Löwe/Rosenberg. Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz: Band 2 §§ 48-93 [26. neu bearb. Aufl.] 9783110924329, 9783899491982

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Großkommentare der Praxis

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RECHT

Löwe-Rosenberg

Die Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz Großkommentar 26., neu bearbeitete Auflage herausgegeben von

Volker Erb, R o b e r t Esser, U l r i c h Franke, K i r s t e n G r a a l m a n n - S c h e e r e r , H a n s Hilger, A l e x a n d e r I g n o r

Zweiter Band §§48-93

Bearbeiter: §§ 48-71: Alexander Ignor/Camilla Bertheau §§ 72-93: Daniel M. Krause Sachregister: Friederike Gerber

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RECHT

De Gruyter Recht · Berlin

Stand der Bearbeitung: August 2008

ISBN 978-3-89949-198-2

Bibliografische

Information

der Deutschen

Nationalbibliothek

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Die Bearbeiter der 26. Auflage Jörg-Peter Becker, Vors. Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe und Obernburg Camilla Bertheau, Rechtsanwältin in Berlin Dr. ferner Beulke, Professor an der Universität Passau Dr. Reinhard Böttcher, Präsident des Oberlandesgerichts Bamberg a.D., Honorarprofessor an der Ludwig Maximilians-Universität München Ottmar Breidling, Vors. Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf Dr. Gabriele Cirener, Richterin am Landgericht Berlin Dr. Volker Erb, Professor an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz Dr. Robert Esser, Professor an der Universität Passau Dr. Ulrich Franke, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe und Hemdingen Dr. Sabine Gieß, Professorin an der Universität Basel Dr. Karl Heinz Gössel, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht a.D., München Dr. Kirsten Graalmann-Scheerer, Generalstaatsanwältin in Bremen, Honorarprofessorin an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Bremen Dr. Hans Hilger, Ministerialdirektor im Bundesministerium der Justiz a.D., Bad Honnef Dr. Dr. Alexander Ignor, Rechtsanwalt in Berlin, Api. Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin Dr. Christian Jäger, Professor an der Universität Trier Dr. Matthias Jahn, Professor an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Richter am Oberlandesgericht Nürnberg Dr. Daniel M. Krause, Rechtsanwalt in Berlin Dr. Dr. h.c. Hans-Heiner Kühne, Professor an der Universität Trier Dr. Klaus Lüderssen, Professor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt Dr. Holger Matt, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, Honorarprofessor an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main Dr. Andreas Mosbacher, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin Dr. Günther M. Sander, Richter am Bundesgerichtshof, Honorarprofessor an der HumboldtUniversität zu Berlin Dr. Gerhard Schäfer, Vors. Richter am Bundesgerichtshof a.D., Karlsruhe und Stuttgart Dr. Wolfgang Siolek, Vors. Richter am Oberlandesgericht Celle Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg, Professor an der Universität des Saarlandes Saarbrücken Thomas Wickern, Leitender Oberstaatsanwalt beim Generalstaatsanwalt in Düsseldorf

V

Vorwort Der LÖWE-ROSENBERG hatte 2004 seinen 125. Geburtstag und ist damit - soweit ersichtlich - das älteste weiterhin aktuelle Erläuterungsbuch. Als Großkommentar hat er die Aufgabe, den Erkenntnisstand und die rechtlichen Probleme des Strafverfahrensrechts möglichst vollständig darzustellen und Wege zur Lösung auch entlegener Fragen aufzuzeigen. In einem Großkommentar der Praxis muss dabei der Praxisbezug theoretischer Streitfragen und der historischen Entwicklung deutlich werden. Die Entwicklungsgeschichte der Strafprozessordnung und der Strafgerichtsverfassung seit dem Inkrafttreten der Reichsjustizgesetze, nebst Strafverfahrensrecht der D D R und dem Recht der Vereinigung, sowie die Entstehungsgeschichte der einzelnen Vorschriften sind sorgfältig darzustellen. Die mehr als 120-jährige Entwicklung des Strafprozessrechts in Deutschland, die namentlich in neuerer Zeit hektische Gesetzgebungstätigkeit sowie eine sich zunehmend verfeinernde und immer stärker ausdifferenzierende wissenschaftliche Entwicklung und Rechtsprechung bedeuten auch für dieses Rechtsgebiet eine kodifikatorische Spätzeit, in der die Grundlagen von einem fast undurchschaubaren Geflecht von Einzelheiten überlagert werden. Ein Großkommentar kann, auch wenn er dazu beitragen muss, den Rückgriff auf Grundprinzipien zu ermöglichen, nicht darauf verzichten, diese Ausdifferenzierung zu dokumentieren und soweit erforderlich zu bewerten und zu systematisieren. Inhaltlich wird diese Konzeption in der 26. Auflage im Wesentlichen beibehalten und ergänzt. Stärker als bisher soll der Einfluss der Entwicklung des europäischen Rechts und der Rechtsprechung der europäischen Gerichte auf das Strafverfahrensrecht und das Recht der Strafgerichtsverfassung sowie die nationale Rechtsprechung hierzu berücksichtigt werden. Dies wird sich schon in der neuen Einleitung in diesem Band sowie in der Kommentierung zu den einzelnen Bestimmungen zeigen; die gesonderte Kommentierung der für das Strafverfahren bedeutsamen Vorschriften der E M R K wird weitergeführt. Auf der Grundlage dieser Konzeption ist jeder Autor für den Inhalt seiner Kommentierung verantwortlich. Die zunehmende Flut der Veröffentlichungen hat inzwischen einen Umfang erreicht, der es nicht mehr in allen Bereichen möglich macht, den Grundsatz der vollständigen Dokumentation des Materials uneingeschränkt zu erfüllen. Es bleibt daher der Verantwortung eines jeden Autors überlassen, ob und in welchem Umfang er eine Auswahl trifft. Für die 26. Auflage sind zehn Bände geplant, insgesamt voraussichtlich 10.000 Seiten. Sie wird jedoch nicht mehr in Einzellieferungen erscheinen, sondern bandweise. Das Werk soll im Jahre 2010 abgeschlossen werden. Herausgeber, Verlag und bisherige Autoren möchten an dieser Stelle dem Herausgeber der 24. und 25. Auflage, Herrn M D a.D. Prof. Dr. Peter Rieß, noch einmal herzlich für seine unermüdliche und umsichtige Arbeit danken. Seine Aufgabe übernehmen jetzt für die 26. Auflage sechs neue Herausgeber. Jeweils zwei Herausgeber sind als Bandredakteure verantwortlich. Ausgeschieden sind aus dem Kreis der 19 Autoren, die an der 25. Auflage mitgewirkt haben: Präs. LG Olaf Boll, RA Prof. Dr. Hans Dahs, MinDgt. a.D. Dr. Walter Gollwitzer, Prof. Dr. Ernst-Walter Hanack, M D a.D. Prof. Dr. Peter Rieß, GStA a.D. Günter Wendisch.

VII

Vorwort Verlag und Herausgeber danken diesen Autoren für ihre langjährige, engagierte Mitarbeit, die Erscheinungsbild und Ruf des Kommentars maßgeblich mitgeprägt hat. Folgende neue Autoren werden in der 26. Auflage mitarbeiten: RiBGH Jörg-Peter Becker, RAin Camilla Bertheau, RiLG Dr. Gabriele Cirener, Prof. Dr. Volker Erb, Prof. Dr. Robert Esser, Prof. Dr. Sabine Gless, RA Prof. Dr. Dr. Alexander Ignor, Prof. Dr. Christian Jäger, RiOLG Prof. Dr. Matthias Jahn, Prof. Dr. Hans-Heiner Kühne, Vors. RiLG Dr. Andreas Mosbacher, RiBGH Prof. Dr. Günther Sander und Prof. Dr. Carl-Friedrich Stuckenberg. Verlag, Herausgeber und Autoren werden weiterhin bemüht sein, die hohen Erwartungen zu erfüllen, die sich mit diesem Kommentar seit jeher verbinden. Der hiermit vorgelegte Band II hat durchgehend den Bearbeitungsstand 31. August 2008; teilweise konnte auch noch später erschienene Rechtsprechung und Literatur berücksichtigt werden. Berlin, im November 2008

VIII

Die

Herausgeber

Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg 1. Inhalt der Kommentierung Der LÖWE-ROSENBERG kommentiert die StPO, das EGStPO, das GVG, das EGGVG und die GVGVO mit Ausnahme der nur den Zivilprozess betreffenden Teile, sowie - mit dem Schwerpunkt auf den strafverfahrensrechtlich besonders bedeutsamen Regelungen - die E M R K und den IPBPR. Wenig bekannte oder schwer auffindbare strafverfahrensrechtliche Nebengesetze, deren Wortlaut für die Kommentierung erforderlich ist, werden bei den einschlägigen Erläuterungen im Kleindruck wiedergegeben. 2. Erscheinungsweise und Stand der Bearbeitung Die 26. Auflage des LÖWE-ROSENBERG erscheint erstmals in Bänden, deren Erscheinungs-Reihenfolge von der des Gesetzes abweichen kann. Die Bände werden aber in der vom Gesetz vorgegebenen Reihenfolge durchnumeriert. Der Stand der Bearbeitung ist dem Vorwort jedes Bandes zu entnehmen. Die Autoren sind bemüht, besonders wichtige Änderungen und Entwicklungen auch noch nach diesem Stichtag bis zur Drucklegung des Bandes zu berücksichtigen. 3. Bearbeiter Jeder Bearbeiter (in der Fußzeile angegeben) trägt für seinen Teil die alleinige inhaltliche Verantwortung. Die Stellungnahmen zu Rechtsfragen, die an mehreren Stellen des Kommentars behandelt werden, können daher voneinander abweichen. Auf solche Abweichungen wird nach Möglichkeit hingewiesen. 4. Aufbau der Kommentierung Neben der umfassenden Einleitung zum Gesamtwerk sind den Untereinheiten der kommentierten Gesetze (Bücher, Abschnitte, Titel), soweit erforderlich, Vorbemerkungen vorangestellt, die das für die jeweilige Untereinheit Gemeinsame erläutern. Der den Vorbemerkungen und den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften erforderlichenfalls vorangestellte Abschnitt Geltungsbereich enthält Hinweise auf zeitliche und örtliche Besonderheiten. Der Abschnitt Entstehungsgeschichte gibt, abgesehen von ganz unwesentlichen Änderungen, die Entwicklung der geltenden Fassung der Vorschrift vom Erlaß des jeweiligen Gesetzes an wieder. Fehlt er, so kann davon ausgegangen werden, daß die Vorschrift unverändert ist. Der Hinweis auf geplante Änderungen verzeichnet Änderungsvorschläge, die sich beim Abschlußzeitpunkt der Lieferung im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren befinden. Die Erläuterungen sind nach systematischen Gesichtspunkten gegliedert, die durch Überschriften oder Stichworte hervorgehoben sind. In der Regel ist den Erläuterungen eine systematische Übersicht vorangestellt. Soweit angebracht wird sie bei besonders umfangrei-

IX

Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg chen Erläuterungen durch eine alphabetische Übersicht ergänzt. Bei den Erläuterungen selbst werden für jede Vorschrift (zur Erleichterung des Zitierens) durchlaufende Randnummern verwendet.

5. Schrifttum Der Kommentar enthält am Anfang jedes Bandes ein allgemeines Literaturverzeichnis, das nur die häufiger verwendete oder allgemeine Literatur enthält. Den Vorbemerkungen und den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften sind Schrifttumsverzeichnisse vorangestellt, die einen Überblick über das wesentliche Schrifttum zu dem jeweils behandelten Thema geben.

6. Zitierweise Literatur, die in diesen Schrifttumsverzeichnissen enthalten ist, wird im laufenden Text im allgemeinen nur mit dem Namen des Verfassers (ggfs. mit einer unterscheidenden Kurzbezeichnung) oder der sonstigen im Schrifttumsverzeichnis angegebenen Kurzbezeichnung zitiert, doch wird bei Veröffentlichungen in Zeitschriften vielfach auch die genaue Fundstelle nachgewiesen. Sonst sind selbständige Werke mit (gelegentlich verkürztem) Titel und Jahreszahl, unselbständige Veröffentlichungen (auch Beiträge in Festschriften u.a.) mit der Fundstelle angegeben. Auflagen sind durch hochgestellte Zahlen gekennzeichnet; fehlt eine solche Angabe, so wird aus der Auflage zitiert, die im allgemeinen Schrifttumsverzeichnis angegeben ist. Hat ein Werk Randnummern, so wird nach diesen, sonst nach Seitenzahl oder Gliederungspunkten zitiert. Befindet sich beim Zitat anderer Kommentare die in Bezug genommene Stelle im gleichen Paragraphen, so wird nur die Randnummer oder (bei deren Fehlen) der Gliederungspunkt angegeben; wird auf die Erläuterungen bei einem anderen Paragraphen Bezug genommen, so wird dieser genannt. Entsprechend wird auch im LÖWE-ROSENBERG selbst verwiesen. Bei diesem wird, wenn nichts anderes angegeben ist, auf die gegenwärtige 2 6 . Auflage verwiesen. Ist der Band mit den Erläuterungen, auf die verwiesen werden soll, noch nicht erschienen, so ist, soweit dies sachdienlich erschien, in Klammern ergänzend die genaue Fundstelle in der 25. Auflage angegeben. Zeitschriften werden regelmäßig mit dem Jahrgang zitiert. Ausnahmen (Bandangabe) bilden namentlich ZStW, GA (bis 1933) und V R S ; hier ist regelmäßig die Jahreszahl zusätzlich angegeben. Bei der Angabe der Fundstelle eines amtlichen Verkündungsblattes wird die Jahreszahl nur angegeben, wenn sie von der Jahreszahl der Rechtsvorschrift abweicht. Entscheidungen werden im allgemeinen nur mit einer Fundstelle angegeben. Dabei hat die amtliche Sammlung eines obersten Bundesgerichtes den Vorrang, sonst die Fundstelle, die die Entscheidung mit Anmerkung oder am ausführlichsten wiedergibt.

7. Abkürzungen Die verwendeten Abkürzungen, namentlich von Gesetzen, Verwaltungsvorschriften, Entscheidungssammlungen, Zeitschriften usw. sind im Abkürzungsverzeichnis nachgewiesen.

X

Inhaltsübersicht Bearbeiterverzeichnis Vorwort Hinweise für die Benutzung des Löwe-Rosenberg Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

V VII IX XIII XLV

STRAFPROZESSORDNUNG ERSTES BUCH ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN Sechster Abschnitt Zeugen Vor § 48 §48 §49 §50 §51 Anh § 51 § 52 §53 § 53a §54 §55 §56 §57 § 58 § 58a § 59 § 60 §61 § 62 § 63 § 64 § 65 § 66

1 34 39 41 46 63 71 104 147 152 171 194 198 202 216 235 252 273 276 280 282 285 287

XI

Inhaltsübersicht

§67

290

§ 68

294

§ 68a

306

§ 68b

312

§ 69

324

§ 70

332

§ 71

345

Siebenter Abschnitt Sachverständige und Augenschein Vor § 7 2

347

§ 72

366

§ 73

369

§ 74

392

§ 75

414

§ 76

417

§ 77

422

§ 78

431

§ 79

436

§ 80

447

§ 80a

455

§81

457

§ 81a

478

§ 81b

526

§ 81c

548

§ 81d

577

§ 81e

580

§ 81f

603

§ 81g

618

§ 81h

672

§ 82

688

§ 83

691

§ 84

695

§ 85

696

§ 86

703

§ 87

722

§ 88

737

§ 89

740

§ 90

741

§ 91

741

§ 92

742

§ 93

744

Sachregister

759

XII

Abkürzungsverzeichnis AA a.A. aaO Abg. AbgG

abl. ABl. AB1EG

AblEU

ABMG Abs. Abschn. abw. AChRMV AcP AdoptG AdVermiG a.E. ÄndG AndVO a.F. AfP AG AGIS

AGGewVerbrG

AGGVG AGS AGStPO AHK AIDP

Auswärtiges Amt anderer Ansicht am angegebenen Orte Abgeordneter Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG) vom 18.2.1977 i.d.F. der Bek. vom 21.2.1996 (BGBl. I S. 327) ablehnend Amtsblatt Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften; Ausgabe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen; Ausgabe L: Rechtsvorschriften (zit.: AB1EG Nr. L ... /(Seite) vom ...) Amtsblatt der Europäischen Union (ab 2003); Ausgabe C: Mitteilungen und Bekanntmachungen; Ausgabe L: Rechtsvorschriften (zit.: AblEU Nr. L .../(Seite) vom ...) Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge vom 5.4.2002 (BGBl. I S. 1234) Absatz Abschnitt abweichend Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker vom 26.6.1981, deutsche Übersetzung EuGRZ 1990 348 Archiv für die civilistische Praxis Adoptionsgesetz vom 2.7.1976 (BGBl. I S. 1749) Adoptionsvermittlungsgesetz vom 27.11.1989 (BGBl. I S. 2014) i.d.F. der Bek. vom 22.12.2001 (BGBl. 2002 I S. 354) am Ende Änderungsgesetz Änderungsverordnung alte Fassung Archiv für Presserecht, Zeitschrift für Medien- und Kommunikationsrecht Amtsgericht; in Verbindung mit einem Gesetz: Ausführungsgesetz Beschluss des Rates der Europäischen Union vom 22.7.2002 über ein Rahmenprogramm für die polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen - AGIS (AB1EG Nr. C 203/5 vom 1.8.2002) Ausführungsgesetz zum Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933 (RGBl. I S. 1000) Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes (Landesrecht) Zeitschrift für das gesamte Gebührenrecht und Anwaltsmanagement Ausführungsgesetz zur Strafprozessordnung (Landesrecht) Alliierte Hohe Kommission Association Internationale de Droit Pénal

XIII

Abkürzungsverzeichnis AJIL AktG AktO

allg. M . Alsb.E Alt. a.M. AMRK amtl. amtl. Begr. Anh. AnhRügG

Ani. Anm. AnwBl. AöR AO AOStrÄndG ArbGG ArchKrim. ArchPF ArchVR arg. Art. AsylVfG AtomG AufenthG/EWG

aufg. Aufl. ausf. AuslG AusnVO

American Journal of International L a w Gesetz über Aktiengesellschaften und Kommanditgesellschaften auf Aktien (Aktiengesetz) vom 6.9.1965 (BGBl. I S. 1089) Anweisung für die Verwaltung des Schriftguts bei den Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften (Aktenordnung), abgedruckt bei Piller/Hermann, 1 allgemeine Meinung Die strafprozessualen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, herausgegeben von Alsberg und Friedrich (1927), 3 Bände Alternative anderer Meinung Amerikanische Menschenrechtskonvention vom 2 2 . 1 1 . 1 9 6 9 (Pact of San José), deutsche Übersetzung E u G R Z 1980 4 3 5 amtlich amtliche Begründung Anhang Gesetz über die Rechtsbehelfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Anhörungsrügengesetz) vom 9.12.2004 (BGBl. I 3220) Anlage Anmerkung Anwaltsblatt Archiv des öffentlichen Rechts Abgabenordnung v o m 16.3.1976 (BGBl. I S. 613) i.d.F. der Bek. vom 1.10.2002 (BGBl. I S . 3866) Gesetz zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze vom 10.8.1967 (BGBl. I S. 877) Arbeitsgerichtsgesetz vom 3.9.1953 i.d.F. der Bek. vom 2.7.1979 (BGBl. I S. 853) Archiv für Kriminologie Archiv für das Post- und Fernmeldewesen Archiv des Völkerrechts argumentum Artikel Gesetz über das Asylverfahren vom 2 6 . 6 . 1 9 9 2 (BGBl. I S. 1126) i.d.F. der Bek. vom 27.7.1993 (BGBl. I S. 1361) Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz) vom 31.10.1976 (BGBl. I S. 3 0 5 3 ) i.d.F. der Bek. vom 15.7.1985 (BGBl. I S. 1565) Gesetz über die Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (Aufenthaltsgesetz/EWG) v. 22.7.1969 (BGBl. I S. 927) i.d.F. der Bek. vom 31.1.1980 (BGBl. I S . 116) aufgehoben Auflage ausführlich Gesetz über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern im Bundesgebiet (Ausländergesetz) vom 9.7.1990 (BGBl. I S. 1354) Ausnahme-(Not-)Verordnung (1) V O zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 1.12.1930 (RGBl. I S. 517) (2) V O zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen vom 6.10.1931 (RGBl. I S. 537, 563)

XIV

Abkürzungsverzeichnis

AV AWG Az AZR-Gesetz

BAG BÄO

BÄK BAnz. BaWü. Bay. BayAGGVG

BayBS BayObLG BayObLGSt BayRS BayVerf. BayVerfGHE BayVerwBl. BayVGH BayVGHE

BayZ BB BBG Bbg. BbgVerfG Bd. BDG BDH BDSG Begr. BegrenzungsVO

BEG-SchlußG Bek.

(3) VO zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zum Schutz des inneren Friedens vom 8.12.1931 (RGBl. I S. 743) (4) VO über Maßnahmen auf dem Gebiet der Rechtspflege und Verwaltung vom 14.6.1932 (RGBl. I S. 285) Allgemeine Verfügung Außenwirtschaftsgesetz vom 28.4.1961 (BGBl. I S. 481) Aktenzeichen Gesetz über das Ausländerzentralregister (AZR-Gesetz) vom 2.9. 1994 (BGBl. I S. 2265) i.d.F. der Bek. vom 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) Bundesarbeitsgericht Bundesärzteordnung i.d.F. der Bek. vom 16.4.1987 (BGBl. I S. 1218) zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze vom 21.7.2004 (BGBl. I S. 1776) Blutalkoholkonzentration Bundesanzeiger Baden-Württemberg Bayern, bayerisch Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen des Bundes vom 23.6.1981 (BayGVBl. S. 188) Bereinigte Sammlung des Bayerischen Landesrechts (1802 bis 1956) Bayerisches Oberstes Landesgericht Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen Bayerische Rechtssammlung (ab 1.1.1983) Verfassung des Freistaates Bayern vom 2.12.1946 (BayBS. I 3) s. BayVGHE Bayerische Verwaltungsblätter Bayerischer Verfassungsgerichtshof Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs mit Entscheidungen des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes, des Bayerischen Dienststrafhofs und des Bayerischen Gerichtshofs für Kompetenzkonflikte Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern (1905-34) Der Betriebsberater (Zeitschrift) Bundesbeamtengesetz vom 14.7.1953 (BGBl. I S. 551) i.d.F. der Bek. vom 31.3.1999 (BGBl. I S. 675) Brandenburg Brandenburgisches Verfassungsgericht Band Bundesdisziplinargesetz vom 9.7.2001 (BGBl. I S. 1510) Bundesdisziplinarhof (jetzt Bundesverwaltungsgericht) Bundesdatenschutzgesetz i.d.F. der Bek. vom 14.1.2003(BGB1. I S.66) Begründung Verordnung über die Begrenzung der Geschäfte des Rechtspflegers bei der Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen vom 26.6.1970 (BGBl. I S. 992) i.d.F. der Bek. v. 16.2.1982 (BGBl. I S. 188) Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes vom 14.9.1965 (BGBl. I S. 1315) Bekanntmachung

XV

Abkürzungsverzeichnis Bek. 1924 Bek.1950 Bek. 1965 Bek. 1975 Bek. 1987 ber. BerathG BerlVerfGH BerRehaG

Beschl. Bespr. BeurkG BewHi. BezG BFH BfJG

BGB

BGBl. I, II, III BGH BGH-DAT B G H E Strafs. BGHGrS BGHR BGHRZ BGHSt BGHZ BGSG BGSNeuRegG

BinnSchiffG

BinSchiffVfG BKA BKAG

Bln. Bln.GVBl.Sb.

XVI

Strafprozeßordnung 322) Strafprozeßordnung Strafprozeßordnung Strafprozeßordnung Strafprozeßordnung berichtigt

i.d.F. der Bek. vom 22.3.1924 (RGBl. I S. 299, i.d.F. i.d.F. i.d.F. i.d.F.

der der der der

Bek. Bek. Bek. Bek.

vom vom vom vom

12.9.1950 (BGBl. S. 629) 17.9.1965 (BGBl. I S. 1373) 7.1.1975 (BGBl. I S. 129) 7.4.1987 (BGBl. I S. 1074)

Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz) vom 18.6.1980 (BGBl. I S. 689) Berliner Verfassungsgerichtshof Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet (Berufliches Rehabilitierungsgesetz - BerRehaG) vom 2 3 . 6 . 1 9 9 4 (BGBl. I S. 1314) Beschluss Besprechung Beurkundungsgesetz vom 28.8.1969 (BGBl. I S. 1513) Bewährungshilfe (Zeitschrift) Bezirksgericht Bundesfinanzhof Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Justiz = Art. 1 des Gesetzes zur Errichtung und zur Regelung der Aufgaben des Bundesamtes für Justiz v o m 17.12.2006 (BGBl. I 3171) Bürgerliches Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl. S. 195) i.d.F. der Bek. vom 2 . 1 . 2 0 0 2 (BGBl. I S. 4 2 , ber. S. 2 9 0 9 und BGBl. I 2 0 0 3 , S. 738). Bundesgesetzblatt Teil I, II und III Bundesgerichtshof Datenbank der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf CDR O M , herausgegeben von Werner Theune Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen auf C D R O M , herausgegeben von Mitgliedern des Gerichts Bundesgerichtshof, Großer Senat (hier in Strafsachen) BGH-Rechtsprechung in Strafsachen (Loseblattsammlung) BGH-Rechtsprechung in Zivilsachen (Loseblattsammlung) Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen Gesetz über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzgesetz B G S G ) vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 2 9 7 8 ) Gesetz zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - B G S N e u R e g G ) vom 19.10.1994 (BGBl. I S. 2 9 7 8 ) Gesetz betr. die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt (Binnenschiffahrtsgesetz) vom 15.6.1895 i.d.F. der Bek. vom 15.6. 1898 (RGBl. S. 868) Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen vom 27.9.1952 (BGBl. I S. 641) Bundeskriminalamt Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (Bundeskriminalamtgesetz - BKAG) vom 7.7.1997 (BGBl. I S. 1650) Berlin Sammlung des bereinigten Berliner Landesrechts, Sonderband I (1806 bis 1945) und II (1945 bis 1967)

Abkürzungsverzeichnis Blutalkohol BMI BMinG

BMJ BNDG Bonn.Komm. BORA BPolBG BR BRAGO BRAK BRAK-Mitt. BranntWMonG BRAO BRat BRDrucks. BReg. Brem. BRProt. BS BSG Bsp. BT BTDrucks. BtG

BtMG

BTProt. BTRAussch. BTVerh. BVerfG BVerfGE BVerfGG BVerfGK BVerfSchG

BVerwG BVerwGE BW bzgl.

Blutalkohol, Wissenschaftliche Zeitschrift für die medizinische und juristische Praxis Bundesminister(-ium) des Innern Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung (Bundesministergesetz) vom 17.6.1953 (BGBl. I S. 407) i.d.F. der Bek. vom 27.7.1971 (BGBl. I S. 1166) Bundesminister(-ium) der Justiz Gesetz über den Bundesnachrichtendienst vom 20.12.1990 (BGBl. I S. 2979) i.d.F. der Bek. vom 9.1.2002 (BGBl. I S. 361 ff.) Kommentar zum Bonner Grundgesetz (Loseblattausgabe) Berufsordnung für Rechtsanwälte i.d.F. der Bek. vom 1.11.2001 Bundespolizeibeamtengesetz i.d.F. der Bek. vom 3.6.1976 (BGBl. I S. 1357) s. BRat Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 26.7.1957 (BGBl. I 907); ersetzt durch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) Bundesrechtsanwaltskammer Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer Branntweinmonopolgesetz vom 8.4.1922 (RGBl. I S. 405; BGBl. III 612-7) Bundesrechtsanwaltsordnung vom 1.8.1959 (BGBl. I S. 565) Bundesrat Drucksachen des Bundesrats Bundesregierung Bremen Protokolle des Bundesrates Sammlung des bereinigten Landesrechts Bundessozialgericht Beispiel Bundestag Drucksachen des Bundestags Gesetz zur Reform des Rechts der Vormundschaft und Pflegschaft für Volljährige (Betreuungsgesetz - BtG) vom 12.9.1990 (BGBl. I S. 2002) Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (Betäubungsmittelgesetz) vom 28.7.1981 (BGBl. I S. 681) i.d.F. der Bek. vom 1.3.1994 (BGBl. I S. 358) s. BTVerh. Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags Verhandlungen des Deutschen Bundestags Bundesverfassungsgericht Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetz über das Bundesverfassungsgericht vom 12.3.1951 i.d.F. der Bek. vom 11.8.1993 (BGBl. I S. 1473) Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz) vom 20.12. 1990 (BGBl. I S. 2954) Bundesverwaltungsgericht Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Baden-Württemberg bezüglich

XVII

Abkürzungsverzeichnis BZRG

2. BZRÄndG bzw. CCBE CCC CD

CDE ChE

ChemG CJ CJEL CPP CCPR CMLRev CPS CPT

CR CWÜAG DA DAG DAR DAV DB DDevR DDR ders. DERechtsmittelG

DG Die Justiz Die Polizei dies. Diss. DiszO DJ DJT DJZ DNA-AnalyseG

XVIII

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz) vom 18.3.1971 (BGBl. I S. 243) i.d.F. der Bek. vom 21.9.1984 (BGBl. I S. 1229) Zweites Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes (2. BZRÄndG) vom 17.7.1984 (BGBl. I S. 990) beziehungsweise Council of the Bars and Law Societies of the European Union Constitutio Criminalis Carolina Collection of Decisions Bd. 1 bis 46 (1960 bis 1974), Entscheidungen der Europäischen Kommission für Menschenrechte über die Zulässigkeit von Beschwerden Cahiers de droit européen (Zeitschrift) Chiemsee-Entwurf (Verfassungsausschuß der Ministerpräsidentenkonferenz der Westlichen Besatzungszonen. Bericht über den Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee vom 10. bis 23.8.1948) (1948) Chemikaliengesetz i.d.F. der Bek. vom 20.6.2002 (BGBl. I 2090) Corpus Juris Columbia Journal of European Law Code Procédure Penal Human Rights Committee/Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen Common Market Law Review Crown Prosecution Service Committee for the Prevention of Torture - Europäischer Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (Europarat) Computer und Recht Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen vom 2.8. 1994 (BGBl. 1 1954) Dienstanweisung Deutsches Auslieferungsgesetz vom 23.12.1929 (BGBl. I. S. 239), aufgehoben durch IRG vom 23.12.1982 (BGBl. I S. 2071) Deutsches Autorecht (Zeitschrift) DeutscherAnwaltVerein Der Betrieb (Zeitschrift) Deutsche Devisen-Rundschau (1951-59) Deutsche Demokratische Republik derselbe Diskussionsentwurf für ein Gesetz über die Rechtsmittel in Strafsachen, im Auftrag der J M K vorgelegt von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Strafverfahrensreform (1975) Disziplinargesetz (der Länder) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg Die Polizei (seit 1955: Die Polizei - Polizeipraxis) dieselbe Dissertation Disziplinarordnung (der Länder) Deutsche Justiz, Rechtspflege und Rechtspolitik (1933-45) Deutscher Juristentag (s. auch VerhDJT) Deutsche Juristenzeitung (1896-1936) Gesetz zur Novellierung der forensischen DNA-Analyse v. 12.8.2005, BGBl. I, 2360

Abkürzungsverzeichnis DNA-IFG DNP DNutzG DÖV DOGE DPA DR

DRechtsw. DRiG DRiZ DRpfl. DRsp. Drucks. Drucks. K O M DRZ DSteuerR DStR DStrZ DStZ dt. DtBR DtZ DuD DuR DVB1. DVO DVollzO DVOVereinf.VO

DVOZust.VO

DVR DWiR E ebda. EA EAG EAGV

DNA-Identitätsfeststellungsgesetz vom 7.9.1998 (BGBl. I S. 2646; 1999 I S. 1242). Die Neue Polizei Gesetz zur effektiveren Nutzung von Dateien im Bereich der Staatsanwaltschaften vom 10.9.2004 (BGBl. I 2318) Die Öffentliche Verwaltung Entscheidungen des Deutschen Obergerichts für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet Deutsches Patentamt Deutsches Recht (1931 bis 1945); Decisions and Reports (ab 1975): Entscheidungen über die Zulässigkeit von Beschwerden; Berichte der Europäischen Kommission für Menschenrechte; Resolutionen des Ministerkomitees des Europarates Deutsche Rechtswissenschaft (1936-43) Deutsches Richtergesetz vom 8.9.1961 (BGBl. I S. 1665) i.d.F. der Bek. vom 19.4.1972 (BGBl. I S. 713) Deutsche Richterzeitung Deutsche Rechtspflege (1936 bis 1939) Deutsche Rechtsprechung, herausgegeben von Feuerhake (Loseblattsammlung) Drucksache Drucksache der Kommission Deutsche Rechts-Zeitschrift ( 1946 bis 1950) Deutsches Steuerrecht (Zeitschrift) Deutsches Strafrecht (1934 bis 1944) Deutsche Strafrechts-Zeitung (1914 bis 1922) Deutsche Steuer-Zeitung deutsch Das Deutsche Bundesrecht, Gesetzessammlung mit Erläuterungen (Loseblattausgabe) Deutsch-Deutsche Rechts-Zeitschrift Datenschutz und Datensicherheit (Zeitschrift) Demokratie und Recht (Zeitschrift) Deutsches Verwaltungsblatt (Zeitschrift) Durchführungsverordnung Dienst- und Vollzugsordnung Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung und der Rechtspflege vom 8.9.1939 (RGBl. I S . 1703) Verordnung zur Durchführung der Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sonderstrafgerichte sowie sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 13.3.1940 (RGBl. I S. 489) Datenverarbeitung im Recht (Zeitschrift) Deutsche Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Entwurf Ebenda Vertrag über Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft i.d.F. nach dem 1.5.1999 Europäische Atomgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft vom 25.3.1957, Ges. vom 27.7.1957 (BGBl. II S. 753), Bek. vom 27.12. 1957 (BGBl. II 1958 S. 1)

XIX

Abkürzungsverzeichnis EB EBAO

Ergänzungsband Einforderungs- und Beitreibungsanordnung i.d.F. der Bek. vom 1.4.

ECBA ECR EDS/EDU

European Criminal Bar Association Europäische Charta der Grundrechte Europäische Drogeneinheit (Vorläufer von Europol (/European Drug Unit Elektronische Datenverarbeitung Einheitliche Europäische Akte Entscheidungen der Finanzgerichte (Zeitschrift) Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft i.d.F. nach dem 1.5.1999 (vor dem 1.5.1999: EGV); Europäische Gemeinschaft Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18.8.1896 (RGBl. S. 604) i.d.F. der Bek. vom 21.9.1994 (BGBl. I S. 2 4 9 4 ) Abkommen vom 26.5.1989 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vereinfachung und Modernisierung der Verfahren zur Übermittlung von Auslieferungsersuchen (BGBl. 1995 II 969)

EDV EEA EFG EG EGBGB EGFaxÜbk

EGFinSchÜbk

EGFinSchG

EGG

EGGVG EGH EGInsO EGKS EGKSV EGMR E G M R Serie A/B; Reports

EGMRVerfO EG-ne bis in idem-Übk

EGOWiG E G S t G B 1870 E G S t G B 1974 EGStPO

XX

2001

Übereinkommen vom 26.7.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (PIF-Übereinkommen; AB1EG Nr. C 316/49 v. 27.11.1995) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2 6 . Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EGFinanzschutzgesetz - EGFinSchG) v o m 10.9.1998 (BGBl. II 2 3 2 2 ) Gesetz über rechtliche Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr (Elektronischer Geschäftsverkehr-Gesetz - E G G ) vom 14.12.2001 (BGBl. I 3721) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.1.1877 (RGBl. S. 77) Ehrengerichtshof in Anwaltssachen Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2911) Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Vertrag über die Gründung der E G K S vom 18.4.1951 (BGBl. II S. 4 4 7 ) Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Sammlung in deutscher Übersetzung, Band, Seite; ab 1996: Reports of Judgments and Decisions) Verfahrensordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Rules of Court) i.d.F. der Bek. vom 1.11.2003 (www. echr.coe.int); VerfO i.d.F. der Bek. vom 4.11.1998 (BGBl. 2 0 0 2 II S. 1080) Übereinkommen vom 25.5.1987 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über das Verbot der doppelten Strafverfolgung - EG-ne bis in idem-Übk (BGBl. 1998 II S. 2 2 2 7 ) Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 2 4 . 5 . 1 9 6 8 (BGBl. I S. 503) Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 31.5.1870 (RGBl. S. 195) Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 4 6 9 ) Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung vom 1.2.1877

Abkürzungsverzeichnis EGV EGVollstrÜbk

EGZPO EhrenGHE EhrRiVG

Einf. EinigungsV

EinigungsVG

Einl. EIS EJB

EJG

ELJ ELRev EJF EJN EKMR EKMRVerfO EmmingerVO EMRK

Vertrag zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft i.d.F. vor dem 1.5.1999 (nach dem 1.5.1999: EG) Ubereinkommen vom 13.11.1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft über die Vollstrekcung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877 (RGBl. S. 244) Ehrengerichtliche Entscheidungen (der Ehrengerichtshöfe der Rechtsanwaltschaft des Bundesgebietes und des Landes Berlin) Gesetz zur Vereinfachung und Vereinheitlichung der Verfahrensvorschriften zur Wahl und Berufung ehrenamlicher Richter vom 21.12. 2004 (BGBl. I 3599) Einführung Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31.8.1990 (BGBl. II S. 889) Gesetz zu dem Vertrag vom 31.8.1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz und der Vereinbarung vom 18.9.1990 vom 23.9.1990 (BGBl. II S. 885) Einleitung Europol-Informationssystem Beschluss des Rates (2002/187/JI) vom 28.2.2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. EG Nr. L 63/1 v. 6.3.2002) Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses (2002/187/JI) des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (Eurojust-Gesetz - EJG) vom 12.5.2004 (BGBl. I 902) European Law Journal European Law Review Entscheidungen aus dem Jugend- und Familienrecht (1951-1969) Europäisches Justitielles Netz Europäische Kommission für Menschenrechte Verfahrensordnung der Europäischen Kommission für Menschenrechte i.d.F. der Bek. vom 29.5.1991 (BGBl. II S. 838) Verordnung über Gerichtsverfassung und Strafrechtspflege vom 4.1. 1924 (RGBl. I S. 23) Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.11.1950 (BGBl. II S. 685, 953) i.d.F. der Bek. vom 17.5.2002 (BGBl. II S. 1054) 1. ZP-EMRK vom 20.3.1952 (BGBl. II 1956 S. 1880) 2. P-EMRK vom 6.5.1963 (BGBl. II 1968 S. 1112) 3. P-EMRK vom 6.5.1963 (BGBl. II 1968 S. 1116) 4. ZP-EMRK vom 16.9.1963 (BGBl. II 1968 S. 423) 5. P-EMRK vom 20.1.1966 (BGBl. II 1968 S. 1120) 6. ZP-EMRK vom 28.4.1983 (BGBl. II 1988 S. 662) 7. ZP-EMRK vom 22.11.1984 8. P-EMRK vom 19.3.1985 (BGBl. II 1989 S. 547) 9. P-EMRK vom 6.11.1990 (BGBl. II 1994 S. 490) 10. P-EMRK vom 25.3.1992 (BGBl. II 1994 S. 490) 11. P-EMRK vom 11.5.1994 (BGBl. II 1995 S. 578)

XXI

Abkürzungsverzeichnis

ENeuOG EntlG Entsch. entspr. Entw. Entw. 1908 Entw. 1909

Entw. 1919/1920

Entw. 1930

Entw. 1939 EPA EPZ ERA ERA-Forum erg. Erg. ErgBd. Erl. EStG ETS EU EuAbgG EuAlÜbk

EUAlÜbk

EuArch EuBa EUBestG

XXII

12. ZP-EMRK vom 4.11.2000 13. ZP-EMRK vom 3.5.2002 (BGBl. II 2004 S. 982) 14. P-EMRK vom 13.5.2004 (BGBl. II 2006 S. 138) Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) vom 27.12.1993 (BGBl. I S. 2378) Gesetz zur Entlastung der Gerichte vom 11.3.1921 (RGBl. S. 229) Entscheidung entsprechend Entwurf Entwurf einer Strafprozeßordnung und Novelle zum Gerichtsverfassungsgesetz nebst Begründung (1908), E 1908, MatStrR-Ref. Bd. 11 Entwürfe 1. eines Gesetzes, betreffend Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes, 2. der Strafprozeßordnung (1909), E 1909 RT-Verhandl. Bd. 254 Drucks. Nr. 1310 = MatStrRRef Bd. 12; Bericht der 7. Kommission des Reichstags 1909 bis 1911 zur Vorbereitung der Entwürfe 1. eines Gesetzes betreffend die Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes, 2. einer Strafprozeßordnung, 3. eines zu beiden Gesetzen gehörenden Einführungsgesetzes = MatStrRRef. Bd. 13 Entwürfe 1. eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes (1919), 2. eines Gesetzes über den Rechtsgang in Strafsachen (1920), E 1919/1920, MatStrRRef. Bd. 14 Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Allgemeinen Deutschen Strafgesetzbuch und zum Strafvollzugsgesetz 1930, EGStGB-Entw. 1930, RT-Drucks. Nr. 2070 = MatStrRRef. Bd. 7 Entwurf einer Strafverfahrensordnung und einer Friedens- und Schiedsmannsordnung (1939), StPO-Entw. 1939, Nachdruck 1954 Europäisches Patentamt Europäische Politische Zusammenarbeit Europäische Rechtsakademie (Trier) ERA-Forum (Zeitschrift) ergänzend Ergänzung; Ergebnis Ergänzungsband Erlass; Erläuterung(en) Einkommensteuergesetz European Treaty Series; Übereinkommen des Europarates (fortlaufend nummeriert; www.coe.int) Vertrag über die Europäische Union i.d.F. nach dem 1.5.1999 (vor dem 1.5.1999: EUV); Europäische Union Europaabgeordnetengesetz vom 6.4.1979 (BGBl. I S. 413) Europäisches Auslieferungsübereinkommen vom 13.12.1957 (ETS 024; BGBl. II 1964 S. 1369); 2. ZP EuAlÜbk v. 17.3.1978 (ETS 098; BGBl. II 1990 S. 118; II 1991 S. 874) Übereinkommen vom 27.9.1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AB1EG Nr. C 313/11 vom 23.10.1996; BGBl. 1998 II S. 2253) Europa-Archiv Europäische Beweisanordnung Gesetz zu dem Protokoll vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (EU-Bestechungsgesetz - EUBestG) vom 10.9.1998 (BGBl. II 2340)

Abkürzungsverzeichnis EUC EuDrogenÜbk

Europäische Charta der Grundrechte Ubereinkommen vom 31.1.1995 über den unerlaubten Verkehr mit Drogen auf hoher See zur Durchführung des Art. 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 20.12.1988 gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (ETS 156; BGBl. 2 0 0 0 II S. 1313)

EuFoltKonv.

Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe vom 26.11.1987 (ETS 126; BGBl. II 1989 S. 946) Europäisches Gericht erster Instanz (Luxemburg) Übereinkommen vom 8.11.1990 über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (ETS 141; BGBl. 1998 II S. 519) Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

EuG EuGeldwÜbk

EuGH E u G H Slg. EuGHG

EuGRAG

EuGRZ EuHb EuHbG

EuKonv EuOEÜbk

EuR EuRAG EuRhÜbk

EURhÜbk

Eurojust Europol EuropolÜbk

EuropolG

Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften ( E u G H ) - Amtliche Sammlung Gesetz vom 6.8.1998 betreffend die Anrufung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Art. 35 des EU-Vertrages - E u G H G (BGBl. 1998 I S. 2 0 3 5 ; 1999 II S. 728) Gesetz zur Durchführung der Richtlinie des Rates der E G vom 22.3. 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte vom 16.8.1980 (BGBl. I S. 1453) Europäische Grundrechte-Zeitschrift Europäischer Haftbefehl Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Europäisches Haftbefehlsgesetz - E u H b G ) vom 21.7.2004 (BGBl. I 1748) und vom 20.7.2006 (BGBl. I 1721) Europäischer Konvent Europäisches Übereinkommen vom 24.11.1983 über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten - EuOpferEntschädigungsÜbk (ETS 116; BGBl. 2 0 0 0 II S. 1209) Europarecht (Zeitschrift) Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland vom 9.3.2000 (BGBl. I S. 182) Europäisches Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20.4.1959 (ETS 30; BGBl. 1964 II S. 1369; 1976 II S. 1799); Z P EuRhÜbk vom 17.3.1978 (ETS 99; BGBl. 1990 II S. 124; 1991 II S. 909); 2. Z P E u R H Ü b k v. 8.11.2001 (ETS 182) Rechtshilfeübereinkommen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 2 9 . 5 . 2 0 0 0 , AB1EG Nr. C 197/1 vom 12.7.2000; ZP EuRH Ü b k v. 16.10.2001 (AB1EG Nr. C 326/1 vom 21.11.2001) Europäische Justitielle Clearing- und Dokumentationsstelle (Den Haag) Europäisches Polizeiamt (Den H a a g ) Übereinkommen vom 26.7.1995 auf Grund von Artikel K.3 des EUV über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes, AB1EG Nr. C 316/1 v. 27.11.1995. Europolgesetz vom 16. 12.1997 (BGBl. II 2150)

XXIII

Abkürzungsverzeichnis EuStA EuTerrÜbk EUV EuVEntw

EUVereinfAlÜbk

EuVKonv

EuZW EV

evt. EWG EWGV EWR-Abk. EzSt

f., ff. FAG FamPLG FamRZ FAO FG FGG FGO FinB FinVerwG F1RG Fn. FN A FN Β FO

XXIV

Europäische Staatsanwaltschaft (geplant) Übereinkommen zur Bekämpfung des Terrorismus vom 27.1.1977 (ETS 90; BGBl. 1978 II S. 321, 907) Vertrag über die Europäische Union vor dem 1.5.1999 (nach dem 1.5.1999: EU) Entwurf einer Europäischen Verfassung i.d.F des am 18.6.2004 zwischen den Staats- und Regierungschefs erzielten Konsenses (Dokument der Regierungs-konferenz CIG 86/04 v. 25.6.2004) Übereinkommen vom 10.3.1995 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (AB1EG Nr. C 78/1 vom 30.3.1995; BGBl. 1998 II S. 2229) Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa - vom Europäischen Konvent im Konsensverfahren angenommen am 13.6. und 10.7.2003 - dem Präsidenten des Europäischen Rates in Rom überreicht am 18.7.2003 Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Einigungsvertrag (Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands) vom 31.8.1990 (BGBl. II 889) eventuell Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 25.3.1957 (BGBl. II S. 766) Gesetz zu dem Abkommen vom 2.5.1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum Entscheidungssammlung zum Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 1983 bis 1990 (Loseblattausgabe) folgende Gesetz über Fernmeldeanlagen vom 6.4.1892 i.d.F. der Bek. vom 3.7.1989 (BGBl. I S. 1455); ersetzt durch das TKG Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung vom 27.7.1992 (BGBl. I S. 1398) Zeitschrift für das gesamte Familienrecht Fachanwaltsordnung i.d.F. der Bek. vom 22.3.1999 (BRAK-Mitt. 1999, 131) Finanzgericht/Festgabe Gesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17.5.1898 i.d.F. der Bek. vom 20.5.1898 (RGBl. S. 771) Finanzgerichtsordnung vom 28.3.2001 (BGBl. I S. 422) Finanzbehörde Gesetz über die Finanzverwaltung vom 6.9.1950 (BGBl. S. 448) i.d.F. der Bek. vom 30.8.1971 (BGBl. I S. 1426) Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe (Flaggenrechtsgesetz) vom 8.2.1951 i.d.F. der Bek. vom 29.10.1994 (BGBl. I S. 3140) Fußnote Fundstellennachweis des Deutschen Bundesrechts, Bundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Fundstellennachweis des Deutschen Bundesrechts, Völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR Fernmeldeordnung i.d.F. der Bek. vom 5.5.1971 (BGBl. I S. 541)

Abkürzungsverzeichnis FP-IPBPR 2. FP-IPBPR

FS G 10

GA

GASP GBA GBl. GB1./DDR I, II GedS GemDatG

GemProt. GenG GenStA GerS Ges. GeschlkrG GeschO GewO GewSchG

GewVerbrG GG ggf· GKG GKI GKÖD GLY GmbH GmbHG GMB1. GmS-OGB

(1.) Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. II 1992 S. 1247) 2. Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe vom 15.12. 1989 (BGBl. II 1992 S. 390) Festschrift, auch Festgabe usw. (angefügt Name des Geehrten) Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26.6.2001 (BGBl. I S. 1254) (Gesetz zu Artikel 10 Grundgesetz Goltdammer's Archiv für Strafrecht, zitiert nach Jahr und Seite; (bis 1933: Archiv für Strafrecht und Strafpolitik, zitiert nach Band und Seite) Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Generalbundesanwalt Gesetzblatt Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik, Teil I und II (1949 bis 1990) Gedächtnisschrift (angefügt Name des Geehrten) Gesetz zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder vom 22.12.2006 (Gemeinsame-Dateien-Gesetz) (BGBl. I 3409) Gemeinsames Protokoll Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften vom 1.5.1889 i.d.F. der Bek. vom 19.8.1994 (BGBl. I S. 2202) Generalstaatsanwaltschaft Der Gerichtssaal (1849-1942) Gesetz Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 23.7.1953 (BGBl. I S. 700) Geschäftsordnung Gewerbeordnung vom 21.6.1869 i.d.F. der Bek. vom 1.1.1987 (BGBl. I S. 425) Gesetz vom 11.12.2001 zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutze bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung (Gewaltschutzgesetz - G e w S c h G ; BGBl. I 3513) Gesetz gegen gefährliche Gewohnheitsverbrecher und über Maßregeln der Sicherung und Besserung vom 24.11.1933 (RGBl. I S. 995) Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23.5.1949 (BGBl. S. 1) gegebenenfalls Gerichtskostengesetz vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718) Gemeinsame Kontrollinstanz (jeweils eingerichtet bei Europol und Eurojust) Gesamtkommentar Öffentliches Dienstrecht German Law Journal (Internet-Zeitschrift; www.germanlawjournal.de) Gesellschaft mit beschränkter Haftung Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vom 20.4.1892 i.d.F. der Bek. vom 20.5.1898 (RGBl. S. 846) Gemeinsames Ministerialblatt Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes

XXV

Abkürzungsverzeichnis GnO GoltdA grds. GrSSt Gruchot

Gnadenordnung s. G A grundsätzlich Großer Senat in Strafsachen Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet Gruchot

GRUR GS GSNW

Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht (Zeitschrift) Gesetzessammlung Sammlung des bereinigten Landesrechts Nordrhein-Westfalen (1945-56) Sammlung des schleswig-holsteinischen Landesrechts, 2 Bde. (1963) Generalstaatsanwalt Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln mißbraucht werden können (Grundstoffüberwachungsgesetz - G Ü G ) vom 7.10.1994 (BGBl. I S. 2835)

GSSchlH GStA GÜG

GÜV GV GVB1. GVB1. II GVG GVGA G V G Ä G 1971 G V G Ä G 1974 GVG/DDR

von

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24.5.1961 (BGBl. I S. 607) Gemeinsame Verfügung (mehrerer Ministerien) Gesetz- und Verordnungsblatt Sammlung des bereinigten Hessischen Landesrechts Gerichtsverfassungsgesetz vom 27.1.1877 i.d.F. der Bek. vom 9.5. 1975 (BGBl. S. 1077) Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher, abgedruckt bei Piller/ Hermann, 9c Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 8.9.1971 (BGBl. I S. 1513) Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 25.3. 1974 (BGBl. I S . 761) Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz - vom 27.9.1974 (GBl. I S. 457), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.7.1990 (GBl. I S. 595)

GVO GWO

Gerichtsvollzieherordnung, abgedruckt bei Piller/ Hermann, 9d Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfassung vom 20.3.1935 (RGBl. I S. 4 0 3 ) in der im BGBl. III Gliederungsnummer 300-5 veröffentlichten bereinigten Fassung

GWB

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen vom 27.7.1957 i.d.F. der Bek. vom 26.8.1998 (BGBl. I S. 2 5 4 6 ) Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - G w G ) vom 25.10.1993 (BGBl. I S. 1770) German Yearbook of International L a w (Zeitschrift)

GwG GYIL Haager Abk. HalbleiterschutzG

Hamb. HambJVBl. Hans. HansGZ HansJVBl.

XXVI

Haager Abkommen über den Zivilprozeß vom 17.7.1905 (RGBl. 1909 S. 4 0 9 ) Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) vom 2 2 . 1 0 . 1 9 8 7 (BGBl. I S. 2 2 9 4 ) Hamburg Hamburgisches Justizverwaltungsblatt Hanseatisch Hanseatische Gerichtszeitung (1880 bis 1927) Hanseatisches Justizverwaltungsblatt (bis 1946/47)

Abkürzungsverzeichnis HansOLGSt

Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Strafsachen (1879 bis 1932/33)

HansRGZ HansRZ

Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift ( 1 9 2 8 - 4 3 ) , vorher: Hanseatische Rechtszeitschrift für Handel, Schiff-Fahrt und Versicherung, Kolonial- und Auslandsbeziehungen sowie für Hansestädtisches Recht (1918 bis 1927) Handbuch zum Strafverfahren, hrsg. von Heghmanns/Scheffler

HbStrV {/Verfasser HdR Hess. HESt

HGB HK-GS h.M. HRR HRRS HRSt HRLJ Hs. HUDOC HV IAGMR ICLR i.d.F. i.d.R. i.e.S. IGH IKV ILO INPOL InsO IPBPR IPBPRG IPWSKR IRG i.S. IStGH IStGHG IStGHSt

Handwörterbuch der Rechtswissenschaft, herausgegeben von StierSomlo und Elster (1926 bis 1937) Hessen Höchstrichterliche Entscheidungen, Sammlung von Entscheidungen der Oberlandesgerichte und der Obersten Gerichte in Strafsachen (1948^9) Handelsgesetzbuch vom 10.5.1897 (RGBl. S. 219) Handkommentar Gesamtes Strafrecht hrsg. von Dölling/Duttge/ Rössner herrschende Meinung Höchstrichterliche Rechtsprechung (1928 bis 1942) Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht (www.hrr-strafrecht.de) Entscheidungen zum Strafrecht, Strafverfahrensrecht und zu den Nebengebieten (Höchstrichterliche Rechtsprechung) (ab 1996) Human Rights Law Journal Halbsatz Human Rights Documentation des Europarates Hauptverhandlung Interamerikanischer Gerichtshof für Menschenrechte International Criminal Law Review in der Fassung in der Regel im engeren Sinne Internationaler Gerichtshof (Den Haag) Internationale Kriminalistische Vereinigung International Labour Organization (Internationale Arbeitsorganisation) Informationssystem der Polizei Insolvenzordnung vom 5.10.1994 (BGBl. I S. 2866) Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. II 1973 S. 1534) Zustimmungsgesetz zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 15.11.1973 (BGBl. II S. 1533) Internationaler Pakt über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte vom 19.12.1966 (BGBl. II 1973 S. 1570) Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 23.12. 1982 i.d.F.vom 27.6.1994 (BGBl. I S. 1537) im Sinne Internationaler Strafgerichtshof (Den Haag) Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof vom 2 1 . 6 . 2 0 0 2 (BGBl. I S. 2144) Gesetz vom 4 . 1 2 . 2 0 0 0 zum Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 - IStGH-Statutgesetz (BGBl. II S. 1393).

XXVII

Abkürzungsverzeichnis ITRB i.V.m. i.w.S.

IT-Rechts-Berater in Verbindung mit im weiteren Sinne

JA JahrbÖR JahrbPostw. JAVollzO

Juristische Arbeitsblätter für Ausbildung und Examen Jahrbuch des öffentlichen Rechts der Gegenwart Jahrbuch des Postwesens (1937 bis 1941/42) Jugendarrestvollzugsordnung vom 12.8.1966 i.d.F. der Bek. vom 30.11.1976 (BGBl. I S. 3270) Justizbeitreibungsordnung vom 11.3.1937 (RGBl. I S. 298)

JBeitrO JB1. JBIRhPf. JBlSaar JGG JIR JKassO JKomG

JKostG JMB1. JMB1NRW, J M B 1 N W JMK JöR JP JR JSt JugG JugK JugSchG JugStrafgG

Jura JurBüro JurJahrb. JuS Justiz JV JVA JVB1. JVEG

JVerwA JverwB JVKostO JVollz.

