Konkursordnung für das deutsche Reich vom 10. Februar 1877: In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898. Mit 21 Nebengesetzen [Reprint 2021 ed.] 9783112398128, 9783112398111

Citation preview

Koniursorbnuitg für das Deutsche Reich vom 10. Sebruar 1877. Jn der Sassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898

mit 2t Neben-esetzen.

Textausgabe mit Verweisungen und ausführl. Sachregister.

I»«. München und Berit«. J. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier).

Vorbemerkung Die Verweisungen bei den einzelnen Paragraphen sowie die Auswahl der im Anhang wiedergegebenen Reichsgesetze erheben nicht den Anspruch auf Vollständig­ keit, sondern wollen nur das Typische, für den täglichen Gebrauch Unentbehrliche heroorheben. Die Verweisungen machen naturgemäß überall da halt, wo es sich um be­ strittene Fragen handelt, oder wo zum Verständnis ein­ gehendere Erläuterungen nötig wären. Von einem Abdruck der konkursrechtlichen Bestim­ mungen des BGB. und der ZPO. im Anhang wurde ab­ gesehen, nachdem diese Gesetze ohnehin jedermann zugänglich sind; ebenso wurden hier aus dem HGB. nur die einschlägigen Paragraphen des Handelsgesellschafts­ rechts berücksichtigt. Die Zusammenstellung unter XXII hebt die wichtigsten Bestimmungen über die staatsbürger­ liche Stellung des Gemeinschuldners hervor.

Inhalts Überficht. I. Lorckursor-nung. Erstes Buch. Konkursrecht. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen Zweiter Titel. Erfüllung der Rechts­ geschäfte Dritter Titel. Anfechtung Vierter Titel. Aussonderung .... Fünfter Titel. Absonderung .... Sechster Titel. Aufrechnung .... Siebenter Titel. Massegläubiger. . . Achter Titel. Konkursgläubiger . . . Zweites Buch. Konkursverfahren. Erster Titel. Allgemeine Besttmmungen Zweiter Titel. Erösfnungsverfahren Dritter Titel. Teilungsrnasse .... Vierter Titel. Schuldenmasse .... Fünfter Titel. Verteilung Sechster Titel. Zwangsvergleich . . . Siebenter Titel. Einstellung des Ver­ fahrens Achter Titel. Besondere Bestimmungen Drittes Buch.

Strafbestimmungen .

.

S§ Seite 1 — 16 1 17—28 29—42 43—46 47—52 53—56 57—60 61—70

6 10 14 15 17 19 20

71—101 102—116 117—137 138-148 149—172 173—201

23 30 33 39 42 48

202—206 207—238

55 57

239—244

66

II. Gesetz, betr. die Einführung der Konkurs­ ordnung III. Gesetz, betr. Änderungen der Konkurs­ ordnung. Vom 17. Mai 1898 IV. Einführungsgefetz zu dem Gesetze, betr. Än­ derungen der Konkursordnung vom 17. Mai 1898 ..........................

70 75

75

VI

Iuhatto-Uderstcht. Seite

V. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshand­ lungen eines Schuldners außerhalb des Kon­ kursverfahrens ................................................................ 77 ÄNlMg.

Die wichtigsten konkursrechtlichen Bestimmungen auS sonstigen Reichsgesetzen. VI. Handelsgesetzbuch.......................................................... 84 VII. Gesetz, betr.die Gesellschaften mit beschränkter Haftung................................................................... 97 VIII. Gesetz, betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenoffeuschafteu..................................................100 IX. Gewerbeordnung..................................................112 X Gesetz, betr. die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. . . . 115 XL Hypothekenbankgesetz............................................ 117 XII. Gesetz über die privaten Bersicheruugsunternehmungen (Versicherungsaufsichtsgesetz) . . 120 XIII. Gesetz über den Versicherungsvertrag. . . 131 XIV. Gesetz über das Verlagsrecht..................... 135 XV. Reichsbeamtengesetz............................................ 136 XVI. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere (Depot­ gesetz) ............................................................................... 137 XVII. Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung........................................ 140 XVIII. Gesetz über die Konsulargerichtsbarkeit . . 142 XIX. Schutzgebietsgesetz.........................................144 XX. Gerichtskostengesetz........................................ 145 XXL Gebührenordnung für Rechtsanwälte... 149 XXII. Verzeichnis der wichtigsten Gesetze, welche Be­ stimmungen über die staatsbürgerliche Stel­ lung des Gemeiuschulduers enthalten . . 152

