollektiven Sportarbeitsrecht gewesen. 17 Die Gewerkschaften der Spieler, die players associations , haben sich i m professionellen Mannschaftssport der USA als Quasi-Teilhaber der Sportligen etabliert. A u f der Grundlage von collective bargaining agreements gestalten sie maßgeblich die Rahmenbedingungen der einzelnen professionellen Sportarten. Die vielfältigen Einzelfragen der arbeitsrechtlichen Ausgestaltung von Sportligen finden sich als labor law in professional sports zu einem eigenen Teilrechtsgebiet zusammengefaßt. 18 Parallel dazu ist die Entwicklung der Mitbestimmung im organisatorisch selbständigen unrestricted amateur sports unter dem Dach des United States Olympic Committee verlaufen. Hier wurde aufgrund des sportlichen Mißerfolgs der US-Auswahl bei den Olympischen Spielen 1972 19 das Bedürfnis nach Mitbestimmung von Leistungssportlern in den Sportspitzenverbänden erkannt und durch eine gesetzliche Regelung der athlete representation im Amateur Sports Act von 1978 2 0 umgesetzt.

2. Anforderungen an die Darstellung der Mitbestimmung im Sport a) Eine rechtliche Untersuchung der Mitbestimmung hat vor dem Hintergrund der tatsächlichen und rechtlichen Entwicklung eine besondere Aufgabe. Anders als in vielen juristischen Studien kann nicht von einer festen Dogmatik ausgegangen werden, zu der Stellung genommen wird. Es liegen bisher noch nicht einmal Ansätze einer Dogmatik der rechtlichen Mitbestimmung im Sport vor. In weiten Bereichen gilt es also, juristisches Neuland zu betreten. Unter Heranziehung und Auseinanderset16

Ρfister/Steiner (1995), S.217. Näher dazu unten §4 I. Weiler/Roberts (1998), S.66. 18 Siehe hierzu unten § 10. 19 Vgl. Nafziger, 46 Brigham Young University Law Review 1983, S.47f.; ders. (1988), S. 165 ff. 20 P.L. 95-606; 92 Stat. 3045; siehe unten §91. 17

I. Bestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands

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zung mit vorhandenen Arbeiten auf angrenzenden oder ähnlichen Gebieten muß der Kern dessen, was man unter rechtlicher Mitbestimmung im deutschen Sport zu verstehen hat, i m Folgenden erst entwickelt werden. Daher stellen sich bei der Herangehensweise folgende Anforderungen: b) Die Untersuchung muß zum einen die bisherigen Formen der Mitbestimmung in den Vereinen und Verbänden rechtstatsächlich erfassen und rechtsdogmatisch einordnen. Zum anderen hat sie die vereinsrechtlichen, vertragsrechtlichen und arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen der Mitbestimmung herauszuarbeiten, auf die bei der Weiterentwicklung der vorhandenen Mitspracheformen zurückgegriffen werden kann. Die Darstellung der Rahmenbedingungen sind damit sowohl zur juristischen Begründung als auch für die Beschreibung der Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung im Sport erforderlich. Hilfreich ist es hierbei, vergleichend auf die Rechtspraxis der kollektiven Mitsprache in den USA zu verweisen. Aus dieser rechtstatsächlichen, rechtsdogmatischen und rechtsvergleichenden Arbeit können schließlich Kriterien für einen flexiblen Lösungsvorschlag für eine Mitbestimmung der Athleten i m Sport entwickelt werden. c) Bei der juristischen Ausarbeitung der Mitbestimmung sind auch die Besonderheiten des Sports im Unterschied zu üblichen Arbeitstätigkeiten zu berücksichtigen und ihre tatsächliche und juristische Relevanz im Zusammenhang mit der Mitbestimmung zu prüfen. Folgende fünf Besonderheiten sind dabei beispielhaft hervorzuheben: 21 aa) Sportliche Tätigkeit besteht aus Training und Wettkampf. Die Wettkampfteilnahme steht regelmäßig im Ermessen von Verband und Verein. Es besteht, insbesondere in Mannschafts Sportarten, grundsätzlich kein Teilnahmeanspruch. 22 Das Beschäftigungsrecht des Sportlers ist daher in vielen Bereichen des Leistungssports eingeschränkt. bb) Der Sport ist ein sog. winner-take-all-Markt. Das heißt, daß der „Marktwert" des einzelnen Sportlers zum einen von erheblichem Gefalle zwischen den einzelnen Sportlern, zum anderen bei Spitzenathleten durch seine immense Höhe geprägt ist. Ein wirtschaftlich-rationaler Zusammenhang zwischen sportlicher Leistung und „Marktwert" besteht nicht - weder nach oben hin noch nach unten. 23 cc) Das Ergebnis sportlicher Leistung ist schwer zu bewerten. Dies beruht auf drei Faktoren. Erstens unterliegt der Sport dem Leistungsprinzip. Die Leistung i m Sport ist dabei rein erfolgsbezogen. 24 Zweitens ist der Erfolg, d. h. das Ergebnis sportlicher Leistung, nicht prognostizierbar. Das führt zu einer schwierigen Risiko21

Siehe ergänzend unten § 14 1.2. bezogen auf ihre Auswirkungen auf die Mitbestimmung. Siehe ausführlich unten §5 II. l.c) und 2.c). 23 Frank/Cook {1995), S.79ff. u. S. 121. 24 Die sportliche Leistung unterliegt damit ζ. B. nicht dem allgemeinen - auch im Arbeitsvertragsrecht gültigen - schuldrechtlichen Bewertungsgrundsatz der mittleren Art und Güte i.S.v. §243 BGB. 22

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§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

Verteilung für den Fall, daß sportlicher Erfolg nicht eintritt. Drittens kann der Anteil des Einzelnen am sportlichen Erfolg häufig nicht bemessen werden. Es besteht kein linearer Zusammenhang zwischen individuellem Einsatz und individuellem Ertrag sportlicher Leistung. Vielmehr beruht sportlicher Erfolg nicht nur auf der Einzelleistung des Athleten, sondern gerade auch auf der Bewertung seiner Leistung i m Verhältnis zur Leistung anderer Athleten. Dies gilt sowohl für den Individuaisport, bei der die Leistung des Athleten relativ zu seinen Konkurrenten gemessen werden kann, als auch für den Mannschaftssport, bei der die Einzelleistung in der Mannschaftsleistung aufgeht. dd) Schließlich sind sportlicher Erfolg und Unternehmenserfolg enger miteinander verknüpft als in anderen Wirtschaftsbereichen. A u f diese Weise trägt der einzelne Sportler durch seine sportliche Leistung eine erhebliche mittelbare Mitverantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg des Vereins oder Verbands. ee) M i t dieser mittelbaren Verantwortung korrespondiert jedoch nicht die Entscheidungsstruktur innerhalb von Verein und Verband. Während der Vereins- und Verbandsführung die unternehmerischen wie die sportbezogenen Entscheidungen des Vereins/Verbands vorbehalten sind, beschränkt sich die Entscheidungsmacht des Sportlers in der Regel auf seine individuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Verhältnis zum Verein und Verband. ff) A l l diese Gesichtspunkte sind bislang nur außerhalb der Mitbestimmung im Rahmen individualrechtlicher Fragestellungen diskutiert worden. So wird das Nominierungsermessen von Vereinen und Verbänden dem Spannungsfeld zwischen Verbandsautonomie einerseits und Berufsfreiheit des Sportlers andererseits zugeordnet. 25 Die Gehaltshöhe ist Gegenstand der Einordnung des Sportlers als Arbeitnehmer, leitender Angestellter, Mitunternehmer oder Mitgesellschafter. 26 Die Gehaltsunterschiede zwischen den Athleten und die gegenseitige Angewiesenheit der Athleten aufeinander wird bei der Begründung der zulässigen Umverteilung von Einnahmen zwischen Athlet und Verband i m Rahmen einer Solidargemeinschaft der Athleten 2 7 diskutiert. Die Erfolgsbezogenheit von Athletenleistungen wird erörtert sowohl bei der Verteilung wirtschaftlicher Risiken zwischen Verband und Athlet, z.B. bei gegenseitigen Schadensersatzansprüchen (Schlechtleistung) 28 des Athleten, als auch bei der Anwendbarkeit des Tendenzschutzes von Sportvereinen als sportnotwendige Beschränkung der Arbeitnehmermitbestimmung. 29 Vorliegende Untersuchung hat somit die Aufgabe zu prüfen, ob nicht die genannten Sportbesonderheiten auf der Ebene der Mitbestimmung der Sportler rechtlich angemessen gelöst werden können. 3 0 25 26 27 28 29 30

Hohl (1992), S. 155, 216; Wieweg (1993), S.23ff. Imping (1996), S. 53 ff. m.w.N. Haas!Prokop, SpuRt 1996, 109 ff. Imping (1996), S. 102ff. Füllgraf (Ì9SÌ), S.64ff.; Kania, SpuRt 1994, 121, 128. Siehe hierzu unten beim Bewertungsmaßstab in § 14 1.2.

I. Bestimmung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands

31

3. Abgrenzungen Das weite Feld der Mitbestimmung i m Sport kann nicht erörtert werden, ohne thematische Einschränkungen vorzunehmen. Die Verbandsautonomie der Sportverbände hat zu einer Mannigfaltigkeit des organisierten Sports geführt, die es der Untersuchung nicht erlaubt, allgemeingültige Aussagen über den gesamten Sport in Deutschland zu treffen. Folgende Abgrenzungen sind daher erforderlich: a) Die vorliegende Untersuchung betrifft nur den Leistungssport. 31 Hierzu gehören nicht der Breiten-, der Freizeit- und der Betriebssport. b) Bei der rechtstatsächlichen Darstellung der Mitbestimmung muß sich die Untersuchung auf solche Sportarten beschränken, die überhaupt bzw. in typischer Weise kollektive Mitbestimmungsformen entwickelt haben. c) I m Rahmen der juristischen Diskussion muß generalisierend von einem idealtypischen B i l d eines Sportverbands ausgegangen werden. d) Bei der Erörterung der verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten einer Mitbestimmung können lediglich Kriterien und Beispiele entwickelt werden, die jedoch regelmäßig bei der Umsetzung im Einzelfall einer Anpassung an praktische Bedürfnisse der jeweiligen Sportart bedürfen. e) Sportarten und -Organisationen, die von einem Verband geführt werden, dessen unmittelbare Mitglieder sich ausschließlich oder zu einem überwiegenden Teil aus Sportlern zusammensetzen, können i m Rahmen dieser Abhandlung nicht näher behandelt werden. In diesen Sportarten stellt sich die Frage der Mitbestimmung lediglich als Problem der internen Willensbildung der Mitglieder einer Organisation. Aus diesem Grunde werden Sportorganisationen wie die Association of Tennis Professionals (ATP) i m Tennis 3 2 und die Professional Golf Association (PGA) i m Golf nicht näher behandelt. Hier besteht der Verband ausschließlich aus Athleten als M i t gliedern, für die er unmittelbar tätig wird. f) Ferner können nur solche Sportarten behandelt werden, bei denen der Verein bzw. Verband auf nationaler Ebene eine gewisse Autonomie bei der Schaffung von Rahmenbedingungen des Sports hat. Soweit ein Verband diese Rahmenbedingungen nicht selbst bestimmt, sondern lediglich einen auf internationaler Ebene vorgegebenen Rahmen umsetzt, stellt sich die Frage der Mitbestimmung ausschließlich i m Verhältnis zum internationalen Verband. Hier würde das deutsche Recht als Grundlage der Mitbestimmung regelmäßig ausscheiden. Aus diesem Grunde werden Sportarten, die vom Ausland aus zentral organisiert werden, wie die von den USA aus geführte National Football League Europe 33 oder der von Frankreich aus 31 32 33

Zur Definition des Begriffs Leistungssport siehe unten III. und §21. Hierzu Cozzillio/Levinstein (1997), S.450ff. Hierzu Luck/Kriwat (1996), S.9ff.

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§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

organisierte Motorsport der Formel 1 3 4 nicht behandelt. Damit ist jedoch nicht ausgeschlossen, daß die im Rahmen dieser Arbeit entwickelten Grundsätze nicht unter Berücksichtigung der jeweiligen Organisationsstrukturen i m Rahmen der jeweils anwendbaren Rechtsordnung übertragen werden können. g) Von der Mitbestimmung ist der Themenkomplex der individuellen Einflußnahme auf den Verein/Verband durch Spielerberater, Agenten, Manager einzelner Sportler auszugrenzen. Dieser rechtswissenschaftlich ebenfalls noch kaum aufgearbeitete Komplex 3 5 beschränkt sich auf die individuelle Interessenvertretung des einzelnen Sportlers, ihm fehlt das für die Mitbestimmung erforderliche kollektive Element. 3 6 h) Im Rahmen des Rechtsvergleichs mit den USA kann auf die Entwicklungen im sportlich und wirtschaftlich bedeutenden Collegesport nicht eingegangen werden. Das Thema der athlete representation ist zwar auch dort von großer Aktualität 3 7 , insbesondere i m Zusammenhang mit den Problemen der Sportler bei Drogenmißbrauch, Verstößen gegen die Teilnahmevoraussetzungen, wie ζ. B. die elegibility rule (Amateurregel) und die academic standards .38 Die Grundproblematik des Collegesport dürfte jedoch auf der Einbindung des Leistungssports in die Universitätsorganisation beruhen, eine Struktur des Leistungssports, die dem deutschen Leistungssport unbekannt ist. 3 9 Entsprechend liegt der Schwerpunkt der Schwierigkeiten i m Collegesport im Konflikt zwischen sportlichen und akademischen Anforderungen an àie, student-athletes. Der akademische Anspruch, der durch die Pflicht zur Erbringung von Leistungsnachweisen im Studium erhoben wird, steht nicht i m Einklang mit dem sportlichen Erfolgsdruck, dem der student-athlete durch die wirtschaftliche Bedeutung des Collegesports für die Universitäten ausgesetzt ist. 4 0 U m bei einer Lösung dieses Konflikts auch die Interessen der student-athletes einzubeziehen, sah sich Anfang der neunziger Jahre die für den Collegesport zuständige National Collegiate Athletic Association ( N C A A ) veranlaßt, athletes advisory committees zu errichten, zum einen zentral auf der nationalen Ebene des N C A A , 4 1 zum anderen lokal an den einzelnen Universitäten. Aufgabe dieser überwiegend 42 von Sportlern besetzten com34

Hierzu Hohmann, WRP 1997, 1011, 1012. Hierzu R.F. Nasse, SpuRt 1996, 113ff.; Lohr, NJW 1995, 2148ff.; Wertenbruch, NJW 1995, 223ff.; ders., NJW 1995, 3372f.; ders., FAZ v. 1. August 1996, S.21. 36 Zum Begriff der Mitbestimmung siehe unten § 1 II. 2. 37 Hierzu DeVenzio (1986), S. 81 und 212f.; ferner Carsonie, 20 Capital University Law Review 661 ff. (1991) sowie Lapchick/Slaughter (1989). 38 Vgl. einführend Sage (1996), S. 167 ff.; zur politischen Diskussion vgl. die Reports of the Knight Foundation, Commission on Intercollegiate Athletics (1991-1993). 39 Der deutsche Hochschulsport erfüllt keine wesentliche eigenständige Funktion im Leistungssport. Er ist daher mit dem US-Collegesport nicht vergleichbar. 40 Vgl. Knight Foundation (Hrsg.): Keeping Faith with the Student-Athlete, März 1991, S. 4 ff. 41 Vgl. Ziffer 23.3.23. NCAA Constitution (NCAA Manual 1993); Interview McCabe (1993). 42 Von 19 Mitgliedern sind 16 aktive Sportler der einzelnen Collegesportwettbwerbe, vgl. Ziffer 23.3.23.1 NCAA Constitution (NCAA Manual 1993). 35

II. Definition der Mitbestimmung und Fragestellungen

33

mittees ist die Beratung von N C A A und Universität in allen Angelegenheiten des Collegesports. Eine klare Mitbestimmungsstruktur hat sich jedoch noch nicht herausgebildet. In individualrechtlicher Hinsicht wird ferner darüber diskutiert, den studentathletes den Status von Arbeitnehmern, insbesondere zum Zwecke sozialversicherungsrechtlicher Absicherung (workmen's compensation ) einzuräumen, 43 ihre verfahrensrechtliche Stellung ( due process) gegenüber der N C A A zu verbessern 44 sowie ihnen eine kartellrechtliche Klagebefugnis (antitrust standing ) gegen die N C A A zu gewähren. 45 Insgesamt ist die tatsächliche und rechtliche Entwicklung i m Collegesport auch zu sehr in Bewegung, als daß ein Vergleich mit ihr sinnvoll wäre.

II. Definition der Mitbestimmung und Fragestellungen 1. Übersicht über die Fragestellungen Die Untersuchung der Mitbestimmung i m Leistungssport verbindet miteinander folgende vier Fragestellungen: - Welche Formen der Mitbestimmung gibt es im Leistungssport in Deutschland? 46 - Welche Formen der Mitbestimmung gibt es i m Leistungssport in den U S A ? 4 7 - Welche Formen der Mitbestimmung i m Leistungssport sind nach deutschem Recht möglich? 4 8 - Welche Formen der Mitbestimmung bieten sich im Leistungssport in Deutschland an? 4 9 2. Der Begriff der Mitbestimmung a) Mitbestimmung

als Oberbegriff

Mitbestimmung ist ein Oberbegriff, der über die Sphäre des Rechts hinausgeht. 50 Er bedeutet allgemein, „daß Herrschafts- oder Leitungsbefugnisse (= Entschei43

Davis, 67 North Dakota Law Review 163 ff. (1991); Whitmore, 76 Iowa Law Review 763 ff. (1991). 44 Green, 42 Duke Law Journal 99 ff. (1992); zu entsprechenden Gesetzgebungsverfahren vgl. Goplerud, 20 Capital University Law Review 543 ff. (1991). 45 Goldman, 65 Notre Dame Law Review 206 ff. (1990); Kokkines, 105 Harvard Law Review 1299 ff. (1992). 46 Siehe unten Teil 3, §§ 6 bis 8. 47 Siehe unten Teil 4, §§ 9 und 10. 48 Siehe unten Teil 5, §§ 11 bis 13. 49 Siehe unten Teil 6, § 14. 50 Zu den verschiedenen Bedeutungen des Wortes Mitbestimmung Stollreither (1975), S.17. 3 Fikentscher

34

§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

dungsmacht) nicht streng einseitig ausgeübt werden, sondern nur unter Mitwirkung der Betroffenen. Anders ausgedrückt: Entscheidungen über den Kopf der Betroffenen hinweg werden abgelöst durch Entscheidungen, auf die die Betroffenen einwirken". 5 1 I m Arbeits- und Wirtschaftsleben wird die Mitbestimmung spezifischer dadurch gekennzeichnet, daß die Mitwirkung der betroffenen Arbeitnehmer und sonstigen Beschäftigten durch Einrichtungen institutionalisiert wird, die als Repräsentanten einer Gruppe deren Interessen kollektiv wahrnehmen. Mitbestimmung kann so „als institutionelle Teilhabe zur Wahrnehmung solidarischer Interessen in der Form der Repräsentation" 52 definiert werden. Inhaltlich reicht die Mitbestimmung von der informellen Kommunikation bis hin zur formellen Mitwirkung durch Information, Anhörung, Beratung und Kontrolle der Entscheidungsmacht. 53 Wird Mitbestimmung auf diese Weise verstanden, so umfaßt sie die verschiedenen rechtlichen Mitbestimmungsbegriffe ebenso wie die rechtsvergleichende Mitbestimmung in den USA und die rechtstatsächliche Mitbestimmung i m Sport.

b) Arbeitsrechtliche

Mitbestimmung

Im Arbeitsrecht wird der Begriff der Mitbestimmung im Rechtssinne verwendet, dies jedoch mit unterschiedlichem Bedeutungsgehalt. Eng verstanden beschränkt er sich auf „die institutionelle Beteiligung der Arbeitnehmer an der Leitung und Organisation des Betriebes und des Unternehmens" 54 , d. h. auf die herkömmliche betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung. Weit verstanden umfaßt die arbeitsrechtliche Mitbestimmung auch die Mitbestimmung auf überbetrieblicher Ebene und erstreckt sich so auch auf soziale und wirtschaftliche Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen über das einzelne Unternehmen hinaus. 55 Für die Betrachtung der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung i m Sport kann der Begriff der Mitbestimmung nur in diesem weiten, betrieblichen und überbetrieblichen Sinne verstanden werden. Hierfür spricht nicht nur der generelle rechtliche und ordnungspolitische Zusammenhang 56 zwischen betrieblicher- und unternehmerischer Mitbestimmung auf der einen und tariflicher Mitbestimmung auf der anderen Seite. Speziell für die arbeitsrechtliche Betrachtung des Sports kann nur ein weiter Mitbestimmungsbegriff der Verflechtung zwischen dem Sportverein bzw. club und dem Verband bzw. der league bei der Definition und Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen Rechnung tragen. Aufgrund dieser engen Verflechtung vermischen sich die Aufgabenbereiche betrieblicher, unternehmerischer und überbetrieblicher Mitbestimmung. 51

Zöllner/Loritz (1998), §43 1.1. v. Hoyningen-Huene (1998), S.2. 53 v. Hoyningen-Huene (1998), S.4. 54 Richardis Mitbestimmung (1979), S. 1. 55 Richardis Mitbestimmung (1979), S.2; Zöllner!Loritz Huene (\99%),S.2f. 56 Richardis Mitbestimmung (1979), S.2. 52

(1998), §43 I.I.; v. Hoyningen-

II. Definition der Mitbestimmung und Fragestellungen

35

Der arbeitsrechtliche Begriff der Mitbestimmung gibt keine Struktur der Mitbestimmung vor. Er umfaßt sowohl das dualistische Modell der organisatorischen Trennung von Arbeitnehmervertretung auf der einen und Arbeitgeber(Vertretung) auf der anderen Seite, wie es im Betriebsverfassungsgesetz und i m Koalitionsrecht besteht, als auch das Einheitsmodell eines gemeinsamen Gremiums von Arbeitgeber· und Arbeitnehmervertretern i m Sinne etwa des Mitbestimmungsgesetzes.

c) Vereinsrechtliche

Mitbestimmung:

Die Mitsprache

Vereinsrechtliche Mitbestimmung ist die Wahrnehmung kollektiver Interessen kraft Repräsentation zur Einwirkung auf die Entscheidungsmacht von Verein und Verband im Rahmen der privatrechtlichen Vereins- oder Verbands Verfassung. I m Sport hat sich hierfür - zunächst unabhängig vom Begriff der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung - der Begriff der Mitsprache entwickelt. 5 7 Die Mitsprache von Sportlern wurde mit der Einrichtung des Organs des Aktivensprechers eingeführt. Dem Aktivenspreher wird in allen Fragen des Leistungssports ein sog. Mitspracherecht eingeräumt. Dieses Mitspracherecht enthält sowohl Vereins- als auch vertragsrechtliche Elemente: Es wird ausgübt vom Aktivensprecher als Verbandsorgan durch die Wahrnehmung von vereinsrechtlichen Mitgliedschaftsrechten in verschiedenen Gremien der Verbände. Verbindlich werden die Regelungen über den Aktivensprecher sowie die Vereinbarungen zwischen Aktivensprecher und Verband in der Regel durch vertragliche Einbeziehung in das Vertragsverhältnis zwischen Verband und Athlet. 5 8

d) Vertragsrechtliche

Mitbestimmung

Vertragsrechtliche Mitbestimmung ist die institutionelle Einwirkung auf die Entscheidungsmacht der Sportorganisationen auf vertraglichem Wege. 59 Vertragsrechtliche Mitbestimmung i m Sport hat sich rechtstatsächlich neben der vereinsrechtlichen Mitsprache entwickelt, um Regelungslücken bei der vereinsrechtlichen M i t sprache zu schließen und somit die vereinsrechtliche Mitsprache zu ergänzen. 60 57

So die Rahmenrichtlinien des DSB für Aktivensprecherin und den Aktivensprecher in den Spitzenverbänden des DSB (1991); vgl. femer Ziffer 3.3.1 Muster-Athletenvereinbarung des DSB (1997). 58 Zur Rechtsbeziehung zwischen Verband und Athlet im Individuaissport siehe näher unten §51.4. 59 Bekanntestes Beispiel für die vertragliche Mitbestimmung von Arbeitnehmern ist die Einrichtung von Sprecherausschüssen leitender Angestellter vor der Geltung des SprecherausschußG von 1988, vgl. Säcker (1979), S.471 ff.; Nozar (1976), S. 181 ff.; 212f.; Natter, Sprecherausschuß I, AR-B lattei (Stand 1992), Rn 6 f. 60 Vgl. Ziffer 1.6 der Athletenvereinbarung des DSV (1992); Ziffer 3.1. Muster-Athletenvereinbarung des DSB, abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13002.; Ziffer 3.1 und 3.4 3*

36

§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen e) Rechtstatsächlicher

Begriff der Mitbestimmung

im Sport

I m Leistungssport soll der Ausdruck Mitbestimmung die institutionellen Einwirkungsmöglichkeiten von Leistungssportlern auf die Entscheidungsmacht, d. h. die Organisations- und Leitungsgewalt von Sportorganisationen durch Informationsund Mitwirkungsrechte bezeichnen. Da die Entscheidungsmacht i m Leistungssport nicht nur einheitlich auf arbeitsrechtlicher Grundlage, sondern auch vereinsrechtlich und vertragsrechtlich ausgeübt wird, umfaßt die Mitbestimmung i m Sport begrifflich die arbeitsrechtliche, vereinsrechtliche und vertragsrechtliche Mitbestimmung. Ausgehend von diesem Verständnis der Mitbestimmung i m Sport ist eine nähere Bestimmung des strukturellen und gegenständlichen Rahmens der Mitsprache, d.h. der tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen der Sportausübung für den Sportler in den Sportorganisationen geboten. Ferner verlangt eine solche Betrachtung die nähere Beschreibung der Parteien der Mitsprache und ihre Organisationsstruktur, die Gegenstände der Mitbestimmung sowie die Verhandlungsmechanismen der Parteien. f) Der Begriff der Mitbestimmung

in den USA

Das amerikanische Recht 6 1 kennt keinen der Mitbestimmung entsprechenden Oberbegriff. Vielmehr bestehen rechtsgebietsbezogen verschiedenene Begriffe: I m Arbeitsrecht ist für die Mitbestimmung der Oberbegriff worker participation oder employee participation gebräuchlich. 62 Entsprechend wird in der Arbeitsrechts vergleichung der Gedanke der Mitbestimmung weit verstanden. 63 Er umfaßt die im Arbeitsrecht der USA nicht bekannte betriebliche Mitbestimmung durch workers' councils , ferner die Mitbestimmung der unions durch collective bargaining sowie die - in den USA freiwillige - unternehmerische Mitbestimmung durch employee representation on corporate boards ,64 I m Kontext der Mitwirkung von Sportlern in Organen von nationalen Sportverbänden (national governing bodies) spricht man, wohl in Anlehnung an den Begriff der employee representation on corporate boards , von athlete's representation 65 weil der Begriff participation i m Sport durch seine Bedeutung i m Zusammenhang mit dem Recht des Sportlers auf Teilnahme ( right of participation) 66 bereits belegt ist. Insgesamt fallen sowohl das collective bargaining als auch die athlete's repreder DLV-Athletenvereinbarung (1997); Ziffer 3.3.2 und Ziffer 6. der DRV-Athletenvereinbarung (1998); Ziffer 3.3.1 und 3.4 der DKV-Athletenvereinbarung (1998). 61 Der Einfachheit halber werden im Text US-amerikanisch und amerikanisch gleichgesetzt. 62 Vgl. Summers (1978), S. 163 ff., ders., 8 Comparative Labor Law Journal 333 ff. (1987). 63 So wohl auch Kühler (1978), S.7ff. 64 Summers (1978), S. 163. 65 § 106 (b) Amateur Sports Act. 66 § 114 Amateur Sports Act.

II. Definition der Mitbestimmung und Fragestellungen

37

sentation i m Sport unter das, was man in Deutschland dem Mitbestimmungsbegriff zuordnen würde. Beide Gebiete beschreiben die institutionellen Einwirkungsmöglichkeiten von Athleten auf die Bedingungen der Sportausübung. Der Terminus codetermination ist dagegen dem labor law der USA fremd und dem englischen Recht zuzuordnen.

g) Strukturelemente

der Mitbestimmung

Der Begriff der Mitbestimmung läßt sich unter Einbeziehung seiner US-amerikanischen Ausprägungen durch verschiedene Strukurelemente konkretisieren. Die wesentlichen Elemente der (institutionalisierten) Mitbestimmung sind zum einen ihre Organisationsstruktur, zum anderen Art und Umfang ihrer Ausübung. Die Organisationsstruktur umfaßt das organisatorische Verhältnis der Interessenvertretungen, die entweder voneinander unabhängig sind (duales Modell) oder einem gemeinsamen Gremium angehören (Einheitsmodell), die Einheit der Interessenvertretung (Mannschaft, Abteilung oder Verein bzw. Liga oder Verband) sowie die interne Organisation der Mitbestimmungsorgane. Art und Umfang der Mitbestimmungsausübung betreffen den Gegenstand der Mitbestimmung, die Art der Mitbestimmungsrechte sowie die Formen, Mittel und Prinzipien der Zusammenarbeit der verschiedenen Interessenvertretungen mit den Arbeitgebern.

3. Formen der Mitbestimmung im deutschen Leistungssport Für die Beantwortung der ersten Frage nach den Formen der Mitbestimmung im Leistungssport (siehe oben 1.) sollen auf der Grundlage des Systems des deutschen Leistungssports die hier entwickelten verschiedenen Formen der Mitbestimmung rechtstatsächlich vorgestellt und rechtsdogmatisch eingeordnet werden. Aufgrund der unterschiedlichen Organisationsstrukturen bedarf es einer Differenzierung zwischen Mannschaftssportarten und Individualsportarten. Während i m Mannschaftssport die Regelung der Sportverfassung das Dreiecksverhältnis zwischen Verein, Verband und Athlet betrifft, geht es i m Individuaisport um das Dreiecksverhältnis zwischen nationalem Verband, internationalem Verband und Athlet. 6 7 Die Darstellung des Systems des deutschen Leistungssports geht aus von den wichtigsten Grundprinzipien, die der Organisation des Sports in Deutschland zugrundeliegen. Hierzu gehören das Ein-Verbands-Prinzip, der Grundsatz der Verbandsautonomie, die Internationalität des Sportverbandswesens sowie die NichtMitgliedschaft der Sportler in Vereinen bzw. Verbänden. A u f dieser Grundlage werden die wichtigsten Regelungsbereiche zwischen Verein, Verband und Sportler vorgestellt. Sie umfassen bspw. Trainings- und Wettkampfbedingungen, Startrecht und 67

Siehe dazu unten Teil 2, §§ 4 und 5, Teil 3, §§ 6 bis 8.

38

§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

Nominierung, Vergütungsansprüche sowie Werberegelungen. 68 Hierauf aufbauend wird die rechtliche Einordnung des Verhältnisses des Sportlers zu Verein und Verband arbeitsrechtlich, vereinsrechtlich und vertragsrechtlich möglich. 6 9 Bei der Darstellung der Formen der Mitbestimmung in Deutschland ist zwischen Mannschaftsräten, Spielervereinigungen, Gewerkschaften, Aktivensprechern und dem Beirat der Aktiven zu unterscheiden. In rechtstatsächlicher Hinsicht werden insbesondere die unterschiedlichen Organisationsstrukturen, die Mitbestimmungsgegenstände sowie Verhandlungsformen erläutert. A u f dieser Grundlage wird versucht, eine rechtsdogmatische Einordnung der einzelnen Formen der kollektiven Mitsprache in die arbeitsrechtliche, Vereins- oder vertragsrechtliche Dogmatik vorzunehmen. Bei den Mannschaftsräten stellt sich ebenso wie bei Aktivensprechern insbesondere die Frage nach ihrer rechtlichen Grundlage, z.B. aufgrund ihrer Absicherung durch Aufnahme in die vertragliche oder satzungsrechtliche Regelungen. Bei den Spielervereinigungen sind u. a. die Voraussetzungen der Tariffähigkeit zu prüfen.

4. Formen der Mitbestimmung im Leistungssport in den USA Die Darstellung der Mitbestimmung i m Leistungssport in den USA als Antwort auf die zweite Frage (siehe oben 1.) hat die Aufgabe, ein eigenständiges B i l d der rechtlichen Situation in den USA zu zeichnen und i m Vergleich zur rechtstatsächlichen Situation in Deutschland beispielhaft zu vermitteln, wie der Sport durch M i t bestimmung umfassend geregelt werden kann. 7 0 Da eine umfassende Darstellung des US-amerikanischen Sportsystems einschließlich seiner arbeits-, gesellschafts- und kartellrechtlichen Grundlagen den Rahmen dieser Arbeit überschreiten würde, müssen sich die Ausführungen auf die wichtigsten Grundsätze und Beispiele beschränken. Der Schwerpunkt der Darstellung der Mitbestimmung wird auf das System des collective bargaining gelegt. Nach der Einführung der wichtigsten Prinzipien des kollektiven Arbeitsrechts (labor law) i m Sport (.exclusivity , multi-employer-bargaining, bargaining unit , duty of bargaining in good faith, grievance procedures , minimum standards ) sind die Organisationsstruktur des collective bargaining zu erläutern, die Mitbestimmungsgegenstände der collective bargaining agreements zu nennen und die Verhandlungsmechanismen zu beschreiben. Bei der gesetzlichen Mitbestimmungsregelung des Amateur Sports Act auf der Ebene der Sportspitzenverbände handelt es sich um eine gesetzliche Vorgabe, die der Ausführung durch die einzelnen Verbände unterliegt. Daher bedarf es hier einer 68 69 70

Siehe dazu unten § 4. Siehe dazu unten § 5. Siehe dazu unten Teil 4, §§ 9 und 10.

II. Definition der Mitbestimmung und Fragestellungen

39

beispielhaften Erläuterung ihrer organisatorischen Umsetzung durch das United States Olympic Committee als höchstes Organ des amerikanischen Verbandssports sowie durch den Leichtathletikverband USA Track and Field für die Sportart Leichtathletik als Beispiel stellvertretend für andere Sportspitzenverbände.

5. Der rechtliche Rahmen der Mitbestimmung im Leistungssport Die Beantwortung der dritten Frage (siehe oben 1.) soll den Leser mit den wichtigsten rechtsdogmatischen Problemen i m Bereich der Mitbestimmung i m Leistungssport vertraut machen. 71 Der rechtliche Rahmen der Mitbestimmung im Leistungssport wird geprägt durch das kollektive Arbeitsrecht, das Vereinsrecht und das Vertragsrecht. Arbeitsrechtlich sind die betriebliche und die überbetriebliche Mitbestimmung von Interesse. Die unternehmerische Mitbestimmung kann dagegen vernachlässigt werden. Noch werden Sportvereine überwiegend als Idealvereine organisiert. Die Umwandlung von Sportvereinen in Kapitalgesellschaften steht zwar seit längerem in der Diskussion 7 2 und ist bei einzelnen Vereinen (ζ. B. i m Fußball bei Borussia Dortmund) bereits Wirklichkeit. Doch auch soweit in Zukunft die Sportkapitalgesellschaft zunehmende Verbreitung finden werden, 73 wird die unternehmerische Mitbestimmung dort keine Rolle spielen können, da regelmäßig die gesetzlichen Voraussetzungen einer Einführung unternehmerischer Mitbestimmung nicht erfüllt sein werden. Sportkapitalgesellschaften mit einer Mindestanzahl von 500 Arbeitnehmern, wie sie die Mitbestimmung nach § 76 Abs. 6 BetrVG 1952 voraussetzt, oder gar von mindestens 2000 Arbeitnehmern gemäß § 1 MitbestG sind bislang weder existent noch zukünftig vorstellbar. Vereinsrechtlich und arbeitsrechtlich ist die juristische Legitimation der Mitbestimmung i m Sport vor dem Hintergrund der Sportbesonderheiten zu klären. I m Rahmen des Arbeitsrechts spielt diese Frage bereits bei der Anwendbarkeit des Arbeitsrechts eine Rolle (ζ. B. bei der Arbeitnehmereigenschaft von Berufsfußballspielern) 74 , sie ist ferner bei der möglichen Begrenzung der Mitbestimmung zu berücksichtigen (ζ. B. bei der Anwendbarkeit des Tendenzschutzes). 75 Sowohl arbeitsrechtlich als auch vereinsrechtlich stellt sich die grundsätzliche Frage eines Anspruchs auf Mitbestimmung. 7 6 71

Siehe dazu unten Teil 5, §§ 11 bis 13. Vgl. statt aller Kebekus (1991); Fuhrmann (1999). 73 Durch die Änderung seiner Satzung hat der DFB am 24. Oktober 1998 neben Ideal vereinen unter bestimmten Voraussetzungen auch Kapitalgesellschaften für den Spielbetrieb der Fußball-Bundesligen zugelassen, vgl. nunmehr § 16 c DFB-Satzung und § 1 Nr. 4 DFB-Lizenzspielerstatut. 74 Siehe hierzu unten § 5 1.3. 75 Siehe hierzu unten § 11 V. 1. 76 Siehe hierzu unten § 13 III. und IV. 72

40

§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

Ferner sind die wichtigsten Regelungsprinzipien der einzelnen Rechtsbereiche sportbezogen vorzustellen und die wichtigsten Fragestellungen der kollektiven Mitsprache (Gegenstand der Mitbestimmung, Grenzen der Mitbestimmung) zu erörtern: Betriebsverfassungsrechtlich stellt sich die Frage der Organisationseinheit bei der Anwendung des Betriebsbegriffs. Beim Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung sind insbesondere der Bereich der Ordnung im Betrieb sowie die personelle Mitbestimmung von Bedeutung. Hinsichtlich der Grenzen der Mitbestimmung ist die Anwendbarkeit des Tendenzschutzes zu prüfen. 77 Tarifrechtlich sind die Voraussetzungen der Tariffähigkeit zu erörtern, ferner der mögliche Umfang der tariflichen Mitbestimmung und insbesondere die kartellrechtlichen Grenzen zu definieren. Von besonderer Bedeutung ist schließlich für die Umsetzung der tariflichen Mitbestimmung die Frage der Verhandlungspflicht. 78 Vereinsrechtlich und vertragsrechtlich ist der Rahmen durch die Verbandsautonomie und Privatautonomie weit gesteckt. Vor dem Hintergrund der Arbeitnehmereigenschaft der Leistungssportler in den Mannschaftssportarten stellt sich dort die Frage nach dem Verhältnis von Betriebsverfassungsrecht zur Mitbestimmung auf vertragsrechtlicher Grundlage. Hinsichtlich der fehlenden Mitgliedschaft der Sportler im Verein/Verband ist zu erörtern, inwieweit eine vertragliche Mitbestimmung durch Sportler als Nichtmitglieder vereinsrechtlich zulässig ist. 7 9 6. Kriterien für eine Mitbestimmung im deutschen Leistungssport Kriterien für eine Mitbestimmung im deutschen Sport ergeben sich in rechtlicher Hinsicht aus der Antwort auf Frage 3 (siehe oben 1.). In praktischer Hinsicht hängt die Geeignetheit der rechtlichen Instrumente von einer Bewertung der rechtlichen Lösungsmöglichkeiten anhand einer idealtypischen Interessenlage ab. 80 Dabei wird sich ergeben, daß eine betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung für den Sport wenig geeignet ist. Der Sport ist damit den Bereichen der Musik und des Theaters ähnlich, in denen sich mit Bühnen- und Orchestervorstand eigene Mitbestimmungsorgane entwickelt haben. 81 Auch im Sport ist - differenziert nach Mannschafts- und Individualsportarten - eine Modifikation arbeitsrechtlicher Mitbestimmung zu überlegen, zum einen durch das Vertragsrecht, zum anderen, soweit anwendbar, auf der Grundlage des Tarifvertragsrechts. Diese Folgerungen sind in den Teilen 6 und 7 unter §§14 und 15 zu erörtern. 77 78 79 80 81

Siehe hierzu unten § 11 V. Siehe hierzu unten § 12 IV. 3. Siehe hierzu unten § 13 VI. und VII. Siehe hierzu unten § 14. Vgl. hierzu Heinemann (1994), S. 112.

III. Auswahl der Sportarten

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I I I . Auswahl der Sportarten Die Auswahl der Sportarten richtet sich nach den verschiedenen Erscheinungsformen der Mitbestimmung. In Deutschland sind dies der Mannschaftsrat, die Spielervereinigungen und die Gewerkschaft, die Aktivensprecher und der Beirat der A k tiven, in den USA die players associations und die gesetzliche athlete s representation in den NGBs.

1. Leistungssport in Deutschland I m Mannschaftssport konzentriert sich die Untersuchung auf den Fußball- und den Eishockeysport. I m Unterschied zu anderen Mannschaftssportarten, wie z.B. Basketball 82 oder Hockey 8 3 , sind i m Fußball und im Eishockey Spieler- und Mannschaftsräte weit verbreitet. 84 Ebenso beschränkt sich die Bedeutung von Spielervereinigungen und -gewerkschaften i m wesentlichen auf diese beiden Sportarten. 85 Andere Mannschaftssportarten kennen lediglich auf der Ebene der Nationalmannschaften den Aktivensprecher oder den Athletenbeauftragten 86 , die bislang allerdings kaum Bedeutung entfaltet haben. 87 Da die Entwicklung der Mitbestimmung von Sportlern i m Fußball und Eishockey sich teilweise entspricht, erscheint zwischen diesen Sportarten nur dort eine Differenzierung sinnvoll, wo Unterschiede festgestellt werden konnten. Bei der Darstellung der Organisationsform beschränkt sich die Darstellung auf den Fußballsport. Denn die Organisationsstruktur der Deutschen Eishockey Liga (DEL) ist - im Hinblick auf die für die Mitbestimmung relevanten Punkte - durchaus mit der traditionellen Struktur der Bundesliga vergleichbar. Hier wie dort findet bei der Organisation der Liga eine Arbeitsteilung statt, die zu einer weitgehend identischen Aufteilung der Entscheidungs- und Organisationsgewalt zwischen Vereinen und Verband (Fußball) bzw. Liga (Eishockey) führt. Unterschiedlich sind lediglich die Einflußmöglichkeiten der Mehrheit bzw. Gesamtheit der Vereine auf die Organisation der Liga, ein Umstand, der für die Darstellung der Mitbestimmung vernachlässigt werden kann. 82

Interview Allen (1994). Interview Waldhauser (1997). 84 Über die Gründe mag spekuliert werden. Sicherlich sind Mannschaftsräte vor allem dort anzutreffen, wo mannschaftsbezogene Regelungen, insbes. Prämienregelungen getroffen werden können. Damit scheiden solche Sportarten aus, in denen eine für Prämienvereinbarungen notwendige kommerzielle Grundlage fehlt. Im Basketball dürfte darüber hinaus eine Rolle spielen, daß die US-amerikanischen Spieler und Trainer, die den Basketballsport maßgeblich professionalisiert haben, die Einrichtung des Mannschaftsrates nicht kennen, Interview Allen (1994). 85 Im Jahre 1999 ist auch im Basketball eine Spielervereinigung gegründet worden, die bislang allerdings keine näheren Aktivitäten entfaltet hat, vgl. hierzu den Bericht der Berliner Zeitung Nr. 94 vom 20. April 2000, Beilage, Seite 3. 86 So z.B. für den Hockeysport Interview Waldhauser (1997). 87 Interview Ebeling (1994); Interview Schmitt (1999). 83

42

§ 1 Gegenstand der Untersuchung, Fragestellungen, Abgrenzungen

Das Organ des Aktivensprechers ist in seiner Funktion als die Vertretung des Nationalmannschaftskaders i m Verband allein i m internationalen Wettkampfsport 88 der Individualsportarten 89 von Bedeutung. Aufgrund seiner einheitlichen Funktion i m Individuaisport wird bei der Darstellung seiner Mitbestimmung grundsätzlich nicht zwischen einzelnen Sportarten differenziert. Ermöglicht wird diese einheitliche Betrachtung zum einen durch die Verwendung von weitgehend einheitlichen Athletenverträgen zur Regelung der Rechtsbeziehung zwischen Verband und Nationalmannschaftskaderathlet. Diese beruhen auf Rahmenvorgaben einer Muster-Athletenvereinbarung des Deutschen Sportbundes an die Sportfachverbände zur Regelung ihrer Rechtsbeziehung zu den Sportlern. Die Muster-Athletenvereinbarung bedarf in bestimmten Bereichen auf der Ebene der Fach verbände der Konkretisierung, in anderen Bereichen wurde sie durch einzelne Fachverbände aufgrund eigener Vorstellungen abgeändert. Zum anderen hat für Mitsprache der Aktivensprecher der DSB sog. Rahmenrichtlinien für die Aktivensprecher erlassen, die in vielen Verbänden umgesetzt wurden. Ihre Anwendung wird i m Folgenden durch entsprechende Beispiele in den einzelnen Verbänden dokumentiert. Soweit an manchen Stellen die Organisationsstruktur von Verbänden oder Regelungen aus Athletenvereinbarungen anhand von Beispielen dargestellt wird, konzentriert sich die Untersuchung überwiegend auf die Leichtathletik als eine Sportart, die in Deutschland den Anforderungen an die Verrechtlichung des Sports in hohem Maße Rechnung getragen hat und daher in hinreichendem Maße Rechtstatsachen anbieten kann, sowie auf den Skirennsport alpin, der als einer der ersten Verbände die Rechtsbeziehung zwischen Verband und Athlet umfassend vertraglich geregelt hat. Leichtathletik und Skirennsport alpin unterscheiden sich darin, daß der DLV als nationaler Verband für den Sportler eine weit weniger zentrale Rolle für die Wettkampfausübung i m Leistungssport einnimmt als der DSV bei den Skirennsportlern. Für die Darstellung der Mitbestimmung von Aktivensprechern nimmt die Untersuchung auf Aktivenvertretungen aus den Sportarten Rudern, Fechten, Leichtathletik und Skirennsport alpin Bezug.

2. Leistungssport in den USA Die professionellen Mannschafts Sportarten in den USA umfassen die Sportarten Baseball, Basketball, Eishockey (hockey), Football und Fußball (soccer). Diese Sportarten sind traditionellerweise in leagues organisiert. Die für die Spieler wich88

Zwar gibt es auch in Individualsportarten halbprofessionelle Bundesligen, jedoch sind in diesem Bereich bislang keine Mitbestimmungsformen bekannt geworden. 89 Formal gibt es Aktivensprecher auch in klassischen Mannschaftssportarten, ohne daß sie aber bisher praktisch in Erscheinung getreten sind.

IV. Zusammenfassende Übersicht über den Gang der Darstellung

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tigsten Arbeitsbedingungen der Liga finden sich in collective bargaining agreements, die zwischen dem league management und der players association der league geschlossen werden. Je nach sportlichem Leistungsniveau wird zwischen major league und minor league unterschieden. Da die leagues i m Baseball, Basketball, Eishockey und Football i m wesentlichen dieselbe Organisationsstruktur aufweisen und die jeweiligen collective bargaining agreements ähnliche Regelungsbereiche umfassen, wird die Darstellung des amerikanischen Sports nicht zwischen den einzelnen Sportarten differenzieren, sondern sie einheitlich behandeln. Soweit wesentliche Besonderheiten in einzelnen Sportarten bestehen, bedarf es einer Herausarbeitung von Grundsätzen und Ausnahmen, ζ. B. für den Baseballsport bei der Rolle der ausnahmsweise bestehenden umfassenden antitrust exemption. I m Hinblick auf die Vergleichbarkeit mit dem professionellen Mannschaftssport in Deutschland konzentriert sich die Darstellung auf den major league sport. 90 Die Darstellung des Fachverbandsport geht aus von der gesetzlichen Regelung des Amateursports im Amateur Sports Act von 1978. Da bereits das Gesetz verbindliche Vorgaben hinsichtlich Mitgliedschaft sowie Mitbestimmung in Verbänden enthält, beschränkt sich die Darstellung in der Praxis auf den Leichtathletikverband USA Track and Field (USATF) als Beispiel für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben in einem Fachverband.

IV. Zusammenfassende Übersicht über den Gang der Darstellung Die oben aufgeworfenen Fragen werden also getrennt und der Reihenfolge nach beantwortet. Teil 2 (§§4 bis 5) beschreibt das Sportsystem und, darauf aufbauend, die individualrechtliche Stellung des Sportlers i m Sportsystem. In Teil 3 (§§ 6 bis 8) wird die rechtstatsächliche Mitbestimmung i m deutschen Leistungssport behandelt. Teil 4 (§§ 9 bis 10) enthält die Entwicklung der Mitbestimmung i m Leistungssportsystem der USA, bevor in Teil 5 (§§ 11 bis 13) die rechtlichen Möglichkeiten der Mitbestimmung im deutschen Sport entwickelt werden. Dieser Einschub des amerikanischen Teils zwischen die rechtstatsächliche Darstellung des deutschen Sports und die rechtsdogmatischen Ausführungen nach deutschem Recht dient der Schaffung einer rechtsvergleichenden Grundlage für die dogmatische Darstellung. In Teil 6 (§ 14) werden die in Teil 5 dargestellten Lösungen praktisch bewertet, um daraus abschließend in Teil 7 (§ 15) Kriterien für eine zukünftige Mitbestimmungslösung zu entwickeln. Vorab werden in Teil 2 zum besseren Verständnis der nachfolgenden Teile in den §§2 und 3 die begrifflichen und methodischen Grundlagen der Abhandlung vorgestellt. 90 Minor league sport kann je nach Sport und je nach Mannschaft auch auf semiprofessioneller Ebene ausgeübt werden. Eine einheitliche professionelle Ausrichtung besteht nicht.

§ 2 Begriffe des Sports

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§ 2 Begriffe des Sports Begriffe des Sports sind rechtstatsächliche Begriffe. Regelmäßig stehen ihnen keine entsprechenden Rechtsbegriffe gegenüber. Aufgrund der Mannigfaltigkeit des Sports und seiner fließenden Entwicklung sind sie erstens nur schwer definitorisch einzugrenzen und zweitens ebenso schwer rechtlichen Kategorien zuzuordnen. Die folgenden Definitionen lassen sich daher als Arbeitsbegriffe verstehen, die eine schwerpunktmäßige Begriffsbestimmung und eine ungefähre Zuordnung zu Rechtsbegriffen vornehmen. Sinn und Zweck der Definitionen ist es zum einen, das Thema der Untersuchung näher einzugrenzen, zum anderen, mit Hilfe sportartübergreifender einheitlicher Kategorien einen Vergleich zwischen den einzelnen Sportarten zu ermöglichen.

I. Leistungssport 1. Kriterien und Gegenstand Wie bereits unter § 1 vorläufig festgestellt, konzentriert der Begriff des Leistungssports vorliegende Untersuchung der Mitbestimmung i m Sport auf den Berufssport sowie auf den Amateursport, soweit er wettkampfbezogen als Nebenberuf ausgeübt wird. Der Begriff des Leistungssports entstammt dem Sprachgebrauch der Sportverbände und dient dort zur Abgrenzung vom Breiten - bzw. Freizeitsport. Nach der Charta des Deutschen Sports von 1966 wird der Begriff des Leistungssports sportverbandspolitisch allgemein als wettkampf- und meisterschaftsorientierte Sportausübung mit dem Zweck der Erbringung von Höchstleistungen und Rekorden umschrieben. 1 Diesen auf Höchstleistung gerichteten Sport kennzeichnen heute folgende wesentliche Parameter: a) Der zeitliche Aufwand der Sportausübung ist in der Regel so erheblich, daß diese die Qualität einer beruflichen Neben- oder Hauptbeschäftigung erreicht. 2 b ) B e i m Leistungsniveau ist zwischen Mannschafts- und Individualsportarten zu differenzieren: In Mannschaftssportarten ist das Leistungsniveau durch die Teilnahme des Leistungssportlers an nationalen Meisterschaften auf Bundesligaebene in Vereinen 1

Vgl. die Charta des Deutschen Sports vom 15.10.1966, abgedruckt bei Gieseler (1983), S.70ff. Der Begriff des Leistungssports i.S.d. der Sportförderung des Bundes beschränkt sich dagegen entsprechend der Bundeskompetenz für Fragen der gesamtstaatlichen Repräsentation auf den Spitzensport von Nationalkadern des Bundes bei internationalen Wettkämpfen und umfaßt dagegen nicht nationale Meisterschaften, vgl. das Leistungssportprogramm der Bundesregierung, abgedruckt bei Gieseler (1983), S. 137 ff. 2 Hohl (1992), S. 153 ff.

I. Leistungssport

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gekennzeichnet, in Individualsportarten wird der Leistungssport i m internationalen Wettkampfbereich, insbesondere als Mitglied eines Nationalmannschaftskaders bei Weltcup Veranstaltungen, Weltmeisterschaften oder Olympischen Spielen ausgeübt. c) Eine Vergütung der sportlichen Tätigkeit liegt typischerweise 3 , jedoch nicht notwendig vor. d) Die Tätigkeit erfolgt üblicherweise auf vertraglicher Grundlage, sei es aufgrund eines Arbeitsvertrages oder einer sonstigen vertraglichen Vereinbarung. 4 2. Verhältnis des Leistungssports zum Berufs- und Amateursport Der Begriff des Leistungssports korrespondiert weitgehend mit dem Rechtsbegriff des Berufssports, er geht jedoch in Randbereichen darüber hinaus und erstreckt sich auch auf den Amateursport. Der Berufssport umfaßt rechtlich jede sportliche Tätigkeit, die unter den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG sowie der Artt. 12 (entspricht Art. 6 EG-Vertrag a. F.), 39 (entspricht Art. 48 EG-Vertrag a. F.) und 49 EGVertrag (entspricht Art. 59 EG-Vertrag a. F.) fällt. 5 Hierzu gehört die Sportausübung, die auf vertraglicher Grundlage gegen nicht ganz unerhebliche materielle Vorteile ausgeübt wird. Die Grenze der Unerheblichkeit liegt, in Anlehnung an steuerrechtlich entwickelte Kriterien der Arbeitnehmereigenschaft von Sportlern, in der Regel bei einer monatlichen Aufwandspauschale von 700 D M im Jahresdurchschnitt. 6 Wird die monatliche Aufwandspauschale nicht überschritten, so fällt der Leistungssport rechtlich in den Bereich des Amateursports. 7 A u f der Grundlage dieser Differenzierung gelten Vereinsspieler i m Fußball- und Eishockeysport auf Bundesligaebene ebenso als Berufssportler wie etwa Leichtathleten oder Skisportler, die als Mitglied ihres Vereins und/oder des Nationalmannschaftskaders an internationalen Wettkämpfen teilnehmen. 8 3

Vgl. Ziffer 3.4 der Muster-Athletenvereinbarung des DSB (1997) zur Regelung einer Aufwandsentschädigung, abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok 13002. 4 Aufgrund der aktuellen Verbreitung von Athletenverträgen ist davon auszugehen, daß zukünftig in den meisten Sportarten die Kadermitglieder von Nationalmanschaften auf vertraglicher Grundlage für ihren Verband tätig werden; vgl. hierzu Niese (1997), S. 7 ff. In einzelnen Mannschaftssportarten, wie im Fußballsport, hat sich der sog. Vertragsamateur etabliert, vgl. § 1 Ziff. 6 DFB-Lizenzspielerstatut. 5 Ρfister/Steiner (1995), S.25. 6 Ρ fister/Steiner (1995), S. 30. 7 Diese rechtlich anerkannte Differenzierung zwischen Berufs- und Amateursport stimmt häufig nicht mit den verbandsrechtlichen Definitionen des Amateursportlers überein. Für die rechtliche Untersuchung ist jedoch von den rechtlichen Kategorien auszugehen, die auf die tatsächliche Ausgestaltung der Sportausübung abstellen und nicht an verbandsrechtliche Definitionen gebunden sind; vgl. auch Pfister/Steiner (1995), S.2; Krogmann (1998), S.40. 8 Vgl. Beschluß des DLV-Rechtsausschusses, NJW 1992, 2588, 2590; - „Krabbe I"; vgl. hierzu Vieweg, NJW 1992, 2539, 2540; OLG München SpuRt 1996,133ff. - „Krabbe II". Ge-

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§ 2 Begriffe des Sports

Mitbestimmung beschränkt sich jedoch nicht auf den Berufssport. Normativ ist für die Mitbestimmung generell und im Sport speziell nicht entscheidend, ob eine Beschäftigung gegen oder ohne erhebliche Vergütung ausgeübt wird. Die Vergütung ist ein möglicher, jedoch kein konstitutiver Gegenstand der Mitbestimmung i m Sport. Auszugehen hat die Mitbestimmung hingegen von der wesentlichen Vergleichbarkeit der jeweiligen Bedingungen der sportlichen Betätigung der einzelnen Sportler. Soweit die Sportausübung dem Berufssport hinsichtlich des zeitlichen und persönlichen Aufwands, der Intensität und der Leistungsqualität vergleichbar ist, ist der Umstand der fehlenden Vergütung unerheblich. Dem entspricht die rechtstatsächliche Entwicklung, nach der bei der Einrichtung von Aktivensprechern in den Sportspitzenverbänden allein auf die Kadermitgliedschaft, nicht aber darauf abgestellt wird, ob der Sport berufsmäßig ausgeübt wird. 9 Der Begriff des Leistungssports umfaßt daher auch denjenigen Amateursport, der unabhängig von einer Vergütung ausgeübt wird, soweit hier der zeitliche und persönliche Aufwand, die Intensität und die Leistungsqualität der Sportausübung dem Berufssport entsprechen. Wie bereits bei dem Kriterium des Leistungsniveaus festgestellt, entfaltet der im deutschen Sport grundsätzlich einheitlich verwendbare Begriff des Leistungssports i m Detail eine unterschiedliche Bedeutung bei Mannschaftssportarten und bei Individualsportarten. Bei Mannschafts Sportarten bezeichnet der Begriff, in Anlehnung an den Fußball- und Eishockeysport, den in Ligen organisierten sportlichen Wettbewerb zwischen Vereinen auf nationaler Ebene, bei Individualsportarten bezieht er sich auf den durch internationale Wettkämpfe zwischen Nationalmannschaftssportlern geprägten Sport. Aus diesem Grunde bedarf es bei der Darstellung des Leistungssports in Deutschland einer Differenzierung nach Mannschaftssportarten, die in Ligen organisiert sind und Individualsportarten, deren Schwerpunkt beim internationalen Wettkampfgeschehen liegt.

3. Leistungssport in den USA In den USA ist der Begriff des Leistungssports als einheitlicher Begriff i m Sport unbekannt. Differenziert wird hier aus rechtlichen und tatsächlichen Gründen zwischen professional league sports und amateur sports. Der amateur sports unterscheidet den restricted amateur sport der College- bzw. Universitätsmannschaften und den unrestricted amateur sports der Fachverbände. Innerhalb des unrestricted amateur sports wird bei der organisatorischen Struktur von Sportspitzenverbänden, so ζ. B. bei der Definition ihrer Mitgliedsorganisatiomäß Ziffer 3.4 der DLV-Athletenvereinbarung betrug 1995 die Gesamtsumme der auszuschüttenden Prämienzahlungen 200.000 DM, abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13 24 18. 9 Vgl. für die Leichtathletik § 10 Ziff. 4 DLV-Satzung: „In der Arbeitsgruppe Leistungssport erhalten die von den Mitgliedern der A- und B-Kader gewählten Mannschaftssprecher Sitz und Stimme." Mitglieder des B-Kaders erhalten jedoch praktisch keine Vergütung, da sie in der Regel nicht an den für die Prämienausschüttung relevanten Wettkämpfen teilnehmen.

I. Leistungssport

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nen 1 0 oder bei der Bestimmung der Mitglieder der board of directors (Vereinsvorstand) 11 zwischen dem Amateurbreitensport und dem Amateurleistungssport unterschieden. Diese Unterscheidung hat den Zweck, eine ausgewogene Repräsentation sowohl des Breiten- als auch des Leistungssports in der Führung des Verbands sicherzustellen. Leistungssport wird hierfür als Sport auf der Ebene der internationalen Wettkämpfe umschrieben. Diese Definition betrifft insbesondere die Individualsportarten. Die wichtigsten Mannschaftssportarten wie Basketball, Eishockey und Football werden ohnehin schwerpunktmäßig im sog. restricted amateur sport der Collegemeisterschaften [s. ο. § 11.3. h)] oder in professionellen Ligawettkämpfen ausgeübt. Sowohl i m professional league sport als auch i m Leistungssport des unrestricted amateur sport erbringt der Sportler mit erheblichem persönlichen und zeitlichen Aufwand eine auf sportliche Höchstleistung gerichtete Tätigkeit, sei es als angestellter Spieler einer Mannschaft in der league oder als Mitglied eines clubs oder des national governing body bei internationalen Wettkämpfen. I m Hinblick auf die aus sportorganisatorischen Gründen notwendige Differenzierung zwischen Mannschaftssport in Vereinen und Individuaisport in Verbänden i m deutschen Leistungssport liegt für den Leistungssport der USA die Entsprechung in der begrifflichen Trennung von professional league sports und amateur sports : Mannschafts Sportarten werden als Leistungssport i m professional league sport ausgeübt, während sich der unrestricted amateur sport auf die Individualsportarten konzentriert. 12

4. Ergebnis Der Begriff des Leistungssports bezieht sich somit im folgenden in Deutschland auf den Bundesligasport in Mannschaftssportarten und auf den internationalen Wettkampfsport in Individualsportarten, in den USA umfaßt er den professional league sports der Mannschaftssportarten sowie den unrestricted amateur sports on the level of international competition von Individualsportarten. 13 10

Vgl. § 201 (b) (9): „(...) on a level of proficiency appropriate for the selection of amateur athletes to represent the United States in international amateur athletic competition (...)." 11 Vgl. §201 (b) (8): „(...) represented the United States in international amateur athletic competition in the sport (...)." 12 Formell sind für die Nominierung zu internationalen Wettkämpfen im Mannschaftssport die Sportorganisationen des Amateursports zuständig. Faktisch ist diese Zuständigkeit durch Absprachen mit den professionellen Ligen stark eingeschränkt. Ferner spielt der internationale Wettkampfsport bei den wichtigsten Mannschaftssportarten ähnlich wie in Deutschland nur eine untergeordnete Rolle. 13 Für den Zweck der Darstellung werden im folgenden Text die Begriffe amateur sports und unrestricted amateur sports gleichbedeutend verwendet.

§ 2 Begriffe des Sports

48

II. Mannschafts- und Individualsportarten 1. Elemente der Unterscheidung Organisierter (Leistungs-)Sport wird typischerweise von einer Mehrzahl verschiedener Personen ausgeübt. Je nachdem, ob die Personen gemeinsam oder einzeln gegeneinander um den sportlichen Erfolg streiten, handelt es sich um Mannschafts- oder um Individualsportarten. Bei Mannschafts Sportarten wird das sportliche Ergebnis nicht einem einzelnen Sportler, sondern einheitlich einer Gruppe von Sportlern zugerechnet, während i m Individuaisport die sportliche Leistung des einen Sportlers i m Verhältnis zur Leistung des anderen Sportlers bewertet wird. Klassische Mannschaftssportarten sind alle Ballspielsportarten wie Fußball, Handball, Basketball, Volleyball, Football, Baseball, Hockey oder Eishockey. Zu den klassischen Individualsportarten gehören Leichtathletik, Skisport, Fechten, Boxen und Tennis. Individualsportarten können aber auch Mannschaftswettbewerbe aufweisen, wie etwa Europa- und Weltcupveranstaltungen in der Leichtathletik, Staffel- und Teamwettbewerbe i m nordischen Skisport oder der Daviscup i m Tennis. Gemeinsam ist diesen Mannschaftswettbewerben, daß auch hier, wie in den klassischen Mannschaftssportarten, die Ergebnisse der einzelnen Athleten allein der Mannschaft zugerechnet werden. Anders als i m klassischen Mannschaftssport lassen sich die einzelnen Beiträge und Leistungen der Sportler jedoch unterscheiden und ihr anteiliger Wert für das Mannschaftsergebnis berechnen. Die Unterscheidung zwischen Individuaisport und Mannschaftssport ist nicht immer durchführbar. So können bestimmte Sportarten je nach Sportdisziplin sowohl als Individual- als auch als Mannschaftssportart qualifiziert werden, beispielsweise, je nach Bootsklasse, der Rudersport. In manchen Sportarten wird die Mannschaftsleistung beim Ergebnis nicht berücksichtigt, obwohl der sportliche Erfolg des einzelnen Sportlers maßgeblich darauf beruht. Zu diesen Sportarten zählt bspw. der Radsport. I m folgenden sollen die Begriffe Mannschaftssportart und Individualsportart i m klassischen Sinne und unabhängig von den genannten Differenzierungsmöglichkeiten und Überschneidungen bei einzelnen Sportarten verwendet werden. Individualsportarten umfassen in der Regel verschiedene Sportdisziplinen. So gehören zur Leichtathletik Geh-, Lauf-, Sprung- und Wurfwettbewerbe sowie Mehrkämpfe. 1 4 Der alpine Skirennsport umfaßt die Disziplinen Slalom, Riesenslalom, Super G, Abfahrt und Kombination. Die verschiedenen Sportdisziplinen werden i m folgenden im Rahmen einer Sportart grundsätzlich gemeinsam behandelt.

14

Vgl. Abschnitt 3 bis 7 der IWB der IAAF.

I . Begriffe im eschen Leistungssport

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2. Bedeutung der Unterscheidung Die Unterscheidung von Individual- und Mannschaftssport ist für die vorliegende Untersuchung insbesondere aus folgenden Gründen von Bedeutung: a) Die sportorganisatorische Entwicklung von Mannschaftssportarten ist anders verlaufen als in Individualsportarten. I m Leistungssport wird der Individuaisport schwerpunktmäßig als Mitglied einer Nationalmannschaft i m Verband ausgeübt, während der Schwerpunkt der sportlichen Tätigkeit eines Mannschaftssportlers im Verein liegt. 1 5 b) Dieser sportorganisatorische Unterschied hat auch Auswirkungen auf die rechtliche Einordnung der jeweiligen Rechtsbeziehungen i m Individual- und Mannschaftssport. Während in Mannschafts Sportarten das Arbeitsrecht das Verbandsrecht mehr und mehr zurückdrängt, sind Individualsportarten vereinsrechtlich und daneben - wenn auch erst seit kürzerer Zeit - auch vertragsrechtlich geprägt. 16 c) Mannschaftssportarten kennen daher auch andere Formen der kollektiven M i t sprache als Individualsportarten. 17

III. Begriffe im deutschen Leistungssport: Sportverband, Sportverein, Mannschaft, Liga Das Sportrecht verwendet eine Vielzahl sportorganisatorischer Begriffe, deren rechtliche Bedeutung näher bestimmt werden muß. Dies gilt sowohl für den deutschen als auch für den Leistungssport der USA. I m deutschen Leistungssport lassen sich insbesondere folgende Begriffe unterscheiden: 1. Sportverband Der Sportverband ist in Deutschland ein Idealverein i. S. v. § 21 BGB, dem ausschließlich Vereine als ordentliche Mitglieder angehören. 18 Er kann daher als Vereinsverband bezeichnet werden. Der Sportverband kommt zum einen sportartbezogen als (Sport-)Fachverband, zum anderen sportartübergreifend als Zentralverband vor. Die Fachverbände unterscheiden zwischen Regionalfachverbänden (z.B. Bayerischer Fußball verband), dem die Sportvereine als ordentliche Mitglieder angehören, den Sportspitzenverbänden bzw. nationalen Fachverbänden (ζ. B. Deutscher Fußballbund oder Deutscher Leichtathletik verband), in dem auf nationaler Ebene die regionalen Sportverbände zusammengeschlossen sind, und den internationalen 15

Siehe unten §4. Siehe unten §5 I. l.d). 17 Siehe unten §§ 6 bis 8 für Deutschland sowie §§9 und 10 für die USA. 18 Ausnahmsweise sehen manche Sportverbände die Mitgliedschaft von Mitgliedern von Sportvereinen im Sportverband vor, vgl. Hohl (1992), S.64. 16

4 Fikentscher

§ 2 Begriffe des Sports

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Fachverbänden (ζ. B. UEFA oder FIFA), denen die Sportspitzenverbände der einzelnen Länder angehören. Sinn und Zweck der Fachverbände ist die Förderung ihrer Sportart. 19 Die Zentralverbände unterscheiden ebenfalls zwischen den regionalen Landessportbünden (z.B. dem Bayerischen Landes-Sportverband), denen die Landesfachverbände angehören, und dem bundesweit organisierten Deutschen Sportbund, dem zum einen die Landessportbünde, zum anderen die nationalen Sportspitzenverbände als Mitglieder angehören. Sinn und Zweck des Zentralverbands ist die Förderung der Einigkeit und Zusammenarbeit im Sport allgemein. 20 Für den Leistungssport strebt er darüber hinaus die Koordinierung und Lenkung zentraler Maßnahmen an. 21 Den Sonderfall eines Sportverbands bildet das Nationale Olympische Komitee für Deutschland (NOK). Das N O K ist ein Idealverein i. S. v. § 21 BGB, dem nicht Sportverbände oder Vereine angehören, sondern natürliche Personen als Vertreter der olympischen Sportarten, die deutschen Mitglieder des IOC sowie weitere persönliche Mitglieder, wie ζ. B. Aktivensprecher. Der Sinn und Zweck des N O K ist definiert und beschränkt durch die Aufgaben, die i m Zusammenhang mit der Vorbereitung und Durchführung der Olympischen Spiele anfallen und die ihm vom IOC gestellt werden. 22 Die Aufgaben der einzelnen Sportverbände sind je nach Sportart und je nach Sportverband unterschiedlich. Insgesamt kann jedoch für vorliegende Untersuchung von folgender Grundstruktur ausgegangen werden: a) Die für den Leistungssportler für die Sportausübung wesentlichen Bedingungen der Sportausübung werden bei Mannschafts Sportarten sowohl von den Vereinen als auch von den nationalen und internationalen S portfach verbänden ausgestaltet. b) Bei Individualsportarten liegt die Festlegung der Organisationsbedingungen des Leistungssports hingegen allein bei den nationalen und internationalen Verbänden. c) Der zentralen Dachorganisation Deutscher Sportbund kommt für die Ausgestaltung des Leistungssports lediglich eine beratende und koordinierende Rahmenfunktion zu. Diese ist dort von Bedeutung, wo der Deutsche Sportbund im Rahmen seiner Aufgaben bei der Vergabe der öffentlichen Mittel für die zentralen Maßnahmen des Leistungssports an die einzelnen Sportspitzenverbände mitwirkt oder ihnen besondere Leistungen, wie z.B. Bundestrainer, zur Verfügung stellt. d) I m Zusammenhang mit den Olympischen Spielen bestimmen das N O K und das IOC die Rahmenbedingungen des Leistungssports und sind insoweit für den Leistungssport maßgeblich. 19 20 21 22

Vgl. z.B. §1 DLV-Satzung. § 2 DSB-Satzung. §16 DSB-Satzung. §2 Ziff. 2 NOK-Satzung.

III. Begriffe im deutschen Leistungssport

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Für die weitere Untersuchung ist insbesondere die Differenzierung zwischen Verein und Sportspitzenverband von Bedeutung. Die Rolle des DSB, des N O K sowie der internationalen Sportfachverbände werden nur am Rande behandelt. Die Einzelheiten hierzu werden in Kapitel 4 näher ausgearbeitet. Soweit i m folgenden der Begriff Verband oder Sportverband verwendet wird, bezeichnet er den nationalen Fachverband bzw. Sportspitzenverband.

2. Sportverein Der Sportverein ist in der Regel ein Idealverein i. S. v. § 21 BGB, dessen Mitglieder sich zum Zwecke der Ausübung oder Förderung einer oder mehrerer Sportarten zusammengeschlossen haben. 23 Mitglieder sind regelmäßig natürliche Personen. Zu ihnen gehören in den Individualsportarten sowohl Freizeit- und Breitensportler als auch Leistungssportler. In den Mannschaftssportarten sind dagegen die Leistungssportler nicht Mitglieder ihrer Vereine, sondern als Arbeitnehmer für den Verein tätig. 2 4 Der Verein kann daher auch als Arbeitgeber-Verein bezeichnet werden. Ein Verein kann für eine oder aber, als sog. Mehrspartenverein, für mehrere Sportarten organisiert sein. In Mehrspartenvereinen gliedert sich der Verein nach Abteilungen, die jeweils für eine Sportart gebildet sind. Diese Vereinsabteilungen sind in der Regel in der Vereinssatzung vorgesehen, eine eigenständige Satzung oder Ordnung für die Organisation für Abteilungen ist zwar möglich, sie besteht jedoch üblicherweise nicht. In Vereinen, die Mannschaftssportarten mit Arbeitnehmern betreiben, sind die Abteilungen als sog. Lizenzspielerabteilungen organisiert, die organisatorisch verselbständigt neben den übrigen Abteilungen bestehen. Daher gehören Fußballamateurspieler und Berufsfußballspieler unterschiedlichen Abteilungen an. 2 5 Der Sport-,,Verein" kann aber auch als Kapitalgesellschaft, z.B. als GmbH, geführt werden. Insoweit ist die Bezeichnung Klub gebräuchlich.

3. Mannschaft Mannschaft i m Sport bezeichnet die Zugehörigkeit von Sportlern zu einer bestimmten Gruppe. Zur Vereinsmannschaft gehören die in einem Sportwettbewerb für einen Verein gemeinsam tätigen Sportler, zur Nationalmannschaft die für den Verband tätigen Sportler einer Sportart bzw. Sportdisziplin. 23 24 25

4*

Hohl (1992), S.61. Vgl. im Fußball § 10 DFB-Lizenzspielerstatut. Siehe näher unten § 11 III. 2.

§ 2 Begriffe des Sports

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4. Liga Die Liga ist eine Einrichtung, die von dem Spitzenverband oder/und den Sportvereinen organisiert wird. Diese Liga kann entweder als Vereinseinrichtung des Verbands i. S. v. § 21 BGB, wie die Fußballbundesliga, 26 oder als GmbH der beteiligten Vereine bzw. Klubs, wie die Deutsche Eishockey-Liga Betriebsgesellschaft m b H ( D E L ) , 2 7 betrieben werden.

IV. Begriffe im amerikanischen Leistungssport Entsprechend der organisatorischen Trennung des Leistungssports in den USA in professional league sport und unrestricted amateur sports unter dem Dach des United States Olympic Committee (USOC) haben sich unterschiedliche Begriffe der Sportorganisation i m Leistungssport entwickelt. 1. Begriffe im amerikanischen professional league sports : league und association , clubs , players association , team a) League und association Der Begriff league bezeichnet den Zusammenschluß von clubs (Sportunternehmen) oder deren Inhaber zu einer Organisation des sportlichen Wettbewerbs zwischen den einzelnen clubs. In den vier Mannschaftssportarten Baseball, Basketball, Eishockey und Football werden die leagues nach dem sog. traditional model strukturiert. 2 8 Danach sind die leagues sog. non-profit-associations ,29 d. h. privatrechtliche nichtrechtsfähige und gemeinnützige Vereinigungen, die nicht berechtigt sind, Gewinne zu erwirtschaften. 30 Sie beruhen auf einem Zusammenschluß rechtlich und wirtschaftlich selbständiger Mitglieder (clubs). Diese finanzieren die league durch ihre Beiträge. Der Grund für diese Rechtsformwahl liegt im Interesse der Mitglieder 26

§ 1 DFB-Lizenzspielerstatut. Vgl. hierzu Schäfer (1998), S.32ff. 28 Anders ist dies bei sog. ,single entity models' , wie sie von der neu gegründeten Major League Soccer (MLS) im Fußball, der Womens National Basketball Association (WNBA) und der American Basketball League (ABL) im Damenbasketball praktiziert werden. Hier trägt die Liga allein das unternehmerische Risiko und organisiert die clubs zentral als wirtschaftlich unselbständige Teile der Liga, Cozzilliol Levinstein (1997), S. 19 ff., 31 ff. Die Spielervereinigung Major League Soccer Players hat inzwischen ein class action Verfahren zur Überprüfung des single entity status der MLS eingeleitet, Complaint, Fraser ν. Major League Soccer , Civil Action No. 10242 (D.Mass. 1997); vgl. zu diesem komplex auch Klingmüller (1998), S.21 f. 29 Im Basketball wird die league daher als National Basketball Association bezeichnet, Art. I § 2 NBA Constitution & By-Laws. 30 So Art. II § 2.2 NFL-Constitution & By-Laws. Entprechend gelten leagues steuerrechtlich als tax-exempt organizations. Das schließt jedoch nicht aus, daß die clubs der league auch wirtschaftliche Interessen verfolgen. 27

IV. Begriffe im amerikanischen Leistungssport

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an einer flexiblen Organisationsform, die ihnen einen weiten Selbstregulierungsspielraum bei gleichzeitig geringer staatlicher Kontrolle eröffnet. 31 Aufgabe der league ist die Organisation des Spielbetriebes. Hierzu gehört nach innen u. a. die Entscheidung über die Zulassung von neuen Mitgliedern, die Ansiedlung von clubs an bestimmten Spielorten sowie die Kontrolle und Sanktionierung der Mitglieder sowie der am Spielbetrieb beteiligten Spieler, Trainer und Spieleragenten. Nach außen umfaßt sie die Interessenvertretung der Mitglieder-c/w^ gegenüber den Spielergewerkschaften ebenso wie die Vermarktung bestimmter Fernseh- und Merchandisingrechte. 32 Die Geschäfte der league führt der commissioner ,33 der von den clubs gewählt wird. Zur Geschäftsführung des commissoners gehört die Kontrolle und Durchführung des Spielbetriebs und die Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber den clubs und den Spielern. Wesentliche Grundentscheidungen bleiben dem league management oder dem board of governors vorbehalten. Die wichtigsten Regeln des Spielbetriebes sind in den constitution and bylaws bzw. league agreements 34 geregelt. Soweit sie die Rechtsstellung des Spielers betreffen, werden diese durch das insoweit vorrangige collective bargaining agreement zwischen league und players association ergänzt.

b) Clubs Die clubs sind im Verhältnis zur league entweder rechtlich selbständige Wirtschaftsunternehmen unterschiedlicher Rechtsform oder Eigentum privater oder juristischer Personen. 3 5 Die Rechtsformen umfassen publicly traded oder closely held corporations (Kapitalgesellschaften mit frei handelbaren oder nicht handelbaren Anteilen), general oder limited partnerships (Offene Handelsgesellschaften oder GmbH & Co. KG.) oder sole proprietorships (rechtlich unselbständige Vermögensbestandteile von Privatpersonen). 36 Verbandsrechtlich erforderlich ist lediglich ihre Ausrichtung auf Gewinnerzielung. 37 In der Praxis sind dennoch viele Inhaber oder Anteilseigner der clubs in keiner Weise am wirtschaftlichen Gewinn des clubs interessiert, vielmehr sollen für sie die clubs die Funktion einer Abschreibungsgesellschaft übernehmen. Dies erklärt auch die bevorzugte Wahl von steuerrechtlich gün31

Vgl. Klingmüller (1998), S. 14. Vgl. die Übersicht bei Cozzillio/Levinstein (1997), S. 21. 33 Siehe hierzu z. B. Art. 1 Major League Baseball Basic Agreement. 34 Sie sind auszugsweise abgedruckt in Weiler/Roberts, Supplement (1993), S.21 ff. 35 Hier bestehen zwischen den einzelnen Ligen Unterschiede: Während die NFL Kapitalgesellschaften als Inhaber von clubs von der Mitgliedschaft ausschließt, werden sie in der NBA als Mitglieder zugelassen. 36 Vgl. Cozzillio/Levinstein (1997), S. 34; Maier (1995), S.30f. m. w.N.; vgl. allgemein zu den einzelnen Gesellschaftsformen Merkt (1991), Rn 104 ff. 37 Non-for-profit corporations sind nicht gestattet, vgl. z. B. Art. III § 3.2 (a) NFL Constitution & By-Laws. 32

54

§ 2 Begriffe des Sports

stigen Rechtsformen, wie der partnership oder der sog. S-corporations, 3* die es ermöglichen, die steuerrechtlichen Voraussetzungen für entsprechende Abschreibungen zu schaffen. 39 M i t der league sind die clubs durch einen Lizenzvertrag (Franchise) verbunden. Er stellt die Grundlage für die Mitgliedschaft der clubs in der league dar und berechtigt die clubs zur Teilnahme am Wettkampfsport. 40

c) Players associations Players associations sind vereinsrechtlich nicht rechtsfähige körperschaftliche Vereinigungen von Spielern einer league. Arbeitsrechtlich gelten sie als trade unions (Gewerkschaften) mit der Aufgabe, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen der Spieler sowohl i m Verhältnis zu den clubs als auch i m Verhältnis zur league zu gestalten. Ferner übernehmen sie Vermarktungsaufgaben für die Athleten. d) Team Team bezeichnet, wie i m deutschen Leistungssport, die Mannschaft, die Zugehörigkeit von Sportlern zu einer bestimmten Gruppe. In den professional leagues wird jedes team einem club zugeordnet. 2. Begriffe im amerikanischen unrestricted amateur sports : United States Olympic Committee , national governing body , club , team a) United States Olympic Committee (USOC) Das USOC kann als zentraler Sportverband der USA bezeichnet werden. Es ist privatrechtlich als rechtsfähige 41 non-f or-profit corporation (gemeinnützige Verei38

Corporations i. S. v. subchapter S des Internal Revenue Codes (IRC), vgl. zur rechtlichen Bedeutung der einzelnen Gesellschaftsformen Merkt (1991), Rn 110, 213 m. w. N. 39 Diese Rechtsform der S-corporation ermöglichte bis zum Jahre 1986 dem Inhaber bzw. einer kleinen Gruppe von max. 35 Anteilseignem, ähnlich wie bei einer partnership Gewinne aus anderen Wirtschaftsbeteiligungen mit den Verlusten der clubs zu verrechnen. Gleichzeitig konnte die Wertsteigerung der clubs durch den Weiterverkauf abgeschöpft werden. Erlöse aus solchen Weiterverkäufen wurden ebenfalls steuerrechtlich durch eine einheitliche Steuerquote von 25 % begünstigt. Gewinne der clubs wurden nicht bei diesen, sondern nur bei den Gesellschaftern besteuert (sog. single tax statt Doppelbesteuerung). Seit 1986 können Gewinne und Verluste lediglich bezogen auf aktive oder passive Beteiligungen verrechnet werden. Diese Regelung hatte zur Folge dazu, daß die Inhaber von Mehrheitsanteilen an einem club zunehmend zugleich als Präsident oder Vorstandsmitglied des clubs auftraten, um die Verrechnung aus aktiven Beteiligungen in Anspruch nehmen zu können. Für diese rechtlichen Hinweise dankt der Verfasser Herrn Professor John McNulty, Professor für nationales und internationales Steuerrecht an der University of California at Berkeley, School of Law (Boalt Hall). 40 Vgl. zur NBA Klingmüller (1998), S.26ff. 41 § 105 (6) Amateur Sports Act.

IV. Begriffe im amerikanischen Leistungssport

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nigung) organisiert. Seine Einrichtung und seine Aufgaben finden sich gesetzlich in den §§ 101 ff. Amateur Sports Act von 1978 geregelt. Danach ist das USOC sowohl für den olympischen Sport als auch allgemein für den Amateursport in den USA zuständig. Ausgenommen hiervon ist der sog. restricted amateur sport 42 von Militär, Schulen und Hochschulen. 43 Die Aufgabe des USOC umfaßt allgemein die Koordinierung des amateur sports auf der Ebene des internationalen Wettkampfsports, speziell die verbindliche Anerkennung und Überwachung von national governing bodies (Sportspitzenverbänden) sowie die Wahrnehmung aller sportlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und den Panamerikanischen Meisterschaften. 44

b) National Governing Body (NGB) National governing bodies sind non-f or-profit Vereinigungen, die der Förderung des Amateursports einer Sportart dienen und als ausschließliche Vertreter dieser Sportart vom USOC anerkannt werden. 45 Für die Rechtsform der NGB ist entscheidend, daß sie körperschaftlich organisiert und als eingetragene und selbstlose nonfor-profit corporations nach einzelstaatlichem Recht anerkannt sind. 4 6 Ein NGB kann sich dabei als corporation , association , club , federation oder union bezeichnen. 4 7 Die formelle Mitgliedschaft muß allen Athleten, Trainern, sonstigen Betreuern, Sportmannschaften und -Veranstaltern der Sportart offenstehen. 48 In der Verbandspraxis unterscheiden NGBs hinsichtlich ihrer Mitglieder u. a. zwischen regionalen associations , denen Athleten, Trainer, Betreuer, Sportmannschaften und -Veranstalter der entsprechenden Region angehören, bestimmten nationalen Sportorganisationen ( Y M C A ) , Sportorganisationen, die besondere Wettbewerbe des Amateurleistungssports organisieren ( N C A A , NFSHSA), nationalen Trainervereinigungen sowie Leistungssportlern und sonstigen Sportlern. 49 I m Verhältnis zum USOC sind die national governing bodies rechtlich selbständig und autonom. Ihre Selbstverwaltungsautonomie wird jedoch zum einen durch umfassende gesetzliche Vorgaben, 50 zum anderen durch Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten des USOC formal und inhaltlich stark eingeschränkt. 42

§ 206 Amateur Sports Act. Die wichtigsten Sportorganisationen sind im Schulwettkampfsport die National Federation of State High School Associations (NFSHSA), im Collegesport die National Collegiate Athletic Association (NCAA), vgl. hierzu umfassed Wong (1994). 44 § 105 Amateur Sports Act. 45 § 201 Amateur Sports Act. 46 § 201 (b) (1) und (7) Amateur Sports Act. 47 § 103 (3) Amateur Sports Act. 48 § 201 (b) (5) Amateur Sports Act. 49 Art. 5 USATF-Bylaws. Hierzu näher unten §9. 50 So dürfen ζ. B. Zulassungsbedingungen zu internationalen Veranstaltungen nicht strenger sein als die des zuständigen internationalen Fachverbandes, § 201 (b) (12) Amateur Sports Act. 43

§ 2 Begriffe des Sports

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c) Clubs Clubs sind i m Amateursportbereich rechtsfähige non-for-profit Vereinigungen auf lokaler Ebene, die der Förderung von Sportarten dienen. Ihnen gehören Sportler wie Leistungssportler als Mitglieder an. d) Team Team bezeichnet i m Zusammenhang mit dem Amateurleistungssport die Nationalmannschaft einer Sportart.

V. Leistungssportler 1. Rechtstatsächliche Erscheinungsformen Leistungssportler sind Athleten, die Leistungssport ausüben. Je nach rechtlicher Grundlage der Sportausübung kann zwischen folgenden Typen von Leistungssportlern unterschieden werden: 51 Der Vereinssportler übt als Mitglied seines Vereins Leistungssport aus, der (Nationalmannschafts-)Kadersportler erbringt regelmäßig auf vertraglicher Grundlage seine sportliche Leistung für den Fachverband, der L i zenzspieler übt seinen Sport zum einen auf der Grundlage eines Vertrages gegenüber dem Verein, zum anderen auf der Grundlage einer Lizenz des Verbands aus, der Vertragsamateur schließlich betreibt den Leistungssport sowohl als Vereinsmitglied als auch auf der Grundlage eines Vertrages mit dem Verein. In den Individualsportarten wird Leistungssport typischerweise als Mitglied des Nationalmannschaftskaders des Fachverbands ausgeübt, während im Mannschaftssport der Sportler für seinen Verein als Lizenzspieler oder Vertragsamateur tätig ist.

2. Rechtliche Erscheinungsformen I m Hinblick auf das für der Mitbestimmung zugrundeliegende Verhältnis zwischen Athlet, Verein und Verband lassen sich heute im wesentlichen zwei Kategorien von Leistungssportlern unterscheiden: der Arbeitnehmersportler 52 , der auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages seine sportliche Leistung als Mannschaftssportler für seinen Verein, als Individuaisportier für seinen Verband erbringt und der Vertragssportler, der aufgrund eines allgemeinen Dienstvertrages, der kein Arbeitsvertrag ist, seinen Sport regelmäßig als selbständiger Mitarbeiter für seinen Verband 51

Vgl. zu möglichen weiteren Differenzierungen in tatsächlicher Hinsicht Reschke (1985), S. 13 f. 52 Dieser Begriff ist in Anlehnung an sog. Arbeitnehmererfinder und Arbeitnehmerurheber, die in einem Arbeitsverhältnis stehenden Erfinder und Urheber, gewählt, vgl. hierzu Rojahn ( 1978); in den Sport wurde er soweit ersichtlich erstmals eingeführt durch Grunsky ( 1990), S. 53.

I. Der rechtstatsächliche Ansatz

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ausübt. Der Unterschied zwischen Vertrags- und Arbeitnehmersportler besteht regelmäßig darin, daß der Arbeitnehmersportler seine sportliche Leistung in persönliche Abhängigkeit zum Verein bzw. zum Verband erbringt, während beim Vertragssportler das Element der persönlichen Abhängigkeit fehlt. Je nach Sportart sind Leistungssportler als Arbeitnehmersportler oder als Vertrags Sportler tätig. I m Fußball und Eishockey sind die Leistungssportler durchweg Arbeitnehmersportler der Vereine, ebenso können i m Skirennsport Arbeitnehmersportler tätig sein, während in der Leichtathletik wie i m Individuaisport generell die Vertragssportler überwiegen. 53

§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung Vorliegende Untersuchung betrachtet die Mitbestimmung i m Sport mit Hilfe dreier verschiedener Methoden. Die Mitbestimmung i m deutschen Leistungssport (§§6 bis 8) ist in ihrem Schwerpunkt ein Beitrag der Rechtstatsachenforschung. Die Darstellung der Mitbestimmung i m Leistungssport der USA beruht dagegen auf einem rechtsvergleichenden Länderbericht (§§9 und 10). Bei der Ausarbeitung möglicher Mitbestimmungsformen nach deutschem Arbeits- und Vereinsrecht (§§11 bis 14) stehen schließlich rechtsdogmatische Fragestellungen im Vordergrund. Die hierfür jeweils notwendigen Methoden der Rechtstatsachenforschung und der Rechtsvergleichung sollen im folgenden kurz skizziert werden.

I. Der rechtstatsächliche Ansatz 1. Begriff, Begründung und Aufgabe der Rechtstatsachenforschung für die Mitbestimmung im Leistungssport in Deutschland a) Rechtstatsachenforschung ist die Forschung über die „faktische Existenz sowie die Entstehung und Wirkung von Recht in der Gesellschaft" anhand bestimmter Fragestellungen. 1 Ihr Forschungsgegenstand ist weit zu verstehen und umfaßt dabei alle „rechtlich relevanten Tatsachen" 2 bzw. „Realien" 3 , d. h. „alle Tatsachen, die auf das Recht (,genetisch') einwirken und die durch das Recht (,operational') hervorgerufen werden". 4 Hierzu gehören gesellschaftliche Tatsachen genauso wie kulturelle, psychologische und ethologische Faktoren. 5 Für vorliegende Untersuchung 53

Siehe dazu im einzelnen unter § 5 I. Rehbinder (2000), S. 5 m. w. N. 2 v. Falckenstein (1985), S. 80. 3 Nußbaum (1968), S.48ff. und 67. 4 W. Fikentscher, Methoden III (1976), S.388. 5 Dazu zentral Hof{ 1996) passim. Vgl. femer bereits W. Fikentscher, Methoden III (1976), S. 388. Häufig wird die Rechtstatsachenforschung verengt auf die Erforschung gesellschaftlicher Tatsachen, vgl. ζ. B. Rehbinder (2000), S. 6. 1

§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung

58

beschränkt sich die Rechtstatsachenforschung darauf, »gesellschaftliche Tatsachen4 im Zusammenhang mit der Mitbestimmung im Bereich des Leistungssports beschreibend herauszuarbeiten, um diese rechtlich einordnen und anschließend mit anderen rechtlichen Mitbestimmungsmodellen vergleichen zu können (zu der genaueren Definition der Tatsachen siehe unten Punkt 2. b). Der rechtstatsächliche Ansatz erfüllt somit nicht zuletzt eine Hilfsfunktion 6 , erstens, um die rechtliche Relevanz der Mitbestimmungsformen im deutschen Leistungssport feststellen zu können, zweitens, um die rechtsvergleichenden Erkenntnisse der Mitbestimmung in den USA sowie die rechtsdogmatischen Überlegungen zur Mitbestimmung i m deutschen Sport i m Lichte der Praxis bewerten zu können. b) Der Leistungssport ist ein gesetzlich weitgehend ungeregelter Sachverhalt. Das Recht i m Leistungssport ist „selbstgeschaffenes Recht 447 , das auf der Grundlage des Vereinsrechts der Sportverbände sowie des Vertragsrechts zwischen den am Leistungssport beteiligten Akteuren entsteht. 8 Diese rechtstatsächliche Prägung des Sportrechts gilt auch und insbesondere für die Mitbestimmung i m Leistungssport in Deutschland. Die Grundlagen der derzeit praktizierten Mitbestimmung i m Leistungssport beruhen nicht auf gesetzlichen Vorschriften. Sie bestehen aus vereinsrechtlichen Regelungen der Verbände, so ζ. B. bei der Mitbestimmung der Aktivensprecher, oder aus vertragsrechtlichen Regelungen zwischen Vereinen und Mannschaftssportlern, z.B. bei sog. mannschaftsbezogenen Prämienvereinbarungen oder bei Vereinbarungen zu Musterarbeitsverträgen zwischen Verbänden und Spielervereinigungen bzw. Aktivensprechern. Aber auch soweit solche (selbstgeschaffene) Regelungen der Mitbestimmung bestehen, geben diese Regelungen über ihre Umsetzung in der Praxis keine Auskunft. 9 Entscheidend für die Beschreibung der Mitbestimmung sind daher die Einschätzungen und Erfahrungen der an der Mitbestimmung und ihrer Umsetzung unmittelbar beteiligten Personen. 10 Mitbestimmung im Leistungssport besteht also in erster Linie aus (Rechts-)Tatsachen. Eine Darstellung der Mitbestimmung i m Sport in Deutschland muß somit von einem rechtstatsächlichen Ansatz ausgehen und in einem ersten Schritt die selbstgeschaffenen Regelungen der Mitbestimmung zusammenstellen und auswerten, in einem zweiten ihre Umsetzung und, soweit keine Regelungen bestehen, ihre Verwirklichung durch die an der Mitbestimmung unmittelbar beteiligten Personen verfolgen. c) I m Rahmen seiner Hilfsfunktion verfolgt der rechtstatsächliche Ansatz folgenden Anspruch: Ausgehend von der allgemeinen Hypothese, daß sich verschiedene 6

Zur Hilfsfunktion der Rechtstatsachenforschung vgl. Nußbaum (1968), S.22. H.P. Westermann, FS Rittner (1991), S.772. 8 Vgl. eine Übersicht der verschiedenen Akteure bei VieweglHannamann (1997), S.46 sowie Schiindwein (1997), S. 85. 9 Vgl. daher auch die Forderung von Kahn-Freund: „Wenn es eine Materie gibt, die der soziologischen Methode bedarf, so ist es das Arbeitsrecht", zitiert nach Gamillscheg, FS Zweigert (1981), S. 434. 10 Ebenso Bericht der Kommission Mitbestimmung (1998), S. 25. 7

I. Der rechtstatsächliche Ansatz

59

Mitbestimmungsformen i m Leistungssport in Deutschland entwickelt haben, soll eine plausible Aussage über die Funktionsweise der verschiedenen rechtlich möglichen Formen der Mitbestimmung im Leistungssport in Deutschland getroffen werden können.

2. Ausgewählte Methodik a) Die Offenheit

der Methode

Die Methodik der Rechtstatsachenforschung bildet bis heute eine offene Frage. Der Begründer der Rechtstatsachenforschung, Arthur Nußbaum, betrachtet die Rechtstatsachenforschung ausgehend von ihrer untergeordneten Funktion gegenüber der Rechtswissenschaft als Hilfsdisziplin ohne eigenständige Methode. 11 Heute ist zwar die Funktion und Stellung der Rechtstatsachenforschung in der Rechtswissenschaft weiterhin umstritten 12 , es besteht jedoch weitgehend Einigkeit darüber, daß die Rechtstatsachenforschung, soweit sie sich auf gesellschaftliche Tatsachen bezieht, als „empirische Sozialforschung, das Recht betreffend", zu verstehen ist, 1 3 und als Teil der Rechtssoziologie auf die herkömmlichen Methoden der empirischen Sozialforschung zurückgreifen kann. In der empirischen Sozialforschung gilt allgemein, daß die Methodenwahl abhängig ist von der Fragestellung und vom konkreten Ziel der Untersuchung. 14 Für die Rechtstatsachenforschung bedeutet dies, daß sie an keine feste Methodik gebunden ist. Deskripitve Forschung, d. h. die Fragestellung nach der Beschaffenheit eines sozialen Phänomens (hier das Recht betreffend), insbesondere nach Unterschieden zwischen geschriebenem und lebendigem Recht, wie sie in der Praxis überwiegt, 15 verlangt eine Anwendung qualitativer Untersuchungsmethoden, die sowohl die Datenerhebung als auch die Datenauswertung betreffen können. Wenig hilfreich für die Untersuchung von Rechtstatsachen nach qualitativen Gesichtspunkten ist die überwiegend quantitative Ausrichtung 1 6 der empirischen Sozialforschung. Denn das Recht läßt sich als häufig ,private Tatsache' zum einen nur schwerlich messen, zum anderen können gerade auch nicht statistisch erfaßbare Daten für die rechtliche Bewertung von Bedeutung sein. 17

11 12 13 14 15 16 17

Nußbaum (1968), S.90ff.; vgl. auch Raiser (1999), S. 36f. Vgl. Bydlinski (1991), S.86ff.; W. Fikentscher (1976), Methoden III, S. 394ff. Rehbinder (2000), S.56. So auch für die Rechtstatsachenforschung Nußbaum (1968), S.76, 89. Rehbinder (2000), S.59. Schnell!Hill!Esser (1999), S. 136, 139ff. Nußbaum (1968), S.78 und 89.

§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung

60

b) Rechtstatsächlicher

Untersuchungsgegenstand

und Fragestellung

Die rechtstatsächliche Fragestellung setzt eine Definition des Untersuchungsgegenstandes voraus. Untersuchungsgegenstand vorliegender Rechtstatsachenforschung ist die institutionalisierte Mitbestimmung im Leistungssport, wie sie durch die vier verschiedenen Mitbestimmungsformen Spielerrat, Spielervereinigung, Gewerkschaft und Aktivensprecher ausgeübt wird. Der Begriff der Mitbestimmung ist hier als rechtstatsächlicher Begriff zu verstehen. Ausgehend von der Mitbestimmung als kollektive Wahrnehmung von Interessen der Sportler im Bereich Leistungssport durch Repräsentation i m Wege der Information über, Mitwirkung an und Kontrolle der Organisationsgewalt lassen sich folgende (beobachtbare) Indikatoren bilden, die den Begriff „Mitbestimmung" konkretisieren: 18 Interessen der Sportler, Repräsentationseinrichtung für die Wahrnehmung dieser Interessen, Verband und Verein als Inhaber der Organisationsgewalt, Ausübung der Mitbestimmung durch Information, Anhörung, Beratung, Abgabe von Willensäußerungen und informelle Kommunikationsvorgänge. Ausgehend vom Untersuchungsgegenstand lautet die Fragestellung: Welche Formen der Mitbestimmung gibt es im Leistungssport in Deutschland? 19 Bei der gewählten Hypothese handelt es sich um eine Fragestellung, die aufgrund mehrerer Faktoren deskriptiv ausgerichtet sein muß: 2 0 (1) Die allgemeine Frage nach der Existenz und Beschaffenheit der Mitbestimmung im Leistungssport betrifft die Erforschung eines sowohl empirisch als auch rechtlich bislang weitgehend unerforschten Bereichs. (2) M i t der rechtstatsächlichen Darstellung der Mitbestimmung wird die notwendige Grundlage geschaffen, die sowohl ihre rechtliche Einordung als auch den Vergleich mit anderen rechtlichen (inländischen und ausländischen) Mitbestimmungsinstrumenten ermöglicht. (3) Erst aufgrund der Beschreibung der Mitbestimmung i m Sport lassen sich weitere Fragestellungen und Hypothesen entwickeln, wie sie bspw. bei der Bewertung der verschiedenen Mitbestimmungslösungen erörtert werden. Diese Bewertungen sind jedoch nur vorsichtig verallgemeinerbar und daher eher als vorläufige Arbeitsthesen zu verstehen, die einer weiteren rechtstatsächlichen Überprüfung bedürfen, die durch vorliegende Untersuchung leider nicht geleistet werden kann. I m Bezug auf die Fragestellung heißt Plausibilität, daß die Antwort auf die Frage nach der Mitbestimmung im deutschen Leistungssport nicht in quantitativ verifizierbarer Weise geliefert werden kann, sondern sie qualitativ durch eine themenbezogene Auswertung von Expertenaussagen zum Thema Mitbestimmung dargestellt wird. 18

Schweizer (1985), S.53. Siehe oben § 1 II. 3. 20 Zur Statthaftigkeit rein deskriptiver Fragestellungen der Rechtstatsachenforschung v. Falckenstein (1985), S. 83. 19

I. Der rechtstatsächliche Ansatz

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c) Datenermittlung Die Methoden der empirischen Sozialforschung zur Datenermittlung umfassen herkömmlicherweise die Dokumentenanalyse, die Befragung und die Beobachtung. 2 1 Vorliegende Untersuchung stützt sich auf alle drei Untersuchungstechniken, schwerpunktmäßig jedoch auf die Befragung: aa) Die einzigen Rechtsquellen der Mitbestimmung i m Sport sind Verbandsregelwerke und Verträge. Daher werden in den ausgewählten Sportarten (Fußball, Eishockey, Leichtathletik und Skisport) die Verbandsregel werke und Verträge i m Hinblick auf o. g. Elemente der Mitbestimmung im Leistungssport untersucht. Hinsichtlich der Verträge wird von den sog. Musterverträgen ausgegangen, wie sie von den Vereinen und den Verbänden verwendet werden. Ein Rückgriff auf Individualverträge ist dagegen nicht möglich, da sie regelmäßig der Schweigepflicht der Vertragsparteien unterliegen und daher der Wissenschaft nicht zugänglich sind. 2 2 bb) Aufgrund der beschränkten Aussagekraft rechtlicher Regelungen zur Darstellung des ,lebendigen Rechts' werden Personen als Experten befragt, die unmittelbar mit der Ausübung der Mitbestimmung im Leistungssport zu tun haben. Zu diesen Personen gehören auf Seiten der Athleten Mannschaftskapitäne und Mitglieder von Mannschaftsräten, Vertreter der Spielervereinigungen sowie Aktivensprecher, auf der Seite der Vereine und Verbände deren Organvertreter, d. h. Vereinspräsidenten, Sportdirektoren sowie Verbandsgeschäftsführer. I m Vergleich zu anderen Befragungsmethoden sind Experteninterviews deshalb für vorliegende Untersuchung über die Mitbestimmung geeignet, da es für schriftliche oder standardisierte Befragungen an der Möglichkeit einer sinnvollen Eingrenzung von mitbestimmungsrelevanten Sachverhalten fehlt, zudem die begriffliche Unschärfe der Mitbestimmung Nachfragen erforderlich macht und schließlich die Mitbestimmung den in hohem Maße sensiblen Bereich der Machtverteilung i m Sport berührt, der für schriftliche Befragungen einen geringen Rücklauf erwarten läßt. 2 3 cc) Aber auch Experteninterviews besitzen eine beschränkten Aussagekraft, da der Zusammenhang von Mitbestimmung und Machtverteilung die Beteiligten zu strategischem Verhalten verleitet (.social desirability effect : Verschweigen wichtiger Sachverhalte, Treffen sozial erwünschter Aussagen). U m dieses Defizit zu kompensieren, wurden die Experteninterviews durch eine (nachfolgende) teilnehmende Beobachtung ergänzt, die sich aus praktischen Gründen auf den Bereich der Mitbe21

Schnell!Hill!Esser (1988), S. 291 ff. Darüber hinaus kann auf der Grundlage der Erkenntnisse aus den Experteninterviews davon ausgegangen werden, daß in den Individualverträgen regelmäßig keine besonderen bzw. abweichenden Bestimmungen über die Mitbestimmung im Sport getroffen werden. 23 Experteninterviews sind bei Untersuchungen über die Mitbestimmung nicht unbekannt. Auch für die umfassende Untersuchung über den Stand der Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen der deutschen Wirtschaft hat die Kommission Mitbestimmung auf durch Interviewleitfaden vorbereitete Expertenanhörungen zurückgegriffen, Bericht der Kommission Mitbestimmung (1998), S. 25. 22

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§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung

Stimmung des Beirats der Aktiven bei Verhandlungen über Muster-Athletenverträge beschränken mußte. 2 4 d\ Datenauswertung I m Hinblick auf die Fragestellung, welche Mitbestimmungsformen es i m deutschen Sport gibt, wurden die Daten nach Vorhandensein von Mitbestimmungsstrukturen ausgewertet und am Maßstab des Mitbestimmungsbegriffs und seiner Elemente bewertet. Die Mitbestimmungsstrukturen umfassen die Organisationsstruktur der Mitbestimmung (duales Modell oder Einheitsmodell, Interessenvertretungseinheit, interne Organisation der Mitbestimmungsorgane) und Art und Umfang ihrer Ausübung (Formen, Mittel und Prinzipien der Zusammenarbeit, Aufgaben der Mitbestimmungseinrichtung, Art der Mitbestimmungsrechte). 25 3. Durchführung der Rechtstatsachenforschung a) Dokumentenanalyse Bei den für die Mitbestimmung i m Leistungssport analysierten Dokumenten handelt es sich um Regelwerke der Verbände, Satzungen der Spielervereinigungen und Verträge zwischen den am Leistungssport tätigen Akteuren. 2 6 b) Experteninterviews Die Expertenbefragung auf der Grundlage des Interviewleitfadens wurde von Winter 1993 bis Frühjahr 1994 durchgeführt. Ergänzt wurde sie durch weitere Gespräche mit den verschiedenen Experten im Jahr 1999. 27 Als Experten wurden Personen befragt, die zum Zeitpunkt der Befragung in unmittelbarem Zusammenhang mit der Mitbestimmung i m Sport standen. Dabei sind folgende Funktionen zu unterscheiden: 24 Der Verfasser hatte dabei die Funktion eines juristischen Experten, der im Auftrag des Beirats der Aktiven ein Gutachten zur Muster-Athletenvereinbarung des DSB verfaßte und die daran anschließenden Verhandlungen mit dem DSB begleitete. Aufgrund der Bedeutung der Muster-Athletenvereinbarung für beide Seiten konnte die Gefahr der Reaktivität der beobachtenden Personen aufgrund der Teilnahme des Verfassers als gering bewertet werden. Der möglichen Gefahr der Reaktivität des Verfassers durch seine Teilnahme als Beobachter auf Seiten des Beirates der Aktiven soll durch die Darstellung der beiderseitigen Bewertung der Mitbestimmung begegnet werden. 25 Siehe oben § 1 II.3.g). 26 Die Liste der Rechtsquellen findet sich im Anhang 1. 27 Die Interviewliste findet sich im Anhang 2.

I. Der rechtstatsächliche Ansatz

63

aa) Der Sportler/Spieler/Athlet Der Spieler ist Subjekt der Sportausübung und Objekt der Organisationsgewalt. Es geht um seine Interessen, die i m Wege der Mitbestimmung durch Repräsentanten vertreten werden sollen.

bb) Der Repräsentant der Sportler/Spieler Der Repräsentant ist Subjekt der Mitbestimmung. Er vertritt die Interessen der Sportler i m Wege der Mitbestimmung gegenüber dem Träger der Entscheidungsmacht. Entsprechend der verschiedenen Formen der Mitbestimmung i m Leistungssport in Deutschland sind folgende verschiedene Repräsentanten zu unterscheiden: Aktivensprecher, Spielerrat, Betriebsrat, Vertreter von Spielervereinigung und Gewerkschaft.

cc) Der Träger der Leitungs- und Organisationsgewalt Der Träger der Leitungs- und Organisationsgewalt (Entscheidungsmacht) entscheidet über die Arbeitsbedingungen und die Art und Weise ihrer Ausübung. Die Trägerschaft wird i m Leistungssport auf zwei unterschiedlichen Ebenen, Verein und Verband, und auf jeder Ebene von jeweils drei verschiedenen Funktionen wahrgenommen: von Vorstand/Präsidium, von Geschäftsführung/Manager und vom Trainer. Insgesamt wurden aus jeder Kategorie mehrere Vertreter befragt, in manchen Fällen konnte ein befragter Vertreter mehr als einer Kategorie zugeordnet werden, ζ. B. Aktivensprecher und Sportler, Trainer und ehemaliger Vertreter der Spielervereinigung, Verbandsgeschäftsführer und ehemaliger Mannschaftskapitän etc. Leider ist es nicht gelungen, aus jeder Sportart jeweils einen (ausschließlichen) Vertreter einer Funktion zu befragen. Insgesamt wurde aber für jede Sportart je ein Vertreter der drei Kategorien befragt. Die Befragung beruhte in der Regel auf einem standardisierten Leitfaden, der nach den drei Bereichen Funktionsweise bisheriger Mitbestimmung, Beurteilung des status quo der Mitbestimmung, Bewertung möglicher anderer Mitbestimmungsformen untergliedert war. 2 8

28

Der Leitfaden findet sich im Anhang 3.

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§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung c) Teilnehmende Beobachtung

Die teilnehmende Beobachtung erfolgte von Frühjahr 1997 bis Frühjahr 1999 durch Teilnahme an Verhandlungen und verschiedenen Veranstaltungen zum Thema Athletenrechte und -mitbestimmung. 2 9

II. Der rechtsvergleichende Ansatz: Aufgabe der Rechtsvergleichung für die Mitbestimmung im Leistungssport 1. Allgemein hat die Rechtsvergleichung folgende Aufgaben: Sie unterrichtet über rechtliche Regelungen i m Vergleichsland (Länderbericht), sie vergleicht anhand bestimmter Kriterien das nationale Recht mit den Ergebnissen des Länderberichts und sie prüft schließlich die Möglichkeit oder die Ergiebigkeit einer Übertragung der Regelungen des Vergleichslandes in das nationale Recht. 3 0 2. Der Anlaß für eine rechtsvergleichende Darstellung der Mitbestimmung i m Leistungssport in den USA ist offensichtlich. In keinem Land ist die Mitbestimmung im Leistungssport so weit entwickelt wie in den U S A . 3 1 I m professional league sports ist das collective bargaining wesentlicher struktureller Bestandteil eines Sportsystems, das trotz Schwierigkeiten und Auseinandersetzungen i m Detail sportlich und wirtschaftlich zu den erfolgreichsten der Welt gehört. I m unrestritced amateur sport ist gar eine gesetzliche Regelung der Mitbestimmung geschaffen worden in der Erkenntnis, daß das Funktionieren des organisierten Leistungssports auch maßgeblich von einer institutionellen Einbeziehung der aktiven Sportler in die Verbandsverantwortung abhängt. Die Darstellung der Mitbestimmungsmodelle des amerikanischen Leistungssports ist daher für eine Diskussion der Mitbestimmung i m Sport in Deutschland in doppelter Hinsicht ergiebig. 3. Die Vergleichbarkeit i. S. d. Rechtsvergleichung ist funktionell zu verstehen. 32 Die Vergleichsgrößen sind daher i m Hinblick auf den Vergleichsgegenstand Mitbestimmung i m Leistungssport zu ermitteln. Entscheidend ist demnach, daß bezogen auf den konkret zu betrachtenden Bereich in den wesentlichen Punkten rechtlich und rechtstatsächlich vergleichbare Grundstrukturen bestehen, die eine Übernahme des ausländischen Modells in das deutsche Recht nicht ausschließen. Dagegen steht dem Vergleich nicht entgegen, daß zwischen den zu vergleichenden Rechtssystemen i m allgemeinen oder einzelner Rechtsinstitute i m besonderen grundsätzliche Unter29 30

Die Liste der Veranstaltungen und Verhandlungen findet sich in Anhang 4. Rheinstein (1987), S. 27 u. S.46; zur Arbeitsrechtsvergleichung ebenso Kübler (1978),

S.7. 31

Von einer Vergleichbarkeit geht trotz der bestehenden rechtlichen und sportorganisatorischen Unterschiede offensichtlich auch Trommer (1999), S. 208 ff., 244, aus, allerdings ohne Begründung. Zum europäischen Vergleich siehe Malatos (1988), S. 154ff. u. S. 169. 32 Vgl. Zweigert/Kötz (1996), S.33.

II. Der rechtsvergleichende Ansatz

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schiede bestehen können. ZweigertlKötz sprechen insoweit zu Recht von einem Maßstab der „weitmaschigen" Vergleichbarkeit. 33 4. I m Sportrecht erschließt sich die Vergleichbarkeit des amerikanischen und des deutschen Rechts nicht auf den ersten Blick. I m folgenden soll aufgezeigt werden, daß und in welcher Weise trotz bestehender rechtssystematischer Unterschiede eine hinreichende Grundlage für einen Rechtsvergleich besteht. 34 a) Der Sport ist in beiden Ländern Teil des Wirtschaftslebens. Dies gilt sowohl für den Mannschaftssport bzw. den professional league sports als auch für den Individuaisport bzw. den unrestricted amateur sports. 35 b) Der Mannschaftssport wird in beiden Ländern durch clubfVerein und league / Verband als (arbeitsteilige) Inhaber der Organisations- und Leitungsgewalt organisiert. 36 Die Rechtsbeziehung zwischen e7«/?/Verein und Sportler ist arbeitsrechtlich ausgestaltet. Sowohl das amerikanische employment law 37 als auch das deutsche Individualarbeitsrecht 38 stellen hierfür auf die persönliche Weisungsgebundenheit des Athleten ab. Die Rechtsbeziehung leaguefWtrband und Athlet ist sowohl in den U S A 3 9 als auch in Deutschland durch die Unterwerfung unter die Disziplinargewalt von league/Wtrband geprägt. c) Der Individuaisport in Deutschland und im unrestricted amateur sport in den USA wird durch national governing bodiesfVerbände als Inhaber der Entscheidungsmacht organisiert. Die Rechtsbeziehung zwischen NGB/Verband und Sportler ist dabei vereinsrechtlicher 40 bzw. vertragsrechtlicher Natur 4 1 , kraft der die Abhängigkeit des Athleten vom Verband begründet wird. d) Der Athlet ist grundsätzlich nicht Mitinhaber der Entscheidungsmacht des club/NGB/ league in den USA bzw. Verein/Verband in Deutschland. Eine institutionalisierte Einwirkung auf die Entscheidungsmacht wird erst durch Mitbestimmung möglich. Diese Mitbestimmung in den USA und in Deutschland kann sowohl auf arbeitsrechtlicher Grundlage als auch auf vereinsrechtlicher oder vertragsrechtlicher Grundlage ausgeübt werden. 33

Vgl. Zweigertl Kötz (1996), S.44. Die Unterschiede im Detail werden bei der Darstellung des Länderberichts in §§9 und 10 soweit erforderlich berücksichtigt. 35 Für den Leistungssport in Deutschland siehe H.P. Westermann, FS Rittner (1991), S. 774 ff. Für den Leistungssport in den USA ergibt sich dies bspw. aus der Anwendbarkeit des Kartellrechts; siehe zum Verhältnis zwischen Sportler und NGB Bradshaw, 1985 Utah Law Review, 831, 840ff.; zum Verhältnis zwischen Sportler und league Cozzillioì Levinstein (1997), S.419ff.; Schubert!Smith/Trentadue (1986), S.53ff. Siehe näher §§9 1.2. und 10 II. 1. 36 Vgl. Stopper (1997), S.71. 37 Siehe unten § 10 II. 1. 38 Siehe unte §5 1.3. 39 Durney, 41 Emory L.J.581 (1992); Fachmann, 76 Virginia Law Review 1409 (1990). 40 Siehe hierzu unten § 9. 41 Siehe hierzu unten §5 1. 34

5 Fikentscher

66

§ 3 Methoden: Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung

e) Der Leistungssport sowie die Mitbestimmung wird innerhalb eines weiten rechtlichen Rahmens ausgeübt. Die durch das Verfassungsrecht (due process),* 2 Arbeitsrecht (duty of fair bargaining) 43 und Kartellrecht 4 4 gesetzten Grenzen bei der Ausgestaltung des Leistungssports sind i m Ergebnis ähnlich. 5. Aus praktischen Gründen muß sich vorliegende Untersuchung auf eine Gegenüberstellung beschränken. Denn für einen Vergleich im Detail fehlt es derzeit - insbesondere mangels tarifrechtlicher Mitbestimmung i m Sport in Deutschland - an rechtspraktischen Beispiels- und Problemfällen. Insofern konzentriert sich die Rechtsvergleichung in erster Linie auf die fokussierte Darstellung eines Länderberichts.

42 Grundlegend zum amerikanischen Recht Note, 76 Harvard Law Review, S. 983 ff. (1963); (1994), S. 104ff.; Schubert!Smith/Trentadue (1986), S.63ff.; siehe hierzu unten §9 1.2. 43 Siehe hierzu zum deutschen Recht unten § 12IV. 3, zum amerikanischen Recht unten § 10 II.5. 44 Ebenso Stopper (1997), S. 128. Siehe hierzu zum deutschen Recht unten § 12 VI. 3., zum amerikanischen Recht unten § 10 II. 8.

Teil 2

Allgemeine Grundlagen des Leistungssports in Deutschland Die Mitbestimmung ist abhängig von Organisation und Inhalt der sog. Arbeitsverfassung eines Unternehmens bzw. eines Industriezweigs, d. h. von der Summe der Faktoren, die das Arbeitsleben bestimmen. 1 I m Sport wird die Arbeitsverfassung maßgeblich geprägt durch das Zusammenspiel von internationalen Verbänden, nationalen Verbänden und Vereinen bei der arbeitsteiligen Organisation des Leistungssports. Auffällig ist dabei die spezifische Abhängigkeit des Sportlers. In § 4 wird daher zunächst die Organisation des Leistungssports in Deutschland dargestellt und in § 5 die individualrechtliche Beziehung zwischen Sportler und den Sportorganisation rechtlich erörtert. A u f dieser Grundlage aufbauend können in Teil 3 (§§ 6 bis 8) die verschiedenen bestehenden Mitbestimmungsformen i m Leistungssport behandelt und in Teil 5 (§§ 11 bis 13) die rechtsdogmatischen Mitbestimmungsfragen erörtert werden.

§ 4 Das System des deutschen Leistungssports Von der Organisation des Leistungssports hängen Möglichkeiten, Gründe und Grenzen einer Mitbestimmung der Sportler entscheidend ab. Daher ist hierauf ein Blick zu werfen, soweit das für die Untersuchung über die Mitbestimmung nötig ist. Der Organisation des Leistungssports liegen trotz ihrer Vielfalt i m Detail gewisse gemeinsame Strukturprinzipien (I.) zugrunde, auf denen die Arbeitsbedingungen des Leistungssports sowohl i m Mannschafts- als auch i m Individuaisport aufbauen. Hierzu gehören (1.) die Autonomie des Sports, (2.) das Ein-Verbands-Prinzip, (3.) die hierarchische Vereinheitlichung des Verbandsrechts von oben nach unten, (4.) die Bindung an die Zentral verbände IOC, N O K und DSB. I m Rahmen dieser gemeinsamen Strukturen wird die Leitungs- und Organisationsgewalt gegenüber dem Sportler zwischen den Verbänden und Vereinen je nach Mannschafts- oder Individuaisport nach unterschiedlichen Regelungsbereichen aufgeteilt (II.). Zuerst sind daher unter Punkt I. die gemeinsamen Grundsätze zu entwickeln, anschließend wird unter Punkt II. die Aufteilung und Wahrnehmung der verschiedenen Regelungsbereiche zwischen Vereinen und Verbänden, differenziert nach Mannschafts- und Individuaisport (Punkt II. 2. und 3.) dargestellt. 1

5*

Richardi (1979), S. 1 f.

§ 4 Das System des deutschen Leistungssports

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I. Gemeinsame Prinzipien des Leistungssports 1. Die Autonomie des Sports a) Der Leistungssport wird ausschließlich durch Vereine und Verbände organisiert. Diesen steht als Vereinigungen i. S. v. Art. 9 Abs. 1 GG neben den Vereinsmitgliedern „das Recht der Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte" 1 zu. Einfachgesetzlich ist die Vereinsautonomie in den §§21 BGB näher konkretisiert und ausgestaltet. Sie räumt den Vereinen einen weiten Regelungsspielraum ein, um die Rechtsbeziehungen zu ihren Mitgliedern auszugestalten. Im Sport regeln die Verbände und Vereine im Rahmen der Verbandsautonomie umfassend die organisatorischen und inhaltlichen Rahmenbedingungen der Sportausübung. Diese Bedingungen lassen sich mit Ρ fister 2 vor allem in folgende Regelungen unterteilen: (1) Die Spielregeln des einzelnen Spiels bzw. Wettkampfs einschließlich der spielbezogenen Sanktionen (Spielregeln im engeren Sinn), (2) die Spielregeln von Wettbewerben, die aus mehreren Wettkämpfen bestehen, einschließlich der wettbewerbsbezogenen Sanktionen (Spielregeln i m weiteren Sinn), (3) die Regelung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Sportbetrieb von Training und Wettkampf, (4) die Regeln für die sportliche und finanzielle Förderung von Sportlern, (5) die Regelungen der Selbstvermarktung der Sportler, (6) die Verfahrens- und Sanktionsregeln bei Verletzung der o. g. Regelungen i. S. v. (3) bis (5) sowie (7) sonstige organisatorische Regelungen des Verbandslebens. A u f der Grundlage der Verbandsautonomie betrachten sich die Sportverbände grundsätzlich als vom staatlichen Recht in weitem Umfang unabhängige Vereinigungen. Dieses Selbstverständnis ist insbesondere bei den internationalen Verbänden verbreitet, die für sich den Status einer eigenständigen privaten Organisation mit eigenständiger Rechtsordnung in Anspruch nehmen. 3 Für die nationalen Sportverbände heißt es im 5. Sportbericht der Bundesregierung aus dem Jahre 1981 : „Unsere Verfassung gewährt dem in Vereinen und Verbänden organisierten gesellschaftlichen Bereich einen weiten, grundrechtlich abgesicherten Freiheitsraum. Die Organisationen des Sports regeln ihre Angelegenheiten in eigener Verantwortung und 1

BVerfGE 50, 290, 354. Ρ fister, FS Lorenz (1991), S. 174, nach Aussage des Autors ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Grundlegend schon Kummer mit seiner Differenzierung zwischen Spielregel i.e. S. und i. w. S., Regeln der Spielberechtigung und Regeln der technischen Spielbehelfe, in: Kummer (1973), S. 23 ff. 3 Vgl. bspw. für das IOC Regel 11 Abs. 2 IOC Charta: „a body corporate under international law having juridicial status and perpetual succession"; ferner für den Internationalen Bob- und Schlittenverband (FIBT) Art. I 1.4 Satzung des FIBT: „funktionell autonome nichtstaatliche internationale Vereinigung", zit. nach Vieweg (1990), S.54; vgl. auch die Reaktion der UEFA auf das Bosman-Urteil des EuGH und ihre Empfehlung an die Verbände, dem Urteil nicht Folge zu leisten. 2

I. Gemeinsame Prinzipien des Leistungssports

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entscheiden autonom." 4 Entsprechend beanspruchten die Verbände für sich lange Zeit eine grundsätzliche Vorrangigkeit des Verbandsrechts vor dem staatlichen Recht. 5 Dieser Anspruch reichte vom generellen Ausschluß des staatlichen Rechts 6 bis hin zur Inanspruchnahme exlusiver Vermarktungsrechte durch den Verband unter Berufung auf die Verbandsautonomie. 7 Die Einführung zwingender Schiedsgerichtsbarkeit mit dem Zweck, auch gegen den Willen von Athleten die staatliche Gerichtsbarkeit aus dem Sport auszuschließen, ist noch heute ein wichtiges Anliegen mancher Verbände. 8 b) Rechtlich ist die Verbandsautonomie der Verbände erst durch einzelne Gerichtsentscheidungen begrenzt worden, ohne allerdings formal vom Grundsatz der Verbandsautonomie abzugehen. Zu diesen Grenzen gehören die verfassungsrechtlich begründete gerichtliche Inhaltskontrolle von Verbandsregeln und -entscheidungen gegenüber Sportlern 9 ebenso wie arbeitsvertragliche Regelungen 10 am Maßstab der Verhältnismäßigkeit, die kartellrechtliche Mißbrauchskontrolle von wettbewerbsbeschränkenden Verbandsregeln am Maßstab der Immanenz, 11 die EG-rechtliche Kontrolle von freizügigkeitsbeschränkenden Verbandsregeln am Maßstab der Verhältnismäßigkeit. 12 In rechtlicher Hinsicht ist daher die Bedeutung der Verbandsautonomie erheblich eingeschränkt worden. c) Die rechtstatsächliche Entwicklung hinkt der rechtlichen teilweise hinterher. Zwar ist das Selbstverständnis mancher Verbände bei der Inanspruchnahme der Verbandsautonomie durch die restriktive Rechtsprechung durchaus berührt worden. 13 In einigen Verbänden - die von den Gerichtsentscheidungen betroffenen - haben die Entscheidungen zu entsprechenden Änderungen i m Verbandsregelwerk geführt. Insgesamt betreffen diese Änderungen jedoch nur Einzelfragen und Einzelfälle, wie z.B. satzungsrechtliche Verankerung von Sanktionen, 14 zulässige Höchststrafe bei Dopingverstößen von Ersttätern, 15 Verbandswechsel von Kaderathleten, 16 Unzuläs4

5. Sportbericht der Bundesregierung, BT-Drs. 352/82 v. 31.8.1981, S. 8 unter II. 1. Kritisch Burmeister, DÖV 1978, 1,3; Stern (1972), S. 145 ff.; F. Roth (1993), S. 10; H.P. Westermann, Verbands Strafgewalt (1972), S.24 mit einzelnen Beispielen. 6 Vgl. den DFB-Ankläger Kindermann im Jahre 1971: „Sportrecht geht dem staatlichem Recht vor", zitiert nach H.P. Westermann (1985), S. 55. 7 Niese (1997), S. 17 f.; Haas/Prokop, SpuRt 1996, S. 187 ff. 8 FAZ v. 6.6.1997, S.39; SZ Nr. 118 v. 25.5.1998, S.36. 9 BGH NJW 1995, 583 ff. - „Reiter-Urteil"; BGH NJW 2000, 1713 f. - „Körbuch/Zuchtbuch". 10 BAG NZA 1997, 647 ff. - „Kienass". 11 Lenz, EuGRZ 1995,503. 12 EuGH NJW 1996,505 - „Bosman", Tz. 105 und Tz. 127; Lenz, EuGRZ 1995,495; EuGH EuZW 2000, 371, 374f. - „Deliege"; EuGH EuZW 2000, 375, 377f. - „Lehtonen". 13 Deutscher Sportbund (Hrsg.) (1979), S.41 f. 14 BGH NJW 1995, 583 ff. - „Reiter-Urteil". 15 OLG München 1996, 133 ff. - „Krabbe II". Vgl. zuvor bereits Rechtssauschuß des DLV, NJW 1992, 2588 - „Krabbe I". Diese Entscheidung wirkte sich jedoch nur auf die Rechtslage 5

70

§ 4 Das System des deutschen Leistungssports

sigkeit von Ablösesummen, 17 Grenzen der Schiedsgerichtsbarkeit 18 u. ä. Insgesamt verbleibt damit bei den Verbänden weiterhin die Befugnis, die Grenzen der Autonomie bei der Ausgestaltung des Sports zunächst selbst zu definieren. 19 Die rechtlichen Instrumente der Inhaltskontrolle haben hieran nichts geändert. Ihre Wirkung besteht lediglich in einer nachträglichen Einschränkung der Verbandsautonomie, die abhängig ist von der Prozeßbereitschaft des Athleten und somit bestimmt wird von den subjektiven Faktoren Zeit, Geld, Initiative, Unabhängigkeit und M u t . 2 0 2. Das Ein-Verbands-Prinzip Das Ein-Verbands-Prinzip bzw. Ein-Platz-Prinzip geht davon aus, daß jede Sportart nur durch einen Verband als exklusive Organisationseinheit strukturiert wird. Es gilt auf drei verschiedenen territorialen Ebenen: Jede Sportart wird auf der internationalen Ebene durch einen internationalen Fachverband, auf der nationalen Ebene durch einen nationalen Fachverband bzw. Sportspitzenverband und auf der Landesebene durch einen (für den Leistungssport in erster Linie nur im Nachwuchsbereich bedeutsamen) Regional- oder Landesfachverband repräsentiert. Diese Struktur begründet einen pyramidenförmigen Aufbau jeder organisierten Sportart. Hauptfunktion des Ein-Verbands-Prinzips ist es, gleiche Rahmenbedingungen für die Sportart auf internationaler und nationaler Ebene zu schaffen, um sportliche Leistungen weltweit miteinander vergleichen zu können. Der Umfang der Einheitlichkeit der Rahmenbedingungen unterscheidet sich von Sportart zu Sportart und ist abhängig von der hierarchischen Vereinheitlichung des Sports durch den internationalen Fachverband. 21 Rechtlicher Ausgangspunkt des Ein-Verbands-Prinzips ist sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene die Olympic Charter des IOC. Nach ihr kann für im nationalen Verband DLV, nicht jedoch auf die des internationalen Verbandes oder anderer Sportverbände aus. 16 OLG Linz, SpuRt 1998, 72ff. - „Eder"; LG Ried i. Innkreis, SpuRt 1998, 69ff. - „Goldberger". 17 EuGH NJW 1996, 505 ff. - „Bosman"; BAG NZA 1997, 647 ff. - „Kienass". 18 LG Frankfurt/Main, ZIP 1989, 599ff. 19 Beispiel hierfür ist das Selbstverständnis der Verbände bei der Einführung von Athletenverträgen: Athleten werden gezwungen, die Formularverträge zu unterzeichnen, ohne rechtlich begründete Modifikationen geltend machen zu können, vgl. Berliner Zeitung Nr. 119 vom 25.5.1998, S. 35. Statt dessen nimmt der DSB für sich in Anspruch, die verbindliche Vermarktung exklusiver Werberechte des Athleten durch die Verbände bei Nationalmannschaftswettbewerben im Rahmen der von ihm entworfenen Muster-Athletenvereinbarung als rechtlich generell für „unbedenklich" zu definieren, so Niese (1997), S. 16. 20 Muster-Beispiel für diese Ausnahme scheint das Bosman- Verfahren zu sein, vgl. hierzu Misson (1999). 21 Siehe unten 3.

I. Gemeinsame Prinzipien des Leistungssports

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jede olympische Sportart nur ein internationaler Fachverband anerkannt werden, 22 der seinerseits wiederum zur Anerkennung nur eines nationalen Verbands verpflichtet ist. 2 3 Soweit ersichtlich wird diese Verpflichtung lückenlos erfüllt. Ergänzend verpflichtet das IOC die NOKs eines jeden Landes, nicht mehr als einen Sportspitzenverband für jede olympische Sportart anzuerkennen. 24 Gegenüber Vereinen und Athleten wird das Ein-Verbands-Prinzip durch das Verbot, an anderen als den durch den Verband anerkannten Veranstaltungen teilzunehmen, durchgesetzt. 25 Wichtigste Folge des Ein-Verbands-Prinzips aus Sicht der Athleten ist die Monopolstellung sowohl des internationalen als auch des nationalen Fachverbands gegenüber den Athleten und den sonstigen Vertragspartnern des Verbands. 26 Das Ein-Verbands-Prinzip schließt konkurrierende Verbände bzw. Veranstalter vom Sportmarkt aus. Leistungssport kann also nur innerhalb eines einzigen Sportverbands ausgeübt werden. Dies verschafft dem Verband, den entscheidenden Gremien und den Funktionären eine „große Machtfülle" 2 7 . Sie besteht in einer umfassenden Organisationsund Entscheidungsgewalt. Zugleich begründet das Prinzip eine besondere Angewiesenheit von Vereinen und Athleten auf den nationalen und den internationalen Verband. Der Umfang der Angewiesenheit richtet sich im einzelnen nach dem Ausmaß der Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen. I m deutschen Sport hat das Ein-Verbands-Prinzip zur Folge, daß in der Regel Amateur- und Profisport innerhalb einer Organisation miteinander verbunden sind. Das bedeutet nicht selten, daß Amateurvereine und -verbände mit Stimmenmehrheit über Angelegenheiten des professionellen Sports entscheiden können. 28 3. Hierarchische Vereinheitlichung des Verbandsrechts von oben nach unten Begleitet und in der Praxis durchgesetzt wird das Ein-Verbands-Prinzip von dem Prinzip der hierarchischen Vereinheitlichung des Verbandsrechts von oben nach un22

Das Ein-Verbands-Prinzip leitet sich aus Regel 32 Abs. 1.3 ab, vgl. Will (1987), S. 33. Zur Umsetzung in den internationalen Fachverbänden vgl. im Basketball Article 1 Abs. 3 der General Bye-Laws der FIBA: „The International Basketball Federation (FIBA) shall be the sole competent authority for men's and women's basketball and is recognised as such by the International Olympic Committee (I.O.C.)". 23 Vgl. für Basketball Art. 6 der General Bye-Laws der FIBA. 24 Regel 32 Abs. 1.3. der IOC Charta; vgl. die Umsetzung durch das NOK Deutschland gemäß § 3 Ziffer 2.1 NOK-Satzung. 25 Regel 53 Ziffer 1 c) der IWB des IAAF; vgl. auch Ziffer 4.1 der Muster-Athletenvereinbarung. 26 OLG München 1996, 133 ff. 27 Ρ fister I Steiner ( 1995), S. 53. 28 Der DFB hat zwischenzeitlich durch die Gründung eines Ligaverbandes im Jahre 2000 dafür gesorgt, dass einerseits der Bundesliga-Fußball weiterhin als DFB-Vereinseinrichtung organisiert wird, andererseits die Ausgestaltung der Wettbewerbe der Lizenzligen des DFB in einem weiten Rahmen eigenverantwortlich durch den Ligaverband erfolgt, siehe hierzu näher §411.1.