XXVIII

Justizblatt Justizblatt Rheinland-Pfalz Justizblatt des Saarlandes Jugendgerichtsgesetz vom 4.8.1953 i.d.F. der Bek. vom 11.12.1974 (BGBl. I S. 3427) Jahrbuch für internationales Recht Justizkassenordnung, abgedruckt bei Piller/Hermann, 5 Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikationsformen in der Justiz (Justizkommunikationsgesetz - J K o m G ) vom 2 2 . 3 . 2 0 0 5 (BGBl. I 832) Justizkostengesetz (Landesrecht) Justizministerialblatt Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen Justizministerkonferenz (Konferenz der Landesjustizministerinnen und -minister) Jahrbuch des öffentlichen Rechts Juristische Person Juristische Rundschau Journal für Strafrecht Jugendgericht Jugendkammer Jugendschöffengericht Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (Jugoslawien-Strafgerichtshof-Gesetz) vom 10.4.1995 (BGBl. I S. 485) Juristische Ausbildung (Zeitschrift) D a s juristische Büro (Zeitschrift) Juristen-Jahrbuch Juristische Schulung (Zeitschrift) Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Württemberg Justizverwaltung Justizvollzugsanstalt Justizverwaltungsblatt Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz) vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718) Justizverwaltungsakt Justizverwaltungsbehörde Verordnung über Kosten im Bereich der Justizverwaltung vom 14.2. 1940 (RGBl. I S. 357) Jugendstrafvollzugsordnung: s. auch JAVollzO

Abkürzungsverzeichnis JW JZ 1. J u M o G 2. J u M o G

Juristische Wochenschrift Juristen-Zeitung Erstes Gesetz zur Modernisierung der Justiz (1. Justizmodernisierungsgesetz) vom 2 4 . 8 . 2 0 0 4 (BGBl. I S. 2198) Zweites Gesetz zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz) vom 2 2 . 1 0 . 2 0 0 6 (BGBl. I S. 3416)

Kap. KFZ KG KGJ

Kapitel Kraftfahrzeug Kammergericht/Kommanditgesellschaft Jahrbuch der Entscheidungen des Kammergerichts in Sachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in Kosten-, Stempel- und Strafsachen (1881-1922)

KJ KO

Kritische Justiz (Zeitschrift) Konkursordnung vom 10.2.1877 i.d.F. der Bek. vom 2 0 . 5 . 1 8 9 8 (RGBl. S. 612) Kommissionsdokument(e) Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse (Konsulargesetz) vom 1.9.1974 (BGBl. I S. 2317) Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften vom 26.7.1957 (BGBl. I S. 861)

KOM KonsG KostÄndG KostRMoG KostMaßnG KostO K o s t R Ä n d G 1994

KostRspr. KostVfg. KrG Kriminalist Kriminalistik KrimJ KrimPäd. Krit. KritV KronzG

KronzVerlG

2. KronzVerlG

Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts vom 5.5.2004 Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (BGBl. I S. 718) Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet des Kostenrechts vom 7.8. 1952 (BGBl. I S . 401) Gesetz über die Kosten in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit i.d.F. der Bek. vom 26.7.1957 (BGBl. I S. 861) Gesetz zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - K o s t R Ä n d G 1994) vom 2 4 . 6 . 1994 (BGBl. I S. 1325) Kostenrechtsprechung (Loseblattsammlung) Kostenverfügung, Durchführungsbestimmungen zu den Kostengesetzen, abgedruckt bei Piller/Hermann Kreisgericht Der Kriminalist (Zeitschrift) Kriminalistik, Zeitschrift für die gesamte kriminalistische Wissenschaft und Praxis Kriminologisches Journal Kriminalpädagogische Praxis (Zeitschrift) Kritisch Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft Gesetz zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Art. 4 des StGBÄndG 1989) vom 9.6.1989 (BGBl. I S. 1059) Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten (Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz) vom 16.2.1993 (BGBl. I S. 238) Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen

XXIX

Abkürzungsverzeichnis Straftaten (2. (BGBl. I S. 58) KSZE KUG KUP k + ν KVGKG KWKG

LegPer. Lfg. LG LJV LKA LM LMBG

Kronzeugen-Verlängerungs-Gesetz

vom

19.1.1996

Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Gesetz über das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Fotografie vom 9.1.1907 (RGBl. S. 7) Kriminologie und Praxis (Schriftenreihe der Kriminologischen Zentralstelle) Kraftfahrt und Verkehrsrecht, Zeitschrift der Akademie für Verkehrswissenschaft Kostenverzeichnis (Anlage 1 zum GKG) Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen i.d.F. der Bek. vom 2 2 . 1 1 . 1 9 9 0 (BGBl. I S . 2 5 0 6 ) Legislaturperiode Lieferung Landgericht Landesjustizverwaltung Landeskriminalamt Nachschlagewerk des Bundesgerichtshofs (Loseblattsammlung), hrsg. von Lindemaier/Möhring u.a. Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen (Lebensmittelund Bedarfsgegenständegesetz) i.d.F. der Bek. vom 9.9.1997 (BGBl. I S. 2 2 9 7 )

L M G (1936)

Gesetz über den Verkehr mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen (Lebensmittelgesetz) vom 5.7.1927 i.d.F. der Bek. vom 17.1. 1936 (RGBl. I S. 17)

LPartG

LV LVerf. LVG

Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (Lebenspartnerschaftsgesetz) vom 16.2.2001 (BGBl. I S. 2 6 6 ) Landespressegesetz Sammlung lebensmittelrechtlicher Entscheidungen Leitsatz Luftverkehrsgesetz i.d.F. der Bek. vom 27.3.1999 (BGBl. I S. 550) Luftverkehrs-Ordnung i.d.F. der Bek. vom 27.3.1999 (BGBl. I S. 580) Literaturverzeichnis, Schrifttumsverzeichnis Landesverfassung Landesverwaltungsgericht

LZ

Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht (1907 bis 1933)

LPG LRE LS LuftVG LuftVO

MAB1.

Ministerialamtsblatt

MAH

Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, hrsg. von Widmaier (2006) Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hrsg. von Volk (2006) Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG) vom 25.10.1994 (BGBl. I S. 3082) s. Hahn Materialien zur Strafrechtsreform, herausgegeben vom B M J , Bd. 1 - 1 5 ( 1 9 5 4 - 1 9 6 0 ) (s. auch Entw.) Ministerialblatt Monatsschrift für Deutsches Recht Medizinrecht (Zeitschrift)

M A H (WSSt) MarkenG Mat. MatStrRRef. MB1. MDR MedR

XXX

Abkürzungsverzeichnis MiStra.

MittKV MOG Mot. MRG MSchrKrim. MschrKrimPsych. MStGO Muster-Entw.

MV m.w.B. m.w.N. NachtrSichVG NATO-Truppenstatut

Nds. NdsAGGVG NdsRpfl. n.F. N.F. Nieders. GVB1. Sb. I, II NJ NJW NKrimpol. NotVO NPA NRW NStE NStZ NStZ-RR NVwZ NZV OASG

OBLG OECD OEG

Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen vom 15.3.1985 i.d.F. der Bek. vom 29.4.1998, bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/ Hermann Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung (1889 bis 1914; 1926 bis 1933) Gesetz zur Durchführung der Gemeinsamen Marktorganisation vom 31.8.1972 (BGBl. I S . 1617) Begründung zur Strafprozeßordnung bei Hahn (s. dort) Militärregierungsgesetz Monatsschrift für Kriminologie und Strafrechtsreform Monatsschrift für Kriminalpsychologie und Strafrechtsreform (1904/05 bis 1936) Militärstrafgerichtsordnung i.d.F. der Bek. vom 29.9.1936 (RGBl. I S. 755) Muster-Entwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, verabschiedet von der J M K am 10./11.6.1976, geändert durch Beschluß der J M K vom 25.11.1977 Mecklenburg-Vorpommern mit weiteren Beispielen mit weiteren Nachweisen Gesetz zur Einführung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung vom 23.07.2004 (BGBl. I S. 1838) Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19.6.1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190), Bek. vom 16.6.1963 (BGBl. II S. 745) Niedersachsen Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz vom 5.4.1963 (GVB1. S. 225) Niedersächsische Rechtspflege neue Fassung Neue Folge Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt, Sonderband I und II, Sammlung des bereinigten niedersächsischen Rechts Neue Justiz (bis 1990 DDR) Neue Juristische Wochenschrift Neue Kriminalpolitik (Zeitschrift) s. Ausn. VO Neues Polizei-Archiv Nordrhein-Westfalen Neue Entscheidungssammlung für Strafrecht Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-Rechtsprechungs-Report (Zeitschrift, ab 1996) Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten (Opferanspruchsicherungsgesetz) vom 8.5.1998 (BGBl. I S. 905) Oberstes Landesgericht Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 11.5. 1976 (BGBl. I S. 1181) i.d.F. der Bek. vom 7.1.1985 (BGBl. I S. 1)

XXXI

Abkürzungsverzeichnis OG OGHSt ÖJZ OLAF OLG OLG-NL OLGR OLGSt OLGSt N. F OLGVertrÄndG

Oberstes Gericht der D D R Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Britische Z o n e in Strafsachen (1949/50) Österreichische Juristen-Zeitung Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (Office de la Lutte Antifraude) Oberlandesgericht OLG-Report Neue Länder OLG-Report Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht, (Loseblattausgabe, bis 1983) Entscheidungen der Oberlandesgerichte zum Straf- und Strafverfahrensrecht, Neue Folge (Loseblattausgabe, ab 1983) Gesetz zur Änderung des Rechts der Vertretung durch Rechtsanwälte vor den Oberlandesgerichten vom 23.7.2002 (BGBl. I S. 2 8 5 0 )

OpferRRG

Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Verletzten im Strafverfahren (Opferrechtsreformgesetz - O p f e r R R G ) vom 2 4 . 6 . 2 0 0 4 (BGBl. I S. 1354)

OpferschutzG

Erstes Gesetz zur Verbesserung der Stellung des Verletzten im Strafverfahren (Opferschutzgesetz) vom 18.12.1986 (BGBl. I S. 2 4 9 6 ) Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität (OrgKG) vom 15.7.1992 (BGBl. I S. 1302)

OrgKG

OrgStA ÖRiZ OStA ÖstAnwBl. ÖstJZ Öster.OGH Öster.VfGH OVG OWG/DDR

OWiG OWiGÄndG

ParlStG PaßG PatAnwO PatG PAuswG PflVG PJZS PKH

XXXII

Anordnung über Organisation und Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften Österreichische Richterzeitung Oberstaatsanwalt Österreichisches Anwaltsblatt Österreichische Juristen-Zeitung Österreichische Oberster Gerichtshof Österreichischer Verfassungsgerichtshof Oberverwaltungsgericht Gesetz zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten (der Deutschen Demokratischen Republik) vom 12.1.1968 (GBl. I S. 101), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.6.1990 (GBl. I S. 5 2 6 ) Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24.5.1968 i.d.F. der Bek. vom 19.2.1987 (BGBl. I S. 602) Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten, des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze vom 7.7.1986 (BGBl. I S. 977) Gesetz über die Rechtsverhältnisse der parlamentarischen Staatssekretäre vom 24.7.1974 (BGBl. I S. 1538) Paßgesetz vom 19.4.1986 (BGBl. I S. 537) Patentanwaltsordnung vom 7.9.1966 (BGBl. I S. 557) Patentgesetz i.d.F. der Bek. vom 16.12.1980 (BGBl. I 1981 S. 1) Gesetz über Personalausweise vom 19.12.1950 (BGBl. S. 807) i.d.F. der Bek. vom 21.4.1986 (BGBl. I S. 548) Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter i.d.F. der Bek. vom 5.4.1965 (BGBl. I S. 213) Polizeiliche und Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen Prozesskostenhilfe

Abkürzungsverzeichnis PKHÄndG

PlenProt. POGNW PolGBW Polizei PostG PostO PostStruktG

Pr. PräsLG PräsOLG PräsVerfG

PrGS PrG Prot. ProzeßkostenhG Pro-Eurojust PrPG

PrZeugnVerwG PStR PTNeuOG

PUAG

PV PVG PVR RA RAG/DDR RAHG RANotz.PrG

RAO RAussch.

Gesetz zur Änderung von Vorschriften über die Prozeßkostenhilfe (Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz - PKHÄndG) vom 10.10.1994 (BGBl. I S. 2954) Plenarprotokoll, Stenographische Berichte der Sitzungen des Deutschen Bundestages Polizeiorganisationsgesetz (des Landes NRW) i.d.F. der Bek. vom 22.10.1994 ( G V N W S . 852) Polizeigesetz (des Landes BW) i.d.F. der Bek. vom 13.1.1992 (GBl. S. 1) s. Die Polizei Gesetz über das Postwesen i.d.F. der Bek. vom 3.7.1989 (BGBl. I S. 1449) Postordnung vom 16.5.1963 (BGBl. I S. 341) Gesetz zur Neustrukturierung des Post- und Fernmeldewesens und der Deutschen Bundespost (Poststrukturgesetz - PoststruktG) vom 8.6.1989 (BGBl. I S . 1026) Preußen Präsident des Landgerichts Präsident des Oberlandesgerichts Gesetz über die Änderung der Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter und der Präsidialverfassungen der Gerichte vom 26.5.1972 (BGBl. I S . 841) Preußische Gesetzessammlung (1810-1945) Pressegesetz (Landesrecht) Protokoll Gesetz über die Prozeßkostenhilfe vom 13.6.1980 (BGBl. I S. 677) Vorgänger- und Gründungseinheit von Eurojust Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.3.1990 (BGBl. I S. 422) Gesetz über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25.7.1975 (BGBl. I S. 1973) Praxis Steuerstrafrecht Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation (Postneuordnungsgesetz - PTNeuOG) vom 14.9.1994 (BGBl. I S. 2325) Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages (Untersuchungsausschussgesetz - PUAG) vom 19.6.2001 (BGBl. I S. 1142) Personenvereinigung Polizeiverwaltungsgesetz Praxis Verkehrsrecht Rechtsanwalt Rechtsanwaltsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 13.9.1990 (GBl. I S. 1504) s. R H G Gesetz zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter vom 24.6.1992 (BGBl. I S. 1386) Reichsabgabenordnung vom 13.12.1919, aufgehoben durch AO vom 16.3.1976 Rechtsausschuss

XXXIII

Abkürzungsverzeichnis RB RBEuHb

RBerG RdErl. RdJ RdK RDStH RDStO RDV Recht recht RefE Reg. RegBl. RegE RegE TKÜ

RehabG RevMC RG RGBl., RGBl. I, II RGRspr. RGSt RGZ RheinSchA RHG RHGDVO

RhPf. RichtlRA RiG/DDR RiJGG RiStBV

RiVASt.

RIW RKG(E) RL

XXXIV

Rahmenbeschluss (Art. 34 EU) Rahmenbeschluss des Rates (2002/584/JI) vom 13.6.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (AblEG Nr. L 190/1 v. 18.7.2002) Gesetz zur Verhütung von Mißbrauch auf dem Gebiet der Rechtsberatung vom 13.12.1935 (RGBl. I S. 1478) Runderlass Recht der Jugend und des Bildungswesens (Zeitschrift) D a s Recht des Kraftfahrers ( 1 9 2 6 - 4 3 , 1 9 4 9 - 5 5 ) Entscheidungen des Reichsdienststrafhofs (1939-41) Reichsdienststrafordnung vom 2 6 . 1 . 1 9 3 7 (RGBl. I S.71) Recht der Datenverarbeitung D a s Recht, begründet von Soergel (1897 bis 1944) Information des Bundesministers der Justiz Referentenentwurf Regierung Regierungsblatt Regierungsentwurf Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2 0 0 6 / E G vom 18.4.2007 Rehabilitierungsgesetz (der Deutschen Demokratischen Republik) von 6.9.1990 (GBl. I S. 1459), aufgehoben durch StrRehaG Revue du Marché commun et de l'Union européenne Reichsgericht Reichsgesetzblatt, von 1922 bis 1945 Teil I und II Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen (1879 bis 1888) Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen Revidierte Rheinschiffahrtsakte (Mannheimer Akte) i.d.F. der Bek. vom 11.3.1969 (BGBl. II S. 597) Gesetz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 2.5.1953 (BGBl. I S. 161) Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe in Strafsachen vom 23.12.1953 (BGBl. I S. 1569) Rheinland-Pfalz Grundsätze des anwaltlichen Standesrechts - Richtlinien gem. § 177 Abs. 2 Satz 2 B R A O vom 21.6.1973, abgedruckt bei Isele S. 1760 ff. Richtergesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 5.7. 1990 (GBl. I S. 637) Richtlinien zum Jugendgerichtsgesetz i.d.F. der Bek. vom 2 0 . 5 . 1 9 8 0 , bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/ Hermann 2e Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren vom 1.12.1970 (BAnz. Nr. 17/1971), i.d.F. der Bek. vom 1.2.1997 mit spät. Änderungen, bundeseinheitlich, abgedruckt Piller/Hermann Richtlinien für den Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten vom 15.1.1959, i.d.F. der Bek. vom 1.10.1978, bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/Hermann 2f. Recht der Internationalen Wirtschaft (Zeitschrift) Reichskriegsgericht (Entscheidungen des R K G ) Richtlinie

Abkürzungsverzeichnis RMBl. RMilGE Rn. ROW RpflAnpG

RpflAnpÄndG Rpfleger RpflEntlG RpflG RpflVereinfG Rspr. RT RTDE RTDrucks. RTVerh. RuP RVerf. RVG

RVO

S. Sa. SaAnh. SaBremR SächsArch. SächsOLG SchiedsmZ SchiedsstG SchlH SchlHA SchrR SchrRAGStrafR SchrRBRAK SchwarzArbG

SchwBG SchwJZ SchwZStr. SDÜ

Reichsministerialblatt, Zentralblatt für das Deutsche Reich (1923-45) Entscheidungen des Reichsmilitärgerichts Randnummer Recht in Ost und West (Zeitschrift) Gesetz zur Anpassung der Rechtspflege im Beitrittsgebiet (Rechtspflege-Anpassungsgesetz - RpflAnpG) vom 26.6.1992 (BGBl. I S. 1147) Gesetz zur Änderung des Rechtspflege-Anpassungsgesetzes RpflAnpG vom 7.12.1995 (BGBl. I S. 1590) Der Deutsche Rechtspfleger Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.1.1993 (BGBl. I S. 50) Rechtspflegergesetz vom 5.11.1969 (BGBl. I S. 2065) Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17.12.1990 (BGBl. I S. 2847) Rechtsprechung Reichstag Revue trimestrielle de droit européen Drucksachen des Reichstags Verhandlungen des Reichstags Recht und Politik s. WeimVerf. Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte - Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vom 5.5.2004 (BGBl. I S. 718) Reichsversicherungsordnung vom 19.7.1911 i.d.F. der Bek. vom 15.12.1924 (RGBl. I S. 779) Satz, Seite Sachsen Sachsen-Anhalt Sammlung des bremischen Rechts (1964) Sächsisches Archiv für Rechtspflege, seit 1924 (bis 1941/42) Archiv für Rechtspflege in Sachsen, Thüringen und Anhalt Annalen des Sächsischen Oberlandesgerichts zu Dresden (1880 bis 1920) Schiedsmannszeitung (1926 bis 1945), seit 1950 Der Schiedsmann Gesetz (der Deutschen Demokratischen Republik) über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13.9.1990 (GBl. I S. 1527) Schleswig-Holstein Schleswig-Holsteinische Anzeigen Schriftenreihe Schriftenreihe der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im Deutschen Anwaltverein Schriftenreihe der Bundesrechtsanwaltskammer Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung vom 23.7.2004 (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG), BGBl. I S. 1842 Schweizerisches Bundesgericht Schweizerische Juristenzeitung Schweizer Zeitschrift für Strafrecht Übereinkommen vom 19.6.1990 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik, dem

XXXV

Abkürzungsverzeichnis

1. SED-UnberG

2. SED-UnberG

SeeAufgG

SeemG SeuffBl. SFHÄndG SFHG

SGB

SGG SGV.NW SichVG

XXXVI

Großherzogtum Luxemburg und dem Königreich der Niederlande zur Durchführung des am 14.6.1985 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens betreffend den schrittweisen A b b a u der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen; AB1EG Nr. L 239/19 vom 22.9.2000) Erstes Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Erstes SEDUnrechtsbereinigungsgesetz - 1. SED-UnberG) vom 29.10.1992 (BGBl. I S. 1814) Zweites Gesetz zur Bereinigung von SED-Unrecht (Zweites SEDUnrechtsbereinigungsgesetz - 2. SED.UnBerG) vom 23.6.1994 (BGBl. I S . 1311) Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (Seeaufgabengesetz - SeeAufgG) v o m 2 4 . 5 . 1 9 6 5 i.d.F. der Bek. vom 27.9.1994 (BGBl. I S. 2 8 0 2 ) Seemannsgesetz vom 26.7.1957 (BGBl. II 713) Seufferts Blätter für Rechtsanwendung (1836-1913) Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz (SFHÄndG) vom 21.8.1995 (BGBl. I S. 1050) Gesetz zum Schutz des vorgeburtlichen/werdenden Lebens, zur Förderung einer kinderfreundlicheren Gesellschaft, für Hilfe im Schwangerschaftskonflikt und zur Regelung des Schwangerschaftsabbruchs (Schwangeren- und Familienhilfegesetz) vom 27.7.1992 (BGBl. I S. 1398) Sozialgesetzbuch S G B I - Sozialgesetzbuch, Allgemeiner Teil (1. Buch), vom 27.12. 2 0 0 3 (BGBl. I S. 3 0 2 2 ) S G B II - Sozialgesetzbuch, Grundsicherung für Arbeitsuchende (2. Buch), vom 2 4 . 1 2 . 2 0 0 3 (BGBl. I S. 2954), S G B III - Sozialgesetzbuch, Arbeitsförderung (3. Buch), vom 27.12. 2 0 0 3 (BGBL I S. 3 0 2 2 ) , S G B IV - Sozialgesetzbuch, Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (4. Buch) vom 24.7.2003 (BGBl. I Bl. 1526), S G B V - Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Krankenversicherung (5. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), SGB VI Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Rentenversicherung (6. Buch) vom 2 9 . 4 . 2 0 0 4 (BGBl. I S. 678), SGB VII - Sozialgesetzbuch, Gesetzliche Unfallversicherung (7. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3019), SGB VIII - Sozialgesetzbuch, Kinder- und Jugendhilfe (8. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022), S G B IX - Sozialgesetzbuch, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (9. Buch) vom 23. April 2 0 0 4 (BGBl. I S. 606), S G B X - Sozialgesetzbuch, Verwaltungsverfahren (10. Buch) vom 5 . 4 . 2 0 0 4 (BGBl. I S. 718) S G B X I - Sozialgesetzbuch, Soziale Pflegeversicherung (11. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I S. 3 0 2 2 ) , S G B XII - Sozialgesetzbuch, Sozialhilfe (12. Buch) vom 27.12.2003 (BGBl. I Bl. 3 0 2 2 ) Sozialgerichtsgesetz vom 24.7.2003 (BGBl. I Bl. 1526) Sammlung des bereinigten Gesetz- und Verordnungsblatts für das Land Nordrhein-Westfalen (Loseblattsammlung) Gesetz zur Rechtsvereinheitlichung der Sicherungsverwahrung (SichVG) vom 16.6.1995 (BGBl. I S. 818)

Abkürzungsverzeichnis SIRENE SIS SJZ SkAufG

s.o. SortSchG SprengG SprengstG

StA StAG/DDR

StaatsGH StaatsscKStrafsG StÄG StBerG StenB StGB StGB/DDR

StGBÄndG 1976

StGBÄndG 1989

StPÄG 1964 StPÄG 1972 StPÄG 1978 StPÄG 1986 StPÄG 1988 StPO StPO/DDR StraFo

Supplementary Information Request at the National Entry (nationale Kontaktstelle des SIS) Schengener Informationssystem Süddeutsche Juristenzeitung (1946-50), dann Juristenzeitung Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland (Streitkräfteaufenthaltsgesetz - SkAufG) vom 20.7.1995 (BGBl. II S. 554) siehe oben Gesetz über den Schutz von Pflanzensorten (Sortenschutzgesetz) vom 20.5.1968 i.d.F. der Bek. vom 4.1.1977 (BGBl. I S. 105) Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz SprengG) vom 13.9.1976 (BGBl. I S. 2737) i.d.F. der Bek. vom 17.4. 1986 (BGBl. I S. 577) Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (Sprengstoffgesetz) vom 25.8.1969 (BGBl. I S. 1358, ber. BGBl. 1970 I S. 224), aufgehoben durch SprengG vom 13.9.1976 Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Gesetz über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 7.4.1977 (GBl. I S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5.7.1990 (GBl. I S. 635) Staatsgerichtshof Gesetz zur allgemeinen Einführung eines zweiten Rechtszuges in Staatsschutz-Strafsachen vom 8.9.1969 (BGBl. I S. 1582) s. StRÄndG Steuerberatungsgesetz vom 4.11.1975 (BGBl. I S. 2735) Stenographischer Bericht Strafgesetzbuch vom 15.5.1871 i.d.F. der Bek. vom 10.3.1987 (BGBl. I S . 1160) Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.1. 1968 in der Neufassung vom 14.12.1988 (GBl. I S. 93), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29.6.1990 (GBl. I S. 526) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes vom 18.8.1976 (BGBl. I S. 2181) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten vom 9.6.1989 (BGBl. I S. 1059) Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 19.12.1964 (BGBl. I S. 1067) Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 7.8.1972 (BGBl. I S. 1361) Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 14.4.1978 (BGBl. I S. 497) Paßgesetz und Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 19.4.1986 (BGBl. I S. 537) Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung vom 17.5.1988 (BGBl. I S. 606) Strafprozeßordnung vom 1.2.1877 i.d.F. der Bek. vom 7.4.1987 (BGBl. I S. 1074) Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12.1.1968 in der Neufassung vom 19.12.1974 (GBl. 1 1975 S. 61) Strafverteidiger Forum (Zeitschrift)

XXXVII

Abkürzungsverzeichnis StrafrAbh. StRÄndG

StraßenVSichG

StREG

XXXVIII

Strafrechtliche Abhandlungen, herausgegeben von Bennecke, dann von Beling, v. Lilienthal und Schoetensack Strafrechtsänderungsgesetz 1. ~ vom 30.8.1951 (BGBl. I S. 739) 2. ~ vom 6.3.1953 (BGBl. I S. 42) 3. ~ vom 4.8.1953 (BGBl. I S. 735) 4. ~ vom 11.6.1957 (BGBl. I S. 597) 5. - vom 24.6.1960 (BGBl. I S. 477) 6. - vom 30.6.1960 (BGBl. I S. 478) 7. ~ vom 1.6.1964 (BGBl. I S. 337) 8. ~ vom 25.6.1968 (BGBl. I S. 741) 9. - vom 4.8.1969 (BGBl. I S. 1065) 10. ~ vom 7.4.1970 (BGBl. I S. 313) 11. ~ vom 16.12.1971 (BGBl. I S. 1977) 12. ~ vom 16.12.1971 (BGBl. I S. 1779) 13. ~ vom 13.6.1975 (BGBl. I S. 1349) 14. - vom 22.4.1976 (BGBl. I S. 1056) 15. ~ vom 18.5.1976 (BGBl. I S. 1213) 16. ~ vom 16.7.1979 (BGBl. I S. 1078) 17. - vom 21.12.1979 (BGBl. I S. 2324) 18. ~ vom 28.3.1980 (BGBl. I S. 379) - Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität 19. ~ vom 7.8.1981 (BGBl. I S. 808) 20. - vom 8.12.1981 (BGBl. I S. 1329) 21. ~ vom 13.6.1985 (BGBl. I S. 963) 22. ~ vom 18.7.1985 (BGBl. I S. 1510) 23. - vom 13.4.1 986 (BGBl. I S. 1986) 24. - vom 13.1.1987 (BGBl. I S. 141) 25. ~ vom 20.8.1990 - § 201 StG - (BGBl. I S. 1764) 26. - vom 24.7.1992 - Menschenhandel - (BGBl. I S. 1255) 27. - vom 23.7.1993 - Kinderpornographie - (BGBl. I S. 1346) 28. ~ vom 13.1.1994 - Abgeordnetenbestechung - (BGBl. I S. 84) 29. - vom 31.5.1994 - § 175, 182 StGB - (BGBl. I S. 1168) 30. ~ vom 23.6.1994 - Verjährung von Sexualstraftaten an Kindern und Jugendlichen - BGBl. I S. 1310) 31. - vom 27.6.1994 - 2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität - (BGBl. I S. 1440) 32. - vom 1.6.1995 - §§ 44, 69b StGB - (BGBl. I S. 747) 33. ~ vom 1.7.1997 - §§ 177, 178 StGB (BGBl. I S. 1607) 34. ~ vom 22.8.2002 - § 129b StGB (BGBl. I S. 3390) 35. ~ vom 22.12.2003 - Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (BGBl. I S. 2838) 36. ~ vom 30.7. 2004 - § 201a StGB (BGBl. I S. 2012) 37. ~ vom 18.2.2005 - § 180b, 181 StGB (BGBl. I 239) 40. - vom 22.3.2007 - Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen (Anti-Stalking-Gesetz) (BGBl. I S. 354) 41. - vom 7.8.2007 - Bekämpfung der Computerkriminalität (BGBl. I S. 1786) 1. Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs (Straßenverkehrssicherungsgesetz) vom 19.12.1952 (BGBl. I S. 832) 2. Zweites ~ vom 26.11.1964 (BGBl. I S. 921) Gesetz über ergänzende Maßnahmen zum 5. StrRG (Strafrechtsreformergänzungsgesetz) vom 28.8.1975 (BGBl. I S. 2289)

Abkürzungsverzeichnis StrEG StrFG

StRG

StrRehaG

st.Rspr. StUG

StuR StuW StV StVÄG 1979 StVÄG 1987 StVÄG 1999 StVG StVO StVollstrO StVollzG

StVollzGK StVollzK 1. StVRErgG 1. StVRG StVZO s.u. SubvG SVR

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8.3.1971 (BGBl. I S. 157) Straffreiheitsgesetz - 1949 vom 31.12.1949 (BGBl. I S. 37) - 1954 vom 17.7.1954 (BGBl. I S. 203) - 1968 vom 9.7.1968 (BGBl. I S. 773) - 1970 vom 20.5.1970 (BGBl. I S. 509) Gesetz zur Reform des Strafrechts 1. ~ vom 25.6.1969 (BGBl. I S. 645) 2. - vom 4.7.1969 (BGBl. I S. 717) 3. ~ vom 20.5.1970 (BGBl. I S. 505) 4. ~ vom 23.11.1973 (BGBl. I S. 1725) 5. ~ vom 18.6.1974 (BGBl. I S. 1297) 6. ~ vom 26.1.1998 (BGBl. I S. 164) Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet (Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz - StrRehaG) vom 29.10.1992 (BGBl. I S. 1814) i.d.F. der Bek. vom 17.12.1999 (BGBl. I S. 2664) ständige Rechtsprechung Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz StUG) vom 20.12.1991 (BGBl. I S. 2272) Staat und Recht (Zeitschrift DDR, 1950 bis 1990) Steuern und Wirtschaft (Zeitschrift) Strafverteidiger (Zeitschrift) Strafverfahrensänderungsgesetz 1979 vom 5.10.1978 (BGBl. I S. 1645) Strafverfahrensänderungsgesetz 1987 vom 27.1.1987 (BGBl. I S. 475) Strafverfahrensänderungsgesetz 1999 vom 2.8.2000 (BGBl. I, S. 1253) Straßenverkehrsgesetz vom 3.5.1909 i.d.F. der Bek. vom 19.12. 1952 (BGBl. I S. 837) Straßenverkehrsordnung vom 16.11.1970 (BGBl. I S. 1565, ber. 1971, S. 38) Strafvollstreckungsordnung vom 1.4.2001 (BAnz. Nr. 87) bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/Hermann 2b Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz - vom 16.3.1976 (BGBl. I S. 581) Strafvollzugsgesetz-Kommissionsentwurf, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz Blätter für Strafvollzugskunde (Beilage zur Zeitschrift „Der Vollzugsdienst") Gesetz zur Ergänzung des 1. StVRG vom 20.12.1974 (BGBl. I S. 3686) Erstes Gesetz zur Reform des Strafverfahrensrechts vom 9.12.1974 (BGBl. I S. 3393) Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 13.11.1937 i.d.F. der Bek. vom 28.9.1988 (BGBl. I S. 1793) siehe unten Subventionsgesetz vom 29.7.1976 (BGBl. I S. 2034) Straßenverkehrsrecht (Zeitschrift)

XXXIX

Abkürzungsverzeichnis TerrorismusG TerrorBekG TerrorBekErgG Thür. TiefseebergbauG TierschG TKG TKÜG

TKO TREVI TVöD TV/L UCLAF UdG ÜAG

ÜberlG ÜberstÜbk

Übk ÜF UHaftÄndG UN UN-FoltKonv.

UN-KindKonv. UNO-Pakt UnterbrSichG

UrhG UVollzO

UZwG

XL

Gesetz zur Bekämpfung des Terrorismus vom 19.12.1986 (BGBl. I S. 2566) Gesetz vom 9.1.2002 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) (BGBl. I S. 361) Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) vom 5.1.2007 (BGBl. I S. 2) Thüringen Gesetz zur vorläufigen Regelung des Tiefseebergbaus vom 16.8. 1980 (BGBl. I S. 1457) Tierschutzgesetz vom 24.7.1972 (BGBl. I S. 1277) Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 25.7.1996 (BGBl. I S. 1120) Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 (BGBl. I S. 3198) Telekommunikationsordnung vom 16.7.1987 (BGBl. I S. 1761) Terrorisme, Radicalisme, Extrémisme, Violence Internationale (1975) Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Unité de Coordination de la Lutte Anti-Fraude Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Gesetz vom 26.9.1991 zur Ausführung des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.1983 - Überstellungsausführungsgesetz (BGBl. 1991 I S. 1954) Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) (Sechstes Überleitungsgesetz) vom 25.9.1990 (BGBl. I S. 2106) Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen vom 21.3.1983 (ETS 112; BGBl. 1991 II S. 1006; 1992 II S. 98); ZP ÜberstÜbk vom 18.12.1997 (ETS 167) Übereinkommen Übergangsfassung Gesetz zur Abänderung der Untersuchungshaft vom 27.12.1926 (RGBl. I S. 529) Vereinte Nationen Übereinkommen (der Vereinten Nationen) gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe vom 10.12.1984 (BGBl. II 1990 S. 246) Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (BGBl. II 1992 S. 122) s. IPBPR Gesetz zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt vom 16.7. 2007 (BGBl I, 1327) Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz) vom 9.9.1965 (BGBl. I S. 1273) Untersuchungshaftvollzugsordnung vom 12.2.1953 i.d.F. der Bek. vom 15.12.1976, bundeseinheitlich, abgedruckt bei Piller/Hermann 2a Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes vom 10.3.1961 (BGBl. I S. 165)

Abkürzungsverzeichnis VA VDA

Vorzeitige Anwendung (internationaler Übereinkommen) Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Allgemeiner Teil, Bd. 1 bis 6 (1908)

VDB

Vergleichende Darstellung des deutschen und ausländischen Strafrechts, Besonderer Teil, Bd. 1 bis 9 (1906) Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und anderer Gesetz (Verbrechensbekämpfungsgesetz) vom 28.10. 1994 (BGBl. I S. 3186)

VerbrbekG

VerbringungsverbG VereinfVO

VereinhG

VereinsG VerfGH Verh. 1. VerjährungsG 2. VerjährungsG VerkMitt. VerpflichtG VerschG VersR VerwArch. VG VGH vgl. Vhdlgen VO VOB1. VOR VRS VStGB VStGBG WStVollzG VwGO

Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote vom 24.5.1961 (BGBl. I S. 607) Vereinfachungsverordnung 1. V O über Maßnahmen auf dem Gebiet der Gerichtsverfassung und Rechtspflege vom 1.9.1939 (RGBl. I S. 1658) 2. - , V O zur weiteren Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 13.8. 1942 (RGBl. I S . 508) 3. Dritte V O zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 29.5. 1943 (RGBl. I S. 342) 4. Vierte V O zur Vereinfachung der Strafrechtspflege vom 13.12. 1944 (RGBl. I S. 339) Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit auf dem Gebiete der Gerichtsverfassung, der bürgerlichen Rechtspflege, des Strafverfahrens und des Kostenrechts vom 12.9.1950 (BGBl. S. 455) Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) vom 5.8.1964 (BGBl. I S . 593) Verfassungsgerichtshof Verhandlungen des Deutschen Bundestages (BT), des Deutschen Juristentages (DJT) usw. Gesetz über das Ruhen der Verjährung bei SED-Unrechtstaten vom 26.3.1993 (BGBl. I S. 392) Gesetz zur Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen vom 27.9.1993 (BGBl. I S. 1657) Verkehrsrechtliche Mitteilungen Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) vom 2.3.1974 (BGBl. I S. 4 6 9 ) Verschollenheitsgesetz vom 15.1.1951 (BGBl. I S. 59) Versicherungsrecht, Juristische Rundschau für die Individualversicherung Verwaltungsarchiv Verwaltungsgericht Verfassungsgerichtshof; Verwaltungsgerichtshof vergleiche s. Verh. Verordnung; s. auch AusnVO Verordnungsblatt Zeitschrift für Verkehrs- und Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsrechts-Sammlung Völkerstrafgesetzbuch Gesetz vom 2 6 . 6 . 2 0 0 2 zur Einführung des Völkerstrafgesetzbuches (BGBl. I 2 2 5 4 ) Verwaltungsvorschriften zum Strafvollzugsgesetz (bundeseinheitlich) vom 1.7.1976 Verwaltungsgerichtsordnung vom 21.1.1960 i.d.F. der Bek. 19.3.1991 (BGBl. I S. 686)

vom

XLI

Abkürzungsverzeichnis VwRehaG

VwVfG VwZG WDO WehrbeauftrG WeinG Wiener Übereinkommen

1. WiKG 2. WiKG WiStG

wistra WoÜbG

WRV WStG WM WuV WuW WÜD WÜK WVK WWSUV

WWSUVG

WZG

YEL YB

XLII

Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche (Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz - VwRehaG) vom 23.6.1994 (BGBl. I S. 1311) Verwaltungsverfahrensgesetz vom 25.5.1976 (BGBl. I S. 1253) Verwaltungszustellungsgesetz vom 3.7.1952 (BGBl. I S. 379) Wehrdisziplinarordnung vom 15.3.1957 i.d.F. der Bek. vom 9.6. 1961 (BGBl. I S. 697) Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages i.d.F. der Bek. vom 16.6.1982 (BGBl. I S. 673) Gesetz über Wein, Likörwein, Schaumwein, weinhaltige Getränke und Branntwein aus Wein (Weingesetz) vom 14.1.1971 (BGBl. I S. 893) 1. Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.4.1961 (Zustimmungsgesetz vom 6.8.1964, BGBl. II S. 957) 2. Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen vom 24.4.1963 (Zustimmungsgesetz vom 26.8.1969, BGBl. II S. 1585) Erstes Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29.7. 1976 (BGBl. I S. 2034) Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 15.5.1986 (BGBl. I S. 721) Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts (Wirtschaftsstrafgesetz 1954) vom 9.7.1954 i.d.F. der Bek. vom 3.6.1975 (BGBl. I S. 1313) Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht Gesetz zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2004 (akustische Wohnraumüberwachung) vom 24.6.2005 (BGBl. 11841) Weimarer Verfassung, Verfassung des Deutschen Reichs vom 11.8. 1919 (RGBl. S. 1383) Wehrstrafgesetz vom 30.3.1957 i.d.F. der Bek. vom 24.5.1974 (BGBl. I S. 1213) Wertpapiermitteilungen (Zeitschrift) Wirtschaft und Verwaltung (Zeitschrift) Entscheidungssammlung der Zeitschrift Wirtschaft und Wettbewerb s. 1. Wiener Übereinkommen s. 2. Wiener Übereinkommen Wiener Vertragsrechtskonvention vom 23.5.1969 (BGBl. II 1985 S.926) Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik vom 18.5.1990 (BGBl. II S. 537) Gesetz zu dem Vertrag vom 18.5.1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion ... vom 25.6.1990 (BGBl. IIS. 518) Warenzeichengesetz vom 5.5.1936 i.d.F. der Bek. vom 2.1.1968 (BGBl. I S. 29) Yearbook of European Law Yearbook of the European Convention of the Human Rights, the European Commission and the European Court of Human Rights/ Annuaire de la Convention Européenne des Droits de l'Homme; Commission et Cour Européenne des Droits de l'Homme, hrsg. vom Europarat

Abkürzungsverzeichnis ZahlVGJG

ZAkDR ZaöRV ZBlJugR ZEuS ZfSch ZfStrVo ZfZ ZIP ZIS ZKA ZLR ZollG. ZP ZPO ZRP ZSchG

ZSEG

ZSHG ZStW ZusatzAbk. Zusatzvereinb.

zust. ZustErgG

ZustG ZustRG

ZustVO

Zuwanderungsgesetz

Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden vom 22.12.2006 = Art. 2 des 2. Justizmodernisierungsgesetzes (BGBl. 2006 I 3416) Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht (1934-44) Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt Zeitschrift für Europarechtliche Studien Zeitschrift für Schadensrecht Zeitschrift für Strafvollzug und Straffälligenhilfe Zeitschrift für Zölle und Verbrauchssteuern Zeitschrift für Wirtschaftsrecht Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik (Online-Zeitschrift) Zollkriminalinstitut Zeitschrift für Lebensmittelrecht Zollgesetz vom 14.6.1961 i.d.F. der Bek. vom 18.5.1970 (BGBl. I S. 529) Zusatzprotokoll Zivilprozeßordnung vom 30.1.1877 i.d.F. der Bek. vom 12.9.1950 (BGBl. I S. 533) Zeitschrift für Rechtspolitik Gesetz vom 30.4.1998 zum Schutz von Zeugen bei Vernehmungen im Strafverfahren und zur Verbesserung des Opferschutzes (Zeugenschutzgesetz - ZSchG) (BGBl. I S. 820). Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen vom 26.7.1957 i.d.F. der Bek. vom 1.10.1969 (BGBl. I S. 1756); abgelöst durch das JVEG vom 5.5.2004 Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen (Zeugenschutz-Harmonisierungsgesetz) vom 11.12.2001 (BGBl. I S. 3510) Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut vom 3.8.1959 (BGBl. II 1961 S. 1183, 1218) Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31.8.1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 18.9.1990 (BGBl. II S. 1239) zustimmend Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts (Zuständigkeitsergänzungsgesetz) vom 7.8.1952 (BGBl. I S. 407) Gesetz über die Zuständigkeit der Gerichte bei Änderung der Gerichtseinteilung vom 6.12.1933 (RGBl. I S. 1037) Gesetz zur Reform des Verfahrens bei Zustellung im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG) vom 25.6.2001 (BGBl. I S. 1206) Verordnung über die Zuständigkeit der Strafgerichte, die Sondergerichte und sonstige strafverfahrensrechtliche Vorschriften vom 21.2.1940 (RGBl. IS. 405) Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30.7.2004 (BGBl. I S. 1950)

XLIII

Abkürzungsverzeichnis ZVG

ZWehrR ZZP

XLIV

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (Zwangsversteigerungsgesetz) vom 2 4 . 3 . 1 8 9 7 i.d.F. der Bek. vom 20.5.1898 (RGBl. S. 369, 713) Zeitschrift für Wehrrecht ( 1936/37^14) Zeitschrift für Zivilprozeß

Literaturverzeichnis Achenbach/Ransiek

Achenbach/Ransiek, 2. Aufl. (2008)

AE-EV

Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens (AE-EV); Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (2001) Alternativentwurf Europäische Strafverfolgung; hrsg. von Schünemann (2004)

AE-EuStV AE-StuM

Ahlbrecht/Böhm/Esser/Hugger/ Kirsch/Rosenthal AK

AK-GG AK-StGB AK-StVollzG

Handbuch

Wirtschaftsstrafrecht,

Alternativ-Entwurf Strafjustiz und Medien (AE-StuM: Entwurf eines Arbeitskreises deutscher, österreichischer und schweizerischer Strafrechtslehrer (2004) Ahlbrecht/Böhm/Esser/Hugger/Kirsch/Rosenthal, Verteidigung in internationalen Strafsachen (2008) Alternativkommentar zur Strafprozeßordnung, Bd. I (SS 1 bis 93, 1988), Bd. II 1 ( S S 94 bis 212b, 1992), Bd. II 2 ( S S 213 bis 2 7 5 , 1 9 9 3 ) , Bd. III ( S S 276 bis 477, 1996) Alternativkommentar zum Grundgesetz, Bd. I (Art. 1 bis 37, 1989), Bd. II (Art. 38 bis 148, 1989) Alternativkommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. I ( S S 1 bis 21, 1990), Bd. III ( S S 80 bis 145d, 1986) Alternativkommentar zum Strafvollzugsgesetz, hrsg. von Feest, 5. Aufl. (2006)

Albrecht Albrecht (Krim.) Alsberg/Nüse/Meyer

Albrecht, Jugendstrafrecht, 3. Aufl. (2000) Albrecht, Kriminologie, 3. Aufl. (2005) Alsberg/Nüse/Meyer, Der Beweisantrag im Strafprozeß, 6. Aufl. (1995)

Ambos Arloth

A m b o s , Internationales Strafrecht (2006) Arloth, Strafprozeßrecht (1995) Arloth, Strafvollzugsgesetz, 2. Aufl. (2008) Reform des Strafprozesses, kritische Besprechung der von der Kommission für die Reform des Strafprozesses gemachten Vorschläge, hrsg. von Aschrott (1906)

Arloth (StVollzG) Aschrott

Barton Barton (Verfahrensg.) Barton (Strafverteidigung) Baumann Baumann/Weber/Mitsch Baumbach/Lauterbach Beck/Berr Beck/Bemmann

Barton, Mindeststandards der Strafverteidigung (1994) Barton, Verfahrensgerechtigkeit und Zeugenbeweis (2002) Barton, Einführung in die Strafverteidigung (2007) Baumann, Grundbegriffe und Verfahrensprinzipien des Strafprozeßrechts, 3. Aufl. (1979) Baumann/Weber/Mitsch, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Lehrbuch, 11. Aufl. (2003) Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, Kurzkommentar, 65. Aufl. (2007) Beck/Berr, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. Aufl. (2006) Beck/Bemmann, Fälle und Lösungen zur StPO (2004)

XLV

Literaturverzeichnis Beling Bender/Nack/Treuer

Beling, Deutsches Reichsstrafprozeßrecht (1928) Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor

Gericht,

3. Aufl. (2007) Benfer Bente Berz/Burmann

Benfer, Rechtseingriffe von Polizei und Staatsanwaltschaft, 3. Aufl. (2005) Bente, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht (2004) Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrsrechts, Loseblattausgabe, 2 Bände (2004)

Beulke Birkenstock

Beulke, Strafprozessrecht, 10. Aufl. (2008) Birkenstock, Verfahrensrügen im Strafprozess - Rechtsprechungssammlung, 2 B ä n d e ( 2 0 0 3 )

Birkmeyer

Birkmeyer, Deutsches Strafprozeßrecht (1898) Handbuch des Fachanwalts Strafrecht, hrsg. Bockemühl, 3. Aufl. (2006)

Bockemühl

von

Bohnert (Ordnungsw.)

Bohnert, Ordnungswidrigkeitenrecht - Grundriss für Praxis und Ausbildung, 2. Aufl. (2004)

Bohnert (OWiG)

Bohnert, Kommentar 2. Aufl. (2007)

Bohnert

Bohnert, Beschränkungen der strafprozessualen Revision durch Zwischenverfahren (1983) Kommentar zum Bonner Grundgesetz, Loseblattausgabe (ab 1950) Booß, Straßenverkehrsordnung, Kommentar, 11. Aufl. (2002) Bouska/Laeverenz, Fahrerlaubnisrecht, 3. Aufl. (2004) Böhm/Feuerhelm, Einführung in das Jugendstrafrecht,

Bonn.Komm. Booß Bouska/Laeverenz Böhm/Feuerhelm Böhm (Strafvollzug) Brandstetter Brenner Breyer/Mehle/Osnabrügge/ Schaefer von Briel Bringewat Brodag Brunner Brunner/Dölling Bruns/Schröder/Tappert Brüssow/Gatzweiler/ Krekeler/Mehle Burchardi/Klempahn Burhoff (Ermittlungsv.) Burhoff (Hauptv.) Burhoff/Stephan

XLVI

zum

Ordnungswidrigkeitenrecht,

4. Aufl. (2004) Böhm, Strafvollzug (2003) Brandstetter, Straffreiheitsgesetz, Kommentar (1956) Brenner, Ordnungswidrigkeitenrecht (1996) Breyer/Mehle/Osnabrügge/Schaefer, Strafprozessrecht (2005) von Briel, Steuerstrafrecht, 2. Aufl. (2001) Bringewat, Strafvollstreckung, Kommentar zu den §§ 4 4 9 bis 4 6 3 d StPO (1993) Brodag, Strafverfahrensrecht, Kurzlehrbuch zum Ermittlungsverfahren, 11. Aufl. (2005) Brunner, Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft, 9. Aufl. (2005) Brunner/Dölling, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 11. Aufl. (2002) Bruns/Schröder/Tappert, Kommentar zum strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (1993) Brüssow/Gatzweiler/Krekeler/Mehle, der Praxis, 4. Aufl. (2007)

Strafverteidigung

in

Burchardi/Klempahn/Wetterich, Der Staatsanwalt und sein Arbeitsgebiet, 5. Aufl. (1982) Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 4. Aufl. (2006) Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 5. Aufl. (2007) Burhoff/Stephan, Strafvereitelung durch Strafverteidiger (2007)

Literaturverzeichnis Calliess/Miiller-Dietz

Calliess/Müller-Dietz, 10. Aufl. (2005)

Ciolek-Krepold

Ciolek-Krepold, Durchsuchung und Beschlagnahme in Wirtschaftsstrafsachen (2000) Corstens/Pradel, European Criminal Law (2002) Cramer, Straßenverkehrsrecht StVO - StGB, Kommentar, 2. Aufl. (1977)

Corstens/Pradel Cramer

Strafvollzugsgesetz,

Kommentar,

Cramer/Biirgle

Cramer/Bürgle, Die strafprozessualen Beweisverwertungsverbote, 2. Aufl. (2004)

Cramer/Cramer Cullen/Jund

Cramer/Cramer, Anwalts-Handbuch Strafrecht (2002) Strafrechtliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union nach Tampere, hrsg. von Cullen/Jund (2002)

Dahs (Hdb.) Dahs/Dahs

Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 7. Aufl. (2005) Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozeß, 7. Aufl. (2008) Dalcke/Fuhrmann/Schäfer, Strafrecht und Strafverfahren, Kommentar, 37. Aufl. (1961)

Dalcke/Fuhrmann/Schäfer Dallinger/Lackner Dallmayer/Eickmann Delmas-Marty

Delmas-Marty/Vervaele

Diemer/Schoreit/Sonnen Dölling/Duttge/Rössner Drees/Kuckuk/Werny

Dallinger/Lackner, Jugendgerichtsgesetz und ergänzende Vorschriften, Kommentar, 2. Aufl. (1965) Dallmayer/Eickmann, Rechtspflegergesetz, Kommentar, 31. Aufl. (1996) Corpus Juris der strafrechtlichen Regelungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union, hrsg. von Delmas-Marty (1998) The Implementation of the Corpus Juris in the Member States, 4 Bände, hrsg. von Delmas-Marty/Verwaele, Antwerpen (2001) Diemer/Schoreit/Sonnen, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 5. Aufl. (2008) Dölling/Duttge/Rössner, Gesamtes Strafrecht - Handkommentar (2008) (zit.: HK-GS/Verfasser) Drees/Kuckuk/Werny, Straßenverkehrsrecht, 8. Aufl. (1996)

Eb. Schmidt

Eberhard Schmidt, Lehrkommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Teil I: Die rechtstheoretischen und die rechtspolitischen Grundlagen des Strafverfahrensrechts, 2. Aufl. (1964), Teil II: Erläuterungen zur Strafprozeßordnung und zum Einführungsgesetz (1957), Teil III: Erläuterungen zum Gerichtsverfassungsgesetz und zum Einführungsgesetz (1960), Nachtrag I: Nachträge und Ergänzungen zu Teil II (1967), Nachtrag II: Nachtragsband II (1970)

Eb. Schmidt (Geschichte)

Eberhard Schmidt, Einführung in die Geschichte der deutschen Strafrechtspflege, 3. Aufl. (1965) Eberhard Schmidt, Deutsches Strafprozeßrecht, ein Kolleg (1967) Verteidigung in Betäubungsmittelsachen, 4. Aufl. (2004) Eidam, Unternehmen und Strafe, 3. Aufl. (2008) Eisenberg, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 12. Aufl. (2007)

Eb. Schmidt (Kolleg) Eberth/Müller Eidam Eisenberg

X LVII

Literaturverzeichnis Eisenberg (Beweismittel)

Eisenberg, Persönliche Beweismittel in der StPO, 2 . Aufl. (1996)

Eisenberg (Beweisrecht)

Eisenberg,

Beweisrecht

der

StPO,

Spezialkommentar,

5. Aufl. ( 2 0 0 6 ) Eisenberg (Krim.)

Eisenberg, Kriminologie, 6. Aufl. ( 2 0 0 5 )

Endriß (BtM-Verfahren)

Endriß, Verteidigung in Betäubungsmittelverfahren ( 1 9 9 8 )

Endriß/Malek

Endriß/Malek,

Betäubungsmittelstrafrecht,

2.

Aufl.

(2000) Engländer

Engländer, Examensrepetitorium Strafprozessrecht, 2 . Aufl.

Erbs/Kohlhaas

Erbs/Kohlhaas,

(2006) Strafrechtliche

Nebengesetze,

Kurzkom-

mentar, Loseblattausgabe (ab 2 0 0 4 ) Eser

Eser, Einführung in das Strafprozeßrecht ( 1 9 8 3 ) Eser/Hassemer/Burkhardt, Die deutsche Strafrechtswissen-

Eser/Hassemer/Burkhardt

schaft vor der Jahrtausendwende ( 2 0 0 0 ) Eser/Lagodny/Wilkitzki, Internationale Rechtshilfe in Straf-

Eser/Lagodny/Wilkitzki

sachen, 2 . Aufl. (1993) Esser, Auf dem Weg zu einem europäischen Strafverfah-

Esser

rensrecht ( 2 0 0 2 )

Fahl

Fahl, Rechtsmißbrauch im Strafprozeß ( 2 0 0 4 )

Fehn/Wamers Feisen berger Ferner Feuerich/Weyland

Fehn/Wamers, Z f d G - Zollfahndungsdienstgesetz - Handkommentar ( 2 0 0 3 ) Feisenberger,

Strafprozeßordnung

und

Gerichtsverfas-

sungsgesetz ( 1 9 2 6 ) Ferner, Strafzumessung ( 2 0 0 3 ) Feuerich/Weyland,

Bundesrechtsanwaltsordnung,

Kom-

mentar, 6. Aufl. ( 2 0 0 3 ) Fezer

Fezer, Strafprozeßrecht, 2. Aufl. (1995)

Fischer

Fischer, Strafgesetzbuch und Nebengesetze,

Kommentar,

55. Aufl. ( 2 0 0 8 ) Franke/Wienroeder

Franke/Wienroeder, B t M G , 3. Aufl. ( 2 0 0 8 )

Franzen/Gast/Joecks

Franzen/Gast/Joecks, Steuerstrafrecht mit Zoll- und Verbrauchsteuerstrafrecht, 6. Aufl. ( 2 0 0 5 )

Freyschmidt

Freyschmidt,

Verteidigung

in

Straßenverkehrssachen,

8. Aufl. ( 2 0 0 5 ) Frowein/Peukert

Frowein/Peukert, Europäische Menschenrechtskonvention, E M R K - K o m m e n t a r , 2 . Aufl. ( 1 9 9 6 )

FS Androulakis

Festschrift für Nikolaos Androulakis zum 7 0 . Geburtstag,

FS Augsburg

Recht in Europa - Festgabe zum 30-jährigen Bestehen der

(2003) Juristischen Fakultät Augsburg ( 2 0 0 2 ) FS BayVerfGH

Festschrift zum 50-jährigen Bestehen des Bayerischen Ver-

FS Bemmann

Festschrift für Günther Bemmann zum 7 0 .

fassungsgerichtshofs ( 1 9 9 7 ) Geburtstag

(1997) FS B G H

Festschrift aus Anlass des 50-jährigen Bestehens von Bundesgerichtshof,

Bundesanwaltschaft

und

Rechtsanwalt-

schaft beim Bundesgerichtshof ( 2 0 0 0 ) FS II B G H

5 0 Jahre Bundesgerichtshof, schaft, (2000)

XLVIII

hrsg.

von

Festgabe aus der Wissen-

Roxin/Widmaier,

Bd.