Sachregister..........................................................................154

Verzeichnis der Abkürzungen. AnsG. . BankG. BauAG. BGB. . BörsenG. DepotG.

= = = =--

GBO. . GenG. . GewG. GGG. . GKG. . GmbHG.

-

GBG. . . HGB. . . ^pBankG.

= = =

= = = --= . . .

KO. ' KonsGG. . . PatAnwG. . PostG. . . . RAO. . RAGO. . . RBG. . . . SchuldverschrG. SchutzgebG. . LelG. . . .

= = = = = = = = = == —

Anfechtungsgesetz. Bankgesetz. Bauforderungsgesetz. Bürgerliches Gesetzbuch. Börsengesetz. Depotgesetz. Einführungsgesetz. Gesetz Liber die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Grundbuchordnung. (^euossenschaftsgesetz. Gewerbeordnung. Gewerbegerichtsgesetz. Gerichtskestengesetz. Gesetz, betr. die Gesellschaften mit be­ schränkter Haftung. Gerichtsverfassungsgesetz. Handelsgesetzbuch. Hypothekenbankgeseh. Kaufmannsgerichtsgesetz. Konkursordnung. Konsulargerichtsbarkeitsgesetz. Patentanwaltsgeseh. Postgesetz. Rechtsanwaltsordnung. Rechtsanwaltsgebührcuordnung. Rcichsbeamtengesetz. Lchuldverschreibungsgesetz. Schutzgebietsgesetz. Telegraphengesetz.

vin

verzeichn!« der Abkürzungen.

BAG. .

.

.

. . . . .

. . . . .

. . .

BerlG. BBG. WO. ZPO. ZBG.

.

. = Gesetz über die privaten Bersicherungsunternehmungen (Bersicherungsaufsichtsgesetz). . = Verlagsgesetz. . = Versicherungsvertragsgesetz. . = Wechselordnung. . = Zivilprozeßordnung. . - Zwangsversteigerunqsgesetz.

Bei der Konkursordnung sind die Paragraphen­ ziffern der älteren Fassung sowie der durch das Abänderungsgesetz vom 17. Mai 1898 eingeschobenen Para­ graphen in Klammern am linken unteren Rande ange­ geben. Der Beisatz „Rov. 98" weist auf eine Abänderung der alten Fassung bzw. Neueinschaltung durch daS „Ge­ setz, betr. Änderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898" oder durch das „Einsührungsgesetz zu dem Gesetze, bctr. Änderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898" hin.

I. Lonknrsordnung vom 10. Februar 1877,

in der Fassung der Lekanntmachung vom 20. Mai 1898.

Erstes Buch.

KoukurSrecht. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen,

ß 1. Das Konkursverfahren umfaßt das gesamte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen1) des Ge­ meinschuldners, welches ihm zur Zeit der Eröffnung^) des Verfahrens gehört (Konkursmasse-. Die im § 811 Nr. 4, 9 der Zivilprozeßordnung und im § 20 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 vorgesehenen Beschränkun­ gen kommen im Konkursverfahren nicht zur Anwendung. Zur Konkursmasse gehören auch die Geschäftsbücher^) des Gemeinschuldners. Gegenstände, die nicht gepfändet werden sollens­ gehören nicht zur Konkursmasse. (§ 1). Abs. 3—4 Nov. 98, ») Dgl. ZPO. §§ 811 Nr. 1—3, 5—8, früherer Abs. 2 gestr. Nov. 10—13 ft, 850 ff., 864 ff. und Erwei98. terungen. S 108. 3) Vgl. 88 117 Abs. 2, 122 Abs. 2. h ZPL. § «12. g 2 Wird bei dem Güterstande der allgemeinen Güter­ gemeinschaft^) der Errungenschaftsgemeinschast?) oder der Fahrnisgemeinschastb) das Konkursverfahren über bas Vermögen des Ehemanns eröffnet, so gehört das Kontur-ordnung. 1

2

I. Ronfurlorbnung.

Erste» Buch. Kontursrecht.