§ 4 Das System des deutschen Leistungssports

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ten. Dabei verpflichtet der internationale Fachverband seine Mitgliedsverbände, die nationalen Fachverbände, zur Einhaltung des Regelwerks des internationalen Fachverbands. Der nationale Fachverband wiederum verpflichtet seine Mitgliedsverbände und -vereine sowie die Athleten zur Einhaltung des Regelwerkes des nationalen wie des internationalen Verbands. Diese Überleitungsbestimmungen sollen wie das Ein-Verbands-Prinzip gewährleisten, daß die einzelne Sportart „bis in alle Einzelheiten durch ein einheitliches Verbandsrecht geordnet w i r d " . 2 9 Es soll ferner sicherstellen, daß dem internationalen und nationalen Verband das Recht verbleibt, die Verbands- und Strafgewalt nach unten gegenüber Vereinen bzw. Athleten durchzusetzen. 30 Der Umfang der inhaltlichen Einheitlichkeit unterscheidet sich im einzelnen von Sportart zu Sportart. Grundsätzlich gilt dabei: - A u f der Ebene der internationalen Verbände umfassen die einheitlichen Rahmenbedingungen für alle Wettkämpfe die Festlegung der Spielregeln i m engeren Sinne, 3 1 für internationale Wettkämpfe alle sonstigen Regeln, 32 ferner für Wettbewerbe auf nationaler Ebene bestimmte einzelne Regeln der Startberechtigung, wie bspw. in der Leichtathletik die Sanktionierung von Doping, die Einhaltung des Amateurstatus, das Teilnahmeverbot an verbandsfremden Veranstaltungen, 33 oder im Fußball den Status und die Transferregeln von Fußballspielern. 34 - A u f der Ebene des nationalen Verbands gehören zu den von ihm festgelegten einheitlichen Rahmenbedingungen die Spielregeln i. w. S. und sonstigen Regeln für nationale Wettbewerbe, soweit nicht die o. g. Vorgaben des internationalen Verbands bspw. bzgl. der Startberechtigung bestehen. Beispiele für nationale einheitliche Rahmenbedingungen sind im Fußball das Lizenzspielerstatut des DFB zur Regelung des bezahlten Fußballsports 35 oder in der Leichtathletik die Veranstaltungsordnung des DLV. In vielen Sportarten umfassen die einheitlichen Vorgaben des Verbands auch die Rahmenbedingungen des Verhältnisses zwischen Verein und Athlet. So sind im Fußball die Spieler als Arbeitnehmer des Bundesligavereins auf der Grundlage eines Mustervertrages des DFB anzustel29

Vieweg, JuS 1983, 826. Siehe ferner Nicklisch (1982), S. 13 f. 31 Ρ fister/Steiner (1995), S. 169. Vgl. bspw. für Basketball Art. 5 (a) General Bye-Laws der FIBA. Eine Ausnahme im Basketball besteht allerdings durch die NBA, die nach eigenen Spielregeln spielt. Die NBA ist jedoch auch nicht Mitgliedsverband der FIBA, sondern kooperiert mit ihr auf vertraglicher Grundlage für einzelne Wettbewerbe. 32 Vgl. bspw. für Basketball insbes. Article 5(c) General Rules & Bye-Laws der FIBA: „In particular, FIBA shall control and govern all international competitions"; vgl. für Leichtathletik Regel 12 Ziffer 1. der IWB der IAAF. 33 Vgl. für die Leichtathletik Regel 53 der IWB der IAAF: „Nichtzulassung zu internationalen und nationalen Wettkämpfen". 34 Vgl. die Umsetzung durch den DFB in §3 Ziff. 1 DFB-Satzung. 35 §6 Ziff. 2 b) DFB-Satzung. 30

I. Gemeinsame Prinzipien des Leistungssports

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len. 3 6 In Individualsportarten werden die Rahmenbedingungen durch das Amateurprinzip und die damit verbundene Beschränkung der finanziellen Förderung des Athleten geprägt. Die konkrete Ausfüllung des Rahmens bleibt jedoch den Vereinen grundsätzlich selbst überlassen. 37 Die Bindung der Vereine an die nationalen Verbände sowie die Unterwerfung beider unter den internationalen Verband haben rechtstatsächlich zu einer erheblichen Einschränkung der gerichtlichen Inhaltskontrolle von Verbandsnormen geführt, sobald sich der nationale Verband auf eine Vorgabe des internationalen Verbands berufen konnte. In mehreren Fällen sprachen die Gerichte dem nationalen Verband das Recht zu, die Regelung bzw. Maßnahme des internationalen Verbands gegenüber dem Athleten bzw. Verein durchzusetzen, ungeachtet evtl. bestehender Bedenken gegen ihre Zulässigkeit nach nationalem Recht. 3 8 Gerechtfertigt wurde die Zulässigkeit des Verhaltens des nationalen Verbands unter Hinweis auf die bestehenden internationalen Vorgaben, zu deren Einhaltung der nationale Verband sich verpflichtet habe. Entsprechend berufen sich die Verbände gegenüber den Athleten bei der Ausgestaltung ihrer Muster-Athletenverträge darauf, daß eine Vielzahl der Regelungen nicht ihrer Dispositionsbefugnis unterliegen. 39 4. Die Bindung der Fachverbände an die Zentralverbände IOC, NOK und DSB Neben der hierarchischen Strukturierung der Sportart besteht ein Bindungsgeflecht der Fachverbände gegenüber den verschiedenen Zentralverbänden IOC, N O K und DSB. a) Das IOC stellt für die Olympischen Wettbewerbe bestimmte Bedingungen auf, die von internationalen und nationalen Fachverbänden sowie den Nationalen Olympischen Komitees einzuhalten sind und von diesen durch Überleitungsbestimmungen an ihre jeweiligen Verbandsmitglieder weitergegeben werden. So sind bspw. NOKs u. a. berechtigt und verpflichtet, die Olympic Charter einzuhalten und für ihre 36

§ 11 Ziffer 1 DFB-Lizenzspielerstatut. Vgl. für den Fußball §21 Ziffer 2 DFB-Lizenzspielerstatut. Siehe auch zu den Ausnahmen in §§20-25 DFB-Lizenzspielerstatut. 3 « Vgl. LG Münster, Urteil vom 5.2.1979, in: Reschke (Stand 2000), Dok. 13493; LG München, Urteil vom 27.9.1978, in: Reschke, (Stand 2000) Dok. 11 24 1; ähnlich LG Neubrandenburg SpuRt 1994, 149f.; vgl. zu diesem Problemkreis kritisch Will (1987), S.34ff.; Reuter, DZWir 1996, 2f.; Ρ fister, SpuRt 1996, 48, 49 f. In der Entscheidung Krabbe II entschied das OLG München, daß zwar der Verband grundsätzlich die Pflicht habe, sich gegenüber dem Athleten regelkonform im Sinne der nationalen Rechtsordnung zu verhalten, der Verband sich aber bei der Durchsetzung internationalen Verbandsrechts nicht schadensersatzpflichtig mache, solange der Athlet selbst gerichtlich gegen den internationalen Verband vorgehen könne. Insoweit sei das Interesse an einer reibungslosen Eingliederung der übrigen Sportler vorrangig, vgl. bei Haas/Adolphsen, NJW 1996, 2352, insoweit nicht abgedr. in OLG München SpuRt 1996, 133 ff. 39 Vgl. Ziffer 2. Muster-Athletenvereinbarung des DSB, abgedr. Reschke (Stand 2000), Dok. 13002; vgl. speziell zum Wettbewerbsverbot Prokop (1997), S.30. 37

§ 4 Das System des deutschen Leistungssports

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Einhaltung durch die Fachverbände zu sorgen 40 , das Ein-Platz-Prinzip auf nationaler Ebene durchzusetzen, 41 das ausschließliche Nominierungsrecht für Olympische Spiele auf Vorschlag der Fachverbände wahrzunehmen, 42 die allgemeine Bekleidung und Ausrüstung der Athleten für die Olympischen Spiele zu bestimmen, 43 für die Einhaltung der Olympic Charter unter den Athleten, insbesondere des Werbeverbots für Athleten während der Olympischen Spiele 4 4 sowie des Anti-Doping Code des IOC, zu sorgen. 45 Aufgrund der Vorgaben des IOC sind die nationalen Fachverbände entsprechend gegenüber dem N O K gebunden. Den nationalen und internationalen Verbänden verbleibt für Olympische Spiele das Recht, die Zulassungsregeln, insbesondere die sportlichen Qualifikationskriterien für ihren Sport festzulegen 46 , die nationalen Verbände haben ferner das Vorschlagsrecht für die Nominierung zu den Olympischen Spielen. 47 Außerhalb der Olympischen Spiele haben die internationalen Fachverbände das Recht, die Regeln für ihre Sportart selbständig aufzustellen und zu überwachen. 48 b) Der Leistungssport in Deutschland wird maßgeblich vom DSB durch den Bereich Leistungssport (BL) gesteuert. Der B L koordiniert und lenkt die erforderlichen Maßnahmen i m Leistungssport. Dabei erfüllt er eine wichtige beratende Funktion gegenüber den Fachverbänden gemäß dem Grundsatz der organisatorischen, finanziellen und fachlichen Selbständigkeit der Verbände. 49 Das bedeutet auch, daß die Rahmenrichtlinien des DSB, auch soweit sie den Leistungssport betreffen wie bspw. die Rahmenrichtlinien für die Aktivensprecherin und den Aktivensprecher oder die Rahmen-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings für die Fachverbände nicht verbindlich sind, sondern lediglich Vorschlagscharakter besitzen. I m Rahmen der Sportförderung des Bundes 5 0 übernimmt der DSB die zentrale Aufgabe der Koordinierung und Lenkung der Maßnahmen des Leistungssports bei der Finanzierung von Lehrgangs- und Wettkampfprogrammen sowie der Anstellung von Bundestrainern. 51 So werden zum einen nach Prüfung durch den B L anhand von 40

Rule 31.2.2. Rule 32.1.2. 42 Bye-Law 8.1 to Rules 31 and 32. Die Nominierung steht letztlich unter dem Vorbehalt der Zustimmung des IOC Executive Board, vgl. Rule 49.1. 43 Bye-Law 8.3 to Rules 31 and 32. Hierzu gehört ausdrücklich nicht solche Ausrüstung, die im unmittelbaren Zusammenhang steht mit der sportlichen Betätigung des Athleten. 44 Bye-Laws 3 und 4 to Rule 45. 45 Bye-Laws 3 und 5.2 to Rule 49. 46 Bye-Laws 1 und 2 to Rule 45. 47 Bye-Law 8.1 to Rules 31 and 32. 48 Vgl. auch Rule 30.1.1. und 1.2. 49 §3Ziff.2DSB-Satzung. 50 Vgl. Weisemann/Spieker (1997), Rn 392. 51 Die Funktion des DSB als Zwischenglied entspricht dem Prinzip der Subsidiarität der staatlichen Sportförderung. Dabei ist jedoch die genaue Grenzziehung der Entscheidungsräume zwischen Bund und DSB noch nicht rechtlich durchleuchtet, vgl. Steiner, DÖV 1983,177 f. 41

II. Die Regelungsbereiche zwischen Verband, Verein und Sportler

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ihm mit dem Bundesinnenministerium ( B M I ) aufgestellter Kriterien die jährlich zu fördernden Maßnahmen festgelegt. A n diese Kriterien sind die Fachverbände bei der Inanspruchnahme von Bundesmitteln gebunden. Durch Einbeziehung von Regelungen der Rahmenrichtlinien als Kriterien für die Mittelvergabe können die Rahmenrichtlinien faktische Verbindlichkeit entfalten, wie ζ. B. die Rahmen-Richtlinien zur Bekämpfung des Dopings als Grundvoraussetzung der Mittelvergabe an die Fachverbände. Zum anderen entscheidet der B L über die Anstellung von (durch das B M I finanzierten) Bundestrainem für die einzelnen Sportarten. 52 Insgesamt besteht aufgrund der finanziellen Angewiesenheit vieler Verbände auf den Erhalt von Bundesmitteln ein weiter Raum möglicher Einflußnahme des DSB im Bereich des Leistungssports. Aufgrund des Ein-Platz-Prinzips, das auch für die Mitgliedschaft im DSB gilt, 5 3 erstreckt sich diese Möglichkeit auf alle Sportarten, soweit sie der finanziellen Unterstützung bedürfen. 54 Konkurrenz verbände, die nicht Mitglied des DSB werden können, sind bislang nicht in Erscheinung getreten, vermutlich auch deshalb, weil ihnen ohne Mitgliedschaft im DSB der Zugang zur erforderlichen staatlichen Spitzensportförderung verwehrt ist. 5 5

II. Die Regelungsbereiche zwischen Verband, Verein und Sportler Es besteht eine umfassende Leitungs- und Organisationsgewalt der Vereine und Verbände gegenüber dem Sportler. Üblicherweise erstreckt sie sich nicht nur auf Training und Wettkampf, sondern umfaßt auch die Bereiche Werbung, Vergütung, medizinische Betreuung, Sportbekleidung, Auftreten in der Öffentlichkeit, 56 in manchen Fällen auch Verhaltenspflichten i m Privatleben. 57 Der Verband zieht dabei bestimmte Regelungsbereiche an sich, erstens um zu entscheiden, welche vom ihm selbst und welche vom Verein im Verhältnis zum Athleten umgesetzt werden, zweiZu beachten ist, daß der Bund bei der Vergabe der Sportfördermittel Auflagen nicht nur zum Zwecke der Dopingbekämpfung, sondern unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität der Sportförderung des Bundes auch im Zusammenhang mit der Vermarktung der Nationalmannschaftsbekleidung formuliert (vgl. hierzu Punkt 3.2.2 des 9. Sportberichts der Bundesregierung, SpuRt 2000, 189, 191). 52 Vgl. §4 DSB-Satzung. 53 §5 Ziffer 3 DSB-Satzung. 54 Dies gilt bspw. nicht für den Fußball, der sich aus Eigenmitteln finanziert. Daher orientiert sich der DFB bspw. nicht an den Rahmen-Richtlinien des DSB zur Bekämpfung des Dopings, die für die übrigen Fachverbände Voraussetzung für den Erhalt von Bundesfördermitteln ist. 55 Vgl. Vieweg, JuS 1983, 826; vgl. ferner BGHZ 63, 282, 292f. 56 Vgl. Muster-Athletenvereinbarung des DSB abgedruckt in Reschke (Stand 2000), Dok. 13002. DFB-Mustervertrag Verein/Spieler sowie den DFB-Lizenzvertrag Verband/Spieler abgedruckt in DFB, Satzungen und Ordnungen (Stand 2000). 57 Vgl. zum Fußball §2h) DFB-Mustervertrag Verein/Spieler; vgl. zum Skirennsport Ziffer 6.2 der DSV-Aktivenvereinbarung (1992): „Er ist verpflichtet, bei seiner Lebensführung der Tatsache Rechnung zu tragen, daß er Spitzensport betreibt."

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§ 4 Das System des deutschen Leistungssports

tens um festzulegen, ob die Regelungsbereiche zwingend oder frei vom Verein gegenüber dem Athleten festgesetzt werden. Diese Verteilung der Leitungs- und Organisationsgewalt zwischen Verband und Verein differiert zwischen den einzelnen Sportarten. Es lassen sich dabei zwei Grundsätze feststellen: I m nationalen Leistungssport der Mannschaftssportarten besteht ein komplexes System der Wahrnehmung von Entscheidungs- und Organisationsgewalt, das ein Dreiecksverhältnis zwischen Spieler, Verein und Verband bzw. (im Eishockey) Liga begründet. 58 I m internationalen Leistungssport der Individualsportarten ist dagegen das Verhältnis zwischen Sportler, Verein und Verband überlagert durch die Zuständigkeit des internationalen Verbands. I m folgenden werden die Aufteilung der Entscheidungs- und Organisationsgewalt sowie die Einflußmöglichkeiten des Sportlers differenziert am Beispiel des Mannschaftssports im nationalen Leistungssport (Fußball) und am Beispiel des Individualsports im internationalen Leistungssport dargestellt. Inhaltlich konzentriert sich die Darstellung auf die folgenden wesentlichen Bedingungen der Sportausübung: Wettkampf, Training, Arbeitsplatzwahl, Werbung und Vergütung. 1. Mannschaftssport am Beispiel des Fußballsports59 a) Allgemeine Struktur I m professionellen Fußballsport in Deutschland sind die Entscheidungsbefugnisse des Verbands D F B 6 0 und der Vereine zu unterscheiden. aa) Die einheitliche Regelung der Rahmenbedingungen durch den DFB Der DFB ist zuständig für die Wettbewerbe der Lizenzligen (Bundesligen). 61 Er organisiert den Wettbewerb jedoch nicht als eigenes Unternehmen, sondern mittels 58 Aufgrund der zunehmenden wirtschaftlichen Bedeutung internationaler Ligen kann mit einer zunehmenden Bedeutung der Entscheidungsgewalt der internationalen Verbände gerechnet werden. 59 Die grundsätzliche Aufteilung der Entscheidungs- und Organisationsgewalt ist im Fußball und im Eishockey im Hinblick auf die mitbestimmungsrelevanten Sachverhalte weitgehend vergleichbar. Unterschiedlich ist lediglich der rechtliche Rahmen. Im Eishockey ist, anders als im Fußball, nicht mehr der Verband, sondern die Deutsche Eishockey Liga (DEL) alleinige Trägerin des Ligawettbewerbs. Ferner sind Rechtsbeziehungen zwischen Club und DEL nicht vereinsrechtlicher Natur, sondern gesellschaftsrechtlich ausgestaltet; vgl. zur DEL Schäfer (1998), S. 17ff.; siehe ferner unten §7 II.2. 60 Die Befugnisse der internationalen Verbände können hier nicht einbezogen werden. Gemäß § 2 DFB-Satzung sind die Regelungen der internationalen Sportverbände FIFA und UEFA Bestandteil der Verbandsordnung des DFB. Zum Verhältnis des internationalen Fachverbandsrechts zum nationalen Verbandsrecht siehe allgemein Reuter (1987), S. 56 ff.; Will (1987), Summerer (1990), Vieweg (1990). 61 §4 lit. g) DFB-Satzung.

II. Die Regelungsbereiche zwischen Verband, Verein und Sportler

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der rechtlichen selbständigen Vereine. Die Vereine haben - als Rechtsinhaber - dem Verband das Recht eingeräumt, die Bundesliga als Verbandseinrichtung umfassend eigenständig zu regeln, ohne ihm jedoch das wirtschaftliche Risiko des Wettbewerbs zu übertragen. Zum Zwecke der einheitlichen Organisation haben sie sich durch Mitgliedschaft im Verband der Regelungsgewalt des DFB unterworfen. 62 Der Verband kann dabei entscheiden, welche Regelungen von ihm wahrgenommen werden und welche dem Verein zur eigenständigen Regelung überlassen bleiben. I m Rahmen dieser Regelungszuständigkeit beschränkt sich der Verband auf die sog. Rahmenbedingungen des Bundesligafußballs, um auf diese Weise dessen Einheitlichkeit vereinsübergreifend sicherzustellen. 63 Diese einheitliche und vereinsübergreifende Festlegung erfüllt je nach Regelung eine unterschiedliche Funktion: Sie ist bei gewissen, den Wettbewerb tragenden Regelungen aus organisatorischen Gründen erforderlich, um den Wettbewerb der Bundesliga erst zu begründen, ζ. B. bei den Spielregeln i. e. S. und den Spielregeln i. w. S. (die Festlegung von Spielregeln, von Sanktionen bei Regelverletzungen, die Spielplanung und die Spielansetzung, unterscheidbare Bekleidung sowie die Zulassung der Vereine). 64 Diese Regeln können für einen Wettbewerb zwischen mehreren Vereinsmannschaften von einem Verein allein nicht aufgestellt werden, sie bedürfen der übereinstimmenden Regelung bei allen Vereinen, entweder durch Vertrag zwischen allen Vereinen oder durch verbindliche Regelung eines Dritten für alle Vereine. Bei anderen Regelungen dient ihre Einheitlichkeit - zumindest als einheitliche Mindestbedingung - in erster Linie der Schaffung von Wettbewerbsgleichheit unter den Vereinen, ohne aber für den Wettbewerb unerläßlich zu sein: die Regelung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Sportbetrieb von Training und Wettkampf, die Regeln für die sportliche und finanzielle Förderung von Sportlern, die Regelungen der Selbstvermarktung der Sportler, die Zulassung von Spielern, Werberegelungen, Wechselfristen, Ablösesummen, Verwendung von Einnahmen oder die innere Organisation der Vereine. Diese Regelungsbereiche könnten von den Vereinen grundsätzlich eigenständig geregelt werden. Zur Wahrung eines gewissen Gleichgewichts zwischen den Vereinen ist es jedoch sinnvoll, auch hier eine gemeinsame Regelung als abschließende oder als Mindestbestimmung zu schaffen. Durch die im Jahre 2000 6 5 erfolgte Einrichtung des Ligaverbandes als Zusammenschluss der Lizenzvereine der Fußball-Bundesligen hat sich an der grundsätzli62

Diese Unterwerfung des Vereins erfolgt rechtstatsächlich zum einen durch Lizenzvertrag zwischen Verein und DFB, zum anderen durch seine „mittelbare Mitgliedschaft", vermittelt über die Landesverbände, im DFB. Ferner werden die Vereine durch ihre Mitgliedschaft im Ligaverband zur Anerkennung der Ordnungsgewalt des DFB verpflichtet, vgl. § 16b Abs. 1 DFBSatzung. 63 Der Verband ist bei der Festlegung der Rahmenbedingungen weitgehend selbständig gegenüber dem internationalen Verband, eine Ausnahme besteht hinsichtlich der Spielregeln i. e. S., die von der FIFA bestimmt werden. 64 Siehe näher oben § 4 1.1. a). 65 Die Einführung des Ligaverbandes erfolgte auf dem außerordentlichen Bundestag des DFB am 30. September 2000 in Mainz. Er wurde am 18. Dezember 2000 unter dem Namen

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chen Zuständigkeit des DFB für die Rahmenorganisation des Bundesliga-Wettbewerbs formal zunächst nichts geändert. Gemäß § 6 Nr. 2 DFB-Satzung unterliegen der Regelung durch den DFB weiterhin die den Lizenzfußball betreffenden Angelegenheiten durch allgemeinverbindliche, zur Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen und für einen ordnungsgemäßen Spielbetrieb erforderliche Vorschriften und Sanktionen. Satzungsrechtlich festgelegt ist dabei insbesondere die Anerkennung der internationalen Fußballregeln durch den Ligaverband, die Gewährleistung von Auf- und Abstieg zwischen den Bundesligen sowie zwischen der 2. Bundesliga und der obersten Amateurspielklasse, die Beibehaltung eines Lizensierungsverfahrens für die Zulassung der Vereine und der Spieler zur Teilnahme an den Wettbewerben sowie die Abstimmung des Rahmenterminkalenders mit dem D F B . 6 6 Ferner ist in einem Grundlagenvertrag die Beteiligung des DFB an den Einnahmen des Ligaverbandes und seiner Mitglieder geregelt. Innerhalb dieses Rahmens wird dem Ligaverband jedoch die umfassende Befugnis eingeräumt, die Bundesligen eigenverantwortlich zu betreiben und in diesem Rahmen die erforderlichen Lizenzierungsvorschriften aufzustellen. 67

bb) Die Regelungen der Vereine Der Verein hat die Aufgabe, die verbandsrechtlich vom DFB festgelegten Rahmenbedingungen umzusetzen. Soweit er seine Regelungszuständigkeit behalten hat, steht ihm in bestimmten Bereichen ein freier Regelungs- und Entscheidungsspielraum zu. Entsprechend formuliert das Lizenzspielerstatut des DFB den Rahmen: „Die Vereine sind in der Ausgestaltung der Verträge mit Lizenzspielern grundsätzlich frei. Die Verträge dürfen jedoch keine Vereinbarung enthalten, die gegen die Satzung, dieses Statut und die Ordnungen des DFB bzw. gegen die Satzung und die Ordnungen der Regional verbände verstößt." 68 Diese „gebundene Ausgestaltungsfreiheit" der Vereine führt in der Praxis dazu, daß bei der Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Verein und Spieler der „DFL Deutsche Fußball Liga" als GmbH gegründet und wird für die Spielzeit 2001/2002 die Geschäfte aufnehmen. 66 § 16af. DFB-Satzung. 67 Eine Umsetzung der Satzungsänderung in den DFB-Ordnungen ist bis Ende 2000 noch nicht erfolgt. Auch die Verabschiedung eines neuen Lizenzspielerstatuts steht noch aus. Es ist davon auszugehen, dass der Ligaverband die Aufgaben, die bisher der Liga-Ausschuss innehatte, übernehmen wird. Soweit Regelungsbefugnisse vom DFB auf den Ligaverband übergehen, spricht einiges dafür, dass sich die neuen Regelungen an den bisher bewährten Vorschriften des DFB orientieren werden. Die wesentliche Neuerung dürfte somit darin bestehen, dass aufgrund der Zuständigkeitsverlagerung zugunsten des Ligaverbandes die Einflussmöglichkeiten der Lizenzvereine sich erheblich verbessern dürften. Den folgenden Ausführungen liegen, soweit nicht ausdrücklich auf die Zuständigkeitsänderung hingewiesen wird, die bis zum Ablauf der Saison 2000/2001 geltenden Regelungen zugrunde. Aktuelle Entwicklungen können dem Internetangebot des DFB unter dfb.de entnommen werden. 68 § 21 Ziffer 2 DFB-Lizenzspielerstatut.

II. Die Regelungsbereiche zwischen Verband, Verein und Sportler

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Mustervertrag des DFB, ein vom Verband vorformuliertes Vertrags werk, in der Regel mit wenigen Änderungen übernommen wird: „Wir neigen daher dazu, den vorgegebenen Standard-Arbeitsvertrag als höhere Fügung hinzunehmen und beschränken unsere Aufmerksamkeit auf die Lückenfüllung." 69 Unabhängig vom Verband wird praktisch nur die Vertragslaufzeit und, mit Einschränkungen, das Gehalt festgelegt. 70 Ferner ist der Verein für die Konkretisierung der im Vertrag festgelegten allgemeinen Pflichten des Sportlers berechtigt. 71

cc) Die vertragliche Unterwerfung des Spielers Der Spieler unterwirft sich der Entscheidungsgewalt des Verbands sowohl durch einen sog. Lizenzvertrag gegenüber dem DFB als auch durch einen Arbeitsvertrag mit dem Verein. 72 I m Rahmen des Vertrages mit dem Verein unterwirft der Spieler sich ferner der Entscheidungsgewalt des Vereins. 73 Der Spieler sieht sich somit den zwei verschiedenen Entscheidungsträgern in einem Dreiecksverhältnis Verband Verein - Spieler gegenüber.

b) Wettkampf Der Wettkampf i m Bundesligafußball besteht in seinem Schwerpunkt aus Bundesligaspielen zwischen zwei Fußballmannschaften. 74 Der DFB legt hierfür sowohl die jeweiligen Zulassungsvoraussetzungen für die Vereine und die Spieler als auch die wesentlichen Wettkampfbedingungen fest. Die Zulassungsvoraussetzungen für Vereine sind sportlicher, wirtschaftlicher und organisatorischer Natur: 7 5 In sportlicher Hinsicht müssen sich die Vereine für die Bundesligen qualifiziert haben, 76 in wirtschaftlicher Hinsicht haben die Vereine den 69

So der Rechtsbeistand des VfB Stuttgart Mailänder (1994), S.7. Eingeschränkt wird dieser Spielraum mittelbar durch die Wirtschaftlichkeitskontrolle des DFB. Eine Begrenzung der Personalausgaben (sog. salary cap), wie sie bspw. im professionellen Sport in den USA praktiziert wird, gibt es im Fußball derzeit jedoch nicht; siehe hierzu unten § 10 1.2. b) sowie § 12 VI. 2. b). 71 Vgl. § 12 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. 72 § 2 Abs. 1 DFB-Lizenzvertrag DFB/Spieler sowie § 1 Abs. 1 DFB-Mustervertrag Verein/ Spieler. 73 Gemäß § 1 Abs. 4 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler erstreckt sich die Unterwerfungserklärung auch auf die Vereinsstrafgewalt des Vereins. 74 DFB-Pokal und Europapokal beschränken sich nur auf wenige Spiele bzw. wenige Mannschaften und sind daher im folgenden zu vernachlässigen. 75 Sie ergeben sich nur zum Teil aus den §§5 ff. DFB-Lizenzspielerstatut, im übrigen aus dem Lizenzvertrag unmittelbar. 76 § 6 DFB-Lizenzspielerstatut. 70

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Nachweis wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu führen, 77 in sportorganisatorischer Hinsicht ist der Verein u. a. verpflichtet, seine innere Organisation so zu strukturieren, daß nicht die Mitgliederversammlung, sondern ein Verwaltungsrat bzw. Aufsichtsrat den Vorstand bestellt, die Grundsätze der Gemeinnützigkeit eingehalten werden und die Führung ehrenamtlich erfolgt. 7 8 Er hat sich ferner dem Regelwerk und der Verbandsgewalt des DFB zu unterwerfen, 79 für die Beilegung von Streitigkeiten mit dem DFB ist er zum Abschluß einer Schiedsgerichtsvereinbarung verpflichtet. Verletzt der Verein seine Pflichten gegenüber dem Verband, so kann er im Wege des Lizenzentzugs vom Wettkampf ausgeschlossen werden. 80 Für eine Kapitalgesellschaft gilt darüber hinaus, dass sie nur dann eine Lizenz erhalten kann, wenn ein Verein mehrheitlich an ihr beteiligt ist, der über eine eigene Fußballabteilung verfügt und der im Zeitpunkt der erstmaligen Bewerbung um eine Lizenz sportlich für die Teilnahme an einer Lizenzliga qualifiziert ist. 8 1 Die Zulassungsvoraussetzungen für Spieler umfassen im wesentlichen dessen Sporttauglichkeit, die Vorlage eines Arbeitsvertrages zwischen Verein und Spieler, die Unterwerfung des Spielers unter das Regelwerk und die Verbandsgewalt des DSB und den Abschluß einer Schiedsvereinbarung für Streitigkeiten zwischen Spieler und D F B . 8 2 Verletzt der Spieler seine Pflichten gegenüber dem Verband, so kann er durch Lizenzentzug vom Wettkampf ausgeschlossen werden. Der Lizenzentzug durch den DFB führt automatisch zur Beendigung des Vertrages des Spielers mit dem Verein. 83 Zu den wesentlichen vom DFB festgelegten Wettkampfbedingungen gehören u.a. die Spielregeln i.e. S., die Sanktionen bei Verstößen gegen die Spielregeln (Spielsperren), die Wettkampfsaison (Herbst- und Frühjahr), der Wettkampfmodus (Hinund Rückrunde, Aufstieg und Abstieg, erste und zweite Bundesliga), die Anzahl der an den Bundesligen teilnehmenden Mannschaften (jeweils 18), die Anzahl der Spiele (jeweils 34 Spiele), der Zeitpunkt der Spiele (Wochenende), die Sicherheitsbedingungen bei der Durchführung von Wettkämpfen, die Rahmenbedingungen für Bekleidung. In diesem vom DFB vorgegebenen Rahmen entscheidet der Verein über die Zusammenstellung der Mannschaft, die Person des Trainers, die Arbeitsbekleidung, 77

§5 lit. d) DFB-Lizenzspielerstatut. § 7 Ziffer 2 lit. b) DFB-Lizenzspielerstatut. 79 § 2 Abs. 3 bis 5 Lizenzvertrag DFB/Verein. 80 § 6 Abs. 2 Lizenzvertrag DFB/Verein. Der Entzug der Lizenz des Vereins kann ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vereins gegenüber dem Spieler begründen, vgl. BAG BB 1982,368 ff.; Füllgraf,\ NJW 1982,738; Buchner, Der Fußballsport, AR-Blattei (1982), CIL 5 c. 81 So auch § 16c DFB-Satzung. 82 Vgl. §26ff. DFB-Lizenzspielerstatut sowie den Lizenzvertrag DFB/Spieler. 83 Vgl. § 7 Abs. 4 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. Eine entsprechende Regelung im DFB-Lizenzspielerstatut besteht allerdings soweit ersichtlich nicht. 78

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die sportliche und wirtschaftliche Zielsetzung und den Weg, die Zielsetzung zu verwirklichen. Für den konkreten Wettkampf bestimmt der Verein die Taktik sowie die Aufstellung der Mannschaft. Ein Anspruch auf Teilnahme steht dem Athleten nicht zu. 8 4

c) Training Unmittelbare Vorgaben für das Training bestehen vom Verband aus nicht. Mittelbar nimmt der Verband auf das Training Einfluß durch die Regulierung der Trainerausbildung und die Verpflichtung der Vereine, lediglich lizensierte Trainer als Vereinstrainer einzustellen. 85 Die Lizenzerteilung erfolgt durch den DFB. Der Verein ist zuständig für Einstellung des Trainers. Der Verein bestimmt femer die sonstigen Betreuer, die das Training begleiten, wie ζ. B. Masseure, Gerätewart, Platzwart etc. Der Trainer erhält vom Verein die Verantwortung für die Leitung des Trainings und die Aufstellung der Mannschaft i m Wettbewerb und wird mit entsprechendem Weisungsrecht gegenüber den Spielern ausgestattet. 86 Er legt die Trainingszeiten und -dauer fest, die Trainingsmethoden, die Trainingskleidung, die Mannschaftsbesprechungen, die Trainingslager und die sonstigen Veranstaltungen zur Wettkampfvorbereitung. 87 Ferner bestimmt er die Sanktionen bei Fehl verhalten von Spielern i m Training.

d) Wahl des Arbeitsplatzes Der Sportler ist bei der Wahl seines Vereins grundsätzlich frei. 8 8 Der Verband stellt lediglich bestimmte Vorgaben für den Zeitpunkt des Vereinswechsels, die Anzahl möglicher Beschäftigungen eines Spielers sowie bei der Auswahl des Spielervermittlers auf: Sog. Transferperioden sollen verhindern, daß ein Verein sich in der 84

Siehe unten §5 II. l.c). Vgl. § 1 DFB-Trainerordnung; vgl. zur Zulässigkeit kritisch Grunsky (1992), S.51 ff. 86 Vgl. § 2 Abs. 2 des Entwurf eines Anstellungsvertrages für Trainer abgedruckt als Anhang III zur DFB-Trainerordnung. Vgl. ferner § 5 Abs. 1 und 2 DFB-Mustervertrag/VereinSpieler. Zum Umfang des Weisungsrechts vgl. Del Fabro (1992), S. 296 ff. 87 § 5 Abs. 2 DFB-Mustervertrag/Verein-Spieler. 88 Von diesem Grundsatz kann seit der Abschaffung von Ablösesummen nach Ablauf des Vertrages durch das Bosman-Urteil auch in der Praxis ausgegangen werden. Ablösesummen sind noch bei Vereinswechseln von Amateurspielem von unterklassigen Vereinen zu Lizenzvereinen als sog. Ausbildungsentschädigungen vorgesehen und üblich, vgl. §§30ff. DFB-Lizenzspielerstatut, femer bei Vereinswechseln von Lizenzspielern bei laufendem Arbeitsvertrag. Die Verhinderung von Vereinswechseln durch den früheren § 11 DFB-Mustervertrag/ Spieler-Verein betrifft nur wenige Spieler und kann daher vernachlässigt werden, vgl. hierzu N.Nasse, SpuRt 1997, 45ff. 85

6 Fikentscher

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zweiten Saisonhälfte mit neuen Spielern verstärkt und auf diese Weise den Wettbewerb im Verhältnis gegenüber den anderen Vereinen zu seinen Gunsten beeinflußt. Die vom DFB erteilte vereinsbezogene Spielerlaubnis soll garantieren, daß ein Spieler nicht bei mehreren Vereinen zur gleichen Zeit tätig wird. Die sog. Transferliste soll für alle Vereine offenlegen, welche Spieler sich auf dem Spielermarkt befinden und einen neuen Verein suchen. Bei der sog. Reamateurisierung, dem Wechsel eines Lizenzspielers aus der ersten oder zweiten Bundesliga zu einem Amateurverein, können weiterhin zum Schutze der konkurrierenden Amateurvereine Wartezeiten von bis zu einem Jahr bestehen. Für die Inanspruchnahme von Spielervermittlern durch den Spieler sieht der DFB sog. lizensierte Spielervermittler vor, die sowohl die Lizenz der Bundesanstalt für Arbeit als auch die offizielle Lizenz der FIFA besitzen. Andernfalls kann dem Spieler die Spielerlaubnis vom Verband versagt oder entzogen werden. 89 Die Vereine können durch kurz- oder langfristige Verträge den Spieler an sich binden. Der Spieler ist als Arbeitnehmer einzustellen. 90 Die Mindestlaufzeit des Vertrages muß grundsätzlich eine Saison betragen. 91 M i t langfristigen Verträgen können die Vereine zum einen den Wechsel des Spielers zu einem anderen Verein verhindern, zum anderen den Vereinswechsel während der Laufzeit des Vertrages an die Zahlung einer Transfersumme knüpfen. Ein (vorübergehender) Vereinswechsel während der Vertragslaufzeit ist ferner in der Form des sog. Spielerverleihs möglich. Hier verpflichtet sich der aufnehmende Verein, den Spieler für eine bestimmte Dauer bei sich zu beschäftigen, nach deren Ablauf der Spieler wieder zum abgebenden Verein zurückkehrt. Für diese Zeit erspart sich der abgebende Verein die Personalkosten des Spielers, der aufnehmende Verein zahlt statt der Transfersumme eine erheblich geringere sog. Leihgebühr. 92

e) Werbung und Vermarktung Der DFB verpflichtet die Bundesligavereine, sich pauschal die Persönlichkeitsrechte der Spieler, insbesondere das Recht am eigenen Bild einräumen zu lassen, und diese dem Verband zu übertragen. 93 Dies ermöglicht dem DFB, sowohl Fern89

§ 26 Ziff. 6 DFB-Lizenzspielerstatut. Im Gegensatz dazu sieht § 5 lit. f) DFB-Lizenzvertrag/Verband-Verein lediglich eine Pflicht zur Verwendung der amtlichen Arbeitsvermittlungsstelle vor. Diese Regelung trägt noch nicht hinreichend der Liberalisierung der Arbeitsvermittlung Rechnung. 90 §26 Ziff. 2 a) DFB-Lizenzspielerstatut. 91 § 20 Ziff. 2 und 3 DFB-Lizenzspielerstatut. 92 Vgl. zur rechtlichen Beurteilung des sog. Spielerverleihs Malatos (1988) S. 123 ff.; Eilers (1985), S. 17f.; Poschenrieder (1977), S.215ff.; Schimke (1996), S94ff.; Westerkamp (1980), S.57. 93 §5 lit. e DFB-Lizenzspielerstatut; vgl. §3 Abs. 1 S. 1 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler.

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sehrechte als auch bestimmte Merchandisingrechte selbst oder durch eine Gruppenvermarktung der Lizenzligen 9 4 zentral zu vergeben. 95 A b der Saison 2001/2002 ist der Ligaverband zur Vermarktung der Lizenzligen i m eigenen Namen berechtigt. 96 Der DFB bestimmt ferner die Rahmenbedingungen der Werbung durch die Vereine. Werbung ist auf der Spielkleidung (Trikotwerbung) 9 7 und auf lokalen Werbeträgern im Stadion (BandenWerbung) gestattet. Die Trikotwerbung unterliegt dabei verschiedenen Werbeverboten u. a. für Tabak sowie zu politischen Zwecken und bedarf daher einer Genehmigung durch den DFB. Neben der Werbung des Werbepartners kann das Logo des Bekleidungsherstellers auf der Spielkleidung (Hemd, Hose, Stutzen und Torwart-Handschuhe) abgebildet werden. 98 Nicht gestattet ist die Verwendung des Vereinsnamens zu Werbezwecken 99 sowie Werbemaßnahmen i m Spielfeldaufbau. 100 In dem vom Verband vorgegebenen Rahmen verpflichten die Vereine ihrerseits die Spieler zu Werbemaßnahmen. 101 Sie wählen dabei ihre Werbepartner grundsätzlich selbständig aus. Individual Vermarktung ist auf der vom Verein bereitgestellten Kleidung verboten, im übrigen unterliegt sie der Branchenexklusivität und ist abhängig von der Zustimmung des Vereins. 102

f) Vergütung Hinsichtlich der Vergütung bestehen keine Vorgaben des DFB. Entsprechend der von ihm vorgegebenen arbeitsrechtlichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Verein und Spieler definiert er lediglich die Vergütungen als Bruttobezüge und verweist für die Entgeltfortzahlung i m Krankheitsfall sowie für den Urlaubsanspruch auf die gesetzlichen Bestimmungen. Er stellt den Vereinen frei, mit dem Spieler eine Vereinbarung über Grundgehalt und/oder eine erfolgsorientierte Vergütung zu treffen. 103 In der Regel wird das Grundgehalt kombiniert mit einer leistungs94

Vgl. §3 Abs. 4 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. Zum Streit über die Zulässigkeit der Zentralvermarktung vgl. statt vieler Waldhauser, Fernsehrechte (1999) und Hannamann/View eg (1998). 96 § 16 a Abs. 1 Ziffer 2 DFB-Satzung. 97 Sonderregelungen der Durchführungsbestimmungen für die Bundesspiele des DFB, § 1 Ziffer 1 der Allgemeinverbindlichen Vorschriften über die Beschaffenheit und Ausgestaltung der Spielkleidung. 98 Sonderregelungen der Durchführungsbestimmungen für die Bundesspiele des DFB, §6 Ziffer 5 der Allgemeinverbindlichen Vorschriften über die Beschaffenheit und Ausgestaltung der Spielkleidung. 99 § 15 Ziffer 2. DFB-Satzung. 100 § 1 Allgemeiner Teil der Durchführungsbestimmungen für die Bundesspiele. 101 §2 lit. e DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. 102 § 2 lit. e) und f) DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. In der Praxis kann diese Regelung insbesondere bei Torhütern zu Problemen führen, da diese sich herkömmlich individuell durch einen eigenen Ausrüster vermarkten, vgl. Rollmann (1997), S. 58 ff. 103 Vgl. hierzu Mailänder (1994), S. lOff. 95

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bezogenen Vergütung. 104 Manche Vereine sehen für das Grundgehalt einen festen Gehaltsrahmen für die Mannschaft vor, andere Vereine kennen erhebliche Gehaltsunterschiede zwischen einzelnen Spielern. 105 Bei der leistungsbezogenen Vergütung können individuelle und sog. mannschaftsübliche Leistungsprämien unterschieden werden. 1 0 6

g) Einflußmöglichkeiten

der Vereine

DFB stellt den Lizenzvereinen folgende vier Verbandseinrichtungen zur Verfügung, um auf die Regelungen und Entscheidungen des DFB durch Ausübung einer Mitsprache Einfluß zu nehmen: den DFB-Bundestag, 1 0 7 den DFB-Vorstand, 1 0 8 die Versammlung der Bundesligavereine 109 und den Liga-Ausschuß. Von Bedeutung ist insbesondere der Liga-Ausschuß. Der Liga-Ausschuß ist ein Organ des D F B 1 1 0 zur Verwaltung der Bundesligen und setzt sich aus zwölf Vertretern der Bundesligavereine zusammen, je sechs der ersten und zweiten Liga. 1 1 1 Er verwaltet die Bundesligen gemäß den Bestimmungen der DFB-Verbandsordnung. Zu seiner Zuständigkeit gehören die Lizenzerteilung an Vereine und Spieler, die Erteilung der Spielerlaubnis an die Lizenzspieler für einen bestimmten Verein, die Entscheidung über Anträge und Einsprüche zur Transferliste und die Verhandlungen über Fernsehverträge. 112 Jede Entscheidung des LigaAusschusses steht unter dem Vorbehalt der Billigung durch den Vorstand des DFB. Dieser überwacht die Tätigkeit des Liga-Ausschusses und kann seine Beschlüsse außer Kraft setzen und in der Sache neu entscheiden. 113 Der Liga-Ausschuß ist so104

Interview Mayer-Vorfelder (1994). Hierzu kritisch Rollmann, der daraufhinweist, daß ein zu großer Gehaltsunterschied zwischen den Spielern leicht zu einem Streit der Spieler untereinander führen könne, Interview Rollmann (1994). 106 Individuelle Prämien sind bspw. Einsatzprämien für jedes Meisterschaftsspiel, mannschaftsübliche Prämien sind die Punkt- bzw. Meisterschafts- oder Nichtabstiegsprämie. Zur rechtlichen Bewertung der Prämien vgl. Klatt (1976), S. 116f. 107 Im DFB-Bundestag, der Mitgliederversammlung des DFB, stehen den 36 Stimmen der Bundesligavereine 147 Stimmen der Landes- und Regionalverbände gegenüber, § 20 DFB-Satzung a.F. Ferner ist ihr Antragsrecht gemäß § 12 Zif.4 DFB-Satzung eingeschränkt. 108 Im 23-köpfigen Vorstand des DFB werden die Lizenzvereine durch den Vorsitzenden des Liga-Ausschusses als DFB-Vizepräsident sowie durch je einen Vertreter der beiden Lizenzligen repräsentiert, vgl. 32 Ziff. 1 lit a) und d) DFB-Satzung. 109 Die Versammlungen der Vereine der 1. Bundesliga und der 2. Bundesliga bestimmen die jeweiligen Spielleiter für die 1. und 2. Bundesliga, die als Mitglieder des Spielausschusses u. a. mit der Aufstellung der Terminlisten und ihren Änderungen, der Führung der offiziellen Tabelle sowie dem Rahmenterminplan befaßt sind, vgl. § 17 DFB-Lizenzspielerstatut. 110 § 18 Nr. 1 lit. e) Nr. 1 i.V. m. §47 DFB-Satzung. 111 § 15 Nr. 2 u. 3 DFB-Lizenzspielerstatut. 112 § 14 DFB-Lizenzspielerstatut. 1,3 §34 Nr. 2 DFB-Satzung. 105

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mit insgesamt eher als Exekutiv-Organ des DFB für die Verwaltung des Bundesliga-Fußballs zu verstehen denn als eine Interessenvertretung der Vereine gegenüber dem DFB. So formuliert der Vorsitzende des Liga-Ausschusses Mayer-Vorfeider: „Es gelingt mir nicht häufig, den Vereinen zu vermitteln, daß der Liga-Ausschuß eigentlich auch eine Interessenvertretung der Vereine verkörpert. In der Regel verstehen die Vereine den Liga-Ausschuß als Verbandsorgan des DFB, das entspricht seiner formalrechtlichen Stellung. Diese Betrachtungsweise der Vereine liegt vor allem daran, daß der Liga-Ausschuß die Vereine überwacht und, gerade bei der Lizensierung, gegen die Vereine entscheiden kann. Verstärkt wird der fehlende Zusammenhalt zwischen den Vereinen dadurch, daß sie nicht als Gruppe, sondern einzeln als Einzelmitglieder im DFB vertreten sind. Ein Gemeinschaftsgedanke der Vereine kann daher nicht entstehen."114 Trotz der verschiedenen institutionellen Möglichkeiten der Einflußnahme fehlt es an einer Interessenvertretung der Vereine gegenüber dem Verband. Der DFB bleibt bei seinen Regelungen und Entscheidungen gegenüber den Vereinen der maßgebliche Entscheidungsträger. „Das Eingebundensein des Lizenzvereins in den Verband führt zu einer Fülle von Problemen, bspw. in Fällen der Auseinandersetzung mit dem übrigen Bereich des Fußballs. Mangels Sperrminorität ist der bezahlte Fußball den anderen Mitgliedern des DFB hoffnungslos unterlegen, denn er kann immer überstimmt werden. Diese strukturellen Umstände stehen einer konsequenten Interessenvertretung der Bundesligavereine entgegen. In Sachen Lizenzfußball entscheiden daher nicht die betroffenen Vereine, sondern vielmehr die anderen Mitglieder des DFB." 1 1 5 M i t der Einführung des Ligaverbandes für die Zeit ab der Saison 2001/2002 ist die Einrichtung des Liga-Ausschusses abgelöst worden. 1 1 6 Der Ligaverband ist nicht nur als Interessenvertretung der Lizenzvereine konstituiert, sondern er übernimmt innerhalb des verbandsrechtlichen Rahmens des DFB den Betrieb der L i zenzligen. Durch den Abschluss des Grundlagenvertrages mit dem DFB ist der L i gaverband - zumindest für die Laufzeit des Vertrages - auch vor Satzungsänderungen durch den DFB, die Befugnisse des Ligaverbandes betreffend, geschützt. Die Einflußmöglichkeiten der Gesamtheit der Lizenzvereine dürften mit dieser Strukturänderung erheblich gestärkt worden sein.

h) Bedeutung für die Mitbestimmung aa) Bei drei der fünf wesentlichen Rahmenbedingungen der Sportausübung Wettkampf, Wahl des Arbeitsplatzes und Werbung - besteht eine doppelte Zuständigkeit von nationalem Verband und Verein im Verhältnis zum Athleten. Der internationale Verband beschränkt sich dagegen in der Regel auf die Vorgabe der Rah114 115 116

Interview Mayer-Vorfelder (1994). Interview Mayer-Vorfelder ( 1994). Siehe auch oben § 4 II. 1. a).

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menbedingungen, eine Ausnahme besteht bei der Sanktionierung von Verletzungen des Verbandsregelwerks. bb) Im Rahmen der doppelten Entscheidungsgewalt muß die Mitbestimmung daher sowohl im Verhältnis zum Verband als auch i m Verhältnis zum Verein ausgestaltet werden. M i t der Gründung des Ligaverbandes tritt dieser an die Stelle des Verbandes, soweit er die Entscheidungsgewalt vom Verband übernommen hat. cc) Lediglich in den Bereichen Training und Vergütung kann sich die Mitbestimmung auf das Verhältnis zum Verein beschränken.

2. Der Individuaisport a) Allgemeine Struktur I m Individuaisport stellt der internationale Verband die Regeln für die Wettkämpfe sowie die Rahmenbedingungen für die Zulassung der Athleten zu den Wettkämpfen auf. 1 1 7 Dabei werden der nationale Verband 118 oder ein Mitgliedsverein des nationalen Verbands zur Organisation der Veranstaltung nach dem Regelwerk des internationalen Verbands ermächtigt. 1 1 9 Die Teilnahme der Athleten an den Wettkämpfen wird an die Einhaltung des Verbandsregelwerks des internationalen Verbands geknüpft. 1 2 0 Die Zuständigkeit des nationalen Verbands umfaßt die Bildung von Kadermannschaften, die Erteilung einer allgemeinen Startgenehmigung (Lizenz) an den Athleten 1 2 1 sowie das Melderecht im Einzelfall (Einladungssportfeste der Leichtathletik, Meldung zu Skiweltcup-Veranstaltungen, Welt- und Kontinentalmeisterschaften). 1 2 2 Der Verband nimmt ferner die Zuständigkeit für Training und Ausbildung wahr, jedoch in unterschiedlichem Umfang je nach Sportart. Die Verbandsarbeit reicht von einer Bereitstellung von Bundestrainern und Trainingsstützpunkten, die vom Athleten fakultativ neben dem Heim-, Vereins- oder Landesstützpunkttraining in Anspruch genommen werden können (ζ. B. Leichtathletik), bis hin zu einer 117

Hierfür gibt es detaillierte Regelungsbücher, vgl. für die Leichtathletik die Internationalen Wettkampf-Bestimmungen (IWB) der IAAF, für den Skirennsport die Internationale Wettkampfordnung (IWO) der FIS. 1,8 Vgl. zum Skirennsport Ziffer 206.2 und 601 IWO der FIS. 119 Vgl. zum Ski-Weltcup Ziffer 1.2 Veranstaltungs-Pflichtenheft des DSV (1995). An die Stelle eines durchführenden Skivereins kann gemäß Ziffer 2.3. Veranstaltungs-Pflichtenheft des DSV auch ein anderer Organisator treten. Zum Leichtathletik-Meeting vgl. Regel 13 der IWB; vgl. femer hierzu auch LG Frankfurt, SpuRt 1996, 63f. mit Anmerkung Bothor sowie PhbSpoTiR/Summerer (1998), 4/59. 120 Vgl. für die Leichtathletik Regel 138 Abs. 1 der IWB der IAAF; für den Skirennsport Ziffer 208 ff. und 1270 IWO der FIS in Verbindung mit dem FIS-Weltcup-Reglement. 121 §4 Leichtathletik-Ordnung (Startpaß des DLV); Ziffer 208 der IWO (FIS-Lizenz). 122 Regel 138 Abs.2 der IWB der IAAF; Ziffer 217 der IWO.

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grundsätzlich exklusiven Betreuung des Athleten in der Regel ausschließlich durch den Verband (Skisport). 1 2 3 Entsprechend ist die Bedeutung des Vereins für den Leistungssportler abhängig von der Aufgabenwahrnehmung durch den Verband. Bei umfassender Betreuung des Athleten durch den Verband beschränkt sie sich auf die formelle Funktion der Mitgliedschaft (Skisport), in anderen Sportarten ist es dagegen der Verein, der Trainer, Trainingsmöglichkeiten sowie die Finanzierung von Trainingsmaßnahmen dem Athleten zur Verfügung stellt (so ζ. B. in der Leichtathletik). Aufgrund der Konzentration des Leistungssports durch die Einrichtung zentraler Olympiastützpunkte spielen in vielen Sportarten die Vereine für Training und Ausbildung im Leistungssport eher eine ergänzende Rolle. Die internationalen Verbände unterwerfen die nationalen Verbände als Mitglieder ihrem Verbandsregelwerk und ihrer Verbandsgewalt. Manche nationalen Verbände inkorporieren darüber hinaus die Satzung des internationalen Verbands in ihr Verbandsregelwerk, um ihre Verbindlichkeit für die Verbandsmitglieder sicherzustellen. 1 2 4 Gegenüber den Athleten wird das Verbandsregelwerk in vielen Fällen durch vertragliche Vereinbarung (Lizenz 1 2 5 oder Athletenerklärung 1 2 6 ) verbindlich. Ebenfalls erkennt der Athlet auch gegenüber dem nationalen Verband die Verbindlichkeit des internationalen Verbandsregelwerkes an. 1 2 7

b) Wettkampf Spielregeln und technische Regeln, Zeitpunkt und Anzahl von Wettkämpfen auf der Ebene des internationalen Wettkampfsports werden in der Regel vom internationalen Verband festgelegt. Er stellt ferner die Rahmenbedingungen für die Zulassung auf. 1 2 8 Diese umfassen die Bestimmung von Länderkontingenten, sportliche M i n destkriterien für die Nominierung, die vom nationalen Verband verschärft werden können, allgemeine Zulassungskriterien i m Hinblick auf die Staatsangehörigkeit des Athleten, den Amateurstatus des Athleten sowie Startverbote, insbesondere aufgrund von Verstößen gegen Dopingregeln oder sonstige Disziplinarvorschriften. 123

Jedoch sind auch im Skisport Ausnahmen bekannt, vgl. K. Jäger (1997), S. 64. Z.B. sind die IWB gemäß § 15 Ziffer. 1 DLV-Satzung Bestandteil des Verbandsregelwerks des DLV. Dies gilt dagegen nicht für die FIS-Regeln im Skirennsport. 125 Siehe z.B. Fechten. 126 Vgl. zur FIS-Athletenerklärung PhbSportR/Summerer 2/160; Eisenberger (1998), S. 179 ff. 127 Vgl. Ziffer 2. der Muster-Athletenvereinbarung des DSB (1997), abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13002. 128 Eine Ausnahme gilt für Olympische Spiele: Hier sind gemäß Regel 45 die NOKs für die Nominierung zuständig, während den nationalen Fachverbänden lediglich ein Vorschlagsrecht zusteht; vgl. hierzu auch Hohl (1992), S. 35 ff. 124

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Schließlich regelt der internationale Verband die technischen und sicherheitstechnischen Bedingungen der Wettkämpfe. Das Nominierungsrecht nimmt der nationale Verband in Anspruch. Er legt, in Abstimmung mit dem B L des Deutschen Sportbundes 129 , die Kriterien für die Aufnahme in die verschiedenen Nationalmannschaftskader fest. 1 3 0 Von der Aufnahme in den Kader ist regelmäßig die Erteilung der generellen Startberechtigung zu Wettkämpfen der Nationalmannschaft abhängig. 131 Ferner werden die Nominierungskriterien sowie die Nominierung des Athleten i m Einzelfall für Repräsentativwettkämpfe der Nationalmannschaften vom Verband bestimmt. Unterschiedlich ist hierbei insbesondere das festgelegte Ermessen des Verbands. Seine Ausübung kann, wie bspw. bei K a n u , 1 3 2 Fechten 1 3 3 oder Reiten, 1 3 4 fest an Plazierungen bei bestimmten Veranstaltungen oder in der Weltrangliste gebunden werden, oder sich, wie bspw. i m Rudern 1 3 5 , lediglich an bestimmten Kriterien orientieren oder, wie im Skirennsport 1 3 6 , kriterienunabhängig formuliert werden. 1 3 7 Soweit in manchen Sportverbänden auch Wettkämpfe außerhalb der Nationalmannschaft von Bedeutung sind, unterliegt die Teilnahme des Athleten der Erteilung eines Startrechts durch den Verband bzw. den verbandsangehörigen Landesverband. 138

c) Training I m Rahmen des Trainings stellt der Verband den Bundestrainer sowie Trainingsmöglichkeiten an den Olympiastützpunkten zur Verfügung. Der Trainer wird beim DSB angestellt, die Finanzierung von Trainer, Trainingsstätten und sog. gemeinsamen Maßnahmen (Trainingslager vor wichtigen Sportereignissen) trägt der Bund im Rahmen seiner Kompetenz für den Spitzensport. 139 129

Vgl. zur Rolle des BL bei der Bestimmung der Nominierungskriterien in den Fachverbänden Hohl (1992), S. 33 f. 130 Vgl. für die Leichtathletik § 7 A 1. Leichtathletik-Ordnung; vgl. für den Skirennsport die Zuständigkeit des technischen Leiters gemäß Ziffer 3.3.1 der DSV-Sportordnung. 131 Zur Erteilung der FIS-Lizenz durch den DSV vgl. Ziffer 5.3 der DSV-Aktivenvereinbarung (1992). 132 Vgl. bei Hohl (1992), S.41 Fn. 89 und 92. 133 Interview Schmitt (1999). 134 Vgl. bei Hohl (1992), S.42. 135 Vgl. bei Hohl (1992), S.41 Fn.92. 136 Ziffer 5.3 der DSV-Aktivenvereinbarung (1992). 137 Zur Zulässigkeit weiter Ermessensspielräume vgl. kritisch Eisenberger (1998), S.77ff. 138 Vgl. für die Leichtathletik: Hier ist neben dem Startpaß gemäß §4 Β und C Leichtathletik-Ordnung ferner eine Genehmigung für den Auslandsstart gemäß Regel 12.4 IWB und § 6 F Leichtathletik-Ordnung durch den Verband erforderlich. 139 Vgl. die umfassende Auflistung von Förderungsmaßnahmen des Bundes im Leistungssport bei PhbSportR/Fritzweiler (1998) 1/20. Zum finanziellen Förderungsumfang vgl. Schmickler (1997), S. 108.

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Bedeutung und Verbindlichkeit des Trainings i m Verband unterscheiden sich von Sportart zu Sportart. In der Leichtathletik kann der Athlet die Trainingsmöglichkeiten privat finanzieren oder in einem Verein wahrnehmen und das Training innerhalb des Verbands auf wenige gemeinsame Maßnahmen beschränken. Entsprechend beschränkt sich die Pflicht des Athleten auf die Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen. 1 4 0 Er kann sich aber auch, soweit vorhanden, einer Trainingsgruppe an einem Olympiastützpunkt unter der Leitung des Bundestrainers anschließen. 141 I m Skisport besteht dagegen diese Wahl einer Zweigleisigkeit der Vorbereitung grundsätzlich nicht. Hier verpflichtet der Verband den Skirennläufer zur Teilnahme an allen Trainingsmaßnahmen des DSV, die durch die Trainer des DSV durchgeführt werden. Eine eigenständige, eigenfinanzierte Vorbereitung des Athleten im Skirennsport ist dagegen nur ausnahmsweise und bei einzelnen Athleten bekannt geworden. 1 4 2 Das Trainings- und Wettkampfprogramm im Skirennsport umfaßt dabei in der Regel das ganze Jahr. 143

d) Wahl des Arbeitsplatzes Für die Wahl des Arbeitsplatzes ist zwischen der Wahl der Trainingsmöglichkeiten und der Wahl bei der Erbringung der Sportleistung i m Wettkampf zu unterscheiden. Die Wahl der Trainingsmöglichkeiten erfordert entweder einen Vereinswechsel oder einen Verbandswechsel. Soweit der Verband das Training nicht selbst durchführt, ist die Wahl der Trainingsmöglichkeiten mit dem Wechsel von Verein bzw. Trainer verbunden. In der Regel unterliegt der Vereinswechsel der Freigabe des abgebenden Vereins 1 4 4 und der Einhaltung von Wechselfristen, die den Wechsel nur zu einem bestimmten Zeitraum erlauben. 145 In der Leichtathletik räumt die Verbandssatzung dem abgebenden Verein ferner das Recht ein, bei Nachwuchsathleten unter bestimmten Voraussetzungen einen Ausbildungskostenersatz geltend zu machen. 1 4 6 I m übrigen richtet sich der Wechsel nach den satzungrechtlichen Kündigungsmöglichkeiten der Vereinsmitgliedschaft bzw. sonstigen Nebenvereinbarungen mit dem Verein. 140 Vgl. § 7 A 2. Leichtathletik-Ordnung. In der DLV-Athletenvereinbarung findet sich dagegen eine entsprechende ausdrückliche Regelung nicht. 141 Vgl. die entsprechende Verpflichtung zur Teilnahme am Stützpunkttraining in Ziffer 4 der DFeB-Athletenvereinbarung (1997). 142 Vgl. K. Jäger (1997), S.64 zu den Fällen Michaela Gerg-Leitner, Miriam Vogt und Jochen Behle im DSV. 143 Die Weltcupsaison dauert von Oktober bis April, das Trainingsprogramm umfaßt die Monate Mai bis Oktober; vgl. auch Poschenrieder (1977) S.95. 144 Vgl. für die Leichtathletik §4 E Leichtathletik-Ordnung. 145 Vgl. für die Leichtathletik §4 D 1. Leichtathletik-Ordnung; hierzu PhbSportR/Summerer 2/195; die bisherige umstrittene lOOkm-Regelung, nach der das Startrecht an den Wohnsitz des Athleten knüpfte, gilt mittlerweile nicht mehr, vgl. hierzu F. Roth, (1993), S. 10f. 146 Vgl. § 4 E DLV-LAO.

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Hat der nationale Verband das Training bei sich konzentriert, hängt die Wahl des Arbeitsplatzes von Wechsel des Verbands ab. Hier gilt der Grundsatz der Sportverbände, daß ein Verbandswechsel nur mit dem Wechsel der Staatsbügerschaft verbunden werden kann. Ferner ist in vielen Fällen die Einhaltung einer Wartefrist erforderlich. 1 4 7 Lediglich manche Verbände erlauben in ihren Verbandsstatuten einen Wechsel des Verbands unabhängig von der Staatsbürgerschaft bei Freigabe durch den bisherigen Verband oder bei Einhaltung einer Wartefrist. 148 Eine weitere Beschränkung stellt die Pflicht zur Ausbildungskostenrückzahlung dar, die in manchen Verbänden dem Athleten vertraglich auferlegt w i r d . 1 4 9 Sie verpflichtet den Athleten zur Rückzahlung der vom Verband getätigten Aufwendungen im Falle eines Wechsels zu einem Konkurrenz verband. e) Werbung und Vermarktung Die Regelungskompetenz für Werbung und Vermarktung für internationale Veranstaltungen nehmen die internationalen Verbände für sich in Anspruch. Der Umfang der Wahrnehmung der Kompetenz durch die internationalen Verbände ist jedoch unterschiedlich. Gemeinsam ist die Aufstellung einheitlicher Regeln für internationale Wettkämpfe und die Ausweisung festgelegter Vermarktungsrechte und Werbeflächen. 150 Hinsichtlich der Fernsehrechte gerieren sich regelmäßig die internationalen Verbände als Rechteinhaber. Sie halten sich für berechtigt, die Senderechte im Zusammenhang mit der Vergabe von Veranstaltungen dem jeweiligen nationalen Verband zur selbständigen Wahrnehmung zu übertragen. Hinsichtlich der Vermarktung und der Vergabe von Merchandising- und Werberechten neigen manche internationalen Verbände dazu, diese Rechte exklusiv für sich in Anspruch zu nehmen. 1 5 1 Andere Verbände überlassen diese Rechte dem nationalen Verband bzw. dem jeweiligen Veranstalter und beschränken sich auf die Regelung der Rahmenbedingungen. 1 5 2 147

Kritisch hierzu Summerer (1990), S. 131 ff. sowie speziell zur Leichtathletik PhbSportR/ Summerer (1998) 21X91 i. 148 Zum Skirennsport in Österreich vgl. Eisenberger (1998), S.69ff. In der Praxis wird dieser Wechsel von den Verbänden bislang äußerst restriktiv gehandhabt, vgl. OLG Linz, SpuRt 1998, 72 ff. sowie LG Ried, SpuRt 1998, 69ff. 149 Vgl. Ziffer 9. der DSV-Aktivenvereinbarung (1998). Kritisch zur vergleichbaren Regelung der ÖSV-Erklärung Eisenberger (1998), S. 64 ff. Zu den Kriterien für die Zulässigkeit der Ausbildungskostenentschädigung vgl. Becker-Schaffner, DB 1991, 1016ff.; Blomeyer!Buchner (1969/1974), S.65ff.; Schaub (2000), § 176 Rn 20ff. 150 Vgl. z.B. Regel 18 der IWB für die Leichtathletik mit entsprechenden Ausführungsbestimmungen. 151 So ζ. B. im Rudern: „FISA-Roing-World-Cup-Regatten: Alle Werberechte auf diesen Regatten gehören der FISA"; abgedruckt als Ziffer 6.3. der DRV-Werberichtlinien, Rudersport, Heft 34 vom 21.11.1997, S.861, 862. 152 Vgl. für die Leichtathletik u.a. Regel 18 der IWB; vgl. für de Skirennsport u.a. Ziffer 210 der IWO der FIS.

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Der nationale Verband definiert sich i m Zusammenhang mit Nationalmannschaftsveranstaltungen im Rahmen der internationalen Verbandsregelungen als Rechteinhaber der Vermarktungsrechte und Fernsehrechte. 153 I m Verhältnis zum Athleten ist die Aufteilung der Vermarktungsrechte uneinheitlich. Sie reicht von einer exklusiven Inanspruchnahme der Vermarktungsrechte durch den Verband bis hin zur Gestattung ausschließlicher Selbstvermarktung der Athleten. In der Leichtathletik nimmt der D L V 1 5 4 i m Verhältnis zu seinen Athleten die Vermarktungsrechte im Rahmen von Nationalmannschaften mit der Begründung in Anspruch, den Athleten stünden hinreichende Vermarktungsmöglichkeiten bei internationalen Einladungssportfesten zur Verfügung. 155 In Anlehnung an die DLV-Athletenvereinbarung überträgt die Muster-Athletenvereinbarung des DSB den Grundsatz der Exklusivität auf die anderen Sportarten, 156 ohne Rücksicht darauf, daß außerhalb der Leichtathletik häufig die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen auf Veranstaltungen der Nationalmannschaften beschränkt sein kann. 1 5 7 Abweichend von D L V und DSB haben unter Anerkennung der Athletenrechte einige Verbände als Kompromißlösung eine gleichberechtigte Vermarktung eingeführt, die eine Individualvermarktung des Athleten durch eigene Sponsoren oder innerhalb eines Sponsoren-Pools ermöglicht. 1 5 8 I m Rudersport wird die Vermarktung vom nationalen Verband den Athleten in Eigenregie überlassen, der Verband ist jedoch an den Erlösen der Vermarktung in Höhe von 10% beteiligt. 1 5 9 In manchen Verbänden wird schließlich dem Amateurcharakter der Sportart Rechnung getragen und die Vermarktung unter einen Freiwilligkeitsvorbehalt gestellt. 1 6 0

f) Vergütung Die Zulässigkeit einer Vergütung des Athleten bei der Ausübung des Leistungssports regelt der internationale Verband i m Zusammenhang mit den Zulassungsvor153 Vgl. im Skirennsport bzgl. der Fernsehrechte Ziffer I, 2.1 Veranstaltungs-Pflichtenheft des DSV, für die sonstige Vermarktung vgl. Ziffer III Veranstaltungs-Pflichtenheft des DSV. Dabei wird offengelassen, ob es sich aus Sicht der Verbandes um eine orginäre Rechtsinhaberschaft oder um eine (vom internationalen Verband oder lokalen Veranstalter) abgeleitete Rechtsinhaberschaft handelt, vgl. hierzu für den ÖS V die Entscheidung des OGH Wien, SpuRt 1996, 91 ff. 154 Vgl. Ziffer 4.2.1 der DLV-Athletenvereinbarung (1997). 155 Prokop (1997), S.31. 156 Ygi Ziffer 4 2 der Muster-Athletenvereinbarung des DSB (1997), abgedruckt bei Reschke, (Strand 2000), Dok. 13002. 157

Kritisch daher auch VieweglHannamann (1997), S.51 f. Vgl. für den Kanusport die disziplinspezifischen Werbebestimmungen im Kanuslalom der DKV, Anlage zur DKV-Athletenvereinbarung. Vgl. für den Skirennsport Ziffer 7.4 (Individualsponsor) sowie Ziffer 6.1 der DSV-Aktivenvereinbarung (Ausrüstung). 159 Vgl. Ziffer 4.3 der DRV-Athletenvereinbarung (Abgaben des Athleten an den DRV); siehe hierzu Interview Markus Vogt (1994). 160 Vgl. im DFeB die Trennung zwischen obligatorischer DFeB-Athletenvereinbarung (1997) und optionaler DFeB-Poolvereinbarung (1997). 158

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aussetzungen. 161 Ausgehend vom Amateuerprinzip wurde lange Zeit eine direkte Vergütung der sportlichen Leistung ebenso untersagt wie eine indirekte Förderung durch eine Vergütung der Vermarktungsleistung des Athleten durch Verband oder Dritte. 1 6 2 Nach Änderung der IOC-Amateurregel 1 6 3 haben sich die Vergütungsregelung und -praxis in den Sportarten unterschiedlich entwickelt. Generell nehmen die internationalen Verbände weiterhin die Kompetenz zur Zulassung von Vergütungen für sich in Anspruch. 1 6 4 Allgemein gestattet wird der pauschalierte Ersatz von Aufwendungen des Athleten, 1 6 5 ferner die Bereitstellung geldwerter Dienstleistungen wie Sportausrüstung und -kleidung sowie medizinische und physiotherapeutische Betreuung. 1 6 6 I m übrigen wird der nationale Verband ermächtigt, den Athleten finanzielle Unterstützungsleistungen für Training und Wettkampf zu gewähren oder einen Prämienfonds einzurichten. 167 Für bestimmte Veranstaltungen sieht der internationale Verband ferner ein Vergütungssystem von Prämienleistungen vor, die von ihm selbst oder vom lokalen Veranstalter zu zahlen sind. 1 6 8 I m alpinen Skirennsport wird der lokale Veranstalter daneben verpflichtet, Reisespesen für die 45 führenden Skirennläufer der Weltrangliste zu übernehmen. 169 Begleitend dazu haben sich in manchen Sportarten Zahlungen von Antrittsgeldern durch den lokalen Veranstalter durchgesetzt. 170 Die Handhabung der Vergütungspraxis durch die nationalen Verbände ist ebenfalls uneinheitlich. Die Muster-Athletenvereinbarung des DSB sieht eine pauschale Aufwandsentschädigungsregelung vor, die auch den Betrag für die Einräumung von Werberechten des Athleten an den Verband abdecken soll. 1 7 1 Der Betrag wird lei161

Vgl. für die Leichtathletik Regel 51 der IWB; vgl. für die Skirennsport Ziffer 212 der IWO der FIS. 162 Vgl. in der Leichtathletik Anmerkung zu Regel 53 der IWB. 163 Vgl. Vedder/Tröger (1987), S. 1 ff. 164 Vgl. für die Leichtathletik Regel 14 ff. der IWB; vgl. für den Skirennsport Ziffer 212 der IWO der FIS. 165 Vgl. für die Leichtathletik Regel 14 der IWB; vgl. für den Skirennsport Ziffer 212.1.4 der IWO der FIS. 166 Vgl. für die Leichtathletik Regel 15 IWB; vgl. für den Skirennsport Ziffer 210.1 der IWO der FIS. 167 Vgl. für die Leichtathletik Regel 16 und 17 IWB; vgl. für den Skirennsport Ziffer 212.2 der IWO der FIS. 168 Vgl. zur Leichtathletik für 1997: 60.000 Dollar für einen Weltmeistertitel; 100.000 Dollar für einen Weltrekord; 200.000 DM für einen Grand-Prix-Gesamtsieg; Zahlen bei Gernandt (1997), S. 90; vgl. für den Skirennsport Ziffer 225 der IWO der FIS zur Zulässigkeit der Auszahlung von Preisgeld durch den lokalen Veranstalter. Gemäß Ziffer 6. des FIS-Weltcup-Reglement 1997/98 darf das Preisgeld des Veranstalters den Betrag von 60.000 Schweizer Franken (pro Veranstaltung) nicht unterschreiten. Es wird in der Regel unter den 5 Bestplazierten aufgeteilt, vgl. Ziffer 18 FIS-Vereinbarung FIS/Organisator. 169 Ziffer 5. des FIS-Weltcup-Reglements 1997/98. 170 Gernandt (1997), S.90 zur Leichtathletik. 171 Vgl. Ziffer 3.4 der Muster-Athletenvereinbarung des DSB (1997), abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13 00 2.

II. Die Regelungsbereiche zwischen Verband, Verein und Sportler

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stungsbezogen an die Athleten aufgeteilt. 1 7 2 Sinn und Zweck der Regelung ist die Schaffung einer Kompensation des Athleten für die Eingehung und Anerkennung von Pflichten gegenüber dem Verband. I m Skirennsport gewährt der Verband den Athleten als Gegenleistung für die Einräumung von Werberechten einen ebenfalls leistungsbezogenen Vergütungsanspruch gegen den DSV-Skipool bzw. dessen Materialsponsoren (sog. Ausrüsterfirmen). 173 Dabei hat sich in den letzten Jahren das System der direkten Abrechnung zwischen DSV und Athlet zu einer direkten Vergütung zwischen Ausrüsterfirmen und Athlet nach Maßgabe der DSV-Skipool-Bestimmungen verändert. 174 Zusätzlich bemüht sich der Verband, die Athleten durch die Vermittlung einer Arbeitsstelle sozialversicherungsrechtlich abzusichern. 175 Bei der Vergütung ist ferner die Unterstützung von Arbeitgebern außerhalb des Sports zu berücksichtigen. Durch die Einrichtung von Sportfördergruppen bei der Bundeswehr sowie Schaffung von Stellen zur Sportausübung beim Bundesgrenzschutz und bei der Polizei als Maßnahme der Sportförderung ermöglicht der Bund eine sozialversicherungsrechtliche Absicherung des Leistungssports. Der Athlet erbringt in diesen Fällen den Leistungssport im Rahmen der Dienstpflicht. Das Verhältnis von sportlicher Betätigung zu den sonstigen dienstlichen Tätigkeiten beträgt ca. 7 0 % zu 3 0 % . 1 7 6 Die Ausübung des Leistungssports erfolgt dabei als Kadermitgliedschaft beim jeweiligen Verband. Betroffen von dieser staatlichen Förderung sind eine Vielzahl von Athleten olympischer Sportarten. 177 Weitere Unterstützung können die Athleten durch die Stiftung Deutsche Sporthilfe (DSH) erhalten. Voraussetzung hierfür ist der Abschluß einer Fördervereinbarung, in der sich die Stiftung bereit erklärt, den Athleten abhängig von seiner sportlichen Leistung und seiner sozialen Situation durch finanzielle und andere Unterstützungsleistungen, wie z.B. durch die Bereitstellung von Laufbahnberatern, Versicherungsleistungen oder Vermittlung von Vermarktungsagenturen zu fördern. 1 7 8 Der Athlet verpflichtet sich seinerseits neben der Erbringung seiner sportlichen Leistungen zur Übertragung von Vermarktungsrechten oder, i m Falle einer Selbstvermarktung, zur Abführung von 5 % seines Erlöses an die Sporthilfe. 1 7 9 Die Förderung durch die Sporthilfe (DSH) kann nur auf Vorschlag des Verbands beantragt werden. 172

Eine entsprechende Vereinbarung sieht Ziffer 3.4 der DLV-Athletenvereinbarung vor. Vgl. Ziffer 7.1 und 6.1 a. E. der DSV-Aktivenvereinbarung ( 1998). 174 Im Unterschied zu Ziffer 2.3 DSV-Aktivenvereinbarung (1992) enthält die DSV-Aktivenvereinbarung (1998) keinen DSV-Prämienfonds mehr. Vgl. zur früheren Praxis der Aufwandsentschädigung Poschenrieder (1977), S.98. 175 Vgl. Ziffer 5.4 der DSV-Aktivenvereinbarung 1998: „Der DSV bemüht sich um eine soziale Mindestabsicherung der Aktiven." 176 Vgl. Eglin (1997), S. 111. 177 Von 466 Sportlern bei den Olympischen Sommerspielen im Jahre 1992 waren 86 als Soldaten bei der Bundeswehr beschäftigt, vgl. Eglin (1997), S. 113. 178 § 1 DSH-Athletenvereinbarung (1998). 179 §3 Abs. 4 DSH-Athletenvereinbarung (1998). 173

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§ 4 Das System des deutschen Leistungssports

In vielen Fällen bezieht der Athlet eine finanzielle Unterstützung durch eigene Sponsoren. Inhalt des Sponsorvertrages ist regelmäßig die Einräumung von Werberechten gegen Vergütung. Der Vertrag ist häufig erfolgsbezogen ausgestaltet, sei es durch eine Prämienvergütung, sei es durch ein Kündigungsrecht des Sponsors im Falle sportlichen Mißerfolgs des Sportlers. 180

g) Bedeutung für die Mitbestimmung aa) Bei vier der fünf wesentlichen Rahmenbedingungen der Sportausübung Wettkampf, Wahl des Arbeitsplatzes, Werbung und Vergütung - besteht grundsätzlich eine doppelte Zuständigkeit von internationalem Verband und nationalem Verband im Verhältnis zum Athleten. Dabei beschränkt sich der internationale Verband in der Regel auf die Vorgabe der Rahmenbedingungen. bb) Im Rahmen der doppelten Entscheidungsgewalt muß die Mitbestimmung daher sowohl im Verhältnis zum nationalen Verband als auch i m Verhältnis zum internationalen Verband ausgestaltet sein. cc) Schwerpunkt des Mitbestimmungsbedürfnisses liegt dabei im Verhältnis zum nationalen Verband, da die internationalen Verbände den nationalen Verbänden einen weiten Regelungsspielraum lassen. I m Bereich des Trainings kann sich die Mitbestimmung von vornherein auf das Verhältnis zum nationalen Verband beschränken. dd) Die Rolle von Verein, Sponsoren und außerhalb des Sports stehenden Arbeitgebern von Athleten kann dagegen in der Regel für die Erörterung der Mitbestimmung vernachlässigt werden.

3. Zusammenfassung I m Mannschaftssport sind aufgrund der kumulativen Zuständigkeit von Verein und Verband die rechtlichen Beziehungen beider gegenüber dem Spieler näher in § 5 zu beleuchten. I m Individuaisport kann dagegen das Rechtsverhältnis des Sportlers zum Verein vernachlässigt werden. Erörterungsbedürftig sind hier im Rahmen von § 5 die Rechtsbeziehungen des Sportlers gegenüber nationalem und internationalem Verband.

180 Siehe hierzu Muster eines Sponsoringvertrages bei PhbSponR/Fritzweiler hang 5.

(1998), An-

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers Die individualrechtliche Stellung des Sportlers läßt sich beschreiben anhand der Rechtsgrundlagen sowie anhand der individuellen Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Ausgestaltung der Rechtsgrundlagen durch die Beteiligten. Wie unter § 4 I. und II. bei der Darstellung der rechtstatsächlichen Entscheidungsgewalt bereits erwähnt, beruht die Rechtsbeziehung zwischen Sportler und Sportorganisation i m deutschen Leistungssport typischerweise auf Verträgen. Diese bedürfen unter I. zunächst einer näheren rechtlichen Einordnung, anschließend werden unter II. die Mitwirkungsmöglichkeiten näher beleuchtet.

I. Grundlagen und rechtliche Einordnung des Verhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisation I m folgenden geht es um die Frage, ob es sich bei der Rechtsbeziehung zwischen Sportler und Sportorganisation um ein vereinsrechtliches, schuldrechtliches oder arbeitsrechtliches Rechtsverhältnis handelt. 1 Sowohl i m Mannschafts- als auch i m Individuaisport ist Gegenstand der Rechtsbeziehung zwischen dem Sportler und dem Verband die Anerkennung des Regelwerks (Regelanerkennungsverhältnis), 2 die in der Regel mit der Unterwerfung unter die Verbandsgewalt (Unterwerfungsverhältnis) 3 verbunden wird, sowie die Vereinbarung einzelner Leistungs- und Treuepflichten. 4 Dies rechtfertigt es, den Blick zunächst auf das sporttypische Regelanerkennungs- und Unterwerfungsverhältnis des Sportlers zum Verband zu richten und dieses einheitlich für den Mannschafts- und Individuaisport zu erörtern (1. und 2.), bevor anschließend die rechtlichen Beziehungen zwischen Sportler und Verein und Verband im einzelnen, differenziert nach Sportarten, unter Einbeziehung der einzelnen Leistungs- und Treuepflichten, insgesamt rechtlich bewertet werden (3. und 4.). Bei der Betrachtung des Regelanerkennungs- und des Unterwerfungsverhältnisses des Sportlers zum Verband unter 1. bedarf es der näheren Beschreibung der 1 Dagegen muß auf die Diskussion der Anwendung einzelner Rechtsvorschriften, wie z.B. das Leistungsstörungsrecht, das Recht der besonderen Schuldverhältnisse oder das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen verzichtet werden; siehe hierzu bezogen auf die Nominierung von Sportlern durch die Verbände Hohl (1992), S. 119 ff. Ebensowenig kann die Zulässigkeit einzelner vertraglicher oder verbandsrechtlicher Regelungen der Sportverbände, ζ. B. Wettbewerbsverbote, Dopingregelungen, Wechselbeschränkungen erörtert werden. 2 Siehe hierzu z.B. Ziffer 2 DLV-Athletenvereinbarung (1997); §2 Abs. 1 DFB-Lizenzvertrag Verband/Spieler. 3 Siehe hierzu ζ. B. Ziffer 2. und 5. DLV-Athletenvereinbarung (1997); § 2 Abs. 1 DFB-Lizenzvertrag Verband/Spieler. 4 Siehe hierzu ζ. B. Ziffer 3. und 4. DLV-Athletenvereinbarung (1997); § 3 DFB-Lizenzvertrag Verband/Spieler.

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

Rechtsbeziehung zwischen Sportler und Verband. Hier bestehen folgende Möglichkeiten: (a) Verbindlichkeit kraft faktischer Integration, (b) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft i m Verband, die kraft Mitgliedschaft im Verein vermittelt wird, (c) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft i m Verein ohne Mitgliedschaft i m Verband gemäß (aa) „Verbandszweckstheorie' 4 , (bb) „satzungsrechtlicher Lösung" oder (cc) Anwendung von § 328 Abs. 1 B G B analog auf den Vereinsbeitritt, (d) Verbindlichkeit kraft Abschluß eines Vertrages. Dann ist die unter 1. näher ermittelte Rechtsgrundlage des Regelanerkennungsund Unterwerfungsverhältnisses rechtsdogmatisch unter 2. näher zu beleuchten: (a) im Hinblick auf die rechtliche Einordnung des Regelanerkennungsverhältnisses als (aa) korporative, (bb) schuldrechtliche oder (cc) differenziert schuldrechtlich oder korporative Bindung, und (b) hinsichtlich des Unterwerfungsverhältnisses als (aa) Vereins- oder (bb) als Vertragsstrafenregelung. Schließlich erfolgt die rechtliche Einordnung des gesamten Verhältnisses zwischen Sportler und Verein sowie Sportler und Verband im Mannschaftssport (3.) sowie Sportler und Verband i m Individuaisport (4.) unter Einbeziehung der neben dem Regelanerkennungsverhältnis vereinbarten Leistungspflichten.

1. Rechtsgrundlage der Verbindlichkeit des Verbandsregelwerks a) Verbindlichkeit

kraft faktischer

Integration

Nach Auffassung von Ernst 5 und Baumann6 begründet die faktische Integration des Nichtmitglieds in den Verbandsbetrieb die Verbindlichkeit des Verbandsregelwerks und seine Unterwerfung unter die Gewalt von Verein und Verband. Die Eingliederung des Nichtmitglieds in den Machtbereich von Verein und Verband stellt nach dieser Lehre als nichtvertragliches Privatrechtsverhältnis eine hinreichende Grundlage für die Ausübung der Verbandsgewalt dar. Dies rechtfertige sich aus dem Vorliegen eines Gewalt- bzw. Subordinationsverhältnisses zwischen Verein bzw. Verband und Sportler. 7 Einem Regelanerkennungs- bzw. Erstreckungsvertrag könne daneben keine eigenständige rechtliche Bedeutung zukommen. 8 5

Ernst (1969), S. 90f., 145 f. Baumann (1971), S.26ff. 7 Ernst (1969), S.90f.; Baumann (1971), S.26f. 8 Baumann (1971), S.42; vgl. ferner Bruder MDR 1973, 897, 898; Samstag (1995), S.22; Reiß (1968), S. 51. 6

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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Haas/Adolphsen haben diesen Gedanken aufgegriffen und lassen für die korporationsrechtliche Unterwerfung des Sportlers unter die Verbandsgewalt unabhängig von der Unterwerfungsvereinbarung die tatsächliche Nutzung des „vom Verband zur Verfügung gestellten Produkts ,Sport 4 " ausreichen. 9 Dogmatisch berufen sie sich u. a. auf die Anwendbarkeit der Lehre vom faktischen Vertrag i m „Massensport". Der Ansatz der faktischen Intergration muß sich entgegenhalten lassen, daß er die allgemeinen Regeln der willensgetragenen Rechtsgeschäftslehre verläßt. Danach gilt der sog. faktische Vertrag als Ausnahme, die nur in solchen Fällen Anwendung finden kann, in denen ein Bedürfnis besteht, Gesetzeslücken innerhalb der gesetzlichen Schuldverhältnisse zu schließen. 10 Solche Ausnahmen sind insbesondere bei sog. Eingliederungsverhältnissen i m Gesellschafts- und Arbeitsrecht zu finden, 11 ferner in Fällen des sozialtypischen Verhaltens i m Massenverkehr. 12 Bei Eingliederungsverhältnissen muß grundsätzlich eine - wenngleich unwirksame - Vereinbarung vorliegen, gegen deren Rückabwicklung gewichtige Gründe insbesondere i m Hinblick auf das Schutzbedürfnis einer Partei bestehen. 13 Ob die Lehre vom faktischen Vertrag der Rücknahme bedarf, kann hier dahinstehen. 1 4 Für die Fallgruppe des sozialtypischen Verhaltens fehlt es bei der Ausübung des Leistungssports an der Sozialtypik. Der Leistungssport unterliegt in vielen Bereichen unterschiedlichen vertraglichen Vereinbarungen mit dem Athleten, sei es i m Verhältnis zum Verband (Lizenz oder Startpaß), zum internationalen Verband (Startlizenz) zum Veranstalter (Teilnahmevertrag). Kaum eine Sportart besteht i m Leistungssport ohne solche vertraglichen Vereinbarungen. Das bedeutet auf der Seite der Verbände, daß die faktische Sportausübung kein schutzbedürftiges Vertrauen zugunsten der „Möglichkeit ungestörter Abwicklung derartiger Massenvorgänge" 15 begründen kann, auf der Seite der Athleten fehlt es aufgrund der Vielfalt der Rechtsbeziehungen i m Leistungssport an einer sozialtypischen Bedeutung seines Verhaltens. Der Weg über die faktische Integration ist daher abzulehnen. 16 9

Haas/Adolphsen, NJW 1995, 2146, 2147. Vgl. W. Fikentscher (1997), Rn 61. 11 W. Fikentscher (1997), Rn 62; Medicus (1999), 193. 12 Strittig, vgl. zum Streitstand Larenz/Wolf (\991), § 30, Rn 28 m. w. N. 13 Medicus (1999), Rn 193 m.w.N. 14 Die höchstrichterliche Rechtsprechung zieht sich zunehmend aus der Lehre vom faktischen Vertrag zurück, siehe bereits BGHZ 55, 128. 15 Larenz, BGB AT (5. Aufl. 1980), § 28 II. Larenz selbst hat die Lehre vom sozialtypischen Verhalten später aufgegeben, vgl. Larenz BGB AT (7. Aufl. 1989), § 28 II. 16 Ablehnend auch BGHZ 28, 131, 135 (für Ehrenmitglied eines verbandsangehörigen Vereins); BGHZ 105, 306, 312 (für Spitzenverband der Kreditgenossenschaften); Baecker (1985), S. 123; Edenfeld (1996), S.49ff. u. S. 193 m.w.N.; Schlosser (1972), S.76; Vieweg (1990), S.340. 10

7 Fikentscher

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers b) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft im Verband, die kraft Mitgliedschaft im Verein vermittelt wird

Grundlage der Verbindlichkeit der Entscheidungs- und Organisationsgewalt des Verbands gegenüber dem Sportler könnte das Bestehen einer durch die Mitgliedschaft im Verein vermittelten Mitgliedschaft i m Verband sein (sog. Doppelmitgliedschaft) Grundsätzlich begründet die Mitgliedschaft in einem verbandsangehörigen Verein noch keine Mitgliedschaft des Vereinsmitglieds im Verband. Für die durch die Mitgliedschaft i m Verein vermittelte Mitgliedschaft im Verband ist erforderlich, daß Verband und verbandsangehöriger Verein jeweils in ihrer Satzung bestimmen, mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Verein werde die Mitgliedschaft des Athleten im Verband begründet. 17 Nur so kann der Beitritt in den Verein rechtsgeschäftlich auch als Beitritt in den Verband verstanden werden. I m Leistungssport enthalten nur wenige Sportverbände eine entsprechende Klausel. 1 8 Es bestehen - insbesondere bei Mehrspartenvereinen - ferner Zweifel, ob die verbandsangehörigen Vereine in der Praxis eine entsprechende Klausel über die Mitgliedschaft ihrer Mitglieder in den jeweiligen Verbänden vorsehen. Die Lösung über die Doppelmitgliedschaft kann daher als Ausnahmefall für vorliegende Untersuchung vernachlässigt werden.

c) Verbindlichkeit durch Mitgliedschaft im Verein ohne Mitgliedschaft im Verband Der Vereinsbeitritt begründet zunächst nur eine Anerkennung der Vereinssatzung gegenüber dem Verein sowie eine Unterwerfung des Mitglieds unter die Vereinsgewalt des Vereins. Es gibt jedoch verschiedene Ansätze, die Verbindlichkeit der Verbandsregelungen gegenüber dem Sportler kraft Mitgliedschaft i m (verbandsangehörigen) Verein zu begründen. Hierzu gehört die sog. Verbandszweckstheorie (aa), die sog. satzungsrechtliche Lösung (bb) und schließlich die analoge Heranziehung von § 328 Abs. 1 B G B auf den Vereinsbeitritt (cc). 17 BGHZ 28, 131, 134; Beuthien, ZGR 1989, 255, 257 ff.; van Look (1990), S.207; Pflsterl Steiner (1995), S. 116; Reichert (1998), Rn 347, 494; Vieweg (1990), S.338f.; H.P. Westermann (1985), S 37 f.; einschränkend dagegen Reichert/van Look( 1995), Rn 347,494a im Hinblick auf §3 AGBG; ablehnend die Rspr. in BGHZ 105, 306, 312f., die bei Pflichtmitgliedschaften im Verein die (Doppel-)Mitgliedschaft im Verband der freien Entscheidung des Vereinsmitglieds überlassen will; Soergel/Hadding (2000) §38 Rn 11; MK/Reuter (1993), Vor §21 Rn 123. 18 Vgl. z.B. den Bund Deutscher Radfahrer (BDR), so Hohl (1992), S.64. Nicht ausreichend sind Regelungen, die die ordentliche Mitgliedschaft mittelbar auf die Mitglieder der Vereine erstreckt, ohne diesen Mitgliedschaftsrechte einzuräumen (so z.B. §3a) Abs. 1 DSV-S.; §5 Abs. 2 Satzung des Deutschen Schachbunds), siehe näher unten §5 I.4.c).

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aa) „Verbandszwecktheorie" I m Anschluß an die frühere Rechtsprechung des Reichsgerichts 19 wurde die Auffassung vertreten, daß kraft Mitgliedschaft in einem verbandsangehörigen Verein auch unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen Vereinsmitglied und Verband entstünden, die eine Unterwerfung des Vereinsmitglieds unter die Satzungsgewalt des Verbands begründeten. 20 Gerechtfertigt wurde dieses Ergebnis allein durch die pragmatische Erwägung, der Zweck des Verbands könne sonst nicht erfüllt werden. 21 Der B G H 2 2 hat diese Auffassung schon früh wieder aufgegeben. Er erkannte, daß der Vereinsbeitritt rechtsgeschäftlich zu beurteilen ist und dieser daher allein keine ausreichende Grundlage für die verbindliche Geltung des Verbandsregelwerks und die Ausübung der Verbandsgewalt gegenüber dem außerhalb des Verbands stehenden Vereinsmitglieds schaffe. Denn es fehle an einer rechtsgeschäftlich begründeten Verbindlichkeit der Verbandssatzung i m Verhältnis zwischen Vereinsmitglied und Verband. 23 bb) „Satzungsrechtliche Lösung" Der B G H entwickelte daraufhin die sog. satzungsrechtliche Lösung. Danach ist für die Verbindlichkeit der Verbandsvorschriften erforderlich, daß zwischen Verein und Verband korrespondierende Überleitungs- und Vermittlungsbestimmungen hinsichtlich der Vereinsmitglieder bestehen. Hierfür bedarf es erstens einer Erweiterung der bestehenden Satzungsregelungen des Vereins durch Aufnahme der vom Verband erlassenen Satzungs- und Ordnungsbestimmungen in die Vereins Satzung. Zweitens muß die Satzung des Vereins eine ausdrückliche Übertragung der Vereinsgewalt vom Verein an den Verband vorsehen. 24 A u f diese Weise schaffte der Beitritt des Mitglieds in den Verein ein durch den Verein vermitteltes Rechtsverhältnis zwischen Verband und Vereinsmitglied, ohne eine echte Mitgliedschaft i m Verband zu begründen. 25 19

Vgl. RG JW 1906, 416, 417; RGZ 106, 120, 127. BGH L M Nr. 2 zu § 35 BGB; OLG Karlsruhe OLGZ 1970, 300, 304 = MDR 1970, 324; LG Frankfurt NJW 1983, 761, 763; Staudingerl Coing (11. Aufl. 1957), § 25 Rn 13. 21 So ausdrücklich OLG Karlsruhe, MDR 1970, 324. 22 BGHZ 28, 131, 134; BGH WM 1972, 1249; ebenso Bay OLGZ 1986, 528, 534; Habscheid (1972), S. 165 f.; van Look (1990), S.206f.; Reichert (1998), Rn 348, 512, Schlosser (1972), S.77; Röhricht (1994), S. 16; Vieweg (1990), S. 335 ff.; einschränkend Reuter (1987), S. 58 ff. und Pfister, FS Lorenz (1991), S. 171, 183 f., soweit die Verbandssatzung Eingriffsbefugnisse des Verbandes in Rechtspositionen des Sportlers enthält. Der BGH hat in seiner Reitsport-Entscheidung zur saztungsrechtlichen Lösung nicht Stellung genommen, vgl. BGH NJW 1995, 583 ff. 23 Hohl (1992), S.69f. m.w.N. 24 Röhricht (1994), S. 15 ff. 25 BGHZ 28, 131, 134; Reuter (1987), S.58; Schlosser (1972), S.76f.; PlibSportR/Si/mmerer (1998), 2/106 sowie 2/150; Vieweg (1990), S.342. 20

7*

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

Dabei darf die Vereinssatzung jedoch ausschließlich auf eine bestimmte Verbandssatzung - statisch - verweisen, so daß nachträgliche Änderungen der Verbandssatzung für das Vereinsmitglied nur wirksam werden, wenn sie in der Vereinssatzung durch Satzungsänderung Eingang finden. Eine dynamische Verweisung auf die jeweilige Fassung der Verbands Satzung ist hingegen - zum Schutz der Mitgliederversammlung - unwirksam. 2 6 Die Vereine und Verbände sind in der Praxis viele Jahre den Weg der satzungsrechtlichen Lösung gegangen, um kraft Vereinsbeitritt eine Unterwerfung des Vereinsmitglieds unter die doppelte Satzungsgewalt von Verein und Verband zu erreichen. Inzwischen wurden jedoch folgende Risiken dieser Lösung erkannt: Viele Vereine, insbesondere Mehrspartenvereine, haben es aus praktischen Gründen unterlassen, in ihre Vereinssatzungen die Satzungen der verschiedenen Verbände zu inkorporieren. 27 Und soweit doch eine Aufnahme der Satzungen erfolgte, wurde das Verbot der dynamischen Verweisung nicht beachtet. Die erforderliche Anpassung an Änderungen der Verbandssatzungen wurde in der Praxis nicht umgesetzt. 28 Schließlich konnten wesentliche Regelungen des Verbands nicht für den Sportler verbindlich werden, da sie versehentlich nicht in der Satzung des Verbands, sondern außerhalb in Nebenordnungen geregelt waren. 29 Bei bestimmten Sachbereichen, insbesondere bei wirtschaftlichen Fragen zögerten die Verbände bewußt, sie satzungsrechtlich zu regeln, zum einen, weil sie sich über die Zulässigkeit einer solchen Aufnahme im unklaren waren, zum anderen weil sie fürchteten, i m Falle einer satzungsrechtlichen Regelung die sachlich gebotene Flexibilität zu verlieren. 30 Die satzungsrechtliche Lösung ist damit eine für die Verbände unpraktische Lösung und, soweit ersichtlich, weitgehend aufgegeben worden.

26 Sog. Verbot der dynamischen Verweisung, BGH WM 1988, 1879, 1882; BGH NJW-RR 1989, 376, 378; OLG Hamm, OLGZ 1987, 397, 399; Haas/Prokop, SpuRt 1998, 15, 17; Reichertl van Look (1995), Rn 297a; Reichert (1998), Rn 512; UK/Reuter (1993), Vor § 21 BGB Rn 121; Röhricht (1994), S. 17. 27 Vgl. zu den Problemen der Mehrspartenverbände im Bereich der Leichtathletik F. Roth (1993), S. 1, 3. Hintergrund der satzungsrechtlichen Begründung der mittelbaren Mitgliedschaft der Sportverbände ist nach F. Roth die Anknüpfung der Landes- und Bundeszuschüssen an die Verbände an die Mitgliederzahlen. 28 Vgl. Röhricht (1994), S. 17 mit Hinweis auf entsprechende Auskunft des DSB. Vgl. auch LG Neubrandenburg, SpuRt 1994, 148, 150: „Es ist auch vom Beklagten [DLV] nicht hinreichend dargetan worden, ob diese Bestimmung [Regel 53 I der IAAF-Regeln] sie selbst als Verein im Verband und damit auch die Klägerinnen [Athletinnen] selbst erreicht, d.h. ob ein lükkenloses System korrespondierender Satzungsbestimmungen vom DLV über den Landesverband bis hin zu den Parteien existiert, wie dies allgemein gefordert wird." 29 Ein Beispiel hierfür waren die Dopingregelungen des DLV, siehe hierzu Beschluß des DLV-Rechtsausschusses, NJW 1992, 2588, 2590- „Krabbe I"; vgl. ferner Vieweg, NJW 1992, 2539, 2540 sowie Prokop (1994), S.28ff. 30 Prokop (1997), S.20.

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cc) Entsprechende Anwendung von § 328 Abs. 1 BGB Bei der Person des Dritten i. S. v. § 328 Abs. 1 BGB ist zu unterscheiden zwischen dem Sportler und dem Verband. (1) Haas/Adolphsen haben alternativ zum faktischen Vertrag 31 auf die Möglichkeit einer entsprechenden Anwendung von § 328 Abs. 1 BGB auf den Vereinsbeitritt hingewiesen. 32 Dabei unterstellen sie, daß die satzungsrechtlich geregelten Belastungen des Athleten nicht als vertragliche Pflichten, sondern als Bedingungen für die begünstigende Inanspruchnahme von Verbandsleistungen zu verstehen seien. 33 Der Ansatz der satzungsrechtlichen Begründung von Rechten zugunsten Dritter, die nicht Mitglied im Verband und damit nicht der Satzung unterworfen sind, geht richtigerweise davon aus, daß § 328 Abs. 1 BGB als allgemeiner Grundsatz auch auf das Satzungsrecht anwendbar ist. 3 4 Die Begründung eines Rechts ist danach ohne weiteres zulässig, wenn es sich um eine Recht zugunsten - nicht aber zu Lasten Dritter - handelt. Die Schnittstelle zwischen zulässigem Vertrag zugunsten Dritter und unzulässigem Vertrag zu Lasten Dritter ist noch nicht überschritten, wenn das Recht zugunsten eines Dritten unter der nicht einklagbaren Bedingung zugewendet wird, daß der Dritte eine bestimmte Handlung vornimmt. Hier findet § 328 Abs. 1 BGB Anwendung, wobei mit Larenz die Vornahme der Handlung (und der Erwerb des Rechts) selbstverständlich im „Belieben" des Dritten steht. 35 Aus dem „Belieben des Dritten" folgt aber, daß die satzungsrechtlichen Vorschriften nur dann verbindliche Wirkung entfalten können, wenn der Dritte sich bereiterklärt, die Bedingungen für die Inanspruchnahme des Rechts zu erfüllen. Solange diese Erklärung nicht vorliegt, besteht ein Schwebezustand, dessen Beendigung vom Willen des Dritten abhängt. 36 § 328 Abs. 1 BGB kann damit keine unmittelbare Wirkung satzungsrechtlicher Belastungen gegenüber dem Dritten entfalten. 37 Würde man über das „Belieben des Dritten" hinweggehen, wäre die Satzungsregelung als Regelung zu Lasten Dritter unzulässig. Die Anwendung der §§ 328 ff. BGB im Verhältnis zum Sportler als Dritter ist somit nicht in der Lage, ein umfassende Rechtsverhältnis unter Einbeziehung der Pflichten der Athleten zu begründen. 38 Sie beschränkt sich auf die dem Sportler eingeräumten Rechte. 31

Siehe oben unter a). Haas/Adolphsen, NJW 1995, 2146, 2147. 33 Ähnlich bereits Schlosser (1972), S.79. 34 Edenfeld (1996), S. 53 m. w. N.; Erman/H. P. Westermann (2000), § 38 Rn 2; Schlosser (1972), S.78f.; Staudinger /Coing (12. Aufl. 1980), §25 Rn 14; PhbSportR/Summerer (1998), 2/150; a. Α. MK/Reuter (1993), § 25 Rn 20. 35 Larenz, Schuldrecht I (1987), § 17IV.; ihm folgende Martens, AcP 177 (1977), 113,140f. 36 Martens, AcP 177 (1977), 113, 140. 37 Bezogen auf die Fälle von Monopolstellung und Kontrahierungszwang ebenso MKjGottwald (1994), §328 Rn 145. 38 Ebenso Edenfeld (1996), S. 50 m. w. N.; Hohl (1992), S. 78. 32

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

(2) Es ist jedoch zu überlegen, ob nicht der Verband als Dritter i. S. v. § 328 Abs. 1 BGB durch den Beitritt des Sportlers zum verbandsangehörigen Verein Rechte in der Gestalt von Eingriffsbefugnissen auf der Grundlage der Vereinssatzung gegenüber dem Sportler erhalten kann. Dies würde allerdings wiederum voraussetzen, daß in der Praxis die Vereine die Verbandssatzungen wirksam in ihre Vereinssatzung inkorporiert haben. Wie unter bb) bei der sog. satzungsrechtlichen Lösung festgestellt, fehlt es jedoch hierfür an den praktischen Voraussetzungen. 39

d) Verbindlichkeit

kraft Abschluß eines Vertrages

aa) Aufgrund der i m Zusammenhang mit der satzungsrechtlichen Lösung unter c)bb) erwähnten praktischen Schwierigkeiten ist i m Leistungssport i m Verhältnis zum Athlet - anders als bspw. beim Verhältnis zwischen internationalem Verband, nationalem Verband und verbandsangehörigem Verein, das weiterhin satzungsrechtlich geregelt ist - die Lösung der satzungsrechtlichen Doppelverankerung durch ausdrückliche vertragliche Vereinbarungen ersetzt worden. 4 0 bb) In vielen Sportarten üben inzwischen die Vereine und Verbände ihre Entscheidungs- und Organisationsgewalt auf vertraglicher Grundlage aus. 41 I m Individuaisport liegen ihr typischerweise eine Athleten- oder Aktivenvereinbarung zwischen Sportler und nationalem Verband und eine Lizenzvereinbarung zwischen Sportler und internationalem Verband zugrunde. Die Mitgliedschaft des Athleten i m Verein kann dagegen vernachlässigt werden. I m Mannschaftssport beruht die Entscheidungsgewalt auf einem Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein sowie einem Lizenzvertrag zwischen Spieler und Verband. Eine Mitgliedschaft des Sportlers i m Verein oder Verband liegt regelmäßig nicht vor. 4 2 Die Vereinbarungen zwischen Athlet auf der einen und Verein bzw. Verband auf der anderen Seite enthalten typischerweise ausschließlich oder u. a. die Vereinbarung eines Regelanerkennungs- 4 3 bzw. Erstreckungsverhältnisses 44 . 39

Siehe zur entsprechenden rechtlichen Diskussion bei der Geltung internationaler Verbandsnormen unten 4.b)bb). 40 Diese Entwicklung wird durch die Muster-Athletenvereinbarung des DSB weiter gefördert, vgl. hierzu Haas/Prokop, SpuRt 1996, 109ff.; Haas!Prokop/Niese, SpuRt 1996, 189ff. sowie die Beiträge von Haas, Niese, Prokop, Schiindwein und VieweglHannamann in: Führungs- und Verwaltungsakademie (Hrsg.), Die Rechte der Athleten (1997). 41 Im Leistungssport sind derzeit u. a. folgende Sportarten für ihre vertraglichen Regelungen bekannt: Biathlon, Bob- und Schlittensport, Eishockey, Fechten, Fußball, Golf, Judo, Kanu, Leichtathletik, Reiten, Rudern, Ski alpin und Ski nordisch, Triathlon, Hockey sowie der Behindertensport. 42 Vgl. für Fußball: § 15 Ziffer 3 DFB-Spielordnung. Anders noch bei sog. Vertragsspielern, vgl. BAG NJW 1971, 855 ff. 43 Bezeichnung in Anlehnung an Pfister (1991), FS Lorenz (1991), S. 171, 184ff. 44 Bezeichnung in Anlehnung an Lukes (1974), FS Westermann (1974), S. 325 ff.

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So heißt es im Lizenzvertrag zwischen DFB und Spieler 45 : „Der Spieler erkennt durch diesen Vertrag diese Maßnahmen der DFB-Organe bzw. vom DFB beauftragten Personen als für sich verbindlich an; er unterwirft sich insoweit der Vereinsgewalt des DFB". 46 „Die Statuten und Ordnungen des DFB, die in ihrer jeweiligen Fassung die allgemein anerkannten Regeln des deutschen Fußballsports darstellen, wird der Spieler befolgen". 47 Die Athletenvereinbarung des DSV lautet: „Der Aktive anerkennt, daß die IWO und die neben der IWO erlassenen Bestimmungen und Richtlinien der FIS und IBU, die Satzung des DSV sowie die Ordnungen des DSV auf das mit dieser Vereinbarung geregelte Rechtsverhältnis voll umfänglich und verbindlich anzuwenden sind und unterwirft sich diesen genannten Regeln".48 Das Regelanerkennungsverhältnis hat die Anerkennung der Regelwerke des nationalen oder/und internationalen Verbands und die entsprechende Unterwerfung unter die Strafgewalt des (jeweiligen) Verbands zum Gegenstand. Kennzeichnend ist die Einräumung einer mitgliedschaftlichähnlichen Pflichtenstellung bei gleichzeitiger Vorenthaltung wesentlicher Mitgliedschaftsrechte, wie Stimmrechte, Antragsrechte, Organschaftsrechte. Der Sportler erhält als Äquivalent für die Unterwerfung das Recht, die Verbandseinrichtungen zu benutzen. Die so begründete Rechtsstellung des Nichtmitglieds wird auch als „mittelbare Mitgliedschaft" bezeichnet. 49 Die rechtsgeschäftliche Unterwerfung stellt aus Sicht der Verbände die einfachste Lösung der Erstreckung der Verbandsgewalt auf Sportler dar. 50 Sie schafft eine einheitliche Rechtsgrundlage, aus der auf einen Blick hervorgeht, welche Verbandsregeln für den Sportler gelten sollen, 51 sie umfaßt sowohl satzungsrechtliche als auch Regelungen von Nebenordnungen, 52 schließt Lücken, die durch das Verbot dynamischer Verweisungen entstanden sein können, sie kann ferner i m Rahmen von §§ 315 ff. BGB nach billigem Ermessen dynamische Verweisungen erlauben, 53 ihr Abschluß kann gemäß § 26 Abs. 2 S. 2 B G B durch den Vereins vorstand vorgenom45 Eine entsprechende Regelung enthält auch der DFB-Mustervertrag Verein/Spieler in § 1 Abs. 2 und 3 für die Unterwerfung unter die Verbandsgewalt und in § 1 Abs. 4 für die vertragliche Unterwerfung des Spielers unter die Vereinsgewalt. 46 § 2 Abs. 2 DFB-Lizenzvertrag DFB-Spieler. 47 § 3 Abs. 1 DFB-Lizenzvertrag DFB-Spieler. 48 Ziffer 3. DSV-Aktivenvereinbarung (1998). Vgl. ferner Ziffer 2 der DLV-Athletenvereinbarung (1997). 49 Vgl. Reichert (1998), Rn 51 Of. 50 Röhricht (1994), S. 17 f.; Prokop (1994), S.34. 51 Prokop, ( 1997), S. 20 u.26. 52 Haas/Prokop, SpuRt 1998, 15, 17 f. Allerdings muß sich die Ausübung der Verbandsgewalt auf solche Tatbestände beschränken, die in der Satzung verankert sind. 53 Edenfeld (1996), S.212ff; Haas/Prokop, SpuRt 1998, 15, 17; Lukes, FS Westermann (1974), S.325,335; Pfister, FS Lorenz (1991), S. 185; Vieweg (1990), S.344; offengelassen dagegegen in BGH NJW 1995, 583ff.

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men werden, 54 ihre Änderung bedarf keiner Einhaltung der Verfahrensregeln zur Änderung von Satzungen, und sie ermöglicht schließlich die Verknüpfung der Regelanerkennung mit der Regelung anderer, insbesondere wirtschaftlicher Sachbereiche. 55 Vor diesem Hintergrund haben sich i m Leistungssport vertragliche Vereinbarungen als Grundlage für die Ausübung der Entscheidungs- und Organisationsgewalt i m Verhältnis zwischen Verband und Sportler durchgesetzt. Die rechtliche Einordnung der Rechtsverhältnisse kann sich daher auf die Betrachtung der vertraglichen Vereinbarungen beschränken. I m folgenden wird zunächst das Regelanerkennungsverhältnis beurteilt, das Gegenstand der Verträge zwischen Athlet und Verein/Verband sowohl i m Individual- und Mannschaftssport ist. Anschließend bedarf es einer Differenzierung zwischen dem Dreiecksverhältnis bestehend zwischen (nationalem) Verband, Verein und Sportler i m Mannschaftssport und dem Dreiecksverhältnis bestehend zwischen internationalem Verband, nationalem Verband und Sportler i m Individuaisport. 5 6 cc) Nach inzwischen herrschender Ansicht 5 7 kann das Nichtmitglied das Verbandsregelwerk auf der Grundlage der Vertragsfreiheit durch konstitutives Rechtsgeschäft in zulässiger Weise anerkennen. 58 Die rechtsgeschäftliche Anerkennung kann vertragstechnisch in unterschiedlicher Form erfolgen, etwa durch wettkampfbezogene Vereinbarung, die sich auf die Unterwerfung zum Zecke der Wettkampfausübung beschränkt, oder durch Lizenz- bzw. Startpaßregelung, die eine Unterwerfung sowohl für Training als auch für Wettkampf beinhaltet. Die Lizenz kann dabei auch Teil einer Athletenvereinbarung sein, die neben der Unterwerfung auch weitere Rechte und Pflichten zwischen Verband und Athlet regelt. 2. Das Regelanerkennungsverhältnis a) Inhalt des Regelanerkennungsverhältnisses Das vertragliche Regelanerkennungsverhältnis setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: (aa) der Anerkennung der Verbandsregeln (Regelanerkennungsverhält54

So auch Edenfeld (1996), S. 58. Prokop (1997), S.20. 56 Vgl. zugunsten einer prinzipiellen Unterscheidung zwischen Mannschaftssport und Individualsport ähnlich MhbArbR/G/rter (2000), § 202 Rn 24. 57 Grundlegend Lukes , FS Westermann (1974), S. 325 ff.; ihm folgend Baecker (1985), S. 123ff.; Edenfeld (1996), S.50ff., 193ff.; Pfister, FS Lorenz (1991), S. 171, 184f.; Reuter (1987), S.59; Röhricht (1997), S.36; Schlosser (1972), S.76ff.; Vieweg (1990), S. 335 ff.; ders. SpuRt 1995, 97, 98f.; H.P Westermann (1972), S.38f. 58 Kritisch früher Ernst (1969), S. 90. Soweit Summerer (1990), S. 118f., die vertragliche Anerkennung des Verbandsregelwerks durch den Athleten aufgrund der Monopolstellung der Verbände nicht als Willenserklärung, sondern als Realakt ohne Rechtsgehalt beurteilt, übersieht er, daß nach der Rechtsgeschäftslehre auch unter wirtschaftlichem Druck abgegebene Willenserklärungen ihren rechtsgeschäftlichen Erklärungswert behalten, vgl. ebenso PhbSpoTtR/Pfister (1998), 6/17 Fn. 49. 55

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nis i m eigentlichen Sinn) und (bb) der Unterwerfung unter die Verbandsgewalt (Unterwerfungsverhältnis). aa) Zum einen enthält das Regelanerkennungsverhältnis die vertragliche Anerkennung des Verbandsregel werks. Die Verbandsregel werk besteht regelmäßig aus der Verbandssatzung und verschiedenen Vereinsordnungen mit oder ohne Satzungscharakter. Für den Sportler sind insbesondere die Wettkampfordnung sowie die Rechts- und Verfahrensordnung von Bedeutung. Sie enthalten die Voraussetzungen der Nutzung von Verbandseinrichtungen, die Spielregeln und sonstige technische Wettkampfvorgaben, Zuständigkeiten für den Leistungssport sowie Verhaltenspflichten des Sportlers im Training und Wettkampf sowie Sanktionen im Falle von Verstößen gegen das Verbandsregelwerk. Die Verhaltenspflichten reichen von technischen wettkampfbezogenen Vorgaben (Vorbereitungzeit, Wettkampfzeit) über Bekleidungs- und Werbepflichten bis hin zu Duldungs-, Erscheinens- und Meldepflichten im Zusammenhang mit Dopingkontrollen. Die Benutzungsrechte umfassen den Anspruch auf Zugang zu den Verbandseinrichtungen, ζ. B. im Wege einer Lizenzerteilung. Insgesamt handelt es sich bei den Regelungen des Verbandsregelwerks in erster Linie um Zuständigkeits- und Organisationsvorschriften. Soweit es um die Verhaltenspflichten des Athleten geht, können die Satzungsnormen auch Austauschcharakter aufweisen. Dies betrifft beispielsweise die Bekleidungs- und Werbepflichten des Athleten. Der Umfang der vertraglichen Verweisung auf das Verbandsregelwerk wird sich gemäß §§ 133, 157 BGB entsprechend dem Sinn und Zweck der Verweisung, die Modalitäten der Teilnahme verbindlich festzulegen, auf die Bedingungen der Inanspruchnahme von Verbandsleistungen beschränken. Sie wird daher nicht solche Regelungen erfassen können, welche allein die organisatorischen Zuständigkeiten des Vereinslebens regeln. bb) Zum anderen umfaßt das RegelanerkennungsVerhältnis die vertragliche Unterwerfung unter die Strafgewalt des Verbands, d. h. die Anerkennung der Befugnis des Verbands, im Wege der Verbandsgewalt Verstöße gegen das vereinbarte Verbandsregelwerk gegen das Nichtmitglied durchzusetzen. 59 Aufgrund ihrer Bedeutung für die Vertragsparteien dürfte hier das verbandsrechliche Verfahren der Verhängung der Sanktionen ebenfalls Teil der Vereinbarung sein. Es stellen sich somit zwei von einander zu trennende Rechtsfragen, zum einen nach der Bindungswirkung der rechtsgeschäftlichen Anerkennung des Verbandsregelwerkes als Nichtmitglied, zum anderen nach der ΒindungsWirkung der rechtsgeschäftlichen Unterwerfung unter die Vereinsgewalt des Verbands als Nichtmitglied. 59 Von der Unterwerfung unter die Verbandsgewalt ist wiederum die Anerkennung von Sanktionen wegen Verstoßes gegen Spielregeln zu unterscheiden, die sich lediglich auf den einzelnen Wettkampf beschränken. Bei diesen Sanktionen handelt es sich die Durchsetzung von Spielregeln ohne eigenständigen Rechtsgehalt, vgl. Pfister, FS Lorenz (1991), S. 171, 177; Reichert (1998), Rn 1696; Röhricht (1997), S.23f.

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Von der dogmatischen Bewertung beider Fragen ist nicht nur die Beurteilung der vom Verband ausgeübten Strafgewalt abhängig (Stichwort: Vereins-/Verbandsstrafe oder Vertragsstrafe) 60 , sondern auch der Umfang der Rechte und Pflichten zwischen Verband und Nichtmitglied (Stichwort: Allgemeine Nebenpflichten oder besondere Förderpflichten) 61 sowie die kollisionsrechtliche Begrenzung der Verbandsgewalt i m internationalen Sport (Stichwort: Verbandsstatut oder Vertragsstatut). 62

b) Rechtliche Wirkung der rechtsgeschäftlichen Er Streckung: korporative oder schuldrechtliche Bindung? Unklar ist, welche rechtliche Wirkung die rechtsgeschäftliche Anerkennung entfaltet. Ob die Unterwerfung schuldrechtliche oder korporative Wirkungen entfalten sollte, hat der B G H i m „Reiter-Urteil" nicht näher erörtert. Diese Entscheidung betraf die Wirksamkeit einer Disziplinarstrafe, die ein Verband gegenüber einem Reiter, der nicht Mitglied des Verbands war, wegen unsportlichen Verhaltens verhängt hatte. Der Reiter hatte das Verbandsregelwerk durch einen Vertrag gegenüber dem Verband anerkannt und sich der Verbandsgewalt unterworfen. 63 Das Gericht bejahte die Wirksamkeit der Vereinbarung. Es verneinte dabei die Anwendbarkeit des A G B G und befürwortete stattdessen die Anwendung der Inhaltskontrolle gemäß §§ 138, 242 BGB auch auf die Kontrolle von Verbandsregeln. Diese vereinsrechtliche Bewertung begründete das Gericht mit dem Charakter von sportorganisatorischen Regeln als „Normenwerke sozial-organisatorischer Natur", die i m Hinblick auf den Sinn und Zweck des A G B G „Ordnungen, welche mitgliedschaftsrechtliche Beziehungen i m engeren Sinne regeln, entscheidend" näherstünden als Leistungsaustauschbeziehungen. 64 Inwieweit die rechtsgeschäftliche Unterwerfung ein korporatives oder ein schuldvertragliches Verhältnis zwischen Athlet und Verband begründet, wurde dagegen nicht geklärt. Für das Verständnis der unterschiedlichen Ansätze ist ein kurze Darstellung der unterschiedlichen Ansätze zum Verständnis der Rechtsnatur der Satzung erforderlich. aa) Die Rechtsnatur einer Satzung - Vertrag oder Norm? Zu unterscheiden sind die Vertragstheorie, die Normentheorie und die modifzierte Normentheorie: 60

Edenfeld (1996), S. 186ff.; SoergeUHadding (2000), § 25 Rn 11. Vgl. Edenfeld (1996), S.205. 62 Reuter (1987), S.59ff.; PhbSportR/Pfister (1998), 6/28ff. 63 BGH NJW 1995, 583 f. 64 BGH NJW 1995, 583, 585; zu Recht kritisch zu diesem Ansatz eines Sondervertragsrechts im Sport Pfister, JZ 1995, 464, 465; Edenfeld (1996), S. 199f. 61

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(1) Nach der Vertragstheorie ist die Satzung ein von den Gründern des Vereins geschlossener Organisationsvertrag mit auch schuldrechtlichem Inhalt, soweit er Rechte und Pflichten begründet. 65 Zwischen den Mitgliedern des Vereins und dem Verein entstehen allein rechtsgeschäftliche Bindungen. (2) Die Normentheorie betrachtet die Satzung als Rechtsnorm ohne rechtsgeschäftlichen Charakter. 66 (3) Nach der herrschenden sog. modifizierten Normentheorie handelt es sich bei einer Satzung um einen mehrseitigen Vertrag der Vereinsgründer. M i t seinem Entstehen löst sich der Verein von der Person der Gründer ab und entwickelt ein rechtliches Eigenleben. Deshalb ist von diesem Zeitpunkt an, so die modifizierte Normentheorie, die Satzung wie eine Rechtsnorm zu behandeln, der sich die Vereinsmitglieder durch Beitritt unterwerfen. 67 bb) Die These der korporationsrechtlichen Wirkung (1) Haas/Adolphsen übertragen den Ansatz der modifizierten Normentheorie auf das vertragliche Regelanerkennungsverhältnis zwischen Verband und Nichtmitglied und beurteilen es als korporative, vereinsrechtliche Bindung. 6 8 Trotz der unterschiedlichen Geltungsgründe - Vereinsbeitritt des Mitglieds gegenüber rechtsgeschäftlicher Anerkennung der Verbandsregeln durch das Nichtmitglied - fordern sie eine Gleichbehandlung von Mitglied und Nichtmitglied. Ihrer Auffassung nach entspricht es dem Sinn und Zweck des geltenden föderativen Sportsystems, mit Hilfe von rechtsgeschäftlichen Bindungen zwischen Verbänden und Sportlern einen effizienten Sportbetrieb zu errichten und aufrechtzuerhalten, ohne jedoch auf vereinsrechtliche Bindungen, Förderungs- und Fürsorgepflichten zu verzichten. 69 (2) Einen anderen korporationsrechtlichen Ansatz wählt Reuter 70 bei der rechtlichen Bewertung des Regelanerkennungs Vertrages. Seiner Auffassung nach ist das Verhältnis zwischen Verband und Sportler vergleichbar mit dem stiftungsrechtlichen Destinatärverhältnis, in dessen Rahmen die Stiftung ihren Destinatären kostenlosen Zugang zu ihren Einrichtungen (Bibliotheken, Gemäldesammlungen u. ä.) biete. Der Destinatär erhalte eine mitgliedschaftsähnliche Rechtsposition, die ihn zur Einhaltung der Benutzungsordnung verpflichte und i m Falle von Verstößen Dis65

Soergel/Hadding (2000), § 25 Rn 17 m. w. N.; van Look (1990), S. 134ff. MK/Reuter (1993), § 25 Rn 9 ff. 67 BGHZ 21, 370, 373f.; BGHZ 47, 172, 179f.; MK/Reuter (1993), § 25 Rn9ff. 68 Haas/Adolphsen, NJW 1995, 2146, 2148. 69 Anders jedoch Haas zusammen mit Prokop, die die Rechtsstellung des Sportlers mit der eines stillen Gesellschafters vergleichen, Haas!Prokop, SpuRt 1996, 109, 110. Die stille Gesellschaft beruht jedoch als BGB-Gesellschaft ausschließlich auf schuldrechtlicher Grundlage und begründet keine korporativen Bindungen; zu recht relativierend daher Prokop (1997), S.23. 70 Reuter (1987), 53, 58ff.; ders., DZWiR 1996, 1, 5. 66

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ziplinarmaßnahmen unterwerfe. I m Ergebnis sei daher die mitgliedschaftsähnliche Beziehung „analog der mitgliedschaftsrechtlichen" zu bewerten - zumindest in kollisionsrechtlicher Hinsicht. 7 1 Die korporative Einordnung schließe es jedoch nicht aus, verfassungsrechtliche und arbeitsrechtliche Wertungen über den ordre-publicVorbehalt einzubeziehen. 72 (3) Abweichend von der modifizierten Normentheorie besitzen nach Vieweg 73 satzungsrechtliche Normen grundsätzlich eine potentielle rechtliche Doppelqualität als schuldrechtlich oder korporationsrechtlich wirkende Regelungen. Für die Beurteilung der Bindungswirkung i m Einzelfall bedürfe es einer idealtypischen Differenzierung zwischen echten Mitgliedern, durch Regelanerkennungsverhältnis gebundenen sog. mittelbaren Mitgliedern und externen Nichtmitgliedern. Bei Mitgliedern sei eine lediglich schuldvertragliche Bindung nur ausnahmsweise anzunehmen. Bei externen Nichtmitgliedern könne dagegen eine korporative Bindung der Verbandsnormen grundsätzlich nicht begründet werden, soweit sie um die M i t w i r kungsrechte des Mitglieds „kupiert" seien; 74 vielmehr ergebe sich bei ihnen nur je nach Einzelfall eine „Präferenz zugunsten einer Rechtsnormbindung". 75 Bei mittelbaren Mitgliedern schließlich liege im Hinblick auf die identische Interessenlage eine Gleichbehandlung mit unmittelbaren Mitgliedern näher als mit externen Nichtmitgliedern. Aufgrund von Art. 9 Abs. 1 GG müsse es den mittelbaren Mitgliedern freistehen, sich als Mitglied im Wege der Doppelmitgliedschaft oder auf der Grundlage einer mittelbaren Mitgliedschaft der Verbandsgewalt zu unterwerfen. Das Fehlen der Mitgliedschaftsrechte werde durch eine Inhaltskontrolle der die mittelbare Mitgliedsbeziehung betreffenden Verbandsnormen gemäß § 242 BGB bzw. § 9 A G B G hinreichend geschützt. 76

cc) Die These der schuldrechtlichen Wirkung (1) Vom Standpunkt der Vertragstheorie aus ist die Unterwerfung unter die Verbandsgewalt schuldrechtlich zu beurteilen. 77 Die Anwendbarkeit des Schuldrechts soll dabei davon abhängen, inwieweit der organisationsrechtliche Charakter, wie ζ. B. bei Zuständigkeitsregelungen, oder aber der Leistungscharakter einer Regelung, wie ζ. B. bei Beitrags- oder Leistungspflichten, i m Vordergrund steht. 78 Im 71

Reuter (1987), 53, 60. Die Rechtsstellung der Destinatäre ist jedoch umstritten, vgl. Seifart/v. Campenhausen/Hof (1989), § 8 Rn 138 ff., die eine schuldrechtliche Einordnung befürworten. 72 Reuter (1987), S.53, 64. 73 Vieweg ( 1990), S. 336. 74 Vieweg (1990), S.336; dersFS Lukes (1989), S. 815 ff. 75 Vieweg ( 1990), S. 342. 76 Vieweg (1990), S.338, 342. 77 van Look (1990), S. 208 ff.; Reichert/van Look (1995), Rn 1608b; van Look, EWIR; Oellers, ZIP 1995,701. 78 Soergel! H adding (2000), §25 Rn 36.

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Hinblick auf die Interessenlage steht nach Hadding bei der vertraglichen Erstrekkung der Vereinsgewalt auf Dritte der Austauschcharakter im Vordergrund. 79 Der Verband verfolge, so Hadding, das Interesse, den Verbandssport durch die Bereitstellung seiner Einrichtungen und Leistungen zu betreiben, die der Athlet zum Zwecke der Sportausübung dieser Verbandseinrichtungen nutzen wolle. 8 0 (2) Zur rein schuldrechtlichen Bindung führt nach h. M . auch der Standpunkt der modifizerten Normentheorie. Ausgangspunkt ist für die rechtsgeschäftlichen Anerkennung von Regelwerken, wie Lukes herausgestellt hat, die Vertragsfreiheit gemäß §§ 241, 305 B G B . 8 1 A u f der Grundlage der Vertragsfreiheit kann nach dieser Ansicht konsequenterweise die Anerkennung von Verbandsregeln außerhalb der M i t gliedschaft nur im Wege eines atypischen Schuldverhältnisses vereinbart werden. 82 Entsprechend sieht Röhricht den Anknüpfungspunkt der Verbände bei der individualvertraglichen Lösung nicht bei den „kooperationsrechtlichen Beziehungen zu ihren Mitgliedern", sondern bei der „Eigenschaft der Verbände als Veranstalter von Wettkämpfen". 8 3 Diese vertragliche Vereinbarung der Verbandsregeln sei dabei, so Edenfeld, vergleichbar mit der Unterwerfung unter allgemeine Geschäftsbedingungen. 8 4 Diese vertragliche Betrachtungsweise hat zur Folge, daß über allgemeine Nebenpflichten hinaus keine besonderen Treuepflichten des Dritten gegenüber dem Verband entstehen. 85

dd) Der vermittelnde Ansatz von Pfister Nach Pfister 86 ist weniger auf den Geltungsgrund der Verbandsregeln als vielmehr auf die Funktion der Anerkennung des Verbandsregelwerks abzustellen. Der Verband stelle, so Pfister, auf der Grundlage des Vertrages die Organisation, Durch79

Soergel/ Hadding (2000), §25 Rn 35. Malatos (1988), S. 101; Osthoff S. 102ff. 81 Lukes , FS Westermann (1974), S. 325, 335. 82 Baecker (1985), S. 124f.; Börner (1969), S.91ff.; Hohl (1992), S. 78, 81; Horschitz (1970), S. 138ff.; Kohler (1992), S. 193; Osthoff ( 1983), S.82, 102ff.; Schlosser (1972), S.78; B. Preis(1973), S.93;Malatos(1988), S. 101 f; Edenfeld( 1996), S.59f.; Sievers(1996), S. 129; Staudingerl Coing (12. Aufl. 1980), §25 Rn 11; ebenso wohl auch Lukes , FS Westermann (1974), S.325, 335, der zwar die rechtsgeschäftliche von der mitgliedschaftlichen Anerkennung ausdrücklich abgrenzt, jedoch keine Aussage über die Rechtsnatur der Bindungswirkung trifft. 83 Röhricht (1994), S. 18. 84 OLG Frankfurt, NJW 1973, 2208f.; Röhricht (1994), S. 19ff.; Edenfeld (1996), S.61, 208ff.; Steinbeck (1999), S. 152ff.; StaudingerIWeick (13. Aufl. 1995), §25 BGB, Rn 11; Vieweg, NJW 1991,1511,1516; MeinberglOlzenlNeumann (1986), S.14; H.P Westermann, NJW 1973, 2210; a. A. BGH NJW 1995, 583, 585; anders inzwischen auch Röhricht (1997), S, 35. 85 Edenfeld (1996), S.205. 86 Pfister, FS Lorenz (1991), S. 171, 184f.; Pfister!Steiner (1995), S.246. 80

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führung und das Regelwerk für die Sportausübung dem Sportler zur Verfügung, während der Sportler das Recht erwerbe, an der Sportausübung teilzunehmen. M i t dem Regelwerk sollten nicht Gläubigerinteressen des Verbands durchgesetzt werden, sondern auf der Grundlage gleichgerichteter Interessen der Sportart organisiert werden. Dies rechtfertige es, den Regelanerkennungsvertrag als sport-typischen Vertrag sui generis anzuerkennen, der das Verbandsregelwerk als objektive Norm bzw. Rechtsordnung zum Gegenstand habe. Nur soweit der Regelanerkennungsvertrag über die Organisationsnormen hinaus die Leistungsbeziehung zwischen Verband und Nichtmitgliedern regle, wie Vorschriften über Vergütung, Vermarktung, Teilnahmerecht und Pflichten, könne insoweit von einer schuldrechtlichen Bindung gesprochen werden. 87 Das gelte umgekehrt ebenso für den Fall, daß die Satzung Austauschgeschäfte regle. 88 ee) Stellungnahme Richtigerweise ist mit Lukes S9vom Grundsatz der Vertragsfreiheit gemäß §§241, 305 BGB auszugehen, weil der Inhalt der Einigung, das Regelwerk, den Charakter der Einigung als rechtsgeschäftlichen Vorgang nicht beseitigt oder verändert. Ausgehend hiervon ist die Vereinbarung unter Berücksichtigung der Interessenlage der Vertragsparteien auszulegen. Der Grund der rechtsgeschäftlichen Vereinbarung aus Sicht der Verbände liegt darin, den Athleten - aus traditionell-organisatorischen Gründen 9 0 - keine mitgliedschaftliche Stellung einzuräumen. Aus Sicht der Athleten soll die Vereinbarung ermöglichen, an Leistungen des Verbands teilzuhaben, und insbesondere an Veranstaltungen, die vom Verband veranstaltet oder autorisiert werden, teilzunehmen. Dieses Interesse kann nicht unterschiedlich bewertet werden, wenn der Athlet die Leistungen eines nicht als Verein i. S. v. § 21 BGB organisierten Sportclubs bzw. Sportveranstalters in Anspruch nimmt oder die Verhaltenspflichten des Athleten nicht als Regelwerk, sondern als allgemeine Arbeitsbedingungen Teil eines schuldrechtlichen Arbeitsverhältnisses zwischen Athlet und Verband sind. Anknüpfungspunkt ist auch hier nicht eine korporative Mitgliedschaft, sondern die Teilnahme am sportlichen Training und Wettbewerb auf vertraglicher Grundlage. Auch bei teilweiser übereinstimmender Verfolgung eines übergeordneten gemeinsamen Zwecks handelt es sich um schuldrechtliche Rechtsbeziehungen. Rein organisatorische Regelungen stehen zwar grundsätzlich einer schuldrechtlichen Einordnung des Regelanerkennungsverhältnis entgegen. Wie im Rahmen der 87

Pfister, FS Lorenz (1991), S. 171, 185; Pfister!Steiner (1995), S. 246; ihm folgend PhbSponR/Fritzweiler (1998), 3/12 f. 88 Pfister, JZ 1995,464,465; vgl. ebenso bei vereinsrechtlichen Regelungen mit Austauschcharakter Grunewald, ZHR 152 (1988), 242, 251 ff.; Kohler (1992), S. 196ff. 89 Lukes, FS Westermann (1974), S.334. 90 Vgl. BGH NJW 1995, 583, 584.

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Auslegung der Verweisung festgestellt, werden sie jedoch in der Regel nicht Gegenstand der Vereinbarung sein. Vielmehr betrifft das Regelanerkennungsverhältnis überwiegend Vorschriften, die - wie Benutzungsordnungen - auch durch schuldrechtlichen Vertrag vereinbart werden können. Soweit sie Gegenstand der Vereinbarung sind, sprechen Sinn und Zweck der Vereinbarung für einen beiderseitigen schuldrechtlichen Anspruch auf Einhaltung des Verbandsregelwerks sowie auf einen Anspruch auf grundsätzliche Zulassung zu den Verbandseinrichtungen. 91 Zum gleichen Ergebnis führen der Äquivalenzgedanke 92 sowie die Annahme einer am Leistungsinteresse beider Parteien orientierten Treuepflicht. 93 Verletzungen des vertraglich vereinbarten Vertragsregelwerks sowie sich daraus ergebender Schutzpflichten stellen eine Leistungsstörung i. S. d. positiven Vertragsverletzung dar. 94 Dem Bedürfnis nach einheitlicher Anwendung kann dadurch Rechnung getragen werden, daß der Verband das Verbandsregelwerk einheitlich mit den Athleten vereinbart und er „individuellen Umständen keine auslegungsrelevante Bedeutung zuwachsen läßt." 9 5 Zum gleichen Ergebnis gelangt man mit Hilfe der bei der Interpretation formularmäßiger Vertragsbedingungen vertretenen objektiven Auslegung. 9 6

ff) Veranschaulichung am Beispiel vergleichbarer Rechtsgebiete Vorliegendes Ergebnis kann schließlich anhand der folgenden zwei Beispiele vertraglicher Einbeziehungen normativer Regelungen bestätigt werden, die mit der Verweisung auf Verbandsregelwerke durchaus vergleichbar sind: die vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge 97 sowie die vertragliche Bezugnahme auf Satzungsregelungen der Verwertungsgesellschaften i m Wahrnehmungsvertrag zwischen Verwertungsgesellschaften (wirtschaftlichen Vereinen) und Wahrnehmungsberechtigten nach dem WahrnG. 91

Edenfeld (1996), S. 60; im Ergebnis ebenso LG München, abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13 24 19 = LG München SpuRt 1995, 162ff. (insoweit nicht abgedruckt). 92 Lukes , FS Westermann (1974), S.339 und 343. 93 Insoweit dürfte die vertragliche Treuepflicht des Verbandes gegenüber dem Nichtmitglied der verbandsrechtlichen Förderpflicht gegenüber Mitgliedern entsprechen, so auf der Grundlage des schuldrechtlichen Nominierungsvertrages auch Hohl (1992), S. 111. Kraft vereinsrechtlicher Förderpflicht sind die Verbandsorgane verpflichtet, die verbandsintemen Regelungen, die im Interesse des Mitglieds bestehen, einzuhalten und seine Interessen zu schützen und zu fördern, vgl. Vieweg (1990), S.247ff. 94 Ebenso Pfister, SpuRt 1995, 250, 251 mit Hinweis auf LG München, abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13 2419 = LG München SpuRt 1995, 162ff. (insoweit nicht abgedruckt). 95 StaudingerlSchlosser (13. Aufl. 1998), §5 AGBG Rn 22. Es kann dabei offenbleiben, ob und in welchem Umfang es sich um es sich um allgemeine Geschäftsbedingungen i. S. d. AGBG handelt, vgl. ausführlich zur Diskussion Edenfeld (1996), S. 207 ff. 96 Vgl. Wölfl H orni Lindacher (1999), §5 Rn 5 für Allgemeine Geschäftsbedingungen. 97 Vgl. auch Edenfeld (1996), S. 198, ohne jedoch die schuldrechtliche Wirkung der einzelvertraglichen Bezugnahme näher zu erörtern.