IV:

Strafrecht

Literaturverzeichnis FS Blau FS Bockelmann FS Böhm FS Böttcher FS Boujong

Festschrift für Günter Blau zum 70. Geburtstag (1985) Festschrift für Paul Bockelmann zum 70. Geburtstag (1979) Festschrift für Alexander Böhm zum 70. Geburtstag (1999) Recht gestalten - dem Recht dienen, Festschrift für Reinhard Böttcher zum 70. Geburtstag (2007) Verantwortung und Gestaltung, Festschrift für Karlheinz Boujong zum 65. Geburtstag (1996)

FS B R A K

Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer (2006)

FS Brauneck FS Bruns

Ehrengabe für Anne-Eva Brauneck (1999) Festschrift für Hans-Jürgen Bruns zum 70. Geburtstag (1978) Festschrift für M a n f r e d Burgstaller zum 65. Geburtstag (2004)

FS Burgstaller FS Carstens FS Dahs FS Doehring

Einigkeit und Recht und Freiheit, Festschrift für Karl Carstens zum 70. Geburtstag (1984) Festschrift für H a n s D a h s zum 70. Geburtstag (2005) Staat und Völkerrechtsordnung, Festschrift für Karl Doehring; Beiträge zum ausländischen Recht und Völkerrecht Bd. 98 (1989)

FS Dreher FS Dünnebier

Festschrift für Eduard Dreher zum 70. Geburtstag (1977) Festschrift für H a n n s Dünnebier zum 75. Geburtstag (1982)

FS Engisch FS Ermacora

Festschrift für Karl Engisch zum 70. Geburtstag (1969) Fortschritt im Bewußtsein der Grund- und Menschenrechte, Festschrift für Felix Ermacora zum 65. Geburtstag (1988)

FS Eser

Menschengerechtes Strafrecht, Festschrift für Albin Eser zum 70. Geburtstag (2005) Festschrift für H a n s Joachim Faller (1984) Festschrift für Gerhard Fezer zum 70. Geburtstag (2008) Festgabe für Werner Flume zum 90. Geburtstag (1998)

FS FS FS FS FS

Faller Fezer Flume Friauf Friebertshäuser

FS Gallas FS Geerds FS Geiger

FS Geiß FS Gössel FS Gollwitzer FS Graßhoff FS Grünwald FS Grützner

Festschrift für Karl Heinrich Friauf (1996) Festgabe für den Strafverteidiger Dr. Heino Friebertshäuser (1997) Festschrift für Wilhelm Gallas zum 70. Geburtstag (1973) Kriminalistik und Strafrecht, Festschrift für Friedrich Geerds zum 70. Geburtstag (1995) Verantwortlichkeit und Freiheit. Die Verfassung als wertbestimmende Ordnung; Festschrift für Willi Geiger zum 80. Geburtstag (1989) Festschrift für Karlmann Geiß zum 65. Geburtstag (2000) Festschrift für Karl Heinz Gössel zum 70. Geburtstag (2002) siehe Gollwitzer-Koll Der verfasste Rechtsstaat, Festgabe für Karin Graßhoff (1998) Festschrift für Gerald Grünwald zum 70. Geburtstag (1999) Aktuelle Probleme des Internationalen Strafrechts, Heinrich Grützner zum 65. Geburtstag (1970)

XLIX

Literaturverzeichnis FS Hacker

Wandel durch Beständigkeit, Festschrift für Jens Hacker (1998)

FS Hamm FS Hanack

Festschrift für Rainer Hamm zum 65. Geburtstag (2008) Festschrift für Ernst-Walter Hanack zum 70. Geburtstag (1999) Festschrift für Ernst Heinitz zum 70. Geburtstag (1972) Für Staat und Recht, Festschrift für Herbert Helmrich zum 60. Geburtstag (1994) Grundfragen der gesamten Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Heinrich Henkel zum 70. Geburtstag (1974) Strafrecht zwischen System und Telos, Festschrift für Rolf Dietrich Herzberg zum 70. Geburtstag (2008) Ehrengabe für Bruno Heusinger (1968) Datenübermittlungen und Vorermittlungen, Festgabe für Hans Hilger (2003)

FS Heinitz FS Helmrich FS Henkel FS Herzberg FS Heusinger FS Hilger FS Hirsch FS H. J . Hirsch FS Hubmann

Berliner Festschrift für Ernst E. Hirsch (1968) Festschrift Hans Joachim Hirsch zum 70. Geburtstag (1999) Beiträge zum Schutz der Persönlichkeit und ihrer schöpferischen Leistung; Festschrift für Heinrich Hubmann zum 70. Geburtstag (1985)

FS Huber

Recht als Prozess und Gefüge, Festschrift für Hans Huber zum 80. Geburtstag (1981) Festschrift für Günther Jakobs zum 70. Geburtstag (2007) Festschrift für Hermann Jahrreiß zum 70. Geburtstag am 19.8.1964 (1964) Festschrift für Hermann Jahrreiß zum 80. Geburtstag am 19.8.1974(1974) Festschrift für Hans-Heinrich Jescheck zum 70. Geburtstag (1985) Festschrift für Heike Jung zum 65. Geburtstag (2007) Festschrift zum 125jährigen Bestehen der Juristischen Gesellschaft zu Berlin (1984) Internationale Perspektiven in Kriminologie und Strafrecht, Festschrift für Günther Kaiser zum 70. Geburtstag (1998)

FS Jakobs FS Jahrreiß FS II Jahrreiß FS Jescheck FS Jung FS JurGes. Berlin FS Kaiser FS Arthur Kaufmann FS Kern FS Kleinknecht FS Klug FS Koch FS Kohlmann FS Krause FS Kriele FS Küper FS Lackner

L

Strafgerechtigkeit, Festschrift für Arthur Kaufmann zum 70. Geburtstag (1993) Tübinger Festschrift für Eduard Kern (1968) Strafverfahren im Rechtsstaat, Festschrift für Theodor Kleinknecht zum 75. Geburtstag (1985) Festschrift für Ulrich Klug zum 70. Geburtstag (1983) Strafverteidigung und Strafprozeß, Festgabe für Ludwig Koch (1989) Festschrift für Günter Kohlmann zum 70. Geburtstag (2003) Festschrift für Friedrich-Wihelm Krause zum 70. Geburtstag (1990) Staatsphilosophie und Rechtspolitik, Festschrift für Martin Kriele zum 65. Geburtstag (1997) Festschrift für Wilfried Küper zum 70. Geburtstag (2007) Festschrift für Karl Lackner zum 70. Geburtstag (1987)

Literaturverzeichnis FS Lampe

FS Lange FS Leferenz FS Lenckner FS Lerche FS Liiderssen FS Maihofer FS Maiwald FS Mangakis FS M a u r a c h FS Mayer FS Meyer-Goßner FS Mezger FS Middendorf FS Miklau FS Miyazawa FS Mosler

FS E. Müller FS E. Müller FS Müller-Dietz FS N e h m FS Nishihara FS Odersky FS Oehler FS Partsch

FS Peters FS II Peters FS Pfeiffer

Jus humanuni: Grundlagen des Rechts und Strafrechts, Festschrift für Ernst-Joachim Lampe zum 70. Geburtstag (2003) Festschrift für Richard Lange zum 70. Geburtstag (1976) Kriminologie - Psychiatrie - Strafrecht, Festschrift für Heinz Leferenz zum 70. Geburtstag (1983) Festschrift für T h e o d o r Lenckner zum 70. Geburtstag (1998) Wege und Verfahren des Verfassungslebens, Festschrift für Peter Lerche zum 65. Geburtstag (1993) Festschrift für Klaus Lüderssen zum 70. Geburtstag (2002) Festschrift für Werner Maihofer zum 70. Geburtstag (1988) Fragmentarisches Strafrecht, Für M a n f r e d Maiwald aus Anlass seiner Emeritierung (2003) Festschrift für Georgios Mangakis (1999) Festschrift für Reinhard M a u r a c h zum 70. Geburtstag (1972) Beiträge zur gesamten Strafrechtswissenschaft, Festschrift für Hellmuth Mayer zum 70. Geburtstag (1966) Festschrift für Lutz Meyer-Goßner zum 65. Geburtstag (2001) Festschrift für Edmund Mezger zum 70. Geburtstag (1954) Festschrift für Wolf Middendorf zum 70. Geburtstag (1986) Strafprozessrecht im Wandel, Festschrift für Roland Miklau zum 65. Geburtstag (2006) Festschrift für Koichi Miyazawa (1995) Völkerrecht als Rechtsordnung, Internationale Gerichtsbarkeit, Menschenrechte; Festschrift für H e r m a n n Mosler zum 70. Geburtstag (1983) Opuscula H o n o r a r i a , Egon Müller zum 65. Geburtstag (2003) Festschrift für Egon Müller zum 70. Geburtstag (2008) Grundlagen staatlichen Strafens, Festschrift für Heinz Müller-Dietz zum 70. Geburtstag (2001) Strafrecht und Justizgewährung, Festschrift für Kay N e h m zum 65. Geburtstag (2006) Festschrift für H a r u a Nishihara zum 70. Geburtstag (1998) Festschrift für Walter Odersky zum 65. Geburtstag (1996) Festschrift für Dietrich Oehler zum 70. Geburtstag (1985) Des Menschen Recht zwischen Freiheit und Verantwortung, Festschrift für Karl Josef Partsch zum 75. Geburtstag (1989) Einheit und Vielfalt des Strafrechts, Festschrift für Karl Peters zum 70. Geburtstag (1974) Wahrheit und Gerechtigkeit im Strafverfahren, Festgabe für Karl Peters zum 80. Geburtstag (1984) Strafrecht, Unternehmensrecht, Anwaltsrecht, Festschrift für Gerd Pfeiffer zum Abschied aus dem Amt als Präsident des Bundesgerichtshofes (1988)

LI

Literaturverzeichnis FS Pfenniger FS Platzgummer FS Rebmann FS Reichsgericht

FS Reichsjustizamt

FS Remmers FS Ress FS Richter FS Rieß FS Rittler

Strafprozeß und Rechtsstaat, Festschrift zum 70. Geburtstag von H. F. Pfenniger (1976) Festschrift für Winfried Platzgummer zum 65. Geburtstag (1995) Festschrift für Kurt Rebmann zum 65. Geburtstag (1989) Die Reichsgerichtspraxis im deutschen Rechtsleben, Festgabe der juristischen Fakultäten zum 50jährigen Bestehen des Reichsgerichts, Bd. 5, Strafrecht und Strafprozeß (1929) Vom Reichsjustizamt zum Bundesministerium der Justiz, Festschrift zum 100jährigen Gründungstag des Reichsjustizamtes am 1.1.1877 (1977) Vertrauen in den Rechtsstaat, Beiträge zur deutschen Einheit im Recht, Festschrift für Walter Remmers (1995) Internationale Gemeinschaft und Menschenrechte, Festschrift für Georg Ress zum 70. Geburtstag (2005) Verstehen und Widerstehen, Festschrift für Christian Richter II zum 65. Geburtstag (2006) Festschrift für Peter Rieß zum 70. Geburtstag (2002) Festschrift für Theodor Rittler zu seinem achtzigsten Geburtstag (1957)

FS Rolinski FS Rosenfeld

Festschrift für Klaus Rolinski zum 70. Geburtstag (2002) Festschrift für Ernst Heinrich Rosenfeld zu seinem 80. Geburtstag (1949)

FS Roxin FS Rudolphi

Festschrift für Claus Roxin zum 70. Geburtstag (2001) Festschrift für Hans-Joachim Rudolphi zum 70. Geburtstag (2004) Festschrift für C. F. Rüter zum 65. Geburtstag (2003) Straf- und Strafverfahrensrecht, Recht und Verkehr, Recht und Medizin, Festschrift für Hannskarl Saiger zum Abschied aus dem Amt als Vizepräsident des Bundesgerichtshofes (1995) Festschrift für Werner Sarstedt zum 70. Geburtstag (1981) Festschrift für Wilhelm Sauer zu seinem 70. Geburtstag (1949)

FS Rüter FS Saiger

FS Sarstedt FS Sauer FS G. Schäfer FS Schäfer FS Schindler FS Schmidt FS Schlochauer FS Schlüchter

FS Schmidt-Leichner FS Schneider

LH

NJW-Sonderheft für Gerhard Schäfer zum 65 Geburtstag (2002) Festschrift für Karl Schäfer zum 80. Geburtstag (1980) Im Dienst an der Gemeinschaft, Festschrift für Dietrich Schindler zum 65. Geburtstag (1989) Festschrift für Eberhard Schmidt zum 70. Geburtstag (1961) Staatsrecht-Völkerrecht-Europarecht, Festschrift für Hans Jürgen Schlochauer (1981) Freiheit und Verantwortung in schwieriger Zeit, Kritische Studien aus vorwiegend straf(prozess-)rechtlicher Sicht zum 60. Geburtstag von Prof. Dr. Ellen Schlüchter (1998) Festschrift für Erich Schmidt-Leichner zum 65. Geburtstag (1975) Kriminologie an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, Festschrift für Hans Joachim Schneider zum 70. Geburtstag (1998)

Literaturverzeichnis FS Schreiber

Strafrecht,

Biorecht,

Rechtsphilosophie,

Festschrift

für

Hans-Ludwig Schreiber zum 7 0 . Geburtstag ( 2 0 0 3 ) FS Schroeder

Festschrift für Friedrich-Christian Schroeder zum 7 0 . Geburtstag ( 2 0 0 6 )

FS Schüler-Springorum

Festschrift für Horst Schüler-Springorum zum 65. Geburtstag (1993)

FS Schultz

Lebendiges Strafrecht. Festgabe zum 65. Geburtstag von Hans Schultz ( 1 9 7 7 )

FS Schwind

Kriminalpolitik und ihre wissenschaftlichen

Grundlagen,

Festschrift für Hans-Dieter Schwind zum 7 0 . Geburtstag (2006) FS Seebode

Festschrift

für

Manfred

Seebode

zum

70.

Geburtstag

(2008) FS Seidl-Hohenveldern

Völkerrecht,

Recht der Internationalen

Organisationen,

Weltwirtschaftsrecht; Festschrift für Ignaz Seidl-Hohenveldern zum 7 0 . Geburtstag ( 1 9 8 8 ) FS Sendler

Bürger-Richter-Staat, Festschrift für Horst Sendler zum Abschied aus seinem Amt (1991)

FS Spendel

Festschrift für Günter Spendel zum 7 0 . Geburtstag ( 1 9 9 2 )

FS Spinellis

Festschrift für Dionysios Spinellis zum 7 0 .

Geburtstag

(1999-2003) FS StA Schleswig-Holstein

Strafverfolgung 125jährigen

und

Bestehen

Strafverzicht,

Festschrift

der Staatsanwaltschaft

zum

Schleswig-

Holstein ( 1 9 9 2 ) FS Stock

Studien zur Strafrechtswissenschaft, Festgabe für Ulrich Stock zum 7 0 . Geburtstag (1966)

FS Strauda

Festschrift zu Ehren des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer anlässlich seiner 196. Tagung vom 1 3 . - 1 5 . 1 0 . 2 0 0 6 in Münster ( 2 0 0 6 )

FS Stree/Wessels

Beiträge zur Rechtswissenschaft,

Festschrift

für

Walter

Stree und Johannes Wessels zum 7 0 . Geburtstag ( 1 9 9 3 ) FS Tondorf

Festschrift für Günter Tondorf zum 7 0 . Geburstag ( 2 0 0 4 )

FS Trechsel

Strafrecht, Strafprozessrecht

und Menschenrechte,

Fest-

schrift für Stefan Trechsel zum 65. Geburtstag ( 2 0 0 2 ) FS Triffterer

Festschrift für O t t o Triffterer zum 65. Geburtstag ( 1 9 9 6 )

FS Tröndle

Festschrift für Herbert Tröndle zum 7 0 . Geburtstag (1989)

FS Verdross

Völkerrecht und zeitliches Weltbild, Festschrift für Alfred Verdross zum 7 0 . Geburtstag ( 1 9 6 0 )

FS II Verdross

lus humanitas, Festschrift für Alfred Verdross zum 9 0 . Ge-

FS Verosta

Völkerrecht und Rechtsphilosophie, Internationale

burtstag ( 1 9 8 0 ) Fest-

schrift für Stephan Verosta zum 7 0 . Geburtstag ( 1 9 8 0 ) FS Wassermann

Festschrift für Rudolf Wassermann zum 6 0 . Geburtstag

FS v. Weber

Festschrift für Hellmuth von Weber zum 7 0 . Geburtstag

FS Weber

Festschrift für Ulrich Weber zum 7 0 . Geburtstag ( 2 0 0 4 )

FS Welzel

Festschrift für Hans Welzel zum 7 0 . Geburtstag (1974)

FS Widmaier

Festschrift für Gunther Widmaier zum 7 0 .

(1985) (1963)

Geburtstag

(2008) FS Wolff

Festschrift für Ernst Amadeus Wolff zum 7 0 . Geburtstag (1998)

LIII

Literaturverzeichnis FS Würtenberger FS Würzburger Juristenfakultät

Kultur, Kriminalität, Strafrecht, Festschrift für T h o m a s Würtenberger zum 70. Geburtstag (1977) R a u m und Recht, Festschrift 6 0 0 Jahre Würzburger Juristenfakultät (2002)

FS Zeidler Full/Möhl/Rüth

Festschrift für Wolfgang Zeidler (1987) s. Rüth, Berr, Berz

Gaede

Gaede, Fairness als Teilhabe - das Recht auf konkrete und wirksameTeilhabe durch Verteidigung gemäß Art. 6 E M R K (2007)

GedS Geck

Verfassungsrecht und Völkerrecht, Gedächtnisschrift für Wilhelm Karl Geck (1989) Gedächtnisschrift für Armin Kaufmann (1986) Gedächtnisschrift für Hilde Kaufmann (1986) Gedächtnisschrift für Rolf Keller (2003) Recht und Rechtsbesinnung, Gedächtnisschrift für Günter

GedS GedS GedS GedS

A. Kaufmann H . Kaufmann Keller Küchenhoff

GedS GedS GedS GedS GedS

Meurer Meyer Noll H . Peters Ryssdal

GedS Schlüchter GedS Schröder GedS Vogler GedS Zipf Geerds Geiger Gerland Gerold/Schmidt Gesamtkommentar Glaser

Göbel Göhler

Götz/Tolzmann Gössel Gössel/Dölling Goldschmidt Gollwitzer-Koll.

LIV

Küchenhoff (1987) Gedächtnisschrift für Dieter Meurer (2002) Gedächtnisschrift für Karlheinz Meyer (1990) Gedächtnisschrift für Peter Noll (1984) Gedächtnisschrift für H a n s Peters (1967) Protection des droits de l'homme: la perspective européenne/Protecting H u m a n Rights: The European Perspective, Gedächtnisschrift für Rolv Ryssdal (2000) Gedächtnisschrift für Ellen Schlüchter (2002) Gedächtnisschrift für Horst Schröder. Z u seinem 5. Todestage (1978) Gedächtnisschrift für Theo Vogler (2004) Gedächtnisschrift für Heinz Zipf (1999) Handbuch der Kriminalistik, begr. von H . Groß, neubearbeitet von Geerds, 10. Aufl. (Bd. 1 1977, Bd. II 1978) Geiger, EG-Vertrag, Kommentar zu dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, 4. Aufl. (2004) Gerland, Der Deutsche Strafprozeß (1927) Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, Kommentar, 17. Aufl. (2006) Öffentliches Glaser, Handbuch des Strafprozesses, in Binding, Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft (Bd. I 1883, Bd. II 1885) Göbel, Strafprozess, 6. Aufl. (2005) Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, Kurzkommentar erläutert von Erich Göhler, fortgef. von Peter König und Helmut Seitz, 14. Aufl. (2006) Götz/Tolzmann, Bundeszentralregistergesetz, Kommentar, 4. Aufl. (2000) Gössel, Strafverfahrensrecht, Studienbuch (1977) Gössel/Dölling, Strafrecht, Besonderer Teil 1, 2. Aufl. (2004) Goldschmidt, Der Prozeß als Rechtslage (1925) Verfassungsrecht - Menschenrechte - Strafrecht, Kolloquium für Dr. Walter Gollwitzer zum 80. Geburtstag, hrsg. von Böttcher/Huther/Rieß (2004)

Literaturverzeichnis Grabenwarter Grabitz Graf zu D o h n a Greeve/Leipold Grunau/Tiesler Grützner/Pötz Gürtner

Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf Hahn Haller/Conzen Hamm/Hassemer/Pauly Hanack-Symp.

Hansens Hartmann Hartung/Römermann Haupt/Weber/Bürner/Frankfurth/ Luxemburger/Marth HdbVerfR Hecker Heghmanns/Scheffler Hellebrand Hellmann Henkel Henssler/Prütting Hentschel Herrmann Herzog/Mülhausen Himmelreich/Hentschel

von Hippel HK

Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. Aufl. (2007) Das Recht der Europäischen Union, begr. von Grabitz, Loseblattausgabe (ab 1999) Graf zu D o h n a , Das Strafprozeßrecht, 3. Aufl. (1929) Greeve/Leipold, H a n d b u c h des Baustrafrechts (2004) Grunau/Tiesler, Strafvollzugsgesetz, Kommentar, 2. Aufl. (1982) Grützner/Pötz, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Loseblattausgabe, 2. Aufl. (ab 1980) Das k o m m e n d e deutsche Strafverfahren, Bericht der amtlichen Strafprozeßkommission, hrsg. von Gürtner (1938) Hackner/Lagodny/Schomburg/Wolf, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen (2003) H a h n , Die gesamten Materialien zur Strafprozeßordnung und dem Einführungsgesetz, Bd. I (1880), Bd. II (1881) Haller/Conzen, Das Strafverfahren, 4. Aufl. (2006) Hamm/Hassemer/Pauly, Beweisantragsrecht, 2. Aufl. (2007) Aktuelle Probleme der Strafrechtspflege, Beiträge eines Symposions anläßlich des 60. Geburtstags von Ernst Walter H a n a c k (1991) Hansens, BRAGO, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 8. Aufl. (2004) H a r t m a n n , Kostengesetze, 35. Aufl. (2005) Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt (RVG), Praxiskommentar, 2. Aufl. (2006) Haupt/Weber/Bürner/Frankfurth/Luxemburger/Marth, H a n d b u c h Opferschutz und Opferhilfe, 2. Aufl. (2003) H a n d b u c h des Verfassungsrechts, hrsg. von Benda/Maihofer/Vogel, 2. Aufl. (1994) Hecker, Europäisches Strafrecht, 2. Aufl. (2007) Heghmanns/Scheffler, H a n d b u c h zum Strafverfahren (2008) (zit.: HbStrVf/Verfasser) Hellebrand, Die Staatsanwaltschaft (1999) Hellmann, Strafprozessrecht, 2. Aufl. (2005) Henkel, Strafverfahrensrecht, Lehrbuch, 2. Aufl. (1968) Bundesrechtsanwaltsordnung, Kommentar, hrsg. von Henssler/Prütting, 2. Aufl. (2004) Hentschel, Straßenverkehrsrecht, Kurzkommentar, 39. Aufl. (2007) H e r r m a n n , Untersuchungshaft (2007) Herzog/Mülhausen, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung (2006) Himmelreich/Hentschel, Fahrverbot - Führerscheinentzug, Band I, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht, 8. Aufl. (2000) von Hippel, Der deutsche Strafprozeß, Lehrbuch (1941) Heidelberger K o m m e n t a r zur Strafprozeßordnung, 3. Aufl. (2001)

HK-OWiG

Heidelberger K o m m e n t a r recht, 2. Aufl. (2005)

zum

Ordnungswidrigkeiten-

LV

Literaturverzeichnis Höflich/Schriever von Holtzendorff

Höflich/Schriever, Grundriss Vollzugsrecht, 3. Aufl. (2003) von Holtzendorff, Handbuch des deutschen Strafprozesses (1879)

Ignor/Rixen IntKommEMRK

Ignor/Rixen, Handbuch Arbeitsstrafrecht, 2. Aufl. (2008) Internationaler Kommentar zur Europäischen Menschenrechtskonvention; bearbeitet von Gosong/Karl/Miehsler/ Petzold/Riedel/Rogge/Vogler/Wildhaber/Breitenmoser; Grundwerk in vier Ordnern; Stand: Kommentar, 4. Lfg. 2 0 0 0 ; 7. Lfg. Juni 2 0 0 4

Isak/Wagner

Isak/Wagner, Strafvollstreckung, 7. Aufl (2004) Isele, Bundesrechtsanwaltsordnung, Kommentar (1976)

Isele Jagow/Burmann/Heß Jakobs Janiszewski Jansen Janssen Jarass/Pieroth

Jagow/Burmann/Heß, Straßenverkehrsrecht, 20. Aufl. (2008) J a k o b s , Strafrecht Allg.Teil, Lehrbuch, 2. Aufl. 1991 Janiszewski, Verkehrsstrafrecht, 5. Aufl. (2004) Jansen, Zeuge und Aussagepsychologie (2004) Janssen, Gewinnabschöpfung im Strafverfahren (2007) Jarass/Pieroth, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 9. Aufl. (2007)

Jescheck/Weigend

Jescheck/Weigend, Lehrbuch des Strafrechts, Allgemeiner Teil, 5. Aufl. (1996) Jessnitzer, Der gerichtliche Sachverständige, Handbuch für die Praxis, 11. Aufl. (2001) Strafverfahrensrecht, 5. Aufl. (2006)

Jessnitzer/Ulrich Joachimski/Haumer Joecks John Jung/Müller-Dietz

Junker

Joecks, Studienkommentar StPO (2006) John, Strafprozeßordnung, Kommentar, Bd. I (1884), Bd. 11(1888), Bd. III Lfg. 1 (1889) Dogmatik und Praxis des Strafverfahrens, Beiträge anläßlich des Colloquiums zum 65. Geburtstag von Gerhard Kielwein (1989) Junker, Beweisantragsrecht im Strafprozess (2007)

Kaiser/Schöch

Kaiser, Kriminologie, Lehrbuch, 3. Aufl. (1996) Kaiser/Kerner/Schöch, Kriminologie, Jugenstrafrecht, Strafvollzug, Lehrbuch, 6. Aufl. (2006)

Kamann

K a m a n n , Handbuch für die Strafvollstreckung und den Strafvollzug, 2. Aufl. (2008)

Kammeier

Kommentar zum Maßregelvollzugsrecht, hrsg. von K a m m eier, 2. Aufl. (2002)

Kaiser

Katholnigg Kieschke

Katholnigg, Strafgerichtsverfassungsrecht, 3. Aufl. (1999) Kieschke, Die Praxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ihre Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahrensrecht (2003)

Kindhäuser

Kindhäuser, Strafgesetzbuch, Lehr- und Praxiskommentar, 3. Aufl. (2006)

Kindhäuser (StPO) Kinzig

Kindhäuser, Strafprozessrecht (2006) Kinzig, Die rechtliche Bewältigung von Erscheinungsformen organisierter Kriminalität (2004) Internationale Strafgerichtshöfe, hrsg. von Kirsch (2005) Kissel/Mayer, Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 5. Aufl. (2008)

Kirsch Kissel/Mayer

LVI

Literaturverzeichnis Klemke/Elbs Klein Klesczewski KK KK-OWiG KMR

Koch/Scholtz Körner Kohlraann Kohlrausch Krack Kramer Krause/Nehring Krauss-Koll.

Krekeler Krekeler/Löffelmann (AnwK) Krey von Kries Kühne Kunert-Symp. Kunz/Zellner Lackner/Kühl Laubenthal Laubenthal/Baier Leitner / Michalke Lemke/Mosbacher Lesch von Lilienthal Lisken/Denninger LK Löffler

Klemke/Elbs, Einführung in die Praxis der Strafverteidigung (2007) Klein, Abgabenordnung, Kommentar, 9. Aufl. (2006) Klesczewski, Strafprozessrecht (2007) Karlsruher Kommentar zur Strafprozeßordnung, hrsg. von Pfeiffer, 5. Aufl. (2003) Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, hrsg. von Boujong, 3. Aufl. (2006) Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, hrsg. von Heintschel-Heinegg/Stöckel, Loseblattausgabe (ab 1998) Koch/Scholtz, Abgabenordnung, Kommentar, 5. Aufl. (1996) Körner, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 6. Aufl. (2007) Steuerstrafrecht mit Ordnungswidrigkeitenrecht und Verfahrensrecht, Loseblattausgabe Kohlrausch, Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, Kommentar, 24. Aufl. (1936) Krack, Die Rehabilitierung des Beschuldigten im Strafverfahren (2002) Kramer, Grundbegriffe des Strafverfahrensrechts, 6. Aufl. (2004) Krause/Nehring, Strafverfahrensrecht in der Polizeipraxis (1978) Pieth/Seelmann (Hrsg.), Prozessuales Denken als Innovationsanreiz für das materielle Strafrecht, Kolloquium zum 70. Geburtstag von Detlef Krauss (2006) Krekeler, Verteidigung in Wirtschaftsstrafsachen (2002) Krekeler/Löffelmann, Anwaltkommentar StPO (2006) Krey, Deutsches Strafverfahrensrecht, Bd. I (2006), Band 2 (2007) von Kries, Lehrbuch des Deutschen Strafprozeßrechts (1892) Kühne, Strafprozeßrecht, 7. Aufl. (2006) Freiheit, Gesetz und Toleranz, Symposium zum 75. Geburtstag von Karl Heinz Kunert (2006) Kunz/Zellner, Opferentschädigungsgesetz, 4. Aufl. (1999) Lackner/Kühl, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl. (2007) Laubenthal, Strafvollzug, 4. Aufl. (2007) Laubenthal/Baier, Jugendstrafrecht (2006) Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (2007) Lemke/Mosbacher, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. Aufl. (2005) Lesch, Strafprozeßrecht, 2. Aufl. (2001) von Lilienthal, Strafprozeßrecht, Lehrbuch (1923) Handbuch des Polizeirechts, hrsg. von Lisken/Denninger, 4. Aufl. (2007) Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch, 12. Aufl., hrsg. von Laufhütte/Rissing-van Saan/Tiedemann (ab 2006) Löffler, Presserecht, 5. Aufl. (2006)

LVII

Literaturverzeichnis Löffler/Ricker LR25

Madert MAH MAH (WSSt) Malek Malek (BtmG) von Mangoldt/Klein/Starck Marberth-Kubicki Marschner/Volckart Marxen/Tiemann Maunz/Dürig Maurach/Zipf Maurach/Gössel/Zipf Maurach/Schroeder/Maiwald Meier (Kriminologie) Meier (Sanktionen) Mellinghoff Mende Merten/Papier Meyer D. Meyer D. (GKG) Meyer-Goßner

Meyer-Goßner/Appl Meyer-Ladewig Mitsch Möller/Wilhelm Müller

LVIII

Löffler/Ricker, Handbuch des Presserechts, 5. Aufl. (2006) Löwe-Rosenberg, Strafprozeßordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz, hrsg. von Rieß, 25. Aufl. (1997 bis 2 0 0 5 ) Madert, Rechtsanwaltsvergütung in Straf- und Bußgeldsachen, 5. Aufl. (2004) Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, hrsg. von Widmaier (2006) Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hrsg. von Volk (2006) Malek, Strafsachen im Internet (2005) Malek, Betäubungsmittelstrafrecht, 3. Aufl. (2008) von Mangoldt/Klein/Starck, Das Bonner Grundgesetz, 5. Aufl. (2005 ff), 3 Bd. Marberth-Kubicki,

Computer-

und

Internetstrafrecht

(2005) Marschner/Volckart, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl. (2001) Marxen/Tiemann, Die Wiederaufnahme in Strafsachen, 2. Aufl. (2006) Maunz/Dürig, Grundgesetz, Kommentar, Loseblattausgabe, 8. Aufl. (ab 2 0 0 3 ) Maurach/Zipf, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilbd. 1, 8. Aufl. (1992) Maurach/Gössel/Zipf, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Teilbd. 2, 7. Aufl. (1989) Maurach/Schroeder/Maiwald, Strafrecht, Besonderer Teil, Teilbd. 1, 9. Aufl. (2003), Teilbd. 2, 9. Aufl. (2005) Meier, Kriminologie, 3. Aufl. (2007) Meier, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. (2006) Mellinghoff, Fragestellung, Abstimmungsverfahren und Abstimmungsgeheimnis im Strafverfahren (1988) Mende, Grenzen privater Ermittlungen durch den Verletzten einer Straftat (2001 ) Merten/Papier, Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa (ab 2004) Meyer D., Strafrechtsentschädigung, 7. Aufl. (2008) Meyer D., Gerichtskostengesetz, Kommentar, 9. Aufl. (2007) Meyer-Goßner, Strafprozessordnung mit GVG, Nebengesetzen und ergänzenden Bestimmungen, Kommentar, 50. Aufl. (2007) Meyer-Goßner/Appl, Die Urteile in Strafsachen, 27. Aufl. (2002) Meyer-Ladewig, Handkommentar zur E M R K , 2. Aufl. (2006) Mitsch, Recht der Ordnungswidrigkeiten, Lehrbuch, 2. Aufl. (2005) Möller/Wilhelm Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, Gesamtdeutsche Darstellung 5. Aufl. (2003) Müller, Der Sachverständige im gerichtlichen Verfahren, Handbuch des Sachverständigenbeweises, 3. Aufl. (1988)

Literaturverzeichnis Müller (Beiträge)

Müller,

Müller/Sax

(2003) s. K M R

Müller-Gugenberger/Bieneck von Miinch/Kunig

Wirtschaftsstrafrecht, 4. Aufl. (2006) von Münch/Kunig, Grundgesetz, Kommentar, 3 Bände,

Münchhalffen/Gatzweiler

Münchhalffen/Gatzweiler, Das Recht der Untersuchungs-

Murmann MüKo-ZPO MüKo-BGB MüKo-StGB

Niese Nipperdey/Scheuner NK-StGB Nowak

Beiträge

zum

Strafprozessrecht

1969-2001

5. Aufl. (ab 2 0 0 0 ) haft, 2. Aufl. (2002) Murmann, Prüfungswissen Strafprozessrecht (2008) Münchener Kommentar zur Zivilprozeßordnung, hrsg. von Lüke/Walchshofer, 3. Aufl. (2007) Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, hrsg. von Rixecker/Säcker, 5. Aufl. (ab 2 0 0 6 ) Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Joecks/Miebach (ab 2 0 0 3 ) Niese, Doppelfunktionelle Prozeßhandlungen (1950) Nipperdey/Scheuner, Die Grundrechte, 4 Bände (ab 1954) Nomos-Kommentar zum Strafgesetzbuch, hrsg. von Kindhäuser/Neumann/Paeffgen, 2. Aufl. (2005) Nowak, CCPR - Commentary - Commentary on the U.N. Covenant on Civil and Political Rights, 2nd Edition (2005)

Oetjen/Endriß Ostendorf

Oetjen/Endriß, Leitfaden Untersuchungshaft (1999) Ostendorf, Jugendgerichtsgesetz, Kommentar, 7.

Ostendorf (Jugendstrafrecht)

(2007) Ostendorf, Jugendstrafrecht, 4. Aufl. (2007)

Palandt Park

Aufl.

Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kurzkommentar, 66. Aufl. (2007) Park, Handbuch Durchsuchung und Beschlagnahme (2002)

Park (Kapitalmarkt)

Park, Kapitalmarkt Strafrecht, Handkommentar, 2. Aufl.

Peters

(2008) Peters, Strafprozeß, Lehrbuch, 4. Aufl. (1985) Peters, Fehlerquellen im Strafprozeß, Band I (1970), Band

Peters (Fehlerquellen) Pfeiffer Pfordte/Degenhard Piller/Hermann Pohlmann/Jabel/Wolf Popp Potrykus Protokolle

II (1972), Band III (1974) Pfeiffer, Strafprozeßordnung, Kommentar, 5. Aufl. (2005) Pforte/Degenhard, Der Anwalt im Strafrecht (2005) Piller/Hermann, Justizverwaltungsvorschriften, Loseblattsammlung Pohlmann/Jabel/Wolf, Strafvollstreckungsordnung, Kommentar, 8. Aufl. (2002) Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (2001) Potrykus, Kommentar zum Jugendgerichtsgesetz, 4. Aufl. (1955) Protokolle der Kommission für die Reform des Strafprozesses (1905) Putzke/Scheinfeld, Strafprozessrecht (2005)

Putzke/Scheinfeld

LIX

Literaturverzeichnis Quedenfeld/Füllsack

Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung

in

Steuerstrafsachen,

3. Aufl. (2005) Quellen

Quellen zur Reform des Straf- und Strafprozeßrechts, hrsg. von Schubert/Regge/Rieß/Schmid, I. Abt. - Weimarer Republik, II. Abt. NS-Zeit - Strafgesetzbuch, III. Abt. N S Zeit - Strafverfahrensrecht (ab 1988)

Randt Ranft Rebmann/Roth/Hermann

Randt, Der Steuerfahndungsfall (2004) Ranft, Strafprozeßrecht, 3. Aufl. (2005) Rebmann/Roth/Hermann, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, Loseblattausgabe, 3. Aufl. (2007) Rebmann/Uhlig/Pieper, Bundeszentralregistergesetz, Kommentar (1985) Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 9. Aufl. (2004)

Rebmann/Uhlig/Pieper Riedel/Sußbauer Rode/Legnaro Rösch Rolletschke Rolletschke/Kemper Rönnau Rösch Rosenberg/Schwab/Gottwald Rosenfeld Rotberg

Roxin Roxin (StrafR) Roxin-Symp. Roxin (I.) Rudolphi-Symp.

Rüping Rüth/Berr/Berz

Rode/Legnaro, Psychiatrische Sachverständige im Strafverfahren (1994) Rösch, Die Erstellung eines Urteils in Straf- und Bußgeldsachen (2005) Rolletschke, Die Steuerhinterziehung (2005) Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen - Kommentar zum Steuerstrafrecht (2005) R ö n n a u , Vermögensabschöpfung in der Praxis (2003) Rösch, Handbuch für den Jugendrichter (2001) Rosenberg/Schwab/Gottwald, Lehrbuch des Zivilprozessrechts, 16. Aufl. (2004) Rosenfeld, Deutsches Strafprozeßrecht, 2 Bände (1926) Rotberg, Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, Kommentar, 5. Aufl., bearbeitet von Kleinwefers, Boujong und Wilts (1975) Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. (1998) Roxin, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 4. Aufl. (2006), Bd. II (2003) Bausteine des Europäischen Strafrechts, Coimbra-Symposium für Claus Roxin, hrsg. von Schünemann/de Figueiredo Dias (1995) Roxin, I., Die Rechtsfolgen schwerwiegender Rechtsstaatsverstöße in der Strafrechtspflege, 4. Aufl. (2004) Zur Theorie und Systematik des Strafprozeßrechts, Symposium zu Ehren von Hans-Joachim Rudolphi zum 60. Geburtstag (1995) Rüping, D a s Strafverfahren, 3. Aufl. (1997) Rüth/Berr/Berz, Straßenverkehrsrecht, 2. Aufl. (1988)

Saage/Göppinger

Saage/Göppinger, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 4. Aufl. (2001)

Sachs/Battis Sack

Sachs/Battis, Grundgesetz, Kommentar, 4. Aufl. (2007) Umweltschutz-Strafrecht, Erläuterungen der Straf- und Bußgeldvorschriften, Loseblattausgabe (ab 2 0 0 3 ) Sarstedt/Hamm, Die Revision in Strafsachen, 6. Aufl. (1998) Satzger, Die Europäisierung des Strafrechts (2001)

Sarstedt/Hamm Satzger

LX

Literaturverzeichnis Satzger (Intern. Strafrecht)

Satzger, Internationales 2. Aufl. (2007)

Sauer Schäfer Schäfer (Strafzumessung) Schaffstein/Beulke

Sauer, Allgemeine Prozeßrechtslehre (1951) Schäfer, Die Praxis des Strafverfahrens, 6. Aufl. (2000) Schäfer, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl. (2008) Schaffstein/Beulke, Jugendstrafrecht, Studienbuch, 14. Aufl. (2002)

Schätzler/Kunz

Schätzler/Kunz, Gesetz über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen, 3. Aufl. (2003) Schenke, Polizei- und Ordnungsrecht, 5. Aufl. (2007) Schilken, Gerichtsverfassungsrecht, Lehrbuch, 3. Aufl. (2003)

Schenke Schilken Schlüchter Schlothauer/Weider Schmidt Schmidt (Ausländer) Schmidt (Gewinnabschöpfung) Schmidt-Bleibtreu/Klein Schmidt-Räntsch

und

Europäisches

Strafrecht,

Schlüchter, D a s Strafverfahren, Lehrbuch, 2. Aufl. (1983) Schlothauer/Weider, Untersuchungshaft, 3. Aufl. (2001) s. Eb. Schmidt Schmidt, Verteidigung von Ausländern, 2. Aufl. (2005) Schmidt, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren (2006) Schmidt-Bleibtreu/Klein, Kommentar zum Grundgesetz, 11. Aufl. (2007) Schmidt-Räntsch, Deutsches Richtergesetz, Kommentar, 5. Aufl. (1995)

Schneider Schneider (JVEG)

Schneider, Kriminologie, Lehrbuch, 3. Aufl. (1992) Schneider, J V E G : Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (2007)

Schölz/Lingens

Schölz/Lingens, Wehrstrafgesetz, 4. Aufl. (2000) Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 4. Aufl. (2006) Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, Kommentar, 27. Aufl. (2006) Schorn/Stanicki, Die Präsidialverfassung der Gerichte aller Rechtswege, 2. Aufl. (1975) Schroeder, Strafprozeßrecht, 4. Aufl. (2007) Schröder, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht (2002)

Schomburg/Lagodny/Gleß/Hackner Schönke/Schröder Schorn/Stanicki Schroeder Schröder Schroth Schulz/Berke-Müller/Händel Schünemann-Symp. Schwind Schwind/Böhm/Jehle Schwinge Seifert/Hömig Simma/Fastenrath SK

Schroth, Die Rechte des Opfers im Strafprozess (2005) Schulz/Berke-Müller/Händel, Strafprozeßordnung, 7. Aufl. (1983) Empirische und dogmatische Fundamente, kriminalpolitischer Impetus, Symposium für Bernd Schünemann zum 6 0 . Geburtstag, hrsg. von Hefendehl (2005) Schwind, Kriminologie, 18. Aufl. (2008) Strafvollzugsgesetz, Kommentar, hrsg. von Schwind/Böhm/ Jehle, 4. Aufl. (2005) Schwinge, Grundlagen des Revisionsrechts, 2. Aufl. (1960) Seifert/Hömig, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. Aufl. (2007) Simma/Fastenrath, Menschenrechte. Ihr Internationaler Schutz, Textsammlung, 5. Aufl. (2004) Systematischer Kommentar zur Strafprozeßordnung und zum Gerichtsverfassungsgesetz, Loseblattausgabe (ab 1987)

LXI

Literaturverzeichnis SK-StGB

Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch, Bd. 1, Allgemeiner Teil, Bd. 2, Besonderer Teil, Loseblattausgabe (ab 1975)

Sowada

Sowada,

Stein/Jonas

Stern Strauda-Denkschrift

Streng Thomas/Putzo Tondorf Trechsel

Der

gesetzliche

Richter

im

Strafverfahren

(2002) Stein/Jonas, Zivilprozessordnung, bearbeitet von Grunsky, Leipold, Münzberg, Schlosser, Schumann, 10 Bände, 21. und 22. Aufl. (ab 1993 und 2 0 0 2 ) Stern, Verteidigung in Mord- und Totschlagsverfahren, 2. Aufl. (2004) Reform der Verteidigung im Ermittlungsverfahren - Thesen mit Begründung, vorgelegt vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer (2004) Streng, Strafrechtliche Sanktionen, 2. Aufl. (2002) Thomas/Putzo, Zivilprozessordnung, Kommentar, 28 Aufl. (2007) Tondorf, Psychologische und psychiatrische Sachverständige im Strafverfahren, 2. Aufl. (2005) Trechsel, Human Rights in Criminal Prodeedings (2005)

Ulsenheimer Umbach

Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis 4. Aufl. (2008) Umbach, Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Mitarbeiterkommentar und Handbuch, 2. Aufl. (2005)

Verdross/Simma Vogler/Walter/Wilkitzki

Verdross/Simma, Universelles Völkerrecht, 3. Aufl. (1984) Vogler/Walter/Wilkitzki, Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen, Kommentar (1983) Volckart/Pollähne/Woynar, Verteidigung in der Strafvollstreckung und im Vollzug, 4. Aufl. (2008) Volk, Prozeßvoraussetzungen im Strafrecht (1978) Volk, Grundkurs StPO, 6. Aufl. (2008) Handbuch für den Staatsanwalt, hrsg. von Vordermayer/ v. Heintschell-Heinegg, 3. Aufl. (2007)

Volckart/Pollähne/Woynar Volk (Prozessvoraussetzungen) Volk (Strafprozessrecht) Vordermayer/v. Heintschell-Heinegg

Wabnitz/Janovsky Wagner/Kallin/Kruse Wankel Wasmeier/Grünheid Weber Weiner/Ferber Welzel Werle Wieczorek/Schütze Wiesneth Wolf

LXII

Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 3. Aufl. (2007) Wagner/Kallin/Kruse, Betäubungsmittelstrafrecht, 2. Aufl. (2004) Wankel, Zuständigkeitsfragen im Haftrecht (2002) Wasmeier/Grünheid, Strafrecht der Europäischen Union 2. Aufl. (2007) Weber, Betäubungsmittelgesetz, 2. Aufl. (2003) Weiner/Ferber, Handbuch des Adhäsionsverfahrens (2008) Welzel, Das Deutsche Strafrecht, 11. Aufl. (1969) Werle, Völkerstrafrecht, 2. Aufl. (2007) Wieczorek/Schütze, Zivilprozeßordnung und Nebengesetze, 3. Aufl. (ab 1995) Wiesneth, Handbuch für das ermittlungsrichterliche Verfahren (2006) Wolf, Gerichtsverfassungsrecht aller Verfahrenszweige 6. Aufl. (1987)

Literaturverzeichnis Zieschang/Hilgendorf/Laubenthal Ziegert Zipf Zöller

Strafrecht und Kriminalität in Europa, hrsg. von Zieschang/Hilgendorf/Laubenthal (2003) Ziegert, Grundlagen der Strafverteidigung (2000) Zipf, Kriminalpolitik, 2. Aufl. (1980) Zöller, Zivilprozessordnung, Kommentar, 26. Aufl. (2007)

LXIII

SECHSTER ABSCHNITT Zeugen Vorbemerkungen Schrifttum Adam Der Schutz von Zeugen in den USA, DRiZ 1978 369; Aengenendt Die Aussage von Kindern in Sittlichkeitsprozessen (1955); Aleksic Persönliche Beweismittel im Strafverfahren (1969); Arntzen Psychologie der Zeugenaussage 3 (1993); ders. Vernehmungspsychologie - Psychologie der Zeugenvernehmung2 (1989); ders. Untere Altersgrenze der Zeugeneignung, DRiZ 1976 20; ders. Video- und Tonbandaufnahmen als Ersatz für richterliche Vernehmungen von Kindern zu Sexualdelikten? ZRP 1995 241; Bach Kindliche Zeuginnen in Sittlichkeitsprozessen (1957); Bärlein/ Panatiis/Rebmsmeier Spannungsverhältnis zwischen der Aussagefreiheit im Strafverfahren und den Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren, NJW 2002 1825; Baier Strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrechte außerhalb der Strafprozeßordnung als Ergänzung der §§ 52 ff. StPO, Diss. Erlangen/Nürnberg 1995; ders. Verfassungsunmittelbare Zeugnisverweigerungsrechte bestimmter Berufsgruppen als Gebot des Persönlichkeitsschutzes? J R 1999 495; Barton Fragwürdigkeiten des Zeugenbeweises - Aussagepsychologische Erkenntnisse und strafverfahrensrechtliche Konsequenzen, in: Barton (Hrsg.) Redlich aber falsch: Die Fragwürdigkeit des Zeugenbeweises (1995) 23; Baumann Straffreiheit für den Kronzeugen? JuS 1975 342; ders. Strafprozeßreform in Raten, ZRP 1975 38; ders. u.a. Alternativentwurf Zeugnisverweigerungsrechte (1996); Baumgarten Die Lüge bei Kindern und Jugendlichen (1926); Becker Schutz kindlicher und jugendlicher Zeugen vor psychischer Schädigung durch das Strafverfahren, ZBIJugR 1975 515; Bender/Nack/Treuer Tatsachenfeststellung vor Gericht 3 (2007); Bialek Das strafprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen unter besonderer Berücksichtigung von Schutzzweck und Enumerationsprinzip, Diss. Bonn 1999; Bilinsky Die Stellung des Zeugen im sowjetischen Strafprozeß, ROW 1976 208; Bockelmann Die Unverfolgbarkeit von Abgeordneten nach deutschem Immunitätsrecht (1951); Böttcher Der Schutz der Persönlichkeit des Zeugen im Strafverfahren, FS Kleinknecht 25; ders. Das neue Opferschutzgesetz J R 1987 133; ders. Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren, FS Schüler-Springorum 541; Brenner Finanzbeamte als Zeugen vor Gericht, Steuer-Warte 1979 145; Bringewat Der „Verdächtige" als schweigeberechtigte Auskunftsperson? J Z 1981 289; Bruns Der „Verdächtige" als schweigeberechtigte Auskunftsperson und als selbständiger Prozeßbeteiligter neben dem Beschuldigten und Zeugen? FS Schmidt-Leichner 1; Biittikofer Die falsche Zeugenaussage aus kriminologischer Sicht, Diss. Zürich 1974; Buchholz Der Betroffene im parlamentarischen Untersuchungsausschuß, Diss. Kiel 1990; Bull Die Frage prägt die Antwort, DRiZ 1976 53; Butenuth Absolute oder relative Wirkung von strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten, Diss. Münster 1998; Caesar Noch stärkerer Schutz für Zeugen und andere nicht beschuldigte Personen im Strafprozeß? NJW 1998 2313; Dahs Zum Persönlichkeitsschutz des „Verletzten" als Zeuge im Strafprozeß, NJW 1984 1921; ders. Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 15.12.1982 NStZ 1983 183; ders. Demontage des Zeugnisverweigerungsrechts? StV 1992 492; ders. Prozeß ohne Zeugen, NJW 1996 178; ders./Langkeit Das Schweigerecht des Beschuldigten und seine Auskunftsverweigerung als „verdächtiger Zeuge", NStZ 1993 213; Daninger Ist der Privatkläger von der Einvernahme als Zeuge ausgeschlossen? DStR 1941 95; Deusinger/Haase Psychologische Probleme der Personenbeschreibung. Zur Aufnahme und Beurteilung von Zeugenaussagen, BKA-Forschungsreihe Nr. 5 (1977); Di Fabio Rechtsschutz im parlamentarischen Untersuchungsverfahren, Diss. Bonn 1987/88; Döhring Die Erforschung des Sachverhalts im Prozeß (1964); Dörinkel Anwesenheit eines Verteidigers bei Vernehmung von Zeugen durch die Kartellbehörden. Recht des Zeugen auf eigenen Rechtsbeistand WuW 1975 254; Dose Der Sitzungsvertreter und der Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft als

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

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Vor § 48

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Zeuge in der Hauptverhandlung, NJW 1978 349; Eisenberg Straf(verfahrens-)rechtliche Maßnahmen gegenüber „Organisiertem Verbrechen", NJW 1993 1033; ders./Zötsch Der Zeugenbeweis im Strafverfahren - Tendenzen in der höchstrichterlichen Rechtssprechung, NJW 2003 3676; Eser Der Schutz vor Selbstbezichtigung im deutschen Strafprozeßrecht, in: Deutsche strafrechtliche Landesreferate zum IX. Internationalen Kongreß für Rechtsvergleichung, Beiheft zur ZStW 86 (1974) 136; Fabian/Greuel/Stadler Möglichkeiten und Grenzen aussagepsychologischer Glaubwürdigkeitsbegutachtung, StV 1996 347; Ferber Das Opferrechtsreformgesetz, NJW 2004 2562; Feuerbach Betrachtungen über das Geschworenen-Gericht (1813); Fezer Anfechtung einer Sperrerklärung des Innenministers und Aussetzung der Hauptverhandlung - BGH NStZ 1985 464, JuS 1987 358; Findeisen Der minderjährige Zeuge im Zivilprozeß (1992); Fischer Empfehlen sich gesetzliche Änderungen, um Zeugen und andere nicht beschuldigte Personen im Strafprozeß besser vor Nachteilen zu schützen? JR 1998 816; J. Fischer Zum Rollentausch zwischen Zeugen und Angeklagten, StV 1981 85; Fraeb Das Problem der Vereinigung von Partei- und Zeugenstellung und der Entwurf einer Strafprozeßordnung, GerS 80 (1913) 88; Freiberg Der Kronzeuge, ZStW 59 (1940) 33; Fröhner Kritik der Aussage (1954); Füllkrug Hand in Hand, Polizeiliche Zeugenvernehmung nach staatsanwaltschaftlicher Ladung, Kriminalistik 1986 186; Gärditz/Stuckenberg Zu Funktion und Ratio der Zeugnisverweigerungsrechte im Strafverfahren, in: Wolter/Schenke (Hrsg.) Zeugnisverweigerungsrechte bei (verdeckten) Ermittlern (2002) 99; Gawrilowa Zum Einfluß der Suggestion auf Zeugenaussagen, Kriminalistik und forensische Wissenschaften 1976 35; Geerds Auskunftsverweigerungsrecht oder Schweigebefugnis? FS Stock 171; Geppert Der Zeugenbeweis (I), Jura 1991 82; ders. Der Zeugenbeweis (Schluß), Jura 1991 132; von Gerlach Die Vernehmung von Mitangeklagten als Zeugen, NJW 1964 2397; Gillmeister Der Rechtsanwalt als Beistand eines Zeugen, Beck'sches Formularhandbuch für den Strafverteidiger 4 (2002) 1100; Glaser Zur Kritik des Zeugenbeweises im Strafprozeß, GerS 33 (1871) 1; Gollwitzer Die sinngemäße Anwendung der Strafprozeßordnung bei der Beweiserhebung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, FS Dünnebier 327; Gommolla Der Schutz des Zeugen im Strafprozeß (1986); Gossrau Unterlassen der Zeugenbelehrung als Revisionsgrund, MDR 1958 468; Grassberger Psychologie des Strafverfahrens2 (1968); Greuel/S. Offe/ Α. Fabian/Wetzels/Th.Fabian/H. Offe/Stadler Glaubhaftigkeit der Zeugenaussage - Theorie und Praxis der forensisch-psychologischen Begutachtung (1998); Griesbaum Der gefährdete Zeuge, NStZ 1998 433; Grünwald Die Verfahrensrolle des Mitbeschuldigten, FS Klug Bd. II 493; Günter Einführung in das Recht des Zeugenbeweises, JA 1979 427; Güther/Seiler Vereidigung von Zeugen durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages? NStZ 1993 305; von Harenne Das Zeugnisverweigerungsrecht der Berufshelfer nach § 53a StPO, Diss. Münster 2002; Hammerstein Der Anwalt als Beistand „gefährdeter Zeugen" NStZ 1981 125; Häuf Ist die „Rechtskreistheorie" noch zu halten? NStZ 1993 32; Hauser Der Zeugenbeweis im Strafprozeß mit Berücksichtigung des Zivilprozesses (1974); ders. Zeuge und Beschuldigte im Strafprozeß, Kriminalistik 1978 369; Hecker Über die Problematik des Zeugenbeweises, Diss. Bonn 1931; Helgerth Der „Verdächtige" als schweigeberechtigte Auskunftsperson und selbständiger Prozeßbeteiligter neben dem Beschuldigten und dem Zeugen, Diss. Erlangen/Nürnberg 1976; Heinrich Der Einfluß der Exekutive auf die Wahrheitsfindung im Strafprozeß, MDR 1980 898; Hellwig Psychologie und Vernehmungstechnik bei Tatbestandsermittlungen (1951); von Hentig Entlastungszeuge und Entlastungstechnik (1964); Herdegen Beweisantragsrecht, Beweiswürdigung, strafprozessuale Revision (1995); Hetzer/ Pfeiffer Glaubwürdigkeit geistig behinderter Tatzeugen, NJW 1964 441; Hilf Untersuchungsausschüsse vor den Gerichten, NVwZ 1987 541; Hirtz/Sommer 1. Justizmodernisierungsgesetz (2004); Humborg Die Rechte des Zeugen in der Hauptverhandlung, JR 1966 448; Hussels Videoübertragungen von jugendlichen Zeugen in Mißbrauchsprozessen - eine Bestandsaufnahme und Überlegung de lege ferenda, ZRP 1995 242; Ignor Geschichte des Strafprozesses in Deutschland 1532 1846 (2002); G. Jansen Zeuge und Aussagepsychologie (2004); K. Jansen Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 für besondere persönliche Nähe- und Vertrauensverhältnisse, Diss. Köln 2002; Jung Der Richter als Zeuge, Dogmatik und Praxis des Strafverfahren (1989); ders. Stellung des Verletzten im Strafprozeß, ZStW 93 (1981) 1147; ders. Zeugenschutz, GA 1998 313; Kaum Der Beistand im Strafprozessrecht, Diss. München 1992; Kehr Dilemma des Zeugen bei wahrer, aber unglaubhafter Aussage, NStZ 1997 160; Keiser Das Kindeswohl im Strafverfahren, Diss Hannover 1996/97; ders. Der Zeuge als Herr des Verfahrens? NStZ 2000 458; Kintzi Verbesserung des Opferschutzes im Strafverfahren, DRiZ 1998 65; Knauer/Wolf Zivilprozessuale und strafprozessuale

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Alexander Ignor/Camilla Bertheau

Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 48

Änderungen durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz - Teil 2: Änderungen der StPO, NJW 2004 2932; Knögel Noch einmal „Tatrichter und Kinderaussagen" NJW 1953 693; ders. Jugendliche und Kinder als Zeugen in Sittlichkeitsprozessen NJW 1959 1663; Kohlhaas Tatrichter und Kinderaussage, NJW 1953 293; König Der Anwalt als Zeugenbeistand - Gegner oder Gehilfe der Verteidigung, FS Rieß 243; Krause Vorbereitungsrecht und Vorbereitungspflicht der polizeilichen Zeugen, Die Polizei 1981 119; ders. Einzelfragen zum Anwesenheitsrecht des Verteidigers im Strafverfahren, StV 1984 169; Krehl Der Schutz von Zeugen im Strafverfahren, GA 1990 555 und NJW 1991 85; Krekeler Der Rechtsanwalt als Beistand des Zeugen und die Sitzungspolizei, NJW 1980 980; Krey Probleme des Zeugenschutzes im Strafverfahren, GedS Meyer 239; ders. Kriminalitätsbekämpfung um jeden Preis? - zur kontinuierlichen Ausweitung des Bereichs verdeckter Ermittlungen, FS Kohlmann 627; Kube Polizeibedienstete als Zeugen und Sachverständige vor Gericht, DRiZ 1979 38 ff.; Kühne Der Beweiswert von Zeugenaussagen, NStZ 1985, 252; Lenckner Mitbeschuldigter und Zeuge, FS Peters 333; Leonhardt Das erdichtete Erlebnis in der eidlichen Zeugenaussage, ZStW 51 (1931) 770; Loddenkemper Revisibilität tatrichterlicher Zeugenbeurteilung, Diss. Berlin 2002; Lorenz Über die Vernehmung des Privatklägers als Zeuge, J R 1950 106; Lüdeke Der Zeugenbeistand, Diss. Kiel 1995; Maeffert Polizeiliche Zeugenbetreuung (1980); ders. Polizeiliche Zeugenbetreuung - Was wissen wir heute darüber? StV 1981 370; Mätzler Das Opfer - verläßlicher Zeuge, Kriminalistik 1969 186; Matt Das verfassungsrechtlich autonome Recht des Verteidigers auf Zeugnisverweigerung und das entsprechende Beschlagnahmeverbot, demnächst in FS Widmaier (voraussichtlich 2008); Matthes „Geschädigte" als Zeugen in Sittlichkeitsprozessen, Diss. Köln 1957; Meier Überlegungen zur Rechtsstellung von kindlichen Zeugen im Strafprozeß, J Z 1991 628 ff.; Meinert Aussagefehler und Zeugenprüfung in der kriminalistischen Praxis (1948); ders. Vernehmungstechnik4 (1956); D. Meyer Beiordnung eines Rechtsbeistandes für einen Zeugen in analoger Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO? JurBüro 1991 331; ]. Meyer Brauchen wir den Kronzeugen? ZRP 1976 25; ders. Zur prozeßrechtlichen Problematik des V-Mannes, ZStW 95 (1983) 834; Michel Der Richter als Zeuge im Strafverfahren, MDR 1992 1026; Middendorf Der Kronzeuge ZStW 85 (1973) 1102; Miebach Der Ausschluß des anonymen Zeugen aus dem Strafprozeß, ZRP 1984 81; Mönkemöller Psychologie und Psychopathologie der Aussage (1930); Möhrenschläger Das OrgKG eine Übersicht nach amtlichen Materialien, wistra 1992 281; Montenbruck Entlassung aus der Zeugenrolle - Versuch einer Fortentwicklung der materiellen Beschuldigungstheorie, ZStW 89 (1977) 878; Miiller-Boysen Die Rechtsstellung des Betroffenen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuß, Diss. Kiel 1980; Müller-Dietz Die Stellung des Beschuldigten im Strafprozeß, ZStW 93 (1981) 1177; Müller-Luckmann Über die Glaubwürdigkeit kindlicher und jugendlicher Zeugen bei Sexualdelikten2 (1963); Nelles Persönlichkeitsrechte und Pflichten kindlicher Zeugen im Strafprozeß, in: Erichsen (Hrsg.) Recht der Persönlichkeit (1996) 211; Neuhaus Das Opferrechtsreformgesetz 2004, StV 2004 620; ders. Die Änderungen der StPO durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz vom 24.8.2004, StV 2005 47; Neumann Grenzen der Zeugenpflicht im Strafprozeß (1930); Niebier Der Zeugenbeweis im amerikanischen Strafverfahren unter besonderer Berücksichtigung des Bundesrechts und seine Hauptlehren für die Ausgestaltung des deutschen Strafprozeßrechts, Diss. München 1958; Niederreuther Der Privatkläger als Zeuge? DStR 1941 160; ders. Zur Zeugnisfähigkeit des Privatklägers, DR 1942 560; Niehuus Zur Psychologie der Zeugenaussage, SchlHA 1969 2; Nöldecke Polizeibeamte als Zeugen vor Gericht, NJW 1979 1644; Orlowsky Die Weigerungsrechte der minderjährigen Beweisperson im Strafprozeß, Diss. Tübingen 1972; Peters Zeugenlüge und Prozeßausgang (1939); Park Die Vereidigung von Zeugen im Strafprozeß, JuS 1998 1039; Pfäffli Das falsche Zeugnis, Diss. Bern 1962; Plaut Der Zeuge und seine Aussage im Strafprozeß (1931); Prittwitz Der Mitbeschuldigte im Strafprozeß (1984); ders. Der Mitbeschuldigte - ein unverzichtbarer Belastungszeuge? NStZ 1981 463; Probst Kinder und Jugendliche als Zeugen2 (1950); Rebmann Der Zeuge vom Hörensagen im Spannungsverhältnis zwischen gerichtlicher Aufklärungspflicht, Belangen der Exekutive und Verteidigerinteressen, NStZ 1982 315 ff.; ders./Schnarr Der Schutz des gefährdeten Zeugen im Strafverfahren, NJW 1989 1192; Rengier Die Zeugnis verweigerungsrechte im geltenden und künftigen Strafverfahrensrecht, Diss. Freiburg 1977/78; Richter II Immer noch einmal: Der Mitbeschuldigte als Zeuge, FS II Peters 235; Riegel Rechtsprobleme der Rasterfahndung, ZRP 1980 300 ff.; Rieß Das Strafverfahrensänderungsgesetz 1979, NJW 1978 2265; ders. Neue Gesetze zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, NJ 1992 491; ders. Zeugenschutz bei Vernehmungen im Strafverfahren, NJW 1998 3240; ders. Das neue Zeugenschutzgesetz, insbeson-

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

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Vor § 48

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

dere Video-Aufzeichnungen von Aussagen im Ermittlungsverfahren und in der Hauptverhandlung, StraFo 1999 1; ders./Hilger Das neue Strafverfahrensrecht NStZ 1987 145; Rogali Der „Verdächtige" als selbständige Auskunftsperson im Strafprozeß, NJW 1978 2535; Rücket Strafverteidigung und Zeugenbeweis, Diss. Passau 1986; Schermer Der Polizeibeamte als Zeuge im Strafverfahren, Deutsche Polizei 1977 19; Scheunert Das Kind als Zeuge, DJZ 1934 711; Schimmack Kinder und Jugendliche als Zeugen im Strafverfahren, J W 1924 1667; Schleich Das parlamentarische Untersuchungsrecht des Bundestages (1985); Schlüchter Zeugenschutz im Strafprozeß, FS Schneider 445; Schmidhäuser Zeuge, Sachverständiger und Augenscheinsgehilfe, ZZP 1959 365; Eb. Schmidt Zur Problematik der Entziehung der Verteidigungsbefugnis, NJW 1963 1753; G. Schmidt Vom Wesen der Aussage, Diss. Freiburg 1951; ]. Schmidt Das Recht des Zeugenbeistands - ein Plädoyer für eine gesetzliche (Neu-)regelung demnächst in FS Egon Müller (voraussichtlich 2008); J. R. Schmidt Die Rechte des Zeugen im Strafverfahren, Diss. Erlangen 1986; W. Schmidt Mitbeschuldigten- und Zeugenrolle im Strafverfahren, Diss. Göttingen 1982; Schmitt Die richterliche Beweiswürdigung im Strafprozeß (1992); Schnetz Das Kind als klassischer Zeuge bei Sexualdelikten (1961); Schöch Die Rechtsstellung des Verletzten im Strafverfahren, NStZ 1984 385; Schöneborn Das Problem der Rollenvertauschung und des Zeugnisverweigerungsrechts bei mehreren Mitbeschuldigten in vergleichender Betrachtung, ZStW 86 (1974) 921; Schork/König Das Opferrechtsreformgesetz, NJ 2 0 0 4 537; Schorn Verfahrensbeteiligte als Zeugen, GA 77 (1933) 251; Schubert/Moebius Das 1. Justizmodernisierungsgesetz, NJ 2 0 0 4 433; Schünemann Zeugenbeweis auf dünnem Eis - Von seinen tatsächlichen Schwächen, seinen rechtlichen Gebrechen und seiner notwendigen Reform - , FS MeyerGoßner (2001) 385; ders. „Dienstliche Äußerungen" von Polizeibeamten im Strafverfahren, DRiZ 1979 101; Schumacher Zur Psychologie der Zeugenaussage, DRiZ 1960 286; Seebode Hörensagen ist halb gelogen - das Zeugnis vom Hörensagen im Strafprozeß, J Z 1980 506 ff.; Seelmann Der anonyme Zeuge - ein erstrebenswertes Ziel der Gesetzgebung? StV 1984 477; Seitz Das Zeugenschutzgesetz - ZSchG, J R 1998 309; Sieg Zeugnisverweigerungsrecht über Inhalt eines Beratungsgesprächs mit Rechtsanwalt? MDR 1992 1027; Sommer Moderne Strafverteidigung. Strafprozessuale Änderungen des Ersten Justizmodernisierungsgesetzes, AnwBl. 2 0 0 4 506; Spelthahn Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen eines Mitbeschuldigten, Diss. Bochum 1997; Stamm Das sexuell geschädigte Kind in der Strafuntersuchung, Diss. Zürich 1967; ders. Befragung von Kindern in Sittlichkeitsdelikten, Kriminalistik 1968 545; ders. Zur Verläßlichkeit von Kinderaussagen in Sittlichkeitsdelikten, Kriminalistik 1968 588; Steinke Wirksamer Zeugenschutz de lege ferenda, ZRP 1993 253; ders. Das Recht des Zeugen auf Rechtsbeistand, Kriminalistik 1975 250; Stern Die Aussage als geistige Leistung und als Verhörsprodukt (1904); ders. Jugendliche Zeugen in Sittlichkeitsprozessen (1926); ders. Zur Psychologie der Aussage, ZStW 22 (1902) 315; ders. Leitsätze über die Bedeutung der Aussagepsychologie für das gerichtliche Verfahren, ZStW 26 (1906) 180; Stöhr Psychologie der Aussage (1911); Suffa Das Untersuchungsverweigerungsrecht aus § 81c Abs. 3 StPO als Beweiserhebungsverbot, Diss. Potsdam 2 0 0 3 ; Thomae Beobachtung und Beurteilung von Kindern und Jugendlichen 4 (1962); ders. Aussagen von Kleinkindern, DRiZ 1971 177; Thomann Der Polizeibeamte als Zeuge, Kriminalistik 1982 110 156; Thomas Der Zeugenbeistand im Strafprozeß, NStZ 1982 489; ders. Der Strafverteidiger in anderer Rolle: Nebenklage und Zeugenbeistand, FS Koch 277; Töwe Der Zeugenbeweis im kommenden deutschen Strafverfahren (1938); Trankell Der Realitätsgehalt von Zeugenaussagen (1971); Trupp/Speer/Wächter Der Zeuge im deutschen Strafprozeß, Rechtsmedizin 1975 253; Wagner Zur Stellung des Rechtsbeistandes des Zeugen im Ermittlungs- und Strafverfahren, DRiZ 1983 21; Wasserburg Strafverteidigung und Zeugenschutz, FS II Peters 285; Weber Verhalten vor Gericht. Polizeibeamte als Zeugen und Sachverständige, Taschenbuch für Kriminalisten Bd. 26 1976 9; ders. Auswirkungen der Gesetzgebung zur gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft im Strafrecht, GedS Keller 325; Weigend Deliktsopfer und Strafverfahren (1989); ders. Das Opferschutzgesetz - kleine Schritte zu welchem Ziel? NJW 1987 1170; ders. Empfehlen sich gesetzliche Änderungen um Zeugen und andere nicht beschuldigte Personen im Strafprozeß besser vor Nachteilen zu bewahren? Gutachten C für den 62. DJT (1998); Welp Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmeverbote. Anmerkungen zum Alternativentwurf „Zeugnisverweigerungsrechte und Beschlagnahmefreiheit" (AE-ZVR), FS Bemmann 626; Wenske Zur Modifikation gerichtlicher Zeugenladungen unter Beachtung der Vorgaben des Opferrechtsreformgesetzes vom 24.6.2004, DRiZ 2005 293; Wetterich Der Polizeibeamte als Zeuge 2 (1977); Wichmann Das Berufsgeheimnis als Grenze des Zeugenbeweises, Diss. Göttingen 2000; Wulf Opfer-

4

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

Sechster Abschnitt. Zeugen schütz im Strafprozeß, D R i Z 1 9 8 1 3 7 4 ; Zacharias Bayreuth 1 9 9 6 ; Zaczyk

Vor § 4 8

Der gefährdete Zeuge im Strafverfahren, Diss.

Prozeßsubjekte oder Störer? Die Strafprozeßordnung nach dem OrgKG -

dargestellt an der Regelung des Verdeckten Ermittlers, StV 1 9 9 3 4 9 0 .

Entstehungsgeschichte. Der sechste Abschnitt wurde nach dem Inkrafttreten der RStPO 1 8 7 7 das erste Mal durch das Gesetz betr. die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit vom 17.8.1920 (RGBl. S. 1579) geändert, das den Abs. 4 (Festsetzung und Vollstreckung der Strafe gegen Militärpersonen) des § 51 strich. Mit der Bek. 2 4 ( 2 2 . 3 . 1 9 2 4 , RGBl. I 3 2 2 ) wurde der Abschnitt redaktionell überarbeitet und inhaltlich angepasst. Durch Abschnitt A Nr. 1 des Gesetzes zur Abänderung der Strafprozeßordnung vom 2 7 . 1 2 . 1 9 2 6 (RGBl. I 5 2 9 ) wurde in § 5 3 Abs. 1 die Nummer 4 über das Zeugnisverweigerungsrecht für Redakteure, Verleger und Drucker eingefügt. Das Reichsministergesetz vom 2 7 . 3 . 1 9 3 0 (RGBl. I S. 96) änderte § 5 0 Abs. 1 und fügte dort Abs. 4 an. Das Gesetz zur Einschränkung der Eide im Strafverfahren vom 2 4 . 1 1 . 1 9 3 3 (RGBl. I 1 0 0 8 ) brachte einschneidende Änderungen. Die § § 5 9 bis 6 6 wurden neu gefasst und die §§ 6 6 a bis 6 6 e eingefügt; damit wurde insbesondere der bis dahin vorgeschriebene Voreid durch den Nacheid ersetzt und die Vereidigung unter bestimmten Voraussetzungen in das Ermessen des Gerichts gestellt. Der Grundsatz, dass die Zeugen im Strafverfahren zu vereidigen sind, wurde jedoch nicht aufgegeben. Das geschah erst durch Art. 4 der Verordnung zur Durchführung der Verordnung zur Angleichung des Strafrechts des Altreichs und der Alpenund Donau-Reichsgaue vom 2 9 . 5 . 1 9 4 3 (RGBl. I 341), der § 5 9 dahin änderte, dass die Vereidigung in allen Fällen in das Ermessen des Gerichts gestellt war. Das VereinhG vom 12.9.1950 (BGBl. I 4 5 5 , 6 2 9 ) stellte im Wesentlichen die Rechtslage von 1 9 3 3 wieder her. Durch Art. 4 Nr. 9 des 3. StRÄndG vom 4 . 8 . 1 9 5 3 (BGBl. I S. 735) wurde § 5 3 neu gefasst und insbesondere dahin erweitert, dass auch Abgeordnete und Mitarbeiter der Rundfunkanstalten zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind; ferner wurde § 5 3 a eingefügt. Art. 10 Nr. 2 des StPÄG vom 19.12.1964 (BGBl. I S. 1067) erweiterte § 5 3 Abs. 1 Nr. 3 auf Steuerbevollmächtigte. Durch Art. 2 Nr. 3 des E G O W i G vom 2 4 . 5 . 1 9 6 8 (BGBl. I S. 5 0 3 ) wurde § 5 5 Abs. 1 dahingehend ergänzt, dass auch die Gefahr, wegen einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, zur Verweigerung der Auskunft berechtigt. Art. 9 Nr. 1 und 2 des 1. StrRG vom 2 5 . 6 . 1 9 6 9 (BGBl. I S. 6 4 5 ) änderte wegen des Wegfalls der Eidesunfähigkeit nach § 161 StGB die §§ 6 0 und 61. Durch Art. 21 Nr. 5 bis 9 des E G S t G B vom 2 . 3 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 4 6 9 , 5 0 2 ) wurden die §§ 51, 6 0 , 61, 6 2 und 65 den Änderungen des sachlichen Strafrechts angepasst, durch Art. 6 Nr. 1 des 5. StrRG vom 18.6.1974 (BGBl. I S. 1297) in § 5 3 Abs. 1 die Nummer 3a eingefügt und Absatz 2 entsprechend geändert. Art. 1 Nr. 12 bis 16 des 1. StVRG vom 9.12.1974 (BGBl. I S. 3 3 9 3 , 3 5 3 3 ) änderte die §§ 51, 5 2 , 61 und 65 und hob § 6 6 auf. Durch das 1. StVRErgG vom 2 0 . 1 2 . 1 9 7 4 (BGBl. I S. 3 6 8 6 ) wurden § 5 7 Abs. 2 und § 6 6 c neugefasst, ein neuer § 66d eingefügt, der bis dahin geltende § 66e (sog. Sektenprivileg) aufgehoben und inhaltlich in § 6 6 c n.F. aufgenommen; § 6 6 d a.F. wurde mit neugefasstem Absatz 2 § 6 6 e n.F. (im Hinblick auf BVerfGE 3 3 2 3 ) . Durch Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Zeugnisverweigerungsrecht der Mitarbeiter von Presse und Rundfunk vom 25.7.1975 (BGBl. I 1973) wurde § 53 Abs. 1 Nr. 5 neugefasst und Nr. 6 aufgehoben. Nachdem das Bundesverfassungsgericht das 5. StrRG teilweise für nichtig erklärt hatte (BVerfGE 3 9 1), wurden die §§ 218 ff. StGB durch das 15. StrÄndG vom 18.5.1976 (BGBl. I S. 1213) neu gefasst. Dadurch wurde eine Änderung des § 53 Abs. 1 Nr. 3a erforderlich. Durch das AdoptG vom 2.7.1976 (BGBl. I S. 1749) wurde § 5 2 vereinfacht. Weitere Änderungen hat der Abschnitt durch Art. 1 Nr. 9 und 10 des StVÄG 1 9 7 9 vom 5 . 1 0 . 1 9 7 8 (BGBl. I S. 1645) erfahren, durch den § 51 Abs. 2 und § 68 betroffen wurden. Mit Verkündung des Opferschutzgesetzes vom 1 8 . 1 2 . 1 9 8 6

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

5

Vor § 48

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

(BGBl. I 2 4 9 6 ) wurde durch dessen Art. 1 der Schutzbereich des § 6 8 a Abs. 1 auch auf Fragen nach dem „persönlichen Lebensbereich" erweitert. § 5 2 Abs. 2 wurde durch Art. 7 § 19 des Betreuungsgesetzes vom 12.9.1990 (BGBl. I S. 2 0 0 2 ) der Terminologie dieses Gesetzes - „Betreuung" statt „Entmündigung" - angepasst. Durch Art. 3 des OrgKG vom 15.7.1992 (BGBl. I S. 1302) wurde § 68 insgesamt neu strukturiert und von einem auf vier Absätze erweitert. Mit Art. 1 des Gesetzes zur Einführung eines Zeugnisverweigerungsrechts für Beratung in Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit vom 2 3 . 7 . 1 9 9 2 (BGBl. I S. 1366) wurde § 5 3 Abs. 1 Nr. 3 b eingefügt. Mit Beitritt der D D R 1 9 9 0 musste § 5 3 Abs. 1 Nr. 3a (Schwangerschaftskonfliktberatung) erneut geändert werden. Durch Art. 14 Nr. 1 des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes (SFHG) vom 27.7.1992 (BGBl. I S. 1398) wurde in § 5 3 Abs. 1 Nr. 3a die Angabe „§ 2 1 8 b Abs. 2 Nr. 1 des Strafgesetzbuches" durch den Verweis auf § 3 des Gesetzes über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung vom 27.7.1992 ersetzt. Da das BVerfG das S F H G teilweise für nichtig erklärte (BVerfGE 86 3 9 6 ; 88 2 0 3 ) , wurde § 5 3 Abs. 1 Nr. 3a durch Art. 9 Abs. 2 des SFHÄndG vom 2 1 . 8 . 1 9 9 5 (BGBl. I S. 1050) nochmals geändert. Es wird nun auf die § § 3 und 8 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG = geändertes Gesetz über Aufklärung, Verhütung, Familienplanung und Beratung) verwiesen. In § 5 4 wurden bereits durch Art. 4 des siebzehnten Gesetzes zur Änderung des AbgG und des vierzehnten Gesetzes zur Änderung des EuAbgG vom 4 . 1 1 . 1 9 9 4 (BGBl. I S. 3 3 4 6 ) die Absätze 2 und 4 hinsichtlich des Personenkreises konkretisiert und erweitert. Durch das ZeugenschutzG vom 8 . 5 . 1 9 9 8 (BGBl. I S. 820) wurden die §§ 5 8 a und 6 8 b eingefügt. Durch Art. 5 Nr. 1 des Gesetzes über die Berufe der Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des S G B V und anderer Gesetze vom 1 6 . 6 . 1 9 9 8 (BGBl. I S. 2 5 8 5 ) wurde dieser Personenkreis in § 5 3 Abs. 1 Nr. 3 aufgenommen. Durch Art. 10 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 3 1 . 8 . 1 9 9 8 (BGBl. I S. 2 5 8 5 ) wurde das Zeugnisverweigerungsrecht der Rechtsanwälte nach § 53 Abs. 1 Nr. 3 auf andere Mitglieder einer Rechtsanwaltskammer erstreckt. Korrespondierend zum LPartG (2001) wurde mit § 5 2 Abs. 1 Nr. 2a das Zeugnisverweigerungsrecht des § 5 2 auf die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft erstreckt. Das in S 5 3 Abs. 1 Nr. 5 enthaltene Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten wurde durch das Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung vom 1 5 . 2 . 2 0 0 2 (BGBl. I S. 6 8 2 ) auf recherchiertes Material, eigene berufsbezogene Wahrnehmungen sowie auch nichtperiodische Druckwerke und Filmberichte erstreckt; der Verweis in § 5 3 a wurde entsprechend angepasst. Durch Art. 16 Nr. 1 des OLGVertrÄndG vom 2 3 . 7 . 2 0 0 2 (BGBl. I S. 2 8 5 0 ) ist § 66e a.F. (jetzt § 66) in Absatz 1 und 2 vollständig neu gefasst worden, und zwar in wörtlicher Übereinstimmung mit der Neufassung des § 4 8 3 Z P O und inhaltlich übereinstimmend mit der die Verständigung mit hör- und sprachbehinderten Personen generell regelenden Neufassung des § 186 G V G . Durch Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und zur Änderung anderer Vorschriften vom 2 7 . 1 2 . 2 0 0 3 (BGBl. I S. 3 0 0 7 ) wurde § 6 8 b angepasst. Das Opferrechtsreformgesetz vom 2 4 . 6 . 2 0 0 4 (BGBl. I S. 1354) erweiterte die Hinweispflicht in der Ladung (§ 4 8 ) um „verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen" und „vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung". Außerdem wurde mit § 5 8 Abs. 1 Satz 2 der Verweis auf § 4 0 6 g Abs. 1 Satz 1 eingefügt und die Akteneinsicht bzgl. Bild-Ton-Aufzeichnungen von Zeugenvernehmungen nach § 5 8 a modifiziert. An § 5 8 a wurde Abs. 3 angefügt. Grundlegende Veränderungen erfuhr der Abschnitt durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 2 4 . 8 . 2 0 0 4 (BGBl. I S. 2 1 9 8 ) , durch das die Regelvereidigung abgeschafft und durch eine optionale Vereidigung ersetzt wurde. Dazu wurden die §§ 57, 5 9 neu gefasst. Im Zuge dieser Gesetzesänderung wurden die bisherigen §§ 61 bis 6 6 e grundlegend überarbeitet: § 6 3 a.F.

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Alexander Ignor/Camilla Bertheau

Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 48

wurde unverändert zu § 61, § 65 a.F. überarbeitet zu § 6 2 , § 66b a.F. vereinfacht zu § 63, § 66c a.F. wurde zu § 64, § 6 6 d a.F. zu § 65 und § 66e a.F. zu § 66. Die bisherigen §§ 61, 62, 64, 66a sind entfallen. Art. 5 Abs. 2 3 des Gesetzes zur Überarbeitung des Lebenspartnerschaftsrechts v o m 1 5 . 1 2 . 2 0 0 4 (BGBl. I S. 3 3 9 6 ) stellte das Versprechen, eine Lebenspartnerschaft zu begründen, dem Verlöbnis in § 5 2 Abs. 1 Nr. 1 gleich. Zuletzt wurde durch Art. 2 Nr. 1 des 37. Strafrechtsänderungsgesetzes (Menschenhandel) v o m 11.2.2005 (BGBl. I S. 2 3 9 ) § 6 8 b angepasst.

Übersicht Rn.

Rn. I. Allgemeines 1. Inhalt und Struktur der § § 4 8 ff. 2. Zeuge 3. Gegenstand des Zeugenbeweises 4. Beweis wert von Zeugenaussagen 5. N o r m a t i v e Sicherungen vor Falsch aussagen

1 3 4

12

Π. Zeugenpflichten 1. Hauptpflichten 2. Nebenpflichten

16 17

III Zeugenrechte 1. Allgemeines 2. Weigerungsrechte 3. Der anwaltliche Zeugenbeistand a) Recht auf anwaltlichen Zeugenbeistand b) Auswirkungen auf das Verfahren c) Rechte des anwaltlichen Zeugenbeistands IV. Zeugnisfähigkeit 1. Grundsatz 2. Zeugnistüchtigkeit 3. Verfahrensbeteiligte als Zeugen a) Antragsteller im Adhäsionsverfahren b) Beistände c) Beschuldigte d) Bewährungshelfer . . . . e) Dolmetscher

18 19

20 21 22 24 25

26 27 28 29 30

Alphabetische Augenscheinsobjekt 3, 17 Ausländer 16 Aussagepflicht 3, 16 Aussagepsychologie 15 Begriffsbestimmung 3 Belehrung 18 Beweiswert von Zeugenaussagen 8 Beweiswürdigung 13 f. Bewertung 4 Entschädigung 18 Erfahrungsregeln 15 Erscheinenspflicht 3, 16 Exterritoriale 16 Falschaussagen, bewusste 10 - unbewusste 9

f) Einziehungsbeteiligte g) Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter h) Mitbeschuldigte aa) Grundsatz der prozessualen Gemeinsamkeit bb) Manipulierter Rollentausch . . i) Nebenkläger j) Privatkläger k) Richter 1) Sachverständige m) Staatsanwälte n) U r k u n d s b e a m t e der Geschäftsstelle o) Verfallsbeteiligte p) Verletztenbeistand q) Verteidiger aa) U m f a n g der Zeugnispflicht . . bb) Ausschluss von der Verteidigung r) Vertreter von Behörden s) Wirtschaftsreferent t) Anwaltlicher Zeugenbeistand . . . 4. Typische Fallgruppen a) Leumundszeugen b) Sachverständige Zeugen c) Zeugen vom Hörensagen d) Kronzeugen e) Kinderzeugen f) Opferzeugen g) Zeugen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen . . . .

31 32

33 34 35 36 37 38 39 41 42 43 44 45 48 49 50 51 52 53 54 55 56 57

Übersicht G e f ä h r d u n g 55 Gehör, rechtliches 18 Informant 3 Meinung 4 Schlussfolgerung 5 Sicherung, normative 12, 15 Tatsache - fremdpsychische 5 - gegenwärtige 5 - hypothetische 5 - innere 5 - vergangene 5 Übermittlungsfehler 9 , 1 1 Ungehorsam 16 Verarbeitungsfehler 9

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

7

Vor § 4 8

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Verfahrensverbindung 31 ff.

-

Auskunftsverweigerungsrecht 21

V e r n e h m u n g s p e r s o n 11

-

Ladung 2 1

V e r n e h m u n g s t e c h n i k 11

-

mehrere Z e u g e n 2 3

Wahrnehmung 4

-

Rederecht 2 2

Wahrnehmungsfehler 9

-

Teilhaberecht 2 0

W a h r s c h e i n l i c h k e i t , o b j e k t i v h o h e 14

-

Terminverlegung 2 1

Z e u g n i s z w a n g 16

-

Vergütung 2 3

Z e u g e n b e i s t a n d 2 0 ff.

-

Vernehmung 21

-

Akteneinsicht 2 2

-

Zurückweisung 2 2

-

Anwesenheitsrecht 2 2

I.

Allgemeines

1

1. Inhalt und Struktur der § § 4 8 ff. D e r sechste mit „ Z e u g e n " überschriebene Abschnitt des Ersten Buches der S t P O enthält allgemeine Vorschriften über den Zeugenbeweis, d.h. insbesondere solche über das äußere Prozedere und den Gegenstand der Zeugenbeweiserhebung. Die Vorschriften gelten, historisch bedingt, primär für die richterliche Zeugenvernehmung. Sie enthalten keine Definition des „ Z e u g e n " , sondern basieren auf einem bestimmten Verständnis davon, was ein Z e u g e bekunden soll (Rn. 3). Auch die Hauptpflichten des Zeugen - die Pflicht zu erscheinen, auszusagen und die Aussage ggf. zu beeiden - werden durch die § § 4 8 ff. nicht erst konstituiert, sondern v o m Gesetz vorausgesetzt ( R n . 16).

2

Ausgehend von der Pflicht zu erscheinen beginnt der Abschnitt mit Vorschriften über die Ladung und den Vernehmungsort ( § § 4 8 , 4 9 , 5 0 ) sowie über die rechtlichen Folgen des Ausbleibens (§ 5 1 ) . Sodann statuiert das Gesetz Ausnahmen von der generellen Aussagepflicht, nämlich spezielle Weigerungsrechte aus persönlichen (§ 5 2 ) und beruflichen Gründen ( § § 5 3 , 5 3 a ) bzw. im Hinblick auf den Grundsatz, sich selbst oder Angehörige nicht belasten zu müssen (§ 5 5 ) , sowie ferner das Erfordernis von Aussagegenehmigungen für Personen, die aufgrund öffentlich-rechtlicher Bestimmungen grundsätzlich zur Verschwiegenheit verpflichtet sind (§ 5 4 ) . Die Weigerungsrechte werden z.T. durch spezielle Belehrungspflichten der Vernehmungsperson ergänzt ( § § 5 2 Abs. 3 S. 1, 5 5 Abs. 2 ) sowie in § 5 6 durch die Pflicht des Zeugen, den Verweigerungsgrund ggf. glaubhaft zu m a c h e n . Die Vorschrift des § 5 7 regelt den Kernbestand der generellen richterlichen Belehrungspflichten. Die §§ 5 8 , 5 8 a - an dieser Stelle etwas unsystematisch vertreten enthalten Einzelheiten der Art und Weise der Vernehmung (Gegenüberstellungen, Videoaufzeichnung); Gang und Inhalt der Vernehmung sind im Übrigen in den § § 6 8 , 6 8 a und 6 9 geregelt, ergänzt um den die Beiordnung eines anwaltlichen Zeugenbeistandes regelnden § 6 8 b . Die Vorschriften der § § 5 9 bis 6 7 widmen sich den Voraussetzungen der Vereidigung einer Zeugenaussage sowie der F o r m und dem Inhalt des Eides. § 7 0 bestimmt die Folgen einer grundlosen Zeugnis- oder Eidesverweigerung. § 71 schließlich verweist hinsichtlich der Entschädigung des Zeugen auf das J V E G . 2 . Zeuge. Eine Begriffsbestimmung des Zeugen enthält das Gesetz nicht. Gültigkeit

3

hat nach wie vor die auf einer Umschreibung der Aussagepflicht des Zeugen durch das R G basierende Definition, w o n a c h ein Z e u g e eine Beweisperson ist, die in einem nicht gegen sie selbst gerichteten Strafverfahren persönliche Wahrnehmungen über (in der Regel) in der Vergangenheit liegende Vorgänge bekundet ( R n . 4 f.). 1 O b der Zeuge die

1

Vgl. RGSt 47 104; KK/Senge 1; KMRJNeubeck 1; SK/Rogali 8, 11; Alsberg/Nüse/Meyer 171 ff.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 4 8

W a h r n e h m u n g e n zufällig, aus eigenem Interesse, bei der Berufstätigkeit, als Augenscheinsgehilfe im Auftrag des Gerichts (vgl. Erl. zu § 8 6 ) oder erst im G e r i c h t s s a a l 2 gemacht hat, spielt keine R o l l e . Gegenstand der W a h r n e h m u n g k ö n n e n auch Mitteilungen sein, die dem Zeugen von anderen Personen gemacht worden sind; auch der „ Z e u g e v o m H ö r e n s a g e n " ist ein taugliches Beweismittel (vgl. R n . 5 3 und die Erl. zu § 2 5 0 ) . D e r Zeugenbeweis erfordert i m m e r eine Vernehmung des Zeugen (§ 6 8 , 1). W i r d jemand nur vor Gericht gestellt, damit die Prozessbeteiligten ihn in Augenschein nehmen k ö n n e n , so ist er bloßes Augenscheinsobjekt, nicht Z e u g e (vgl. R n . 1 7 ) . 3 Die § § 4 8 ff. regeln die F o r m , die einzuhalten ist, wenn ein Zeuge als Beweismittel zur Schuld- und Rechtsfolgenfrage, also im Strengbeweisverfahren, v e r n o m m e n werden soll. Erfolgt seine Vernehmung im Freibeweis (vgl. Erl. zu § 2 4 4 ) zur Feststellung von Verfahrensvoraussetzungen oder anderen Tatsachen, die nur aus verfahrensrechtlichen Gründen von Bedeutung sind, 4 so sind diese Vorschriften jedenfalls insoweit zu beachten, als sie Schutzvorschriften für die Z e u g e n sind. Eine Auskunftsperson ( „ I n f o r m a n t " ) , die nicht Z e u g e ist, kennt die Strafprozessordnung nicht. Wer zur Sache gehört wird, muss daher, sofern er nicht Beschuldigter ist, als Zeuge v e r n o m m e n w e r d e n . 5 Im Ermittlungsverfahren muss das nicht unbedingt mündlich geschehen; auch die schriftliche Anhörung ist zulässig (§ 6 9 , 5). Die Vorschriften der § § 4 8 ff. gelten primär für Vernehmungen durch das Gericht oder einen Richter, für Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft (§ 1 6 1 a , Abs. 1 Satz 2 ) und die Polizei (§ 1 6 3 a , Abs. 5) entsprechend, d.h. insbesondere mit jeweiligen Einschränkungen. Sie sind auch im Bußgeldverfahren anzuwenden (§ 4 6 Abs. 1 O W i G ) . 3 . Gegenstand des Zeugenbeweises sind grundsätzlich persönliche Wahrnehmungen des Zeugen über Tatsachen, nicht hingegen bloße Werturteile, 6 auch nicht allgemeine Eindrücke, Rechtsbegriffe, reine Schlussfolgerungen, M u t m a ß u n g e n und M e i n u n g e n über tatsächliche Verhältnisse und ihre Bedeutung für das V e r f a h r e n . 7 Die A n t w o r t e n auf derartige Fragen darf der Zeuge verweigern. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein und ist auch nicht selten tatsächlich umstritten.

4

W a h r n e h m u n g e n des Z e u g e n beziehen sich regelmäßig auf vergangene Tatsachen; er kann aber auch über gegenwärtige Tatsachen Auskunft geben, sofern sie mit vergangenen in Beziehung stehen, 8 insbesondere Tatfolgen sind. 9 D e r Zeuge kann z.B. darüber v e r n o m m e n werden, dass er noch jetzt als Folge der Misshandlung durch den Beschuldigten Schmerzen leidet. Bei den Tatsachen kann es sich auch um innere Tatsachen h a n d e l n , 1 0 z.B. d a r u m , o b der Z e u g e sich aufgrund der Täuschungshandlung des Beschuldigten geirrt, o b er bestimmte äußere Ereignisse gekannt, welche Absichten er mit

5

bestimmten Handlungen verfolgt, welche Gefühle er anderen Personen entgegengebracht, welche Einstellung er zu einer bestimmten Frage gehabt h a t . 1 1 Auch hypothetische innere Tatsachen k ö n n e n Gegenstand der Zeugenvernehmung sein, etwa die Frage, wie der

2 3 4 5

6

7

Alsberg/Nüse/Meyer 175. Alsberg/Nüse/Meyer 171. Vgl. BGHSt 16 166 m.w.N. RGSt 42 219; RG GA 52 (1905) 387; vgl. aber § 59, 5; UUHanack25 § 136, 7. RGSt 57 412; Meyer-Goßner 3; Geppert Jura 1991 81. BGH J Z 1951 791 L; RGSt 5 7 142; RG JR Rspr. 1926 Nr. 4 3 7 ; Alsberg/Nüse/Meyer 190; KK/Senge 1; Meyer-Goßner 2; KMRJNeubeck

8 9 10

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5; Eb. Schmidt 11; von Kries 356; umfassend zur Abgrenzung zwischen Bewertung, Schlussfolgerung und einfachem Rechtsbegriff: SK/Rogali 17 ff. Eb. Schmidt 13. Alsberg/Nüse/Meyer 190 f.; SK/Rogali 15. Alsberg GA 63 (1916/17) 105; Alsberg/Nüse/ Meyer 191; Meyer-Goßner 2. Eb. Schmidt NJW 1963 1753.

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Vor § 4 8

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Z e u g e in einem bestimmten Fall gedacht oder gehandelt h ä t t e , 1 2 ferner

sogenannte

fremdpsychische Tatsachen, jedoch nur insoweit, als äußerlich w a h r n e h m b a r e Tatsachen bekundet werden, die Rückschlüsse auf Vorgänge im Inneren einer anderen Person zulassen. 1 3 Soll aus den W a h r n e h m u n g e n des Zeugen auf ein bestimmtes weiteres Geschehen geschlossen werden, ist nicht dieses weitere Geschehen, sondern nur die W a h r n e h m u n g des Zeugen tauglicher Gegenstand des Z e u g e n b e w e i s e s . 1 4 6

O h n e Bedeutung ist, o b die Tatsachen Gegenstand unmittelbarer sinnlicher Wahrnehmung gewesen sind oder o b der Zeuge zu ihrer Kenntnis nur aufgrund eines eigenen Denkvorgangs gelangen k o n n t e . Ein gewisses M a ß an Bewertung ist fast jeder Zeugenaussage eigen 1 5 (vgl. Erl. zu § 8 5 ) . Die Bewertung des Zeugen muss auf allgemein anerkannten und für das Gericht wenigstens in ihren Umrissen erkennbaren Bewertungsmaßstäben b e r u h e n . 1 6 D e n Bekundungen des Zeugen müssen immer W a h r n e h m u n g e n tatsächlichen Inhalts zugrunde liegen. 1 7 Unter diesen Voraussetzungen k a n n z.B. die Trunkenheit einer Person Gegenstand des Zeugenbeweises sein. 1 8 Soll jedoch bewiesen werden, dass die Schuldfähigkeit des Angeklagten durch Trunkenheit ausgeschlossen war, so handelt es sich um ein Urteil über einen psychischen Z u s t a n d , das nicht mehr in den Bereich des Zeugenbeweises fällt, sondern ggf. ein Sachverständigengutachten erfordert. 1 9

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Gegenstand des Zeugenbeweises k ö n n e n auch die Eigenschaften einer Person sein, sofern der Z e u g e darüber nicht reine Werturteile abgeben, sondern seine Angaben auf die von ihm w a h r g e n o m m e n e n Tatsachen stützen s o l l . 2 0 D a s kann sich auf den R u f einer P e r s o n 2 1 (Leumund, vgl. unten R n . 5 1 ) und auf ihren C h a r a k t e r b e z i e h e n , 2 2 insbesondere auf ihre Glaubwürdigkeit (näher dazu Erl. zu § 6 8 , 1 8 ) , 2 3 L ü g e n h a f t i g k e i t , 2 4 Verd o r b e n h e i t 2 5 oder S c h w a t z h a f t i g k e i t 2 6 .

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Alsberg/Nüse/Meyer 1. BGH NStZ 1990 690; bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1984 210; OLG Zweibrücken StV 1990 440; Meyer-Goßner 2. BGHSt 3 9 251 mit zust. Anm. Widmaier NStZ 1993 602 und abl. Anm. Hamm StV 1993 455. RG JW 1894 109; 1930 760 mit Anm. Mannheim-, RG GA 40 (1892) 169; 41 (1893) 425; Alsberg/Nüse/Meyer 191 f.; Stein JW 1923 15; vgl. auch Ranft 451. OLG Oldenburg NdsRpfl. 1950 164; Alsberg/Nüse/Meyer 196. RGSt 27 96; 37 372; 57 412; RG JW 1930 759 mit Anm. Alsberg; RG GA 68 (1920) 353; RG HRR 1940 53; Alsberg GA 63 (1916/17) 105. BGH bei Holtz MDR 1979 807; RGRspr. 3 812; 7 296; RG JW 1899 476; BayObLG DRiZ 1929 Nr. 422; OLG Königsberg HRR 1938 1154; KK/Senge 1; Meyer-Goßner 4; SYJRogall 19; KMR/Neubeck 5; vgl. auch Eisenberg (Beweisrecht) 1003 mit Rspr.Übersicht; a.A. KG J W 1922 301 mit Anm. Alsberg.

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RG Recht 1922 Nr. 359; 1928 Nr. 467; SKJRogall 19. BGH bei Holtz MDR 1979 807; Alsberg/ Nüse/Meyer 187; Meyer-Goßner 3; vgl. auch KGVRS 43 (1972) 200. RGSt 26 70; 57 412; 76 365; RGRspr. 5 143; RG JW 1894 109; 1927 1160 mit Anm. Mamrotb; RG GA (1893) 41 425; Alsberg! Nüse/Meyer 202; vgl. auch Rilk JW 1937 716. RGSt 3 9 363; 57 412; RG JW 1937 761; RG GA 65 (1918) 560; 68 (1920) 353; 77 (1933) 110; RG LZ 1914 1366, a.A. RG JW 1929 1474 mit Anm. Alsberg. RG JW 1930 760 mit Anm. Mannheim; RG JW 1936 1381; 1937 761; RG GA 46 (1898/99) 213; 56 (1909) 324; 77 (1933) 110. RGSt 37 371; RG JW 1922 1034 mit Anm. Alsberg; RG JW 1928 2253 mit Anm. Doerr; RG LZ 1914 1366; a.A. RG GA 4 7 (1900) 442. RGSt 37 372. RG HRR 1933 1059.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 4 8

4 . Beweiswert von Zeugenaussagen. 2 7 D e r Zeugenbeweis ist das gebräuchlichste, zugleich aber auch problematischste Beweismittel. Die D o m i n a n z des Zeugenbeweises in der Praxis hat ihren Grund sicherlich darin, dass oftmals tatsächlich nur Zeugen als Beweis-

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mittel zur Verfügung stehen. Sie dürfte aber auch mit der - scheinbaren - Komfortabilität dieses Beweismittels zusammenhängen, das vermeintlich vollständige Informationen zum zu beweisenden Sachverhalt zu vermitteln verspricht. 2 8 D a m i t geht die Alltagstheorie einher, Zeugen müsse geglaubt werden, wenn nicht ganz gravierende Anhaltspunkte für eine Falschaussage hervortreten. Indessen besteht die Problematik des Zeugenbeweises in seiner erwiesenermaßen großen Fehleranfälligkeit, die - im Gegensatz zu den hohen Erwartungen, die oftmals an Zeugenaussagen herangetragen werden - zu einer grundlegenden Skepsis und zu normativen Sicherungen Anlass gibt. Die Fehlerquellen des Zeugenbeweises, die im Einzelnen Gegenstand zahlreicher spezieller Untersuchungen und Darstellungen sind, 2 9 seien im Folgenden kurz im Hinblick auf daraus resultierende dogmatische Folgerungen angesprochen. Generell lassen sich drei Gruppen von Fehlerquellen unterscheiden, die im Einzelnen in einander übergehen oder sich überschneiden k ö n n e n : 3 0 Z u nennen sind F a k t o r e n , die zu unbewusst unrichtigen Bekundungen führen. Sie lassen sich ihrerseits unterscheiden in Wahrnehmungsfehler (z.B. aufgrund physischer oder psychischer Defizite des Zeugen, äußerer Gegebenheiten der W a h r n e h m u n g oder innerer selektiver Aufmerksamkeitsspannen beim Zeugen), Verarbeitungsfehler (Vergessen, Verdrängen, Auffüllen lückenhafter W a h r n e h m u n g e n , Überlagerungen zutreffender W a h r n e h m u n g e n ) und Übermittlungsfehler (z.B. infolge sprachlicher M ä n g e l des Z e u gen, seiner psychischen Verfassung und/oder bestimmter Befragungstechniken). Insbesondere verfälschende Reproduktionsprozesse beim Zeugen gehören zu den häufigsten Ursachen einer irrtümlich fehlerhaften Aussage. 3 1

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O b w o h l unbewusste Falschaussagen in der Praxis häufiger v o r k o m m e n dürften als bewusste Falschaussagen, konzentriert sich die Forensik traditionellerweise auf letztere. Empirischen Untersuchungen zufolge liegen gezielten Falschaussagen in der Regel M o t i v bündel zugrunde, wobei sich neben bewussten auch unbewusste M o t i v e auf die Richtigkeit einer Zeugenaussage a u s w i r k e n . 3 2 Häufigster Auslöser einer Falschaussage ist das Bedürfnis des Zeugen, sich selbst oder Personen, denen gegenüber ein Gefühl besonderer N ä h e empfunden wird, bestimmte Vorteile zu verschaffen oder von sich selbst oder diesen Personen negative Konsequenzen - aufgrund staatlicher Verfolgungsansprüche, finanzieller Belastungen oder sozialer Probleme - a b z u w e n d e n . 3 3 Selbstverständlich zieht das Vorliegen solcher M o t i v e nicht zwangsläufig eine falsche Aussage nach sich; es erhöht aber das R i s i k o einer s o l c h e n . 3 4

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Schließlich k a n n es zu falschen Zeugenaussagen auch infolge von Fehlern von Verneh-

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mungspersonen k o m m e n . Hierbei lassen sich insbesondere unterscheiden: Fehler in der

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Zu Nachfolgendem insbesondere Eisenberg (Beweisrecht) 1363 ff.; K. Jansen 70 ff.; sowie die Monografien von G. Jansen und Bender/ Nack/Treuer m.v.N.; ferner: Arntzen (1989); ders. (1993); Barton in : ders. (1995) 23 ff.; Greuel/Offe u.a.; Kühne NStZ 1985 252 ff. K. Jansen 72. Siehe i.E. die Nachweise bei Eisenberg (Beweisrecht) 1363 ff.; K. Jansen 70 ff.; ferner die o.g. Lit.

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3:2

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Vgl. die Darstellung bei K. Jansen 76 ff., der hier gefolgt wird. Vgl. Bender/Nack/Treuer 115 ff., 145 ff., 158 ff. und 182 ff. K. Jansen 89 unter Hinweis auf Greuel/Offe u.a. 172 ff. K. Jansen 89 m.w.N. Vgl. K. Jansen ebda.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Vernehmungstechnik (z.B. Bedrängen des Zeugen, suggestive oder auf andere Weise Informationen vermittelnde Befragungsstile, Wiederholungen von Fragen, Arbeitshypothesen der Vernehmungsperson, denen sich Zeugen bewusst/unbewusst anpassen), Übermittlungsfehler bei der Entgegennahme und Aufzeichnung einer Zeugenaussage (z.B. fehlerhafte Protokollierung infolge eines Missverständnisses, lückenhafte Wahrnehmung/Protokollierung aufgrund eines bestimmten Vorverständnisses) sowie Beweiswürdigungs- bzw. Bewertungsfehler. 3 5 12

5. Normative Sicherungen vor Falschaussagen. Die Einsicht in die Problematik des Zeugenbeweises ist im Grundsatz nicht neu, sondern hat eine lange rechtshistorische Tradition, die z.B. in den Beweisregeln der Peinlichen Gerichtsordnung von 1532 und in den Beweistheorien der gemeinrechtlichen Strafrechtslehre zum Ausdruck k o m m t , 3 6 wozu u.a. die Unterscheidung zwischen sog. klassischen, guten Zeugen und verdächtigen Zeugen gehörte. 3 7

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Der reformierte Strafprozess hat mit der Tradition solcher Beweisregeln und Beweistheorien gebrochen und an ihre Stelle das Prinzip der freien richterlichen Beweiswürdigung (§ 261) gesetzt, basierend auf der namentlich von Savigny formulierten Prämisse, w o n a c h „das, was wir Gewissheit einer Tatsache nennen, (...) auf so vielen einzelnen, in ihrer Z u s a m m e n w i r k u n g n u r dem einzelnen Fall angehörenden Elementen (beruht), dass sich d a f ü r gar keine wissenschaftlichen allgemeinen Gesetze geben lassen". 3 8 Diese Überlegung bildet bis heute die raison d'être des Postulats von der freien richterlichen Beweiswürdigung als ureigener Aufgabe des Tatrichters, der keinen Vorschriften darüber unterliegt, w a n n er eine Tatsache f ü r bewiesen bzw. nicht bewiesen zu halten h a t , 3 9 bzw. einem Zeugen zu glauben oder nicht zu glauben hat. Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung darf freilich nicht losgelöst gesehen werden von den - in steter Entwicklung begriffenen - prozessualen Geboten, die die Ermittlung (§ 2 4 3 Abs. 2) bzw. möglichst weitgehende A n n ä h e r u n g 4 0 an die Wahrheit gewährleisten sollen. Hierzu zählen namentlich die Vorschriften über die Art und Weise der Beweiserhebung im Ermittlungsverfahren einerseits und in der H a u p t v e r h a n d l u n g andererseits (dort insbesondere im Hinblick auf den Unmittelbarkeitsgrundsatz konstituiert) sowie die jeweiligen Verteidigungs- und Mitwirkungsrechte des Beschuldigten. Auch die §§ 48 ff., die generelle Anforderungen an den Zeugenbeweis stellen, gehören dazu. Deren strikte Beachtung geht der freien Beweiswürdigung notwendigerweise voraus; Verletzungen müssen ggf. in Form von Beweisverwertungsverboten, verbindlichen Beweiswertminderungen (Rn. 14) oder als sonstige revisible Rechtsfehler berücksichtigt werden.

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Der Bundesgerichtshof h a t in seiner Rechtsprechung die gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung des Zeugenbeweises einerseits verstärkt, andererseits gelockert. Um Lockerungen der gesetzlichen Anforderungen handelt es sich bei der Rechtsprechung, w o n a c h es sich z.B. bei § 58, § 68 und § 69 Abs. 1 Satz 1 um bloße Ordnungsvorschriften handeln soll (§ 58, 22; § 68, 23; § 69, 17), ferner bei der neueren Rechsprechung zur Einschränkung des § 2 5 2 (§ 52, 39) und zu den geminderten förmlichen Anforderungen an die Entscheidung über die Vereidigung bzw. Nichtvereidigung (§ 59, 18, 20, 26). Eine Verstärkung der rechtlichen Sicherungen vor falschen Zeugenaussagen stellt demgegen-

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Dazu K. Jansen 93 ff. m.w.N. Dazu Ignor 62 ff., 99 ff. Dazu näher K. Jansen 58 f. m.w.N. Savigny in: Archiv für preußisches Strafrecht 6 (1895) 4 8 5 f.; dazu Ignor 2 5 7 f.

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Vgl. z.B. BGHSt 10 208, 209; BGHSt 2 9 18; Meyer-Goßner § 261, 3, 11 m.w.N. Weßlau Das Konsensprinzip im Strafverfahren - Leitidee für eine Gesamtreform? (2002) 185.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 4 8

über insbesondere die Rechtsprechung dar, w o n a c h der Ausschluss des K o n f r o n t a t i o n s rechtes des Angeklagten gem. Art. 6 Abs. 3 Buchst, d E M R K zu einem geminderten Beweiswert einer Zeugenaussage führt (§ 5 5 , 2 5 ) , 4 1 sowie die Rechtsprechung zu den Anforderungen an Identifizierungsgegenüberstellungen (§ 5 8 , 2 4 f. m.w.N.). Insgesamt gesehen erscheint die Rechtsprechung zu den prozessualen Sicherungen vor Falschaussagen eher uneinheitlich, auf den Einzelfall bezogen und ergebnisorientiert. Das gilt auch für die höchstrichterliche Rechtsprechung zu den Grenzen der freien richterlichen Beweiswürdigung namentlich in Bezug auf Z e u g e n a u s s a g e n . 4 2 Einerseits hält die Rechtsprechung auch insoweit a m Grundsatz fest, dass die Überzeugung des Tatrichters vom Tatgeschehen zur Verurteilung notwendig, aber auch genügend sei; dass die tatrichterlichen Feststellungen nicht zwingend, nur möglich zu sein b r a u c h e n 4 3 und dass die tatrichterliche Beweiswürdigung allein auf Rechtsfehler (Lückenhaftigkeit, Widersprüchlichkeit, fehlende Gesamtwürdigung) überprüft werden dürfe („subjektive T h e o r i e " ; näher Erl. § 2 6 1 ) . Andererseits praktizieren alle Strafsenate - mehr oder weniger a u s g e s p r o c h e n 4 4 in Einzelfällen eine „objektive B e w e i s t h e o r i e " dergestalt, dass sie Feststellungen von Tatgerichten letztlich im Hinblick auf ihre objektive Wahrscheinlichkeit ü b e r p r ü f e n . 4 5 D o g matisch weitergehend hat das BVerfG in einer Kammerentscheidung aus dem J a h r 2 0 0 3 die generelle Voraussetzung, „dass der Schuldspruch auf einer tragfähigen Beweisgrundlage aufbaut, die die objektiv hohe Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit des Beweisergebnisses e r g i b t " , den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die strafrichterliche Aufklärungspflicht und Beweiswürdigung zugeordnet, die sich aus der freiheitssichernden F u n k t i o n des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 G G für das faire, rechtsstaatliche Verfahren e r g e b e n . 4 6 D e m ist zuzustimmen. Z u r (teilweisen) E r h ö h u n g der rechtlichen Anforderungen an die tatrichterliche Beweiswürdigung hat die - in gewissem U m f a n g v o r g e n o m m e n e - Rezeption von Erkenntnissen und M e t h o d e n der Aussagepsychologie durch den Bundesgerichtshof beiget r a g e n . 4 7 Vereinzelt hat der B G H den Tatrichter verpflichtet, eine besonders sorgfältige Beweiswürdigung unter Berücksichtigung der aussagepsychologischen Glaubwürdigkeitskriterien v o r z u n e h m e n 4 8 oder sogar ein Sachverständigengutachten e i n z u h o l e n . 4 9 Andererseits hat der B G H daraus bislang k a u m normative Regeln abgeleitet, deren N i c h t -

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Vgl. BGHSt 46 93; BGH NStZ-RR 2005 322; BGH NJW 2 0 0 7 237; vgl. auch BVerfG NJW 2 0 0 7 204. Dazu ausführlich die Monografie von Loddenkemper (2003). Vgl. aus jüngerer Zeit BGH StV 1997 62, 63; StV 1998 116; dazu Loddenkemper 148 f. Am deutlichsten BGH (5. Senat) StV 1995 453; vgl. auch BGH (2. Senat) StV 1988 190; BVerfG (Kammer) NJW 2 0 0 3 2444; sowie neuerdings Brause NStZ 2 0 0 7 505, 506, demzufolge im Beurteilungsspielraum des Tatrichters (nur) „die unter Würdigung aller im Urteil angeführten relevanten Umstände erfolgte, für das Revisionsgericht als nachvollziehbar und plausibel zu erkennende Wertung (...), die Aussage eines Zeugen

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Dazu ausführlich die Übersicht bei Loddenkemper 79 ff., 110 ff., 116 f.; ferner die Darstellung und Auswertung der Rechtsprechung des BGH zum Zeugenbeweis bei Brause NStZ 2 0 0 7 505. Zustimmend: Meyer-Goßner § 337, 26; Loddenkemper 124 ff.; Brause a.a.O. Grundlegend zum Erfordernis einer „hohen Wahrscheinlichkeit" insb. Herdegen NStZ 1987, 193 ff. Dieser und weitere einschlägige Aufsätze Herdegens in: ders. Beweisantragsrecht.

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sei glaubhaft" liegt. Zur Revisionspraxis Loddenkemper 109 ff.

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BVerfG Kammer NJW 2 0 0 3 2444. Grundlegend BGHSt 45 164; hierzu und zu nachfolgenden Entscheidungen des BGH G. Jansen 12 ff., 171 ff., 205 ff. Vgl. BGH StV 1995 6, 7; StV 1997 513 f.; dazu Brause NStZ 2 0 0 7 506. Übersicht über Rspr. bei G. Jansen 117 ff.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

befolgung revisible Rechtsfehler begründen. 5 0 Am weitesten geht der BGH insoweit in den Aussage-gegen-Aussage-Fällen. 51 Das BVerfG spricht in der oben angesprochenen Kammerentscheidung (Rn. 14) von den aus wissenschaftlichen, insbesondere kriminalistischen, forensischen und aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnenen Erfahrungsregeln. 52 Ob es sich hierbei um sog. Erfahrungssätze 5 3 im Sinne der revisionsrechtlichen Dogmatik 5 4 handelt oder um darunter liegende bloße Einsichten, die Wahrscheinlichkeitsbewertungen ermöglichen, 55 ist offen. Im Hinblick auf die erwiesene Problematik von Zeugenaussagen einerseits und deren verführerische (scheinbare) Komfortabilität andererseits sollte der BGH den Weg normativer Sicherungen im Wege der Auslegung bzw. richterlichen Rechtsfortbildung weiter beschreiten; nicht im Sinne positiver Beweisregeln, die, mit Feuerbach zu sprechen, dem Tatrichter vorschreiben, wo er seine Überzeugung zu suchen hat, sondern im Sinne negativer Regeln, die bestimmen, wo sie nicht zu suchen ist, damit der Tatrichter „nicht auf Phantasieflügeln über das Reich der Wahrheit hinaus flattere und ein Wolkenbild mit innigster Überzeugung statt der Wahrheit umarme". 5 6 Modern gesprochen ist dies ein Gebot fairen Verfahrens.