Gesamtgut^) zur Konkursmasse; eine Auseinandersetzung wegen des Gesamtguts zwischen den Ehegatten findet nicht statt. Durch das Konkursversahren über das Vermögen der Ehefrau wird das Gesamtgut nicht berührt. Diese Vorschriften finden bei der fortgesetzten Güter­ gemeinschaftb) mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Ehemanns der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Ehefrau die Abkömmlinge treten. (8 la). Nov. 98.

*) BGB. 83 1437 ff. -) BGB. 83 1519 ff. 3) BGB. §§ 1549 ff. 0 BGB. §3 1438, 1619, 1549. ») BGB. 83 1483 ff., 1557.

8 L.

Die Konkursmasse dient zur gemeinschaftlichen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger, welche einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens^) begründeten Vermögensanspruch an den Gemeinschuldner haben (Kon­ kursgläubiger)?) Unterhaltungsansprüche, die nach den §§ 1351, 1360, 1361, 1578—1583, 1586, 1601—1615, 1708—1714 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gegen den Gcmeinschuldner be­ gründet sind, sowie die sich aus den §§ 1715, 1716 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Ansprüche können für die Zukunft nur geltend gemacht werden, soweit der Gemeinschuldner als Erbe des Verpflichteten haftet?) (8 2). -lbs. 2 Nov. 98.

x) § 108. latzlonkurs), samtgut der 3) BGB. §§

-) Vgl. 88 27, 28, 226 (Nach 236 (Konkurs über das Ge fortgesetzten Güterge:neinschast). 1351, 1582, 1586, 1712, 1715.

8 4.

Ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus Gegenständen, welche zur Konkursmasse') gehören, kann nur in den von diesem Gesetze zugelassenen Fällen-) geltend gemacht werden. Die abgesonderte Befriedigung erfolgt unabhängig vom Konkursverfahren. (8 3).

8 8

i) §§ 1, 2. -) 89 47—52, 221, 236, EG. KO. 68 11—13 (Übergangsvorschriften); vgl. auch VBG. 3 157, GewO § 85.

Ausländische Gläubiger stehen den inländischen gleich. Unter Zustimmung des Bundesrats kann durch An­ ordnung de? Reichskanzlers bestimmt werden, daß gegen

J. Titel.

Allgemeine Bestimmungen.

3

88 2—8.

einen ausländischen Staat, sowie dessen Angehörige und ihre Rechtsnachfolger ein Vergeltungsrecht zur Anwen­ dung gebracht wird. (8 4). «bs. 2 Nov. 98.

g 6.

Mit der Eröffnung des Verfahrens*) verliert der Gemeinschuldner die Befugnis, sein zur Konkursmasse-) gehöriges Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch einen Konkursverwalter ausgeübt. (8 5).

0 § 108.

-) §8 L 2.

g 7.

Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Verfahrens vorgenommen hat, sind den Konkursgläubigern*) gegenüber unwirksam; die Vorschriften der §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetz­ buchs bleiben unberührt. Dem anderen Teile ist die Gegenleistung aus der Masse zurückzugewähren, soweit letztere durch dieselbe bereichert ist.2) Hat der Gemeinschuldner Rechtshandlungen am Tage der Eröffnung^) des Verfahrens vorgenommen, so wird vernlutet, daß sie nach der Eröffnung vorgenommen worden sind. (§6) Abs. 1 Nov. US.

i) 88 3, 61 ss. -) § 59 88 818 ff. -i) § 108.

Nr.

3,

g 8.