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- Die aktuelle Streitfrage nach der korporativen Wirkung einer durch Rechtsgeschäft begründeten Geltung von Regeln und Verbandsnormen zwischen Verband und Mitglied war historisch Gegenstand einer langjährigen arbeitsrechtlichen Diskussion über die Wirkung der vertraglichen Bezugnahme auf den normativen Teil eines Tarifvertrages: Könnte die Bezugnahme auf einen Tarifvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber die fehlende Mitgliedschaft (eines) der Vertragsparteien ersetzen und auf diese Weise eine heute sogenannte normative Bindung des Tarifvertrages begründen? Diese Streitfrage wurde erst durch den Erl aß der T W O 1918, die in § 1 Abs. 2 vorsah, daß Tarifbeteiligte auch diejenigen sein können, die den Arbeitsvertrag unter Berufung auf den Tarifvertrag abgeschlossen haben, zugunsten einer gesetzlich begründeten echten Tarifgebundenheit entschieden. 98 Die rechtsgeschäftliche Berufung auf den Tarifvertrag begründete somit die normative Wirkung des Tarifvertrages auch für Außenseiter, und sie wirkte insoweit wie eine Mitgliedschaft des Außenseiters i m Verband. 99 A u f der Grundlage des heute geltenden Tarifvertragsgesetz vertritt dagegen die h. M., daß mangels gesetzlicher Grundlage die vertragliche Bezugnahme lediglich eine arbeitsvertragliche Wirkung entfalten kann mit dem Inhalt einer verkürzten Absprache der Parteien über den Vertragsinhalt. 100 Denn ausgehend von Art. 9 Abs. 3 GG besteht eine Rechtsetzungsbefugnis der Tarifvertragsparteien nur gegenüber ihren Verbandsmitgliedern. 101 Nach Richardi 102 muß die Rechtsverbindlichkeit der Tarifnormen daher mitgliedschaftlich legitimiert sein. Diese Betrachtung der Normwirkung von Tarifverträgen ist mit der vorliegenden Streitfrage formell und materiell vergleichbar. Formell geht es hier wie dort um die Anwendung von Regeln bzw. Normen, die ursprünglich nur für Verbandsmitglieder gelten, auf Rechtsverhältnisse mit Nichtmitgliedern durch vertragliche Bezugnahme zwischen Verbandsmitglied (Arbeitgeber) und Nichtmitglied (Arbeitnehmer). 1 0 3 Inhaltlich betreffen die Regeln die Rahmenbedingungen sportlicher Betätigung, wie sie tarifrechtlich ohne weiteres durch Koalitionspartner geregelt werden könnten. Auch die Tarifpartner könnten wie Sportverbände organisatorische Gründe anführen, um mit Hilfe der vertraglichen Bezugnahme die Koalitionsmitgliedschaft zu ersetzen.

98 Nikisch, Arbeitsrecht (II) (1959) S.274f. bezugnehmend auf Dietz, Die Berufung auf den Tarifvertrag (1933), S.2f.; Hueck/Nipperdey (II 1932), S215 f. m. w.N. 99 Allerdings konnten die Parteien die „Berufung" vertraglich ohne weiteres wieder aufheben, vgl. Hueck/Nipperdey (II 1932), S 216 m. w. Ν. 100 Hueck/Nipperdey (II/l 1967), S.483; Löwischl Rieble Λ 3 Rn 104 m. w.N.; Lieb (2000), Rn 513. Die gegenteilige Aufassung beruft sich hierfür, ähnlich wie früher im Falle der T W O , auf den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers in §§ 13 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 3 BUrlG, § 2 Abs. 3 S.2 LFG sowie§622 Abs.3S.2BGB vgl .v.Hoyningen-Huene, RdA 1974, 138, 146 ff. 101 BVerfGE 44, 322, 347 f.; BVerfGE 64, 208, 215. 102 MhbArbR/Richardi (2000), §240 Rn 25. 103 So auch Edenfeld (1996), S. 196.

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- Der Wahrnehmungsvertrag zwischen Verwertungsgesellschaft und Wahrnehmungsberechtigten war neben dem DFB-Lizenzvertrag die Grundlage für Lines' Überlegungen zur die Zulässigkeit des ErstreckungsVertrags. 104 A u f der Grundlage des Wahrnehmungsvertrages räumt der Wahrnehmungsberechtigte, der Urheber von Werken, der Verwertungsgesellschaft Rechte ein, die er selbst, ζ. B. aufgrund der gesetzliche geregelten Verwertung durch Verwertungsgesellschaften 105 nicht selbst geltend machen kann. Dabei unterwirft er sich den Organentscheidungen und Verteilungsplänen der Verwertungsgesellschaft, erhält hierfür als Ausgleich einen Anspruch auf ordnungsgemäße Festsetzung und auf Auszahlung der Vergütung. Ferner werden ihm bestimmte Mitspracherechte eingeräumt. Einigkeit besteht, daß der Wahmehmungsvertrag keine Mitgliedschaft des Künstlers bei der G E M A , die als wirtschaftlicher Verein organisiert ist, begründet. 106 Der B G H beurteilt den Wahrnehmungsvertrag vielmehr als urheberrechtlichen Nutzungsvertrag sui generis, der Elemente des Auftrags, des Dienstvertrages, des Geschäftsbesorgungsvertrags und des Gesellschaftsvertrages in sich vereinigt. 1 0 7 Dabei beschränkt sich die gesellschaftsrechtliche Beziehung auf die organisationsrechtlichen Normen, so daß im übrigen auch das A G B G anwendbar ist. 1 0 8 Der Regelanerkennungsvertrag ist daher, wie sich nicht zuletzt aus dem Vergleich mit Tarif- und Wahrnehmungsrecht ergibt, schuldrechtlicher Natur. Sein Inhalt richtet sich auf die Vereinbarung der Geltung des Inhalt der Regeln, und mittelbar dadurch auf die Geltung der Regeln selbst. Gemeinsam ist diesen Regeln die schuldrechtliche Pflicht des Athleten zur Einhaltung des Regelwerks sowie sein Anspruch gegen den Verband auf Einhaltung des Regelwerks und auf grundsätzliche Zulassung zu den Verbandseinrichtungen.

c) Wirkung der rechtsgeschäftlichen Unterwerfung unter die Verbandsgewalt Neben der Anerkennung der Verbandsregeln unterwirft sich der Athlet als Nichtmitglied auch der Verbandsgewalt. Nach der Prüfung der rechtlichen ΒindungsWirkung des Regelanerkennungsverhältnisses unter b) stellt sich daher die Frage der Β indungs Wirkung der mit der Regelanerkennung verbundenen rechtsgeschäftlichen Unterwerfung unter die Verbandsgewalt. Die grundsätzlich schuldrechtliche Einordnung des Regelanerkennungsvertrags sagt noch nichts über die rechtsgeschäftliche Bewertung der Unterwerfung unter die Verbandsgewalt aus. Denn die Frage der Vereinbarung der Verbandsgewalt besagt noch nichts über ihre Wirkungen auf die Beteiligten. 104 105 106 107 108

Lukes , FS Westermann (1974), S.326, 332, 334, 343 ff. Vgl. z.B. die Bibliothekstantieme gemäß §27 Abs.3 UrhG. Mauhs (1991), S.43f. m.w.N.; Schuck (1997), Rn 1200f. BGHZ 32, 67, 70. Mauhs (1991), S.44; Schack (1997), Rn 1201.

8 Fikentscher

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

Auch zur Wirkung der Unterwerfung werden verschiedene schuldrechtliche und korporative Ansätze diskutiert. Zu unterscheiden sind (aa) die Unterwerfung als Vertragsstrafe und (bb) die Unterwerfung als rechtsgeschäftlich begründete Verbandsgewalt.

aa) Die These von der Vertragsstrafe Nach Auffassung der Vertragstheorie kann private Vereinsgewalt nur i m Wege der Vertragsstrafe ausgeübt werden. Eine Unterwerfung unter die Vereinsgewalt ist von diesem dogmatischen Ansatz her nicht möglich. 1 0 9 Denn eine privat ausgeübte selbständige Strafgewalt einer Gemeinschaft gegenüber dem einzelnen Mitglied ist mit rechtsgeschäftlichen Grundsätzen nicht vereinbar. 110 Die Wirkung der Unterwerfung wird also unter Verwendung des Strafgedankens begründet. Entsprechend der rechtsgeschäftlichen Begründung der Strafgewalt ist die Vereinsstrafe demnach als (atypische) Vertragsstrafe zu beurteilen. 111 M i t diesem Ansatz ist es möglich, Mitglieder und Nichtmitglieder auf gemeinsamer rechtlicher Grundlage einheitlich zu behandeln. 112 Nach der modifizierten Normentheorie kann die Strafgewalt zwar privat als Verbandsstrafe ausgeübt werden, allerdings nur in den Grenzen der Verbandsautonomie, die sich auf die Mitglieder beschränkt. Auch vom Standpunkt der modifizierten Normentheorie erscheint es daher systemwidrig, die Strafgewalt, die sie aus dem personenrechtlichen Charakter der Mitgliedschaft ableitet, gegenüber außenstehenden Dritten anzuerkennen. Damit kann vom Standpunkt der Normentheorie aus die Geltung der Verbandsgewalt gegenüber Nichtmitgliedern nicht konsequent erklärt werden. Deutlich wird dies am Beispiel des durch die freiwillige Mitgliedschaft gewährleisteten Austrittsrecht des Mitglieds: Während das Mitglied sich durch Austritt vor der Ausübung der Strafgewalt schützen kann, bleibt diese Möglichkeit dem Nichtmitglied vorenthalten. 113 A u f dieser Grundlage lehnen die Anhänger der modifizierten Normentheorie überwiegend eine vertragliche Erstreckung der Verbandsgewalt ab und ordnen die vertraglich ausgeübte Verbandsgewalt als atypisches Vertragsstrafeversprechen i. S. v. §§ 339, 342 BGB ein. 1 1 4 109 van Look (1990), S. 208ff.; Reichert/van Look (1995), Rn 1608ff.; Soergel/Hadding (2000), §25 Rn 38. 110 Soergel/Hadding (2000), § 25 Rn 38 m. w. N. 111 Grundlegend Bötticher, ZfA 1970, 3,47 ff. 112 van Look (1990), S.210; vanLook, EWIR §25 BGB 1/95, 222. 113 MK/Reuter (1993), §25 Rn 26, §39 Rn 1. 114 BAG AP Nr. 29 zu § 138 BGB trotz Mitgliedschaft der damaligen Vertragsspieler in den Bundesligavereinen; BAG NJW 1980, 470f.; BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB; OLG Frankfurt NJW 1973,2208 ff.; Arens/Schejfer, Der Fußballsport, AR-Blattei (1999), Rn 329; Burmeister, DÖV 1978, 1,9; Füllgraf ( 1981), S. 50f.; Horschitz (1970), S. 138ff.; ders., NJW 1973,

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bb) Die These von der rechtsgeschäftlich begründeten Verbandsgewalt I m Anschluß an die Auffassung von Lukes 115 soll jedoch nach h. M . 1 1 6 die Verbandsgewalt durch Rechtsgeschäft auf Nichtmitglieder erstreckbar sein, allerdings nur unter bestimmten Einschränkungen. Lukes beurteilt zunächst i m Anschluß an Bötticher die Unterwerfung der Verbandsgewalt als „vertraglich begründete Gestaltungsbefugnis des Vereins gegenüber dem Nichtmitglied", die auf der Grundlage der §§ 315 ff. BGB ausgeübt werden könne. Er löst dabei das Dilemma des normativen Ansatzes, daß die Mitwirkungsrechte des Mitglieds als Korrelat seiner Unterwerfung unter die Verbandsgewalt dienen, diese Mitwirkungsrechte aber dem Nichtmitglied gerade vorenthalten werden, durch die Hervorhebung der willensgetragenen Unterwerfung als maßgebliche Rechtfertigung der Unterwerfung. 1 1 7 Zum anderen versucht er, das Fehlen der Mitwirkungsrechte durch verschiedene Zulässigkeitsvoraussetzungen zu kompensieren. So erscheint die verringerte Einflußnahme auf Vereinsrecht und Vollzugsmaßnahmen solange „erträglich", 1 1 8 als die Verbandsgewalt sich nur auf einen überschaubaren sachlich-gegenständlichen Bereich erstreckt und das Nichtmitglied hinsichtlich der Inanspruchnahme von Verbandsleistungen die gleichen Vorteile erhält wie ein M i t g l i e d . 1 1 9 Eine umfassende, nur durch den von Gesetz und Verbandszweck gezogene Begrenzung der Verbandsgewalt sei, so Lukes , dagegen rechtlich bedenklich. 1 2 0 Lukes Ansatz entsprechend kompensieren andere Stimmen in der Literatur das Fehlen der Mitwirkungsrechte durch die Einführung weiterer Beschränkungen, wie die Inhaltskontrolle, 121 die Beschränkung des Strafkatalogs auf die schuldrechtlichen Rechtsbeziehungen, 122 sowie die Einräumung von Mitwirkungsbefugnissen i m Anwendungsbereich der Verbandsgewalt. 1 2 3 Ähnlich vermittelnd und unabhängig vom Geltungsgrund beurteilt / / . P. Westermann die rechtsgeschäftliche Unterwerfung als atypischen Unterwerfungsvertrag 1958f.; Imping (1996), S.223; Jauernig/Jauernig (1999) §25 Rn 3; Malatos (1988), S. lOOf.; Nicklisch (1974), S.24f.; Osthoff ( 1983), S. 106 f.; Staudingerl Coing, (12. Aufl. 1980), §25 Rn 11; StaudingerIWeick (13. Aufl. 1995), §25 Rn 11; Suffer (1984), S. 187. 1,5 Lukes , FS Westermann (1974), S. 325 ff. 116 Baecker ( 1985), S. 124f.; Bodmer( 1989), S. 109; Edenfeld (\996), S. 193ffLindemann, SpuRt 1994, 17, 20f.; Maier (1995), S.76f.; MeinberglOlzenlNeumann, S.63, 73; Pfister, FS Lorenz (1991), S. 171,183ff.; Pfister, JZ 1995,464ff. MK/Reuter (1993), §25 Rn l9;Röhricht (1994), S. 18 ff.; Rücken (1972), S. 188; Schlosser (1972), S.76ff.; Vieweg (1990), S.335f.; ders. SpuRt 1995, 97 f.; Weiland (1980), S. 94f.; OLG Frankfurt WRP 1985, 564, 566. 117 Lukes, FS Westermann (1974), S. 325, 338f. 118 Lukes , FS Westermann (1974), S.325, 339. 119 Lukes, FS Westermann (1974), S.325, 339f. 120 Lukes, FS Westermann (1974), S. 325, 340. 121 MK/Reuter (1993) § 25 Rn 19; Vieweg (1990), S. 338 f.; beschränkt auf Monopolverbände Edenfeld (1996), S. 205 f.; Lukes, FS Westermann (1974), S. 345. 122 Edenfeld {1996), S.205. 123 Weiland (1980), S.95; ihm folgend Baecker (1985), S. 125. 8*

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unter die Verbandsgewalt mit korporativer Wirkung. Zweck und Funktion von Vereins- und Vertragsstrafe würden es gebieten, so H. P. Westermann, diese an sich unterschiedlichen Sanktionen gleichzubehandeln, sowohl hinsichtlich ihrer Begründung als auch ihrer Überprüfung. Das BGB verbiete es nicht, eine vertragliche Unterwerfung unter vereinsrechtliche Befugnisse zu vereinbaren. Insoweit könne von einer Typenvermischung gesprochen werden. Dabei unterliege jedoch die Verbandsgewalt tendenziell ebenso einer umfassenden Überprüfung wie die Vertragsstrafe gemäß § 343 B G B . 1 2 4

cc) Die Auffassung der Rechtsprechung Die Beurteilung der Wirkung der vertraglichen Unterwerfung unter die Verbandsgewalt durch die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Das BAG hat eine Verbandsstrafe mit der Maßgabe für zulässig gehalten, daß sie als Vertragsstrafe einer Überprüfung nach § 343 BGB unterliegt. 1 2 5 Nachdem der B G H diese Frage zunächst offengelassen hatte, 1 2 6 beurteilte er in seiner Entscheidung „Reitsport" 1 2 7 im Anschluß an Lukes die i m Regelanerkennungsvertrag enthaltene Unterwerfungserklärung als Unterwerfung unter die Verbandsgewalt. In seiner mehr an rechtstatsächlichen als an rechtsdogmatischen Erwägungen orientierten Begründung unterstellte er, daß die Sportverbände, die für die Schaffung, Fortschreibung, Überwachung und Durchsetzung der Sportregeln zuständig seien, diese Aufgabe mit verbandsinternen rechtlichen Mitteln allein nicht lösen könnten. Aus diesem Grunde seien die Verbände auf die rechtsgeschäftliche Unterwerfung des Sportlers unter die Verbandsgewalt angewiesen. Der B G H beschränkte dabei die Zulässigkeit der vertraglichen Unterwerfung auf jene Fälle, in denen Nichtmitglieder Leistungen des Verbands in Anspruch nehmen oder an Veranstaltungen i m Organisations- und Verantwortungsbereich des Verbands teilnehmen. Zugleich übertrug er die für die Inhaltskontrolle von Regelwerken zwischen Verbänden und Mitgliedern geltenden Maßstäbe auf die rechtsgeschäftliche Unterwerfung zwischen Verband und Nichtmitglied, u. a. mit der Begründung, Nichtmitgliedern stehe weder eine unmittelbare noch eine mittelbare Mitbestimmungsmöglichkeit gegenüber dem Verband zu. 1 2 8 124

H.P. Westermann (1972), S.36ff.; inzwischen einschränkend Erman/H.P. Westermann (2000), §25 Rn 7. 125 BAG NJW 1980, 470f. 126 BGH WM 1972,1249ff.; vgl. allerdings schon BGHZ 29,352,354: Das Gericht hielt die Ausübung der Strafgewalt eines Vereins gegenüber dem vertretungsberechtigten Gesellschafter einer ihr angehörenden OHG für zulässig und begründete dies mit der andernfalls nicht möglichen Bestrafung von Vereinsangehörigen juristischen Personen. 127 BGH NJW 1995, 583 ff. 128 BGH NJW 1995, 583, 584f. Beim beklagten Verband handelte es sich zugleich um einen Monopolverband, dazu oben §4.1.2.

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dd) Stellungnahme Grundlage der rechtsgeschäftlichen Anerkennung des Verbandsregelwerks ist die Vertragsfreiheit gemäß §§241, 305 BGB. Sie ermöglicht es, vereinsrechtliche Regelungen verbindlich auf vertraglicher Grundlage zwischen Verband und Nichtmitglied zu vereinbaren, ohne daß ein Verstoß gegen zwingendes Vereinsrechts vorliegt. Denn mit den Regelungen soll der Dritte gerade nicht Mitglied i. S. d. Vereinsrechts werden. 1 2 9 Es ist daher konsequent, auch die Unterwerfung unter die Verbandsgewalt von der Privatautonomie aus zu beurteilen. Sowohl die systematische Einordnung der rechtsgeschäftlichen Unterwerfung der Verbandsgewalt als normativen Unterwerfungsakt 4 durch die h. M . als auch ihre Beurteilung als eine Art Vertragsstrafe gelingt allerdings nicht ohne die Inkaufnahme dogmatischer Unstimmigkeiten. Während die Einordnung als Vertragsstrafe eine Korrespondenz der §§ 339ff. BGB mit dem atypischen Charakter der verbandsrechtlichen Strafgewalt herstellen muß 1 3 0 , steht die Unterwerfung unter die Verbandsgewalt unter dem Zwang, mit einem Kunstgriff die normative Geltung der Verbandsgewalt gegenüber den Nichtmitgliedern zu erklären, denen die mit der Unterwerfung typischerweise korrespondierenden Mitwirkungsrechte fehlen. Ausgangspunkt für die rechtsgeschäftliche Unterwerfung sollte die Begründung normativer Verbandsgewalt durch die Vereinsautonomie gemäß Art. 9 Abs. 1 GG sein. 1 3 1 Sie berechtigt den Verein, seine inneren Verhältnisse im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften frei ausgestalten zu können. Grundlage der Vereinsautonomie ist die Willensbetätigung seiner Mitglieder. Verfassungsrechtlich ermöglicht daher Art. 9 Abs. 1 GG dem Verein, seine Rechtsbeziehungen gegenüber Mitgliedern auf rechtsgeschäftlicher Grundlage auszugestalten. Dabei ist das Verfassungsrecht auf keinen bestimmten Organisations- oder Mitgliedschaftstypus festgelegt. Vielmehr kann für die Ausgestaltungsbefugnis des Verbands die freiwillige Unterwerfung auch als Nichtmitglied ausreichen. Maßgeblicher Gesichtspunkt ist dabei allein die willensgetragene Unterwerfung. Eingeschränkt wird die verfassungsrechtliche Ausgestaltungsfreiheit durch einfaches Recht, Art. 9 Abs. 2 GG. Selbst wenn man davon ausgeht, daß der Gesetzgeber grundsätzlich weder einen Typenzwang noch eine typenreine Verwendung einer einfachgesetzlichen Organisationsform verlangt, sondern hierfür eine weite Ausge129

Vgl. Osthoff ( 1983), S. 107 ff. mit Hinweis auf die Auffassung des DFB, nach der der Lizenzvertrag im DFB allein dazu dienen soll, die Rechtsgrundlagen auf eine sichere vertragliche Grundlage zu stellen. Dem entspricht der Anlaß der Athletenvereinbarungen, vgl. Niese (1997), S.6f. 130 Vgl. Horschitz, NJW 1973, 1958 f. 131 Vgl. Vieweg (1990), S.338; Osthoff ( 1983), S. 104.

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staltungsfreiheit im Rahmen des § 4 0 BGB vorsieht, 1 3 2 besteht dennoch Übereinstimmung, daß es eine unzulässige Umgehung der zwingenden Grenzen des Vereinsrechts darstellen würde, wenn das Nichtmitglied uneingeschränkt der Verbandsgewalt unterworfen w i r d . 1 3 3 Lukes folgert daraus eine notwendige Einschränkung der Unterwerfung auf solche Regelungen, die überschaubar den sachlich-gegenständlichen Bereich festlegen, in welchem das Nichtmitglied Leistungen des Verbands in Anspruch n i m m t . 1 3 4 Doch geht die Annahme einer möglichen Beschränkung an der tatsächlichen Ausgestaltung der Verhältnisse i m Sport vorbei. 1 3 5 Zum einen erscheint eine im Vergleich zur Rechtsstellung des Mitglieds durchgeführte Beschränkung der Verbandsgewalt kaum denkbar, da die Pflichten der Sportler ohne Rücksicht vom Verband darauf aufgestellt werden, ob sie Mitglied sind oder nicht. Ausgehend vom allgemeinen Verbandszweck der Förderung des Leistungssports wäre es widersprüchlich, dem Sportler als Mitglied grundsätzlich andere Pflichten bei der Sportausübung aufzuerlegen als dem Sportler als Nichtmitglied, solange beide Leistungen des Verbands in Anspruch nehmen. Entsprechend wird eine Beschränkung der Verbandsgewalt von den Verbänden nicht praktiziert. In den meisten Fällen ist die Unterwerfung ausdrücklich so formuliert, daß sie das gesamte Verbandsregelwerk umfaßt. 1 3 6 Die Unterwerfung des Nichtmitglieds unter die Verbandsgewalt begründet somit eine Pflichtenstellung des Sportler-Nichtmitglieds, die mit der Stellung eines Mitglieds weitestgehend identisch ist. Vor diesem Hintergrund könnte die rechtsgeschäftliche Unterwerfung unter die Verbandsgewalt bei gleichzeitiger Vorenthaltung von Mitgliedschaftsrechten allenfalls dann zulässig sein, wenn Mitgliedschafts- bzw. Verwaltungsrechte und Verbandsgewalt nach einfachem Recht nicht notwendig miteinander korrespondieren. Nach einfachgesetzlichem Vereinsrecht stehen dem Mitglied grundsätzlich M i t w i r kungsrechte (Verwaltungsrechte, Vermögensrechte, Werte- bzw. Genußrechte) zu. Gemäß §§ 35, 40 B G B können diese Rechte dem Mitglied in einem weiten Umfang aus sachlichen Gründen vorenthalten werden. 1 3 7 Als sachliche Gründe für die Vor132 Strittig; zum Streitstand Staudinger/ Coing (12. Aufl. 1980), Einl zu §§21-89 Rn 15 m. w. N. 133 Vgl. Lukes , FS Westermann (1974), S.342; Edenfeld (1996), S.202; Staudingerl Coing (12. Auf. 1980), §25 Rn 11; StaudingerIWeick (13. Aufl. 1995), §25 Rn 11. 134 Lukes , FS Westermann (1974), S.343. 135 Zweifelnd auch Edenfeld (1996), S. 204 f. Coing hält daher allenfalls eine begrenzte Anerkennung bestimmter einzelner Verbandsordnungen für zulässig, Staudingerl Coing (12. Aufl. 1980), §25 Rn 11. 136 Vgl. Ziffer 2 der DSB-Musterathletenvereinbarung des DSB (1997): „Der Athlet erkennt die Regelungen der (Verbands-)Satzung, der Wettkampfbestimmungen des (Internationalen Verbandes), der (Verbands-)Ordnung der Rechs- und Verfahrensordnung des (Verbands) (...) in der jeweils gültigen Fassung im Training und Wettkampf als für sich verbindlich an und verpflichtet sich, den in diesen Regelungen statuierten Vorgaben nachzukommen;" abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13002. 137 Vgl. Reichertl van Look (1995), Rn 537.

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enthaltung von Mitgliedschaftsrechte werden die Erhöhung der Effizienz von Kommerzialisierung und Professionalisierung 138 , die Erforderlichkeit der Erhaltung des Sportbetriebes übergeordneter Sportverbände, die ihre Aufgaben verbandsintern nicht mehr lösen können, 1 3 9 die historisch gewachsene Organisationsform des Sports, die Einzelmitgliedschaften nicht vorsieht 1 4 0 und der Aspekt der Gleichbehandlung von Nichtmitglied und Mitglied bei der Inanspruchnahme von Verbandsleistungen 141 angeführt. Es sind jedoch keine Gesichtspunkte ersichtlich - dies wird auch nicht weiter belegt - nach denen eine vertragliche Bewertung der Unterwerfung unter die Verbandsgewalt der Effizienz des Sportbetriebes, der Erhaltung des Sportbetriebes sowie der historisch gewachsenen Organisationsform widersprechen würde. Allein die Notwendigkeit der Gleichbehandlung von satzungsrechtlich gebundenem M i t glied und vertraglich unterworfenem Nichtmitglied könnte rechtlich einen sachlichen Grund für die vereinsrechtliche Einordnung trotz fehlender Mitgliedschaftsrechte darstellen, wenn ein Bedürfnis für die Gleichbehandlung bestünde. Das wäre der Fall, wenn die Ausübung des Leistungssports innerhalb einer Sportart von manchen Athleten auf satzungsrechtlicher Grundlage, von anderen auf vertraglicher Grundlage durchgeführt würde, wie es vom B G H in seiner Reitsport-Entscheidung wohl unterstellt wird, obwohl er zuvor die Reichweite der satzungsrechtlichen Bindung mit gewichtigen Gründen in Frage gestellt hatte. 1 4 2 Die satzungsrechtliche Bindung betrifft heute allein die verbandsangehörigen Vereine, jedoch nicht (mehr) die Athleten. Nicht nur wird in der Mehrzahl der Sportarten des Leistungssports die sportliche Leistung auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht, vor allem gilt die vertragliche Grundlage innerhalb einer Sportart einheitlich für alle Leistungssportler. Dem Gleichbehandlungsargument fehlt damit die tatsächliche Grundlage. 1 4 3 Verbandsgewalt und ein Mindestbestand an Mitgliedschafts-Verwaltungsrechten korrespondieren somit gemäß §§25 B G B notwendig miteinander. Dies widerspricht der Annahme einer „Wahlfreiheit' 4 des Verbands, hinsichtlich der Unterwerfung das Nichtmitglied mit dem Mitglied gleichzubehandeln. Die vertragliche Unterwerfung unter die Verbandsgewalt verstößt nur dann vom Standpunkt der modifizierten Normentheorie nicht gegen zwingendes Vereinsrecht, wenn sie in zulässiger Weise als Vertragsstrafe ausgelegt werden kann. 1 4 4 Der Einordnung in die §§ 339 ff. BGB steht 138

Vieweg ( 1990), S. 338. BGH NJW 1995,583,584. 140 BGH NJW 1995, 583, 584. 141 Pfister, JZ 1995, 464, 466; Röhricht (1997), S. 35. 142 BGH NJW 1995,583,585. 143 Das Gleichbehandlungsargument begegnet auch rechtlichen Bedenken. Man kann durchaus mit van Look überlegen, Nichtmitgliedern im Verhältnis zu Mitgliedern bei der Inhaltskontrolle einen besonderen Schutz zukommen zu lassen, da ihnen im Vergleich zu unmittelbaren Mitgliedern auch die mittelbaren Mitgliedschaftsrechte vorenthalten werden, vgl. van Look, EWiR §25 BGB 1/95, 221, 222. 144 So im Ergebnis auch BAG AP Nr. 29 zu § 138 BGB = BAG NJW 1971, 855 ff. (trotz Mitgliedschaft der damaligen Vertragsspieler in den Bundesligavereinen); BAG NJW 1980,470 f.; 139

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auf der anderen Seite weder die Systematik der Vertragsstrafe noch die grundsätzlich unterschiedliche Zwecksetzung von typischer Vertragsstrafe und Vereinsstrafe entgegen. 145 Die Vertragsstrafe dient in erster Linie der Erfüllungssicherung und setzt hierfür eine vertragliche Hauptleistungspflicht voraus. Ferner soll sie dem Gläubiger i m Fall von Leistungsstörungen das Geltendmachen von Schadensersatzansprüchen erleichtern. Aus diesen Gründen ist die Vertragsstrafe regelmäßig als Geldstrafe ausgestaltet. I m Unterschied zur Vertragsstrafe soll die Vereinsstrafe der Einhaltung der Verbandsordnung dienen. Sie sieht hierfür eine Vielfalt unterschiedlicher Verbandssanktionen vor, 1 4 6 die in einer Eingliederung in die §§ 339 ff. BGB bedürfen. Das Recht der Vertragsstrafe ist weitgehend abdingbar. § 342 BGB erlaubt abweichend vom Normalfall der Vertragsstrafe in Geld auch andere Strafen, die das Verhalten des Schuldners betreffen. Ferner setzt § 339 BGB nicht notwendig die Verwirkung der Strafe voraus, vielmehr kann sie auch erst durch Ausspruch der Strafe durch den Gläubiger oder durch einen Dritten gemäß §§ 315 ff. BGB verhängt werden. 1 4 7 Entsprechend sieht selbst die Muster-Athletenvereinbarung des DSB vor, daß sich die Disziplinarordnung der Verbände als Vertragsstrafen vereinbaren lassen. 148 I m Rahmen ihrer Überprüfung kann bei der Berücksichtigung der Gläubigerinteressen gemäß § 343 BGB die Vereinsautonomie berücksichtigt werden. 1 4 9 Die Unterwerfung unter die Verbandsgewalt läßt sich also als Vertragsstrafeversprechen deuten. Dieses Ergebnis erscheint auch vor dem Hintergrund sachgerecht, daß Anknüpfungspunkt der Unterwerfung nicht die Mitgliedschaft i m Verband, sondern die Teilnahme am Wettkampf unter Verbandsbedingungen ist. 1 5 0 Ausgehend von der Teilnahme erlaubt die Unterwerfung es ferner, Athleten, die an Wettkämpfen teilnehmen, ohne substantielle Leistungen des Verbands in Anspruch zu BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB; OLG Frankfurt NJW 1973, 2208ff.; Burmeister, DÖV 1978, 1, 9; Füllgraf ( 1981), S.50f.; Horschitz (1970), S. 138ff.; ders. NJW 1973, 1958f.; Imping (1996), S.223; Jauernig/Jauernig (1999) §25 Rn 3; Malatos (1988), S. lOOf.; Osthoff ( 1983), S. 106f.; Staudinger/Coing (12. Aufl. 1980), §25 Rn 11; StaudingerIWeick (13. Aufl. 1995), § 25 Rn 11; ebenso Wolf/Horn/Lindacher (1999), § 23 Rn 78 sowie Wolf, Anmerkung zu BGH L M Nr. 34 zu § 25 BGB wegen des „Austauschcharakters" des Rechtsverhältnisses. 145 A.A. Meyer-Cording (1957), S.60ff. 146 Vgl. Übersicht von 11 verschiedenen Sanktionsformen bei PhbSportR/Summerer 2/172. 147 Staudinger/Rieble (13. Aufl. 1995), Vorbem zu §§339 Rn 95 mit Hinweis auf vergleichbare Vertragsstrafen wegen der Verletzung mitgliedschaftsrechtlicher Pflichten gemäß §§55 Abs. 2 und 63 Abs. 3 AktG; Horschitz NJW 1973,1958 ff.; siehe auch BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB. 148 Siehe Hinweis zu Ziffer 5 der Muster-Athletenvereinbarung des DSB (1997): „Optional: Festgesetze Sanktionen des nationalen oder internationalen Fachverbandes werden als Vertragsstragen vereinbart", abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13002. In Ziffer 5.2 der DKV-Athletenvereinbarung wurden die Sanktion des Verbandes ausdrücklich als Vertragsstrafen vereinbart. 149 Staudinger/Rieble (13. Aufl. 1995), Vorbem zu §§ 339 Rn 95. 150 Röhricht (1994), S. 18.

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nehmen, bei der Beurteilung von Verstößen gegen die Wettkampfbedingungen nicht anders zu beurteilen, als vom Verband geförderte Athleten. 1 5 1 Dieses Bedürfnis der Gleichbehandlung ist in einigen Sportverbänden, in denen die Kadermitglieder sich selbständig oder im Verein vorbereiten, von besonderer Bedeutung. 152 Die Einordnung der Unterwerfung als Vertragsstrafe kann schließlich auch durch einen naheliegenden Vergleich mit der der Verbandsstrafgewalt funktionsgleichen arbeitsrechtlichen Betriebsbuße bestätigt werden. Während die Verbandsstrafe die Wahrung der Verbandsordnung sichert, dient die Betriebsbuße entsprechend der Einhaltung der betrieblichen Ordnung. 153 Aufgrund dieser vergleichbaren Funktion kann es für die rechtliche Behandlung einer privaten Strafgewalt keinen Unterschied machen, ob der Leistungssport auf vertraglicher Grundlage durch Verbände mit Hilfe der Verbandsgewalt oder aber durch Personal- oder Kapitalgesellschaften mit Hilfe der Betriebsbuße organisiert ist. Erkennt man mit der von Neumann 154 und H er schei 155 entwickelten Satzungstheorie eine Betriebsstrafgewalt an, so folgt daraus die Berechtigung der Betriebsparteien zur Aufstellung einer Betriebsbußenordnung. Entsprechend beschreibt das BAG die Betriebsjustiz als „Ausfluß der autonomen Gewalt der Betriebspartner im Bereich des insoweit autonomen Betriebs Verbandes". 156 Aus dieser normativen Betrachtung zieht jedoch die Satzungstheorie folgerichtig die Konsequenz, daß die Betriebsjustiz nur durch Betriebs Vereinbarung oder Tarifvertrag, nicht aber durch Arbeitsvertrag zulässig ist. 1 5 7 Eine (normative) Unterwerfung von Tarifaußenseitern unter tarifliche geregelte Normen kann nur durch die ausdrückliche gesetzliche Ausnahmeregelung des § 3 Abs. 2 T V G 1 5 8 geschehen, 159 eine Vorschrift, die tarifrechtliche Betriebsnormen für den gesamten Betrieb des tarifgebundenen Arbeitgebers gelten läßt. 1 6 0 151 Folge der Auffassung von Lukes und des BGH wäre es, daß ein Athlet, der sich ohne Inanspruchnahme von Verbandsleistungen an einem nicht vom Verband organisierten, sondern lediglich autorisierten Wettkampf teilnimmt, nicht der Verbandsgewalt unterworfen werden kann. 152 Hierzu gehören z. B. Triathlon, Leichtathletik, in Ausnahmefällen auch Skisport alpin und nordisch. 153 BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB m. w. N. 154 Neumann, RdA 1968, 250, 252. 155 H er schei (1967), S. 21. 156 BAG AP Nr. 1 zu §56 BetrVG 1952 Betriebsbuße. Inzwischen stützt sich das BAG vorwiegend auf § 87 Abs. 1. Nr. 1 BetrVG, ohne jedoch den Gedanken der Betriebsautonomie aufgegeben zu haben, vgl. auch Walker, FS Kissel (1994), S. 1205, 1215. 157 BAG AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG 1972 Beriebsbuße m. Anm. Konzen; Gk-BetrVG/Mese (1998), § 87 Rn 238 m. w.N.; Fitting (2000), § 87 Rn 79; Schaub (2000), § 61 Rn 16f. 158 Wiedemann! Οetker( 1999), §3 Rn 127. 159 Dies verkennt Edenfeld (1996), S. 196, wenn er zur Begründung der Unterwerfung unter die Verbandsgewalt pauschal auf die einzelvertragliche Bezugnahme auf den Tarifvertrag hinweist, ohne die Besonderheit der Betriebsbuße zu erörtern. Zur schuldrechtlichen (nicht normativen) Wirkung der vertraglichen Bezugnahme auf den Arbeitsvertrag siehe femer oben c) ff). 160 Dabei ist strittig, ob es sich bei Betriebsbußen überhaupt um tarifvertragliche Betiebsnormen handelt, zustimmend Gamillscheg (1997), S.590; a. A. Zöllner, ZZP 83 (170), 365,

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

Folge dieser Betrachtung ist, daß auch die ,arbeitsrechtliche Verbandsgewalt' wenn man sie anerkennt - zwingend mit Beteiligungsrechten der Arbeitnehmer korrespondiert. Dem Arbeitgeber verbleibt allein die Möglichkeit, anknüpfend an die arbeitsvertraglichen Verhaltenspflichten, eine Vertragsstrafenvereinbarung zu treffen. 1 6 1 Zum gleichen Ergebnis einer rechtsgeschäftlichen Beurteilung einer vertraglich vereinbarten Betriebsbuße gelangt von vornherein die Vertragstheorie, die eine Betriebsautonomie auf rechtsgeschäftlicher Grundlage als nicht mit dem Zivil- und Arbeitsrechtssystem vereinbar ablehnt. 1 6 2 Diese arbeitsrechtliche Parallele läßt den Vertragsstrafencharakter der Wirkungen von Unterwerfungsvereinbarungen im Sport noch überzeugender erscheinen.

d) Ergebnis aa) Der Regelanerkennungs vertrag ist das maßgebliche rechtsgeschäftliche Band zwischen Athlet und Verband. Der Regelanerkennungsvertrag ist ein schuldrechtlicher Vertrag. Die Unterwerfung unter die Verbandsgewalt stellt ein Vertragsstrafeversprechen dar. bb) Der Regelanerkennungsvertrag (einschließlich Unterwerfung) ist nur ein Teil des Vertragsverhältnisses zwischen Sportler und Verband. In diesem Vertragsverhältnisses werden verschiedene Rechte und Pflichten zwischen den Parteien vereinbart, die nunmehr - zusammen mit dem Regelanerkennungsvertrag - einer näheren schuldrechtlichen Einordnung als bedürfen. Dabei ist - aufgrund der unterschiedlichen Verträge - zwischen Mannschafts- (3.) und Individuaisport (4.) zu unterscheiden. Zudem tritt i m Mannschafts sport zu dem Vertrag mit dem Verband ferner der Vertrag mit dem Verein hinzu.

3. Die Verträge des Sportlers im Mannschaftssport (am Beispiel von Fußball) Die rechtliche Einordnung beschränkt sich aus den folgenden zwei Gründen auf den Fußballsport. I m Fußballsport sind die Rechtsbeziehungen zwischen Verband, Verein und Spieler einheitlich ausgestaltet. Sie sind ferner offengelegt, so daß die Beurteilung praxisnah erfolgen kann. 1 6 3 Die Beschränkung auf den Fußballsport 371 ; ZöllnerILoritz (1998), § 18 X Fn.78; Lieb (4. Aufl. 1989), §2 IV. 1., 4.; Walker, FS Kissel (1994), S. 1222. 161 Konzen, Anmerkung zu BAG AP Nr. 1 zu § 87 BetrVG Betriebsbuße; BAG AP Nr. 12 zu §339 BGB. 162 Richardi (1998), § 87 Rn 249 m. w. N.; Zöllner, ZZP 83 (1970), 365, 375, 393; Baur, JZ 1965, 163, 166; MhbArbR/Blomeyer (2000), §56 Rn 11. 163 Im Eishockey fehlt es dagegen an einer entsprechenden Transparenz.

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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schließt nicht aus, die Ergebnisse auch auf andere arbeitsrechtlich strukturierte Sportarten, wie etwa Eishockey oder Basketball zu übertragen. Die folgenden Bemerkungen lassen sich daher insoweit - vorsichtig - verallgemeinern.

a) Das vertragliche

Dreiecksverhältnis

Der Fußballsport beschränkt sich nicht auf die vertragliche Begründung eines Regelanerkennungsverhältnisses zwischen Spieler und Verband. I m Verhältnis zum Verein wird ein sog. „Arbeitsverhältnis sui generis" 1 6 4 vereinbart, das neben der Unterwerfung unter die Vereins- und DFB-Verbandsgewalt umfassend die Rechte und Pflichten der beiden Vertragsparteien festlegt. I m Verhältnis zum Verband schließt der Sportler mit dem DFB einen sog. Lizenzvertrag, der sich zwar auf die Regelanerkennung und Verbandsunterwerfung beschränkt. 165 Aufgrund der arbeitsrechtlichen Ausrichtung des Verhältnisses zwischen Verein und Spieler ist jedoch die arbeitsrechtliche Dimension dieses schuldrechtlichen Regelanerkennungsverhältnisses umstritten.

b) Der Lizenzspieler

166

als Arbeitnehmer

seines Vereins

I m Rahmen des Arbeitsverhältnisses erbringt der Arbeitnehmer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages i. S. v. § 611 BGB in unselbständiger Weise Dienste für einen anderen. Entscheidend sind für die Arbeitnehmereigenschaft eines Sportlers drei Elemente: der Sport als Dienstleistung, die Unselbständigkeit des Sportlers gegenüber dem Verein sowie das Vorliegen eines privatrechtlichen Vertrages zwischen dem Verein und dem Sportler. Für die Beurteilung der Voraussetzungen der Arbeitnehmereigenschaft kommt es nur indiziell auf die Bezeichnung des Rechtsverhältnisses i m Vertrag oder i m Verbandsregelwerk an. Entscheidend sind vielmehr die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung des Vertrages. 167 Weichen vertragliche Regelung und tatsächliche Durchführung des Vertrages voneinander ab, so ist maßgeblich auf die Durchführung des Vertrages abzustellen. Fehlt es an der Erbringung unselbständiger Dienste, kann ein Dienstvertrag vorliegen.

164

Vgl. § 10 DFB-Lizenzspielerstatut. DFB-Lizenzvertrag Verband/Spieler. 166 Zum Begriff näher oben § 2 V. 1. 167 Ständige Rechtsprechung des BAG; vgl. bspw. BAG AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit unter 1.3. m. w. N. 165

124

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers aa) Sport als Dienstleistung

Gegenstand des Dienstvertrages, damit auch eines Arbeitsvertrages, können gemäß § 611 Abs. 2 BGB Dienste jeder Art sein. 1 6 8 Dieser offene Dienstbegriff umfaßt grundsätzlich alle Tätigkeiten, soweit sie nur für einen anderen erbracht werden können 1 6 9 und sie kein Werk i. S. v. § 631 BGB darstellen. Sport galt lange Zeit als Freizeitbeschäftigung, eine Einordnung unter den Dienstbegriff i. S. v. § 611 BGB wurde daher abgelehnt. Denn der Sport, so die Argumentation, sei eine Tätigkeit, die in erster Linie der Befriedigung eigener Interessen des Sporttreibenden diene 1 7 0 und sich auf ein „aus Liebe zum Sport und Spiel geborenes Sicheinfügen" 1 7 1 beschränke. Heute kann der Sport i. S. d. Leistungssports jedoch aus folgenden Gründen regelmäßig als Dienstleistung für einen anderen verstanden werden: Der Sportausübung liegt eine wirtschaftliche Zweckbestimmung für beide Seiten zugrunde. So erbringt der Sportler seine Leistung unmittelbar oder mittelbar, d. h. durch Sponsoren, entgeltlich gegenüber dem Verein, der seinerseits die sportliche Leistung des Athleten wirtschaftlich durch die Organisation von bzw. der Beteiligung an Sportveranstaltungen und -Wettbewerben verwertet. Diese beiderseitige wirtschaftliche Zweckbestimmung indiziert den Dienstcharakter des Sports. 172 Die sportliche Leistung ist, zumindest im Mannschaftssport, kein Werk i. S. v. § 631 BGB. Die Abgrenzung zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag hängt typischerweise davon ab, ob der Sportler die sportliche Leistung als Erfolg seiner Tätigkeit schuldet oder nur die Tätigkeit als solche. 1 7 3 Sportliche Leistung kann in manchen Fällen als Erfolg geschuldet sein, 1 7 4 so bei Verträgen zwischen Sportlern und Veranstaltern, die als sportliche Leistung ein bestimmtes sportliches Ergebnis festschreiben. 1 7 5 Grundsätzlich wird jedoch die sportliche Tätigkeit erfolgsunabhängig geschuldet. So heißt es bspw. i m DFB-Mustervertrag zwischen Verein und Spieler: „Der Spieler 168

Gemäß §611 Abs. 2 BGB ist entscheidend auf den Begriff der Dienstleistung abzustellen, nicht aber auf den Begriff der Arbeit; vgl. Zöllner!Loritz (1998) §4 III. 3; ihm folgende Buchner, Der Fußballsport, AR-Blattei (1982), C.I.2.; ders., RdA 1982, 1, 5; Arens/Scheffer, Der Fußballsport, AR-Blattei (1999), Rn 175. 169 Hueck/Nipperdey (1/1963) S.34. 170 Vgl. Schmidt, RdA 1972, 84 m.w.N.; ders., Sport und Arbeitsverhältnis, AR-Blattei (1971), D Sport I, Punkt Α.; Hueck/Nipperdey (1/1963), S.34 Anm. 6 a. E.; Börner (1969), S.33ff. 171 Dittes, SozVers 1950, 296, 297. 172 Schmidt, RdA 1972, 84, 85; MhbArbR/Gitter (2000), §202 Rn 4. 173 Vgl. statt aller Soergel/Kraft (1997), Vor § 611 Rn 37 m. w. N. 174 Vgl. RGRK/Anders/Gehle (1997), §611 Rn712. A.A. PhbSportR/Fmzw/ter (1998), 2/13, der generell Sportleistung als Dienstleistung qualifiziert. 175 Der Vertrag zwischen Veranstalter und Läufer über die Erbringung einer bestimmten Zeit, ζ. B. als Führungsläufer („Hase"), liegt bspw. dem Werkvertrag näher als dem Dienstvertrag.

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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verpflichtet sich, seine ganze Kraft und seine sportliche Leistungsfähigkeit für den Verein einzusetzen, alles zu tun, um sie zu erhalten und zu steigern und alles zu unterlassen, was ihm i m allgemeinen und im besonderen vor und bei Veranstaltungen des Vereins abträglich sein k ö n n t e / ' 1 7 6 Die Verpflichtung des Spielers beschränkt sich somit darauf, seine sportliche Tätigkeit als solche zu erbringen. Damit scheidet ein Werkvertrag aus. bb) Unselbständigkeit Unselbständigkeit liegt vor, wenn der Sportler seine Dienste in persönlicher Abhängigkeit vom Verein erbringt. Persönliche Abhängigkeit setzt voraus, daß der Sportler gegenüber dem Verein nach Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung weisungsgebunden ist, er seine Dienstleistungen eingegliedert in einen fremden Betrieb erbringt und er dabei kein unternehmerisches Risiko trägt. Gemäß § 2 S. 1 lit. a) des DFB-Mustervertrags Verein/Spieler ist der Spieler insbesondere verpflichtet 1 7 7 , „an allen Vereinsspielen und Lehrgängen, am Training, an allen Spielerbesprechungen und sonstigen der Spiel- und Wettkampfvorbereitung dienenden Veranstaltungen teilzunehmen." Dabei hat der Spieler gemäß § 5 Abs. 2 des DFB-Mustervertrags Verein/Spieler „den Weisungen aller kraft Satzung oder vom Vorstand mit Weisungsbefugnis ausgestatteter Personen - insbesondere des Trainers - vor allem hinsichtlich seiner Teilnahme am Spiel, Training, Spielvorbereitungen, Behandlungen sowie aller sonstigen Vereinsveranstaltungen zuverlässig und genau Folge zu leisten." Hierzu gehört auch, den Anweisungen des Trainers bezüglich der privaten Lebensführung des Spielers Folge zu leisten. 1 7 8 Die Leistungen erbringt der Sportler grundsätzlich i m Betrieb des Vereins, auf dem Trainingsgelände sowie im Stadion, ferner dort, wo der Verein auswärtige Trainingsveranstaltungen und Spiele durchführt. Die umfassende vertraglich vereinbarte Weisungsgebundenheit wird entsprechend in der Praxis umgesetzt. 179 Das Fehlen eines unternehmerischen Risikos ist ein wesentliches Indiz zur Abgrenzung des Arbeitnehmers vom Selbständigen. 180 I m Fußballsport wird das fehlende unternehmerische Risiko aus unterschiedlichen Gründen bezweifelt: Nach Dieckmann wird der Fußballspieler in einer Weise an den Einnahmen des Vereins finanziell beteiligt, die eine Art Mitunternehmertum der Spieler begründet. 181 Seine berufliche Stellung gleiche, so auch Scholz/Aulehner, „freiberuflichen Entertainern 176

§2 S. 1 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. Vgl. umfassend zu den Pflichten eines Berufsfußballspielers, allerdings auf der Grundlage eines älteren DFB-Mustervertrages, Imping (1996), S. 60ff. 178 § 2 S. 2 lit. i) DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. 179 Vgl. bspw. die Beschreibungen des Alltags eines Berufsfußballspielers von Rollmann (1997), S. 64ff. 180 BAG AP Nr. 2 zu § 92 HGB. 181 Dieckmann (1980), S.28; vgl. auch Meyer-COrding, RdA 1982, 13. 177

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

aus der Unterhaltungsbranche"; ferner beruhe die Abhängigkeit von Fußballspielern auf den „Erfordernissen einer Mannschaftssportart" und sei daher zu vernachlässigen. 182 Diesen Überlegungen liegt ein Fehlverständnis des in der Tat mißverständlichen arbeitsrechtlichen Abhängigkeitsbegriffs zugrunde. Abhängigkeit bezeichnet nicht die wirtschaftliche Abhängigkeit des Spielers oder die Angewiesenheit des Spielers auf seinen Arbeitsplatz, sondern die Unselbständigkeit bei der Ausübung seiner Tätigkeit. 1 8 3 In diesem Bereich mag der Fußballspieler weitergehender Weisungsbefugnis unterliegen als Arbeitnehmer in anderen Beschäftigungsbereiche. Ob sich die Weisungsabhängigkeit dabei aus der ,Natur der Tätigkeit' ergibt bzw. für diese typisch ist, erscheint jedoch zweifelhaft, da durchaus, ähnlich wie bei insoweit vergleichbaren Bühnenschauspielern oder Orchestermusikern 184 auch gesellschaftsrechtlich organisierte Fußballspieler denkbar wären. Für eine gesellschaftsrechtliche Organisation wäre aber ein erhöhtes Maß an Einflußnahme auf die Unternehmensleitung zwingend. 1 8 5 Unabhängig davon begründete die Typizität der Abhängigkeit einer Beschäftigung nicht deren rechtliche Irrelevanz, wie Scholz!Aulehner dies unterstellen. 186

cc) Privatrechtlicher Dienstvertrag Der zugrundeliegende, die Unselbständigkeit begründende Vertrag muß ein Dienstvertrag sein. Bei Lizenzspielern der Bundesligavereinen ist dies unproblematisch. Hier wird die unselbständige Dienstleistung aufgrund des Vertrages mit dem Verein erbracht. Dieser Vertrag ist ausdrücklich arbeitsrechtlich ausgestaltet. 187 Der Spieler erhält als Gegenleistung ein Grundgehalt, das als Bruttogehalt ausgewiesen wird, daneben werden ihm Ansprüche auf Urlaub, Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung gemäß den arbeitsgesetzlichen Bestimmungen eingeräumt. Der Lizenzspieler ist somit Arbeitnehmer seines Vereins. 188 182 Scholz!Aulehner, SpuRt 1996, 44, 47; ebenso Fischer, SpuRt 1997, 181, 184. Ähnliche Auffassungen wurden früher im italienischen Recht zum Berufsfußball vertreten, Malatos (1988), S.88 m.w.N. 183 Vgl. Zöllner!Loritz (1998), §4 III. 5 a), die daher für die Verwendung des Begriffs der Unselbständigkeit plädieren. 184 Vgl. hierzu Heinemann (1994), S.48. 185 So auch Imping (1996), S. 59. 186 Vielmehr spricht maßgeblich für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses, wenn eine Tätigkeit nach Art und Organisation typischerweise nur im Rahmen eines Abhängigkeitsverhältnisses ausgeübt werden kann, vgl. BAG AP Nr. 12 und Nr. 16 zu § 611 BGB Abhängigkeit zu Orchestermusikem sowie BAG AP Nr. 61 zu § 611 BGB Abhängigkeit zu Lehrkräften an allgemeinbildenden Schulen. 187 Vgl. bspw. § 26 Abs. 2 lit. a) DFB-Lizenzspielerstatut sowie § 15 Abs. 3 DFB-SpO, ferner §§ 3 Abs. 1 und 5, 4 Abs. 1,12 Abs. 6 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. 188 BSGE 16, 98 (zum damaligen DFB-Vertragsspieler); BSG NJW-RR 1989, 925, 926; BAG NJW 1971, 855 = BAG AP Nr. 29 zu § 138 BGB; BAG AP Nr. 10 zu § 11 BUrlG; BAG

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Von der Arbeitnehmereigenschaft zu trennen sind i m Sportrecht verbreitete Überlegungen, den Lizenzspieler als leitenden Angestellten bzw. als Arbeitnehmer sui generis einzuordnen.

dd) Lizenzspieler als Arbeitnehmer oder leitender Angestellte? Der leitende Angestellte ist funktionell der Arbeitgeberseite zuzuordnen. Das begründet seine arbeitsrechtliche Sonderstellung bspw. seine Herausnahme aus der betrieblichen Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz. 189 Nach der Auslegungsregel des § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG kommt es für die Einordnung als leitender Angestellte darauf an, daß der Beschäftigte - arbeitgeberähnlich - unternehmerische Leitungsaufgaben wahrnimmt, d. h. Aufgaben, die im Treffen von Entscheidungen bestehen, die für den Betrieb von besonderer Bedeutung sind, deren Erfüllung besondere Erfahrungen voraussetzen und die der Angestellte im wesentlichen frei von Weisungen treffen kann. 1 9 0 Mayer-Vorfelder begründet die Einordnung des Fußballspielers als leitenden Angestellten mit der Höhe des Spielereinkommens, mit den möglichen wirtschaftlichen Folgen sportlicher Wettkampfleistungen für den Verein und mit dem Entscheidungsspielraum, den der Fußballspieler i m Wettkampf wahrnehme. 191 Hintergrund dieser Argumentation ist u. a. das Bemühen der Vereine, die Abhängigkeit des Spielers vom Verein vor der Anwendung der arbeitsrechtlichen Mitbestimmung zu bewahren. Diese Argumentation der Vereine verkennt, daß das Fußballspielen nicht im Treffen unternehmerischer Entscheidungen besteht, sondern in der Durchführung von Weisungen des Vereins bzw. Trainers unter Einsatz persönlicher und spielerischer Fähigkeiten. Maßgebliche Entscheidungen in Fußballvereinen sind entsprechend dem Unternehmenszweck, sportlichen Erfolg zu erzielen, die Gestaltung des Trainingsplans, die Aufstellung der Mannschaft und die Zuordnung von Spielpositionen, die Wettkampftaktik sowie die Verhängung von Sanktionen (Auswechslung, Positionsumstellung, Nichtaufstellung, Straftraining) bei fehlerhafter Umsetzung NJW 1980, 470 = AP Nr. 2 zu § 611 Berufssport mit Anm. Reuter; BAG NZA 1986, 782ff.; BAG NZA 1993, 750ff.; EuGH, Rs. C-415/93 - ASBL Union Royale Belge des Sociétés de Football Association u.a./Jean Marc Bosman, Slg. 1995-1, S. 4921 ff.; Schmidt, AuR 1961, 329; ders., RdA 1972, S.84; K. Schneider (1967), S.59ff.; Börner (1969), S.71ff.; B. Preis (1973), S. 127 ff; Klatt (1976), S. 3 f.; Poschenrieder (1977), S. 88; Westerkamp (1980), S. 31 ff.; Grunsky (1980), S.50ff.; Füllgraf (im), S. 18; Buchner, RdA 1982, Iff.; MeyerCording, RdA 1982, S. 13f.; Kaske (1983), S. 14ff.; Sutter (1984), S. 150ff.; H.P. Westermann (1985), S. 35, 37 f.; Eilers (1985), S. 30ff.; ders. (1994), S.35f.; Malatos (1988), S.87ff. mit rechtsvergleichenden Hinweisen; Reichert (1998), Rn 2813; Imping (1996), S. 47 ff.; FhbSpoTiR/Fritzweiler (1998) 3/15a. A. A. Dieckmann, (1980), S. 27ff.; Scholz!Aulehner, SpuRt 1996,44,47. 189 Zöllner/Loritz (1998) §44V.3. 190 Fitting (2000), §5 Rn 162. 191 Vgl. Mayer-Vorfelder (1980), S.40, 45.

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

der Taktik durch den einzelnen Spieler. Diese Entscheidungen werden regelmäßig vom Trainer bzw. Vereinsmanagement getroffen. 192 Die Tätigkeit des Spielers besteht dagegen in der Teilnahme an der Vorbereitung und Durchführung eines Mannschaftssportspiel nach diesen Vorgaben. Der Spieler hat den Vorgaben „zuverlässig und genau Folge zu leisten". 1 9 3 Sein Entscheidungsspielraum beschränkt sich auf die Durchführung der Vorgaben durch individualtaktisches Verhalten, d. h. durch die Vornahme der situationsgerechten Spielhandlung. Der Erfolg seiner Spielhandlung ist nicht allein von ihm, sondern in gleichem Maße von Mitspielern und Gegenspielern abhängig. Die Bewertung der Spielhandlung obliegt dem Trainer. Die Vorgaben des Trainers sowie die sich aus der Natur des Mannschaftssportspiels ergebende beschränkte Beeinflußbarkeit des Spielerfolges widersprechen der Einordnung des Fußballspielens als leitende Tätigkeit. 1 9 4 Lizenzspieler sind daher keine leitenden Angestellten.

ee) Lizenzspieler als Arbeitnehmer besonderer Art? § 10 DFB-Lizenzspielerstatut weist Lizenzspieler als „Arbeitnehmer besonderer Art aus". Das Merkmal ,sui generis' 1 9 5 soll zum Ausdruck bringen, daß der Fußballsport durch ein besonderes intensives gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen Verein und Spieler geprägt ist, das auf dem Spiel- und Wettbewerbscharakter des Fußballs beruht. 1 9 6 Dies äußert sich bei der zeitlichen Begrenzung der beruflichen Tätigkeit als Fußballspieler, beim beiderseitigen Bedürfnis nach flexiblen und befristeten Verträgen, bei der Unterscheidung zwischen Training und Wettkampf und dem fehlenden Anspruch des Fußballspielers auf Wettkampfteilnahme, ferner beim Bestehen umfangreicher Verhaltensanforderungen an den Sportler, die sich sowohl auf das Arbeitsverhalten als auch auf die private Lebensführung erstrecken. Entsprechend wird i m Sport eine ,Typologisierung' des Arbeitsrechts verlangt, die eine gesonderte Prüfung der Anwendbarkeit einzelner Arbeits- bzw. Arbeitsschutzgesetze im Hinblick auf die Schutzbedürftigkeit von Fußballspielern erlaubt. 1 9 7 192

towiiVi(1994)f S.81,90. §5 Abs. 2 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. 194 Auf die Höhe des Gehalts kommt es gemäß § 5 Abs. 4 Nr. 4 BetrVG nur an, wenn eine Beurteilung der oben genannten Kriterien zu einer Einordnung als leitender Angestellter führen könnte, an dieser Auslegung aber rechtliche Zweifel bestehen, vgl. Fitting (2000), § 5 Rn 179. 195 Von der Seite des Vereins bezeichnet Mayer-Vorfelder die Spieler als „Arbeitnehmer sui generis", die von den Arbeitsgerichten auch „sui generis" behandelt werden sollten, vgl. Interview Mayer-Vorfelder (1994). Von der Seite der Spieler kennzeichnet Rollmann den Fußball als „Beruf und Spiel". Aus diesem Doppelcharakter ergebe sich, so Rollmann, „ein anderer Umgang zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber als im normalen Beruf, Interview Rollmann (1994). 196 Vgl. die Aufzählung bei Eilers (1994), S. 35, 37f. Vgl. femer oben § 1 I. 197 Eilers (1985), S. 17, 33; ders. (1994), S.35, 37; Fischer, SpuRt 1997, 181, 184. 193

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Dogmatisch wird ein „Sonderarbeitsrecht für Fußball" in unterschiedlicher Weise begründet. Nach Auffassung von Reuter m rechtfertigt die Eigengesetzlichkeit des Berufsfußballsports eine entsprechende fußballsportspezifische Anpassung des Arbeitsrechts. Dies ergebe sich aus dem Recht der Vereine und Verbände, gemäß Art. 9 Abs. 1 GG den Berufsfußballsport durch eigene Regelungen zu organisieren. Reuter beruft sich hierfür auf die Grundsätze des Rundfunkmitarbeiterurteils des BVerfG und überträgt diese auf den Sport. In dieser Entscheidung hatte das BVerfG festgestellt, daß den Rundfunkanstalten bei der Erfüllung ihres verfassungsrechtlich geschützten Programmauftrages das Recht zustehe, bei der Auswahl, Einstellung und Beschäftigung der Rundfunkmitarbeiter den Programmerfordernissen Rechnung zu tragen. 1 9 9 Nach Ansicht von H. P. Westermann 200 ergibt sich der sui-generis-Charakter des Arbeitsverhältnisses aus dem gesellschaftsrechtlichen Einschlag der Arbeitsverträge. Spieler und Verein seien in einer Art „Zweckgemeinschaft" auf das Funktionieren des Wettbewerbs zwischen den Vereinen in besonderem Maße angewiesen. Dies rechtfertige es, innerhalb „der Grundannahmen über Schutz des Schwächeren und Herstellung individueller Vertragsgerechtigkeit" in bestimmten Fällen (ζ. B. bei Transferbestimmungen) gewisse Sondergesetzlichkeiten des Berufssports rechtlich anzuerkennen. 201 Der typologische Ansatz stellt ab auf den Sinn und Zweck von Arbeitnehmerschutzbestimmungen i m Einzelfall. So versucht bspw. Bühler die arbeitsrechtliche Sonderbehandlung des Spitzensportlers beim Anwendungsbereich des § 1 B U r l G mit der Höhe seines Gehaltes zu begründen. 202 Nach Fischer solle der „Spitzenspieler" (in Abgrenzung zum durchschnittlichen Spieler) sogar generell aufgrund seiner wirtschaftlichen Unabhängigkeit und seiner Verhandlungsmacht gegenüber dem Verein wie ein „Unterhaltungskünstler" behandelt werden, und zwar unabhängig von der konkreten vertraglichen Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses. 203 Nach Grunsky sollten bei fehlender Schutzbedürftigkeit die Vertragsparteien die rechtliche Einordnung ihres Vertrages selbst bestimmen können. 2 0 4 Diesen Überlegungen ist zuzugeben, daß der Fußballsport wie jeder Sport i m Vergleich zu anderen Beschäftigungen rechtstatsächliche Besonderheiten aufweist, 2 0 5 198

Reuter NJW 1983, S.649, 652, 656. BVerfGE 59, 231, 257; BVerfG AfP 1993, 470, 471; zuletzt BVerfG, NZA 2000, 653 ff. sowie BVerfG NZA 2000, 1097. 200 H.P. Westermann (1985), S.35, 49. 201 H.P. Westermann (1985), S.35, 55. 202 Bühler, SpuRt 1998, 143, 147. 203 Fischer, SpuRt 1997, 184f. 204 Grunsky, AuR 1978, 125, 128. 205 Siehe oben § 11.; zur Bedeutung der Sportbesonderheiten im Mitbestimmungsrecht siehe unten § 14 I. 199

9 Fikentscher

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

deren rechtliche Relevanz bei der Anwendung arbeitsrechtlicher Institute i m Einzelfall zu prüfen ist. In dieser Hinsicht unterscheidet sich der Sport jedoch nicht von anderen Beschäftigungsformen. Auch bei ihnen wird die Arbeitnehmerschaft unter Berücksichtigung der Eigenart der Tätigkeit 2 0 6 anhand typologischer Merkmale 2 0 7 festgestellt. So gilt zwar das Bühnenmitglied oder der Orchestermusiker grundsätzlich als Arbeitnehmer, sowohl bei Vorliegen eines Normalvertrages als auch bei einem in der Regel erheblich höher dotierten Gastspielvertrag, 208 den Parteien bleibt jedoch vorbehalten, das Rechtsverhältnis so auszugestalten, insbesondere die Weisungsgebundenheit so zu minimieren, daß der Künstler außerhalb des Arbeitsrechts tätig werden kann. 2 0 9 Ebenso ist eine gesellschaftsrechtliche Ausgestaltung unter Einbeziehung der Musiker und Schauspieler in die Entscheidungsgewalt möglich. 2 1 0 Desgleichen eröffnet die kollektivrechtliche Ausgestaltung des Arbeitsrechts die Möglichkeit, auf der Grundlage eines einheitlichen Arbeitnehmerbegriffs den Besonderheiten der Beschäftigung Rechnung zu tragen. In rechtlicher Hinsicht genießt der Sport auch keine dem Rundfunk vergleichbare verfassungsrechtliche Sonderstellung. 211 Es besteht keine grundgesetzliche Sportverfassung, 212 die ähnlich der Rundfunkfreiheit i. S. v. Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG eine besondere Flexibilität der Arbeitsorganisation rechtfertigen könnte. Das rundfunkrechtliche Vielfaltsgebot läßt sich auf den Sport nicht übertragen, denn ein Zusammenhang zwischen der Förderung des Fußballsports und der Spielerfluktuation ist nicht ersichtlich. 2 1 3 Dazu begründet entgegen Reuter die verfassungsrechlich geschützte Programmfreiheit auch i m Rundfunk kein Arbeitnehmersonderrecht. 214 So gilt i m Rundfunkbereich der herkömmliche Arbeitnehmerbegriff, der Ausnahmen nur dort gestattet, wo sie zur Erfüllung der Programmfreiheit erforderlich sind. 2 1 5 Diese Ausnahmen beschränken sich i m Ergebnis auf die Begrenzung des Bestandsschutzes durch die erleichterte Befristung von Arbeitsverhältnissen mit programmbezogenen Rundfunkmitarbeitern. 216 206

BAG AP Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit; BAG Nr. 17 zu § 611 BGB Arbeitnehmer-

begriff. 207

Zöllner!Loritz (1998), §4 III.5d). MhbArbR/Richardi!Pallasch (2000), § 192 Rn 9f. m. w.N. 209 Vgl. Fischer/Reich (1992), §6 Rn 32. 2,0 Heinemann (1994), S.48. 211 Vgl. zur besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des Rundfunks vgl. Herrmann (1994), §7 Rn 34. 212 Ρfister/Steiner (1995), S. 262. 2.3 Vgl. auch Imping (1996), S. 155 im Zusammenhang mit Vertragsamateuren. 2.4 BAG AP Nr. 42 zu §611 BGB Abhängigkeit. Ebenso MhbArbR /Richardi (2000), §24 Rn 56. 215 BVerfGE 59, 231, 264ff.; BVerfG NZA 2000, 1097. 2,6 Staudinger/Richardi (12. Aufl 1980), Vorbem zu §§611 ff. Rn 422. 208

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Entsprechend ist auch i m Sport von einem grundsätzlich einheitlichen Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Der Zusatz ,sui generis 4 entfaltet als solcher keine normative Bedeutung. 2 17 Vielmehr ist im Sport, wie bei anderen Beschäftigungsformen, bei der Anwendung des Arbeitsrechts auf die Eigenart der jeweiligen Tätigkeit abzustellen. Dabei ist es den Parteien eines Arbeitsvertrages durchaus gestattet, die Weisungsgebundenheit i m Verhältnis zum „Durchschnittsspieler" rechtlich und tatsächlich so modifiziert und reduziert auszugestalten, daß manche Sportler, insbesondere Spitzensportler, nicht mehr als Arbeitnehmer anzuerkennen sind. 2 1 8 Liegt jedoch die Arbeitnehmereigenschaft vor, ist das Arbeitsrecht grundsätzlich anwendbar. Ausnahmsweise schränken einzelne Arbeitsgesetze durch Ausgrenzung bestimmter Gruppen von Arbeitnehmern, Betrieben und Unternehmen ihren Anwendungsbereich bzw. den Anwendungsbereich einzelner Normen ein. Das Arbeitsrecht ist jedoch eine ausfüllungsbedürftige Materie mit einem umfangreichen Spielraum der Selbstregulierung. Insbesondere das Tarif-, aber zunehmend auch das Betriebsverfassungsrecht ermöglichen es, den Sportbesonderheiten Rechnung zu tragen, in einigen Fällen durch entsprechende Zulassungsnormen auch abweichend vom gesetzlich zwingenden Arbeitsrecht. Grund der weit verbreiteten Tarifverträge i m Bühnen-, Orchester- und Rundfunkwesen ist gerade das Bedürfnis gewesen, den Besonderheiten dieser Beschäftigungen in besonderem Maße Rechnung tragen zu können. 2 1 9 Schließlich bleibt es den Vertragsparteien überlassen, bei der Ausgestaltung des Arbeitsvertrages i m Rahmen des zwingenden Arbeitsrechts auf die Besonderheiten des Sports Rücksicht zu nehmen. 2 2 0 Insofern ist auch kein Bedürfnis erkennbar, den Sport von der Anwendung des Arbeitsrechts auszunehmen.

ff) Der Vertragsamateur einer Bundesligamannschaft Bundesligavereine beschäftigen neben Lizenzspielern auch sog. Vertragsamateure in ihren Bundesligamannschaften. Vertragsamateure sind Spieler, die, im Unterschied zu Lizenzspielern, Mitglieder des Vereins sind und zugleich aufgrund einer 217

NachMalatos ( 1988), S. 89 ff. hat sich die sui-generis-Beurteilung auch international nicht durchgesetzt. Zur europarechtlichen Beurteilung als Arbeitnehmer vgl. EuGH, Rs.C-415/93 ASBL Union Royale Belge des Sociétés de Football Association u.a./Jean Marc Bosman, Slg. 1995-1, S. 4921 ff. 218 Ohne eine entsprechende Änderung der Weisungsgebundenheit ist jedoch auch bei „Stars" der Unterhaltungsindustrie das Arbeitsrecht anwendbar. Dies übersieht Fischer, SpuRt 1997, 180, 181. 219 So ausdrücklich zu den Bühnenkünstlern Vogel, Bühnenarbeitsrecht, AR-Blattei (Stand 1996), Rn 1: „Die tarifvertragliche Ausprägung ist daher für das Bühnenarbeitsrecht typisch geworden. Damit konnte auf die Eigenheiten des Theaterbereichs besondere Rücksicht genommen und durch die Entwicklung besonderer Rechte und Pflichten ein angemessener Interessenausgleich erreicht werden." Vgl. ebenso für den Musikbereich Vogel, Arbeitsrecht des Musikers, AR-Blattei (Stand 1998) Rn 1. 220 Grunsky (1980), S.50, 63; Buchner, Der Fußballsport, AR-Blattei (1982), C.II. 1. *

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vertraglichen Bindung das Fußballspiel für den Verein gegen Entgelt ausüben. Sie sind typischerweise als Spieler einer Regionalligamannschaft tätig, 2 2 1 daneben aber auch berechtigt, in der Bundesligamannschaft ihres Vereins zu spielen. 2 2 2 Für Bundesligamannschaften dient die Vertragsamateurregelung dazu, Nachwuchsspieler als Mitglieder der Lizenzspielermannschaft an die Bundesliga heranzuführen, ohne auf ihren Einsatz in der Regionalligamannschaft verzichten zu müssen. Vertragsamateure stehen zwischen Amateuren und Lizenzspielern. A l l e drei unterliegen bei Ausübung ihrer Sportleistungen der gleichen persönlichen Abhängigkeit. Der Amateur erbringt jedoch seine Leistungen typischerweise als Selbstzweck ohne wirtschaftliche Zweckbestimmung ausschließlich auf vereinsrechtlicher Grundlage, während die Leistung des Lizenzspielers, die auf vertraglicher Grundlage ausgeübt wird, im beiderseitigen wirtschaftlichen Interesse von Spieler und Verband erfolgt. Steuerrechtlicher Hintergrund der Einführung des Vertragsamateurs durch den DFB ist der rechtliche Zusammenhang zwischen der Gemeinnützigkeit des Vereins und der zulässigen Aufwandsentschädigung für die Spieler. 223 Für die Erhaltung der Gemeinnützigkeit von Sportvereinen und -verbänden differenzieren die §§ 52 ff. AO zwischen dem steuerfreien Zweckbetrieb und dem nicht steuerfreien selbständigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. 224 Danach handelt es sich um einen steuerfreien Zweckbetrieb, wenn an sportlichen Veranstaltungen des Vereins kein Sportler teilnimmt, der für seine Vermarktung oder seine sportliche Betätigung mehr als die pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 700 D M erhält. 2 2 5 Bis zum Jahre 1986 wurde andernfalls die Gemeinnützigkeit des gesamten Vereins aberkannt. Seit 1986 begründet zwar die Überschreitung der 700 DM-Grenze weiterhin die Steuerpflichtigkeit des Vereins, jedoch gemäß § 67 a Abs. 3 S. 3 AO beschränkt auf den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, während die Gemeinnützigkeit des Vereins im übrigen unberührt bleibt, solange die Vergütung aus dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb selbst oder aber von Dritten finanziert wird. M i t einer weiteren Neuregelung von 1990 erhält der Verein die Möglichkeit, sportliche Veranstaltungen als steuerfreien Zweckbetrieb zu deklarieren, solange die Einnahmen des Vereins aus diesen Veranstaltungen nicht 60.000 D M i m Jahr übersteigen, unabhängig davon, ob an der Veranstaltung bezahlte oder unbezahlte Sportler teilnehmen. Bei Übersteigen der 60.000 DM-Grenze kommt es für die Einordnung als steuerfreier Zweckbetrieb wie bisher darauf an, daß kein Sportler teilnimmt, der mehr als die pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 700 D M erhält. 221

Vgl. II. 1. der Rahmenbedingungen für die Regionalliga des DFB, abgedruckt in Satzungen und Ordnungen des DFB. 222 § 22 Abs. 2 lit. b) DFB-Spielordnung. 223 Vgl. ausführlich Imping (1996), S. 148 ff. 224 Vgl. hierzu Märkle (1995), S. 207 ff. 225 Vgl. AEAO zu § 67 a Abs. 3 Ziff. 8; bei konkretem Nachweis der Aufwendungen ist eine höhere Aufwandsentschädigung unschädlich.

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Nach Auffassung des DFB sollte die Einführung des Vertragsamateurs den Vereinen einen Vertrag an die Hand geben, der es ihnen erlaubt, zum einen i m Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten die Grenze der steuerrechtlich unbedenklichen Aufwandsentschädigung zu überschreiten 226 und zum anderen jüngere Spieler längerfristig an sich zu binden. 2 2 7 Vereine sollten mit dem Vertrag daher die Vergütungsregelung auf eine neue Grundlage stellen können, ohne die vereinsrechtlichen Bindungen zu berühren. Dabei sollte keine Entscheidung über die Arbeitnehmereigenschaft des Vertragsamateurs getroffen werden. 2 2 8 Bei der Prüfung der Arbeitnehmereigenschaft des Vertragsamateurs stellt sich grundsätzlich die Frage des Dienstcharakters seiner Leistung ebenso wie der Rechtsgrundlage der unstreitig bestehenden persönlichen Abhängigkeit. 2 2 9 Erfüllt die vom Spieler erbrachte Sportleistung eine wirtschaftliche Zweckbestimmung, handelt es sich um eine Dienstleistung. Hinsichtlich der maßgeblichen Rechtsgrundlage stellt das B A G 2 3 0 darauf ab, ob die Vereins- oder die vertragsbedingte persönliche Abhängigkeit die Beschäftigung des Spielers prägt. Hierfür komme es darauf an, ob die vertragliche Vereinbarung über die mitgliedschaftliche Rechtsstellung hinausgehe. Dabei könne zum einen die Höhe der Vergütung, zum anderen der Inhalt der mitgliedschaftlichen Pflichten herangezogen werden, die sich, wenn nicht ausdrücklich aus der Satzung, jedenfalls aus den Umständen ergeben. I m zu entscheidenden Fall hatte das Gericht die Arbeitnehmereigenschaft von Vertragsamateuren eines Vereins der Amateuroberliga insbesondere mit der Begründung abgelehnt, die Vertragsamateure hätten praktisch die gleichen Pflichten erfüllt wie ihre Mitspieler, die verbandsrechtlich als reine Amateure für den Verein Fußball spielten. Daß die Vertragsamateure mit einer Vergütung entlohnt wurden, die über die steuerrechtlich zulässige Aufwandsentschädigung hinausging, hielt das Gericht für unerheblich, da sie bereits als Amateure (unter Verstoß gegen die Amateurbestimmungen des DFB) einen entsprechenden Betrag erhalten hatten. 231 Eine Prüfung der vereinsrechtlichen Pflichten der Spieler unterließ das Gericht. Nach zutreffender Ansicht kann nicht von einer unterschiedlichen oder abgestuften Weisungsgebundenheit im Amateur- und Bundesligafußball ausgegangen werden. 2 3 2 Unterschiede bestehen nämlich dort allenfalls i m zeitlichen Trainingsum226

Eilers (1994), S.35, 43. Eilers (1994), S.35, 44. 228 Imping (1996), S. 157; a. A. Arens, Anmerkung zu BAG AR-Blattei ES Sport 1480 Nr. 18. 229 Diese zwei Fragen hat BAG in seiner Entscheidung BAG AP Nr. 51 zu § 611 Abhängigkeit vermengt und daher nicht geprüft, ob für die Amateuerspieler die Sportausübung Dienstcharakter hatte; kritisch hierzu ebenfalls Arens, Anmerkung zu BAG AR-Blattei ES Sport 1480 Entscheidung Nr. 18. 230 BAG AP Nr. 51 zu § 611 Abhängigkeit. 231 BAG AP Nr. 51 zu §611 Abhängigkeit; ihm folgend MhbArbR/Gitter (2000), §202 Rn 36; a. A. Arens, Anmerkung, AR-Blattei ES Sport 1480 Entscheidung 18. 232 Kritisch Hilpert, RdA 1997, 92, 94f.; ebenso Imping (1996), S. 158 ff., der maßgeblich auf den Umfang der Betriebsorganisation abstellt. 227

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fang. Vielmehr sollte, in Anlehnung an den steuerrechtlichen Hintergrund der Regelung, auf den unterschiedlichen Zweck der Tätigkeit abgestellt werden. Je nachdem, ob die Sportleistung als Bestandteil des gemeinnützigen Vereinszwecks oder aber außerhalb davon als selbständiger wirtschaftlicher Zweck des Vereins erbracht wird, kann - i m Wege der Auslegung - als Grundlage der Weisungsgebundenheit die vereinsrechtliche Mitgliedschaft oder aber der Vertrag ermittelt werden. Typischerweise kann ein Fußballspieler als Amateur vereinsrechtlich zur Erbringung sportlicher Leistungen nur insoweit verpflichtet werden, solange sie dem Amateurgedanken der Unentgeltlichkeit entsprechen. Eine darüber hinausgehende Beteiligung an wirtschaftlichen Interessen des Vereins kann hiervon nicht umfaßt sein. Damit korrespondiert auch die Auslegung die Bestimmung des Dienstcharakters der Sportleistung. Während sie beim Amateur aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Zweckbestimmung seiner Leistung fehlt, ist sie beim gut bezahlten Vertragsamateur in oberen Ligen gegeben. Somit kann trotz gleicher Weisungsgebundenheit differenziert werden: Bei Vertragsamateuren in unteren Ligen erfolgt die Erbringung der sportlichen Leistung außerhalb des Arbeitsrechts ebenso bei Amateuren i m oberen Ligen, deren Vergütung i m Rahmen der Gemeinnützigkeit liegt. Bei Vertragsamateuren in Lizenzspielermannschaften ist dagegen der Vertrag zwischen Verein und Spieler maßgebliche Grundlage für die abhängige Erbringung der Dienstleistung, die Vereinsmitgliedschaft dient lediglich dazu, die formelle Voraussetzung für die Spielberechtigung in der Regionalligamannschaft zu erhalten. Mag bei Fußballspielern der Amateurligen i m Einzelfall umstritten sein, ob sie als Vertragsamateure aufgrund des Mitgliedschaftsverhältnisses oder aber als Arbeitnehmer Fußball spielen, 233 so sind jedenfalls Vertragsamateure in Lizenzspielermannschaften Arbeitnehmer. 2 3 4

c) Der Lizenzvertrag zwischen Verband und Spieler Der Lizenzspieler schließt neben dem Arbeitsvertrag mit seinem Verein einen sog. Lizenzvertrag 2 3 5 mit seinem Verband ab. Dieser Vertrag enthält zunächst das bereits unter oben 1. erörterte Regelanerkennungs- und Unterwerfungsverhältnis. Zudem räumt der Vertrag dem Spieler das Recht ein, die Einrichtungen erste und zweite Bundesliga des DFB als Lizenzspieler zu benutzen. Voraussetzung des L i zenzvertrages ist die Einhaltung formaler Kriterien, wie die Vorlage eines Gesundheitszeugnisses, die Einhaltung der gesetzlichen Arbeitsvermittlung sowie der ver233 Vgl. ebenfalls differenzierend Eilers (1994), S.35,57; Imping (1996), S. 169; a. Α. Schirmer (1989), S. 37, der eine einheitliche Einordnung des Vertragsamateurs als Arbeitnehmer befürwortet. 234 Im Ergebnis ebenso Imping (1996), S. 168; Arens, Anmerkung zu BAG AR-Blattei ES Sport 1480 Entscheidung 18. 235 DFB-Lizenzvertrag Verband/Spieler, abgedruckt im Anhang des DFB-Lizenzspielerstatut in den Satzungen und Ordnungen des DFB.

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bandlichen Transferbestimmungen. Die Verpflichtungen des Spielers umfassen i m Rahmen des Regelanerkennungsverhältnisses insbesondere die Einhaltung der Spielregeln einschließlich der Sanktionen für Regelverstöße, der Dopingvorschriften einschließlich der Sanktionen sowie die Beachtung der vom Verband dem Verein auferlegten Pflichten und Sanktionen, soweit sie auch den Spieler betreffen. Schließlich erkennt der Spieler die Transferregelungen an, die einen Vereinswechsel an die Einhaltung von Wechselfristen knüpfen. Die Regelungen des DFB betreffen somit - neben den formalen Zulassungsvoraussetzungen - insbesondere die Organisation der Bundesligawettkämpfe sowie das Verhalten des Spielers i m Zusammenhang mit der Ausübung des Fußballspiels (spiel- bzw. wettkampfbezogene Verhaltenspflichten). 236 Der Lizenzspieler ist dagegen gegenüber dem DFB nicht verpflichtet, darüber hinaus Leistungen als Fußballspieler zu erbringen. Die rechtliche Einordnung des Lizenzvertrages ist i m besonderen Maße umstritten. Hier geht es nicht nur um das Problem der schuldrechtlichen oder korporativen Bindung des Regelanerkennungs Vertrags, wie es oben unter Punkt 2. diskutiert und zugunsten der schuldrechtlichen Wirkung gelöst wurde. 2 3 7 Vielmehr stellt sich darüber hinaus die Frage nach der Anwendbarkeit des Arbeitsrechts i m Verhältnis zwischen Spieler und Verband. aa) Arbeitsrechtliche Einordnung Bei der arbeitsrechtlichen Einordnung kann zwischen verschiedenen Ansätzen unterschieden werden. Zum einen wird vertreten, den DFB als Arbeitgeber, QuasiArbeitgeber oder partiellen Arbeitgeber einzuordnen, zum anderen wird die Arbeitgeberstellung des DFB abgelehnt, aber auf der Grundlage arbeitsrechtlicher Wertungen eine punktuelle bis umfassende Anwendung einzelner arbeitsrechtlicher Normen befürwortet. I m Ergebnis reicht die Anwendung des Arbeitsrechts von der punktuellen Anwendbarkeit des Kündigungsschutzes beim Lizenzentzug durch den Verband bis hin zur umfassenden Anwendung auf alle Regelungen des Verbands, die auf das Arbeitsverhältnis zwischen Verein und Spieler einwirken. (1) Ausgehend von einem funktionalen Arbeitgeberbegriff teilen sich nach Klatt Vereine und Verband Arbeitgeberfunktionen auf, so daß sowohl der Verein als auch der Verband Arbeitgeber des Spielers sind. 2 3 8 Der DFB beschränke sich jedoch i m Verhältnis zu den Spielern auf eine Kontrollfunktion. 2 3 9 Daher sei nicht von zwei nebeneinander bestehenden Arbeitsverträgen, sondern von einem einheitlichen, lediglich funktional getrennten Arbeitsverhältnis auszugehen. 240 A u f dieser Grundlage 236 Vgl. § 1 Ziffer 2 sowie § 5 DFB-RVO. Femer wird die Einschaltung sog. illegaler Spielervermittler unter Sanktion gestellt, § 5 a DFB-RVO. 237 Siehe oben 2.c). 238 Klatt (1976), S.39. 239 Klatt (1976), S.42f. 240 Klatt (1976), S.43.

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bezeichnet Klatt den Lizenzvertrag als „arbeitsrechtlichen Kontroll vertrag" 2 4 1 , dessen Regelungen als allgemeine Arbeitsbedingungen zu verstehen seien. 242 Aufgrund dieser einheitlichen Betrachtungsweise umfasse die arbeitsrechtliche Beziehung zwischen Verband und Spieler alle Rahmenbedingungen, soweit sie den Status des Spielers als Arbeitnehmer berühren: die Lizenzerteilung, den Lizenzentzug, die spielbezogenen Regeln und Sanktionen, die Wechselfristen, die Transferregeln, den Spielplan etc. 2 4 3 (2) Einen ähnlich umfassenden Anspruch zugunsten der Anwendbarkeit des Arbeitsrechts i m Verhältnis zwischen Spieler und Verband vertreten Sutter sowie Weisemann. Obgleich der Lizenzvertrag ihrer Ansicht nach kein Arbeitsverhältnis sei, handele es sich bei den Streitigkeiten aus dem Lizenzvertrag um arbeitsrechtliche Streitigkeiten. Sutter begründet dies mit dem unmittelbaren Zusammenhang der Regelungen des Lizenzvertrags mit dem Arbeitsvertrag. 244 Weisemann beurteilt zwar den Lizenzvertrag als vereinsrechtliche Zulassungsregelung, die jedoch materiell den Arbeitnehmerschutz nicht verkürzen dürfe. 2 4 5 Entsprechend handele es sich bei Streitigkeiten bei Verwarnungen, Sperren und Lizenzentzug um arbeitsrechtliche Streitigkeiten. 246 (3) Ebenfalls unter dem Gesichtspunkt einer möglicherweise eintretenden unzulässigen Verkürzung des Arbeitnehmerschutzes beurteilt Büchner 241 den Arbeitsvertrag des Spielers mit seinem Verein und den Lizenzvertrag des Spielers mit dem Verband als eine einheitliche Regelung, die jedoch nicht eine umfassende, sondern nur punktuelle Anwendung des Arbeitsrechts rechtfertige. Buchner zieht einen Vergleich der Bundesliga des DFB mit einer Organisation des Spielbetriebes durch die Vereine selbst und unterstellt hier eine uneingeschränkte Anwendbarkeit des Arbeitsrechts im Verhältnis zu den Vereinen. 248 Entsprechend befürwortet er i m Verhältnis zum DFB eine Anwendung des Arbeitsrechts dort, wo dieser für die Vereine als „Quasi-Arbeitgeber" unmittelbar gegen den Spieler Maßnahmen verhänge. Die Anwendung des Arbeitsrechts betrifft nach Buchner i m Ergebnis die Verhängung von Sanktionen durch den DFB, hier insbesondere die Verhängung von Spielersperren sowie den Lizenzentzug. 2 4 9 Dagegen sei die Erteilung der Spielerlaubnis ebenso 241

A7ûtt(1976),S.44. Klatt (1976), S.44. 243 Vgl. Klatt (1976), S.82ff. 244 Sutter (1984), S. 108 f. 245 Weisemann, DB 1979, 259, 260. 246 Weisemann, DB 1979, 259, 260. 247 Buchner, NJW 1976, 2242, 2244. 248 Buchner, RdA 1982, 1, 9; Arens/Scheffer, Der Fußballsport, AR-Blattei (1999), Rn 202. 249 Buchner, NJW 1976, 2242, 2245; ders., RdA 1982, 1,7 ff.; ihm folgend Arens/Scheffer, Der Fußballsport, AR-Blattei (1999), Rn 198ff., 207ff.; Krähe (1981), S.318ff.; Mehrhoff (1978), S. 85 ff.; ArbG Gelsenkirchen, NJW 1977, 598; a.A. ohne Begründung ArbG Frankfurt/Main, abgedruckt in Reschke (Stand 2000), Dok. 33 16 26; offengelassen in BAG NJW 1980, 470 ff. 242

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wie andere formale Regelungen (Transferliste, Wechselfristen, Transferentschädigung) aufgrund des sachlich begründeten Bedürfnisses des geordneten Ablaufs des Ligawettbewerbs irrelevant. 250 (4) Ähnlich beurteilt H. P. Westermann die Aufgabe des DFB als Wahrnehmung materieller Arbeitgeberfunktionen, lehnt jedoch im Unterschied zu Buchner die Einordnung des DFB als formellen (Teil-)Arbeitgeber ab. Auch ohne formelle Arbeitgeberstellung sei aber eine arbeitsrechtliche Bewertung des Rechtsverhältnisses zwischen Spieler und DFB i m Einzelfall gerechtfertigt. 251 So soll bei Disziplinarstrafen 252 , insbesondere beim Lizenzentzug 2 5 3 durch den Verband der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten zum Schutz des Spielers eröffnet sein. Dagegen sei die Erteilung der Spielerlaubnis als reines Ordnungsmittel des Verbands arbeitsrechtlich unerheblich. 2 5 4 (5) Unter Anwendung der Grundsätze des Einwendungsdurchgriffs beim Abzahlungskauf gelangt Füllgraf zu einer Anwendbarkeit des Arbeitsrechts, soweit der DFB „direkt" auf das Arbeitsverhältnis der Spieler mit ihren Vereinen einwirkt. Dies gelte insbesondere bei den Sanktionen des Verbands gegen den Spieler. 255 So soll bspw. für den Lizenzentzug durch den Verband der Kündigungsschutz entsprechende Anwendung finden. 256 Vom Arbeitnehmerschutz nicht umfaßt würden jedoch die Entscheidungen des Verbands in rein sportlichen Angelegenheiten, 257 ebensowenig solche Regeln, die der Sicherung der Einheitlichkeit des Fußballsports in der Bundesliga dienten. 2 5 8 (6) Imping 259 rechtfertigt die arbeitsrechtliche Einordnung des Lizenzvertrages auf der Grundlage einer dogmatischen Analyse des Arbeitgeberbegriffs und beurteilt das Dreiecksverhältnis zwischen Verband, Verein und Spieler als aufgespaltenes Dreiecksverhältnis. Die Person des Arbeitgebers sei anhand der Kriterien der Fremdbestimmung und Fremdnützigkeit als zentrale Elemente der organisatorischen Leitungsmacht im Arbeitsverhältnis zu ermitteln. 2 6 0 Imping kommt zu dem Ergebnis, daß zwischen Verein und Spieler ein Arbeitsverhältnis mit arbeitsrechtli250

Buchner, RdA 1982, 1, 11 ff.; a. A. bzgl. der Transferentschädigung Arens/Schejfer, Der Fußballsport, AR-Blattei (1999), Rn 232. 251 H.P. Westermann, JA 1984, 394, 396ff.; ders. (1985), S.41. 252 H.P Westermann (1985), S.42. 253 H.P Westermann, JA 1984, 394, 397f.; vergleichbar auch Weiland (1980), S. 104ff. u. 225 f. sowie Mümmler (1982), S. 53 ff. 254 H.P Westermann, JA 1984, 394, 397 f. im Anschluß an Füllgraf (mi), S.76. 255 Füllgraf (im), S.31 ff. u.48. 256 Füllgraf (19$\), S.60ff. 257 Füllgraf (im), SAS. 258 Füllgraf (mi). S.76. 259 Imping (1996), S. 208 ff. u.215. 260 Imping (1996), S. 213 ff. Er beruft sich hierfür auf die Analyse arbeitsrechtlicher Drittbeziehungen von Weber (1992), S. 300ff.

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eher Drittbeziehung besteht, in deren Rahmen die Arbeitsleistung (auch) dem DFB als Dritter gegenüber erbracht werde bzw. diesem unmittelbar zugute komme. Denn zum einen verwerte der DFB die Arbeitsleistung der Fußballspieler in wirtschaftlicher Weise durch Verkauf von Merchandising- und Fernsehrechten. Zum anderen bestimme er in maßgeblicher Weise neben dem Verein die Arbeitszeit und sonstige Arbeitsbedingungen der Spieler. 261 A u f dieser Grundlage ordnet Imping den DFB als partiellen Arbeitgeber ein, dessen Arbeitgeberpflichten i m einzelnen anhand des Schutzdefizits des Spielers zu ermitteln seien. 262 I m Ergebnis komme eine Anwendung des Arbeitsrechts insbesondere in prozessualer Hinsicht durch die Eröffnung des Zugang zu den Arbeitsgerichten sowie durch die Anwendung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber dem Verband in Betracht. 2 6 3 (7) Nach Vollkommer ist die Rechtsbeziehung zwischen DFB und Spieler punktuell bei Lizenzentziehungsstreitigkeiten oder Dauersperren arbeitsrechtlich zu beurteilen, soweit bestimmte Maßnahmen des DFB unmittelbar das Verhältnis zwischen Verein und Spieler beträfen. Der DFB trete, so Vollkommer, nicht als Arbeitgeber, sondern als partieller Rechtsnachfolger i. S. v. § 2 Abs. 1 Nr. 3 a i.V. m. § 3 ArbGG auf, soweit er Befugnisse der Vereine übernehme und auf das Arbeitsverhältnis zwischen Verein und Spieler einwirke, so ζ. B. bei Sperren von über 2 Jahren und beim Lizenzentzug. 2 6 4 Sperren auf Zeit stellten hingegen bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten dar, die das Verhältnis zwischen DFB und Spieler unabhängig vom Arbeitsvertrag des Spielers mit dem Verein berührten. (8) Meyer-COrding 265 ordnet schließlich den DFB nicht als Arbeitgeber, sondern als Dritten i. S. v. § 317 BGB ein, der zur Konkretisierung des Arbeitsrechtsverhältnisses zwischen Verein und Spieler berechtigt sei. Soweit der DFB als Dritter das Arbeitsverhältnis durch seine Regelungen ergänze, sei i m Verhältnis zu ihm der Zugang zu den Arbeitsgerichten eröffnet. 266

bb) Vereinsrechtliche bzw. schuldrechtliche Wirkung Haupteinwand gegen die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts ist die fehlende Verpflichtung des Spielers, gegenüber dem Verband seine Arbeitsleistung zu erbrin261

Imping (1996), S. 214f. Bei der Einordnung des DFB als Arbeitgeber (und nicht als Dritten) geht Imping über den Ansatz von Weber hinaus. Nach Weber kann die »Aufspaltung des Arbeitsverhältnisses' zwar zu einer Anwendung des zwingenden Arbeitsrechts im Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Dritten führen, der Dritte wird jedoch dadurch nicht Arbeitgeber, vgl. Weber (1992), S. 332 Fn. 33. Dieser Unterschied hat insbesondere Folgen für die Einordung des DFB als tariffähigen Arbeitgeber. Siehe hierzu unten § 12 III. 2. 263 Imping (1996), S. 217. 264 Vollkommer, RdA 1982, 16, 27 f. 265 M eyer-C Ording, RdA 1982, 13, 14. 266 Meyer-Cording, RdA 1982, 13, 14. 262

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gen. 2 6 7 Ferner wird das Schutzbedürfnis des Spielers 268 gegenüber dem Verband verneint und die Anwendung des Arbeitsrechts für unvereinbar mit der Interessenlage der Beteiligten erachtet. 269 Die Anerkennung einer aufgeteilten Arbeitgeberstellung unter Einbeziehung der internationalen Verbände könnte, so Reuter als Hauptkritiker der arbeitsrechtlichen Betrachtung, zu einer drei- oder vierfachen Arbeitgeberschaft führen. 2 7 0 Dies aber widerspreche dem Grundgedanken des Lizenzvertrages: Er ersetze allein die fehlende Mitgliedschaft des Spielers und beschränke sich daher ausschließlich auf die „Benutzungsordnung der Bundesliga 4 '. 2 7 1 Entsprechend wird von Reuter der L i zenzvertrag als Regelanerkennungsverhältnis verstanden, der, wie oben festgestellt, einer vereinsrechtlichen oder schuldrechtlichen Beurteilung unterliegt. 2 7 2

cc) Stellungnahme: Differenzierung zwischen Arbeits- und Organisationsbedingungen (1) Für die arbeitsrechtliche Bewertung ist zwischen der Beurteilung des Lizenzvertrages als Arbeitsvertrag und der Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften im Verhältnis zwischen Spieler und DFB sorgfältiger zu unterscheiden als dies bisher i m Schrifttum geschehen ist. Auch wenn ein arbeitsvertragliches Rechtsverhältnis zwischen Spieler und Verband abgelehnt werden sollte, so kann dennoch, soweit der Verein den Verband zur Regelung von Arbeitsbedingungen ermächtigt hat, im Einzelfall Arbeitsrecht Anwendung finden, soweit der Schutz des Spielers i m Dreiecksverhältnis verkürzt wurde. Ferner sind beim Vergleich des Dreiecksverhältnisses im Sport mit ähnlichen arbeitsrechtlichen Drittbeziehungen die einzelnen Prüfungsschritte genauer zu differenzieren. Dies soll i m folgenden geschehen. (2) Für die arbeitsrechtliche Bewertung des Lizenzvertrages als Arbeitsvertrag ist entscheidend, ob der Verband eigenständige arbeitsrechtliche Beziehungen mit dem Spieler i. S. v. § 611 BGB begründet. Maßgebend ist somit die Vereinbarung einer Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Erbringung unselbständiger Dienste zwischen Spieler und Verband. Nicht ausreichend ist hierfür die bloße Einflußnahme als Drit267

Poschenrieder (1977), S. 192f.; Maier (1995), S.75; Malatos (1988), S. 102, 161; Weiland (1980), S. 107; Sutter (1984), S. 108; Schlosser, FS Zeuner (1994), S.467, 476. 268 Osthoff ( 1983), S. 125 ff.; Haas (1997), S.75 unter Hinweis auf die vereinsrechtliche Inhaltskontrolle sowie Hilpert, RdA 1997, 92, 96 mit Hinweis auf die mögliche Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Wertungen auch innerhalb des Schiedsgerichtsverfahrens. 269 Haas (1997), S.74; Osthoff ( 1983), S. 131 f.; Reuter, NJW 1983,649,651; Reuter (1987), S.64; Westerkamp (1980), S.26f. 270 Reuter (1987), S.53, 55; Osthoff ( 1983), S. 127. 271 Eilers (1980), S.76, 82; Eilers (1985), S. 17,31; Reuter (1987), S.53,55; Rücken (1972), S. 179 und 187. 272 Siehe oben unter 2.

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ter auf das Arbeitsverhältnis. 273 A u f der Grundlage des Vertrages räumt der Spieler dem DFB weder einen Anspruch auf sportliche Leistung ein, noch verpflichtet sich der DFB zur Beschäftigung der Sportler. Der Lizenzvertrag stellt daher kein Arbeitsverhältnis dar. (3) Es könnte aber eine punktuelle Anwendbarkeit des Arbeitsrechts in Betracht kommen, wenn es die Drittbeziehung 2 7 4 i m Dreiecksverhältnis Spieler (Arbeitnehmer) - Verein (Vertragsarbeitgeber) - Verband (Dritter) rechtfertigt. Arbeitsrechtliche Drittbeziehungen unterliegen keiner einheitlichen rechtlichen Beurteilung. Anstelle feststehender arbeitsrechtlicher Instrumente haben sich verschiedene Lösungsansätze einzelfallbezogen entwickelt, etwa zur echten und unechten Leiharbeit, zum mittelbaren Arbeitsverhältnis, zum Franchising, zum Konzernrecht oder zur Gruppenarbeit. 275 Gemeinsamer Ausgangspunkt sind enge Bindungen des Vertragsarbeitgebers zu Dritten, 2 7 6 auf deren Grundlage dieser in die Arbeitsverhältnisse hineinregiert und den Arbeitnehmerschutz verkürzt. 2 7 7 Der Vertragsarbeitgeber räumt hierbei dem Dritten in der Regel das Recht ein, Arbeitsbedingungen im Verhältnis zum Arbeitnehmer selbst zu regeln oder/und die Direktionsbefugnis für den Arbeitgeber auszuüben. Diese Einräumung kann insbesondere durch Vertrag zwischen Vertragsarbeitgeber und Dritten erfolgen. 2 7 8 A b welchem Grad die Einflußnahme eine Anwendung des Arbeitsrechts begründen kann, ist freilich abhängig vom Einzelfall. Für die Beurteilung der rechtlichen Relevanz der Einflußnahme werden in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedliche Kriterien vertreten: Zu ihnen gehören die wirtschaftliche Abhängigkeit des Vertragsarbeitgebers, 279 der Vertrauensschutz, 280 die vertragliche Risikoverteilung, 2 8 1 die Fremdbestimmung und Fremdnützigkeit der Arbeitsleistung, 2 8 2 der Rechtsmißbrauchsgedanke, 283 sowie der Grundsatz der Analogie bei einzelnen Schutz Vorschriften. 284 Gemeinsamer 273

Ebenso Windbichler (1989), S. 169 m. w. N. Vgl. zu diesem Begriff Konzen, ZfA 1982, 259, 264; Zöllner!Loritz (1998) § 27. 275 Vgl. Konzen ZfA 1982, 259, 264ff.; Müllner (1978), S.20ff.; Ramm, ZfA 1973, 263, 268ff.; Weber (1992), S.38ff.; Windbichler (1989), S. 166ff. 276 Vgl. BAG AP Nr. 5 zu §611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis. 277 Konzen, ZfA 1982, 259, 296. 278 Weber (1992), S.318ff.; Windbichler (1989), S.80ff. 279 Vgl. Koller, Anmerkung zu BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis; Konzen, ZfA 1982, 259, 291; Mehrhoff ( 1984), S.87. 280 Vgl. Henssler (1983), S.43ff.; Weber (1992), S. 335 ff.; Windbichler (1989), S. 170 m. w.N. 281 Vgl. Windbichler (1989), S. 166 u. 168. 282 Vgl. Weber (1992), S.294ff., 343ff. 283 Vgl. Henssler (1983), S.43; Windbichler (1989), S. 170f. 284 Vgl. Koller, Anmerkung zu BAG AP Nr. 5 zu §611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis; Konzen, ZfA 1982, 259, 298; Windbichler (1989), S. 182ff. 274

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Ausgangspunkt dieser Kriterien ist die Besorgnis der unzulässigen Verkürzung des Arbeitnehmerschutzes aufgrund der Drittabhängigkeit. 2 8 5 Maßstab für die Verkürzung ist der „Normalfall" des Arbeitnehmerschutzes beim drittunabhängigen, selbständigen Vertragsarbeitgeber. 286 Hiermit korrespondiert der Grundsatz nemo plus iuris transferre potest quam ipse habet. Räumt der Vertragsarbeitgeber einem Dritten Arbeitgeberbefugnisse ein, so soll - abhängig von der Schutzrichtung des Arbeitsrechts i m Einzelfall - der Vertragsarbeitgeber dem Dritten auf vertraglicher Grundlage grundsätzlich kein ,Mehr' an Rechtsstellung übertragen können, als er selbst innehat. 2 8 7 Für eine Feststellung der punktuellen Anwendbarkeit des Arbeitsrechts bedarf es daher der Feststellung des Arbeitnehmerschutzes im Normalfall, seiner Verkürzung im Dreiecksverhältnis Spieler-Verein-Verband sowie des spezifischen Zusammenhangs zwischen Verkürzung und Drittabhängigkeit, ζ. B. durch Einräumung von Arbeitgeberfunktionen an den Dritten ohne Schutzkompensation. Die so festgestellte Verkürzung des Arbeitnehmerschutzes muß schließlich im Widerspruch zum Schutzzweck der anzuwendenden Arbeitsrechtsnorm stehen. (4) Die punktuelle arbeitsrechtliche Bewertung des Rechtsverhältnisses zwischen DFB und Spieler setzt voraus, daß der Verein den Verband ermächtigt hat, für ihn Arbeitsbedingungen zu regeln. Wie oben festgestellt, regelt der Verband für den Verein solche Gegenstände, bei denen der Verein nicht in der Lage ist, selbst eine Regelung zu treffen. Hierzu gehören Spielregeln, ihre Sanktionierung, die Festlegung der Unterscheidbarkeit der Spielkleidung, die Zulassung von Vereinen sowie die Spielplanung und -ansetzung. 288 Daneben stellt der Verband in solchen Bereichen, in denen der Verein zur Regelung zwar in der Lage wäre, aus Gründen der Wettbewerbsgleichheit jedoch eine vereinsübergreifende Regelung von (teilweise abdingbaren) Mindestbedingungen sinnvoll erscheint, Regeln zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere die Regelungen über die Zulassung von Spielern, Werbung, Wechselfristen, Ablösesummen sowie über die Verwendung von Einnahmen. 2 8 9 (5) Aufgrund der Einräumung von Arbeitgeberfunktionen an den Verband müßte der Arbeitnehmerschutz verkürzt worden sein. Fraglich ist, welcher Vergleichsmaßstab für die Feststellung der Verkürzung anzulegen ist. Die Beschreibung des „Normalfalls" der einheitlichen Wahrnehmung der Regelungszuständigkeit durch den Arbeitgeber bereitet i m Ligasport von Mannschaftssportarten überaus große Schwierigkeiten. 285

Koller, Anmerkung zu BAG AP Nr. 5 zu § 611 BGB Mittelbares Arbeitsverhältnis; Konzen, ZfA 1982, 259, 298f.; Mehrhoff ( 1984), S.87; Müllner (1978), S.65; Ramm ZfA 1973, 263, 292; Weber (1992), S. 377ff. 286 Konzen, ZfA 1982, 259, 298. 287 Windbichler (1989), S.83 u.441. 288 Siehe oben §4 II. l.a)aa). 289 Siehe oben §4 II. l.a)aa).

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

Der einzelne Arbeitgeber-Verein schafft durch den Betrieb einer einzelnen Mannschaft noch keinen sportlichen Wettbewerb, keine Liga. Würde umgekehrt der sportliche Wettbewerb, d. h. die Liga, durch den Verband selbst umfassend organisiert (sog. single-entity- Modell)290, befänden sich sowohl die Organisations- als auch die Personalhoheit in der Hand des Verbands. A u f der Grundlage des Arbeitsverhältnisse zwischen Verband und Spieler bestünde eine umfassende Weisungsgebundenheit des Spielers gegenüber dem Verband. 291 Die Vereine wären hingegen rechtlich gegenüber dem Spieler unselbständig. Arbeitsrechtlich hätte diese Unselbständigkeit zur Folge, daß der Verband grundsätzlich über Arbeitsbedingungen der Spieler i m Verband und in allen Vereinen entscheiden kann. Diese Direktionsbefugnis stellte sich als weitaus umfangreicher dar als die Summe der Rechte von Verein und Verband im Dreiecksverhältnis status quo gegenüber dem Spieler. Der Verband könnte über die Zuordnung eines Spielers zu einem Verein entscheiden, die Bedingungen der Versetzung des Spielers von einem Verein zum anderen festlegen und die Versetzung ohne Zustimmung des Spielers vornehmen oder verhindern. Schließlich könnte er - zu Lasten der Spieler - den Wettbewerb um die Spieler zwischen den Vereinen reduzieren, indem er die Arbeitsbedingungen in den Vereinen vereinheitlichte. Struktur und Funktionsweise des single-entity- Modells machen damit deutlich, daß keine Vergleichbarkeit mit dem Dreiecksverhältnis im Fußball besteht. Das single-entity-Modell erscheint insgesamt i m Verhältnis zum üblichen Dreiecksverhältnis als aliud. Es ist daher als Vergleichsmaßstab nicht geeignet. (6) Ausgehend vom Dreiecksverhältnis als Normalfall stellt sich die Frage, ob die Regelungen, die vom Verein als Arbeitsbedingungen regelbar wären, normalerweise durch die Vereine oder aber durch den Dritten geregelt würden. Diese Frage wird unterschiedlich von Sportart zu Sportart, von Land zu Land gehandhabt. Inwieweit die Einräumung in diesen Bereichen nicht nur sachdienlich, sondern aus Wettbewerbsgründen wirklich erforderlich ist, so daß eine Regelung durch die Vereine ausscheiden muß, ist bislang weder durch eine tatsächliche Erhebung noch durch eine juristische Bewertung geklärt. 2 9 2 Für die Verteilung der Regelungszuständigkeit scheint es keine Rolle zu spielen, ob der Wettbewerb durch den Verband, wie i m Dreiecksverhältnis beim Fußball, oder durch eine Liga der Vereine organisiert wird. I m Unterschied zum üblichen Dreiecksverhältnis bestehen beim Liga-Modell allerdings eine größere gesell290 Im deutschen Sport ist dieses single-entity-Modell nicht verbreitet. Beispiele in den USA und in Europa sind die WNBA im Frauenbasketball, die MLS im Fußball sowie die NFL Europe, vgl. oben § 2 IV. 2. a). 291 Vgl. auch Buchner, RdA 1982, 1, 12; Cozzillio!Levinstein (1997), S. 28. 292 Leider fehlt es bislang, soweit ersichtlich, an einer umfassenden sportartübergreifenden rechtstatsächlichen Erhebung der unterschiedlichen Organisationsformen einzelner Sportarten. Diese Aufgabe kann hier leider nicht aufgegriffen, geschweige denn gelöst werden. Siehe hierzu auch die Abgrenzungen oben § 1 1.2. und 3.

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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schaftsrechtliche Einwirkungsmöglichkeit der Vereine auf die Liga als auf den Verband. Diese Einwirkungsmöglichkeit verändert jedoch weder den Grad der wirtschaftlichen Abhängigkeit der Vereine von der Liga noch den Umfang der Einwirkung der Liga auf den einzelnen Verein. 2 9 3 (7) Da sich ein Normalfall nicht hinreichend klar anbietet, soll von der zentralen Grundlage eines jeden Dreiecksverhältnisses ausgegangen werden, und das heißt von der rechtlichen Selbständigkeit der Vereine. 294 Als rechtlich selbständige Arbeitgeber sind die Vereine gegenüber den Arbeitnehmern berechtigt, die Arbeitsbedingungen in ihrem Betrieb festzulegen. Arbeitsbedingungen sind die Bedingungen, unter den abhängige Arbeit geleistet w i r d . 2 9 5 Sie umfassen - i m Verhältnis zum Verein - den Trainings- und den Spielbetrieb. Vom Arbeitgeber regelbare Arbeitsbedingungen könne jedoch nur solche sein, zu deren Festlegung er eigenständig imstande ist. Hinsichtlich der Bedingungen, die notwendig durch einen Dritten zu regeln sind - hierzu gehören die Spielregeln i. e. S. und i. w. S . 2 9 6 - , können die Vereine nur entscheiden, ob sie diese Regelungen des Dritten anerkennen. Sie können aber nicht als Arbeitgeber die Bedingungen individuell selbst festlegen. Insoweit ist die Regelung durch den Dritten wettbewerbsimmanent. 297 Sie sind durch den einzelnen Verein nicht auf den Verband übertragbar. Die Bedingungen können daher nur als Organisationsregeln, nicht jedoch als Arbeitsbedingungen bezeichnet werden. Bei solchen Bedingungen hingegen, die nicht notwendig durch einen Dritten zu regeln sind, handelt es sich um Arbeitsbedingungen. Dies gilt für die über die Spielregeln hinausgehenden Regeln, wie die Regelung der Voraussetzungen für die Teilnahme am Sportbetrieb von Training und Wettkampf, die Regeln für die sportliche 293 Soweit ab der Saison 2001/2002 der Lizenzvertrag zukünftig nicht mehr mit dem DFB, sondern mit der DFL GmbH abzuschließen ist, dürften daher die rechtlichen Ausführungen zum DFB-Lizenzvertrag entsprechend auch für das Verhältnis zwischen Spieler und Ligaverband bzw. DFL GmbH gelten. 294 Dieser Ansatzpunkt korrespondiert mit der kartellrechtlichen Betrachtung des Verhältnisses zwischen Verein und Verband. Danach gelten die Vereine als selbständige Unternehmen i. S. d. § 1 GWB. Eine kartellrechtliche Privilegierung kommt nur dort in Betracht, wo die Kooperation der Vereine im Verband erforderlich ist, um den sportlichen und wirtschaftlichen Wettbewerb zu schaffen und zu erhalten. Entsprechend sollte bei der Arbeitsmarktregeln des Verbands verfahren werden, vgl. BGH ZUM 1998, 155, 158f. sowie die Besprechung von Waldhauser, ΖΌΜ 1998, 129, 131 f. 295 Löwischl Rieble (1992), Grundlagen Rn 13 m. w. N. 296 Siehe oben §4 1.1.: Spielregeln i.e.S. sind die Spielregeln des einzelnen Spiels bzw. Wettkampfs einschließlich der spielbezogenen Sanktionen (Spielregeln im engeren Sinne), Spielregeln i. w. S. sind die Spielregeln von Wettbewerben, die aus mehreren Wettkämpfen bestehen, einschließlich der wettbewerbsbezogenen Sanktionen. 297 Ähnlich B. Preis (1973), S. 87 bzgl. der Disziplinarregeln. Im Ergebnis ebenso Vollkommer, RdA 1982,16,31 : „Ordnungsmaßnahmen (...), die nicht den Charakter einer arbeitsrechtlichen Sanktion erhalten". Vollkommer stellt allerdings zu Unrecht maßgeblich auf die angeblich fehlende Auswirkung dieser Regeln auf das Arbeitsverhältnis ab. Denn die Sanktionierung der Organisationsregeln kann sich ohne weiteres auf den Arbeitsvertrag zwischen Spieler und Verein auswirken.

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

und finanzielle Förderung von Sportlern, die Regelungen der Selbstvermarktung der Sportler, die Verfahrens- und Sanktionsregeln bei Verletzung dieser Regeln. 2 9 8 Das Bedürfnis der Einheitlichkeit rechtfertigt die Zuordnung zu den Organisationsregeln nicht, kann doch die Einheitlichkeit auch durch das kollektive Arbeitsrecht erreicht werden. Wer dagegen aufgrund der Ordnungsfunktion einheitlich geregelter Arbeitsbedingungen den Arbeitnehmerschutz von vornherein ablehnt, übergeht die Schutzfunktion des kollektiven Arbeitsrechts und insbesondere den darin liegenden Anspruch auf Beteiligung der Arbeitnehmer an der Festlegung der Regelungen. Ausgehend von der Selbständigkeit der Vereine können die Vereine eigenständig befinden, ob und wie sie die Arbeitsbedingungen selbst regeln wollen oder ob es aus Gründen der Einheitlichkeit sowie der Wettbewerbsförderung sinnvoller wäre, diese Bedingungen durch einen Dritten bestimmen zu lassen. Entscheiden sich die Vereine hierfür, übertragen sie rechtlich ihre Befugnis zur Regelung von Arbeitsbedingungen. Entsprechend bleibt der Dritte an die arbeitsrechtliche Natur der von ihm für die Vereine festgelegten Bedingungen gebunden. Würde nun hinsichtlich einer Arbeitsbedingung der Arbeitnehmer gegenüber dem Verein arbeitsrechtlichen Schutz genießen, so ist anhand o. g. Kriterien zu prüfen, ob dieser arbeitsrechtliche Schutz auch gegenüber dem Dritten gelten muß. (8) Der überwiegend vertretene Ansatzpunkt, für den Arbeitnehmerschutz auf die mittelbare oder unmittelbare Einwirkung des DFB auf das Arbeitsverhältnis zwischen Verein und Spieler abzustellen, erscheint zu pauschal. A u f der einen Seite ist er zu weit, denn er verkennt die Regelungsmöglichkeiten des einzelnen Vereins und vermag daher die Organisationsregeln nicht von den Arbeitsbedingungen zu unterscheiden. 299 A u f der anderen Seite ist er zu eng, da er die Arbeitsbedingungen, die durch die Vereine einzeln regelbar sind, als sog. formale, ordnungsbedingte bzw. wettbewerbsimmanente Regeln dem Regelungsverbund zwischen Verein und Verband unterwirft, ohne zu überlegen, wie sich der Arbeitnehmerschutz zum Bedürfnis der Ordnungsfunktion und Immanenz verhält. 3 0 0 Insbesondere wird hierbei die Schutzfunktion des kollektiven Arbeitsrechts vernachlässigt, das Arbeitnehmerschutzfunktion und Ordnungsfunktion gleichermaßen erfüllen kann. (9) Soweit eine Verkürzung des Arbeitnehmerschutzes in Betracht kommt, ist zu überlegen, ob dieser Schutz nicht durch Instrumente außerhalb des Arbeitsrechts kompensiert werden kann. 3 0 1 I m Verhältnis zum Verband kommt ein vertraglicher, 298

Siehe oben §4 1.1. Dies übersehen Klatt, Sutter und Weisemann, die auch insoweit einen arbeitsrechtlichen Schutz gewähren wollen. 300 Buchner, RdA 1982, 1, 11 f., der anhand des Maßstab des Bedürfnisses nach Einheitlichkeit eine Anwendung des Arbeitnehmerschutzes von vornherein ablehnt; vgl. ferner H. P. Westermann, JA 1984, 394, 398 und Füllgraf ( 1982), S.61 im Hinblick auf die Ordnungsfunktion einzelner Regelungen. 301 Zu diesem Gesichtspunkt auch Weber (1992), S. 379ff. u.S.438. 299

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ein mittelbarer vereinsrechtlicher oder ein kartellrechtlicher Schutz in Betracht. Der vertragliche Schutz, insbesondere nach dem A G B G ist bei einer vertragsrechtlichen Einordnung des Regelanerkennungsverhältnisses denkbar. Der mittelbare vereinsrechtliche Schutz wird auf der Grundlage der Vergleichbarkeit der Rechtsstellung des kraft Regelanerkennungsverhältnis gebundenen Nichtmitglieds mit dem M i t glied diskutiert. 3 0 2 I m Hinblick auf die vereinsrechtlichen Fürsorgepflichten kann sie in Einzelfällen dem individualarbeitsrechtlichen Schutz nahekommen. Ein kartellrechtlicher Schutz ist auf der Grundlage der Mißbrauchskontrolle im Hinblick auf die Monopolstellung der Sportverbände kraft § 20 Abs. 2 G W B (entspricht 26 Abs. 2 S. 2 G W B a. F.), § 826 B G B entwickelt worden. 3 0 3 Hinsichtlich des Billigkeitsmaßstabs kann dieser Schutz ebenfalls in Einzelfällen einem individualarbeitsrechtlichen Mindestschutz nahekommen. Weder Vertragsrecht noch der vereinsrechtliche oder der kartellrechtliche Schutz können aber einen kollektivrechtlichen Schutz i. S. d. des Betriebsverfassungs- und Tarifrechts begründen. 304 Sie verschaffen lediglich einen nachträglichen Schutz durch behördliche oder gerichtliche Kontrolle der Bedingungen. Ein Recht auf vorherige Mitwirkung der von den Regelungen Betroffenen kann nicht begründet werden. Bei der Prüfung der Anwendbarkeit des kollektiven Arbeitsrechts gegenüber dem Verband als Dritter ist daher keine Kompensation ersichtlich. (10) Für die Bewertung der Rechtsbeziehung zwischen Spieler und Verband kann daher festgehalten werden: Überträgt der Verein seine Entscheidungsmacht über Arbeitsbedingungen (im Unterschied zu Organisationsregeln) dem Verband, und wird hierdurch der Arbeitnehmerschutz verkürzt, kommt eine Anwendung des Arbeitsrechts unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der einzelnen Norm i m Verhältnis zum Verband in Betracht. Dies gilt insbesondere bei der Anwendung des kollektiven Arbeitsrechts, da es insoweit an einer Kompensation der Verkürzung des Arbeitnehmerschutzes durch Vertrags-, Vereins- oder Kartellrecht fehlt. d) Zwischenergebnis für den Mannschaftssport Die Organisations- und Entscheidungsgewalt i m Fußball wird gegenüber dem Spieler auf der Grundlage eines Arbeitsvertrages mit dem Verein und eines schuldrechtlichen Lizenzvertrages mit dem DFB ausgeübt. Der Lizenzvertrag kann punktuell i m Einzelfall dem Arbeitsrecht unterliegen. Beide Rechtsverhältnisse sind als Rechtsgrundlage für die Mitbestimmung von besonderer Bedeutung. 3 0 5

302 303 304 305

Siehe oben unter 1. und 2. Vgl. Hannamann/Vieweg (1998), S.75 f. Hierzu ausführlich der Anspruch auf Mitbestimmung unter § 13 III. und IV. Dazu näher unten Teil 5, §§ 11 bis 13.

10 Fikentscher

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers 4. Die Rechtsstellung des Sportlers im Individuaisport a) Fehlende Einheitlichkeit

I m Unterschied zum Mannschaftssport bewegt sich der Individuaisport auf der Ebene des Leistungssports i m Verhältnis Sportler, Verein, Verband und internationaler Verband. Die Bedeutung des Vereins ist jedoch regelmäßig auf formelle Funktionen beschränkt, so daß auch hier von einem Dreiecksverhältnis (oder unechten Vierecksverhältnis) gesprochen werden kann, in dem i m Vergleich zum Mannschaftssport die Funktion des Vereins der Verband, und die Funktion des Verbands der internationale Verband übernimmt. 3 0 6 Der Weltsport hat sich heterogen entwickelt. 3 0 7 Eine einheitliche, sportartübergreifende rechtliche Einordnung der Rechtsverhältnisse des Athleten i m internationalen Individuaisport ist daher nicht möglich. 3 0 8 Lediglich Teilaspekte, wie das Regelanerkennungsverhältnis 309 oder Fragen der Zulassung zum Wettkampf, 3 1 0 die sich regelmäßig in allen Individualsportarten auf der Ebene des Leistungssports wiederfinden, haben bislang eine einigermaßen einheitliche Entwicklung erfahren, die eine generalisierende Beurteilung erlauben. Für die Darstellung der Mitbestimmung i m Individuaisport durch Aktivensprecher ist es dagegen sinnvoll, lediglich die Bandbreite an verschiedenen rechtlichen Grundlagen, die sich in den einzelnen S port verbänden selbständig entwickelt haben, am Beispiel zweier Sportarten anzudeuten, die die jeweiligen Eckpunkte des Spektrums darstellen, nämlich die Leichtathletik und der alpine Skirennsport. Während sich die Athletenvereinbarung i m D L V auf einen kleinen Bereich der Leistungssportausübung des Leichtathleten beschränkt, umfaßt die Aktivenvereinbarung des DSV den gesamten Skiwettkampfsport. Beide Sportarten bedürfen ihrerseits einer idealtypischen Darstellung, in welcher der Sportler seine sportliche Leistung allein aufgrund der Athletenvereinbarung des jeweiligen Verbands erbringt. A u f zusätzliche Gesichtspunkte, die in Einzelfällen bestehen und auf die rechtliche Beurteilung durchaus Einfluß haben können, kann daher grundsätzlich nicht eingegangen werden. So erfolgt die rechtliche Einordnung in der Leichtathletik ohne Rücksicht auf mögliche Vereinbarungen des Athleten mit seinem Verein 3 1 1 , mit Sponsoren 312 , Sporthilfe 3 1 3 oder Veranstaltern. 314 I m alpinen Skirennsport be306

Siehe oben § 4 II. 2. a). Summerer, FS Hanisch (1994), S.267, 271. 308 So auch Hilpert RdA 1997, 92, 95. 309 Siehe oben 1. und 2. 310 Vgl. Hohl (1992), S. 119ff.; Vieweg (1993), S.23ff. 311 Hier fehlt es auch an der erforderlichen Transparenz. 312 Hierzu Imping (1996), S. 133ff.; Kleine-Cosack, BB 1986, 1283ff. S. 136f.; Weiand (1993), S. 89. 313 Hierzu Greffenius (1998) Rn 408 ff.; Seiter (1985), S.57ff. 307

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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rücksichtigt die Untersuchung nicht die Stellung einiger Sportler, die ihre Dienstpflichten als Soldat oder sonstiger Beamter durch ihre Teilnahme am Skirennsport erfüllen. 3 1 5

b) Das Beispiel Leichtathletik aa) Die Rechtsstellung des Athleten i m Verband (1 ) Inhalt der Athletenvereinbarung Die DLV-Athletenvereinbarung regelt die Rechte und Pflichten zwischen Verband und Athlet. 3 1 6 Sie formuliert Ansprüche des Athleten auf Trainings-, Betreuungs- und Finanzierungsmaßnahmen durch den Verband 317 , auf die Zahlung eines sog. Aufwendungskostenersatzes 318 und Ansprüche auf Nominierung zu Wettkämpfen nach Maßgabe der Nominierungsrichtlinien. 3 1 9 I m Gegenzug verpflichtet sich der Athlet insbesondere zur Unterwerfung unter die Regelwerke des nationalen und internationalen Verbands, 320 zur Teilnahme an einzelnen gemeinsamen Trainingsmaßnahmen, 321 zur Teilnahme an bestimmten Wettkämpfen der Nationalmannschaft, 322 zur Einräumung von Werberechten bei der Bekleidung zugunsten der Verbandsausrüsters und -sponsoren 323 sowie zur Einhaltung eines Wettbewerbsverbots bzgl. Veranstaltungen, die nicht vom D L V oder seinen Landesverbänden genehmigt wurden. 3 2 4 Schließlich unterwirft sich der Athlet auch einer Schiedsvereinbarung. 325 314

Hierzu FhbSponR/Fritzweiler (1998), 3/8 ff. Dieses Dreiecksverhältnis zwischen Athlet, DSV und Bund ist bislang noch nicht näher erörtert worden. In der Regel kommt es zur Einstellung des Athleten als Soldat auf Vermittlung durch den DSV. Die Wahrnehmung der Dienstpflicht erfolgt mindestens zu 70% innerhalb des Kaders des DSV. Nach Beendigung des Wettkampfsports scheidet der Sportler regelmäßig auch aus den Dienstverpflichtungen aus, so Interview Barnerssoi (1999). Im Bereich des Privatrechts käme hierfür eine Anwendung des Arbeitsvermittlungsrechts oder des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Betracht. Beide Gesetze gelten jedoch nicht für Beamte. 316 §7 A 3. Leichtathletik-Ordnung. 317 Ziffer 3.1 und 3.2 DLV-Athletenvereinbarung, abgedruckt bei Prokop (1997), S. 35 ff. 318 Ziffer 3.4 der DLV-Athletenvereinbarung, abgedruckt bei Prokop (1997), S.35 ff. 319 Ziffer 3.2.1 und 4.1.1 der DLV-Athletenvereinbarung, abgedruckt bei Prokop (1997), S.35 ff. 320 Ziffer 2. der DLV-Athletenvereinbarung, abgedruckt bei Prokop (1997), S. 35 ff. 321 §7 A 3. Leichtathletik-Ordnung. 322 Ziffer 4.1 der DLV-Athletenvereinbarung, abgedruckt bei Prokop (1997), S.35ff. 323 Ziffer 4.2 der DLV-Athletenvereinbarung, abgedruckt bei Prokop (1997), S. 35 ff. 324 Ziffer 4.1 der DLV-Athletenvereinbarung, abgedruckt bei Prokop (1997), S. 35 ff. 325 Ziffer 6. Abs. 2 DLV-Athletenvereinbarung i.V.m. DLV-Schiedsordnung, abgedruckt bei Prokop (1997), S.35 ff. 315

10*

148

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

(2) Die These der vereinsrechtlichen

Pflichtenkonkretisierung

Nach Auffassung von Haas und Prokop besteht zwischen Verband und Athlet ein vereinsrechtliches Rechtsverhältnis, das durch die Athletenvereinbarung lediglich konkretisiert werde. 3 2 6 Die allgemeinen Pflichten zur Teilnahme an gemeinsamen Maßnahmen und an Wettkämpfen ergäben sich bereits aufgrund der satzungsmäßigen Förderung des Athleten durch den Verband. M i t der Athletenvereinbarung sollten diese Pflichten konkretisiert, nicht aber ein vertragliches Austauschverhältnis begründet werden. (3) Schuldrechtlicher

Charakter sportlicher

Leistungspflichten

Nach Auffassung von Pfister können Teilnahme- und Werbepflichten des Athleten regelmäßig nur durch schuldrechtliche Vereinbarung i m Verhältnis Athlet und Verband begründet werden. 3 2 7 Denn zum einen fehle es an einer unmittelbaren mitgliedschaftlichen Beziehung zwischen Athlet und Verband. 328 Zum anderen könne die Anerkennung der Verbandsregeln allein noch nicht aktive Pflichten des Athleten begründen. 329 Sinn und Zweck der DLV-Athletenvereinbarung sei es daher, über die Regelanerkennung hinaus, gegenseitige Rechte und Pflichten zwischen Verein und Verband zu begründen. 330 Auch Fritzweiler zufolge ist eine solche Verpflichtung zu einer Sportleistung gegen Entgelt als gegenseitiger personenrechtlicher Austauschvertrag zu beurteilen. 331 Für die Annahme des Austauschcharakters reiche aus, daß die Vergütung der sportlichen Leistung als leistungsabhängige Beteiligung der Athleten an den Sponsorenzahlungen des Verbands ausgestaltet sei. 3 3 2 Entsprechend bezeichnet er die DLVAthletenvereinbarung als Dienstvertrag. 333 (4) Der arbeitsrechtliche

Ansatz

Nach Auffassung von Schimke 334 ist zu überlegen, ob aufgrund der punktuellen Weisungsabhängigkeiten von Individualsportlern bei Sportveranstaltungen ein 326

Prokop (1997), S. 21 f. Pfister, FS Lorenz (1991), S. 171, 185; ders., JZ 1995, 461, 466. 328 Zu den Voraussetzungen der Festlegung von Dienstleistungen als vereinsrechtliche Beitragspflicht vgl. Reichert (1998), Rn 2842. 329 Pfister, FS Lorenz (1991), S. 171, 185; ihm folgend PhbSportR/Fmzw/ter (1998), 3/12. 330 PhbSportR/Swmmerer (1998), 2/144. 331 PhbSiporiR/Fritzweiler (1998), 3/13. 332 PhbSportR/Fritzweiler (1998), 3/36. 333 Vgl. PhbSponR/Fritzweiler (1998) Anhang C 4. 334 Schimke (1996), S.23f.; vgl. die Diskussion zur vergleichbaren Stellung von Nationalspielern im Fußball bei Hilpert, RdA 1997, 92, 96f. (Dienstvertrag); Poschenrieder (1997), S.216 (echtes Leiharbeitsverhältnis). 327

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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Kurzzeitarbeitsverhältnis zwischen Verband bzw. Veranstalter und Athlet entsteht. Er beruft sich hierfür auf die Rechtsprechung von B A G 3 3 5 und B S G 3 3 6 zur Abgrenzung zwischen freien Mitarbeitern und Arbeitnehmern, nach der auch eine vorübergehende Beschäftigung ein Arbeitsverhältnis begründet, wenn der Dienstleistende seine Tätigkeit nicht im wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit nicht frei bestimmen kann (vgl. § 84 Abs. 1 S. 2 HGB), sondern hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Arbeitsleistung den Weisungen seines Auftraggebers unterliegt. 3 3 7 Nach dieser Rechtsprechung sei das Gesamtbild der Tätigkeit typologisch 3 3 8 dahin zu untersuchen, ob die Merkmale eines abhängigen Arbeitsverhältnisses oder die eines freien Dienstverhältnisses überwiegen. Dabei könne bei projektbezogenen Einsätzen 339 ein Arbeitsverhältnis zum einen dann vorlegen, wenn vom Dienstleistenden ständige Dienstbereitschaft erwartet wird (sog. Dienstplanurteile des B A G ) . 3 4 0 Zum anderen komme bei kurzfristigen Einsätzen eines Dienstleistenden eine arbeitsrechtliche Beurteilung des Einsatzes auch in Betracht, wenn nach den von beiden Seiten verfolgten Zwecken und Interessen die verbleibenden Varianten der Ausführung einseitig durch den Auftraggeber bestimmt werden können (sog. Fotomodell-Rechtsprechung des BSG). 3 4 1 Schimke hält die vom BSG entwickelten Kriterien durchaus auf die Wettkampfteilnahme für anwendbar, unabhängig davon, ob der Athlet den eigentlichen Wettkampf und das Training selbständig gestaltet. 342

(5) Stellungnahme Ausgehend vom Sinn und Zweck der Athletenvereinbarung handelt es sich um eine schuldrechtliche Vereinbarung. Während der Verband auch nach eigenem Bekunden 3 4 3 über die Bindung des Athleten an das Verbandsregel werk und die Unterwerfung unter die Verbandsgewalt hinaus anstrebt, den Athlet zur Teilnahme an Sportveranstaltungen sowie zur Einräumung von Persönlichkeitsrechten zu verpflichten, möchte der Athlet auf der Grundlage der Athletenvereinbarung einen Anspruch auf Betreuung und Förderung als Kadermitglied sowie Vergütung seiner 335

BAG NZA 1998, 705 ff. BSG NZA 1991,907,908. 337 Allerdings ist zu beachten, daß der Begriff der Abhängigkeit vom BSG weiter ausgelegt wird als vom BAG. 338 BAG AP Nr. 34 zu § 611 BGB Abhängigkeit. 339 Vgl. Berger-Delhey!Alfmeier, NZA 1991, 257, 259. 340 Vgl. hierzu die „Dienstplanurteile" des BAG, zuletzt BAG NZA 1998, 705, 706; BAG NZA 1995, 622, 624; BAG NZA 1994, 161, 163. 341 BSG NZA 1991, 907, 908 zur Arbeitnehmereigenschaft eines Models; kritisch zur Arbeitehmereigenschaft bei Kurzzeitbeschäftigten dagegen MhbMoR/Richardi (2000), § 24 Rn 76 ff. 342 Schimke ( 1996), S. 23 f. 343 Vgl. Prokop (1997), S.20. 336

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

sportlichen Leistungen sicherstellen. Bei den jeweiligen konstitutiven Verpflichtungen 3 4 4 handelt es sich um Ansprüche i. S. v. §§ 194, 241 BGB. Für die Einordnung der Athletenvereinbarung als Arbeitsverhältnis müßte sich der Athlet zur Erbringung seiner Sportleistung in persönlicher Abhängigkeit gegenüber dem Verband verpflichtet haben. 3 4 5 Die persönliche Abhängigkeit wird durch die Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers hinsichtlich Ort, Inhalt, Zeit der Erbringung der Arbeitsleistung geprägt. Somit sind folgende Gesichtspunkte wesentlich: - Die Teilnahmepflicht an Wettkämpfen beschränkt sich auf wenige Veranstaltungen i m Jahr. Hierzu gehören die Deutschen Meisterschaften, der Europa-Cup, der Welt-Cup sowie i m Abstand von vier Jahren Europa-, Weltmeisterschaften und Olympische Spiele. Die geringe Anzahl von Veranstaltungen erfaßt durchschnittlich lediglich vier bis sechs Wochenenden i m Jahr. Die Teilnahme an internationalen Wettkämpfen unterliegt ferner dem Vorbehalt der individuellen Jahresplanung, die einen Teilnahmeverzicht gestattet, solange eine Nominierung noch nicht erfolgt ist. 3 4 6 Der zeitliche Schwerpunkt des Wettkampfsports der Athleten liegt statt dessen in der Teilnahme an Einladungssportfesten, die während der Saison durchschnittlich zwei bis dreimal pro Monat stattfinden. 347 - Der Umfang der Trainingspflicht ist gering. Ihr verbindlicher Charakter ist schon deshalb fraglich, da die DLV-Athletenvereinbarung die Trainingspflicht nicht ausdrücklich in die Katalog der Leistungspflichten des Athleten aufnimmt, sondern sich auf die Verpflichtung zur Wettkampfteilnahme beschränkt. 348 Dem entspricht die geringe Bedeutung des Trainings innerhalb des Verbands. Das Verbandstraining bezieht sich nach bisheriger Praxis auf gemeinsame Maßnahmen i m Rahmen der Vorbereitung zu o. g. internationalen Wettkämpfen der Nationalmannschaften, die ca. 1 bis 2 mal i m Jahr stattfanden. 349 Die Teilnahme an diesen gemeinsamen Maßnahmen ist nicht für alle Athleten verpflichtend, soweit sie mit den individuellen Jahresplanungen nicht vereinbar sind. Die Wettkampfvorbereitung liegt daher nach bisheriger Übung fast auschließlich in der Verantwortung des Athleten durch die Eigenorganisation eines individuellen Trainings i m Verein oder durch eigene Trainer. Bezüglich Training und Wettkampf besteht daher nur eine beschränkte, ereignisbezogene Weisungsgebundenheit für zwei bis vier Wettkämpfe i m Jahr. Der Schwerpunkt der Sportausübung erfolgt dagegen unabhängig von der Weisungsgebundenheit des Verbands. 344 345 346 347 348 349

Vgl. auch Niese (1997), S. 12 und 14. Siehe allgemein oben §5 I.3.b). Vgl. Ziffer 4.1.2 Abs. 2 DLV-Athletenvereinbarung (1997). Interview Sonn (1999). Vgl. auch Prokop (1997), S.29f. Hier bestehen Unterschiede in den jeweiligen Disziplinen, Interview Sonn (1999).