Π. Zeugenpflichten 16

1. Hauptpflichten. Der Zeuge hat die Pflicht, vor Gericht zu erscheinen, wahrheitsgemäß auszusagen und ggf. seine Aussage zu beeiden. 57 Für staatsanwaltschaftliche Vernehmungen ergibt sich die Erscheinens- und Aussagepflicht aus § 161a Abs. 1 Satz 1. Vor der Polizei besteht eine Pflicht zu erscheinen nicht; für eine polizeiliche Vernehmung gelten aber im Übrigen die allgemeinen Regeln entsprechend (§ 163a Abs. 5). Alle Zeugenpflichten sind staatsrechtlich begründete Pflichten, die die Strafprozessordnung nicht konstituiert, sondern voraussetzt. 58 Erscheint ein ordnungsgemäß geladener Zeuge nicht oder verweigert er unberechtigt das Zeugnis (§§ 68, 68a, 69) oder die Eidesleistung (§ 59), können ihn als Ungehorsamsfolgen nach §§ 51, 70 die Auferlegung der dadurch entstanden Kosten, die Festsetzung von Ordnungs- und/oder Zwangsmitteln, ggf. die Anordnung der Vorführung treffen (Erl. zu § 51 und § 70). Die Pflichten treffen alle deutschen Staatsangehörigen, auch wenn sie sich im Ausland befinden, Ausländer und Staatenlose nur, wenn und solange sie sich im Inland aufhalten. 5 9 Exterritoriale sind zum Erscheinen vor Gericht nicht verpflichtet, vgl. §§ 18 bis 20 GVG, Nrn. 193, 197, 198 RiStBV.60

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Loddenkemper 133. Vgl. Loddenkemper 133 sowie die Rechtsprechungsübersicht bei Brause N S t Z 2 0 0 7 505, 510 ff.; ferner BVerfG (Kammer) NJW 2 0 0 3 2 4 4 4 , 2 4 4 5 m.w.N. BVerfG (Kammer) NJW 2 0 0 3 2 4 4 4 , 2445. Vgl. Eisenberg (Beweisrecht) 1359; § 69, 15. Dazu z.B. Meyer-Goßner § 337, 31 m.w.N. Brause NStZ 2 0 0 7 506. Feuerbach Betrachtungen über das Geschwornen-Gericht (1813) 132. Allg. Meinung: HYJLemke 6; KKJSenge 3; Meyer-Goßner 5; Roxin § 26 11; KMR/Ne«beck 9; SYJRogall 126 ff.; Peters § 4 2 III;

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]. Meyer ZStW 95 (1983) 384; Geppert Jura 1991 132 f.; Pfeiffer 1. Eb. Schmidt 16a; meist (verkürzt) als staatsbürgerliche Pflicht bezeichnet: BVerfG NJW 1979 32; 1988 8 9 7 f.; RGSt 18 351; OLG Stuttgart N J W 1956 840; HYJLemke 6; KKJSenge 2; Meyer-Goßner 5; KMR/Newbeck 8; Pfeiffer 1. OLG Hamburg M D R 1967 686; HYJLemke 6; Meyer-Goßner 5; KK/Senge 2; KMRJNeubeck 8; Eb. Schmidt 16a; Göhler § 59, 3; von Hippel 397; Roxin § 2 6 , 11. KKJSenge 2; Meyer-Goßner

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Sechster Abschnitt. Zeugen

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2 . Nebenpflichten. In der Zeugnispflicht ist die Pflicht Inbegriffen, zur Verdeutlichung der Schilderung eine Skizze oder Z e i c h n u n g zu fertigen, die Körperhaltung eines Beteiligten zu demonstrieren, an Sachverhaltsrekonstruktionen mitzuwirken (auch außer-

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halb des Gerichtsgebäudes), und sich ggf. anderen Personen (Zeugen, Sachverständigen, Beschuldigten) im R a h m e n einer Vernehmung gegenüberstellen zu lassen (sog. Vernehmungsgegenüberstellung, näher § 5 8 , 10). Soll ein Zeuge z.B. zwecks Identifizierung in Augenschein g e n o m m e n werden, so fungiert er selbst insoweit nicht als Zeuge, sondern als A u g e n s c h e i n s „ o b j e k t " ( R n . 3). Eine Verpflichtung des Zeugen, daran über eine passive Duldung hinaus mitzuwirken, z.B. eine bestimmte Kleidung anzulegen, erscheint angesichts des Persönlichkeitsrechts des Z e u g e n fraglich und ist auch im Hinblick auf die G e f a h r suggestiver Einwirkungen abzulehnen (vgl. § 5 8 , 12). D e r Zeuge ist verpflichtet, an einer gerichtlichen Augenscheinseinnahme teilzunehmen 6 1 und hierbei erforderlichenfalls dem R i c h t e r diejenigen Örtlichkeiten, Gegenstände usw. zu bezeichnen, von denen in seiner Aussage die R e d e ist. Dagegen umfasst die Zeugnispflicht in der Regel nicht die Pflicht zu irgendeiner außergerichtlichen Tätigkeit, z.B. zum (vorbereitenden) Studium von Akten und Unterlagen, zur Einholung von Auskünften (näher § 6 9 , 9). Auch zur Anfertigung von Schriftproben ist der Zeuge nicht verpflichtet (vgl. Erl. zu § 9 3 ) . 6 2 Die Pflicht des Z e u g e n , Untersuchungen und Eingriffe zu dulden, ist in § 8 1 c geregelt.

ΙΠ. Zeugenrechte 1. Allgemeines. D e r Z e u g e darf ungeachtet seiner prozessualen F u n k t i o n als Beweismittel nicht zum bloßen O b j e k t eines Verfahrens g e m a c h t w e r d e n . 6 3 D e r vom Gesetz vorausgesetzten Zeugnispflicht stehen deshalb zahlreiche Rechte des Zeugen gegenüber. Z u m Teil sind diese R e c h t e im hier behandelten sechsten Abschnitt der Strafprozessordnung geregelt. Sie k ö n n e n sich aber auch aus anderen Vorschriften der S t P O oder sonstigen Gesetzen und aus allgemein anerkannten verfahrensrechtlichen Grundsätzen ergeb e n . 6 4 Für Zeugen gilt wie für jeden Prozessbeteiligten der Grundsatz des fairen V e r f a h r e n s . 6 5 E r hat Anspruch auf rechtliches G e h ö r 6 6 und Belehrung über Zeugnis-, Auskunfts- und Eidesverweigerungsrechte (§§ 5 2 Abs. 3 Satz 1, 5 5 Abs. 2 , 61 Satz 2 ; vgl. auch § 5 3 , 7 6 ) . Gegen ihn berührende sachleitende Anordnungen des Vorsitzenden steht ihm das R e c h t auf Anrufung des Gerichts zu (§ 6 8 a , 10; Erl. zu § 2 3 8 ) ; an ihn gerichtete unzulässige Fragen kann er nach § 2 4 1 beanstanden (§ 6 8 , 2 0 ) . Er ist beschwerdebefugt, soweit er durch gerichtliche Entscheidungen betroffen ist (§ 3 0 4 Abs. 2 , § 3 0 5 ) . Für Verdienstausfall, Fahrtkosten sowie sonst notwendige Aufwendungen k a n n er Entschädigung nach dem J V E G ( § 7 1 ) verlangen. Im Übrigen gebietet auch die gerichtliche Fürsorgepflicht, die Rechtsposition des Zeugen sowohl gegenüber Strafverfolgungsorganen als auch gegenüber Angriffen Dritter zu s c h ü t z e n . 6 7 Die Fürsorge bzw. der verfassungsrechtlich gebotene S c h u t z 6 8 erstreckt sich zum einen auf den Schutz von Leben, körperlicher Unversehrtheit und Entschließungsfreiheit des Zeugen (vgl. etwa § 6 8 Abs. 2 und 3 , aber

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BGH GA 1965 108; Meyer-Goßner 6; KMRJNeubeck 10; SK/Rogali 133. Vgl. Hauser Zeugenbeweis 118. BVerfG 35 105 mit Verweis auf BVerfGE 2 7 1, 6. OLG Düsseldorf NJW 1991 2223. BVerfGE 56 37, 4 4 ; AYJKübne 22; Geppert

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Jura 1991 141; Roxin § 26, 56; SK/Rogali 67. SK/Rogali 106. Meyer-Goßner 10; SYJRogall 67; krit. noch Dahs NJW 1984 1924. Vgl. BGHSt 37 4.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

auch die Richtlinien zum Schutz gefährdeter Zeugen auf L a n d e s e b e n e ) , 6 9 zum anderen auf den Schutz seines Persönlichkeits- und Ehrbereiches (vgl. § 6 8 a ) . 7 0 19

2 . Weigerungsrechte. Die Zeugnis- oder Eidespflicht entfällt, wenn der Zeuge gesetzlich berechtigt ist, die Aussage ganz oder teilweise oder den Eid zu verweigern. Weigerungsrechte ergeben sich aus der Strafprozessordnung ( § § 5 2 bis 5 5 , § 6 1 ) , aber auch aus anderen Vorschriften. So folgt das R e c h t des Richters, über Vorgänge bei der Beratung und A b s t i m m u n g die Aussage zu verweigern, aus § 4 3 D R i G . D a s Wahlgeheimnis (Art. 3 8 Abs. 1 G G ) berechtigt den Zeugen, die Auskunft darüber zu verweigern, wie er gewählt hat. Das Interesse des Staates an der Aufklärung von Straftaten ist nicht höher zu schätzen als das Interesse des Einzelnen an der Geheimhaltung seiner A b s t i m m u n g . 7 1 In Einzelfällen k a n n ausnahmsweise unter besonders strengen Voraussetzungen ein Weigerungsrecht unmittelbar aus der Verfassung (Art. 1 und 2 G G ) e r w a c h s e n 7 2 oder Inhalt und U m f a n g der Zeugnispflicht begrenzen (vgl. § 5 3 R n . 3; s. auch unten R n . 4 4 ) . 7 3

3 . Der anwaltliche Zeugenbeistand 20

a) Recht auf anwaltlichen Zeugenbeistand. Eine strafprozessuale Vorschrift, die entsprechend der für den Beschuldigten geltenden Regelung des § 137 Abs. 1 Satz 1 das R e c h t eines jeden Zeugen auf anwaltlichen Beistand regelt und damit „den allgemein auch für ihn [seil, den Zeugen] geltenden Grundsatz des § 3 Abs. 3 B R A O in die Verfahrensordnungen e i n f ü g t " 7 4 , existiert nicht (vgl. aber § § 4 0 6 f und 4 0 6 g für den nicht nebenklageberechtigten und den nebenklageberechtigten Verletzten). G l e i c h w o h l ist dieses R e c h t grundsätzlich a n e r k a n n t , 7 5 wie sich bereits aus § 6 8 b ergibt, der für bestimmte Fälle die Beiordnung eines anwaltlichen Zeugenbeistandes vorschreibt und damit (zumindest für diese Fälle) ein R e c h t auf anwaltlichen Zeugenbeistand notwendigerweise voraussetzt. Aus § 3 Abs. 3 B R A O folgt zunächst einmal, dass jeder Zeuge das R e c h t hat, sich vor und außerhalb seiner V e r n e h m u n g 7 6 der Beratung u.a. durch einen Rechtsanwalt im H i n b l i c k auf Zeugenrechte und Zeugenpflichten sowie Aussageinhalt zu bed i e n e n . 7 7 D e r Zeugenbeistand kann auch bei der Abfassung einer schriftlichen Zeugen-

69

70

71

BVerfGE 57 250, 284; BGHSt 37 4; Fezer JuS 1987 349; Meyer-Goßner 10; Krehl NJW 1991 85. BVerfGE 33 367, 374; 38 114; Dahs NJW 1984 1924; Meyer-Goßner 10; KMRJNeubeck 12; SK/Rogali 92. Eb. Schmidt Nachtr. I Vor § 52, 18; Gerland 206; Alsberg/Nüse/Meyer 451; Karger Recht 1913 517; Tiedemann NJW 1967 1013; a.A. RGSt 63 388 = J W 1930 1221 mit Anm. Pereis·, RGRspr. 6 517; von Hippel 4 0 0 Fn. 8; Härtel DJZ 1930 1579; Hofmann DJZ 1930 1255; Reichel DJZ 1910 985, 1225; Werner Recht 1913 399; Böckenförde NJW 1967 239 nimmt über das Zeugnisverweigerungsrecht hinaus ein unbedingtes Beweiserhebungsverbot an.

72

16

BVerfGE 33 374 = J Z 1973 780 mit Anm. Würtenberger; 33 23 zum Recht der Eides-

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74 75 76 77

verweigerung unmittelbar aus Art. 4 GG; 38 325; NJW 1979 1286; LG Hamburg NStZ 1983 182 für ein Zeugnisverweigerungsrecht von Drogenberatern vor Änderung des § 53 mit Anm. Dahs; krit. Rengier 107 ff.; Fezer 15/40; vgl. auch BVerfGE 44 353. BayObLG NJW 1979 2624; vgl. auch BVerfGE 44 354 zur Beschlagnahme von Akten einer öffentlich-rechtlich anerkannten Drogenberatungsstelle (vor Einführung des § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3b). BVerfGE 38 105, 111 f. Vgl. auch König 246. Dazu eingehend Lüdeke 226 ff. SK/Rogali 108; Rieß Gutachten C zum 55. DJT (1984), C 120 Fn. 481; Weigend NJW 1987 1173; zw. Schöch NStZ 1984 388.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 48

aussage, z.B. im Vorverfahren, mitwirken, ebenso bei einer Entschuldigung für die Nichtwahrnehmung eines Termins (§ 51). Er kann den Zeugen über Vernehmungsmethoden und zu erwartende Fragen beraten sowie ihm Hinweise für ein zweckmäßiges Verhalten bei der Vernehmung geben. Schließlich kann er nach erfolgter Aussage entsprechend dem Bericht seines Klienten über den Aussageinhalt diesen über die evtl. Notwendigkeit einer Berichtigung oder Zweckmäßigkeit einer Klarstellung beraten. Diese Befugnis ist nie problematisiert worden, ebenso wenig das Recht des Zeugen, sich in etwaigen Verhandlungspausen mit seinem im Zuhörerbereich anwesenden Rechtsanwalt zu beraten. Darüber hinaus hat der Zeuge das Recht, in jedem Stadium des Verfahrens zu seiner Vernehmung einen Rechtsanwalt als Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1974 in einer Grundsatzentscheidung festgestellt und dieses Recht wegen des Fehlens einer positivrechtlichen Regelung unmittelbar aus Art. 2 Abs. 1 G G und dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitet. 7 8 Mit dem Recht des Zeugen korrespondiert das Recht des Anwalts auf freie Berufsausübung aus Art. 12 G G , konkretisiert in § 3 Abs. 1 und 2 B R A O . Ein Eingriff in dieses Recht bedarf der gesetzlichen Grundlage (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 G G ) . 7 9 Zugleich hatte das Bundesverfassungsgericht allerdings ausgeführt, das Rechtsstaatsprinzip verlange eine Abwägung zwischen den Interessen des Zeugen an der Rechtsberatung und dem Interesse an einer effektiven Rechtspflege mit der Folge, dass es für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes stets der besonderen rechtsstaatlichen Legitimation bedürfe. 8 0 Diese reichlich vage formulierte Voraussetzung 8 1 macht es erforderlich, die Rechtsfigur des anwaltlichen Zeugenbeistands in Rechtsprechung und Praxis fortzuentwickeln. Tatsächlich akzeptiert die verfahrensrechtliche Praxis den Rechtsbeistand des Zeugen seit langem zu Recht ohne Einzelfallprüfung und ohne die Darlegung einer solchen besonderen rechtsstaatlichen Legitimation zu verlang e n . 8 2 Auch hat das BVerfG in einer neueren Entscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit, einen Anwalt als Zeugenbeistand auszuschließen, noch einmal betont, dass dies wegen Art. 12 Abs. 1 Satz 2 G G nur auf gesetzlicher Grundlage in Betracht k ä m e . 8 3 Das Recht auf anwaltlichen Zeugenbeistand besteht immer dann, wenn ein Bürger in ein justizförmiges Verfahren hineingezogen wird, 8 4 also auch im Vorverfahren, 8 5 in Verfahren vor Bußgeldbehörden, Disziplinarverfahren und berufsrechtliche Verfahren sowie in Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Dies sichert dem Zeugen die Möglichkeit, seine rechtlich geschützten Interessen auch verfahrensmäßig selbständig wahrzunehmen. 8 6 Insoweit kommen in Betracht das Zeugnis- {§§ 5 2 ff.), Auskunfts(§ 5 5 ) und Eidesverweigerungsrecht (§ 61), das ungeschmälerte Aussagerecht (§ 6 9 Abs. 1), der Schutz der eigenen Person (§ 6 8 ) , der Ehre (§ 68a) sowie der Persönlichkeitsund Intimsphäre (§ 172 Nr. 2 bis 4 GVG). Der Rechtsbeistand soll durch seine Anwesenheit und Beratung gewährleisten, dass gegenüber dem Zeugen fair verfahren wird und er nicht in Gefahr gerät, zum Objekt staatlichen Handelns zu werden; insbesondere ist es Aufgabe des Beistands, dafür zu sorgen, dass der Zeuge sach- und interessengerecht seine

78

BVerfGE 3 8 1 0 5 = N J W 1 9 7 5 1 0 3 ; Ltideke 3 5 ff.; dazu Hammerstein NStZ 1981 125; Steinke Kriminalistik 1 9 7 5 2 5 0 ; Thomas N S t Z 1 9 8 2 4 8 9 ; Wagner D R i Z 1 9 8 3 2 1 ; siehe auch Humborg J R 1 9 6 6 4 5 1 .

Abwägungserfordernis von einer in der Praxis schwer ausfüllbaren Leerformel. 82

Zutr. SKJRogall 108 mit Nachw.; Krey GedS Meyer 1 9 9 0 2 6 0 , 2 6 1 ; Kühne 5 0 2 ; Thomas N S t Z 1 9 8 2 4 8 9 ; krit. Ranft 97.

BVerfGE 3 8 105, 119. BVerfGE 3 8 105, 118; zust. B G H N S t Z 1 9 8 9 4 8 4 ; Ranft 9 7 ; krit. SK/Rogali 108.

83

BVerfG StV 2 0 0 0 4 0 1 , 4 0 2 .

80

84

BVerfGE 3 8 112. SKJRogall 110; Rückel 6 2 ; Gommolla

81

König S. 2 4 5 spricht im Hinblick auf dieses

86

79

85

224.

BVerfGE 3 8 112.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

17

Vor § 4 8

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

prozessualen Rechte und Möglichkeiten nutzt und so auf den Gang und das Ergebnis des ihn betreffenden Verfahrensteils Einfluss nimmt. 8 7 Der Rechtsbeistand kann zudem nicht nur bei der Vernehmung von Zeugen, die in ihrer Aussagefähigkeit oder -bereitschaft behindert oder gehemmt sind - dazu beitragen, dass Aussagefehler und Missverständnisse vermieden werden. In der Aussage selbst darf der Rechtsbeistand den Zeugen nicht vertreten. 21

b) Auswirkungen auf das Verfahren. Das Recht des Zeugen auf einen anwaltlichen Zeugenbeistand kann sich in unterschiedlicher Weise im Verfahren auswirken. Im Einzelnen ist vieles umstritten, so dass sich die Frage nach der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung weiterhin stellt. 88 Folgende Grundsätze haben sich gleichwohl entwickelt: Zu den durch die Praxis legitimierten Rechten des Zeugen und Pflichten der Vernehmungsperson gehört die Unterbrechung der Vernehmung zur Heranziehung eines Rechtsbeistandes, wenn der Zeuge für ihn überraschend mit Fragen konfrontiert wird, die seine rechtlich geschützten Interessen berühren. 89 Streitig ist dagegen bereits die Frage, ob der Zeuge bei der Ladung auf sein Recht, einen Rechtsbeistand hinzuzuziehen, hingewiesen werden muss (s. dazu § 48, 8). 9 0 Die früher umstrittene Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen dem Zeugen von Amts wegen ein Rechtsbeistand beizuordnen ist, ist nunmehr in § 68b geregelt. Der aktenkundige Rechtsbeistand erhält in der Regel eine Terminsnachricht sowie ggf. Informationen über das Beweisthema. Die Kenntnis darüber wird meist für eine angemessene Beratung des Zeugen unabdingbar sein, so dass sich die Information des Anwalts schon empfiehlt, um unnötige Verzögerungen während der Vernehmung zu vermeiden. 91 Ein Anspruch auf Terminsverlegung wegen Verhinderung des Zeugenbeistandes soll nicht bestehen, ebenso wenig das Recht, deshalb der Vernehmung fernzubleiben. 92 Je nach Lage des Falles (Bedeutung der Sache für den Zeugen § 55 - kurzfristige Ladung, Vertrauensverhältnis) erscheint der uneingeschränkte Vorrang der Aufrechterhaltung des Verhandlungstermins nicht bedenkenfrei. Das Recht des Zeugen auf ein faires Verfahren (Art. 2 0 Abs. 3 GG) kann verletzt sein, wenn er so kurzfristig geladen wird, dass sein Rechtsbeistand ihn, etwa wegen einer Terminkollision, nicht begleiten kann. 9 3 Der Zeuge hat hinsichtlich des Inhalts der Besprechungen mit seinem anwaltlichen Rechtsbeistand ein Auskunftsverweigerungsrecht.94 Zur Vernehmung des Rechtsbeistandes als Zeuge vgl. Rn. 50.

22

c) Rechte des anwaltlichen Zeugenbeistands. Der anwaltliche Zeugenbeistand kann den Zeugen in der Ausübung seines Teilhaberechts 95 am Verfahren nur wirkungsvoll unterstützen, wenn er ebenfalls mit entsprechenden Rechten ausgestattet ist. 9 6 Ihm steht ein Anwesenheitsrecht während der gesamten Vernehmung zu, auch wenn diese in einem nicht öffentlichen Verfahren erfolgt. 97 Unstreitig ist, dass der anwaltliche Zeugenbeistand 87

BVerfGE 9 9 5 ; 2 6 7 1 ; 3 8 112.

88

Eingehend dazu ]. Schmidt demnächst in FS Egon Müller ( 2 0 0 8 ) ; vgl. auch König S. 2 4 3 f.

anwaltlicher Rechtsbeistand am Terminstage verhindert war. 93 94

VG Hamburg N J W 1 9 8 7 1 5 6 8 . O L G Düsseldorf N S t Z 1 9 9 1 5 0 4 ; LG Lübeck StV 1 9 9 3 5 1 6 ; Meyer-Goßner 11; KK/Senge 18a.

89

Zutr. SK1 Rogali 113 mit Nachw.

90

Bejahend Dahs N S t Z 1 9 8 3 8 4 ; Thomas N S t Z 1 9 8 2 4 9 8 ; verneinend HKJLemke 14; Meyer-Goßner 11.

95

Dazu eingehend Liideke

96

91

Dazu Hammerstein

97

92

B G H N S t Z 1 9 8 9 4 8 4 ; vgl. aber LG Hildesheim StV 1 9 8 5 2 2 9 , das einen Zeugen i.S. des § 51 als entschuldigt angesehen hat, dessen

König 2 5 3 . Z u r Beschränkung auf den Rechtsanwalt BVerfGE 3 8 105, 119; a.A. SYJRogall 108, 110; Wagner D R i Z 1 9 8 3 2 3 .

18

N S t Z 1 9 8 1 1 2 7 f.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

112 ff.

Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 48

die dem Zeugen selbst zustehenden prozessualen Rechte für diesen wahrnehmen kann. Dieses kann u.a. die Beanstandung der Sachleitung (§ 2 3 8 Abs. 2) oder von Fragen (§§ 2 4 1 Abs. 2 , 6 8 a ) sowie ein Antrag auf Entfernung des Angeklagten (§ 2 4 7 ) oder den Ausschluss der Öffentlichkeit (§ 172 G V G ) sein. 9 8 Der anwaltliche Beistand soll zwar kein eigenes Rederecht haben, jedoch lässt die Praxis es zu, dass er zu Rechtsfragen prozessualer und sachlicher Art Stellung nimmt, wenn ersichtlich ist, dass der rechtsunkundige Zeuge seine Interessen selbst nicht sachgerecht wahrnehmen kann. Das Rechtsgespräch, etwa über die häufig schwer zu beurteilenden Voraussetzungen des § 5 5 , wird ebenso akzeptiert wie Eingriffe des Beistandes in die Vernehmung selbst, wenn sie erkennbar das Ziel verfolgen, Irrtümer, Unklarheiten und Missverständnisse im Zusammenhang mit der Aussage zu vermeiden oder zu beheben. Wollte man dem Beistand dies verwehren, könnte er seine Beistandsfunktion kaum angemessen w a h r n e h m e n . " Streitig ist, ob und in welchem Umfang dem Rechtsbeistand selbständige Antrags-, Akteneinsichts- oder Anwesenheitsrechte (auch) außerhalb der Zeugenvernehmung zustehen. Oft ist eine sachgerechte Beratung über das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55) von der Kenntnis der Verfahrensakten (oder Teilen davon) sowie von Erkenntnissen über den bisherigen Gang der Hauptverhandlung abhängig, 1 0 0 z.B. der Frage, ob ein früher vernommener Zeuge den Mandanten des anwaltlichen Beistands etwa belastet hat. Dem anwaltlichen Zeugenbeistand können die Akteneinsicht und/oder die Anwesenheit außerhalb, insb. vor der Vernehmung seines Mandanten dann nicht verwehrt werden. Insoweit wird der Zeuge je nach Lage des Falles ein berechtigtes Interesse i.S. des § 4 7 5 Abs. 2 an einer Akteneinsicht haben. Bei öffentlicher Hauptverhandlung hat der Rechtsbeistand ohnehin die Möglichkeit, als beliebiger Zuhörer an dieser teilzunehmen oder sich entsprechende Erkenntnisse durch einen Dritten als Zuhörer verschaffen zu lassen. § 5 8 Abs. 1 findet keine Anwendung (§ 5 8 , 3 ) . 1 0 1 Bei nichtöffentlichen Vernehmungen oder Verhandlungen kann im Hinblick auf das in jedem Verfahren geltende Recht des Zeugen, nicht zum Verfahrensobjekt degradiert zu werden, nichts anderes gelten, 1 0 2 zumal der Anwalt nicht als „Öffentlichkeit" sondern in seiner verfahrensrechtlichen Funktion als Rechtsbeistand und damit als unabhängiges Organ der Rechtspflege an der Verhandlung teilnimmt. 1 0 3 Ein Rechtsanspruch auf Aushändigung einer Kopie der Niederschrift über die Vernehmung besteht nicht; es bestehen dagegen aber auch keine rechtlichen Bedenken, ebenso wenig wie gegen eine Mitschrift der Vernehmung. Gegen den Rechtsbeistand, der zwar zu den an der Verhandlung beteiligten Personen im Sinne von § 177 G V G , nicht aber zu den dort aufgezählten ordnungspflichtigen Personen zählt, können zwar Ordnungsmaßnahmen nach § 177 G V G nicht ergriffen werden, 1 0 4 jedoch kann er im Falle des Missbrauchs von der Verhandlung ausgeschlossen werden. 1 0 5 Gegen die Zurückweisung des anwaltlichen Rechtsbeistandes durch die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren ist der Rechtsweg nach § 2 3 E G G V G nicht eröffnet; ggf. kommt die Anrufung des Gerichts analog § 9 8 Abs. 2 Satz 2 in Betracht. 1 0 6

98

Vgl. Thomas

99

König 2 5 4 f.

N S t Z 1 9 8 2 4 9 3 f.

100

König

101

Zust. SYJRogall

104

SYJRogall 119; K K / D i e m e r § 177, 2 GVG; Krekeler N J W 1 9 8 0 9 8 0 ; Steinke Kriminalistik 1 9 7 5 2 5 2 ; a.A. Meyer-Goßner 11; K M R / N e u b e c k 2 0 ; Wagner D R i Z 1 9 8 3 2 1 ; offengelassen in BVerfGE 3 8 105.

105

BVerfGE 3 8 1 2 0 ; Wagner D R i Z 1 9 8 3 2 2 ; eingehend Lüdeke 2 3 8 ff.; kritisch König 255.

106

OLG Hamburg NStZ 1 9 8 4 5 6 6 .

253. 113 mit Nachw.;

Thomas

NStZ 1982 495. 102

Hammerstein

N S t Z 1981 1 2 7 ;

N S t Z 1 9 8 2 4 9 5 ; a.A. KKJWache Meyer-Goßner 103

Thomas § 161a, 3;

11.

Vgl. dazu bereits BVerfGE 3 8 105, 119.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

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Vor § 4 8 23

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Der Rechtsbeistand kann in derselben Sache mehrere Zeugen betreuen; § 146 findet keine entsprechende Anwendung. 1 0 7 Der Zeugenbeistand ist nicht Verteidiger und kann diesem rechtlich auch nicht gleichgestellt werden; durch die berufsrechtlichen Vorschriften zum Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 4 3 a Abs. 4 B R A O , § 3 B O ) werden die Belange der Strafrechtspflege ausreichend gewahrt. Entsprechendes gilt für die gleichzeitige Tätigkeit als Verteidiger und als Zeugenbeistand in derselben Sache. Hier wird allerdings stets sorgfältig zu prüfen sein, ob eine Interessenkollision besteht. Die Kosten für den Zeugenbeistand trägt grundsätzlich der Zeuge selbst. Dies schließt aber eine freiwillige Übernahme dieser Kosten durch den Beschuldigten nicht aus. 1 0 8 Zum Vergütungsanspruch des beigeordneten anwaltlichen Zeugenbeistands vgl. § 6 8 b , 33.

IV. Zeugnisfähigkeit 24

1. Grundsatz. Das Gesetz kennt zwar nur einen einheitlichen Zeugenbegriff. Zeuge kann danach jedermann sein, der (vermutlich) eigene Wahrnehmungen bekunden kann, die für die Sachaufklärung von Interesse sind (Rn. 3). Jedoch sind die persönlichen und sachlichen Umstände und Beziehungen, die eine Person zu einem möglichen Zeugen werden lassen, vielgestaltig. Vor und bei jeder Zeugenvernehmung ist deshalb zu prüfen, o b aufgrund der Umstände des Einzelfalls Besonderheiten zu beachten sind. So bedarf bereits die Aussage, dass jedermann Zeuge sein kann, der Einschränkung dahingehend, dass die betreffende Person zeugnistüchtig sein muss (dazu unter 2.). Des Weiteren kann sich aus einer anderweitigen Prozessbeteiligung der betreffenden Person ergeben, dass diese nicht oder nicht zugleich als Zeuge gehört werden kann (dazu unter 3.). Schließlich lassen sich die Zeugen hinsichtlich typischer Merkmale in Fallgruppen einordnen (dazu unter 4.).

25

2 . Zeugnistüchtigkeit. Zeuge kann nur sein, wer die zu bekundende Tatsache wahrnehmen konnte, wer sie in der Erinnerung behalten hat und wer imstande ist, darüber Auskunft zu geben. 1 0 9 Diese Zeugnis- oder Aussagetüchtigkeit (häufig auch als Zeugnisfähigkeit bezeichnet) hat nicht jeder Mensch. Das Gesetz erklärt jedoch niemanden von vornherein für unfähig, als Zeuge vernommen zu werden. 1 1 0 Auch wer körperliche oder geistige Gebrechen hat, kann Zeuge sein. Die Frage, ob die zu vernehmende Person fähig ist, den bekundeten Vorgang richtig zu erfassen und wiederzugeben, unterliegt der freien Beweiswürdigung des Gerichts, 1 1 1 wobei ggf. ein Sachverständiger hinzuzuziehen ist. 1 1 2 Welche Maßstäbe dabei anzulegen sind, ist stets eine Frage des Einzelfalls, wobei sowohl allgemeine Erkenntnisse zur Wahrnehmungsfähigkeit als auch die individuellen Fähigkeiten des Zeugen jeweils im Verhältnis zum Aussagegegenstand zu beurteilen sind. 1 1 3 Dabei ist darauf zu achten, dass einerseits die Grenzen der Wahrnehmungsfähigkeit beachtet werden, andererseits aber unzutreffende Abgrenzungen vermieden werden. 1 1 4 Auch Kinder

107

B G H v. 0 6 . 0 3 . 1 9 9 0 - 5 StR 4 7 / 9 0 , zit. bei Meyer-Goßner 11; KMRJNeubeck 19; Thomas N S t Z 1 9 8 2 4 9 6 ; Thomas FS Koch 2 7 7 , 2 8 5 ; ]. R. Schmidt 101 f.; a.A. SK/ Rogali 118; Kaum 151 f.

König 2 5 6 . ios Ygi Hauser Zeugenbeweis 6 3 . 1 1 0 RGSt 5 2 139; RGRspr. 5 5 2 9 ; SK/Rogali 3 0 ; KMRJ Neubeck 2 2 ; Gössel $ 2 5 A I; Roxin § 2 6 , 2 ; Schlüchter 4 7 6 ; G. Schäfer § 61 II;

Eb. Schmidt 14; Eisenberg (Beweisrecht) 1001 f.; Geppert Jura 1 9 9 1 81. 111

SK/Rogali 31.

113

Siehe dazu ausführlich Eisenberg recht) 1 3 6 2 ff.

114

Informativ insoweit zu verbreiteten Vorurteilen hinsichtlich der Aussagefähigkeit alternder Personen Eisenberg (Beweisrecht) 1 4 2 2 ff.

108

20

BGHSt 2 2 7 0 ; RGSt 5 8 3 9 6 .

112

A l e x a n d e r I g n o r / C a m i l l a Bertheau

(Beweis-

Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 48

k ö n n e n als Z e u g e n v e r n o m m e n werden, wenn von ihnen eine verständliche Aussage zu erwarten ist. Eine bestimmte Altersgrenze besteht n i c h t . 1 1 5 J e d o c h dürften Kinder unter 4 V 2 Jahren selten aussagetüchtig s e i n . l l é Auch die Vernehmung geisteskranker Z e u g e n ist, selbst in der Hauptverhandlung, nicht ausgeschlossen. Sie kann immer stattfinden, wenn das Gericht sich von der Einlassung des Zeugen oder von der Art seines Auftretens vor Gericht eine Klärung der Sache v e r s p r i c h t . 1 1 7 Ist aus tatsächlichen Gründen, etwa weil ein T a u b s t u m m e r weder lesen noch schreiben k a n n und auch die Zeichensprache nicht beherrscht, eine eigentliche Aussage gem. den §§ 6 8 , 6 9 und ggf. eine Vereidigung nicht möglich, so kann die Person zwar nicht als Z e u g e im eigentlichen Sinne vernommen werden; es ist aber nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung (§ 2 6 1 ) nicht ausgeschlossen, in solchen Fällen die Kundgebungen, das tatsächliche G e b a r e n der Person als Beweishilfe zu berücksichtigen; 1 1 8 zur schriftlichen oder mittels eines D o l m e t schers durchgeführten Vernehmung hör- oder sprachbehinderter Personen vgl. § 1 8 6 G V G . Die Bestrafung wegen Meineids oder anderer Aussagedelikte schließt die Fähigkeit, als Z e u g e v e r n o m m e n zu werden, nicht a u s ; 1 1 9 allerdings lassen sich daraus Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit herleiten (§ 6 8 a , 8). Auch eine Vereidigung ist unter den allgemeinen Voraussetzungen möglich. N a c h d e m bereits 1 9 6 9 1 2 0 das in diesen Fällen vorgesehene Vereidigungsverbot aufgehoben worden war, ist nun durch das Erste Justizmodernisierungsgesetz ( 2 0 0 4 ) auch der bisherige § 61 Nr. 4 (Absehen von der Vereidigung bei wegen Meineids verurteilten Zeugen) weggefallen.

3 . Verfahrensbeteiligte als Zeugen (alphabetisch) a) Antragsteller im Adhäsionsverfahren nach §§ 4 0 3 ff. k ö n n e n als Zeugen vernommen w e r d e n . 1 2 1 W i e einem N e b e n k l ä g e r wird dem Antragsteller im Adhäsionsverfahren trotz § 5 8 die Anwesenheit bei vorangehenden Vernehmungen anderer Zeugen zu gestatten sein (siehe § 5 8 , 3 ff.).

26

b) Beistände. D e r nach § 1 4 9 als Beistand zugelassene Ehegatte oder gesetzliche Vertreter kann Z e u g e sein (siehe auch § 5 8 , 3 ) . 1 2 2 Auch der Beistand nach § 6 9 J G G , der in der Hauptverhandlung die R e c h t e eines Verteidigers hat (§ 6 9 Abs. 3 Satz 2 J G G ) , kann als Zeuge v e r n o m m e n werden (vgl. auch R n . 4 4 ff.).

27

115

116

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RGSt 58 396; RG GA 59 (1912) 131; MeyerGoßner 13; KMRJNeubeck 22; SK/Rogali 32; Eb. Schmidt 14; Göhler § 59, 3; Gerland 197; von Hippel 396; Alsberg/Nüse/Meyer 174; Eisenberg (Beweisrecht) 1002; Hetzer/ Pfeiffer NJW 1964 441; Scheunert DJZ 1934 711; Schimmack JW 1924 1667; Skupin MDR 1965 865. Alsberg/Nüse/Meyer 174; Meyer-Goßner 13; SK/Rogali 32; Arntzen DRiZ 1976 20. RGSt 33 393; 54 108; 58 396; RGRspr. 5 529; RG JW 1895 288; RG HRR 1932 2329; Meyer-Goßner 13; Gerland 197; Gössel S 25 A I; Henkel 201; Alsberg/Nüse/ Meyer 174; Schliichter 476; vgl. auch § 244, 281.

118

119 120

121

122

RGSt 33 403; Meyer-Goßner 13; Alsberg! Niise/Meyer 174; vgl. Erl. zu § 66. Peters S 42 II 1. Streichung des damaligen § 60 Nr. 2 durch das Erste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 25.6.1969 (BGBl. S. 645). KYJEngelhardt § 404, 9; Meyer-Goßner 23; Schlüchter 481 Fn. 236; Alsberg/Nüse/Meyer 187; Henkel 204. RGSt 22 198; 5 9 354; HK/Lemke 11; Meyer-Goßner 23; Gerland 197; Henkel 204; Peters § 42 II 2; Alsberg/Nüse/Meyer 186; Fraeb GerS 80 (1913) 110; Schorn GA 77(1933)258.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

21

Vor § 48

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

c) Beschuldigte. Im deutschen Strafprozess gilt der Grundsatz, dass ein Beschuldigter

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sich zwar zur Sache einlassen, jedoch niemals zugleich Z e u g e in eigener Sache sein k a n n . 1 2 3 Hinsichtlich der Zeugnisfähigkeit des Mitbeschuldigten siehe unten R n . 3 3 f. 29

d) Bewährungshelfer. Auch der dem Angeklagten bestellte Bewährungshelfer k a n n als Zeuge geladen und vernommen w e r d e n , 1 2 4 ein Zeugnisverweigerungsrecht hat er nicht (§ 5 3 , 4 ) . e) Dolmetscher ( § § 1 8 5 ff. G V G ) k ö n n e n Zeugen s e i n . 1 2 5 Dies folgt aus § 191 G V G ,

30

der auf eine entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Ablehnung von Sachverständigen verweist. E b e n s o wenig wie bei diesem ist bei einem D o l m e t s c h e r die Vernehmung als Zeuge ein Ablehnungsgrund (§ 7 4 Abs. 1 Satz 2 ) . Als Zeugen dürfen D o l m e t s c h e r ihre Aussage selbst in die fremde Sprache ü b e r t r a g e n . 1 2 6 31

f) Einziehungsbeteiligte h a b e n nach § 4 3 3 Abs. 1 alle Befugnisse, die einem Angeklagten zustehen. W i e der Beschuldigte scheiden sie daher als Zeugen a u s ; 1 2 7 sie sind f o r m l o s anzuhören. Etwas anderes gilt nur, wenn ihre Verfahrensbeteiligung sich nicht auf die Schuldfrage erstreckt (vgl. § 4 3 1 Abs. 2 ) , zu der sie vernommen werden s o l l e n . 1 2 8 Entsprechendes gilt im selbständigen Verfahren zur Festsetzung einer G e l d b u ß e gegen juristische Personen nach § 4 4 4 . Bei juristischen Personen ist im Übrigen darauf abzustellen, o b der potentielle Zeuge vertretungsberechtigt ist. N i c h t vertretungsberechtigte Personen sind als Zeugen zu hören (evtl. nach Belehrung gem. § 5 5 ) . 1 2 9

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g) Erziehungsberechtigte und gesetzliche Vertreter (§ 6 7 J G G ) s e i n . 1 3 0 Für gesetzliche Vertreter juristischer Personen siehe R n . 2 6 .

können

Zeugen

h) Mitbeschuldigte 33

aa) Grundsatz. O b der Beschuldigte über die einem Mitbeschuldigten zur Last gelegte Tat als Z e u g e v e r n o m m e n werden darf, richtet sich nach h . M . ausschließlich nach dem verfahrensrechtlichen Gesichtspunkt der prozessualen Gemeinsamkeit bzw. nach dem formellen Mitbeschuldigtenbegriff. 1 3 1 Entscheidend ist, o b die Verfahren gegen die

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BGHSt 10 10; BGH NJW 1964 1034; JR 1969 149 mit Anm. von Gerlach·, BGH bei Daliinger MDR 1971 897; NStZ 1984 464; RGSt 6 280; 52 138; OLG Schleswig SchlHA 1949 215; AYJKübne 13; HK/ Lemke 9; Meyer-Goßner 20; Gössel § 25 A V; KMR/Neubeck 29; Pfeiffer 3; SK/Rogali 35 f.; Eb. Schmidt 3; Henkel 204; Fezer 13/26 f.; Alsberg DStrZ 1914 244; von Gerlach NJW 1964 2397; Lenckner FS Peters 333. OLG Oldenburg MDR 1977 775; SK/Rogali 65; Eisenberg (Beweisrecht) 1026. RGSt 45 304; RG Recht 1914 Nr. 1936; BGHR StPO § 338 Nr. 5 Dolmetscher 1; Alsberg/Nüse/Meyer 189; KK/Senge 14; Meyer-Goßner 23; SYJRogall 55. RGSt 45 304; Meyer-Goßner 23; KMR/

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Neubeck 36; SK/Rogali 55; Alsberg/Nüse/ Meyer 189; Schorn GA 77 (1933) 259. BGHSt 9 251; RGSt 46 88; Alsberg/Nüse/Meyer 181; HYJKurth Vor §§ 4 3 0 ff., 6; Meyer-Goßner 23; Henkel 205; a.A. Alsberg GA 61 (1914) 484. Meyer-Goßner § 433, 4; Göhler § 87, 22. OLG Frankfurt GA 1969 124; vgl. auch BGHSt 9 252. BGHSt 21 289; KYJSenge 14; MeyerGoßner 23; KMR/Neubeck 35; Alsberg/ Nüse/Meyer 187. BGHSt 10 8; 10 188; 12 10; 18 240; 27 141; BGH JR 1969 149; BGH StV 1984 361 mit Anm. Prittwitz und Meyer-Goßner StV 1985 89; BGHSt 38 603 mit Anm. Rogali JR 1993 380; HK/Lemke 9; KMRJNeubeck 30; SK/Rogali 37 ff.; Dahs/Langkeit NStZ 1993 213 f.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 4 8

mehreren Beschuldigten in dem Zeitpunkt, in dem die Aussage gemacht wird, nach den §§ 2 ff., 2 3 7 verbunden sind. Ist das der Fall, so scheidet die Vernehmung von Mitbeschuldigten als Zeugen ausnahmslos aus. 1 3 2 Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mitbeschuldigte über die gemeinschaftlich begangene Tat oder, wenn mehrere selbständige Straffälle Gegenstand des Verfahrens sind, über eine Tat Auskunft geben soll, bei der er selbst einer Beteiligung weder beschuldigt noch auch nur verdächtigt wird. 1 3 3 In der Literatur wird teilweise Meinung vertreten, entscheidend sei der materielle Mitbeschuldigtenbegriff, weil es auf den verfahrensrechtlichen Zufall, ob die Verfahren gegen die mehreren Beschuldigten verbunden oder getrennt geführt werden, nicht ankommen könne. 1 3 4 Dies lässt sich jedoch mit dem Gesetz, insb. mit den § § 5 5 und 6 0 Nr. 2 nicht vereinbaren. 1 3 5 bb) Manipulierter Rollentausch. Das Verbot, den Mitbeschuldigten als Zeugen zu vernehmen, besteht immer nur für denselben Verfahrensabschnitt und nur, solange die Verfahren verbunden sind. 1 3 6 Daher ist nach Eröffnung des Hauptverfahrens jede Auskunftsperson als Zeuge zu vernehmen, gegen die das Hauptverfahren nicht eröffnet worden ist, auch wenn sie teilnahmeverdächtig oder wenn deswegen bereits ein Verfahren gegen sie eingeleitet worden ist. 1 3 7 Ist die Verfahrensverbindung ausdrücklich oder stillschweigend aufgehoben worden, so muss der Mitbeschuldigte, wenn es auf seine Angaben ankommt, stets als Zeuge vernommen werden. 1 3 8 Als Zeuge kommt insbesondere der Mitbeschuldigte in Betracht, gegen den das Verfahren nach § 153, 1 3 9 § 153a, § 154 Abs. 2 , 1 4 0 nach § 2 0 5 1 4 1 oder nach §§ 2 0 6 a , 2 0 6 b eingestellt, oder der bereits, wenn auch noch nicht rechtskräftig, verurteilt 1 4 2 oder freigesprochen worden

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RGSt 6 2 7 9 ; 31 139; BGHSt 10 8; Alsberg/ Nüse/Meyer 1 8 2 ; Gössel § 2 5 A V; KKJSenge 7; Meyer-Goßner 2 1 ; G. Schäfer 656 Eb. Schmidt 4 ; Schöneborn ZStW 86 ( 1 9 7 4 ) 9 2 3 ff.; vgl. auch Grünwald FS Klug Bd. II 4 9 8 ff.; Grünwald (Beweisrecht) 14 ff.; Geppert Pfeiffer 3.

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BGHSt 10 11, 1 8 8 ; B G H N J W 1 9 6 4 1 0 3 4 ; RGRspr. 9 4 0 3 .

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BGHSt 10 11; B G H N J W 1 9 6 4 1 0 3 4 ; RGSt 16 2 0 9 ; 2 7 3 1 4 ; RG J W 1912 9 4 3 ; RGRspr 5 5 2 8 ; RG GA 6 3 ( 1 9 1 6 / 1 7 ) 4 3 0 ; RG L Z 8 8 5 , 1 3 6 9 ; 1 9 2 0 6 6 2 ; Eb. Schmidt 4 ; a.A. RGSt 16 2 3 2 .

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B G H N J W 1 9 6 4 1 0 3 4 ; J R 1 9 6 9 148 mit Anm. von Gerlach·, RGSt 5 2 2 8 9 ; RG J W 1919 4 5 7 mit Anm. Alsberg; RG GA 6 6 ( 1 9 1 8 / 1 9 ) 2 8 2 ; K K / S e n g e 8; KUR/Neubeck 3 0 ; Alsberg/Nüse/Meyer 182; Dahs/Dahs 271.

Jura 1 9 9 1 8 2 ff., 85 f.;

BGHSt 3 1 5 2 ; 1 0 11; B G H N J W 1 9 6 4 1 0 3 4 ; RGSt 6 2 8 1 ; 4 6 8 9 ; RGRspr. 5 5 2 8 ; 10 3 4 3 ; RG J W 1 8 9 3 4 1 6 ; RG GA 3 9 ( 1 8 9 1 ) 3 1 5 ; 41 (1893) 147; 43 (1895) 291; 4 5 (1897) 2 9 0 ; Alsberg/Nüse/Meyer 1 8 2 ; Gössel § 2 5 V; Henkel 2 0 4 ; K K / S e n g e 7 ; Meyer-Goßner 21; von Kries 3 4 9 ; a.A. Beling 2 9 6 ; Alsberg DStrZ 1 9 1 4 2 4 4 ; Fraeb GerS 8 0 (1913) 120.

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OLG Hamm NJW 1968 954.

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B G H bei Spiegel DAR 1 9 7 9 187.

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BGHSt 1 0 1 8 8 ; 2 4 2 5 9 ; 2 7 1 4 0 f. = J R 1 9 7 7 4 3 3 mit krit. Anm. Hanack-, B G H J R 1 9 5 9 6 7 ; StV 1 9 8 4 361 mit Anm. Prittwitz-, Grünwald FS Klug Bd. II 4 9 8 ; a.A. O L G Frankfurt bei Fischer StV 1981 85; dagegen Prittwitz N S t Z 1 9 8 1 4 6 3 ; RGSt 5 2 138.

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RGSt 31 139; O L G H a m m VRS 4 2 ( 1 9 7 2 ) 2 0 8 ; O L G Schleswig SchlHA 1 9 4 9 2 1 5 ; Alsberg/Nüse/Meyer 183; zu Problemen, die sich für den rechtskräftig verurteilten Mitangeklagten bei seiner Vernehmung als Zeuge ergeben können vgl. O L G Düsseldorf N S t Z 1 9 8 2 2 5 7 = StV 1 9 8 2 3 4 4 mit abl. Anm. Prittwitz.

L R / W e n d i s c h 1 5 § 2 , 5 5 ff.; Schäfer § 6 2 I 2; Dünnebier J R 1 9 7 5 3; v. Gerlach J R 1 9 6 9 1 5 0 ; jung (Kronzeuge) 7 3 ; Lenckner FS Peters § 4 2 II 2; Montenbruck ZStW 89 ( 1 9 7 7 ) 8 7 3 ; Müller-Dietz Z S t W 9 3 ( 1 9 8 1 ) 1 2 2 7 ; Rüping 5 2 ; Peters § 4 2 II 2; ders. Gutachten z. 4 6 . D J T Bd. I A 136; Prittwitz (Mitbeschuldigte) 1 4 0 , 1 5 3 ff.; Schorn GA 7 7 ( 1 9 3 3 ) 259.

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Umfassend dazu Schöneborn ZStW 86 ( 1 9 7 4 ) 9 2 9 ff.; Geppert Jura 1 9 9 1 85 ff.; SK/Rogali 3 7 ff.; Grünwald

(Beweisrecht) 15.

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Vor § 4 8

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

i s t , 1 4 3 auch wenn seine Berufung nach § 3 2 9 verworfen worden i s t . 1 4 4 Gesondert hiervon ist das Vorliegen eines möglichen Auskunftsverweigerungsrechts gem. § 5 5 zu prüfen (näher § 5 5 , 12 ff.). D a die Verbindung und die Trennung von Verfahren im Ermessen des Gerichts stehen, ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Mitbeschuldigter aus verfahrenstaktischen Überlegungen durch Trennung von Verfahren zum Zeugen w i r d . 1 4 5 Dies ist grundsätzlich zulässig. D a s Gesetz geht offensichtlich davon aus, dass die R e c h t e des Mitbeschuldigten, der als Zeuge v e r n o m m e n wird, durch die M ö g l i c h k e i t der Auskunftsverweigerung nach § 5 5 und das Vereidigungsverbot nach § 6 0 Nr. 2 genügend gewahrt w e r d e n . 1 4 6 Ggf. sind jedoch besondere Anforderungen an die Beweiswürdigung zu stellen (siehe etwa die W a r n f u n k t i o n des Vereidigungsverbots, § 6 0 , 6 ) . Unzulässig wird eine solche Trennung und/oder Verbindung dann, wenn zwingende Vorschriften der Strafprozessordnung verletzt werden. Problematisch sind insbesondere Fälle lediglich vorübergehender Verfahrenstrennung. So k a n n ein Verstoß gegen §§ 2 3 0 Abs. 1, 3 3 8 Nr. 5 darin liegen, dass während der Trennung Umstände Gegenstand der Hauptverhandlung waren, die auch den „ a b g e t r e n n t e n " Beschuldigten betreffen und in der Entscheidung gegen ihn verwertet w e r d e n . 1 4 7 Ein Verstoß gegen § 2 6 1 kann darin liegen, dass die Einlassung eines Mitbeschuldigten während der Trennung der Verfahren im Urteil des zwischenzeitlichen Zeugen von Bedeutung i s t . 1 4 8 Das Verbot der Umgehung prozessualer Verfahrensrechte ist nicht auf die Frage der Zeugenstellung des Mitbeschuldigten beschränkt. Unzulässig ist bspw. auch die Trennung von Verfahren zu dem Z w e c k , das hinsichtlich eines Beschuldigten bestehende aus § 5 3 resultierende Beschlagnahmeverbot nach § 9 7 Abs. 1 in dem Verfahren gegen einen Mitbeschuldigten zu u m g e h e n . 1 4 9 In der Regel wird die Verfahrenstrennung unzulässig sein, wenn sich die beabsichtigte Vernehmung auf eine gemeinschaftliche T a t beziehen s o l l . 1 5 0 Steht hingegen zweifelsfrei fest, dass sich das Ergebnis des in Rede stehenden Verfahrensteils nicht auf den abwesenden Angeklagten auswirkt und dass sich die Verhandlung dann auch tatsächlich in dem damit gesteckten R a h m e n hält, soll nach Ansicht des B G H selbst bei einer gemeinschaftlichen Tat eine vorübergehende Trennung der Verfahren zulässig s e i n . 1 5 1 35

i) Nebenkläger. D e r Nebenkläger kann Zeuge s e i n . 1 5 2 Anderenfalls müsste jeder potentielle N e b e n k l ä g e r befürchten, durch die N e b e n k l a g e die Aufklärung eben der Straftat zu erschweren, deren Aufklärung zu fördern er mit der N e b e n k l a g e bezweckt. § 3 9 7 Abs. 1 Satz 1, der für den N e b e n k l ä g e r eine Ausnahme von § 5 8 Abs. 1 (Regelfall der Zeugeneinvernahme ohne Anwesenheit später zu hörender Zeugen) begründet (dazu näher

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RG Recht 1910 3123; Henkel 204. RG JW 1933 4 4 7 mit abl. Anm. Merkel; Alsberg/Niise/Meyer 183. Bedenken hiergegen Eisenberg (Beweisrecht) 935 im Hinblick auf eine dadurch mögliche (willkürliche) Wahl des gesetzlichen Richters. Für einen eingeschränkten Anwendungsbereich der 55, 60 Nr. 2 auf der Grundlage des materiellen Mitbeschuldigtenbegriffs: Lenckner FS Peters 338 f.; Roxin % 26, 5 f. BGHSt 24 257. BGH StV 1984 186.

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BGHSt 43 300. Meyer-Goßner 22; vgl. auch BGHSt 30 74. BGHSt 32 102. BGH LM Nr. 1 zu § 396; BGH bei Dallinger MDR 1952 532, 659; RGSt 2 348 VerStS; RGSt 3 47; BayObLGSt 10 228; 1953 27 = MDR 1953 377; Alsberg/Nüse/ Meyer 180; Gössel § 25 VII; KK¡Senge 13; Meyer-Goßner 23; KMR/Neubeck 34; SK/Rogali 52; Peters S 42 II 2; a.A. vor Einführung des § 397 Abs. 1 Satz 1 RGRspr. 2 174; Beling 295, 463; zu Dohna 233; Eb. Schmidt 6; Henkel 205; Kronecker GA 38 (1891) 140.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 48

§ 58, 5), setzt die Z e u g e n f ä h i g k e i t des N e b e n k l ä g e r s v o r a u s . D a s Gleiche gilt, wie sich aus § 5 8 Abs. 1 Satz 2 ergibt, f ü r den N e b e n k l a g e b e r e c h t i g t e n . j) Privatkläger. Die Verfahrensstellung des Privatklägers zeichnet sich d a d u r c h aus, dass er als möglicher Betroffener einer S t r a f t a t das V e r f a h r e n gegen den vermeintlichen T ä t e r nicht n u r ( d u r c h Anzeige/Strafantrag) in G a n g setzt o d e r in a n d e r e r Weise f ö r d e r t (z.B. als N e b e n k l ä g e r ) , s o n d e r n dass er zugleich auch als Vertreter der A n k l a g e (Kläger) fungiert. N a c h h . M . soll diese Parteirolle des Privatklägers z u r Folge h a b e n , dass er nicht Z e u g e sein k a n n . 1 5 3 Es soll d e m Privatkläger nicht ermöglicht w e r d e n , seine Aussage ggf. zu beeiden, weil dies d e m A n g e k l a g t e n a u c h nicht möglich sei (Stichwort Waffengleichheit). Dies soll a u c h f ü r d e n gesetzlichen Vertreter, 1 5 4 nicht aber f ü r d e n Prozessbevollm ä c h t i g t e n gelten. 1 5 5 G l e i c h w o h l soll d a s Gericht die Aussage des Privatklägers entg e g e n n e h m e n , w ü r d i g e n u n d z u r G r u n d l a g e seiner Urteilsfindung m a c h e n d ü r f e n . 1 5 6 Diese A r g u m e n t a t i o n v e r m a g , insbesondere im H i n b l i c k d a r a u f , dass der N e b e n k l ä g e r unstreitig Z e u g e sein k a n n , nicht zu ü b e r z e u g e n . Eine solche D i f f e r e n z i e r u n g ist w e d e r sachlich gerechtfertigt n o c h e r f o r d e r l i c h . 1 5 7 A u c h der sonstige (möglicherweise einzige) Z e u g e , der Verletzter der m u t m a ß l i c h e n Tat ist, k a n n vereidigt w e r d e n , o h n e dass d e m Beschuldigten u n t e r d e m A s p e k t der Waffengleichheit gleiches möglich w ä r e . Ein Vereidig u n g s v e r b o t des d u r c h die Tat verletzten Z e u g e n besteht insoweit g r u n d s ä t z l i c h nicht (§ 60, 16). Im Falle einer W i d e r k l a g e (§ 388) sind die Parteirollen v e r t a u s c h t . W i r d die W i d e r k l a g e zugelassen oder w e r d e n zwei s e p a r a t e Privatklagen gem. § 2 3 7 m i t e i n a n d e r v e r b u n d e n , so w i r d der u r s p r ü n g l i c h e Kläger zugleich Angeklagter. In diesem Falle sind, wie a u c h sonst im Falle v o n V e r f a h r e n s v e r b i n d u n g e n , die f ü r M i t b e s c h u l d i g t e geltenden G r u n d s ä t z e a n z u w e n d e n (siehe R n . 3 3 ff.). Sind die V e r f a h r e n nicht v e r b u n d e n w i r d zu p r ü f e n sein, o b nicht hinsichtlich beider Beteiligter die V o r a u s s e t z u n g e n eines Vereidig u n g s v e r b o t s n a c h § 6 0 N r . 2 erfüllt sind (siehe dazu § 60, 16). P r o b l e m a t i s c h erscheint allenfalls ein möglicher K o n f l i k t mit § 5 8 Abs. I . 1 5 8 Dies unterscheidet d e n Fall des Privatklägers jedoch nicht v o n d e m des N e b e n k l ä g e r s , S t a a t s a n w a l t s u n d Verteidigers, die ebenfalls als Z e u g e n in Betracht k o m m e n . I m Übrigen w i r d sicherzustellen sein, dass f ü r die D a u e r der Z e u g e n v e r n e h m u n g des Privatklägers seine formelle Parteistellung d u r c h einen Prozessbevollmächtigten w a h r g e n o m m e n w i r d .