BGB.

Eine Leistung, welche auf eine zur Konkursmasse zu erfüllende Verbindlichkeit nach der Eröffnung des Verfahrens an den Gemeinschuldner erfolgt ist, befreit den Erfüllenden den Konkursgläubigern gegenüber nur insoweit, als das Geleistete in die Konkursmasse*) ge­ kommen ist. War die Leistung vor der öffentlichen Bekannt­ machung der Eröffnung-) erfolgt, so ist der Erfüllende befreit, wenn nicht bewiesen wird, daß ihm zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens bekannt war. War die Leistung nach der öffentlichen Bekannt­ machung erfolgt, so wird der Erfüllende befreit, wenn er beweist, daß ihm zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens nicht bekannt war. (8 7).

88 L 2.

§ ui.

!•

4

I. KonkurSordmmg»

ErstrS Buch. Konkursrecht.

g 0.

Die Annahme^) oder Ausschlagung-) einer vor der Eröffnung des Verfahrens dem Gemeinschuldner angesallenen^) Erbschaft, sowie eines vor diesem Zeit­ punkte dem Gemeinschuldner angesallenen Vermächt­ nisses^) steht nur dem Gemeinschuldner zu. Das Gleiche gilt von der Ablehnung5) der fortgesetzten Gütergemeinschäft (8 7a)

98.

l) BGB. § 1943. -) BGB. 8 1945. -) BSB. 8 1942. «) BGB. 88 1SS9, 2147 ff., 2176. ») BGB 8 1484.

g 10.

Rechtsstreitigkeiten über das zur Konkursmasse gehörige Vermögens) welche zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens?) für den Gemeinschuldner anhängig^) sind, können in der Lage, in welcher sie sich befinden, von dem Konkursverwalter ausgenommen*' werden. Wird die Aufnahme verzögert, so kommen die Bestim­ mungen des § 239 der Zivilprozeßordnung zur ent sprechenden Anwendung. Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechts­ streits ab,5) so kann sowohl der Gemeinschuldner als der Gegner denselben ausnehmen ■8^

r, 88 1,2 2, §108 ZPO 88 263,693 *) ZPO 8 240 5) Vgl KO §§ 133 Nr 2, 136.

g 11.

Nechtsstreitigkeiten, welche gegen den Gemein­ schuldner anhängig und auf Aussonderung* emes Gegenstaildes aus der Konkursmasse oder aus abgesonderte Befriedigung?) gerichtet sind oder einen Anspruch be­ treffen, welcher als Masseschuld^) zu erachten ist, können sowohl von dem Konkursverwalter als von dem Gegner ausgenommen werden Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort nn,4so fallen ihm die Prozeßkosten5) nicht zur Last. (8 9)

!) §§ 43—46. *) 88 4, 47—52, 221, 236 3) 88 57, 59, 224, 236. *) Vgl. ZPO 8 307, KO §§ 133 Nr 2, 136 *) ZPO 88 91 ff

g 12

Konkursgläubiger*- können ihre Forderungen aus Sicherstellung oder Befriedigung aus der Konkursmasse nur nach Maßgabe der Vorschriften für das Konkurs­ verfahren verfolgen. (8 10).

>) 8 8.

J. Titel.

Allgemeine Bestimmungen.

83 9—16.

6

ß 13.

Ein gegen den Gemeinschuldncr bestehendes Ver­ äußerungsverbot der in den §§ 135, 136 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs bezeichneten Art ist den Konkurs­ gläubigern gegenüber unwirksam; wirksam bleibt jedoch eine bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen*) erfolgte Beschlagnahme?) (8 10a). Nov. 98.

9 ZPO. §§ 864 ff.

-) ZBG. §§ 20,246,262.

ß 14.