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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- Vergleicht man hiermit die Tätigkeit von Leichtathleten bei Einsätzen in Nationalmannschaften auf der Grundlage der DLV-Athletenvereinbarung, so ergeben sich zwar keine Parallelen mit der Dienstplan-Rechtsprechung des BAG, die eine häufig und regelmäßig wiederkehrende Tätigkeit zum Gegenstand hat, es bestehen aber durchaus gewisse Ähnlichkeiten mit der Tätigkeit von Fotomodellen i. S. d. Fotomodell-Rechtsprechung des BSG. Der Athlet wird punktuell anläßlich einzelner Wettkämpfe bzw. gemeinsamer Trainingsmaßnahmen für den Verband tätig. Zeitpunkt und Ort der Dienstleistung des Athleten werden vom Verband bestimmt. Ferner entscheidet der Verband i m Rahmen der Nominierung maßgeblich über das „ O b " der Teilnahme. Maßgeblich für die arbeitsrechtliche Beurteilung ist jedoch, daß bei der Leichtathletik die Betreuungskompetenz während der Wettkämpfe (und während der gemeinsamen Maßnahmen) weiterhin beim Athleten verbleibt. 3 5 0 Der Athlet ist berechtigt, sich i m Wettkampf von seinem Trainer die Anweisungen erteilen zu lassen und sich während der gemeinsamen Maßnahmen nach den Trainingsvorgaben des persönlichen Trainers zu richten. 3 5 1 Es fehlt somit an einer inhaltlichen Weisungsgebundenheit, die einseitig vom Verband ausgeübt werden könnte. Es liegt daher kein Arbeitsverhältnis zwischen Athlet und Verband vor. 3 5 2 - Bei den übrigen Bindungen des Athleten an die Verbandsregeln handelt es sich nicht um arbeitgeberspezifische Regeln, die eine hinreichende Weisungsgebundenheit begründen könnten. Sie begründen lediglich ein Regelanerkennungsverhältnis i m Verhältnis zwischen Sportler und nationalem Verband (siehe dazu oben 1.1.).

bb) Rechtsstellung i m internationalen Verband (1 ) Gegenstand der Bindung Der Athlet erkennt durch den Startpaß 353 , durch die Athletenvereinbarung sowie durch die Meldung zu internationalen Wettkämpfen das internationale Verbandsregelwerk an. Dieses Regelwerk umfaßt zum einen Verhaltenspflichten des Athleten bei der Teilnahme an internationalen Veranstaltungen. Diese können teilweise vom internationalen Verband selbst 3 5 4 , teilweise nur vom nationalen Verband 3 5 5 verhängt 350

Der DLV unterscheidet sich in diesem Punkt von den meisten anderen Verbänden, die erstens regelmäßige gemeinsame Maßnahmen vorsehen, zweitens den Athleten zur Teilnahme umfassend verpflichten, und drittens in manchen Fällen sogar eine durchgängige Trainingsdatenprotokollierung verlangen, so z.B. Ziffer4.1.2 DKV-Athletenvereinbarung. 351 Interview Sonn (1999). 352 Ebenso Poschenrieder (1977), S. 108 ff. zur Rechtslage ohne Athletenvereinbarung. 353 § 4 Leichtathletik-Ordnung. 354 Vgl. Regel 18 Abs. 22 der IWB in Verbindung mit Ziffer 13 der Ausführungsbestimmungen bei Verstößen gegen Werberegelungen.

152

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

und durchgesetzt werden. Der Athlet erhält grundsätzlich Zugang zu Wettkämpfen der IAAF, jedoch unter Vorbehalt der Zulassung durch den nationalen Verband. 356 Ferner werden einzelne Verfahrensrechte 357 oder Schutzrechte bei Dopingkontrollen eingeräumt. 358

(2) Internationales

Verbandsrecht

als Rechtsnorm

Nach einer früheren, insbesondere von den Verbänden vertretenen Auffassung sollte das internationale Sport(verbands)recht eine eigenständige verbindliche Rechtsordnung darstellen. 359 Entsprechend nahm auch die I A A F im Fall Nehemiah für sich in Anspruch: „TAC [der nationale Leichtathletikverband der USA, heute USATF] cannot reinstate an athlete for domestic purposes only, as I A A F rules on eligibility apply to all athletes and all competitions." 3 6 0 In diesem Sinne beurteilten auch verschiedene Gerichte das Verbandsregelwerk internationaler Verbände als für nationale Verbände und Athleten ohne weiteres verbindlich, sei es als ausländisches Gesetz, 361 sei es als Gewohnheitsrecht. 362

(3) Das Bestehen eines Schuldverhältnisses Nach Auffassung von Reuter entsteht aufgrund eines Teilnahmevertrages mit dem Veranstalter bei gleichzeitiger Unterwerfung unter das Verbandsregelwerk zugleich auch eine unmittelbare vertragliche Beziehung zum Verband. 363 Reuter unterstellt, daß in diesem Rahmen der internationale Verband konkludent ein Angebot auf Zulassung abgibt, das der Athlet bei seiner Meldeerklärung annehme. 364 Bei der Beurteilung der vierjährigen Wettkampfsperre der I A A F i m Fall Krabbe wegen Fehlverhaltens i m Training (Medikamentenmißbrauch bzw. unsportliches Verhalten) begründete das L G München das Bestehen gegenseitiger vertraglicher Beziehungen zwischen Athletin und internationalem Verband ebenfalls aufgrund der Teil355 Vgl. Regel 54 der IWB bzgl. Disziplinarverfahren; Regel 61 Abs. 1 der IWB bzgl. Dopingverstöße. 356 Vgl. Regel 52 Abs. 1 und Abs. 2 der IWB. 357 Anhörungsrecht gemäß Regel 61 Abs. 4 und 5 der IWB Antragsrecht auf Wiederzulassung nach Regel 60 Abs. 8 der IWB Anfechtungsrecht der Startrechtsentziehung nach Regel 54 Ziff.4 der IWB. 358 Regel 56 Abs. 2 der IWB. 359 Vgl. Nachweise bei Summerer, FS Hanisch (1994), S.270f.; Tröger/Vedder(\9Sl), S. 13. 360 Erklärung der IAAF im Fall Nehemiah vom 12. Dezember 1982, zitiert nach Will (1987), S. 30. 361 LG Münster, abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13493. 362 LG München, zusammengefaßt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 11241 ; ähnlich auch LG Neubrandenburg, abgedruckt bei Reschke (Stand 2000) Dok. 13 2416. 363 Reuter (1987), S.59. 364 Reuter, DZWir 1996, 1,5; ders. (1987), S.54f.

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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nähme der Athletin an Wettkämpfen des internationalen Verbands und der damit verbundenen Anerkennung der I W B . 3 6 5 Nach Pfister 366 kann eine vertragliche Vereinbarung nur bei Veranstaltungen der I A A F bestehen und auch nur für den Zeitraum des Wettkampfs. Für den Zeitraum des Trainings fehle jedoch, so Pfister, eine entsprechende vertragliche Beziehung. Hierfür sei ein „gesetzliches Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten" entwickeln, 3 6 7 auf dessen Grundlage gegenseitige Schutzpflichten zwischen internationalem Verband und Athlet entstehen können. Pfister stützt dies Schuldverhältnis auf die beiderseitige Angewiesenheit von internationalem Verband und Athlet und beider Wissen um die Notwendigkeit der Einhaltung des Verbandsregelwerks. Dieses Vertrauensverhältnis begründet nach Pfister Fürsorgepflichten, deren Verletzung nach den Grundsätzen der positiven Forderungsverletzung Schadensersatzansprüche auslösen kann.

(4) Stellungnahme Verbandsnormen internationaler Verbände stellen keine Rechtsnormen dar. Hierfür fehlt es den internationalen Verbänden an der Stellung als Völkerrechtssubj e k t . 3 6 8 Als private Verbände beruhen ihre Autonomie und ihre Rechtsfähigkeit allein auf staatlicher Anerkennung. 3 6 9 Entsprechend ist ihr Verbandsregelwerk auf eine Inkorporation durch die Mitgliedsverbände sowie auf eine vertragliche oder vereinsrechtliche Umsetzung gegenüber den Athleten angelegt. 370 365 LG München, abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 13 24 19 = LG München SpuRt 1995, 162ff. - Krabbe II (insoweit nicht abgedruckt). Das LG München hatte dabei jedoch übersehen, daß die Verbandsregeln lediglich wettkampfbezogen vereinbart worden waren und auf diese Weise nicht für das Training verbindlich werden konnten, vgl. Pfister, SpuRt 1995,250, 251. 366 Pfister, SpuRt 1995, 250, 251. 367 Pfister, SpuRt 1995, 250, 251. Vgl. auch Maier (1995), S. 105 ff., der, ausgehend von der Annahme der Schutzbedürftigkeit der Athleten, den Regelanerkennungsvertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter beurteilt und auf diese Weise bestimmte Schutzpflichten des Verbandes zugunsten des Athleten im Rahmen eines vertragsähnlichen gesetzlichen Schuldverhältnisses begründet. 368 PhbSportR/Pfister (1998), 6/7; Summerer (1990), S.36ff.; Tröger/Vedder (1987), S.9. 369 So auch die Regel 19 der Olympischen Charta (n.F.): „Das IOC ist eine nichtstaatliche internationale Organisation (...) in Form einer Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit, die vom Schweizer Bundesrat (...) anerkannt worden ist", abgedruckt bei Vedder/Lämmer ( 1996), S. 14. 370 Vgl. statt aller Ziffer 3 der Durchführungsbestimmungen zu Regel 49 der Olympischen Charta: „Die Teilnahme an Olympischen Spielen setzt für jeden Wettkämpfer voraus, daß er allen Vorschriften, die in der Olympischen Charta enthalten sind, und den Regeln der seinen Sport verwaltenden internationalen Fachverbänden nachkommt. (...) Das NOK, das den Wettkämpfer meldet, stellt in eigener Verantwortlichkeit sicher, daß der Wettkämpfer die Olympische Charta vollständig kennt und diese befolgt," abgedruckt bei Vedder/Lämmer (1996), S.43. Hierfür erkennt der Wettkämpfer in einem entsprechenden Meldeformular die Olympische Charta schriftlich an.

154

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

Inhaltlich stellt die Vereinbarung des IAAF-Regelwerks zwischen Athlet und nationalem Verband bzw. Veranstalter ein Regelanerkennungsverhältnis in obigem Sinn dar. 3 7 1 Zwischen internationalem Verband und Athlet findet ein Austausch von Willenserklärungen - etwa i m Sinne einer IAAF-Lizenz - nicht statt. 3 7 2 Die Annahme Reuters, die Anerkennung der internationalen Regeln gegenüber dem Veranstalter oder gegenüber dem nationalen Verband würde zugleich eine Erklärung gegenüber der I A A F darstellen, kann nur i m Rahmen von Wettkämpfen der I A A F bejaht werden, nicht aber bei Veranstaltungen aufgrund der Meldung des Athleten zu von Dritten veranstalteten Einladungssportfesten oder im Rahmen der DLV-Athletenvereinbarung. Der Veranstalter stellt ebenso wie der nationale Verband eine vom internationalen Verband juristisch eigenständige Rechtsperson dar. Erklärungen dem Veranstalter/ nationalem Verband gegenüber können daher nicht automatisch als Erklärungen gegenüber dem internationalen Verband ausgelegt werden. Für eine Annahmeerklärung des internationalen Verbands bestehen ebenfalls keine Anhaltspunkte. Die rechtliche Β indungs Wirkung des Regelanerkennungs Verhältnisses gegenüber dem internationalen Verband bedarf daher näherer Begründung. 373 Anknüpfungspunkt sollten die vorhandenen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Athleten gegenüber dem nationalen Verband i m Rahmen der Athletenvereinbarung - im Fall Krabbe II auf der Grundlage des Startpasses - und des internationalen Verbands gegenüber dem nationalen Verband i m Rahmen des Mitgliedschaftsverhältnisses sein. Beide Rechtsgeschäfte sind auf die Anerkennung und Einhaltung der I W B gerichtet. Beide Rechtsgeschäfte können somit Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalten. Die Verbindlichkeit der I W B für den Athleten gegenüber dem internationalem Fachverband kann gemäß § 328 Abs. 1 BGB in Verbindung mit der Athletenvereinbarung begründet werden. 3 7 4 Sinn und Zweck der vertraglichen Vereinbarungen ist es u. a., die Verbindlichkeit des IAAF-Regelwerks für die vom Verband zugelasse371

Siehe oben 1.1. und 2. Insoweit ist Tröger/Vedder zuzustimmen, daß Willenserklärungen zwischen Athlet und internationalem Verband nicht einfach fingiert werden können, vgl. Tröger/Vedder (1987), S. 14. 373 Nicht ausreichend ist einfach die Annahme eines mittelbaren Mitgliedschaftverhältnisses, so aber im Fall Gasser das Richteramt III, Bern, SJZ 1988, 85, 86; vgl. hierzu oben l.a). Der fehlende Austausch von Willenserlärungen bedeutet aber andererseits auch nicht, daß keine unmittelbaren rechtlichen Beziehungen entstehen können, so aber für das Verhältnis zwischen FIFA und Spieler Imping (1996), S. 275. 374 Dabei würde ausreichen, daß die Athleten die DLV-Satzung als verbindlich anerkannt haben, da die IWB gemäß § 15 Abs. 1 DLV-Satzung auch Bestandteil der DLV-Satzung sind. Eine rein satzungsrechliche Bindung scheidet dagegen aus, da nicht anzunehmen ist, daß die Vereine die IWB in ihrer gültigen Fassung in ihrer Satzung verankert haben, siehe näher oben 1. c) und d). 372

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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nen Athleten sicherzustellen. 375 A u f der Grundlage der in der Athletenvereinbarung vereinbarten Geltung der IAAF-Regeln werden dem internationalen Verband Rechte zum Eingriff in die Rechtsposition des Athleten bei Verletzung des IAAF-Regelwerks eingeräumt, solange diese Eingriffsbefugnis ausdrücklich nach den I W B dem I A A F zusteht und nicht vom nationalen Verband wahrzunehmen ist. 3 7 6 Somit kann der internationale Verband i m Rahmen der I W B auf der Grundlage der Athletenvereinbarung in Verbindung mit § 328 Abs. 1 BGB die Einhaltung der Wettkampfbestimmungen vom Athleten einfordern. Die Athletenvereinbarung ist somit aus Sicht des internationalen Verbands ein Vertrag zu seinen Gunsten. Die Verbindlichkeit des Regelwerks für den internationalen Verband gegenüber dem Athleten ergibt sich aus dem Mitgliedschaftsverhältnis zwischen nationalem Verband und internationalem Verband ebenfalls in Verbindung mit § 328 Abs. 1 B G B . 3 7 7 Gegenstand des Mitgliedschaftsverhältnisses sind u. a. die Bestimmungen der I W B , die zum einen Ansprüche der Athleten ausdrücklich regeln, zum anderen eine einheitliche Anwendung unter den Athleten fordern, schließlich, soweit sie die Sicherheit der Athleten betreffen, auch die Beachtung von Schutzpflichten umfassen. Für eine Einordnung als Vertrag zugunsten Dritter spricht der Grundsatz, daß Kehrseite der Bindung des Athleten entsprechend dem Sinn und Zweck der Regelanerkennung die Zulassung des Athleten zum Verband und die Einhaltung des Verbandsregelwerks ist. 3 7 8 So gesehen ist für den Athleten das Mitgliedschaftsverhältnis zwischen nationalem Verband und internationalem Verband eine Vereinbarung zugunsten Dritter i. S. v. § 328 Abs. 1 BGB. Auch die so begründete Rechtsbeziehung ist nicht korporativ, sondern schuldrechtlich zu beurteilen. Dem Sportler soll jedoch nicht die Rechtsstellung eines M i t glieds i m internationalen Verband eingeräumt werden, vielmehr werden seine Rechte auf einzelne Ansprüche beschränkt. Damit kann die über § 328 Abs. 1 BGB begründete Rechtsstellung nicht anders beurteilt werden als bei Gewährung der einzelnen Ansprüchen auf der Grundlage eines unmittelbaren Vertrages mit dem internationalen Verband. I m Unterschied zu anderen Regelanerkennungsverhältnissen 379 enthalten die I W B keinen ausdrücklichen Anspruch auf Zugang zu den Veranstaltungen i. S. d. 375

Prokop (1997), 26 für den Startpaß; Niese (1997), S. 11 zu den Rechtsgrundlagen der Muster-Athletenvereinbarung allgemein. 376 Vgl. die Sanktionsbefugnisse der IAAF gemäß Regel 18 Abs. 21 und 22 der IWB im Unterschied zur Umsetzungspflicht von IAAF-Sanktionen durch den nationalen Verband gemäß Regel 54 Abs. 2 der IWB. 377 Zur Anwendbarkeit des § 328 Abs. 1 BGB siehe oben l.c) sowie Edenfeld (1996), S. 53 m.w.N.; Erman/H.P. Westermann (1993) §38 Rn 2; Schlosser (1972), S.78f.; Staudingerl Coing (12. Aufl. 1980), §25 Rn 14; PhbSportR /Summerer (1998), 2/150; a. A. MK/Reuter (1993), §25 Rn 20. 378 Siehe oben 2.c)bb). 379 Vgl. z.B. § 1 DFB-Lizenzvertrag Verband/Spieler.

156

§ 5 Die ndividualrechtiche Stellung des Sportlers

IAAF. Dieser ergibt sich jedoch konkludent anhand des Sinn und Zwecks der I W B : Sie regeln lediglich die Zulassungsbedingungen und räumen ferner dem nationalen Verband sowie dem Veranstalter das Recht der Zulassung i m Einzelfall ein. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, besteht nach IAAF-Regeln kein sachlicher Grund, dem Athleten einen Anspruch auf Teilnahme nicht zu gewähren. Es besteht somit aufgrund der Athletenvereinbarung i.V. m. § 328 Abs. 1 BGB ein (schuldrechtliches) 380 Regelanerkennungsverhältnis zwischen Athlet und Verband, auf dessen Grundlage der Verband gegenüber dem Athleten die Einhaltung des Regelwerks einfordern kann. 3 8 1 Es besteht ferner aufgrund des Mitgliedschafts Verhältnisses zwischen nationalem Verband und internationalem Verband i.V. m. § 328 Abs. 1 BGB ein Rechtsgeschäft zugunsten des Athleten, auf dessen Grundlage der Athlet bestimmte Rechte, insbesondere den Zugang zu Veranstaltungen des internationalen Verbands einfordern kann.

c) Das Beispiel Skirennsport aa) Rechtsstellung i m Verband ( 1 ) Inhalt der Aktivenvereinbarung Neben der Anerkennung des nationalen und internationalen Verbandsregelwerks 3 8 2 verpflichtet sich der Athlet zur Teilnahme an Training und Wettkampf nach Anweisung des DSV-Trainers. 383 Hierfür räumt ihm der Verband über seinen DSV-Skipool Ausrüstung (sog. hardware) sowie sonstige entgeltliche Nebenleistungen wie Fahrzeuge, Bekleidung u. ä. (sog. software) ein. 3 8 4 Der Athlet ist verpflichtet, bei der Ausrüstung das Angebot eines Skipool-Mitglieds verbindlich für eine bestimmte Vertragsperiode auszuwählen. 385 Der Verband entscheidet über Kaderaufnahme, Trainingsort, -zeit und -umfang sowie über die allgemeinen Nominierungskriterien und die Nominierung i m Einzelfall. 3 8 6 Die Vergütung des Athleten ist erfolgsbezogen geregelt und erfolgt ausschließlich durch die Mitglieder des DSV-Skipools. 3 8 7 380

Siehe oben 2.b). Einen Rückgriff auf ein ohnehin subsidiäres gesetzliches Schuldverhältnis i. S. v. Pfister oder Maier bedarf es daher nicht. 382 Ziffer 3 der DSV-Aktivenvereinbarung (1998). 383 Ziffer 6.2 und 6.3 der DSV-Aktivenvereinbarung (1998). 384 Ziffer 5. der DSV-Aktivenvereinbarung (1998). 385 Ziffer 6.1 der DSV-Aktivenvereinbarung (1998). 386 Ziffer 5.3, 6.2 und 6.3 der DSV-Aktivenvereinbarung (1998). 387 Ziffer 6.1 und 7.3 der DSV-Aktivenvereinbarung ( 1998); anders noch Ziffer 2.3 der DSVAktivenvereinbarung (1992) für den DSV-Prämienfonds. 381

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation (2) Der arbeitsrechtliche

157

Ansatz

Das Verhältnis zwischen Athlet und Verband i m Skirennsport wird von Poschenrieder 588 und - auf der Grundlage Athletenerklärung zwischen Skirennsportler und Österreichischem Skiverband 3 8 9 - von Eisenberger 390 als Arbeitsverhältnis beurteilt. 3 9 1 Beide begründen ihre Beurteilung insbesondere mit dem umfassenden Weisungs- und Disziplinarrecht des Verbands, dem der Athlet bei Training, Wettkampf und Ausrüstung unterliege. Für den ÖSV bestätigt die Rechtsprechung die arbeitsrechtlichen Einordnung mit entsprechender Begründung. 3 9 2 Sie differenziert dabei nicht zwischen der Vergütung durch den ÖSV und den Zahlungen seiner Ausrüster 3 9 3 bzw. der vom Verband genehmigten Sponsoren. Ferner hält sie die fehlende sozialversicherungsrechtliche Anmeldung sowie die steuerrechtliche Einordnung als Unternehmer für unmaßgeblich. 394 (3) Stellungnahme Zwischen Skirennsportler und Verband besteht kein verbandsrechtliches Verhältnis. Zwar erstreckt § 3 a der DSV-Satzung die ordentliche Mitgliedschaft „mittelbar" auch auf Mitglieder von verbandsangehörigen Vereinen. Die Regelung geht dabei offensichtlich davon aus, daß auch eine mittelbare Mitgliedschaft mitgliedschaftsrechtliche Bindungen erzeugt. 395 Mitgliedschaftsrechte werden dem mittelbaren Mitglied jedoch nicht eingeräumt, vielmehr richten sich die Vorschriften über Stimmrechte, Teilnahmerechte, Antragsrechte allein an die Mitglieds vereine. 3 9 6 Es bedarf daher trotz der satzungsrechtlich statuierten mittelbaren Mitgliedschaft einer rechtsgeschäftlichen Anerkennung der DSV-Regeln durch den Athleten. 3 9 7 Hierbei ist davon auszugehen, daß sich auch im Skirennsport die Vereinsmìlgìizàschaft nicht auf die Anerkennung der DSV-Verbandsregeln erstreckt, da die Vereine in der Regel die Regelwerke des nationalen und internationalen Regelwerkes nicht in ihre Satzung integriert haben. 3 9 8 Zudem wird eine Verpflichtung des Athleten zur 388

Poschenrieder (1977), S.95ff. Die ÖSV-Athletenerklärung findet sich abgedruckt bei Eisenberger (1998), S. 197 ff. 390 Eisenberger (1998), S.48ff. 391 Ähnlich PhbSponR/Fritzweiler (1998), 3/15a, soweit der Athlet sich in die Verbandsorgansiation einfügen muß. Vgl. ferner Hilpert, RdA 1997, 92, 95. 392 OLG Linz SpuRt 1998, 72, 73; LG Ried, SpuRt 1998, 69, 70. 393 OLG Linz SpuRt 1998, 72, 73. 394 LG Ried, SpuRt 1998, 69, 70. 395 Vgl. ausdrücklich §2 DSV-Rechts- und Schiedsordnung. 396 Vgl. die Stimmrechtsregelung in § 11 c) DSV-Satzung. 397 Vgl. oben l.a) bis d); offensichtlich hat das LG München dies im Fall „Mühlegg" übersehen, vgl. LG München, abgedruckt in Reschke (Stand 2000), Dok. 1341 1. Das Gericht unterstellt ohne Begründung aufgrund der Mitgliedschaft des Athleten im verbandsangehörigen Verein eine Mitgliedschaft auch im Verband. 398 Siehe oben l.c) und d). 389

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

Teilnahme an Weltcuprennen regelmäßig nicht Gegenstand der Mitgliedschaft sein. Zum einen fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung hierzu in der Satzung. Zum anderen handelt es sich, zumindest bei den Spitzenathleten, um eine wirtschaftliche Leistung, die über die Grenzen der Gemeinnützigkeit hinausgeht, der sich die Verbände unterworfen haben. Schließlich wird seit Jahren 399 die Rechtsbeziehung zwischen Verband und Athlet auf vertraglichem Wege geregelt, der andernfalls rechtlich irrelevant wäre. Grundlage des Rechtsverhältnisses zwischen Verband und Athlet ist die DSV-Aktivenvereinbarung. Aufgrund der hier geregelten Rechte und Pflichten fügt sich der Athlet umfassend in den Organisationsbetrieb des Verbands ein. Er unterliegt der umfassenden Weisungsgebundenheit des Verbandstrainers in Training und Wettkampf sowie auch in Teilbereichen des Privatlebens. 400 Verletzungen der Vertragspflichten können verschiedene disziplinarische Konsequenzen nach sich ziehen, die von einer Verwarnung bis zum Verbandskaderausschluß reichen. 401 Die Weisungsgebundenheit ist nicht sportspezifisch. Es gibt einzelne Athleten, die außerhalb des Kaders ihre Saisonvorbereitung selbständig und privatfinanziert organisieren und nur im Hinblick auf die Nominierung auf ihren Verband angewiesen sind. 4 0 2 In diesen Fällen besteht keine persönliche Weisungsgebundenheit des Athleten. Der Athlet erhält seine Vergütung oder seinen pauschalierten Aufwendungsersatz nicht unmittelbar vom DSV. Vielmehr erfolgen diese Zahlungen durch die Sponsoren und Ausrüster des Verbands als Mitglieder des DSV-Skipool geleistet. Gitter 403 lehnt aus diesem Grunde eine arbeitsrechtliche Einordnung der DSV-Aktivenvereinbarung ab. Maßgeblich sei, daß der Verband zur Wahrung seiner Gemeinnützigkeit keine Vergütung an die Skirennsportler für die Ausübung des Skirennsports zahle. Analysiert man diese Vergütungskonstruktion im DSV näher, so können die Leistungen des DSV-Skipools dem DSV zugerechnet werden. Die Vergütung im DSV erfolgte über viele Jahre als unmittelbare Aufwandsentschädigung durch den Verband. 4 0 4 Ferner waren die Athleten berechtigt, Prämien des DSV-Skipools mit dem DSV abzurechnen. Hierfür stellten sie dem Verband eine Rechnung, die durch die Mitglieder des DSV-Skipools erfüllt wurden. Der DSV-Skipool ist eine Verbands399

Vgl. bspw. die DSV-Verpflichtungserklärung (1985). Vgl. ferner Poschenrieder (1977),

S.96. 400 Vgl. Ziffer 6. der DSV-Aktivenvereinbarung (1998). 401 y g i § 3 DSV-Rechts- und Schiedsordnung: Anwendbarkeit auch für Vertragsverletzungen. 402 Vgl. die Beispiele Miriam Vogt, Michaela Gerg-Leitner und Jochen Behle bei K. Jäger (1997), S. 64. 403 Gitter, Sgb 1990, 393. 404 Vgl. Poschenrieder (1977), S. 98; Hohl (1992), S. 111 m. w. N.

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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einrichtung des DSV und verschiedener Ausrüster. 405 Bei der Vergütung des Athleten erfüllen die Ausrüster zugleich ihre Verpflichtungen gegenüber dem Skipool. 4 0 6 Der DSV-Skipool entscheidet über die Kriterien und die Höhe der Vergütungen an die Athleten. 4 0 7 Die Vergütungen werden vom DSV treuhänderisch für die Aktiven verwaltet und abgerechnet. 408 Seit 1992 wurde schrittweise die Vergütungsabrechnung in der Weise verändert, daß Grundvergütung und Prämien durch die Ausrüster direkt zwischen Athlet und Ausrüster abgerechnet werden konnten. 4 0 9 Seit 1998 gilt dies auch für die Gelder, die bislang von den DSV-Sponsoren in den DSV-Prämienfonds eingezahlt und vom Verband an die Athleten ausgeschüttet wurden. 4 1 0 Aus Sicht des DSV stellt die Vergütungsregelung somit lediglich eine Auslagerung der Verpflichtungserfüllung auf Dritte dar. 4 1 1 Zwar soll nach der vertraglichen Konstruktion der Athlet Inhaber der Entschädigungsleistungen der Sponsoren sein, die vom Skiverband bzw. Skipool für ihn verwaltet werden. Es ist jedoch der DSV, der über die Zulässigkeit der Vergütung, die Höhe der Vergütung und die Art und Weise der Abrechnung der Vergütung entscheidet. Zu einer vollständigen Auslagerung der Vergütung ist er nach den Vorgaben des internationalen Verbands nicht berechtigt. 412 Der Verband bzw. sein Skipool können lediglich erlauben, nach Maßgabe der Vorgaben von DSV und Skipool Entschädigungen für Verdienstausfall und sonstige Aufwendungen direkt zwischen Ausrüster und Athleten abrechnen zu lassen. 413 Hintergrund dieser komplexen Regelung ist die Gemeinnützigkeit des Verbands. Nach § 67 a Abs. 1 und Abs. 2 AO hat der Verband die Möglichkeit, die sportlichen Veranstaltungen als Zweckbetrieb zu führen, soweit seine Bruttoeinnahmen (pro Veranstaltung) die Grenze von 60.000 D M nicht überschreiten. Alternativ kann er gemäß § 67 a Abs. 3 S. 3 AO die sportliche Veranstaltung als wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb führen, ohne seine Gemeinnützigkeit i m übrigen zu verlieren, soweit die Vergütung der teilnehmenden bezahlten Sportler ausschließlich auf Einnahmen 405 § 2 der Geschäftsordnung des DSV-Skipool e.V., abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 0541 1. 406 § 5 Ziffer 3.3 f. der Geschäftsordnung des DSV-Skipool e.V., abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 05 41 1 : „Die Ausrüster leisten für die von ihnen verpflichteten Aktiven der DSV-Nationalmannschaft eine Grundentschädigung für Verdienstausfall." 407 § 5 Ziffer 3.3 f. der Geschäftsordnung des DSV-Skipool e.V., abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok.0541 1; Ziffer 6.1 DSV-Aktivenvereinbarung (1998). 408 § 5 Ziffer 4. der Geschäftsordnung des DSV-Skipool e.V.; abgedruckt bei Reschke (Stand 2000), Dok. 05 41 1. 409 Ziffer 1.5 DSV-Aktivenvereinbarung (1992). 410 Ziffer 2.3 DSV-Aktivenvereinbarung (1992). 411 Es würde auch sonst nicht gerechtfertigt erscheinen, die direkten vertraglichen Vereinbarungen des Athleten mit Ausrüsterfirmen von der Skipool-Mitgliedschaft abhängig zu machen. 412 Ziffer 210.2 IWO der FIS. 413 Ziffer 210 i.V. m. Ziffer 212 der IWO der FIS.

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

der Sportveranstaltung beruhen oder durch Dritte finanziert werden und die Vergütung die 700 DM-Grenze einer zulässigen Aufwandsentschädigung übersteigt. 414 Die Annahme einer Arbeitnehmereigenschaft ist durch das Gemeinnützigkeitsrecht somit nicht ausgeschlossen. Bei Kaderathleten des DSV, die auf der Grundlage der Aktivenvereinbarung beschäftigt werden, kann daher ein Arbeitsverhältnis vorliegen. 4 1 5 Dies gilt nicht für Athleten, die ihr Training selbständig organisieren.

bb) Die Rechtsstellung im internationalen Verband Zwischen Athlet und internationalem Verband bestehen unterschiedliche rechtliche Beziehungen, die alle ein Regelanerkennungsverhältnis begründen können: Die FIS-Athletenerklärung 416 , die vom nationalen Verband erteilte FIS-Lizenz 4 1 7 , die Anerkennung der I W O durch die DSV-Aktivenvereinbarung, 418 die Wettkampfmeldung. 4 1 9 Zwischen Athlet und FIS wird eine FIS-Athletenerklärung vereinbart. 420 Sie ist Voraussetzung für die Erteilung der Startberechtigung durch den nationalen Verband. 4 2 1 Hier erkennt der Athlet die I W O der FIS gegenüber ausdrücklich an. Diese Vertragsbeziehung könnte grundsätzlich, 422 wie die Athletenvereinbarung i m Verhältnis zum nationalen Verband, ein schuldrechtliches Regelanerkennungsverhältnis begründen und beide Parteien zur gegenseitigen Einhaltung der internationalen Wettbewerbsordnung verpflichten. Nach Auffassung der FIS soll jedoch „ m i t der Anmeldung eines Wettkämpfers durch den nationalen Verband (...) auf der Grundlage der abgegebenen Lizenzerklärung samt Athletenerklärung ein Vertragsverhältnis nur zwischen Wettkämpfer und 414

Vgl. hierzu Märkle (1995), S. 208 ff. Zur problematischen Einordnung solcher Kaderathleten, die beim Skirennsport zugleich ihrer Dienstpflichten gegenüber Bundeswehr oder Zoll erfüllen, siehe oben unter a). 416 Ziffer 208.2 der IWO der FIS. 417 Ziffer 208 der IWO der FIS. 4,8 Ziffer 3 der DSV-Aktivenvereinbarung (1998). 419 Ziffer 217 der IWO der FIS. 420 Die FIS-Athletenerklärung findet sich - in allerdings veralteter Fassung - auszugsweise abgedruckt bei PhbSportR/SwmmeréT (1998) 2/160. 421 Ziffer 208.2 und 209.1.6 der IWO der FIS. 422 Die Wirksamkeit der FIS-Athletenerklärung ist im Hinblick auf ihre haftungsbegrenzende Funktion, ihre verpflichtende Schiedsgerichtsbarkeit und ihrer Rechtswahlklausel anhand von § 11 Nr. 7 AGBG, § 9 AGBG und § 138 BGB unter dem Gesichtspunkt der sittenwidrigen Ausnutzung der Monopolstellung kritisch zu beurteilen, Es fehlt hierzu bislang an einer umfassenden Untersuchung; vgl. lediglich Eisenberger (1998), S. 179ff. 415

I. Verhältnis zwischen Sportler und Sportorganisation

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Organisation" entstehen. 423 Bei Auslegung der FIS-Athletenerklärung i.V. m. der I W O steht diese Klausel i m ausdrücklichen Widerspruch zu Sinn und Zweck der Regelanerkennung. Die Regeln dienen der einheitlichen Durchführung der Wettkämpfe. Über Regeleinhaltung durch den Athleten wacht neben den nationalen Verbänden auch der internationalen Verband. A u f der Grundlage der I W O erhält er das Recht, bei Regelverletzungen des Athleten neben oder anstelle des nationalen Verbands sowohl wettkampfbezogene 424 als auch wettkampfübergreifende 425 Sanktionen aussprechen zu können. Folge der unmittelbaren Bindung des Athleten an die Verbandsgewalt des internationalen Verbandes sind korrespondierende Pflichten des internationalen Verbands auf Zulassung zu Verbandseinrichtungen und auf Einhaltung des Verbandsregelwerks. 426 Der Bindungsausschluß ist somit dahingehend zu verstehen, daß über die Regelanerkennung hinaus keine weiteren vertraglichen Ansprüche (ζ. B. auf Preisgelder, Unterbringungs- und Verpflegungskosten etc.) gegenüber der FIS gelten gemacht werden können, sondern der Athlet sich insoweit an den Veranstalter zu halten hat. Weitere Β indungs Wirkungen können ferner die Anerkennung der I W O in der DSV-Aktivenvereinbarung, ggf. i.V. m. § 328 Abs. 1 BGB, die FIS-Lizenz sowie die wettkampfbezogene Meldeerklärung begründen. Diese dürften in ihrem Umfang jedoch nicht über den Inhalt des Regelanerkennungs Verhältnisses hinausgehen. 427

d) Zwischenergebnis für den Individuaisport I m Individuaisport ist nur eine eingeschränkte einheitliche rechtliche Beurteilung der Rechtsgrundlagen für die Ausübung der Organisations- und Verbandsgewalt möglich. Gemeinsam ist die vertragliche Grundlage der Ausübung gegenüber dem Sportler. I m Verhältnis zum nationalen Verband kann der Vertrag als Dienstvertrag (Leichtathletik) oder als Arbeitsvertrag (alpiner Skirennsport) beurteilt werden. I m Verhältnis zum internationalen Verband besteht ebenfalls eine schuldrechtliche Beziehung i m Sinne eines Regelanerkennungsverhältnisses. 423

Ziffer 217.5 IWO der FIS. Bei wettkampfbezogenen Entscheidungen wird die Entscheidungsbefugnis zwischen Technischem Direktor der FIS und der Jury des Organisationskomitees des lokalen Veranstalters gemäß Ziffer 603.4 und 603.4.9 der IWO der FIS aufgeteilt. Eine vertragliche Anerkennung dürfte hier jedoch nicht erforderlich sein, da sich die Entscheidungsbefugnis in der Regel auf die Einhaltung von Spielregeln i. e. S. beziehen wird; siehe oben zur Abgrenzung von Spielregel i. e. S. und Spielregel i. w. S. unter § 5 1.3. c) cc). 425 Ziffer 213.3 der IWO der FIS: „Wenn ein nationaler Verband das Reglement nicht anwendet oder es aus speziellen Gründen vorzieht, den Fall der FIS zu unterbreiten, kann die FIS die Lizenz des Wettkämpfers sofort einziehen." Siehe femer die Verwarnung gemäß Ziffer 213.2 IWO der FIS. 426 Siehe oben §5 I.2.c)dd). 427 Ebenso Summerer für das Verhältnis zwischen Athlet und IOC, PhbSportR/Summerer (1998), 2/167. 424

11 Fikentscher

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers 5. Ergebnis zu den Grundlagen des Rechtsverhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisation

a) Fußballspieler sind Arbeitnehmer ihres Vereins. I m Verhältnis zum Verband besteht ein schuldrechtlicher Regelanerkennungsvertrag, der sie zur Teilnahme an der Bundesliga unter Einhaltung der Wettkampfbedingungen berechtigt. Dieser Vertrag kann punktuell i m Einzelfall dem Arbeitsrecht unterliegen. Dieses Ergebnis läßt sich grundsätzlich auch auf andere, ähnlich strukturierte Mannschafts Sportarten wie Eishockey, Handball und Basketball übertragen. b) I m Individuaisport ist zu differenzieren. Individuaisportier sind Mitglieder ihres Vereins. Gegenüber dem Verband kann auf der Grundlage der Athletenvereinbarung ein Arbeitsverhältnis bestehen, wie bei alpinen Skirennsportlem ohne berufliche Absicherung außerhalb des DSV. Soweit Athleten ihre Vorbereitung selbständig bzw. im Verein durchführen, ist das Verhältnis zum Verband ein schuldrechtlicher Vertrag mit regelmäßig dienstvertraglichen Elementen. Gegenüber dem internationalen Verband besteht ein schuldrechtlicher Regelanerkennungsvertrag. c) Die Ausführungen zum System des deutschen Leitungssports (§4) und zu den Grundlagen des Rechtsverhältnisses zwischen Sportler und Sportorganisationen (§ 5 I.) waren erforderlich, da hierauf die Möglichkeiten der Mitbestimmung in tatsächlicher und in rechtlicher Hinsicht aufbauen, die in Teil 3 unter §§6 und 7, in Teil 5 unter §§ 11 bis 13 und in Teil 6 unter § 14 näher erörtert werden. Zunächst sind noch i m Zusammenhang mit der individualrechtlichen Stellung des Sportlers die individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten innerhalb der geschilderten Rechtsverhältnisse zu beschreiben (§ 5 II.).

II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten A u f der Grundlage der unter Punkt § 5 I. herausgearbeiteten individualrechtlichen Rechtsstellung des Sportlers, sind die individualrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten näher zu untersuchen. Auch hier bedarf es einer Differenzierung zwischen Mannschafts- und Individuaisport. I m Ergebnis wird festzustellen sein, daß individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten mit wenigen Ausnahmen nicht bestehen.

1. Mannschaftssport (am Beispiel von Fußball) a) Fehlen mitgliedschaftlicher

Mitwirkungsrechte

Es bestehen keine mitgliedschaftlichen Mitwirkungsrechte. Der Spieler ist weder Mitglied des Vereins noch Mitglied des Verbands. Das Fehlen mitgliedschaftlicher Rechte wird auch nicht kompensiert durch Gewährung besonderer individueller Be-

II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten

163

teiligungsrechte. 428 Formell wird der Liga-Ausschuß des DFB als verbandsrechtliches Organ der Interessenvertretung auch der Lizenzspieler bezeichnet. 429 Inhaltlich ist dies nicht zutreffend. Die Interessen i m Liga-Ausschuß werden allein von den Vereinen ohne mögliche und tatsächliche Beteiligung der Spieler formuliert. 4 3 0 Er ersetzt daher nicht die fehlenden mitgliedschaftlichen Rechte. Aufgrund der Struktur eines Vereins als Mehrspartenverein und des Verbands als Großverband würde ferner eine mitgliedschaftliche Stellung des Athleten in der Regel nicht ausreichen, um auf Entscheidungen des Vereins bzw. Verbands einwirken zu können. Zahlenmäßig werden in den Vereinen und Verbänden überwiegend Breitensportler repräsentiert, während die Anzahl der Leistungssportler i m Verhältnis dazu verschwindend gering ist. 4 3 1 Die Entscheidungen in Fragen des Leistungssports würden daher trotz Mitgliedschaft inhaltlich von Breitensportlern bzw. deren Delegierten getroffen.

b) Vertragssituation Bei den Regelungen des DFB-Lizenzvertrages zwischen Verein und Spieler einschließlich des Schiedsvertrages handelt es sich um formularmäßige, vom Verband dem Spieler vorgelegte Vertragsbedingungen. Ein individueller Verhandlungsspielraum wird dem Spieler nicht eingeräumt. Begründet wird dies mit dem Bedürfnis nach Gleichbehandlung aller Teilnehmer der Fußballbundesliga. Gegenüber den Vereinen besteht innerhalb des vom Verband vorgegebenen Rahmens ein allerdings nur theoretischer Regelungsspielraum. So könnten bspw. über die Person des Trainers, über die Mitspieler, die eigene Spielerposition, den Spielereinsatz vertragliche Regelungen getroffen werden. 4 3 2 Praktisch wird dieser Regelungsspielraum nicht ausgeschöpft. 433 Die meisten Vertragsbedingungen gibt der Verein unter Verwendung des Mustervertrages des DFB vor. Verhandlungsspielraum besteht allenfalls bei Vereinbarungen über Gehalt und Vertragslaufzeit. Hinsichtlich der nicht ausdrücklich i m Vertrag geregelten Arbeitsbedingungen unter428 Siehe hierzu näher unter § 13 IV. 429 § i4 Ziffer 1 DFB-Lizenzspielerstatut. 430

Vgl. die Forderung der VdV nach Aufnahme eines Lizenzspielervertreters mit Sitz und Stimme in den DFB-Liga-Ausschuß, dazu näher § 6 II. 2. c). 431 Vgl. im DLV: Von ca. 830.000 in Vereinen des DLV organisierten Sportlern sind ca. 450 Leistungssportler (einschließlich Nachwuchsathleten); zit. nach Prokop (1997), S.24f. 432 Vgl. Mailänder (1994), S.9f. 433 Mailänder (1994), S. 10. Einzig bekannter Fall einer vertraglich vereinbarten sog. Stammplatzgarantie ist der Vertrag zwischen dem damaligen Kapitän der deutschen Nationalmannschaft, Jürgen Klinsmann, und seinem Verein Tottenham Hotspurs in der Saison 1997/98. Diese Regelung garantierte jedoch nicht die Nominierung, sondern ermöglichte lediglich dem Spieler, im Falle einer Nichtnominierung den Verein zu verlassen. 11

164

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

steht der Spieler der Direktionsbefugnis des Vereins. 434 Ebenso wie der Verband beruft sich der Verein gegenüber Wünschen nach individueller Vertagsgestaltung auf das Gebot der Gleichbehandlung bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Die Einflußnahme des Spielers im Verein auf einzelne Regelungen ist abhängig von der Angewiesenheit des Vereins auf den Spieler. I m typischen Fall wird sie sich auf Fragen des Arbeitsentgelts und der Laufzeit des Vertrages beschränken. 435 Insgesamt gesehen ist die Einflußnahme daher ein Ausnahmefall und kommt allenfalls bei den Führungsspielern einer Mannschaft in Betracht.

c) Der fehlende Anspruch auf Wettkampfteilnahme Arbeitnehmern steht auf der Grundlage seines Arbeitsvertrages gegenüber dem Arbeitgeber ein (Vertragsimmanenter) Beschäftigungsanspruch zu. Dieser Anspruch ergibt sich aus der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gemäß §§611, 242 B G B 4 3 6 , konkretisiert durch die Grundrechte zum Schutz der Persönlichkeit gemäß Artt. 1, 2 Abs. 1 GG. Er setzt voraus, daß die Beschäftigung zur Persönlichkeitsentfaltung erforderlich ist und nicht unverhältnismäßig in schutzwürdige Interessen des Arbeitgebers eingreift. 4 3 7 Dieser Beschäftigungsanspruch, der ursprünglich vor allem zum Schutz von Schauspielern entwickelt wurde, 4 3 8 gilt i m Sport nur sehr eingeschränkt. Die Abwägung zwischen Erforderlichkeit der Beschäftigung für den Sportler und schutzwürdigen Interessen des Arbeitgeber-Vereins reicht im Mannschaftssport nur für die Anerkennung des Beschäftigungsanspruch im Training aus, 4 3 9 für den Wettkampf wird er dagegen abgelehnt. 440 Zwar sei, so das BAG, dem Spieler ein erhebliches Interesse an der Wettkampfteilnahme einzuräumen. Sie sei nicht nur von Bedeutung für die Selbstverwirklichung und Selbstbestätigung des Spielers, für sein berufliches Fortkommen i m und außerhalb vom Verein, für die Möglichkeit der No434

§ 2 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. Vgl. die Beispiele von Vertragsverhandlungen verschiedener Fußballspieler bei Rollmann (1997), S.25, 31, 56. Vgl. zur entsprechenden Situation in den USA vor der Gründung von Spielergewerkschaften Krasnow/Levy, 51 The Georgetown Law Journal S. 749, 754f. (1963) m.w.N. 436 BAG AP Nr. 14 zu § 611 Beschäftigungspflicht; MhbArbR/Blomeyer (2000), § 95 Rn 10. 437 MhbArbR /Blomeyer (2000), §95 Rn 18. 438 Vgl. BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht unter II.; vgl. auch BAG AP Nr. 13 zu § 626 BGB Veracht strafbarer Handlung unter II. 3 a: Anerkennung eines Beschäftigungsanspruchs zugunsten eines Croupiers mit der Begründung, daß dieser ständig in Übung bleiben müsse. 439 ArbG Solingen, SpuRt 1997, 98 ff. 440 Im Zusammenhang mit der Berechnung von Entgeltfortzahlungsansprüchen im Krankheitsfall BAG AP Nr. 65 zu § 616 BGB unter 1.2. b); ebenso BAG AP Nr. 9 zu § 611 BGB Berufssport unter 1.2. b). 435

II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten

165

minierung als Nationalspieler, schließlich auch für den Umfang seiner häufig einsatzabhängigen Vergütung, sie stelle auch die eigentliche Zielsetzung des Arbeitsvertrages dar. 4 4 1 Den schutzwürdigen Interessen des Spielers stehe jedoch das Bedürfnis des Vereins als Arbeitgeber gegenüber, den Einsatz eines Spielers von der jeweiligen Situation abhängig zu machen. Dieses Bedürfnis des Vereins sei im Regelfall höher zu bewerten als die Interessen des Spielers. 442 Dieser Abwägung ist trotz der gewichtigen Interessen des Spielers - die auch mit Blick auf die kurze durchschnittliche Karrieredauer eine besondere Qualität aufweisen 4 4 3 - aus Gründen der Erhaltung und Förderung des Leistungssports zuzustimmen. Es handelt sich nicht nur darum, daß der Verein mit der Einstellung von mehr Spielern, als er im einzelnen Wettbewerb aufstellen kann, eine ausreichende Reserve für den Saisonverlauf sicherstellen will. Es geht insbesondere auch darum, unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Leistungsdrucks durch die Mehrfachbesetzung einzelner Spielerpositionen eine Konkurrenzsituation zu schaffen, in der sich der Spieler durch regelmäßige Erbringung von Höchstleistung behaupten muß. Das sog. Rotationsprinzip dient nicht nur der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Mannschaft insgesamt, sondern ist insbesondere auch ein anerkanntes Mittel zur Steigerung der Leistungsbereitschaft von Leistungsträgern einer Mannschaft. Vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Grundlage des Beschäftigunganspruchs ist es jedoch geboten, das dem Verein zustehende Ermessen bei der Aufstellung der Mannschaft auf eine Ausübung nach ausschließlich sachgerechten Kriterien zu beschränken. 444 Zu solchen sachlichen Erwägungen gehören im Mannschafts(spiel)sport 445 jedoch nicht nur die körperliche und individualtaktische Leistungsfähigkeit des Spielers, die taktische Konzeption des Trainers 4 4 6 sowie seine Saisonplanung, sondern auch die Erhöhung der Leistungsfähigkeit durch Erzeugung von Konkurrenzdruck. Zu diesem Aspekt formuliert Röber aus Sicht des Trainers: „Ein simples Signal waren die Krankmeldungen. Früher klagten besonders die, die ihre Plätze sicher hatten, schnell mal über Wehwehchen und legten eine Pause ein. Jetzt weiß jeder, daß ein Konkurrent lauert. Das ist gut für mich als Trainer und gut für das Team. Man schau441

Vgl. auch UhbArbR/Gitter (2000), §202 Rn 53 f. BAG AP Nr.65 zu §616 BGB unter I.2.b); ebenso PhbSportR/Fritzweiler (1998) 3/35; MhbArbR /Gitter (2000), §202 Rn 55; Schimke (1996), S.40; Bepler, FS Fenn (2000), S.43ff. 443 Zum einen ist die Beschäftigung des Sportlers beim Verein in der Regel befristet, dem Sportler steht daher nur ein begrenzte Zeit zur Verfügung, seine Leistungen im Wettkampf zu erbringen. Vor allem aber ist seine Karriere nur von kurzer Dauer, zum einen aus biologischen Gründen, zum anderen aufgrund der hohen Verletzungswahrscheinlichkeit. 444 MhbArbR/Gitter (2000), §202 Rn 55; RhbSportR/Fritzweiler (1998) 3/35; vgl. auch die Formulierung „dringende betriebliche Gründe" in §29 Abs. 1 S. 1 des Kommissionsentwurfs für ein Arbeitsgesetzbuch. 445 Anderes dürfte in solchen Mannschaftssportarten gelten, in denen die Leistungsfähigkeit des einzelnen Spielers nach objektiven Kriterien gemessen werden kann, z.B. im Rüdem. 446 Vgl. MhbArbR /Gitter (2000), § 202 Rn 50. 442

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

kelt sich gegenseitig hoch, und jeder holt noch ein Quentchen mehr an Leistung aus sich heraus. Das wird in Zukunft bei uns noch viel extremer werden." 447 Keine sachgerechten Kriterien stellen dagegen dar persönliche Antipathie, Aussehen des Spielers (Haartracht), Hautfarbe, Meinungsäußerungen oder privates Verhalten, soweit es die Leistungsfähigkeit nicht berührt. Diese Ermessenseingrenzung begründet allerdings nur eine Schutzwirkung theoretischer Natur. In der Praxis kann nicht vermieden werden, dass die o. g. grundsätzlich sachgerechten Kriterien der subjektiven Einschätzung des Trainers unterliegen. 4 4 8 Selbst in offensichtlichen Fällen dürfte gerichtlicher Rechtsschutz nicht hinreichend gewährleistet sein. Abgesehen von Nachweisproblemen schließt die Bekanntgabe der Nominierung regelmäßig unmittelbar vor dem Wettkampf die rechtzeitige Inanspruchnahme des einstweiligen Rechtsschutzes aus. Eine Klage auf Erfüllung oder Naturalrestitution in der Hauptsache scheitert an der Nichtnachholbarkeit des Wettkampfs. Auch soweit eine Klage auf Schadensersatz wegen der Behinderung seines beruflichen Fortkommens möglich wäre, 4 4 9 kann damit das spezifische Interesse an der Wettkampfteilnahme nicht erfüllt werden.

d) Zusammenfassung I m Mannschaftssport bestehen daher nach geltendem Vertrags-, Verbands- und Gesetzesrecht keine ins Gewicht fallenden Mitwirkungsmöglichkeiten.

2. Individuaisport a) Fehlen mitgliedschaftlicher

Mitwirkungsrechte

Die Athleten sind Mitglied i m Verein, der für die Sportausübung als Nationalmannschaftsmitglied auf internationaler Ebene von untergeordneter Bedeutung ist. Sie sind nur ausnahmsweise auch Mitglied i m Landesverband. 450 Abgesehen von, 447

Jürgen Röber, Trainer von Hertha BSC Berlin, zitiert nach Berliner Zeitung, Nr. 24 vom 29. Januar 1999, S.36. 448 Ein Beispiel könnte hierfür der Fall Pamic von Hansa Rostock sein. Der erfolgreiche Stürmer war nach einer Tätlichkeit in einem Bundesligaspiel vom Platz gestellt und anschließend für mehrere Spiele gesperrt worden. Noch vor Ablauf der Sperre strich sein Trainer ihn auf Dauer aus dem Mannschaftskader. Er erklärte: „Wenn Spieler seines Charakters und mit seiner Einstellung mit der Mannschaft trainieren, ist das nicht gut für die Moral"; vgl. FAZ Nr. 288 vom 11. Dezember 1998, S.39. 449 BAG BB 1986, 1366 zum Schadensersatzanspruch von Künstlern wegen Beeinträchtigung des beruflichen Fortkommens; nach MhbArbR/Gitter (2000) § 202 Rn 55 soll hierauf auch für den Sport zurückgegriffen können. 450 Für Kanusport und Leichtathletik F. Roth (1993), S. 1 und 3.

II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten

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soweit ersichtlich, zwei Sportverbänden 451 werden Athleten in der Regel auch nicht Mitglied i m nationalen Verband. Erst recht besteht keine Mitgliedschaft i m internationalen Verband. Damit stehen dem Sportler keine individuellen mitgliedschaftlichen Mitwirkungsrechte z u . 4 5 2

b) Vertragssituation Die Rechtsbeziehungen zwischen nationalem Verband, internationalem Verband und Athleten werden durch formularmäßige Verträge geregelt, die in der Regel vom Verband entworfen und dem Athleten zur Unterschrift gegeben werden. 4 5 3 Änderungen sind individuell so gut wie nicht erreichbar, sie stehen in einigen Fällen gar unter der konkreten Androhung des Ausschlusses aus dem Nationalmannschaftskader. 454 In der Regel ist der Athlet, auch der bekannte Athlet, darauf angewiesen, einen Rechtsanwalt beizuziehen, um überhaupt eine Änderungsbereitschaft in substantiellen Punkten zu erreichen. 455 Auch in diesem Fall setzt sich der Athlet einem erhöhten, nicht selten kontraproduktiven Leistungsdruck aus. 4 5 6 Der Verhandlungserfolg ist insbesondere davon abhängig, ob es sich auf Seiten der Athleten um erfolgreiche Leistungsträger handelt, 4 5 7 oder die Athleten eine Unterstützung durch ihre Sponsoren erfahren. 458 Die Verhandlungssituation wird ferner berührt durch den Gruppenbezug der Regelung. Änderungen des Vertrages betreffen immer die Gruppe der Athleten insgesamt. Für den einzelnen Athleten ist es jedoch, insbesondere in Individualsportar451

Vgl. Hohl (1992), S.64 zum Bund Deutscher Radfahrer und dem Deutschen Schach-

bund. 452 Das sich aus der sozialen und wirtschaftlichen Machtstellung des Verbandes ergebende Gebot zur Verwirklichung demokratischer Grundsätze im Rahmen der Binnenorganisation von Sportverbänden, vgl. hierzu Krogmann (1998), S. 163 ff., geht daher gegenüber Nichtmitgliedern ins Leere. 453 Siehe oben 1.1. d). 454 Entsprechend hält bspw. Niese den Verband für berechtigt, „(Nominierungs-)Konsequenzen" zu ziehen, sollte sich ein einzelner Athlet weigern, die ihm vorgelegte Athletenvereinbarung (i.S.d. DSB-Muster-Athletenvereinbarung) zu unterzeichnen, Niese (1997), S. 16. In der Praxis sind bereits entsprechende Drohungen bekannt geworden, vgl. SZ Nr. 118 v. 25.5.1998, S. 36. In einem Verband sind mehrere Fälle des vorübergehenden Kaderauschlusses bekannt geworden, da der Verband auf Änderungsvorschläge der Athleten nicht eingehen wollte. 455 Beispielhaft hierfür ist die Entwicklung der DKV-Athletenvereinbarung (1998): Herausnahme der dynamischen Verweisung auf das Verandsregelwerk, gleichberechtigte Vermarktung statt exklusiver Verbandsvermarktung, Wahlrecht bei der Schiedsgerichtsbarkeit statt verpflichtender Schiedsgerichtsbarkeit, Einführung einer Haftungsbeschränkung statt unbeschränkter Haftung des Athleten, Einführung einer Vertragsstrafe auch zu Lasten des Verbandes; Einführung einer konstitutiven Mitbestimmungsregelung der Athleten. 456 Interview Schmitt (1999). 457 Nur dort können in der Regel nach Auskunft der Sportrechtsanwälte R. F. Nasse und Schauhoff Sonderbedingungen erfolgreich verhandelt werden. 458 Interview Miriam Vogt (1994).

168

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

ten, kaum möglich, die Gruppe für ein gemeinsames Vorgehen zu organisieren. Hieran hindert ihn zum einen die Interessendivergenz zwischen den einzelnen Athleten bzw. Athletengruppen (z.B.: Nachwuchssportler - Spitzensportler), zum anderen fehlt es an einer hinreichenden Infrastruktur, befinden sich die Trainingsorte der einzelnen Athleten doch regelmäßig an getrennten Orten. Haben daher eine Mehrheit der Athleten die Athletenvereinbarung unterschrieben, wird das Verhalten des verhandlungswilligen Athleten vom Verband als ungerechtfertigt und gruppenfeindlich beurteilt. 4 5 9 Der Gruppenbezug hat ferner zur Folge, daß die Verbände nicht bereit sind, individuelle Sondervereinbarungen mit dem Athleten abzuschliessen. Unter Hinweis auf den Grundsatz der Gleichbehandlung der Athleten halten sie eine umfassende Gleichbehandlung der Athleten von A - bis C - K a d e r 4 6 0 geboten. Das Prinzip der Gleichbehandlung soll nicht nur bei der Regelanerkennung gelten, sondern auch bei den verschiedenen Leistungspflichten des einzelnen Athleten. 4 6 1 Eine substantielle individuelle Einflußnahme des Athleten gegenüber nationalem und internationalem Verband besteht mit Ausnahme von wenigen Spitzenathleten nicht. Diese Spitzenathleten können aufgrund ihrer Bekanntheit i m Sport je nach „Marktlage" eine individuelle Vorbereitung und/oder Vermarktung neben dem Verband erreichen. Verallgemeinerungen sind nicht möglich Gegenüber dem internationalen Verband besteht keine Einwirkungsmöglichkeit. Soweit unmittelbare vertragliche Beziehung bestehen, wie i m alpinen Skirennsport, werden die vom Verband vorformulierten Verträge den Athleten zur Unterzeichnung vorgelegt, eine modifizierte oder verweigerte Unterzeichnung führen zum Verlust des Teilnahmerechts am Wettbewerb des internationalen Verbands. Für den einzelnen Athleten besteht lediglich die Möglichkeit, seinen Verband zu ersuchen, i m Rahmen der Fürsorgepflicht gegenüber dem internationalen Verband eine Änderung unangemessener Klauseln zu erreichen.

459 So der Fechter Schmitt: „ A l s ich aus rechtlichen Gründen um eine Modifikation der Athletenvereinbarung zugunsten der Mannschaft bat, wurde mir zum einen entgegnet, daß fast alle Fechter bereits unterschrieben hätten. Femer wurde ich mit dem Argument unter Druck gesetzt, mit meiner Weigerung würden die anderen Athleten, die bereits unterschrieben hätten, um ihre Prämien gebracht. Ich sollte also als Buhmann der Mannschaft dastehen, nur weil ich auf die Beachtung bestehender Rechte bestand"; Interview Schmitt (1999). 460 v g l Prokop (1997), S.24. Niese schlägt zugleich vermittelnd in „extremen Ausnahmefällen" die Einräumung von Sonderkonditionen an „verdienstvolle Verweigerer" vor, vgl. M e i e (1997), S. 16.

461

Niese (1997), S. 16.

II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten

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c) Der fehlende Anspruch auf Νominierung Im Individuaisport ist regelmäßig zwischen zwei verschiedenen Formen der Nominierung zu unterscheiden 462 : Die Kader-Nominierung betrifft die Aufnahme eines Sportlers in die Nationalmannschaft, die Wettkampfnominierung berechtigt zur Teilnahme am konkreten Wettkampf. Für die Kader-Nominierung legt der Verband bestimmte, in der Regel sportliche Kriterien fest. 4 6 3 Diese Kriterien werden für den Sportler durch die Aufnahme in die Athletenvereinbarung verbindlich. Erfüllt der Sportler die Kriterien, so besteht ein Nominierungsanspruch des Sportlers. Bei der Festlegung nimmt der Verband auf der Grundlage der Verbandsautonomie i. S. v. Art. 9 Abs. 1 GG das Recht in Anspruch, die Kriterien selbst festzulegen und anzuwenden. Die Verbandsautonomie ist zum einen begrenzt durch das kartellrechtliche Diskriminierungsverbot gemäß § 20 Abs. 1 und 2 G W B (entspricht § 26 Abs. 2 S. 1 und 2 G W B a. F.), dem der Verband als Monopolist unterworfen ist. 4 6 4 Zum anderen kollidiert sie mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Sportlers gemäß Art. 12 Abs. 1 G G . 4 6 5 Die vom Verband aufgestellten Nominierungskriterien müssen daher sowohl unter dem verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt der praktischen Konkordanz' 4 6 6 als auch i m Hinblick auf das Diskrimierungsverbot 467 sachlich gerechtfertigt, zur Erreichung des Verbandszwecks erforderlich und für den Athleten zumutbar sein. I m Ergebnis ist daher der Verband verpflichtet, die Nominierungskriterien nach sachlich begründeten und zumutbaren Kriterien vorzunehmen. Hinsichtlich sportlicher Gründen gewähren die Gerichte einen in der Regel kaum überprüfbaren Regelungsspielraum. A u f der Grundlage der Kader-Mitgliedschaft besteht in der Regel allein noch kein Anspruch auf Teilnahme an bestimmten Wettkämpfen. 4 6 8 Hierfür stellen, je nach Wettkampf, der nationale Verband, der internationale Verband oder dritte Veranstalter Nominierungskriterien auf. Auch diese Nominierungskriterien werden in der Regel, soweit sie die Verbände betreffen, auf der Grundlage der Athletenvereinbarung verbindlich. 4 6 9 Werden sie vom Athleten erfüllt, besteht ein Anspruch auf Teilnahme. Allerdings behalten sich viele Verbände vor, neben den Nominierungskriterien auch ein Nominierungsermessen vorzusehen, das es ihnen erlaubt, aus sachlichen Gründen dem Athleten, der die Nominierungskriterien erfüllt, die Teilnahme 462

Siehe oben §4 II. 3. b). Vgl. Ziffer 4.1.1. Muster-Athletenvereinbarung des DSB (1997). 464 Reichert (1998), Rn 655. Siehe oben §4. 465 OLG München, SpuRt 1996, 133, 136; Rechtsausschuß des DLV, SpuRt 1996, 66, 69. 466 Prokop (1997), S.24; Niese (1997), S. 16. 467 BGHZ 63, 282, 285 f.; Hohl (1992), S. 196, 199. 468 So unterliegt der Auslandsstart in der Leichtathletik der Genehmigung des DLV, vgl. §4 G Abs. 1 Leichtathletik-Ordnung. 469 Vgl. Ziffer 3.2.1 Muster-Athletenvereinbarung des DSB (1997). 463

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§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

zu verwehren. Soweit sich die Verbände ein solches Rest-Ermessen vorbehalten 470 , so ζ. B. i m Skirennsport, 471 kommt ein Anspruch auf Nominierung erst auf der Grundlage der Gleichbehandlung in Betracht. Auch bei der Aufstellung der Nominierungskriterien besteht die Bindung des Verbands an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Insbesondere bedarf es einer hinreichend bestimmten Festlegung der Kriterien. 4 7 2 Der Vorbehalt eines an ,sporttypische' Erwägungen anknüpfendes Ermessen wird für zulässig gehalten, um aus besonderen sportlichen Gründen eine Abweichung vom Normalfall begründen zu können (z.B. kurzfristig aufgetretenen Verletzungen, Formschwankungen). 473 Das Ermessen sollte sich aber allein an objektiv feststellbaren Leistungskriterien des Sportlers (Plazierungen, Zeiten) orientieren, davon losgelöste Kriterien wie Teamfähigkeit, Taktik, Alter u. ä. erscheinen i m Individuaisport dagegen sachfremd. 474

d) Zusammenfassung Insgesamt besteht also auch i m Individuaisport eine besondere Abhängigkeit des Sportlers gegenüber dem Verband, i m wesentlichen begründet durch das Fehlen eines Anspruchs auf Nominierung.

3. Rechtsschutzmöglichkeiten Das Verhandlungsungleichgewicht i m Sport begründet ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis sowohl i m Mannschafts- als auch i m Individuaisport: a) I m arbeitsrechtlichen Verhältnis des Mannschaftssportlers zum Verein ist der Zugang zu den Arbeitsgerichten eröffnet. Bei der Überprüfung von Maßnahmen des Vereins unterliegt dieser als Arbeitgeber der üblichen arbeitsgerichtlichen Inhaltskontrolle. Danach unterfallen die allgemeinen Arbeitsbedingungen ebenso wie die Ausübung der Direktionsbefugnis des Arbeitgebers dem billigen Ermessen und einer Abwägung zwischen den geschützten Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer. b) I m vertragsrechtlichen Verhältnis des Mannschaftssportlers zum Verband ist ein Zugang zu den Arbeitsgerichten durch die Rechtsprechung bislang nicht bekannt geworden. 470

Ρ fister/Steiner (1995), S. 126; PhbSpoTiR/Summerer, (1998), 2/132. Vgl. Ziffer 5. 3 DSV-Aktivenvereinbarung (1998): „Er [Der Verband] meldet den Aktiven, wenn er die jeweiligen Nominierungskriterien erfüllt und nach dem Schlußurteil der Trainer für die Wettbewerbsteilnahme geeignet ist, zu den internationalen Wettkämpfen." 412 Hohl ( 1992), S. 185. 473 Hohl (1992), S. 185 f.; Pfister/Steiner (1995), S. 126. 474 Ebenso Eisenberger (1998), S.78. 471

II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten

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c) I m Verhältnis des Mannschafts-/Individualsportlers zum Verband 475 erkennt der B G H aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Machtstellung von Verbänden zugunsten des Mitglieds eine strukturelle Ungleichgewichtslage 476 an. Dem „ M i t g l i e d " fehle die Möglichkeit, auf der Grundlage der Freiwilligkeit über seine Mitgliedschaft zu entscheiden. Aufgrund der fehlenden Mitwirkungsrechte des Sportlers prüft das Gericht im Rahmen einer umfassenden Inhaltskontrolle die inhaltliche Angemessenheit verbandsrechtlicher Regeln und Entscheidungen. Die Überprüfung umfasst die Erstreckung der Ordnungsgewalt des Vereins oder Verbandes auf den betroffenen Sportler, die Wirksamkeit der Grundlage der Ordnungsmaßnahme, die Einhaltung des in der Satzung festgelegten Verfahrens, die Einhaltung allgemeingültiger Verfahrensgrundätze, die Fehlerfreiheit der der Entscheidung zugrundeliegenden Ermittlung des Sachverhalts sowie die inhaltliche Angemessenheit der Entscheidung sowie des zugrundeliegenden Regelwerks. 4 7 7 Ein Bewertungsvorrecht wird jedoch dem Verband, auch dem sozial mächtigen, dort eingeräumt, wo es um die Konkretisierung sportbezogener Normen geht. Die Rechtsprechung beruft sich hier auf die Wertvorstellungen des Sports. 478 Bei Rechtsfragen der Nominierung haben die Gerichte daher auch bei sozial mächtigen Verbänden in der Regel das BewertungsVorrecht der Verbände berücksichtigt. 4 7 9 Entsprechend sind Klagen auf Nominierung i m einstweiligen Rechtsschutz überwiegend erfolglos geblieben. 4 8 0 Hauptsacheklagen auf Nominierung scheiden aufgrund der Nichtnachholbarkeit des Wettkampfs regelmäßig als Schutzmöglichkeit aus, Klagen auf Schadensersatz wegen Nichtnominierung sind zwar denkbar, sie ersetzen jedoch nicht das materielle Erfüllungsinteresse des Sportlers an der Teilnahme am Wettkampf, in vielen Fällen dürfte es zudem schwer fallen, den eingetretenen Schaden nachzuweisen.

4. Die begrenzte Schutzwirkung gerichtlicher Kontrolle im Sport Die bisherigen Stellungnahmen zur Inhaltskontrolle verbandsrechtlicher Regelung und Entscheidungen gehen davon aus, daß auf der Grundlage einer nachträglichen gerichtlichen Überprüfung ein hinreichender Schutz von Mitglied, mittelbarem Mitglied und Arbeitnehmer im Sport gewährleistet werden kann. 4 8 1 475

Eine Ausnahme bildet die Entscheidung ArbG Gelsenkirchen, NJW 1977, 598. Vgl. zu Monopolvereinen generell BGHZ 105, 306, 319; für den Sport speziell BGH NJW 1995, 583, 585; vgl. auch PlibSportR/Sammerer (1998), 2/348. 477 PbbSpoTtR/Summerer (1998) 2/354ff. m. w.N. 478 Vgl. Vieweg (1990), S. 215 ff.; Röhricht (1994), S. 19, 33. 479 Vgl. die Beispiele bei Hohl, S. 51 bis 60. 480 Vgl. die Übersicht bei Hohl (1992), S. 51 ff. Die Gerichte haben dabei der Berufsfreiheit des Athleten bislang keinerlei Beachtung geschenkt. 481 Vgl. bspw. Vieweg (1990), S.338f.; ders., FS Lukes (1989), S.817. 476

172

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

Diese Betrachtung berücksichtigt nicht hinreichend, daß für die Inanspruchnahme dieses Rechtsschutzes bestimmte strukurelle Voraussetzungen gegeben sein müssen, sondern unterstellt ihr Vorhandensein. Zu diesen Voraussetzungen gehören insbesondere die rechtzeitige und hinreichende Kompensation des erlittenen Schadens sowie das, was nachstehend „die Verträglichkeit des gerichtlichen Rechtsstreits mit dem Sport" genannt werden soll.

a) Die Unverträglichkeit

des gerichtlichen

Rechtsstreits mit dem Sport

Die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe ist in Dauerschuldverhältnissen mit persönlichem Einschlag mit besonderen Schwierigkeiten verbunden. So formuliert Söllner für das Arbeitsverhältnis allgemein: „Das Arbeitsleben als ein auf persönliche Arbeitsleistung gerichtetes Dauerrechtsverhältnis verträgt eine Belastung mit gerichtlichen Auseinandersetzungen schlecht." 4 8 2 Er bringt damit die Gefährdung des Vertrauensverhältnisses zum Ausdruck, die regelmäßig mit einem Rechtsstreit einher geht und in Bereichen, die auf gegenseitigem Vertrauen aufbauen, die zukünftige Kooperation erschweren bzw. unmöglich machen können. I m Sport besteht mehr als in anderen Lebensverhältnissen die Gefahr, daß dem Sportler die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe zum Vorwurf gemacht wird. Bspw. gibt es in manchen Verbänden Regelungen, nach denen die Einleitung eines Rechtsstreits durch den Sportler ein sanktionierbarer Verstoß gegen die „anerkannten Grundsätze sportlichen Verhaltens" darstellt. 4 8 3 Im Zusammenhang mit der Angewiesenheit des Sportlers auf den Verband für die Sportausübung und seiner Abhängigkeit vom Verbandsermessen muß der Sportler befürchten, daß sich die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe negativ auf sein berufliches Fortkommen als Sportler auswirkt. So meint der Fechter Schmitt zu den Verhandlungen der Athletenvereinbarung i m Deutschen Fechterbund: „Gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, ist für den einzelnen Athleten so gut wie unmöglich. Unterliegt er vor Gericht, kann er davon ausgehen, daß er seine Karriere auf Dauer beenden kann, ist er dagegen erfolgreich, so steht er in der Folgezeit unter einem derart erhöhten Druck, daß seine sportliche Leistung mit einiger Sicherheit darunter leiden wird." 484 A u f dieser Grundlage ist die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe nur ein begrenztes Instrument zum Schutz des Sportlers. 482

Söllner, RdA 1968, 437 f. Siehe bspw. § 3 Abs. 2 DLV-Rechts- und Verfahrensordnung; vgl. auch OLG Celle, WM 1988, 495, 496 zu einer ähnlichen Regelung eines Tennisvereins. Derartige Formulierungen stehen Nichtbestreitensabreden und Nichtangriffsklauseln im Urheberrecht und Gewerblichem Rechtsschutz nahe. Dem Vergleich mit derartigen Vereinbarungen kann hier nicht weiter nachgegangen werden. Nimmt man die Monopolstellung der Verbände hinzu, liegt der Verdacht eines Machtmißbrauchs aber auch hier nicht fern. 484 Interview Schmitt (1999). 483

II. Individualrechtliche Mitwirkungsmöglichkeiten b) Die nicht rechtzeitige und hinreichende

173

Kompensation

des erlittenen Schadens Das Interesse des Sportlers liegt in der Wettkampfteilnahme. Wird diese verweigert, besteht in der Regel aus materiell-rechtlichen Gründen kein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch. In den Ausnahmen, in denen, insbesondere bei fehlendem Ermessen des Verbands oder auf der Grundlage der Gleichbehandlung, ein Anspruch des Athleten auf Teilnahme besteht, kann der Anspruch ausschließlich im vorläufigen Rechtsschutzverfahren geltend gemacht werden. 4 8 5 Hier spielt die Nichtnachholbarkeit des Wettkampfs eine ausschlaggebende Rolle: Sie begründet in der Regel - trotz der Vorwegnahme der Hauptsache - das Überwiegen des Schutzbedürfnisses des Sportlers. Wird der Sportler aber dennoch zum Wettkampf nicht zugelassen, kann der Sportler die Wiederholung des Wettkampfs nicht erreichen. Das Erfüllungsinteresse ist damit nicht geschützt, i m Rahmen des Schadensersatzanspruchs ist keine Naturalrestitution möglich. Der erlittene Schaden ist i m Sport in weitem Umfang nicht kompensierbar. 486 Dieses Ergebnis ruft nach präventiven Schutzmaßnahmen.

5. Merkmale der spezifischen Abhängigkeit des Sportlers Die spezifische Abhängigkeit des Sportlers läßt sich damit an folgenden Merkmalen festmachen: a) Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Teilnahme am Wettkampf. b) Die Aufstellung von Nominierungskriterien sowie die Ausübung des Nominierungsermessens ist gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. c) Das Interesse des Sportlers an der Teilnahme ist auch bei einem Anspruch auf Teilnahme nur i m einstweiligen Rechtsschutz geschützt. Bei Nichtnominierung besteht kein Anspruch auf Nachholung des Wettkampfs. d) Es bestehen keine individuellen vertragsrechtlichen oder vereinsrechtlichen M i t wirkungsmöglichkeiten i m Sport gegenüber Verein (Mannschaftssport), nationalem und internationalem Verband. I m Verein kann allenfalls über die Höhe des Gehalts und die Dauer des Vertrags verhandelt werden. e) Es besteht i m Individual- und Mannschaftssport eine Monopol situation der nationalen und internationalen Verbände, die eine Wahlmöglichkeit des Spielers zwischen verschiedenen Sportsystemen ausschließt. 485 486

Vgl. PhbSpoTiR/Summerer (1998), 2/318. Schiindwein (1997), S.87; Vieweg (1997), S.43, 45.

174

§ 5 Die individualrechtliche Stellung des Sportlers

f) Die durchschnittliche berufliche Karriere eines Sportlers ist kurz, Sie ist unterschiedlich von Sportart zu Sportart und überschreitet nur in Ausnahmefällen eine Dauer von 10 und 15 Jahren. g) Die Tätigkeit des Leistungssportlers ist damit in ihrer spezifischen Abhängigkeit mit anderen Berufen nicht vergleichbar. 487

6. Die Funktion der Mitbestimmung im Sport Hieraus ergeben sich folgende Thesen für eine Mitbestimmung im Sport: a) Mitbestimmung muß im Blick auf die Begrenztheit repressiven (kompensatorischen) Schutzes vorwiegend als vorbeugender Schutz eingeführt werden. Die Mitbestimmung kann dabei nur dann eine Schutzwirkung entfalten, wenn sie losgelöst werden kann von der individualrechtlichen Ermessensabhängigkeit des Sportlers von Verein und Verband. b) Mitbestimmung muß justitiabel ausgestaltet sein. Dies verlangt eine möglichst ausformulierte Mitbestimmungsordnung. Ferner muß die Mitbestimmung sich auf alle Verbandsregelungen beziehen können, die den Leistungssport betreffen, unabhängig von der Verbands- bzw. Vereinsstruktur. c) Die Mitbestimmungstatbestände haben dort anzusetzen, wo die spezifische Abhängigkeit des Sportlers begründet wird: bei der Teilnahme am Wettkampf. Es bedarf dort eines Ausgleichs zwischen Mitbestimmung und sportbedingter Abhängigkeit, ζ. B. durch Mitbestimmung auf Aufstellung der Nominierungskriterien, Mitbestimmung bei Nominierung, Mitbestimmung bei Auswahl von Personen, die an der Nominierung beteiligt sind (Trainer, Sportdirektor u. ä.). d) Mitbestimmung ist auf den verschiedenen Ebenen der Sportorganisationen anzusiedeln. Dabei bedarf es zum einen einer sorgfältigen Ausdifferenzierung der Mitbestimmungsmöglichkeiten der jeweiligen Ebene, zum anderen einer umfassenden Koordinierung der Mitbestimmung in Verein, nationalem und internationalem Fachverband, nationalem (DSB, N O K ) und internationalem Zentral verband (IOC). e) A u f der Grundlage der Ausführungen zum Sportsystems in Deutschland in § 4, und aufbauend auf der in § 5 erörterten individualrechtlichen Stellung des Sportlers können nun die vorhandenen Mitbestimmungsformen im deutschen Sport (Teil 3: §§ 6 bis 8) sowie die nach deutschem Recht denkbaren drei Mitbestimmungsmodelle (Teil 5: Betriebsverfassungsrecht in § 11, Tarifvertragsrecht in § 12 und Vertragsrecht in § 13) näher dargestellt werden. 487

Ebenso für die USA Krasnow/Levy,

51 The Georgetown Law Journal, 749, 754 (1963).

Teil 3

Mitbestimmung im deutschen Leistungssport § 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball I. Übersicht I m Bundesligafußball ist zwischen vereinsinterner und vereinsübergreifender Mitbestimmung der Fußballspieler zu unterscheiden. Innerhalb des Vereins erfolgt die Mitbestimmung der Fußballspieler durch den Spieler- oder Mannschaftsrat. 1 Betriebsräte i m Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes existieren in den Vereinen der Fußballbundesliga nicht. 2 Vereinsübergreifend wird die Mitbestimmung von zwei verschiedenen, miteinander konkurrierenden Organisationen wahrgenommen, von der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) und von der Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VdV). Das A m t des Aktivensprechers wurde vom Deutschen Fußballbund (DFB) nicht eingerichtet. 3 1 Beide Termini sind in gleicher Weise üblich, statt aller Interview Rollmann (1994). Gebräuchlich sind auch die Bezeichnungen Mannschaftssprecher oder Mannschaftsführer, Klatt (1976), S. 118. 2 In den siebziger Jahren gab es einen Betriebsrat beim Bundesligaverein TSV München 1860. Dieser vertrat allein die Verwaltungsangestellten des Vereins. Nach Auskunft des damaligen Betriebsratsvorsitzenden Ernst Potzler wurde in der Saison 1973/74 der Betriebsrat zu dem Zweck gewählt, die Angestellten der Geschäftsstelle vor möglichen Kündigungen durch das Präsidium zu schützen. Unterstützt wurde die Wahl durch die Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG). Die Betriebsratswahl wurde für alle Arbeitnehmer des Vereins, auch für die Spieler, ausgeschrieben. Eine Teilnahme der Spieler an der Wahl wurde vorsorglich vom damaligen Trainer der Lizenzspielermannschaft untersagt. Ob bei den Spielern eine Interesse an der Wahl bestand, mag fraglich erscheinen. Denn die Interessen der Spieler gegenüber der Vereinsführung nahm der Spielerrat wahr. Der Betriebsrat wurde im Bereich der Lizenzspielermannschaft nicht tätig. Faktisch amtierte der Betriebsrat bis zum Ausscheiden des Betriebsratsvorsitzenden aus dem Verein im Jahre 1981, rechtlich allerdings nur bis 1978, da in jenem Jahr die gesetzliche Amtszeit des Betriebsrates gemäß § 13 Abs. 3 S. 2 BetrVG endete und keine Neuwahl erfolgte, Interview Potzler (1994). Nach Angaben der DAG sind weitere Betriebsräte in Bundesligavereinen nicht bekannt, Interview Aschenbeck (1994). 3

DSB, Bereich Leistungssport, Liste der Athletensprecher 1998 (Stand 5. März 1998). Auf Länderebene, z.B. in Berlin, wählen die Amateurspielermannschaften gemeinsam einen Aktivensprecher zu ihrem Vertreter gegenüber dem Landessportbund, vgl. Interview von Richthofen (1994).

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§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball

Im folgenden werden die Mitbestimmungseinrichtungen im Fußballsport hinsichtlich Funktion, Organisationsform, Aufgaben und Umfang ihrer Mitsprache dargestellt.

II. Die vereinsinterne Mitbestimmung durch den Spieler-/Mannschaftsrat 1. Funktion des Spielerrats Der Spielerrat ist die Interessenvertretung der Spieler einer Mannschaft gegenüber dem Trainer und der Vereinsführung (Management und Präsidium). Seine Rolle ist im Zusammenspiel mit der Stellung des Mannschaftskapitäns zu verstehen. 4 Der Mannschaftskapitän erfüllt eine Doppelrolle: Er vertritt zum einen während eines Spieles gemäß den DFB-Spielregeln den Verein auf dem Spielfeld gegenüber dem Schiedsrichter, 5 zum anderen nimmt er üblicherweise auch besondere Aufgaben i m Auftrag des Trainers wahr, sei es als als dessen „verlängerter A r m " 6 auf dem Spielfeld, sei es durch die Erfüllung organisatorischer Angelegenheiten außerhalb des Spiels. Der Umfang dieser Aufgaben ist abhängig vom Einzelfall. 7 Der Spielerrat wurde entwickelt, um den Kapitän bei der Erfüllung dieser zusätzlichen Aufgaben außerhalb des Spielfelds zu unterstützen. Die Vereinsführungen sahen in der Einrichtung des Spielerrats den Vorteil einer gleichmäßigen Repräsentation der verschiedenen Mannschaftsteile 8 , für die Spieler bedeutete der Spielerrat eine Stärkung der Interessenvertretung gegenüber der Vereinsführung bei der Beilegung von Konflikten und der Durchsetzung von Interessen. So meint ζ. B. Rollmann über seine Erfahrungen als Vorsitzender des Spielerrats: „Im letzten Jahr hat der Kapitän allein mit dem Präsidium verhandelt. Da fehlte es erstens an einer Absprache mit uns Spielern, und zweitens bestand aus unserer Sicht immer die Gefahr, daß er, auf sich allein gestellt, sich über den Tisch ziehen ließ. Mit drei oder fünf Personen im Spielerrat können wir ganz anders auftreten, sowohl bei Verhandlungen mit der Vereins4

Der Mannschaftskapitän wird auch als Spielführer oder Mannschaftsführer bezeichnet. Vgl. Anweisung Nr. 7 Abs. 3 zu Regel III der Fußballregeln (1994/95). Aber auch in den Ordnungen des DFB ist der Mannschaftskapitän ausdrücklich verankert, so z.B. in §2 Ziff.3 lit. b DFB-Spielordnung: „Der Schiedsrichter lost in Gegenwart der beiden Mannschaftsführer aus, welche Mannschaft beim Elfmeterschießen den ersten Torschuß ausübt." 6 Interview Möhlmann (1994). 7 So übernahm bspw. der Mannschaftskapitän des MS V Duisburg einen Teil der Öffentlichkeitsarbeit, vgl. Interview Rollmann (1994): „Medientermine, Benefizveranstaltungen, Werbemaßnahmen - wenn irgendein Spieler zu einem Termin geschickt werden soll, dann wird bei mir nachgefragt und ich teile die Jungs ein, möglichst so, daß jeder einmal bei Aktionen war, auf denen es kein Geld gibt, und dann wieder bei Autogrammstunden, die Geld abwerfen. Das muß gesteuert sein, damit die Gruppe nicht darüber einen unnötigen Streit anfängt. Und der Trainer fühlte sich da ein wenig überlastet." 8 Interview Mayer-Vorfeider (1994). 5

II. Die vereinsine

Mitbestimmung

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führung als auch gegenüber unseren Mitspielern, denen gegenüber wir Rechenschaft abzulegen haben."9 Die Verbreitung des Spielerrats in der Bundesliga verstärkte sich gegen Ende der siebziger Jahre, „(...) als festzustellen war, daß die Spieler genügend Selbstbewußtsein entwickelten, um ihre eigenen Interessen gegenüber Trainer und Vereinsführung zu formulieren." 1 0 Soweit bekannt, existiert in keinem Verein eine formelle Grundlage für das Tätigwerden des Spielerrats. Vielmehr ist sein Wirkungsbereich abhängig vom Interesse der Spieler, des Trainers und der Vereinsführung. Daraus folgt auch, daß der Spielerrat sowohl in seiner Ausgestaltung also auch in seinem Wirkungsbereich von Verein zu Verein verschieden ist. Trotz dieser Unterschiede lassen sich Gemeinsamkeiten hinsichtlich der Organisationsstruktur, der Aufgabenbereiche sowie der Ausübung der Mitbestimmung im folgenden aufzeigen.

2. Organisationsstruktur Der Spielerrat vertritt alle Fußballspieler der Lizenzspielermannschaft eines Vereins, aber auch nur diese. Andere Angestellte des Vereins, wie ζ. B. Verwaltungsangestellte der Geschäftsstelle oder der Materialwart werden nicht vertreten. Ebensowenig ist die Vereinsführung im Spielerrat repräsentiert. Der Spielerrat vertritt die Spieler nach dem Prinzip der formalen Gleichheit, d. h. ohne nach Spielposition des einzelnen Spielers oder nach seiner Bedeutung für die Mannschaft zu unterscheiden. Es kommt also nicht darauf an, ob der Spieler Stamm- oder Reservespieler ist oder als Torwart, Verteidiger oder Stürmer eingesetzt ist. Vertreten werden auch die Vertragsamateure, soweit sie am Training und Spielen der professionellen Bundesligamannschaft teilnehmen. 11 Der Spielerrat gruppiert sich in der Regel um den Mannschaftskapitän. 12 Beide Funktionen werden in der Regel von einer Person übernommen. Sie werden entweder vom Trainer oder/und Präsidenten 13 auf einen Spieler übertragen oder/und durch Wahl 1 4 zu Saisonbeginn vergeben 15 . Bei der Bestimmung des Mannschaftskapitäns 9

Interview Rollmann (1994). Interview Lottermann (1993). 11 So für den Hamburger SV Interview Möhlmann (1994). 12 In manchen Interviews wurde angedeutet, daß der Mannschaftskapitän nicht immer zugleich auch der Spielerratsvorsitzende der Mannschaft ist. 13 Beispiel für die Ernennung durch das Präsidium: Thomas Helmer, Mannschaftskapitän von FC Bayern München in der Saison 1997/98, wurde durch den Präsidenten ernannt. 14 Es konnte nicht festgestellt werden, ob die Wahl des Kapitäns durch die Spieler oder seine Bestimmung durch den Trainer in den Bundesligavereinen überwiegt. 15 Davon zu unterscheiden sind Spielerräte, die im Rahmen einer konkreten Auseinandersetzung zwischen Spielern und Vereinsführung (z.B. bei Boykottmaßnahmen gegen den Trai10

12 Fikentscher

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§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball

durch die Spieler kann zwischen verschiedenen Formen der Wahl unterschieden werden. Sie kann auf Vorschlag der Spieler 16 , des Trainers oder der Vereinsführung erfolgen. Umgekehrt kann die Bestimmung des Kapitäns durch den Trainer auf Vorschlag der Spieler erfolgen. Diese Mischform zwischen Wahl und Ernennung beschreibt Formulierung des ehemaligen Bundestrainers Vogts: „Den Kapitän bestimme ganz demokratisch i c h " . 1 7 In welcher Weise die Vereinsführung und der Trainer auf die Wahl des Spielerrates einwirken können, beschreibt der Präsident des V f B Stuttgart Mayer-Vorfelder. „Ich bespreche vorher mit dem Trainer, daß das »Establishment' der Mannschaft im Spielerrat vertreten ist, d. h. diejenigen, welche die Hackordnung in der Mannschaft anführen. Wir legen aber auch Wert darauf, daß jüngere Spieler vertreten sind. Bei uns ist dann gewählt worden, aber die Wahl ist auch so ausgegangen, wie man sich das vorgestellt hat." 18 Die Übereinstimmung zwischen Spielern, Trainer und Vereinsführung bei der Bestimmung des Spielerrates liegt an der gegenseitigen Berücksichtigung der jeweiligen Interessen. Während Trainer 1 9 und Vereinsführung 20 sich an dem Grad der Autorität eines Spielers innerhalb der Mannschaft orientieren, stellen die Spieler bei der Wahl ihrer Vertreter vor allem darauf ab, welcher Spieler mit Trainer und Vereinsführung „kommunizieren" 2 1 kann. Dieses strategische Verhalten beider Seiten führt im Ergebnis dazu, daß der Spielerrat, ob gewählt oder ernannt, in der Regel von älteren und erfahrenen Spielern geführt wird. Mannschaftskapitän und Spielerrat werden grundsätzlich nur für eine Saison bestimmt. Trainerwechsel 22 , Formschwäche oder sonstiger Autoritätsverlust können ner) spontan errichtet werden; vgl. Interview Lottermann (1994). Angesichts der heute verbreiteten dauerhaften Einrichtung von Spielerräten ist auf diese frühere Erscheinungsform nicht weiter einzugehen. 16 Interview Rollmann, (1994). 17 Interview der SZ mit dem damaligen Bundestrainer Berti Vogts, zitiert nach SZ vom 17. Juni 1994. 18 Interview Mayer-Vorfelder (1994). 19 So beschreibt Trainer Möhlmann den Konflikt bei der Bestimmung des Mannschaftskapitäns:„Eigentlich ist der Mannschaftskapitän der Vertreter der Mannschaft und daher ist er von den Spielern zu wählen. Aber er muß auch aus meiner Sicht als Trainer bestimmte Anforderungen erfüllen, damit er seine Aufgaben als Vertreter der Mannschaft befriedigend lösen kann. Er muß sich als Stammspieler behaupten, eine Vorbildfunktion übernehmen, Einfluß haben innerhalb der ganzen Mannschaft, und er muß auch nach außen auftreten können. Ich, als Trainer, müßte daher selbst mehr Einfluß auf die Wahl des Kapitäns nehmen, wenn der Kandidat der Mannschaft die von mir gestellten Anforderungen nicht erfüllt", vgl. Interview Möhlmanni, (1994). 20 Interview Mayer-Vorfelder (1994): „Ich brauche bei diesen Gesprächen eine sehr vertrauenswürdige Person, weil die Dinge, wie Fragen bei Vertragsverlängerungen oder Trainerbeurteilung nicht in die Mannschaft hineingetragen werden können. Insofern geht es nicht ohne eine sehr große Vertrauensbasis und das Bewußtsein auf beiden Seiten, daß die Angelegenheit vertraulich ist." 21 Interview Rollmann (1994).

II. Die vereinsinteme Mitbestimmung

179

aber i m Lauf des Spieljahres Änderungen bei der Besetzung des Spielerrates ergeben. Für die interne Kommunikation zwischen Spielerrat und Spielern besteht vor, während und nach den Trainingseinheiten sowie bei den Trainingslagern Gelegenheit. Eine regelmäßige Einrichtung einer Mannschaftsvollversammlung ist nicht üblich. Dazu meint Rollmann: „Der Großteil der Angelegenheiten kann schon beim normalen Ablauf geregelt werden. Da wir uns sechs bis sieben Mal in der Woche treffen, kann ich viel im Vorbeigehen regeln, sozusagen auf dem ,kleinen Dienstweg'. Sitzungen setze ich meist kurzfristig an, entweder im Trainingslager oder vor bzw. nach dem Training. Zu Saisonbeginn geht es immer um die Prämienverhandlungen. Hier mußten wir den Spielern die Angebote der Vereinsführung vor- und unsere Vorschläge dem gegenüberstellen, um uns auf diese Weise ein Stimmungsbild einzuholen."23 3. Aufgaben des Spielerrats Folgende Aufgaben nimmt der Spielerrat typischerweise wahr: die Interessenvertretung der Mannschaft und die Kommunikation und Vermittlung innerhalb der Mannschaft sowie zwischen der Mannschaft, dem Trainer und der Vereinsführung. a) Interessenvertretung

der Mannschaft

Die Interessenvertretung der Mannschaft durch den Spielerrat konzentriert sich auf zwei Bereiche: die Verhandlung von Prämienlöhnen und die Beratung bei der Einstellung und Weiterbeschäftigung von Trainern. aa) Die Spieler werden neben ihrem Grundgehalt mit einzelleistungsbezogenen und mit mannschaftsüblichen Prämien 2 4 entlohnt. 2 5 Die mannschaftsüblichen Prämien werden zwischen der Vereinsführung und dem Spielerrat ausgehandelt. Diese Verhandlungen umfassen die Festlegung der Prämiengesamtsumme, die verschiedenen Prämienarten, ζ. B. Pokal- und Meisterschaftsprämie, Spiel- und Punktprämie, die Aushandlung von Berechnungsfaktoren (Tabellenplatz und Zuschauerzahl) und 22 Interview Mayer-Vorfelder (1994), zu den unterschiedlichen Einstellungen der verschiedenen Trainer beim VfB Stuttgart: „Der eine Trainer sagt, das machen wir jetzt ganz neu, der andere meint, das schaue ich mir jetzt erst einmal an und dann bestimme ich das oder lasse neu wählen. Hier bei uns in Stuttgart ist das nach dem Trainerwechsel so weitergelaufen wie bisher." 23 Interview Rollmann (1994). 24 Zu den Prämien siehe oben §4 II. l.f). 25 Von besonderer Bedeutung sind Prämienverhandlungen bei der Nationalmannschaft, da die Prämien die einzige Vergütung an die Nationalspieler für ihre Teilnahme an Länderspielen, Lehrgängen und sonstigen Veranstaltungen des DFB darstellen. Verhandlungsparteien der Prämienverhandlungen sind der Mannschaftsrat der Nationalmannschaft und der Präsident des DFB; vgl. Interview Eilers (1994) und Interview Straub (1994).

12*

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§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball

die Regelung der Prämienfortzahlung bei Verletzungen als Verletztengeld und bei Sperren. 26 Die Bedeutung der Verhandlungen wird von Vereinsführung und Spielern verschieden interpretiert. Während für die Vereinsführung die Verhandlungen mit dem Spielerrat die Funktion haben, ein bei den Spielern akzeptiertes Ergebnis zu erreichen 2 7 , äußert der SpielerratsVorsitzende Rollmann Zweifel am Sinn der Gespräche: „Bei den Prämienverhandlungen mußten wir sagen, was wir uns so vorstellen. (...) Aus formaler Sicht war es eine richtige Verhandlung über vier oder fünf Runden, mit Abbruch und Wiederaufnahme, und mit Ergebnissen, die schließlich schriftlich auf einem Blatt Papier festgehalten wurden. Der Witz aber ist, daß wir uns vorstellen dürfen, was wir wollen, und am Ende der Verein selbst den Inhalt festlegt. Er bestimmt schließlich auch die Dauer der Verhandlungen."28 Der Eindruck der Spieler von der Unverbindlichkeit der Prämienverhandlungen wird durch den Vorbehalt der Vereinsführung, die Prämienzahlungen einseitig ändern und widerrufen zu dürfen, bestätigt. 29 bb) Bei der Einstellung und Entlassung des Trainers formuliert der Spielerrat die Interessen der Mannschaft. So beschreibt der Präsident des V f B Stuttgart seine Beratung mit dem Spielerrat: „Für die Frage, ob der Trainer noch die notwendige Reputation hat, ob die Mannschaft hinter ihm steht oder ob der Trainer sich so weit von der Mannschaft entfernt hat, daß er ihr nicht mehr die notwendige Motivation vermitteln kann, bitte ich als Präsident des Vereins den Mannschaftskapitän zu mir, um seine Meinung zu hören. Hier stütze ich mich ein Stück weit auf die Ansicht des Spielerrates, denn er kann die Stimmung zwischen Trainer und Mannschaft unmittelbar erleben und beurteilen. Das gleiche gilt bei der Einstellung eines neuen Trainers. Zum Beispiel habe ich bei der Suche einer Nachfolge von Trainer Daum mit unserem Spielerratsvorsitzenden gesprochen, zum einen um ihm mitzuteilen, in welche Richtung ich denke, und zum anderen, damit er als international erfahrener Spieler mir seine Meinung über einzelne Kandidaten äußern kann." 30 26

(1980), S.43f. Für ein Rechenbeispiel siehe Mayer-Vorfelder Interview Mayer-Vorfelder (1994). 28 Interview Rollmann (1994); siehe hierzu auch Rollmann (1997), S.56. 29 Vgl. ÄT/air (1976), S. 118: „Die Leistungsprämie wird zwar mit den Mannschaftssprechem ausgehandelt, letztlich jedoch einseitig vom Verein festgelegt. (...) So heißt es in der Prämienregelung von Borussia Mönchengladbach: ,Gültig ab soundsovieltem (...) bis auf Widerruf. Der Verein kann mithin einseitig die Leistungsprämie neu regeln. Dieses Recht wird auch in dem Arbeitsvertrag mit dem Spieler verankert. § 3 Ziffer 2 des von Mönchengladbach verwandten Arbeitsvertragsformulars lautet: Der Spieler erhält für jedes nicht verlorene Spiel, an dem er teilnimmt, eine Leistungsprämie, deren Höhe jeweils vom Verein festgesetzt wird und von ihm mit Wirkung für die Zukunft jederzeit auch geändert werden kann." Ähnlich lautete die Formulierung der Prämienvereinbarung, der der Entscheidung des BAG NZA 1993, 750 zugrundelag. 30 Interview Mayer-Vorfelder (1993); ähnliche Beratungen sind bekannt aus der Presse z.B. bei der Einstellung von Trainer de Mos in Bremen, vgl. FAZ Nr. 56 vom 7. März 1995. 27

II. Die v e r e i n s i n e Mitbestimmung

181

Die Anerkennung des Trainers durch die Mannschaft wird als notwendiges Element für den sportlichen Erfolg erachtet. Versteckter Protest durch Schlechtleistung soll genauso vermieden werden wie ein offener Aufstand gegen den Trainer, der in der Regel sportliche und wirtschaftliche Mißerfolge zur Folge hat. 3 1 Allerdings erfolgt die Einbeziehung der Mannschaft nur von Fall zu Fall, abhängig vom Grund für den Trainerwechsel. Möchte die Vereinsführung eine Mannschaft durch einen neuen Trainer unter Druck setzen, so liegt es nahe, daß die Vereinsführung keinen Anlaß sieht, die Mannschaft bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen. 32 b) Kommunikation

und Vermittlung

Von der Interessenvertretung der Mannschaft sind all die Fälle zu unterscheiden, in denen der Spielerrat als Gesprächspartner oder Vermittler herangezogen wird, ohne daß er Interessen der Mannschaft vertritt. Dabei lassen sich drei verschiedene Kommunikationsbereiche unterscheiden: die Mannschaft, das Verhältnis zwischen Mannschaft und Trainer und das Verhältnis zwischen Mannschaft und Vereinsführung. Innerhalb der Mannschaft kann es aufgrund des hohen Leistungsdrucks und des Wettbewerbs zwischen Ersatzspielern und Stammspielern sowie zwischen einzelnen Mannschaftsteilen zu Konflikten kommen. Hier sieht der Spielerrat seine Aufgabe darin, Spannungen zwischen den Spielern zu erkennen und durch Gespräche abzubauen: „Es gibt immer Spieler, die unzufrieden sind, die resigniert sind oder sich benachteiligt fühlen, weil sie nicht gespielt haben und nicht die notwendige Unterstützung durch den Trainer besitzen. Im Fußball geht das immer sehr schnell: Vier Wochen ist man unten, dann vier Wochen oben und dann wieder umgekehrt. Von daher sehe ich es als meine Aufgabe als Vorsitzender des Spielerrats, dem momentan Schwächeren ein bißchen zu helfen und zu verhindern, daß ihm von den anderen Mitspielern mit einem dummen Spruch noch eins mitgegeben wird." 33 Die Kommunikation zwischen Spielerrat und Trainer ist abhängig von der p h i losophie' des Trainers. Der „autoritäre" Trainertyp geht aus von seiner eigenen Verantwortung gegenüber dem Verein und bezieht die Mannschaft in seine Ent31

Ein Beispiel für einen Spieleraufstand, der für Spieler und Verein negative Folgen hatte, nennt Lottermann aus seiner Zeit als aktiver Bundesligaspieler beim 1. FC Nürnberg: „Als ich in Nürnberg dem Mannschaftsrat angehörte, war die Mannschaft und die Vereinsführung unterschiedlicher Meinung über den Trainer und dessen Trainingsmethoden. In diesem Einzelfall haben wir dann als Mannschaftsrat stellvertretend für die Mannschaft gegen die Einstellung des Trainers protestiert. Mit dem Ergebnis, daß wir rausgeflogen sind"; Interview Lottermann (1993); vgl. auch die Meldung zum Spieleraufstand gegen den Trainer während der Saision 1999/2000, FAZ Nr. 28 vom 3. Februar 2000, S. 56. 32 Allgemein zu Personalentscheidungen im Sport vgl. FAZ Nr. 287 vom 10. Dezember 1998, S. 3. 33 Interview Rollmann (1994).

182

§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball

scheidungsfindung nicht oder nur wenig ein. 3 4 Dagegen verfolgt der „kooperative" Trainertyp das Prinzip der Einzelgespräche mit den Spielern und verteilt die Verantwortung auf mehrere Mannschaftsmitglieder. 35 Inhaltlich kann das Gespräch von allgemeinem Informationsaustausch bis hin zur Beratung des Trainers bei der Aufstellung der Mannschaft oder bei Überlegungen zur Spieltaktik reichen. 36 Über den Spielerrat wird die Kommunikation zwischen institutionalisiert: Trainer und Spieler nach Auffassung von Mayer-Vorfeider „Wenn irgendwelche Unstimmigkeiten auftreten, bei denen sich der einzelne Spieler nicht traut, sie dem Trainer oder dem Präsidenten oder Manager vorzutragen, dann ist der Spielerrat der ,Transmissionsriemen 4, um das Gespräch mit der Vereinsführung zu suchen. Das betrifft zum einen Dinge, die innerhalb der Mannschaft zu Kontroversen führen, zum anderen auch Führungsfragen, d.h. Störungen im Verhältnis zu Trainer oder zur Vereinsführung." 37 Der Spielerrat stellt also den Kontakt zwischen Spieler und Trainer (und Vereinsführung) her. Dabei tritt er aber nicht als Interessenvertretung des Spielers auf, sondern wird aus Sicht der Vereinsführung als Vermittler eingeschaltet: „Aufgrund seiner meist distanzierten Stellung zu den konkreten Problemen des einzelnen Spielers benötigen wir den Spielerrat als vermittelnde Instanz. Mit seiner Hilfe können wir auch die Eskalation des Konflikts vermeiden und eine Einschaltung des Anwalts oder sonstiger Vertreter des Spielers verhindern." 38 Andere Gespräche zwischen Spielerrat und Vereinsführung, die, i m Unterschied zu den Prämienverhandlungen, ebenfalls „nebenbei" 3 9 , d. h. auf informeller Ebene stattfinden, betreffen in der Regel die Saisonplanung oder das Stimmungsbild in der Mannschaft. Die Beteiligung des Spielerrats beschränkt sich hier auf die Unterrichtung der Vereinsführung über die eigenen Eindrücke und Vorstellungen. Ob und in welchem Umfang diese berücksichtigt werden, hängt vom Ermessen der Vereinsführung ab: „Gespräche mit dem Spielerratsvorsitzenden führe ich beispielsweise über Planungen zur nächsten Saison, etwa wenn ich bei Vertragsverlängerungen Zweifel habe oder nach neuen Spielern suche. Üblicherweise ist der Vorsitzende des Spielerrates ein international erfahrener Spieler, so daß er ein weites Feld von Erkenntnissen einbringen kann, die für meine Entscheidung wichtig sein können. Somit ziehe ich den Herrn Buchwald nicht nur als Institution »Spielerrat' oder in seiner Eigenschaft als Vertreter der Mannschaft zu Rate, sondern als international erfahrenen Spieler. Ich gewähre ihm dabei keine förmliche Anhörung, viel34 Es gibt Trainer, die sehr wenig mit den Spielern kommunizieren, so Interview Eilers (1994); ebenso Interview Rollmann (1994). 35 So ζ. B. Interview Möhlmann (1994), der den Kontakt zu mehreren erfahreneren Spielern für wichtig hält, unabhängig von deren Rolle als Mitglied des Spielerrates. 36 Interview Rollmann (1994). 37 Interview Mayer-Vorfelder (1994); ebenso Interview Rollmann (1994). 38 Interview Mayer-Vorfelder (1994). 39 Interview Mayer-Voifelder (1994); Interview Rollmann (1994).

II. Die v e r e i n s i n e Mitbestimmung

183

mehr spricht man eben darüber. Und in einigen Fällen, gerade bei Trainer- oder Transferfragen, war die Ansicht von Herrn Buchwald für meine Entscheidung ganz wichtig." 40

4. Umfang der Mitbestimmung - das Verhältnis von Spielerrat zu Trainer und Vereinsführung Ebensowenig wie die Aufgabenbereiche schriftlich oder mündlich festgelegt sind, ist der Umfang der Mitbestimmung geregelt. U m dem Einfluß des Spielerrates auf Entscheidungen des Trainers und der Vereinsführung ermessen zu können, ist die Art und Weise zu untersuchen, wie Spielerrat, Trainer und Vereinsführung miteinander kommunizieren, in welcher Weise beide Seiten gegenseitig Verhandlungsdruck erzeugen können und welche Erwartungshaltung sie gegenüber den Verhandlungen haben. Hierbei unterscheiden sich die Perspektiven der Vereinsführung und die des Spielerrats voneinander.

a) Die Perspektive

der Vereinsführung

Die Vereinsführung holt durch den Spielerrat in unverbindlicher Weise Meinungen und Stimmungsbilder der Mannschaft ein. „Die Kontaktaufnahme zwischen Spielerrat und Vereinsführung kommt zur einen Hälfte auf meine Initiative, zur anderen Hälfte dadurch, daß der Spielerratsvorsitzende auf mich zukommt, zustande. Von meiner Seite aus können die Gespräche auch ohne größeren Anlaß erfolgen, wenn ich einfach wissen will, wie die Lage und die Stimmung ist in der Mannschaft. Mir geht es nicht darum, für eine Entscheidung ein Einvernehmen mit dem Spielerrat herzustellen. Es geht vielmehr um eine gegenseitige Unterrichtung, durch die er an den Vereinsentscheidungen beteiligt ist und durch die er sich in den Verein eingebunden fühlen kann." 41 Entscheidend für die Verhandlungen mit dem Spielerrat ist für den Vereinspräsidaß die Verantwortungsbereiche getrennt bleiben. Nach denten Mayer-Vorfelder, seiner Auffassung trägt die Vereinsführung die Verantwortung für Erfolg und Mißerfolg, während die Spieler erfolgsunabhängig durch ein hohes Grundgehalt abgesichert seien. 42 Aus diesem Grunde hätten weder die Spieler noch der Spielerrat ein Interesse daran, Verantwortung zu übernehmen: „Die Verantwortlichkeiten sind klar verteilt: Die Vereinsführung ist der Entscheidungsträger. Sie muß dann auch die Folgen im positiven wie im negativen Fall tragen. Der Spielerrat will nach meiner Erfahrung ja gar nicht in die Verantwortung nach außen genommen werden. Auch für ihn besteht eine saubere Trennung zwischen Mannschaft und Vereinsführung. Er 40 Interview Mayer-Vorfelder (1994). In Duisburg beschränkte sich die Kommunikation des Spielerrats hauptsächlich auf das Verhältnis zum Trainer, vgl. Interview Rollmann (1994). 41 (1994). Interview Mayer-Vorfelder 42 Interview Mayer-Vorfelder (1994).

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§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball

will eigentlich nur sein Wissen, seine Kenntnisse miteinbringen. Daher macht es durchaus Sinn, einen Spielerrat zu haben, solange die Verantwortlichkeiten nicht verwischt werden." 43 Als andere Form einer Mitbestimmung kommt für Mayer-Vorfelder nur die unternehmerische Mitbestimmung durch einen Aufsichtsrat entsprechend dem Mitbestimmungsgesetz in Betracht, und diese „(...) als echte Mitbestimmung auch nur dann, wenn der einzelne Spieler auch unmittelbar in die Verantwortung genommen wird, d. h. er auch das unternehmerische Risiko zu tragen hat". 4 4 Zusammenfassend ist festzuhalten, daß die Vereinsführung Wert auf die Existenz einer Interessenvertretung der Spieler im Sinne eines Spielerrates legt. Die Kommunikation mit dem Spielerrat dient ihr dazu, Informationen als Grundlage für die eigene Entscheidung einzuholen und dabei den Spielern das Gefühl zu vermitteln, in den Entscheidungsfindungsprozeß miteingebunden zu sein. Der Gedanke der Einbindung gilt insbesondere für die beiden Bereiche Prämien sowie Trainerauswahl. Hier erkennt die Vereinsführung die Beteiligung der Spieler als leistungsförderndes Element an. Dabei möchte sie es aber in der Hand haben, ob und in welchem Umfang die Beteiligung erfolgt. Darüber hinaus lehnt sie eine Mitbestimmung der Spieler ab, da diese ihrer Ansicht nach der bestehenden Verantwortlichkeitsverteilung im Verein widerspricht.

b) Die Perspektive

der Spieler und des Spielerrats

„Viele Spieler haben eine riesige Angst vor ihrem Trainer. Es kann nicht sein, daß ein verheirateter Familienvater mit zwei Kindern sich nur dann bewegt und irgendeine Reaktion zeigt, wenn ihn jemand mit der Trillerpfeife dazu auffordert. Wenn ein Trainer nicht mit der Mannschaft spricht, dann merkt er nicht, wann die Spieler überlastet und angeschlagen sind, da diese wiederum sich nicht trauen, ihre Probleme von sich aus dem Trainer mitzuteilen, aus Angst, er würde sie abweisen oder unter Druck setzen. Die Spannung, die hierdurch entsteht, kann nur durch Kommunikation überwunden werden, und darin sehe ich auch meine Aufgabe als Mannschaftskapitän und Vorsitzender des Spielerrats." 45 Ein Kommunikationsdefizit besteht nach Ansicht von Rollmann nicht nur i m Verhältnis zwischen Spieler und Trainer, sondern auch zwischen den Spielern im Umgang miteinander: „Gelabert wird viel, über Autos, über Pressemeldungen, über Geld und über irgendeinen anderen Mist. Aber über die elementaren Dinge, die den Beruf betreffen, wird einfach nicht geredet. Und je weniger in einer Saison miteinander gesprochen wird, desto schlechter ist der sportliche Saisonverlauf." 46 43 44 45 46

Interview Interview Interview Interview

Mayer-Vorfelder (1994); siehe auch Mayer-Vorfelder Mayer-Vorfelder (1994). Rollmann (1994). Rollmann (1994).

(1980), S.45.

II. Die vereinsine

Mitbestimmung

185

Wie solche Äußerungen belegen, ist der Spielerrat aus Sicht der Spieler in erster Linie ein Instrument der Kommunikationsförderung i m Verhältnis untereinander und i m Verhältnis zum Trainer. Erst an zweiter Stelle steht das Verhältnis der Spieler zur Vereinsführung. In diesem Verhältnis geht es weniger um die Wahrnehmung von Mitbestimmungsrechten als vielmehr um Interessenschutz: „Wenn die Spieler als formierte Interessenvertretung auftreten, dann fällt es den Vereinen schon schwerer, i m Streitfall gegen solche Spieler einzeln vorzugehen." 47 Die Spieler verbinden mit dem Spielerrat von vornherein nicht die Erwartung, Entscheidungen der Vereinsführung i m Sinne einer Mitbestimmung zu beeinflussen. Die Unverbindlichkeit ihrer Beteiligung an Entscheidungen der Vereinsführung wird erkannt, aber auch, so Rollmann, in einigen Bereichen kritisiert: 4 8 „Für eine Mitbestimmung haben wir eigentlich mit dem Spielerrat die richtige Institution, die für den Sport sehr viel besser geeignet ist als ein Betriebsrat. Diese Institution muß einfach nur genutzt werden, indem Trainer und Vereinsführung mit dem Spielerrat kommunizieren und seine Vorschläge berücksichtigen. Je besser die Einbindung der Spieler über den Spielerrat, aber auch direkt in die sportliche Organisation des Vereins funktionierte, umso mehr wären die Spieler bereit, Verantwortung außerhalb des Spielfeldes zu übernehmen und für ein vernünftiges Arbeitsklima sorgen. Für den sportlichen Erfolg halte ich das Arbeitsklima für ganz besonders wichtig. Die Einbindung müßte vor allem die für uns Spieler sehr wichtigen Bereiche der Saisonplanung und der Trainingsbedingungen umfassen. Anders ist es dagegen bei wirtschaftlichen Entscheidungen und auch bei Prämienverhandlungen. Das sind Angelegenheiten, für die die Vereinsführung verantwortlich ist und wo sie zu recht am längeren Hebel sitzt." 49 Eine solche Bewertung macht auch deutlich, daß während die Vereinsführung den Spielern eine Mitbestimmung, die über eine unverbindliche Anhörung hinausgeht, aus Gründen der Verantwortungsverteilung nicht gewähren möchte, die Mitbestimmung aus Sicht der Spieler ein Weg wäre, bei der Gestaltung von Trainings- und anderen Arbeitsbedingungen mehr Verantwortung zu übernehmen.

5. Zusammenfassung und rechtliche Bewertung Spieler wie Trainer und Vereinsführung 50 betrachten den Spielerrat aus unterschiedlichen Gründen als eine sinnvolle Einrichtung: Den Spielern dient er in erster Linie als Kommunikationsmittler untereinander und i m Verhältnis zum Trainer. Das Verhältnis des Spielerrates zur Vereinsführung ist aus ihrer Sicht eher von sekundärer Bedeutung. Der Spielerrat verwirklicht in seiner Rolle als „Transmissionsriemen" auch das Recht des einzelnen Spielers, Fragen 47

Interview Lottermann (1993). Interview Rollmann (1994). 49 Interview Rollmann (1994); ähnlich Interview Lottermann (1993). 50 Damit revidierte Mayer-Vorfelder seine früher ablehnende Haltung; vgl. Mayer-Vorfelder (1980), S.45. 48

186

§ 6 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Fußball

der sportlichen Leistung, der beruflichen Weiterentwicklung i m Verein und des Entgelts mit dem Arbeitgeber zu erörtern. 51 Dies gilt insbesondere bei solchen Vereinen, in denen der Trainer nicht mit den Spielern spricht und der Spieler nicht den Mut besitzt, aus eigener Initiative das Gespräch zu suchen. Der Spielerrat als M i t bestimmungseinrichtung wird befürwortet, um auf diese Weise den Spielern mehr Verantwortung zu übertragen. Die Vereinsführung nutzt die überwiegend informellen Gespräche mit dem Spielerrat, um Informationen und Meinungen für Entscheidungen einzuholen und für die Entscheidungsgrundlage zu berücksichtigen, ohne den Spielerrat in die Verantwortung mit einzubeziehen. Die Anhörung des Spielerrates ist aus Sicht der Vereinsführung rechtlich unverbindlich. Sie soll, insbesondere bei den Prämienverhandlungen, den Spielern informell die Möglichkeit geben, sich am Entscheidungsfindungsprozeß des Vereins zu beteiligen. Mangels formaler Grundlagen und mangels beiderseitiger Verbindlichkeit kann die Einrichtung des Spielerrats nur als informelles Instrument der Mitbestimmung bezeichnet werden. Rechtliche Bindungswirkung können Vereinbarungen zwischen Spielerrat und Vereinsführung erst erlangen, wenn Verhandlungsergebnisse zwischen ihnen vertraglich vereinbart wurden. Das Vorliegen eines Vertrages ist dabei abhängig vom Rechtsbindungswillen beider Seiten. Soweit Prämienvereinbarungen zwischen Spielerrat und Vereinsführung getroffen werden, werden diese in der Regel nicht bereits durch Bevollmächtigung des Spielerrats, sondern erst durch einzelvertragliche Bezugnahme des Vertrages zwischen Verein und Spieler auf die sog. Mannschaftsregelung wirksam. 5 2

III. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung Für die vereinsübergreifende Mitbestimmung ist zwischen zwei verschiedenen Interessenvertretungen zu unterscheiden, die von Fußballspielern der Bundesliga wahrgenommen werden. 1. Die Fachgruppe Fußball der Deutschen Angestellten Gewerkschaft (DAG) Gleichzeit mit der Gründung der Fußballbundesliga i m Jahre 1963 organisierten sich Berufsfußballspieler in der D A G . 5 3 Für sie wurde eine eigene Fachgruppe Fuß51

Diese Funktion erscheint vergleichbar mit der Funktion des Betriebsrats nach § 82 BetrVG. 52 Von seiner Funktion erscheint der Spielerratsvorsitzende durchaus vergleichbar mit der Einrichtung einer Gruppenvertretung bei Gruppenarbeit, siehe hierzu Schaub (2000), § 182 Rn 9; Rüthers, ZfA 1977, 1, 14. 53 Interview Aschenbeck (1994); Interview Lottermann (1993). Darüber hinaus besteht mit dem Bund Deutscher Fußball-Lehrer (BDFL) ein Kooperationsvertrag, aufgrund dessen die DAG für den BDFL juristisch beratend tätig wird.

III. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung

187

ball errichtet, die zuletzt dem Ressort „Öffentlicher Dienst, Sozialversicherungsträger' 4 zugeordnet war. 5 4 Die Zahl der organisierten Fußballspieler stieg nach eigenen Angaben der D A G in den siebziger und achtziger Jahren auf ca. 30 % der Fußballbundesligaspieler. 55 Seit Gründung der V d V im Jahre 1987 ist diese Zahl erheblich gesunken. Die Bedeutung der DAG i m Rahmen der aktuellen Mitbestimmungsentwicklungen kann daher vernachlässigt werden. 56 Es lohnt sich jedoch ein Rückblick auf die Entwicklung in den siebziger und achtziger Jahren: Ziel der D A G war es, als Interessenvertretung der Fußballspieler den Bundesligafußball arbeitsrechtlich zu organisieren, um die Rechtsstellung und das Selbstverständnis des Fußballbundesligaspielers als Arbeitnehmer zu festigen. 57 Hierfür versuchte sie schon früh, Betriebsräte in den Vereinen einzurichten. M i t der Einrichtung der Betriebsräte verfolgte die D A G darüber hinaus den Zweck, die Verwaltungsangestellten der Vereine als Mitglieder zu gewinnen. 58 Nachdem sich keine Fußballspieler bereit fanden, die Gründung eines Betriebsrates i m eigenen Verein zu initiieren, scheiterten beide Ziele der DAG. So schildert der DAG-Funktionär Aschenbeck die damaligen Erfahrungen: „Nach einer internen Abstimmung innerhalb der DAG haben wir über das Thema mit einigen Fußballspielern diskutiert, die zu jenem Zeitpunkt noch Mitglieder der DAG waren. Allerdings fanden diese sich dazu nicht bereit, eine Betriebsratswahl einzuleiten. Es fehlte an der Bewußtseinslage der Spieler - auch bei diesen Mitgliedern der DAG - , sich als abhängig Beschäftigte, also als richtige Arbeitnehmer zu verstehen. Das war wohl unser größtes Handicap. Darüberhinaus wollten die Spieler verhindern, daß die Einrichtung des Betriebsrates den Verwaltungsangestellten die Möglichkeit eröffnete, auf sportliche Entscheidungen des Vereins, wie Spielerwechsel, Trainer und anderes Einfluß zu nehmen. Die Spieler hielten sich im Verhältnis zu den übrigen Angestellten für Arbeitnehmer besonderer Art." 5 9 In den siebziger Jahren bestanden auf DAG-Bezirksebene Kontakte zwischen der D A G und den Vereinen. M i t dem FC Bayern München Schloß die DAG nach eigenen Angaben einen Tarifvertrag zum Urlaubsgeld ab, 6 0 beim TSV München 1860 unterstützte sie die Verwaltungsangestellten des Vereins bei der Einrichtung eines Betriebsrates. 61 M i t dem DFB hatte sich die DAG bereits früh auf eine Zusammen54

Diese Zuordnung erfolgte aus Gründen, die in der Person des Ressortleiters lagen, Interview Aschenbeck (1994). 55 Interview Aschenbeck (1994), der dabei höheren Angaben ausdrücklich widerspricht; vgl. bei Buchner, Der Fußballsport ( 1982), C III. 1:50%; Malatos, S. 159:50-60 %; B. Preis ( 1973), S. 28, Fn. 41: 65 %; Kania SpuRt 1994, S. 1 ff.: 65 %. Offizielle Angaben liegen nicht vor. 56 Aschenbeck spricht insoweit von einer „fehlenden Verankerung", Interview Aschenbeck (1994). 57 Interview Aschenbeck (1994). 58 Interview Aschenbeck (1994). 59 Interview Aschenbeck (1994). 60 B. Preis (1973), S. 116 unter Berufung von Angaben der DAG. 61 Interview Potzler (1994).

1 8 8 §

Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von

arbeit bei der Spielervermittlung 62 und bei der Schiedsgerichtsbarkeit 63 verständigt. Diese gemeinsamen Einrichtungen mit dem DFB sind seit Mitte der neunziger Jahre von der V d V übernommen worden. 2. Die Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VdV) a) Funktion und Organisationsstruktur

der VdV

Die V d V ist ein Berufsverband in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, der rechtlich und organisatorisch unabhängig vom DFB besteht. 64 Sie wurde von Berufsfußballspielern für alle Fußballspieler, die unter professionellen Bedingungen Fußball spielen, im Jahre 1988 gegründet. Zu ihnen gehören die Spieler der ersten und zweiten Bundesligen sowie der Regionalligen. 65 Darüber hinaus können auch Spieler, die in Mannschaften des europäischen Auslandes spielen, ihre M i t gliedschaft bei der V d V beantragen. Ende 1993 hatte die V d V nach eigenen Angaben knapp 900 Mitglieder aus der ersten und zweiten Bundesliga, davon ca. 300 fördernde Mitglieder, die nicht mehr als Fußballspieler aktiv sind, und ca. 600 aktive Spieler der ersten und zweiten Bundesliga sowie Vertragsamateure der Regionalligen. Dies sind ca. 80% aller aktiven Fußballspieler der ersten bis dritten Liga. 6 6 Die interne Organisation der V d V ergibt sich aus der VdV-Satzung. 67 Es sind drei verschiedene Vereinsorgane zu unterscheiden. 68 Oberstes Vereinsorgan ist die M i t gliederversammlung. 69 Sie wählt das Präsidium und ist zuständig für Satzungsänderungen. 70 Das Stimmrecht wird von der Mitgliederversammlung über Delegierte ausgeübt. 71 Die Delgierten haben daneben die Aufgabe, als unterstützende Interessenmittler zwischen den Mitgliedern und dem Präsidium aufzutreten. 72 Die Delegierten werden pro Mannschaft, der die Mitglieder der V d V angehören, gewählt. 73 Ihre Anzahl pro Mannschaft beträgt bei Bundesligamannschaften grundsätzlich zwei, Regionalligamannschaften senden je einen Delegierten. 74 62 Der Vorsitzende der Vermittlungsstelle war ein ehrenamtlicher Mitarbeiter der DAG, vgl. Interview Aschenbeck (1994). 63 Vgl. Anhang 4 zum Lizenzspielerstatut. 64 §2 Abs. 3 VdV-Satzung. 65 Interview Lottermann: „Wir erleben sehr häufig, daß unsere Mitglieder auch von oben nach unten wechseln, d. h. als ehemalige Lizenzspieler zu Amateurspielem werden und mitunter dort viel mehr Probleme haben, als auf dem Weg anders herum." 66 Siehe FAZ vom 1. Dezember 1993: Von rund 720 Profis sind 573 Mitglieder. 67 Stand 5. Oktober 1998. 68 § 12 Abs. 1 VdV-Satzung. 69 § 13 Abs. 1 VdV-Satzung. 70 § 15 Abs. 1 VdV-Satzung. 71 §13 Abs. 3 VdV-Satzung. 72 § 1 Delegiertenordnung der VdV 73 § 2 Abs. 1 Delegiertenordnung der VdV. 74 § 3 Delegiertenordnung der VdV.

III. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung

189

Das Präsidium der V d V wird für die Dauer von drei Jahren gewählt. 7 5 Es ist zuständig für die Geschäftsführung des Vereins. 76 Für die Führung der laufenden Geschäfte wird ein Geschäftsführer berufen. 77 Unterstützt werden die Mitarbeiter durch Fachberater in rechtlichen, versicherungstechnischen, medizinischen und finanziellen Fragen. 78 Als drittes Organ der V d V gibt es einen Spielerbeirat. 79 Er berät das Präsidium und ist für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig. A u f internationaler Ebene ist die V d V Mitglied der Fédération Internationale des Footballeurs Professioneis (FIF-PRO) 8 0 , ein internationaler Zusammenschluß von Spielergewerkschaften, der für die Beseitigung der internationalen Transferbeschränkungen eintritt und die Vereinheitlichung der Disziplinarordnungen der Beruf sfußball verbände der einzelnen Länder anstrebt. 81 Seit ihrer Gründung hat die V d V es abgelehnt, sich als Gewerkschaft der Spieler zu organisieren. Der ehemalige Geschäftsführer der VdV, Lottermann, begründet diese Haltung mit Blick auf die aus seiner Sicht wenig geeigneten Arbeitskampfmittel: „Ich halte es für wenig sinnvoll gegenüber den Vereinen oder dem Verband als Gewerkschaft aufzutreten und zum Mittel des Streiks zu greifen. Das würde doch nur die Zuschauer im Stadion verärgern, denen wir für ihre Unterstützung dankbar sein müssen. Und ausgerechnet die sollten wir vergraulen? In diesen Fällen kommt es auf die Kompromißbereitschaft auf beiden Seiten an. Solange sich die Vereine und der DFB weigern, mit uns zu verhandeln, müssen wir uns eben darauf beschränken, mit Hilfe unserer juristischen Erfolge die Entscheidungen des DFB und der Vereine zu beeinflussen/' 82 Auch in den Folgejahren hat sich die Forderung einzelner Mitglieder, aus formalen Gründen die Voraussetzungen für die Anerkennung als Gewerkschaft, nicht durchsetzen können. 83 b) Aufgabenbereiche Die Aufgabenbereiche der V d V umfassen zum einen die Beratung der Mitglieder in berufs- und arbeitsspezifischen Angelegenheiten, zum anderen die Vertretung der 75

§18 Abs. 3 VdV-Satzung. §20 Abs. 1 VdV-Satzung. 77 §18 Abs. 5 VdV-Satzung. 78 Vgl. FAZ vom 1. Dezember 1993. 79 §21 VdV-Satzung. 80 § 3 VdV-Satzung. 81 Vgl. Malatos (1988), S. 159f. 82 Interview Lottermann (1993). 83 Zur Diskussion vgl. Die Welt vom 6. November 1996. Erst im Mai 2001 hat die VdV mit Blick auf eine entsprechende Anregung des EU-Kommissars Monti die Tarifwilligkeit in die Satzung aufgenommen, vgl. SZ vom 11. Mai 2001, S.40. 76

190

§

Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von

kollektiven Interessen der Mitglieder gegenüber dem D F B . 8 4 Zu der Beratung der Spieler gehört die juristische Beratung bei Vertragsverhandlungen und bei Rechtsstreitigkeiten, die Spielervermittlung, die Versicherung gegen Berufsunfälle und andere Vorsorgemaßnahmen, Anlageberatung sowie medizinische Betreuung. 85 Nach Ansicht der V d V fehlt es dem Spieler in all diesen Bereichen an Unterstützung durch den Verein und den Verband. 86 Bei der Interessenvertretung gegenüber dem Verband geht es um Fragen der Organisation und Regelung des professionellen Fußballsports. Ziel der V d V ist es, langfristig und allmählich eine Umstrukturierung des Bundesligafußballs zu erreichen: „Idealerweise stellt sich die VdV eine gemeinsame Organisation des professionellen Fußballs durch Verband, Vereine und Spieler vor. Der Verband sollte sich auf die Organisation des Spielbetriebs beschränken, die Vereine sich nach Spielklassen zu einer Einheit organisieren und die Spielervertretung bei Entscheidungen, welche die Spieler betreffen, Mitbestimmung ausüben."87

c) Umfang der Mitbestimmung im Verhältnis zwischen VdV und Verband Seit Gründung der V d V erfolgen in unregelmäßigen Abständen informelle Gespräche zwischen V d V und DFB zu Themen wie Spielervermittlung, 88 gesundheitliche Vorsorge der Spieler, 89 Einzelfragen aus dem DFB-Mustervertrag, wie ζ. B. die Einführung einer Kernurlaubszeit, 90 Nachwuchsförderung, Einführung eines Versorgungswerks 91 und Einrichtung einer Transferstelle. 92 Zuletzt war die V d V beteiligt 84

Siehe den Aufgabenkatalog in § 2 Abs. 4 VdV-Satzung. Zusätzlich sucht die VdV nach Möglichkeiten, die Fußballbundesliga als „Liga" ähnlich der amerikanischen Profiligen zu vermarkten, ohne aber in Abhängigkeit von Sponsoren zu geraten. Auf diese Weise soll die finanzielle Basis der Vereinigung verbessert werden, die sich bislang ausschließlich aus Beiträgen finanziert, vgl. Interview Lottermann (1993). 85 Ensprechend den breitgefächerten Zielen der Mitglieder formuliert Lottermann die Aufgabe der VdV als „persönliche Betreuung", Interview Lottermann (1994). Zu den einzelnen Angeboten im Detail, insbesondere zur Gruppenversicherung siehe Freise (1991), S.6ff. 86 Vgl. Interview Rollmann (1994); Interview Lottermann (1994). 87 Interview Lottermann (1993). Diese Zielsetzung gilt auch heute noch. So begründet der VdV-Vorsitzende Grothe die Aufnahme der Tariffähigkeit in die Satzung des VdV mit dem Willen, zukünftig die wesentlichen Fragen tarifpartnerschaftlich mit dem DFB bzw. Ligaverband zu regeln, vgl. SZ vom 28. April 2001, S.46. 88 Interview Lotterman (1993); Interview Möhlmann (1994). 89 SZ Nr. 227 vom 2./3./4. Oktober 1998, S. 34. 90 FAZ Nr. 232 vom 7. Oktober 1998, S. 39. 91 Am 2. August 2000 wurde eine Versorgungswerk von DFB und VdV der Öffentlichkeit vorgestellt, vgl. SZ vom 3. August 2000, S.34. 92 Sparwasser ! Preetz! Pudell, Wir Profis 1998, 8/1998.

III. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung

191

bei den Gesprächen zwischen der EU-Kommission, der FIFA, UEFA, den Vereinen und den Spielergewerkschaften zur Regelung des Transfersystems in Europa. 93 M i t Ausnahme einzelner Kooperationsbereiche, wie ζ. B. die Einrichtung eines gemeinsamen Versorgungswerkes oder die gemeinsame Besetzung der DFBSchiedsstelle findet eine inhaltliche Mitbestimmung nicht statt. Eine wichtiges Thema war daher von Anfang an die Frage einer instituitionalisierten Einbindung der VdV, ζ. B. durch Mitgliedschaft i m DFB-Liga-Ausschuß. Lottermann hat diese Mitgliedschaft i m Jahre 1993 noch abgelehnt, da er die V d V mit einer einzelnen Stimme nicht in der Lage sah, auf Entscheidungen des L i ga-Ausschusses Einfluß zu nehmen. 94 Er befürchtete vielmehr, daß durch die Einbindung der V d V in ein Organ des DFB die Gefahr entstünde, daß die V d V das Vertrauen der Spieler in ihre Unabhängigkeit gegenüber dem DFB verliert: „Ich bin ein Verfechter von ganz klaren Trennungen. Es ist für mich nicht vorstellbar, daß DFB-Interessen automatisch auch VdV-Interessen sein können. In kritischen Fällen müssen die sich ganz klar voneinander unterscheiden lassen. Und das geht nur in getrennten Organisationen. Es spricht aber nichts dagegen, gemeinsame, übergreifende Gremien zu schaffen, in denen ein regelmäßiger Austausch stattfindet." 95 Seit Mitte der 90er Jahre fordert die V d V einen Sitz i m Liga-Ausschuß, um eine organisatorische Grundlage für eine Kooperation mit dem DFB zu haben. 96 Eine formelle Einbindung hat der DFB bislang abgelehnt. 97 Erst i m Jahre 1998 räumte der DFB der V d V die Teilnahmemöglichkeit an den Sitzungen des Liga-Ausschusses ein. 9 8 Für seine zurückhaltende Haltung des Verbands führte der DFB in der Vergangenheit verschiedene Gründe an. Erstens seien aus Sicht des DFB nicht der Verband, sondern die Vereine geeignete Verhandlungspartner der V d V . 9 9 Zweitens würden die wichtigsten Interessen der Spieler, insbesondere ihr Interesse an einem sicheren Arbeitsplatz, ohnehin hinreichend durch den DFB geschützt. 100 So diene das Lizenzierungsverfahren zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der Vereine, 101 zusätzlich verlange der DFB von jedem Verein die Hinterlegung einer Kaution, mit der die Spielergehälter selbst im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Vereins für eine gewisse 93 94 95 96

Vgl. SZ vom 27. Januar 2001, S.58. Interview Möhlmann (1994). Interview Lottermann (1993). Sparwasser! Preetz! Ρ udell, Wir Profis 1998, 8/1998; FAZ Nr. 232 vom 7. Oktober 1998,

S.39. 97

FAZ Nr.232 vom 7. Oktober 1998, S.39. Vgl. SZ Nr. 219 vom 23. September 1998, S.41. Mit der Abschaffung des Liga-Ausschusses und der Einführung des Ligaverbandes ist es konsequent, wenn die VdV nunmehr eine tarifvertragliche Beziehung zur Arbeitgeberseite anstrebt, vgl. SZ vom 11. Mai 2001, S.40. 99 Interview Eilers (1994). 100 Interview Straub (1994). 101 Zum Verfahren siehe Kebekus (1991), S. 153 ff. 98

192

§

Mitbestimmung im Mannscaftssport am Beispiel von

Zeit weiterbezahlt werden könnten. Drittens werde das Interesse der Spieler notwendigerweise dort berücksichtigt, wo es um Fragen der rechtlichen Zulässigkeit gehe. 1 0 2 Schließlich hat der DFB lange Zeit für ausreichend gehalten, daß er über die Vereine im Liga-Ausschuß sowie durch die Nationalmannschaft über die Interessen der Spieler informiert wird. Das „Spielerdenken" sei somit beim DFB hinreichend vertreten, betont der frühere Liga-Direktor Straub. 103 Das mache eine Beteiligung der V d V i m Liga-Ausschuß des DFB im Ergebnis entbehrlich: „Gegen eine Beteiligung der Spieler im Liga-Ausschuß ist nichts einzuwenden. Aber es ist meine innerste Überzeugung, daß sich dadurch die Ergebnisse nicht ändern werden, weil wir das Interesse der Spieler im Entscheidungsverfahren ohnehin bereits berücksichtigt haben. Der einzige Vorteil wäre, daß wir denen, die glauben, daß die Mitgliedschaft von einem oder zwei Spielervertretern in den Gremien des DFB den Spielern einen Vorteil brächten, nachweisen könnten, daß sich im Prinzip nichts geändert hätte." 104 Inzwischen wird aus Sicht des Verbandes immerhin von einer „pragmatischen Partnerschaft" 105 gesprochen. d) Umfang der Mibestimmung im Verhältnis zwischen der VdV und den Bunde sii g αν ereinen Auch zwischen der V d V und den Vereinen der Bundesligen besteht weder eine institutionalisierte noch eine regelmäßige Kommunikation auf informeller Ebene. Die Betreuungsarbeit, insbesondere bei der Rechtsvertretung der Spieler durch die V d V bei Rechtsstreitigkeiten, führt im Einzelfall zu Kontakten zwischen V d V und einzelnen Vereinen. 106 Gegenstand der Streitigkeiten sind überwiegend Fragen zu Gehaltszahlungen, Prämien- und Urlaubsgeld 1 0 7 , daneben Suspendierungen vom Training, Versicherungsangelegenheiten sowie Modalitäten beim Vereins Wechsel, wie z.B. Reamateurisierung und Ablösezahlungen. 108 „Wenn ein Problem für einen Spieler im Verein entsteht, dann landet es durch den Spieler bei uns, damit wir das für ihn regeln. Wir versuchen dann einen Sachstand festzustellen, die Sichtweise des Vereins zu berücksichtigen, um dann eine Position aufzubauen. Wenn wir dann das Problem beim Verein vortragen, wird mittlerweile von deren Seite aus vernünftig und oft auch kompromißbereit reagiert. Je nachdem, wie stark der Streit das persönliche und emotionale Verhältnis zwischen Spieler und Vereinsführung getroffen hat, gibt es eine Lösung ohne Hilfe der Gerichte." 109 102

Interview Eilers (1994). Interview Straub (1994). 104 Interview Straub (1994). 105 So Eilers, zitiert nach SZ vom 3. August 2000, S. 34. 106 Interview Mayer-Vorfeider (1994). 107 Interview Lottermann (1993); Interview Rollmann (1994); Interview Mayer-Vorfelder (1994). 108 Interview Lottermann (1993); Interview Rollmann (1994). 109 Interview Lottermann (1993). 103

IV. Zusammenfassung der Mitbestimmung

193

In diesen Fällen ersetzt die V d V die Funktion des Spielerrates als Vermittler zwischen den Spielern und dem Verein. Die Vereine begrüssen die Einrichtung der VdV, soweit sie als eigenständige Berufsorganisation Beratungs- und Betreuungsfunktionen der Spieler übernimmt, wie sie die Vereine nicht anbieten wollen oder können. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Versicherung, Vermögensberatung 110 und Vertragsverhandlungen. 111 I m Ergebnis ist nach Ansicht von Mayer-Vorfeider eine „(...) Institution wie die VdV schon sinnvoll für den weiten Bereich der Spieler, die keinen hohen Stellenwert in der Öffentlichkeit besitzen. Diese Spieler werden im Verein nicht mit hinreichender Aufmerksamkeit betreut. Sie selbst wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen, z.B. wenn ihr Vertrag ausläuft. Der Verein kann ihnen da nichts anbieten. Stattdessen kann hier die VdV etwas tun. Als Spielervereinigung ist sie im Unterschied zu einer richtigen Gewerkschaft auch das kleinere ,Übel'". 1 1 2

3. Zusammenfassung Die D A G hat zu Beginn der Interessenvertretung i m Fußball die ersten Schritte der Mitbestimmung gegenüber den Vereinen und dem DFB unternommen. Arbeitsrechtliche Mitbestimmung im Sinne des Tarifvertrags- oder des Betriebsverfassungsgesetzes konnte sie von Anfang an i m Fußball nicht umsetzen. Die V d V ist eine Interessenvertretung der Berufsfußballspieler. Als Berufsverband betreut sie ihre Mitglieder bei Fragen des beruflichen Alltags. Ihre Versuche, als Interessenvertretung der Fußballspieler gegenüber den Vereinen und dem DFB Ansätze einer Mitbestimmung auszuüben, sind bislang ohne Erfolg geblieben. Sie scheiterten insbesondere an der fehlenden Bereitschaft des DFB, die V d V als Interessenvertretung der Fußballer gegenüber dem Verband anzuerkennen. Ihr Einfluß auf das Regelungssystem des DFB erfolgt daher nur mittelbar i m Rahmen gerichtlicher Verfahren einzelner Spieler gegen die Vereine. 113

IV. Zusammenfassung der Mitbestimmung im Fußballsport 1. Die Spieler, die Vereine und der Verband halten eine Interessenvertretung der Spieler für sinnvoll, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. 2. Die Mitbestimmung der Fußballspieler ist informeller Natur und abhängig von der Verhandlungsbereitschaft des DFB und der Vereine. Es besteht keine rechtliche 110

Interview Mayer-Vorfelder (1994). Vgl. auch das Interview mit Hoeneß, abgedruckt in: Wir Profis 1990, S. 20. 112 Interview Mayer-Vorfelder (1994); ähnlich Hoeneß, Manager des FC Bayern München: ,Das Dasein der VdV halte ich für absolut berechtigt", in: Wir Profis 1990, 20. 113 Zur rechtlichen Einordnung der VdV siehe unten § 12 III. 1. 111

13 Fikentscher

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§ 7 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Eishockey

Grundlage für die Ausübung der Mitbestimmung. Arbeitsrechtliche Institute werden nicht angewendet. 3. In den Vereinen nehmen die Spielerräte die Interessen der Spieler gegenüber dem Trainer und der Vereinsführung wahr. Sie werden als Kommunikationsmittler zwischen den Spielern untereinander sowie im Verhältnis der Mannschaft zu Trainer und Vereinsführung tätig. Die Einflußnahme des Spielerrats auf Entscheidungen von Trainer und Vereinsführung kann als informelle Mitbestimmung bezeichnet werden. 4. Vereinsübergreifend hat die V d V die DAG abgelöst. Die VdV, der die überwiegende Anzahl der Fußballspieler angehören, ist als Vereinigung für die Beratung ihrer Mitglieder in beruflichen Fragen tätig. In diesem Rahmen tritt sie auch als Interessenvertretung der Spieler auf. Ihre Vertretung der Spieler gegenüber Vereinen und Verband beschränkt sich auf rechtliche Auseinandersetzungen zwischen Spieler und Verein in einzelnen Streitfällen. Obwohl sie langfristig eine gleichberechtigte Trias Verband-Verein-Spieler zur Organisation des professionellen Fußballs anstrebt, ist es ihr bislang so gut wie nicht gelungen, bei Entscheidungen des Verbands und der Vereine eine echte Mitbestimmung zugunsten der Spieler auszuüben. 5. Der DFB berücksichtigt die Interessen der Spieler dort, wo er rechtlich begründete Anfechtungen seiner Verbands Statuten befürchtet. Der Vereinsführung dient die Anhörung der Interessenvertreter der Spieler dazu, ihnen das Gefühl des Eingebundenseins in den Prozeß der Entscheidungsfindung des Vereins zu vermitteln. Die Entscheidungen und Regelungen des DFB, ζ. B. in Fragen des Spielerwechsels und der Reamateurisierung, und der Vereine, ζ. B. bei der Gewährung von Urlaubsgeld sowie bei der Verhängung von Vertragsstrafen, wurden nicht durch die Interessenvertretung der VdV, sondern von den betroffenen Spielern durch die Inanspruchnahme ordentlicher Gerichte maßgeblich beeinflußt.

§ 7 Mitbestimmung im Mannschaftssport am Beispiel von Eishockey I. Übersicht Auch i m Eishockey ist zwischen vereinsinterner und vereinsübergreifender Mitbestimmung der Eishockeyspieler zu unterscheiden. Innerhalb des Vereins erfolgt die Mitbestimmung der Eishockeyspieler durch den Spieler- oder Mannschaftsrat. Insoweit kann auf die Ausführungen zu den Spieler- und Mannschaftsräten i m Fußballsport verwiesen werden, deren Tätigkeit und Funktion denen der Mannschaftsvertretungen i m Eishockey entsprechen. 1 1

Interview Reindl (1993); Interview Hiemer (1993).

II. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung

195

II. Die vereinsübergreifende Mitbestimmung durch die Vereinigung der Eishockeyspieler (vde) Vereinsübergreifend ist i m Jahre 1992 nach Vorbild der V d V die Vereinigung der Eishockeyspieler (vde) gegründet worden. In vielen Bereichen lehnt sich die vde an die V d V an. 2 Es gibt jedoch ein paar wesentliche Unterschiede, auf die sich kurz einzugehen lohnt.

1. Funktion, Organisationsstruktur und Aufgaben der vde I m Unterschied zum Fußball wird der berufsmäßige Eishockeysport in Deutschland zum einen in einer unabhängig vom Verband durch die Klubs organisierten Liga, der Deutschen Eishockeyliga (DEL), zum anderen - insoweit vergleichbar mit dem Fußball - in den Bundesligen des Deutschen Ei shockey bunds (DEB) betrieben. Die D E L ist eine nach außen wenig transparente G m b H 3 , innerhalb der die Klubs als Gesellschafter die organisatorischen Grundlagen der Liga geregelt haben. Die Rahmenbedingungen für die Sportausübung 4 werden anstatt vom Verband von der D E L GmbH festgelegt. Zwischen D E L und DEB besteht ein Kooperationsvertrag, durch den der DEB die D E L als höchste Profiliga i m deutschen Eishockeysport anerkennt, umgekehrt akzeptieren die Ligagesellschaft der D E L und die Klubs den DEB als zuständigen Dachverband für den Eishockeysport. Eine gesellschaftsrechtliche Verbindung besteht jedoch nicht. 5 Die vde vertritt sowohl die Spieler, die in den Klubs der Deutschen Eishockey Liga (DEL) tätig sind, als auch die Spieler der Vereine des Deutschen Eishockeybunds (DEB). 6 Ende 1998 hatte die vde einen Organisationsgrad von ca. 7 0 % . 7 Zu den Aufgaben der vde gehören u. a. die Beratung und Betreuung der Mitglieder in ihren berufs- und arbeitspezifischen Angelegenheiten, die Verbesserung der sozialen und arbeitsrechtlichen Stellung der Eishockeyspieler, die Vertretung der Spieler gegenüber ihren Arbeitgeber-Vereinen, gegenüber der D E L und gegenüber dem Verband sowie die Verbesserung des Versicherungsschutzes und der sozialen Absicherung der Eishockeyspieler. 2 So ist die vde-Satzung idF. v. 1998 sehr stark an die Erstfassung der VdV-Satzung von 1988 angelehnt. 3 Die DEL hat die gesellschaftsrechtlichen Grundlagen, soweit ersichtlich, bislang nicht veröffentlicht. Sie wurde dem Verfasser auch nicht zu wissenschaftlichen Zwecken bereitgestellt. Zur Entwicklung und Organisation der DEL siehe Schäfer (1998), S. 17 ff. 4 Siehe für den Fußball oben §4 II. 1. 5 Insoweit überholt PhbSportR/Summerer (1998), 2/67, der den Stand von 1994/95 beschreibt. 6 § 2 vde-Satzung. 7 Diese Zahlen beruhen auf eigenen Angaben der vde.

13*

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§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher

I m Unterschied zur V d V orientiert sich die vde an der kollektivarbeitsrechtlichen Ausgestaltung des US-amerikanischen Sports 8 und verfolgt ferner die Aufgabe, die Interessen ihrer Mitglieder bei der Gestaltung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch den Abschluß von Tarifverträgen zu fördern. Hierfür bekennt sich die vde auch zum Arbeitskampf. Anders als die V d V besteht die vde aus fünf verschiedenen Vereinsorganen. 9 Das Präsidium wird durch eine Delegiertenversammlung gewählt, deren Mitglieder wiederum von den aktiven Mitgliedern bestimmt werden. 10 Die Amtsdauer des Präsidiums beträgt zwei Jahre. 11 Das Präsidium vertritt die vde nach innen und nach außen. 12 Für die laufenden Geschäfte kann es einen Geschäftsführer berufen. 13 2. Umfang der Mitbestimmung der vde Wie bei der VdV, so kann auch bei der vde eine Mitbestimmung gegenüber DEB oder D E L bis heute nicht festgestellt werden. Es fehlt nach Auffassung der vde an der Möglichkeit, DEB und D E L zu Verhandlungen mit der vde mit Mitteln jenseits des Streiks zu zwingen. 1 4 Nachdem das Verhältnis zwischen den Vereinen und der vde in den Anfangsjahren vorwiegend durch juristische Auseinandersetzungen i m Einzelfall geprägt wurde, 1 5 hat sich inzwischen das Verhältnis eher beruhigt.

§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher I. Übersicht Mitbestimmung bzw. Mitsprache 1 durch Aktivensprecher in Sportverbänden findet auf zwei Ebenen statt. Gegenüber DSB, N O K und D S H vertritt der Beirat der Aktiven im DSB die Interessen der Sportler aus allen Mitgliedsverbänden des DSB. A u f der Ebene der Fachverbände ist der Aktivensprecher für die Interessenvertretung der Athleten aus seinem Fach verband zuständig. 8

Interview Hiemer (1993). § 10 vde-Satzung. 10 § 11 vde-Satzung. 11 § 15 Abs. 3 vde-Satzung. 12 § 16 Abs. 1 vde-Satzung. 13 § 16 Abs. 3 vde-Satzung. 14 So die Auskunft von Schauhoff\ Generalbevollmächtigter der vde, anläßlich der Tagung des Konstanzer Arbeitskreises für Sportrecht e.V. am 1 l./l2.6.1999 über „Mitbestimmungsrechte der Athleten" in Freyburg. 15 Interview Hiemer (1993). Ein Beispiel ist der Streit zwischen Spielern und der DEL GmbH um den Inhalt des Formulararbeitsvertrages im Zusammenhang mit der Gründung der DEL, vgl. FAZ Nr. 193 vom 20. August 1994, S.21. 1 Zum Begriff siehe oben § 2 II. 2. c). 9

II. Der Beirat der Aktiven im DSB

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II. Der Beirat der Aktiven im DSB 1. Rechtsgrundlagen Der Beirat der Aktiven ist ein satzungsrechtlich geregeltes 2 Organ des DSB. Organisatorisch findet er sich dem Bereich Leistungssport (BL) des DSB zugeordnet. Der B L übt im DSB die Richtlinien- und Entscheidungskompetenz für den Leistungssport aus. 3 Hierfür steht ihm eine ehrenamtliche Führung durch den Bundesvorstand Leistungssport und ein diesem unterstelltes hauptamtliches Direktorium zur Verfügung. 4 2. Zusammensetzung Der Beirat besteht aus 5 Mitgliedern, darunter der Vorsitzende. Gewählt wird der Beirat der Aktiven von der Vollversammlung der Aktivensprecher und Aktivensprecherinnen für eine Amtszeit von zwei Jahren. A n die Wählbarkeit sind keine Voraussetzungen geknüpft. Bei den Mitgliedern im Beirat handelt es sich üblicherweise um aktive Sportler oder um solche, die ihre Karriere gerade beendet haben. In der Regel sind die Mitglieder i m Beirat zuvor Aktivensprecher in ihrem Fachverband gewesen. Betreut wird der Beirat der Aktiven von einem hauptamtlichen Direktoriumsmitglied des Bereichs Leistungssport. 3. Aufgaben Die Aufgaben des Beirats sind weit formuliert. Der Beirat der Aktiven im DSB ermittelt gemäß der Geschäftsordnung des Bereichs Leistungssport „die Bedürfnisse der Sportlerinnen und Sportler in den Verbänden und vertritt deren Interessen" i m Bereich Leistungssport des DSB. 5 In der Praxis bestimmt der Beirat seine Themen selbst. Als die wichtigsten inhaltlichen Themen der letzten zehn Jahre können nach Angabe der vormaligen Aktivensprecher Grabow 6, Weis, 1 und Schmitt*gtnannt werden: 9 Die Förderung und Stär2

§ 16 Abs. 4 und 7.1 DSB-Satzung. §16 Abs. 1 DSB-Satzung. 4 §16 DSB-Satzung. 5 § 6 Ziffer 2.1 Geschäftsordnung des BL. 6 Interview Grabow (1994). 7 Interview Weis (1994). 8 Interview Schmitt (1999). 9 Das Thema der Stärkung der Position der Aktivensprecher ist nach Angaben des derzeitigen Vorsitzenden des Beirats Sonn weiterhin ebenso aktuell wie rechtliche und medizinische Fragen des Dopings, Interview Sonn (1999). 3

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§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher

kung der Aktivenvertretungen in den Fach verbänden, 10 Festlegung von Nominierungskriterien für Olympische Spiele, Mitwirkung bei Einzelfragen der Nominierung für Olympische Spiele, Mitwirkung am Förderkonzept 2000 des DSB als Grundlage für die Verteilung der Bundesmittel für den Leistungssport an die Fachverbände, Stellungnahmen zu Dopingfragen, Verhandlung der Athletenvereinbarung der Stiftung Deutsche Sporthilfe, Verhandlung einer neuen DSB-Muster-Athletenvereinbarung. 11 Darüber hinaus nimmt der Beirat der Aktiven Stellung zu Anfragen des Bundesvorstand Leistungssport, des N O K und der DSH.

4. Mitbestimmungsrechte Dem Beirat der Aktiven stehen folgende Mitbestimmungsrechte zu: I m DSB berät er das hauptamtliche Direktorium des Bereichs Leistungssport. 12 Ferner entsendet er zwei Vertreter als Mitglieder in den Bundesvorstand Leistungssport des DSB sowie je einen Vertreter als Mitglied in das Präsidium des N O K 1 3 und in den Vorstand der Stiftung Deutsche Sporthilfe. A u f der Grundlage der Mitgliedschaft in den wichtigsten drei Spitzenverbänden des deutschen Sports ist satzungsrechtlich sichergestellt, daß die Mitglieder des Beirats der Aktiven bei den grundlegenden Fragen des Leistungssports mitentscheiden können. Durch das Beratungsrecht gegenüber dem hauptamtlichen Direktorium wird gewährleistet, daß der Beirat in die laufende Arbeit in Fragen des Leistungssports einbezogen wird.

III. Aktivenvertretungen auf der Ebene der Fachverbände 1. Übersicht Aktivenvertretung auf der Ebene der Fachverbände wird von den Aktiven- bzw. Athletensprechern wahrgenommen. 14 Sie vertreten die Interessen der Mitglieder des Nationalmannschaftskaders ihres Verbands gegenüber der Verbandsführung. Nach Auskunft des DSB gibt es in über 50 Verbänden Aktivensprecher. 15 10

Siehe hierzu die Rahmenrichtlinien des DSB für die Aktivensprecherin und den Aktivensprecher in den Spitzenverbänden des DSB. 11 Siehe hierzu Fikentscher!Schmitt!Sonn, SpuRt 1999, 89 ff. 12 § 16 Abs.4d) DSB-Satzung. 13 §7 Ziffer 1.11 DSB-Satzung. 14 Auch auf der Ebene der Olympiastützpunkte gibt es sog. Stützpunktsprecher, die jedoch nach Auskunft der Olympiastützpunkte Frankfurt, Stuttgart und Chemnitz keine große Bedeutung haben. Femer gibt es auf Landesverbandsebene in vielen Verbänden sog. Landesaktivensprecher. 15 DSB, Bereich Leistungssport, Liste der Athletensprecher 1998 (Stand 5. März 1998).

III. Aktivenvertretungen auf der Ebene der Fach verbände

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2. Die „Rahmenrichtlinien für die Aktivensprecherin und den Aktivensprecher in den Spitzenverbänden des DSB" Für die Aktivensprecher hat der Bundestag des DSB Anfang der neunziger Jahre auf Initiative des Beirats der Aktiven sog. „Rahmenrichtlinien für die Aktivensprecherin und den Aktivensprecher in den Spitzenverbänden des D S B " verabschiedet. Sie enthalten die Empfehlung des DSB für die Fachverbände zur Einführung einer Aktivenvertretung. Die Richtlinien gehen von dem Grundsatz aus, daß in allen Fragen des Leistungssports der Aktivenvertretung ein Mitspracherecht zusteht. Hierfür soll jedem Gremium, das Angelegenheiten des Leistungssports behandelt, ein gewählter Athletenvertreter mit Sitz und Stimme angehören.

3. Regelungen in den Fach verbänden a) Rechtsgrundlagen Für die Aktivensprecher in den Fachverbänden sind zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen verbreitet: die Verbandssatzung und die Athletenvereinbarung.

aa) Satzungsrechtliche Regelungen Grundsätzlich findet sich eine Regelung über die Aktivenvertretung entweder in der Satzung 16 des Verbands oder in einer Verbandsordnung ohne Satzungsqualität. 17 Die satzungsrechtliche Regelung birgt mehrere Nachteile: Sie wird von der M i t gliederversammlung verabschiedet, die regelmäßig aus Landesverbänden besteht, die - mangels Zuständigkeit - ihrerseits keine Erfahrungen i m Leistungssport aufweisen. Ferner ist eine Anpassung der Regelungen an aktuelle Bedürfnisse nur i m Wege der Satzungsänderung möglich. Der Deutsche Ruderverband ist daher bei seiner Regelung der Aktivenvertretung einen anderen Weg gegangen. Er hat eine ausführliche sog. Aktivensatzung verabschiedet, in der neben einer gremienbezogenen Mitbestimmung der Aktivenvertretung allgemein ein Mitspracherecht eingeräumt wird. Danach wird die Aktivenvertretung - gremienunabhängig - an allen den Spitzensport betreffenden grundsätzlichen Fragen sowie an Einzelfragen des Spitzensports von wesentlicher Bedeutung beteiligt. 1 8 Für eine Änderung der Aktivensatzung ist ausdrücklich der Vorstand des DRV i m Einvernehmen mit der Aktivenvertretung ermächtigt. 16

Vgl. § 10 Abs. 4 DLV-Satzung; §28 Abs. 5 DSchwV-Satzung; § 14 Abs. 1 f) DFeB-Sat-

zung. 17

Vgl. Ziffer IV. Abs. 1 Aktiven-Satzung des DRV; Ziffer 3 a) (9) und 3e) DSV-Sportord-

nung. 18

Ziffer IV. Abs. 1 Aktiven-Satzung des DRV (1998).

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§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher bb) Athletenvereinbarungen

Neben der satzungsrechtlichen Regelung gibt es in vielen Verbänden eine vertragsrechtliche Mitbestimmungsregelung in der Athletenvereinbarung. 19 Angefangen hat dies soweit ersichtlich i m DSV, wo, zusätzlich zur satzungsrechtlichen Verankerung der Aktivensprecher i m Ausschuß Spitzensport, eine allgemeine Mitspracheklausel in die Aktivenvereinbarung von 1992 aufgenommen wurde, nach der den Aktiven, vertreten durch die Aktivensprecher, ein Mitsprache- und Mitwirkungsrecht in allen die Nationalmannschaft betreffenden Fragen zusteht. 20 Fortgesetzt hat sich diese Entwicklung in anderen Athletenvereinbarungen. Bspw. enthält die DFeB-Athletenvereinbarung ein Mitspracherecht des Athletensprechers in Fragen des Bundeskaders und der Nationalmannschaft. 21 I m D L V ist darüber hinaus bzgl. der speziellen Frage der Beteiligung der Athleten an den Sponsoreinnahmen eine Mitbestimmung der Athletenvertreter vorgesehen. 22 Die Funktion der vertraglichen Regelungen besteht vor allem in der Schaffung einer Mitbestimmungsregelung, welche die satzungsrechtliche Mitbestimmung in solchen Bereichen ergänzen soll, wo diese nicht ausreicht. Die Grenzen der verbandsrechtlichen Mitbestimmung sind dort erreicht, wo sie sich - wie i m Regelfall - auf die Mitgliedschaft in Gremien beschränkt. Deutlich wird dies an dem Beispiel der Einführung der Athletenvereinbarung in den einzelnen Verbänden. In den Jahren 1997 und 1998 sind die Verbände verstärkt dazu übergegangen, die Rechtsbeziehungen zwischen Verband und Athlet durch einen Vertrag, d. h. durch eine Athletenvereinbarung, zu regeln. 23 Der Inhalt der Athletenvereinbarungen wurde in vielen Verbänden nicht in den für den Leistungssport zuständigen Gremien behandelt, in denen die Aktivensprecher Mitglied sind. Aufgrund der umfassenden Bedeutung der Athletenvereinbarung bei der Regelung rechtlicher und wirtschaftlicher Fragen waren direkte Gespräche und Verhandlungen zwischen Aktivensprecher und Verbandsführung erforderlich. Die Athletenvereinbarung machte deutlich, daß die Mitbestimmung der Aktivensprecher nicht allein gremienbezogen ausgeübt werden konnte. Sie rechtfertigte eine Erweiterung der satzungsrechtlichen Mitbestimmung durch vertragliche Regelung. 24

19

Vgl. statt aller Ziffer 3.3.1 DSB-Musterathletenvereinbarung (1997). Ziffer 1.6 der DSV-Athletenvereinbarung (1992). 21 Ziffer 3.5 der DFeB-Athletenvereinbarung (1997); vgl. auch Ziffer 3.3.1 DLV-Athletenvereinbarung (1997). 22 Ziffer 3.4 DLV-Athletenvereinbarung (1997). 23 Siehe bereits oben § 5 1.1. d). 24 Zur rechtsdogmatischen Frage der Zulässigkeit siehe unten § 13 VII. 2. 20

III. Aktivenvertretungen auf der Ebene der Fachverbände

201

b) Wahl der Aktivenvertretung Die Aktivenvertretung wird von den Mitgliedern des Nationalmannschaftskaders eines Verbands unmittelbar gewählt. 25 Sie besteht in vielen Verbänden aus einem Aktivensprecher pro Sportdisziplin, aus deren Mitte der Aktivensprecher des Verbands gewählt w i r d . 2 6 Wählbar sind grundsätzlich nur Mitglieder des Nationalmannschaftskaders. Die Amtszeit beträgt in der Regel zwei Jahre. 27

c) Aufgaben Die Aufgaben der Aktivensprecher sind in vielen Fällen nur allgemein als „Interessenvertretung", als „Mitgliedschaft" in einem Gremium oder als „Mitsprache" in Fragen des Leistungssports definiert. 28 Die Wahrnehmung der Aufgaben ist von Verband zu Verband unterschiedlich und abhängig von der Initiative des einzelnen Aktivensprechers. In vielen Verbänden gehören zu den Aufgaben des Aktivensprechers im Rahmen der Mitgliedschaft i m zuständigen Gremium für Leistungssport die Festlegung der Nominierungskriterien und Nominierungsentscheidung bei Streitfällen im Einzelfall, 2 9 ferner die Verhandlung der Athletenvereinbarung, hier insbesondere Rechtsfragen i m Zusammenhang mit Teilnahmepflichten, Vermarktungsregeln, Schiedsgerichtsbarkeit, Haftung, Trainingsbetreuung. 30 I m Rudersport gehört darüber hinaus zu den Aufgaben des Aktivensprechers die Organisation der Selbstvermarktung. 31

d) Mitbestimmungsrechte Das satzungsrechtlich verankerte Mitbestimmungsrecht der Aktivenvertretung besteht in der Mitgliedschaft in Organen des Verbands, sei es - so die Regel - im zuständigen Ausschuß für Leistungssport, 32 der das Präsidium mit beratender Funktion unterstützt, sei es - so die Ausnahme - durch Mitgliedschaft i m Präsidium. 33 25

Vgl. z.B. Ziffer I. DRV-Aktiven-Satzung (1998). Vgl. ζ. B. Ziffer I. Abs. 2 DRV-Aktiven-Satzung (1998). Ähnlich sieht auch der DLV die Wahl des Athletensprechers aus der Mitte der Blocksprecher vor, vgl. § 18 DLV-Verwaltungsordnung. 27 Ζ. B. Ziffer I. Abs. 3 DRV-Aktiven-Satzung (1998). 28 Für Skisport: Ziffer 3.2.2 DSV-Sportordnung; für Fechten: § 14 Abs. 1 f) DFeB-Satzung. 29 Für Rudern: Interview Markus Vogt (1994); Interview Grabow (1994); für Fechten Interview Schmitt (1999); für Leichtathletik: Interview Sonn (1999). 30 Für Rudern: Interview Hoeltzenbein (1999); für Fechten: Interview Schmitt (1999); für Leichtathletik: Interview Sonn (1999); für Skirennsport: Interview Miriam Vogt (1994). 31 Interview Markus Vogt (1994); Interview Hoeltzenbein (1999). 32 Vgl. §28 Abs. 5 DSchwV-Satzung; § 10 Abs. 4 DLV-Satzung i.V.m. § 18 DLV-Verwaltungsordnung; Ziffer 3 a) (9) und 3 e) DSV-Sportordnung. 33 § 14 Abs. 1 f) DFeB-Satzung. 26

202

§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher

Daneben können, insbesondere auf der Grundlage der Athletenvereinbarung, gremienunabhängige „Mitsprachrechte" bestehen. Diese Mitspracherechte sind teilweise definiert: So bestimmt die DLV-Athletenvereinbarung, daß die Festlegung der Prämiensumme, die an die Mitglieder der Nationalmannschaft gezahlt wird, i m Einvernehmen mit dem Aktivensprecher festzulegen ist. 3 4 Teilweise wird nur allgemein von „Mitspracherecht" gesprochen. 35

IV. Strukturelle Probleme bei der Ausübung der Mitbestimmung M i t der derzeitigen Situation der Aktivenvertretung sind weder die Verbände noch die Aktivenvertreter selbst zufrieden. 36 Vor allem bei den folgenden Punkten wird das Bedürfnis für eine Reform gesehen: Zeitmangel der Aktivenvertretung und damit verbundene unzureichende Vorbereitung der Interessenvertretung; fehlende Fachkenntnisse der Aktivenvertretung insbesondere in medizinischen und juristischen Fragen; 37 fehlendes Budget für die Beauftragung von Experten, fehlende Sach- und Personalmittel für die Verwaltung der Aktivenvertretung. 38 Diese Schwierigkeiten sind überwiegend strukturell bedingt. Dabei ist auf folgende zwei Strukturprobleme hinzuweisen: die enge organisatorische Eingliederung der Aktivenvertretung in den Bereich Leistungssport des DSB und die Aktivensprechertätigkeit als aktiver Leistungssportler.

1. Die enge organisatorische Anbindung der Aktiven Vertretung Die Verbände betrachten die Aktivenvertretung weniger als Einrichtung der Mitbestimmung denn als Einrichtung einer Interessenvertretung, 39 Sie erkennen die Vorteile, die eine frühzeitige Berücksichtigung der Athleteninteressen bei der Planung und Steuerung des Leistungssports mit sich bringt. 4 0 Die Einflußnahme auf die Aktivenvertretung sowie die Entscheidung über die Bewertung und über die Verwertung der Interessen behalten sich die Verbände jedoch vor. Dies wird durch eine 34

Ziffer 3.4 DLV-Athletenvereinbarung (1997). Ziffer 3.3.1 DLV-Athletenvereinbarung (1997). 36 So auch das Ergebnis der Tagung des NOK zum Thema „Aktivenvertretung" am 24. April 1999 in Frankfurt/Main, siehe Die Welt vom 26. April 1999. 37 So formuliert Sylvia Schenk, Sportdezernentin des NOK: „Bei der Athletenvereinbarung muß man Jurist sein, in Dopingfragen Mediziner. Das ist in einem Ehrenamt nicht zu leisten"; zitiert nach Die Welt vom 26. April 1999. 38 Hierauf fußt auch die Überlegung, im Beirat der Aktiven im DSB auf der Grundlage eines eigenen Budgets einen hauptamtlichen Geschäftsführer einzurichten, vgl. Die Welt vom 26. April 1999. 39 Interview Ebeling (1994). 40 Interview von Richthofen (1994); Interview Ebeling (1994). 35

IV. Strukturelle Probleme bei der Ausübung der Mitbestimmung

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möglichst enge Anbindung der Aktivenvertretungen an den Verband möglich. Das soll anhand folgender Beispiele veranschaulicht werden: - A u f der Ebene des DSB begründet die Betreuung des Beirats durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter des B L strukurell eine Steuerungsmöglichkeit der BeiratsInteressen durch den DSB. - Hinsichtlich der Expertisen kann der Verband die Aktivenvertretung auf die eigenen Experten des Verbands (Ärzte, Trainer, Justitiar) verweisen. - Durch das fehlende Budgetrecht können die möglichen Aktivitäten des Aktivensprechers von vornherein beschränkt und unter Finanzierungsvorbehalt gestellt werden (z.B. bzgl. Öffentlichkeitsarbeit, Einholung von Expertisen und Gutachten, Beauftragung von Rechtsanwälten). - Durch die Beschränkung des Mitspracherechts auf die Mitgliedschaft in Gremien kann der Verband seine Mehrheit bei der Bestimmung der Tagesordnung, der Beschlußfassung und bei der Protokollierung wahren. Aus Sicht der Aktivenvertretungen geht es nicht nur um Interessenvertretung, sondern auch um ein „Mitentscheiden-Dürfen", 41 d. h. Ausübung einer Mitbestimmung bzw. Mitsprache i m eigentlichen Sinn. Für eine Entwicklung der Interessenvertretung in Richtung Mitbestimmung ist aus ihrer Sicht die Schaffung größerer Unabhängigkeit der Aktivenvertretung unabdingbar. 42 2. Aktivenvertretung durch aktive Sportler Das Prinzip der Vertretung von Sportlern durch Sportler dient der Sachnähe der Interessenvertretung. Für den Sport erscheint es aus folgenden Gründen jedoch ungeeignet: - Es entsteht ein zeitlicher Konflikt zwischen Sportausübung und Aktivenvertretung, der aus Sicht der Aktivenvertreter nicht bewältigt werden kann. 4 3 - Ein Aktivensprecher, der selbst Aktiver ist, unterliegt dem Nominierungsermessen des Verbands. Die Aktivenvertretung ist damit gegenüber dem Verband persönlich abhängig. Insofern kann auf die Situation des Sportlers bei den individuellen Mitwirkungsmöglichkeiten verwiesen werden. 4 4 Entsprechend ist in der 41

Interview Schmitt (1999). So wurde auf der Tagung des NOK zum Thema „Aktivenvertretung" am 24. April 1999 u. a. auch die strukturelle Anlehnung der Aktivenvertretung an das Betriebsverfassungsgesetz vorgeschlagen. 43 Der zeitliche Umfang der Aktivenvertretung beträgt mindestens 20 Stunden pro Woche, so Interview Grabow (1994) und Interview Schmitt (1999). Beide haben ihre Mitgliedschaft im Beirat der Aktiven u. a. aus zeitlichen Gründen niedergelegt. Die Zeitfrage war von Anfang an ein ungelöstes Problem der Aktivenvertretung, Interview Bach (1994). 44 Siehe oben zum Problem der Verbandsabhängigkeit § 5 II. 2. 42

204

§ 8 Mitbestimmung der Aktivensprecher

Praxis zu beobachten, daß der Aktivensprecher sich in Zeiten sportlichen Mißerfolgs regelmäßig aus der Aktivenvertretung zurückzieht. Stellvertretend hierfür Markus Vogt über seine Zeit als Aktivensprecher der Ruderer: „Daß der sportliche Erfolg Grundlage meiner Arbeit als Aktivensprecher ist, hatte ich immer im Hinterkopf. Sportlich fühlte ich mich als Aktivensprecher dann doch mehr unter Druck, als ich anfangs gedacht hatte. Denn an meiner Aktivensprechertätigkeit sollte meine sportliche Karriere nicht scheitern. Im Rudern war der Druck auch besonders groß, da die Bundestrainer für die Nominierung des Ruder-Achters immer die Wahl zwischen 40 Athleten hatten. Immer wenn ich merkte, daß mir die Felle auf der sportlichen Seite davonschwammen, dann habe ich mich auf den Sport konzentriert und dafür die Aktivensprecherarbeit eingeschränkt." 45

V. Zusammenfassung 1. M i t dem Beirat der Aktiven im DSB und den Aktivensprechern in den Fachverbänden bestehen - rechtstatsächlich betrachtet - in vielen Sportarten verbandsrechtliche Organe der Mitbestimmung. 2. Als Rechtgrundlage der Mitbestimmung dienen in der Praxis zum einen das Verbandsrecht, zum anderen das Vertragsrecht. 3. Das Dilemma der Aktivenvertretung kann insgesamt so beschrieben werden: Nur ein erfolgreicher Sportler kann auch ein erfolgreicher Aktiven Sprecher sein. Als Aktivensprecher kann er jedoch kaum mehr ein erfolgreicher Sportler sein. 4. Dies rechtfertigt es, i m folgenden die Mitbestimmung näher aus rechtsvergleichendem und rechtsdogmatischem Blickwinkel zu betrachten. In Teil 4 (§§ 9 und 10) wird zunächst die Mitbestimmung i m Leistungssport der USA vorgestellt. In Teil 5 (§§ 11 bis 13) und Teil 6 (§ 14) werden anschließend die rechtlichen Möglichkeiten der Mitbestimmung in Deutschland entwickelt.

45

Interview Markus Vogt (1994).

Teil 4

Mitbestimmung im US-amerikanischen Leistungssport § 9 Mitbestimmung im unrestricted

amateur sports

I. Überblick über das System des unrestricted

amateur sports 1 in den USA

1. Amateur Sports Act 2 Der unrestricted amateur sports ist gesetzlich auf der Grundlage des Amateur Sports Act von 1978 geregelt. Der Amateur Sports Act verankert das Ein-VerbandsPrinzip unter Führung des United States Olympic Committee (USOC) i m Gesetz. Die Aufgabe des USOC umfaßt allgemein die Koordinierung des amateur sports auf der Ebene des internationalen Wettkampfsports, speziell die verbindliche Anerkennung und Überwachung von national governing bodies (Ν GB) (Sportspitzenverbänden) sowie die Wahrnehmung aller sportlichen und wirtschaftlichen Angelegenheiten i m Zusammenhang mit den Olympischen Spielen und den Panamerikanischen Meisterschaften. 3

2. Die individualrechtliche Stellung des Athleten Die individualrechtliche Stellung des Athleten ergibt sich zum einen aus dem Amateur Sports Act, zum anderen aus den Satzungen der jeweiligen NGBs. Der Amateur Sports Act räumt allgemein dem USOC 4 sowie für die jeweils repräsentierte Sportart den NGBs 5 die Entscheidungsmacht (exclusive jurisdiction) ein. Entsprechend steht den USOC für die Olympischen Spiele 6 und den NGBs für internationale Wettkämpfe 7 bspw. das Nominierungsrecht zu. 1 2 3 4 5 6 7

Zum Begriff siehe oben § 2 IV. 2. P.L. 95-606; 92 Stat. 3045. § 105 Amateur Sports Act. § 104 (3) Amateur Sports Act; Art. II USOC-Constitution (1992). § 203 Amateur Sports Act. § 105 (3) Amateur Sports Act. § 203 (7) Amateur Sports Act.

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§ 9 Mitbestimmung im unrestricted amateur sports

Den Sportlern gewährt der Amateur Sports Act „the opportunity to participate" } Fraglich ist, in welchem Umfang hieraus i m Einzelfall ein Rechtsanspruch auf Teilnahme (right to participate ) abgeleitet werden kann. Ursprünglich hatte der Gesetgeber beabsichtigt, im Rahmen einer „bill of athlete 1 s rights" ein subjektives Teilnahmerecht gesetzlich zu verankern. Diese Absicht ist i m Amateur Sports Act nicht verwirklicht worden. Bereits aus diesem Grund wird nach h. M . ein Rechtsanspruch auf Teilnahme in der Regel abgelehnt. 9 So versuchten einige Sportler vergeblich, ihr Startrecht als sportlich qualifizierte Athleten gegen den Boykott der Olympischen Spiele 1980 in Moskau durch die USA gerichtlich zu erzwingen. In der Entscheidung De Frantz v. United States Olympic Committee 1 0 verneinte das Gericht ausdrücklich mit Hinweis auf die Gesetzgebungsgeschichte einen Anspruch gegenüber dem USOC auf Teilnahme an den Olympischen Spielen. 11 Den Sportlern wurde lediglich ein verfahrensrechtlicher Anspruch auf ein faires Verfahren (due process) zugestanden. Satzungsrechtlich werden die Sportler als Mitglied (member) ihres NGB bezeichnet. 1 2 Das amerikanische Recht kennt keinen einheitlichen Begriff der membership. Das liegt daran, daß die Verbandspraxis die unterschiedlichsten Mitgliedschaftskategorien entwickelt hat und dies vom (Landes-)Gesetzgeber weitgehend toleriert wird. 1 3 Als Grundsatz gilt jedoch, daß der rechtliche Begriff der membership von einem Stimmrecht des members ausgeht. 14 Die bylaws der USATF unterscheiden beispielsweise bei den Wahlberechtigten (constituencies) zwischen basic constituency , der die Landesverbände und deren Mitgliedsvereine angehören, 15 other constituencies für ausgewählte zentrale Ver8

§201 (b) (3) Amateur Sports Act; siehe auch Art. VII Abs. 1 (E) USOC-Constitution. Nafziger, Brigham Young University Law Review 68 ff. (1983). 10 492 F. Supp. 1181 (D.D.C. 1980). 11 492 F. Supp. 1181, 1190ff. (D.D.C. 1980). Diese Rechtsauffassung wurde in späteren Entscheidungen durchgehend bestätigt: Oldfield v. The Athletic Congress, United Sates Olympic Committee (et al.), 779 F. 2d 505 (9th Cir. 1985), Michels v. United States Olympic Committee, 741 F. 2d 155, 157 f (7th Cir. 1984). 12 Regulation 6 der USATF (1993). Dies gilt zumindest für Athleten, die bei Wettkämpfen des Verbands starten. Bei Wettkämpfen außerhalb des Verbands, z.B. bei Collegemeisterschaften, ist keine Mitgliedschaft bei der USATF erforderlich. 13 Für diesen rechtlichen Hinweis dankt der Verfasser Herrn Professor Michael Hone, Visiting Professor für non-profit corporations an der University of California at Berkeley, Law School (Boalt Hall) im Frühjahrsemester 1993. 14 Der Mitgliedschaftsbegriff findet sich gesetzlich in der Regel nicht ausdrücklich definiert; vgl. aber den rechtspolitischen Vorschlag des § 1.40 des Revised Model Act der American Bar Association: „Member means (without regard to what a person is called in the articles or bylaws) any person or persons who on more than one occasions, pursuant to provision of a corporation's articles or bylaws, have the right to vote for the election of a director or directors. A person is not a member by virtue of the following: (i) any rights such person has as a delegate (...)." 15 Article 5 (A) USATF-Bylaws (1993). 9

II. Die Mitbestimmung im USOC und in den NGBs

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bände (z.B. N C A A ) 1 6 sowie sonstigen membership categories , zu denen auch die Sportler zählen. 17 Stimmrechte werden grundsätzlich nur den Mitgliedsverbänden eingeräumt. 18 Dem Sportler wird dagegen als Teilnehmer der Mitgliederversammlung ( meeting ) kein individualrechtliches Stimmrecht, sondern lediglich ein Anwesenheitsrecht gewährten. Insgesamt kann daher die membership des Athleten als stimmrechtslose Verbandsmitgliedschaft bezeichnet werden.

I I . Die Mitbestimmung im USOC und in den NGBs 1. Mitbestimmung im Verbandsvorstand Der Amateur Sports Act enthält das Recht zur Repräsentation und Partizipation der Athleten i m USOC und in den NGBs. Für das USOC bestimmt § 106 (b) (2) Amateur Sports Act, daß die Satzung des USOC eine angemessene Mitwirkungsmöglichkeit für die Athleten vorsehen muß. 1 9 Gemäß § 201 (b) (8) Amateur Sports Act hängt die Anerkennung eines Sportverbands als für eine bestimmte Sportart zuständige national governing body von der Gewährung von Mitbestimmungsrechten an die Athleten ab: „No amateur sports organization is eligible to be recognized or is eligible to continue to be recognized as a national governing body, unless it demonstrates that its board of directors or other such governing board includes among his voting members individuals who are actively engaged in amateur athletic competition in the sport for which recognition is sought or have represented the United States in international amateur athletic competition in the sport for which recognition is sought within the past ten years, and that the membership and voting power held by such membership is not less than 20 percent of such membership and voting power held in that board of directors of other such governing board." 20 Die Mitbestimmung wird hier in Gestalt eines Einheitsmodells verwirklicht. Den Athleten sind 20% der Mitgliedschafts- und Stimmrechte in dem für die Verbandsführung zuständigen Organ einzuräumen. Zu active athletes i m Sinne dieser Regelung zählen sowohl aktive Sportler als auch ehemals auf internationaler Ebene aktive Sportler, deren Karriereende nicht länger als zehn Jahre zurückliegt. 21

16 17 18 19 20 21

Article 5 (Β) USATF-Bylaws (1993). Article 5 (D) (1) (d) USATF-Bylaws (1993). Article 6 (B) - (D) USATF-Bylaws (1993). Diese Regelung findet sich umgesetzt in Art. XII Abs. 3 (H) USOC-Constitution (1992). § 201 (b) (8) Amateur Sports Act. Article 2 (A) (1) USATF-Bylaws (1993).

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§ 9 Mitbestimmung im unrestricted amateur sports 2. Historischer Hintergrund der Mitbestimmungsregelung

Nach dem sportlichen Mißerfolg der US-amerikanischen Nationalmannschaft bei den Olympischen Spielen in München i m Jahre 1972 hatte die US-Regierung eine Kommission eingesetzt, die sog. President's Commission on Olympic Sports (PCOS), um die Gründe für den Mißerfolg analysieren zu lassen. 22 Die PCOS kam zu der Auffassung, daß der sportliche Erfolg eines Verbands im internationalen Wettbewerb wesentlich von einer kompetenten und effektiven Verwaltungsstruktur abhänge. Maßgeblich hierfür sei die Einführung des Ein-Verbands-Prinzips unter Führung des United States Olympic Comittee, 2 3 die Stärkung der individualrechtlichen Stellung der Sportler 24 sowie die Einbindung der Sportler in die Verantwortung des Verbands. A u f diese Weise könnten zum einen die Interessen der Betroffenen unmittelbar berücksichtigt werden. Zum anderen würden die Verbände gegenüber den Athleten an Glaubwürdigkeit gewinnen. 25 Die PCOS hat dabei die bereits seit längerem i m Sport diskutierte Idee aufgegriffen, 26 die Mitbestimmung der Sportler durch die Mitgliedschaft i m Verbandsvorstand zu gewährleisten. 3. Die Umsetzung der Mitbestimmung in den Verbänden Entsprechend der gesetzlichen Vorgabe des § 210 (b) (8) enhalten die Satzungen des USOC sowie die NGBs Bestimmungen über die Besetzung des Verbandsvorstands (board of directors), nach der mindestens 20 % der Stimmen den Athleten zustehen. 27 Ferner ist satzungsrechtlich sichergestellt, daß auch in den anderen Ver22

Bericht der PCOS, S.2, zitiert nachNafziger, Brigham Young University Law Review 47 und 49 (1983); hierzu ferner Lowell, 43 The George Washington Law Review 729ff. (1975). 23 Zuvor bestanden mit dem USOC, der NCAA und der Amateur Athletic Union (AAU) mehrere zentrale Verbände, die um die Vorherrschaft im US-amerikanischen Sport kämpften. So wurden bspw. Athleten, die bei internationalen Wettkämpfen starteten, von der NCAA mit Sperren für den restricted amateur sports (Collegesport) bedroht; siehe Shück, 48 Fordham Law Review 60 f. (1979). 24 Hierzu Nafziger, Brigham Young University Law Review 83 ff. (1983). 25 PCOS Report, S. 2, zitiert nach Nafziger, Brigham Young University Law Review 61 f. (1983). 26 Soweit ersichtlich stammt der Vorschlag der Aufnahme der Athleten in den Verbandsvorstand von F. Ritter Shumway, 1961 bis 1964 Verbandspräsident der United States Figure Skating Association (USFSA), dem nationalen Fachverbands für Eiskunstlauf, der 1961 erfolglos versucht hatte, die Idee in seinem Verband zu verwirklichen, Fishbein, 9 Cardozo Arts & Entertainment Law Journal 237 Fn.40 (1990). 27 Article 10 (A) (1) (j) USATF-Bylaws (1993): „The voting membership of the Board shall be as follows: (...) That number of active athletes, to be elected by and from the active athlete's delegates to this NGB, which shall be at least twenty percent (20%) (to the next higher number) of the total authorized number of members of the Board." Im USATF sind von 104 Mitglieder des board of directors 22 sog. athletes' representatives, vgl. USATF-Directory (1993), S.27ff. Im USFSA sind 9 von 45 Mitgliedern des Vorstands athlete s representatives , Fishbein , 9 Cardozo Arts & Entertainment Law Journal 237 (1990). Zum USOC siehe Art. XII Abs. 3 (Η) USOC-Constitution (1992).

III. Sonstige Mitbestimmung im Verband: athletes advisory councils

209

bandsgremien, so bspw. i m geschäftsführenden Vorstand (executive council ), mindestens 2 0 % des Stimmrechts den Athleten zustehen. 28 Die 20%-Regelung gilt auch für das Verbandsgericht. 29

III. Sonstige Mitbestimmung im Verband: athletes advisory

councils

Die Mitbestimmungsregelung des § 201 (b) (8) Amateur Sports Act ist eine M i n destregelung. Die Einbindung der Athleten beschränkt sich in der Praxis nicht auf die Mitgliedschaft i m Vorstand und in sonstigen Gremien der Verbände. In den meisten Verbänden besteht ein beratender Ausschuß der Athleten in Gestalt des athletes advisory council (AAC) 30 Das A AC hat u. a. die Aufgabe, den Verbandspräsidenten und den Vorstand zu aktuellen oder grundsätzlichen Fragen der Verbandspolitik sowie in den die Athleten betreffenden Angelegenheiten zu beraten, ferner auf die Einhaltung der athlete's representation i m Verband zu achten sowie die Athleten über ihre Rechte zu unterrichten. 31 Die Mitglieder des A A C werden in der Regel von den athlete s representatives , die dem board of directors angehören, gewählt. 3 2 Das A A C des USOC setzt sich zusammen aus je einem Vertreter der AACs der einzelnen NGBs. 33

IV. Zusammenfassende Bewertung 1. Die Entscheidungsgewalt gegenüber dem Sportler, insbesondere das Recht der Nominierung, steht den NGBs sowie dem USOC zu. 2. Die individualrechtliche Beziehung zwischen Athlet und NGB sowie Athlet und USOC kann als mitgliedschaftsähnliche Beziehung bezeichnet werden, die jedoch mangels Stimmrecht nicht einer echten Mitgliedschaft entspricht. 3. Den Athleten wird ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht eingeräumt. Ihnen stehen mindestens 20 % der Stimmrechte i m Vorstand und in allen übrigen Gremien des USOC und der NGBs zu. 4. Daneben sehen das USOC und die NGBs die Einrichtung des athletes advisory council als beratendes Gremium vor. 28

Executive council: Article 11 (Β) USATF-Bylaws (1993); sonstige Ausschüsse: Article 13 (Β) (5) USATF-Bylaws (1993). So gehören bspw. dem Law & Legislation Committee des USATF vier Athleten an bei einer Gesamtzahl von 18 Mitgliedern, Article 15 (E) (2) USATF-Bylaws (1993). 29 Regulation 11 (J) der Operating Regulations der USATF (1993); siehe zur Praxis Rothstein Garnett, 78 ABA Journal 54. 30 Article 15 (Β) USATF-Bylaws (1993); Art. XX USOC-Constitution (1992). 31 Article 15 (Β) (1) USATF-Bylaws (1993). 32 Article 15 (Β) (2) USATF-Bylaws (1993). 33 Art. XX Abs. 1 USOC-Constitution (1992); siehe auch Article 22 (E) USATF-Bylaws (1993). 14 Fikentscher

210

§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

5. Vergleicht man die athlete s representation i m unrestricted amateur sports der USA mit der Aktivenvertretung i m deutschen Leistungssport, 34 so ergeben sich aus ihr verschiedene Ansätze zur Lösung der i m deutschen Sport vorgefundenen Probleme der Mitbestimmung der Aktivenvertretung: 35 a) Zwar sieht auch die athlete s representation in den Verbänden eine enge Anbindung der Aktivenvertretung an den Verband vor. Die Gefahr der dadurch bedingten Einflußnahme auf die Aktivenvertretung wird aber durch die Schaffung einer umfassenden Mitgliedschaft in allen Gremien und der damit verbundenen Einbindung einer großen Anzahl von Athleten durch die Gewährung eines nicht unerheblichen Stimmrechtsanteils von mindestens 20 % sowie durch die ergänzende Bereitstellung eines eigenständigen Beratungsgremiums verringert. b) Dem Problem des zeitlichen Konflikts zwischen Sportausübung und Aktivenvertretung und dem Problem der persönlichen Abhängigkeit der Aktivenvertretung wird dadurch begegnet, daß auch ehemals aktive Leistungssportler als athlete's representatives auftreten können. 36

§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport Das System des collective bargaining i m professionellen Sport soll zunächst anhand eines Überblicks über seine rechtstatsächlichen Erscheinungsformen beschrieben werden (I.). Anschließend werden die dem System zugrundeliegenden arbeitsund kartellrechtlichen Grundsätze des collective bargaining i m Sport näher beleuchtet (II.).

I. Überblick über collective bargaining im Sport 1. Historische Entwicklung Spielergewerkschaften gibt es i m professionellen Sport in den USA seit dem 19. Jahrhundert. I m Baseballsport, der bereits seit 1876 professionell ausgeübt wird, wurde 1885 mit der National Brotherhood of Baseball Players die erste player association gegründet. 1 Anlaß der Gründung war ein Aufbegehren der Spieler gegen die Beschränkung der Wahl ihres Arbeitsplatzes (mobility restraint bzw. reserve clause). Die eigentliche Gewerkschaftsbewegung i m Sport begann jedoch erst sieb34

Siehe oben § 8. Siehe oben §8 IV. 36 Die Möglichkeit sieht inzwischen auch Ziffer I. der DRV-Aktivensatzung (1998) vor. Nach Auskunft des Deutschen Schwimmverbandes wird auch dort eine entsprechende Regelung eingeführt. 1 Berry/Gould/Staudohar (1986), S.51. 35

I. Überblick über collective bargaining im Sport

211

zig Jahre später, nachdem sich in jeder Mannschaftssportart professionelle leagues gebildet hatten. In den fünfziger Jahren wurden in allen leagues sog. players associations gegründet. 2 Die players associations verstanden sich zunächst nicht als Gewerkschaften ( unions ) i m herkömmlichen Sinne, sondern als Berufsverbände der Spieler. 3 Erst als sich in den einzelnen Sportarten das league management nicht zu Verhandlungen mit den players associations über die Verbesserung einzelner Arbeitsbedingungen der Spieler bereitfand, beantragten in den sechziger Jahren die players associations ihre Anerkennung als unions. 4 Collective bargaining agreements gibt es erst seit Ende der sechziger Jahre. 5 Der erste Arbeitskampf im professionellen Sport in den USA fand 1968 in der National Football League statt, als bei Streitigkeiten über die betriebliche Altersversorgung die Spieler ihre Teilnahme an der Saisonvorbereitung verweigerten. 6 Insgesamt spielten Arbeitskämpfe in der Anfangsphase des collective bargaining nur eine geringe Rolle. Stattdessen konzentrierten sich die players associations mit Erfolg darauf, mit Hilfe des Kartellrechts gegen solche Regelungen der leagues vorzugehen, die sie nicht durch Verhandlungen zugunsten der Spieler verändern konnten. 7 Ende der achtziger Jahre kam es hierfür im Football sogar zur zwischenzeitlichen Auflösung ( decertification ) der players association , um durch Klagen einzelner Spieler gegen die league einzelne Arbeitsbedingungen erfolgreich kartellrechtlich anfechten zu können. 8 Erst seit Anfang der neunziger Jahre ist die Bedeutung des Arbeitskampfes gestiegen. 9 Anlaß hierfür ist insbesondere das Interesse der leagues am Abschluß von collective bargaining agreements , um auf diese Weise eine Ausgabenbegrenzung (salary capJ10 bei den einzelnen clubs zu erreichen. 2 Vgl. für Basketball: Gründung der National Basketball Players Association (NBPA) im Jahre 1952; für Baseball: Gründung der Major League Baseball Players Association (MLBPA) im Jahre 1953; für Football: Gründung der National Football League Players Association (NFLPA) im Jahre 1956; für Eishockey: Gründung der National Hockey League Players Association (NHLPA) im Jahre 1957; hierzu Schubert/Smith/Trentadue (1986), S. 152ff. 3 Krasnow/Levy, 51 Georgetown Law Journal 749, 772 ff. (1963). 4 180 NLRB 190, 192 f. (1969); 203 NLRB 165 (1973). 5 NBA: erstes collective bargaining agreement im Jahre 1967; NFL: erstes collective bargaining agreement im Jahre 1968; NHL: erstes collective bargaining agreement im Jahre 1975; MLB: erstes collective bargaining agreement im Jahre 1969. 6 Schubert/Smith/Trentadue (1986), S. 155. 7 Im Baseball: In re Messersmith/McNally, 66 Labor Arbitration and Dispute Settlement, 101 f. (1975), bestätigt durch Kansas City Royais v. MLBPA, 532 F. 2d 615 (1976); Football: Smith v. Pro Footbal Inc., 420 F.Supp.738 (D.D.C. 1976), modifiziert in 593 F. 2d. 1173 (1978); Mackey v. National Football League, 543 F. 2d 606 (1976). Hierzu J.D. Schneider, 64 Southern California Law Review 797 (1991). 8 McNeil v. National Football League, 790 F. Supp. 871 (D. Minn. 1992). Die decertification erfolgte im Anschluß an die Entscheidung Powell v. National Football League, 888 F. 2d 559 (1989), in der das Gericht die Anwendung des Kartellrechts auf den Tarifvertrag abgelehnt hatte. 9 Im Baseball: Arbeitskampf in der Saison 1995/96; im Eishockey: Arbeitskampf in der Saison 1994/95; im Basketball: Arbeitskampf in der Saison 1998/1999. 10 Zum salary cap siehe näher unter 2. d).

14*

212

§10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport 2. Inhalt der collective bargaining agreements

Collective bargaining agreements regeln die Arbeitsbedingungen im Sport. Hierzu gehören Regelungen über das Arbeitsentgelt im engeren und weiteren Sinne, Spielplan, Muster-Arbeits vertrag, Mobilitätsbeschränkungen bei der Wahl des Arbeitsplatzes, Vermarktungsregelungen, Gehaltsobergrenzen, Gewinnbeteiligung, Drogen- und Dopingregelungen sowie Beschwerde- und Schlichtungsverfahren. Davon sollen einige Regelungen näher vorgestellt werden:

a) Arbeitsentgelt Die Regelung über das Arbeitsentgelt umfaßt das Arbeitsentgelt im engeren und weiteren Sinne. Hierzu gehören u. a. das Mindestgehalt, Tagegelder, Umzugskostenersatz, betriebliche Altersversicherung, Lebensversicherung, Berufsunfall- und Krankenversicherungsleistungen. Die Gehaltsregelung erfolgt häufig in Gestalt einer wage scale , gegliedert nach seniority.

b) Muster-Arbeitsvertrag

(uniform player contract )

Der Muster-Arbeitsvertrag regelt das Verhältnis zwischen club und Spieler. In der Regel ist der Inhalt des Muster-Arbeitsvertrags verbindlich, soweit nicht ausdrückliche Öffnungsklauseln vorgesehen sind. 1 1 Er umfaßt u. a. die Zuweisung des Arbeitsinhalts, die Aufstellung zum Wettkampf, Einhaltung der Regeln der league , ferner Verhaltenspflichten im Privatleben, Vermarktungspflichten und ärztliche Untersuchungspflichten.

c) Mobilitätsbeschränkungen

(mobility restraints)

Die mobility restraints sind von Sportart zu Sportart unterschiedlich geregelt. 12 Die meisten Sportarten sehen für Neuzugänge {rookies) zur league ein draft system vor. Das draft system gewährt einem club für die Dauer von einem Jahr ein exklusives Verhandlungsrecht. Während dieser Zeit kann der Spieler mit keinem anderen club der league verhandeln. Ferner enthalten collective bargaining agreements sog. trade clauses , die den club berechtigten, seinen Spieler - ohne gesonderte Zustimmung des Spielers - an einen anderen club abzugeben. 11 Zu Musterverträgen von MLB und NFL siehe Weilerl Roberts, Supplement (1993), S. 90ff.; zur NBA siehe Klingmüller (1998), S. 120f. 12 Siehe hierzu ausführlich Trommer (1999), S. 135 ff.

I. Überblick über collective bargaining im Sport

213

Die meisten Sportarten sehen eine Mindestlaufzeit für Spielerverträge vor. 1 3 Diese kann durch Optionsklauseln ( option clause) oder Vorhandsrecht (right of first refusal) verlängert werden. Erst ab einem bestimmten Dienstalter wird dem Spieler der Status eines free agent eingeräumt, der ihn berechtigt, mit anderen clubs als seinem Arbeitgeber frei zu verhandeln.

d) Gehaltsobergrenzen

(salary cap)

Ausgehend vom collective bargaining agreement der N B A i m Jahre 1983 sind in den meisten leagues Gehaltsobergrenzen eingefüht worden. Diese sog. salary caps bestehen in einer prozentualen Festlegung der Gesamtpersonalkosten des Arbeitgebers. Innerhalb des festgelegten Rahmens kann der Arbeitgeber individuell mit dem einzelnen Arbeitnehmer über das Arbeitsentgelt verhandeln. 14 Vorteilhaft aus Sicht des Arbeitnehmers ist die regelmäßig mit dem salary cap verbundene Garantie einer Mindestumsatzbeteiligung. Von Nachteil insbesondere für die Spitzenspieler ist die Begrenzung des Spielraums der Verhandlungen nach oben. Während beim hard salary cap diese Begrenzung verbindlich ist, besteht beim soft salary cap die Möglichkeit, den Verhandlungsnachteil in unterschiedlicher Weise auszugleichen. Je nachdem, welche Arbeitsentgeltformen vom salary cap umfaßt sind, kann auf die individualvertragliche Vereinbarung nicht erfaßter Arbeitsentgeltformen ausgewichen werden (signing bonus provisions). 15 Soweit der salary cap nur für eine bestimmte Vertragsdauer gilt (sog. veteran free agent exemption bzw. Larry Bird Rule), erlauben lange Vertragslaufzeiten ferner eine Kompensation des künstlich limitierten Gehalts durch überdurchschnittliche Gehaltserhöhungen (sog. backloading). 16 Sinn und Zweck des salary cap ist der Schutz der clubs vor sich selbst. 17 Ob der salary cap erforderlich ist, um die wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen, ist allerdings umstritten. 18 Als geeigneteres Mittel zur Gewährleistung des sportlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen den clubs wird aus kartellrechtlicher 13

In der NBA beträgt sie bspw. drei bis vier Jahre, Klingmüller (1998), S. 122. Siehe hierzu Cozzillioi Levinstein (1997), S. 682ff. 15 Allerdings darf dies nicht zu einer Umgehung des salary cap führen; vgl. zu diesem Problem Newton, 19 Conneticut Law Review 1001, 1005 ff. (1987). 16 Vgl. hierzu kritisch Daspin, 62 Indiana Law Journal 95, 106 Fn. 73 (1986). 17 So David Stern, Commissioner der NBA, zitiert nach Daspin, 62 Indiana Law Journal S. 95,107 (1986). Der durchschnittliche Verlust der NBA clubs betrug im Jahre 1983, dem Jahr vor Einführung des salary cap, $ 700.000. Vier clubs standen vor dem unmittelbaren wirtschaftlichen Ende, vgl. Levine, 11 Cardozo Arts & Entertainment Law Journal 71, 73 (1992). 18 In der Entscheidung Wood v. National Basketball Association, 602 F.Supp. 525 (S.D.N. Y. 1984), bestätigt in 809 F. 2d 954 (2d Cir. 1987) hielt das Gericht den soft salary cap der NBA bereits auf der Grundlage der nonstatutory labor exemption für zulässig. 14

214

§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

Sicht überwiegend die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen den clubs befürwortet. 1 9 Dagegen halten andere 20 den salary cap für das maßgebliche Instrument zur gleichmäßigen Verteilung von Starspielern auf verschiedene clubs als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs der Liga. 2 1

e) Beschwerde- und Schiedsgerichtsverfahren

(grievance und arbitration)

Collective bargaining agreements haben in der Regel eine relativ lange Laufzeit von ca. vier bis sechs Jahren. Während der Laufzeit ist für Streitigkeiten zwischen Spieler und club über einzelne Bestimmungen des collective bargaining agreements regelmäßig ein Beschwerdeverfahren (grievance procedure) vorgesehen. Grundsätzlich können grievance- Verfahren nur von den Parteien des collective bargaining agreements eingeleitet werden. In der N B A sieht das collective bargaining agreement auch ein Antragsrecht des Spielers vor. 2 2 I m Baseballsport ist bei Streitigkeiten über das Gehalt sogar ein spezielles Schiedsgerichtsverfahren vorgesehen (salary arbitration ).23

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze des collective bargaining im Sport Grundlage des collective bargaining ist das kollektive Arbeitsrecht (labor law). Aufgrund der Kartellwirkung von collective bargaining agreements berührt das collective bargaining auch Fragen des Kartellrechts (antitrust law). Daher sind i m folgenden zum besseren Verständnis der Praxis des collective bargaining i m Sport die wichtigsten arbeits- und kartellrechtlichen Grundsätze i m Sport zu erörtern. Hierzu gehören (1.) die individualrechtliche Stellung des Sportlers; (2.) die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts i m Sport; (3.) das adversarial principle', (4.) die Zuständigkeit der Gewerkschaft {bargaining unit; exclusivity ; certification ); (5.) die duty of fair representation ; (6.) die Verhandlungspflicht (duty to bargain in good faith) und erzwingbare Verhandlungsgegenstände (mandatory subjects ), (7.) economic weapons sowie (8.) die kartellrechtliche Privilegierung des collective bargaining agreements (labor exemption). 19 So Foraker, 59 Southern California Law Review 157, 178f. (1985); ihm folgend Klingmüller (1998), S.95; kritisch auchDaspin, 62 Indiana Law Journal, S.95,123ff. (1986). Diese Auffassung beruft sich auf das Funktionieren des Finanzausgleichs im Baseball. Hier wird jedoch übersehen, daß inzwischen auch im Baseball ergänzend zum Finanzausgleich eine sog. luxury tax eingeführt worden ist, die jeder club , dessen Personalausgaben eine bestimmte Grenze überschreiten, zu zahlen hat; vgl. Art. XXIII MLB Basic Agreement. Diese Regelung kommt einem salary cap sehr nahe. 20 Levine , 11 Cardozo Arts & Entertainment Law Journal 71, 95 (1992). 21 Zur rechtlichen Zulässigkeit nach deutschem Recht siehe unten § 12 VI. 22 Hierzu Klingmüller (1998), S. 127. 23 Hierzu Cozzillio!Levinstein (1997), S.802ff. m. w.N.

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

215

1. Die individualrechtliche Stellung des Sportlers a) Das Rechtsverhältnis

zwischen Sportler und club

Das dem kollektiven Arbeitsrecht zugrundeliegende Gesetz, der National Labor Relations Act ( N L R A ) , definiert den Begriff des Arbeitnehmers nicht, sondern setzt ihn voraus. 24 Nach dem allgemeinen Arbeitnehmerbegriff des einzelstaatlichen common law kommt es für das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses darauf an, daß eine Person Dienste in einer Weise für einen anderen zu erbringen hat, bei der der andere die tatsächliche Kontrolle oder das Recht zur Kontrolle über das Arbeitsergebnis und die Art und Weise der Erbringung der Arbeitsleistung hat ( right to control test). 15 Ebenso wie das deutsche Arbeitsrecht setzt der Arbeitnehmerbegriff in den USA das Vorliegen persönlicher Weisungsabhängigkeit voraus. A u f der Grundlage des uniform player contracts 26 steht dem club ein umfassendes Direktionsrecht zu. Der uniform player contract zwischen Spieler und club wird daher als Arbeitsvertrag beurteilt. 27

b) Das Rechtsverhältnis

zwischen Sportler und league

aa) League als joint employer Der league wird die Stellung eines sog. gemeinsamen Arbeitgebers zugemessen. So beurteilte das National Labor Relations Board (NLRB), die für die Anwendung des N L R A zuständige Behörde, clubs und league zusammen als joint employer , der gemeinsam in arbeitsteiliger Weise die Arbeitsbedingungen des Spielers, z.B. die Zulassung des Spielers zur league oder den Spielplan, bestimmt. 2 8 Der Begriff des joint employment ist im Rahmen arbeitsrechtlicher Dreiecksverhältnisse entwickelt worden, um dem Arbeitnehmer Schutz bei Übertragung von Direktionsbefugnissen des Arbeitgebers auf Dritte zu gewähren. 29

bb) Das Unterwerfungsverhältnis Die Rechtsbeziehung zwischen Spieler und league enthält aufgrund der Unterwerfung des Spielers unter die Disziplinargewalt der league auch mitgliedschaftsrechtliche Aspekte. 24 25 26 27 28 29

§2 Abs. 3 NLRA. Gorman (1989), S.29ff.; Thau (1998), Rn 79ff. Siehe oben I. 180 NLRB 190, 191, 192 (1969). 180 NLRB 190, 191, 192 (1969); Weistart! Lowell (1985), S. 193. Covington/Decker (1999), S. 336 ff.

216

§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

Der Spieler unterwirft sich i m uniform player contract auch der Disziplinargewalt der league , die durch den commissioner ausgeübt w i r d . 3 0 Der commissioner ist eine Einrichtung der league zur Kontrolle und Durchführung des Spielbetriebs mit folgenden Funktionen: Er übt nicht nur die Disziplinargewalt gegenüber den clubs und den Spielern aus, er vermittelt ferner auch als Schiedsrichter ( arbitrator ) bei Streitigkeiten zwischen Spieler und clubs oder zwischen den clubs untereinander. 31 Dem commissioner wird dabei ein großer Ermessensspielraum für die Wahrnehmung seiner Aufgaben eingeräumt. 32 Die Kontrolle der clubs beschränkt sich auf die Ernennung und Entlassung des commissioners. Dieses Unterwerfungsverhältnis des Spielers zur league wird - hinsichtlich der Pflichtenstellung - als eine Art membership bezeichnet. 33 M i t dieser Einordnung soll zugunsten des Spielers ein mitgliedschaftsrechtlich begründeter verfahrensrechtlicher Schutz nach rechtsstaatlichen Grundsätzen ( due process) gerechtfertigt werden. Due process verlangt i m Vereinsrecht die Bindung der Vereinigung an die von ihr aufgestellten Verfahrens- und Sanktionsregelungen, die Einrichtung eines unparteiischen Gerichts, die rechtzeitige Benachrichtigung des Betroffenen einer Sanktionsmaßnahme sowie die Gewährung einer Anhörung. 3 4 Die Spieler werden in den Satzungen der leagues gerade nicht als Mitglied genannt und ihnen stehen, anders als den clubs , keine Stimmrechte zu. Eine echte Mitgliedschaft 35 ist daher zu verneinen. Die zum Schutz des Spielers vorgenommene Gleichstellung mit dem Mitglied sollte besser als mitgliedschaftsähnliches vertragliches Verhältnis bezeichnet werden. 36 Denn dies würde ausreichen, die Anwendbarkeit von due process gegenüber der Entscheidungsgewalt des commissioners zu begründen. 30 Zur NHL siehe Ziffer 19 uniform player contract ; zur NBA siehe Ziffer 15 uniform player contract i.V. m. Art. 35 NBA - Constitution, dazu Klingmüller ( 1998), S. 76f. 31 Zur Rechtsstellung des commissioners siehe Durney, 41 Emory Law Journal 58Iff. (1992). 32 So umfaßt die Kompetenz des commissioners bspw. im Baseball das Recht „to investigate, either upon complaint or upon his own initiative, any act, transaction or practice charged, alleged, or suspected to be not in the best interests of the national game of Baseball, with authority to summon persons and order the production of documents, and, in case of refusal to appear or produce, to impose such penalties as hereinafter provided (...), to determine, after investigation, what preventive, remedial or punitive action is appropriate in the premises, and to take such action either against Major Leagues, Major League clubs or individuals, as the case may be (...) to formulate, and from time to time announce, the rules of procedure to be observed by the commissioner and all other parties in connection with the discharge of his duties. Such rules shall always recognize the right of any party in interest to appear before the Commissioner and be heard;" siehe Art. I §§ 2 (a) - (c) Major League Agreement (1988). 33 Comment , 60 Georgetown Law Journal 771, 782 f. (1972); Durney , 41 Emory Law Journal 581, 597 (1992). 34 Vgl. für die Sportverbände allgemein Wong (1994), S. 104ff. 35 Zum Begriff siehe oben § 9. 36 Vgl. auch Weistart! Lowell (1979), S. 262.

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

217

2. Die Anwendbarkeit des kollektiven Arbeitsrechts a) Das amerikanische kollektive Arbeitsrecht (labor law) ist geregelt i m National Labor Relations Act ( N L R A ) . 3 7 Der N L R A faßt mehrere Arbeitsgesetze zusammen: den Wagner Act von 1935, den Taft-Hartley-Act von 1947 und den Landrum-Griffin Act von 1959. A u f der Grundlage des N L R A haben alle Arbeitnehmer das Recht, sich für die Verhandlungen über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen zu Vereinigungen zusammenzuschließen und Arbeitskämpfe auszutragen. 38 Zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern bzw. ihren Vertretungen, die sich auf der Grundlage des N L R A bilden, ist das National Labor Relations Board ( N L R B ) . 3 9 b) Die Anwendbarkeit des N L R A i m Sport setzt voraus, daß der Unternehmensgegenstand der leagues den zwischenstaatlichen Handel (interstate commerce) berührt. Der Supreme Court hatte in einer grundlegenden Entscheidung die Anwendbarkeit des Kartellrechts für den professionellen Baseballsport mit der Begründung abgelehnt, bei Baseball handele es sich nicht um eine wirtschaftliche Beschäftigung. 4 0 In der Entscheidung „The American League of Professional Baseball Clubs' 4 befürwortete dagegen das N L R B die Anwendbarkeit des N L R A mit der Begründung, daß erstens der Vertrag zwischen club und Spieler als Arbeitsverhältnis zu beurteilen sei, zweitens aufgrund der Organisation von nationalen Ligen der professionelle Sport interstate commerce darstelle und drittens der Arbeitnehmerschutz das evtl. bestehende Bedürfnis nach Selbstregulierung des Sports überwiege. 41

3. Adversarial principle a) I m amerikanischen Recht des collective bargaining stehen sich Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeber in Form eines dualistischen Systems gegenüber. Es gilt gemäß § 8 (a) (1) N L R A das adversarial principle , das arbeitgeberunabhängige Arbeitnehmervertretungen („free choice ") verlangt. Das adversarial principle verbietet auch die Einrichtung sog. joint committees von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, da durch ihre Einrichtung eine Schwächung der Stellung der Gewerkschaft i m Betrieb befürchtet w i r d . 4 2 Das System der gewerkschaftsunabhängigen betrieblichen Mitbestimmung ist dem amerikanischen Arbeitsrecht fremd. 37

29 U.S.C. § 151 if. Siehe hierzu die Gesetzessammlung von Cοχ!Β ok!Gorman! Finkin, Statutory Supplement (1993). 38 §7 NLRA. 39 §3 NLRA. 40 Federal Base Ball Club of Baltimore, Inc. v. National League of Professional Baseball Clubs 259 U.S.200 (1922); im Ergebnis ebenso Flood ν. Kuhn, 407 U.S.258, 282 (1972). 41 180 NLRB 190,191,192 (1969); ebenso Lowell, Collective Bargaining, 38 Law and Contemporary Problems 3, 6 (1973); Hoffman , 20 Labor Law Review 239, 243 (1969). 42 Sog. company unions oder employee committees waren bis 1930 durchaus verbreitet. Ihre Einrichtung wird inzwischen als Verletzung des NLRA als unfair labor practice betrachtet,

218

§10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

b) In jeder professionell organisierten Mannschaftssportart stehen sich auf der einen Seite die in der Liga zusammengeschlossen Arbeitgeber-c/wfo und auf der anderen Seite eine players association als Vertreter der Arbeitnehmer gegenüber. Weitere Arbeitnehmervertretungen bestehen nicht. 4. Zuständigkeit der Gewerkschaft Die Zuständigkeit einer Gewerkschaft für die Vertretung der Arbeitnehmer richtet sich zunächst (a) nach der Verhandlungseinheit ( bargaining unit). Innerhalb einer bargaining unit hängt die Zuständigkeit der Gewerkschaft davon ab, ob (b) sie die Mehrheit der Arbeitnehmer der bargaining unit repräsentiert (majority rule). Diese Mehrheitsgewerkschaft ist (c) exklusiv für alle Arbeitnehmer und alle Arbeitsbedingungen i m Betrieb zuständig (exclusivity). Die zuständige Gewerkschaft kann (d) vom Arbeitgeber freiwillig oder in einem förmlichen Verfahren durch das N L R B anerkannt werden (recognition and certification).

a) Bargaining

unit

aa) Bargaining unit bezeichnet den Kreis von Arbeitnehmern, der für die Wahl der ihn repräsentierenden Gewerkschaft zuständig und berechtigt ist. Zugleich beschreibt bargaining unit den Umfang der Bindung eines von dieser Gewerkschaft abgeschlossenen collective bargaining agreements (Tarifgebundenheit). Die Bestimmung einer bargaining unit richtet sich nach der Generalklausel des § 9 N L R A . Danach soll das N L R B unter dem Gesichtspunkt der bestmöglichen Gewährleistung der Arbeitnehmerrechte bestimmen, ob Unternehmen, Beruf, Betrieb oder Betriebsteil die geeignete Verhandlungseinheit darstellen. Das N L R B hat im Rahmen seines weiten Ermessens 43 Kriterien entwickelt, die dem deutschen Betriebsbegriff durchaus verwandt sind. 4 4 Eine Besonderheit stellt auf der Arbeitgeberseite das i m N L R A nicht ausdrücklich geregelte multiemployer bargaining dar. Verhandlungspartner der Gewerkschaften auf der Arbeitgeberseite ist gewöhnlich der einzelne Arbeitgeber (employer). In vielen Industriebereichen ist es allerdings üblich, daß sich Arbeitgeber zur Schaffung einer wirksamen Verhandlungsmacht zu Vereinigungen zusammenschließen. Die Arbeitgebervereinigung tritt hier als Vertreter ihrer Mitglieder auf, um für alle angeschlossenen Unternehmen einen einheitlichen Vertrag (single master agreement) auszuhandeln. Allgemeine Vorteile des multiemployer bargaining sind die Wahrung der Einheitlichkeit der Arbeitsbedingungen innerhalb einer Industriebranche sowie weil mit ihr eine Schwächung der Position der Gewerkschaft im Betrieb einher gehen könnte, CoxIBoklGorman! Finkin (1991), S. 198 ff. 43 Die Entscheidungen des NLRB werden von den Gerichten nur auf seine Angemessenheit hin überprüft, Gamillscheg, ZfA 1976, 357, 390; Leslie (2000), S. 39ff. 44 Gamillscheg, ZfA 1976, 357, 398. Näher Thau (1998), Rn 413ff.

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

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der in der Regel reibungslosere Ablauf der Verhandlungen zwischen den Verhandlungspartnern. Trotz fehlender gesetzlicher Regelung des multiemployer bargaining 45 geht das N L R B daher bei der Bestimmung der bargaining unit von einer Vermutung zugunsten der Geeignetheit des multiemployer bargaining aus. 46 bb) I m Sport wurden bisher die Verhandlungseinheiten von den Verhandlungsparteien überwiegend übereinstimmend für den Bereich der league festgelegt. 47 Dies kann historisch dadurch erklärt werden, daß in der Gründungszeit der Gewerkschaften eine ausreichende Verhandlungsmacht nur durch den Zusammenschluß von einer Vielzahl von Sportlern geschaffen werden konnte. 4 8 Aber auch rein praktische Überlegungen rechtfertigen die league als geeignete bargaining unit : Die league ist zuständig für die Verwaltung und Regelung des Spielbetriebs und stellt einheitliche Bedingungen für die clubs und Spieler auf. 4 9 Aus Sicht der league können diese Fragen von den clubs nicht unabhängig voneinander mit den Spielern bzw. Spielergewerkschaften festgelegt werden. Aus Sicht der Gewerkschaften besteht ebenfalls kein Interesse, unterschiedliche Arbeitsbedingungen zwischen den Klubs in einer einheitlichen Liga zu erreichen. Eine Beschränkung der bargaining unit auf die natural unit des einzelnen club bietet sich somit weder aus Sicht der Gewerkschaften noch der clubs an. 5 0 I m Fall „North American Soccer League" hat das N L R B die league als appropriate bargaining unit bestätigt. 51 Hier hatten die clubs zunächst die Einrichtung einer natural unit der einzelnen clubs als geeignete Verhandlungseinheit befürwortet. Das N L R B berief sich zum einen auf die o.g. praktischen Erwägungen. 52 Zum anderen stützte das N L R B seine Entscheidung darauf, daß aufgrund der Aufteilung der Arbeitgeberfunktionen zwischen den clubs und der league ein sog. joint employment 53 gegeben sei, das am besten durch eine einheitliche bargaining unit erfaßt werde. 5 4 Auch das multiemployer bargaining der clubs wurde vom N L R B für zulässig befunden. Das N L R B Schloß allerdings nur die Spieler, nicht die anderen Arbeitnehmer der clubs in die Verhandlungseinheit mit ein. 5 5 45

Zu den Kriterien im einzelnen Vetter, 75 Virginia Law Review 285 (1989). Gorman (1989), S.87 m.w.N. 47 Schubert/Smith/Trentadue (1986), S. 168; Cozzillio/Levinstein (1997), S. 653. 48 Weistart/ Lowell (1979), S. 793. 49 Siehe oben §2 IV.l. 50 Weistart! Lowell (1979), S. 796. 51 236 NLRB 1312(1978). 52 236 NLRB 1312, 1321-22 (1978), bestätigt in North American Soccer League v. NLRB, 613 F. 2d 1379 (5th cir. 1980); zustimmend Weistart! Lowell ( 1985), S. 193; Champion (2000), S. 52. Siehe ebenso United States Football League, NLRB Region 2, Case Nos. 2-RC-19518 und 2-RC-19522, May 18, 1983. Davon ausgenommen waren allerdings die kanadischen clubs , da das NLRB für die Entscheidung über ihren Status nicht zuständig war. 53 Siehe oben l.b)aa). 54 Siehe im Vergleich dazu unter § 12 III. 2. und V. 2. das Problem der geteilten Arbeitgeberfunktion bei der Tariffähigkeit des Verbands. 55 Weiler!Roberts (1998), S.243. 46

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§10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

Die Frage der bargaining unit stellt sich auch bei einzelnen Spielergruppen. Sog. rookies - das sind Spieler, die von Collegemannschaften in die Profiliga wechseln - haben beispielsweise ein Interesse, die Tarifgebundenheit zu vermeiden, um für sich vorteilhaftere Arbeitsbedingungen zu vereinbaren. Die collective bargaining agreements legen für rookies zum einen relativ niedrige Gehaltsobergrenzen verbindlich fest, zum anderen schließen sie durch das sog. draft system die freie Wahl des Arbeitsplatzes aus. 56 Ein ähnliches Interesse an der Bildung einer eigenen bargaining unit verfolgen einzelne Spitzenspieler der leagues , so ζ. Β . i m Football die quaterbacks. Sie fühlen sich durch die verbindlichen Regelungen des collective bargaining agreements zu sehr in ihrer wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit eingeschränkt. 57 Dieses spezielle, meist wirtschaftlich motivierte Interesse einzelner Spielergruppen rechtfertigt jedoch nicht die Bildung einer eigenen Verhandlungseinheit. Zwar stellt das N L R B für die Bestimmung der bargaining unit auch auf das Vorliegen gemeinsamer Interessen (community of interest ) ab, unterschiedliche wirtschaftliche Interessen reichen nach der bisherigen Spruchpraxis des N L R B jedoch für die Bildung einer eigenen Verhandlungseinheit nicht aus. 58 Es ist vielmehr Aufgabe der Gewerkschaften, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen Spielergruppen miteinander abgewogen zu berücksichtigen (duty of fair representation). 59 Ferner stellt sich die Frage, ob auch der commissioner einer league der bargaining unit angehört. Der commissioner ist in der Regel das „zentrale Verwaltungsorgan" der league. 60 I m Verhältnis zu den clubs und zu den Spielern obliegt ihm insbesondere die Durchführung und Überwachung des Spielbetriebs und die Ausübung der Disziplinargewalt bei der Verletzung von sportbezogenen Regeln. Während nach Auffassung der players associations die Disziplinargewalt zu den verhandelbaren Arbeitsbedingungen gehört, lehnen die clubs eine Einbeziehung des commissioners mit dem Hinweis auf die bargaining unit ab, die ihrer Auffassung nach die neutrale Position des commissioner nicht umfasse. 61 Bestätigt wurde die Auffassung der clubs durch die Entscheidung Silverman v. M L B Players Relation Committee. 6 2 Aufgrund der neutralen Position des commissioners als Kontrollorgan sowohl der Arbeitgeber-c/wfo als auch der Arbeitnehmer-Spieler hielt das Gericht die Rolle des commissioners nicht der Arbeitgeberseite für zurechenbar. 63 56

Zum draft system siehe näher oben 1.2. c). Cozzillio!Levinstein (1997), S. 654. Siehe zur NBA Klingmüller (1998), S. 114; allgemein Weistart! Lowell (1979), S. 793 ff.; Berry!Gould! Staudohar (1986), S. 259. 58 Vgl .Leslie (2000), S. 29 f. 59 Siehe hierzu unten 5. 60 Klingmüller ( 1998), S. 31 ; siehe ferner oben 1. b) bb). 61 Schubert!Smith/Trentadue (1986), S. 169. 62 Silverman v. MLB Players Relation Committee, 516 F.Supp.588 (S.D.N.Y. 1981); dazu Weistart! Lowell (1985), S. 191. 63 Es bietet sich hier an, einen Vergleich mit der bei der Beurteilung der Arbeitgebereigenschaft des Verbands im deutschen Mannschaftssport erfolgten Abgrenzung zwischen Arbeits57

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

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b) Exclusivity aa) Die Gewerkschaft, welche die Mehrheit der in der bargaining unit beschäftigten Arbeitnehmer vertritt, ist gegenüber dem Arbeitgeber exklusiv vertretungsberechtigt ( exclusivity ).64 Das Exklusivitätsprinzip hat zwei Bedeutungen: In personeller Hinsicht umfaßt die Vertretung der Gewerkschaft alle Arbeitnehmer einer bargaining unit , nicht nur diejenigen, die zugleich auch Gewerkschaftsmitglieder sind oder die Gewerkschaft gewählt haben. 65 Verhandelt der Arbeitgeber mit einer in der bargaining unit vertretenen Minderheitsgewerkschaft, mit einer unabhängigen Gruppe von Arbeitnehmern oder mit dem einzelnen Arbeitnehmer, so begeht er eine unzulässige unfair labor practice , die vor dem N L R B angefochten werden kann. 6 6 I m sachlicher Hinblick bedeutet das Prinzip der exclusivity , daß der Arbeitgeber nicht mehr allein die Arbeitsbedingungen festlegen kann, sondern nur durch Verhandlung mit der Gewerkschaft. Ebenso erlischt das individualrechtliche Verhandlungsrecht des einzelnen Arbeitnehmers 67 bzw. besteht nur dann fort, wenn das collective bargaining agreement eine Öffnungsklausel (opening clause) vorsieht. Das Günstigkeitsprinzip i. S. d. deutschen Tarifvertragsrechts gilt nicht. Umgekehrt ist die Gewerkschaft verpflichtet, die Interessen der Arbeitnehmer der bargaining unit angemessen zu berücksichtigen. 68 bb) Das Exklusivitätsprinzip ist i m collective bargaining schränkt verwirklicht.

des Sports nur einge-

I m Sport besteht pro league eine Gewerkschaft. I m Unterschied zu anderen Industriezweigen ist der Orgaisationsgrad jedoch außerordentlich hoch, 6 9 so daß es auf und Organisationsbedingungen vorzuehmen. Soweit der commissioner seine Disziplinargewalt im Zusammenhang mit der notwendigen Organisation und Durchführung des Spielbetriebs vornimmt, übernimmt er gerade keine Arbeitgeberfunktion; siehe oben §5 1.3.c)cc). 64 § 9(a) NLRA. 65 NLRB v. Boss Mfg.Co., 107 F. 2d 574 (7th Cir. 1939). 66 Sog. bypassing , siehe Leslie (2000), S. 21 m. w. Ν. 67 So heißt es in NLRB v. Allis Chalmers Mfg.Co., 388 U.S. 175, 180 (1967): „National labor policy has been built on the premise that by pooling their economic strength and acting through a labor organization freely chosen by the majority, the employees of an approptiate unit have the most effective means of bargaining for improvements in wages, hours, and working conditions. The policy therefore extinguishes the individual employee's power to order his own relations with his employer." Ähnlich J.I. Case v. NLRB, 321 U.S. 332, 339 (1944). 68 Siehe näher unten 5. Folge der exclusivity ist für Nichtmitglieder, daß diese trotz Nichtmitgliedschaft in den Genuß von Vergünstigungen des collective bargaining agreements kommen. Die Gewerkschaften haben daher mit den Arbeitgebern sog. union secure clauses in die collective bargaining agreements aufgenommen, kraft derer Nichtmitglieder zur Zahlung eines Unterstützungsbeitrags an die Gewerkschaften verpflichtet sind; zur Zulässigkeit dieser Regelungen Klingmüller (1998), S. 111 f. m. w. N. 69 Die Mitgliedschaftsquoten liegen nach eigenen Angaben der Gewerkschaften zwischen 80 und 90 % der in der league beschäftigten Spieler. Als Grund für diese hohen Quoten wird ne-

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§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

die mit der exclusivity kommt.

verbundenen Außenseiterbindung nur in Ausnahmefällen an-

Zudem verzichten die players associations auf ihr Recht, über alle Arbeitsbedingungen ausschließlich und abschließend zu verhandeln. So werden die in den collective bargaining agreements festgelegten Bedingungen in der Regel als Mindestbedingungen (minimum standards) vereinbart. Nur durch diese tarifvertragliche Einführung des Günstigkeitsprinzips in den Sport kann den unterschiedlichen Interessen der einzelnen Spielergruppen hinreichend Rechnung getragen werden. 70 So bestimmt bspw. das collective bargaining agreement der N B A durch eine Öffnungsklausel allgemein, daß „such persons [players] and N B A members [clubs] may, on an individual basis, bargain with respect to and agree upon the provisions of Player Contracts, but only as and to the extent permitted by this agreement." 71 Die Zulässigkeit des gewerkschaftlichen Verzichts auf exclusivity war zunächst umstritten, da es dem Prinzip der kollektiven Stärke, der Rechtfertigungsgrundlage der exclusivity - Regelung, zuwiderlief. Entsprechend beurteilten die Gerichte den Verzicht zunächst als gruppenschädigend und friedensgefährdend. 72 In der Entscheidung J. I.Case v. N L R B hielt der Supreme Court i m obiter dictum die Beschränkung des collective bargaining agreements auf Mindestbedingungen jedoch mit Hinweis auf die zu berücksichtigenden vielfältigen Interessen der Arbeitnehmer für zulässig. 73 Entsprechend wurde in mehreren Schiedsgerichtsverfahren zur Auslegung von Spielerverträgen die vorrangige Geltung einer individualarbeitsvertraglichen Regelung vor dem collective bargaining agreement bestätigt. 74 Trotz der zwingenden Natur der exclusivity gegenüber dem Arbeitgeber gibt es auch im Sport eine Vielzahl von Fällen, in denen eine league versuchte, die Arbeitsbedingungen einseitig gegenüber den Spielern festzulegen. 75

ben dem hohen Beratungsstandard der Gewerkschaften insbesondere die Zahlung von Lizenzvergütungen genannt, die die Gewerkschaften ihren Mitgliedern aus ihrer Vermarktungstätigkeit zahlen, so für die MLBPA Interview Orsaw (1993). 70 Klingmüller (1998), S. 1 lOf. 71 Art. XXXIII NBA collective bargaining agreement (1996); vgl. auch Art. II des MLB Basic Agreement; hierzu Cozzillio/Levinstein (1997), S. 665. 72 Siehe hierzu Weistart/ Lowell (1979), S. 809f. m. w. Ν. 73 J. I. Case Co. v. NLRB, 321 U.S. 332, 338 (1944). Auch im Bereich der Unterhaltungsindustrie sind Öffnungsklauseln zur Einführung günstiger Regelungen üblich, siehe z.B. Midland Broadcasting Company 93 NLRB 455 (1951). 74 Moore v. Atlanta Braves, Grievance No. 77-18, Decision No. 32 (1977), zitiert bei Weistart/Lowell (1985), S. 197; Tidrow v. Chicago Cubs, Grievance No. 80-18, Decision No. 44 (1980), zitiert bei Weistart/ Lowell (1985), S. 198. 75 Cozzillio!Levinstein (1997), S.664ff. m. w.N.

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

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c) Certification aa) Die Gewerkschaft wird entweder vom Arbeitgeber freiwillig anerkannt (recognition) oder durch das N L R B aufgrund eine certification als zuständige Vertretung der Arbeitnehmer beauftragt. 76 Das Verfahren der certification schafft für Arbeitgeber und Gewerkschaft die Möglichkeit, Streitigkeiten über ein Repräsentationsverlangen der Arbeitnehmer zu klären. 7 7 I m certification- Verfahren muß die Gewerkschaft die Beweislast dafür tragen, daß sie von einer erheblichen Anzahl der Arbeitnehmer im Unternehmen unterstützt wird. Wird dieser Nachweis geführt, so wird die Wahl der Gewerkschaft unter Aufsicht des N L R B durchgeführt. Der anerkannten und der zertifizierten Gewerkschaft steht gegenüber dem Arbeitgeber ein Anspruch auf Durchführung von Tarifverhandlungen zu. 7 8 bb) I m professionellen Sport spielte in der Vergangenheit das certification-^ rfahren eine zentrale Rolle. So konnte das System des collective bargaining in den meisten Sportarten erst errichtet werden, als die players associations sich als Gewerkschaften organisierten, um auf diese Weise eine offizielle Anerkennung (recognition) durch das N L R B zu erhalten, die die bislang fehlende Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber-c/wfo erzwang. Bis in die sechziger Jahre hinein hatten die Spielergewerkschaften sich nicht als Gewerkschaften, sondern als Berufsverband verstanden. Nachdem sie jedoch vergeblich versucht hatten, unter Androhung der certification eine Verhandlungsbereitschaft auf Seiten der league zu erreichen, 79 beschritten sie den formellen Weg der Anerkennung durch das N L R B . 8 0 Erst danach kam es zu Verhandlungen über Arbeitsbedingungen und zu den ersten Abschlüssen von collective bargaining agreements. Man kann insgesamt das certification-^ rfahren, zusammen mit der Verhandlungspflicht, als das maßgebliche Hilfsmittel für die Einführung des collective bargaining in den professionellen Sport der USA bezeichnen. 81 76

§9 (c)(1) NLRA. Thau (1998), Rn 437. 78 Zur duty to bargain in good faith siehe näher unten 6. 79 Krasnow/Levy, 51 Georgetown Law Journal 749, 772 ff. (1963). 80 Vgl. für Basketball: Gründung der NBPA im Jahre 1952, formelle Anerkennung im Jahre 1962 durch das NLRB, erster Tarifvertrag im Jahre 1967; für Football: Gründung der NFLPA im Jahre 1956, formelle Anerkennung durch das NLRB im Jahre 1967; erster Tarifvertrag im Jahre 1968; für Eishockey: Gründung der NHLPA in 1957 und formelle Anerkennung durch das NLRB im Jahre 1967, erster Tarifvertrag in 1975; für Fußball: Gründung der NASLPA und Anerkennung durch das NLRB im Jahre 1980. Eine Ausnahme stellt die Entwicklung im Baseball dar. Hier wurde die American Baseball Guild, gegründet im Jahre 1946 vom NLRB nicht anerkannt. Mit ihrer Nachfolgeorganisation, der im Jahre 1953 gegründete MLBPA, verhandelten hingegen die clubs freiwillig; hierzu Schubert!Smith/Trentadue (1986), S. 152 ff. 81 Für den Basketballsport war nach Auffassung des damaligen Vorsitzenden der players association, Larry Fleisher, auch die Gründung der Konkurrenzliga American Basketball Association (ABA) wesentlich für den Abschluß des ersten collective bargaining agreements , siehe bei Berry/Gould!Staudohar (1986), S. 157. 77

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§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport 5. Duty of fair representation

a) Die duty to represent fairly steht in engem Zusammenhang mit dem Grundsatz der exclusivity. U m die Interessen derjenigen Arbeitnehmer hinreichend zu schützen, die als Angehörige der bargaining unit gegen ihren Willen durch die Gewerkschaft vertreten werden, bedarf es als Ausgleich der Pflicht der Gewerkschaft, alle Mitglieder der bargaining unit in gleichem Maße zu vertreten. 82 Die duty of fair representation enthält insbesondere die Pflicht, alle Mitglieder der bargaining unit ohne Rücksicht auf Mitgliedschaft in der Gewerkschaft, Rasse und Geschlecht gleichzubehandeln bzw. nur aus sachgerechten Gründen ungleich zu behandeln. 83 Als legitime Unterscheidungskriterien gelten bspw. Dienstalter, Inhalt der ausgeübten Arbeit oder berufliche Qualifikation. Eine Verletzung der duty of fair representation liegt nach der Rechtsprechung erst dann vor, wenn die Gewerkschaft willkürlich oder böswillig (in bad faith) handelt. 84 Sie stellt eine unfair labor practice dar, die vom einzelnen Arbeitnehmer sowohl gegenüber der Gewerkschaft als auch - bei gemeinschaftlichem Zusammenwirken - gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden kann. 8 5 Die duty of fair representation wird erstens bei Verhandlungen (contract-making) der Gewerkschaften mit dem Arbeitgeber, zweitens im Zusammenhang mit solchen Verletzungen des collective bargaining agreements durch den Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer virulent, die nur von der Gewerkschaft für den Arbeitnehmer i m Beschwerdeverfahren (contract grievance procedure) geltend gemacht werden können. Während beim contract-making das N L R B den Gewerkschaften einen weiten Verhandlungsspielraum i m Verhältnis zu den Angehörigen der bargaining unit einräumt, 8 6 neigt es dagegen bei der Verweigerung der Einleitung des Beschwerdeverfahrens eher dazu, den Gewerkschaften ein Handeln in „badfaith" zu unterstellen. 87 Für die Mitglieder der Gewerkschaft ist die duty offair representation noch in einem weiteren Punkt von Bedeutung, da sie die Gewerkschaft verpflichtet, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, daß die Mitgliedsinteressen hinreichend gewahrt werden. Die organisatorische Dimension der duty offair representa82

Grundlegend Steele v. Louisville & Nashville Railroad, 223 U.S. 192 (1944). Schüren ( 1990), S. 27 f. 84 Vaca v. Snipes, 386 U.S. 171 (1967). 85 Vaca v. Snipes, 386 U.S. 171 (1967). 86 Ford Motor Company v. Huffman, 345 U.S. 330,338 (1958): „Inevitably differences arise in the manner and to the degree to which the terms of any negotiated agreement affect individual employees and classes of employees. The mere existence of those differences does not make them invalid. The complete satisfaction of all who are represented is hardly to be expected. A wide range of reasonableness must be allowed a statutory bargaining representative in serving the union it represents, subject always to complete good faith and honesty of purpose in the exercise of its discretion." 87 Leslie (2000), S.317. 83

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

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tion verlangt eine demokratische Binnenorganisation durch die Gewährung von Mitgliedschafts- und Beteiligungsrechten der Gewerkschaftsmitglieder. 88 b) Collective bargaining agreements i m Sport enthalten eine Vielzahl von erheblichen Verpflichtungen und Beschränkungen zu Lasten des Sportlers. Hierzu gehören Vermarktungspflichten, Transferrechte der clubs , Vergütungsbeschränkungen durch den salary cap, strenge Verhaltenspflichten, Beschränkungen beim clubWechsel. Bei diesen Regelungen liegt der Vorwurf der Verletzung der duty of fair representation nahe. 89 In der Entscheidung Wood v. N B A 9 0 klagte ein Spieler gegen die Einführung einer dienstalterabhängigen Gehaltsobergrenze. Das Gericht wies - obiter dictum darauf hin, daß es i m Arbeitsrecht durchaus üblich sei, Unterschiede in der Bezahlung und sonstigen Behandlung von Arbeitnehmern durch seniority ohne Rücksicht auf Fertigkeit, Verantwortlichkeit und Effizienz zu rechtfertigen. Ferner betonte das Gericht, daß ein collective bargaining agreement notwendigerweise den Charakter eines Kompromisses in sich trage. 91 Der Schwerpunkt der duty offair bargaining-Streitigkeiten liegen i m Sport, wie im US-Arbeitsrecht allgemein, i m Bereich der individual contract grievance. 92 In manchen Sportarten, wie inzwischen ζ. B. bei der N B A , kann jedoch das Beschwerdeverfahren auch von den einzelnen Spielern eingeleitet werden, so daß insoweit die duty offair representation nicht bemüht werden muß.

6. Duty to bargain in good faith und mandatory subjects a) Den Verhandlungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft liegt der Grundsatz der Verhandlungspflicht (duty to bargain in good faith) zugrunde. 93 Die gesetzgeberische Entscheidung zugunsten der Aufnahme der Verhandlungspflicht beruhte 88 Eingeführt wurden entsprechende Regelungen nach schweren Korruptionsvorwürfen gegen verschiedene Gewerkschaften durch den Landrum-Griffin Act (LMRDA) von 1959; zum Inhalt siehe ausführlich Schüren (1990), S. 34ff.; Leslie (2000), S. 356ff. 89 Interessanterweise wurden die Regelungen zunächst meist aus kartellrechtlichen, so bei Wood v. NBA, 809 F. 2d 954,962 (2nd Cir. 1987), oder aus vertragsrechtlichen Gründen, so bei Jackson v. NFL, 802 F.Supp. 226 (4th Cir. 1992), angegriffen. 90 809 F. 2d 954, 962 (2nd Cir. 1987). 91 Wood v. NBA, 809 F. 2d 954,954, 962 (2nd Cir. 1987). Die Frage wurde vom Gericht im Ergebnis offen gelassen, da es eine Anwendung der duty offair representation im Verhältnis zur NBA ablehnte. 92 Weiler!Roberts (1998), S.279 m.w.N. 93 So heißt es § 8 (d) NLRA: „To bargain collectively is the performance of the mutual obligation of the employer and the representative of the employees to meet at reasonable times and confer in good faith with respect to wages, hours, and other terms and conditions of employment, or the negotiation of an agreement, or any question arising thereunder, and the execution of a written contract incorporating any agreement reached if requested by either party, (...)"·

15 Fikentscher

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§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

auf der Befürchtung des Gesetzgebers, die Gewerkschaften könnten - mangels Mächtigkeit 9 4 - die Arbeitgeber nicht an den Verhandlungstisch zwingen. 9 5 Trotz der begrifflichen Unschärfe der Verhandlungspflicht läßt sich der Inhalt der Pflicht folgendermaßen umschreiben: Duty to bargain in good faith verlangt die Bereitschaft der Parteien, mit offener und fairer Einstellung und dem ernsten Willen, zu einem Ergebnis zu gelangen, mit der zuständigen Mehrheitsgewerkschaft zu verhandeln. 96 Es besteht dabei keine Verpflichtung, ein Verhandlungsergebnis zu erreichen. Jedoch sind die Parteien gehalten, in den Verhandlungen zu den erzwingbaren Verhandlungsgegenstände ( mandatory subjects) Stellung zu nehmen. 97 Die erzwingbaren Verhandlungsgegenstände sind abzugrenzen von den freiwilligen und von den verbotenen Verhandlungsgegenständen 98 . Nach dem N L R A gehören zu den mandatory subjects zunächst Entgelte, Arbeitszeit und andere Arbeitsbedingungen. 99 Bei den sonstigen Arbeitsbedingungen trifft das N L R B eine Abgrenzung zwischen unternehmerischer Grundentscheidung und konkreter Umsetzung der Entscheidung i m Einzelfall. 1 0 0 Zu den sonstigen Arbeitsbedingungen i. S. d. mandatory subjects gehören u. a. Prämien, Pensionsverpflichtungen, Kranken- und andere Sozialversicherungsleistungen, Arbeitskleidung, Arbeitspausen, Beschwerdeverfahren, Schiedsgerichtsverfahren, wesentliche Veränderungen der zugewiesenen Arbeit, Streik- und Aussperrungsverzicht, Vertragsdauer. 101 Über die bloße Verhandlungspflicht hinaus, enthält die duty to bargain in good faith auch gegenseitige Informationspflichten hinsichtlich solcher Tatsachen, die für Verhandlungen unerläßlich (relevant) sind. 1 0 2 Hierzu gehören insbesondere Unterlagen über die Berechnung von Gehältern und andere wirtschaftliche Informationen. 1 0 3 Die Verhandlungspflicht endet grundsätzlich mit dem Scheitern der Verhandlungen (impasse). Während der Verhandlungsphase gilt die sog. status quo doctrine , das bedeutet eine Art Nachwirkung des collective bargaining agreements. Sie verbietet es dem Arbeitgeber, einseitige Veränderungen der Arbeitsbedingungen während der Tarifverhandlungen vorzunehmen, soweit diese Gegenstand der Verhandlungen sind. 1 0 4 94

Dieses Kriterium ist dem System der bargaining unit fremd. Cox, 71 Harvard Law Review 1401, 1412, 1413 (1958). 96 Cox/Bok/GormanlFinkin (1991), S.387. 97 Gorman (1989), S.403ff. m.w.N. 98 Hierzu gehören Vereinbarungen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, ζ. B. closed-shop-Klauseln, § 8 (a) (3) NLRA. 99 § 8(d) NLRA. 100 Fibreboard Paper Prods Corp., 130 NLRB 1558 (1961). 101 Vgl. ausführlich Thau (1998), Rn 465 ff. 102 NLRB v. Truitt Mfg.Co., 351 U.S. 149 (1956). 103 NLRB v. ACME Industrial Co., 385 U.S. 432 (1967). 1()4 NLRB v. Katz, 369 U.S. 736 (1962). 95

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

227

Der Zeitpunkt des impasse ist erreicht, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß nach erschöpfender Auseinandersetzung die Positionen der Parteien unvereinbar einander gegenüberstehen. 105 Nach dem Scheitern der Verhandlungen ist eine einseitige Änderung der Arbeitsbedingungen möglich, allerdings darf sich die Änderung nicht jenseits der Verhandlungsposition des Arbeitgebers bewegen. Bei der Verletzung der duty to bargain kann die betroffene Partei ein Verfahren wegen unfair labor practice beim N L R B einleiten, das jedoch sehr zeitaufwendig ist. 1 0 6 Ein anderes zulässiges Mittel gegen die unfair labor practices ist der Arbeitskampf. Wann eine Verletzung der duty to bargain in good faith i m Einzelfall vorliegt, ist abgesehen von Fällen offensichtlicher Verweigerung äußerst schwierig zu beurteilen. b) I m professionellen Sport ist die duty of bargaining in good faith häufig Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzung. Dabei geht es u.a. um die Weigerung, überhaupt zu verhandeln, die Zurückhaltung von notwendiger Information oder die Vornahme einseitiger Änderungen der Arbeitsbedingungen. (1) Als Verhandlungspflichtige mandatory subjects i m Sport gelten neben Vergütungs- und Arbeitszeitregelungen insbesondere Regelungen über Mobilitätsbeschränkungen (mobility restraints ).107 Dagegen wurde die Änderung von Rahmenbedingungen, wie bspw. die Einführung von Kunstrasen i m Football, als nicht verhandlungspflichtig beurteilt. 1 0 8 (2) Die Frage des Umfangs des Informationsanspruchs stellte sich bspw. in Fall „National Football League Management Council I I " . 1 0 9 In der Entscheidung hielt das Gericht insgesamt acht verschiedene Informationsansprüche der Gewerkschaften für begründet, darunter Auskünfte über Spielerverletzungen für Verhandlungen über Sicherheitsstandards und Gesundheitsmaßnahmen, über Standardspielerverträge zur Ermittlung des allgemeinen Lohnniveaus, über Stadionmietverträge zur Kontrolle der Auswahl der Spieloberfläche, über Namen und Adressen der Mannschaftsärzte zur Kontrolle der medizinischen Versorgung und über Spieler auf der sog. retired reserve list , die nach Karriereende sich noch für Notfälle bereitstellen und daher als Arbeitnehmer der clubs gelten. (3) Die einseitige Einführung einer Geldbuße für Fehlverhalten von Spielern auf dem Spielfeld (Teilnahme an Schlägerei und unerlaubtes Verlassen der Ersatzbank) war Gegenstand der Entscheidung National Football League Management Council I. Nach Auffassung des Gerichts stellte die einseitige Einführung der Geldbuße eine unzulässige Änderung des collective bargaining agreements dar. 1 1 0 105

Thau (1998), Rn 477 f. m. w. Ν. Leslie (2000), S. 10f. 107 Mackey v. NFL, 543 F. 2d 606 (8th Cir. 1976); Smith v. Pro-Football 420 F.Supp.738 (1976); Weistart! Lowell (1979), S. 814. 108 National Football League Players Association v. NLRB, 503 F. 2d 12 (8th Cir. 1974). 109 Case No. 2-CA-13379 (June 30, 1976), zitiert nach Weistart! Lowell (1979), S. 806. 110 503 F. 2d 12, 17 (8th Cir.1974). 106

15*

228

§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport 7. Economic weapons

A n Arbeitskampfmitteln (economic weapons) unterscheidet das labor law, wie das deutsche Arbeitsrecht, den Streik und die Aussperrung. § 7 N L R A gewährt den Spielern das Recht zu streiken. Als vergleichbares wirtschaftliches Kampfmittel hat der Supreme Court den Arbeitgebern das Mittel der Aussperrung zuerkannt. 111 Streikrecht der Spieler und Aussperrungsrecht der Arbeitgeber gelten auch während der Vertragsverhandlungen. Die duty to bargain enthält keine Friedenspflicht, welche die Anwendung von economic weapons während der Vertragsverhandlungen verbietet. 112 Es ist Sache der Parteien, ob sie eine vertragliche Friedenspflicht vereinbaren oder nicht (no-strike clause). I m Sport befindet sich in jedem collective bargaining agreement eine vereinbarte Friedenspflicht. 8. Die kartellrechtliche Privilegierung des collective bargaining a) §§ 1 und 2 Sherman Act Aufgrund der Monopolstellung der leagues in den einzelnen Sportarten und der Kartellwirkung der Vereinbarungen der clubs untereinander oder mit den Spielergewerkschaften stellt sich die Frage nach der Anwendbarkeit des Kartellrechts (antitrust law) auf den Sport i m allgemeinen und speziell auf collective bargaining agreements i m Sport. Das antitrust law ist geregelt i m Sherman Antitrust A c t , 1 1 3 dem Clayton A c t 1 1 4 und dem Federal Trade Commission A c t . 1 1 5 Zentrale Vorschriften des antitrust law sind §§ 1 und 2 Sherman Act. Während § 1 Sherman Act wettbewerbsbehindernde Absprachen (restraints oftrade) für unzulässig erklärt, untersagt § 2 Sherman Act den Mißbrauch von Monopolstellungen. b) Anwendbarkeit

im Sport

Für die Anwendbarkeit des Sherman Act ist zunächst das Vorliegen von interstate commerce zu prüfen. Anschließend sind die gesetzlich bestehenden kartellrechtlichen Ausnahmeregelungen für den Sport zu erörtern.

111 112 1,3 114 1,5

American Ship Building Company v. NLRB, 380 U.S. 300 (1965). NLRB v. Insurance Agents' International Union, 361 U.S.477 (1960). Sherman Antitrust Act, 15 U.S.C. §§ 1-7 (1890). Clayton Act, 15 U.S.C. §§ 12-27 (1914). Federal Trade Commission Act, 15 U.S.C. §§41-58 (1914).

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aa) Sport und interstate commerce Der in professionellen leagues ausgeübte Sport 1 1 6 wird als wirtschaftliche Betätigung beurteilt. Begründet wird dies mit den kommerziellen Aktivitäten der leagues , die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Sportausübung stehen. 117 bb) Baseball und interstate commerce Eine historische Ausnahme hat der Supreme Court jedoch für den Baseballsport aufgestellt. Als er i m Jahre 1922 über die Anwendung des Kartellrechts i m Baseball entschied, befand er, daß Baseball als Sport nicht zugleich eine wirtschaftliche Unternehmung darstellen könne, obgleich auch damals der Baseballsport berufsmäßig und stattenübergreifend in den USA ausgeübt wurde 1 1 8 I m Jahre 1972 revidierte der Supreme Court zwar seine Begründung, hielt jedoch am bisherigen Ergebnis fest, da er sich an die Vorentscheidung gebunden sah (doctrine of stare decisis) und für eine Änderung der Rechtslage den Gesetzgeber allein für zuständig befand. 119 Der Gesetzgeber hat bislang von einer gesetzlichen Regelung abgesehen. 120

cc) Statutory exemptions In anderen Sportarten hat der Gesetzgeber dagegen sehr wohl auf die Rechtsprechung reagiert, allerdings zu dem Zweck, die von den Gerichten erkannte Anwendbarkeit des Kartellrechts einzuschränken. So bestehen zwei vor allem für den Footballsport geschaffene statutory exemptions. Nachdem die Rechtsprechung die zentrale Fernsehvermarktung der N F L für unzulässig erklärt hatte, 1 2 1 schuf der Gesetzgeber auf Bitten der N F L i m Jahre 1961 eine antitrust exemption für die gemeinsame Vermarktung von Fernsehverträgen i m Football, Baseball, Basketball und Eishockey. 122 116 Ebenso für den unrestricted amateur sports : Deesen v. The Professional Golfers' Association, 358 F. 2d 165 (9th Cir. 1966); für den restricted amateur sports (Collegesport): NCAA v. Boards of Regents, 468 U.S. 85 (1984): Unzulässigkeit der Zentralvermarktung von Fernsehrechten durch die NCAA. 117 Washington Professional Basketball Corp. v. National Basketball Association, 147 F.Supp. 154, 155 (S.D.N.Y. 1956); Radovich v. National Football League, 325 U.S. 445 (1957). 118 Federal Base Ball Club of Baltimore v. National League of Professional Baseball Clubs, 259 U.S.200 (1922). 119 Flood v. Kuhn, 407 U.S. 258, 282ff. (1972). 120 Neuerdings wird von der Rechtsprechung die baseball exemption restriktiv ausgelegt und auf solche mobility restraints beschränkt, die Gegenstand der beiden Entscheidungen des supreme court waren, Piazza v. Major League Baseball, 831 F. Supp. 420 (E.D. Pa. 1993). 121 United States v. NFL, 116 F.Supp.319 (E.D.Pa.1953); ebenso United States v. NFL 196 F. Supp. 445 (E.D.Pa. 1961). 122 15 U.S.C. §1291.

230

§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

I m Jahr 1966 genehmigte der Gesetzgeber gegen den Widerstand der Spieler die Fusion der American Football League und der National Football League. 1 2 3 Eine weitere gesetzliche Initiative zugunsten einer statutory antitrust exemption für den Zusammenschluß der National Basketball Association und der American Basketball Association ( A B A ) zu Anfang der siebziger Jahre scheiterte an der vorzeitigen Auflösung der A B A . 1 2 4 c) Anwendbarkeit

im collective

bargaining

Wie oben festgestellt, ist auch die Arbeitsleistung eine wirtschaftliche Betätigung (commerce). 125 Damit ist das Kartellrecht grundsätzlich auf den Arbeitsmarkt anwendbar. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben jedoch für die Anwendung des Kartellrechts Ausnahmen geschaffen. Dabei ist zwischen gesetzlich geregelten (statutory) und nicht gesetzlich geregelten (nonstatutory) Ausnahmen von der Anwendbarkeit des Kartellrechts zu unterscheiden. aa) Statutory labor exemption Die Gründung von Gewerkschaften ist in den USA von Arbeitgebern lange Zeit erfolgreich mit dem Kartellrecht bekämpft worden. 1 2 6 Erst durch den Clayton-Act von 1914 wurde die Errichtung von Gewerkschaften vom Kartellrecht ausgenommen. 1 2 7 Nachdem diese Regelung von den Gerichten aus formalrechtlichen Gründen restriktiv ausgelegt wurde, 1 2 8 führte der Norris-LaGuardia Act von 1932 die sog. statutory labor exemption ein. 1 2 9 Sie schließt ausdrücklich die Anwendung des Kartellrechts auf koalitionsspezifische Betätigungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus. 1 3 0 bb) Nonstatutory

labor exemption

(1) Die statutory labor exemption bezieht sich dem Wortlaut nach nur auf die Organisation und die Betätigung als Koalition. Sie trifft keine Aussage über den Inhalt 123

15 U.S.C. §1291 bis 1295 (1988); dazu Berry/Gould/ Staudohar (1986), S.31. Berry/Gould/ Staudohar (1986), S. 173. 125 Siehe oben 2. 126 Loewe v. Lawlor, 208 U.S. 274 (1908). 127 §§6 und 20 Clayton Act. 128 Duplex Printing Press Co. v. Deering, 254 U.S.443,471 ff. (1921): Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, daß der Clayton Act ausdrücklich nur „zulässige" Aktivitäten von Gewerkschaften erlaube. Aktivitäten, die gegen das Kartellrecht verstiessen, seien jedoch nicht zulässig. 129 Hierzu Gorman (1989), S. 624f. 130 Apex Hosiery Co. v. Leader, 310 U.S.469, 501 ff. (1940); United States v. Hutcheson, 312 U.S.219, 233ff. (1941). 124

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

231

von collective bargaining agreements. Hierzu hat die Rechtsprechung die sog. nonstatutory labor exemption entwickelt. Zum Schutz des collective bargaining soll der Inhalt von collective bargaining agreements grundsätzlich von der Anwendung des Kartellrechts ausgenommen werden. 1 3 1 Das Kartellrecht ist grundsätzlich 132 dann nicht anwendbar, (a) wenn die Vereinbarungen der Koalitionsparteien nur die Parteien selbst, nicht aber außenstehende Parteien unmittelbar berühren, (b) sie Angehörige der bargaining unit unter Verletzung der duty offair representation nicht diskriminieren, 1 3 3 (c) die Vereinbarungen sich primär auf das Arbeitsverhältnis, d. h. auf „wages, hours and working conditions " beziehen 134 und (d) das collective bargaining agreement auf bona fide collective bargaining beruht. 1 3 5 (2) I m Sport hat sich zur nonstatory labor exemption ein eigenständiges case law entwickelt. Die Bedeutung der nonstatory labor exemption im Sport kann damit begründet werden, daß dort typischerweise in collective bargaining agreements wettbewerbsbezogene Bindungen und Verpflichtungen des Arbeitnehmers vereinbart werden . Hierzu gehören insbesondere die mobility restraints in ihren verschiedenen Ausprägungen sowie der salary cap. Ihre Existenz mag zum einen am praktischen Bedürfnis für solche Regelungen liegen, sie zeigt aber auch, daß es keiner Gewerkschaft trotz unzähliger Versuche je gelang, i m Wege des collective bargaining die mobility restraints wesentlich zugunsten der Spieler zu modifizieren. Sie sind daher regelmäßig Gegenstand kartellrechtlicher Klagen. 1 3 6 Die Rechtsprechung hat in mehereren Entscheidungen die o. g. Kriterien für den Sport fortentwickelt. 1 3 7 Grundlegend ist der Fall „Mackey" aus dem Jahre 1976, in dem mehrere Spieler gegen eine Regelung i m Footballsport klagten, die den Wechsel zu anderen clubs nach Ablauf des Arbeitsvertrages von der Zahlung einer Ablösesumme abhängen ließ. 1 3 8 Diese Regelung war bereits im Jahre 1963 vor Abschluß des ersten collective bargaining agreements von der league festgelegt und im Jahre 1968 unverändert in das collective bargaining agreement aufgenommen worden. Bezugnehmend auf die allgemeinen Kriterien der nonstatutory labor exemption prüfte das Gericht, ob (a) die Absprache in erster Linie die Parteien des collective bargaining agreements betraf, (b) einen Regelungsgegenstand berührte, der zu den Verhandlungspflichtigen Gegenständen des collective bargaining gehörte und (c) 131

Connell Const. Co. v. Plumbers and Steamfitters Local Union No. 100, 421 U.S.616, 621 ff. (1975): „The nonstatutory exemption has its source in the strong labor policy favoring the association of employees to eliminate competition over wages and working conditions." 132 Insgesamt gilt die nonstatutory labor exemption auch heute noch als einzelfallbezogene, sehr uneinheitlich angewandte doctrine , vgl. bereits Weistart! Lowell (1979), S. 525. 133 Allen-Bradley Co. v. Local Union, 325 U.S.797 (1945). 134 Meat Cutters v. Jewel Tea, 381 U.S.676, 689, 690 (1965). 135 Meat Cutters v. Jewel Tea, 381 U.S. 676, 689, 690 (1965). 136 Nach dem amerikanischen Kartellrecht sind auch die Betroffenen klagebefugt. 137 Die wichtigsten Entscheidungen finden sich auszugsweise abgedruckt bei Weilerl Roberts (1998), S. 166ff.; Cozzillio!Levinstein (1997), S. 358 ff. 138 Mackey v. NFL, 543 F. 2d 606, 614 (8th Cir. 1976).

232

§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

das Ergebnis von ernsthaften Verhandlungen war (bona fide arm's length negotiation). Das Gericht verneinte i m Hinblick auf die Regelungsgeschichte und auf den konkreten Verlauf der Vertragsverhandlungen das Vorliegen ernsthafter Verhandlungen und hielt zugunsten des klagenden Spielers das Kartellrecht für anwendbar. 1 3 9 Mackey blieb die einzige Entscheidung zur nonstatutory labor exemption, die bei bestehendem collective bargaining agreement die Anwendbarkeit des Kartellrechts bejahte. In allen anderen Entscheidungen führte die nonstatutory labor exemption zu einem Ausschluß des Kartellrechts. 140 Aus Sicht der league stellt daher das collective bargaining agreement ein wichtiges Schutzinstrumtent vor der Anwendbarkeit des Kartellrechts dar. 1 4 1 (3) Die Frage der nonstatutory labor exemption stellt sich auch bei abgelaufenen collective bargaining agreements. Wie oben festgestellt, gilt gemäß der status quo doctrine der Inhalt des collective bargaining agreement bis zum Scheitern der Vertragsverhandlungen fort. 1 4 2 Inwieweit dieser Grundsatz auch für die nonstatutory labor doctrine gelten soll, hat die Rechtsprechung bislang uneinheitlich mal zugunsten der Fortgeltung der nonstatutory labor doctrine , mal zugunsten der Anwendbarkeit des antitrust law beurteilt. 1 4 3

d) Anwendbarkeit von § 1 Sherman Act das Problem der single entity § 1 Sherman Act setzt das Vorliegen von Vereinbarungen zwischen einzelnen Unternehmen voraus. Hiergegen richtete sich i m league sports das Argument, es handele sich beim Zusammenschluß der clubs zu einer league um ein einheitliches Unternehmen (single entity). Die single entity Theorie geht davon aus, daß Sportligen notwendigerweise aufgrund ihrer einzigartigen ökonomischen Bedingungen als 139 Dies entspricht der sog. Konkurrenztheorie, nach der der Schutz des collective bargaining maßgeblich von einer Stärkung der Gewerkschaftsposition gegenüber dem Arbeitgeber abhängt. Die Gewerkschaft soll daher die Möglichkeit haben, wahlweise auf collective bargaining oder antitrust law zurückgreifen zu können. Dagegen geht die sog. Vorrangtheorie von einer grundsätzlichen Kampfparität von Arbeitgeber und Gewerkschaften aus und befürwortet einen grundsätzlichen Vorrang des collective bargaining. Die Theorien wirken sich insbesondere bei der Auslegung des dritten Kriteriums des Mackey-Tests aus, vgl. Diskussion bei Lock, 1989 Duke Law Journal 339, 341 sowie 384. 140 Siehe insbesondere Basketball: Wood v. NBA, 602 F. Supp. 525 (S.D.N.Y. 1984); Bridgeman v. NBA, 675 F.Supp.960 (1987); Football: Powell v. NFL, 888 F. 2d 559 (8th Cir. 1989); Zimmerman v. NFL, 632 F. Supp. 398 (1986); Eishockey: McCourt v. California Sports, Inc., 600 F. 2d 1193 (1979); dazu Bartok, 1991 Duke Law Journal 503; Garvey, 1989 Duke Law Journal 328; Lock, 67 Denver University La Review 135 (1990); Nahmias, 104 Harvard Law Rev. 874(1991). 141 So aus Sicht der NFL: Interview Curren (1994); Interview Henderson (1994). 142 Siehe oben 6. 143 Siehe hierzu umfassend Lock, 1989 Duke Law Journal, 339, 370 m.w.N.; Klingmüller (1998), S. 105 m.w.N.

II. Arbeits- und kartellrechtliche Grundsätze

233

eine ökonomische Einheit zu behandeln sind. Erstens könne, so die Befürworter dieser Theorie, der Sport als das Produkt der league nicht durch ein Mitglied allein hergestellt werden, sondern nur im Wege einer Kooperation und Integration aller M i t glieder der league. Zweitens habe der club keine andere produktive Funktion außerhalb seiner Existenz als eingebundenes Mitglied der league. 144 Die single entity Theory ist von den Gerichten bislang fast durchweg abgelehnt worden. 1 4 5 Sie beurteilen die clubs aufgrund ihrer rechtlichen und wirtschaftlichen Selbständigkeit als „separate economic entities engaged in a joint venture or a partnership. " Maßgeblich für diese Bewertung ist u. a., daß die clubs rechtlich selbständig geführt werden, trotz Einnahmen-Umverteilung innerhalb der league jeder club das Verlustrisiko selbständig trägt, und die clubs in vielen Bereichen, z. B. auf dem Arbeitsmarkt, im gegenseitigen Wettbewerb stehen. 146 Entsprechend sind die Interessen nur zum Teil identisch, überwiegend aber konkurrierend. Zudem gewährt die rule of reason einen hinreichenden Schutz von wirtschaftlich berechtigten Absprachen der Klubs. 1 4 7

e) Anwendung der rule of reason Bei § 1 Sherman Act differenziert die Rechtsprechung zwischen Regelungen, die aufgrund ihrer offensichtlich wettbewerbsfeindlichen Wirkung per se unwirksam sind und solchen, die trotz ihrer wettbewerbsbehindernden Wirkung gesamtwirtschaftliche Vorteile bergen können, welche die Wettbewerbsbehinderung rechtfertigen können. 1 4 8 Die Annahme einer per se Wettbewerbswidrigkeit ist nur ausnahmsweise gerechtfertigt. 149 I m Zusammenhang mit dem collective bargaining im Sport orientiert sich die obergerichtliche Rechtsprechung bislang ausschließlich an der rule of reason. 150 Dies beruht insbesondere darauf, daß die wettbewerbsbeschränkende Wirkung von mobility restraints sowie salary cap zu Lasten der Marktstellung der Spieler von der 144

Roberts, 60 Tulasne Law Review 562 (1986); ders., 64 Tulasne Law Review 117 (1989). Los Angeles Memorial Coliseum Commission v. NFL, 726 F. 2d 1381 (9th Cir. 1984); North American Soccer League v. NFL, 670 F. 2d 1249,1252 (2d Cir. 1982). Einzige bekannte Ausnahme ist soweit ersichtlich San Francisco Seals, Ltd. v. NHL, 379 F. Supp. 966 (D.C.Cal. 1974); zum Streitstand vgl. Jakobs, 67 Indiana Law Review 25 (1991). 146 Los Angeles Memorial Coliseum Commission v. NFL, 726 F. 2d 1381, 1390 (9th Cir. 1984). 147 Zur vergleichbaren Diskussion in Deutschland siehe Parlasca (1993), S.69ff.; Stopper (1997), S. 42 ff. m. w. N.; der BGH hat eine Anwendung der single entity theory ebenfalls abgelehnt, vgl. BGH ZUM 1998, 155, 158f., zustimmend Waldhauser, ZUM 1998, 129, 131 f.; ders. (1999), S.262;. Hannamann/Vieweg (1998), S.49ff.; Mestmäcker (2000), S.75ff. 148 Chicago Board of Trade v. United States, 246 U.S.231,238 f. (1918); Standard Oil Co. of New Jersey v. United States, 221 U.S. 1, 65f. (1911). 149 Broadcast Music v. CBS, 441 U.S. 1, 9 (1979). 150 Bartok , 41 Duke Law Journal 503, 513 (1991). 145

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§ 10 Collective bargaining im professionellen Mannschaftssport

league mit der Notwendigkeit begründet wird, durch die Schwächung der Marktposition der Spieler die sportliche Ausgeglichenheit der clubs zu sichern und damit den wirtschaftlichen Erfolg der league zu gewährleisten ( competitive balance argument). I m Rahmen der rule of reason analysis wird geprüft, ob die wirtschaftlichen Vorteile die Nachteile der Wettbewerbsbeschränkung überwiegen und somit rechtfertigen können. 1 5 1 Dieser Argumentation sind die Gerichte bei der Beurteilung von mobility restraints bislang nicht gefolgt. 1 5 2 Für die Anwendung von Kartellrecht kann daher festgehalten werden, daß wettbewerbsbeschränkende Regelungen auf dem Arbeitsmarkt grundsätzlich in den Anwendungsbereich des Kartellrechts fallen. Allerdings gilt zugunsten der collective bargaining agreements eine kartellrechtliche Privilegierung durch die nonstatutory labor exemption.

III. Zusammenfassung 1. Die ursprüngliche Entscheidungsgewalt über Arbeitsbedingungen i m professionellen league sport liegt bei den clubs und der league. 2. Der Spieler ist Arbeitnehmer des clubs. Das Verhältnis zur league wird ebenfalls nach arbeitsrechtlichen (joint employment) und bzgl. des commissioners nach mitgliedschaftsrechtsähnlichen Grundsätzen beurteilt. 3. A u f der Grundlage des labor law werden die Arbeitsbedingungen zwischen league und players associations in einem collective bargaining agreement festgelegt. 4. Das collective bargaining agreement schützt die league grundsätzlich vor der Anwendung des Kartellrechts.

151 Bartok, 41 Duke Law Journal 503,518 (1991); Rosenbaum, 41 University of Miami Law Review 729(1987). 152 Football: Kapp v. NFL, 390 F.Supp.73 (N.D.Cal. 1973); Mackey v. National Football League, 543 F. 2d 606 ( 1976); McNeil ν. National Football League, 790 F. Supp. 871 (D. Minn. 1992); Basketball: Robertson v. NBA, 389 F.Supp.867 (S.D.N. Y. 1975).

Teil 5

Mitbestimmungsmodelle § 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht I. Problemeinführung I m folgenden werden die Möglichkeiten und Grenzen der Mitbestimmung i m Sport auf betriebsverfassungsrechtlicher Grundlage dargestellt. Die betriebliche Mitbestimmung wird durch das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) von 1972 umfassend geregelt. Den Betriebsparteien steht auf der Grundlage des BetrVG eine Betriebsautonomie zu, innerhalb der sie die Arbeitsbedingungen i m Betrieb umfassend regeln können. 1 Als Regelungsinstrumente stehen ihnen die Betriebsvereinbarung mit normativer Wirkung sowie die schuldrechtliche Regelungsabrede zur Verfügung. Das BetrVG sieht dabei ein differenziertes System von Mitbestimmungsinhalten und Mitbestimmungsrechten vor. Für die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung i m Sport stellen sich insbesondere folgende Fragen: - A u f welchen gesetzlichen Prinzipien beruht die Mitbestimmung? Wie wird insbesondere die Unabhängigkeit der Mitbestimmung sichergestellt? - Was ist die Organisationseinheit der betrieblichen Mitbestimmung: der Verein, die Vereinsabteilung oder die Lizenzspielerabteilung? - Besteht auch eine betriebliche Mitbestimmung gegenüber dem Verband? - Welche Mitbestimmungsmöglichkeiten bestehen bei Training und Wettkampf? - Ist der Sportverein ein Tendenzbetrieb? - Können die Verbandsregeln die betriebliche Mitbestimmung einschränken? I m folgenden sollen diese Fragen bei der Darstellung der Prinzipien (II.), der Organisation (III.), der möglichen Inhalte der Mitbestimmung (IV.) und der Grenzen (V.) der betrieblichen Mitbestimmung erläutert werden. Die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung setzt eine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen Sportler und Verein bzw. Sportler und Verband voraus. Die 1 Die rechtsdogmatische Begründung der Betriebsautonomie ist umstritten, vgl. zum Streitstand Gk-BetrVG/Kreutz (1998), §77 Rn 68ff.; Waltermann (1996), S.99ff.

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

grundsätzliche Anwendbarkeit des Arbeitsrechts beschränkt sich auf das Verhältnis zwischen Verein und Spieler im Mannschaftssport. 2 A n diesem Verhältnis orientieren sich daher die folgenden Ausführungen.

II. Prinzipien des Betriebsverfassungsrechts und ihre mögliche Bedeutung im Sport Das Betriebsratsmodell stellt ein dualistisches Kooperationsmodell zwischen der ehrenamtlichen Vertretung der Arbeitnehmer i m Betrieb und dem Arbeitgeber dar. Die Mitbestimmung ist im Grundsatz organisatorisch und inhaltlich betriebsbezogen. Der Betriebsrat repräsentiert die Belegschaft des Betriebs, er setzt sich ferner ausschließlich aus Mitgliedern der Belegschaft zusammen. Ausnahmsweise können freilich bei mehreren Betrieben das Unternehmen als Träger der Betriebe, 3 oder, bei mehreren Unternehmen, der Konzern 4 die Organisationseinheit bilden. In allen Fällen besteht die Arbeitnehmervertretung organisatorisch eigenständig und unabhängig vom Arbeitgeber. Das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber ist gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG auf gegenseitige Kooperation zum Wohl des Betriebs angelegt. Die Betriebsparteien sind auf dieses KooperationsVerhältnis angewiesen, da i m Rahmen der erzwingbaren Mitbestimmung der Arbeitgeber nicht ohne den Betriebsrat Regelungen aufstellen kann. Umgekehrt darf der Betriebsrat gemäß § 77 Abs. 1 S. 3 BetrVG nicht durch einseitige Handlungen in die Leitung des Betriebs durch den Arbeitgeber eingreifen. Die Kooperation geschieht auf der Grundlage der vertrauensvollen Zusammenarbeit gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG, der ernsthaften Verhandlungsbereitschaft gemäß § 74 Abs. 1 BetrVG und der Friedenspflicht gemäß § 74 Abs. 2 BetrVG. Für Streitigkeiten stehen den Betriebsparteien zum einen mit der Einigungsstelle als internes Verfahren gemäß § 76 BetrVG und mit dem arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahren gemäß § § 2 a i.V. m. 80ff. ArbGG als gerichtliches Verfahren besondere Streitverfahren zur Verfügung, die die Streitlösung vereinfachen.

1. Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung Die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertretung wird durch verschiedene Elemente der Betriebsverfassung geschützt. a) Eigenständige

Organisation

Die Betriebsverfassung baut auf einem dualistischen Modell auf. Als Betriebspartner bzw. -parteien stehen sich der Betriebsrat als Vertretung der Belegschaft auf 2 3 4

Siehe im einzelnen oben § 5 1.3. und 4. §47 BetrVG: Gesamtbetriebsrat. § 54 BetrVG: Konzernbetriebsrat.