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k) Richter. D a s s der Richter als Z e u g e v e r n o m m e n w e r d e n d a r f , ergibt sich aus § 2 2 N r . 5 (für d e n Schöffen vgl. § 31 Abs. 1). D e r Richter ist aber von der M i t w i r k u n g als Richter ausgeschlossen, w e n n er bereits als Z e u g e v e r n o m m e n w o r d e n ist (vgl. Erl. zu

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RGRspr. 2 174; BayObLGSt 7 373; BayObLGSt 1953 26 = MDR 1953 377; BayObLGSt 1961 192 = NJW 1961 2318; KK/Senge § 384, 2; HK/Lemke 11; MeyerGoßner 23; Roxin § 26, 9; Eb. Schmidt 6; Peters § 42 II 2; Alsberg/Nüse/Meyer 179; Traeb GerS 80 (1913) 106; Härtung ZStW 71 (1959) 470; Niederreuther DStR 1941 160; DR 1942 560; Schorn GA 77 (1933) 258; Seibert MDR 1952 278; Woesner NJW 1959 706; so auch LRJDahs l s 36; a.A. Gössel 205; vgl. auch Daninger DStR 1941 95; Lorenz JR 1950 106.

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OLG Düsseldorf JMB1NRW 1962 198, Alsberg/Nüse/Meyer 179. Alsberg/Nüse/Meyer 179. Dürwanger/Dempewolf 409; Seibert MDR 1952 278; Woesner NJW 1959 706; vgl. Erl. zu § 384. Überzeugend insoweit Eb. Schmidt 6, der mit beachtlichen Argumenten sowohl dem Privat- als auch dem Nebenkläger die Fähigkeit abspricht, Zeuge zu sein, was allerdings nach Einführung des § 397 Abs. 1 Satz 1 mit dem Gesetz nicht mehr zu vereinbaren ist. Eb. Schmidt 6.

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Vor § 4 8

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

§ 2 2 ) . D e r Regelung liegt der G e d a n k e zugrunde, dass derjenige, der zu einem Geschehen als Zeuge ausgesagt hat, dieses Geschehen nicht später in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht bewerten s o l l . 1 5 9 Allein die M ö g l i c h k e i t , als Z e u g e in Betracht zu k o m m e n , m a c h t den Richter nicht zum Z e u g e n . 1 6 0 Auch die bloße Benennung als Z e u g e führt nicht zu seinem Ausschluss. 1 6 1 Erklärt er dienstlich, dass ihm die Beweistatsachen nicht b e k a n n t sind, darf er selbst an dem sich hieraus zwangsläufig ergebenden Beschluss über die Ablehnung des Beweisantrages m i t w i r k e n . 1 6 2 Dienstliche W a h r n e h m u n g e n des erkennenden Richters, die die laufende Hauptverhandlung und das anhängige Verfahren betreffen, k ö n n e n in zulässiger Weise durch eine dienstliche Äußerung in die Hauptverhandlung eingeführt w e r d e n . 1 6 3 Die dienstliche Erklärung ist keine Vernehmung im Sinne des § 2 2 Nr. 5 . 1 6 4 Gleiches gilt, wenn der Richter nicht nur als Z e u g e benannt, sondern für die Hauptverhandlung als Zeuge geladen wird. Andernfalls könnte der Angeklagte jeden ihm nicht genehmen R i c h t e r daran hindern sein A m t a u s z u ü b e n . 1 6 5 D e r Richter ist aber ausgeschlossen, wenn er in einem anderen Verfahren bereits zu derselben Sache v e r n o m m e n worden i s t 1 6 6 und sobald er auf die Ladung als Zeuge im Sitzungssaal erscheint; o b es zu seiner Vernehmung k o m m t , spielt dann keine R o l l e . 1 6 7 N a c h Abschluss seiner richterlichen Tätigkeit k a n n der Richter in demselben oder in einem höheren Rechtszug Zeuge s e i n . 1 6 8 38

1) Sachverständige k ö n n e n zusätzlich als Zeugen v e r n o m m e n w e r d e n , 1 6 9 was in der Praxis häufig geschieht (vgl. auch § 7 4 Abs. 1 Satz 2 ) . Grundsätzlich ist zu unterscheiden zwischen T a t s a c h e n , die der Sachverständige als Grundlage des ihm erteilten G u t a c h t e n auftrags feststellt (Befundtatsachen), und weiteren Tatsachen, die er a u ß e r h a l b oder bei Gelegenheit der Gutachtertätigkeit w a h r n i m m t , sei es, dass diese W a h r n e h m u n g e n Sachkunde voraussetzen, sei es, dass eine besondere Sachkunde nicht erforderlich ist (Zusatztatsachen). Ü b e r Zusatztatsachen kann auch der Sachverständige nur als Zeuge Auskunft geben. Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein. N ä h e r dazu die Erl. zu § 7 9 ; zum sachverständigen Zeugen R n . 4 8 .

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m) Staatsanwälte. Eine dem § 2 2 Nr. 5 entsprechende Vorschrift für Staatsanwälte enthält die Strafprozessordnung nicht. Aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens folgt j e d o c h , dass ein Staatsanwalt nicht tätig werden sollte, wenn er (z.B. als Verletzter) selbst Betroffener ist. Ein Verstoß k a n n ggf. die Revision begründen (vgl. näher Erl. Vor § 2 2 , 8 ff.). Unstreitig ist gleichwohl, dass ein Staatsanwalt grundsätzlich als Z e u g e vernom-

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BGHSt 31 359. BGH bei Holtz MDR 1977 107. Meyer-Goßner 15; Michel MDR 1992 1026; Geppert Jura 1991 87. BGHSt 7 330 = JR 1955 391 mit Anm. Niese = J Z 1956 31 mit Anm. Kleinknecht; BGH bei Holtz MDR 1977 107; RG GA 59 (1912) 126; Alsberg/Nüse/Meyer 176; Gössel § 25 A II 2; Meyer-Goßner 15; zweifelnd AKJKühne 14. BGH StV 1993 507. BGHSt 7 330 = JR 1955 391 mit Anm. Niese = J Z 1956 31 mit Anm. Kleinknecht; BGHSt 11 206; RGSt 42 4; Alsberg/Nüse/

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Meyer 176 Fn. 4; Henkel 203; SK¡Rogali 44; Peters § 42 II 2. BGHSt 7 46; 14 219 f.; RGSt 42 2; RGRspr. 10 196; Alsberg/Nüse/Meyer 176; KKJSenge 10; Roxin § 26, 7; Grünwald (Beweisrecht) 19; Schorn GA 77 (1933) 251. BGHSt 31 358; SYJRogall 45. BGHSt 7 44; BGH bei Holtz 1977 107; Alsberg/Nüse/Meyer 176; Gössel § 25 A II 2; Henkel 203; KK/Senge 10. BGHSt 2 99; SYJRogall 45; Alsberg/Nüse/ Meyer 176 f.; Peters § 42 II 2. RGSt 45 304; Alsberg/Nüse/Meyer 187; KKJSenge 14; SK/Rogali 63.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 48

men werden kann, auch wenn er zuvor an der Hauptverhandlung teilgenommen h a t . 1 7 0 In der Praxis wird dies namentlich relevant, wenn ein Staatsanwalt über Erkenntnisse aus dem Ermittlungsverfahren Auskunft geben soll, etwa als Vernehmungsperson über eine Zeugenaussage im Ermittlungsverfahren. Während seiner Vernehmung muss ein anderer Anklagevertreter seinen Platz einnehmen (vgl. § 2 2 6 ) . Wollte man die Zeugenvernehmung des Staatsanwalts generell für unzulässig halten, wäre es in der Regel ausgeschlossen, dass der die Ermittlungen leitende Staatsanwalt später auch als Vertreter der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung teilnimmt, weil damit gerechnet werden muss, dass er als Zeuge über Wahrnehmungen im Ermittlungsverfahren Auskunft geben muss. Dies wirft die Frage auf, was vor und nach der Vernehmung des Staatsanwalts verfahrensrechtlich zu beachten ist. Vor der Vernehmung des Staatsanwalts ist § 58 Abs. 1 Satz 1 zu beachten. 1 7 1 Nach h.M soll es sich aber bei dieser Vorschrift nur um eine Ordnungsvorschrift handeln. Ein Verstoß soll mit der Revision deshalb nur gerügt werden können, wenn zugleich andere Verfahrensvorschriften, insb. § 2 4 4 Abs. 2 , verletzt sind. 1 7 2 Dies erscheint fraglich. Gerade der vom B G H entschiedene Fall, bei dem der Staatsanwalt und der zuvor gehörte Zeuge über ein und dasselbe Gespräch Auskunft geben sollten, zeigt anschaulich, dass nachtäglich nicht mehr zu entscheiden ist, ob der Staatsanwalt seine Aussage in irgendeiner Weise an der Aussage des anderen Zeugen ausgerichtet hat. Der Fehler liegt unmittelbar in dem Verstoß gegen § 58 Abs. 1 Satz 1 und nicht in einer unterlassenen Aufklärung, die nachgeholt werden könnte. Streitig ist auch die Frage, ob der Staatsanwalt nach seiner Vernehmung als Zeuge noch in derselben Sache als Staatsanwalt tätig sein darf. 1 7 3 Das Reichsgericht vertrat die Ansicht, dass der Staatsanwalt nach seiner Vernehmung nicht mehr als Anklagevertreter amtieren dürfe, weil die Vereinigung der Stellung eines Zeugen mit der des öffentlichen Anklägers nicht bloß unangemessen, sondern schlechthin ungesetzlich sei. 1 7 4 Der Bundesgerichtshof hat sich zunächst der Rechtsprechung des Reichsgerichts ohne Einschränkung angeschlossen, 1 7 5 dann aber zunehmend unter bestimmten Voraussetzungen die weitere Tätigkeit des Staatsanwalts zugelassen, etwa wenn der Staatsanwalt nur über einen rein technischen, mit seiner Tätigkeit als Sachbearbeiter der Staatsanwaltschaft notwendig verbundenen Vorgang vernommen und durch Zuziehung eines weiteren Beamten der Staatsanwaltschaft Vorsorge dafür getroffen wird, dass der Zeuge die von ihm bekundeten Vorgänge nicht als Vertreter der Staatsanwaltschaft würdigen muss, 1 7 6 oder wenn dessen Vernehmung sich auf Wahrnehmungen bezieht, die nicht in unlösbarem Zusammenhang mit dem im übrigen zu erörternden Sachverhalt stehen und die Würdigung seiner Aussage im Schlussvortrag einem anderen Staatsanwalt überlassen bleibt. 1 7 7 Entsprechendes gilt, wenn sich die Vernehmung des Sitzungsstaatsanwalts nur auf einen von mehreren Angeklagten oder auf eine Tat bezieht, die nur einem der mehreren Ange-

170

Meyer-Goßner S 2 6 , 7.

17; SK/Rogali 4 6 f.; Roxin

171

B G H N J W 1 9 8 7 3 0 9 0 (insoweit nicht abgedruckt in B G H R StPO § 2 4 Staatsanwalt 1); Meyer-Goßner § 5 8 , 3.

172

B G H N J W 1 9 8 7 3 0 9 0 (insoweit nicht abgedruckt in B G H R StPO § 2 4 Staatsanwalt 1); Meyer-Goßner § 5 8 , 15; KK¡Senge § 5 8 , 11.

173

Zur Fragestellung und ihrer Bedeutung vgl. Geppert Jura 1 9 9 1 87.

174

RGSt 2 9 2 3 6 ; RG J W 1 9 2 4 1761 mit Anm. Alsberg; RG J W 1 9 2 5 1 4 0 3 mit

Anm. Alsberg-, RG J W 1 9 3 3 5 2 3 mit Anm. Drucker; RG GA 6 7 (1919) 4 3 6 ; 71 ( 1 9 2 7 ) 9 2 ; RG L Z 1 9 2 6 8 3 2 . 175

B G H bei Daliinger

176

B G H 14 2 6 5 , 2 6 7 ; B G H R StPO § 2 4 Staatsanwalt 3 ; B G H R StPO § 2 4 Staatsanwalt 6 ; grds. zust. Dahs/Dahs 2 7 1 ; ebenso K M R / Neubeck 2 7 ; vor § 2 2 , 8 ff.

177

BGHSt 21 8 9 = J R 1 9 6 7 2 2 8 mit krit. Anm. Hanack; ebenso J Z 1 9 7 1 9 1 ; 1 9 7 2 81; N S t Z 1 9 8 3 135; 1 9 9 4 194.

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M D R 1 9 5 7 16.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

klagten vorgeworfen wird. 178 Eindeutig für unzulässig hielt es der BGH jedoch, dass der als Zeuge gehörte Staatsanwalt seine eigene Aussage im Schlussvortrag selbst würdigt. 179 Doch auch hier werden mittlerweile Ausnahmen zugelassen. So soll es zulässig sein, dass ein Staatsanwalt seine eigene Aussage würdigt, in der er lediglich die Richtigkeit einer von ihm aufgenommenen Vernehmungsniederschrift bestätigt hat. 1 8 0 Dies erscheint bedenklich. Eine solche Verfahrensweise entspricht faktisch einer Verlesung des Protokolls, die aus guten Gründen unzulässig ist (§ 250). 41

n) Urkundsbeamte der Geschäftsstelle. Für sie gelten dieselben Grundsätze wie für die Richter (§ 31 Abs. I). 1 8 1 Vgl. oben Rn. 37.

42

o) Verfallsbeteiligte stehen den Einziehungsbeteiligten gleich (§ 4 4 2 Abs. 1); die Ausführungen oben Rn. 26 gelten daher entsprechend. 182

43

p) Für den Verletztenbeistand (§ 406f) gilt nichts anderes als für den sonstigen anwaltlichen Zeugenbeistand (vgl. Rn. 50). q) Verteidiger

44

aa) Umfang der Zeugnispflicht. Aus § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ergibt sich, dass auch der Verteidiger als Zeuge vernommen werden darf. 1 8 3 Über das, was ihm in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut oder bekannt geworden ist, darf er nur aussagen, wenn er von seiner Verschwiegenheitspflicht entbunden wurde (§ 53 Abs. 2 Satz 1). Umstritten ist, ob Verteidiger (und auch sonstige Anwälte) im Falle der Entbindung von der Schweigepflicht vollumfänglich über alles, was mit dem Mandatsverhältnis in Zusammenhang steht, aussagen müssen. Nach dem Wortlaut des § 53 Abs. 2 Satz 1 scheint dies eindeutig zu sein. Dem liegt das Verständnis zugrunde, die Schweigepflicht des Anwalts bestehe im Interesse des Mandanten. Verzichte dieser auf das Schweigen seines Anwalts, so entfalle das auf dem Mandatsverhältnis beruhende Zeugnisverweigerungsrecht und der Anwalt unterliege (wieder) - wie jeder andere Zeuge auch - der allgemeinen staatsbürgerlichen Pflicht, Zeugnis abzulegen. Diese Folge ist nicht selbstverständlich, wie bereits die Einschränkung des § 53 Abs. 2 Satz 1 auf die Berufsgruppen nach § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 - 3 b zeigt. Geistliche etwa haben trotz Entbindung von der Schweigepflicht selbst zu entscheiden, ob und in welchem Umfang sie aussagen. Entsprechendes wäre für Anwälte und weitere Berufsgruppen ebenfalls denkbar. 184 Die Entbindung von der Schweigepflicht hätte in diesem Fall Bedeutung für die materiellrechtliche Prüfung eines evtl. Geheimnisverrats. Tatsächlich erscheint die Vorstellung, der Verteidiger werde mit Wegfall der Schweigepflicht Zeuge wie jeder andere auch, problematisch. Der Verteidiger kann im Zuge der Mandatsbearbeitung durch eigene Recherchen und Kontakte Tatsachen

178

179

180 181

28

BGHSt 21 8 9 ; KK¡Senge 11; Meyer-Goßner 17; SYJRogall 4 9 m.w.N.; Dose N J W 1 9 7 8 3 5 2 ; Bedenken erhebt hiergegen Roxin Í 26, 9. B G H N S t Z 1 9 8 3 135; O L G Naumburg StraFo 2 0 0 7 6 4 ; zu den Rügevoraussetzungen BGH StraFo 2 0 0 7 2 0 5 . B G H R StPO § 2 4 Staatsanwalt 5. Meyer-Goßner 16; SYJRogall 5 4 ;

182

Eb. Schmidt 8; Gerland GA 7 7 ( 1 9 3 3 ) 2 5 1 . Meyer-Goßner 23.

196;

Schorn

183

B G H N J W 1 9 5 3 1 6 0 0 ; StV 1 9 8 4 4 9 9 ; Meyer-Goßner 18; SYJRogall 5 6 ; K M R / Neubeck 2 8 .

184

So ist z.B. die Rechtslage in Österreich, vgl. § 1 5 7 der österreichischen StPO.

A l e x a n d e r I g n o r / C a m i l l a Bertheau

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Vor § 4 8

erfahren h a b e n , über die er aus anwaltlicher Sicht (möglicherweise sogar gegenüber seinem M a n d a n t e n ) Stillschweigen zu bewahren hat und die auch nicht gewissermaßen zur Disposition seines M a n d a n t e n s t e h e n . 1 8 5 D e lege lata k o m m t ein solches eigenständiges Zeugnisverweigerungsrecht des Verteidigers nur in engen Grenzen in Betracht, soweit dies aus verfassungsrechtlichen Gründen unabdingbar ist. D a s praktische Bedürfnis ist insoweit eingeschränkt, als der Verteidiger darauf hinwirken k a n n , dass sein M a n d a n t in der Entbindungserklärung ausdrücklich bestimmt, welche T a t s a c h e n k o m p l e x e ausschließlich von der Entbindung umfasst sind. Des Weiteren wird der Verteidiger bei seiner Vernehmung genau darauf zu achten h a b e n , was (zeugnistaugliche) W a h r n e h m u n g e n sind, die er bekunden k a n n , und wann es sich um Wertungen, Einschätzungen, Schlussfolgerungen seinerseits handelt, die nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind, mit der Folge, dass er sie nicht bekunden und auch entsprechende Fragen nicht beantworten muss. D a v o n unberührt bleibt die M ö g l i c h k e i t einer Vernehmung des Verteidigers über W a h r n e h m u n g e n , die a u ß e r h a l b des beruflichen Bezuges liegen, insb. über solche aus der Z e i t vor der Erteilung des M a n d a t s . bb) Ausschluss von der Verteidigung. Streitig ist, o b der Anwalt zugleich Zeuge und Verteidiger sein k a n n oder o b er nach seiner Vernehmung die Verteidigung entweder niederlegen muss oder von ihr auszuschließen ist. Eine Ausschließung von der Verteidigung ist nach h . M . unzulässig. N u r so kann der G e f a h r begegnet werden, dass ein unbequemer Verteidiger über den U m w e g einer Vernehmung von der Verteidigung ausgeschlossen wird. Durch die im Jahre 1 9 7 4 eingefügten §§ 138a, 1 3 8 b sind die Fälle, in denen der Verteidiger von der M i t w i r k u n g ausgeschlossen werden darf, abschließend geregelt w o r d e n , 1 8 6 eine Ausschließung wegen der Unvereinbarkeit der Zeugenrolle mit der Verteidigung ist nicht vorgesehen. D e r Gesetzgeber hat hiervon bewusst abgesehen: „ H a t der Verteidiger für den Beschuldigten entlastend ausgesagt, so wird ihn dies in seinen Verteidigerpflichten nicht behindern. H a t er den Beschuldigten belastet und entzieht ihm der Beschuldigte nicht das M a n d a t , kann möglichen Konfliktsituationen durch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers neben dem Wahlverteidiger abgeholfen w e r d e n . " 1 8 7 Z w a r k a n n der Verteidiger, der R e c h t s a n w a l t ist, berufswidrig handeln, wenn er das M a n d a t übernimmt oder fortführt, o b w o h l er durch seine Vernehmung als Z e u g e in eine K o n fliktlage gebracht wird, weil er den Angeklagten belasten oder seine eigene Zeugenaussage in einer Weise würdigen muss, die mit der Stellung als Verteidiger nicht vereinbar i s t . 1 8 8 Es ist aber, wie auch in anderen Fällen berufswidrigen Verhaltens, nicht Aufgabe des Gerichts, darüber zu w a c h e n , dass der R e c h t s a n w a l t seine Berufspflichten beacht e t . 1 8 9 Auch ist der Beschuldigte nur in einem geringeren M a ß e schutzbedürftig, weil er seinerseits dem Verteidiger jederzeit das M a n d a t entziehen k a n n .

45

D a s Verbot, den Verteidiger wegen seiner Zeugeneigenschaft auszuschließen, darf das Gericht nicht dadurch umgehen, dass es ihm nach § 5 8 Abs. 1 vor seiner Vernehmung die Anwesenheit in dem Sitzungssaal nicht g e s t a t t e t . 1 9 0 D e m Anwesenheitsrecht des Verteidigers k o m m t ein größeres G e w i c h t zu als der Pflicht, die Z e u g e n einzeln und in Abwesen-

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185

186

187

Ausführlich dazu und zu der damit einhergehenden verfassungsrechtlichen Problematik Matt in FS Widmaier (2008). AK/Kühne 17; Meyer-Goßner 18; SK/Rogali 61; Dahs NJW 1975 1390. BTDrucks. 7 2 9 8 9 S. 5; vgl. i.e. OLG

188 189 190

Hamm v. 3.12.1992 - 3 Ss 235/92; Alsberg/ Niise/Meyer 185 f. BVerfGE 16 217. SK/Rogali 57. Meyer-Goßner 18; einschränkend KK¡Senge 12: sofern dies die Wahrheitserforschung nicht erfordert.

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heit der später zu hörenden Zeugen zu vernehmen. Ggf. wird der Verteidigerzeuge frühzeitig zu hören sein, um einen Verstoß gegen § 58 Abs. 1 nach Möglichkeit zu vermeiden. 1 9 1 Ebenso wenig darf das Gericht die Weiterführung der Verteidigung dadurch verhindern, dass es den Verteidiger nicht als Zeugen entlässt; 1 9 2 auch hierzu besteht kein Anlass, weil der Verteidiger anwesend bleibt und erforderlichenfalls ergänzend gehört oder anderen Zeugen gegenübergestellt werden kann. Es ist stets Sache des Verteidigers (und seines Mandanten), darüber zu entscheiden, ob er nach seiner Benennung als Zeuge oder nach seiner Zeugenvernehmung die Verteidigung weiterführt; das Gericht muss es ihm auf jeden Fall ermöglichen, die Verteidigung vor und nach der Vernehmung zu führen. Im Fall der notwendigen Verteidigung ist dem Angeklagten für die Zeit der Vernehmung des Verteidigers ein anderer Verteidiger beizuordnen. 1 9 3 Wird das unterlassen, so beruht das Urteil darauf nicht, wenn sich nach den Umständen des Falles die Mitwirkung eines beigeordneten Verteidigers darin erschöpft hätte, dass er während der Vernehmung des Verteidigers anwesend war. 1 9 4 Die Beiordnung eines zweiten Verteidigers in sonstigen Fällen aus Fürsorgegründen wird nur ausnahmsweise in Betracht kommen. 47

Die Rechtsprechung des Reichsgerichts, die die Rolle des Zeugen mit der des Verteidigers grundsätzlich für unvereinbar hielt, ist damit überholt. Sie beruhte im Wesentlichen auf der Vorstellung, dass die Zeugenpflichten mit der Verteidigerstellung unvereinbar seien und das Interesse an der Wahrheitsfindung und damit an der Zeugenaussage des Verteidigers das Interesse an der freien Wahl des Verteidigers überwiege. 195 Es entwickelte den zuletzt gewohnheitsrechtlich geltenden Rechtssatz, 1 9 6 dass das Gericht befugt ist, den Verteidiger auszuschließen, wenn nicht ausnahmsweise, z.B. wegen der geringen Bedeutung der Aussage, die Weiterführung der Verteidigung nach der Zeugenvernehmung möglich erscheint. Die Ausschließung konnte schon stattfinden, wenn der Verteidiger in der Anklageschrift als Zeuge benannt w a r , 1 9 7 insbesondere aber in der Hauptverhandlung, und zwar sowohl v o r 1 9 8 als auch nach der Vernehmung. 1 9 9 Der Bundesgerichtshof hielt dagegen die Zeugen- mit der Verteidigerrolle für grundsätzlich vereinbar, eine Ausschließung von der Verteidigung also nur ausnahmsweise für erforderlich und möglich. 2 0 0 Nach seiner Auffassung war es sogar zulässig, dass der Wahlverteidiger während der Zeugenvernehmung die Verteidigung nicht niederlegte. 2 0 1 Im Schrifttum wird zum Teil - angelehnt an die frühere Rspr. - die Ansicht vertreten, schon wegen der psychologischen Unmöglichkeit, im Schlussvortrag die eigene Aussage zu würdigen, könne der in der Hauptverhandlung als Zeuge vernommene Verteidiger die Verteidigung nicht weiterführen. 2 0 2 Dem Gericht stehe insoweit die Befugnis zu, den als Zeugen vernommenen Verteidiger von der weiteren Mitwirkung auszuschließen. 2 0 3

191 192 193

194 195 196 197

198 199

30

KYJSenge 12. Meyer-Goßner 18. BGH NJW 1953 1601; NStZ 1985 514; Meyer-Goßner 18; SYJRogall 56; Ulsenheimer GA 1975 117 Fn. 91. BGH NJW 1967 404. RGSt 24 104; 54 175; 55 219. Vgl. BVerfGE 16 218 = NJW 1963 1771. RGSt 24 296; Eb. Schmidt 9; aber auch Nachtr. I 4 kritisch zur möglichen Missbrauchsgefahr durch die Staatsanwaltschaft; a.A. Alexander ZStW 51 (1931) 72. RGSt 55 219; RG GA 62 (1915/16) 154. RGSt 24 104; 54 175; RG JW 1906 792;

200

201 202

203

1937 2423 L; RG DJZ 1907 240; Eb. Schmidt 9; Henkel 159; von Hippel 396; Gallas ZStW 53 (1934) 264 ff. BGH NJW 1953 1601; vgl. auch Ostler JR 1960 172. BGH NJW 1967 404. HK/Lemke 11; Mamroth und Oetker JW 1926 1219; Schorn GA 77 (1933) 256; Anschiitz Die Entziehung der Verteidigungsbefugnis (1959) 65 ff.; Peters 345 für ein automatisches Ausscheiden. Eb. Schmidt 9; Nachtr. I 4; Gössel I 201; Henkel 203 f.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 48

r) Vertreter von Behörden. In bestimmten Fällen sind Behörden kraft Gesetzes an Straf- oder Bußgeldverfahren beteiligt, z.B. die Finanzbehörde (§ 4 0 7 Abs. 1 A O ) , die Kartellbehörde (§ 9 0 Abs. 2 Satz 1 G W B ) , Verwaltungsbehörden (§ 7 6 O W i G ) . Ihre Ver-

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treter k ö n n e n o h n e Einschränkung als Zeugen v e r n o m m e n w e r d e n . 2 0 4 Gleiches gilt für die Vertreter der Jugendämter, die im R a h m e n der Jugendgerichtshilfe (§ 3 8 J G G ) an der Verhandlung t e i l n e h m e n . 2 0 5 Die Frage, o b sie nach ihrer Vernehmung weiterhin als R e p r ä s e n t a n t e n ihrer Behörde a m Verfahren mitwirken k ö n n e n , richtet sich nach ihren Amtspflichten. Strafprozessuale Bedenken bestehen dagegen nicht, weil ihre Rechtsstellung im Verfahren der des Staatsanwalts oder Verteidigers nicht gleich ist. s) Wirtschaftsreferent der Staatsanwaltschaft. Seine Vernehmung als Z e u g e (auch als sachverständiger Zeuge) ist zulässig. Die Aussagegenehmigung richtet sich entsprechend dem Status des Wirtschaftsreferenten nach den für B e a m t e bzw. Angestellte geltenden Vorschriften. Im Übrigen unterliegt er grundsätzlich dem allgemeinen Zeugenrecht, d.h. auch der Verpflichtung, sich vor seiner Vernehmung nicht im Sitzungssaal aufzuhalten ( § § 5 8 Abs. 1, 2 4 3 Abs. 2 Satz 1). D e m Staatsanwalt k a n n er wegen seiner völlig anderen gesetzlichen Verfahrensposition nicht gleichgestellt w e r d e n . 2 0 6 Z u r Tätigkeit des W i r t schaftsreferenten als Sachverständiger siehe Erl. zu § 7 4 .

49

t) D e r anwaltliche Zeugenbeistand (Rn. 2 0 ff.) k a n n als Zeuge v e r n o m m e n werden (beachte aber § 5 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3). W i r d er § 5 3 Abs. 2 Satz 1 von der beruflichen Schweigepflicht entbunden, muss er auch über das aussagen, was ihm in seiner beruflichen Eigenschaft anvertraut oder b e k a n n t geworden ist. Seine Vernehmung in demselben Verfahren, in dem er einen Zeugen beraten hat, wird allerdings nur selten in Betracht k o m m e n . Unter denselben Voraussetzungen k a n n der anwaltliche Zeugenbeistand in einem Verfahren v e r n o m m e n werden, das gegen den Zeugen wegen seiner Aussage geführt wird.

50

4 . Typische Fallgruppen a) Leumundszeugen. M i t dem alten und altertümlichen W o r t Leumund wird das Ansehen oder der R u f bezeichnet, den eine Person in ihrem Umfeld genießt. D a m i t verknüpft ist oftmals zugleich eine Aussage über die sittlichen/charakterlichen Eigenschaften dieser P e r s o n . 2 0 7 Soweit ein Z e u g e Auskunft über Tatsachen gibt, die Grundlage einer

51

Beurteilung des Leumunds einer Person sein k ö n n e n , ist er ein gewöhnlicher Z e u g e . 2 0 8 Bewertungen hingegen sind dem Zeugenbeweis grundsätzlich nicht zugänglich (vgl. R n . 4). Sie sind Aufgabe des G e r i c h t s , 2 0 9 das sich im Zweifelsfall sachverständiger Hilfe bedienen kann oder m u s s . 2 1 0 Die Abgrenzung ist im Einzelfall schwierig (vgl. Erl. zu § 2 5 6 ) , erfordert aber nicht, den Leumundszeugen von vornherein zum sachverständigen Zeugen zu e r k l ä r e n . 2 1 1 b) Sachverständige Zeugen. D e r sachverständige Z e u g e ( § 8 5 ) ist seiner prozessualen Stellung nach Zeuge. Anders als andere kann er jedoch auch über bestimmte Tatsachen

204

205 206 207

SK/Rogali 65; Alsberg/Nüse/Meyer das Finanzamt. A.A. Peters 346. A.A. Dose NJW 1978 354. KKJDiemer § 256, 7.

189 für

208 209 210 211

SK/Rogali 26. KK/Diemer § 256, 7. SK/Rogali 26. So AK/Kühne 9.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Auskunft geben, für deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war. Anders als der Sachverständige ist er zuvor nicht vom Gericht oder der Staatsanwaltschaft beauftragt worden. 2 1 2 Zur näheren Abgrenzung des sachverständigen Zeugen vom Zeugen und Sachverständigen siehe Erl. zu § 85. 53

c) Zeugen vom Hörensagen. Beim sog. Zeugen vom Hörensagen handelt es sich um einen Zeugen, der nicht über eigene Beobachtungen hinsichtlich des Tatgeschehens berichtet, sondern über Wahrnehmungen Dritter, die ihm mitgeteilt worden sind. 213 Man spricht insoweit auch vom mittelbaren Zeugen. 2 1 4 Praktische Bedeutung hat die Figur des Zeugen vom Hörensagen namentlich bei der Vernehmung von V-Personen, Lockspitzeln und Polizeibeamten (vgl. die Erl. zu § 68 und § 96). Zur Vernehmung des Zeugen vom Hörensagen und der damit verbundenen Problematik vgl. Erl. zu § 2 5 0 .

54

d) Kronzeugen. Der Kronzeuge ist ein gegen den Beschuldigten aussagender Zeuge, dem von Strafverfolgungsbehörden für seine Aussage hinsichtlich fremder Straftaten Straffreiheit oder Strafmilderung bezüglich eigener Taten zugesagt worden ist. Die Figur des Kronzeugen (King's witness) ist dem deutschen Strafprozessrecht grundsätzlich fremd. Ihr stehen ernst zu nehmende verfassungsrechtliche Bedenken entgegen, etwa im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz oder das Schweigerecht des Beschuldigten. 215 Eine gesetzliche Regelung findet sich in § 31 B t M G . Die befristete Kronzeugenregelung bei terroristischen Gewalttaten (Gesetz v. 9.6.1989, BGBl. I S. 1094), die keine praktische Bedeutung erlangt hatte, ist nach zwei Verlängerungen zum 2 1 . 1 2 . 1 9 9 9 ausgelaufen. Im Koalitionsvertrag von 2 0 0 5 wurde vereinbart, eine Neuregelung zu schaffen. Diese hat das Bundeskabinett im Mai 2 0 0 7 beschlossen. 216 Sie sieht die Einführung eines neuen § 4 6 b StGB sowie Änderungen der §§ 145d, 164, 261 StGB und des § 31 B t M G vor. Damit sollen einerseits Erweiterungen gegenüber den bisherigen gesetzlichen Regelungen (Erweiterung des Kreises der in Frage kommenden Straftatbestände/Tat des Zeugen muss nicht demselben Kriminalitätsbereich zuzuordnen sein) geschaffen, aber andererseits auch Einschränkungen (Offenbarung vor Eröffnung der Hauptverhandlung gegen den Zeugen/Erhöhung der Strafandrohung für falsche Verdächtigung) vorgenommen werden. 2 1 7

55

e) Kinderzeugen. Kinder können, wenn von ihnen eine verständliche Aussage erwartet werden kann, als Zeugen vernommen werden (vgl. Rn. 25). Wie Erwachsene müssen auch sie über ein mögliches Zeugnisverweigerungsrecht belehrt werden. In den Fällen, in denen das Kind die Bedeutung des Zeugnisverweigerungsrechts nicht erfassen kann, ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, § 5 2 Abs. 2. Die Vernehmung der kindlichen Zeugen wird möglichst vor anderen Zeugen (Nr. 135 Abs. 3 RiStBV) und, soweit sie das 16. Lebensjahr nicht überschritten haben, in der Regel allein vom Vorsitzenden durchgeführt, § 2 4 1 a . Zu ihrem Schutz kann nach § 2 4 7 Satz 2 der Angeklagte aus dem Sitzungssaal entfernt werden, wenn die Vernehmung des kindlichen Zeugen „in

212

A K / K ü h n e 9; SK/Rogali 26; Meyer-Goßner § 85, 3; Geppert Jura 1 9 9 1 8 2 .

213

Z u m Begriff vgl. Geppert Grundsatz der Unmittelbarkeit ( 1 9 7 9 ) 2 1 6 ; Beulke 181, 4 2 2 ff.

214

Roxin § 4 4 , 2 4 ; SK/Rogali 2 5 . Vgl. eingehend K K / P f e i f f e r Einl. 3 2 b m.w.N.; siehe auch SK/Rogali 2 7 ff.

215

32

216

BRDrucks. 3 5 3 / 0 7 , abgedruckt bei Fischer Anhang 2 3 c ; kritisch zu dem Entwurf u.a. die Stellungnahme der BRAK (Nr. 3 6 / 2 0 0 7 ) , abrufbar unter www.brak.de.

217

Presseerklärung der Bundesregierung vom 16.5.2007.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

Vor § 4 8

Gegenwart des Angeklagten einen erheblichen Nachteil für das Wohl des Zeugen befürchten lässt". Bei Personen unter 16 Jahren kann zusätzlich die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, § 172 Nr. 4 GVG. Die Erkenntnis, dass auch diese Zeugenschutzmöglichkeiten im Einzelfall unzureichend sein können 2 1 8 einerseits und die verbesserten technischen Möglichkeiten andererseits haben dazu geführt, dass der Gesetzgeber mit dem Zeugenschutzgesetz von 1989 (reformiert durch das Opferrechtsreformgesetz 2 0 0 4 ) mit § 2 4 7 a unter strengen Voraussetzungen die Möglichkeit einer audiovisuellen Zeugenvernehmung geschaffen hat. Möglich ist nun auch die Aufzeichnung einer (frühen) Vernehmung des kindlichen Zeugen (§ 58a) und ggf. deren Vorführung in der Hauptverhandlung (§ 2 5 5 a ) . f) Opferzeugen. Wird der Verletzte 2 1 9 als Zeuge vernommen, gelten auch für ihn die Zeugenvorschriften der S t P O . 2 2 0 Besondere Schutzrechte sind der Ausschluss der Öffentlichkeit bei Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit (§ 172 Nr. l a GVG), die vorübergehende Ausschließung des Angeklagten (§ 2 4 7 ) sowie die durch das OrgKG neugefassten Bestimmungen über die Personalienangaben und die Namhaftmachung von Zeugen (§§ 68 Abs. 1 Satz 2 , Abs. 2 und 3, 168a Abs. 1 Satz 2, 2 0 0 Abs. 1 Satz 3 und 4 , 2 2 2 Abs. 1 Satz 3). Ein über das Geheimhaltungsrecht des § 68 Abs. 3 hinausgehendes Zeugnis- oder Auskunftsverweigerungsrecht bei fortdauernder Leibes- oder Lebensgefahr kann der Verletzte grundsätzlich nicht in Anspruch nehmen. 2 2 1 Die Zeugenvernehmung ist jedoch unzulässig, wenn der Zeuge durch sein Erscheinen in Lebensgefahr geraten könnte und ausreichende Schutzmaßnahmen - z.B. die audiovisuelle Vernehmung nach § 2 4 7 a (siehe Erl. dort sowie § 68, 17) - nicht ergriffen werden k ö n n e n . 2 2 2 Darüber hinausgehende, nur dem Verletzten zustehende Befugnisse sind in den §§ 4 0 6 d ff. geregelt; hier sind insbesondere das Recht auf Akteneinsicht (§ 406e) und das Recht auf Zeugenbeistand (§ 4 0 6 f ) zu nennen. 2 2 3 Der Verletzte ist ggf. auch als Nebenkläger (siehe Rn. 35) oder als Privatkläger (siehe Rn. 36) an dem Verfahren beteiligt.

56

g) Zeugen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Das Verfahren vor den Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages ist nunmehr im Untersuchungsausschussgesetz vom 19.6.2001 (PUAG) geregelt. Die § § 2 0 bis 2 7 PUAG befassen sich mit den Zeugen. Die frühere Unterscheidung von Zeugen und Betroffenen sieht das PUAG nicht mehr vor. 2 2 4 Die Vorschriften des PUAG lehnen sich in der Struktur grundsätzlich an den 6. Abschnitt der StPO an, verweisen teilweise auf die Vorschriften dieses Abschnitts, weichen z.T. aber auch in entscheidenden Punkten von diesen ab (vgl. dazu die Erl. bei den einzelnen Vorschriften).

57

218

Vgl. LG Mainz StV 1 9 9 5 3 4 5 .

219

Z u m Begriff des Verletzten im Strafverfahren vgl. die Erl. zu § 1 7 2 und Vor § 3 7 4 ; ferner Meyer-Goßner Vor § 4 0 6 d , 2 ; Weigend 4 1 4 f.

220

Dahs N J W 1 9 8 4 1921.

221

Für eine „gesetzesergänzende Lückenfüllung" mit Hilfe der §§ 3 4 StGB, 5 5

Abs. 2 StPO Krey GedS Meyer 1 9 9 0 2 5 9 f.; für ein verfassungsunmittelbares Zeugnisverweigerungsrecht Krehl GA 1 9 9 0 5 5 6 f. 222

SK/Rogali § 51, 31.

223

Umfassend zu diesem Themenkreis Weigend Deliktsopfer u. Strafverfahren 4 1 4 ff.; vgl. auch H. Jung Z S t W 9 3 ( 1 9 8 1 ) 1145 ff.

224

Vgl. zur früheren Rechtslage L R / D a h s 2 5 2 2 .

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

33

§ 48

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

§48 Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen, auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung und auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens.

Schrifttum Liideke

D e r Zeugenbeistand, Diss. Kiel 1 9 9 5 ; Rose

prozess, wistra 1 9 9 8 1 1 ; Schweckendieck

Die L a d u n g v o n Auslandszeugen im Straf-

Die o r d n u n g s g e m ä ß e L a d u n g von jugendlichen Angeklag-

ten und minderjährigen Z e u g e n zur H a u p t v e r h a n d l u n g , N S t Z 1 9 9 0 1 7 0 ; Thomas beistand im Strafprozeß, N S t Z 1 9 8 2 4 8 9 ; Wenske

Der Z e u g e n -

Z u r Modifikation gerichtlicher Zeugenladungen

unter Beachtung der Vorgaben des Opferrechtsreformgesetzes v o m 2 4 . 6 . 2 0 0 4 , D R i Z 2 0 0 5 2 9 3 .

Entstehungsgeschichte. Die Vorschrift enthielt ursprünglich einen Absatz 2, der die Ladung von Soldaten als Zeugen regelte. Der durch die Bek. 1924 neu gefasste Absatz wurde 1945 gegenstandslos und daher in die 1950 verkündete Strafprozessordnung nicht aufgenommen. Die Erweiterung der Hinweispflicht um „verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen" und „auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung" erfolgte durch das OpferRRG (2004).

Übersicht Rn.

1 2

1. Allgemeines 2. Berechtigung zur Ladung 3. Form der Ladung a) Allgemeines b) Schriftliche Ladung c) Mündliche Ladung 4. Inhalt der Ladung a) Notwendiger Inhalt b) Fakultativer Inhalt

1

3 4 5 6 10

Rn. 4. Ladungsfrist 5. Ladung in besonderen Fällen a) Ausland b) Kinder und Jugendliche c) Seeleute, Binnenschiffer d) Soldaten e) Nicht sesshafte Personen f) Besonders gefährdete Zeugen g) Rechtsbeistand

11 12 13 14 15 16 17 18

1. Allgemeines. Die Ladung besteht in der Anweisung an den Zeugen, an einem bestimmten Termin und Ort zur Vernehmung vor dem zuständigen Organ zu erscheinen. 1 Die Vorschrift des § 4 8 regelt bestimmte Anforderungen an den Inhalt der Ladung; sie konstituiert aber keine Ladungspflicht; deshalb ist die Zulässigkeit der Vernehmung von der vorherigen Ladung des Zeugen nicht abhängig. 2 Ferner berühren Ladungsmängel deren Wirksamkeit grds. nicht, es sei denn, die Ladung wurde nicht durch einen Ladungsberechtigten (Rn. 2) angeordnet. 3 Eine den inhaltlichen Anforderungen des § 4 8 entsprechende ordnungsgemäße Ladung ist aber zwingende Voraussetzung für die Auferlegung von Kosten und die Anwendung von Ordnungsmitteln gem. § 51. § 4 8 gilt für die Ladung von Zeugen zu richterlichen Vernehmungen in allen Verfahrensabschnitten. Für die Ladung zur Hauptverhandlung besteht keine besondere Vorschrift,

3.

1

SKJRogall

2

RGSt 3 5 2 3 2 , 2 3 3 ; Eb. Schmidt

3

SKJRogall

34

3.

9, 2 3 ; K M R / P a u l u s 6 .

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

Sechster Abschnitt. Zeugen

§48

j e d o c h ist insoweit Nr. 1 1 7 Abs. 1 R i S t B V zu beachten. N a c h § 1 6 1 a Abs. 1 Satz 2 ist § 4 8 auch auf Ladungen zu zeugenschaftlichen Vernehmungen durch die Staatsanwaltschaft anzuwenden. Die Ladung vor die Polizei, bei der keine Erscheinens- und Aussagepflicht besteht (arg. § 1 6 3 a Abs. 3 ) , ist im Gesetz nicht geregelt. Z u r L a d u n g des Rechtsbeistands R n . 18. 2 . Berechtigung zur Ladung. Die Anordnung der Ladung gibt im Vorverfahren der

2

Ermittlungsrichter (§ 1 6 2 ) oder die Staatsanwaltschaft (§ 1 6 1 a Abs. 1), im Hauptverfahren der Vorsitzende R i c h t e r (§§ 2 1 4 Abs. 1 Satz 1, 2 3 8 Abs. 1, 3 2 3 ) , ggf. der beauftragte oder ersuchte R i c h t e r (§ 2 2 3 Abs. 1, § 1 5 7 Abs. 1 G V G ) , ferner, soweit ihnen das R e c h t zur unmittelbaren Ladung zusteht, die Staatsanwaltschaft (§§ 2 1 4 , 3 2 3 Abs. 1), der Angeklagte (§§ 2 2 0 Abs. 1, 3 2 3 Abs. 1, 3 8 6 Abs. 2) und der Privatkläger (§ 3 8 6 Abs. 2 ) , nicht hingegen - wegen des eindeutigen Wortlauts des § 3 9 7 - der N e b e n k l ä g e r . 4 Die Ausführung erfolgt, sofern der Ladende sie nicht selbst v o r n i m m t oder gem. § 3 8 der Gerichtsvollzieher damit zu beauftragen ist (Ladungen durch die Prozessbeteiligten), 5 die jeweilige Geschäftsstelle des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft (§ 1 5 3 G V G ) , vgl. § 3 6 Abs. 1 Satz 2 . Die Ladung ist auch dann unmittelbar zu bewirken, wenn sie dem Zeugen in einem anderen Gerichtsbezirk oder in einem anderen L a n d der Bundesrepublik zuzustellen ist (§ 1 6 0 G V G ) .

3. Form der Ladung a) Allgemeines. Eine besondere F o r m schreibt das Gesetz für die Zeugenladung, anders als für die Ladung des Beschuldigten (§ 1 3 3 Abs. 1), grds. nicht vor. Die Art und Weise steht daher im Ermessen des Ladungsberechtigten unter Berücksichtigung der R i S t B V (Nr. 6 4 ff., 117). Es kann schriftlich, auch telegrafisch und durch Fernschreiber, oder mündlich, insbesondere telefonisch, 6 geladen werden. Auch die aufgrund formloser Ladung in der Hauptverhandlung erschienenen Zeugen sind präsente Beweismittel i.S. des § 2 4 5 . Anders ist es bei Ladungen unmittelbar durch die Prozessbeteiligten; sie müssen nach § 3 8 durch den Gerichtsvollzieher bewirkt werden. Ein präsentes Beweismittel des Angeklagten i.S. des § 2 4 5 Abs. 2 ist der Zeuge deshalb nur dann, wenn er nach § 3 8 geladen wurde, nicht aber wenn er lediglich mitgebracht (gestellt) w i r d . 7

3

b) Schriftliche Ladung. Es genügt ein einfacher Brief, 8 nicht aber eine Postkarte (Nr. 6 4 Abs. 3 R i S t B V ) . D a jedoch Ordnungsmittel und Vorführung nach § 5 1 Abs. 1 nur angeordnet werden dürfen, wenn der Zugang der Ladung nachgewiesen ist (§ 5 1 , 2 ) , empfiehlt sich i.d.R. die förmliche Zustellung. Z u r Hauptverhandlung sollen die Zeugen grundsätzlich durch förmliche Zustellung geladen werden (Nr. 1 1 7 Abs. 1 Satz 1 R i S t B V ) .

4

c) Mündliche Ladung. M ü n d l i c h k a n n der Zeuge unmittelbar durch den Richter, etwa bei Unterbrechung oder Aussetzung der Verhandlung, 9 aber auch durch einen Gerichtswachtmeister oder mit Hilfe der Polizei (Art. 3 5 G G ) geladen w e r d e n . 1 0 Er darf, weil eine Ladungsfrist nicht besteht (Rn. 11), zum sofortigen Erscheinen vor Gericht auf-

5

4

5 6

Str., wie hier UUHilger25 § 397, 10 m.w.N.; a.A. Meyer-Goßer § 397, 10; KKJSenge § 397, 6. BGH NJW 1952 836. AYJKühne 3; Meyer-Coßner 1; Göhler § 59, 7a.

7

8 9

10

LRJGollwitzer 25 § 245, 47; KKJHerdegen $ 245, 11 f.; Meyer-Goßner § 245, 16. RGSt 4 0 138, 140; Eb. Schmidt 2. RGSt 35 232, 233; Meyer-Goßner 1; Eb. Schmidt 2 u. Nachtr. I. KKISenge 2; SK/Rogali 23.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

35

§48

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

gefordert werden. 1 1 Der Zeuge ist dann aber nicht gezwungen, den Weg zum Gericht in dem von diesen Beamten benutzten Beförderungsmittel, etwa in einem Funkstreifenwagen, zurückzulegen. 12 Auf die persönlichen, insbesondere terminlichen Belange des Zeugen ist angemessen Rücksicht zu nehmen (vgl. § 51, 12). Unzulässig ist es, dem Zeugen bei seiner mündlichen Ladung durch einen Gerichtswachtmeister oder Polizeibeamten die sofortige Vorführung für den Fall anzudrohen, dass er dem Beamten nicht zum Gericht folgt, 1 3 oder diesem einen Vorführungsbefehl mitzugeben. 1 4 4 . Inhalt der Ladung 6

a) Notwendiger Inhalt. Die Ladung muss klar erkennen lassen, dass der Geladene als Zeuge in einer bestimmten Strafsache vernommen werden soll, und den Ort und die Zeit der vorgesehenen Vernehmung angeben. Sie muss ferner einen (präzisen) Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens (Rn. 7) sowie Hinweise auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen (Rn. 8) und auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung enthalten (Rn. 9).

7

Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Den Hinweis auf die Folgen des § 51 schreibt § 4 8 für jede Zeugenladung zwingend vor. Er muss auch erteilt werden, wenn der schon vernommene Zeuge erneut vorgeladen wird. Der Hinweis muss wiederholt werden, wenn die Hauptverhandlung vertagt und der Zeuge mündlich zu dem neuen Termin geladen wird. 1 5 Der Hinweis muss klar und vollständig sein. Ein Hinweis mit dem Wortlaut des § 4 8 („gesetzliche Folgen des Ausbleibens") reicht nicht aus. Der Zeuge muss vielmehr auf die in § 51 vorgesehenen Maßnahmen so eindeutig hingewiesen werden, dass er über die Folgen eines unentschuldigten Ausbleibens nicht im Zweifel sein kann. Nur dann dürfen ggf. Ordnungs- und Zwangsmittel angeordnet werden (vgl. § 51, 3). Der Hinweis entfällt bei inhaftierten Zeugen. An seine Stelle tritt der Vorführungsbefehl des Richters oder die Vorführungsanordnung der Staatsanwaltschaft. 1 6

8

Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen, die dem Interesse des Zeugen dienen. Das Erfordernis dieses Hinweises 1 7 wie auch des Hinweises auf die vorhandenen Möglichkeiten der Zeugenbetreuung (Rn. 9) gelangte durch das Opferrechtsreformgesetz vom 2 4 . 6 . 2 0 0 4 in die Vorschrift. Der Gesetzgeber beabsichtigte damit, dass Zeugen nicht nur auf ihre Pflichten, sondern auch auf ihre Rechte hingewiesen werden, und es ihnen erleichtert werde, ihre Rolle im Strafverfahren aktiv wahrzunehmen. Auf eine katalogmäßige Erfassung der hinweispflichtigen Vorschriften wurde bewusst verzichtet, um zu vermeiden, dass durch formularmäßige Belehrungen, die den Gegebenheiten des konkreten Falles nicht angemessen sind, grundlos Befürchtungen oder unerfüllbare Erwartungen geweckt werden. 1 8 Demzufolge obliegt es dem Ladungsberechtigten, im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen die erforderlichen Hinweise zu veranlassen. Im Hinblick auf den damit verbundenen Aufwand wird es hierfür aber besonderer Anhaltspunkte bedürfen (vgl. § 51, 2); im Übrigen dürften Formulare mit Hinweisen auf wesentliche Rechte des Zeugen ausreichen. In der Gesetzesbegründung werden exemplarisch

11

Eb. Schmidt

12

KMRJPaulus 8. KMR/Paulus 8.

13

7.

3 ; KK/Senge 6; a.A. für die Untersuchungshaft O L G Düsseldorf N J W 1 9 8 1 2 7 6 8 ; wohl auch SK/Rogali 18.

14

KMR/Paulus 8; Eb. Schmidt

15

OLG Hamm N J W 1957 1330; Goßner 3.

16

O L G Koblenz N S t Z 1 9 8 9 9 3 ;

36

7.

17

Generell krit. hierzu Meyer-Goßner Wenske D R i Z 2 0 0 5 2 9 3 .

18

BTDrucks. 15 1 9 7 6 , S. 10.

MeyerMeyer-Goßner

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

3a;

Sechster Abschnitt. Zeugen

§48

erwähnt: die Regelungen zum Schutz vor entehrenden Fragen (§ 68a), zum Ausschluss der Öffentlichkeit zum Schutz der Intimsphäre (§ 171b Abs. 1 GVG) oder zur vorübergehenden Entfernung des Angeklagten (§ 247 Satz 2). Für den Verletzten sieht § 406h bestimmte Hinweispflichten vor, die sinnvollerweise der Ladung beigefügt werden können. Nach bislang h.M. gehören Hinweise auf bzw. Belehrungen über das Zeugnisverweigerungsrecht aus persönlichen Gründen (§ 52), das Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55) und das Recht des Zeugen auf anwaltlichen Beistand 19 grds. nicht in die Ladung, 2 0 sondern können allenfalls in Ausnahmefällen veranlasst sein. 21 Im Hinblick auf die Neufassung des § 48 und darauf, dass es sich bei diesen Rechten unzweifelhaft um solche im Interesse des Zeugen handelt, denen besondere Bedeutung zukommt, ist von dieser Auffassung abzugehen und der Hinweis darauf in die Ladung aufzunehmen. Das gilt namentlich auch für § 68b und ggf. für § 406f Abs. 3 (vgl. auch Nr. 19a RiStBV). 22 Hinweis auf die vorhandenen Möglichkeiten der Zeugenbetreuung. Damit sind z.B. 9 Zeugenzimmer und Möglichkeiten der Betreuung mitgebrachter Kinder gemeint. 23 Die Hinweispflicht entfällt zwangsläufig, wenn solche Einrichtungen nicht vorhanden sind. b) Fakultativer Inhalt. Wenn der Zweck der Untersuchung es nicht verbietet, ist der Name des Beschuldigten anzugeben (Nr. 64 Abs. 1 Satz 2 RiStBV). Der Gegenstand der Beschuldigung muss aber nur bezeichnet werden, wenn das zur Vorbereitung der Aussage durch den Zeugen erforderlich erscheint. Ist anzunehmen, dass der Zeuge Schriftstücke oder andere Beweismittel besitzt, die für die Untersuchung von Bedeutung sein können, so ist er in der Ladung aufzufordern, sie bei der Vernehmung vorzulegen (vgl. § 95 und Nr. 64 Abs. 2 RiStBV).

10

4. Ladungsfrist. Eine besondere Ladungsfrist schreibt das Gesetz nicht vor. Die ord- 11 nungsgemäße Ladung i.S. des § 51 erfordert aber in der Regel eine angemessene Frist, 24 damit der Zeuge sich auf den Termin einrichten und Vorbereitungen treffen kann, z.B. durch Beschaffung von Schriftstücken (Rn. 10) die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes, eines Arztes oder einer Vertrauensperson (Rn. 8). 5. Ladung in besonderen Fällen a) Ausland. Ladungen an deutsche oder nichtdeutsche Zeugen, die im Ausland wohnen, 2 5 können gemäß § 37 Abs. 1 i.V.m. § 183 Abs. 1 Nr. 1 ZPO im Ausland durch Einschreiben mit Rückschein zugestellt werden, soweit dies völkerrechtlich vereinbart ist (dazu näher § 37, 87 ff.). Kommt eine solche Zustellung mangels entsprechender Abkommen oder Erfolgsaussicht nicht in Betracht, so bestimmt § 183 Abs. 1 Nr. 2 ZPO die Zustellung durch die Behörden des fremden Staates oder durch die diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes, die in diesem Staat residiert, auf Ersuchen des Vorsitzenden des Prozessgerichts (dazu näher § 37, 90 ff.). Das Nähere ergibt sich aus völkerrechtlichen Verträgen und den Vorschriften der Richtlinien für den Verkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten (RiVASt) in der Fassung vom 1.10.1984. Danach ist ein unmittelbares Ersuchen, vor einem Gericht der Bundesrepublik zu erschei-

19 20 21

BVerfGE 38 105; näher Vor § 48, 2 0 ff. Meyer-Goßner 2. A K / K ü h n e 12; Dahs N S t Z 1983 184; NJW 1984 1927; Thomas 1982 496; ausnahmslos Meyer-Goßner Vor § 48, 11.

22 23 24 25

So auch SK/Rogali 14. Meyer-Goßner 3a. KK/Senge 5. Hierzu ausführlich Rose wistra 1998 11.