Während der Dauer*) des Konkursverfahrens finden Arrestes und Zwangsvollstreckungen zugunsten einzelner Konkursgläubiger weder in das zur Konkurs­ masse gehörige?) noch in das sonstige Vermögen des Gemeinschuldners statt. In Ansehung der zur Konkursmasse gehöriger! Grundstücke, sowie der für den Gemeinschuldner einge­ tragenen Rechte an Grundstücken oder an eingetragenen Rechten kann während der Dauer des Konkursverfahrens eine Vormerkung^) auf Grund einer einstweiligen Verfügungb) zugunsten einzelner Konkursgläubiger nicht ein­ getragen werden?) Das Gleiche gilt von der Eintragung einer Vormerkung in Ansehung eines LchiffSpfandrechts?) (811). Abs. 2 Nov. 98.

9 8§ 108; 163, 190, 202 ff., 116. -) ZPO. 88 916 ff. 3) es 1, 2 *) BGB. 8 883. 9 ZPO. S§ 935 ff., BGB. § 885. «)Bal 8 221 Abs. 2 (NochlahkonkurS). 9 BGB. 88 1259 ff.

ß 15. Rechte an den zur Konkursmasse gehörigen Gegenständen?) sowie Vorzugsrechte und Zurückbehal­ tungsrechtes in Ansehung solcher Gegenstände können nach der Eröffnung des Verfahrens^) nicht mit Wirk­ samkeit gegenüber den Konkursgläubigern erworben wer­ den, auch wenn der Erwerb nicht auf einer Rechtshand­ lung^ des Gemeinschuldners beruht. Die Vorschriften der §§ 878, 892, 893 und des § 1260 Ms. 1 bev Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt. (? 12). Nov. 98.

ß 16.

*) 88 1, 2. 83 369 ff.

9 BGB. §8 273, 1000; HGB. 3) 8 108. ) ft 152 ff.

4. Tlt. Schuldenmaffe. 88 147,148. - 5. Lit. Verteilung. 88 149-153. 43

8 150, Zur Bornahme einer Verteilung hat der Ver­ walter, wenn ein Gläubigerausschuß*) bestellt ist, dessen Genehmigung einzuholen. (§138).

i) § 87.

8 151 Bor der Vornahme einer Verteilung hat der Verwalter ein Verzeichnis der bei derselben zu berück­ sichtigenden Forderungen*) auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen und die Summe der Forderungen sowie den zur Verteilung verfügbaren Massebestand öffentlich bekannt?) zu machen. (8 139).

1) 88 152—156.

*) 8 76.

8 152. Konkursgläubiger, deren Forderungen nicht festgestellt*) sind und für deren Forderungen ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein End urteil oder ein Vollstreckungsbefehl nicht vorliegt?) haben bis zum Abläufe einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung^) dem Verwalter den Nachweis zu führen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage*) erhoben oder das Verfahren in dem früher anhängigen Prozesse ausgenommen^) ist?) Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so werden die Forderungen bei der vorzunehmenden Verteilung nicht berücksichtigt. (8 140).

l) 8 144 Abs. 1. -) 8 146 Abs. 6 3) 8 151. *) 8 146 Abs. 2. L) § 146 Abs. 3. «) BgU KonsGG. 8 47, SchutzgebÄ. 8 3

8 153. Gläubiger, von welchen abgesonderte Besriedigrntg1) beansprucht wird, haben bis zum Abläufe der Ausschlußfrist?) dem Verwalter den Nachweis ihres Ver­ zichts oder ihres Ausfalls nach Maßgabe des § 64 zu führen. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so werden die Forderungen bei der vorzunehmenden Vera­ teilung nicht berücksichtigt. Zur Berücksichtigung bei einer Abschlagsverteilung genügt es, wenn bis zum Abläufe der Ausschlußfrist dem Verwalter der Nachweis, daß die Veräußerung deS zur abgesonderten Befriedigung dienenden Gegenstandes

44

I. Amfutlürbmntg. Zweites Buch. Konkursverfahren,

betrieben ist, geführt und der Betrag deS mutmaßlichen Ausfalls glaubhaft gemacht toirb.8) « 141).

g 154. Forderungen unter aufschiebender Bedingung') werden bei einer Abschlagsverteilung zu dem Betrage berücksichtigt, welcher auf die unbedingte Forderung fallen würde. Bei der Schlußverteilung8) ist die Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die bedingte For­ derung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat. LS 142). Abs. 2 Nov. 98.