II. Prinzipien der Betriebsverfassung

237

der einen und der Arbeitgeber auf der anderen Seite gegenüber. Zuständig für die Errichtung des Betriebsrats sind ausschließlich die Arbeitnehmer, unterstützt durch die i m Betrieb vertretenen Gewerkschaften. 5 Geschützt wird die Errichtung des Betriebsrats durch das Verbot der Behinderung der Wahl 6 und die gesetzliche Übernahme der Wahlkosten durch den Arbeitgeber. 7 Geschützt wird ferner die Tätigkeit des Betriebsrats durch das Behinderungs- und Benachteiligungsverbot gemäß § 78 BetrVG sowie den Kündigungschutz gemäß § 15 KSchG sowie § 103 BetrVG. Wie unten i m Zusammenhang mit dem Anspruch auf unabhängige Mitbestimmung noch zu zeigen ist, stellt die Wahrung der Unabhängigkeit des Betriebsrats ein Grundproblem der Betriebsverfassung im Sport dar. 8 Die Amtszeit des Betriebsrats beträgt grundsätzlich vier Jahre 9 , außerordentliche Neuwahlen können nur bei einer Veränderung der Zahl der Belegschaft oder der Betriebsratsmitglieder stattfinden. 10 Änderungen in der Zusammensetzung der Belegschaft rechtfertigen keine Neuwahl. 1 1 Bleibt also der Betriebsrat von der Fluktuation unberührt, so kann der Betriebsrat eine Belegschaft vertreten, die ihn überhaupt nicht oder nur zu einer Minderheit gewählt hat. Diese vom Betriebsverfassungsrecht nicht berücksichtigte Ausnahme dürfte im Sport aufgrund der regelmäßigen Spielerwechsel zwischen den einzelnen Vereinen häufiger anzutreffen sein. Die Ausübung der Betriebsratstätigkeit erfolgt unabhängig von einer Zustimmung durch den Arbeitgeber. 12 Dieser hat ebensowenig ein Teilnahmerecht an Betriebsratssitzungen. 13 Verstöße gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten durch den Arbeitgeber können einen Unterlassungsanspruch des Betriebsrats, 14 schwere Verstöße können durch die Verhängung von Ordnungsgeldern sanktioniert werden. 15

b) Ehrenamtliche Betriebsratstätigkeit durch Arbeitnehmer im Betrieb U m die innere Unabhängigkeit des Betriebsratsmitglieds zu gewährleisten, regelt das BetrVG die Betriebsratstätigkeit als unentgeltliches Ehrenamt. 16 Die Arbeitneh5

§17 Abs. 2 und 3 BetrVG. §20 Abs. 1 und 2 BetrVG. 7 §20 Abs. 3 S.l BetrVG. 8 Vgl. hierzu ausführlich unter § 13 III.2.d)cc) im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Mitbestimmung. 9 §21 BetrVG. 10 § 13 Abs. 2 Nr. 1 und 2 BetrVG. 11 Fitting (2000), § 13 Rn 28. 12 § 37 Abs. 2 BetrVG; vgl. Fitting (2000), § 37 Rn 42. 13 §30 BetrVG. 14 Zum Streitstand zum Unterlassungsanspruch vgl. Fitting (2000), §23 Rn 96 ff. 15 §23 Abs. 3 BetrVG. 16 § 37 Abs. 1 BetrVG; vgl. Richardi (1998), § 37 Rn 2. 6

238

§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

mervertretung als Betriebsrat wird somit durch den Arbeitnehmer selbst wahrgenommen. Das Betriebsratsmitglied darf durch seine Tätigkeit keinen Vorteil erhalten, aber auch keinen Nachteil erleiden. Es bleibt daher zur Arbeitsleistung verpflichtet, hat jedoch einen Anspruch auf Befreiung von der Arbeitszeit, soweit dies für die ordnungsgemäße Durchführung der Betriebsratstätigkeit erforderlich ist. 1 7 Bei der Bestimmung der Erforderlichkeit steht ihm ein eigener Beurteilungsspielraum zu. 1 8 Für die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit kann er entsprechenden Freizeitausgleich in Anspruch nehmen. 19 I m Sport dürfte der Sportler in der Regel kein Interesse an einer Befreiung von der Trainingspflicht haben, ist er doch auf die Erhaltung und Förderung seiner sportlichen Leistungsfähigkeit angewiesen. Die Anwendung der Befreiungsregelung dürfte daher i m Sport eine eher untergeordnete Rolle spielen.

c) Kostenlast des Arbeitgebers Mitbestimmung erzeugt Kosten. Das Betriebsverfassungsrecht hat diese Kostenlast dem Arbeitgeber auferlegt. 20 Die Kostenlast umfaßt zum einen die unmittelbaren Kosten der Mitbestimmung, zum anderen die mittelbaren Kosten, d. h. die Folgekosten von Entscheidungen des Betriebsrats. 21 Die Kostenlast für unmittelbare Kosten ergibt sich aus gesetzlichen Anspruchsgrundlagen des BetrVG. Zu den unmittelbaren Kosten gehören neben den bereits erwähnten Wahlkosten 22 auch die erforderlichen Sachkosten des Betriebsrats 23 (u. a. Kosten für Sachmittel und Räume, Sachverständigenkosten, Rechtsverfolgungskosten, Schulungskosten oder Reisekosten), die Personalkosten, 24 sowie die Kosten der Einigungsstelle. 25 Die Kosten müssen für die Betriebsratstätigkeit nicht nur erforderlich sein, sondern sich auch i m Rahmen der Verhältnismäßigkeit halten. 2 6 Der Betriebsrat ist selbst nicht rechtsoder vermögensfähig. Die Abwicklung der Kostentragungspflicht erfolgt entweder durch seine Stellung als Bote oder Vertreter mit der Folge einer rechtsgeschäftlichen Verpflichtung des Arbeitgebers. Schließlich ist es denkbar, daß ein Betriebsratsmitglied in eigenem Namen auftritt und gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG die Befreiung von der Verbindlichkeit durch den Arbeitgeber verlangt. 27 Insgesamt begründet die Kostenregelung die erforderliche finanzielle Absicherung der Betriebsratstätigkeit. 17

§37 Abs. 2 BetrVG. BAG AP Nr. 58 zu § 37 BetrVG. 19 §37 Abs. 3 BetrVG. 20 Zur Begründung vgl. Blomeyer (1981), S.79ff. 21 Vgl. zu dieser Differenzierung Blomeyer (1981), S.75ff. 22 §20 Abs. 3 S.l BetrVG. 23 §40 BetrVG. 24 §37 Abs. 2 BetrVG. 25 §76 a BetrVG. 26 Blomeyer (1981), S.81 und S.91ff.; ders., FS 25 Jahre BAG (1979), S. 33; Richardi (1998), §40 Rn 6. 18

II. Prinzipien der Betriebsverfassung

239

d) Gesetzliche Mitbestimmungsrechte Das Kooperationsmodell der Betriebsverfassung setzt eine erzwingbare Mitbestimmung des Betriebsrats voraus. Entsprechend regelt das BetrVG ein umfassendes System abgestufter Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats. Je nach Angelegenheit reicht die Mitbestimmung vom Informationrecht über das Anhörungsrecht bis hin zum Zustimmungsrecht und Initiativrecht. Dabei ist die erzwingbare Mitbestimmung von der freiwilligen Mitbestimmung 2 8 zu unterscheiden. Erzwingbare Mitbestimmung bedeutet, daß zum einen der Arbeitgeber nicht einseitige Regelungen ohne Mitwirkung des Betriebsrats aufstellen kann, zum anderen dem Betriebsrat ein gleichberechtigtes Mitbestimmungsrecht zusteht, das durch gerichtliche Entscheidung nicht ersetzt werden kann. Die erzwingbare Mitbestimmung umfaßt insbesondere die Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten, § 87 Abs. 1 BetrVG, ferner Bereiche der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten, § 94 Abs. 1 und § 95 Abs. 1 BetrVG, sowie in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß § 112 BetrVG. I m Bereich dieser „echten" Mitbestimmung kann der Betriebsrat eine Entscheidung durch die Einigungsstelle erzwingen. 29 Das System der erzwingbaren Mitbestimmung bietet den grundsätzlichen Vorteil, daß den Betriebspartnern von Gesetzes wegen ein Mitbestimmungsgerüst an die Hand gegeben ist, das die Entscheidungsmacht zwischen beiden Seiten verteilt. Inwieweit Sachverhalte des Sports allerdings dem Mitbestimmungssystem zugeordnet werden können, bedarf einer näheren Untersuchung. 30

2. Das Kooperationsverhältnis Das KooperationsVerhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat wird gewährleistet durch den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit, die Friedenspflicht und die betriebsverfassungsrechtliche Streitschlichtung.

a) Grundsatz der vertrauensvollen

Zusammenarbeit

Die Ausübung dieser Mitbestimmungsrechte erfolgt nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zum Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebs gemäß § 2 Abs. 1 BetrVG. Hieraus leitet sich nicht nur eine Pflicht der Betriebsparteien zur Kommunikation ab, sondern es ergeben sich darüber hinausgehende Gebote zur Art und Weise der Kommunikation. So konkretisiert § 74 Abs. 1 S. 2 BetrVG den 27 28 29 30

v. Hoyningen-Huehne (1998), S. 175. Vgl. §88 Abs. 2 BetrVG. Vgl. §76 Abs. 5 BetrVG. Siehe unten § 11 IV.

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit der Pflicht, über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln und Vorschläge für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zu unterbreiten. Als Regelungsinstrumente stellt das Gesetz die Betriebsvereinbarung mit ihrer normativen Wirkung gemäß § 77 Abs. 2 und 4 BetrVG vor, ferner steht die gesetzlich nicht näher geregelte schuldrechtliche Regelungsabrede zur Verfügung. 31 Daneben ergeben sich aus § 2 Abs. 1 Pflichten des Arbeitgebers zur Auskunft und Information, ferner zur Unterlassung mitbestimmungswidriger Maßnahmen. 32 Schließlich sind die Betriebsparteien zu gegenseitiger Rücksichtsnahme und Loyalität verpflichtet. 33 Insgesamt dürfte der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem i m Sport gültigen Fairneßprinzip zwischen Verband und Sportler korrespondieren. 34

b) Friedenspflicht Begleitet wird das Gebot zur vertrauensvollen Zusammenarbeit ferner von der Friedenspflicht gemäß § 74 Abs. 2 BetrVG. Danach sind zum einen Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat unzulässig. Hierzu gehören das Verbot von Kampfmaßnahmen wie Streik, Betriebsbesetzung, Aussperrung, Boykott ebenso wie die Neutralitätspflicht der Betriebsparteien im Falle eines von den Tarifparteien durchgeführten Arbeitskampfes. Zum anderen verbietet die Friedenspflicht Verhaltensweisen, die den Arbeitsablauf oder den Betriebsfrieden stören könnten, wie insbesondere eine parteipolitische Betätigung der Betriebspartner im Betrieb. Die Friedenspflicht konkretisiert und sichert auf diese Weise den gesetzlichen Anspruch an die Betriebsparteien auf vertrauensvolle Zusammenarbeit 35 und ist somit ebenso wie diese mit dem Fairneßgrundsatz des Sports vereinbar.

c) Die betriebliche

Einigungsstelle

I m Rahmen einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Friedenspflicht ist eine Mitbestimmung nur gewährleistet, wenn sie den Betriebsparteien effektive Mittel zur Streitlösung an die Hand gibt. 3 6 Betriebsrat und Arbeitgeber können zur Beilegung von Streitigkeiten die sog. Einigungsstelle errichten. Diese besteht aus Beisitzern, die jeweils vom Arbeitgeber und Betriebsrat bestellt werden, sowie einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Parteien einigen müssen. In Fällen der zwingenden Mitbestimmung ist auch das Einigungsstellenverfahren erzwingbar. Es kann von jeder Partei eingeleitet werden. Der Spruch der 31 32 33 34 35 36

Vgl. §77 Abs. 1 BetrVG. Fitting (2000), §2 Rn 10 ff. MhbArbR/v. Hoyningen-Huene (2000), §300 Rn 28. Siehe näher unten § 14 I. und II. Blomeyer, ZfA 1972, 85, 115f. Vgl. auch Fitting (2000), §76 Rn 1.

III. Organisatorische Einheiten der Arbeitnehmervertretung

241

Einigungsstelle ersetzt verbindlich die Einigung der Betriebsparteien. 37 In allen anderen Fällen außerhalb der erzwingbaren Mitbestimmung kann das Einigungsstellenverfahren nur einvernehmlich von beiden Parteien eingeleitet werden. Eine verbindliche Wirkung des Spruchs der Einigungsstelle ist davon abhängig, ob sich die Parteien hierauf zuvor verständigt haben. 38 Die betriebsverfassungrechtliche Einigungsstelle i m Sport erlaubt es dem arbeitgebenden Verein und dem Betriebsrat, Meinungsverschiedenheiten erstens ohne Inanspruchnahme eines staatlichen Gerichts, zweitens in einem zügigen (und damit kostengünstigen) Verfahren, drittens durch von beiden Seiten anerkannte und viertens sachkompetente Personen entscheiden zu lassen.

III. Organisatorische Einheiten der Arbeitnehmervertretung Für die betriebsverfassungsrechtliche Organisation kommen verschiedene organisatorische Einheiten in Betracht. Der Verein als Betrieb i. S. v. § 1 BetrVG, die Vereinsabteilung als Betrieb i.S. v. § 1 BetrVG, die Lizenzspielerabteilung als selbständiger Betriebsteil oder Nebenbetrieb i. S. v. § 4 BetrVG, der Verband als Unternehmen i. S. v. § 47 BetrVG oder als Konzern i. S. v. § 54 BetrVG oder schließlich als Betrieb i. S. v. § 1 BetrVG analog, soweit er Arbeitgeberbefugnisse der Vereine gegenüber dem Spieler wahrnimmt. Die Frage des Betriebsbegriffs im Verein ist für die Bestimmung des Verhältnisses von Spieler und Verwaltungsangestellten von Bedeutung. I m Fußballverein arbeiten sowohl Spieler als auch Verwaltungsangestellte. Der Anteil der Spieler an der Gesamtzahl der Arbeitnehmer wird von Verein zu Verein unterschiedlich sein. In der Regel umfaßt eine Lizenzspielermannschaft 20 bis 30 Spieler und durchschnittlich ebensoviele Betreuer, Büroangestellte, Fahrer, Haus-, Platz- und Gerätewarte. Da die Zahl der Arbeitnehmer-Spieler in der Regel konstant ist, hängt das Verhältnis Spieler/Verwaltungsangestellte in der Regel von der Größe der Einheit der betrieblichen Vertretung ab. Die Beurteilung des Verbands als Betrieb, Betriebsteil, Unternehmen oder Konzern i. S. d. BetrVG ist Grundlage für die Anwendbarkeit der betrieblichen Mitbestimmung im Verhältnis zum Verband. 1. Verein oder Vereinsabteilung als einheitlicher Betrieb i. S. v. § 1 BetrVG? Gemäß § 1 BetrVG werden in allen Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern Betriebsräte gewählt. Betrieb i. S. d. Be37 38

§76 Abs. 5 BetrVG. §76 Abs. 6 BetrVG.

16 Fikentscher

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

triebsverfassungsgesetzes ist „die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von technischen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung von Eigenbedarf erschöpfen." 39 Erforderlich ist der Einsatz von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern unter einer einheitlichen Leitungsmacht für den verfolgten arbeitstechnischen Zweck. 4 0 Die einheitliche Leitungsmacht i. S. d. des BetrVG hat eine inhaltliche und eine räumliche Dimension. In räumlicher Hinsicht spricht für den einheitlichen Betrieb der enge örtliche Zusammenhang zwischen Vereinsabteilung und Verein, vermittelt durch das Trainingsgelände des Vereins. Inhaltlich kommt es darauf an, daß die typischen mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen innerhalb einer Organisationseinheit getroffen werden. Entscheidend ist also, wie innerhalb des Vereins die Befugnisse in personellen Angelegenheiten verteilt sind. 4 1 Während in reinen Fußballvereinen die Anstellung von Spielern, die Vertragsverlängerung, die Ausübung der Direktionsbefugnis u. ä. einheitlich durch den Vereinsvorstand und die von ihm beauftragten Personen getroffen werden, 42 stellt sich die Frage der einheitlichen Leitungsmacht in (Mehrsparten-)Vereinen, in denen in verschiedenen Abteilungen unterschiedliche Sportarten ausgeübt werden. In manchen Vereinen wird die sportliche und/oder wirtschaftliche Leitungsmacht auf der Ebene der Vereinsführung ausgeübt, insbesondere bei den professionell betriebenen Sportarten, in anderen Vereinen ist die sportliche, personelle und wirtschaftliche Entscheidungsmacht des Vereins je nach Sportart in den verschiedenen Abteilungen aufgeteilt. 43 Rechtlich kann allenfalls von einem einheitlichen Betrieb ausgegangen werden, wenn die wesentliche Entscheidungsmacht für alle Sportarten beim Vorstand verbleibt. 4 4 Andernfalls ist anzunehmen, daß es sich um mehrere sportartspezifische Betriebe handelt, die sowohl die Profi- als auch die Nachwuchsabteilung umfassen. 45 2. Lizenzspielerabteilung als selbständiger Betriebsteil i. S. v. § 4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG? Betriebsteile sind räumlich und organisatorisch unterscheidbare Betriebsbereiche, die wegen ihrer Eingliederung in den Betrieb allein nicht bestehen können. Sie haben eine bestimmte Aufgabe zu leisten, die sich zwar von der anderer Abteilun39

Ständige Rechtsprechung des BAG, zuletzt AP Nr. 3 zu § 5 BetrVG Rotes Kreuz. Fitting (2000), § 1 Rn 56. 41 Kania, SpuRt 1994, 121, 122. 42 Imping (1996), S.289; Kania, SpuRt 1994, 121, 122. 43 Bekanntes Beispiel hierfür ist der Bayer Leverkusen e.V. mit mehreren professionell betriebenen Vereinsabteilungen, die eine Delegation der sportlichen und wirtschaftlichen Leitungsmacht von der Vereinsführung auf die Abteilungsleitung erforderlich macht. 44 Vgl. Kania SpuRt 1994, 121, 122. 45 Imping (1996), S. 290. 40

III. Organisatorische Einheiten der Arbeitnehmervertretung

243

gen erkennbar unterscheidet, die jedoch in ihrer Zielsetzung in aller Regel dem arbeitstechnischen Zweck des Gesamtbetriebs dient. 4 6 Betriebsteile gelten u. a. dann als selbständige Betriebe, wenn sie durch Aufgabenbereich und Organisation eigenständig sind (§4 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Die Lizenzspielerabteilung im Sport ist zum einen ein bilanztechnischer Begriff der Bundesligavereine und bezieht sich als solcher auf die Erlöse, die i m Zusammenhang mit einer Lizenzspielermannschaft erzielt werden. 47 Diese Erlöse unterliegen als wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb einer selbständigen steuerrechtlichen Beurteilung. Zum anderen umfaßt die Lizenzspielerabteilung in organisatorischer Hinsicht die Personen i m Verein, die als Spieler, Betreuungs- und Geschäftsstellenpersonal überwiegend oder ausschließlich der Verfolgung des professionellen Lizenzfußballs dienen. 48 Die steuerrechtliche Abgrenzung zwischen Erlösen aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb und sonstigen Einnahmen des Vereins hat jedoch nicht zugleich eine vollständige organisatorische Verselbständigung der Lizenzspielerabteilung zur Folge. In der Regel besteht keine ausschließliche Abgrenzung zur Fußballabteilung. So kann sich die Verwaltungsarbeit der Geschäftsstelle sowie der übrigen Verwaltung auch auf andere Fußballmannschaften (Amateurmannschaft, Nachwuchsmannschaft) erstrecken, 49 ferner gehören zu den Lizenzspielern auch Vertragsamateuere, die sowohl in der Bundesliga als auch in der Amateurliga spielen. Diese organisatorische Verbindung zeigt sich bspw. auch bei den Ausgliederungen von L i zenzspielerabteilungen zum Zweck der Gründung einer Kapitalgesellschaft, die auch eine Ausgliederung von Bundesligamannschaft, Regionalligamannschaft sowie Jugendmannschaften umfassen kann. 5 0 Die fehlende inhaltliche Abgrenzung der Lizenzspielerabteilung spricht in der Praxis gegen eine hinreichende organisatorische und aufgabenbezogene Selbständigkeit der Lizenzspielerabteilung. Dies schließt jedoch nicht aus, sie i m Falle einer strikten organisatorischen Trennung von den übrigen Abteilungen 5 1 als selbständigen Betriebsteil einzuordnen. Eine andere Beurteilung kann sich insbesondere ergeben, wenn zur Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft die Lizenzspielermannschaft mit ausschließlich eigenem Verwaltungspersonal rechtlich aus dem Verein ausgelagert w i r d . 5 2

46

Fitting (2000), §4 Rn 5. Vgl. C. Müller (1991), S. 11 mit entsprechendem Hinweis auf die Bilanzen des Bundesligavereins SC Schalke 04, abgedr. ebd. als Anlagen Nr. 1 - Nr. 3. 48 Kebekus (1991), S.44f. 49 Imping (1996), S. 291. 50 Vgl. zum entsprechenden Modell von Bayer Leverkusen, FAZ Nr. 275 vom 26. November 1998, S.41. 51 Vgl. hierzu das Modell bei Reichert (1990), S. 2f. 52 Vgl. hierzu Kebekus (1991), S.63ff.; C. Müller (1991), S. 129ff. 47

16*

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht 3. Verband als Unternehmen der Vereine i. S. v. § 47 BetrVG?

Betrachtet man den Verband als ein Unternehmen der Vereine, wäre dort gemäß § 47 BetrVG von den Betriebsräten der Vereine ein Gesamtbetriebsrat zu bilden. Sinn und Zweck des Gesamtbetriebsrats ist die Vertretung der Arbeitnehmer gegenüber der Unternehmensleitung, soweit sie anstelle der Betriebe betriebsübergreifende Entscheidungen fällt. 5 3 Das Unternehmen i. S. v. § 47 BetrVG setzt eine organisatorische Einheit voraus, mit der der Unternehmer seine wirtschaftlichen oder ideellen Zwecke verfolgt. Das Unternehmen ist der gedachte wirtschaftliche Träger des Betriebs, „ i n dem der unternehmerische Geschäftszweck durch arbeitstechnische Mittel realisiert w i r d " . 5 4 Notwendig ist die Identität des betreibenden Inhabers der mehreren Betriebe. 55 Rechtsträger der Liga ist zwar in der Regel der Verband. 56 Die Bundesligavereine stehen jedoch dem Verband als rechtlich selbständige Betriebe in einer Mitgliedschaftsbeziehung gegenüber. Der Verband ist somit nur Inhaber der Liga, nicht aber der Vereine. Anders wäre es, wenn die Vereine rechtlich unselbständige Abteilungen des Verbands darstellen würden 5 7 oder die Vereine bestimmte organisatorische Aufgaben einer nicht-rechtsfähigen Person übertragen hätten. 58 Nach derzeitiger Lage ist jedoch der Verband nicht Unternehmen der Vereine. 59

4. Verband als Konzern der Vereine i. S. v. § 54 BetrVG? Gemäß § 54 BetrVG kann in einem abhängigen Konzern i. S. v. § 18 Abs. 1 A k t G ein Konzernbetriebsrat gebildet werden, um die Vertretung der Arbeitnehmer bei beteiligungspflichtigen Angelegenheiten auf Konzernebene wahrzunehmen. a) Für den Konzernbegriff verweist das BetrVG auf die gesellschaftsrechtliche Definition des Unterordnungskonzerns 60 i. S. v. § 18 Abs. 1 AktG. Eine eigene betriebsverfassungsrechtliche Definition des Konzerns besteht nicht, jedoch ist i m 53

Fitting (2000), §47 Rn 5. v. Hoyningen-Huehne (1998), S.28. 55 Richardi (1998) § 47 Rn 6; Fitting (2000), § 47 Rn 8 m. w. N. 56 Vgl. §4 lit f) DFB-Satzung; § 1 Ziffer 1 DFB-Lizenzspielerstatut. 57 So etwa beim single entity model , vgl. hierzu für praktische Beispiele in den USA Cozzilliol Levinstein (1997), S. 19ff., 31 ff. 58 Vgl. Fitting (2000), §47 Rn 8. 59 Ebenso Imping (1996), S. 301 \Kania, SpuRt 1994,121,123; Β. Preis ( 1973), S. 86. A.A. andeutungsweise Füllgraf ( 1981 ), S. 95. Auch die neugegründete DFL dürfte aus diesem Grunde kein Unternehmen i.S. v. §47 BetrVG darstellen. 60 Denn nur in einem Unterordnungskonzern, nicht aber im Gleichordnungskonzern, fallen die maßgeblichen wirtschaftlichen Entscheidungen in einem Unternehmen zusammen, so daß eine Fremdbestimmung des Betriebs entsteht, vgl. MhbArbR /Richardi (2000) § 32 Rn 6. Vgl. zur Beurteilung des DFB als Gleichordnungskonzern im Rahmen der Fernsehrechtevermarktung Heermann, ZHR 161 (1997), 665, 686ff.; dagegen BGH ZUM 1998, 155, 159. 54

III. Organisatorische Einheiten der Arbeitnehmervertretung

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Rahmen der Anwendung auch der Sinn und Zweck des § 54 BetrVG zu berücksichtigen. 6 1 Für die Einordung des Verbands als Unterordnungskonzern müßten die Vereine als rechtlich selbständige Unternehmen unter einer einheitlichen Leitung zusammengefaßt sein. Welchen Umfang die einheitliche Leitung haben muß, um konzernrechtliche Wirkung entfalten zu können, ist i m einzelnen umstritten. 62 Ausgehend von einem weiten Konzernbegriff dürfte ausreichen, wenn die Leitungsfunktion (Planung, Organisation und Kontrolle) wenigstens einen einzelnen Bereich der Unternehmenspolitik (Investitions-, Personal-, Absatz- oder Finanzpolitik) umfaßt. 63 Einigkeit besteht, daß eine Beschränkung der einheitlichen Leitung auf die Tätigkeit der Kontrolle nicht genügt. 64 A u f den rechtlichen Rahmen der Durchsetzung der Konzernleitung kommt es nicht an. Sie reichen von Weisungen, Richtlinien, Genehmigungen und Prüfungen bis hin zu personellen Verflechtungen. 65 b) Nach Auffassung von Imping 66 handelt es sich beim DFB um einen Konzern i. S. v. § 54 BetrVG. Er begründet dies mit der „(...) Möglichkeit des DFB, die wirtschaftlichen und sportlichen Rahmenbedingungen zu bestimmen". 6 7 Diese seien für die Vereine trotz der bei ihnen grundsätzlich verbliebenen Entscheidungsfreiheit schon deshalb verbindlich, da sie angesichts der Monopolstellung des DFB faktisch keine Wahlfreiheit hätten. Demgegenüber soll nach Kania 68 und Heermann 69 die Rahmenkompetenz des DFB für eine konzernrechtliche Beurteilung nicht ausreichen. Denn bei den Lizenzvereinen verbleibe die Entscheidungsfreiheit in allen unternehmerischen Fragen. Insbesondere könnten die Vereine frei über die Mitgliedschaft i m Verband entscheiden. Heermann 70 folgert daraus, daß aufgrund der mitgliedschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten der Vereine keine konzernspezifische Gefahr entstehen könne, nach der die Interessen des Konzerns ohne Berücksichtigung der Mitgliederinteressen verwirklicht würden. Aufgrund der faktischen Monopolstellung des Verbands liegt es nahe, die Vereine als abhängige Unternehmen zu betrachten. Eine solche Beurteilung übersieht jedoch, daß der Konzernbegriff i. S. v. § 54 BetrVG i.V. m. § 18 Abs. 1 A k t G nicht monopolbedingte, sondern konzernrechtliche Abhängigkeiten von Unternehmen mitbestimmungsrechtlich ausgleichen möchte. Sinn und Zweck der Einbeziehung des Konzerns in die Mitbestimmung ist es, entsprechend der rechtlichen oder faktischen 61 Fitting (2000), § 54 Rn 7; Gk-BetrVG//fr^z (1998) § 54 Rn 11 f.; Richardi (1998), § 54 Rn 16. 62 Zur Diskussion über den Konzernbegriff vgl. Emmeriehl Sonnenschein (1997), §4 II. 1. 63 MK-AktG/Bayer (2000), § 18 Rn 30. 64 MhbGesR/ÄV/eger (1988), §68 Rn 68. 65 MK-AktG/Bayer (2000), § 18 Rn 34. 66 Imping (1996), S. 301 f. 67 Imping (1996), S. 302. 68 Kania, SpuRt 1994, 121, 123 f. 69 Heermann, ZHR 161 (1997), 665, 689 f. 70 Heermann, ZHR 161 (1997), 665, 689 und 714 im Zusammenhang mit dem Veranstalterbegriff und der Anwendbarkeit von § 1 GWB auf den Verband.

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

Verlagerung der Leitungsmacht auf das herrschende Unternehmen, eine Arbeitnehmervertretung auf der Ebene der Konzernleitung zu schaffen. 71 Die Verlagerung muß dabei konzernspezifisch sein, es reicht nicht aus, wenn sie durch wirtschaftliche Abhängigkeit begründet wird. Wirtschaftliche Abhängigkeit erhält erst i m Zusammenhang mit einer bestehenden gesellschaftsrechtlich vermittelten Abhängigkeit eine ergänzende Bedeutung. 72 Wird also die Leitungsmacht faktisch nicht aufgrund einer gesellschaftsrechtlichen Beherrschung, sondern aufgrund der Monopolstellung des Verbands ausgeübt, so ist dies konzernrechtlich (und mitbestimmungsrechtlich) unbeachtlich. Somit ist für Abhängigkeitsbeziehung das vereinsrechtliche Verhältnis zwischen dem Verband und den Vereinen maßgeblich. Danach besteht insoweit eine Abhängigkeit der Vereine, als der Verband bestimmte Rahmenbedingungen der Bundesliga seinen DFB-Organen vorbehält, in denen die Ligavereine nur eine Minderheitenstellung einnehmen. 73 Für die Annahme eines Unterordnungskonzerns reicht dies jedoch nicht aus. Entscheidend für diese Einschätzung dürften folgende zwei Aspekte sein. Betrachtet man den sportlichen Wettbewerb einer Liga, so besteht er aus zwei verschiedenen Leistungen: Dem Verband obliegt die Wettkampforganisation, die er - mit oder auch gegen den Willen der Lizenzligavereine - durch Festlegung von Rahmenbedingungen bestimmt. Die Vereine sind dagegen für die Erbringung der sportlichen Leistungen für den Wettbewerb eigenverantwortlich in finanzieller, personeller und organisatorischer Hinsicht zuständig. Eine Einflußnahme durch den Verband erfolgt hierbei nur i m Hinblick auf die eigene organisatorische Leistung der Wettbewerbserhaltung. Damit steht dem Verband in keinem Bereich der Unternehmenspolitik der Vereine eine Leitungsmacht zu. Zum anderen können sich die Vereine vor Entscheidungen schützen, insbesondere durch Austritt aus dem Verband und Neugründung einer Konkurrenzliga. 7 4 Ein konzernspezifisches Subordinations Verhältnis liegt somit nicht vor. 7 5 5. Verband als Betrieb der Spieler i. S. v. § 1 BetrVG analog? Grundsätzlich setzt die Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ebenso wie der persönliche Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen eine arbeitsrechtliche Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Betriebsinhaber voraus. Wie oben zum Fuß71

Gk-BetrVG /Kreutz (1998) § 54 Rn 3; MhbArbR /Richardi (2000), § 32 Rn 1, 49. So ausdrücklich BGHZ 90, 381, 397; ebenso M h b G e s R / ^ n ^ r (1988), §68 Rn40 m. w. N. 73 Siehe oben §4 II. 1.; vgl. auch BGH ZUM 1998, 155, 159. 74 So auch Heermann, ZHR 161 (1997), S.690. 75 Dies dürfte auch im Verhältnis zur Deutschen Fußball Liga gelten, soweit sie seit 2001 organisatorische Aufgaben des Verbandes übernimmt. Die weitere Frage, inwieweit § 54 Abs. 2 BetrVG die Errichtung des Konzernbetriebsrats bei fehlendem Gesamtbetriebsrat auch durch mehrere Betriebsräte erlaubt, kann daher offen bleiben, vgl. zur Diskussion Fitting (2000), § 54 Rn 43 ff. 72

III. Organisatorische Einheiten der Arbeitnehmervertretung

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ballsport festgestellt, besteht zwischen Fußballspieler und Verband kein Arbeitsverhältnis. Soweit der DFB jedoch für die Vereine Arbeitsbedingungen regelt, kommt, soweit hierdurch der Arbeitnehmerschutz des Spielers im Verhältnis zum Verein verkürzt wird, eine punktuelle Anwendung des Arbeitsrechts auch gegenüber dem Verband in Betracht. 76 Das BetrVG geht i m Normalfall davon aus, daß der Arbeitnehmer im Betrieb seines Arbeitgebers seine Arbeitsleistung erbringt. Es gibt jedoch Ausnahmen: Aufgrund der organisatorischen Vielgestaltigkeit abhängiger Arbeit wird gelegentlich bei „drittbezogenem Personaleinsatz" 77 befürwortet, für die Zuordnung eines Arbeitnehmers zum Betrieb auf das Merkmal der Arbeitgeberstellung des Betriebsinhabers vollständig oder teilweise zu verzichten, wenn dies der Sinn und Zweck des BetrVG erfordere. 78 Ähnlich wird aus den gleichen Gründen vertreten, den Geltungsbereich von Betriebsvereinbarungen ausnahmsweise auf solche Arbeitnehmer im Betrieb zu erstrecken, die in keinem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen. 7 9 Diese Abweichung vom Grundsatz der arbeitsrechtlichen Beziehung zwischen Betriebsinhaber und Arbeitnehmer soll insbesondere dann gelten, „(...) wenn ein Arbeitnehmer auf vertraglicher Grundlage gezielt und dauerhaft in einen Betrieb integriert ist und nur deshalb nicht der Belegschaft zugeordnet wird, weil sein Vertragspartner ein vom Arbeitgeber verschiedenes Unternehmen ist, zu dem er auf der Durchführungsebene des Arbeitsverhältnisses aber kaum Kontakt hat." 8 0 Dies rechtfertigt es, trotz der fehlenden Arbeitgeberstellung des Verbands über die mögliche Einbeziehung von Spielern in den betriebsverfassungsrechtlichen Schutz i m Verband nachzudenken. 81 Ausgangspunkt dieser normativen Überlegung ist der Umstand, daß der Spieler bei der Erbringung seiner Arbeitsleistung nicht nur in den Betrieb des Vereins, sondern auch in den Betrieb des Verbands eingegliedert ist. Fraglich ist jedoch, ob diese 76

Siehe oben § 5 1.3. c)cc). Becker, ZfA 1978, 131 ff. 78 Vgl. Gk-Betr MG/Kreutz (1998), §7 Rn 38; Säckerl Joost (1980), S.39 u.46; Waltermann (1996), S.227; Windbichler (1989), S.280f., ferner S.289 (zum einheitlichen Betrieb mehrerer Unternehmer); a. A. Kraft, FS Hilger/Stumpf (1983), S. 404; vgl. aber auch Gk-BetrMG/Kraft (1998), §1 Rn 64. 79 BAG NZA 1993, 272, 276f.; BAG NZA 1993, 513, 514f.; vgl. femer Müllner (1978), S. 79ff.; Richardi (1998) §77 Rn76; Waltermann (1996), S. 225 ff.; a. A. Kraft, FS Pleyer (1986), S. 399. 80 Windbichler (1989), S. 281; vgl. die Beispiele bei Säckerl Joost (1980), S. 15 f.; Windbichler (19S9),S.211 ff. 81 Es fällt auf, daß diese betriebsverfassungsrechtlich durchaus mögliche Konsequenz durch die Annahme einer partiellen Arbeitgeberstellung des DFB bislang von den Vertretern dieser Ansicht nicht gezogen wurde. Diese Ansicht scheint in Kauf zu nehmen, daß mit der Begründung einer partiellen Arbeitgeberstellung des Verbandes die Betriebsautonomie im Verein beschränkt wird, ohne diese Beschränkung kollektivrechtlich wieder aufzufangen. Lediglich Imping versucht über den schwierigen (Um-)Weg des Konzernbetriebsrats die Einschränkung der Betriebsautonomie des Vereins wieder aufzufangen, siehe hierzu unten II. 4. 77

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

tatsächliche Eingliederung allein das erforderliche betriebsverfassungsrechtliche Schutzbedürfnis begründet. Dies wäre dann der Fall, würde der Schutz des Betriebsverfassungsgesetzes durch die Regelung der Arbeitsbedingungen durch den Verband verkürzt. Den Spielern steht in den Vereinen insoweit sachlich ein betriebsverfassungsrechtlicher Schutz zu, als der Verein die Arbeitsbedingungen der Spieler selbst regelt. 82 Außerhalb dieses sachlichen Geltungsbereichs liegen zum einen die Organisationsregeln des Verbands, die ohnehin nicht der Regelungsbefugnis des Vereins unterliegen. Insoweit ist von vorneherein kein betriebsverfassungsrechtlicher Schutz gegeben, ζ. B. Mitbestimmung bei Spielregeln, Ansetzung von Spielen, Saisonplanung etc. 8 3 Zum anderen befinden sich die Arbeitsbedingungen, die der Verband für die Vereine regelt, außerhalb des sachlichen Geltungsbereichs des betriebsverfassungsrechtlichen Schutzes der Spieler im Verein. Hierbei handelt es sich um Regelungen der Voraussetzungen für die Teilnahme am Sportbetrieb, die Regeln für die sportliche und finanzielle Förderung von Sportlern, die Regelungen der Selbstvermarktung der Sportler. I m Mannschaftssport sind dies die Zulassung von Spielern, Werberegelungen, Wechselfristen, Ablösesummen, Verwendung von Einnahmen oder die innere Organisation der Vereine. Eine Verkürzung des Mitbestimmungsrechts käme hier nur dann in Betracht, soweit diese Bedingungen für den Verein zwingend sind, somit die Entscheidungsbefugnis dem Verein entzogen ist. Ferner müßte es sich um Bedingungen handeln, die, gehörten sie zur Entscheidungsbefugnis des Vereins, mitbestimmungspflichtig i. S. d. BetrVG sind. In vielen Fällen handelt es sich bei den Arbeitsbedingungen, soweit sie durch den Verband geregelt werden, nicht um die Ausübung des arbeitsrechtlichen Direktionsrechts, sondern um die Regelung von Rahmenbedingungen. Von daher kommt eine betriebliche Mitbestimmung in der Regel nicht in Betracht. Bei den Rahmenbedingungen sind viele Regelungen durch den Verein selbst konkretisier- und änderbar, wie ζ. B. bei Ablösesummen, auf die ein Verein verzichten kann, bei der Zulassung von Trikotwerbung, die vom Verein bestimmt wird etc. Zwingend sind die Wechselfristen, die formellen Zulassungsvoraussetzungen u. ä., bei denen aber kein betriebliches Mitbestimmungsrecht in Frage kommt. Eine Verkürzung der Mitbestimm u n g 8 4 ist somit nicht gegeben. Die Anwendbarkeit der betrieblichen Mitbestimmung im Verhältnis zum Verband scheidet daher aus. 85

82

Zum Verhältnis der betrieblichen Mitbestimmung zu den Verbandsregeln siehe im einzelen unten IV. 2. 83 Siehe oben §5 I.3.c)cc). Ebenso B. Preis (1973), S.87 hinsichtlich des Disziplinarrechts des DFB. 84 Die Anknüpfung dürfte entsprechend dem Arbeitnehmerschutzgedanken bei der erzwingbaren Mitbestimmung liegen, Windbichler (1989), S. 186. 85 Auch beim Ligaverband dürfte aus den gleichen Gründen eine Anwendung des Betriebsverfassungsrechts im Verhältnis zum Spieler ausscheiden.

IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport

249

IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport Das BetrVG sieht eine Mitbestimmung des Betriebsrats in sozialen und personellen Angelegenheiten vor. Zur Veranschaulichung soll i m folgenden versucht werden, die wichtigsten Elemente der Entscheidungs- und Organisationsgewalt i m Sport i m Verhältnis zwischen Spieler und Verein den einzelnen Mitbestimmungstatbeständen des BetrVG zuzuordnen.

1. Mitbestimmung im Wettkampf Bei Fragen des Wettkampfs sind die Mitbestimmung bei der Person des Trainers, der Mitspieler, bei der Nominierung sowie bei Bekleidungsfragen von besonderem Interesse.

a) Mitbestimmung

bei Einstellung!Entlassung

von Trainern

Der Trainer wird in der Regel als leitender Angestellter des Vereins eingeordnet, soweit er nicht ausnahmsweise bei seinen sportlichen Entscheidungen gegenüber Vorstand oder Management weisungsabhängig ist. 8 6 A u f ihn ist daher das BetrVG nur insoweit anwendbar, als es ausdrücklich bestimmt ist (§ 5 Abs. 3 BetrVG). Hinsichtlich der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten gegenüber leitenden Angestellten sieht § 105 BetrVG eine Pflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat zur rechtzeitigen Mitteilung einer beabsichtigten Einstellung oder personellen Veränderung des leitenden Angestellten vor. 8 7 Ein Zustimmungsverweigerungsrecht gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG, etwa bei Trainern, die gegen Dopingvorschriften verstoßen haben oder bekanntermaßen den Betriebsfrieden gefährden, steht dem Betriebsrat dagegen nicht zu. Etwas anderes dürfte jedoch für Assistenztrainer und sonstige Betreuer neben der Person des Trainers gelten, die keine leitenden Angestellten darstellen. Für sie finden die Ausführungen über die Spieler entsprechende Anwendung.

b) Mitbestimmung

bei Einstellung!Entlassung

von Spielern

Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten richtet sich nach den § § 92 ff. BetrVG. Danach besteht gemäß § 92 BetrVG grundsätzlich ein umfassender Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber über die Personalplanung sowie über den gegenwärtigen und künftigen Personalbedarf (§ 92 BetrVG), ferner hat der Betriebsrat ein Vorschlagsrecht zur Personalplanung. Der Betriebsrat kann gemäß § 93 BetrVG zudem verlangen, daß freie Arbeitsplätze zu86 87

Holzer (1997), S.39f.; Imping (1996), S.297; Kania, SpuRt 1994, 121, 124f. Ebenso Imping (1996), S. 297.

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

nächst innerhalb des Betriebs ausgeschrieben werden sollen, etwa i m Sinne der Nachwuchsförderung zugunsten der eigenen Jugend- und Amateurligaspieler. Bei personellen Einzelmaßnahmen ist zwischen der Einstellung und Versetzung einerseits 88 und der Kündigung andererseits zu unterscheiden. Bei der Einstellung und Versetzung hat gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG der Arbeitgeber den Betriebsrat vor jeder Einstellung oder Versetzung zu unterrichten. Der Betriebsrat kann unter bestimmten Gründen die Zustimmung zur Einstellung verweigern. Zu den wichtigsten Verweigerungsgründen könnten i m Sport das Unterlassen einer Ausschreibung im Verein/Vereinsabteilung (§ 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG) gehören sowie das Bestehen einer durch Tatsachen begründeten Besorgnis, daß der Bewerber durch gesetzeswidriges Verhalten oder durch grobe Verletzung des Diskriminierungsverbots den Betriebsfrieden stören würde (§ 99 Abs. 2 Nr. 6 BetrVG), etwa bei Sportlern oder Betreuern, die unter dem Verdacht des Dopings stehen oder wegen Körperverletzungen oder Beleidigungen bekannt sind. Die Bedeutung von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, das ein Verweigerungsrecht wegen Verstosses der personellen Maßnahme gegen Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebs Vereinbarung vorsieht, dürfte dagegen gering sein. Verstöße gegen die Arbeitsvermittlung unterfallen nicht § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, da die Einstellung unabhängig vom Verstoß gegen die Bestimmungen der Arbeitsvermittlung als solche wirksam ist. 8 9 Verstöße gegen Verbands Vorschriften können ebenfalls nicht Gegenstand von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG sein, da es sich bei ihnen nicht um gesetzliche Bestimmungen handelt. Lediglich soweit Bestimmungen des Verbandsregelwerks Gegenstand von Tarifvereinbarungen würden, wäre der Anwendungsbereich von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG eröffnet. Soweit sich der Betriebsrat bei einer Einstellung eines neuen Arbeitnehmers auf eine drohende Benachteiligung der Spieler berufen wollte (§ 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG), dürften diese Nachteile regelmäßig durch betriebliche Gründe, insbesondere durch den vom Verein aus sportlichen Gründen angestrebten und legitimen Konkurrenzdruck, gerechtfertigt sein. Der Arbeitgeber kann i m Falle der unberechtigten Weigerung des Betriebsrats die Zustimmung durch einen arbeitsgerichtlichen Beschluß ersetzen lassen. Bei besonders eiligen personellen Entscheidungen hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Einstellung oder Versetzung vorläufig ohne Zustimmung des Betriebsrats durchzuführen (§ 100 BetrVG). Kündigungen kommen i m Fußball regelmäßig nur als außerordentliche Kündigungen vor. Ordentliche Kündigungen sind durch den Abschluß befristeter Verträge ausgeschlossen. 90 Bei außerordentlichen Kündigungen durch den Arbeitgeber steht 88 Eine Versetzung kommt bspw. in Betracht, wenn ein Lizenzspieler aus der Lizenzmannschaft ausgeschlossen und in der Nachwuchsmannschaft eingesetzt wird. 89 Vgl. auch Wertenbruch, NJW 1995, 223, 224. 90 Vgl. zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge im Sport BAG, Urteil vom 19.6.1986, Az.2 AZR 570/85-nicht veröffentlicht; LAG Baden-Württemberg, SpuRt 1998, 161, 162; LAG Düsseldorf, SpuRt 1998,163,164; MhbArbR /Gitter (2000), § 202 Rn 90; Holzer (1997), S.41 ff.; a.A. für Trainer BAG BB 1999, 1118 f.

IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport

251

dem Betriebsrat gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ein Anhörungsrecht zu. Bei sonstigen Beendigungsgründen wie i m Falle einer Kündigung durch den Arbeitnehmer, einer einvernehmlichen Vertragsaufhebung sowie bei Zeitablauf des befristeten Vertrages besteht kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 102 BetrVG. 9 1 Eine Vertragsverlängerung fällt allerdings als Einstellung unter die Mitbestimmung nach § 99 Abs. 1 BetrVG. 9 2 Bei betriebsbedingten Kündigungen i m Rahmen von Betriebsänderungen und -stillegungen bestehen ferner Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats gemäß §§ 111 ff. BetrVG. Nach Auffassung von Imping 93 soll das personelle Mitbestimmungsrecht dort eine Begrenzung erfahren, wo personelle Mitbestimmungsmaßnahmen auch wirtschaftliche Implikationen in sich tragen. Seiner Auffassung nach überwiegt beim Spielerkauf die wirtschaftliche Bedeutung des Geschäfts für den Verein die mit ihm verbundenen personellen Implikationen für die Belegschaft, so daß insoweit kein Mitbestimmungsrecht besteht. Imping begründet dies mit dem Sinn und Zweck des BetrVG, die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit von der Mitbestimmung des Betriebsrats unberührt zu lassen. Dieser Überlegung liegt das Verständnis der Ablösesumme als grundlegendes Finanzierungsinstrument der Vereine zugrunde. Seit dem Verbot der Ablösesumme bei abgelaufenen Arbeitsverträgen durch das Bosman-Urt e i l 9 4 hat die wirtschaftliche Bedeutung der Ablösesummen nachgelassen, sie beschränkt sich auf „Spielerkäufe" in solchen Fällen, in denen der Vertrag beim abgebenden Verein noch besteht. A u f der Seite des abgebenden Vereins besteht kein M i t bestimmungsrecht, da insoweit der Verkauf auf einer einvernehmlichen Aufhebung des Arbeitsvertrages beruht. A u f Seite des aufnehmenden Vereins besteht jedoch ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG. Eine teleologische Reduktion dieses Mitbestimmungsrechts ist entgegen Imping bei genauer Betrachtung nicht geboten. Die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten bezieht sich auf die in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Gründe. Der Betriebsrat kann seine Zustimmungsverweigerung bspw. nicht mit der aus seiner Sicht zu hohen Ablösesumme begründen, da insoweit § 99 BetrVG nur auf konkrete arbeitsplatzspezifische Belange der Belegschaft abstellt. Insoweit kann schon von vornherein kein Mitbestimmungskonflikt zwischen personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten entstehen. Soweit Imping darüber hinaus fordert, daß die wirtschaftliche Entscheidung des Vereins, d. h. die Investition in einen Spieler, nicht indirekt von der personellen Mitbestimmung abhängen dürfe, ist zu entgegnen, daß dieser mittelbare Zusammenhang zwischen personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten legitim und nicht untypisch für das System der Betriebsverfassung ist. Die Mitbestimmung, so das BAG, steht nicht unter dem Vorbehalt, daß 91 92 93 94

Fitting (2000), § 102 Rn 10. H. M.; vgl. Fitting (2000), § 99 Rn 36. Imping (1996), S. 297 ff. EuGH, Slg. I - 1995, 5040ff. - „Bosman".

252

§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

sie keine Auswirkungen auf die unternehmerische Entscheidungsfreiheit des Arbeitgebers entfalten dürfe. 95

c) Mitbestimmung

bei der Nominierung

von Spielern

Nominierung im Sport entspricht der arbeitsrechtlichen Kategorie der Zuweisung von Arbeit bzw. Beschäftigung. Grundsätzlich steht dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ein Anspruch auf Beschäftigung zu. 9 6 I m Rahmen des Sports, insbesondere des Mannschaftssports, wird der Beschäftigungsanspruch auf das Training beschränkt 97 und dem Arbeitgeber bzgl. der Wettkampfteilnahme ein Ermessen i. S. v. § 315 B G B zugestanden, das i m Hinblick auf Art. 12 GG nach sachlichen Gründen auszuüben ist. 9 8 Ein Teilnahmeanspruch des Athleten besteht dagegen nicht. 9 9 Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Zuweisung von Arbeit gibt es nach dem BetrVG nicht. Es kommt lediglich ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Kriterien, die der Zuweisung zugrundeliegen, in Betracht. Hierfür müßten Nominierungskriterien sog. Beurteilungsgrundsätze i. S. v. § 94 Abs. 2 BetrVG darstellen, deren Aufstellung der Zustimmung des Betriebsrats unterliegt. Allgemeine Beurteilungsgrundsätze sind Regelungen, die personenbezogen die Bewertung der Leistung des Arbeitnehmers objektivieren und nach einheitlichen Kriterien ausrichten sollen, damit Beurteilungskriterien miteinander vergleichbar werden. 1 0 0 Eine Mitbestimmung besteht allerdings nur für die Aufstellung der Beurteilungskriterien, nicht aber bei ihrer Anwendung im Einzelfall. 1 0 1 M i t der Mitbestimmung des Betriebsrats soll sichergestellt werden, daß ein Arbeitnehmer nur auf der Grundlage seiner Arbeitsleistung für seine berufliche Perspektive im Betrieb beurteilt w i r d . 1 0 2 Ob die Grundsätze schriftlich niedergelegt oder nur einheitlich angewandt werden müssen, um den Mitbestimmungstatbestand zu erfüllen, ist umstritten, 1 0 3 die Frage bedarf jedoch im Sport keiner Entscheidung. In den Mannschaftssportarten gibt es weder schriftliche Kriterien noch eine einheitliche Anwendung. Ein Mitbestimmungsrecht scheidet daher aus.

95

BAG AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG 1972. MhbArbR/Gitter (2000), § 202 Rn 49 m. w. N. 97 Siehe hierzu oben § 5 II. 1. c). 98 BAG AP Nr. 65 zu § 616 BGB; MhbArbR /Gitter (2000), § 202 Rn 50ff.; kritisch zum Ermessen beim Individuaisport Eisenberger (1998), S.77f. 99 Siehe umfassend oben §5 II. 1. und 2.c). 100 Vgl. BAG AP Nr. 8 zu § 87 BetrVG Ordnung des Betriebs. 101 Gk-BetrVG/Ära/it (1998), §94 Rn 10. 102 Richardi (1998), §94 Rn 49. 103 Vgl. Gk-BetrVG/Kraft (1998) § 94 Rn 10; Fitting (2000), § 94 Rn 28. 96

IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport d) Mitbestimmung

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bei Bekleidung

Bei der Trikotbekleidung der Spieler handelt es sich um sog. Dienstbekleidung. Das ist eine Arbeitskleidung, die im dienstlichen Interesse oder aufgrund dienstlicher Notwendigkeit getragen w i r d . 1 0 4 Die Mitbestimmung in Fragen der Bekleidung richtet sich nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Danach unterfallen die betriebliche Ordnung und das Verhalten der Arbeitnehmer i m Betrieb der Mitbestimmung des Betriebsrats. Mitbestimmungspflichtig sind daher alle Maßnahmen, die i m Zusammenhang mit der Gestaltung des Zusammenlebens und Zusammenwirkens der Arbeitnehmer im Betrieb stehen (sog. Ordnungsverhalten). Schwierig ist dabei die Abgrenzung zum sog. Arbeits verhalten. Die Rechtsprechung grenzt all jene Maßnahmen aus, die sich nur auf die Arbeitsleistung beziehen oder in sonstiger Weise das Verhältnis Arbeitgeber und einzelner Arbeitnehmer wie ζ. B. die Sachherrschaft betreffen. 1 0 5 I m Ergebnis führt dies dazu, daß Maßnahmen, die zugleich die Arbeitspflicht und das Ordnungsverhalten betreffen, trotz möglichen Gruppenbezugs mitbestimmungsfrei sind und dem Direktionsrecht des Arbeitgebers unterfallen. 106 I m Schrifttum wird kritisiert, daß diese Rechtsprechung dem Wortlaut des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht gerecht werde. 1 0 7 So fordert Richardi in diesen Maßnahmen eine exakte Differenzierung: In dem Umfang, in dem die Maßnahme sich auf die Erbringung der Arbeitsleistung beziehe, bleibe sie mitbestimmungsfrei, soweit sie (zugleich) das Ordnungsverhalten betreffe, betreffe sie mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten. 108 Entsprechend sollen nach Wiese Anordnungen insoweit der Mitbestimmung unterliegen, als nicht der Arbeitgeber lediglich ein bestimmtes Verhalten des Arbeitnehmers einfordere, sondern ein Regelungsspielraum bestehe. 109 In diese Richtung tendiert auch die Rechtsprechung des BAG, die das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten zuletzt auf Regelungen beschränkte, die dazu dienten, die Arbeitsleistung unmittelbar zu konkretisieren, und davon Regelungen unabhängig von der konkreten Arbeitsleistung ausnimmt. 1 1 0 I m Rahmen der Kleiderordnung führt diese Differenzierung dazu, daß Fragen der Bekleidung grundsätzlich der betrieblichen Ordnung i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unterliegen, soweit sie nicht ausnahmsweise i m unmittelbaren Zusammenhang mit der Erfüllung der Arbeitspflicht stehen (sog. „arbeitsnotwendige Maßnahmen") und daher dem arbeitsvertraglichen Direktionsrecht des Arbeitgebers unterfallen. 111 Insoweit dürfte bei der Aufstellung der Bekleidungspflicht sowie bei Fragen bzgl. der 104

Küttner/Kreitner (2000), Arbeitskleidung Rn 1, 7. Vgl. BAG AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG Ordnung im Betrieb. 106 Vgl. BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB. 107 Vgl. Fitting (2000), § 87 Rn 66. 108 Richardi (2000), § 87 Rn 227. 109 Vgl. Gk-BetrVG/Mese (1998) § 87 Rn 208 f. 110 Vgl. BAG AP Nr. 24 und 27 zu § 87 BetrVG Ordnung im Betrieb. 111 BAG AP Nr. 3 zu § 56 BetrVG 1952 Ordnung im Betrieb; BAG AP Nr. 15 und Nr. 20 zu § 87 BetrVG. 105

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

Sachherrschaft kein Mitbestimmungsrecht bestehen, während Fragen der Ausgestaltung grundsätzlich mitbestimmungspflichtig sind. 1 1 2 Bei der Ausgestaltung der Sportbekleidung ist jedoch zu berücksichtigen, daß die Auswahl des Ausrüsters ebenso wie die Auswahl des Trikotsponsors eine wirtschaftliche Dimension beinhaltet. Es ist davon auszugehen, daß die finanziellen Leistungen von Ausrüster und Trikotsponsor in erheblichem Umfang der Finanzierung des Vereinshaushalts dienen. Würde die Mitbestimmung bei der Ausgestaltung auch die Auswahl von Ausrüster und Sponsor umfassen, stünde dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht in wirtschaftlichen Fragen zu, das i m Widerspruch zur grundsätzlichen Freiheit von Mitbestimmung bei unternehmerischen Entscheidungen stünde. Damit kann die Mitbestimmung die Ausgestaltung der Bekleidung nur insoweit umfassen, als sie nicht bereits durch Sponsor- oder Ausrüsterlogo vorgegeben ist. 2. Mitbestimmung im Training Hinsichtlich des Trainings sind von besonderem Interesse die Regelung von Arbeitszeit, Urlaub sowie die Disziplinarordnung. a) Trainingszeiten Hinsichtlich des Trainings besteht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 BetrVG eine umfassende Mitbestimmung des Betriebsrats bei der zeitlichen Festlegung von Training, Trainingslagern, besonderen Trainingseinheiten sowie Trainingsspielen. 113 Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG steht dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Verteilung der Arbeitszeit auf die einzelnen Wochentage sowie bei der Bestimmung der Lage der täglichen Arbeitszeit zu. Die Dauer der Arbeitszeit bleibt hiervon unberührt. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG umfaßt das Mitbestimmungsrecht auch die kurzfristige oder einmalige Veränderung der regelmäßigen Arbeitszeit.

b) Urlaub § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG räumt dem Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht insbesondere bei der Festlegung der allgemeinen Urlaubsgrundsätze ein. I m Mannschaftssport dürfte insbesondere die Festlegung von Betriebsferien in Betracht kommen. 1 1 4 Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG ist der Betriebsrat bei der Entscheidung zum einen über die Einführung der Betriebsferien, zum anderen bei der Festlegung der zeitlichen Lage beteiligt. Ihm steht insoweit auch ein Initiativrecht zu. 1 1 5 112

BAG AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG. Vgl. Imping (1996), S. 296. 114 Siehe oben zur entsprechenden Forderung der VdV §6 III. 2. c). Fitting (2000), §87 Rn 555. 113

IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport c)

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Disziplinarmaßnahmen

Von besonderer Bedeutung ist die Mitbestimmung bei Disziplinarmaßnahmen des Vereins. Grundsätzlich steht dem Betriebsrat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung der Ordnung im Betrieb zu. Dieses umfaßt, wie bei der Kleiderordnung festgestellt, das kollektivbezogene Ordnungsverhalten des Arbeitnehmers, nicht aber sein vertraglich geregeltes Arbeitsverhalten. 116 Bei der Einführung einer Disziplinarordnung ist daher zu differenzieren, ob sie sich auf das Ordnungsverhalten oder das Arbeitsverhalten des Arbeitnehmers bezieht. Regelt sie das Ordnungsverhalten, so hat der Betriebsrat ein umfassendes Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung der Ordnung, der Bestimmung der Sanktionierung sowie ihrer Verhängung im Einzelfall. 1 1 7 Regelt sie das Arbeitsverhalten, so handelt es sich um eine mitbestimmungsfreie Maßnahme. 1 1 8 aa) Es kommt somit auf den Zusammenhang der sanktionierten Pflicht mit der Arbeitspflicht an. Ist sie mit der Arbeitspflicht so untrennbar verbunden, daß diese nicht ohne sie erfüllt werden kann, so regelt sie und entsprechend die Sanktion das mitbestimmungsfreie Arbeits verhalten. Denn mit der Sanktion soll dann in erster Linie das Gläubigerinteresse an arbeitsvertraglichen Arbeitsleistungen gesichert werden. 1 1 9 Das BAG hat auf dieser Grundlage die Sanktionsregelung des DFB-Mustervertrages bei der Verletzung von Anordnungen des Trainers als mitbestimmungsfreie Vertragsstrafenvereinbarung beurteilt. 1 2 0 Entscheidend sei, daß die Sanktionsregelung ein Verhalten des Spielers betreffe, das aufgrund der Mannschaftsbezogenheit des Fußballsports einen kollektiven Bezug aufweise, das zugleich jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit der Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten stehe. 121 bb) Vor dem Hintergrund, daß eine Maßnahme bzgl. des Arbeits Verhaltens zugleich auch das Ordnungsverhalten betreffen kann, kommt es nach Auffassung von Löwisch für den Gruppenbezug i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG weniger auf den Zusammenhang der Sanktionsordnung mit den arbeitsvertraglichen Pflichten an als vielmehr auf ihre Straffunktion. Seiner Ansicht nach ergeben sich bereits aus der Formulierung der Sanktionen als „Verweis", „Ausschluß von Vereinsveranstaltungen" und „Geldbuße" hinreichende Anhaltspunkte, daß die Sanktion nicht nur der Erfüllung der Gläubigerinteressen diene, sondern auch Strafcharakter aufweise. 122 116

Richardi (2000), § 87 Rn 17 ff. Fitting (2000), § 87 Rn 76; Richardi (1998), § 87 Rn 241. 118 Diese Differenzierung gilt unabhängig vom Streit über die Anerkennung einer Betriebsstrafgewalt, vgl. hierzu oben §5 I.2.c) sowie bei Richardi (1998) §87 Rn 258 f. 119 Vgl. BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB. 120 BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB. 121 Ebenso Imping (1996), S. 295 f. 122 Löwisch, Anmerkung zu BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB; insoweit ebenso die Vorinstanz LAG Hamm, ZIP 1984, 1396, 1398 f. 117

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

cc) Die Einhaltung der betrieblichen Ordnung stellt eine vertragliche Pflicht des Arbeitnehmers dar. 1 2 3 M i t ihr muß die Auffassung des BAG, nach der zum mitbestimmungsfreien Arbeits verhalten alle Anordnungen des Arbeitgebers gehören, die sich auf die Erfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten erstrecken (auch wenn sie einen Gruppenbezug aufweisen), 1 2 4 in Einklang gebracht werden, andernfalls wäre die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der betrieblichen Ordnung hinfällig. 1 2 5 Denn die Begründung des BAG, daß insoweit der kollektive Bezug unmittelbar mit der Arbeitsleistung zusammenhänge und daher zu vernachlässigen sei, würde auch hier Anwendung finden können. Dem widerspricht jedoch der Sinn und Zweck des § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Von daher erscheint folgende Differenzierung innerhalb von § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sachgerecht: Soweit eine Maßnahme die Arbeitspflicht unmittelbar betrifft, unterliegt sie dem mitbestimmungsfreien Direktionsrecht des Arbeitgebers. Hierzu gehören auch solche Nebenleistungspflichten, die so in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Arbeitsleistung stehen, daß diese nicht ohne sie erfüllt werden kann. 1 2 6 Davon zu unterscheiden ist die Konkretisierung von Nebenpflichten im Rahmen der betrieblichen Ordnung. Sie unterliegen der Mitbestimmung. Soweit schließlich eine Maßnahme sowohl die Arbeitspflicht und zugleich das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb betrifft, sind die gruppenbezogenen Aspekte der Maßnahme als Regelungen des Ordnungsverhaltens mitbestimmungspflichtig. Entsprechend wäre die Sanktionierung einer individuellen Arbeitspflicht, die zugleich das Verhalten des Arbeitnehmers im Betrieb betrifft, mit einer selbständigen Strafsanktion hinsichtlich der Aufstellung der Pflicht mitbestimmungsfrei, hinsichtlich der Sanktionierungsregelung und ihrer Verhängung i m Einzelfall mitbestimmungspflichtig. 127 Umgekehrt bedürfte die Regelung bzgl. der Arbeitsleistung, die zugleich die Ordnung i m Betrieb regelt, einer Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. Das B A G hat selbst eingeräumt, daß es sich bei den Pflichten des Spielers zur Teilnahme am Training i m Rahmen des DFB-Mustervertrages um eine Pflicht zur Arbeitsleistung handele, die einen kollektiven Bezug aufweise, der jedoch aufgrund der Natur des Mannschaftssports für § 87 Abs. 1 BetrVG nicht hinreichend sei. 1 2 8 Dem ist insoweit zuzustimmen, als daß die Pflicht zur Arbeitsleistung i m Team für sich genommen noch keine von der Arbeitspflicht trennbare Nebenpflicht begründet. Dies ändert dennoch nichts daran, daß die Sanktionierung dieser Pflicht mit einer Strafe einen hinreichenden Kollektivbezug der Strafe i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 123 BAG AP Nr. 12 zu § 87 BetrVG Betriebsbuße; Gk-Betr1VG/Wiese (1998), § 87 Rn 209 m. w. N.; MhbArbR/Matthes (2000) § 333 Rn 23 m. w. N. 124 BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB. 125 So auch Gk-BetrVG/Me^ (1998), § 87 Rn 209. 126 Zu diesem schuldrechtlichen Ansatz vgl. MhbArbR /Blomeyer (2000), § 53 Rn 1, § 51 Rn 16, 20. 127 So auch BAG AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG Betriebsbuße. 128 BAG AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG Betriebsbuße.

IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport

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BetrVG entstehen läßt. Z u m anderen handelt es sich bei den Pflichten zur ärztlichen, sportmedizinischen und -therapeutischen Betreuung, bei der Mitwirkung an Mannschaftsveranstaltungen zum Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit, bei Einhaltung von Fairneßprinzipien gegenüber Mit- und Gegenspielern allesamt um Rücksichtspflichten (Nebenpflichten) i m Rahmen der Arbeitsleistung, welche die betriebliche Ordnung betreffen. 129 Bei der Funktion der Strafregelung ist das BAG mit seiner Beurteilung einem methodischen Fehler unterlegen und hat von der individualrechtlichen Einordnung als (atypische) Vertragsstrafe automatisch bei der kollektivrechtlichen Prüfung auf den fehlenden Kollektivbezug i. S. v. § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG geschlossen. Das Gericht ging dabei einerseits vom Standpunkt der Satzungstheorie aus, nach der eine Strafordnung mit Kollektivbezug nicht durch Arbeitsvertrag vereinbart werden kann, es stützte sich andererseits für die Einordnung der Strafregelung als atypische Vertragsstrafe ausschließlich auf die Argumente der Vertragstheorie, die aber - entgegen der Satzungstheorie - die betriebliche Strafgewalt nur auf der Grundlage einer Vertragsstrafe anerkennt. Das B A G hat also übersehen, daß vom Standpunkt der Vertragstheorie aus die Einordnung einer Kollektivstrafe als atypische Vertragsstrafe nichts von ihrem Kollektivcharakter nimmt, sondern weiterhin der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegt. 1 3 0 Diese Feststellung des Kollektivbezugs ist unabhängig von der rechtlichen Einordnung der Grundlage der Strafregelung als atypische Vertragsstrafe (so die Vertragstheorie) oder als Gegenstand der Kollektivgewalt der Betriebsparteien (so die Satzungstheorie). Bei einer Sanktionsregelung sind somit die verschiedenen Regelungsfunktionen zu berücksichtigen. Selbstverständlich dient die Strafe i m Sport der Sicherstellung des Gläubigerinteresses an der Erfüllung der Arbeitspflicht. Ihre Funktion geht jedoch darüber hinaus und beinhaltet einen selbständigen Straf Charakter, 131 der eine kollektive Funktion i. S. d. Rechtsprechung des B A G zu § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG erf ü l l t . 1 3 2 Dies ergibt sich zum einen aus der Formulierung der Vertragsstrafenklausel als Disziplinarordnung ähnlich einer Vereinsstrafe. Die Sanktionen werden als „Verweis", „Ausschluß von Vereinsveranstaltungen" sowie „Geldbußen" bezeichnet, 1 3 3 es wird gestattet, die Vertragsstrafen nebeneinander zu verhängen. 134 Ferner soll die Festsetzung einer Vertragsstrafe, auch wenn sie nicht auf eine Geldzahlung 129

Vgl. hierzu den Pflichtenkatalog in § 2 b) - k) DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. Richardi (1998) Rn 258 f.; Zöllner/Loritz (1998) § 18 X. 3. Zur atypischen Vertragsstrafe s.o. §5 1.2.c). 131 Arens/Scheffer, Der Fußballsport, AR-Blattei (1999), Rn 320; Löwisch, Anmerkung zu BAG AP Nr. 12 zu § 339 BGB; vgl. auch die Vorinstanz LAG Hamm ZIP 1984, 1396, 1398ff. 132 BAG AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG Betriebsbuße; Fitting (2000), § 87 Rn 83; MhbArbR/Atothes (2000), § 333 Rn 22; Gk-BetrVG/Wfe«? (1998), § 87 Rn 244. 133 § 5 Abs. 3 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. 134 §5 Abs. 4 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. 130

17 Fikentscher

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§11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

gerichtet ist, die Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches entgegen § 342 Hs. 2 BGB nicht ausschließen. 135 Die Regelung trennt somit zwischen dem Erfüllungsinteresse und einem selbständigen Strafinteresse des Vereins. Dies wird insbesondere dort deutlich, wo Gegenstand der Strafe der Ausschluß aus Vereinsveranstaltungen ist, wie ζ. B. der Ausschluß aus der Mannschaft i m Training, der Ausschluß aus dem Kreis der Stammspieler. Hier soll neben der Strafsanktion entweder der Schadensersatzanspruch oder die Geldbuße das Interesse des Vereins an der Erfüllung der Arbeitspflicht kompensieren. Die zusätzliche Straffunktion ist schließlich auch historisch erklärbar: Die vertraglich vereinbarte Strafe soll die Funktion der früher geltenden Vereinstrafe übernehmen, wie sie zu Zeiten der Vertragsspieler in den sechziger und siebziger Jahren zwischen Verein und Spieler vereinbart war. Sinn und Zweck des Muster-Arbeits Vertrags ist es, die vereinsrechtlichen Verpflichtungen des Spielers - insbesondere auch aus steuerrechtlichen Gründen - auf eine vertragliche Grundlage zu stellen. 136 Entsprechend wird die Vereinsstrafe vertraglich festgehalten. 137 Bei der Aufstellung dieser Strafregelungen, die über die Sicherstellung des Gläubigerinteresses an der Arbeitsleistung hinausgehen, besteht somit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats. Davon unberührt bleibt das Recht des Vereins zur Vornahme von Abmahnungen.

3. Vergütung Hinsichtlich der Vergütung gewährt das Betriebsverfassungsgesetz ein Mitbestimmungsrecht bei der betrieblichen Lohngestaltung gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG sowie bei der Festlegung von Akkord- und Prämiensätzen gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG. Lohn i. S. dieser Vorschriften umfaßt alle geldwerten Leistungen, die im Rahmen des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden, 1 3 8 auch ζ. B. Vergütungen für die Wahrnehmung von Öffentlichkeitsterminen oder für Werbung. Nicht hierzu gehören der Ersatz von Aufwendungen oder Auslagen. Das Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 und 11 BetrVG dient der Gewährleistung innerbetrieblicher Lohngerechtigkeit. 139 Die betriebliche Lohngestaltung regelt kollektive Tatbestände wie die Aufstellung von allgemeinen Merkmalen für den Grund oder die Höhe von Lohnzahlungen, ζ. B. die Frage, ob nach Arbeitszeit (Zeitlohn) oder nach Arbeitsleistung (Leistungslohn) vergütet werden soll. 1 4 0 135

§5 Abs. 5 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler. Imping (1996), S. 224. 137 Ein Relikt aus dieser Zeit ist die vertragliche Unterwerfung des Spielers unter die Vereinsgewalt, vgl.: § 1 Abs.4 DFB-Mustervertrag Verein/Spieler: „Der Spieler unterwirft sich außerdem der Satzung seines Vereins in der jeweiligen Fassung und insbesondere der Vereinsstrafgewalt seines Vereins, sofern hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen". 138 Fitting (2000), § 87 Rn 405. 139 v. Hoyningen-Huehne (1998), S.280. 140 Fitting (2000), §87 Rn412. 136

IV. Gegenstand der betrieblichen Mitbestimmung im Sport

259

Die Lohngestaltung äußert sich insbesondere in der Festlegung von Entlohnungsgrundsätzen. Entlohnungsgrundsätze bilden das System, nach dem die Vergütung für einen Betrieb, bestimmte Betriebsteile oder Gruppen zu erfolgen hat. Zu den Entlohnungsgrundsätzen gehört bspw. die Festlegung, ob und für welche Leistungen Prämienlohn gezahlt wird, in welchem Verhältnis Grundvergütung und Prämien zueinander stehen sollen, die Festlegung von Lohngruppen (ζ. B. für Nachwuchsspieler) und die Mindestabstände zwischen den einzelnen Lohngruppen. 1 4 1 Ferner umfaßt die Lohngestaltung auch Entlohnungsmethoden, d. h. die Frage der Durchführung der Entlohnungsgrundsätze durch die Aufstellung von Methoden zur Bewertung der Arbeit. Das Mitbestimmungsrecht bezieht sich dagegen nicht auf die Lohnhöhe oder die Einführung und Abschaffung zusätzlicher freiwilliger Leistungen (ζ. B. der betrieblichen Altersversorgung). § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG erweitert das Mitbestimmungsrecht bei leistungsbezogenen Prämiensätzen auch auf die Höhe der Bezugsgrößen. U m leistungsbezogenes Entgelt handelt es sich typischerweise bei Prämien, die sich auf Aspekte der Arbeitsleistung beziehen, so z.B. bei der Festlegung des Prämiensatzes pro Spielteilnahme (Jahresprämie) 142 , pro erreichten Sieg (Siegprämie) oder Punkt (Punkteprämie) 143 für den einzelnen Spieler oder für die gesamte Mannschaft (Gruppenprämie). Insoweit kann der Betriebsrat auch über die Festlegung der Prämiensätze die Entgelthöhe mitbestimmen. 1 4 4 Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats umfaßt daher die Festlegung, in welchem Anteil die Vergütung als Grund- oder Prämienlohn gezahlt werden soll, die Festlegung der Entlohnungsmethoden (Vergütung nach Sieg, Punkt, Pflichtspielteilnahme, Tabellenplatz), die Festlegung des Prämiensatzes (z. B. 100.000DM für die Teilnahme an 34 Spielen), die Prämienkurve und die Festlegung, ob die Prämie als Spieler- oder Mannschaftsprämie gezahlt werden soll. Die Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG steht unter dem Vorbehalt einer fehlenden tarifvertraglichen Regelung. Soweit in einem Tarifvertrag Entlohnungsgrundsätze und -methoden sowie die Prämiensätze festgelegt sind, besteht kein M i t bestimmungsrecht des Betriebsrats, es sei denn, der Tarifvertrag enthält Öffnungsklauseln zugunsten einer vereinsbezogenen Regelung.

141

Fitting (2000), § 87 Rn 417 ff. Vgl. hierzu BAG AP Nr. 65 zu § 616 BGB. 143 Vgl. hierzu BAG NZA 1993, 750ff. 144 BAG AP Nr. 3 zu § 87 BetrVG 1972 Prämie; Fitting (2000) § 87 Rn 514; a. A. wohl Imping (1996), S.296. 142

17*

260

§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

V. Grenzen der Mitbestimmung 1. Tendenzschutz gemäß § 118 Abs. 1 BetrVG? a) Funktion und Regelung des Tendenzschutzes und seine mögliche Bedeutung für den Sport Der Tendenzschutz dient der mitbestimmungsrechtlichen Privilegierung von Betrieben und Unternehmen, die neben oder anstelle von wirtschaftlichen Zwecken andere geistig-ideelle Zwecke verfolgen. Solche Betriebe oder Unternehmen sollen von der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten befreit sein und im übrigen nur dann dem BetrVG unterliegen, soweit dies nicht ihrer Eigenart widerspricht. Der innere Grund für diese Privilegierung ist umstritten. 1 4 5 Nach überwiegender Auffassung liegt heute der normative Grund des Tendenzschutzes in der Sicherung und Ausgestaltung von Grundrechtsgewährleistungen. 146 Entsprechend soll der Tendenzschutz eine Einschränkung der Mitbestimmungsrechte rechtfertigen, soweit diese in die in besonderer Weise verfassungsrechtlich geschützten Rechte der Tendenzbetriebe eingreifen. Der Tendenzschutz wurde erstmals durch das Betriebsrätegesetz (BRG) von 1920 zum Schutz von Zeitungen und Verlagen und ihnen gleichgestellten Betrieben mit geistig-ideellen Zielsetzungen eingeführt. § 67 BRG unterwarf dem Tendenzschutz alle Betriebe, die politischen, gewerkschaftlichen, militärischen, konfessionellen, wissenschaftlichen, künstlerischen und ähnlichen Bestrebungen dienten. Folge des Tendenzschutzes war eine eingeschränkte Geltung des BRG. Ferner beschränkte § 66 BRG die Mitbestimmung des Betriebsrats auf Betriebe mit wirtschaftlichem Z w e c k . 1 4 7 Nach dem Kriege bezeichnete § 81 BetrVG 1952 als Tendenzbetriebe solche Betriebe, die politischen, gewerkschaftlichen, konfessionellen, karitativen, erzieherischen, wissenschaftlichen, künstlerischen und ähnlichen Bestrebungen dienten sowie Religionsgemeinschaften. Eine generelle Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Betrieben, wie noch im BRG 1920, wurde nicht mehr getroffen. M i t der Neuregelung des Tendenzschutzes durch § 118 BetrVG wurde der Zusatz „und ähnlichen Bestimmungen" gestrichen, um eine abschließende Regelung zu schaffen und unsachgemäße Erweiterungen auszuschließen. 148 Der Tendenzschutz könnte sich i m Sport insbesondere bei der Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten i m Zusammenhang mit der Einstellung und Entlassung von Betreuern und Spielern auswirken, 1 4 9 ferner bei der Mitbestimmung über 145

Vgl. Übersicht bei Dörrwächter (1998), S.93ff.; Mayer-Maly, BB 1973, 761, 764ff. BAG AP Nr. 5 zu § 118 BetrVG; BAG AP Nr. 12 zu § 118 BetrVG; Dörrwächter (1998), S. 103 ff. mit umfassenden Nachweisen zum Schrifttum. 147 § 66 BRG 1920; vgl. hierzu ausführlich Gk-BetrVG/Fabricius (1998) § 118 Rn 7ff. 148 Frey, Tendenzschutz (1974), S.79. 149 Kania, SpuRt 1994, 121, 128. 146

V. Grenzen der Mitbestimmung

261

kurzfristige Veränderungen der Arbeitszeit gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 B e t r V G . 1 5 0 Der Ausschluß der wirtschaftlichen Mitbestimmung i m Tendenzbetrieb wäre dagegen aus heutiger Sicht unerheblich, da die Anzahl der beschäftigten Personen die gesetzlich erforderliche Untergrenze von 100 Arbeitnehmern i m Unternehmen in der Regel nicht überschreiten wird.

b) Der Sportverein als Tendenzbetrieb

i. S. v. § 118 Abs. 1 BetrVG?

Die Einordnung des Sportbetriebs als Tendenzbetrieb i. S. v. § 118 Abs. 1 BetrVG ist umstritten. Folgende Auffassungen werden vertreten: aa) Sportverein als Betrieb mit künstlerischer' Bestimmung Gemäß § 118 BetrVG unterfallen dem Tendenzschutz u. a. Betriebe, die unmittelbar und überwiegend künstlerischen Bestimmungen dienen. Zu den künstlerischen Bestimmungen gehören Tätigkeiten, die wie Kunst i. S. v. Art. 5 Abs. 3 GG eine Gestaltung von geistig-seelischem Gehalt durch eine eigenwertige Form nach bestimmten Gesetzen darstellen und auf einer schöpferischen Begabung und Gestaltung beruhen. 151 Nach Auffassung von Kania soll auch der Fußballsport als „eine Form der schöpferischen Gestaltung" 1 5 2 dem offenen Kunstbegriff des Bundesverfassungsgerichts und damit dem Tendenzschutz unterfallen. Er begründet dies mit der Vergleichbarkeit des Fußballsports und der Bühnenkunst, wie sie schon das B S G 1 5 3 bei der Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft von Fußballspielern festgestellt habe. Auch ein Fußballspiel sei eine Inszenierung, in deren Rahmen der A k teur seine individuelle Persönlichkeit einbringe.

bb) Sportverein als Tendenzbetrieb i. S. v. § 118 Abs. 1 BetrVG analog Füllgraf 54 sieht hingegen den Wortlaut der „künstlerischen Bestimmung" für eine unmittelbare Anwendbarkeit des § 118 BetrVG überschritten. Er befürwortet stattdessen eine analoge Anwendung von § 118 BetrVG. Füllgraf argumentiert hierbei ergebnisbezogen: Es könne nicht sein, daß sich die Mitbestimmung der Sportler auf sportbezogene Entscheidungen des Trainers erstrecke, da diese Entscheidungen sich lediglich als „die Umsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungsweite" darstellten. 155 Seiner Auffassung nach kann sich dieses Ergebnis verfas150 151 152

Kania, SpuRt 1994, 121, 127. Fitting (2000), § 118 Rn 23 m. w. N. Kania, SpuRt 1994, 121, 126; vgl. auch ΕήΚ /Hanaul Kania (2000), § 118 BetrVG

Rn 14. 153 154 155

BSGE 16, 98, 105 ff. Füllgraf ( 1981 ), S. 66, 94. Füllgraf (Ì9SÌ), S.65.

262

§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

sungsrechtlich auf die Besonderheit des Sports auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 GG stützen und eine Einschränkung der Mitbestimmung nach § 118 Abs. 1 BetrVG rechtfertigen. 156

cc) Keine Anwendbarkeit von § 118 Abs. 1 BetrVG auf Sportvereine Nach h. M . sind Sportvereine keine Tendenzbetriebe. Danach kann § 118 BetrVG weder unmittelbar noch analog auf Sportvereine angewandt werden. 1 5 7 Für eine unmittelbare Anwendbarkeit fehlt es am schöpferischen Charakter der sportlichen Leistung. 1 5 8 Einer analogen Anwendbarkeit steht zum einen das Analogieverbot des § 118 B e t r V G 1 5 9 , zum anderen die fehlende Vergleichbarkeit des Sports mit den übrigen geistig-ideellen Zielsetzungen des § 118 BetrVG entgegen. 160

dd) Stellungnahme Der h. M . ist zu folgen. Die Einordnung der sportlichen Betätigung als künstlerische Betätigung überschätzt den Grad der schöpferischen Gestaltung des Sports. Die Bewegungsabläufe, die Technik und die Taktik i m Sport reichen nicht so weit, als daß die Eindrücke, Erfahrungen und Erlebnisse des Sportlers unmittelbar zur Anschauung gebracht werden oder werden sollen. Es reicht nicht aus, daß der Fußballspieler seine individuelle Persönlichkeit „einbringt" 1 6 1 , solange der künstlerische Ausdruck fehlt und auch nicht beabsichtigt ist. 1 6 2 I m Ergebnis entstünde schließlich ein Wertungswiderspruch zwischen dem fehlenden Urheberrechts- bzw. Leistungsschutz sportlicher Leistungen mangels persönlich-geistiger Schöpfung 163 und der Annahme eines Tendenzschutzes des Sports als persönlich-geistige Schöpfung. Ebensowenig kommt eine analoge Anwendung von § 118 BetrVG auf Sportbetriebe in Betracht. Dabei kann offenbleiben, ob § 118 BetrVG aufgrund der Strei156 Füllgraf (1981), S. 65; Klatt (176), S.57ff.; Richardi, FS Tomandl (1998), S. 312; MhbArbR/Richardi (2000), §27 Rn 50. 157 Galperin/Löwisch (1982) § 118 Rn 30; MhbArbR /Gitter (2000), § 202 Rn 93; Grunsky (1980), S.62; Imping (1996), S. 291 ff.; Löwisch (1994) § 118 Rn 12; Malatos (1988), S. 167; MhbArbR/Matthes (2000), § 364 Rn 31; B. Preis (1973), S. 86 Fn. 20; Richardi (1998), § 118 Rn 51 und 73; Weisemann DB 1979, 259; Wlotzke (1992) § 118 Anm. II. 2.; für Landessportverbände ebenso BAG BB 1999, 1873 ff. 158 Holzer (1997), S. 39; Imping (1996), S. 292f.; Richardi (1998) § 118 Rn 73. 159 Galperin/Löwisch (1982) § 118 Rn 30; MhbArbR/Matthes (2000), § 364 Rn 31. 160 Imping (1996), S. 294. 161 Kania, SpuRt 1994, 121, 126. 162 Vgl. auch Imping (1996), S. 292 f. 163 Der Urheberrechtsschutz sportlicher Leistungen als Werke der Kunst wird nach deutschem Recht zu Recht einhellig abgelehnt, vgl. Dieckmann (1994), S.67; Fromm/Nordemann/ Hertin (1998), §73 Rn 17; SchrickerlLoewenheim (1999), §2 Rn 129; PhbSportR/Summerer (1998), 4/108; Waldhauser (1999), S. 174.

V. Grenzen der Mitbestimmung

263

chung der „ähnlichen Bestimmungen' 4 eine analogiefähige Regelung 1 6 4 oder aber ein Analogieverbot 1 6 5 enthält. Denn die Einordnung des Sports als Tendenz entspricht nicht dem Sinn und Zweck von § 118 Abs. 1 BetrVG. Der Tendenzschutz dient nicht dem Schutz von nicht-wirtschaftlichen oder gemeinnützigen Vereinen im allgemeinen, 1 66 sondern dem Schutz ausgewählter nicht-wirtschaftlicher Zwecke geistig-ideeller Art zur Sicherung der verfassungsrechtlichen Gewährleistung. A n diesen Zweck ist die Analogie gebunden. 167 Dabei ist ferner zu berücksichtigen, daß eine Erweiterung des Tatbestandes des § 118 Abs. 1 BetrVG nur im Ausnahmefall gewollt ist. 1 6 8 Sportliche Betätigungen können nicht als geistig-ideelle Bestimmung eingeordnet werden. Es besteht bereits ein begrifflicher Gegensatz zwischen geistig-ideellen Bestimmungen und körperlicher Ertüchtigung, wie sie dem Sport zugrundeliegt und vom Sportverein gefördert wird. Außerdem ist der Sport mit den genannten Bestimmungen nicht vergleichbar. Historischer Ausgangspunkt des Tendenzschutzes ist die Pressefreiheit. Sie wurde erweitert um ähnliche Bestimmungen, die mit „grundsätzlichen Fragen der Weltanschauung zusammenhängen". 169 Die Diskussion über die gesetzgeberische Formulierung des Tendenzschutzes hat den Sport zu keiner Zeit miteinbezogen. 170 Hinsichtlich der „ähnlichen Bestimmungen" i. S. v. § 81 Abs. 1 S. 1 BetrVG 1952 war die Einordnung des Sports zwar umstritten. 1 7 1 In der Regel wurde eine Einordnung nur unter der umstrittenen Annahme der generellen Privilegierung von Ideal vereinen befürwortet. 1 7 2 Diese kann unter § 118 BetrVG jedoch nicht mehr vertreten werden. Die Ausgrenzung des Sports ist dadurch gerechtfertigt, daß der Sport i m Unterschied zu den genannten geistig-ideellen Bestimmungen nicht einen typischen Bereich widerstreitender Weltanschauungen, sondern etwas ,kategorial anderes' 173 darstellt. Ferner fehlt es an einer verfassungsrechtlich begründeten Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung zugunsten des Sports. 1 7 4 I m Unterschied zu den durch § 118 BetrVG genannten Tendenzen, genießt der Sport keinen spezifischen Grundrechtsschutz. Soweit sich die Vereine auf Art. 9 Abs. 1 GG oder Art. 2 Abs. 1 GG berufen, rechtfertigen diese allein keine Einschrän164

Mayer-Maly, BB 1973, 761, 764; Gk-BetrVG/Fabricius (1998) § 118, 363 ff.; Richardi (1998) § 118 Rn 48; ebenso auch BAG BB 1999, 1873, 1875. 165 Frey, Tendenzschutz (1974), S.79; Fitting (2000), § 118 Rn 5 m.w.N. 166 So aber Fabricius, ohne jedoch den Sport in den Tendenzschutz einzubeziehen, vgl. GkBetrVG/Fabricius (1998) § 118 Rn 133 ff. 167 Gk-BetrWG/Fabricius (1998) § 118 Rn 363 ff.; Richardi (1998), § 118 Rn 48. 168 Frey, Tendenzschutz (1974), S.77. 169 Dersch (1922), §67 Aran. 2. g). 170 Vgl. hierzu allgemein Gk-BetrVG/Fabricius (1998), § 118 Rn 133 ff. 171 Frey, Tendenzbetrieb (1959), S.65; Nikisch (HI/1966), S.50f.; Hueck/Nipperdey (II/2 1970), S. 1125 f.; a. A. Dietz (1967), § 81 Rn 14; Galperin!Siebert (1963), § 81 Rn 4; ebenso wohl Neumann-Duesberg (1960), S. 103 sowie B. Preis (1973), S. 86. 172 Dietz (1967), § 81 Rn 14. 173 Frey, Tendenzbetrieb (1959), S.65. 174 Ebenso Imping (1996), S. 294f.

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

kung der betrieblichen Mitbestimmung. 1 7 5 Denn insoweit ist der Sportverein verfassungsrechtlich nicht anders gestellt als andere Betriebe. Eine Einschränkung der betrieblichen Mitbestimmung wäre erst dann begründet, sollte die Mitbestimmung die Freiheitsrechte des Vereins unverhältnismäßig beeinträchtigen. 176 Dies ist aber bereits durch den oben skizzierten Umfang der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nicht anzunehmen. Eine Einschränkung der Mitbestimmung durch § 118 Abs. 1 BetrVG kommt bei Sportvereinen somit nicht in Betracht. 2. Begrenzung der betrieblichen Mitbestimmung durch die Organisationsregeln des Verbands Oben wurde festgestellt, daß zwischen Arbeitsbedingungen, die durch den Verein geregelt werden, Arbeitsbedingungen, die durch den Verband für die Vereine geregelt werden und Organisationsregeln, die durch den Verband geregelt werden, da sie von den Vereinen allein nicht geregelt werden können, zu unterscheiden ist. 1 7 7 Diese Trennung schließt jedoch nicht aus, daß sich die Regelungen nicht widersprechen. Bspw. können Kollisionen von Arbeitszeitregelungen i m Betrieb mit dem Spielplan des Verbands oder von Verhaltensanweisungen im Betrieb mit Verhaltensanweisungen des Verbands entstehen. Dann stellt sich die Frage, wie diese Kollision zu lösen ist. Dabei sind drei verschiedene Lösungsmöglichkeiten denkbar: - Unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der betrieblichen Regelung muß sich der Verband nach der betrieblichen Regelung richten. Dies setzt voraus, daß die Betriebsautonomie auf Dritte ausstrahlt. Der Verband muß sich somit beim Spielplan nach den betrieblichen Regelungen richten. - Unter dem Gesichtspunkt des Vorrangs der Verbandsregelung kann der Verein weder individualrechtlich noch durch Betriebsvereinbarung eine Regelung treffen, die der Verbandsregelung widerspricht. Diese Vorrangwirkung unterstellt, daß insoweit dem Verein keine Regelungsbefugnis verbleibt. Für die Arbeitszeitregelung bedeutet dies, daß der Verein keine Arbeitszeitregelung treffen kann, soweit hiervon der Spielplan berührt ist. Diese Lösung setzt voraus, daß die Anerkennung der Organisationsregeln mit einer Übertragung der betrieblichen Regelungsbefugnis in möglichen Kollisionsbereichen einhergeht. 175

Dörrwächter (1998), S. 109 bzgl. Art. 2 Abs. 1 GG. Vor dem Hintergrund der umfangreichen Mitbestimmung von Arbeitnehmervertretungen im Tendenzbereich in Orchesterbetrieben (Einstellung und Entlassung von Orchestermitgliedern, Verpflichtung von Dirigenten, Einhaltung der dienstlichen Ordnung durch die Musiker etc., vgl. hierzu Heinemann (1994), S.95ff. mit umfassenden Nachweisen) erscheint ohnehin die Erforderlichkeit der allgemeinen Einschränkung der Arbeitnehmermitbestimmung in Tendenzbetrieben in Frage gestellt. 177 Siehe oben §5 I.3.c)cc). 176

V. Grenzen der Mitbestimmung

265

- Unter dem Gesichtspunkt der Konkurrenz bestehen beide Regelungen konkurrierend nebeneinander. Sie wirken jeweils nur relativ zwischen Verband und Verein, Verband und Spieler (Organisationsregel) sowie Verein und Spieler (Betriebsvereinbarung). Soweit die Erfüllung der Vereinsregelung die Verbandsregelung verletzt, kann der Verband entsprechende Sanktionen auf der Grundlage seines Regelwerks ergreifen. Das Konkurrenzmodell verneint damit die Befugnis des Verbandes zur Regelung vereinsübergreifender Sachverhalte als Arbeitgeber, ohne daß sich die Vereine insoweit einer betrieblichen Regelungsbefugnis begeben. Für die Arbeitszeitregelung hat dies zur Folge, daß die Betriebspartner die Arbeitszeit verbindlich festlegen können. Sollte sie dazu führen, daß die Pflichten gegenüber dem Verband nicht eingehalten werden, kann der Verband eine spielbezogene Sanktion (Spielwertung zu Lasten des Vereins, Punktabzug) oder eine Geldstrafe verhängen, soweit das Regelwerk dies erlaubt.

a) Vorrang der Betriebsautonomie? Wie oben festgestellt, ist der Verein umfassend Arbeitgeber des Spielers. Hinsichtlich der Organisationsregeln steht ihm jedoch keine Regelungsbefugnis als Arbeitgeber zu. Die Organisationsregeln stellen keine Arbeitsbedingungen dar. Entsprechend sind sie Gegenstand eines Rechtsverhältnisses zwischen Spieler und Verband. Dieses Rechtsverhältnis bleibt von der Betriebsautonomie unberührt. 178 Die betriebsverfassungsrechtliche Regelung kann somit nicht vorrangig sein.

b) Vorrang der Verbandsautonomie? Ein Vorrang der Verbandsautonomie könnte durch Übertragung oder Verzicht auf die Betriebsautonomie, durch die Normenhierarchie sowie durch die Bindung der betrieblichen Mitbestimmung an das Wohl des Betriebs begründet werden. aa) Eine Übertragung des Rechts zur Regelung des Arbeitsrechtsverhältnisses ist grundsätzlich möglich. 1 7 9 Soweit mit ihr jedoch eine Verkürzung des Arbeitnehmerschutzes i m Verhältnis zum Dritten in Betracht kommt, ist das zwingende Recht der Betriebsverfassung zu beachten. Ein Verzicht auf den betriebsverfassungsrechtlichen Schutz ist im Rahmen der Betriebsverfassung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer nicht möglich, es kommt auf die Zustimmung des Betriebsrats an. 1 8 0 Vorliegend handelt es sich bei den dem Verband zugewiesenen Organisationsregeln nur um solche Regeln, die nicht Arbeitsbedingungen sind. Hinsichtlich der Arbeitsbedingungen bleibt die Möglichkeit der Regelung durch die Vereine dagegen unbe178 Vgl. Richardi (1998) §77 Rn 74 zum Auseinanderfallen von Arbeitgeber- und Betriebsinhaberstellung; Fitting (2000), §77 Rn 32. 179 Siehe oben §5 I.3.c)cc). 180 §77 Abs. 4 S. 2 BetrVG.

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§ 11 Mitbestimmungsmodell nach Betriebsverfassungsrecht

rührt. Deshalb kann ein Vorrang der Verbandsautonomie nicht aufgrund einer Einräumung von Arbeitgeberbefugnissen begründet werden. bb) Das Verbandsregelwerk beansprucht auch keine vorrangige Geltung aufgrund der Normenhierarchie. Die Betriebsvereinbarung unterliegt dem Vorbehalt des Gesetzes 181 und des Tarifvertrags. 182 Von privatautonomen Regelungen Dritter bleibt sie unberührt. cc) Eine mittelbare Einwirkung des Vertragsregelwerks auf das Innenverhältnis der Betriebsparteien käme in Betracht auf der Grundlage der Pflicht der Betriebspartner zur Zusammenarbeit zum gemeinsamen Wohl des Betriebs und der Arbeitnehmer i m Betrieb. Das Wohl der Arbeitnehmer und des Betriebes schließt eine Berücksichtigung der mittelbaren Auswirkung von Betriebs Vereinbarungen auf die Arbeitnehmer mit ein. Insoweit sind die Betriebsparteien gehalten, die Folgen von Binnenentscheidungen für das Außenverhältnis abzuschätzen und in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Aufgrund des Spielraums der Generalklausel des § 2 Abs. 1 BetrVG ist es den Betriebsparteien vorbehalten, die Abwägung zwischen Schutzbedürfnis der Belegschaft und Einhaltung einer Verbandsmaßnahme vorzunehmen. Diese Abwägung dürfte in der Regel zu dem Ergebnis kommen, eine Sanktion des Verbands nur dann in Kauf zu nehmen, wenn das Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer bzw. des Betriebs überwiegt. Eine Berücksichtigung des Verbandsregelwerks kann einzelfallbezogen durch die Schaffung von Öffnungsklauseln 183 oder durch Formulierung eines Verbandsvorbehalts erfolgen. Die Bindung an das betriebliche Wohl begründet jedoch keine unmittelbare Verbindlichkeit des Verbandsregelwerks.

c) Konkurrenz Betrieb und Spieler können zugleich nach innen an die Betriebsvereinbarung, nach außen privatautonom an der Betriebsvereinbarung widersprechende Verbandsregeln gebunden sein. Die Bindung nach außen gegenüber dem Verband verpflichtet Verein und Spieler zur Erfüllung dem Verband gegenüber. I m Fall der Verletzung vertraglicher Pflichten kann der Verband auf der Grundlage des Verbandsregelwerks eine Sanktion aussprechen. Verein und Spieler können sich dieser Sanktion nur durch Beendigung der Rechtsbindung gegenüber dem Verband oder durch Einhaltung der Verbandsregeln durch Aufnahme eines Verbandsvorbehalts oder durch beidseitigen Verzicht auf die Betriebs Vereinbarung entziehen. A u f der Grundlage des Gebots zur vertrauensvollen Zusammenarbeit für das Wohl von Betrieb und Belegschaft sollten sich die Regelungen der Betriebspartner in der Regel an den Vorschriften und Maßnahmen des Verbands orientieren. 181 182 183

BAG AP Nr. 3 zu § 1 BUrlG; Richardi (1998), § 77 Rn 85. §§77 Abs. 3 BetrVG; 87 Abs. 1 BetrVG. §77 Abs. 3 S. 2 BetrVG.

VI. Ergebnis

267

Damit unterliegt die Betriebsverfassung des Vereins letztlich dem faktischen Einfluß des Verbands auf der Grundlage seiner wirtschaftlichen Monopolstellung. Es ist jedoch nicht Funktion des Betriebsverfassungrechts, diese Machtstellung einzuschränken. Hier vermag die kartellrechtliche Inhaltskontrolle der Verbandsregeln 184 hinreichenden Schutz zugunsten des Vereins und der Spieler bieten.

3. Gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen Eine dritte Begrenzung der betrieblichen Mitbestimmung stellt die gerichtliche Inhaltskontrolle von Betriebsvereinbarungen dar. Der Regelungsinhalt der Betriebsvereinbarung unterliegt nach der Rechtsprechung des BAG einer sog. gerichtlichen Billigkeitskontrolle, die die Autonomie der Betriebsverfassung weitgehend wahren soll. Ihr Umfang ist i m Einzelfall umstritten. 1 8 5 Nach Auffassung der Rechtsprechung des B A G umfaßt sie nicht nur als Rechtskontrolle die Einhaltung von Verfassungsrecht, zwingendem Gesetzesrecht und der guten Sitten, sondern darüber hinaus auch die Beachtung der betriebsverfassungsrechtlichen Grundsätze des Wohls des Betriebes und seiner Arbeitnehmer. Betriebsvereinbarungen sind danach unwirksam, wenn sie zu unbilligen und unter keinen Umständen gerechtfertigten Ergebnissen führen. 1 8 6 Insgesamt kann daher die gerichtliche Kontrolle als weite Billigkeitskontrolle verstanden werden.

VI. Ergebnis 1. Die Errichtung eines Betriebsrats als eigenständige und unabhängige Vertretung der Spieler und anderen Angestellten i m Verein ist zulässig. Vertretungseinheit ist grundsätzlich die Vereinsabteilung, nicht jedoch die Lizenzspielerabteilung. Die Besetzung des Betriebsrats kann daher auch ausschließlich durch Arbeitnehmer außerhalb der Lizenzspielermannschaft erfolgen. 2. Die Errichtung eines Betriebsrats im Verband scheidet aus, da eine Verkürzung der betriebsverfassungsrechtlichen Rechte durch das Dreiecksverhältnis grundsätzlich nicht eintritt. Ebenfalls kommt keine Errichtung eines Gesamt- oder Konzernbetriebsrats in Betracht. 3. Das Verhältnis zwischen den Betriebspartnern beruht auf dem Kooperationsprinzip. Es besteht eine absolute Friedenspflicht. 4. I m Bereich der personellen Angelegenheiten besteht nur eine geringfügige Mitbestimmung. Bei der Mannschaftsaufstellung kommt weder hinsichtlich der Kriterien noch bzgl. der konkreten Nominierung ein Mitbestimmungsrecht in Be184 185 186

Siehe hierzu §5 II. 3. c). Vgl. im einzelnen Fitting (2000), §77 Rn 196ff.; Richardi (1998), §77 Rn 109ff. BAG AP Nr. 12 zu § 112 BetrVG.

268

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

tracht. Ein echtes Mitbestimmungsrecht besteht bei der zeitlichen Festlegung des Trainings, der Einführung und zeitlichen Festlegung von Betriebsferien, bei der Einführung der Diszplinarordnung und Verhängung von Strafen i m Einzelfall, sowie bei der Festlegung der Prämien. 5. Der Sportverein ist kein Tendenzbetrieb i. S. v. § 118 Abs. 1 BetrVG. 6. Bei einer Kollision zwischen Arbeitsbedingungen des Betriebs (z.B. Arbeitszeit) und Organisationsbedingungen des Verbands (ζ. B. Spielplan) besteht eine Konkurrenz zwischen beiden Regelungen. Der Verband ist berechtigt, einen Verstoß gegen die Organisationsbedingungen zu sanktionieren, ohne daß sich Verein und Spieler auf die Betriebsvereinbarung berufen können.

§ 12 Mitbestimmungsmodell nach Tarifrecht I. Problemeinführung Nach der Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen einer betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung i m Sport geht es im folgenden um die Darstellung der Mitbestimmungsmöglichkeiten i m Sport auf tarifvertraglicher Grundlage. Für die Mitbestimmung i m Sport sind insbesondere folgende tarifrechtliche Fragen von Interesse: - Welche Anforderungen bestehen an die Bildung einer tariffähigen Koalition? Hier sind die Voraussetzungen für die Gründung einer Spielergewerkschaft, die Möglichkeit der Vereine, unabhängig vom Verband eine tariffähige Arbeitgebervereinigung zu gründen, sowie die Tariffähigkeit des Verbands zu untersuchen. - In welchem Umfang können die Arbeitsbedingungen des Sports geregelt werden? Anknüpfend an die Differenzierung zwischen Arbeitsbedingungen und Organisationsbedingungen 1 ist der Umfang der Tarifmacht zu untersuchen. Ferner ist das Verhältnis des Tarifrechts zum Kartellrecht zu prüfen. - Welche Rechte und Pflichten bestehen zwischen Arbeitnehmervertretung und Arbeitgeber-Vertretung)? Von besonderer Bedeutung ist hier - in Anlehnung an das amerikanische Arbeitsrecht 2 - die Frage nach der Verhandlungspflicht der Koalitionen. Entsprechend wird die tarifliche Mitbestimmung im Sport im Hinblick auf die Grundprinzipien der Tarifautonomie (II.), ihre Organisation (III.), ihre Rechte und Pflichten (IV.) sowie mögliche Inhalte (V.) und ihre Grenzen (VI.) dargestellt. 1 2

Siehe oben § 5 1.3. c)cc). Zur duty to bargain in good faith siehe oben § 10 II. 6.

II. Grundsatz der Tarifautonomie

269

II. Grundsatz der Tarifautonomie Grundlage und Ausgangspunkt der tariflichen Mitbestimmung ist die Koalitionsfreiheit i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG. Gemäß Art. 9 Abs. 3 GG ist das Recht, zur Wahrung und Förderung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, für jedermann gewährleistet. Die Koalitionsfreiheit schützt jedoch nicht nur die Freiheit der Bildung von Koalitionen, sondern gewährt den Koalitionen selbst einen „Kembereich spezifisch koalitionsmäßiger Betätigung" 3 zur Regelung von Arbeitsund Wirtschaftsbedingungen. Hierzu gehört sowohl die staatsfreie Aushandlung von Tarifverträgen (Tarifautonomie) als auch, um diese zu ermöglichen, das Recht des Arbeitskampfes. 4 Die Koalitionsfreiheit bedarf i m Rahmen der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers der Konkretisierung durch einfaches Gesetz ergänzt durch Richterrecht. 5 A u f dieser Grundlage bestehen gesetzliche Anforderungen an die Ausübung der Koalitionsfreiheit sowie Beschränkungen der Tarifautonomie: Dies gilt zum einen für die Tariffähigkeit, zum anderen für den Inhalt von Tarifverträgen gemäß § 1 T V G unter Beachtung der allgemeinen Rechtsordnung, hier insbesondere der verfassungsmäßigen Rechte des einzelnen Arbeitnehmers sowie des Kartellrechts.

III. Organisation Als Tarifvertragsparteien kommen gemäß § 2 Abs. 1 T V G Gewerkschaften, einzelne Arbeitgeber sowie Vereinigungen von Arbeitgebern in Betracht. § 2 Abs. 1 T V G setzt für die Tariffähigkeit der Verbände (Gewerkschaften, Arbeitgebervereinigungen) voraus, daß sie die allgemeinen Koalitionsvoraussetzungen i.S.v. A r t . 9 Abs. 3 GG erfüllen. Koalition ist jeder freiwillige privatrechtliche und überbetriebliche Zusammenschluß von Arbeitnehmern (Gewerkschaft) oder Arbeitgebern (Arbeitgebervereinigung) zu einem demokratisch organisierten Verband, der gegnerfrei und unabhängig von Gegner, Staat und Dritten ist und dem Zweck der Wahrung und Förderung von Arbeitsbedingungen dient. Für die Tariffähigkeit i. S. v. § 2 Abs. 1 T V G ist nach h. M . ferner erforderlich, daß die Koalition ihre Arbeitskampfbereitschaft zeigt und der Abschluß von Tarifverträgen zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehört. 6

3

BVerfG AP Nr. 1 zu Art. 9 GG. BVerfG AP Nr. 117 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; BAG AP Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; vgl.ferner Zöllner!Loritz (1998), § 8 IV. 3. c) m.w.N. 5 BVerfG AP Nr. 76 zu Art. 9 GG. 6 Zöllner/Loritz (1998) § 34 I m. w. N. 4

270

§1

Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

1. Organisation der Arbeitnehmervertretung als Spielergewerkschaft a) Zusammenschluß von Arbeitnehmern Gewerkschaft ist der Zusammenschluß von Arbeitnehmern, arbeitnehmerähnlichen Personen, Beamten oder Hausgewerbetreibenden. Da Arbeitnehmer im Sport überwiegend als Mannschaftssportler beschäftigt werden, beschränkt sich der mögliche Wirkungsbereich von Gewerkschaften auf Mannschaftssportarten, ζ. B. auf Fußball, Eishockey, Handball und Basketball. 7 In Individualsportarten, wie ζ. B. Leichtathletik und Skirennsport, ist dagegen eine einheitlich auf arbeitsvertraglicher Grundlage ausgeübte Sportart nicht bekannt. 8 Der Zusammenschluß zu einer Gewerkschaft erfolgt in der Regel körperschaftlich als rechtsfähiger oder nichtrechtsfähiger Verein. Er unterliegt als Repräsentativverein den Grundsätzen einer demokratischen Binnenstruktur. 9 Hauptzweck der Vereinigung ist die Wahrung und Förderung von Arbeitsbedingungen.

b) Überbetrieblichkeit Überbetrieblich ist eine Vereinigung, wenn sie mehr als ein einzelnes Unternehmen umfaßt. Unternehmen ist die organisatorische Einheit, mit der der Unternehmer seine wirtschaftlichen oder ideellen Zwecke verfolgt. Wesentlich ist, ähnlich wie beim Unternehmensbegriff von §47 BetrVG, 1 0 die Einheit des Rechtsträgers. Hintergrund des Erfordernisses der Überbetrieblichkeit ist zum einen die Abgrenzung zur betrieblichen Mitbestimmung, zum anderen die Überlegung, daß der Schutzauftrag einer Gewerkschaft nur dann sinnvoll erfüllt werden kann, wenn diese für alle Arbeitnehmer eines Wirtschaftszweigs einer Region zugänglich ist. 1 1 I m Sport sind die Vereine im Verhältnis zueinander und zum Verband rechtlich eigenständige Unternehmen. Für die Überbetrieblichkeit einer Gewerkschaft von Mannschaftssportlern reicht daher aus, daß die Mitglieder der Gewerkschaft aus mehr als einem Verein stammen.

c) Gegnerfreiheit

und -Unabhängigkeit

Die Gegnerfreiheit bzw. -Unabhängigkeit bezeichnet zum einen das Fehlen von Mitgliedern, die zugleich dem jeweiligen Gegenspieler unmittelbar angehören oder ihn repräsentieren (personelle Gegnerunabhängigkeit), ferner das Fehlen finanzieller und organisatorischer Verbindungen zwischen den Tarifvertragsparteien (sog. fi7

Zur Arbeitnehmereigenschaft im Mannschaftssport siehe oben §5 1.3. Zur Arbeitnehmereigenschaft im Individualsport siehe oben und §5 1.4. 9 Vgl. im einzelnen Gamillscheg (1997), S. 400ff. 10 Siehe oben §11 III. 3. 11 Zöllner!Loritz (1998), § 8 III. 7.; Gamillscheg (1997), S.407. 8

271

III. Organisation

nanzielle und organisatorische Gegnerunabhängigkeit). 12 Die Gegnerfreiheit ist verletzt, wenn der Verhandlungspartner von der einen Seite selbst geschaffen wird. 1 3 I m Sport wäre dies bei Gründung einer Spielervertretung durch die Sportvereine bzw. durch den Verband der Fall. Für die Tariffähigkeit der Spielervertretung bedarf es daher einer verbandsunabhängigen Einrichtung. Entsprechend ist die Spielervertretung auch auf eine Eigenfinanzierung angewiesen. d) Tarif willigkeit, Arbeitskampfbereitschaft

und Durchsetzbarkeit

Nach h. M . 1 4 sind nur solche Koalitionen tariffähig, die ihre Tarifwilligkeit, ihre Arbeitskampfbereitschaft und ihre Durchsetzbarkeit nachweisen. Tarifwilligkeit bezeichnet die Bereitschaft zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifvertrag. Sie ist als satzungsmäßige Aufgabe in die Satzung aufzunehmen. 1 5 Die Arbeitskampfbereitschaft setzt voraus, daß die Arbeitnehmervereinigung bereit ist, als letztes Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen von Verhandlungen zum Arbeitskampf überzugehen. 16 Durchsetzbarkeit liegt vor, wenn die Vereinigung auf der Grundlage ihrer sozialen Mächtigkeit in der Lage ist, ihre Forderungen gegenüber der Gegenseite geltend zu machen. 17 Bei Spielervertretungen im Sport kann sich die bislang unterschiedliche strategische Entwicklung von Vereinigung der Vertragsfußballspieler ( V d V ) i m Fußball und Vereinigung der Eishockeyspieler (vde) i m Eishockey auch rechtlich auswirken. Die V d V erfüllt mit ihrem , Kooperationsprinzip 4 und ihrem ausdrücklichen Verzicht auf die Tarifwilligkeit und Arbeitskampfbereitschaft 18 nicht die Anforderungen der h. M . an die Tariffähigkeit. 19 Hingegen ist der Status der vde als Gewerkschaft auf der Grundlage der Aufnahme der Tarifwilligkeit und der Arbeitskampfbereitschaft in die Satzung 20 erfüllt. 2 1 Nicht alle Spielervereinigungen erfüllen daher die Voraussetzungen einer Gewerkschaft.

12

Zöllner/Loritz (1998), §8 III. 5. Gamillscheg (1997), S.415. 14 Vgl. Wiedemann/Oetker (1999), §2 Rn291ff., 301 ff., 306ff.; Gamillscheg (1997), S. 426ff., 430ff. jeweils m. w. N. zum Streitstand. 15 Wiedemann/Oetker (1999), §2 Rn 192; Löwischl Rieble (1992), §2 Rn 32. 16 BAG AP Nr. 13 zu §2 TVG. 17 Gamillscheg (1997), S.428. 18 Siehe hierzu oben § 6 III. 2. a). Mit der Aufnahme von Tarifwilligkeit und Arbeitskampfbereitschaft in die Satzung im Mai 2001 dürfte die VdV nunmehr die Voraussetzungen einer Koalition erfüllt haben. 19 Ebenso Schneider, SpuRt 1996, 118, 119. 20 Vgl. §2 Satzung der vde. 21 Ebenso/. Schneider, SpuRt 1996, 118, 119. 13

272

§1

Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

2. Arbeitgeber, Arbeitgebervereinigung und Spitzenorganisation a) Arbeitgeber Als tariffähige Arbeitgeber kommen i m Mannschaftssport auf der Grundlage des geltenden Sportorganisationswesens nur die Vereine in Betracht. Die Arbeitgeberstellung des Verbands bedürfte einer organisatorischer Änderung des Sports in Anlehnung an die single entity- Modelle der neuen Ligen in den U S A , 2 2 so daß der Verband eine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Spieler ausüben könnte. Der DFB ist somit nicht Arbeitgeber. 23 Auch soweit er von den Vereinen ermächtigt wird, als Dritter Arbeitsbedingungen zu regeln, wird er nicht zum Arbeitgeber des Spielers i. S. v. § 2 Abs. 1 T V G . 2 4 Zum einen ist der Begriff der beschränkten oder partiellen Tariffähigkeit dem Tarifrecht aus ordnungsrechtlichen Gründen fremd. 2 5 Zum anderen kennt das Tarifrecht nicht die Übertragbarkeit der Tariffähigkeit durch den Vertragsarbeitgeber an Dritte. Der einzelne Arbeitgeber kann über seine Tariffähigkeit nicht verfügen. 26

b) Arbeitgebervereinigung Eine Arbeitgebervereinigung ist ein (in der Regel regionaler) korporativer Zusammenschluß von Arbeitgebern eines Industrie- und Wirtschaftszweigs mit dem Zweck der Wahrung und Förderung von Arbeitsbedingungen. Voraussetzungen seiner Tariffähigkeit sind ebenfalls die überbetriebliche und gegnerfreie Organisation sowie die Tarifwilligkeit und Arbeitskampfbereitschaft. Hinsichtlich der Gegnerfreiheit ist darauf zu achten, daß der Gewerkschaft nicht Mitentscheidungsrechte in der Arbeitgebervereinigung eingeräumt werden, 27 die sich spürbar auf die Tarifverhandlungen auswirken können. Insoweit würde der Ar22

Siehe hierzu Cozzillio!Levinstein (1997), S. 27 f. Siehe oben §5 I.3.c)cc). A.A. Füllgraf (\9%\\ S.93f.; Imping (1996), S. 304; wohl auch Klatt (1976), S.43, die auf der Grundlage des einheitlichen Arbeitsverhältnisses zwischen Spieler und Verband auch die Tariffähigkeit des DFB begründen; dagegen wiederum Buchner, Der Fußballsport, AR-Blattei (1982), C.III. 1 und Malatos (1988), S. 161, die eine Quasi-Arbeitgeberstellung des DFB für die Tariffähigkeit nicht ausreichen lassen. Soweit nunmehr die Deutsche Fußball Liga seit 2001 organisatorische Aufgaben vom DFB übernommen hat, dürfte auch hier keine Arbeitgebereigenschaft vorliegen. 24 Windbichler ( 1989), S. 83 u.438 allgemein für Dreiecksverhältnisse; speziell für den DFB Buchner, Der Fußballsport, AR-Blattei (1982), C.III. 1 und Malatos (1988), S. 161. 25 Grundlegend Löwisch, ZfA 1974,29,35 ff. m. w. N.; vgl. auch Wiedemann! Oetker (1999), § 2 Rn 19. 26 Gamillscheg (1997), S.524: „Die Tariffähigkeit ist insofern auch eine Last, die nicht abgeschüttelt werden kann." 27 Zur Foderung der VdV auf Mitgliedschaft im DFB-Liga-Ausschuß siehe oben § 6 III.2.C). 23

III. Organisation

273

beitgeberverband seine eigene Stellung als Koalition gefährden. Als Maßstab für eine rechtliche Bewertung kann insoweit die mitbestimmungsrechtliche Stellung des Arbeitnehmervertreters i m Aufsichtsrat und anderen Organen von Kapitalgesellschaften herangezogen werden. Hier wird erst bei einer paritätischen Besetzung des Aufsichtsrats des Unternehmens die Gegnerunabhängigkeit des Arbeitgeberverbands bezweifelt. 28 Diese Schwelle wird aber bei der Einräumung eines Mitgliedschaftsrechts mit Sitz und Stimme i m Verband an einen Vertreter der Spielervertretung nicht erreicht. Die Gegnerfreiheit kann auch berührt sein, soweit Mitglieder der Gewerkschaft zugleich auch Mitglieder im Arbeitgeber-Verein sind, wie dies i m Sport ζ. B. bei Vertragsamateuren 29 der Fall ist. Der Grad der Einflußnahme der Vertragsamateure auf die Tarifverhandlungen dürfte jedoch bei Einräumung eines einfachen Stimmrechts im Verein rechtlich nicht von hinreichender Relevanz sein. Das Gebot der Unabhängigkeit gilt nicht nur gegenüber dem Gegner, sondern - als verbandsrechtliches Gebot - auch gegenüber Dritten. Die Arbeitgebervereinigung darf keine Leitungsbefugnisse an Dritte übertragen mit der Folge, daß die Interessen maßgeblich von außen bestimmt würden. 3 0 Die Arbeitgebervereinigung der Arbeitgeber-Vereine müßte insoweit unabhängig von den anderen, i m DFB zusammengeschlossenen Fußballverbänden agieren können. Es wäre andernfalls zu befürchten, daß nicht mehr die eigenen Interessen der Arbeitgeber-Vereine Niederschlag in den Tarifvereinbarungen finden würden, sondern der DFB mit Stimmenmehrheit der Nicht-Arbeitgeber-Vereine die Interessen der Arbeitgebervereinigung definieren könnte. 31 Der DFB ist somit keine Arbeitgebervereinigung i. S. v. § 2 Abs. 1 T V G . 3 2 Zum einen besteht er überwiegend aus Nichtarbeitgeber-Vereinen. Ferner verfolgt der DFB nicht die Wahrung und Förderung von Arbeitsbedingungen, 33 ebensowenig zeigt er Tarifwilligkeit und Arbeitskampfbereitschaft. c) Spitzenorganisation

i. S.v. §2 Abs. 3 TVG

Gemäß § 2 Abs. 3 T V G können Spitzenorganisationen selbst Parteien eines Tarifvertrages sein, soweit der Abschluß von Tarifverträgen zu ihren satzungsmäßigen Aufgaben gehört. Bei Spitzenorganisationen handelt es sich um Zusammenschlüsse 28

Vgl. Gamillscheg (1997), S.419f.; ähnlich Zöllner/Loritz (1998), § 8 III. 5., die den Eintritt in eine Organstellung im gegnerischen Verband für unvereinbar mit der Gegnerfreiheit halten; großzügig dagegen BVerfGE 50, 290, 374 f. 29 Zur Rechtsstellung des Vertragsamateurs siehe oben §5 I.3.b)ff). 30 Wiedemann/Oetker (1999), §2 Rn 253. 31 Siehe oben §4 II. l.g) zum Problem der Willensbildung im Liga-Ausschuß des DFB. 32 Buchner, Der Fußballsport, AR-Blattei (1982), C. III. 1; Malatos (1988), S. 161 u. 170; Imping (1996), S. 304f.; Poschenrieder (1977), S.238 u.240. 33 Vgl. §2 DFB-Satzung. 18 Fikentscher

274

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

von Arbeitnehmer- oder Arbeitgebervereinigungen. 34 I m Sport kommen als Spitzenorganisationen auf internationaler Ebene die Zusammenschlüsse von Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden einer Sportart aus verschiedenen Ländern in Betracht. Die Mitgliedsvereinigungen müssen dabei ihrerseits tariffähig sein. 35 Die internationale Spielervereinigung FIF-PRO 3 6 kann - nach deutschem Recht - daher solange nicht als internationale Spitzenorganisation anerkannt werden, wie ihr auch nicht-tariffähige Spielervereinigungen angehören. Der DFB ist schließlich auch keine Spitzenorganisation i. S. v. § 2 Abs. 3 TVG. Zum einen vertritt der DFB nicht (tariffähige) Arbeitgebervereinigungen, sondern Bundesligavereine und Fußballverbände. Zum anderen fehlt auch hier die gemäß §2 Abs. 3 T V G erforderliche Tarifwilligkeit. 3 7

IV. Rechte und Pflichten Die verfassungsrechtlich gewährleistete Tarifautonomie hat der Gesetzgeber durch das Tarifvertragsgesetz inhaltlich ausgestaltet. 38 Danach sind die Sozialpartner berechtigt, in Tarifverträgen neben der Regelung der Arbeitsbedingungen mit normativer Wirkung die gegenseitigen Rechte und Pflichten schuldrechtlich festzulegen. Ferner ergibt sich nach h. M . aus der verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Tarifautonomie auch das Recht zum Arbeitskampf, das durch Richterrecht näher konkretisiert ist. 3 9 Von besonderer Bedeutung, auch in Abgrenzung zu den anderen Mitbestimmungsmodellen, sind im Sport das Arbeitskampfrecht (1.), das Schlichtungsrecht (2.) und die Frage der Verhandlungspflicht (3.).

1. Arbeitskampfrecht a) Das Arbeitskampfrisiko Die wirtschaftlichen Folgen eines Arbeitskampfs sind im Sport besonders hoch, wie etwa auch die Beispiele im amerikanischen Sport zeigen. 40 Zwar besteht für die 34

Wiedemann/Oetker (1999), §2 Rn 335. Vgl. BAG AP Nr. 1 zu § 97 ArbGG 1953. 36 Vgl. Malatos (1988), S. 159 f. 37 Malatos (1988), S. 162; unklar B. Preis, der einerseits gegen den klaren Wortlaut des §2 Abs. 3 TVG unter Verzicht auf das Kriterium der Tarifwilligkeit den DFB als Spitzenorganistaon beurteilt, andererseits die Tariffähigkeit - entgegen dem Begriff - aber auf die Vereinbarung obligatorischer Regelungen beschränkt, vgl. B. Preis (1973), S. 121 ff. 38 Gamillscheg (1997), S. 143. 39 Gamillscheg (1997), S.939 m. w.N. 40 So soll der Arbeitskampf in der NBA während der Saison 1998/99 einen Verlust von je 620 Millionen Dollar bei Spielern und Arbeitgebern verursacht haben, vgl. FAZ Nr. 6 vom 8.1.1999, S. 36. 35

IV. Rechte und Pflichten

275

Vereine grundsätzlich die Möglichkeit, das Risiko eines Arbeitskampfs auf Dritte abzuwälzen, ζ. B. auf Fernsehunternehmen, 41 Dauerkartenbesitzer oder Werbepartner, um auf diese Weise die unmittelbaren negativen Folgen zu begrenzen, jedoch sind die mittelbaren Folgen, insbesondere der Sympathieverlust bei den Zuschauern kaum zu kalkulieren. Diese wirtschaftlichen Folgen gebieten es, das Risiko eines Arbeitskampfs im Sport besonders niedrig zu halten. Nach den von der Rechtsprechung herausgearbeiteten Grundsätzen des Arbeitskampfrechts ist ein Arbeitskampf ohnehin nur unter engen Voraussetzungen zulässig. Zu diesen gehören insbesondere die Einhaltung der Friedenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsprinzip. b) Die Begrenzung der Arbeitskampffreiheit durch Friedenspflicht und Verhältnismäßigkeitsprinzip Zu den Kampfmitteln der Koalitionen gehören bei den Gewerkschaften der Streik, bei den Arbeitgebern die Aussperrung. Streik ist die planmäßige gemeinschaftliche vorübergehende Verweigerung der geschuldeten Arbeit zu dem Zweck, auf diese Weise ein Ziel zu erreichen. 42 Die Aussperrung besteht in der planmäßigen Verweigerung von Beschäftigung und Entgeltzahlung gegenüber einer Mehrheit von Arbeitnehmern. 43 Die freie Wahl der Kampfmittel gewährt nach h. M . den Koalitionen das Recht, diese Kampfmittel inhaltlich frei auszugestalten, also die Art und Weise des Arbeitskampfs selbst zu bestimmen. 44 Die Ausübung der Kampfmittel unterliegt dennoch verschiedenen Zulässigkeitskriterien. 45 Ein Arbeitskampf ist erst zulässig, wenn die tarifvertragsimmanente Friedenspflicht 4 6 abgelaufen ist. Die Friedenspflicht gilt während der Laufzeit des Tarifvertrages. Die Tarifparteien können die Friedenspflicht näher ausgestalten. Sie kann über das Ende des Tarifvertrags durch eine Schlichtungsvereinbarung verlängert werden, ihr Geltungsbereich kann ferner differenziert nach Verhandlungsgegenständen oder durch Festlegung eines genauen Zeitraumes näher konkretisiert werden. Ein Arbeitskampf ist verhältnismäßig, wenn er zur Zielverfolgung geeignet und erforderlich ist und nicht außer Verhältnis steht zum angestrebten Zweck. Ein Arbeitskampf ist grundsätzlich nur dann geeignet, wenn er sich auf durch Tarifvertrag regelbare Ziele bezieht und mit seiner Hilfe der gewünschte Erfolg näherrückt. Sinn und Zweck ist dabei in der Regel die Stärkung der Verhandlungsposition. 41

So geschehen im Arbeitskampf der NBA währen der Saison 1998/99. Gamillscheg (1997), S.985. 43 Zöllner!Loritz (1998) § 39IV. 1. 44 Gamillscheg (1997), S. 984 m. w. N. 45 Zu den Voraussetzungen eines rechtmäßigen Streiks vgl. Gamillscheg (1997), S. 992ff.; Zöllner!Loritz (1998), §40; zu den Voraussetzungen der Aussperrung vgl. Gamillscheg (1997), S. 1034 ff. 46 Vgl. hierzu Gamillscheg (1997), S. 1074ff. 42

18*

276

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

Das Arbeitskampfmittel ist erforderlich, wenn unter mehreren gleich geeigneten kein milderes Mittel zur Verfügung steht. Schließlich darf das Arbeitskampfmittel nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Ziel stehen. Beurteilungsmaßstab für Erforderlichkeit und Proportionalität ist die Kampfparität zwischen den Tarifpartnern. 47 Dabei geht das B A G zum einen von einer „apriorischen Unterlegenheit" 48 der Gewerkschaften aus. Zum anderen betont es den grundsätzlichen Vorrang einer friedlichen Verhandlungslösung. Entsprechend darf nach Auffassung des BAG der Arbeitskampf nur das letzte Mittel sein, ihm müssen Verhandlungen vorausgegangen sein mit dem ernsthaften Willen zur Einigung. 4 9 Insgesamt verlangt es damit die Bereitschaft beider Tarifvertragsparteien, die Verhandlungen auf Anregung des Gegners wieder aufzunehmen, 50 und schützt somit den ernsthaft verhandlungsbereiten Tarifpartner.

2. Schlichtungsrecht Die tarifliche Schlichtung ist ein Verfahren zum Abschluß eines Tarifvertrages unter Vermeidung eines Arbeitskampfs, das zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart werden kann (vereinbarte Schlichtung). 51 Gegenstand einer Schlichtungsvereinbarung ist die Einrichtung einer Schlichtungsstelle entweder für die laufende Tarifauseinandersetzung oder als ständige Einrichtung. Das Verfahren obliegt der näheren Ausgestaltung der Tarifvertragsparteien. 52 Der Schiedsspruch der Schiedsstelle hat die Wirkung eines Tarifvertrages.

3. Verhandlungspflicht Zu den schuldrechtlichen Pflichten der Tarifvertragsparteien gehört neben der Friedenspflicht stets die Pflicht, alles zu unterlassen, was die Durchführung des Vertrages behindern könnte, und die Mitglieder zur Beachtung der Tarifnormen anzuhalten (Durchführungspflicht). 53 Fraglich ist, ob auf der Grundlage der Tarifautonomie ferner eine Verhandlungspflicht (und einer mit ihr verbundenen Anerkennungspflicht) vor Abschluß eines Tarifvertrages besteht. Sie ist vor dem Hintergrund der überwiegend ablehnenden Haltung der Vereine und Verbände gegenüber einer tariflichen Mitbestimmung i m Sport von besonderer Bedeutung.

47 48 49 50 51 52 53

Brox/Rüthers (1982), Rn 196; Gamillscheg (1997), S. 1141. Brox/Rüthers (1982), Rn 183. Vgl. Gamillscheg (1997), S. 1141 u. 1147ff. Gamillscheg (1997), S. 1147 m. w. N. Zöllner/Loritz (1998), §42 I. Siehe hierzu Überblick bei Gamillscheg (1997), S. 1306ff. Vgl. Gamillscheg (1997), S.628ff.

IV. Rechte und Pflichten

277

a) Die Auffassung des BAG Das B A G hat das Bestehen einer Verhandlungspflicht bislang aus zwei Gründen abgelehnt: Zum einen verletze die Annahme einer Verhandlungspflicht - auch auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 GG - die Vertragsfreiheit der Tarifvertragsparteien. 5 4 Zum anderen impliziere die Verhandlungspflicht eine inhaltliche Überprüfung der bisherigen Kommunikation zwischen den Tarifvertragsparteien. Dies aber stünde im Widerspruch zur Tarifautonomie. 55 In der Entscheidung des Großen Senats zu den Voraussetzungen des Arbeitskampfs hat das BAG allerdings zum Verhältnismäßigkeitsgebot ausgeführt, daß eine Arbeitskampfmaßnahme „nur nach Ausschöpfung aller Verständigungsmöglichkeiten ergriffen werden" darf. 5 6 Eine Schlußfolgerung zugunsten einer Verhandlungspflicht hat das Gericht jedoch nicht gezogen, vielmehr in einer späteren Entscheidung einen Verhandlungsanspruch zumindest insoweit abgelehnt, als er sich auf einen bestimmten Vertragsinhalt beziehen könnte. 5 7

b) Die Auffassung der herrschenden Lehre I m Schrifttum wird dagegen auf der Grundlage der Tarifautonomie eine Verhandlungspflicht überwiegend befürwortet. 58 Sie wird begründet mit der strikten Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips. Das ultima-ratio-Prinzip, so wie es auch von der Rechtsprechung zum Arbeitskampfrecht herausgearbeitet worden ist, verbiete die Aufnahme eines Arbeitskampfs ohne vorherige Verhandlungen. Daraus folge die Pflicht der Tarifparteien, sich gegenseitig Verhandlungsmöglichkeiten einzuräumen, würde doch andernfalls der Gegner zum Anerkennungsstreik gezwungen. 5 9 Die dadurch verursachte Einschränkung der Vertragsfreiheit würde aufgrund der negativen wirtschaftlichen Folgen eines Anerkennungsstreiks gerechtfertigt. 60 c) Stellungnahme: Anwendung des Verhältnismäßigkeitsprinzips

im Sport

Der rechtshistorischen Entwicklung des Sportrechts in den USA läßt sich ein gewisses Indiz zugunsten der Notwendigkeit der Verhandlungspflicht insbesondere i m 54

BAG AP Nr. 5 zu Art. 9 GG unter III. 2. BAG AP Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht unter 1.2. a). 56 BAG AP Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter III. Α. 1. a). 57 Vgl. BAG AP Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter 1.2. b). 58 Gamillscheg (1997), S. 275 ff. m.w.N.; Hueck/Nipperdey (II/l 1967), S.79f.; Wiedemann/Wiedemann{ 1999), § 1 Rn 183; Zöllner/Loritz (1998), §33 III. 4.; a. A. Coester, ZfA 1977, 87, 105 ff. m.w.N.; Löwischl Rieble (1992), Grundlagen Rn40; Brox/Rüthers (1982), Rn 136. 59 Mayer-Maly, RdA 1966, 202, 205; Löwisch, ZfA 1971, 319, 339. 60 Gamillscheg (1997), S.206. 55

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§ 1 Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

Sport entnehmen. 61 So konnte das System des collective bargaining in den meisten Sportarten erst errichtet werden, als die players associations ihre Auffassung von einer Spielervertretung sui generis aufgaben und sich als Gewerkschaften organisierten, um auf diese Weise eine offizielle Anerkennung ( recognition ) durch das N L R B zu erhalten, die die bislang fehlende freiwillige Verhandlungsbereitschaft der Arbeitgeber-c7wfo ersetzte. 62 M i t der formellen Anerkennung entstand zugunsten der players associations ein Anspruch auf Verhandlungen (duty to bargain in good faith). Dieser Anspruch war, wenngleich die Verhandlungen nicht unmittelbar in ein collective bargaining agreement mündeten, wesentliche Grundlage für die Entwicklung des collective bargaining i m Sport. Der wahre Grund der erforderlichen Verhandlungspflicht besteht in der spezifischen Verbandsabhängigkeit der Sportler gegenüber den Vereinen, die den Sportberuf von anderen Beschäftigungen unterscheidet und eine über das typische Arbeitgeber· Arbeitnehmer-Verhältnis hinausgehende strukturelle Unterlegenheit des Arbeitnehmers begründet. 63 Das von der Rechtsprechung konstatierte ,apriorische Ungleichgewicht' 6 4 wird i m Sport durch die sportspezifische Abhängigkeit noch verstärkt. Es sprechen dabei gewichtige Gründe dafür, daß dieses Ungleichgewicht durch das Streikrecht allein nicht ausgeglichen werden kann. Die Wahrnehmung des Streikrechts setzt ein gewisses Maß an individualrechtlicher Sicherheit des Arbeitnehmers voraus. Hierzu gehört die Gewißheit, die Beschäftigung nach Ende des Streiks wieder aufnehmen zu können. Diesen Schutz gewährleistet die verfassungsrechtliche Legitimation des Streiks, der individualrechtlich somit als erlaubt und nicht als Vertragsbruch zu behandeln ist. 6 5 Es gilt daher ein Wiedereinstellungsschutz, dem durch die Annahme eines suspendierten Arbeitsverhältnisses, dessen Hauptpflichten solange ruhen, bis der Arbeitskampf beendet ist, Rechnung getragen wird. I m Sport, wo die Beschäftigung des Arbeitnehmers jedoch dem praktisch nicht näher überprüfbaren Ermessen des Arbeitgeber-Vereins unterliegt, läuft diese Gewährleistung leer. Der Sportler muß, soweit sich nicht alle Sportler an der Arbeitsniederlegung beteiligt haben, befürchten, aufgrund der bloßen Streikteilnahme nicht 61

Siehe oben §10 II. 6. In den sechziger Jahren hatten die Spielergewerkschaften vergeblich versucht, unter Androhung der certification eine Verhandlungsbereitschaft auf Seiten der league zu erreichen, vgl. hierzu Krasnow/Levy, 51 Georgetown Law Journal 749,772 ff. (1963); siehe oben § 10 II. 4. c). 63 Siehe oben §5 II. 64 Vgl. zuletzt BAG AP Nr. 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter 1.2. So formuliert Gamillscheg (1997), S.276: „Der Arbeitgeber kann die Verhandlungen verweigern, er muß nicht aussperren." 65 BAG AP Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; vor dieser Entscheidung waren die streikenden Arbeitnehmer in der Regel auf die Erzwingung von Wiedereinstellungsklauseln im Tarifvertrag angewiesen, vgl. Wiedemann! Stumpf (1977), § 1 Rn 213. 62

IV. Rechte und Pflichten

279

mehr zum Wettkampf nominiert zu werden. Wenngleich die Nichtnominierung aus diesem Grund nicht sachlich begründet und damit unzulässig ist, besteht keine hinreichende Überprüfungsmöglichkeit. Es bleibt dem Arbeitgeber immer die Möglichkeit, die Nichtnominierung mit sportlichen Gesichtspunkten zu begründen. 66 Der Streik ist somit im Sport, anders als in anderen Berufen, nicht in der Lage, die Kampfparität zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber herzustellen, solange der erforderliche individualrechtliche Schutz des Sportlers nach geltendem Recht nicht hinreichend gewährleistet ist. 6 7 Anders wäre dies bei der Annahme einer Verhandlungspflicht. Sie würde das Ungleichgewicht zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber zumindest im Ansatz ausgleichen, wäre doch der Arbeitgeber gezwungen, über die Arbeitsbedingungen mit ernsthafter Gesprächsbereitschaft zu verhandeln. Das Nichtnominierungsrisiko des Sportlers bliebe davon unberührt. Umgekehrt wäre der Arbeitgeber hinreichend frei bei der Auswahl der Verhandlungsthemen und der Festlegung der Angebote. Für den Zusammenhang zwischen Beschäftigungsanspruch und Streikbereitschaft spricht wiederum auch der Blick in den U S A . 6 8 Dort gilt für das Arbeitsrecht allgemein der Grundsatz, daß streikende Arbeitnehmer bei einem Arbeitskampf um Verbesserung der Arbeitsbedingungen (economic strike) 69 vom Arbeitgeber dauerhaft ersetzt werden können (sog. MacKay Radio!permanent replacement doctrine).™ Der Arbeitnehmer hat danach nur dann einen Anspruch auf Beschäftigung nach Ablauf des Streiks, wenn der Arbeitgeber ihm einen freien Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann, der nicht bereits mit einem replacement worker besetzt ist. I m Football sah sich die Spielergewerkschaft NFLPA i m Jahre 1987 gezwungen, den von ihr begonnenen Arbeitskampf abzubrechen, da die clubs den Spielbetrieb durch den Einsatz von Ersatzspielern aufrecht erhalten konnten. 71 Das Scheitern der tariflichen Mitbestimmung konnten sie erst mit Hilfe kartellrechtlicher Klagen 7 2 der Spieler erfolgreich zu ihren Gunsten ausgleichen. 66

Siehe oben §5 II. l.c). Siehe oben §5 II. 68 Vgl. Coakley (1998), S.281. 69 Die permanent replacement doctrine gilt nicht für Streiks wegen unrechtmäßigen Verhaltens des Arbeitgebers (unfair labor practice strike ), vgl. Collins & Aikman Corp., 165 NLRB 678 (1967), bestätigt durch 395 F. 2d 277 (4th Cir. 1968). 70 NLRB v. MacKay Radio & Tel. Co., 304 U.S. 333 (1938). Jüngste Gesetzesvorhaben zur Abschaffung der permanent replacement rule sind bislang nicht verwirklicht worden, vgl. Cozzilliol Levinstein (1997), S. 676. 71 Vgl. Cozzillio/Levinstein (1997), S.678. In den anderen Sportarten außerhalb von Football stellte sich das Problem des permanent replacement bislang nicht, u. a. deshalb, weil der NBA im Basketball, der NHL im Eishockey und der MLB im Baseball kanadische clubs angehören, auf die das amerikanische Recht mit seiner MacKay Radio doctrine keine Anwendung findet, vgl. Cozzillio/Levinstein (1997), S.676f. m.w.N. 72 McNeil v. National Football League, 790 F. Supp. 871 (D.Minn. 1992); siehe im übrigen oben zur Geschichte des collective bargaining § 101.1., zum Arbeitskampfrecht § 10 II. 7. und zum Kartellrecht §10 II. 8. 67

280

§1

Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

Es spricht somit, insbesondere aufgrund des Zusammenhangs zwischen Streik und Beschäftigungs-/Nichtnominierungsrisiko für den Sportler, die Mehrzahl der Gründe dafür, auf der Grundlage des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Verhandlungspflicht i m Sport zu bejahen. 73 Soweit ein Tarifvertrag besteht, ist es zulässig und aus den vorgenannten Gründen in jedem Fall ratsam, Verhandlungspflichten für die Zeit nach Ablauf des Tarifvertrages ausdrücklich in den Tarifvertrag aufzunehmen. 74

V. Gegenstände der tariflichen Mitbestimmung im Sport Gemäß § 1 T V G sind die Tarifparteien berechtigt, Inhalt, Abschluß und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen (Inhaltsnormen) und betriebliche und betriebsverfassungrechtliche Fragen (Betriebsnormen) zu regeln. Für den Sport sind insbesondere die Regelung der Arbeitsbedingungen i m Verein, die Aufstellung der Rahmenbedingungen des Sports, die tarifvertragliche Einführung betrieblicher Mitspracheformen sowie die Regelung von Schiedsgerichten von Interesse.