A l e x a n d e r Ignor/Camilla Bertheau

37

12

§48

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

nen, regelmäßig unzulässig (Nr. 121 RiVASt). Die ausländischen Behörden k ö n n e n um Zustellung der deutschen Ladungsurkunde oder um unmittelbare Ladung ersucht werden (Nr. 1 1 5 , 116 RiVASt). D e r N a c h w e i s der Zustellung erfolgt bei Vermittlung der Zustellung durch die deutsche Auslandsvertretung durch schriftliches Zeugnis des K o n sularbeamten, bei Zustellung durch die Behörden des fremden Staates entsprechend Art. 7 Abs. 2 Satz 1 E u R h Ü b k (§ 37, 9 2 ff.). Werden Zeugen in einem Vertragsstaat des E u R h Ü b k geladen, so ist je nach Lage des Falles in der Ladung auf den Strafverfolgungsschutz nach Art. 12 E u R h Ü b k (freies Geleit) hinzuweisen. 2 6 13

b) Kinder und Jugendliche. Auch wenn sie alt genug sind, um die Bedeutung der Ladung zu erfassen, werden Kinder zweckmäßigerweise nicht unmittelbar, sondern zu H ä n d e n ihrer gesetzlichen Vertreter g e l a d e n . 2 7 Jugendliche a b 14 Jahren k ö n n e n hingegen persönlich geladen w e r d e n ; 2 8 zusätzlich sollte allerdings auch den gesetzlichen Vertretern die Ladung übermittelt werden. Sollen Kinder und Jugendliche, denen möglicherweise die notwendige Verstandesreife fehlt, als Z e u g e n v e r n o m m e n werden, so ist für ihr Erscheinen der gesetzliche Vertreter v e r a n t w o r t l i c h . 2 9 D a n n ist er allein zu laden und aufzufordern, sich mit dem Kind an Gerichtsstelle einzufinden. 3 0 D e r Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens k a n n allerdings nur auf den Zeugen selbst bezogen werden, nicht auf die gesetzlichen Vertreter (dazu näher § 5 1 , 3 ) .

14

c) Seeleute, Binnenschiffer. Gewohnheitsrechtlich ist die Ladung nach Seemannsart zulässig. 3 1 Sie erfolgt durch die Aufforderung, sich bei der nächsten Liegezeit des Schiffes auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zu m e l d e n . 3 2 Zustellungen an Binnenschiffer k ö n n e n durch Vermittlung der Wasserschutzpolizei bewirkt w e r d e n . 3 3

15

d) Soldaten. Für die Ladung von Soldaten bestehen grds. keine besonderen gesetzlichen Vorschriften. Nr. 1 7 des Erlasses des Bundesverteidigungsministers über Zustellungen, Ladungen, Vorführungen und Zwangsvollstreckungen in der Bundeswehr v o m 5 . 8 . 1 9 6 5 (VMB1. 3 7 0 ) i.d.F. des Änderungserlasses v o m 2 0 . 6 . 1 9 8 3 (VMB1. 1 8 2 ) weist daher darauf hin, dass die L a d u n g nach denselben Bestimmungen wie bei Zivilpersonen erfolgt. Wegen der Zustellung vgl. § 37, 6 5 . Die Ladung von Angehörigen der in der Bundesrepublik stationierten Streitkräfte regelt Art. 3 7 des Z u s a t z a b k o m m e n s zum N a t o - T r u p p e n s t a t u t vom 3 . 8 . 1 9 5 9 . 3 4

16

e) Nicht sesshafte Personen. Bei Personen, die keinen festen Wohnsitz h a b e n und im Melderegister nicht verzeichnet sind, behilft sich die Praxis in geeigneten Fällen mit der Ladung über eine ggf. zu ermittelnde Kontaktperson. Wenn diese, dazu selbst als Zeuge vern o m m e n , bestätigt, dass sie die Ladung übergeben und der Zeuge davon Kenntnis genommen hat, erscheint es vertretbar, eine gültige Ladung als freibeweislich nachgewiesen anzunehmen. Erscheint der so geladene Zeuge nicht, gelten die allgemeinen Rechtsfolgen.

26

27

28

29 30

38

Vgl. BGHSt 32 73 f.; SKJRogall 27; näher die Kommentierung zu § 244. OLG Hamm NJW 1965 1613; Meyer-Goßner 7; KK/Senge 9. OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2 0 0 5 268; AK/Kühne 10; Pfeiffer 2; Schweckendieck NStZ 1990 171. OLG Hamm NJW 1965 1613. Meyer-Goßner 7; Skupin MDR 1965 866.

31

32

33

34

Schifffahrtsobergericht Hamm NJW 1965 1613; Meyer-Goßner 8; KK/Senge 9; SK/Rogali 28. OLG Bremen Rpfleger 1965 48; AG Bremerhaven NJW 1967 1721. OLG Hamm NJW 1965 1613; OLG Köln NJW 1953 1932. BGBl. II 1961 1218.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

Sechster Abschnitt. Zeugen

§ 49

f) Besonders gefährdete Zeugen. Zeugen, deren Identität und/oder ladungsfähige

17

Anschrift aus Gründen persönlicher Gefährdung weder in der Anklage (§ 2 0 0 Abs. 1 Satz 3, 4) noch bei der Vernehmung (§ 6 8 a Abs. 2 , 3) angegeben werden muss, sind über ihre Dienststelle, ihren Geschäftsort oder die Zeugenschutzstelle der Kriminalpolizei zu laden. g) Rechtsbeistand. H a t der Z e u g e zu seiner Beratung einen zu den Akten legitimierten R e c h t s a n w a l t als Beistand hinzugezogen, so ist es sowohl im Fall des § 4 0 6 f wie auch generell ein G e b o t der Fairness und gerichtlichen Fürsorgepflicht, diesen v o m Termin zu benachrichtigen, damit der Z e u g e von vorneherein in der Lage ist, seine verfassungs- und prozessrechtlichen Befugnisse sachgerecht w a h r z u n e h m e n . 3 5

18

§49 D e r Bundespräsident ist in seiner Wohnung zu vernehmen. 2 Z u r Hauptverhandlung wird er nicht geladen. 3 Das Protokoll über seine gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. 1

Entstehungsgeschichte. Die Strafprozessordnung sah in ihrer ursprünglichen Fassung in § 71 Vorrechte für die Landesherren und ihre Familienmitglieder sowie der „Fürstlichen Familie H o h e n z o l l e r n " bei der Vernehmung als Zeugen vor. Die Vorschrift wurde 1918 gegenstandslos. Aufgrund der Ermächtigung des § 4 3 der E m m i n g e r V O ( 1 9 2 4 ) wurde in die Bek. 1 9 2 4 der § 4 9 über die Vorrechte des Reichspräsidenten und der Präsidenten der deutschen Länder a u f g e n o m m e n . Ihre jetzige Fassung erhielt die Vorschrift durch Art. 3 Nr. 16 VereinhG ( 1 9 5 0 ) .

Obersicht Rn. 1. Allgemeines 2. Vernehmung des Bundespräsidenten a) Vernehmungsort b) Vernehmungspersonen

Rn.

1

c) Erzwingung der Aussage d) Anwesenheit der Prozessbeteiligten 3. Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung

2 3

4 5

1. Allgemeines. D e r Bundespräsident ist grundsätzlich wie jeder Staatsbürger verpflichtet, als Zeuge auszusagen und seine Aussage ggf. zu beeiden. Lediglich das R e c h t zur Zeugnisverweigerung (§§ 5 2 ff.) wird durch § 5 4 Abs. 3 (auch nach Beendigung seiner Amtszeit, § 5 4 Abs. 4 ) erweitert (vgl. § 5 4 , 3 3 ) . D e r Stellung des Bundespräsidenten entspricht es aber nicht, dass er als Zeuge vor Gericht erscheinen muss und dort vernommen wird. § 4 9 bestimmt daher, dass er in seiner W o h n u n g zu vernehmen ist. Dieses Vorrecht hat nur der Bundespräsident selbst, nicht der Präsident des Bundesrats, wenn dieser ihn nach Art. 5 7 G G vertritt. 1 § 4 9 gilt auch vor Untersuchungsausschüssen des Bundestages (Umkehrschluss aus § 2 0 Abs. 1 Satz 2 PUAG).

35

Vgl. auch AK/Kühne 12; Thomas NStZ 1982 489; im Übrigen Vor § 48, 21.

1

KK/Senge 1; Meyer-Goßner 1; KMK/Neubeck 1; Maunz/Dürig/Herzog Art. 57, 24 GG (in

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

39

1

§49

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

2. Vernehmung des Bundespräsidenten 2

a) Vernehmungsort. Nach § 49 Satz 1 ist der Bundespräsident in seiner Wohnung zu vernehmen. Wohnung ist nicht Wohnsitz i.S.d. BGB, sondern auch derjenige Ort, an dem sich der Bundespräsident - auch nur vorübergehend (z.B. Urlaub, Staatsbesuch) - aufhält. 2 Dazu gehören auch seine Amtsräume. 3 Nach überwiegender Meinung des Schrifttums ist mit Einverständnis des Bundespräsidenten oder auf seinen Antrag hin eine Vernehmung in den Räumen des Gerichts, auch in der Hauptverhandlung, zulässig.4 Allerdings sieht die Vorschrift selbst (anders als § 50, der für den dortigen Personenkreis eine mögliche Abweichung vom grundsätzlich vorgesehenen Vernehmungsort in Abs. 3 ausdrücklich regelt) eine solche Ausnahme nicht vor. Da jede - gar noch öffentliche Diskussion darüber, ob der Bundespräsident vor Gericht erscheinen wird, mit der Würde seines Amtes nicht zu vereinbaren ist, sollte § 49 Satz 1 auch nicht zur Disposition des Bundespräsidenten selbst stehen. 5

3

b) Vernehmungspersonen. § 49 regelt den Vernehmungsort und die sich daraus ergebenden Folgen. Im Übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften. Dabei ist zu beachten, dass die § § 4 8 ff. vom Regelfall der Zeugenvernehmung in der Hauptverhandlung ausgehen. Demnach kann der für die Hauptverhandlung zuständige Spruchkörper die Vernehmung durchführen. 6 Auch nach Anklageerhebung soll die Vernehmung darüber hinaus durch den beauftragten oder ersuchten Richter durchgeführt werden können. 7 § 49 wird insoweit als anders nicht zu beseitigendes Hindernis i.S. des § 223 Abs. 1 verstanden, 8 was allerdings im Hinblick darauf, dass § 49 lediglich eine Ausnahmeregelung für den Vernehmungsort treffen soll, problematisch erscheint. Ebenso kann der Bundespräsident, wenn die Voraussetzungen der §§ 161a Abs. 1 oder 162 Abs. 1 erfüllt sind, durch den Staatsanwalt oder den Ermittlungsrichter vernommen werden. Der Vernehmungstermin wird mit dem Bundespräsidenten formlos vereinbart. 9

4

c) Erzwingung der Aussage. Die Anwendung des § 51 kommt nicht in Betracht, da sie eine Ladung des Zeugen voraussetzt, an der es bei der Vernehmung des Bundespräsidenten gerade fehlt. 10 Dagegen ist § 70 anwendbar, wenn der Bundespräsident das Zeugnis oder die Eidesleistung ohne gesetzlichen Grund verweigert. Wegen Art. 60 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 46 Abs. 3 GG ist die Vollstreckung einer Ordnungs- oder Beugehaft jedoch von der Genehmigung durch den Bundestag abhängig (vgl. § 70, 31). 11

5

d) Anwesenheit der Prozessbeteiligten. Nach herrschender Ansicht haben die Prozessbeteiligten keinen Anspruch auf Benachrichtigung über den Vernehmungstermin und Anwesenheit bei der Vernehmung, gleichgültig, ob die Vernehmung durch das ganze

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der Fn. 18); bonn.Komm JDennewttz Art. 57, II 5 GG; von Mangoldt/Klein/Starck Art. 57, V 4 GG; a.A. Eb. Schmidt 7; Henkel 207 Fn. 1, die das Vorrecht aus dem Amt, nicht aus der Person herleiten. Meyer-Goßner 1; KMR/Neubeck 2. KK/Senge 2. LRJDahs 2 5 2; KKJ Senge 1; KKJ Kühne 3; HKJLemke 1; Meyer-Goßner 1; KMRJNeubeck 1; Eb. Schmidt 2; Dalcke/Fuhrmann/ Schäfer 1; Feisenberger 4.

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5 6

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8 9 10 11

Im Ergebnis ebenso: SK/Rogali 5. Meyer-Goßner 1; KMRJNeubeck 3; a.A. SKJRogall 8. KK/Senge 3; KMRJNeubeck 3; SK/Rogali 8; Eb. Schmidt 4. Meyer-Goßner § 223, 6. SYJRogall 6; Eb. Schmidt 2. SK/Rogali 5; Eb. Schmidt 5. KK/Senge 4; a.A. KMRJNeubeck 5; SK/ Rogali 1, wonach Ordnungs- und Beugehaft ausscheiden; ebenso LRJDahs 2 5 4.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

§50

Sechster Abschnitt. Zeugen

Gericht, den beauftragten oder den ersuchten Richter erfolgt. Die §§ 168c Abs. 2, 223, 224 sollen nicht anwendbar sein. 12 Aus dem Gesetzestext ergibt sich dies nicht. Ein zwingendes Bedürfnis für diese nicht unerhebliche Einschränkung der Verfahrensrechte der Prozessbeteiligten ist nicht zu erkennen. Die Anwesenheit des Prozessbeteiligten soll hingegen gestattet sein, wenn sich der Bundespräsident mit der Vernehmung in den Räumen des Gerichts einverstanden erklärt (dazu Rn. 2). 13 3. Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung. Zur Hauptverhandlung wird 6 der Bundespräsident nicht geladen (§ 49 Satz 2). Das schließt auch aus, dass die Prozessbeteiligten ihn nach § 214 Abs. 3, § 220 Abs. 1 laden. Allerdings ist § 49 nicht zu entnehmen, dass durch die dortige Regelung die Rechte der Verfahrensbeteiligten eingeschränkt werden können. Insofern hat das Gericht gegebenenfalls aufgrund seiner Aufklärungspflicht die Vernehmung des Bundespräsidenten zu veranlassen, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte an der Ausübung ihrer Ladungsrechte nach § 214 Abs. 3, § 220 Abs. 1 wegen § 49 Satz 2 gehindert sind. Das Protokoll über die gerichtliche Vernehmung des Bundespräsidenten durch den für die Hauptverhandlung zuständigen Spruchkörper bzw. den beauftragten oder ersuchten Richter (oben Rn. 3) ist nach § 49 Satz 3 in der Hauptverhandlung zu verlesen; die Vorschrift enthält damit eine Ausnahme von § 250 Satz 2 für Protokolle über Vernehmungen durch das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht. Die Verlesung des Vernehmungsprotokolls setzt in diesem Falle, weil sie in § 49 Satz 3 gesetzlich vorgeschrieben ist, keinen besonderen Beschluss des Gerichts nach § 251 Abs. 4 Satz 1 voraus. 14 § 251 Abs. 4 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. 15 Die Zulässigkeit der Verlesung sonstiger (auch richterlicher) Vernehmungsprotokolle - also insbesondere solcher aus dem Ermittlungsverfahren (vgl. Rn. 3) richtet sich nach § 251. 16 Die Anwendung des § 49 Satz 2 und 3 setzt voraus, dass der Bundespräsident zur 7 Zeit der Hauptverhandlung noch im Amt ist. Hat er es nicht mehr inne, so muss er zur Hauptverhandlung geladen und dort vernommen werden (vgl. aber Rn. 1 und § 54, 33). 17

§50 (1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, wenn sie sich außerhalb ihres Amtssitzes aufhalten, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen.

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LRJDahs 2 5 5; H K / L e m k e 2; KK/Senge 5; Meyer-Goßner 1; KMVJ Neubeck 4; SK/Rogali 9; Eb. Schmidt 4; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 1; a.A. Feisenberger 1. L R / D a h s l s 5; KKI Senge 4. K M R / N e u b e c k 6; SYJRogall 10; Dalcke/ Fuhrmann/Schäfer 3. Meyer-Goßner 2; SYJRogall 10.

16

Anders L R I D a h s 2 5 6 und wohl die h.M., die richterliche Vernehmungsprotokolle unmittelbar nach § 4 9 Satz 3 uneingeschränkt für verlesbar hält: KK¡Senge 4; Meyer-Goßner 2; SYJRogall 10.

17

Κ Κ/Senge 4; Meyer-Goßner 6.

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2; Eb.

Schmidt

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§ 50

Z w e i t e s Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

(3) Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs, für die Mitglieder der Bundesregierung der Genehmigung der Bundesregierung, für die Mitglieder einer Landesregierung der Genehmigung der Landesregierung. (4) x Die Mitglieder der in Absatz 1 genannten Organe der Gesetzgebung und die Mitglieder der Bundesregierung oder einer Landesregierung werden, wenn sie außerhalb der Hauptverhandlung vernommen worden sind, zu dieser nicht geladen. 2 Das Protokoll über ihre richterliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen.

Entstehungsgeschichte. Die Vorschrift (ohne Abs. 4), die erst von der Reichstagskommission eingefügt wurde, bezog sich in ihrer ursprünglichen Fassung auf den Reichskanzler, die Minister eines Bundesstaats, die Mitglieder der Senate der freien Hansestädte und die Vorstände der obersten Reichsbehörden und Ministerien. Aufgrund der Ermächtigung des § 43 der EmmingerVO (1924) wurde § 50 durch die Bek. 1924 den veränderten staatsrechtlichen Verhältnissen angepasst; er galt nunmehr für die Mitglieder der Reichsregierung, einer Landesregierung, des Reichsrats und des Staatsrats eines deutschen Landes. Durch § 27 Abs. 5 Nr. 1 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse des Reichskanzlers und der Reichsminister (Reichsministergesetz - 1930) wurde Absatz 1 geändert; ferner wurde Absatz 4 eingefügt, der für die Mitglieder der Reichsregierung auf die besonderen Vorschriften des Reichsministergesetzes verwies. An seine Stelle trat § 159 Abs. 2 des Deutschen Beamtengesetzes vom 26.1.1937 (RGBl. I 39). Ihre jetzige Fassung erhielt die Vorschrift durch Art. 3 Nr. 16 VereinhG (1950), wobei auch die Reihenfolge der Absätze verändert wurde. Bezeichnung bis 1924: § 49. Übersicht Rn. 1. Allgemeines 2. Vernehmung von Parlamentsmitgliedern (Absatz 1) a) Personenkreis b) Vernehmungsort 3. Vernehmung von Regierungsmitgliedern (Absatz 2) a) Personenkreis b) Vernehmungsort

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4. 5. 6. 7. 8.

Vernehmungspersonen Anwesenheit der Prozessbeteiligten . . . . Ausnahme mit Genehmigung (Absatz 3) . Verzicht Ladung zur Hauptverhandlung (Absatz 4 Satz 1) 9. Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung (Absatz 4 Satz 2) 10. Revision

Rn. 6 7 8 10 11 13 14

1. Allgemeines. Der in § 50 genannte Personenkreis ist dadurch gekennzeichnet, dass er mit der Abgeordneten- oder Regierungstätigkeit Aufgaben im Interesse des Gemeinwesens erfüllt. Anderen Personen wird zugemutet, ihrer Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, Vorrang einzuräumen gegenüber sonstigen Pflichten, auch wenn dies im Einzelfall mit großem Aufwand und erheblichen Beeinträchtigungen verbunden sein mag. Der Gesetzgeber hat bei der Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Erfüllung der Zeugenpflichten einerseits und dem ebenfalls öffentlichen Interesse an einer möglichst störungsfreien Parlaments- und Regierungsarbeit andererseits letzterem dadurch Rechnung getragen, dass er in § 50 Sonderregelungen für den Vernehmungsort von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern geschaffen hat. Ungeachtet dessen sind Abgeordnete und Regierungsmitglieder in allen Verfahrensabschnitten verpflichtet, als Zeugen auszusagen und ihre Aussage ggf. zu beeiden. Es gelten die allgemeinen Grundsätze. Jedoch ist bei der Anwendung der allgemeinen Vorschriften über die Vernehmung

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Sechster Abschnitt. Zeugen

§50

von Zeugen in der Hauptverhandlung oder auch im Vorverfahren stets zu prüfen, ob diese durch die besonderen Regelungen hinsichtlich des Vernehmungsortes und der sich daraus ergebenden Folgen (insbesondere § 50 Abs. 4) modifiziert werden. 2. Vernehmung von Parlamentsmitgliedern (Absatz 1) a) Personenkreis. § 50 Abs. 1 zählt die Mitglieder des Bundestages (Art. 38 ff. GG), 2 des Bundesrats (Art. 51 GG), der Landtage (maßgebend sind die Vorschriften der Landesverfassungen) und einer möglichen zweiten Kammer auf Landesebene (derzeit in keinem Bundesland) auf. Zu den Landtagen gehören auch das Abgeordnetenhaus von Berlin und die Bürgerschaften in Bremen und Hamburg. Für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fehlt es an einer ausdrücklichen Regelung. Vor dem Hintergrund der Immunitätsregelung in Art. 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8.4.1965 1 (vgl. § 152a, 12) und des Sitzes der Versammlung im Ausland werden die deutschen Abgeordneten an ihrem inländischen Aufenthaltsort zu vernehmen sein. § 50 Abs. 3 und 4 gelten entsprechend. In gleicher Weise sind die Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarates zu vernehmen. 2 b) Vernehmungsort. Die Mitglieder der Parlamente sind am Sitz der Versammlung zu 3 vernehmen, wenn die Vernehmung in die Sitzungswochen ' fällt und der Zeuge sich am Sitz der gesetzgebenden Versammlung aufhält. 4 Außerhalb der Sitzungswochen ist das Privileg des Abs. 1 von seinem Sinn und Zweck her (oben Rn. 1) nicht gerechtfertigt. Befindet sich der Parlamentarier nicht am Sitz des Parlaments, so soll er nach verbreiteter Ansicht in der Literatur an seinem Aufenthaltsort vernommen werden können. 5 Die Entscheidung darüber, an welchem Ort der Zeuge bei wechselndem Aufenthalt vernommen wird, soll dem BGH zufolge der Tatrichter nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Arbeitsbelastung des Zeugen treffen. 6 § 50 Abs. 1 regelt diesen Fall, anders als § 50 Abs. 2 (Rn. 5), allerdings nicht. Deshalb ist ein Parlamentarier, wenn er sich nicht am Sitz des Parlaments aufhält, grundsätzlich wie jeder andere Zeuge auch an den sich aus den allgemeinen Vorschriften ergebenden Vernehmungsort zu laden. Hält sich der Parlamentarier nicht am Sitz des Parlaments auf, so ist er dort auch dann nicht zu vernehmen, wenn das Parlament am Tag seiner Vernehmung zu einer Sitzung zusammentritt. 7 Die Vernehmung erfolgt bei Aufenthalt des Abgeordneten am Sitz des Parlaments nicht in der Wohnung des Parlamentsmitglieds oder im Parlamentsgebäude, sondern in den Räumen des Gerichts am Sitz des Parlaments. Vor dieses Gericht muss der Zeuge geladen werden. 8

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BGBl. II 1482. Vgl. auch Art. 15 des Allgemeinen Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates vom 2.9.1949 - BGBl. II 1954 4 9 4 - , Art. 4 des Zusatzprotokolls vom 6.11.1952 - BGBl. II 1954 501 - und Gesetz vom 4 . 8 . 1 9 7 7 - B G B l . II 733. SYJRogall 3; KKJSenge 3; HYJLemke 3; weitergehend für die gesamte „Sitzungs-

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periode" einschließlich der Parlamentsferien: K M R J N e u b e c k 3; UUDahs15 3. BGH N S t Z 1982 158; Eb. Schmidt 3. Meyer-Goßner 3; YLKJSenge 3; KUVJNeubeck 3; SK/Rogali 3. BGH N S t Z 1982 159. K M R / N e u b e c k 3; Eb. Schmidt 3; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 3. KKJSenge 4; KMR/Neubeck 3; SYJRogall 3.

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§50

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

3. Vernehmung von Regierungsmitgliedern (Absatz 2 ) 4

a) Personenkreis. Mitglieder der Bundesregierung sind nach Art. 6 2 G G ausschließlich der Bundeskanzler und die Bundesminister (nicht die Staatsminister). Wer Mitglied einer Landesregierung ist, richtet sich nach den Vorschriften der jeweiligen Verfassung des Bundeslandes. Die Senate von Berlin, Bremen und H a m b u r g sind Landesregierungen; ihre Mitglieder sind die Bürgermeister (in Berlin der Regierende Bürgermeister) und die Senatoren. In Bayern gehören auch die Staatssekretäre zur Regierung (Art. 4 3 Abs. 2 Bay Verf.).

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b) Vernehmungsort. Mitglieder der Bundes- oder einer Landesregierung sind an ihrem Amtssitz oder, falls sie sich dort nicht befinden, an ihrem Aufenthaltsort zu vernehmen. O b der Aufenthalt außerhalb des Amtssitzes dienstliche oder private (Urlaubsreise, Kuraufenthalt) Gründe hat, spielt keine R o l l e . 9 O h n e Bedeutung ist auch, wie lange er dauert. Die Vernehmung erfolgt nicht in der W o h n u n g oder den A m t s r ä u m e n des Regierungsmitglieds, sondern in den R ä u m e n des für den Amtssitz oder den sonstigen Aufenthaltsort zuständigen Gerichts. N i c h t überzeugend ist die eher zufällige Differenzierung d a n a c h , o b der Aufenthaltsort des Regierungsmitglieds selbst Sitz eines Gerichts ist oder n i c h t , 1 0 denn o h n e Zweifel gibt es für jeden Aufenthaltsort ein zuständiges Gericht.

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4 . Vernehmungspersonen. § 5 0 Abs. 1 und 2 enthalten ebenso wenig wie § 4 9 eine Aussage darüber, von w e m ein Abgeordneter oder ein Regierungsmitglied als Z e u g e zu vernehmen ist. Es gelten deshalb die allgemeinen Vorschriften (vgl. § 4 9 , 3). Abgeordnete und Regierungsmitglieder k ö n n e n also von allen zur Vernehmung von Zeugen berechtigten Personen v e r n o m m e n werden, wenn die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen (beachte aber Abs. 4 Satz 2 , siehe dazu R n . 13). Ist die Vernehmung des Z e u g e n wegen § 5 0 Abs. 1 oder 2 nicht in der Hauptverhandlung möglich, liegt darin grundsätzlich ein Hindernis i.S. des § 2 2 3 . 1 1 In diesem Fall wird jedoch zunächst versucht werden müssen, durch eine Genehmigung nach Abs. 3 die Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ermöglichen. Folgt m a n der hier vertretenen Auffassung, w o n a c h ein Zeuge nach § 5 0 Abs. 1 (Parlamentarier) a u ß e r h a l b der Sitzungswochen oder, wenn er sich nicht a m Sitz des Parlaments aufhält, zum Gerichtssitz geladen werden k a n n , dann ist das Hindernis auch durch A n b e r a u m u n g eines Vernehmungstermins zu einem solchen Z e i t p u n k t zu beseitigen. H ä l t m a n schließlich einen Verzicht des Zeugen auf § 5 0 Abs. 1 und 2 ohne eine Genehmigung nach Abs. 3 für zulässig (dazu R n . 10), wird das Hindernis i.S. des § 2 2 3 Abs. 1 auch dadurch beseitigt, dass sich der Zeuge mit der Ladung zur Hauptverhandlung einverstanden erklärt.

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5. Anwesenheit der Prozessbeteiligten. Die Prozessbeteiligten sind von dem Vernehmungstermin nach § 1 6 8 c Abs. 5 Satz 1, § 2 2 4 Abs. 1 Satz 1 zu benachrichtigen. Sie sind auch im Vorverfahren (vgl. § 1 6 8 c Abs. 2 ) zur Anwesenheit berechtigt, 1 2 der Angeklagte, der nicht auf freiem F u ß ist, jedoch nur, wenn die Voraussetzungen der § 1 6 8 c Abs. 4 , § 2 2 4 Abs. 2 vorliegen.

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KKISenge 6; Eb. Schmidt 4. So aber KKISenge 6; SKJRogali 6; KMR/Ne«beck 7; im letzteren Fall sollen sich die Vernehmungspersonen zum Aufenthaltsort zu begeben haben; ebenso LRIDahs 2 5 6.

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Meyer-Goßner § 223, 6. KK]Senge 4; Meyer-Goßner 4; KMR/Ne«beck 4; Eb. Schmidt 1.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

§50

6 . Ausnahme mit Genehmigung (Absatz 3 ) . Abweichungen von den Regelungen der Absätze 1 und 2 sind grundsätzlich nur statthaft, wenn eine Genehmigung der in § 5 0 Abs. 3 genannten Stelle vorliegt (siehe aber R n . 10). Die Genehmigung k a n n von Amts

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wegen oder auf Antrag des Gerichts, der Staatsanwaltschaft, eines anderen Prozessbeteiligten oder auf Anregung des Zeugen selbst erteilt w e r d e n . 1 3 Über die Frage, o b eine Abweichung von § 5 0 Abs. 1 und 2 und demzufolge die Einholung einer Genehmigung angezeigt erscheint, hat das Gericht von Amts wegen oder auf Antrag zu entscheiden. Erteilung und N a c h w e i s der Genehmigung sind an keine F o r m g e b u n d e n . 1 4 Keiner Genehmigung nach § 5 0 Abs. 3 bedarf es, wenn ein Bundestagsabgeordneter in den sitzungsfreien W o c h e n des Parlaments v e r n o m m e n wird (vgl. A b s c h n . C Satz 3 zur Anlage 6 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages). V o r r a n g vor den allgemeinen Zeugenpflichten hat demnach allein die Tätigkeit des Abgeordneten im Parlam e n t selbst. H ä l t sich der Z e u g e nicht a m Parlamentssitz auf oder tagt das Parlament nicht, so hat der Parlamentarier wie jeder andere Staatsbürger auch die Pflicht, vor dem zuständigen Gericht (bzw. der zuständigen Staatsanwaltschaft) zu erscheinen (vgl. aber R n . 3 und 5 ) .

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7. Verzicht. N a c h herrschender Ansicht in der Literatur sollen Abgeordnete und Regierungsmitglieder auf das R e c h t nach § 5 0 Abs. 1 und 2 nicht verzichten k ö n n e n , weil es sich um ein Privileg der Parlamente und Regierungen handele und nicht um ein persönliches V o r r e c h t . 1 5 D e s h a l b dürfe der Z e u g e auch dann nicht v e r n o m m e n werden, wenn er freiwillig zur Hauptverhandlung erschienen sei. Erfahre das Gericht aber von dem Zeugen, dass er sich zu einem bestimmten Z e i t p u n k t a m O r t der Hauptverhandlung aufhalte und zur Vernehmung zur Verfügung stehe, dürfe es die Hauptverhandlung entsprechend a n b e r a u m e n . 1 6 Diese Auslegung, die zu tatsächlich schwierigen Abgrenzungen führt, überzeugt nicht. Abgeordnete und Regierungsmitglieder bestimmen grundsätzlich eigenverantwortlich unter Beachtung ihrer Aufgaben ihre privaten Termine. D a r a n ändern die Regelungen des § 5 0 Abs. 1 und 2 nichts. Die Vorschriften geben den genannten Personen wegen der Bedeutung der von ihnen w a h r g e n o m m e n e n Aufgaben lediglich das R e c h t , unter den genannten Voraussetzungen eine Vernehmung a m Gerichtsort ablehnen zu dürfen, ohne dass dies sanktioniert werden k ö n n t e . M i t der durch die zuständigen Gremien erteilten Genehmigung nach Abs. 3 erhält die staatsbürgerliche Pflicht,

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als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, im Einzelfall Vorrang vor den öffentlichen Aufgaben der Parlamentarier und Regierungsmitglieder. 8 . Ladung zur Hauptverhandlung (Absatz 4 Satz 1). § 5 0 Abs. 4 S. 1 bestimmt zusätzlich zu den Abs. 1 und 2 , dass der Z e u g e (auch dann) nicht zur Hauptverhandlung geladen wird, wenn er a u ß e r h a l b der Hauptverhandlung v e r n o m m e n worden ist. D a Abs. 4 Satz 2 vorsieht, dass das Protokoll über eine richterliche Vernehmung in der Hauptverhandlung zu verlesen ist, wird m a n den Satz 1 einschränkend dahingehend auslegen müssen, dass die Ladung zur Hauptverhandlung nur durch eine vorangehende rich-

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KKJSenge 7; Meyer-Goßner 8; KMR/Ne«beck 9; Eb. Schmidt 6; Dalcke/Fuhrmann/ Schäfer 6. KMR/Neubeck 9; Meyer-Goßner 8; Eb. Schmidt 6. KKJSenge 1; Meyer-Goßner 1 und 8;

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KMR]Neubeck 1; SK¡Rogali 2; ebenso LRJDahs25 9. KKJSenge 7; KMR/Neubeck 9; SYJRogall 8; vgl. auch BGH NStZ 1982 158; ebenso LRJDahs25 9.

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§51

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terliche Vernehmung ausgeschlossen wird. 1 7 Wird der Zeuge trotzdem geladen, so braucht er nicht zu erscheinen; § 51 gilt dann nicht. Abs. 4 Satz 1 steht einer Ladung des Zeugen zur Hauptverhandlung jedoch nicht entgegen, wenn seine erneute Vernehmung aus Gründen der Sachaufklärung (§ 2 4 4 Abs. 2) geboten ist. 12

Wenn eine Ladung des Zeugen zur Hauptverhandlung unzulässig ist, sollen auch die Prozessbeteiligten nicht das Recht haben, ihn nach § 214 Abs. 3, § 2 2 0 Abs. 1 unmittelbar zu laden. Für die Ladung von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern sollen die § 214 Abs. 3, § 2 2 0 Abs. 1 nur gelten, wenn die Hauptverhandlung vor einem Gericht stattfindet, vor das diese Personen nach § 50 geladen werden dürfen, oder wenn eine Genehmigung nach § 50 Abs. 3 bereits erteilt ist. 18 Dieser Ausschluss der Ladungsmöglichkeit des Zeugen durch die Prozessbeteiligten ist mit dem Zweck des § 50 nicht zu vereinbaren. § 50 schränkt die Zeugenpflichten von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern inhaltlich nicht ein. Sie sind lediglich wegen ihrer Aufgaben hinsichtlich des Vernehmungsortes privilegiert. Daher muss es für die Prozessbeteiligten möglich sein, diese Zeugen wie alle anderen Zeugen selbst zur Vernehmung zu laden. Dieses Ladungsrecht kann nicht davon abhängen, dass das Gericht zufällig die Hauptverhandlung so anberaumt, dass der Zeuge dort erscheinen kann, oder dass eine Genehmigung nach Abs. 3 erteilt ist.

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9. Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung (Absatz 4 Satz 2). In der Hauptverhandlung wird das Protokoll über die richterliche Vernehmung des Zeugen verlesen. Insoweit gelten dieselben Grundsätze wie bei § 4 9 (vgl. § 49, 6). Den erfolglosen Versuch, eine Sondergenehmigung nach § 50 Abs. 3 zu erhalten, setzt die Verlesung nicht 19 voraus. 17

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10. Revision. Die Vorschrift des § 50 dient nicht den Interessen des Angeklagten, sondern dem öffentlichen Interesse an der Funktionstüchtigkeit der Parlamente und Regierungen. Der Angeklagte kann, da sein Rechtskreis insoweit nicht berührt ist, die Revision nicht darauf stützen, dass die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung nach § 5 0 unzulässig gewesen sei. 2 0 Die Revision kann aber begründet sein, wenn die Voraussetzungen, unter denen nach § 5 0 Abs. 4 Satz 2 die Verlesung des Protokolls zulässig ist, nicht vorgelegen haben. 2 1

§51 (1) hinein ordnungsgemäß geladenen Zeugen, der nicht erscheint, werden die durch das Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt. 2 Zugleich wird gegen ihn ein Ordnungsgeld und für den Fall, daß dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft festgesetzt. 3 Auch ist die zwangsweise Vorführung des Zeugen zulässig; § 135 gilt entsprechend. 4 Im Falle wiederholten Ausbleibens kann das Ordnungsmittel noch einmal festgesetzt werden.

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S 161a, der die Zeugen auch verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, existierte zum Zeitpunkt der Einführung des Abs. 4 noch nicht. Meyer-Goßner 9; ebenso LRJDahs 2 5 12.

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RGSt 2 6 253, 2 5 5 ; Meyer-Goßner 10; SK/Rogali 10; Eb. Schmidt 5; a.A. Feisenberger 9. Generell zur Rechtskreistheorie § 55, 38. Meyer-Goßner 11.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

§51

(2) 'Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels unterbleiben, wenn das Ausbleiben des Zeugen rechtzeitig genügend entschuldigt wird. ^Erfolgt die Entschuldigung nach Satz 1 nicht rechtzeitig, so unterbleibt die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung eines Ordnungsmittels nur dann, wenn glaubhaft gemacht wird, daß den Zeugen an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft. 3 Wird der Zeuge nachträglich genügend entschuldigt, so werden die getroffenen Anordnungen unter den Voraussetzungen des Satzes 2 aufgehoben. (3) Die Befugnis zu diesen Maßregeln steht auch dem Richter im Vorverfahren sowie dem beauftragten und ersuchten Richter zu.

Schrifttum Bockelmann Die Unverfolgbarkeit von Abgeordneten (1951); Enzian Das richterliche und das staatsanwaltschaftliche Vorführungsrecht, JR 1975 277; Grüneberg Ordnungsmittel gegen einen ausgebliebenen Zeugen? MDR 1992 326; Kaiser Die Zelle als Verwahrungsort für Vorgeführte, NJW 1965 1216; ders. Betrunkene Beschuldigte und Zeugen im Strafverfahren, NJW 1968 185; Krehl Der Schutz von Zeugen im Strafverfahren, GA 1990 5 5 5 ; Lampe Grenzen des Festhalterechts gegenüber vorgeführten Beschuldigten und Zeugen im Ermittlungsverfahren, MDR 1974 535; Meier Überlegungen zur Rechtsstellung von kindlichen Zeugen im Strafprozeß, J Z 1991 6 4 0 ; Michel Der betrunkene Zeuge, MDR 1992 544; Molketin Der nicht erschienene Zeuge und S 51 StPO, DRiZ 1981 385; Renner Kann ein jugendlicher Zeuge nach § 50 StPO zu einer Strafe verurteilt werden? Recht 1917 3 7 8 ; M. }. Schmid Zustellungsvorsorge für Zeugenladungen, NJW 1981 858; Schoene Wann ist ein gemäß § 51 StPO ergangener Ordnungsgeldbeschluß beschwerdefähig? GA 1980 418; Skupin Die Folgen beim Ausbleiben eines kindlichen oder eines jugendlichen Zeugen im Strafverfahren, MDR 1965 865; Vierhaus Zulässigkeit der Ordnungs- und Zwangsmittel des § 51 StPO gegen Kinder als Zeugen? NStZ 1994 271; Werny Der Beschluß gemäß § 51 I StPO nach der Entscheidung der Hauptsache, NJW 1982 2170.

Entstehungsgeschichte. Die Vorschrift über die Folgen für einen Zeugen, der nicht zum Vernehmungstermin erscheint, war von Anfang an Bestandteil der StPO. Absatz 4, der die Festsetzung und Vollstreckung der Strafe gegen Militärpersonen regelte, wurde durch § 14 des Gesetzes betreffend die Aufhebung der Militärgerichtsbarkeit (1920) gestrichen. Durch die Bek. 1924 wurde Absatz 1 dem Art. II der Verordnung über Vermögensstrafen und Bußen (1924) angepasst und ein neuer Absatz 4 über die Vorführung von Angehörigen der Reichswehr eingefügt. Dieser Absatz wurde durch § 14 des Einführungsgesetzes zur Militärstrafgerichtsordnung (1933) ersetzt und in die 1950 neu verkündete Strafprozessordnung nicht mehr aufgenommen. Durch Art. 21 Nr. 5 EGStGB (1974) wurden die Absätze 1 und 2 redaktionell überarbeitet und terminologisch dem neuen Art. 5 EGStGB (vgl. § 51 Anh., 3) angepasst. Durch Art. 1 Nr. 12 des 1. StVRG 1974 wurde in Absatz 1 Satz 3 der Halbsatz 2 eingefügt und in Absatz 3 das Wort „Untersuchungsrichter" gestrichen sowie das Wort „Amtsrichter" durch das Wort „Richter" ersetzt. Durch Art. 1 Nr. 9 StVÄG (1979) wurde Absatz 2 neu gefasst. Dabei wurden in Satz 1 die Worte „genügend entschuldigt ist" durch die Worte „rechtzeitig genügend entschuldigt wird" ersetzt, der Satz 2 eingefügt und in Satz 3 (bisher Satz 2) an die Stelle des Wortes „wieder" die Worte „unter den Voraussetzungen des Satzes 2 " gesetzt. Bezeichnung bis 1924: § 50.

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Z w e i t e s Buch. Verfahren im ersten Rechtszug Übersicht Rn. 1

I. Allgemeines Π. Voraussetzungen der Maßnahmen des § 51 1. Ordnungsgemäße Ladung 2. Nichterscheinen 3. Fehlen rechtzeitiger und genügender Entschuldigung a) Entschuldigung b) Rechtzeitig c) Entschuldigungsgründe aa) Unkenntnis von der Zeugenladung bb) Irrtum über die Erscheinenspflicht cc) Berufliche oder private Verpflichtungen dd) Furcht vor Nachteilen . . . . ee) Unvorhersehbare Verhinderungen ΙΠ. Folgen des unentschuldigten Nichterscheinens 1. Grundsatz 2. Schuldfähigkeit 3. Auferlegung der Kosten

Rn. 4. Ordnungs- und Zwangsmittel a) Allgemeines b) Festsetzung von Ordnungsgeld aa) Festsetzung. Wiederholung . . bb) Bemessung. Zahlungserleichterungen cc) Einstellung. Geringfügigkeit. Verjährung c) Ordnungshaft d) Vorführung IV. Verfahren 1. Zuständigkeit 2. Gerichtsbeschluss 3. Nachträgliche Änderung. Aufhebung .

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V. Vollstreckung 12 13

VI. Anfechtung 1. Beschwerdeberechtigte 2. Rechtliches Gehör 3. Zuständigkeit bei nachträglicher Entschuldigung 4. Kosten

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v n . Revision Vffl. Abgeordnete, Exterritoriale, Ausländer

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I. Allgemeines 1

Die durch § 51 nicht erst konstituierte, sondern von der Vorschrift vorausgesetzte Pflicht, als Zeuge vor Gericht auszusagen, ist eine staatsrechtlich begründete Pflicht. 1 Ausdrücklich normiert ist die Pflicht des Zeugen, auch auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und auszusagen (§ 161a Abs. 1 Satz 1). Auf Ladung der Polizei besteht diese Pflicht nicht. Das Erscheinen zur Vernehmung kann erzwungen werden. Als Zwangsmittel sind in § 51 - verfassungsrechtlich unbedenklich 2 - die Auferlegung der Kosten, die Festsetzung von Ordnungsgeld und -haft und die Vorführung des Zeugen geregelt. Die Vorschrift wird ergänzt durch § 70, der Zwangsmittel vorsieht, die dazu dienen sollen, dass der (erschienene) Zeuge tatsächlich aussagt (seiner Zeugnispflicht nachkommt) und die Aussage ggf. beeidigt (vgl. dort). Die Vorschriften gelten sowohl für die von Amts wegen als auch für die unmittelbar von der Staatsanwaltschaft nach § 214 oder dem Angeklagten nach § 220 geladenen Zeugen. Die Befugnis, die Maßregeln des § 51 (mit Ausnahme der Ordnungshaft) anzuordnen, steht auch der Staatsanwaltschaft zu, wenn sie den Zeugen im Ermittlungsverfahren geladen hat (§ 161a Abs. 2). Im Bußgeldverfahren gilt § 51 entsprechend (§ 46 Abs. 1 OWiG). Ordnungsmittel des § 51 gehen denen nach § 178 GVG vor; 3 eine Doppelahndung ist nicht zulässig. 4 Wegen ausländischer Staatsbürger siehe Vor § 48, 16. Für das Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Bundestages siehe § 21 PUAG.

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Eb. Schmidt Vor § 4 8 , 16a; BVerfGE 3 8 105, 118; BVerfGE 4 9 2 8 0 , 2 8 4 ; RGSt 18 3 5 0 , 351; siehe auch Vor § 4 8 , 16.

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OLG Stuttgart M D R 1 9 8 9 7 6 3 . O L G Stuttgart M D R 1 9 8 9 7 6 3 ; SYJRogall Michel M D R 1 9 9 2 5 4 4 .

BVerfGE 7 6 3 6 3 , 3 8 3 .

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Sechster Abschnitt. Zeugen

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Π. Voraussetzungen der Maßnahmen des § 51 1. Ordnungsgemäße Ladung. Die Pflicht des Zeugen, zur Vernehmung zu erscheinen, wird nur durch eine ordnungsgemäße Ladung (§ 4 8 ) begründet. Die Ladung muss Ort und Zeit des Vernehmungstermins und den Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens enthalten (vgl. auch Nrn. 6 4 und 117 RiStBV). 5 Die neue Fassung des § 4 8 geändert durch das OpferRRG vom 2 4 . 6 . 2 0 0 4 - sieht darüber hinaus vor, dass die Ladung einen Hinweis auf verfahrensrechtliche Bestimmungen enthält, die dem Interesse des Zeugen dienen sowie auf vorhandene Möglichkeiten der Zeugenbetreuung. Was hierunter alles zu verstehen ist, ist schwer vorherzusagen und von dem jeweiligen Einzelfall abhängig. Streng genommen wäre eine Ladung schon dann nicht ordnungsgemäß, wenn ihr etwa der Hinweis auf die Möglichkeit einer Kinderbetreuung fehlt. Es ist allerdings unangemessen, dass sich ein Zeuge auf das Fehlen eines solchen Hinweises berufen kann, der auf eine solche Betreuung gar nicht angewiesen ist. Insofern ist auch nach § 4 8 n.F. die Ladung i.S.d. § 51 ordnungsgemäß, wenn sie Ort und Zeit des Vernehmungstermins angibt und einen Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens enthält. 6 Die weiteren Hinweispflichten nach § 4 8 werden ggf. zu berücksichtigen sein, wenn es um die Beurteilung der genügenden Entschuldigung geht (dazu Rn. 11). Der Zugang der Ladung muss nachgewiesen sein; 7 eine förmliche Zustellung ist jedoch nicht Voraussetzung. 8 Bei der unmittelbaren Ladung durch den Angeklagten sind die §§ 2 2 0 Abs. 2 , 38 zu beachten (§ 48, 3). War die Verhandlung ausgesetzt und der Zeuge zu der neuen Verhandlung mündlich geladen worden, so muss das durch die Sitzungsniederschrift nachgewiesen sein. 9 Die (formal zu verstehenden) Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Ladung sind auch dann erfüllt, wenn das dem Angeklagten nach § 2 2 0 zustehende Recht der Selbstladung zu dem Zwecke missbraucht werden soll, den Zeugen in der Hauptverhandlung zu beleidigen und verächtlich zu machen. Das Strafprozessrecht kennt keinen allgemeinen Rechtssatz, wonach in der StPO vorgesehene Prozesshandlungen rechtsunwirksam sind, weil ihnen eine prozesswidrige Motivation zugrunde liegt. Soweit der Zeuge persönliche Nachteile bei der Befolgung seiner Erscheinenspflicht zu erwarten hat, ist das Gericht aufgrund seiner Fürsorgepflicht gehalten, diesen mit Maßnahmen des Hausrechts und der Sitzungspolizei entgegenzutreten; für die Beweisaufnahme müssen die Rechte aus §§ 2 3 8 , 241, 2 4 5 Abs. 2 ausreichen. 1 0

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Wer nicht als Zeuge geladen worden ist, braucht nicht zu erscheinen und unterliegt daher nicht den Maßnahmen des § 51. Das gilt z.B. für die Eltern eines Kindes, das als Zeuge aussagen soll (zu möglichen Maßnahmen, wenn das geladene Kind selbst nicht erscheint, Rn. 16). Gegen sie darf auch dann kein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn sie das Kind bewusst davon abhalten, der Ladung zu folgen. 1 1 Um das Erscheinen des Kindes über die Eltern zu erreichen, können ggf. vormundschaftsrichterliche M a ß -

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Allg. M.: H¥J Lemke 2; KK/Senge 1; KMR/ Neubeck 4; Meyer-Goßner 2; vgl. S 48, 6 ff. A.A. SK/Rogali 3, der auch den Hinweis auf Bestimmungen, die dem Zeugenschutz dienen, für erforderlich hält. KK/Senge 1; Göhler § 59, 54; OLG München MDR 1992 70. OLG Düsseldorf VRS 79 (1990) 20; OLG Koblenz MDR 1981 1036; Meyer-Goßner 2; Eisenberg (Beweisrecht) 1057.

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OLG Hamm NJW 1957 1330; Eb. Schmidt 16. § 220, 9 ff.; D. Meyer MDR 1979 814; Wagner JuS 1972 315; a.A. KG JR 1971 338 mit Anm. Peters; Schmid MDR 1980 115. OLG Hamm NJW 1965 1613; KMR/Neubeck 5; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 5; Göhler § 59, 55; Renner Recht 1917 378; Skupin MDR 1965 867 ff.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

n a h m e n nach § 1 6 6 6 B G B getroffen werden, die der Strafrichter anregen k a n n . 1 2 Umstritten ist, o b Vertreter der Jugendgerichtshilfe zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet sind. N a c h h . M . k ö n n e n jedenfalls die durch das Nichterscheinen des Vertreters entstandenen Kosten nicht analog den § § 5 1 Abs. 1, 7 7 Abs. 1 S. 1, 145 Abs. 4 , 4 6 7 Abs. 2 dem J u g e n d a m t bzw. seinem Träger (z.B. Stadt, Kreis) auferlegt werden. 1 3 2 . Nichterscheinen. D e r ordnungsgemäß geladene Z e u g e muss sich zu der in der

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Ladung festgesetzten Zeit am angegebenen O r t einfinden; 1 4 eine nennenswerte Wartepflicht des Vernehmenden besteht nicht. Erscheint der Zeuge mit größerer Verspätung, aber bevor M a ß n a h m e n des § 5 1 angeordnet worden sind, so hat das nach h . M . keine R e c h t s f o l g e n . 1 5 In der Regel ergibt sich dies bereits daraus, dass durch das Ausbleiben keine Kosten entstehen, wenn der Zeuge nach dem Verhandlungsplan oder Verhandlungsverlauf ohnehin erst zu einem späteren Z e i t p u n k t vernommen worden wäre oder die zeitliche Verschiebung problemlos möglich war. Sind j e d o c h durch die Verspätung schon Kosten entstanden, sind sie dem Zeugen aufzuerlegen; zugleich ist ein Ordnungsgeld festzusetzen. Diese Rechtsfolgen k ö n n e n nicht davon abhängen, dass der entsprechende Beschluss beim Erscheinen des Zeugen schon erlassen war. 1 6 D e r Zeuge muss vernehmungsfähig sein. Wer betrunken oder unter Drogeneinwirkung erscheint und daher nicht v e r n o m m e n werden k a n n , steht einem nicht erschienenen Zeugen gleich. 1 7 D e r Z e u g e ist auch verpflichtet, sich zur Vernehmung außerhalb der Gerichtsstelle einzufinden, wenn er dorthin geladen war. 1 8 Dies k a n n etwa ein O r t sein, an dem ein Augenschein eingenommen werden s o l l 1 9 oder an dem eine große Anzahl von Zeugen w o h n t , die aus Zweckmäßigkeitsgründen nicht am Gerichtsort vernommen werden sollen. 5

Erklärt ein ordnungsgemäß geladener Z e u g e schon vor dem Termin, dass er nicht erscheinen werde, so ist dies kein Fall des § 51. Eine Vorführung zu diesem Termin k o m m t nicht in Betracht; denn vorbeugende M a ß n a h m e n lässt § 51 nicht z u . 2 0 D a s Gericht sollte wegen einer Weigerungserklärung des Zeugen nicht den Termin aufheben, weil der Zeuge seine Einstellung immer n o c h ändern k a n n ; 2 1 vielfach wird eine Unterbrechung (§ 2 2 9 Abs. 1) der Verhandlung mit Anordnung der Vorführung des Zeugen ausreichen. Bei entsprechender D a u e r des Termins wird auch die ohne weiteres zulässige Anordnung sofortiger Vorführung des Zeugen (Abs. 1 Satz 3 ) zum Ziele führen. Ist j e d o c h der Termin wegen der erklärten Weigerung des Zeugen aufgehoben w o r d e n , so sind die präventive Vorführung zum nächsten Termin und ein Ordnungsgeldbeschluss nach dem klaren Inhalt des Gesetzes nicht zulässig. 2 2

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Skupin MDR 1965 867. BGHSt 27 250 ff.; LG Frankfurt NStZ 1985 42; OLG Karlsruhe NStZ 1992 2 5 2 mit Anm. Schaffstein·, SK/Rogall 5; a.A. OLG Köln NStZ 1986 569; Schaffstein/Beulke 155. KG GA 69 (1925) 230; Meyer-Goßner 3; KKJSenge 3; KMKJNeubeck 6; SK/Rogall 6; Eb. Schmidt 5. Meyer-Goßner 3; KMR/Neubeck 6; SK/Rogali 6. KKJSenge 3. BGHSt 23 334; OLG Saarbrücken JB1. Saar 1962 13; AK/Kühne 3; HYJLemke 3; MeyerGoßner 3; KKJSenge 2; KMK/Neubeck 6;

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Eb. Schmidt 7; Michel MDR 1992 544; Göhler § 59, 61a; Kaiser NJW 1968 188; Eisenberg (Beweisrecht) 1063; vgl. auch OLG Stuttgart MDR 1989 763 zur eingeschränkten Vernehmungsfähigkeit. KMRJNeubeck 6; SKJRogall 6. Eb. Schmidt 2. OLG Stuttgart NJW 1956 840 mit zust. Anm. Reiff NJW 1956 1083; MU Kühne 4; KKJSenge 5; KMK/Neubeck 7; SK/Rogali 9; Eb. Schmidt Nachtr. I 7a; Meyer-Goßner 5. Eb. Schmidt Nachtr. I 7a. Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 2; KMR/Neubeck 7; Eb. Schmidt Nachtr. I 7a; Reiff N]^ 1956 1083; a.A. OLG Königsberg DStR 1935 219;

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Sechster Abschnitt. Zeugen

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Die Erscheinenspflicht schließt die Pflicht ein, anwesend zu bleiben. 2 3 Der Z e u g e m u s s sich daher, auch wenn er bereits vernommen worden ist, bis zur endgültigen Entlassung (§ 2 4 8 ) zur Verfügung des Gerichts halten. Bei eigenmächtiger vorzeitiger Entfernung, nicht aber bei lediglich kurzem Verlassen des Sitzungszimmers, 2 4 wird er wie ein nicht erschienener Z e u g e behandelt. 2 5 Ein Z e u g e , der sich ohne Genehmigung entfernen will, kann zwangsweise festgehalten werden; § 231 Abs. 1 Satz 2 gilt entsprechend. 2 6

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3. Fehlen rechtzeitiger und genügender Entschuldigung a) Entschuldigung. N a c h § 51 A b s . 2 genügt es nicht, dass überhaupt Entschuldigungsgründe vorliegen; der Z e u g e ist vielmehr auch verpflichtet, sich rechtzeitig zu entschuldigen, sofern ihm dies möglich ist. 2 7 D e m Gericht soll damit ermöglicht werden, entweder den Zeugen doch noch zum Erscheinen zu veranlassen oder den Termin aufzuheben und die Beteiligten abzuladen (vgl. R n . 8). Die Auferlegung der Kosten und die Festsetzung von Ordnungsmitteln unterbleiben nach § 51 A b s . 2 Satz 1 nur, wenn d a s Ausbleiben des Zeugen genügend entschuldigt wird (dazu Rn. 10 ff.). O b der Z e u g e von A m t s wegen oder nach § 2 2 0 von dem Angeklagten selbst geladen worden ist, macht keinen Unterschied (vgl. auch § 2 2 0 , 12). Der Z e u g e m u s s sich nicht selbst entschuldigen. Auch Entschuldigungen, die von Dritten vorgebracht werden, sind zu berücksichtig e n . 2 8 Hingegen soll § 51 mangels rechtzeitiger Entschuldigung auch dann Anwendung finden, wenn sich die Verhinderung des Zeugen lediglich aus den Akten oder sonst aus den Umständen ergibt. 2 9 Es ist jedoch nicht angemessen, die nicht rechtzeitig erfolgte Entschuldigung seitens des Zeugen wie sein Nichterscheinen zu sanktionieren, wenn die L a d u n g nur erfolgt ist, weil d a s Gericht und/oder die Staatsanwaltschaft die Akten nicht ausreichend kennen. 3 0 D a der Z e u g e allerdings seinerseits nicht wissen kann, w a s dem Gericht oder der Staatsanwaltschaft bekannt ist, ist eine rechtzeitige Entschuldigung in jedem Fall zu empfehlen. Die Entschuldigungsgründe müssen nicht zur vollen Überzeugung des Gerichts erwiesen sein; es genügt, d a s s sie glaubhaft sind. 3 1 Vor allem im persönlichen Bereich liegende U m s t ä n d e kann der Z e u g e oft gar nicht erweisen, sondern nur glaubhaft machen, z.B. durch eine eigene eidesstattliche Versicherung. D a s Gericht kann auch (freibeweislich) eigene Ermittlungen anstellen. O b d a s Ausbleiben genügend entschuldigt ist, entscheidet d a s Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Eine unwahre Entschuldigung ist nicht strafbar.

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b) Rechtzeitig ist die Entschuldigung, wenn der Z e u g e dem Gericht seine Verhinderung zu einem so frühen Zeitpunkt mitteilt, dass der Termin noch aufgehoben und dies

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OLG Stuttgart NJW 1956 840; HK¡Lemke 5; KK/Senge 5; Meyer-Goßner 5. KK/Senge 4; Meyer-Goßner 4; KMR/Neabeck 6; Eb. Schmidt 1; Göhler § 59, 61a. KMfUNeubeck 6. HYJLemke 5; KYJSenge 4; Meyer-Goßner 4; KMR/Neubeck 6; Göhler § 59, 61a; a.A. Lampe MDR 1974 540, der in dem Sichentfernen eine nach § 70 zu ahndende Aussageverweigerung sieht. KYJSenge 4; Meyer-Goßner 4; KMR/Neubeck 6; Eb. Schmidt 6; Enzian NJW 1957 451; grundsätzlich a.A. Lampe MDR 1974 540.

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Vgl. BTDrucks. 8 976, S. 36. KYJSenge 15; Meyer-Goßner 7; KMR/Neubeck 8; SK/Rogali 25. So KK/Senge 15; Meyer-Goßner 7; KMR/ Neubeck 8. A.A. LR/Dahs 25 8. Vgl. BGHR StPO § 51 Entschuldigung 1; Meyer-Goßner 10; Eb. Schmidt 19; KMR/ Neubeck 10; SKI Rogali 26; Ranft 97; a.A. KK/Senge 16: Entschuldigungsgrund muss erwiesen sein.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

allen Beteiligten bekannt gegeben werden kann. Grundsätzlich muss verlangt werden, dass der Zeuge sich so frühzeitig entschuldigt, dass eine Abbestellung aller zu der Verhandlung geladenen Personen noch im gewöhnlichen Geschäftsbetrieb des Gerichts möglich ist. 32 9

Unverschuldete Verspätung der Entschuldigung. Entschuldigt sich der Zeuge zwar vor dem Termin, aber nicht so rechtzeitig, dass der Termin noch aufgehoben werden kann, so wird von dem Erlass eines Ordnungsgeldbeschlusses nur abgesehen, wenn der Zeuge glaubhaft macht, dass ihn an der Verspätung der Entschuldigung kein Verschulden trifft (§ 51 Abs. 2 Satz 2). Zur Glaubhaftmachung vgl. § 26, 16 ff.; § 45, 16 ff. Der Zeuge kann zur Glaubhaftmachung auch eine eigene eidesstattliche Versicherung vorlegen. Einer besonderen Glaubhaftmachung bedarf es nicht, wenn bereits das glaubhafte Entschuldigungsvorbringen eine Erklärung dafür enthält, weshalb der Zeuge sich nicht früher entschuldigen konnte (plötzliche Erkrankung, Unfall u.ä.), oder wenn der Grund der Verspätung gerichtsbekannt ist. c) Entschuldigungsgründe

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aa) Unkenntnis von der Zeugenladung. Ist der Zugang der Ladung nachgewiesen (Rn. 2), hat der Zeuge aber dennoch keine Kenntnis davon erlangt, so ist er genügend entschuldigt, wenn seine Unkenntnis unverschuldet ist. 33 Der Zeuge ist zwar nicht verpflichtet, dafür zu sorgen, dass ihn Ladungen während der Abwesenheit von seiner Wohnung erreichen. 34 Ausnahmsweise besteht diese Pflicht aber, wenn der Zeuge Anlass hat, mit der Zeugenladung zu rechnen, etwa weil ihm ausdrücklich bekannt gegeben worden ist, dass er in Kürze vernommen werden soll. 35 Gleiches gilt, wenn der Zeuge sich nur sehr selten an seinem Hauptwohnsitz aufhält. 3 6 Das gilt aber z.B. nicht für den Vielreisenden, der nach Wochen oder wenigen Monaten immer wieder zu seinem Hauptwohnsitz zurückkehrt. Hat der Zeuge von der Ladung infolge Verschuldens dritter Personen keine Kenntnis erhalten, so ist er nicht ohne weiteres entschuldigt. Das gilt insbesondere bei Verschulden von Hilfspersonen. 3 7 So kann ein Rechtsanwalt, dessen Büropersonal seine Unkenntnis von der Ladung verursacht hat, nur dann als entschuldigt angesehen werden, wenn er durch Umstände, die er nicht zu vertreten hat, nicht in den Besitz der Ladung gekommen ist. Hat er seine Organisations- und Überwachungspflichten nicht erfüllt, liegt Verschulden vor. 38 Ein Ehegatte, der bisher keinen Anlass hatte, an der Zuverlässigkeit des anderen Ehegatten zu zweifeln, darf sich darauf verlassen, dass dieser einen Gerichtstermin zutreffend notiert. 3 9 Entsprechendes gilt für die Lebenspartnerschaft, die nichteheliche Lebensgemeinschaft sowie Familienmitglieder.

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bb) Irrtum über die Erscheinenspflicht. Bei einem Irrtum des Zeugen über die Pflicht zum Erscheinen können die Grundsätze über den Verbotsirrtum (§ 17 StGB, § 11 Abs. 2

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Meyer-Goßner 8; KKISenge 10; KMR/Ne«beck 9; Schlüchter 4 8 2 . Meyer-Goßner 11. KG Recht 1928 Nr. 464; Meyer-Goßner 11; K M R / N e u b e c k 12; SK/Rogali 27; Eisenberg (Beweisrecht) 1068; Dalcke/Fuhrmann/ Schäfer 7. KK/Senge 13; KMK/Neubeck 12; SK/Rogali 27; Eb. Schmidt 15.

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OLG Düsseldorf NJW 1980 2 7 2 1 für den Fall jahrelanger Abwesenheit; MeyerGoßner 11; Molketin D R i Z 1981 385; a.A. M. J. Schmid NJW 1981 859. YMSJNeubeck 12; Meyer-Goßner 11; SK/Rogali 27. OLG H a m m NJW 1956 1935; KK/Senge 13; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 1. OLG Düsseldorf NJW 1995 4 7 2 .

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Sechster Abschnitt. Zeugen

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O W i G ) entsprechend angewendet w e r d e n ; 4 0 im Allgemeinen wird die Nichtbefolgung der ordnungsgemäßen Ladung, die den Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens enthalten muss (§ 4 8 ) , aber nicht auf einem unvermeidbaren Verbotsirrtum beruhen. D e r Z e u g e muss der Ladung auch n a c h k o m m e n , wenn der Vernehmungsort von seinem W o h n o r t weit entfernt ist. E r k a n n in diesem Fall das Gericht zwar um seine kommissarische Vernehmung nach § 2 2 3 bitten, muss aber trotzdem erscheinen, wenn er nicht abbestellt wird. Die Absicht oder Erklärung, er wolle von seinem Zeugnisverweigerungsrecht G e b r a u c h m a c h e n , entbindet den Zeugen (anders als im Zivilprozess nach § 3 8 6 Abs. 3 Z P O ) nicht von der Erscheinenspflicht; sie hindert daher auch nicht die Anwendung des § 5 1 . 4 1 D a s Gericht k a n n jedoch in diesem Fall von der Erscheinenspflicht a b s e h e n . 4 2 Dagegen k a n n die falsche Auskunft eines Rechtsanwalts oder seines Personals, der Zeuge b r a u c h e trotz der Ladung nicht zu erscheinen, ein Entschuldigungsgrund s e i n . 4 3 Wenn ein Z e u g e rechtzeitig ein Entschuldigungsschreiben eingereicht hat, aber vom Gericht keinen Bescheid erhalten hat, wird er regelmäßig davon ausgehen k ö n nen, dass seine Entschuldigung a n e r k a n n t worden ist und er nicht zu erscheinen b r a u c h t . 4 4 So auch wenn er seinen R e c h t s a n w a l t beauftragt hat, ihn bei Gericht zu entschuldigen und dieser ihm erklärt hat, o h n e anders lautende N a c h r i c h t sei der Termin für ihn erledigt. 4 5 Fehler, Widersprüche oder Unklarheiten in der Ladung z.B. hinsichtlich D a t u m , Z e i t p u n k t und Terminsort müssen als Entschuldigung anerkannt werden. Z u r Einholung von Erkundigungen ist der Z e u g e grundsätzlich nicht verpflichtet. D a s Gleiche wird gelten müssen, wenn ein nach § 4 8 vorgesehener Hinweis unterblieben ist, der dem Zeugen das Erscheinen erleichtert hätte. cc) Berufliche oder private Verpflichtungen. Die Pflicht des Z e u g e n , vor Gericht zu erscheinen, geht grundsätzlich sowohl beruflichen als auch privaten Pflichten v o r . 4 6 D o c h hat der Z e u g e Anspruch auf angemessene Behandlung und darf nicht zum bloßen Verfahrensobjekt gemacht w e r d e n . 4 7 Im konkreten Falle müssen deshalb die Belange des Zeugen und die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Zeugnispflicht unter Berücksichtigung des Gewichts der k o n k r e t e n Strafsache und des Beschleunigungsgrundsatzes gegeneinander abgewogen w e r d e n . 4 8 D a b e i gebietet es die gerichtliche Fürsorgepflicht gegenüber dem Z e u g e n , nach M ö g l i c h k e i t einen Interessenausgleich zu finden; so wird rechtzeitig mitgeteilten Verhinderungen des Zeugen oft durch eine den Verhandlungsgang nicht beeinträchtigende Verlegung des Zeitpunktes seiner Vernehmung R e c h n u n g getragen werden k ö n n e n . In der Praxis wird auch allgemein so verfahren. Dringende berufliche Hinderungsgründe müssen k o n k r e t für den a n b e r a u m t e n Vernehmungstermin geltend gemacht w e r d e n . 4 9 Für private Hinderungsgründe kann nichts anderes gelten.

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AK/Kühne 8. LG Saarbrücken wistra 1995 239; BGH Beschl. v. 21.12.1994 - StB 23/94, zit. bei Schmidt NStZ 1996 482; KK/Senge 12; KMR/Neubeck 13; Eb. Schmidt 3; Molketin DRiZ 1981 385. BGHSt 21 12 = NJW 1966 742 mit Anm. Seydel. OLG Oldenburg MDR 1976 336; OLG Stuttgart Justiz 1973 180; a.A. (für den Regelfall) Meyer-Goßner 12; für Auskunft des anwaltlichen Personals anders auch KK¡Senge 14.

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OLG Hamm HESt 3 8 = MDR 1950 179; KMR/Neubeck 12; KKJSenge 14; MeyerGoßner 12; Eb. Schmidt 15. OLG Oldenburg MDR 1976 336. BDH MDR 1960 334; OLG Hamm MDR 1974 330 LS; Thür. OLG StraFo 1997 331; KKJSenge 11; Meyer-Goßner 12; KMR/Neubeck 13; SYJRogall 29. BVerfG NJW 2002 955. OLG Koblenz OLGSt N.F. § 51 Nr. 2; KG JR 1971 338. BVerfG NJW 2002 955.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

Problematisch sind durch Zeugenladungen ausgelöste Eingriffe in die Urlaubsplanung und -durchführung. Eine Verschiebung des Urlaubsbeginns um wenige Tage bei einer bedeutsamen Strafsache erscheint zumutbar, wenn sie nicht zu finanziellen Nachteilen (z.B. Hotelkosten oder Rücktrittsgebühren bei gebuchter Reise) führt. 5 0 Eine kurze Unterbrechung oder geringe Verkürzung einer Heilkur muss der Zeuge auf sich nehmen, 5 1 es sei denn, der Kurerfolg wird dadurch nach ärztlicher Beurteilung ernsthaft gefährdet. Im kaufmännischen Bereich ist dem Zeugen der Verzicht auf einen terminlich gebundenen Geschäftsabschluss nicht zumutbar, auch nicht der Verzicht auf eine vergleichbar wichtige Besprechung mit Regierungsmitgliedern o.ä.; 5 2 ebenso wenig einem Rechtsanwalt die Niederlegung eines Mandats wegen Terminkollision. 5 3 Auch bei drohendem Verlust des Arbeitsplatzes ist der Zeuge entschuldigt. 54 13

dd) Furcht vor Nachteilen. Gewisse persönliche Nachteile muss der Zeuge in Kauf nehmen. Sein Nichterscheinen ist nicht deshalb entschuldigt, weil er Angst vor dem Angeklagten hat; 5 5 eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben braucht er jedoch nicht auf sich zu nehmen. 5 6 Hier wird es darauf ankommen, mit Hilfe des Gerichts (Fürsorgepflicht) diese so weit zu reduzieren, dass das Erscheinen für den Zeugen zumutbar ist. Die Furcht, im Gerichtssaal aufgrund eines Haftbefehls in anderer Sache verhaftet zu werden, ist ein Grenzfall; ist die Besorgnis des Zeugen auf konkrete Tatsachen gestützt und werden diese nicht ausgeräumt - , so wird man sein Erscheinen nicht verlangen können (Unschuldsvermutung/keine Pflicht zur „Selbststellung"). 5 7 Anders liegt der Fall, wenn nach rechtskräftiger Verurteilung ein Vollstreckungshaftbefehl besteht. Dass es nicht strafbar ist, sich der Vollstreckung zu entziehen, führt nicht zu einem Recht, andere staatsbürgerliche Pflichten zu suspendieren. 58 Ebenfalls ein Grenzfall und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, ist die Frage, ob die Verhinderung seines Anwalts den Zeugen berechtigt, selbst nicht zur Vernehmung zu erscheinen. Kriterien können die Kurzfristigkeit der Ladung oder das - etwa wegen der Schwierigkeit der Rechtslage besondere Interesse des Zeugen sein, von dem Anwalt seines Vertrauens auch in der Hauptverhandlung beraten zu werden. 5 9

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ee) Unvorhersehbare Verhinderungen. Der Zeuge ist entschuldigt, wenn er durch Naturkatastrophen, besondere Witterungsverhältnisse (z.B. Nebel, Glatteis, Wolkenbruch), Streik, Krankheit, Unfall und ähnliche unabwendbare Ereignisse am rechtzeitigen Erscheinen gehindert ist. 6 0 In anderen Fällen setzt die genügende Entschuldigung eines an sich erscheinungswilligen Zeugen voraus, dass er den Grund der Verzögerung nicht zu

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Vgl. dazu OLG Stuttgart Justiz 1968 135; KMRINeubeck 13; Köhler $ 59, 56; a.A. wohl Meyer-Goßner 12, wobei der Bezug auf OLG Koblenz OLGSt N.F. § 51 Nr. 2 seine kategorische Aussage nicht rechtfertigt. OLG Koblenz OLGSt N.F. § 51 Nr. 2. KG JR 1971 338 mit Anm. Peters; KMR/Neubeck 13; Meyer-Goßner 12. Vgl. LG Bonn NStE Nr. 6 zu § 51; SK/Rogali 30. Vgl. BGH NJW 1980 950: für den Fall des Ausbleibens des Angeklagten; SYJRogall 30. OLG Hamm MDR 1974 330 L; AK/Kühne 7; SYJRogall 31.

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SYJRogall 31; wohl auch Molketin DRiZ 1981 385; vgl. auch BGH NStZ 1984 32. Strittig: wie hier OLG Hamm MDR 1974 330; OLG Bremen JR 1963 232; HYULemke 12; KKJSenge 11; SKJRogall 31; a.A. MeyerGoßner 12; KMR/Neubeck 13; Molketin DRiZ 1981 385. OLG Thüringen NStZ 2004 280. LG Hildesheim StV 1985 229; eher restriktiv BGH NStZ 1989 484 mit Hinweis auf BVerfGE 38 105 mit abl. Anm. Krehl NStZ 1990 192 f; Ranft 98; ablehnend MeyerGoßner 12; siehe auch Vor § 48, 21. KYUKühne 7a; Meyer-Goßner 11.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

§51

vertreten hat. Das kann bei ungewöhnlicher Verspätung des benutzten öffentlichen Verkehrsmittels und bei einer Motor- oder Reifenpanne der Fall sein, wenn der Zeuge ein Fahrzeug benutzt hat, das er für betriebssicher halten konnte, 6 1 nicht aber bei Behinderungen, die nicht außergewöhnlich sind, mit denen der Zeuge demnach zu rechnen hat (z.B. Stau in gewöhnlichem Umfang oder Parkplatzsuche). 6 2

ΙΠ. Folgen des unentschuldigten Nichterscheinens 1. Grundsatz. § 51 sieht mehrere Folgen für das unentschuldigte Ausbleiben eines Zeugen vor, die sich grundsätzlich unterscheiden. Die Auferlegung der Kosten ist darauf gerichtet, einen messbar entstandenen Schaden (überflüssigerweise entstandene Kosten) von demjenigen ausgleichen zu lassen, der ihn verursacht hat. Damit wird gleichzeitig derjenige, dem die Kosten sonst aufgebürdet würden - also der Angeklagte oder die Staatskasse - in diesem Umfang von der Zahlung befreit. Ordnungsgeld und - ersatzweise - Ordnungshaft dagegen sind repressive Folgen eines Fehlverhaltens mit einem präventiven Aspekt. Der Zeuge soll durch die Ahndung seines Fehlverhaltens zugleich dazu angehalten werden, seiner Erscheinenspflicht in Zukunft nachzukommen (vgl. § 51 Anh., 1). Die Vorführung schließlich ist ein Zwangsmittel rein präventiver Art, welches das Erscheinen des Zeugen zum Vernehmungstermin sicherstellen soll. Aus dem unterschiedlichen Charakter des unentschuldigten Nichterscheinens ergeben sich auch Unterschiede in der Anwendung.

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2. Schuldfähigkeit. Mit den Ordnungsmitteln des § 51 wird ein Rechtsverstoß, das Nichtbefolgen gesetzlicher Vorschriften, geahndet; das setzt Vorwerfbarkeit, also Schuld im strafrechtlichen Sinne, voraus. 6 3 Schuldunfähig ist, wer bei Begehung der Tat noch nicht vierzehn Jahre alt ist (§ 19 StGB) oder an einer seelischen Störung i.S.d. § 2 0 StGB leidet. Das gilt entsprechend auch bei Verstößen gegen die Pflicht, als Zeuge vor Gericht zu erscheinen. Ordnungsgeld und Ordnungshaft dürfen daher z.B. gegen ein Kind nicht festgesetzt werden. 6 4 Dagegen sind die Auferlegung der Kosten nach Abs. 1 Satz 1 und die Vorführung nach Abs. 1 Satz 3 zulässig, denn sie bezwecken nicht die Ahndung eines Verstoßes gegen einen Gesetzesbefehl, sondern dienen dazu, das Erscheinen des Zeugen vor Gericht sicherzustellen. 65 In den Fällen, in denen eine Vorführung unverhältnismäßig wäre, ist der Zeuge kommissarisch zu vernehmen. 6 6 Bei Jugendlichen findet § 3 J G G analoge Anwendung, 6 7 Heranwachsende sind wie Erwachsene zu behandeln. 6 8

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Bereits OLG Celle RdK 1950 94. Bereits KG Recht 1929 Nr. 1173; MeyerGoßner 11; Molketin DRiZ 1981 385; OLG Düsseldorf NStE Nr. 5 zu § 51; OLG München Alsb. E 1 Nr. 179. Vgl. OLG Hamm MDR 1980 322; OLG Düsseldorf NStE Nr. 2 zu § 51; BVerfGE 20 331; 58 159 zu § 890 ZPO; KYUSenge 22; Meyer-Goßner 15; Göbler § 59, 54. LG Bremen NJW 1970 1429; Göbler § 59, 55; Brunner/Dölling § 1, 4; Gerland 201; Meyer-Goßner 15; Meier JZ 1991 640; Skupin MDR 1965 865; vgl. auch BVerfGE 20 332 f; 58 159; OLG Hamm MDR 1980

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322; a.A. OLG Hamm NJW 1965 1613; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 5; Kenner Recht 1917 378, die Schuldfähigkeit nicht verlangen, weil es sich bei § 51 nur um Ordnungsrecht handelt. Vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1973 547; KYJKühne 13; KYJSenge 22; SK/Rogali 10; kritisch Eisenberg, Beweisrecht 1074; a.A. Skupin MDR 1965 866, der auch die Vorführung für unzulässig hält. Meier J Z 1991 640; Meyer-Goßner 20. HK/Lemke 7; Meyer-Goßner 15; Göhler § 59, 55. BayObLG NJW 1972 837; SK/Rogali 10.

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Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

3 . Auferlegung der Kosten. § 5 1 Abs. 1 Satz 1 schreibt die Auferlegung der durch das Ausbleiben verursachten Kosten für jeden einzelnen Fall o h n e R ü c k s i c h t auf deren Anzahl zwingend v o r . 6 9 Die Kosten sind dem Zeugen durch Gerichtsbeschluss aufzuerlegen. E b e n s o wenig wie bei anderen Kostenentscheidungen sind sie in dem Beschluss zu beziffern; auszusprechen ist nur die allgemeine Pflicht zum Ersatz der durch das Ausbleiben verursachten Kosten. Hierauf hat der Angeklagte, weil sich seine K o s t e n tragungspflicht (§ 4 6 5 Abs. 1) insoweit vermindern k a n n , einen R e c h t s a n s p r u c h . 7 0 Die M ö g l i c h k e i t , dass der Zeuge sein Ausbleiben nachträglich entschuldigt, rechtfertigt nicht, von der Auferlegung der Kosten von vornherein abzusehen. 7 1 In die Kostenentscheidung des Urteils wird die Erstattungspflicht Dritter i . d . R . nicht mit a u f g e n o m m e n . 7 2 Gerichtskosten, die dem Zeugen versehentlich nicht auferlegt worden sind, werden auch von dem Angeklagten nicht erhoben (§§ 8, 2 1 Abs. 1 G K G ) .

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Die Erstattungspflicht des Z e u g e n setzt einen ursächlichen Z u s a m m e n h a n g zwischen seinem Nichterscheinen und der Entstehung der Kosten voraus. Fehlen mehrere unverzichtbare Z e u g e n , so trifft grundsätzlich jeden nicht genügend entschuldigten Zeugen (bei gesamtschuldnerischer H a f t u n g untereinander) die volle Kostentragungspflicht der durch das Ausbleiben entstandenen K o s t e n . 7 3 Anders ist es, wenn ein Z e u g e und der Angeklagte unentschuldigt nicht erscheinen. H i e r verbleibt es bei der Kostentragungspflicht des Angeklagten, der in diesem Fall nicht vor ungerechtfertigten Kosten geschützt werden m u s s . 7 4 D e r H ö h e nach wird der Erstattungsanspruch der Staatskasse nach den Vorschriften der Kostenverfügung, der des Angeklagten oder eines anderen Prozessbeteiligten nach § 4 6 4 b festgesetzt. D e r Begriff K o s t e n ist in § 5 1 Abs. 1 umfassender als der des § 4 6 4 a Abs. 1 Satz 1; auch die dem Angeklagten entstandenen Auslagen fallen darunter. 7 5 Die Ersatzpflicht erstreckt sich aber nur auf die notwendigen Auslagen, deren H ö h e insbesondere durch § 4 6 4 a Abs. 2 begrenzt w i r d . 7 6 D e r Zeuge muss daher nicht ein vereinbartes Verteidigerhonorar erstatten, das den gesetzlichen G e b ü h r e n r a h m e n übersteigt. 7 7 D e r mit der Kostenfolge des § 4 6 7 Abs. 1 freigesprochene Angeklagte darf nicht auf die Erstattungspflicht des Zeugen verwiesen werden. Vielmehr sind ihm seine notwendigen Auslagen in vollem U m f a n g aus der Staatskasse zu ersetzen. 7 8 Z u den K o s t e n , die der Z e u g e zu tragen hat, gehören auch die durch die Vollstreckung des O r d nungsgeldbeschlusses entstandenen.

4 . Ordnungs- und Zwangsmittel 19

a) Allgemeines. Des Weiteren sind in § 51 Abs. 1 Sätze 2 und 3 Ordnungs- und Zwangsmittel vorgesehen, die den Zeugen veranlassen sollen, in Z u k u n f t seine Zeugen-

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Meyer-Goßner 14; KK/Senge 6. BayVerfGHE 18 II 138 = JR 1966 197; MeyerGoßner 14; KKJSenge 6; KMR/Neubeck 14. BGHSt 10 126; KKJSenge 6. BGHSt 43, 146; a.A. noch BGHSt 10 126; vgl. auch Erl. zu §§ 465, 467. LG Berlin NStZ-RR 2 0 0 5 288; Meyer-Goßner 14. LG Berlin NStZ 1995 508 m. Anm. Sander. OLG Karlsruhe NJW 1980 952; LG Itzehoe SchlHA 1966 154; LG Mainz Rpfleger 1973 437; HK/Lemke 6; KKt Senge 6; KMR/Neubeck 14; Meyer-Goßner 14.

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OLG Karlsruhe NJW 1980 952; LG Hamburg NJW 1974 509; LG Kassel JW 1931 2394; HK/Lemke 6; Meyer-Goßner 14; KKJSenge 6; Pfeiffer 2; SK/Rogali 13; KMKJNeubeck 14; a.A. OLG Hamm NJW 1954 286; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 3. LG Kassel J W 1931 2394; a.A. LG Flensburg AnwBl. 1973 86. LG Münster NJW 1974 1342; AnwBl. 1975 101; Meyer-Goßner 14; vgl auch die Erl. zu § 467.

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Sechster Abschnitt. Zeugen

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pflichten zu erfüllen. Die speziellen Regelungen in § 5 1 werden ergänzt durch die allgemeinen Bestimmungen in den Art. 5 bis 9 E G S t G B , die aufgrund des engen Sachzusammenhangs im A n h a n g zu § 51 k o m m e n t i e r t werden. b) Festsetzung von Ordnungsgeld a a ) Festsetzung. Wiederholung. Die Festsetzung von Ordnungsgeld sieht § 51 Abs. 1

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Satz 2 ausnahmslos vor (siehe aber R n . 2 2 ) , auch wenn auf die Vernehmung des Zeugen verzichtet w o r d e n ist, jedoch nur für den ersten Ungehorsamsfall in ein und derselben Strafsache. Im zweiten Fall steht sie nach § 5 1 Abs. 1 Satz 4 im Ermessen des Gerichts. In weiteren Fällen ist sie nach allgemeiner A n s i c h t 7 9 nicht m e h r zulässig, auch wenn sich dies aus dem W o r t l a u t der Vorschrift nicht eindeutig ergibt. Ein Wiederholungsfall liegt nur vor, wenn es sich um denselben Vernehmungsfall handelt. Es ist daher anders als im Fall des § 7 0 (vgl. § 7 0 Abs. 4 ) statthaft, gegen den in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Zeugen das Ordnungsmittel auch dann zu verhängen, wenn gegen ihn im Vorverfahren durch einen Richter oder nach § 161a Abs. 2 Satz 1 durch die Staatsanwaltschaft oder wenn in einer ausgesetzten Hauptverhandlung bereits zweimal Ordnungsgeld festgesetzt worden i s t . 8 0 bb) Bemessung. Zahlungserleichterungen. D a § 51 keinen Ordnungsgeldrahmen vorsieht, greift insoweit die allgemeine Vorschrift des Art. 6 Abs. 1 E G S t G B ein, w o n a c h ein Ordnungsgeld von 5 bis 1 0 0 0 E u r o zulässig ist (siehe aber § 2 1 Abs. 1 Satz 1 PUAG). Die H ö h e des Ordnungsgeldes bestimmt das Gericht in diesem R a h m e n nach pflichtgemäßem Ermessen. M a ß g e b e n d sind die Bedeutung der Sache, die Bedeutung der Aussage für die E n t s c h e i d u n g 8 1 und die Schwere der Pflichtverletzung. Die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Zeugen sind zu berücksichtigen, 8 2 ggf. ist Glaubhaftmachung e r f o r d e r l i c h . 8 3 Die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen wiederholten Ausbleibens ist ein eigenständiger Fall, so dass der Ordnungsgeldrahmen des Art. 6 Abs. 1 E G S t G B unabhängig von der Festsetzung des Ordnungsgeldes wieder in vollem U m f a n g zur Verfügung steht. D e r U m s t a n d , dass das zuerst festgesetzte Ordnungsgeld noch nicht beigetrieben worden ist, braucht bei der Bemessung des wiederholten Ordnungsgeldes nicht mildernd berücksichtigt zu w e r d e n . 8 4 Wegen Zahlungserleichterungen siehe Art. 7 E G S t G B (S 5 1 Anh., 7 ff.).

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cc) Einstellung. Geringfügigkeit. Verjährung. In entsprechender Anwendung der § 153 S t P O , § 4 7 Abs. 2 O W i G ist es zulässig, von der Festsetzung eines Ordnungsgeldes abzusehen oder das Festsetzungsverfahren einzustellen, wenn das Verschulden des Zeugen

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nicht schwer wiegt und eine Ahndung seines Ausbleibens nicht geboten ist. 8 5 Die Z u s t i m m u n g der Staatsanwaltschaft ist nicht erforderlich, weil es um eine M a ß n a h m e im

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KK/Sewge 7; Meyer-Goßner 19. Meyer-Goßner 19; KYJSenge 7; KMRJNeubeck 15; Eb. Schmidt 10. A.A. KMR/Neubeck 16. OLG Düsseldorf NStE Nr. 8 zu § 51; OLG Koblenz OLGSt N.F. Nr. 2. OLG Koblenz OLGSt N.F. Nr. 2. Anders OLG Köln JMB1NRW 1968 272. OLG Neustadt JR 1958 310; NJW 1962 602; OLG Hamm VRS 41 (1971) 285; LG Trier

NJW 1975 1044; OLG Koblenz MDR 1979 424; OLG Düsseldorf MDR 1982 600; LG Landau NStZ 1982 129 LS; OLG Köln MDR 1991 275; OLG Düsseldorf NJW 1993 546; LG Berlin NStZ 1995 508 mit Anm. Sander; OLG Düsseldorf NJW 1996 138 f.; LG Zweibrücken JurBüro 1996 150 f.; MeyerGoßner 17; KKJSenge 21; KMR]Neubeck 16; SK/Rogali 17.

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R a h m e n der Leitung und Durchführung der Hauptverhandlung geht, und die Staatsanwaltschaft insoweit keine eigenständigen Befugnisse h a t ; 8 6 auch nicht die des Z e u g e n . 8 7 Eine Einstellung k o m m t etwa in B e t r a c h t , wenn der Z e u g e zwar mit großer Verspätung erscheint, die Hauptverhandlung dadurch aber nur unwesentlich verzögert w i r d , 8 8 oder wenn der Zeuge infolge eines zwar unentschuldbaren, aber nicht schwerwiegenden Versehens nicht e r s c h e i n t 8 9 und seine Vernehmung, z.B. bei Einstellung des V e r f a h r e n s , 9 0 Rechtsmittelrücknahme oder allseitigem Verzicht, 9 1 entbehrlich geworden ist. Auch wenn gegen einen Z e u g e n , an dessen Unfähigkeit, vor Gericht zu erscheinen, kein Zweifel besteht oder dessen Ausbleiben sonst genügend entschuldigt ist, lediglich wegen eines Verstoßes gegen die Pflicht der rechtzeitigen Mitteilung der Entschuldigungsgründe Ordnungsmittel festgesetzt wurden, wird vielfach auf eine Ahndung verzichtet werden k ö n n e n (vgl. dazu auch o b e n R n . 7). D a s wird insbesondere zu erwägen sein, wenn das Ausbleiben des Zeugen zu keiner Verfahrensverzögerung geführt hat, etwa weil alle Beteiligten auf seine Vernehmung verzichtet haben oder weil der Termin aus anderen G r ü n den ohnehin verlegt werden m u s s t e . 9 2 Umstritten ist die Frage, o b die Rechtsfolgen des § 51 Abs. 1 Satz 1 (Kostentragungspflicht) und § 51 Abs. 1 Satz. 2 (Ordnungsgeld oder -haft) dergestalt eine untrennbare Einheit bilden, dass eine Einstellung entsprechend § 1 5 3 S t P O , § 4 7 Abs. 2 O W i G notwendigerweise beide Aspekte zugleich erfasst. Auch wenn vorgesehen ist, dass der Ordnungsgeldbeschluss beide M a ß n a h m e n zugleich festsetzt, handelt es sich jedoch u m jeweils eigenständige Entscheidungen mit unterschiedlichen Zielrichtungen (Rn. 16). Allein das Ordnungsmittel hat Ahndungscharakter, so dass auch nur insoweit die entsprechende Anwendung der Einstellungsbestimmungen passt. Die w o h l h . M . 9 3 belässt es deshalb zu R e c h t auch im Falle einer Einstellung des Ordnungsgeldverfahrens grundsätzlich bei der Kostentragungspflicht des Zeugen. Die G e g e n m e i n u n g 9 4 wird dem berechtigten Interesse des Angeklagten und der Staatskasse, von Kosten verschont zu bleiben, die nicht von ihnen verursacht wurden, nicht gerecht. Die Verjährung richtet sich nach Art. 9 E G S t G B (§ 51 A n h . , 18 ff.). 23

c) Ordnungshaft darf nach § 5 1 Abs. 1 Satz 2 nicht neben oder anstelle des Ordnungsgeldes, sondern nur für den Fall angeordnet werden, dass dieses nicht beigetrieben werden kann (zur Vollstreckung R n . 2 9 ) . W i r d Ordnungsgeld festgesetzt, so ist die Festsetzung der ersatzweisen O r d n u n g s h a f t aber zwingend vorgeschrieben. Ist sie versehentlich unterlassen worden, so wird das Ordnungsgeld erforderlichenfalls nach Art. 8 Abs. 1 E G S t G B nachträglich in Ordnungshaft umgewandelt (§ 5 1 A n h . , 16 ff.). Die Festsetzung von O r d n u n g s h a f t darf nur der Richter a n o r d n e n , auch wenn die Staatsanwaltschaft das Ordnungsgeld verhängt hat (§ 161a Abs. 2 Satz 2 ) . Die Ordnungshaft beträgt nach Art. 6 Abs. 2 E G S t G B mindestens einen Tag, höchstens sechs W o c h e n und wird nach Tagen bemessen (siehe dazu § 51 A n h . , 5 ff.). Sie darf wie das Ordnungsgeld mehrfach festgesetzt werden (Rn. 2 0 ) .

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OLG Düsseldorf MDR 1982 600; 1990 174; OLGSt N. F. § 51 Nr. 3; OLG Koblenz NStZ 1988 192 zu § 77; LG Berlin NStZ 1995 508 mit Anm. Sander; LG Paderborn MDR 1990 743; LG Landau NStZ 1982 192. OLG Düsseldorf wistra 1994 77. OLG Neustadt JR 1958 310; Eb. Schmidt Nachtr. I 2. OLG Düsseldorf NJW 1996 138 f.; LG Zweibrücken JurBüro 1996 150 f.

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OLG Koblenz MDR 1979 424. Grüneberg MDR 1992 326 m.w.N. LG Berlin NStZ 1995 508 mit Anm. Sander. OLG Köln MDR 1991 275; OLG Hamm VRS 41 (1971) 285; Grüneberg MDR 1992 329 f.; Meyer-Goßner 17; SYJRogall 17. OLG Düsseldorf VRS 81 (1991) 196; OLG Koblenz NStZ 1988 194 zu § 77; OLG Düsseldorf NJW 1993 546; OLG Düsseldorf wistra 1994 77.

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d) Vorführung. Im Gegensatz zur Auferlegung der Kosten und der Festsetzung des

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Ordnungsgeldes ist die Vorführung des Z e u g e n nach § 5 1 Abs. 1 Satz 3 zwar zulässig, aber nicht zwingend vorgeschrieben. D a s Gericht ordnet sie an, wenn Grund zu der A n n a h m e besteht, dass der Z e u g e nicht nur infolge eines, wenn auch unentschuldbaren, Versehens nicht erschienen ist, sondern die Ladung o h n e triftige Gründe unbeachtet gelassen hat und auch einer erneuten Ladung nicht folgen wird. Die Vorführung k a n n neben der Festsetzung eines Ordnungsgeldes angeordnet werden, k o m m t aber auch dann in Betracht, wenn die Festsetzung von Ordnungsmitteln wegen Schuldunfähigkeit des Zeugen (vgl. R n . 16) oder eine Wiederholung des Ordnungsmittels nach § 51 Abs. 1 Satz 4 unzulässig ist. 9 5 Für die Vorführung gilt nach § 51 Abs. 1 Satz 3 H a l b s a t z 2 die Vorschrift des § 135 entsprechend (§ 135, 1).

IV. Verfahren 1. Zuständigkeit. Für die Auferlegung der K o s t e n , Festsetzung der Ordnungsmittel und die A n o r d n u n g der Vorführung ist das Gericht (vgl. auch § 5 1 Abs. 3) oder die Staatsanwaltschaft (außer O r d n u n g s h a f t , vgl. § 1 6 1 a Abs. 2 Satz 1) zuständig, vor dem/der der Zeuge aussagen soll, das erkennende Gericht auch außerhalb der Hauptverhandlung, wenn die Entscheidung erst später getroffen wird. D e r Vorsitzende allein ist zur Entscheidung nicht berechtigt. 9 ^ In der Hauptverhandlung wirken die Schöffen mit

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(S 3 0 Abs. 1, § 7 7 Abs. 1 G V G ) . 2 . Gerichtsbeschluss. Die Folgen unentschuldigten Ausbleibens werden von Amts wegen durch Beschluss ausgesprochen. Ein Antrag ist nicht e r f o r d e r l i c h . 9 7 D e r Beschluss k a n n vor und ggf. auch nach Erlass des Urteils e r g e h e n . 9 8 In die Kostenentscheidung des Urteils ist die Kostentragungspflicht nicht aufzunehmen. Vielmehr tritt der Beschluss nach § 51 Abs. 1 selbständig neben die Kostenentscheidung des Urteils. 9 9 Der Angeklagte ist dadurch nicht beschwert, weil er den Beschluss beantragen und gegen seine Ablehnung Beschwerde einlegen k a n n und im Beschwerdeverfahren des Dritten zu hören i s t . 1 0 0 D e r Beschluss muss nach § 3 4 mit Gründen versehen werden. Vor seinem Erlass wird die Staatsanwaltschaft gehört, wenn sie bei der Vernehmung vertreten ist; n i m m t sie daran nicht teil, so muss sie nicht angehört w e r d e n . 1 0 1 D e r Z e u g e braucht vorher nicht gehört zu werden, weil er nach § 5 1 Abs. 2 Satz 2 die M ö g l i c h k e i t hat, sein Nichterscheinen nachträglich zu e n t s c h u l d i g e n . 1 0 2 Auch der Vorführungsbefehl setzt eine vorherige Anhörung des Z e u g e n nicht v o r a u s . 1 0 3 D e r Beschluss ergeht gebührenfrei.

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Meyer-Goßner 20; KK/Senge 9; KMR/Ne«beck 18. KG NStZ-RR 2 0 0 0 145; AK/Kühne 14; Meyer-Goßner 22; KK/Senge 19; KMR/Ne«beck 19; SK/Rogali 36; Fuhrmann GA 1963 75. Meyer-Goßner 23; KK/Senge 19; Eb. Schmidt 12. LG Itzehoe SchlHA 1966 154; Meyer-Goßner 23; KMRJNeubeck 20; Werny NJW 1982 2170; a.A. H K / L e m k e 16: bis zur Entscheidungsreife, wenn der Angeklagte verurteilt wird, ansonsten auch nach dem Urteil.

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BGHSt 43, 146 unter ausdrücklicher Aufgabe von BGHSt 10 126. BGHSt 43, 148; vgl. auch Rn. 17. Meyer-Goßner 24. Meyer-Goßner 24; KK/Senge 19; KMR/Ne«beck 24; Eb. Schmidt 12. Meyer-Goßner 24; KKJSenge 19; anders Enzian J R 1975 277, der das Gegenteil aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör herleitet, aber § 33 Abs. 4 Satz 1 zu eng auslegt.

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3 . Nachträgliche Änderung. Aufhebung. Ist die Vernehmung des Zeugen entbehrlich geworden, so ist der wegen seines Ausbleibens erlassene Vorführungsbefehl aufzuheben, nicht aber der O r d n u n g s g e l d b e s c h l u s s 1 0 4 (siehe aber R n . 2 2 ) . Wenn der Z e u g e sein Ausbleiben nachträglich genügend entschuldigt (§ 5 1 Abs. 2 Satz 2 ) , muss das Gericht den Beschluss auch nach rechtskräftiger Erledigung des S t r a f v e r f a h r e n s 1 0 5 und nach Beitreibung des O r d n u n g s g e l d e s 1 0 6 nach § 51 Abs. 2 Satz 3 aufheben. An eine Frist ist die nachträgliche Entschuldigung nicht g e b u n d e n . 1 0 7 Die nachträgliche Entschuldigung bedarf regelmäßig der Glaubhaftmachung; diese ist aber entbehrlich, wenn die Entschuldigungsgründe gerichtsbekannt sind. D e r Z e u g e muss auch vortragen und glaubhaft m a c h e n , dass ihn an der Verspätung seines Entschuldigungsvorbringens keine Schuld t r i f f t . 1 0 8 Andernfalls wird der Aufhebungsantrag ohne sachliche Prüfung der Entschuldigungsgründe v e r w o r f e n . 1 0 9 D e r Beschluss ist nach § 3 4 mit Gründen zu versehen. Ist der Ordnungsgeldbeschluss aufgehoben w o r d e n , so darf er nicht deshalb erneut erlassen werden, weil n u n m e h r neues M a t e r i a l vorliegt, das die Richtigkeit der Ordnungsmittelfestsetzung b e s t ä t i g t . 1 1 0

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Fraglich ist, o b ein Z e u g e , gegen den ein Ordnungsgeldbeschluss nach § 51 Abs. 1 nur deswegen ergangen ist, weil seine Entschuldigung verspätet war und er nicht glaubhaft gemacht hat, dass ihn hieran kein Verschulden trifft, die G l a u b h a f t m a c h u n g nach § 5 1 Abs. 2 Satz 2 nachträglich vornehmen darf. Das Gesetz sieht das nicht vor. Es ist j e d o c h widersprüchlich, zwar dem Angeklagten bei jeder schuldlosen Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (§ 4 4 ) , dem Zeugen aber zu verwehren, nachträglich Entschuldigungsgründe glaubhaft zu m a c h e n , die zur Aufhebung des nur wegen Verspätung der Entschuldigung ergangenen Ordnungsgeldbeschlusses führen k ö n n e n . § 51 Abs. 2 Satz 3 ist daher entsprechend anzuwenden, wenn der Z e u g e die G l a u b h a f t m a c h u n g nach § 51 Abs. 2 Satz 2 n a c h h o l t . 1 1 1 Die Kosten anwaltlicher Vertretung des Zeugen in Ordnungsgeldverfahren sind erstattungsfähig, 1 1 2 z.B. wenn die Rechtslage schwierig oder der Zeuge nicht in der Lage ist, seine R e c h t e wahrzunehmen (Krankheit, Alter u.a.).

V. 29

Vollstreckung

D e r Beschluss wird nach § 3 6 Abs. 2 Satz 1 von der Staatsanwaltschaft vollstreckt. 1 1 3 Die Vollstreckung gehört zu den Geschäften, die dem Rechtspfleger übertragen sind (§ 31 Abs. 2 und 4 R P f l G ) . D a s Ordnungsgeld wird nach den Vorschriften der Justizbeitreibungsordnung (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 J B e i t r O ) und der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung v o m 2 0 . 1 1 . 1 9 7 4 beigetrieben. Einzelheiten regelt § 8 8 StrVollstrO. Die K o s t e n der Beitreibung hat der Zeuge zu t r a g e n . 1 1 4

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Meyer-Goßner 25; KK/Senge 21; KMRJNeubeck 22. BayObLGSt 7 (1907) 331; OLG Hamm NJW 1956 1935; Meyer-Goßner 25; SK/Rogali 34. OLG Hamm MDR 1950 179; Meyer-Goßner 25; KMR/Neubeck 22; SK/Rogali 34. OLG Hamm MDR 1950 179; Meyer-Goßner 25; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 7. Meyer-Goßner 25.

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OLG Düsseldorf MDR 1986 778; wistra 1993 156. OLG München Alsb. E 1 Nr. 182; Eb. Schmidt 11. Meyer-Goßner 25; KK/Senge 18. LG Gießen MDR 1981 959 mit Anm. Herfurth. Meyer-Goßner 27; KMRINeubeck 23; SYJRogall 38; Wendisch JR 1978 445, 447. Meyer-Goßner 27.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

Sechster Abschnitt. Zeugen

§51

VI. Anfechtung 1. Beschwerdeberechtigte. Gegen einen Beschluss nach § 51 (auch des Ermittlungsrichters nach § 161a Abs. 2 Satz 2) kann die Staatsanwaltschaft gem. § 304 Abs. 1 (beachte aber Abs. 3) Beschwerde einlegen. Das Gleiche gilt für den Beschuldigten, soweit er beschwert ist, was i.d.R. bei einem die Auferlegung des Kostenersatzes ablehnenden oder aufhebenden Beschluss der Fall ist. 115 Das Beschwerderecht steht dem Angeklagten auch zu, wenn die Auferlegung der Kosten nur stillschweigend abgelehnt worden ist. 116 Die Ablehnung der Festsetzung von Ordnungsmitteln oder des Erlasses eines Vorführungsbeschlusses kann der Angeklagte nicht anfechten; denn diese Maßnahmen betreffen nur das Verhältnis des Zeugen zum Gericht und berühren die Interessen des Angeklagten nicht. Der Zeuge kann den gerichtlichen Beschluss ebenfalls mit einfacher Beschwerde nach § 304 Abs. 2 anfechten. Die Beschwerde nach § 304 ist wegen § 305 Satz 2 auch zulässig gegen Beschlüsse des erkennenden Gerichts. Nach Rechtsprechung 1 1 7 und der h.M. in der Literatur 1 1 8 soll Ordnungshaft nach § 51 Abs. 1 Satz 2 ebenso wie nach § 70 Abs. 1 Satz 2 nicht unter dem Begriff der Verhaftung i.S.d. §§ 304 Abs. 4 Satz 2 Nr. 1, Abs. 5 und 310 fallen (siehe auch § 70, 29). Deshalb sollen die Beschlüsse der Oberlandesgerichte nach § 304 Abs. 4 Satz 2 und des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs nach § 304 Abs. 5 unanfechtbar und die weitere Beschwerde (§ 310) ausgeschlossen sein. 119 Dies überzeugt nicht angesichts des gleichermaßen schwerwiegenden Eingriffs in die persönliche Freiheit des Betroffenen. Gegen Ordnungsmittel der Staatsanwaltschaft nach § 161a Abs. 2 Satz 1 können die Betroffenen nach § 161a Abs. 3 Satz 1 Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen. 120

30

Die Beschwerde kann noch nach Vollstreckung des Ordnungsgeldes oder der Ord- 31 nungshaft 1 2 1 und nach rechtskräftiger Erledigung des Strafverfahrens 122 eingelegt werden. Sie kann auf die Höhe des Ordnungsgeldes oder der Haft beschränkt werden. Die Vorschriften über das Verschlechterungsverbot (§§ 331, 358 Abs. 2) sind entsprechend anzuwenden; eine Verschärfung der Ordnungsmittel ist daher unzulässig. 123 2. Rechtliches Gehör. Vor der Beschwerdeentscheidung ist der Zeuge zu hören, wenn 3 2 nicht er das Rechtsmittel eingelegt hat und wenn die Voraussetzungen des § 308 Abs. 1 vorliegen. Der Angeklagte muss gehört werden, wenn die Auferlegung des Kostenersatzes angefochten ist und die Entscheidung zu seinem Nachteil geändert werden soll. 124

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BayObLG DRiZ 1928 Nr. 423; OLG H a m m NJW 1956 1935; BayVerfGHE 18 II 138 = JR 1966 197; OLG Braunschweig NJW 1967 1381; OLG Schleswig SchlHA 1988 108; OLG Düsseldorf VRS 87 (1994) 437; vgl. auch LG Aachen NStE Nr. 7 zu § 465; Meyer-Goßner 28; KK/Senge 20; KMR/ Neubeck 24; Eb. Schmidt 17. Meyer-Goßner 28. BGH NJW 1998 467; OLG Frankfurt NStZ-RR 2000 26, OLG Frankfurt NStZRR 2000 382. KMR/Neubeck 24; Meyer-Goßner 28 und § 310, 5; KK/Engelhardt $ 310, 10;

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KMRJPlöd § 310, 4; a.A. SK/Frisch § 310, 26. Meyer-Goßner 28; KMRJNeubeck 24. KK/Senge 20; Meyer-Goßner 29; KMR/ Neubeck 24. OLG Koblenz OLGSt ZPO § 182 Nr. 1; Meyer-Goßner 28. BayObLGSt 7 (1907) 331; OLG H a m m M D R 1950 179; NJW 1956 1935; MeyerGoßner 28. OLG H a m m M D R 1960 946; Meyer-Goßner 28; KMR/Neubeck 24; SYJRogall 40; Eb. Schmidt 11. BayVerfGHE 18 II 139 = JR 1966 197.

Alexander Ignor/Camilla Bertheau

61

§51

Zweites Buch. Verfahren im ersten Rechtszug

33

3 . Zuständigkeit bei nachträglicher Entschuldigung. Enthält die Beschwerde des Zeugen ein neues Entschuldigungsvorbringen für sein Nichterscheinen, so ist sie nach h . M . als Aufhebungsantrag gem. § 51 Abs. 2 Satz 3 zu behandeln, worüber zunächst das Gericht zu entscheiden hat, das den Ordnungsgeldbeschluss erlassen h a t . 1 2 5 In diesem Fall, nicht aber, wenn andere Beschwerdegründe geltend gemacht werden, ist erst gegen den Beschluss, mit dem das Ordnungsgeld aufrechterhalten wird, die Beschwerde zulässig. 1 2 6 Auch ein nachträglich eingehendes Entschuldigungsschreiben, 1 2 7 das schon vor Erlass des Ordnungsgeldbeschlusses abgefasst worden ist, darf nicht als Beschwerde behandelt werden; zu entscheiden hat auch in diesem Fall zunächst der Richter, der den Ordnungsgeldbeschluss erlassen h a t . 1 2 8

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4 . Kosten. Die Kosten der Vollstreckung des Ordnungsgeldbeschlusses, nicht aber die Kosten einer erfolgreichen Beschwerde, wozu auch die im Beschwerdeverfahren anfallenden Rechtsanwaltskosten zählen, 1 2 9 trägt der Zeuge. Sie sind der Staatskasse aufzuerlegen, auch wenn es sich um ein Privatklageverfahren handelt; denn das Ordnungsgeldverfahren ist ein besonderes amtlich betriebenes Verfahren, das neben dem Privatklageverfahren läuft. In den Fällen jedoch, in denen der Angeklagte ohne Erfolg Beschwerde gegen die Aufhebung des Ordnungsgeldbeschlusses erhoben hat, trägt nicht die Staatskasse, sondern analog § 4 7 3 Abs. 1 der Angeklagte die notwendigen Auslagen des Z e u g e n . 1 3 0

VII. Revision 35

Auf Rechtsverstöße in dem Verfahren, das die Folgen unentschuldigten Ausbleibens betrifft, kann die Revision nicht gestützt werden. 1 3 1 Auch das Unterlassen der Festsetzung eines Ordnungsgeldes oder der Ordnungshaft ist für den Angeklagten, da er hierdurch nicht beschwert ist, kein Revisionsgrund. 1 3 2 Die Revision kann aber darauf gestützt werden, dass das Gericht die Aufklärungspflicht (§ 2 4 4 Abs. 2) verletzt hat, weil es nicht versucht hat, den ungehorsamen Zeugen zum Erscheinen zu zwingen. 1 3 3

Vili. Abgeordnete, Exterritoriale, Ausländer 36

Art. 4 6 Abs. 2 G G und die entsprechenden Bestimmungen der Länderverfassungen verbieten nicht, einem Abgeordneten die Kosten aufzuerlegen und gegen ihn ein Ordnungsgeld festzusetzen, 1 3 4 weil auch letzteres keine Strafe ist (Art. 5 E G S t G B ) . Das gilt

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O L G H a m m GA 1 9 5 8 9 2 ; 1 9 7 2 8 8 ; 1 9 8 3 3 6 6 ; O L G Frankfurt N J W 1 9 6 4 2 1 2 4 ; Meyer-Goßner 2 8 ; Eb. Schmidt Nachtr. I 5 ; Dalcke/Fuhrmann/Schäfer 8; a.A. LG Mühlhausen N J 2 0 0 7 3 8 mit. zust. Anm. Kropp; LG Itzehoe SchlHA 1 9 8 8 3 6 ; Schoene GA 1 9 8 0 4 1 8 ; Sander N S t Z 1 9 9 5 5 0 9 . O L G Frankfurt N J W 1 9 6 4 2 1 2 4 ; O L G Hamburg M D R 1 9 8 2 165 LS; O L G Düsseldorf M D R 1 9 8 3 6 9 0 ; O L G H a m m GA 1 9 5 8 9 2 ; 1 9 8 3 3 6 6 ; VRS 4 2 ( 1 9 7 2 ) 2 8 3 ; Meyer-Goßner 2 8 ; K M R / N e u b e c k 2 4 ; SKJ Rogali 41 ; a.A. LG Mühlhausen N J 2 0 0 7 3 8 mit zust. Anm. Kropp mit der Begründung, die Notwendig-

keit einer neuen Entscheidung des Ausgangsgerichts sei dem durchschnittlich gebildeten Bürger kaum zu vermitteln; HYJLemke 20: „Es kommt auf das Petitum des Beschwerdeführers a n " ; Schoene GA 1 9 8 0 418. 127

O L G H a m m GA 1 9 8 3 3 6 6 .

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O L G H a m m GA 1 9 7 2 8 8 = VRS 4 2 ( 1 9 7 2 ) 283.

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LG Frankenthal JurBüro 1 9 8 6 1 6 7 5 . O L G Düsseldorf wistra 1 9 9 4 77.

130 131

Meyer-Goßner

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Vgl. RGSt 5 7 29, 3 0 ; 5 9 2 4 8 , 2 5 0 ; 7 3 31, 3 4 .

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Meyer-Goßner Meyer-Goßner

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Alexander Ignor/Camilla Bertheau

3 0 ; SK/Rogall 3 0 ; KYJSenge 31.

43. 25.

Sechster Abschnitt. Zeugen

Anhang zu § 51

auch für die A n o r d n u n g der O r d n u n g s h a f t und die der V o r f ü h r u n g . 1 3 5 N u r die Vollstreckung der H a f t und des Vorführungsbefehls bedarf nach Art. 4 6 Abs. 3 G G der Genehmigung des P a r l a m e n t s . 1 3 6 Exterritoriale Personen sind den O r d n u n g s m a ß n a h m e n des § 51 nicht unterworfen, weil sie nach § 18 G V G nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterstehen. Auf sonstige Ausländer, die sich im Inland aufhalten, findet § 51 Anwendung, auf im Ausland befind-

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liche Ausländer jedoch nur dann, wenn sie auf diese Weise ihrer Zeugenpflicht zu entgehen v e r s u c h e n . 1 3 7

Anhang zu § 51 Gemeinsame Vorschriften für Ordnungs- und Zwangsmittel (Art. 5 - 9 EGStGB) Entstehungsgeschichte. Allgemeine Vorschriften über Ordnungsstrafen und Ordnungshaft wurden erstmals durch Art. II und III Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über Vermögensstrafen und B u ß e n vom 6 . 2 . 1 9 2 4 ( R G B l . I 4 4 ) erlassen. Diese Verordnung ist durch Art. 2 8 7 Nr. 2 6 E G S t G B ( 1 9 7 4 ) aufgehoben worden. N u n m e h r enthalten die Art. 5 - 9 E G S t G B allgemeine Bestimmungen über Ordnungs- und Zwangsmittel.

1

Allgemeines. Ordnungs- und Zwangsmittel sind in zahlreichen (nicht nur in strafprozessualen) Verfahrensvorschriften vorgesehen und zumeist dort auch (teilweise) näher geregelt. Die spezialgesetzlichen Regelungen gehen dann den Art. 5 - 9 E G S t G B vor und werden durch diese ggf. ergänzt. Im Strafverfahren k o m m e n die §§ 5 1 , 7 0 , 77, 8 1 c Abs. 6 , § 9 5 Abs. 2 , § 1 6 1 a Abs. 1 Satz 2 , § 4 6 3 c Abs. 3 S t P O , §§ 5 6 , 177, 1 7 8 G V G in Betracht. Die dogmatische Einordnung dieser M a ß n a h m e n in das System möglicher Sanktionen ist schwierig. Praktisch werden sie als N o r m e n g r u p p e eigener Art (neben Strafrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht, Disziplinarrecht usw.) behandelt. 1 Ordnungsund Zwangsmittel sollen insbesondere dazu dienen, dass von den Betroffenen verfahrensrechtliche Mitwirkungspflichten erfüllt bzw. Störungen des Verfahrensablaufs unterlassen werden. Wesentlich ist damit ihre präventive Funktion. Ordnungsgeld und Ordnungshaft sind jedoch zugleich klassische Sanktionen, indem sie an einen vorhergehenden schuldhaften Ordnungsverstoß anknüpfen und auch aufrecht erhalten bleiben (vollstreckt wer-

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den), wenn eine präventive W i r k u n g nicht mehr erforderlich ist, 2 etwa weil die verweigerte Zeugenaussage in der Zwischenzeit erfolgt ist oder weil auf den Zeugen im weiteren Verlauf des Verfahrens verzichtet wurde oder wird. Zwangsmittel dagegen h a b e n keinen repressiven Charakter. Sie sind ein staatliches Mittel zur Durchsetzung

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Eb. Schmidt 13; von Mangoldt/Klein Art. 46, IV A GG; Maunz/Dürig/M