1. Arbeitsbedingungen im Verein Die Individualnormen eines Tarifvertrages betreffen die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Individualnormen setzen sich zusammen aus Inhaltsnormen, Abschluß- und Beendigungsnormen. Zu den Inhaltsnormen gehören Regelungen über die Arbeitszeit, Arbeitslohn und andere Entgeltformen, Krankheit, Befristung und Beendigung des Arbeitsvertrages sowie Urlaub. Bei der Regelung des Urlaubsentgelts können die Tarifvertragsparteien gemäß § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG auch zum Nachteil der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Regelung abweichen. 75 Die Abschlußnormen umfassen Formvorschriften für den Abschluß des Arbeitsvertrages ebenso wie Einstellungsgebote, ζ. B. die Übernahme einer bestimmten Anzahl von Nachwuchsspielern oder Einstellungsverbote, ζ. B. Regelungen zum Gesundheitschutz des Spielers. Die Betriebsnormen betreffen Vorschriften über die betriebliche Ordnung, die Arbeitsorganisation und die Einordnung des Arbeitnehmers in den Produktionsablauf. 76 Zu ihnen gehören Torkontrollen (ζ. B. bedeutsam für die Kontrolle der Mitnahme von Do73

Zu weiteren sportspezifischen Schwierigkeiten der tariflichen Mitbestimmung im amerikanischen Sport vgl. Coakley (1998), S.281. 74 Zur Zulässigkeit solcher vereinbarten Verhandlungspflichten vgl. BAG SAE 1990, 13, 15 f. mit kritischer Anm. Hanau; vgl. femer Gamillscheg (1997), S.278; Zöllner/Loritz (1998), §33 III. 4. 75 Vgl. zu den bislang meist vergeblichen Versuchen der Vereine, durch Individualvereinbarungen die Anwendbarkeit des BUrlG auszuschliessen Bühler, SpuRt 1998, S. 143 ff. m. w. N. zur Rechtsprechung. 76 Gamillscheg (1997), S.589.

V. Gegenstnd der trilichen Mitbestimmung im Sport

281

pingmitteln), Rauchverbote i m Betrieb, Betriebsbußen, Beginn und Ende der betrieblichen Arbeitszeit, Anforderungen an den Arbeitsplatz sowie die Anforderungen an die Personen, die ihn besetzen, sowie Sicherheits- und Gesundheitsregelungen. 7 7 A u f ihrer Grundlage können die Tarifparteien einen Musterarbeitsvertrag in den Tarifvertrag aufnehmen. Für Streitigkeiten aus dem Arbeitsvertrag ist es allerdings nicht möglich, als gemeinsame Einrichtung der Sozialpartner ein unabhängiges Schiedsgericht zu errichten. 78 Denn § 101 Abs. 2 ArbGG enthält zwar Bühnenmitglieder, Filmschaffende und Artisten, nicht aber die Berufsgruppe der Sportler. Für eine Analogie fehlt es - trotz des i m Sport ebenfalls bestehenden Bedürfnisses - an einer Analogiefähigkeit der Vorschrift als Verfahrens Vorschrift. 79 2. Rahmenbedingungen des Sports als Arbeitsbedingungen i. S. v. § 1 TVG Arbeitsbedingungen sind alle Bedingungen, unter denen unselbständige Arbeit ausgeübt wird. Hierzu gehören auch all jene Arbeitsbedingungen, die der Verband für die Vereine regelt, soweit sie durch die Vereine als Arbeitgeber geregelt werden könnten. 8 0 Damit fallen unter tarifvertraglich regelbare Arbeitsbedingungen bspw. die Frage der Zulassung zum Verein, Transferregeln, Arbeitszeit mit Ausnahme der Terminplanung, nicht aber die Organisationsbedingungen (Spielregeln i. e. S. und i.w.S.).81 Soweit die Regelungsbefugnis vom Verband wahrgenommen wird, stellt sich die Frage, ob die Vereine unabhängig davon entsprechende Regelungen in einen Tarifvertrag aufnehmen können. Diese Frage berührt zum einen die Tariffähigkeit, zum anderen die Frage der tariffreien unternehmerischen Autonomie, zum dritten die Qualität der Bindung der Vereine an den Verband. a) Keine Über tragbar keit der Tariffähigkeit Wie bei der fehlenden Tariffähigkeit des DFB festgestellt, vermag die vertragliche Einräumung von Arbeitgeberbefugnissen an Dritte nicht dessen Tariffähigkeit zu begründen. 82 Ebensowenig kann ein Arbeitgeber sich seiner Tariffähigkeit teilweise oder vollständig entziehen. 83 Die Vereine können sich daher nicht gegenüber 77 78

reich.

Vgl. Gamillscheg (1997), S.589f. Vgl. BAGE 53, 1,5 zum insoweit vergleichbaren Bühnenschiedsgericht im Theaterbe-

79 Rechtspolitisch wäre daher eine Prüfung der Erweiterung des § 101 Abs. 2 ArbGG auf Sportler durchaus zu empfehlen. 80 Siehe oben §5 I.3.c)cc). 81 Siehe oben §41.1. Die Frage stellt sich daher auch im Verhältnis zur neu gegründeten DFL. 82 Siehe oben Punkt III. 2. c). 83 Gamillscheg (1997), S. 305 u. 524 m. w. N.; MhbArbR /LöwischlRieble (2000), § 236 Rn 81; ders., ZfA 1974, 29, 35 f.; Wiedemann, RdA 1975, 78, 80.

282

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

den Spielern darauf berufen, mit der Ermächtigung an den Verband, bestimmte Arbeitsbedingungen für die Vereine einheitlich zu regeln, zugleich insoweit ihre Tariffähigkeit verloren zu haben. b) Der unternehmerische

Autonomiebereich

aa) Die Tarifautonomie beschränkt sich auf die Regelung von Arbeitsbedingungen, unternehmerische Entscheidungen werden von ihr nicht umfaßt. 84 Fraglich ist die Einordnung der durch den Verband geregelten Rahmenbedingungen, denen sich die Vereine durch ihre Mitgliedschaft i m Verband und durch den Lizenzvertrag unterwerfen. Denn diese Rahmenbedingungen entfalten gegenüber den Vereinen eine Doppel Wirkung: Zum einen stellen sie Bedingungen für die Mitgliedschaft der Vereine i m Verband auf. Insoweit berühren sie die unternehmerische Entscheidung des Vereins über die Mitgliedschaft i m Verband. Zum anderen regeln sie zugleich die Rechtsstellung der Spieler bei der Teilnahme am Spielbetrieb der Bundesliga. Die Abgrenzung von tarifvertraglich regelbaren Arbeitsbedingungen auf der einen und unternehmerischen Entscheidungen auf der anderen Seite ist im Einzelfall umstritten. Rechtsdogmatisch stellt sie sich als Frage einer Grundrechtskollision, die einer Lösung i m Rahmen der praktischen Konkordanz bedarf: So sind Unternehmensautonomie auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 G G 8 5 und die Tarifautonomie so zueinander ins Verhältnis zu bringen, daß beide bestmöglichst wirksam werden, ohne daß die eine oder andere leerläuft. 86 Entsprechend ist nach der h. M . 8 7 in jedem Einzelfall zu prüfen, ob durch die jeweilige unternehmerische Maßnahme der Rechtskreis der Arbeitnehmer bereits unmittelbar tangiert wird oder aber Auswirkungen für den Arbeitnehmer zunächst noch von der Reaktion des Marktes auf die unternehmerische Entscheidung abhängig sind. Als Rechtskreis der Arbeitnehmer ist in diesem Zusammenhang die Gesamtheit aller rechtlichen und sozialen Belange der Arbeitnehmer zu verstehen, die sich gerade aus ihrer Eigenschaft als abhängig Beschäftigte ergeben, ihre spezifische Grundlage also im Arbeitsprozeß finden. 88 Dies gilt auch insoweit, als zugleich die unternehmerische Entscheidungsfreiheit berührt ist. 8 9 Entsprechend gilt für den Sport, daß jede Bedingung, die der (einzelne) Verein im Verhältnis zum Spieler als Arbeitgeber regeln kann, eine Arbeitsbedingung darstellt. 9 0 84

Gamillscheg (1997), S. 339; BAGE 64, 284, 295. BVerfGE 50, 290, 366. 86 BAGE 64, 284, 295. 87 Grundlegend Wiedemann , FS für Riesenfeld (1984), S.302f. 88 So bereits Wiedemann! Stumpf (5. Aufl. 1977), Einl. Rn 167; ihm folgend Meik (1987), S. 82f.; Beuthien, ZfA 1984, 1,13; ähnlich SäckerlOetker (1992), S.44. 89 BAGE 64, 284, 295 f. 90 J. Schneider, SpuRt 1996, 118, 120. 85

V. Gegenstnd der trilichen Mitbestimmung im Sport

283

bb) Die Rahmenbedingungen des Sports wirken sich auf die Rechtsstellung des Sportlers als abhängig Beschäftigter aus. Sie betreffen insbesondere seine Möglichkeit, den Arbeitsplatz einzunehmen und zu wechseln. Diese Auswirkung ist auch unmittelbar. Die Geltung der Rahmenbedingungen tritt ein mit der Unterwerfung des Vereins unter die Verbandsgewalt. Sie sind daher Arbeitsbedingungen i.S. v. § 1 TVG. Werden nun diese Arbeitsbedingungen Gegenstand konzernrechtlicher, mitgliedschaftlicher oder anderer gesellschaftsrechtlicher Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Dritten, so betrifft die Entscheidung selbst die unternehmerische Ausrichtung des Vereins; der Charakter der Mitgliedschaftsbedingungen als Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmer kann dadurch jedoch nicht verloren gehen. Andernfalls könnte der Arbeitgeber mit Hilfe vertraglicher bzw. gesellschaftsrechtlicher Vereinbarungen seine Tariffähigkeit einschränken. Dies aber widerspricht dem Grundsatz der Unübertragbarkeit der Tariffähigkeit. Ist die Tariffähigkeit nicht teilbar oder übertragbar, so kann der kollektivrechtliche tarifvertragliche Schutz nicht dadurch umgangen werden, daß der Arbeitgeber die Regelung von Arbeitsbedingungen auf der Grundlage konzernrechtlicher Verbindungen Dritten überträgt.

c) Wirkung

tarif vertraglicher Regelungen von Rahmenbedingungen gegenüber dem Verband

Grundsätzlich bindet der normative Teil des Tarifvertrages nur die tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. 91 Soweit der tarifgebundene Arbeitgeber Befugnisse einem Dritten überträgt, unterfällt der Dritte zwar nicht der Tarifgebundenheit, eine Bindungswirkung des Tarifvertrages ihm gegenüber folgt jedoch aus dem Grundsatz nemo plus iuris transferre quam ipse habet: 92 Begründet das Tarifrecht einen zwingenden Arbeitnehmerschutz, so kann der Arbeitgeber an Dritte nicht mehr an Rechtsmacht übertragen, als ihm danach zusteht. Bei der Übertragung der , Arbeitgeberbefugnisse 4 bleibt der Verband somit an tarifvertragliche Regelungen gebunden. Umgekehrt muß die Regelung von Arbeitsbedingungen i. S. v. § 1 T V G durch die Tarifvertragsparteien unberührt bleiben durch die vereinsrechtliche Bindung des Vereins an den Verband. 93 Soweit der Verband verhindern möchte, daß Vereine und Spieler Rahmenbedingungen im Tarifvertrag regeln, bietet diesen die Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG hinreichenden Schutz. Danach sind Abreden, die die Koalitionsfreiheit und mit ihr die Tarifautonomie tatsächlich einschränken oder sie zu behindern suchen, unwirksam. Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG begründet einen umfassenden Vorrang der Koalitionsfreiheit vor der Privatautonomie. Dieser Vorrang umfaßt jedes rechtlich 91

Windbichler (1989), S.438. Windbichler (1989), S.441. 93 Α. Α. B. Preis (1973), S. 117, der unterstellt, daß aufgrund der vereinsrechtlichen Bindung der Vereine an den Verband ein Tarifvertrag sich im Rahmen der vom Verband normierten Regeln halten müsse. 92

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§ 1 Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

relevante Handeln i m weitesten Sinne, das die Koalitionsfreiheit objektiv einschränkt. 94 Dieses Verbot gilt sowohl gegenüber Arbeitgebern als auch gegenüber Dritten. Somit kann der Verband die Vereine nicht daran hindern, im Rahmen ihrer Koalitionsfreiheit tarifvertragliche Regelungen zu treffen, solange diese Arbeitsbedingungen des § 1 T V G zum Gegenstand haben. Soweit tarifvertragliche Regelungen mit verbandsrechtlichen Bestimmungen kollidieren, sind diese tarifvertragskonform auszulegen. Sie können gemäß Art. 9 Abs. 3 GG i.V. m. § 134 BGB nichtig sein, soweit sie den Verein in der Wahrnehmung seiner Koalitionsfreiheit durch Schaffung und Durchführung einer tarifvertraglichen Regelung behindern. Hierfür ist erforderlich, daß es sich um eine Abrede oder um lediglich faktisches Verhalten handelt, die das Grundrecht der Koalitionsfreiheit objektiv und effektiv beeinträchtigen. 95 Dieser Vorrang der Koalitionsfreiheit ermöglicht den Vereinen, unabhängig von privatrechtlichen Bindungen gegenüber dem Verband eine Arbeitnehmervereinigung zu gründen, um mit der Gewerkschaft der Spieler Regelungen i. S. v. § 1 T V G zu treffen, die gegenüber dem Verbandsregelwerk im Kollisionsfall vorrangig Geltung beanspruchen können. Außerhalb der Arbeitsbedingungen, d. h. bei den Organisationsbedingungen 96 ebenso wie bei rein unternehmerischen Entscheidungen, bleibt der Verband weiterhin von der Wirkung der Tarifverträge unberührt. 97 3. Tarifliche Einrichtung von Betriebsvertretungen gemäß § 3 Abs. 1 BetrVG Gemäß § 1 T V G können die Tarifvertragsparteien betriebsverfassungsrechtliche Normen über die Organisation der Betriebsverfassung vereinbaren. Hierzu zählen nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG insbesondere die Einrichtung betrieblicher Vertretungen anstelle des Betriebsrats, ferner die von § 4 BetrVG abweichende Festlegung der Zuordnung von Betriebsteilen. Für den Sport sind beide Regelungsmöglichkeiten von besonderer Bedeutung, da hier die Organisationsprinzipien der Betriebsverfassung in Konflikt geraten mit den Besonderheiten des Sports: So ist die Amtsperiode eines Betriebsrats von vier Jahren regelmäßig nicht vereinbar mit der Fluktuation der Spieler innerhalb eines Vereins, weiterhin ist die Unabhängigkeit des Betriebsrats aufgrund des Nichtnominierungsrisikos nicht gewährleistet und schließ94

MO/Scholz (2000), Art. 9 Rn 333. (2000), Art. 9 Rn 86. BK-GG/v. Münch (1998), Art. 9 Rn 158 f.; v. Münch/Kunig/Löwer 96 Siehe oben zur Abgrenzung zwischen Arbeitsbedingungen und Organisationsbedingungen §5 I.3.c)cc). 97 Soweit Konflikte zwischen den Vereinen und Verband entstehen, die im Zuge der Bildung von Koalitionen auftreten können, bestünde aus gesetzgeberischer Sicht die Möglichkeit, eine ,sui-generis-Tariffähigkeit' des Verbandes oder des Ligaverbandes DFL durch Gesetz zu begründen, vgl. Malatos (1988), S. 162, 164ff. zur Situation in Italien. 95

V. Gegenstnd der trilichen Mitbestimmung im Sport

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lieh entspricht eine Vertretung der Spieler durch Nichtspieler nicht dem Grundsatz der Unmittelbarkeit und Sachnähe. 98 Diese Probleme der Anwendung des Betriebsverfassungsrechts im Sport könnten vor allem durch folgende Regelungen abgebaut werden: Verkürzung der Amtsdauer des Betriebsrats, Trennung zwischen Sportlern und sonstigen Angestellten bei der betrieblichen Mitbestimmung, Einführung eines passiven Wahlrechts zugunsten von Vertrauenspersonen der Spieler, ζ. B. ehemaliger Spieler. 99

a) Betriebsvertretungen

gemäß § 3 Abs. I Nr. 2 BetrVG

§ 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG setzt voraus, daß aufgrund der Eigenart von Betrieben der Errichtung von Betriebsräten besondere Schwierigkeiten entgegenstehen. Diese Schwierigkeiten müssen sich nicht ausschließlich auf die Errichtung des Betriebsrats beziehen, § 3 umfaßt auch Schwierigkeiten bei der Arbeit des Betriebsrats allgemein. 1 0 0 Zu Eigenarten i. S. v. § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zählen typischerweise der häufige Personalwechsel oder aber weit auseinanderliegende Arbeitsstätten. 1 0 1 I m Sport unterliegen sowohl die Errichtung als auch die Arbeit des Betriebsrats erschwerten Bedingungen, die auf der Natur des Sports beruhen. Hierzu gehören bspw. im Fußball die räumliche und weitgehend organisatorische Trennung zwischen Lizenzspielermannschaft von anderen (Amateurspieler-)Mannschaften des Vereins und der Verwaltung der Vereinsabteilung, ferner die hohe Fluktuation der Spieler sowie die spezifische Abhängigkeit des Spielers von seinem Arbeitgeber, begründet durch das hohe, gerichtlich kaum überprüfbare Nichtnominierungsrisiko. Bei der Ausgestaltung der betriebsverfassungsrechtlichen Regelung sind die Tarifparteien an die unverzichtbaren Grundlagen des BetrVG gebunden. 102 Wo diese im einzelnen liegen, ist umstritten und davon abhängig, ob § 3 BetrVG zugunsten einer funktionierenden betrieblichen Mitbestimmung einer weiten 1 0 3 oder aber, als Ausnahmevorschrift, einer engen Auslegung unterliegt. 1 0 4 Während bspw. die Aufnahme sachlich begründeter Voraussetzungen für die Wahl des Betriebsratsvorsit98 Zur ausführlichen Darstellung des Betriebsratsmodells siehe oben §11, zur Bewertung des Betriebsratsmodells siehe unten § 14 II. 99 Vgl. zur entsprechenden Regelung bei der Mitbestimmungsvertretung der Aktivensprecher die DRV-Athletensatzung (1998). 100 Gamillscheg (1997), S.603. 101 Fitting (2000), §3 Rn 29. 102 DKK/Trümner (2000), §3 Rn 33; Galperin/Löwisch (1982), §3 Rn 18; Gamillscheg, FS Molitor (1988), S. 142. 103 So Gamillscheg (1997), S. 602 ff. im Hinblick auf den Sinn und Zweck der Vorschrift. 104 v. Hoyningen-Huehne (1998), S. 26f.; Gk-BetrVG/tfra/i (1998), § 3 Rn 11 aufgrund der behördlichen Kontrolle der Voraussetzungen gemäß § 3 Abs. 2 BetrVG.

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zenden von Gamillscheg 105 befürwortet wird, beurteilt das B A G dies als Verstoß gegen zwingende Vorschriften des B e t r V G . 1 0 6 Hinsichtlich der Anpassung der Amtszeit an die Fluktuation der Arbeitnehmer bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dies entspricht der Intention des Gesetzgebers, die mit der Fluktuation der Arbeitnehmer verbundenen Nachteile für die betriebliche Mitbestimmung durch § 3 BetrVG - und seinem Vorläufer § 20 Abs. 3 BetrVG 1952 für das Baugewerbe - aufzufangen. 107 Bei der Aufnahme anderer Vertreter als Arbeitnehmer in den Betriebsrat bestehen dagegen rechtliche Bedenken. Die betriebliche Mitbestimmung des Betriebsverfassungsgesetz unterliegt dem Grundsatz der Vertretung der Belegschaft durch sich selbst. Dieser Grundsatz findet sich bspw. in den Wahlvorschriften, nach denen die Mitgliedschaft im Betriebsrat gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG vom Bestehen eines Arbeitsverhältnisses sowie von der Wählbarkeit abhängt, die wiederum gemäß § 8 Abs. 1 BetrVG eine Zugehörigkeit als Arbeitnehmer im Betrieb voraussetzt, ferner bei der Konstruktion der Betriebsratstätigkeit als Ehrenamt gemäß § 37 Abs. 1 und 2 sowie bei der Beschränkung der Einflußnahme Dritter auf die Betriebsratstätigkeit gemäß § 119 BetrVG bzw. bei Gewerkschaften gemäß § 74 ff. BetrVG. A n keiner Stelle des Gesetzes wird die Möglichkeit einer Besetzung des Betriebsrats durch Dritte angedeutet. Die Zugehörigkeit zum Betrieb ist damit als grundlegender Grundsatz zwingend und nicht durch § 3 BetrVG abänderbar.

b) Zuordnung der Betriebsabteilungen Die Zuordnung der Mannschaft als selbständiger Betriebsteil innerhalb der Fußballabteilung könnte durch § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG erfolgen. Gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG kann zur Erleichterung der Bildung von Arbeitnehmervertretungen im Betrieben eine abweichende Regelung über die Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben durch Tarifvertrag erfolgen. Auch hier wirkt sich die unterschiedliche Auslegung unmittelbar auf die Anwendungsmöglichkeiten aus: Orientiert man sich bei § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG eng am Wortlaut unter Bezugnahme auf § 4 BetrVG, so bedeutet Zuordnung nur die Entscheidung über die Zusammenfassung von unselbständigen und nach § 4 BetrVG als selbständig fingierten Betriebsteilen und Nebenbetrieben zu einem einheitlichen Betrieb, nicht aber die Definition solcher unselbständigen Betriebsteile als betriebsratsfähige Betriebe. 1 0 8 Wird dagegen Zuordnung weit i. S. v. Bestimmung der Vertretung des Betriebsrats interpretiert, so ist es den 105

Gamillscheg, FS Molitor (1988), S. 143. BAG AP Nr. 1 zu § 19 BetrVG 1972 unter Punkt 3. Allerdings war Gegenstand der Entscheidung ein Tarifvertrag, der von vornherein nicht den Voraussetzungen von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG (bzw. §20 Abs. 3 BetrVG 1952) entsprach. 107 Amtliche Begründung, Bundesratsdrucksache715/70, S.36 zu §3. 108 Gk-BetrVG/Kraft (1998), § 3 Rn 25. 106

VI. Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung

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Tarifparteien überlassen, die dem Betriebsrat zugrundeliegende Einheit selbst zu definieren. 109 Betriebsteile sind Abteilungen von Betrieben, die räumlich und organisatorisch unterscheidbar sind, eine bestimmte, unterscheidbare Aufgabe erfüllen und wegen ihrer Eingliederung in den Betrieb nicht allein bestehen können. Lizenzspielermannschaften sind aufgrund des Beschäftigungsorts räumlich von übrigen Vereinsangestellten abgrenzbar und erfüllen mit Vorbereitung und Durchführung des Spielbetriebs eine klar unterscheidbare Aufgabe. Allein aufgrund der organisatorischen Verbindung insbesondere mit der Verwaltung des Vereins bzw. der Fußballabteilung sind sie unselbständig i. S. v. § 4 BetrVG. Definieren die Tarifvertragsparteien diesen klar abgrenzbaren, jedoch organisatorisch unselbständigen Teil des Vereins als selbständige Vertretungseinheit für einen Betriebsrat, um auf diese Weise die betriebliche Mitbestimmung sachnäher zu gestalten, so liegt dies i m Bereich des Wortlauts von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.

VI. Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung Arbeitsrechtliche Regelungen berühren im Sport in besonderem Maße zum einen die verfassungsrechtliche Rechtsstellung des Spielers, zum anderen den wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Vereinen und schließlich das Verbandsrecht der Sportverbände. I m Rahmen der EG-rechtlichen Diskussion über die Vereinbarkeit von Transferregelungen mit dem EG-Freizügigkeitsrecht 110 ist überlegt worden, den Sportverbänden eine kartellrechtliche Privilegierung einzuräumen für den Fall, daß die Transferregelungen Gegenstand eines Tarifvertrages sein sollten. 1 1 1 Diese Überlegung lehnt sich an an die nonstatutory labor exemption doctrine in den USA, die es den Tarifvertragsparteien im Sport gestattet, Wechselregelungen und Gehaltsbegrenzungen i m collective bargaining agreement zu vereinbaren. 112 I m folgenden sollen daher am Beispiel von Transferregelungen 113 und salary capUA die Möglich109

Gamillscheg, FS Molitor (1988), S. 145 unter Hinweis auf den „Wildwuchs" der Praxis. EuGH, Slg. I - 1995, 5040, 5078 - „Bosman": In dieser Entscheidung wurde das bisher bestehende Transfersystem der UEFA, das es erlaubte, den Vereinswechsel nach abgelaufenem Arbeitsvertrag von der Zahlung einer Ablösesumme abhängig zu machen, für unwirksam erklärt. 111 Lenz, EuGRZ 1995,459,504f.; van Miert(\991), S.9f.; vgl. ebenso die zuvor vom Verfasser geäußerte Überlegung zur möglichen „Flucht in den Tarifvertrag", A. Fikentscher, SpuRt 1995, 149, 151. Die Überlegung der kartellrechtlichen Privilegierung betrifft jedoch nicht nur Transferregelungen oder den salary cap, sie kann sich auch auf Werberechte und sonstige Exklusivbindungen beziehen, die zwischen den Spielern und den Arbeitgebervereinen vereinbart werden; allgemein kritisch Fleischer, WuW 1996, 473, 485. 112 Siehe hierzu oben § 10 II.8.c)bb). 113 Die Beurteilung soll sich auf Transferregelungen beschränken, die bei einem Spielerwechsel den aufnehmenden Verein verpflichten, an den abgebenden Verein eine pauschale Ablösesumme zu zahlen, obwohl der Arbeitsvertrag des Spielers bereits abgelaufen ist. 110

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keiten und Grenzen der tariflichen Mitbestimmung angedeutet werden. Dabei ist zwischen verfassungsrechtlichen, arbeitsrechtlichen und kartellrechtlichen Grenzen zu differenzieren.

1. Verfassungsrechtliche Grenzen der Tarifautonomie Transferregelungen können als Arbeitsbedingungen Gegenstand eines Tarifvertrages sein. Als Tarifnormen sind sie Teil der staatlichen Rechtsordnung und an höherrangiges Recht gebunden. 115 Ob die Koalitionsfreiheit den Tarifvertragsparteien dagegen eine privilegierte Rechtsetzungsbefugnis gewährt, ist umstritten. Beurteilt man die Koalitionen als Vereinigungen i. S. v. Art. 9 Abs. 1 GG, so muß auch hier der Grundsatz gelten, daß die Tarifautonomie nicht über die Privatautonomie herausgehen kann. 1 1 6 Insgesamt stellt sich die Frage des Verhältnisses zu den Grundrechten als Frage der Abwägung zwischen den Grundrechten der Koalitionsfreiheit und kollidierenden Grundrechten im Sinne einer praktischen Konkordanz. 1 1 7 Die Tarifvertragsparteien haben bei ihrer Normsetzung die Grundrechte zu beachten. Für die Rechtfertigung von Grundrechtseingriffen in die Berufsfreiheit gelten grundsätzlich die herkömmlichen Rechtfertigungsmaßstäbe zu Art. 12 Abs. 1 G G , 1 1 8 die jedoch einer abgeschwächten Anwendung bedürfen, um nicht in eine unzulässige gerichtliche Billigkeitskontrolle der Tarifautonomie zu münden. 1 1 9 Eine Privilegierung der Tarifautonomie kommt somit i m Kollisionsfall beim Abwägungsprozeß zwischen der Koalitionsfreiheit und anderen Grundrechten in Betracht, sie kann aber bei klaren Verstößen gegen Grundrechte nicht gelten. 1 2 0 Transfervereinbarungen der Sportverbände gelten nach überwiegender Auffassung zu recht als Verstoß gegen Art. 12 G G . 1 2 1 Ihr Zweck, einen wettbewerbserhal1,4 Beim salary cap handelt es sich um die Vereinbarung einer Mindest- und Maximal-Umsatzbeteiligung der Spieler an den Einnahmen der Liga. Die Vereine verpflichten sich, einen bestimmten Umsatz an ihren Einnahmen in Spielergehälter zu investieren, allerdings nur bis zu einer gewissen Grenze. Zur Situation in den USA siehe oben § 10 I.2.d). 115 Zu den unterschiedlichen Begründungen über Art. 9 Abs. 3 GG oder über Gewohnheitsrecht vgl. Gamillscheg (1997), S.668. 1,6 BVerfGE 30, 227, 243: „Anderenfalls wäre Vereinen erlaubt, was natürlichen Personen nur innerhalb der Grenzen von Art. 2 Abs. 1 GG gestattet ist. " 117 Gamillscheg (1997), S. 666. 118 BVerfGE 7, 377, 404ff. (Drei-Stufen-Theorie). 119 Lerche, FS Steindorff (1990), S.907; kritisch MbbKxbR!Löwischl Rieble (2000), §259 Rn 23. 120 Lerche, FS Steindorff (1990), S.907; ihm folgend Gamillscheg (1997), S.666. 121 Zur Verfassungswidrigkeit von Transferentschädigungen aufgrund formaler Abhängigkeit des Vereinswechsels von einer Transferentschädigung: BAG AP Nr. 6 zu § 611 BGB Berufssport mit zustimmender Anmerkung Däubler; LAG Berlin AP Nr. 3 zu § 611 BGB Berufssport; Börner (1969), S.86ff.; Burmeister, DÖV 1978, 1, 6; Füllgraf (\9Ζ\), S.86ff.; Klatt (1976), S.90ff.; B. Preis (1973), S.57ff.; Westerkamp (1980), S. llOff. Zur Verfassungswid-

VI. Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung

289

tenden Finanzausgleich zwischen den Vereinen zu schaffen, kann durch andere verhältnismäßigere Maßnahmen, ζ. B. durch Einnahmenumverteilung, erreicht werden. 1 2 2 Dieser deutliche Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG - unabhängig von der Drei-Stufen-Theorie des BVerfG - steht einer zulässigen Regelung durch Tarifvertrag entgegen. 123 Die Regelung der Ablösesummen i m Tarifvertrag scheitert somit aus verfassungsrechtlichen Gründen.

2. Arbeitsrechtliche Grenzen: Das Günstigkeitsprinzip a) Das Günstigkeitsprinzip

und Höchstarbeitsbedingungen

Gemäß § 4 Abs. 3 T V G können Arbeitgeber und Arbeitnehmer zugunsten des Arbeitnehmers von Tarifnormen abweichen. Sinn und Zweck dieses Günstigkeitsprinzips ist die Grenzziehung zwischen Kollektivmacht und Individual Vereinbarung zugunsten der Individual Vereinbarung. § 4 Abs. 3 T V G ist damit Ausdruck einer Abwägung zwischen Tarifautonomie und Vertragsfreiheit. Die Tarifautonomie soll nur insoweit der einzelvertraglichen Vereinbarung vorgehen, als der arbeitsrechtliche Schutz es erfordert. 124 Der Gesetzgeber hat es damit zugleich abgelehnt, die Tarifparteien zur Vereinbarung von Höchstarbeitsbedingungen zu ermächtigen. 125 Wie der Ausgleich im Einzelfall vorzunehmen ist, ist umstritten. Das B A G verankerte i m Anschluß an die vor allem von Hueck/Nipperdey 126 entwickelte Lehre das Günstigkeitsprinzip als tragenden Grundsatz des Arbeitsrechts in Art. 9 Abs. 3 G G . 1 2 7 Entsprechend folgert es daraus die Unwirksamkeit sämtlicher Vereinbarungen über normative Höchstbedingungen ebenso wie hierauf gerichtete schuldrechtliche Vereinbarungen gemäß § 4 Abs. 3 T V G i.V.m. § 134 B G B . 1 2 8 rigkeit von Transferentschädigungen aufgrund ihrer tatsächlichen Wirkung unabhängig von einer formalen Abhängigkeit: BAG AP Nr. 12 zu § 611 BGB Berufssport mit insoweit zustimmender Anmerkung Singer; Arens/Scheffer, Der Fußballsport, AR-Blattei (Stand 1999), Rn 277ff.; PhbSportR/Fritzweiler (1998) 3/52 m. w.N.; Malatos (1988), S. 133ff.; Reichold, EWiR § 138 BGB, 6/97, S.439f.; a. A. zum Teil mit Einschränkungen Buchner, RdA 1982, 1, 12f.; Reuter, NJW 1983, 649, 651 ff.; Wertenbruch, NJW 1993, 179, 180f. 122 Vgl. zu anderen geeigneteren Maßnahmen Parlasca (1993), S. 190 ff. 123 Entsprechendes gilt für das EG-Freizügigkeitsrecht i. S. v. Artt. 39ff. EG-Vertrag (Artt. 48 ff. EG-Vertrag a. F.). Auch hieran sind Tarifverträge gebunden, PhbSportR /Summerer (1998) 7/142. 124 Löwisch/Rieble (1992), § 1 Rn 173; ähnlich Wiedemann/Wiedemann (1999), Einleitung Rn 212. 125 Vgl. dagegen § 1 Abs. 1 S.2TVVO 1918, hierzu Kreis, RdA 1961, 97, 98; vgl. femer rechtsvergleichend Gamillscheg (1997), S.844. 126 Hueck/Nipperdey (II/l 1970), S.232f. 127 BAG AP Nr. 2 zu §4 TVG Angleichungsrecht unter II.2.a); ebenso BAG NZA 1999, 887 ff. 128 Ebenso Kreis, RdA 1961, 97, 98; Hueck/Nipperdey (II/l 1970), S.232f.; Säcker/Oetker, ZfA 1996, 85, 109; Löwisch/Rieble (1992), §4 Rn 169 m. w.N. 19 Fikentscher

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Diesem Verständnis von Art. 9 Abs. 3 GG könnte entgegnet werden, daß sich aus Art. 9 Abs. 3 GG allein eine Anerkennung der Tarifautonomie als geschützte Betätigung der Koalitionen, also die Befugnis zur Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen, ableiten lasse, nicht jedoch die jeweilige gesetzgeberische Ausgestaltung des Tarifrechts. 129 Zum anderen ist zu Bedenken, daß die Tarifautonomie nicht nur dem Arbeitnehmerschutz dient, sondern auch der Ordnung der Arbeits· und Wirtschaftsbedingungen im sozialen Rechtsstaat. 130 Würde man dieser Aufgabe das ihr zukommende Gewicht beimessen, so könnte man das Günstigkeitsprinzip nicht als Verbotsvorschrift beurteilen, die jede Vereinbarung untersage, welche die Chancen des einzelnen Arbeitnehmers beeinträchtigt, günstigere Individualvereinbarungen einzugehen; 131 vielmehr könnte den Tarifvertragsparteien die Möglichkeit eingeräumt werden, auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 3 GG unter bestimmten Voraussetzungen abschließende Regelungen der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu treffen, auch wenn diese zur Folge hätten, daß der Abschluß günstigerer Einzelabreden in bestimmten Einzelfällen erschwert würde. 1 3 2 Verfassungsrechtlich würde aus dieser Auffassung folgen, daß das einfachgesetzliche Verbot der Festlegung von Höchstarbeitsbedingungen eine Einschränkung der Tarifautonomie darstellt. 133 Diese Einschränkung wäre dann nicht mehr gerechtfertigt, wenn die einheitliche Regelung erforderlich wäre, um entweder dem Arbeitnehmerschutz hinreichend Rechnung zu tragen (Arbeitsplatzsicherung) oder die wirtschaftliche Stabilität eines Wirtschaftsbereichs wieder herzustellen. 134 Dies könne es rechtfertigen, den Anwendungsbereich von § 4 Abs. 3 T V G aus verfassungsrechtlichen Gründen in einzelnen Ausnahmefällen teleologisch zu reduzieren, soweit dies zur Erfüllung der Tarifautonomie gerechtfertigt ist. 1 3 5

b) Günstigkeitsprinzip

und salary cap

aa) Die prozentuale Festlegung der Gesamtpersonalkosten bedeutet eine Bestimmung des Rahmens, innerhalb dessen der Arbeitgeber individuell mit dem Arbeitnehmer über das Arbeitsentgelt verhandeln kann. Vorteilhaft aus Sicht des Arbeit129

BVerwG AP Nr. 4 zu §4 TVG Angleichungsrecht. Ebenso Gamillscheg (1997), S. 845. Vgl. Biedenkopf {1964), S.77, 80. 131 So bereits Wiedemann! Stumpf (5. Aufl. 1977), §4 Rn221; ähnlich auch Wiedemann! Wank (1999), §4Rn 401. 132 Wiedemann! Stumpf (5. Aufl. 1977), §4 Rn215; in diese Richtung ebenfalls Löwisch/ Rieble (1992), § 1 Rn 173; WiedemannIWank (1999), §4 Rn 401. 133 Gamillscheg (1997), S.844; Löwischl Rieble (1992) § 1 Rn 173. 134 Biedenkopf {1964), S.77,80; ebenso für Ausnahmefälle Zöllner!Loritz {1998), §38 III. 6. Vgl. auch Löwischl Rieble (1992), § 1 Rn 173, die allerdings im Ergebnis eine teleologische Reduktion von § 4 Abs. 3 TVG ablehnen. 135 Wiedemann! Stumpf (5. Aufl. 1977), §4 Rn241; WiedemannIWank (1999), §4 Rn401; a. A. Löwisch (2000), Rn 104. 130

VI. Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung

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nehmers ist die Garantie einer Mindestumsatzbeteiligung. Von Nachteil ist die Begrenzung des Spielraums der Verhandlungen nach oben. Während i m US-amerikanischen Sportrecht 136 beim hard salary cap diese Begrenzung verbindlich ist, besteht beim soft salary cap die Möglichkeit, den Verhandlungsnachteil in unterschiedlicher Weise auszugleichen. Je nachdem, welche Arbeitsentgeltformen vom salary cap umfaßt sind, kann auf die individualvertragliche Vereinbarung nicht erfaßter Arbeitsentgeltformen ausgewichen werden (signing bonus provisions). Soweit der salary cap nur für eine bestimmte Vertragsdauer gilt (sog. veteran free agent exemption bzw. Larry Bird Rule), erlauben lange Vertragslaufzeiten ferner eine Kompensation des künstlich limitierten Gehalts durch überdurchschnittliche Gehaltserhöhungen (sog. backloading). Der soft salary cap schließt somit die individuelle Vereinbarung günstigere Vergütungsregelungen nicht aus, er erschwert sie nur. Wägt man diese eher geringfügige Beeinträchtigung des Günstigkeitsprinzips mit dem berechtigten Bedürfnis der league ab, die Personalausgaben der clubs zu vereinheitlichen, so dürfte der soft salary cap - unter der im konkreten Einzelfall zu prüfenden Voraussetzung seiner Geeignetheit und Erforderlichkeit mit dem Günstigkeitsprinzip durchaus vereinbar sein. bb) Anders dürfte der hard salary cap zu beurteilen sein. Er führt zu einer Behinderung der Verhandlungsmöglichkeiten über das Arbeitsentgelt und kommt daher einer unmittelbaren Festlegung von Höchstarbeitsbedingungen gleich. Ein Verstoß gegen § 4 Abs. 3 T V G liegt damit vor. Allerdings könnte er gerechtfertigt sein, wenn er zur Sicherung des sportlichen Wettbewerbs erforderlich ist. Der salary cap hat den Zweck, die wirtschaftliche Stabilität der Liga zu fördern bzw. sicherzustellen, allerdings bei gleichzeitiger künstlicher Begrenzung des Spielergehalts. Grund für die Erfindung des salary cap waren erhebliche finanzielle Schwierigkeiten der clubs der N B A . M i t dem salary cap sollten die Vereine vor sich selbst geschützt werden. Ob der salary cap erforderlich ist, um die wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten, ist allerdings umstritten. Als geeigneteres Mittel zur Gewährleistung des sportlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbs zwischen den clubs wird aus ökonomischer und kartellrechtlicher Sicht überwiegend die Einführung eines Finanzausgleichs befürwortet. Dagegen halten andere den salary cap für das maßgebliche Instrument zur gleichmäßigen Verteilung von Starspielern auf verschiedene clubs als Grundlage des wirtschaftlichen Erfolgs der league. 137 Wie die Beispiele i m amerikanischen Sport zeigen, besteht also ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Einführung eines salary cap und der Erhaltung bzw. Förderung des sportlichen und wirtschaftlichen Wettbewerbs. Bei der Beurteilung der Geeignetheit verschiedener Mittel der Tarifparteien kommen nur solche Mittel in Betracht, die im Rahmen der Koalitionsfreiheit zur Verfügung stehen. Die Vereinbarung über eine Umverteilung von Einnahmen zwischen den einzelnen Arbeitge136 137

19*

Siehe oben § 10 1.2. d). Zur Diskussion siehe oben § 10 1.2. d).

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bern scheidet daher als tarifvertragliche Alternative aus, da sie der Unternehmensautonomie unterfällt. Das Problem der steigenden Gehälter der Spieler - insbesondere infolge der Abschaffung der Transferregelungen - verbunden mit der nicht hinreichenden finanziellen Kontrolle der Vereine durch Liga- bzw. Verbandsorganisation, kann es erforderlich machen, in Ausnahmefällen einen salary cap zu vereinbaren, um die Liga wirtschaftlich zu stabilisieren und den wirtschaftlichen und sportlichen Wettbewerb zwischen den Vereinen sicherzustellen. In der Regel wird dabei ein soft salary cap wohl ausreichen, nur wenn dieser sich nicht bewähren sollte, wäre auch die Einführung eines hard salary cap denkbar. Hierfür dürfte von Interesse sein, wie sich in den USA die Sportarten Football mit einem hard cap, Basketball mit einem soft capm und Baseball mit der luxury tax wirtschaftlich weiter entwickeln. Für das Verhältnis von Tarifautonomie und Günstigkeitsprinzip bedeutete das insgesamt eine in bestimmten Fällen gerechtfertigte Erschwerung günstigerer Einzelabreden. 139

3. Kartellrechtliche Grenzen a) Die Kriterien

nach nationalem

Kartellrecht

140

Das Verhältnis des Arbeitsrechts zum Kartellrecht ist nicht ausdrücklich geregelt. Ausgehend von Entstehungsgeschichte und Tatbestand des § 1 G W B wird von der h. M . der Arbeitsmarkt als Bereichsausnahme des Kartellrechts beurteilt. 1 4 1 Soweit jedoch Regelungen des Arbeitsmarktes Auswirkungen über den Arbeitsmarkt hinaus auf den Güterverkehr haben können, kommt dagegen die Anwendbarkeit des Kartellrechts in Betracht. Hierbei besteht lediglich insoweit Einigkeit, als Vereinba138

Vgl. zu den Regelungen zum neuen salary cap FAZ Nr. 6 vom 8. Januar 1999, S. 36. A.A. Klose/Zimmermann, FS Fenn (2000), S. 170 ff., die den salary cap auch unter dem Gesichtspunkt des Günstigkeitsvergleichs im Lichte der Entscheidung BAG NZA 1999,887 ff. als unzulässig ansehen. Das BAG hatte in dieser Entscheidung festgestellt, daß §4 Abs. 3 TVG es nicht zulasse, Regelungen über die Höhe des Arbeitsentgelts und über die Dauer der Arbeitszeit mit einer betrieblichen Arbeitsplatzgarantie zu vergleichen. Allerdings lag dieser Entscheidung nicht eine tarifliche Vereinbarung von Höchstarbeitsbedingungen zugrunde, sondern eine vom Tarifvertrag abweichende Individualvereinbarung über eine untertarifliche Vergütung bei übertariflicher Arbeitszeit. 140 Die nach verbreiteter Auffassung verunglückte und zu Recht von Bechtold, NJW 1998, 2769,2770 als „Sündenfall" bezeichnete Kartellrechtsausnahme für den Sport nach §31 GWB n. F. ist insoweit nicht anwendbar. Sie unterliegt insbesondere aufgrund ihrer Ausnahmestellung einer engen Auslegung und ist nicht der Analogie zugänglich. 141 Vgl. mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung Bechtold, RdA 1983, 99 m. w. N.; Däubler, Anmerkung zu BAG AP Nr. 6 zu § 611 BGB Berufssport; Gamillscheg ( 1997), S. 692; ImmengalMestmäckerllmmenga, GWB (1992), § 1 Rn321; C.Jäger (1998), S. 273; W.-H. Roth (1990), S.2; Säckerl Ο etker ( 1992), S. 208 ff.; Wiedemann/Wiedemann (1999), Einl. Rn 36; Windbichler, ZfA 1991, 35, 38ff.; differenzierend Emmerich (1999), S. 19. 139

VI. Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung

293

rungen zwischen Unternehmen, die sich auf den Arbeitsmarkt auswirken, grundsätzlich unter § 1 G W B fallen, wenn eine unmittelbare Beziehung zum vertikalen Arbeitgeber-Arbeitnehmerverhältnis fehlt. 1 4 2 I m übrigen werden folgende Abgrenzungen vertreten: aa) Nach der arbeitsgerichtlichen Rechtsprechung zu tariflichen Ladenschlußzeiten fallen Regelungen, die in Ausübung der Tarifautonomie auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 T V G in zulässiger Weise vereinbart worden sind, grundsätzlich nicht unter den Anwendungsbereich von § 1 G W B , es sei denn, sie verfolgen allein den Zweck, den Wettbewerb auszuschalten. 143 Erst in diesem Fall des Mißbrauchs der Rechtsform Tarifvertrag zur Regelung des Gütermarkts kommt eine Anwendung des Kartellrechts in Betracht. Das BAG stützt sich dabei auf die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 GG. Dem entspricht im Ergebnis die kartellrechtliche Rechtsprechung, nach der ebenfalls das Kartellrecht keine Anwendung findet, soweit es sich um eine tarifvertraglich gemäß § 1 Abs. 1 T V G zulässige Vereinbarung handelt, so daß die wettbewerbsbeschränkende Wirkung der Vereinbarung durch Art. 9 Abs. 3 GG gerechtfertigt ist. 1 4 4 I m Unterschied zum BAG geht jedoch das K G von einer grundsätzlichen Anwendbarkeit des G W B auf Tarifverträge aus, soweit die von der Arbeitsmarktregelung ausgehende wettbewerbsbeschränkende Wirkung von den Tarifvertragsparteien „(...) ins Auge gefaßt und in die gemeinsamen Zielvorstellungen aufgenommen wird."145 bb) Nach Immenga kommt dagegen eine Anwendung des Kartellrechts immer schon dann in Betracht, wenn die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung nicht mehr vom Sinn und Zweck der Freistellung des Arbeitsmarktes vom Kartellverbot gerechtfertigt werden kann. 1 4 6 Das soll immer dann der Fall sein, wenn der wettbewerbspolitische Schaden höher zu bewerten ist als der Nutzen der arbeitsvertraglichen oder tariflichen Regelung. 1 4 7 142 Β Kart A WuW/E339, 340 -„Sonnabendarbeitszeit"; W. Fikentscher, WuW 1955, 205, 225; Immenga (1989), S. 21 m. w. N.; Immenga!Mestmäcker!Immenga, GWB (1992) § 1 Rn 323; Langen/Bunte (1998), § 1 Rn 220; Poth (1990), S.52f.; Säcker/Oetker (1992), S.220 u.226; W.H. Roth (1990), S. 12; MhbArbR /Löwisch/Rieble (2000), §247 Rn 9; Nacken, WuW 1988, 475, 481 m. w. N.; vgl. auch BAG AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter II. 3. c)ee); einschränkend allerdings BKartA WuW/E502, 506 - „Gagenstoppabkommen" bei unbeabsichtigten, objektiven mittelbaren Wettbewerbsbeschränkungen. 143 BAG AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter II. 3. c) und d); vgl. auch die untergerichtliche Rechtsprechung des ArbG Frankfurt/Main, WuW/E VG 345, 346; ArbG Berlin, WuW/E VG346; ähnlich W.H. Roth (1990), S.24f. 144 KG WuW/E OLG 4531, 4534f. - „Ladenöffnungszeit". 145 KG WuW/E OLG 4531, 4533 f. - „Ladenöffnungszeit"; ebenso Säcker/Oetker (1992), S. 226 für tarifliche Ladenschlußzeiten, die entsprechend eine Abwägung zwischen Art. 9 Abs. 3 GG und Kartellverbot erst außerhalb des Bereichs von § 1 Abs. 1 TVG befürworten; siehe auch die grundsätzlichen Erwägungen von Biedenkopf ( 1964), S.77, 80. 146 Immenga (1989), S.20 u. S.30. 147 Immenga!Mestmäcker!Immenga, GWB (1992), § 1 Rn 325; ebenso Windbichler, ZfA 1991,35, 38 ff.

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§ 1 Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

Ähnlich befürwortet auch Gamillscheg eine Anwendung des Kartellrechts dann, wenn im Rahmen einer Abwägung zwischen Tarifautonomie und Wettbewerbsfreiheit der dem Mitbewerber entstehende Schaden außer Verhältnis zu dem mit der tariflichen Regelung bezweckten Sozialschutz steht. 148 Eine ähnliche Abwägung nehmen aus Immanenzgesichtspunkten schließlich C. Jäger und Poth vor. Soweit die Arbeitsbedingungen - auch unter Berücksichtigung einer Grundrechtskollision mit den unternehmerischen Grundfreiheiten - nicht in den Kernbereich von Art. 9 Abs. 3 GG fallen, kommt es ihrer Auffassung nach darauf an, daß die wettbewerbsbeschränkende Arbeitsmarktregelung für den von ihr angestrebten Zweck geeignet, erforderlich ist, und der mit ihr verbundene Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit nicht außer Verhältnis steht. 1 4 9 Insgesamt rechtfertigt bei tarifvertraglichen Regelungen, die nach § 1 Abs. 1 T V G zulässig sind, die Koalitionsfreiheit i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG grundsätzlich die von ihnen ausgehende Kartellwirkung. 1 5 0 Eine Ausnahme kann - nach zustimmenswerter kartellrechtlicher Ansicht - in Betracht kommen, wenn die Kartellwirkung in keinem angemessenen Verhältnis steht zu dem von der Regelung beabsichtigten arbeitsrechtlichen Zweck.

b) Zulässigkeit von Ablösevereinbarungen

und salary cap?

Fraglich ist, wie sich die o. g. Kriterien auf die kartellrechtliche Beurteilung von Ablösevereinbarungen und salary cap auswirken: aa) Der salary cap151 verfolgt wie Transferregelungen 152 verschiedene wirtschaftliche Zwecke: Vorrangig sollen sie die wirtschaftliche Stabilität des Vereins, ferner die Ausgeglichenheit der Vereine untereinander und damit zugleich den sportlichen Wettbewerb der Liga sicherstellen. Zugleich regeln beide die wirtschaftliche Stellung des Spielers gegenüber Arbeitgeber-Vereinen. 153 Ablösevereinbarungen und salary cap stellen damit Arbeitsmarktregelungen dar, die sich wirtschaftlich über den Arbeitsmarkt hinausgehend auf das Wettbewerbsverhältnis zwischen den einzelnen Vereinen auswirken und auswirken sollen. Soweit sie auf Vereinbarungen zwischen Vereinen oder auf Verbandsregelungen beru148 Gamillscheg (1997), S.693; ähnlich Wiedemann/Vonneberger, Anmerkung zu BAG AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf; gegen eine Interessenabwägung ausdrücklich BAG AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf. 149 C. Jäger (1998), S. 281 ff.; Poth (1990), S. 170ff. 150 Gamillscheg (1997), S. 692; MhbArbR ILöwischl Rieble (2000), §247 Rn6; Bechtold (1999), §1 Rn 50. 151 Vgl. hierzu Daspin, 65 Indiana Law Journal (1986), S.95, 107. 152 Vgl. hierzu Parlasca (1993), S. 186 m. w. N. 153 Vgl. Poth (1990), S. 126f.

VI. Gesetzliche Grenzen der tariflichen Mitbestimmung

295

hen, beziehen sie sich nicht auf tarifvertragliche Regelungen und unterfallen nach o.g. Kriterien der Regelung des § 1 G W B . 1 5 4 Aufgrund ihrer wettbewerbsbeschränkenden Wirkung außerhalb des Arbeitsmarkts 1 5 5 sind sie unwirksam. Zu einem anderen Ergebnis könnte allerdings die Entscheidung „Gagenstopabkommen" führen. Hier hatten Filmproduktions- und -verleihfirmen Gagen für Filmdarsteller einheitlich festgelegt und sich untereinander verpflichtet, zur Verhinderung übertriebener Spitzengagen keine höheren als die vereinbarten Gagen zu bezahlen. 1 5 6 Das BKartA führt aus, daß ein Gagenstoppabkommen zwischen Filmproduktionsfirmen zwar objektiv geeignet sei, auch den Wettbewerb zwischen den Filmproduzenten um die Filmdarsteller zu beschränken, da sie durch die Vereinbarung nicht mehr die Rollenbesetzung und damit die Qualität des Films frei bestimmen könnten, jedoch seien diese Wettbewerbsbeschränkungen weder Inhalt der Vereinbarung noch von den Unternehmen gewollt, noch gehörte diese Wettbewerbsbeschränkung zu den zwangsläufigen Folgewirkungen an Vereinbarungen über Arbeits- und Lohnvereinbarungen. Sie sei daher kartellrechtlich irrelevant. 157 A u f der Grundlage dieser Entscheidung wird von manchen Stimmen vertreten, daß im Sport Transferregelungen als „reine Arbeitsmarktregelungen" vom Anwendungsbereich von § 1 G W B ausgenommen sind. 1 5 8 Dabei wird aber der wirtschaftliche Sinn und Zweck der (vorgeblichen) Arbeitsmarktregelung nicht hinreichend erkannt. Salary cap und Gagenstoppabkommen sind durchaus miteinander vergleichbar, geht doch, wie festgestellt, Sinn und Zweck der Regelung als Mittel zur Schaffung der Wettbewerbsgleichheit über den arbeitsrechtlichen Zweck der Lohngestaltung hinaus. M i t Ablösesummen und mit dem salary cap soll die Konkurrenzfähigkeit der Vereine untereinander insgesamt geregelt werden. Die wettbewerbsbeschränkende Wirkung ist gewollter Gegenstand der Vereinbarung. § 1 G W B ist daher anwendbar. bb) Ist der salary cap dagegen tarifvertraglich geregelt, kommt es nach o. g. Ansicht des B A G darauf an, daß er zulässiger Gegenstand des Tarifvertrages i. S. v. § 1 Abs. 1 T V G ist. 1 5 9 Die Festlegung des Arbeitslohns gehört als Arbeitsbedingung zum Kernbestand des Art. 9 Abs. 3 GG. Die Kartell Wirkung solcher Arbeitsbedingungen ist daher als unmittelbare Folgewirkung durch Art. 9 Abs. 3 GG gerechtfer154

Zur Transferregelung siehe die Rechtsauffassung des BKartA, mitgeteilt bei Arens, SpuRt 1996, 39, 43 sowie Fleischer, WuW 1996, 473, 475 m.w.N. 155 Für Transferregelungen ebenso Fleischer, WuW 1996, 473, 475 m. w. N. 156 BKartA WuW/E BKartA 502, 506 - „Gagenstoppabkommen"; ebenso Poth, S. 126f. 157 BKartA WuW/E BKartA 502,506 - „Gagenstoppabkommen"; im Ergebnis ebenso Säkker/Oetker, ZfA 1996, 85, 113. 158 Frankfurter Kommentar/Huber/Baums (2000) § 1 Rn 381; Gk-GWB/Müller-Henneberg (1980) § 1 Rn 89; Langen/Bunte (1998) § 1 Rn 81.; Däubler, Anmerkung zu BAG AP Nr.6 zu §611 BGB Berufssport; Trommer (1999), S.231. 159 Vgl. BAG AP Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf unter II. 3. b).

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§ 1 Mitbestimmungsmodell nach

rifrecht

tigt. Soweit, wie oben dargestellt, das Günstigkeitsprinzip nicht verletzt ist, kommt daher auch keine kartellrechtliche Kontrolle nach § 1 G W B in Betracht. 1 6 0 cc) Auch Transferregelungen fallen als Arbeitsbedingungen unter § 1 Abs. 1 T V G . Hinsichtlich ihrer arbeitsrechtlichen Wirkung sind sie vergleichbar mit nachvertraglichen Wettbewerbsverboten, die durch Tarifvertrag geregelt werden können. 1 6 1 Als tarifvertragliche Regelung sind sie nach den Kriterien der arbeitsgerichtlichen und kartellrechtlichen Rechtsprechung vom Anwendungsbereich des § 1 G W B ausgenommen. 162 4. Ausblick ins EG-Kartellrecht Art. 81 EG-Vertrag (entspricht Art. 85 EG-Vertrag a. F.) hält alle Verhaltensweisen zwischen Unternehmen mit dem Grundsatz des Gemeinsamen Markts für unvereinbar, die geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedsstaaten zu beschränken. Ob unter Art. 81 EG-Vertrag (entspricht Art. 85 EG-Vertrag a. F.) auch das Arbeitsrecht fällt, ist umstritten. 1 6 3 Soweit überwiegend eine Anwendung des Kartellrechts auf Arbeitsbedingungen, auch i m Sport, 1 6 4 befürwortet wird, besteht auch hier weitgehend Einigkeit, daß die Funktion arbeitsrechtlicher Kollektiv Verträge eine gewisse wettbewerbsbeschränkende Wirkung rechtfertigen und vom Anwendungsbereich des Art. 81 EG-Vertrag (entspricht Art. 85 EG-Vertrag a. F.) ausnehmen kann, soweit sie sich i m Bereich der Arbeitsbedingungen halten. 1 6 5 Entsprechend hat der EuGH 160 Zum gleichen Ergebnis müßte eine entsprechende Abwägung zwischen tarifvertraglichem Sinn und Zweck des salary cap und dem Kartellverbot gelangen. 161 Gamillscheg (1997), S.582. 162 Soweit allerdings vom kartellrechtlichen Schrifttum darüber hinaus eine Abwägung zwischen Regelungsziel und Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit verlangt wird, erscheint es durchaus fraglich, ob das Ziel, den wirtschaftlichen Wert des Spielers zu behalten, noch in einem angemessenen Verhältnis zum Eingriff in die Wettbewerbsfreiheit steht. 163 Zugunsten einer Anwendbarkeit auf der Grundlage des Begriffs »Gemeinsamer Markt': GleissiHirsch ( 1993) Art. 85 Rn 20; Grabitz!Hilf!Koch (Stand 1998), vor Art. 85 Rn 19 m. w. N. ; Fleischer, WuW 1996, 473, 484; Lenz, EuGRZ 1995, 495, 504; van Miert (1997), S. 10; Wertenbruch, EuZW 1996, 91; PhbSportR /Summerer (1998), 7/142; zugunsten einer Anwendbarkeit bei Arbeitsbedingungen mit Auswirkung auf Güterverkehr: Heidersdorf ( 1998), S. 105; Karpenstein (1993), S. 186f.; ebenso wohl Deselaers, WuW 1998, 946, 950. Gegen eine Anwendbarkeit: BAG AP Nr. 25 zu §5 TVG; Gamillscheg (1997), S.658; Grabitz!Hilf!Stockenhuber (Stand 2000), Art. 81 Rn 60 m. w. N.; Klose (1989), S. 138 f.; ausdrücklich offengelassen in EuGH, Slg. I - 1995, 5040, 5078 - „Bosman". 164 Für Ausländerklauseln: Heidersdorf {1998), S. 104ff.; vgl. femer die Stellungnahme der EU-Kommission zur Entscheidung „Bosman", WuW 1996,116,117.; van Miert (1997), S.9f.; für Transferregelungen: Lenz, EuGRZ 1995, 459, 504f.; Weiß, SpuRt 1998, 97, 98; Coopers &Ly brand (1995), S.94f.; van Miert (1997), S.9f.; im Ergebnis ebenso Hilf/Pacht, NJW 1996,1169, 1176; Imping, EWS 1996,193,195 f., der die Transferregeln insgesamt jedoch als wettbewerbsfreundlich beurteilt. 165 Vgl. Langen/Bunte (1998), Art. 85 Rn 7 m. w. N.; Lenz, EuGRZ 1995,459,504f.; Gleissl (1993), Art. 85 Rn 19 f.; Immenga!Mestmäcker!Emmerich, EG-WettbewerbsHirsch/Burkert recht (1997), Art. 85 Abs. 1 Rn 23; Dauses!Emmerich (Stand 2000), Punkt H. I. Rn 59; Lenz,

VII. Ergebnis

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zur tariflichen Vereinbarung über die Einrichtung eines Rentenfonds entschieden, dass zum Schutz der mit Taifverträgen angestrebten sozialpolitischen Zielen grundsätzlich Art. 81 EG-Vertrag (entspricht Art. 85 EG-Vertrag a. F.) keine Anwendung findet. 166

VII. Ergebnis 1. A u f der Grundlage der Koalitionsfreiheit können die Spieler i m arbeitsrechtlich organisierten Mannschaftssport tariffähige Spielergewerkschaften errichten und die Vereine eine tariffähige Arbeitgebervereinigung gründen. Die Arbeitgebervereinigung muß ihre Interessen unabhängig von Dritten, d. h. auch unabhängig vom Verband bestimmen können. 2. I m Rahmen der Tarifautonomie besteht im Sport ausnahmsweise eine Verhandlungspflicht, die erforderlich ist, um auf der Grundlage der spezifischen Abhängigkeit des Sportlers die Wahrnehmung der Tarifautonomie zu ermöglichen. 3. Das Arbeitskampfrisiko kann durch Vereinbarungen zu Friedens- und Schlichtungspflicht minimiert, jedoch nicht vollständig ausgeschlossen werden. 4. Zu den Arbeitsbedingungen, die durch einen Tarifvertrag zwischen Spielergewerkschaft und Arbeitgebervereinigung geregelt werden können, gehören die Arbeitsbedingungen im Verein sowie die Rahmenbedingungen der Sportausübung, soweit diese nicht als Organisationsbedingungen notwendig durch einen Dritten zu regeln sind. 5. Ferner kann durch Tarifvertrag eine betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Spieler in den Vereinen geregelt werden. Dabei kann die Mannschaft als betriebsratsfähiger selbständiger Betriebsteil festgelegt werden. Die Vertretung muß durch die Spieler erfolgen, eine Besetzung durch Dritte, z.B. ehemalige Spieler oder sonstige Vertrauenspersonen, ist nicht zulässig. 6. Die verfassungsrechtliche Bindung verbietet eine Einführung einer Transferregelung, die für einen Spielerwechsel nach Ablauf des Vertrages eine Ablösesumme vorsieht. 7. Der tarifvertraglichen Einführung eines salary cap zur Sicherstellung der wirtschaftlichen Stabilität der Liga und der Gewährleistung des wirtschaftlichen und sportlichen Wettbewerbs zwischen den Vereinen steht weder das Günstigkeitsprinzip noch das Kartellverbot entgegen. 167 Insoweit ist eine kartellrechtliche Privilegierung des Tarifvertrages zu befürworten. EuGRZ, 1995, 459, 504f. schlägt für den Sport eine Übertragung der nonstatutory labor exemption vor. 166 EuGH ZIP 2000, 34, 38f.; zustimmend Büdenbender, ZIP 2000, 44ff. 167 Von der Zulässigkeit des salary cap geht offensichtlich auch Trommer (1999), S.221, aus, ohne jedoch die arbeits- und kartellrechtlichen Grenzen näher zu prüfen.

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§ 1 Mitbestimmungsmodell nach eragsrecht

§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht I. Problemeinführung Es bestehen i m Leistungssport vertraglich geregelte Rechtsbeziehungen zwischen Sportler und Verein bzw. Sportler und Verband. Dies gilt, wie festgestellt, 1 für alle voneinander zu unterscheidenden Rechtsbeziehungen zwischen Sportler und Verein sowie Sportler und Verband i m Mannschaftssport und Sportler und Verband im Individuaisport. I m Mannschafts sport (Fußball) kommen daher auf vertraglicher Grundlage für das Verhältnis zwischen Sportler und Verein eine betriebliche Mitbestimmung in Betracht und für das Verhältnis zum Verband eine überbetriebliche Mitbestimmung. I m Individuaisport (ζ. B. Leichtathletik und Skirennsport) ist für das Verhältnis zwischen Sportler und Verband eine vertragliche betriebliche Mitbestimmung denkbar. In allen drei Fällen stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang eine Mitbestimmungsregelung Gegenstand der jeweiligen einzelvertraglichen Beziehung zwischen Sportler und Verein oder Sportler und Verband sein kann. Dabei geht es im einzelnen um folgende Gesichtspunkte: (1) Was ist die Rechtsgrundlage für die vertragliche

Mitbestimmung?

Die Mitbestimmung besteht regelmäßig aus drei voneinander zu trennenden Regelungskomponenten: die Regelung über die Organisation (Organisationsstatut), die Regelung über die Mitbestimmungsrechte (Mitbestimmungsstatut) und die auf der Grundlage der Mitbestimmung getroffenen Vereinbarungen (Gesamtvereinbarung). 2 Für die Darstellung dieser Regelungskomponenten unter Punkt II. kann auf die Einrichtung vergleichbarer Sondervertretungen in Betrieben auf vertraglicher Grundlage zurückgegriffen werden. Hierzu gehören insbesondere die freiwillige Sprecherausschüsse 3 der leitenden Angestellten, die bis zur Einführung des Sprecherausschußgesetzes im Jahre 1989 eine betriebliche Mitbestimmung auf vertraglicher Grundlage praktizierten. Vertragliche Regelungen werden aber auch in anderen Arbeitsbereichen, bspw. bei sog. betrieblichen Vertrauensleuten, 4 bei den Redakteursvertretungen 5 in Rundfunk und 1

Siehe oben § 5 I. Die Bezeichnungen entsprechen der bei der Mitbestimmung durch Sprecherausschüsse üblicherweise verwendeten Terminologie, vgl. die Beispiele bei Säcker, FS 25 Jahre BAG (1979), S. 476 u.479. 3 Nozar (1976), S.206 u.212f.; Säcker, FS 25 Jahre BAG (1979), S.471 ff. 4 Die Funktion des Vertrauensmanns besteht nur eingeschränkt in einer Interessenvertretung der Belegschaft. Es überwiegt die Kommunikationsfunktion zwischen Belegschaft, Betriebsrat und Arbeitgeber, vgl. H.-P. Müller, DB 1978, 743, 745; Gk-BetrVG/Zfra/f (1998), § 3 Rn 49. 2

I. Problemeinführung

299

Presse sowie bei Orchestervorständen bzw. -Vertretungen im Bühnen- und Orchesterbereich 6 diskutiert und praktiziert. Hinsichtlich ihrer schuldrechtlichen Grundlage sind sie mit den freiwilligen Sprecherausschüssen ohne weiteres vergleichbar. 7 (2) Besteht ein Anspruch auf Mitbestimmung? Sind die Rechtsgrundlagen geklärt, stellt sich die Frage nach einem Anspruch auf Mitbestimmung. Diese Frage betrifft zum einen den rechtlichen Schutz der Mitbestimmungsvertretung, zum anderen das Recht, vom Verein bzw. Verband die Anerkennung der Mitbestimmungsvertretung und die Einräumung von Mitbestimmungsrechten zu fordern. Die Prüfung des Anspruchs auf Mitbestimmung führt sowohl zu den verfassungsrechtlichen Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung im Arbeitsrecht als auch, außerhalb des Arbeitsrechts, zur Diskussion um Mitbestimmungsrechte auf der Grundlage vereinsrechtlicher Förderpflichten. 8 Der Anspruch auf Mitbestimmung wird i m folgenden unter Punkt III. und IV. im Zusammenhang mit den Mitbestimmungsrechten erörtert. (3) Was sind die rechtlichen Grenzen der vertraglichen Mitbestimmung? Wie verhält sich die vertragliche Mitbestimmungsregelung, soweit das Arbeitsrecht anwendbar ist, zum Betriebsverfassungsrecht? Steht nun auch der rechtliche Rahmen der vertraglichen Mitbestimmung fest, sind die rechtlichen Grenzen der vertraglichen Mitbestimmung zu prüfen. Eine Grenze ergibt sich bei der vertraglichen Mitbestimmung von Arbeitnehmern insbesondere aus dem Repräsentationsmonopol des Betriebsrats. Hierbei wird zu differenzieren sein zwischen dem Ersetzen einer arbeitsrechtlichen Mitbestimmung durch vertragliche Mitbestimmung und dem Nebeneinander zwischen arbeitsrechtlicher und vertraglicher Mitbestimmung. Auch bei dieser Frage kann, wie bei Punkt I., auf die Diskussion des Betriebsratsmonopols i m Verhältnis zum Sprecherausschuß sowie zu betrieblichen Vertrauensleuten zurückgegriffen werden. 9 (4) Wie verhält sich die vertragliche Mitbestimmungsregelung mie der Verbände?

zur Satzungsautono-

Eine weitere rechtliche Grenze der vertraglichen Mitbestimmung kann sich aus dem Vereinsrecht ergeben. Die Verbände behalten sich in der Regel vor, selbst eine Regelung über die Mitbestimmung bzw. Interessenvertretung der Athleten zu treffen. Dies gilt bspw. in der Leichtathletik für die Regelung der Mitbestimmung durch 5 Arnold (1991), S.26; Branahll Hojfmann-Riem (1975), S. 127 ff.; Schwerdtner, BB 1971, 833, 837 u. 840; Wiedemann/Wiedemann (1999), § 1 Rn 138; Richardi (1998), § 118 Rn 231 f.; Gk-Betr MG!Fabricius (1998), § 118 Rn 670 f. 6 Heinemann (1994), S. 112. 7 Ebenso Dütz, AfP 1980, 17 beim Vergleich von Sprecher- und Redaktionsausschüssen; siehe dazu unten unter Punkt II. 8 Vgl. Vieweg!Hannamann (1997), S.48 u.53. 9 Siehe dazu näher unten unter VI.

300

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach eragsrecht

Aktivensprecher, i m Fußball für die (formale) Interessenvertretung der Spieler durch den DFB-Ligaausschuß. Werden nun Regelungen über die Mitbestimmung vertraglich getroffen, ist zu untersuchen, ob diese Regelungen formell den Regelungen über Satzungsänderungen unterliegen, zum einen, soweit bereits satzungsrechtliche Mitbestimmungsregelungen bestehen, zum anderen bei Fehlen satzungsrechtlicher Regelungen. 10 Soweit diese Fragen 1. bis 4. in den drei Rechtsbeziehungen eine unterschiedliche Rolle spielen, wird darauf ausdrücklich hingewiesen.

II. Privatrechtliche Grundlagen einer vertragsrechtlichen Mitbestimmung 1. Der Vertrag als Grundlage Wie oben am Beispiel von Leichtathletik, Skirennsport und Fußball festgestellt, beruht die Rechtsbeziehung zwischen Sportler und Verband sowohl in Individualals auch in Mannschaftssportarten typischerweise auf einer schuldrechtlichen Vereinbarung, i m Mannschaftssport (Fußball) liegt darüber hinaus eine arbeitsvertragliche Rechtsbeziehung zwischen Sportler und Verein vor. 1 1 Die Mitbestimmung kann daher nur auf diesen vertraglichen Grundlagen für die Sportler wirksam errichtet werden. Dagegen muß - mangels mitgliedschaftsrechtlicher Beziehung - eine rein vereinsrechtliche Regelung der Mitbestimmung als Rechtsgrundlage ausscheiden. 12

2. Regelungsmöglichkeiten A u f der Grundlage der vertraglichen Rechtsbeziehung sind verschiedene Regelungswege und -ebenen möglich. Zu unterscheiden sind in allen Fällen die drei Regelungskomponenten der Mitbestimmung: Organisationsstatut, Mitbestimmungsstatut sowie Gesamtvereinbarung.

10

Siehe dazu näher unten unter VII. Siehe oben §5 1.3. und 4. 12 Soweit bereits in der Praxis vereinsrechtliche Regelungen bestehen, werden diese erst durch die vertragliche Rechtsbeziehung bzw. durch § 328 Abs. 1 BGB für den Sportler rechtlich verbindlich, siehe oben § 5 I. 11

II. Privatrechtliche Grundlagen einer vertragsrechtlichen Mitbestimmung

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a) Das Organisationsstatut über die Einrichtung einer Mitbestimmungsvertretung der Sportler 13 Die Vereinbarung über das Organisationsstatut wird von den Sportlern getroffen, die sich innerhalb des Vereins oder Verbands zu einer Vereinigung mit dem Zwecke der Interessenvertretung bei der Regelung von Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zusammenschließen. Bei der überbetrieblichen Mitbestimmung wird der Zusammenschluß in der Regel in einem eingetragenen Verein erfolgen. Insoweit kann für die weiteren Fragen des Organisationsstatuts auf die rechtstatsächliche Darstellung der bisher bestehenden Spielervereinigungen verwiesen werden. 1 4 Rechtsform des Zusammenschlusses dürfte bei der betrieblichen Mitbestimmung in der Regel dagegen der mangels Eintragung nichtrechtsfähige Verein sein. 15 Gegenüber reinen Vollmachtslösungen 16 hat er den Vorteil der Schaffung von Stabilität sowie Transparenz und Rechtsklarheit für die Beteiligten. I m Vergleich zur Gründung einer BGB-Gesellschaft 17 begründet das Organisationsstatut eine vom ständigen Wechsel seiner Mitglieder unabhängige Einrichtung von gewisser Dauer. 18 Inhalt des Organisationsstatuts sind die Definition der Mitgliedsberechtigten, die Vorschriften über Wahl, Amtszeit, Zusammensetzung und Beschlußfassung der Vertretung, sowie die Festlegung der Vollmachtserteilung für die Geschäftsführung der MitbestimmungsVertretung. 19 A u f der Grundlage der Vollmachtserteilung kann die Mitbestimmungsvertretung, d. h. in der Regel ihr Vorstand oder ein von diesem bestellter Geschäftsführer, die Interessenvertretung gegenüber dem Verein/Verband wahrnehmen. Die Vertretungsmacht der Mitbestimmungsvertretung umfaßt alle Mitglieder unabhängig davon, ob diese bei der Wahl mitgewirkt haben oder überstimmt wurden. 2 0 Erforderlich ist lediglich ihre Mitgliedschaft i m Verein, 21 für die aufgrund ihrer rechtlichen Bedeutung die bloße Teilnahme an der Wahl nicht aus13 Für Sprecherausschüsse vgl. das Muster-Organisationsstatut bei Säcker, FS 25 Jahre BAG (1979), S. 476 ff.; vgl. weitere Beispiele aus der Praxis abgedr. bei Martens (1982), S.473 ff. sowie Ulmer (1989), S. 424ff.; für Redakteursvertretungen vgl. die Beispiele bei Branahl/Hoffmann-Riem (1975), S. 320ff., Holtz-Bacha (1986), S. 116ff. und Kau (1980), S. 249ff. In der Regel enthalten Redaktionsstatute sowohl das Organisations- als auch das Mitbestimmungsstatut. 14 Siehe oben § 6 III. 2. und § 7 II. 1. 15 Gk-BetrVG/Kraft (4. Aufl. 1987), §5 Rn 88; Martens (1982), S.334, 340; Natter, Sprecherausschuß I, AR-Blattei (Stand 1992), Rn 6. 16 Für Sprecherausschüsse vgl. Gk-Betr1VG/Kraft (4. Aufl. 1987), § 5 Rn 89; Rüthers BB 1972, 1105,1109; Säcker BB 1972,1197, 1199; Steffens (1972), S. 111 ff. Von Nachteil ist insbesondere die grundsätzlich jederzeitige Widerrufbarkeit der Vollmacht gemäß § 168 BGB. 17 Für Sprecherausschüsse vgl. Tesarczyk (1979), S. 115; für Redakteursvertretungen vgl. Dütz, AfP 1980, 17. 18 Ebenso Martens (1982), S. 340. 19 Vgl. das Muster-Organisationsstatut bei Säcker, FS 25 Jahre BAG (1979), S. 476; ähnlich Martens (1982), S.334. 20 Gk-BetrVG/tfra/ir (4. Aufl. 1987), § 5 Rn 88; BAG AP NR. 10 zu § 5 BetrVG. 21 Ebenso Säcker, FS 25 Jahre BAG (1979), S. 476.

302

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach eragsrecht

reichend sein dürfte. 2 2 Der inhaltliche Umfang der Vollmacht kann von der bloßen Interessenvertretung über die Befugnis zur Regelung von Rahmenbedingungen bis hin zum Recht zur für alle Mitglieder 2 3 verbindlichen Festlegung einheitlicher Arbeitsbedingungen mit dem Verein/Verband reichen. 24 Der Beitritt zur Mitbestimmungsvertretung durch den einzelnen Sportler ist freiwillig. 2 5 Ferner sind die festgelegten Arbeitsbedingungen nicht zwingend, sondern abdingbar durch Sondervereinbarung zwischen dem einzelnen Sportler und dem Verein/Verband (vgl. § 137 B G B ) . 2 6 Für die Errichtung der Mitbestimmungsvertretung ist schließlich eine Bestätigung durch den Verein/Verband nicht erforderlich. 27 b) Das Mitbestimmungsstatut über die Anerkennung der Mitbestimmungsvertretung und ihrer Rechte 28 Das Mitbestimmungsstatut ist die Vereinbarung zwischen den Sportlern bzw. ihrer Interessenvertretung und dem Verein bzw. Verband. In ihr verpflichtet sich der Verein/Verband zur Anerkennung der Vertretung und zur Einräumung bestimmter Mitbestimmungsrechte (Informations-, Beratungs-, Zustimmungsrechte). Träger dieser Mitbestimmungsrechte dürften entsprechend der vertragsrechtlichen Organisation der Mitbestimmung die einzelnen Mitglieder der Mitbestimmungsvertretung sein, nicht aber die Vertretung selbst. 29 Denn sie handelt, im Unterschied zum Betriebsrat, allein auf der Grundlage der eingeräumten Vertretungsmacht und nicht aus eigenem Recht. Die Vertretung, betrieblich wie überbetrieblich, kann zur Einhaltung bestimmter Treue- und Verhaltenspflichten gegenüber Verein/Verband verpflichtet werden, etwa nach dem Leitbild der §§ 2 Abs. 1, 74 BetrVG. 3 0 Diese Verpflichtungen gelten grundsätzlich nur für die MitbestimmungsVertretung, eine persönliche Haftung der Mitglieder kann sich allerdings bei Mitbestimmungsvertretungen, die als nichtrechtsfähige Vereine organisiert sind, nach § 54 S. 2 BGB ergeben, soweit sie für die Mitbestimmungsvertetungen handeln. 31 22

Martens (1982), S. 340; Richardi, Anmerkung zu BAG AP Nr. 10 zu § 5 BetrVG 1972; a. A. Steffens (1973), S. 115; im Ergebnis offengelassen BAG AP Nr. 10 zu § 5 BetrVG 1972 = BAGE 27, 46, 57 f. 23 Bei Berechtigungen der Sportler käme eine Anwendung des Gleichbehandlungsanspruchs in Betracht, soweit die Berechtigungen nicht im Zusammenhang mit Verpflichtungen stünden, vgl. Gk-BertrVG/ATra/r (4. Aufl. 1987), §5 Rn 91. 24 Gk-BertrVG/ATra/r (4. Aufl. 1987), §5 Rn 88f.; Martens (1982), S.350. 25 BAG AP Nr. 10 zu § 5 ArbGG; Gk-BetrVG/Kreutz (4. Aufl. 1987), § 5 Rn 87. 26 DietzlRichardi (6. Aufl. 1982), §5 Rn 181; Säcker, BB 1972,1197,1199; Martens (1982), S. 351, der zugleich darauf hinweist, daß der Arbeitgeber gemäß § 137 S. 2 BGB erklären kann, auf Sondervereinbarungen mit einzelnen Arbeitnehmern zu verzichten. 27 Es ist jedoch ratsam, sie ins Mitbestimmungsstatut aufzunehmen; siehe dazu im nachfolgenden Text. 28 Vgl. Muster-Mitbestimmungsstatut bei Säcker, FS 25 Jahre BAG (1979), 479 ff. 29 Gegen die Anwendung des Repräsentationsprinzips bei Sprecherausschüssen ebenfalls Martens (1982), S.349. 30 Vgl. Martens (1982), S. 348 m. w. N.

II. Privatrechtliche Grundlagen einer vertragsrechtlichen Mitbestimmung

303

Das Mitbestimmungsstatut wird als schuldrechtlicher Organisationsvertrag sui generis beurteilt. 3 2 Soweit es Mitbestimmungsrechte von Arbeitnehmern regelt, wie es z. B. bei der betrieblichen Mitbestimmung i m Fußballsport denkbar ist, sind für Rechtsstreitigkeiten aus dem Statut gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 a ArbGG die Arbeitsgerichte zuständig. 33 Bei Verstößen gegen das Mitbestimmungsstatut kommen Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht. Da in der Regel ein Schaden nur schwer nachweisbar sein wird, ist die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zu überlegen. Ferner kommt gegen Maßnahmen und Entscheidungen des Verbands/Vereins bei bewußter Verletzung der Mitbestimmungsrechte die Einrede des treuwidrigen Verhaltens unter dem Gesichtspunkt des venire contra factum proprium in Betracht. 34 Zur beiderseitigen Rechtsklarheit hierzu empfiehlt sich eine Aufnahme der Rechtsfolgen der Verletzung von Mitbestimmungsrechten in das Mitbestimmungsstatut. 35

c) Die Gesamtvereinbarung in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten Vereinbarungen in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten zwischen Vertretung und Verein/Verband wirken i m Unterschied zu kollektivarbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen) nicht normativ für alle vertretenen Sportler, sondern schuldrechtlich zwischen den Vertragsparteien. 36 Soweit in diesen Vereinbarungen die Sportler begünstigt werden und diese nicht Vertragspartei sind, folgt hieraus in der Regel bereits gemäß § 328 Abs. 1 B G B - allerdings mit der Möglichkeit der Zurückweisung nach § 333 BGB - ihre Berechtigung. 3 7 Soweit sie dagegen zu einem Verhalten verpflichtet werden, bedarf es einer rechtsgeschäftlichen Anerkennung der Verpflichtung durch den einzelnen Sportler. 3 8 Diese rechtsgeschäftliche Einräumung der Vertretungsmacht an die Mitbe31

Reichert ( 1998), Rn 2508 f. Für Sprecherausschüsse Martens (1982), S.335; für Redakteursvertretungen Dütz, AfP 1980, 17; ArbG Mannheim, AfP 1998, 240, 247f.; bestätigt durch LAG Baden-Württemberg, ZUM-RD, 2000, 515, 519; offengelassen in BAG ZUM 1999, 860, 862. 33 ArbG Mannheim, AfP 1998, 240, 241 f.; bestätigt durch BAG ZUM 1999, 860, 862; differenzierend Dütz, AfP 1980, 17, 19. 34 Ausführlich Martens (1982), S. 356f. 35 Vgl. hierfür § 19 Abs. 2 des Muster-Redaktionsstatuts, abgedr. bei Branahl/HoffmannRiem (1975), S. 358. 36 Für Sprecherausschüsse: BAG AP Nr. 10 zu § 5 BetrVG; GK-BetrVG/^ra/i (4. Aufl. 1987), §5 Rn 90; Martens (1982), S.348; Nozar (1976), S.212; DietziRichardi (6. Aufl 1982), § 5 Rn 183; Rüthers, BB 1972, 1105, 1108; Säcker, BB 1972, 1197, 1199; für Orchestervertretungen: Heinemann, S. 112; für Redakteurs Vertretungen: Kau (1980), S. 117 f. 37 Für Sprecherausschüsse: Nozar (1976), S. 213; für Orchestervertretungen: Heinemann (1994), S. 112. 38 Für Sprecherausschüsse vgl. Nozar (1976), S.213; Säcker, BB 1972, 1197, 1199; für Redakteursvertretungen: Kau (1980), S. 118. 32

304

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach eragsrecht

stimmungsvertretung kann nicht bereits in der Teilnahme an der Errichtung oder Wahl der Mitbestimmungsvertretung liegen. 3 9 Noch reicht es aus, daß der Verein durch das Organisationsstatut zu Verhandlungen ermächtigt wird. Denn eine Verhandlungs Vollmacht umfaßt in der Regel noch keine Abschluß Vollmacht. 40 Erforderlich ist vielmehr eine ausdrückliche Einwilligung des Sportlers, die entweder Inhalt des von ihm durch die Wahl anerkannten Organisationsstatuts 41 oder als formularmäßige Einbeziehungsabrede 42 Inhalt der vertraglichen Beziehung mit dem Verein/Verband sein kann. Fehlt eine Abschlußvollmacht, so hat die Mitbestimmungsvertretung den Verein oder den Verband auf die fehlende Vertretungsmacht in den Verhandlungen hinzuweisen, um gemäß § 179 Abs. 3 S. 1 BGB der Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht i. S. v. § 179 Abs. 1 BGB zu entgehen. Hierfür dürfte ausreichen, daß dem Verein/Verband der Inhalt des Organisationsstatuts zur Kenntnis gegeben wird.

III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht Fraglich ist, ob ein Anspruch auf Gewährung von Mitbestimmungsrechten besteht. Der Anspruch auf Mitbestimmung umfaßt zum einen die Frage nach dem Anspruch auf Einrichtung einer Mitbestimmungsvertretung, zum anderen die Frage nach dem Anspruch auf Einräumung von Mitbestimmungsrechten. Hierzu bestehen verschiedene Ansätze: Soweit es um betriebliche Mitbestimmung von Arbeitnehmern geht, kommt die drittwirkende Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG in Betracht. Soweit Art. 9 Abs. 3 GG nicht erfüllt ist, kann bei der überbetrieblichen und betrieblichen Mitbestimmung von Arbeitnehmern (z.B. Fußballsport) als Anknüpfungspunkt die arbeitsrechtliche Treue- und Fürsorgepflicht dienen, konkretisiert durch verfassungsrechtliche Rechte wie die Vereinigungsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 1 GG, die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers gemäß Art. 12 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG dienen. Folgende „Anspruchsgrundlagen" werden daher diskutiert: 1. Koalitionsfreiheit gemäß Art. 9 Abs. 3 GG a) Überbetriebliche

Mitbestimmung

Art. 9 Abs. 3 GG schützt die Gründung und i m Kernbereich die Betätigung von Koalitionen. Der Koalitionsbegriff ist durch die Rechtsprechung des BAG und BVerfG konkretisiert und auf freiwillige, überbetriebliche und gegnerunabhängige 39

Siehe oben unter Punkt a). RGZ 162, 129, 156. 41 Säcker, Festschrift 25 Jahre BAG (1979), S. 476 mit entsprechendem Formulierungsvorschlag; ihm folgend Martens (1982), S. 350. 42 Rüthers Β Β 1972, 1105, 1109. 40

III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht

305

Vereinigungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschränkt worden. 43 Geschützt ist durch Art. 9 Abs. 3 GG die überbetriebliche Mitbestimmung, unabhängig vom Vorliegen der Tarifwilligkeit und Arbeitskampfbereitschaft der Koalition. Damit fällt auch die Einrichtung von vertraglichen Mitbestimmungsvertretungen in den Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG. Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistet ferner die spezifisch koalitionsmäßige Betätigung. Zu ihr gehört die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag sowie der Einsatz von Arbeitskampfmitteln hierfür, 44 i m Sport läßt sich aus ihr darüber hinaus der Verhandlungsanspruch der Gewerkschaft ableiten. 45 Konkretisiert ist dieser Anspruch durch § 1 T V G für den Abschluß von Tarifverträgen. 46 Die Garantie des Art. 9 Abs. 3 GG umfaßt daher nicht das Recht, die Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch einfachen schuldrechtlichen Vertrag zu regeln. Insoweit nehmen die Tarifvertragsparteien nicht die Koalitionsfreiheit i. S. v. Art. 9 Abs. 3 GG in Anspruch, sondern handeln auf der Grundlage der Vertragsfreiheit gemäß §305 B G B . 4 7

b) Betriebliche

Mitbestimmung

Die betriebliche Mitbestimmung wird in der höchstrichterlichen Rechtsprechung ausdrücklich von der Koalitionsfreiheit abgegrenzt. 48 Sie beruht nicht auf Art. 9 Abs. 3 G G . 4 9 Nur insoweit, als sich (überbetriebliche) Koalitionen i m Betrieb betätigen, kommt eine Anwendung von Art. 9 Abs. 3 GG in Betracht. 50 Bei betrieblichen Sondervertretungen auf vertraglicher Grundlage handelt es sich somit - mangels Überbetrieblichkeit - nicht um Koalitionen. Sie unterfallen nicht dem Schutzbereich von Art. 9 Abs. 3 GG.

43

Siehe oben § 12 III. 1. Gamillscheg (1997), S. 128. 45 Siehe oben §12 IV. 3. 46 BVerfGE 4, 102, 106; BVerfGE 18, 18, 26. 47 Gamillscheg (1997), S.509; a. A. wohl LöwischlRieble (1992), Grundlagen, Rn 85. 48 BVerfGE 50, 290, 371 f. 49 Ebenso ausführlich Veit (1998), S. 165 ff.; Waltermann (1996), S. 114 m. w. N. Für Sprecherausschüsse speziell Säcker, Festschrift 25 Jahre BAG (1979), S.475; Steffens (1973), S.98; Tesarczyk (1979), S. 20. Α. A. unter Verzicht auf das Kriterium der Überbetrieblichkeit MhbArbRILöwischlRieble (2000), §243 Rn 62; Becker-Schaffner, BIStSozArbR 1974, 151, 152; Rüthers, BB 1972, 1105, 1109, der die Gründung überbetrieblicher Koalitionen vor dem Hintergrund des Schutzdefizits der leitenden Angestellten für nicht ausreichend hält und sich für den Schutz betrieblicher Vertretungen auf Art. 9 Abs. 3 GG i.V. m. dem Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG beruft. 50 BVerfGE 19, 303, 319; vgl. auchNozar (1976), S. 185ff. 44

20 Fikentscher

306

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach eragsrecht 2. Anspruch auf Einrichtung einer betrieblichen Mitbestimmungsvertretung auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht in Verbindung mit den Freiheitsrechten der Arbeitnehmer gemäß Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG a) Arbeitsrechtliche

Für Sorgepflicht

und ihre Konkretisierung

In arbeitsrechtlich organisierten Sportarten, wie ζ. B. Fußball, könnte auf der Grundlage der arbeitsrechtlichen Für Sorgepflicht ein Anspruch auf betriebliche M i t bestimmung bestehen. Die arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht wird allgemein als Pflicht zur Wahrung der Arbeitnehmerbelange bezogen auf das Arbeitsverhältnis bezeichnet. 51 Sie bedarf als wertausfüllungsbedürftige Generalklausel der Konkretisierung im Einzelfall, für die auf verfassungsrechtliche Wertungen des Sozialstaatprinzips und der Freiheitsrechte zurückgegriffen werden kann. 5 2 Insoweit kann zur Pflichtenkonkretisierung der Grundsatz der mittelbaren Drittwirkung herangezogen werden. 53 Maßstab der (mittelbaren) Anwendung eines Grundrechts ist sein objektiv-rechtlicher Gehalt. 5 4 Erforderlich ist das Bestehen einer objektiven Schutzpflicht, die sich an den Gesetzgeber und ergänzend auch den Richter zur Verwirklichung des Schutzes richtet. 55 Dieses objektive Schutzgebot berechtigt nicht ohne weiteres eine verfassungsrechtliche Gestaltung des Privatrechts, bezieht sich der grundrechtliche Schutz doch in erster Linie auf den Schutz vor Eingriffen und nicht auf ein Tätig werden des Staates. I m Anschluß an Canaris bedarf es daher der Feststellung eines verfassungswidrigen Schutzdefizits, eines „Untermaßes", also des Vorliegens besonderer pflichtbegründender Umstände. 56 Zu diesen pflichtbegründenden Umständen gehören die Bedeutung des betroffenen Rechtsguts, die Intensität der Bedrohung sowie die Möglichkeit des Betroffenen, sich selbst privatautonom oder gerichtlich zu schützen. 57 Ähnlich fordert die Rechtsprechung des BVerfG vom Gesetzgeber und Richter, bei Fehlen eines annähernden Gleichgewichts, offensichtliche Fehlentwicklun51 MbbAibK/Blomeyer (2000), §94 Rn 1 mit Hinweis auf §69 des Kommissionsentwurfs für ein Arbeitsgesetzbuch. 52 Vgl. MhbArbR /Blomeyer (2000), §95 Rn 10; Canaris, AcP 184 (1984), 201, 238. 53 Vgl. Gamillscheg (1989), S.78f.; UbbAxbR/Richardi (2000), § 10 Rn 10. Dieser Grundsatz der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte dürfte unabhängig davon gelten, ob die Treue-/Fürsorgepflicht unmittelbar vom Sozialstaatsprinzip hergeleitet werden kann oder ausschließlich privatrechtlich begründet wird; vgl. zu dieser Diskussion MhbArbR/ß/om^r (2000), §94 Rn 9 ff. 54 BVerfGE 50, 290, 337; BVerfGE 73, 261, 268 f. 55 Canaris , JuS 1989, 161, 163; insbesondere für das Arbeitsrecht Badura, FS Herschel (1982), S.34; Hoffmann-Riem, FS Ipsen (1977), S.394. 56 Canaris , AcP 184 (1984), 201, 228; ders., JuS 1989, 161, 163. 57 Canaris, AcP 184 (1984), 201, 228; ders., JuS 1989, 161, 163.

III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht

307

gen durch ausgleichende Regelungen zu verhindern. 58 Dabei ist jedoch sorgsam zu berücksichtigen, daß die Begrenzung der Freiheit zum Schutze des einen notwendiger Weise in die Freiheit des anderen eingreift. 5 9

b) Betriebliche Mitbestimmungsvertretung als geschützte Vereinigung i. S. v. Art. 9 Abs. 1 GG Die Vereinigungsfreiheit umfaßt die Bildung einer Vereinigung und die Selbstbestimmung der Vereinigung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte i m Rahmen der vom Gesetzgeber bereitgestellten Rechtsformen. 60 Der Zusammenschluß ist in besonderem Maße auf der Grundlage des Sozialstaatsgebots und der Berufsfreiheit der einzelnen Arbeitnehmer schützenswert, wenn er die Gestaltung der Rahmenbedingungen der Berufsausübung zum Gegenstand hat. 6 1 Damit umfaßt Art. 9 Abs. 1 GG, insbesondere i.V. m. Art. 12 Abs. 1 G G , 6 2 den Schutz der Bildung einer vertraglichen Mitbestimmungsvertretung durch Organisationsstatut. 63 Dieses Schutzgebot hat der Arbeitgeber i m Rahmen seiner arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht zu beachten, seine verfassungsrechtlich begründete Stellung als Arbeitgeber-Unternehmer ist damit nicht berührt. Der Schutz der Betätigungsfreiheit auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 GG reicht jedoch nicht soweit, als daß er Mitbestimmungsrechte gegenüber Dritten begründen könnte. 6 4

c) Mitbestimmung

als verfassungsrechtliches

Schutzgebot

Anders als die Weimarer Verfassung, die im Rahmen ihrer Regelungen über die Wirtschaftsverfassung einen Anspruch auf Mitbestimmung gemäß Art. 165 Abs. 1 S. WRV enthielt, 65 ist das Grundgesetz geprägt von einer offenen, ausgestaltungsbedürftigen Wirtschaftsordnung. 66 Die betriebliche Mitbestimmung ist somit nicht ausdrücklich grundrechtlich 67 verankert, 68 sie kann dort jedoch an mehreren Stellen verortet werden: 58

BVerfGE 81, 242, 255. BVerfGE 81, 242, 255. 60 BVerfGE 50, 291,354 f. 61 BVerfGE 50, 291,349. 62 Siehe dazu im nachfolgenden Text. 63 Für Sprecherausschüsse: BAG AP Nr. 10 zu §5 BetrVG; Martens (1982), S.341; Nozar (1976), S. 191; SäckerBB 1972, 1197, 1199; ders., FS 25 Jahre BAG (1979), S. 475 f. m.w.N.; Steffens (1973), S. 108; Tesarczyk (1979), S.22ff. 64 Vgl. für Sprecherausschüsse Säcker, FS 25 Jahre BAG (1979), S. 479. 65 Vgl. Ramm, FS Duden (1977), S.440. 66 BVerfGE 19, 303, 318; BVerfGE 50, 291, 337. 67 Vgl. aber die Kompetenznorm Art. 74 Nr. 12 GG, aus der sich nicht nur eine formelle Eingriffsermächtigung ableiten läßt, sondern ein sozialpolitisches Bekenntnis zugunsten der Betriebsverfassung, so Scholz (1971), S. 7 f. 59

20*

308

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach eragsrecht aa) Art. 12 Abs. 1 GG

Die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG gewährleistet die freie Wahl und Ausübung des Berufs in den Grenzen der Gemeinverträglichkeit. A u f dieser Grundlage ist der Gesetzgeber gehalten, „die Rechtsordnung so zu gestalten, daß sie dem besonderen Schutzbedürfnis der abhängigen Arbeit zur Hilfe kommt, soweit dem die Protektion durch die Tarifautonomie nicht Rechnung tragen kann." 6 9 I m ApothekerUrteil hat das BVerfG klargestellt, daß die Freiheit der Berufswahl das Recht für den Arbeitnehmer umfasse, mit dem Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen festzulegen. 7 0 Das Gericht hat in der Mitbestimmungsentscheidung i m Zusammenhang mit der unternehmerischen Mitbestimmung an diese Aussage angeknüpft und hervorgehoben, daß zur Verwirklichung insbesondere der Berufsfreiheit der Arbeitnehmer die Aufstellung einer gesetzlichen Mitbestimmung gerechtfertigt sei. 71 Dabei verwies es unter anderem auf die bei Erlaß des Grundgesetzes bereits bestehenden Regelungen zur betrieblichen Mitbestimmung. 7 2 Entsprechend formuliert das Gericht in seiner jüngsten Entscheidung zum Personalvertretungsrecht, daß das Grundgesetz für die betriebliche Mitbestimmung jedenfalls Raum lasse. 73 Die Frage, ob und in welchem Umfang der Gesetzgeber zur Gewährleistung betrieblicher Beteiligungsrechte verpflichtet ist, hat das Gericht auch in dieser Entscheidung ausdrücklich offengelassen. 74 I m Schrifttum wird der Verfassung auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 GG bei der betrieblichen Mitbestimmung zumindest eine verfassungsrechtliche „Wertentscheidung" 75 zugunsten der Mitbestimmung entnommen. Diese Wertentscheidung wird teilweise nur als Legitimation 7 6 , teilweise darüber hinausgehend als objektives Schutzgebot 77 oder gar als „Minimalgarantie" 7 8 verstanden.

68

Vgl. zu den Regelungen über betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung in verschiedenen Landesverfassungen Ramm, FS Duden (1977), S.441. 69 Badura, FS Herschel (1982), S.23f.; vgl. auch BVerfGE 81, 242, 253f. 70 BVerfGE 7, 377, 397, 398 f.; bestätigt in BVerfGE 81, 242, 254. 71 BVerfGE 50, 291,349. 72 BVerfGE 50, 291. 73 BVerfGE 93, 37, 69. 74 BVerfGE 93, 37, 69. Vgl. bereits BVerfGE 51, 43, 58. 75 Waltermann (1996), S. 59f. u. 114f. unter zusätzlichem Rückgriff auf die Kompetenznorm des Art. 74 Nr. 12 GG. 76 Richardi (1998), Einleitung, Rn 38 f. Vgl. aber auch deutlicher zugunsten eines Schutzgebots Dietz/Richardi (6. Aufl. 1982), Vorbemerkung zu § 1 Rn 22 und Richardi (1979), S. 10. 77 Dietz/Richardi (6. Aufl. 1982), Vorbemerung zu § 1 Rn 22; Waltermann (1996), S. 83 m. w. N. 78 Kisker, FS Geiger (1989), S.254.

III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht

309

bb) Art. 1 Abs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG Als zweite verfassungsrechtliche Grundlage wird die Betriebsverfassung aus Menschenwürde und Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers hergeleitet. 79 Zum Personalvertretungsrecht hob das BVerfG die Funktion der Personalvertretung zur Wahrung der Menschenwürde und der Persönlichkeitsentfaltung hervor. 80 Nach Söllner dient die Betriebsverfassung insbesondere aufgrund ihrer vorbeugenden Schutzwirkung dem erforderlichen Schutz der Menschenwürde des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis. 81 Besonders deutlich stellt der Bericht der Mitbestimmungskommission von 1970 den Zusammenhang zwischen Selbstbestimmung und Mitbestimmung hervor. Danach ist „die Unterordnung des Arbeitnehmers unter fremde Leistungs- und Organisationsgewalt im Unternehmen mit seiner Selbstbestimmtheit, der ihm rechtlich zuerkannten Möglichkeit, seine Zwecke selbst zu wählen und eigene Initiativen zu entfalten, nur solange vereinbar (...), als sie ihre Entsprechung in Gestalt der Freiheit der Beteiligung an Entscheidungen findet, die den Arbeitsprozeß regeln und gestalten". 82 I m Ergebnis wird somit auch auf der Grundlage von Art. 1 Abs. 1 GG, wie oben bei der Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 GG, die betriebliche Mitbestimmung zur Grundrechtsverwirklichung des Arbeitnehmers für erforderlich gehalten. Grundrechtsdogmatisch wird allerdings übersehen, daß die Menschenwürde, soweit sie den Schutz der Person i m Arbeitsleben betrifft, bereits weitgehend durch das spezielle Grundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG abgedeckt wird, ohne daß ein Rückgriff auf Art. 1 Abs. 1 GG erforderlich ist. 8 3 Soweit die Betriebsverfassung dem Schutz des Arbeitnehmers bei der Ausgestaltung von Arbeitsbedingungen dient, dürfte daher für Art. 1 Abs. 1 GG neben Art. 12 Abs. 1 GG in der Regel kein Raum sein. cc) Sozialstaatsgebot gemäß Art. 20 Abs. 1 GG Dritte Grundlage der betrieblichen Mitbestimmung ist das Sozialstaatsgebot i. S. v. Art. 20 Abs. 1 G G . 8 4 Es verpflichtet den Gesetzgeber zur Gewährleistung sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit. Das Sozialstaatsgebot ist in besonderem Maße konkretisierungsbedürftig, dem Gesetzgeber steht hierfür ein weiter Gestaltungs79

BVerfGE 28, 314, 323; Söllner, RdA 1968, 437, 438f.; Zöllner!Loritz (1998), §7 IV. 1. BVerfGE 28,314, 323. 81 Söllner, RdA 1968, 437, 438. 82 BT-Drs. VI/334, S.56; zustimmend Richardi (1979), S. 10; vgl. auch die Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht der Mitbestimmungskommission, RdA 1971, 36. 83 Vgl. auch Kisker, FS Geiger (1989), S.246; Kempen, AuR 1986, 129, 124; vom dogmatischen Ansatz her ebenso Jahnke (1984), S.40, der allerdings die Mitbestimmung eher Art. 9 Abs. 3 GG und Art. 2 Abs. 1 GG zuordnet. 84 Degenhart (1998), Rn 364; Hueck/Nipperdey (II/l 1967) S. 45 f.; Gamillscheg (1997), S.238; Richardi (1998), Einleitung Rn 38f.; Travlos-Tzanetatos (1974), S.41 f. m. w.N. 80

310

§ 1 Mitbestimmungsmodell nach eragsrecht

Spielraum zur Verfügung. 85 Entsprechend wird das Sozialstaatsprinzip nicht als Grundlage, sondern als ergänzende Auslegungshilfe der Freiheitsrechte zur Begründung der Mitbestimmung als Legitimation oder Schutzgebot herangezogen. 86

d) Stellungnahme aa) Mitbestimmung als Schutzgebot i. S. v. Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG Insgesamt besteht weitgehend Übereinstimmung, das Institut der betrieblichen Mitbestimmung als für die Verwirklichung der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers verfassungsrechtlich insgesamt notwendige Einrichtung anzuerkennen. 87 Dieser Bewertung entspricht die Anerkennung der „betrieblichen Mitbestimmung an sich" als verfassungsrechtlicher Wert i m Sinne eines objektives Schutzgebots. 88 Dieser Auffassung ist - nach richtiger Ansicht auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG - zuzustimmen.

bb) Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers Das Schutzgebot unterliegt jedoch richtigerweise der Ausgestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Es bleibt ihm überlassen, in welchem Umfang und in welcher Weise er das Schutzgebot durch die einfachgesetzliche Gewährleistung von Mitbestimmungsrechten umsetzt. Es ist daher richtig, das Institut der Betriebsautonomie bzw. der Betriebsvereinbarung vom verfassungsrechtlichen Schutzauftrag auszugrenzen. 8 9 Aus der Konkretisierungsmacht des Gesetzgebers folgt nach Reichold auch, daß das verfassungsrechtliche Gebot der betrieblichen Mitbestimmung für Arbeitneh85

Degenhart (1998), Rn 358. Allgemein Degenhart (1998), Rn 361; zum Personalvertretungsrecht BVerfGE 28, 314, 323; GemSOGB, NJW 1987, 2571, 2573; zum Betriebsverfassungsrecht: Richardi (1998), Einleitung Rn 38 f. 87 Brox!Rüthers (1999), S. 225; Rüthers, BB 1972, 1105, 1108; Söllner, RdA 1968, 437, 438f.; Hoffmann-Riem, FS Ipsen (1977), S.405; Jahnke (1984), S.41; Reichold (1995), S.488 Fn. 449 u.S. 493; Veit (1998), S. 195 f.; Waltermann (1996), S.83; weniger weitgehend Zöllner! Loritz (1998), §7 IV. 2; MhbArbR/v. Hoyningen-Huehne (2000), § 297 Rn 2; Scholz (1971), S.8 Fn.45. 88 Dietz!Richardi (6. Aufl. 1982), Vorbemerkung zu § 1 Rn 22; Richardi (1979), S. 10; Reichold (1995), S.488 Fn.449 u.S.493.; Waltermann (1996), S.83. 89 Waltermann (1996), S. 114 m. w. N.; Veit (1998), S. 191 m. w. N. Weitergehend allerdings Däubler (1973), S. 129 ff., 165 sowie Kempen, AuR 1986,129,138, die mit der Annahme eines allgemeinen subjektiven Grundrechts auf Mitbestimmung der Grundrechtsfunktion als Abwehrrecht nicht hinreichend Rechnung tragen. Die bloße Abhängigkeit im Arbeitsverhältnis reicht zur Begründung von Schutzansprüchen nicht aus. 86

III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht

311

mer in Abwägung mit den Freiheitsrechten des Arbeitgebers konkretisiert ist, soweit der Gesetzgeber das Schutzgebot durch das Betriebsverfassungsgesetz und das Sprecherausschussgesetz umgesetzt hat. 9 0 Insoweit bestehe, so Reichold, eine Situation des non liquet, die einen Rückgriff auf die Verfassung für weitere Mitbestimmungsrechte zugunsten des Arbeitnehmers ausschließt. Soweit jedoch die gesetzgeberische Konkretisierung der Schutzpflicht durch die einfachgesetzliche Bereitstellung der Betriebsverfassung in bestimmten Berufsbereichen nicht erreicht wird, stellt sich wiederum die Frage nach dem Rückgriff auf die Verfassung zur Konkretisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse, wenn dort ein „Untermaß" an Schutz der Berufsfreiheit festzustellen ist. Zu prüfen ist daher, ob erstens die Betriebsverfassung tatsächlich eine hinreichende einfachgesetzliche Konkretisierung des verfassungsrechtlichen Schutzgebots auch für den berufsmäßig ausgeübten Sport darstellt. 91 Zweitens bedarf es der Feststellung eines besonderen Schutzbedürfnisses im Sport, um über das Schutzgebot des Art. 12 Abs. 1 GG einen Rückgriff auf die Verfassung zu rechtfertigen. 92

cc) Hinreichende Konkretisierung des Schutzgebots? Fehlen der Unabhängigkeit der betrieblichen Mitbestimmung i m Sport Das Betriebsverfassungsrecht regelt umfassend die betriebliche Mitbestimmung in arbeitsrechtlich organisierten Betrieben. Es geht aus von seiner grundsätzlichen Anwendbarkeit in diesen Betrieben, soweit es nicht für bestimmte Arten von Betrieben seine Anwendbarkeit ausschließt (Kleinbetriebe unter fünf Arbeitnehmer gemäß § 1 BetrVG) oder einschränkt (Seeschiffahrt, Luftfahrt, Tendenzbetriebe gemäß §§ 114ff. BetrVG). Der Gesetzgeber hat also im Hinblick auf die strukturelle Eignung der Betriebsverfassung eine differenzierte Regelung getroffen. Somit gilt das Betriebsverfassungsrecht uneingeschränkt auch für Sportbetriebe. 93 Das Betriebsverfassungsrecht stellt sich auch dem Problem der Vertretung verschiedener Beschäftigungsarten i m Betrieb. Hierfür geht es vom idealtypischen Modell des § 15 Abs. 1 BetrVG aus, nach dem alle Betriebsabteilungen und Beschäftigungsarten i m Betriebsrat vertreten sind: Entsprechend kann der Betriebsrat im Sportverein (idealtypisch) auch von Spielern besetzt sein. § 15 Abs. 1 BetrVG ist jedoch, bspw. i m Unterschied zum Gruppenschutz, nicht zwingend. 9 4 Eine Abweichung von § 15 Abs. 1 BetrVG begründet keinen Grund für eine Wahlanfechtung i. S. v. § 19 Abs. 1 BetrVG. Es ist also zulässig, den Betriebsrat ausschließlich mit Verwaltungsangestellten zu besetzen und auf diese Weise die be90 91 92 93 94

Reichold (1995), S.494; ihm folgend Veit (1998), S. 196. Siehe hierzu unten unter cc), dd) und ee). Siehe hierzu unten unter ff). Siehe auch oben §11 V.l. Fitting (2000), § 15 Rn 2.

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§ 1 Mitbestimmungsmodell nach eragsrecht

triebliche Mitbestimmung auch ohne unmittelbaren sachlich-personellen Bezug zwischen Vertretung und bestimmten Teilen der Belegschaft einzurichten. Für den Fall entstehender Kommunikationsschwierigkeiten eröffnet § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Möglichkeit, durch Tarifvertrag zusätzliche Vertretungen der Arbeitnehmer zu errichten, die die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitnehmern fördern. Somit würde das BetrVG die betriebliche Mitbestimmung in Sportvereinen auch durch die Besetzung des Betriebsrats mit fünf Verwaltungsangestellten anstelle von Sportlern ermöglichen. Das Betriebsverfassungsrecht geht schließlich von der grundsätzlichen Funktionsfähigkeit der Betriebsverfassung in den Betrieben aus. Hierzu gehört insbesondere der Grundsatz der Unabhängigkeit der betrieblichen Mitbestimmung als tragende Säule der Betriebsverfassung. 95 Hierzu hat das BetrVG verschiedene Sicherungsvorkehrungen bereitgestellt, zu denen die Regelung über die Freistellung gemäß §§ 37 f. BetrVG, das Behinderungsverbot gemäß § 78 S. 1 BetrVG und das Benachteiligungsverbot gemäß § 78 S. 2 BetrVG sowie der besondere Kündigungsschutz gemäß § 15 KSchG und § 103 BetrVG gehören. 96 Ob diese SicherheitsVorkehrungen für die Funktionsfähigkeit der Betriebsverfassung i m Sport ausreichen, erscheint aufgrund der individualvertraglichen besonderen Abhängigkeit des Sportlers in Frage gestellt. Wie oben festgestellt, beruht diese besondere Abhängigkeit insbesondere auf dem fehlenden Beschäftigungsanspruch des Sportlers. 97 In diesem Punkt unterscheidet sich der Sport wesentlich vom Normalfall anderer Berufsgruppen. I m folgenden soll daher zum einen geprüft werden, inwieweit das BetrVG beim Schutz der Betriebratstätigkeit von einem individualrechtlichen Beschäftigungsanspruch ausgeht (dd). Zum anderen soll aufgezeigt werden, welche Folgen der fehlende Beschäftigungsanspruch für die Wahrung der Unabhängigkeit des Betriebsrats hat (ee).

dd) Beschäftigungsanspruch als Grundlage einer funktionierenden Betriebsverfassung Das Betriebsverfassungsrecht geht von einer funktionellen Trennung von Arbeitsvertrag und Amtstätigkeit aus. Damit soll gewährleistet werden, daß die Amtstätigkeit unabhängig von arbeitsvertraglichen Aspekten erfüllt werden kann und die Amtstätigkeit nicht vom Arbeitsverhältnis her „manipuliert" wird. 9 8 Die Betriebsverfassung hat damit vom Ausgangspunkt her das Problem erkannt, daß je weiter die Direktionsbefugnis des Arbeitgebers vertraglich ausgestaltet ist, umso eher 95

BAG AP Nr. 1 zu §78 BetrVG 1972; vgl. auch DietzlRichardi (6. Aufl. 1982), §78 Rn 2: „(...) weil anderenfalls die vom Gesetz geschaffene Mitbestimmungsordnung nicht funktionieren kann." 96 Siehe oben §11 I I . l . 97 Siehe oben § 5 II. 1. c) und 2. c). 98 Säcker, RdA 1965, 372, 374.

III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht

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„Manipulationsgefahren" bestehen. Daß diese Gefahr erst recht und in besonderem Maße besteht, wenn sich die Direktionsbefugnis auch auf den Beschäftigunganspruch, d. h. das „ O b " der Beschäftigung, ist offensichtlich. Für diesen Konflikt hat das Gesetz allerdings keine spezifischen Schutzregelungen aufgestellt. Es gewährt lediglich erforderlichen Betriebsratstätigkeiten einen allgemeinen Vorrang vor dem Arbeitsverhältnis (§ 37 Abs. 2 BetrVG), es untersagt Benachteiligungen i m Arbeitsverhältnis, die mit der Betriebsratstätigkeit zusammenhängen (§ 78 S. 2 BetrVG), und es schützt den Bestand des Arbeitsverhältnisses zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der betrieblichen Mitbestimmung (§ 15 KSchG, § 103 BetrVG). I m übrigen unterstellt es, daß Arbeitsverhältnis und Betriebsratstätigkeit ohne weiteres konfliktlos nebeneinander bestehen können. Entsprechend kann mit Säcker von einer „planwidrigen Unvollständigkeit" des Gesetzes gesprochen werden." Das Betriebsverfassungsrecht setzt an keiner Stelle ausdrücklich den individualrechtlichen Bestand des Beschäftigungsanspruchs voraus. Auffällig ist auch, daß der notwendige Zusammenhang zwischen Wahrung der Unabhängigkeit der betrieblichen Mitbestimmung und der individualrechtlichen Grundlage soweit ersichtlich bislang nur unter dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes, so etwa bei der Suspendierung und außerordentlichen Kündigung 1 0 0 oder bei der Versetzung 101 des Betriebsratsmitglieds diskutiert wird, nicht aber im Zusammenhang des substantielleren Beschäftigungsanspruchs. 102 Dabei lassen sich folgende Zusammenhänge zwischen Sicherung der Amtsausübung und Beschäftigung herausarbeiten, aus denen sich mit hinreichender Genauigkeit ergibt, daß die Betriebsverfassung, auch wenn sie primär der kollektiven Interessenvertretung dient, grundsätzlich auf einem bestehenden individualrechtlichen Beschäftigungsanspruch aufbaut. Historisch gesehen konnte der Gesetzgeber bei der Regelung des Unabhängigkeitsschutzes i m Betriebsverfassungsrecht vom Grundsatz der individualrechtlichen Beschäftigungspflicht i m Arbeitsrecht ausgehen. Dies gilt sowohl für die Regelung des Behinderungsverbots nach § 53 BetrVG 1952, als auch und erst recht für die nachfolgende Regelung des BetrVG 1972. Der Grundsatz der Beschäftigungspflicht ist in den dreißiger Jahren auf der Grundlage des damaligen Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit (AOG) ent99 Säcker, RdA 1965, 372, 374 bzgl. der Kollision arbeitsvertraglicher Treuepflichten und Betriebsratstätigkeit. 100 Vgl. Stahlhacke/Preis (1995), Rn 1022 m.w.N. 101 Oetker, RdA 1990, 343 ff. 102 Zum Beschäftigungsanspruch finden sich lediglich zwei Entscheidungen: In der Entscheidung des LAG Bremen AP 51 Nr. 40 wird der Beschäftigungsanspruch als notwendige Voraussetzung für die Ausübung der Betriebsratstätigkeit bezeichnet, und zwar ohne nähere Erörterung des Unabhängigkeitsaspekts. Eine andere Auffassung vertritt das LAG Berlin, AP Nr. 6 zu § 611 Beschäftigungspflicht, das unterstellt, daß ein Betriebsrat auch ohne Beschäftigungsanspruch seine Aufgaben erfüllen kann.

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§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht

wickelt worden. 1 0 3 Obgleich nach 1945 dieser Grundsatz vereinzelt als auf nationalsozialistischem Gedankengut aufbauend angegriffen wurde, 1 0 4 hat ihn das BAG i m Jahre 1955 als herrschende Lehre bestätigt. 105 Inzwischen ist er im BetrVG 1972 durch die Aufnahme des Weiterbeschäftigungsanspruchs nach Ablauf der Kündigungsfrist in § 102 Abs. 5 BetrVG auch durch den Gesetzgeber anerkannt. 106 Systematisch läßt sich gerade i m besonderen Kündigungsschutz für Betriebsratsmitglieder die gesetzliche Bedeutung der Beschäftigung als Grundlage der Betriebsratstätigkeit festhalten. Sinn und Zweck des Sonderkündigungsschutzes ist der Schutz der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats an sich sowie der Schutz der unbefangenen Ausübung der Amtstätigkeit durch das einzelne Betriebsratsmitglied. 107 Damit wird die Amtstätigkeit in erster Linie durch einen Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses des Betriebsratsmitglieds gewährleistet. Dieser Bestandsschutz umfaßt wiederum auch die Beschäftigung: So betont das BAG, daß eine Veränderung der Arbeitsbedingungen durch eine Änderungskündigung des Arbeitgebers nicht vereinbar sei mit dem Anspruch des Betriebsrats auf ungestörtes Arbeiten. 1 0 8 Insbesondere solle die Arbeit i m Betriebsrat „von Streitigkeiten um die Arbeitsbedingungen eines Mitglieds freigehalten werden", da sonst erstens die Betriebsratsarbeit besonders belastet werde, zweitens das einzelne Betriebsratsmitglied zur „Fehlentscheidungen zu Lasten der Arbeitnehmer und zugunsten des Arbeitgebers verleitet werden" könnte. 1 0 9 Ferner sichert der Kündigungsschutz nach § 103 BetrVG dem Betriebsratsmitglied i m Falle einer außerordentlichen Kündigung nicht nur das Zutrittsrecht zum Betrieb, um seine Amtstätigkeit ordnungsgemäß ausführen zu können, solange der Betriebsrat seine Zustimmung verweigert und die fehlende Zustimmung nicht durch das Arbeitsgericht ersetzt worden ist. 1 1 0 Er gewährt für diese Zeit nach h. M . auch einen über den Zutritt hinausgehenden Schutz vor Suspendierung von der Beschäftigung. 111 Andererseits ist das Betriebsratsmitglied - i m Unterschied zum Personalrat nach dem BPersVG 1 1 2 - nicht vor der Versetzung innerhalb des Betriebs geschützt, so103

Vgl. A. Hueck, RdA 1953, 117 sowie LAG Stuttgart AP51 Nr. 177. Vgl. LAG Bayern AP Nr. 1 zu §611 BGB Beschäftigungspflicht m. w.N. einerseits, LAG Stuttgart AP 51 Nr. 177 andererseits. 105 BAG AP Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht unter II.; vgl. auch BGH RdA 1953, 117 m. zustimmender Anm. A. Hueck. Vgl. femer Bepler, FS Fenn (2000), S.54f. 106 Vgl. zum Zusammenhang zwischen allgemeinem Beschäftigungsanspruch und § 102 Abs. 5 BetrVG BAG AP. Nr. 5 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht. 107 Galperin/Löwisch (1982), § 103 Rn 1. 108 BAG BB 1958, 523. 109 BAG AP Nr. 10 zu § 15 KSchG 1969 unter II. 2. 110 LAG Hamm DB 1972, 1119; Stahlhacke/Preis (1995), Rn 1022. 111 Stahlhacke/Preis (1995), Rn 1022 mwN; Richardi, RdA 1975, 73, 76 Fn. 19; a. A. Dütz, DB 1978, Beilage 13,S.16f. 1,2 Vgl. §47 Abs. 2 BPersVG. 104

III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht

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weit diese vom Arbeitgeber ohne Änderungskündigung 113 kraft seines Direktionsrechts ausgesprochen wird. Das Betriebsratsmitglied muß also auch nach dem System der Betriebsverfassung eine einseitige Veränderung seiner inhaltlichen Tätigkeit in Kauf nehmen. Der Gesetzgeber des BetrVG 1952 hat, im Unterschied zu den Betriebsverfassungsgesetzen der Länder, auf eine Aufnahme des Versetzungsschutzes verzichtet. 1 1 4 Dieses Schutzdefizit ist nach Auffassung von Rechtsprechung und Schrifttum unbillig. So wird überlegt, auf betriebsübergreifende Versetzungen § 103 BetrVG entsprechend anzuwenden. 115 Da mit Ausscheiden aus dem Betrieb die Mitgliedschaft im Betriebsrat gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG automatisch endet, könne der Arbeitgeber sonst einseitig in die Amtsstellung des Betriebsratsmitglieds eingreifen. Nach Gamillscheg bietet sich schließlich eine analoge Anwendung des § 78 S. 1 BetrVG an. 1 1 6 Eine Einschränkung des Direktionsrechts in Anlehnung an §47 Abs. 2 S. 1 BPersVG wird dagegen überwiegend abgelehnt. 117 Ferner wird das Schutzdefizit dadurch gemildert, daß die Versetzung ohnehin unter Mitbestimmungsvorbehalt des Betriebsrats nach § 99 BetrVG steht. 1 1 8 Danach ist das Betriebsratsmitglied wie andere Arbeitnehmer dadurch geschützt, daß der Betriebsrat seine Zustimmung verweigern kann, wenn bspw. das Betriebsratsmitglied als Arbeitnehmer durch die personelle Maßnahme benachteiligt wird, ohne daß dies aus betrieblichen Gründen gerechtfertigt ist. Ferner ist eine Versetzung grundsätzlich nur auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz zulässig. Somit bleibt insoweit der Beschäftigungsanspruch des Betriebsratsmitglieds auch bei einer Versetzung geschützt. Insgesamt zielt der betriebsverfassungsrechtliche Schutz der Amtstätigkeit auf den Bestandsschutz des Arbeitsverhältnisses. Zu diesem Bestandsschutz gehört aber auch - wie die Suspendierung bei Fortzahlung der Vergütung deutlich macht - die Beschäftigung des Arbeitnehmers. Das BetrVG setzt daher insgesamt, wenn auch nicht ausdrücklich, einen gewissen Schutz der Beschäftigung als Grundlage der unabhängigen Betriebsratstätigkeit voraus. Fehlt nun der Beschäftigungsanspruch, so wirkt sich dies unmittelbar auf die Unabhängigkeit des Betriebsrats aus. Dabei fehlt es an einer betriebsverfassungsrechtlichen Kompensation des fehlenden individualrechtlichen Schutzes. Dies soll an verschiedenen Beispielen zu §§ 37, 78 S. 1 und S. 2 BetrVG sowie § 15 KSchG verdeutlicht werden. 1,3 Für die Versetzung mit Änderungskündigung gilt wiederum § 15 KSchG, vgl. Herschell Löwisch (1984), § 15 Rn 42. 114 Oetker, RdA 1990, 343, 345 f. 1,5 LAG Hamm, EzA § 103 BetrVG 1972 Nr. 19; zustimmend Galperin/Löwisch (1982), § 103 Rn 4; ausdrücklich offengelassen in BAG AP Nr. 72 zu § 99 BetrVG 1972. 116 Gamillscheg, ZfA 1977, 239, 288. 1,7 Richardi (1998), §24 Rn 20. 118 Hueck/v. Hoyningen-Huehne (1997), § 15 Rn 72.

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§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht ee) Folgen des fehlenden Beschäftigungsanspruchs für die Unabhängigkeit des Betriebsrats

(1) Gemäß § 78 S. 2 BetrVG liegt eine verbotene Benachteiligung vor, wenn das Betriebsratsmitglied wegen seiner Amtstätigkeit im Verhältnis zu den anderen Arbeitnehmern benachteiligt wird. Erforderlich ist insbesondere der Nachweis, daß die Benachteiligung objektiv aufgrund der Betriebsratstätigkeit beruht. Von erheblicher Bedeutung ist dabei ein Vergleich des Betriebsratsmitglieds mit Nichtbetriebsratsmitgliedern. 119 So betont das BAG, daß nach der generellen Lebenserfahrung eine Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit erfolgt. 1 2 0 Dieser Vergleich zwischen einem Betriebsrats- und einem Nichtbetriebsratsmitglied, der sich auf abstrakt-generelle Maßnahmen bezieht, ist i m Sport kaum zu führen und stellt daher ein wenig taugliches Mittel dar. Aufgrund des weiten Ermessens des Arbeitgebers kann jede individuell benachteiligende Maßnahme des Arbeitgebers auch aus sportlichen Gründen erklärt werden, ζ. B. Straftraining, bestimmte individuelle Trainingsübungen und insbesondere Nichtaufstellung zum Wettkampf. Mangels Beschäftigungsanspruch bei Sportwettbewerben ist der Sportler für die Teilnahme am Wettbewerb, dem Grund und Ziel seiner Beschäftigung, vollständig auf den Arbeitgeber-Verein angewiesen. 121 Der Arbeitgeber kann individualrechtlich selbst bestimmen, ob der Spieler die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, er kann auch die Teilnahmevoraussetzungen selbst aufstellen. Die Gründe für die Zuweisung von zusätzlichem Training (als Teilnahmevoraussetzung) ebenso wie für Vorenthaltung der Nominierung (mangels Fitness, aus taktischen Gründen, zur Motivationssteigerung) sind gerichtlich nicht nachprüfbar. Entsprechend ist für das Gericht nicht feststellbar, ob etwa die Nichtnominierung auf Gründen, die mit der betrieblichen Mitbestimmung zusammenhängen, beruht und damit unter das Benachteiligungsverbot von § 78 S. 2 BetrVG fällt. Wenn aber Benachteiligungen indiviudalrechtlich nicht nachprüfbar sind, läuft der Unabhängigkeitsschutz des BetrVG leer. (2) Eine Behinderung i. S. v. § 78 S. 1 BetrVG liegt vor, wenn die Handlung geeignet ist, einen besonnenen und gewissenhaften Menschen von seinem beabsichtigten Verhalten abzubringen. 122 Dabei bedarf es einer Abgrenzung zwischen Amtstätigkeit und Arbeitsverhältnis. 123 So folgt aus der Ausübung des Direktionsrechts allein noch keine Verletzung von § 78 S. 1 BetrVG, auch wenn in ihrer Folge die Amtstätigkeit beeinträchtigt werden kann. Erforderlich ist ein spezifischer Zusam119 120 121 122 123

BAG AP Nr. 1 zu § 78 BetrVG unter III. 1.; ebenso Oetker, RdA 1990, 343, 352. BAG AP Nr. 1 zu § 78 BetrVG unter III. 2. Siehe oben §5 II. Oetker, RdA 1990, 343, 347. Richardi (1998), §78 Rn 17.

III. Anspruch auf Mitbestimmung im Arbeitsrecht

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menhang zwischen Ausübung des Direktionsrechts und Störung der Amtstätigkeit in der Weise, daß entweder die Störung eine vorrangige, d. h. erforderliche Betriebsratstätigkeit i. S. v. § 37 Abs. 2 BetrVG betrifft 1 2 4 oder die Störung gewollt ist. 1 2 5 Gegen eine Inanspruchnahme des § 37 Abs. 2 BetrVG durch den Sportler spricht bereits, daß der Sportler auf die Teilnahme an Training und Spiel angewiesen ist. Nur wenn er eine mit den anderen Sportlern vergleichbare individuelle Leistungsfähigkeit vorweisen kann, besteht eine berechtigte Chance zur Nominierung für den Wettkampf. Der Freistellungsanspruch für die Betriebsratstätigkeit kann vom Sportler faktisch nicht wahrgenommen werden, da er dem Leistungsprinzip des Sports widerspricht. Der Nachweis, daß eine Störung vom Arbeitgeber gewollt ist, kann nur indiziell geführt werden, etwa wenn keine legitimen betrieblichen Erfordernisse für die Ausübung des Direktionsrechts vorlagen. Bei der Feststellung der betrieblichen Erfordernisse wirkt sich wiederum unmittelbar das weite, praktisch nicht justitiable Ermessen des Arbeitgebers im Sport aus. Das Auferlegen von individuellem Sondertraining gegenüber den Spielern, die zugleich Betriebsratsmitglieder sind, kann beispielsweise aus sportlichen Gründen ohne weiteres gerechtfertigt werden. Der Nachweis einer Behinderung ist daher ebenfalls kaum zu führen. (3) Der Kündigungsschutz gemäß § 15 KSchG spielt im Sport regelmäßig keine Rolle, da die Spieler ausschließlich in befristeten Verträgen beschäftigt werden. Der Sportler als Betriebsrat ist damit durch § 15 KSchG nicht gesichert, sondern ebenso wie die anderen Spieler auch für eine Verlängerung der Beschäftigung im Verein oder einen Beschäftigungswechsel auf die Wettkampfteilnahme angewiesen. Der fehlende Beschäftigungsanspruch kann damit nicht durch einen Bestandsschutz kompensiert werden, statt dessen verstärkt der fehlende Bestandsschutz die Bedeutung der Beschäftigung. (4) Ohne einen individualrechtlichen Beschäftigungsanspruch laufen die zentralen Schutzvorschriften des BetrVG leer. Ebensowenig ist das Betriebsverfassungsgesetz in der Lage, diesen fehlenden individualrechtlichen Schutz zu kompensieren. 1 2 6 A u f der Grundlage der spezifischen Abhängigkeit des Sportlers kann daher 124

Siehe hierzu oben § 11 II. l.b). Richardi (1998), §78 Rn 17. 126 Ebensowenig ist § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG geeignet, den strukturell bedingten Abhängigkeiten des Sportlers abzuhelfen. Denn zum einen steht das Funktionieren der betrieblichen Mitbestimmung unter Vorbehalt der Verwirklichung der tariflichen Mitbestimmung. Dieser Schutz der Einrichtung einer Mitbestimmung über den Tarifvertrag erscheint dort hinreichend, wo eine tarifliche Mitbestimmung besteht oder von ihrem Funktionieren ausgegangen werden kann. Dies gilt jedoch, wie oben festgestellt, nicht für den Sport, wo die besondere Abhängigkeit des Sportlers aus den gleichen Gründen wie bei der betrieblichen Mitbestimmung auch die Verwirklichung der tariflichen Mitbestimmung erschwert hat und eine tarifliche Mitbestimmung bislang nicht eingeführt wurde. Zum anderen erlaubt § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auch keine Abweichung von dem Grundsatz, daß der Betriebsrat sich ausschließlich aus Arbeitnehmern des Betriebs zusammensetzt. Damit aber kann die tariflich geregelte Sondervertretung eben125

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§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht

eine unabhängige Mitbestimmung i. S. d. Betriebsverfassungsgesetzes nicht ausgeübt werden. 1 2 7 Es fehlt damit zugleich an der grundsätzlichen Erfüllbarkeit des § 15 BetrVG, von der die Betriebsverfassung - trotz seiner Abdingbarkeit - idealtypisch ausgeht. Daher kann eine Mitbestimmung durch eine grundsätzlich mögliche, ausschließliche Besetzung des Betriebsrats durch Verwaltungsangestellte dem § 15 BetrVG nicht Rechnung tragen. Das Betriebsverfassungsrecht ist damit, trotz seiner grundsätzlichen Anwendbarkeit i m Sport, nicht ordnungsgemäß umsetzbar. Für den Sport besteht hinsichtlich der betrieblichen Mitbestimmung eine vom Gesetzgeber nicht erkannte Regelungslücke. Das Betriebsverfassungsgesetz ist nicht für solche Beschäftigungen geeignet, die von der spezifischen Abhängigkeit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber geprägt sind. Damit fehlt es an einer einfachgesetzlichen Konkretisierung der betrieblichen Mitbestimmung für den Sport.

ff) Besonderes Schutzbedürfnis Diesem fehlenden einfachgesetzlichen Schutz steht ein besonderes Schutzbedürfnis des Sportlers gegenüber. Wie oben dargestellt, 128 sind neben dem fehlenden Beschäftigungsanspruch zum einen die Einschränkungen der Selbstbestimmung im Beruf des Sportlers von besonderer Intensität, zum anderen bestehen kaum individualrechtliche Schutzmöglichkeiten. Die unmittelbare Abhängigkeit des Sportlers bei der Entfaltung seiner Persönlichkeit i m Beruf verursacht ein so erhebliches Ungleichgewicht zwischen Spieler und Verein, daß eine individuelle Einflußnahme auf Arbeitsbedingungen weitgehend ausgeschlossen ist. Es besteht somit eine strukturell begründete eklatante Abweichung vom verfassungsrechtlichen Gebot eines „etwa annähernden Kräftegleichgewichts." 129 Das Schutzbedürfnis könnte durch die Anerkennung einer Mitbestimmung kompensiert werden, ohne die geschützten Interessen des Arbeitgeber-Vereins unzumutbar einzuschränken. Kollektive Mitbestimmung erfüllt die Funktion einer vorbeugenden Kontrolle der Arbeitsbedingungen zum Schutz der Belegschaft. 130 Sie gleicht ferner das Machtungleichgewicht bei der Festlegung kollektiver Arbeitsbedingungen aus. Das Bedürfnis des Sports an einheitlicher Regelung der Arbeitsbedingungen für alle Spieler wird durch eine kollektive Mitbestimmung nicht nur gewährleistet, falls keine hinreichende Unabhängigkeit der betrieblichen Mitbestimmung gewährleisten. Der fehlende Schutz der betrieblichen Mitbestimmung kann daher nicht hinreichend durch die tarifliche Mitbestimmung kompensiert werden. 127 Dies wird durch die bisherigen praktischen Erfahrungen der Mitbestimmung im Sport bestätigt, vgl. oben zum Beispiel der Prämienverhandlungen im Mannschaftssport § 6 II. 3. sowie allgemein im Individuaisport § 8 IV. 128 Siehe oben §5 II. 129 BVerfGE 81, 242, 253. Die Freiheit der Spitzenspieler bei der Aushandlung ihrer Vergütung vermag dieses Ungleichgewicht nicht zu kompensieren. 130 Söllner, RdA 1968, 437, 438.

IV. Mitbestimmung auf Grundlage der vertraglichen Förderpflicht

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sondern darüber hinaus gefördert. Die Leistungssteuerung der Spieler durch den Verein bleibt, insbesondere durch Schaffung von Konkurrenzdruck, unberührt. Grundlegend für die Gewährleistung der Mitbestimmung ist allerdings ihre Gestaltung durch die Sportler selbst. Nur auf diese Weise ist eine weitgehende Unabhängigkeit der Mitbestimmung gesichert. Die Spieler sollten dabei i m Rahmen der Selbstorganisation die Möglichkeit haben, das Mitbestimmungsorgan durch ehemalige Athleten oder sonstige Vertrauenspersonen zu besetzen. Der Umfang der Anerkennungspflicht des Arbeitgebers kann sich demnach - entsprechend dem verfassungsrechtlichen Verständnis der objektivrechtlichen „ M i n i malgarantie der Mitbestimmung" - nur auf einen allgemeinen Anspruch auf Informationsaustausch, Kommunikation und gegebenenfalls Anhörung erstrecken, 131 nicht aber auf die Gewährung konkreter Mitbestimmungsrechte.

IV. Anspruch auf Mitbestimmung auf der Grundlage der vertraglichen Förderpflicht in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG Fraglich ist, ob der Anspruch auf Anerkennung der Mitbestimmungsvertretung gegen den Verein auch außerhalb des Arbeitsrechts für Sportler besteht, die als sog. mittelbare Mitglieder auf vertraglicher Grundlage ihren Sport i m Verband ausüben. Beispiel sind hierfür mögliche vertragliche Mitbestimmungseinrichtungen in der Leichtathletik und i m Skirennsport. Anstelle der arbeitsrechtlichen Treue- und Fürsorgepflicht kommt vorliegend eine vertragliche Förderpflicht in Verbindung mit o. g. verfassungsrechtlichen Wertungen in Betracht.

1. Bestehen einer vertraglich begründeten „Förderpflicht" Förderpflicht bezeichnet i m Vereinsrecht die beiderseitige Pflicht von Verband und Mitglied, den Verbandszweck zu fördern, auf die beiderseitigen Interessen Rücksicht zu nehmen und sie vor Schädigung zu bewahren. 132 Die Förderpflicht des Verbands umfaßt speziell die Pflicht des Verbands, die mitgliedschaftlichen Interessen des Sportlers zu schützen und zu fördern. 1 3 3 Aufgrund der engen und personalen Beziehung zwischen Verein und Mitglied gehen Förderplichten regelmäßig über vertragliche Treuepflichten hinaus. 1 3 4 Aus ihr lassen sich individuelle Rechte der Mitglieder u. a. auf Information, Gleichbehandlung, Aufstellung konkreter Rege131 Vgl. Kisker, FS Geiger (1989), S.253, zum Umfang der Minimalgarantie; ähnlich für Sprecherausschüsse Rüthers BB 1972, 1105, 1108. 132 Vieweg (1990), S.247. 133 Reichert/van Look (1995), Rn 615. 134 BGH NJW 1990, 2877, 2879.

§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht

320

lungen, Offenlegung von Ermessenskriterien herleiten, 135 wie sie im Sport bspw. bei der Nominierung von besonderer Bedeutung sind. Wie oben festgestellt, steht der Sportler als Nicht-Mitglied in einem vertraglichen, nicht aber in einem mitgliedschaftlichen Verhältnis zum Verband. 136 Dieses Verhältnis ist dadurch gekennzeichnet, daß der Sportler die Verbandsregeln anerkennt, sich unter Androhung einer Vertragsstrafe zu ihrer Einhaltung verpflichtet, um i m Gegenzug einen Zugang zu Verbandsleistungen zu erhalten. I m Unterschied zum unmittelbaren Mitglied werden ihm die mitgliedschaftsrechtlichen Mitwirkungsrechte vorenthalten. I m Hinblick auf die Förderpflicht des Verbands besteht auf der Grundlage dieses Unterschieds kein Grund, das mittelbare Mitglied anders zu behandeln als das unmittelbare M i t g l i e d . 1 3 7 Aufgrund der fehlenden Mitwirkungsrechte unterliegt das mittelbare Mitglied eher einem noch größeren Schutzbedürfnis als das unmittelbare M i t g l i e d . 1 3 8 Weder hinsichtlich der Intensität der Leistungsbeziehung zwischen Athlet und Verband, noch im Bezug auf die Angewiesenheit des Athleten auf den Verband zur Verwirklichung seiner Interessen besteht ein Unterschied, ob das Rechtsverhältnis nun als echtes oder aber als sog. mittelbares Mitgliedschafts Verhältnis ausgestaltet ist. 1 3 9

2. Konkretisierung der Förderpflicht a) Kompensation fehlender mitgliedschaftsrechtlicher

Mitwirkungsrechte

Weiland 140 und Baecker 141 haben die Auffassung vertreten, daß mittelbare Mitglieder, denen bei der Unterwerfung unter die Verbandsgewalt mitgliedschaftliche Rechte vorenthalten werden, als Kompensation Mitsprachebefugnisse auf vertraglicher Grundlage erhalten sollten. Andernfalls sei die Unterwerfung unter die Verbandsgewalt unzulässig. Rechtsdogmatisch haben sie sich hierfür auf das ,Wesen der Vereinsautonomie' gestützt, die ein hinreichendes Maß der Selbstbestimmung und Selbstverwaltung der Mitglieder gebiete. Die Mitwirkung, sei es kraft Mitglied135

Vgl. die Beispiele bei Vieweg (1990), S.248f. Siehe oben § 5 1.1. und 2. 137 Ebenfalls von einer Gleichbehandlung von unmittelbarem und mittelbarem Mitglied im Rahmen der Schutzpflicht des Verbandes ausgehend Vieweg (1990), S.248 m. w. N.; Prokop (1997), S.23; Ρfister/Steiner (1995), S.246; hinsichtlich der Inhaltskontrolle auch BGH NJW 1995, 583, 585 f. 138 Lukes , FS Westermann (1974), S.342ff.; Vieweg (1990), S.339; Weiland( 1980), S.94f.; kritisch Pfister! Steiner (1995), S.246; MK /Reuter (1993), §25 Rn 19. 139 Siebe oben § 5 1.1. und 2. 140 Wfei7a/M?(1980),S.95. 141 Baecker (1985), S. 124f. 136

IV. Mitbestimmung auf Grundlage der vertraglichen Förderpflicht

321

schaft, sei es auf der Grundlage von Mitsprachebefugnissen, sei notwendiges Korrelat der (mittelbaren) Mitgliedschaft. 1 4 2 b) Institutionelle

Mitwirkung

als Ausgleich von Grundrechtskollisionen

Ähnlich vertreten VieweglHannamann die Auffassung, daß angesichts des Schutzbedürfnisses des Sportlers der Förderpflicht gemäß § 242 BGB ein verfahrensrechtliches Gebot auf institutionelle, gleichberechtigte Mitwirkung der Sportler an athletenbezogenen Entscheidungen des Verbands zu entnehmen sei. 1 4 3 Sie sehen hierin zum einen, wie Baecker und Weiland, eine Kompensation der fehlenden mitgliedschaftsrechtlichen Mitwirkungsmöglichkeiten, zum anderen aber insbesondere ein notwendiges Element für einen in Monopolverbänden gebotenen fairen Interessenausgleich. 1 4 4 Anders als Baecker und Weiland gehen sie damit rechtsdogmatisch über Art. 9 Abs. 1 GG hinaus und begründen das verfahrensrechtliche Gebot der gleichberechtigten Mitwirkung mit den Grundrechtspositionen der Athleten gemäß Artt. 1 und 2 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG und Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber dem Verband allgemein. 1 4 5

c) Stellungnahme aa) Kein Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 GG Dem Ansatz von Weiland und Baecker kann entgegengehalten werden, daß aus Art. 9 Abs. 1 GG, konkretisiert durch das Vereinsrecht des BGB, kein kollektives Mitwirkungsrecht der mittelbaren Mitglieder entnommen werden kann. Nach dem Vereinsrecht des BGB kann der Verband entweder das Rechtsverhältnis als echte Mitgliedschaft ausgestalten oder ein schuldrechtliches, nichtmitgliedsschaftliches Verhältnis begründen. 146 I m ersten Fall gewährt ihm Art. 9 Abs. 1 GG, konkretisiert durch das BGB, mitgliedschaftliche Mitwirkungsrechte. I m zweiten Fall aber bewegen sich Verband und Nichtmitglied auf der Grundlage der Privatautonomie, die keine Einräumung von Mitwirkungsrechten erfordert. Aber auch innerhalb der vereinsrechtlichen Dogmatik ist anerkannt, daß de lege lata selbst innerhalb von Verbänden mit sozialer oder wirtschaftlicher Machtstellung den Mitgliedern lediglich ein Anspruch auf ein Mindestmaß an binnendemokratischer Ausgestaltung zusteht. 147 Die Entwertung des mitgliedschaftlichen Stimm142

Baecker (1985), S. 124. Vieweg!Hannamann (1997), S.48 und 53; vgl. auch Vieweg (1997), S.43 und 45. 144 Vieweg!Hannamann (1997), S.47f. 145 Vieweg!Hannamann (1997), S.48. 146 Siehe oben § 5 1.1. und 2. 147 Föhr, NJW 1975, 617, 619 auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip i. S. v. Art. 20 GG; Teubner (1978), S. 183, auf der Grundlage einer 143

21 Fikentscher

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§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht

rechts ζ. B. durch Einführung einer Delegiertenversammlung ist grundsätzlich zulässig. 1 4 8 Art. 9 Abs. 1 GG enthält dagegen keine Gewährleistung einer kollektiven Mitwirkung für Mitglieder bzw. Mitgliederminderheiten innerhalb von Verbänden. 1 4 9 Gerade dieser Schutz würde aber für Nichtmitglieder durch Einräumung vertraglicher Mitwirkung, die aufgrund des Gruppenbezugs von Verbandsregeln notwendig kollektiver Natur sein muß, eingeführt. Schließlich ist auch die Einräumung vertraglicher Mitsprachebefugnisse mit Mitgliedschaftsrechten nicht vergleichbar. Je nach Ausgestaltung, ζ. B. als Anhörungsrechte, bleiben sie hinter den Stimmrechten zurück, oder, ζ. B. als Zustimmungsrechte, gehen über die Stimmrechte hinaus. Sie sind dagegen kein vergleichbares Äquivalent.

bb) Das Schutzgebot gemäß Art. 12 Abs. 1 GG Der Begründung von Vieweg/ Hannamann ist dagegen zuzustimmen, soweit sie über Art. 9 Abs. 1 GG hinausgeht. Speziell auf der Grundlage von Art. 12 Abs. 1 GG, der in gleichem Maße die unselbständige wie selbständige Beschäftigung als Sportler schützt, 1 5 0 rechtfertigt die spezifische Abhängigkeit der Sportler auch i m Individuaisport die Umsetzung des objektivrechtlichen Gebots auf Mitbestimmung durch Begründung der Pflicht des Verbands auf Anerkennung ihrer Mitbestimmungsvertretung. Entscheidend ist auch hier das grundsätzliche Fehlen eines Anspruchs auf Wettkampfteilnahme im Individuaisport. A u f dieser Grundlage entsteht ein erhebliches strukturelles Ungleichgewicht, das eine annähernd gleichberechtigte Einflußnahme auf die Vertragsbedingungen unmöglich macht. Maßgeblich ist ferner, daß die nachträgliche Inhaltskontrolle kein geeignetes Instrument darstellt, das strukturelle Ungleichgewicht zwischen Sportler und Verband auszugleichen. Wenn Rechtsprechung und Schrifttum die Inhaltskontrolle von Verbandsregeln als Ersatz fehlender vorheriger Einflußmöglichkeit des Mitglieds in sozial und wirtschaftlich mächtigen Verbänden rechtfertigen 151 , so wird übersehen, daß eine wirksame nachträgliche Kontrollmöglichkeit von der Möglichkeit rechtzeitiger, vollständiger und unabhängiger Überprüfbarkeit des Verbandsermessens Analogie zu Art. 21 GG; speziell für Gewerkschaften Schüren (1990), S. 232ff., 245 ff., 275, unter Rückgriff auf das verfassungsrechtliche Demokratieprinzip i. S.v. Art. 20 Abs. 1 GG. 148 Säcker (1986), S. 15 ff.; Schüren (1990), S. 264ff. 149 Für Gewerkschaften verneint Schüren (1990), S. 271 f. ein individuelles oder kollektives Teilhaberecht der Mitglieder an einzelnen Entscheidungsprozessen, befürwortet aber eine solche de lege ferenda. Ebenso verlangt Teubner (1978), S. 194, 205 f. in einem Verbändegesetz die Schaffung von autonomen, funktional organisierten Gruppen auf formalisierter Grundlage innerhalb des Verbands zur Interessenklärung, sieht aber de lege lata keine Grundlage hierfür. 150 BVerfGE 7, 377, 398. 151 BGHZ 105, 306, 319; MK/Lieb (1993), §25 Rn 19; Pfister, FS Lorenz (1991), S. 185; Summerer, FS Hanisch (1994), S.278; Vieweg (1990), S.339.

VI. Vertragsrechtliche Mitbestimmung und Betriebsrat

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bei der Nominierung abhängt. Das Verbandsermessen ist jedoch zum einen aufgrund des weiten materiellen Spielraums in sog. sport-typischen Fragen, ferner aufgrund von Beweisproblemen auch in offenkundigeren Fällen und schließlich bei kurzfristiger Nichtnominierung unmittelbar vor dem Wettkampf nicht überprüfbar. Ergänzend zur Inhaltskontrolle bedarf es daher einer vorherigen Mitwirkung zur Herstellung einer annähernden Verhandlungsparität. 152 Wie oben i m Mannschaftssport festgestellt, bleibt auch auf der Grundlage der Mitbestimmung der Zweck des Verbands, den Leistungssport zu fördern, ohne Einschränkung erfüllbar. Auch bei Ausgestaltung der Kriterien für Nominierung unter Beteiligung der Athleten, selbst bei Einbeziehung des Athletenvertreters in die Nominierungszuständigkeit bleibt die individuelle, aus Gründen des Leistungssports begründete Abhängigkeit des Sportlers in sporttypischen Angelegenheiten bestehen. Es besteht daher auch in den Individualsportarten ein Anspruch auf Anerkennung der MitbestimmungsVertretung der Athleten durch den Verband. Die Anerkennung kann auch hier im Grundsatz nur die Gewährleistung der Mitbestimmung als solche, nicht dagegen die Einräumung konkreter Mitbestimmungsrechte umfassen. 153

V. Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte Bei der Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte ist sowohl hinsichtlich der mitbestimmungsbedürftigen Angelegenheiten als auch für die Abstufung der Mitbestimmungsrechte eine Orientierung an der Betriebsverfassung sinnvoll. Wie oben festgestellt, besteht jedoch i m Bereich der Nominierung das Bedürfnis, das System der Betriebsverfassung zu ergänzen. Von besonderer Bedeutung ist ferner die Aufnahme einer Kostenregelung entsprechend §40 B e t r V G , 1 5 4 um die notwendige Finanzierung der Mitbestimmung sicherzustellen.

VI. Vertragsrechtliche Mitbestimmung und Betriebsrat Bei der betrieblichen Mitbestimmung von Sportlern auf vertraglicher Grundlage stellt sich die Frage nach dem Verhältnis dieser Sondervertretung zu der Einrichtung des Betriebsrats. Dabei ist zu unterscheiden zwischen dem Fall, in dem die Sondervertretung anstelle eines Betriebsrats agiert, und dem Fall, in dem sie neben einem Betriebsrat tätig wird. 152

Vgl. zur Funktion der Mitbestimmung aus vorheriger Kontrolle Söllner RdA 1968, 437,

438. 153 Eine weitergehende Mitbestimmung käme jedoch in Betracht, wenn die Anerkennung der Mitbestimmungsvertretung zu keiner Verbesserung des Sportlerschutzes führen sollte. 154 Für Sprecherausschüsse vgl. Rüthers, BB 1972, 1105, 1110; Säcker, FS 25 Jahre BAG (1979), S. 481.

21*

324

§13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht 1. Vertragliche Mitbestimmungsvertretung statt Betriebsrat

Das Betriebsverfassungsrecht geht aus vom Repräsentationsmonopol des Betriebsrats. 155 Nur dieser ist berechtigt, betriebsverfassungsrechtliche Rechte i m Betrieb wahrzunehmen. Eine Ausnahme besteht lediglich für betriebsverfassungsrechtliche Vertretungen, die an seiner Stelle auf der Grundlage von § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG durch Tarifvertrag errichtet werden können. Einzelvertragliche Sondervertretungen nehmen jedoch keine betriebsverfassungsrechtlichen Rechte wahr, ihre Grundlage und Wirkung sind rein schuldrechtlicher Natur. Entsprechend wird allgemein von der Zulässigkeit vertraglicher Sondervertretungen in betriebsratslosen Betrieben ausgegangen. 156 Unter dem Aspekt der Wahlbehinderung i. S. v. § 20 Abs. 1 BetrVG hält soweit ersichtlich allein Hromadka die Einrichtung freiwilliger Betriebsvertretungen für unzulässig, da sie seiner Ansicht nach die Errichtung von Betriebsräten objektiv erschweren. 157 Abgesehen davon, daß es für die Bestellung eines Wahl Vorstands zur Bildung eines Betriebsrats ausreicht, wenn drei Wahlberechtigte oder eine i m Betrieb vertretene Gewerkschaft einen entsprechenden Antrag beim Arbeitsgericht stellen, ist insbesondere im Sport das besondere Bedürfnis vertraglicher Sondervertretungen anstelle von Betriebsräten zu berücksichtigen. Eine Wahlbehinderung ist daher nicht gegeben.

2. Vertragliche Mitbestimmungsvertretung neben Betriebsrat Das Bestehen einer vertraglichen Mitbestimmungsvertretung neben einem Betriebsrat ist auf der Grundlage des Beispiels TSV München 1860 praktisch denkbar. 1 5 8 Die Verwaltungsangestellten des Vereins errichten einen Betriebsrat mit dem Zweck, sich gegenüber Maßnahmen des Arbeitgeber-Vereins zu schützen. Den Spielern wird die Teilnahme an der Wahl als Wahlberechtigte ermöglicht. Die Wahrnehmung von Mitbestimmung in sportlichen Angelegenheiten liegt dem Betriebsrat jedoch fem. Die Spieler des Vereins verzichten daher auf ihre Mitwirkung und üben ihre Mitbestimmung unabhängig vom Betriebsrat auf vertraglicher Grundlage aus. Die Zulässigkeit einer solchen arbeitsteiligen Mitbestimmung ist davon abhängig, ob sie mit dem Repräsentationsmonopol des Betriebsrats vereinbar ist. 155

Nozar (1976), S. 193 ff.; siehe hierzu ausführlich unten im nachfolgenden Punkt 2. Fitting (2000), § 1 Rn 252; Hueck/Nipperdey (II/2 1970), S. 1257; für betriebliche oder gewerkschaftliche Vertrauensleute: Gk-Betr1VG/Kraft (1998), § 1 Rn49; Tesarczyk (1979), S.22ff.; Richardi (1998), §78 Rn 14. 157 Hromadka (1991), § 8 Rn 40. 158 Siehe hierzu oben § 6 I. 156

VI. Vertragsrechtliche Mitbestimmung und e r b s a t a)

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Repräsentationsmonopol

Das Repräsentations- bzw. Vertretungsmonopol des Betriebsrats ist nicht ausdrücklich geregelt. Es wird aus dem zwingenden Charakter der Betriebsverfassung abgeleitet. 159 Danach sind die Betriebspartner an die gesetzliche Repräsentation der Belegschaft durch den Betriebsrat gebunden. 160 Entsprechend kann die betriebsverfassungsrechtliche Vertretung nicht durch andere Vertretungen übernommen werden. Der zwingende Charakter der Betriebsverfassung liegt auch § 3 BetrVG zugrunde. So ist gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG die Einrichtung zusätzlicher betriebsverfassungsrechtlicher Vertretungen zwar ausnahmsweise, jedoch erstens nur durch Tarifvertrag und zweitens nur zur Verbesserung des Kontakts zwischen Arbeitnehmern und Betriebsrat zulässig. Der Vertretungsanspruch des Betriebsrats bleibt unberührt. Ebenso gestattet § 3 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG die Einrichtung einer anderen betriebsverfassungsrechtlichen Vertretung der Arbeitnehmer anstelle eines Betriebsrats erstens nur durch Tarifvertrag und zweitens, wenn die Eigenart des Betriebs die Errichtung von Betriebsräten entgegensteht. Auch hier bleibt der Vertretungsanspruch der betriebsverfassungsrechtlichen Einrichtung bestehen. In beiden Fällen wacht gemäß § 3 Abs. 2 BetrVG die zuständige Behörde des Landes bzw. des Bundes über die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Inhalt des Vertretungsmonopols ist der Schutz des Betriebsrats vor konkurrierenden Vertretungen.

b) Behinderungsverbot

gemäß § 78 S. 1 BetrVG

A n das Vertretungsmonopol knüpft das Behinderungsverbot i. S. v. § 78 S. 1 BetrVG an. 1 6 1 Danach ist die Ausübung der Tätigkeit der Mitglieder des Betriebsrats vor Behinderungen und Störungen geschützt. Geschützt werden nach § 78 S. 1 BetrVG zwar nur die Funktionsträger der betrieblichen Mitbestimmung, Schutzzweck des § 78 S. 1 BetrVG ist jedoch die Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats nicht nur i m Interesse seiner Funktionsträger, sondern speziell im öffentlichen Interesse. 162 Eine Behinderung liegt bereits in jeder objektiven Erschwerung der Amtstätigkeit. 1 6 3 Hierzu gehört bspw. die Einrichtung von MitbestimmungsVertretungen, die sich die Kompetenzen des Betriebsrats anmaßen. 164 § 78 Abs. 1 BetrVG begründet 159 Grundlegend Mayer-Maly, DB 1971, 335, 338f. im Zusammenhang mit Redakteursvertretungen; zur entsprechenden Diskussion bei den freiwilligen Sprecherausschüssen vgl. BAG AP Nr. 9 zu §5 BetrVG; Nozar (1976), S. 193 ff.; Tesarczyk (1979), S.83ff. 160 Nikisch (III 1966), S. 352; Richardi (1998), § 3 Rn 1. 161 Ebenso Martens (1982), S.336. 162 Gk-BetrVG/Kreutz (1998), §78 Rn 18. 163 Gk-BetrVG/Kreutz (1998), §78 Rn 23. 164 Vgl. Gk-BetrVG /Kreutz (1998), §78 Rn 24; DKK/Buschmann(2000\ §78 Rn 8.

326

§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht

ein gesetzliches Verbot i. S. v. § 134 B G B . 1 6 5 Schuldrechtliche Vereinbarungen über eine konkurrierende Mitbestimmungsvertretung sind damit unwirksam, soweit sie die Tätigkeit des Betriebsrats behindern. Fraglich ist, ob dieser Grundsatz für jede konkurrierende Mitbestimmungsvertretung gilt. Bei freiwilligen Sprecherausschüssen wurde die Anwendbarkeit von § 78 S. 1 BetrVG grundsätzlich abgelehnt, da die Tätigkeit der Sprecherausschüsse für leitende Angestellte nicht in die Amtstätigkeit des Betriebs eingreifen kann, beschränkt sich doch das Vertretungsmonopol des Betriebsrats auf nichtleitende Angestellte. 166 Ebenso wird bei Redaktionsvertretungen in Presse und Rundfunk überwiegend eine Kollision mit der betrieblichen Vertretung von Personal- und Betriebsräten verneint, da jene sich auf die Mitbestimmung i m Tendenzbereich beschränken. 1 6 7 Schließlich gelten betriebliche und gewerkschaftliche Vertrauensleute als zulässige vertragliche Sondervertretungen, da sie lediglich die Aufgabe der Kommunikationsförderung der Arbeitnehmer übernehmen und keine betriebsverfassungrechtliche Kompetenz des Betriebsrats erfüllen. 1 6 8 Der Grundsatz der Unwirksamkeit von Vereinbarungen über konkurrierende M i t bestimmungsvertretungen gilt somit nicht ausnahmslos. Diese Ausnahmen sind aber auf den Sport nicht übertragbar. Vertragliche MitbestimmungsVertretungen im Sport nehmen, wenngleich auf schuldrechtlicher Grundlage, grundsätzlich Aufgaben des Betriebsrats wahr (ζ. B. bei Prämienverhandlungen). 169 Sie sind - mangels Anwendbarkeit des Tendenzschutzes 170 - nicht i m Tendenzbereich tätig. Sie gehören als nichtleitende Angestellte zur Belegschaft, die dem Vertretungsmonopol des Betriebsrats unterfällt. c) Teleologische Reduktion von §78 S.l BetrVG zugunsten der vertraglichen Mitbestimmungsvertretung der Sportler Es bedarf daher i m Sport einer anderen Lösung des Konflikts zwischen grundsätzlich unzulässiger konkurrierender Mitbestimmung und notwendiger vertraglicher Mitbestimmung. Ausgangspunkt der Lösung sollte der Sinn und Zweck von § 78 S. 1 BetrVG sein, nämlich die Erhaltung der Funktionsfähgikeit betriebsverfassungsrechtlicher Institutionen. Dieser Schutz kann hinsichtlich der Mitbestimmung von Sportlern i m sportlichen Bereich schon wegen der Struktur im Sport nicht gewährleistet werden. Aufgrund der spezifischen Abhängigkeit des Spielers bei der Zuweisung der Arbeit (Aufstellung zum Spiel; Straftraining usw.) ist ein Zusam165

Fitting (2000), §78 Rn 10. Nozar (1976), S. 194 m.w.N.; Martens (1982), S.336. 167 Zum Streitstand vgl. Kau (1980), S. 112 ff. 168 GK-BetrVG/tfra/f (1998), § 3 Rn 48 f.; Richardi (1998), § 78 Rn 14; differenzierend Fitting (2000), §3 Rn 18 f. 169 Siehe oben §11 IV. 170 Siehe oben §11 V.l. 166

VII. Vertragsrechtliche Mitbestimmung und Verbandsautonomie

327

menhang zwischen Nichtaufstellung und Mitbestimmungstätigkeit nicht objektiv feststellbar. Es fehlen damit die Voraussetzungen, um die Einhaltung von § 78 BetrVG sicherstellen zu können. Wie oben festgestellt, 171 ist insoweit das BetrVG nicht in der Lage, eine unabhängige betriebliche Mitbestimmung für den Sport bereitzustellen. Man kann insoweit von einer Regelungslücke sprechen. Wegen der Regelungslücke kann sich das Vertretungsmonopol i.V. m. § 78 S. 1 BetrVG sich nicht auf den Sport erstrecken. 172 Die durch die teleologische Reduktion entstandene Regelungslücke ist wie folgt zu füllen: Soweit mit der vertraglichen Mitbestimmung gerade eine Grundlage für die strukturelle Unabhängigkeit der Mitbestimmungsvertretung geschaffen werden soll, z. B. durch Bestellung ehemaliger Spieler oder sonstiger Vertrauensleute als Vertretungsorgan, ist eine Einschränkung des Vertretungsmonopols gerechtfertigt. Obwohl die Interessen des Betriebsrats hierdurch eingeschränkt werden, kann dies durch den Zweck der Herstellung einer unabhängigen Mitbestimmung begründet werden. 1 7 3

VII. Vertragsrechtliche Mitbestimmung und Verbandsautonomie Der betrieblichen Mitbestimmung auf vertragliche Grundlage in den Verbänden des Individuaisports könnten durch die Satzungsautonomie der Verbände Grenzen gesetzt sein. Verbandsrechtlich obliegen die wesentlichen Angelegenheiten des Vereinsrechts der Regelung durch die Mitgliederversammlung in der Satzung. Es ist zu prüfen, ob die Mitbestimmung von Athleten auch hierzu gehört. 1. Gegenstand der Satzungsautonomie Durch die Satzung regeln die Mitglieder die Grundordnung des Vereins. Hierzu gehören insbesondere die Identität der Vereinigung (Rechtsform, Zweck), die Grundlagen der Organisation (Einrichtung der Organe) sowie die Grundlagen der Mitgliedschaft (sog. materielle Satzungsregelungen i m engeren Sinn). 1 7 4 171

Siehe oben III.3.d)dd). Für eine Einschränkung des Vertretungsmonopols aus Gründen des Minderheitenschutzes auf der Grundlage des Verfassungsrechts auch Tesarczyk (1979), S. 93 u. 163, der auf dieser Grundlage die Zulässigkeit der Einrichtung und Betätigung von Arbeitsgruppensprechem ebenso wie von betrieblichen Vertrauensleuten rechtfertigt. Dabei verkennt er allerdings, daß Art. 9 Abs. 1 GG unter Vorbehalt des Gesetzes, damit auch des Betriebsverfassungsgesetzes, steht. 173 Der Bericht der Kommission Mitbestimmung von 1998 scheint zumindest von einer Verzichtbarkeit des Vertretungsmonopols des Betriebsrats auszugehen, soweit neue Institutionen auf vertraglicher Grundlage zur Verbesserung der betrieblichen Mitbetimmung errichtet werden, vgl. Bericht der Kommission Mitbestimmung (1998), S 82f.; a. A. dagegen Gk-BetrVG/ Kreutz (1998), §78 Rn 18. Ein bloßer Verzicht würde im Sport wiederum nicht ausreichen, weil der Arbeitgeber auf den Betriebsrat auch insoweit einwirken könnte. 174 Soergel/Hadding (2000), §25 Rn21; Reichert/van Look (1995), Rn 263; MK/Reuter (1993), §25 Rn 3. 172

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§13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht

Inhalt der Satzung können Regelungen sein, die das Innenverhältnis des Verbands regeln, und nach dem Willen der Mitglieder in die Satzungsurkunde aufgenommen werden sollen, ohne Grundentscheidungen darzustellen (sog. materielles Recht im weiteren Sinn). 1 7 5 Regelungen, die den materiellen Satzungsbegriff nicht erfüllen, weil sie nicht das Innenleben des Vereins betreffen, und gleichwohl in der Satzung enthalten sind, werden als formelles Satzungsrecht bezeichnet. Diese Regelungen unterliegen nicht den für Satzungsänderungen geltenden Vorschriften, sie richten sich nach den Regelungen des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses und entfalten Wirkung nur zwischen den Beteiligten. 1 7 6 Ihre Aufnahme in der Satzung hat in der Regel nur deklaratorischen Charakter. 177 Zu diesen Regelungen gehören bspw. individualrechtliche Abreden zwischen einem Verband und Dritten, die gegenseitige Ansprüche begründen sollen. 1 7 8 Ob eine Regelung materieller oder nur formeller Bestandteil der Satzung ist, bedarf der Auslegung. Zu prüfen ist, ob nach dem Willen der Satzungsgeber die Regelung nur unter den Voraussetzungen der Satzungsänderung verändert oder aufgehoben werden kann. 1 7 9 Zuständig für materielle Satzungsregelungen ist die Mitgliederversammlung. Sie entscheidet über Satzungsänderungen bzw. darüber, ob an ihrer Stelle der Vorstand oder auch ein Dritter Satzungsänderungen vornehmen darf. Dritte können insoweit von der Mitgliederversammlung berechtigt werden, als der Verein dadurch nicht zur Geschäftstelle des Dritten w i r d . 1 8 0

2. Die Mitbestimmung von Athleten als Gegenstand der Satzungsautonomie? a) Fehlende Regelungen Die Regelung der Mitbestimmung könnte zum einen die Grundlagen der Mitgliedschaft betreffen, zum anderen die Grundlagen der Organisation.

aa) Rechtsbeziehung zwischen Verband und Nichtmitgliedern Wie oben festgestellt, besteht zwischen Verband und Athlet weder in den Mannschafts- noch in den Individualsportarten eine mitgliedschaftsrechtliche Beziehung, 175 176 177 178 179 180

Soergel/Hadding (2000), § 25 Rn 22; Reichert/van Look (1995), Rn 263. Sorgeil H adding (2000), § 25 Rn 22; Reichert (1998), Rn 294. Reichert (1998), Rn 294. SoegellHadding (2000), §25 Rn 23; MK/Reuter (1993), §25 Rn 3. Reichert/van Look (1995), Rn 295. Vgl. Reichert/van Look (1995), Rn 418af.

VII. Vertragsrechtliche Mitbestimmung und Verbandsautonomie

329

sondern lediglich ein vertragliches Rechtsverhältnis. 181 Vom Standpunkt des BGBVereinsrechts ist der Sportler Nichtmitglied i m Verband, dem unter gewissen Voraussetzungen bestimmte Nutzungsmöglichkeiten der Verbandsleistungen zur Verfügung gestellt werden. Gegenstand der Rechtsbeziehung zwischen Verband und Athlet sind daher nicht vereinsrechtlicher, sondern vertragsrechtlicher Natur, sie bedürfen nicht der Regelung in der Satzung. Damit korrespondiert auch das Motiv des Abschlusses von Athletenvereinbarungen zur Ausgestaltung des Nichtmitgliedschaftsverhältnisses unabhängig von satzungsrechtlichen Bindungen. 1 8 2 Wenn das Nichtmitgliedschaftsverhältnis kein materielles Satzungsrecht darstellt, so ist a majore ad minus auch die Einräumung von vertraglichen Mitbestimmungsmöglichkeiten zur Einwirkung auf das Nichtmitgliedschaftsverhältnis nicht satzungsrechtlich zu beurteilen. Durch die Herausnahme des Verhältnisses aus der Satzung geht es bei der Mitbestimmung nicht um Einflußnahme auf die Willensbildung des Verbands, sondern ausschließlich um die Vertretung der Nichtmitglieder gegenüber dem Verband. Entsprechend kann die Mitbestimmung auf vertraglicher Grundlage ausgestaltet werden. Dies gilt auch dann, wenn in der Satzung das Rechtsverhältnis zu Dritten (teilweise) geregelt ist. Denn auch hier ist Rechtsgrundlage der Rechtsbeziehung zwischen Verband und Nichtmitglied nicht die Satzung, sondern der Vertrag. Folglich richtet sich die rechtliche Beurteilung nach dem Vertrag. bb) Einrichtung eines verbandsrechtlichen Organs Etwas anderes könnte gelten, wenn die Mitbestimmung nicht als vertragsrechtliche Vertretung der Nichtmitglieder gegenüber dem Verband, sondern als Vereinsbzw. Verbandsorgan geregelt werden soll. Die Einrichtung von Verbandsorganen gehört zu den Grundlagen der Verbandsorganisation. Sie bedürfen, auch als fakultative Organe, einer Regelung durch Satzung. 183 Dies gilt auch für solche Organe, die durch Nichtmitglieder besetzt werden. Sinn und Zweck einer satzungsrechtlichen Aktivenvertretung ist es, den Athleten als Nichtmitgliedern die Möglichkeit der Willensbildung im Verband und nicht gegenüber dem Verband einzuräumen. Ihre Einrichtung, Aufgaben und Befugnisse unterliegen daher den Grundsätzen über die Satzungsautonomie. Eine Veränderung bedarf einer Satzungsänderung durch das zuständige Organ. 1 8 4 Da es sich in der Re181

Siehe oben §5 1.3. und 4. Siehe oben §5 I. l.d). 183 Reichert (1998), Rn 727. 184 Die bisherige Satzungspraxis bewegt sich hier auf unsicheren Pfaden. Obwohl die meisten Verbände das Rechtsverhältnis zu den Sportlern ursprünglich durch Verbandsrecht geregelt haben, vereinbaren sie nun umfassende Athletenvereinbarungen, deren Verhältnis zum Satzungsrecht nicht geklärt wird. Würden die Verbände das Verhältnis zwischen Verband und Sportler mitgliedschaftlich einordnen, müßten die Athletenvereinbarungen durch die Mitglie182

§ 13 Mitbestimmungsmodell nach Vertragsrecht

330

gel um ein Sonderrecht der Athleten i. S. v. § 35 BGB handeln dürfte, kann ihre Einrichtung nur mit Zustimmung der Athleten verändert bzw. abgeschafft werden.

b) Bestehende Regelungen über die Aktivensprecher Die Mitbestimmung von Sportlern gehört in vielen Verbänden zumindest zum formellen Satzungsrecht, teilweise allerdings auch nur zum Vereinsordnungsrecht ohne Satzungscharakter. 185 Dabei regelt die Satzung die Einrichtung des Aktivensprechers als Organ der Mitbestimmung der Sportler, ihre Besetzung, ihre Aufgaben und Befugnisse. 186 Hier spricht vieles dafür, daß das Mitbestimmungsorgan auch materielles Satzungsrecht darstellt: Die Einrichtung des Aktivensprechers dient der Berücksichtigung der Athleteninteressen bei der Willensbildung des Verbands. Insoweit können Regelungen der Mitbestimmung grundsätzlich nur über eine Satzungsänderung erfolgen. Regelungen, die ohne Satzungsänderung den Verband verpflichten, sind als Verstoß gegen die Satzungsautonomie unwirksam.

c) Möglichkeit

einer vertragsrechtlichen/vereinsrechtlichen

Doppelstellung

Eine Kombination von vereinsrechtlicher und vertragsrechtlicher Mitbestimmung ist dennoch nicht ausgeschlossen. In Betracht kommen zwei Möglichkeiten: Einerseits kommt in Betracht, das Recht zur Änderung von Satzungsregeln bzgl. der Regelung der Mitbestimmung dem Vorstand zu übertragen und diesen zu berechtigen, Regelungen auf vertraglichem Wege aufzustellen. 187 Andererseits ist es möglich, die vertraglichen Rechte der Aktivensprecher nicht als organschaftliche Rechte der Willensbildung im Verein zu regeln, sondern als schuldrechtliche Mitbestimmungsrechte gegenüber dem Verein. Zur Rechtsklarheit sollte dies i m Vertrag hervorgehoben werden. Andernfalls bedarf es einer Auslegung unter Berücksichtigung des Wortlauts und Historie der Vereinbarung. Werden der Aktivenvertetretung Rechte als Mitglied in einem Verbandsorgan eingeräumt, spricht dies für eine Mitbestimmungsvertretung zur Willensbildung i m Verband, die der satzungsrechtlichen Regelung bedarf; werden ihr dagegen eigenständige Anhörungs-, Beratungs- und Zustimmungsrechte gegenüber dem Verband eingeräumt, ist dies ein Argument für eine einzelvertragliche Mitbestimmungsvertretung gegenüber dem Verband. I m Zweifel sollte zugunsten einer verderversammlung abgesegnet werden, handelte es sich sonst um satzungsändemde Vorschriften, die nicht allein vom Vorstand vereinbart werden können. Dieses Problem hat soweit ersichtlich lediglich der DLV erkannt, und in §7 A 3. Leichtathletik-Ordnung eine Rechtsgrundlage für die Athletenvereinbarung eingeführt. 185 Vgl. zum Problem der Wirksamkeit MK/Reuter (1993), §25 Rn 8. 186 Siehe oben §8 III. 187 §7 A 3. Leichtathletik-Ordnung.

VIII. Ergebnis

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bandsrechtskonformen zulässigen Errichtung einer vertraglichen Mitbestimmungsregelung gegenüber dem Verband entschieden werden.

V I I I . Ergebnis 1. I m arbeitsrechtlich organisierten Mannschaftssport ist die vertragsrechtliche Mitbestimmung anstelle und neben der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung eines Betriebsrats zulässig. 2. I m arbeitsrechtlich organisierten Mannschaftssport besteht gegenüber dem Verein ein Anspruch auf Anerkennung der Einrichtung einer Mitbestimmungsvertretung der Spieler auf der Grundlage der arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht i.V. m. Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG. 3. Die Einrichtung einer vertragsrechtlichen Mitbestimmung ist i m Individuaisport gegenüber dem Verband zulässig. Es bedarf keiner Regelung durch die Satzung. 4. Es besteht ein Anspruch auf Anerkennung der Einrichtung einer vertragsrechtlichen Mitbestimmung i m Individuaisport kraft vertragsrechtlicher Förderpflicht i.V. m. Art. 12 Abs. 1 GG.

Teil 6

B e w e r t u n g der M i t b e s t i m m u n g s m o d e l l e § 14 Die drei Modelle im Vergleich In den beiden folgenden §§14 und 15 geht es abschließend darum, aus der Schilderung des rechtstatsächlichen Hintergrunds im Vergleich mit den rechtlichen Lösungen in den USA und der Analyse der rechtlichen Möglichkeiten in Deutschland rechtspolitische Folgerungen für ein Recht der Mitbestimmung im deutschen Sport zu ziehen. Dabei sei an die Bemerkungen in § 1 L I . erinnert, daß konkurrierende rechtsdogmatische Auffassungen zu vorliegendem Thema kaum zur Verfügung stehen, mit denen eine Auseinandersetzung erfolgen könnte. Ferner kann nur wiederholt werden, daß aufgrund der Vielfalt des organisierten Sports keine Lösung für den Sport allgemein angeboten werden kann. Die folgenden Ausführungen können daher, auch wenn sie durch Rechtstatsachenforschung und Rechtsvergleichung auf ihre Plausibilität überprüft sind, nur Vorschläge darstellen, was ihren notgedrungen rechtspolitischen Charakter unterstreicht.

I. Idealtypische Interessenlage bei einer Mitbestimmung im Sport Maßstab für die Bewertung der Mitbestimmungsmodelle soll das idealtypische Interesse an einer funktionierenden Mitbestimmung im Sport sein. Anknüpfungspunkte sind daher sowohl die tragenden Grundprinzipien einer Mitbestimmung als auch die Bedürfnisse und Besonderheiten des Sports. 1. Grundprinzipien der Mitbestimmung Zu den Anforderungen an eine funktionierende Mitbestimmung 1 gehören: - die Unabhängigkeit der MitbestimmungsVertretung gegenüber dem Arbeitgeber, 2 - die Sachnähe der Mitbestimmungs Vertretung, 3 1 Vgl. hierzu allgemein die Kriterien der Kommission Mitbestimmung für eine zukünftige Gestaltung der Mitbestimmung, in: Bericht der Kommission Mitbestimmung (1998), S. 113 ff. 2 Siehe oben für das Betriebsverfassungsrecht § 11 II. 1., für das Tarifrecht § 12 III. l.c). 3 Bericht der Kommission Mitbestimmung (1998), S.77 ff. u. 114 f.

II. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Betriebsverfassungsrecht

333

- die Flexibilität der Mitbestimmung, 4 - eine gewisse Mächtigkeit der MitbestimmungsVertretung, 5 - eine unbürokratische Verwirklichung der Mitbestimmung. 6 2. Besonderheiten und Bedürfnisse im Sport Zu den Besonderheiten und Bedürfnissen des Sports, die für die Mitbestimmung zu berücksichtigen sind, zählen insbesondere: - das Leistungs- und Erfolgsprinzip, 7 - die spezifische Abhängigkeit des einzelnen Sportlers vom Verein bzw. Verband insbesondere aufgrund des fehlenden Anspruchs auf Nominierung, 8 - die hohe Fluktuation der Sportler in Verein und Verband, - die unterschiedlichen rechtlichen und organisatorischen Strukturen von Mannschafts- und Individuaisport, 9 - die traditionelle Selbstregulierung des Sports, 10 - die traditionelle Einheit von Amateur- und Profisport innerhalb der Verbände. 11

II. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Betriebsverfassungsrecht 1. Vereinbarkeit der Prinzipien der Betriebsverfassung mit dem Sport a) Die Betriebsverfassung ermöglicht eine Selbstregulierung des Sports auf betrieblicher Ebene. Sie kann damit dem Interesse des Sports an einer autonomen, gegenüber dem staatlichen Gesetzgeber grundsätzlich eigenständigen Rechtssetzung durch die am Sport Beteiligten Rechnung tragen. 12 b) Die Betriebsverfassung ist nur i m Verhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber anwendbar. Sie kann daher in Sportarten, die nicht einheitlich arbeitsrechtlich organisiert sind, keine Anwendung finden. Eine Anwendung kommt daher in erster Linie im Mannschaftssport in Betracht. 13 4

Bericht der Kommission Mitbestimmung (1998), S. 76ff. u. 115. Siehe oben für das Betriebsverfassungsrecht § 11 II. l.d), für das Tarifrecht § 12 III. l.d). 6 Bericht der Kommission Mitbestimmung (1998), S. 115. 7 Siehe oben § 1 1.2. 8 Siehe oben §5 II. l.c) und 2.d). 9 Siehe oben §411. und §5 I. 10 Siehe oben §41. 11 Siehe oben §41. 12 Bei einem näheren Vergleich zwischen vereinsrechtlicher Inhaltskontrolle und betriebsverfassungsrechtlicher Billigkeitskontrolle dürfte sich der durch die Betriebsverfassung gewährte Autonomiebereich als mindestens gleichwertig herausstellen, dazu oben § 11 V. 3. 13 Siehe oben §5 1.3. 5

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§ 14 Die drei Modelle im Vergleich

c) Die Betriebsverfassung beschränkt sich auf den betrieblichen Bereich, d. h. i m Sport auf Regelungen innerhalb eines Vereins bzw. einer Vereinsabteilung. Sie umfaßt grundsätzlich nicht das Verhältnis zwischen Spieler und Verband oder Verein und Verband. Zum einen fehlt es an einem Arbeitsverhältnis zwischen Spieler und Verband, 14 zum anderen besteht keine konzernrechtliche Verbindung zwischen Verein und Verband. 15 Soweit schließlich der Verband Arbeitsbedingungen für die Vereine regelt, kommt zwar grundsätzlich die Anwendbarkeit des Arbeitsrechts durch Betriebsverfassung in Betracht, soweit hierdurch der Arbeitnehmerschutz verkürzt würde. Da die vom Verband geregelten Arbeitsbedingungen dem Verband kein mitbestimmungserhebliches Direktionsrecht gegenüber dem Spieler umfassen, wird der betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmerschutz der Spieler jedoch nicht verkürzt. 16 Die betriebliche Mitbestimmung in den Vereinen ist rechtlich nicht unmittelbar an die Verbandsregeln gebunden. Die Lösung oder Vermeidung einer möglichen Kollision zwischen Regelungen der Betriebs Vereinbarung und Bestimmungen des Verbands wird daher von der wirtschaftlichen Machtverteilung zwischen den Vereinen und dem Verband abhängen, die aufgrund seiner Monopolstellung in der Regel zugunsten des Verbands besteht. Diese Vormacht des Verbands kann lediglich durch die nachträgliche vertragliche, vereinsrechtliche oder kartellrechtliche Inhaltskontrolle eingeschränkt werden. 17 d) Der Grundsatz der Wahrnehmung der Betriebsratstätigkeit durch den Arbeitnehmer selbst 18 kann zu Widersprüchen mit dem sportlichen Leistungsprinzip führen. Befreiungen und Freistellungen von der Arbeitsleistung zugunsten der Betriebsratstätigkeit liegen nicht im Interesse des Spielers und des Vereins an der Schaffung und Erhaltung der optimalen Leistungsfähigkeit des Spielers durch Trainingsteilnahme. Erst recht überwiegt das Interesse des Spielers und des Vereins am Einsatz des Spielers i m Wettkampf. Sollte es zeitliche Konflikte zwischen Training bzw. Spiel und Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte geben, wird aus sportlichen Gründen entgegen der gesetzlichen Intention des BetrVG die sportliche Arbeit des Spielers gegenüber der Betriebsratstätigkeit vorrangig bewertet. e) Von besonderer Bedeutung für die abschließende Bewertung des betriebsverfassungsrechtlichen Modells ist der Umstand, daß bei der Wahrnehmung der Mitbestimmung durch den Spieler die Unabhängigkeit der Mitbestimmung nicht gewährleistet ist. Aufgrund des im Mannschaftssport legitimen Konkurrenzprinzips hat der Spieler keinen Anspruch auf einen Einsatz i m Wettkampf. 1 9 Er unterliegt hierbei der 14 15 16 17 18 19

Siehe oben §5 I.3.c). Siehe oben §11 III. 4. Siehe oben §11 III. 5. Siehe oben § 11 V.2.c). Siehe oben §11 Il.l.b). Siehe oben §5 II. l.c) und 2.c).

II. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Betriebsverfassungsrecht

335

Ermessensentscheidung des Trainers, die nicht kontrollfähig ist. Wenngleich das Ermessen an sachliche Gründe gebunden ist und eine Entscheidung auf der Grundlage eines Streits über Mitbestimmungsfragen sicherlich unsachlich wäre, so kann in der Praxis mangels Justitiabilität der Trainerentscheidung eine solch unsachliche Ausübung des Ermessens nicht ausgeschlossen werden. Damit aber steht die Ausübung der Mitbestimmung indirekt unter dem Vorbehalt der Ermessensentscheidung des Trainers. Diese individualrechtliche Abhängigkeit hat zur Folge, daß die betriebsverfassungsrechtlichen Vorschriften zum Schutz der Unabhängigkeit der Betriebsverfassung keine hinreichende Wirkung entfalten können. Eine Unabhängigkeit, insbesondere auch eine innere Unabhängigkeit des Betriebsrats, ist damit nicht mehr gewährleistet. 20 Entsprechendes gilt für die gesetzlich geschützte Inanspruchnahme betrieblicher Mitbestimmung des Betriebsrats durch den einzelnen Spieler, der nicht Betriebsratsmitglied ist. 2 1 Sie dürfte in erster Linie von seinem eigenen sportlichen „Standing" sowie von der sportlichen Stellung des Betriebsrats und seiner Mitglieder abhängen.

2. Insbesondere der Grundsatz der Kooperation a) Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Friedenspflicht zwischen den Betriebsparteien stellen gemeinsam sicher, daß Regelungen und Entscheidungen unter Berücksichtigung der gegenseitigen kommunikatorischen und inhaltlichen Interessen getroffen werden und die betriebliche Leistung grundsätzlich nicht durch Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Belegschaft beeinträchtigt wird. 2 2 Beide Prinzipien kommen damit dem Bedürfnis des Sportlers nach ungestörter, planmäßiger Vorbereitung auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens zwischen Spieler und Trainer entgegen. Sie harmonieren auch mit dem sportlichen Fairneßprinzip, das eine sachgerechte Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen durch Verein und Sportler bei der Sportausübung voraussetzt. b) Entsprechend sachgerecht ist daher auch die Bereitstellung einer betrieblichen Einigungsstelle zur Beilegung betriebsverfassungsrechtlicher Streitigkeiten. 23 Die betriebliche Einigungsstelle ist in der Lage, den Anforderungen des Sports an eine Streitschlichtung gerecht zu werden. 24 Durch ihr internes Verfahren wahrt sie das Interesse des Sports an einer eigenständigen Regelungs- und Entscheidungsautonomie. Die kurze Verfahrensdauer entspricht dem Bedürfnis nach zügiger Entschei20

Vgl. hierzu ausführlich oben § 13 III. 2. c). Siehe oben §11 Il.l.e). 22 Siehe oben §11 II. 2. a) und b). 23 Siehe oben §11 I.2.c). 24 Vgl. zu diesen Anforderungen Haas (1997), S.59ff., im Zusammenhang mit der insoweit vergleichbaren Schiedsgerichtsbarkeit. 21

336

§ 14 Die drei Modelle im Vergleich

dung. Die gleichberechtigte und freie Besetzung der Einigungsstelle durch Betriebsrat und Arbeitgeber ermöglicht eine sachnahe Entscheidung und ist geeignet, die Akzeptanz des Spruchs der Einigungsstelle sowohl bei den Betriebsparteien als auch bei den Sportlern zu erhöhen. 3. Die Organisation des Betriebsrats a) Die gesetzlich vorgesehene Amtszeit des Betriebsrats beträgt vier Jahre. Dies entspricht nicht dem Fluktuationsgrad der Spieler zwischen den einzelnen Vereinen. 2 5 Da das Betriebsverfassungsrecht auf die Veränderung der Belegschaft nur dann reagiert, wenn davon die Mehrzahl der Betriebsratsmitglieder betroffen ist, nicht aber bei Änderung ihrer Zusammensetzung, 26 wird aufgrund der im Sport üblichen Fluktuation der Spieler die Gefahr eines erheblichen Legitimationsdefizits der betrieblichen Mitbestimmung begründet. Dies ist als grundsätzlicher Nachteil des betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmungsmodells anzusehen. b) Ein weiterer Nachteil der betrieblichen Mitbestimmung besteht auf der Grundlage der aktuellen Organisationspraxis der Vereine in der mitbestimmungsrechtlichen Unselbständigkeit der Lizenzspielerabteilung i m Verhältnis zur Vereinsabteilung bzw. zum Gesamtverein. Eine Beschränkung der Mitbestimmungsträger auf die Spieler ist grundsätzlich nicht möglich. Es ist vielmehr davon auszugehen, daß die Spieler ausschließlich oder mehrheitlich vom Verwaltungspersonal der Fußballabteilung oder des Vereins vertreten werden. 27 Bei dieser Konstellation der betrieblichen Mitbestimmung erscheint die sachliche Legitimation des Betriebsrats i m für den Verein zentralen sportlichen Bereich bedenklich: In der Regel beziehen sich die mitbestimmungsrelevanten Entscheidungen des Arbeitgebers auf die Mannschaft (ζ. B. Bußregelung, Prämienregelung, Trainingszeiten, Neueinstellung von Spielern), nicht aber auf Verwaltungsentscheidungen. Dem Verwaltungspersonal fehlt aber das Betroffensein in mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen i m sportlichen Bereich. Nicht selten dürfte es an der erforderlichen Sachkunde mangeln. Diese fehlenden Komponenten der Mitbestimmung dürften sich auch auf das Vertrauen der Spieler in den Betriebsrat auswirken. Es erscheint also unwahrscheinlich, daß die Träger der „Hilfsfunktion" Verwaltung von den Spielern als ihre Interessenvertretung in sportlichen Fragen anerkannt würden. Es ist allerdings möglich, durch die organisatorische Verselbständigung der Lizenzspielerabteilung das zahlenmäßige Verhältnis zwischen Verwaltungs- und Spielerpersonal zugunsten der Spieler zu verbessern. 25

Diese Fluktuation im Fußballsport dürfte ca. 20-25 % der Mannschaft pro Jahr pro Verein betragen. 26 Siehe oben §11 II. l.a). 27 Siehe oben §11 II. 1. und 2.

II. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Betriebsverfassungsrecht

337

c) Gegenüber dem Verband gibt es hinsichtlich der Organisationsregeln bereits dem Grunde nach keine betriebliche Mitbestimmung, da die Organisationsregeln keine Arbeitsbedingungen darstellen. 28 Hinsichtlich der vom Verband für die Vereine geregelten Arbeitsbedingungen ist die betriebliche Mitbestimmung von der Feststellung einer Verkürzung des Arbeitnehmerschutzes abhängig, die bei den derzeitig bestehenden Rahmenbedingungen nicht feststellbar ist. 2 9 Auch die betriebliche M i t bestimmung gegenüber dem Verband durch die Einrichtung eines Konzernbetriebsrats ist nicht möglich. 3 0 4. Mitbestimmungsrechte Bei der Ausübung der Mitbestimmungsrechte ist - trotz der Unanwendbarkeit des Tendenzschutzes 31 - grundsätzlich keine Kollision mit dem Erfolgs- und Konkurrenzprinzip des Leistungssports zu befürchten. Eine Mitbestimmung bei der Nominierung zum Wettkampf besteht i m Mannschaftssport nicht. 3 2 Ebensowenig besteht eine Mitbestimmung bei personellen Angelegenheiten bzgl. des Trainers. 33 Bei der Einstellung von Spielern kann das Leistungs- und Konkurrenzprinzip als b e trieblicher Grund 4 herangezogen werden, um das Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats auszuschließen. 34 Bei den Verhandlungen über Prämien 35 überschreitet die Mitbestimmung des Betriebsrats nicht die Befugnisse hinsichtlich Prämienhöhe und Entlohnungsgrundsätze, wie sie üblicherweise von den Spielern i m Spielerrat in den Vereinen - wenn auch auf informeller Ebende - wahrgenommen werden. 36 Hinsichtlich der Arbeitszeit umfaßt die Mitbestimmung des Betriebsrats die Festlegung von Arbeitstagen, Trainingslagern, Urlaubszeit u. ä., 3 7 so daß Kollisionen mit Verbandsregelungen über Saisondauer und Spielplan entstehen können. Aufgrund des beiderseitigen Interesses an der Einhaltung der Vorgaben der Verbandsregeln erscheint es jedoch kaum wahrscheinlich, daß sich die Betriebsparteien auf eine Regelung einlassen werden, die die Einhaltung der Verbandsregeln verhindert, soweit diese angemessen sind. Die Mitbestimmung bei der Festsetzung der kurzfristigen Veränderung der Arbeitszeit erstreckt sich auch auf sog. Straftrainingseinheiten. 3 8 Dies schließt jedoch ebenfalls nicht aus, daß der Sanktionszweck des Straf28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38

Zur Differenzierung siehe oben §5 I.3.c)cc). Siehe oben §11 III. 5. Siehe oben §11 III. 4. Siehe oben §11 V.l. Siehe oben § 11 IV. l.c). Siehe oben §11 IV. l.a). Siehe oben §11 IV.l.b). Siehe oben §11 III. 5. Siehe oben § 6 II. 3. a). Siehe oben § 11 IV. 2. a) und b). Siehe oben §11 IV. 2. a).

22 Fikentscher

338

§ 14 Die drei Modelle im Vergleich

trainings vom Betriebsrat anerkannt und dem Trainer insoweit ein einseitiges Festsetzungsrecht eingeräumt wird. Bei der Mitbestimmung über die Bekleidung, über die Einführung einer Bußordnung und ihre Verhängung i m Einzelfall sind keine Konflikte mit Vereins- und Verbandsinteressen ersichtlich. Vielmehr ist zu erwarten, daß aufgrund der Mitbestimmung die Akzeptanz der Auferlegung von Pflichten und Sanktionen erhöht wird. 5. Umsetzung Von Vorteil ist die einfache Umsetzbarkeit der betrieblichen Mitbestimmung. Möglich wird sie durch das gesetzlich vorgegebene Verfahren der arbeitgeberunabhängigen Einleitung der Betriebsrats wähl durch die Arbeitnehmer i m Betrieb, 3 9 die gesetzliche Vorgabe von Kooperationsprinzipien und das differenzierte System von Mitbestimmungsrechten und -bereichen 40 sowie durch die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers. 41 Insoweit entspricht die Umsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung in der Praxis den Interessen von Verein und Spielern an Kooperation, Kommunikation und Streitvermeidung. 6. Zusammenfassende Bewertung A u f den ersten Blick spricht die weitgehende Übereinstimmung der Kooperationsprinzipien der Betriebsverfassung mit den tragenden Grundsätzen des Sports sowie die einfache Umsetzbarkeit der betrieblichen Mitbestimmung in Sportbetrieben für eine positive Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Betriebsverfassungsrecht i m Mannschaftssport. Entscheidend für eine letztlich negative Bewertung ist jedoch erstens, daß die erforderliche Unabhängigkeit der Mitbestimmungsvertretung aus strukturellen Gründen nicht gewährleistet ist. Wird die betriebliche Mitbestimmung ausschließlich oder überwiegend durch die Spieler wahrgenommen, so führt die Abhängigkeit des Spielers/Betriebsrats vom Trainer bei der Aufstellung zum Wettkampf zu einer Abhängigkeit der Mitbestimmung. Damit entfiele aber eine tragende Säule der betrieblichen Mitbestimmung. Zweitens ist die fehlende Sachnähe zu kritisieren. Wird die betriebliche Mitbestimmung ausschließlich oder überwiegend durch das Verwaltungspersonal wahrgenommen, besteht die erhebliche Gefahr, daß die betriebliche Mitbestimmung ihrer Funktion nicht gerecht würde, zum einen aufgrund der fehlenden Akzeptanz durch die Spieler, zum anderen wegen der fehlenden Sachnähe und Betroffenheit des Betriebsrats bei mannschaftsbezogenen Angelegenheiten. 39 40 41

Siehe oben § 11 II. 1. a). Siehe oben §11 II. l.a) und d). Siehe oben §11 II.l.c).

III. Mitbestimmungsmodells nach Tarifrecht

339

III. Bewertung des Mitbestimmungsmodells nach Tarifrecht 1. Der Grundsatz der Tarifautonomie a) Die Tarifautonomie eröffnet Vereinen und Spielern die Möglichkeit zur Selbstregulierung des Sports. A u f diese Weise korrespondiert die tarifliche Mitbestimmung umfassend mit dem Interesse des Sports an der Erhaltung seiner Autonomie gegenüber staatlicher Gesetzgebung und Rechtsprechung. Tarifdispositive Gesetzesnormen begründen den Vorrang abweichender tariflicher Regelungen, so ζ. B. der eigenständigen tariflichen Regelung der betrieblichen Mitbestimmung 4 2 sowie der Modifizierung urlaubsrechtlicher Ansprüche. 43 Darüber hinaus unterliegt das Tarifvertragsrecht auf der Grundlage der verfassungsrechtlich geschützten Koalitionsfreiheit einer eingeschränkten gerichtlichen Inhaltskontrolle. 44 Zum dritten ist eine Anwendung des Kartellrechts zur Kontrolle der wettbewerbsbeschränkenden Wirkung tarifvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen ausgeschlossen. Es besteht eine Privilegierung des kollektiven Arbeitsrechts gegenüber dem Kartellrecht. 45 b) Das Tarifrecht ist aber nur i m Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer anwendbar. Es kann daher in Sportarten, die nicht einheitlich arbeitsrechtlich organisiert sind, keine Anwendung finden. 2. Die Organisation der tariflichen Mitbestimmung Die Organisation der tariflichen Mitbestimmung gewährleistet die Unmittelbarkeit und Unabhängigkeit der Mitbestimmung. Auch steht sie der Wahrung der traditionellen Einheit von Amateur- und Profisport nicht notwendig entgegen. a) Die Sachnähe der Mitbestimmung Die Organisation der Arbeitnehmervertretung beschränkt sich auf die Spieler der Vereine. Die Organisation der Arbeitgebervertretung umfaßt allein die ArbeitgeberVereine, d. h. bspw. i m Fußballsport die Vereine der ersten drei Ligen, 4 6 nicht jedoch den Verband, da diesem nicht überwiegend Arbeitgeber-Vereine angehören. 47 A n 42

Siehe oben § 12 V. 3. Siehe oben §12 V.l. 44 Siehe oben §12 VI. 1. 45 Siehe oben §12 VI. 3. 46 Eine Erstreckung auf die 3. Liga ist denkbar, vgl. oben im Zusammenhang mit der arbeitsrechtlichen Stellung des Vertragsamateurs §5 1.3. b)ff). 47 Siehe oben § 12 III. 2. a) und b). 43

22*

340

§ 14 Die drei Modelle im Vergleich

der Aufstellung der Arbeitsbedingungen für die Spieler sind daher nur diejenigen Personen und Vereine beteiligt, die ihnen unmittelbar unterliegen.

b) Die Unabhängigkeit

der Mitbestimmung

Die Wahrnehmung der tariflichen Mitbestimmung erfolgt nicht bzw. nicht notwendig durch die Spieler selbst, sondern durch die Arbeitnehmervertretung. Die Trennung der Funktionen von Spieler und Mitbestimmungsträger auf unterschiedliche Personen schafft die Grundlage der Unabhängigkeit der Mitbestimmung von der sportlichen Leistung des einzelnen Sportlers. Die gegnerunabhängige Organisationsweise 48 gewährleistet eine finanzielle Unabhängigkeit der tariflichen Mitbestimmung. Kehrseite hiervon ist die Begründung einer Finanzierungslast auf Seiten der Spieler, die die Arbeit einer Arbeitnehmervertretung nicht unerheblich erschweren könnte. 4 9 Die Unabhängigkeit der Mitbestimmung besteht in weitem Umfang gegenüber dem Verband als Organisator des sportlichen Wettbewerbs. Soweit er bei der Organisation des sportlichen Wettbewerbs für die Vereine die Arbeitsbedingungen der Spieler regelt, ζ. B. Transferregeln oder Gehaltsbegrenzungen aufstellt, ist er an die Vorgaben des Tarifvertrages gebunden. 50 Nur soweit der Verband darüber hinausgehend organisationsimmanente Regeln aufstellt und durchführt, ζ. B. Spielregeln i. e. S. sowie i. w. S., vermag er umgekehrt die Tarifvertragsparteien zu binden. 51

c) Wahrung der organisatorischen Einheit von Amateur- und Profisport Die Organisation des deutschen Sports beruht auf dem Grundsatz der organisatorischen Einheit von Amateur- und Profisport. 52 M i t der weitgehenden Unabhängigkeit von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung vom Verband bei der Aufstellung von Arbeitsbedingungen werden die Interessen der professionellen Vereine an einer am Maßstab ihres unternehmerischen Risikos orientierten größeren Eigenständigkeit gegenüber dem Verband gestärkt. Entsprechend verringert sich der Grad der Einflußnahme des Verbands und damit der Amateursportverbände i m Verband auf den professionellen Sport. Soweit der Verband jedoch die Funktion des Organisators des Wettbewerbs behält, kann die Einheit zwischen Amateur- und professionellem Sport unberührt von der tariflichen Mitbestimmung erhalten bleiben. 48 49 50 51 52

Siehe oben § 12 III. l.c). Siehe unten 5. Siehe oben § 12 V.3.b). Siehe oben § 12 VI. 3. b). Siehe oben §41.2.

Mitbestimmungsmodell nach a r e c h t 3. Das Verhältnis der Koalitionen zueinander Die Koalitionsfreiheit gewährt den Tarifvertragsparteien das Recht zum Arbeitskampf. Die Risiken eines Arbeitskampfs sind für beide Seiten erheblich. Der Arbeitskampf steht grundsätzlich i m Widerspruch zu den Interessen i m Sport. Der Sport ist zeitgebunden, sportliche Leistung in der Regel daher nicht nachholbar. Ein Arbeitskampf hat möglicherweise zur Folge, daß ein Wettkampf ausfallen oder verkürzt werden muß. Die Teilnahme am sportlichen Wettkampf ist für den Sportler nicht nur zur Befriedigung kurzfristiger Interessen, sondern auch und gerade im Hinblick auf die Steigerung seiner sportlichen Qualität und seines wirtschaftlichen Wertes auf lange Sicht von Bedeutung. Dem Sportler kann daher ein Arbeitskampf kurzfristig wie langfristig schaden. Ein Arbeitskampf erscheint auch kaum finanzierbar. A u f der Spielerseite dürften die hohen Gehälter der Spieler eine Finanzierbarkeit des Streiks durch die Arbeitnehmervertretung ausschließen. Die Finanzierbarkeit eines Arbeitskampfs auf der Arbeitgeberseite dürfte davon abhängen, in welchem Umfang das wirtschaftliche Arbeitskampfrisiko von den Vereinen getragen wird oder aber auf Dritte (Fernsehveranstalter, Saisonkarteninhaber etc.) abgewälzt werden kann. Von Vorteil erscheint der Arbeitskampf lediglich dort, wo er die Einführung unangemessener Arbeitsbedingungen verhindern kann. In diesen Fällen steht der Arbeitskampf als Schutzinstrument bereit, das durch die nachträgliche, zeit- und kostenaufwendige gerichtliche Inhaltskontrolle nicht kompensiert werden kann. Das Arbeitskampfrisiko ist jedoch einschränkbar. Zum einen unterliegt der Arbeitskampf dem Verhältnismäßigkeitsprinzip, 53 aus dem abweichend von der herrschenden Rechtsprechungspraxis i m allgemeinen Arbeitsrecht für den Sport eine Verhandlungspflicht der Koalitionen hergeleitet werden kann. 5 4 Der ultima-ratioVorbehalt korrespondiert mit dem Fairneßprinzip im Sport, das die Beteiligten dazu anhält, auf der Grundlage beiderseitiger Kooperationsbereitschaft zu einvernehmlichen Lösungen zu gelangen. Ferner ist es möglich, Arbeitskämpfe i m Sport insbesondere durch die Vereinbarung absoluter Friedenspflichten sowie Schlichtungsregelungen zu vermeiden 55 oder den Konflikt in anderer Weise zu lösen, ζ. B. durch individuelle Klage eines betroffenen Spielers gegen eine aus seiner Sicht unangemessene Regelung. Insgesamt ist das Arbeitskampfrisiko, wie in anderen Industriezweigen auch, in erster Linie von den Tarifparteien und nicht von den Gerichten zu kontrollieren. I m Sport erscheint es durchaus beherrschbar. 53

Siehe oben §12 IV. 2. Siehe oben §12 IV. 3. 55 So auch für den amerikanischen Sport Kransow/Levy, nal 749, 761 (1963). 54

51 The Georgetown Law Jour-

342

§ 14 Die drei Modelle im Vergleich 4. Inhalt der tariflichen Mitbestimmung a) Überbetriebliche

Regelungen

Inhaltlich umfaßt die tarifliche Mitbestimmung die Arbeitsbedingungen der Spieler in den Vereinen und i m Verband, soweit sie diesem von den Vereinen zur einheitlichen Regelung übertragen wurden. Die tarifliche Mitbestimmung ermöglicht somit nicht nur eine einheitliche und überbetriebliche Regulierung des Sports. Sie kann weitergehend eine Differenzierung je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit von Vereinen vorsehen bzw. sich auf die Regelung von Mindestbedingungen beschränken. Aufgrund des sporttypischen engen Zusammenhangs zwischen den Arbeitsbedingungen auf der einen Seite und dem sportlichen sowie wirtschaftlichen Wettbewerb zwischen den Vereinen auf der anderen Seite kann der Tarifvertrag zugleich als Instrument zur Gestaltung des Wettbewerbs zwischen den Vereinen verwendet werden. 56 b) Betriebliche

Regelungen

Das BetrVG erlaubt es, die betriebliche Mitbestimmung durch den Tarifvertrag unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Sports zu regeln. Damit läßt sich das Problem der fehlenden Unmittelbarkeit der betrieblichen Mitbestimmung nach dem BetrVG durch eine Bestimmung der Mannschaft als Vertretungseinheit i m Tarifvertrag zu lösen. 57 A n den Grundsatz der ehrenamtlichen Betriebsratstätigkeit durch den Sportler selbst ist jedoch auch die tarifvertragliche Regelung gebunden. Eine unabhängige betriebliche Mitbestimmung durch Dritte kann somit auch durch Tarifvertrag nicht geschaffen werden. 5. Umsetzung Die Umsetzung einer tariflichen Mitbestimmung ist aus folgenden Gründen aufwendig: a) Die Organisation Aus Sicht der Vereine dürfte die Errichtung eines Tarifvertragssystems zwar vorteilhaft für die Förderung der Eigenständigkeit vom Verband sein. Die tarifliche Mitbestimmung begründet aber zugleich eine neue Abhängigkeit der Vereine gegenüber der Arbeitnehmervertretung bei der Regelung von Arbeitsbedingungen. 56 57

So ζ. B. beim salary cap, siehe oben § 12 VI. 2. und 3. Siehe oben §14 IV. 3.

Mitbestimmungsmodell nach a r e c h t Die Vereine sind gegenüber dem Verband insoweit abhängig, als er die Organisationsbedingungen des sportlichen Wettbewerbs regelt. Der Verband kann seinerseits die Einrichtung eines Tarifvertragssystems i m Sport zwar nicht verhindern, ohne die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 S. 2 GG zu verletzen. Eine zunehmende Eigenständigkeit der Vereine wird jedoch in der Regel nicht in seinem Interesse liegen. Der Zusammenschluß der Spieler kann nur freiwillig erfolgen. Er bedarf einer gewissen Anzahl von Spielern, um eine soziale Mächtigkeit der Arbeitnehmerkoalition zu begründen. Der Zusammenschluß ist ferner auf eine finanzielle Unterstützung durch die Spieler angewiesen. Die Finanzierungslast der Spieler dürfte aufgrund ihrer geringen Gesamtzahl i m Vergleich zu anderen Gewerkschaften nicht unerheblich sein. Für Sportler mit starker individueller Verhandlungsposition birgt das Tarifvertragssystem die Gefahr einer Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen zu ihren Lasten. 58 Durchschnittliche Spieler unterliegen zwar einem stärkeren Schutzbedürfnis, sind jedoch leichter ersetzbar durch nichttarifgebundene Spieler, ζ. B. aus dem Ausland.

b) Ausgestaltung der tariflichen

Mitbestimmung

Den Tarifvertragsparteien steht, anders als im Betriebsverfassungsrecht, kein gesetzlich vorgegebenes Mitbestimmungssystem zur Verfügung, das sie übernehmen und auf den Sport transformiert anwenden könnten. Es bedürfen sowohl Inhalt und Umfang der Arbeitsbedingungen der Spieler als auch die Rechtsbeziehungen der Koalitionen zueinander einer umfassenden Regelung. Der Vorbereitungs- und Verhandlungsbedarf ist daher erheblich. Von Vorteil ist jedoch, daß dieser Aufwand nicht von den Spielern allein zu tragen ist, sondern professionelle Dritte damit beauftragt werden können.

6. Zusammenfassende Bewertung A u f der Grundlage dieser Interessenbewertung ergibt sich folgende Gesamteinschätzung: a) Die Möglichkeiten der Tarifautonomie gehen über den Rahmen der Verbandsautonomie hinaus. Die tarifliche Mitbestimmung steht damit grundsätzlich im Einklang mit dem Bedürfnis des Sports nach Selbstregulierung auf kooperativer Grundlage. 58 Bislang wird insbesondere das Argument der individuellen Interessenlage als Hauptschwierigkeit bei der Bildung einer Spielergewerkschaft vorgebracht, vgl. Vieweg (1997), S. 45; für den amerikanischen Sport aus historischer Sicht ebenso Kransow/Levy, 51 The Georgetown Law Journal (1963), 749, 759 f.

344

§ 14 Die drei Modelle im Vergleich

b ) E i n wichtiger Nachteil besteht i m Arbeitskampfrisiko. Diese Gefahr des sportfeindlichen' Arbeitskampfes kann durch entsprechende Einführung von Streitlösungsmechanismen zwar nicht ausgeschlossen, jedoch verringert werden. c) Insgesamt kann daher i m Rahmen des arbeitsrechtlich organisierten Sports für die Mitbestimmung auf überbetrieblicher Ebene eine Einführung der tariflichen Mitbestimmung empfohlen werden. d) Der Tarifvertrag als Grundlage der betrieblichen Mitbestimmung scheidet dagegen aus, da auch hier, wie im Betriebsverfassungsrecht, eine unabhängige Mitbestimmung auf betrieblicher Ebene nicht gewährleistet ist.

IV. Bewertung des vertragsrechtlichen Mitbestimmungsmodells 1. Möglichkeiten und Grenzen der privatautonomen Gestaltung Die Mitbestimmung kann i m Rahmen der Privatautonomie vertraglich ausgestaltet werden. Sie ist überall dort anwendbar, wo eine vertragliche Beziehung zwischen Sportorganisation und Sportler besteht: i m Individuaisport zwischen Verband und Sportler, i m Mannschaftssport sowohl im Verhältnis des Sportlers zum Verein als auch zum Verband. Sie wird verbindlich durch ihre Aufnahme in die vertragliche Vereinbarung der Sportorganisation Verband/Verein mit dem Sportler. Wie bereits die Tarifautonomie der tariflichen Mitbestimmung und die Betriebsautonomie des Betriebsverfassungsrechts kann die vertragliche Mitbestimmung dem Selbstregulierungsbedürfnis des Sports in weitem Umfang Rechnung tragen. Hervorzuheben sind zwei Besonderheiten: - Die Privatautonomie ermöglicht eine flexible Regelung sowohl von Organisation als auch von Inhalt und Abwicklung der Mitbestimmung. Die Möglichkeiten der vertraglichen Mitbestimmung gehen insoweit über die betriebsverfassungsrechtliche Mitbestimmung des Betriebsrats hinaus, die eine organisatorische Selbstregulierung nicht vorsieht. - Der Inhalt der vertraglichen Mitbestimmung steht unter Vorbehalt des zwingenden Gesetzesrechts. Damit bleiben i m Hinblick auf nur tarifdispositive Normen (ζ. B. im Urlaubsrecht) die inhaltlichen Möglichkeiten der vertraglichen Mitbestimmung hinter den tarifvertraglichen Möglichkeiten zurück.

IV. Bewertung des vertragsrechtlichen Mitbestimmungsmodells

345

2. Organisation a) Sachnähe der Mitbestimmung Die Organisationseinheit der eigenen Mitbestimmungsvertretung kann durch die Sportler auf der Grundlage von Art. 9 Abs. 1 GG selbst bestimmt werden. 5 9 Sie kann aber auch Gegenstand der Vereinbarung mit dem Verein sein. 60 In beiden Fällen ist die Ausgrenzung der Nicht-Sportlerarbeitnehmer aus der Organisationseinheit möglich. Auch kann durch die Mitbestimmungsregelung die individualrechtliche Unterscheidung zwischen Sportler als unmittelbarem Verbandsmitglied, als mittelbarem Verbandsmitglied und als Arbeitnehmer überwunden werden. Dies ist insbesondere dort von Bedeutung, wo eine Sportart nicht rechtlich einheitlich strukturiert ist. 6 1 Die Organisationseinheit kann sich daher an der unmittelbaren Betroffenheit von Bedingungen der Sportausübung orientieren. Sie geht in diesem Punkt über die Möglichkeiten der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung hinaus. b) Unabhängigkeit

der Mitbestimmung

Notwendige Bedingung zur Wahrung der Unabhängigkeit ist die Besetzung der Mitbestimmungsvertretung (überwiegend) durch nicht mehr aktive Sportler oder andere Personen, die nicht der sport-typischen Abhängigkeit im Sport unterliegen. Eine solche Besetzung ist durch ein vertragliches Mitbestimmungsstatut der Sportler regelbar. Ferner ist zur Sicherung der Unabhängigkeit eine Vereinbarung über die Kostenlast in Anlehnung an § 40 BetrVG möglich. 3. Mitbestimmungsrechte a)

Ausgestaltungsmöglichkeiten

Die Ausgestaltung der Mitbestimmungsrechte obliegt den Vertragsparteien. Eine Orientierung an die Betriebsverfassung ist ebenso möglich wie eine Anlehnung an die unternehmerische Mitbestimmung, sollte die Mitbestimmung auch auf wirtschaftliche Fragen erweitert werden. 62 Ebenso können die bisherigen informellen oder vereinsrechtlich geregelten M i t spracheinhalte in den Vertrag über Mitbestimmungsrechte aufgenommen werden. Der Vertrag eröffnet schließlich auch die Möglichkeit, flexibel auf Entwicklungen 59 60 61 62

Siehe oben § 13 III. 2. b). Siehe oben § 13 II. 2. a) und b). Siehe oben §5 I.4.c) zum Skirennsport. Vgl. die Überlegung von Mayer-Vorfelder

oben in § 6 II. 4. a).

346

§ 14 Die drei Modelle im Vergleich

zu reagieren, um Mitbestimmungsrechte anzupassen. Eine Bindung an die vereinsrechtlichen Beschlußregeln besteht nicht. 6 3

b) Schuldrechtliche

Bindungswirkung

Von Nachteil ist die lediglich schuldrechtliche Wirkung 6 4 der zwischen Mitbestimmungsvertretung und Verein oder Verband getroffenen Vereinbarungen sowohl zu Mitbestimmungsrechten im allgemeinen als auch zu Mitbestimmungsregelungen i m Einzelfall. 6 5 Die Mitbestimmungsregelungen müssen in den jeweiligen Vertrag zwischen Verein oder Verband und Sportler einbezogen werden. U m eine normativ-ähnliche Wirkung zu erreichen, sollte der Vertrag eine Bezugnahme auf Vereinbarungen zwischen Mitbestimmungsvertretung und Verein oder Verband vorsehen. Andernfalls bestünde die Gefahr, daß einzelne Sportler die Anerkennung der Kollektivregelung i m Einzelfall verweigern. Soweit Mitbestimmungsregeln zwischen Spieler und Verein Verbandsregelungen widersprechen, verlieren sie nicht ihre Wirksamkeit. Der Verband kann jedoch die Verletzungen von Verbandsregeln i m jeweiligen Rechtsverhältnis zum Spieler und zum Verein sanktionieren. Es gilt somit Gleiches wie bei der betrieblichen Mitbestimmung. 6 6 U m die Verbindlichkeit der Mitbestimmungsvereinbarungen zu stärken, könnten Verletzungen der Vereinbarungen mit Vertragsstrafen versehen werden.

4. Umsetzung Es besteht zwar keine gesetzliche Errichtungspflicht, wie sie i m Betriebsverfassungsrecht zu finden ist. Den Sportlern steht jedoch die gemäß Art. 9 Ab. 1 GG geschützte Möglichkeit zu, eine MitbestimmungsVertretung einzurichten. 67 Ferner haben sie einen Anspruch auf Anerkennung der Vertretung durch den Verein bzw. Verband. 6 8 Dieser bezieht sich jedoch nicht auf einzelne Mitbestimmungsrechte. Insoweit ist die Mitbestimmungsvertretung auf die Verhandlungsbereitschaft von Verein oder Verband angewiesen. 69 63

Siehe oben § 13 VII. 2. Siehe oben § 13 II. 2. c). 65 So auch Heinemann (1994), S. 112 bzgl. vertraglicher Mitbestimmungsregelungen im Orchester. 66 Siehe oben § 14 II. 3. c). 67 Siehe oben § 13 III. 2. b). 68 Siehe oben § 13 III. 2. und IV. 69 Zu diesem Nachteil vgl. für Redakteursvertretungen Holtz-Bacha, S. 100f. 64

IV. Bewertung des vertragsrechtlichen Mitbestimmungsmodells

347

5. Zusammenfassende Bewertung Für eine Gesamtbewertung bedarf es der Differenzierung zwischen der vertraglichen Mitbestimmung auf Vereinsebene in arbeitsrechtlich organisierten Sportarten, der vertraglichen Mitbestimmung auf Verbandsebene in arbeitsrechtlich organisierten Sportarten und der vertraglichen Mitbestimmung in nicht arbeitsrechtlich organisierten Sportarten: a ) I m Vergleich zum Betriebsverfassungsrecht kann die vertragliche Mitbestimmung auf Vereinsebene in arbeitsrechtlich organisierten Mannschaftssportarten trotz aller Umsetzungsschwierigkeiten eine unabhängige Mitbestimmung ermöglichen. Die Umsetzungsschwierigkeiten können dadurch verringert werden, daß der Vertrag zwischen Verein und Sportler formularmäßig eine Einbeziehungsklausel über Mitbestimmungsregelungen enthält. b) Im Vergleich zur tariflichen Mitbestimmung auf Verbandsebene kann eine vertragliche Mitbestimmung dagegen nicht überzeugen. Die Umsetzungsschwierigkeiten sind größer, da nicht einmal die Möglichkeit eines Erzwingungsstreiks besteht, darüber hinaus ist die Verbindlichkeit jeder einzelnen Mitbestimmungsvereinbarung abhängig von der freiwilligen Anerkennung des einzelnen Sportlers, was eine Gleichbehandlung der Sportler gefährdet. c) In nicht arbeitsrechtlich organisierten Sportarten ist die vertragliche Mitbestimmung die einzige Möglichkeit einer abgesicherten Mitbestimmung. I m Verhältnis zu bestehenden Einrichtungen des Aktivensprechers ermöglicht sie eine flexible und vom Vereinsrecht unabhängige rechtliche Absicherung der Mitbestimmung. d) Die vertragliche Mitbestimmung ist daher insgesamt dort positiv zu bewerten, wo kein Arbeitsrecht anwendbar. Bei Anwendbarkeit des Arbeitsrechts kann sie im Bereich der betrieblichen, d. h. vereinsinternen Mitbestimmung, empfohlen werden.

Teil 7

Zusammenfassung § 15 Gesamtbewertung I. Die Beziehungen zwischen Sportler und Sportorganisation sind i m Leistungssport in Deutschland und in den USA als vertragliche Rechtsverhältnisse ausgestaltet. Die Entscheidungsgewalt i m Leistungssport wird zwischen internationalem Verband, nationalem Verband und Verein aufgeteilt. I m Mannschaftssport liegt der Schwerpunkt in der Aufteilung zwischen nationalem Verband und Verein, i m Individualsport zwischen internationalem Verband und nationalem Verband. Individualrechtliche Einwirkungsmöglichkeiten des Sportlers bestehen in aller Regel nicht. Es besteht eine besonders gelagerte Abhängigkeit des Sportlers gegenüber dem Verein und Verband, die insbesondere durch das fehlende Recht auf Beschäftigung bzw. Nominierung geprägt wird. II. Die rechtstatsächliche Mitbestimmung beschränkt sich i m Mannschaftssport auf die informelle Beteiligung von Spielerrat und Spielervereinigung. I m Individuaisport wird die Mitbestimmung der Aktivenvertretung auf Vereins- und vertragsrechtlicher Grundlage ausgeübt. Ihr Umfang ist von Sportart zu Sportart verschieden. Eine Unabhängigkeit der Mitbestimmung von der Verbandsführung besteht nicht. III. I m Leistungssport der USA werden die Sportler auf der Grundlage einer gesetzlichen Regelung der athlete s representation als Mitglieder der Verbandsführung in die Verbandsverantwortung einbezogen. I m Mannschaftssport stellt das System des collective bargaining eine umfassende erzwingbare Mitbestimmung der Athleten bei der Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen im Sport sicher. IV. Das deutsche Recht stellt auf betriebsverfassungsrechtlicher, tarifvertragsrechtlicher und vertragsrechtlicher Grundlage drei Mitbestimmungsmodelle bereit. Keines der vorgeschlagenen Modelle kann vorbehaltlos dem Sport für die Verwirklichung einer funktionierenden Mitbestimmung empfohlen werden. Jedenfalls vermag eine Empfehlung erstens nur differenziert nach Mannschafts- und Individuaisport, zweitens nur unter Inkaufnahme von Nachteilen zu erfolgen: 1 1

Ob eine Änderung bestehender Regelungen des BetrVG oder TVG für den Sport in Betracht kommt oder gar an ein eigenes Sportmitbestimmungsgesetz zu denken ist, kann hier of-

§ 15 Gesamtbewertung

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I m arbeitsrechtlich organisierten Mannschaftssport bietet das vertragsrechtliche Mitbestimmungsmodell für die betriebliche Mitbestimmung der Spieler im Verein den Vorteil einer flexiblen, unabhängigen und sachnahen Mitbestimmungsvertretung, deren Funktionieren aber maßgeblich davon abhängen wird, welche Rechte der Mitbestimmungsvertretung vom Arbeitgeber-Verein eingeräumt werden. Dabei bietet es sich an, an die bestehende Einrichtung des Spielerrats anzuknüpfen und seine Organisation und seine Rechte durch Organisations- und Mitbestimmungsstatute festzulegen. Dabei müßte die vertragliche Ausgestaltung darauf achten, eine hinreichende Unabhängigkeit der Mitbestimmungsvertretung ζ. B. durch eigenes Budgetrecht sowie durch zulässige Vertretung durch Vertrauenspersonen usw. sicherzustellen. Für die Ausgestaltung der allgemeinen Grundsätze, der Kooperationsprinzipien und der Mitbestimmungsrechte würde sich eine Orientierung am Betriebsverfassungsrecht anbieten. Eine Übernahme der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung erscheint dagegen zum einen aufgrund der zwingenden Organisationsvorschriften, zum anderen wegen der fehlenden Gewährleistung der Unabhängigkeit des Betriebsrats i m Sport ungeeignet. Für die überbetriebliche, d. h. i m Sport vereinsübergreifende Mitbestimmung ist die Einführung einer tariflichen Mitbestimmung zu empfehlen mit der Maßgabe, daß durch tarifvertragliche Vereinbarungen das Risiko eines Arbeitskampfes soweit wie möglich ausgeschlossen wird. Auch hier kann an die Einrichtungen der Spielervereinigungen angeknüpft werden. Ferner kann sich die inhaltliche Ausgestaltung des Tarifvertrages am System des collective bargaining in den USA orientieren. Gegenüber der vertragsrechtlichen Mitbestimmung hat die tarifliche Mitbestimmung insbesondere den Vorteil der normativen Wirkung der Tarifnormen sowie der umfassenderen Tarifautonomie. Im nicht arbeitsrechtlich organisierten Individuaisport ist wiederum die vertragsrechtliche Mitbestimmung zu empfehlen. Ihr Funktionieren ist auch hier abhängig von der Sicherung der Unabhängigkeit der Mitbestimmungsvertetung und von der Einräumung substantieller Rechte. Anknüpfend an die Einrichtung des Aktivensprechers könnten dessen Rechte inhaltlich in der Athletenvereinbarung näher definiert werden. V. Insgesamt könnte eine derartige nach Sportarten und Organisationsstruktur differenzierte Mitbestimmungsregelung im deutschen Sport dazu beitragen, den „Betriebsfrieden" i m Sport - oder soll man sagen: den „Sportfrieden" - zu sichern und, wo gestört, wieder herzustellen. Eine nach obigen Grundsätzen differenzierte Mitbestimmungsregelung hätte auch den Vorteil, bei rechtstatsächlichen Übergangserscheinungen eine Art „bewegliches System" zur Verfügung zu stellen, das fen bleiben, sind doch die nach bisherigem Recht bereitgestellten Möglichkeiten noch nicht erprobt worden. In jedem Fall sollte sich auch eine gesetzliche Regelung an den in § 14 I. aufgeführten Grundsätzen der Mitbestimmung und des Sports orientieren.

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der Vielfalt der Erscheinungen des Sportlebens und seiner fortschreitenden Entwicklung Rechnung tragen kann. Der Sport hat seine Lebenswelt - noch weitgehend - außerhalb des Rechts. Aber auch der Sport kennt Unrechtslagen. Ihnen entgegenzusteuern ist Aufgabe des Rechts. Die Mitbestimmung der Sportler ist dafür ein geeignetes rechtliches Instrument.

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Anhang 1: Rechtsquellen I. Leistungssport in Deutschland 1. Deutscher Sportbund (DSB) a) DSB-Muster-Athletenvereinbarung und Schiedsordnung 1997, abgedruckt bei Niese (1997), S.7ff. sowie bei Reschke (Stand 2000), Dok Nr. 13002. b) DSB-Muster-Athletenvereinbarung, Vorschlag des Beirats der Aktiven, abgedruckt bei A. Fikentscher!Schmitt!Sonn, SpuRt 1999, S.89ff. c) DSB-Rahmenrichtlinien für die Aktivensprecherin und den Aktivensprecher in den Spitzenverbänden des DSB von 1991. d) DSB-Satzung in der Fassung vom 09.12.2000. e) DSB-Geschäftsordnung des Bundesausschusses Leistungssport in der Fassung von 1994. 2. Deutsche Sporthilfe (DSH) DSH-Athletenvereinbarung in der Fassung vom 13.07.1998. 3. Eishockey vde Satzung in der Fassung von 1996. 4. Fechten a) Athletenvereinbarung des Deutschen Fechter-Bundes von 1997 (zitiert als DFeB-Athletenvereinbarung). b) DFeB-(Athleten-)Poolvereinbarung 1997. c) DFeB-Satzung, Stand 1997. 5. Fußball a) Lizenzvertrag zwischen Deutschem Fußballbund und Lizenzspieler, abgedruckt als Anhang zum DFB-Lizenzspielerstatut, in: DFB Satzungen und Ordnungen, Frankfurt/Main, Stand Oktober 2000 (zitiert als: DFB-Lizenzvertrag Verband/Spieler). b) DFB-Mustervertrag Verein/Spieler, Stand 1997.

Anhang 1 : Rechtsquellen

373

c) DFB Satzungen und Ordnungen, Frankfurt/Main, Stand Oktober 2000. d) Fußballregeln des internationalen Fußballverbands FIFA, Stand 1994/95. e) VdV Satzung in der Fassung vom 05.10.1998. 6. Internationales Olympisches Komitee (IOC) Olympische Charta in der Fassung von Juli 1996, angedruckt bei VedderlLämmer S. 1 ff.

(1996),

7. Kanusport Athletenvereinbarung des Deutschen Kanuverbands (DKV) von 1997, Disziplin Kanuslalom (zitiert als: DKV-Athletenvereinbarung). 8. Leichtathletik a) Athletenvereinbarung des Leichtathletik Verbandes (DLV) 1995, abgedruckt bei Reschke (Stand 1998), Dok Nr. 13 2418 (zitiert als: DLV-Athletenvereinbarung). b) DLV-Athletenvereinbarung und Schiedsordnung 1997/98, abgedruckt bei Prokop (1997), S. 35 ff. sowie bei Haas!Prokop/Niese, SpuRt 1996, S. 189 ff. c) DLV, Satzung und Ordnungen, Ausgabe 1995/11, Darmstadt 1995. d) Internationale Wettkampfbestimmungen -IWB- des Internationalen Leichtathletik Verbands (IAAF), Ausgabe 1995, Darmstadt 1995. 9. Nationales Olympisches Komitee (NOK) NOK-Satzung (Stand 1998). 10. Rudern a) Aktivensatzung des Deutschen Ruderverbandes (DRV) vom 2. Mai 1998 (zitiert als: DRVAkti vensatzung). b) DRV-Athletenvereinbarung 1998. c) DRV-Werberichtlinien, abgedruckt im Rudersport, amtliches Organ des DRV, Heft 34 vom 21.11.1997, S.861 f. 11. Schwimmen Satzung des Deutschen Schwimmverbands (DSchwV), Stand 1997.

374

Anhang 12. Schachsport

Satzung des Deutschen Schachbundes, Stand 1999. 13. Skirennsport a) Aktivenvereinbarung des Deutschen Skiverbands von 1992 (zitiert als: DSV-Aktivenvereinbarung). b) DSV-Aktivenvereinbarung 1998. c) DSV Satzung und Ordnungen, München, Stand 23. Juni 1996 d) DSV-Verpflichtungserklärung 1985. e) FIS-Athletenerklärung von 1994/95, auszugsweise abgedruckt bei PhbSportR/Summerer (1998), 2/160. f) FIS, Internationale Wettkampfordnung, Bern, Ausgabe 1996. g) FIS-Reglement des Alpinen Ski Weltcups, Ausgabe 1997/98.

II. Leistungssport in den USA 1. Baseball a) Major League Agreement (1988), abgedruckt in: Weilerl Roberts, Supplement (1993), S.21 ff. b) Major League Baseball (MLB) Basic Agreement 1992, abgedruckt in: Weilerl Roberts, Supplement (1993), S. 55 ff. c) MLB Uniform Players Contract, abgedruckt in: Weilerl Roberts, Supplement (1993), S.90ff. 2. Basketball a) National Basketball Association (NBA) Constitution and Bylaws, abgedruckt in: WeilerlRoberts, Supplement (1993), S.38ff. b) NBA Collective Bargaining Agreement 1996. 3. Collegesport National Collegiate Athletic Association (NCAA) Constitution, abgedruckt in NCAA Manual (1993). 4. Eishockey National Hockey League (NHL) uniform player contract.

Anhang 1 : Rechtsquellen

375

5. Football National Football League (NFL) Constitution & Bylaws, abgedruckt in: Weiler/Roberts, plement (1993), S.30ff.

Sup-

6. Leichtathletik USA Track and Fields (USATF)-bylaws and regulations, abgedruckt in: USATF directory (1993). 7. United States Olympic Committee (USOC) USOC-Constitution 1992.

Anhang 2: Interviewliste 1 I . Leitfadeninterviews 1. Aschenbeck, Rolf, Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG), Ressort Öffentlicher Dienst, Sozialversicherungsträger, Fachgruppe Fußball: Interview am l.März 1994 in Hamburg. 2. Ebeling, Rolf, Sportdirektor des Deutschen Sportbundes (DSB) für Verbandsförderung, zuständig u. a. für die Betreuung des Beirats der Aktiven: Interview am 6. Mai 1994 in Frankfurt/Main. 3. Eilers, Goetz, Chefjustitiar des Deutschen Fußballbundes (DFB): Interview am 10. Mai 1994 in Frankfurt/Main. 4. Grabow, Volker, Aktivensprecher des DRV von 1985 bis 1989, Vorsitzender des Beirats der Aktiven des DSB von 1988 bis 1992; Interview am 17. April 1994 in Dortmund. 5. Hiemer, Jörg, Geschäftsführer der Vereinigung der Eishockeyspieler e.V. (vde) von 1992 bis 1999: Interview am 8. Dezember 1993 in Frankfurt/Main. 6. Dr. Lottermann, Stefan, Geschäftsführer der Vereinigung der Vertragsfußballspieler e.V. (VdV): Interview am 21. Dezember 1993 in Frankfurt/Main. 7. Mayer-Vorfelder, Gerhard, Präsident des VfB Stuttgart, Vorsitzender des DFB Liga-Ausschusses und Mitglied des Exexutiv-Kommittees der UEFA: Interview am 7. März 1994 in Stuttgart. 8. Möhlmann, Benno, Trainer des Hamburger SV, ehemaliger Vorsitzender der Vereinigung der Vertragsfußballspieler, Interview am 5. Mai 1994 (telefonisch). 9. Potzler, Emst, bis 1981 Geschäftsführer des TSV München 1860, von 1974 bis 1981 Vorsitzender des Betriebsrats des TSV 1860 München: Interview am 30. April 1994 in München. 10. Reindl, Franz, Sportdirektor des Deutschen Eishockeybundes, Co-Trainer der EishockeyNationalmannschaft, ehemaliger Nationalspieler: Interview am 22. Dezember 1993 in München. 11. Dr. von Richthofen, Manfred, Präsident des Landessportbundes Berlin, Vizepräsident des Deutschen Sportbundes (DSB): Interview am 22. Februar 1994 in Berlin. 12. Rollmann, Jürgen, Mannschaftskapitän des MSV Duisburg, Spielerratsvorsitzender, Vorstandsmitglied der Vereinigung der Vertragsfußballspieler (VdV), Torwart des MSV Duisburg, Interview am 8. März 1994 in Duisburg. 13. Dr. Schmitt, Amd, Vorsitzender des Beirats der Aktiven von 1994 bis 1998, Mitglied des Nationalmannschaftskaders des Deutschen Fechter Bundes (DFeB): Interview am 24. April 1999 in Frankfurt/Main. 1 Die Angaben zur Person beziehen sich auf den Zeitpunkt des Interviews, soweit keine ausdrückliche Zeitangabe erfolgt.

Anhang 2: Interviewliste

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14. Straub, Winfried, Liga-Direktor des Deutschen Fußballbundes (DFB): Interview am 10. Mai 1994 in Frankfurt/Main. 15. Vogt, Markus, Aktivenspecher des Deutschen Ruderverbands (DRV) 1989 und 1990; Mitglied des Nationalmannschaftskaders des DRV: Interview am 18. Juli 1994 in Starnberg. 16. Vogt, Miriam, Aktivensprecherin des Deutschen Skiverbands (DSV) von 1991 bis 1996; Mitglied des Nationalmannschaftskaders des DSV: Interview am 10. September 1994 in Starnberg. 17. Weis, Heinz, Vorsitzender des Beirats der Aktiven 1993 und 94, Aktivensprecher des Deutschen Leichtathletikverbands, Vorsitzender des Wurfteams e.V., Mitglied des Nationalmannschaftskaders des DLV: Interview am 15. Mai 1994 in Halle.

II. Ergänzende Interviews zu Einzelfragen der Mitbestimmung 1. Allen, Jeff, Co-Trainer von Steiner Bayreuth, Basketball-Bundesliga: Interview am 2. Mai 1994 (telefonisch). 2. Dr. Bach, Thomas, ehemaliger Vorsitzender des Beirats der Aktiven, ehemaliges Mitglied der IOC-Athletenkommission, Mitglied des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Mitglied des Vorstands des Nationalen Olympischen Komitees (NOK): Interview am 5. Juli 1994 (telefonisch). 3. Barnerssoi, Tobias, Mitglied des Nationalmannschaftskaders Ski alpin des Deutschen Skiverbands (DSV), Interview am 20. Januar 1999 (telefonisch). 4. Hoeltzenbein, Peter, bevollmächigte Vertrauensperson der Aktivenvertretung des Deutschen Ruderverbands (DRV), ehemaliges Mitglied des Nationalmannschaftskaders des DRV: Interview am 4. Juni 1999 (telefonisch). 5. Sonn, Ralf, Vorsitzender des Beirats der Aktiven, ehemaliges Mitglied des Nationalmannschaftskaders des Deutschen Leichtathletik Verbandes: Interview am 24. April 1999 in Frankfurt/Main. 6. Waldhauser, Hermann, ehemaliger Nationalspieler des Deutschen Hockeybundes, Bundesligaspieler von Rot-Weiß München: Interview am 28. Dezember 1997 in München.

III. Ergänzende Interviews zu Einzelfragen des Leistungsport in den USA 1. Curren, Dennis, National Football League Executive Council: Interview am 21. Mai 1993 in New York. 2. Henderson, Harold, National Football League Executive Council: Interview am 26. Mai 1993 in New York. 3. McCabe, Robert, Center for the Studies of Sports and Society (CSSS): Interview am 23. Mai 1993 in Boston. 4. Orsaw, Eugene, Major League Baseball Players Association: Interview am 21. Mai 1993 in New York.

Anhang 3: Interviewleitfaden Das Interview ist nach drei Themenschwerpunkten gegliedert. Innerhalb der Schwerpunkte wird zwischen der Hauptfrage und den Neben-(Sub)fragen unterschieden. Letztere konkretisieren die Hauptfragen, falls die Antwort auf die Hauptfrage nicht bereits den Bereich der Nebenfrage abdeckt.

I. Die Funktionsweise der bisherigen Mitsprache/Mitbestimmung 1. Hauptfragen a) Könnten Sie die Mitsprache/Mitbestimmung von Sportlern, so, wie sie bisher ausgeübt worden ist, aus Ihrer Sicht als Sportler/Aktivensprecher/Vertreter der Spielervereinigung/Vereins- oder Verbandsfunktionär beschreiben? b) Wären Sie bereit, gegebenenfalls als aktiver Sportler oder als Vertreter des Verbandes in einem solchen Gremium mitzuarbeiten? (Bei Funktionären/Interessenvertretem: Wie sieht Ihre Mitarbeit konkret aus?)

2. Nebenfragen a) In welchen verschiedenen Sachfragen sind Sie mit der Mitsprache/Mitbestimmung von Sportlern konfrontiert worden? b) Wer vertrat dabei die Interessen der Sportler (ein Spieleragent, der Mannschaftskapitän, der Aktivensprecher, ein Einzelner, der von anderen Sportler kurzfristig dafür bestimmt worden war, ein Vertreter der Spielervereinigung, die Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG)) und wie wurde er von den Sportlern bestimmt? c) Wer vetrat den Verein bzw. den Verband (Trainer, Manager, Präsident, anderer Funktionär)? d) Bei welchen Fragen wurde dabei zwischen Sportlern und dem Verein verhandelt? e) Und bei welchen Fragen wurde eine Einigung erzielt? f) Bei welchen nicht? Warum? g) Wie und wo wurde die Einigungen schriftlich festgehalten? (Im Vereins-/Verbandsrecht (Satzung oder Ordnung) oder im Einzelvertrag mit dem Sportler oder als einfache Vereinbarung zwischen Mannschaft und Verein/Verband?) h) Rückgriff auf f): Sie nannten eben folgende Fälle, in denen keine Einigung gefunden wurde.

Anhang 3: Interviewleitfaden

379

i) Können Sie sich daran erinnern, daß in diesen Fällen repressive Maßnahmen, wie Streichen aus dem Kader auf der Seite des Vereins/Verbandes oder Spiel- oder Startboykott von den Parteien ergriffen oder damit gedroht wurde? j) Wie, falls überhaupt, haben sich solche Vorkommnisse auf der Ebene der Verhandlungsführung ausgewirkt (auch für spätere Fälle)? k) Könnten Sie sich vorstellen, wie Sie in ihrer Position auf eine solche Sanktion reagiert hätten (Gegen-Sanktion; Einleitung des Verbandsgerichtsverfahrens; Klage vor dem ordentlichen Gericht)? 1) Falls Ereignis zurückliegend: Wie haben Sie es damals gesehen? Wie sehen Sie es heute?

II. Beurteilung der bestehenden Mitsprache/Mitbestimmung 1. Hauptfragen Wenn Sie jetzt einmal an die bestehenden Mitsprache-/Mitbestimmungsmöglichkeiten der Sportler denken (Aktivensprecher, Spielervereinigungen, Mannschaftskapitäne?): a) Was läuft Ihrer Meinung nach gut? b) Was läuft Ihrer Ansicht nach schlecht? 2. Nebenfragen a) Worin sehen Sie den Grund für die Schwierigkeiten? (Unzureichende rechtliche Regelung? Nicht ausreichende Qualifikation der Interessenvertreter oder Funktionäre?) b) Wie könnte man diesen Schwierigkeiten abhelfen? c) Es wird gelegentlich (auch von Sportlern) die Ansicht vertreten, eine Mitsprache/Mitbestimmung von Sportlern sei gar nicht erforderlich. Was halten Sie davon?

III. Beurteilung künftiger Mitsprache-/Mitbestimmungsformen 1. Hauptfragen Einleitung: Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die Mitsprache/Mitbestimmung von Sportlern anders zu gestalten (Richthofen; Grabow; VdV; USA Spielergewerkschaften in den USA): a) Wie würden sie sich eine Mitsprache/Mitbestimmung von Sportlern denn zukünftig idealerweise vorstellen wollen? b) Welche Bereiche sollten ihrer Meinung die Mitsprache/Mitbestimmung von Sportlern umfassen? Welche Bereiche sollen nicht dazugehören? c) (Eigene Liste einführen): Würden Sie bitte ankreuzen, welche besonders wichtig, weniger wichtig oder (eher) unwichtig sind: (1) Gehalt; (2) Prämien; (3) Vereins-/Verbandswechsel; (4) Soziale Absicherung; (5) Aufstellung der Mannschaft/Nominierung; (6) Strafen (Kata-

380

Anhang

log/Verfahren); (7) Individualvermarktung; (8) Fremdvermarktung; (9) Einstellung/Entlassung von Mitspielern/Zulassung von Kadermitgliedern; 10) Einstellung/Entlassung von Trainer; (11) Doping (Katalog/Kontrollen); (12) Trainings- und Wettkampfbedingungen; (13) Saisonplanung; (14) wirtschaftliche Entscheidungen des Vereins/Verbands (Sponsoring); 15) Konkurs des Vereins; (16) Spielervermittler; (17) Schiedsgerichtsbarkeit; (18) Medizinische Betreuung; (19) Sonstige. 2. Nebenfragen a) Der Bereich... ist Ihnen am wichtigsten? Könnten Sie Ihre Auffassung bitte kurz begründen? b) Und der Bereich der..., wäre das auch ein wichtiges Thema? c) Zum Abschluß noch einige kurze Fragen zu den möglichen Organisationsformen der idealen Mitsprache/Mitbestimmung: aa) Wie sollen sich Sportler zusammenschliessen (vgl. mit bisher)? bb) Wie sollen Sportler und Verein/Verband gegenseitig Druck ausüben können? cc) Was denken Sie zum Streikrecht der Sportler und zum Aussperrungsrecht des Verbandes/Vereins? dd) Wie sollten Streitigkeiten zwischen Interessenvertretetung und Verband/Verein gelöst werden? ee) Wer alles sollte sich zu einer Interessenvertretung vereinigen (bei den Fußballern sind es zur Zeit alle Berufsfußballspieler zusammen, ebenso im Eishockey die Eishockeyspieler, im DSB sind es alle Kadermitglieder)? ff) Können Sie sich die Einrichtung eines Betriebsrats vorstellen? gg) Können Sie sich die Bildung/Verhandlung (mit) einer Spielergewerkschaft/Arbeitgebervereinigung vorstellen? hh) Können Sie sich die Interessenvertretung als Vereinsorgan vorstellen? Vielen Dank für das Gespräch.

Anhang 4: Liste der Teilnahmen an Verhandlungen und Veranstaltungen zum Thema „Mitbestimmung" 1. Teilnahme an der Veranstaltung ,Rechte der Athleten' an der Führungs- und Verwaltungsakademie (FVA) des Deutschen Sportbundes (DSB) als Gast am 13. Mai 1997 in Berlin. 2. Teilnahme an der Sitzung des Beirats der Aktiven als Gast am 2. Juli 1997 in Köln. 3. Teilnahme an der Sitzung des Beirats der Aktiven als Gast am 8. Oktober 1997 in Frankfurt/Main zum Thema „Muster-Athletenvereinbarung des DSB". 4. Teilnahme an der DSB-Arbeitsgruppe Muster-Athletenvereinbarung als Gutachter zur Muster-Athletenvereinbarung in Halle am 20. Januar 1998 (1. Gespräch). 5. Teilnahme an der DSB-Arbeitsgruppe Muster-Athletenvereinbarung als Gutachter zur Muster· Athletenvereinbarung in Halle am 12. März 1998 (2. Gespräch). 6. Teilnahme an der Aktivensprechervollversammlung des DSB als Referent zur Muster-Athletenvereinbarung am 22. Mai 1998. 7. Teilnahme an der Aktivensprechervollversammlung des Deutschen Behindertensportbundes (DBS) als Referent zur Muster-Athletenvereinbarung am 16. April 1999 in Bonn. 8. Teilnahme an der NOK-Veranstaltung „Aktivenvertretung" als Gast am 24. April 1999 in Frankfurt/Main.

trtverzeichnis (Begriffe in englischer Sprache sind kursiv gesetzt, soweit es sich nicht um Abkürzungen handelt) AAU 208 ABA 223,230 ABL 52 Ablösesumme 70,81, 141, 192,231,248, 251,289, 294f., 287, 297 Abteilung 51 adversarial principle 217 Aktivensprecher/Athletensprecher 25,38, 41, 42, 50, 63, 175, 196ff., 300, 330, 347, 348 f. Aktivenvereinbarung/Athletenvereinbarung 27, 45, 73, 102ff., 117, 146ff., 167 f., 200 ff. Amateur Sports Act 38, 43, 205 ff. Amateurregel 32, 92 antitrust exemption - nonstatutory labor exemption 230 ff. - statutory 229 - statutory labor exemption 230 Arbeitgeber (Begriff) - funktional 136 - partiell 135 ff. Arbeitgebervereinigung (Begriff) 272 f. Arbeitnehmer (Begriff) - Basketball 123, 162 - besonderer Art 128 ff. - Eishockey 123 - Fußball 123 ff. - Handball 162 - Individuaisport 146 ff. - Leichtathletik 149 ff. - Mannschaftssport 123 ff. - Skirennsport 146f., 156ff. - USA 215 Arbeitnehmersportler (Begriff) 57 Arbeitsbedingungen (Begriff) 139 ff., 280 Arbeitskampfbereitschaft 271

Arbeitskampfrecht 274 ff. arbitration 214 association (Begriff) 52 athletes advisory council 209 athlete representation 28, 32, 37, 41, 209f., 348 ATP 31 Autonomie des Sports 68 ff. bargaining unit 38, 218 ff., 231 Baseball (siehe auch MLB) 42, 48, 210, 214, 216 f., 229, 292 Basketball (siehe auch NBA) 41, 42, 48, 123,229, 232, 270, 292 Bayer Leverkusen 242 f. Bayern München 177, 187 BDFL 186 Behindertensport 102 Behinderungs- und Benachteiligungsverbot 316f., 325 ff. Beirat der Aktiven 38,41, 196ff. Bekleidung 75, 147, 253 f. Bereich Leistungssport des DSB 74, 88, 197 f., 202f. Berufsfreiheit 30, 308 ff. Berufssport (Begriff) 45 f. Beschäftigungsanspruch/-pflicht 164 ff., 312ff. Betrieb - Begriff 241 ff. - Verband als Betrieb 246 f. - Verein als Betrieb 241 f. Betriebsautonomie 265 Betriebssport 31 Betriebsteil 242 Biathlon 102 BMI 75

Stichwortverzeichnis Bob- und Schlittensport 102 Borussia Dortmund 39 Boxen 48 Breitensport 31,44 Bühnenarbeitsrecht 40 certification 223 club (Begriff) 53,56 commissioner 53,216,220 collective bargaining agreement (Begriff) 212 college sport 32,208 DAG 175, 186 ff., 193 f. DEB (siehe auch Eishockey) 195 f. decertification 211 DEL (siehe auch Eishockey) 41, 52, 76, 195 f. DFB (siehe auch Fußball) 72, 76ff., 103, 175 ff., 255 f., 274 DFeB (siehe auch Fechten) 199ff., 201 DFL 143,244,246 Dienstleistung (Begriff) 124 f. Dienstplan-Rechtsprechung 149 Disziplinarmaßnahmen 26, 88, 106, 255 ff. DKV (siehe auch Kanusport) 167 DLV (siehe auch Leichtathletik) 42, 45, 72,91, 146ff., 199ff., 201 f., 330 Doping 69, 72, 74, 88, 105, 135, 152, 280 Doppelmitgliedschaft 98 DRV (siehe auch Rudern) 199, 201 DSB 42, 50f., 67, 73 ff., 174, 196ff., 202 ff. DSchwV 199,201 DSH 93, 196, 198 DSV (siehe auch Skirennsport) 42, 93, 103, 146, 156ff., 201 DSV-Skipool 93, 156, 158 ff. draft system 212,220 Dreiecksverhältnis, arbeitsrechtliches 139 ff., 215 Drittbeziehung, arbeitsrechtliche 140ff., 247 due process 33, 66, 206, 216 duty offair representation 220, 224, 231

duty to bargain in good faith 225 ff.

383 38, 66,

economic weapons 228 Einigungsstelle 240 Einstellung - des Trainers 180f., 249 - von Spielern 249ff., 336 Ein-Verbands-Prinzip/Ein-Platz-Prinzip 37, 70 f. Einzelvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag 112 Eishockey (siehe auch DEB sowie DEL) 41,45,48,57,61,76,102,122f., 194 ff., 229, 232, 270 eligibility rule 32 Entlassung - des Trainers 180 f., 249 - von Spielern 249 ff. Entlohnungsgrundsätze 258 f. Erfolgsprinzip 29f., 333 EU-Kommission 189, 191 exclusivity 38, 221 f., 224 Experteninterviews (Begriff) 62 f. Faimeßprinzip 240 Faktischer Vertrag 97 FC Nürnberg 181 Fechten (siehe auch DFeB) 42,48, 88,

102, 201 Fernsehrechte 53, 84, 138, 229 FIFA 50,82,191 FIF-PRO 189,274 FIS 103, 160 f. FIS-Athletenerklärung 87, 160 f. Fluktuation der Sportler 130, 333, 336 Football (siehe auch NFL) 42, 48, 229, 232, 292 Fotomodell-Rechtsprechung 149 Formel 1 32 Freiwillige Sprecherausschüsse 298 f., 325 Freizügigkeit 69 Friedenspflicht 240, 275, 297, 335 Fußball (siehe auch DFB) 41, 45, 48, 57, 61, 76ff., 102f., 123 ff., 175 ff., 243, 262, 270, 274, 298, 303 f., 340

384

trtverzeichnis

Gegnerunabhängigkeit 270 Gehaltsobergrenzen (siehe salary cap) Gemeinnützigkeit 132f., 158ff. Gerichtlicher Rechtsschutz 170 ff. Gesamtbetriebsrat 244 Gewerkschaft (Begriff) 270 Golf 31,102 grievance procedure 38, 214, 224 Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit 239,335 Gruppenarbeit 186 Gruppensprecher 186 Günstigkeitsprinzip 289 ff. Hamburger SV 177 Handball 48,270 Hansa Rostock 166 Hertha BSC Berlin 165 Hockey 41,48,102 hockey (siehe auch NHL) 42 IAAF 152 ff. IBU 103 Individualsport - Begriff 48 f. - Struktur 86 ff. Inhaltskontrolle - von Betriebsvereinbarungen 267, 333 - von Tarifverträgen 339 - von Verbandssatzungen 26, 69, 73, 333 IOC 50, 67, 70f., 73 f., 174 joint employment 215,219 Judo 102 Kanusport (siehe auch DKV) 88,102,201 Kartellrechtliche Privilegierung 228, 294ff., 339 Konzern 244 ff. Konzembetriebsrat 337 Kosten der Mitbestimmung 238 Künstler 130 league (Begriff) 52 Leichtathletik (siehe auch DLV) 39, 42, 45, 48, 57, 61, 72, 86ff., 102, 146ff., 201,270, 298, Leistungsprinzip 29, 333

Leistungssport - Begriff 44 f. - Deutschland 44f., 67 ff. - USA 46 Leistungssportler (Begriff) 56 Leitender Angestellter 127 f. Liga (Begriff) 52 Liga-Ausschuß 84f., 163, 191 ff. Ligaverband 77 f., 85 f., 143, 248 Lizenzentzug 135 ff. Lizenzerteilung 136 ff. Lizenzspieler (Begriff) 123 ff. Lizenzspielerabteilung (Begriff) 51, 242f., 336 Lizenzverein (Begriff) 77 mandatory subjects 225 ff. Mannschaft (Begriff) 51 Mannschaftskapitän 176 ff. Mannschaftsrat 38, 41, 63, 175 ff., 348 f. Mannschaftssport - Begriff 48 - Struktur 76 ff. Medizinische Betreuung 75 Mehrspartenverein (Begriff) 51, 98 member (Begriff) 206f., 216 Mitbestimmung (Begriff) - arbeitsrechtlich 33 ff. - betrieblich 34 - rechtstatsächlich 36 - rechtsvergleichend 36 f. - tariflich 34 - überbetrieblich 34 - unternehmerisch 34, 39 - vereinsrechtlich 35 - vertragsrechtlich 35 Mitbestimmung, Anspruch auf 39, 299, 304ff., 319ff. Mitbestimmung, Individualsport 196 ff. Mitbestimmung, Mannschaftssport 175 ff. Mitbestimmung, Strukturelemente 37 Mitbestimmung, USA 205 ff. Mitbestimmungsmodelle - Betriebsverfassungsrecht 235 ff., 333 ff.

Stichwortverzeichnis - Tarifrecht 268 ff., 339ff. - Vertragsrecht 298 ff., 344ff. Mitbestimmungsstatut 298, 302 Mitsprache (Begriff) 35, 202 Mittelbare Drittwirkung der Grundrechte 26 Mittelbares Mitglied (Begriff) 103 ff. MLB 211 f. MLBPA 211 MLS (siehe auch soccer ) 52, 142 mobility restraints 210,212,227,231,233 Monopolstellung 28, 71, 145, 169, 173, 245 Motorsport 32 MSV Duisburg 176 f. multiemployer bargaining 3 8, 218 f. Musterarbeitsvertrag des DFB 72, 255 f. Muster-Athletenvereinbarung des DSB 42,45,91,102,120 national governing body (Begriff) 55 f. NBA (siehe auch Basketball) 52, 211, 213 f., 220, 225,274, 291 NBPA 211 NCAA 32, 33, 55, 207f. NFL (siehe auch Football) 31, 142, 21 If., 229, 232 NFLPA 211,279 NHL (siehe auch hockey ) 211 NHLPA 211 Nicht-Mitglied (Begriff) 37, 103 ff., 328 ff. NOK 50f., 67, 71, 73 f., 174, 196, 198, 203 Nominierung (siehe auch Wettkampf) 37 f., 87f., 147, 164ff., 168 ff., 171 ff., 201, 252f., 316, 333 non-profit-association (Begriff) 52 ÖSV 157 Orchester - Musiker 130 f. - Vorstand 40,299 Ordnung im Betrieb 253, 255 ff., 280 25 Fikentscher

385

Organisationsbedingungen (Begriff) 139 ff. Organisationsstatut 298, 301 f. permanent replacement doctrine 279 PGA 31 players association - Begriff 54, - Geschichte 21 Off., 234, 277ff. Prämien 84, 159, 179 ff., 192, 259, 336 President's Commission on Olympic Sports 208 Privatleben/-sphäre 75, 158 professional league sports (Begriff) 46 Quasi-Arbeitgeber

135 ff., 272

Radsport 48,98,167 Rahmenrichtlinien des DSB (für Aktivensprecher) 42,74,199 Rechtsschutz, gerichtlich 170 ff. Rechtstatsachenforschung (Begriff und Methode) 57 ff. Rechtsvergleichung (Begriff und Methode) 64 ff. Redakteursvertretung 298 f., 347 Regelanerkennungsverhältnis 95 ff., 104 ff. Reitsport 88, 102 Repräsentationsmonopol des Betriebsrats 325 f. restricted amateur sports 46, 55, 208 rookie 212,220 Rudern (siehe auch DRV) 42, 102, 201, 204 rule of reason 233 f. Rundfunkmitarbeiter 129 ff. salary cap 211, 225, 231 f., 233, 288, 290ff., 342 Satzung - Autonomie 265 f., 327 ff. - Rechtsnatur 106 f. Satzungsrechtliche Lösung 99 f. Schalke 04 243 Schiedsgerichtsbarkeit 70, 147,201,214, 281 Schlichtungsverfahren 276, 297

386

trtverzeichnis

S-corporation 54 single entity 142, 232 ff., 244, 272 soccer (siehe auch MLS) 42, 219 Sozialstaatsgebot 309 f. Skirennsport (alpin) (siehe auch DSV) 42, 45,48, 57, 61, 76, 86ff., 102, 146f., 156ff., 168 f., 201, 345 Ski nordisch 48, 102, 270, 298 Spielergewerkschaft 270, 297 Spielervereinigung (Begriff) 38, 41, 63, 271,348 Spielplan 136,337, Spielregel (Begriff) 68 Sponsoren 93 f., 148, 167 Sportbesonderheiten 39, 129, 131, 333 Sportförderung des Bundes 74 f. Sportkapitalgesellschaften 39, 51 Sportverband (Begriff) 49 Sportverein (Begriff) 51 Straftraining 128,338 student-athletes 32 TAC 152 Tarifautonomie 269, 288 f., 339 Tariffähigkeit - Übertragbarkeit 272, 281 f. - Voraussetzungen 269 ff. Tarifwilligkeit 271 ream (Begriff) 54,56 Tendenzbetrieb/-schutz 30,39,40,260ff., 337 Tennis 31 Training 37, 81, 88f., 147, 158, 201, 254ff., 336, 337 Transferregelung/-system 72, 81 f., 136ff., 288f., 340 Triathlon 102 TSV München 1860 175, 187, 324 T W O 112 Überbetrieblichkeit (Begriff) 270 UEFA 50, 191 unfair labor practice 221, 224, 227 unrestricted amateur sports 46 f., 52, 54

Unternehmen, Verband als 244 Unternehmerische Entscheidungsfreiheit 282 f. Unterwerfungserklärung 79,95 ff., 113 ff., 216 Urheber, Sportler als 262 Urlaub 83, 127, 187, 192, 254, 280, 337, 339 USATF 39,43, 152, 206 ff. USFSA 208 USOC 28, 39, 52, 54, 205 ff. vde 195 f., 271 VdV 175, 187ff.,271 Verbandsautonomie (Begriff) 68 ff. Verbandsrecht und Tarifrecht 283 f. Verbandswechsel 89 f. Vergütung 38,75,83 f., 91 ff., 158 ff., 192, 212, 258 f. Verhandlungsanspruch/-pflicht, tariflich 40, 276 ff. Vertragsamateur 132 ff. Vertragssportler 57 Vertragsstrafe 96, 114 ff., 257 f. Vertrauensleute - betriebliche 298,324 - gewerkschaftliche 324 VfB Stuttgart 178 Volleyball 48 Wahrnehmungsvertrag 111 Werbung 38, 75, 82f., 90f., 147, 248 Werder Bremen 180 Wettkampf - Mitbestimmung 249 ff. - Teilnahme (siehe auch Nominierung) 29, 80f., 87f., 147ff., 164ff., 168 ff. winner-take-all-market 29 WNBA 142 Zentralvermarktung 229

Entscheidungsregister I. Entscheidungen des EuGH EuGH, Rs. C - 415/93 - ASBL Union Royale Belge des Sociétés des Football Association u.a./Jean Marc Bosman Slg. 1995-1, S. 4921 ff. = NJW 1996, 505 ff. - „Bosman" 26, 69, 70, 127, 130, 251, 287, 296 EuGH EuZW 2000, 371 - „Deliège" 2000, 375 - „Lehtonen" EuGH ZIP

2000, 34

26,69 26, 69 ff

297

II. Entscheidungen deutscher Gerichte 1. Bundesverfassungsgericht BVerfGE

4, 102

306

7,377 18, 18 19,303 28,314 50,290 51,43 59,231 73,261 81,242 93,37 BVerfG

308,322 305 305,307 309 f. 273,282, 305 ff. 308 129,130 306 307 f., 318 308

AfP AP

1993,470 Nr. 1 zu Art. 9 GG Nr. 76 zu Art. 9 GG Nr. 117 zu Art. 9 GG Arbeitskampf NZA 2000,653 NZA 2000,1097

129 269 269 269 129 129,130

2. Reichsgerichtshof und Bundesgerichtshof RGZ RG 75*

JW

106, 120 162, 129

99 304

1906,416

99

Entscheidungsregister

388 BGHZ

21,370 28, 131 29,352 47, 172 55, 128 90,381 105,306

107 97 ff. 116 107 97 246 97 f., 170,322

BGH L M

Nr. 2 zu § 35 BGB

99

BGH NJW

1990,2877 319 1995, 583-„Reiter-Urteil" .. 69,99, 103, 106, 109f., 116f., 119, 171,320 2000, 1713 - „Körbuch/Zuchtbuch" 69 NJW-RR 1989,376 100 RdA 1953,117 314 WM 1972, 1249 99, 116 1988, 1879 100 ZUM 1998, 155 - „Uefa-Cup Heimspiele" 244, 246 3. Bundesarbeitsgericht

BAGE

53, 1 64,284

BAG AP

Nr. 1 zu §97 ArbGG 1953 Nr. 1 zu §56 BetrVG 1952 Betriebsbuße Nr. 3 zu § 56 BetrVG 1952 Ordnung im Betrieb Nr. 3 zu §5 BetrVG Rotes Kreuz Nr. 9 zu §5 BetrVG Nr. 10 zu §5 BetrVG Nr. 1 zu § 19 BetrVG Nr. 1 zu §78 BetrVG Nr. 1 zu § 87 BetrVG Betriebsbuße Nr. 3 zu § 87 BetrVG Betriebsbuße Nr. 12 zu § 87 BetrVG Betriebsbuße Nr. 8 zu § 87 BetrVG Ordnung im Betrieb Nr. 15 zu § 87 BetrVG Ordnung im Betrieb Nr. 20 zu § 87 BetrVG Ordnung im Betrieb Nr. 24 zu § 87 BetrVG Ordnung im Betrieb Nr. 27 zu § 87 BetrVG Ordnung im Betrieb Nr. 12 zu §112 BetrVG Nr. 5 zu §118 BetrVG Nr. 12 zu §118 BetrVG Nr. 29 zu § 138 BGB = NJW 1971,855 Nr. 12 zu §339 BGB Nr. 12 zu § 611 BGB Abhängigkeit Nr. 16 zu § 611 BGB Abhängigkeit Nr. 17 zu §611 BGB Abhängigkeit

281 282 274 121 253 242 325 302 f. 286 312,316 121 256 f. 256 252 253 f. 253 253 253 267 260 260 26, 114, 119, 126 114, 120f., 253, 255f. 126 126 130

Entscheidungsregister Nr. 26 zu § 611 BGB Abhängigkeit 130 Nr. 34 zu §611 BGB Abhängigkeit 123, 149 Nr. 42 zu § 611 BGB Abhängigkeit 130 Nr. 51 zu §611 BGB Abhängigkeit 133 f. Nr. 61 zu §611 BGB Abhängigkeit 126 Nr. 2 zu § 611 BGB Berufssport = NJW 1980, 470 26,114,116,119,127,136 Nr. 6 zu § 611 BGB Berufssport 288 Nr. 9 zu § 611 BGB Berufssport 164 Nr. 12 zu § 611 BGB Berufssport = NZA 1997, 647 - „Kienass" 26, 69, 70, 289 Nr. 2 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht 164,314 Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht 164 Nr. 65 zu §616 BGB 164 f., 252, 259 Nr. 13 zu §626 BGB Verdacht strafbarer Handlung 164 266 Nr. 3 zu § BUrlG Nr. 1 0 z u § l l BUrlG 126 Nr. 5 zu Art. 9 GG 277 278 Nr. 1 zu Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 43 zu Art. 9 GG Arbeitskampf 277 Nr. 64 zu Art. 9 GG Arbeitskampf 269 Nr. 65 zu Art. 9 GG Arbeitskampf 278 Nr. 81 zu Art. 9 GG Arbeitskampf 277 293 ff. Nr. 113 zu Art. 9 GG Arbeitskampf 126 Nr. 2 zu § 92 HGB Nr. 10 zu §15 KSchG 1969 315 Nr. 3 zu § 1 TVG Verhandlungspflicht 277 BAG BB

NZA

SAE ZUM

1958,523 1986, 1366 1999, 118 1999, 1873 1993,750 1995, 161 1995,622 1998,705 1999, 887 1990, 13 1999,860

315 166 250 262 f. 127,180,259 149 149 149 292 280 303 4. Bundessozialgericht

BSGE

16,98

BSG NJW-RR 1989,925 NZA 1991,907

26, 126 126 149

Entscheidungsregister

390

5. Bundesverwaltungsgericht BVerwG AP Nr. 4 zu §4 TVG Angleichungsrecht

290

6. Bayerisches Oberstes Landesgericht BayOLGZ 1986, 528

99 7. Oberlande s gerichte

KG Berlin

WuW/E OLG 4531 - „Ladenöffnungszeit"

293

OLG Celle

W M 1988, 495

172

OLG Frankfurt

NJW 1973, 2208

OLG Frankfurt

WRP 1985, 564

115 100

OLG Hamm

OLGZ 1987, 397

OLG Karlsruhe

MDR 1970, 324

OLG München

SpuRt 1996, 133 - „Krabbe II"

109, 114, 120

99 26, 45, 69, 73, 169

8. Landgerichte LG Frankfurt

SpuRt 1996, 63 ZIP 1989, 599

LG München

SpuRt 1995, 162 Reschke (Stand: 2000), Dok. 11 24 1 Reschke (Stand: 2000), Dok. 13 41 1 - „Mühlegg"

LG Münster

Reschke (Stand: 2000), Dok. 13 49 3

LG Neubrandenburg

SpuRt 1994, 149

86 70 111, 152 73, 152 157 73, 152 73

9. Landesarbeitsgerichte LAG

Baden-Württemberg

SpuRt 1998, 161

250

ZUM-RD 2000, 515

303

Bayern

AP Nr. 1 zu §611 BGB Beschäftigungspflicht

Berlin

AP Nr. 3 zu § 611 BGB Berufssport

Bremen

AP 1951 Nr. 40

Düsseldorf

SpuRt 1998, 163 ff.

250

Hamm

DB 1972, 1119

315

= NJW 1979, 2582ff

EzA § 103 BetrVG Nr. 19 ZIP 1974, 1396 Stuttgart

AP 1951 Nr. 177

314 26,288 313

315 255, 257 314

Entscheidungsregister 10. Arbeitsgerichte ArbG

Berlin Frankfurt Frankfurt Gelsenkirchen Mannheim Solingen

WuW/E VG 346 Reschke (Stand: 2000), Dok. 33 16 26 WuW/E VG 345 NJW 1977, 598 AfP 1998, 240 SpuRt 1997,98

293 136 293 136,171 303 164

11. Sonstige BKartA

WuW/E 339 - „Sonnabendarbeitszeit" WuW/E 502 - „Gagenstoppabkommen"

293 293, 295

DLV-Rechtsausschuß

NJW 1992, 2588 - „Krabbe I" SpuRt 1996, 66 - „Krabbe II"

45,69 169

III. Entscheidungen österreichischer Gerichte OGH Wien OLG Linz LG Ried

SpuRtl996,91 SpuRt 1998, 72 - „Eder" SpuRt 1998, 69 - „Goldberger"

91 70, 90, 157 70, 90, 157

IV. Entscheidungen schweizer Gerichte Richteramt III Bern

SJZ 1988, 85 - „Gasser"

154

V. Entscheidungen US-amerikanischer Gerichte Allen-Bradley Co. v. Local Union, 325 U.S. 797 (1945) American Ship Buildung Co. V. NLRB, 380 U.S. 300 (1965) Apex Hosiery Co. v. Leader, 310 U.S. 469 (1940) Bridgeman v. NBA, 675 F. Supp. 960 (1987) Broadcast Music v. CBS, 441 U.S. 1 (1979) Chicago Board of Trade ν. United States, 246 U.S. 231 (1918) Collins & Aikman Corp., 165 NLRB 678 (1967), bestätigt durch 395 F. 2d 277 (4 th Cir. 1968) Connell Construction Co. v. Plumbers and Stemafitters Local Union No. 100, 421 U.S. 616 (1975) Deesen v. The Professional Golfers Association, 358 F. 2d 165 (9 th Cir. 1966) DeFrantz v. United States Olympic Committee, 492 F. Supp. 1181 (D.D.C. 1980) Duplex Printing Press Cp. V. Deering, 254 U.S. 471 (1921)

231 228 230 232 232 233 279 231 229 206 230

392

Entscheidungsregister

Federal Base Ball Club of Baltimore, Inc. v. National League of Professional Baseball Clubs, 259 U.S. 200 (1922) 217, 229 Fibreboard Paper Productions Corp., 130 NLRB 1558 (1958) 226 Flood v. Kuhn, 407 U.S. 258 (1972) 217, 229 Ford Motor Company v.Huffman, 345 U.S. 330(1958) 224 Fraser v. Major League Soccer. Civil Action No. 10242 (D. Mass. 1997) 52 Jackson v. NFL, 802 F. Supp. 226 (4 th Cir. 1992) 225 J.I.Case v. MLRB, 321 U.S. 332 (1944) 221 Kansas City Royals v. MLPA, 531 F. 2d 615 (8 th Cir. 1976) 211 Kapp v. NFL, 390 F.Supp. 73 (N.D.Cal. 1973) 234 Los Angeles Memorial Coliseum Commission v. NFL., 726 F.2d 1381 (9 th Cir. 1984) 233 Mackey v. NFL, 543 F. 2 d 606 ( 1976) 211, 227, 231, 234 Mcourtv. California Sports, Inc., 600 F.2d 1193 (1979) 232 McNeil v. NFL, 790 F.Supp. 871 (D.Minn. 1992) 211, 234, 279 Meat Cutters v. Jewel Tea, 381 U.S. 676 (1965) 231 In re Messermith/McNally, 66 Lobar Arbitration and Dispute Settlement, 101 f. (1975) 211 Michels v. USOC, 741 F. 2d 155 (7 th Cir. 1984) 206 Midland Broadcasting Co., 93 NLRB 455 (1951) 222 National Football League Management Council, 203 NLRB 165 (1963) 211 National Football League Players Association v. NLRB, 503f. 2d 12 8 th Cir. 1974) 227 NCAA v. Boards of Regents, 468 U.S. 85 (1984) 229 NLRB v. ACME Industrial Co., 385 U.S. 432 (1967) 226 NLRB v. Allis Chalmers Mfg. Co., 388 U.S. 175 (1967) 221 NLRB v. Boss Mit freundlichen Grüßen. Co., 107 F. 2d 574 (7 th Cir. 1939) 221 NLRB v. Insurance Agents' International Union, 361 U.S. 477 (1960) 228 NLRB v. Katz, 369 U.S. 736 (1962) 226 NLRB v. Mackay Radio & Telephone Co., 304 U.S. 333 (1938) 279 NLRB v. Truitt Mfg. Co., 351 U.S. 149 (1956) 226 North American Soccer League, 236 NLRB 1312 (1978) 219 North American Soccer League v. NLRB, 613 F.2d 1379 (5 th Cir. 1980) 219 Oldfield v. The Athletic Congress et. al., 779 F. 2d 5005 (9 th Cir. 1985) 206 Piazza v. Major League Baseball, 831 F. Supp. 420 (E.D. Pa. 1993) 229 Powell v. National Football League, 888 F. 2d 559 (1989) 211, 232 Radovich v. NFL, 325 U.S. 445 (1957) 229 Robertson v. NBA, 389 F.Supp. 867 (S.D.N.Y. 1975) 234 Silverman v. MLB Players Relations Committee, 516 F.Supp. 588 (S.D.N.Y. 1981) 220 Smith v. Pro Football, Ine, 420 F.Supp. 738 (D.D.C. 1976), modifiziert in 593 F. 2d 1173 (1978) 221,227 Standard Oil Co. of New Jersey v. United States, 221 U.S. 1 (1911) 233 Steele v. Loisville &Nashville Railroad, 223 U.S. 192 (1944) 224 The American League of Professional Baseball Clubs, 180 NLRB 190 (1969) 211,215,217 United States v. NFL, 116 F.Supp. 319 (E.D.Pa. 1953) 229 United States v. NFL, 196 F.Supp. 445 8 (E.D.Pa. 1961) 229

Entscheidungsregister United States v. Hutcheson, 312 U.S. 219 (1941) United States Football League, NLRB Region 2, Case Nos. 2-RC-19518 und 2-RC-19522 Vaca v. Snipes, 386 U.S. 171 (1967) Washington Professional Basketball Corp. V. NBA, 147 F. Supp. 154 (S.D.N.Y. 1956) Wood v. NBA, 602 F. Supp. 525 (S.D.N.Y. 1984), bestätigt in 809 F.2d 854 (2 nd Cir. 1987) Zimmermann v. NFL, 632 F. Supp. 398 (1986)

230 219 224 229 213, 225, 232 232