») SS 67, 168 Nr. 2.

») § 161.

g 155. Gläubiger, welche bei einer Abschlagsverteilung nicht berücksichtigt worden sind, können nachträglich, so­ bald sie die Vorschriften der §§ 152, 153 erfüllt haben, die bisher festgesetzten Prozentsätze8) aus der Restmasse verlangen, soweit diese reicht und nicht infolge des Ablauft einer Ausschlußfrist für eine neue Verteilung zu verwenden ist.8) LS 143).

i) K 159.

«) Bgl. Bem. 3 ru 8 163.

8 156. Die Anteile, mit welchen Gläubiger bei Ab­ schlagszahlungen nach Maßgabe des § 153 Abs. 2 oder des § 154 Abs. 1 berücksichtigt worden sind, werden für die Schlußverteilung8) frei, wenn bei dieser die Voraus­ setzungen des § 153 Abs. 1 nicht erfüllt sind oder nach Maßgabe des § 154 Abs. 2 die Berücksichtigung der be­ dingten Forderung ausgeschlossen ist.-) LS 144). Nov. 98.

i) S 161.

») Bgl. Bem. 3 zu § 153.

Binnen drei Tagen nach dem Ablaufe der Aushat der Verwalter die auf Grund der vor stehenden Bestimmungen erforderlichen Änderungen des Verzeichnisses8) zu bewirken. 8 157.

LS 145).

') S 152.

*) s 151.

8 158 Bei einer Abschlagsverteilung sind Einwendun­ gen gegen das Verzeichnis bis zum Ablaufe einer Woche nach dem Ende der Ausschlußfrist bei dem Konkurs­ gerichte8) zu erheben.

5. Titel. Berteilung, gg 154—163»

45

Das Gericht entscheidet über die Einwendungen. Die Entscheidung, durch welche eine Berichtigung des Verzeichnisse- angeordnet wird, ist auf der Gerichts­ schreiberei niederzulegen. Die Beschwerdesrist2) beginnt mit dem Tage, an welchem die Niederlegung der Ent­ scheidung erfolgt ist. (§ 146).

71.

-) § 73

tos. 2,

ZPO. g 577

g 159»

Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Verwalter und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt1) ist, dieser auf Antrag des Verwalters den zu zahlenden Prozentsatz. Der Verwalter hat den Prozentsatz den berück­ sichtigten Gläubigern mitzuteilen.2) (§ 147).

i) g 87.

-) § 77 «Hs. 2.

g 160.

Das Gericht kann auf Antrag des Gemein­ schuldners, wenn derselbe einen ZwangSvergleichi) vor­ geschlagen hat, die Aussetzung einer Abschlagsverteilung anordnen, sofern nicht schon die Ausschlußsrist2) abge­ laufen ist. (5 148).

') §§ 173 ff.

-) z 152.

g 161.

Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Vertoertung1) der Masse beendigt ist. Die Vornahme der Schlußverteilung unterliegt der Genehmigung des Gerichts. (§ 149).

!) g 117 tos. 1, §§ 126 ff.

g 162.

Zur Abnahme der Schlußrechnung,*) zur Er­ hebung von Einwendungen gegen Las Schlußverzeichni32) und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke bestimmt das Ge­ richt einen Schlußtermin, welcher nicht unter drei Wochen und nicht über einen Monat hinaus anzuberaumen ist. Die Bestimmungen des § 158 Abs. 2 finden auf die Schlußverteilung Anwendung. (8 150).

g 168.

!) g 86.

•) gg 151, 157.

Nach der Abhaltung des Schlußtermins be­ schließt das Gericht*) die Aufhebung2) des Konkursver­ fahrens. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

46

L ffonfur»otbnueg. Zweites B»ch. Konkursverfahren.

Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich besannt3) zu machen. Die Vorschriften der §§ 111 Abs. 2, 112, 113 finden entsprechende Anwendung. (8 151). o § 71. r) Lgl. 88 190, 116. ») § 76

8 164

Nach der Aushebung des Konkursverfahrens') rönnen die nicht befriedigten Konkursgläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. Für die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt3) und nicht von dem Gemeinschuldner im Prüfungsterminc ausdrücklich bestritten3) worden sind, findet gegen den Schuldner aus der Eintragung in die Tabelle*) die Zwangsvollstreckung unter entsprechender Anwendung der §§ 724—793 der Zivilprozeßordnung statt.6) Für Klagen auf Erteilung der Bollstreckungs Häufel,6) sowie für Klagen, durch welche die die Forde­ rung selbst betreffenden Einwendungen?) geltend gemacht werden, oder der bei der Erteilung der Vollstreckungs­ klausel als bewiesen angenommene Eintritt der Tat­ sache, von welcher die Vollstreckung aus der Eintragung in die Tabelle abhängt,6) oder die als eingetreten an­ genommene Rechtsnachfolge3) bestritten wird, ist das im § 146 Wbs. 2 dieses Gesetzes bezeichnete Gericht zu­ ständig.

8 165»

Hat der Schuldner den PrüsungStermin*) ver­ säumt, so ist ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. Die Vorschriften des § 232 Abs. 2 und der §§ 233—236 der Zivilprozeß­ ordnung finden entsprechende Anwendung. Der den Antrag auf Wiedereinsetzung enthaltende Schriftsatz ist dem Gläubiger zuzustellen, dessen Forderung nachträg­ lich bestritten6) werden soll. Das Bestreiten in diesem Schriftsätze steht, wenn die Wiedereinsetzung erteilt wird,

5. Titel. Verteilung. M 164—169.

47

dem Bestreiten im Prüfungstermine gleich und ist in die Tabelle einzutragen. (S 152a). Nov. 98.

9 § 141.

-) 6 U4 Abs. 2.

ß 166*

Wenn nach dem Vollzüge der Schlußverteilungi) Beträge, welche von der Masse zurückbehalten*) sind, für dieselbe frei werden, oder Beträge, welche auS der Masse gezahlt sind, zur Masse zurückfließen, so sind dieselben Diht dem Verwalter nach Anordnung des Konkursgerichts^) auf Grund des Schlußverzeichnisses«) zur nachträglichen Verteilung zu bringen. Die über die Verwaltung und Verteilung solcher Beträge abzulegende Rechnung unterliegt der Prüfung des Konkursgerichts. Dasselbe gilt, wenn nach der Schlußverteilung oder der Aufhebungb) des Verfahrens zur Konkursmasse ge­ hörige Vermögensstücke«) ermittelt werden. (8 153).

ß 167.

Der Vollzug einer jeden Verteilung erfolgt birrd) den Verwalter (8 154). ß 168 Die Anteile 1. auf Forderungen, welche infolge eines bei der Prü­ fung erhobenen Widerspruchs') im Prozesses be­ fangen sind, 2. auf Forderungen, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängen,3) 3. auf Forderungen, für welche eine abgesonderte Be­ friedigung^) beansprucht und der Vorschrift des § 153 Abs. 2 genügt ist,5) 4. auf Forderungen unter auflösender Bedingung,«! sofern der Gläubiger zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet ist und die Sicherheit nicht leistet, werden zurückbehalten.'(8 155).

ß 169.

Die Beträge, welche bei dem Vollzüge der Schlnßverteilung sind, oder welche bis zu diesem Zeitpunkte nicht erhoben werden, hat der

48

I. Konkursordnung.

Zweite» Buch.

Konkursverfahren.

Verwalter nach Anordnung des Gerichts-) für Rechnung der Beteiligten zu hinterlegen. (8 156). ») 6 168. ») 6 71. ß 170* Zahlungen auf festgestellte*) bevorrechtigtes Forderungen kann der Verwalter mit Ermächtigung des Gerichts-) unabhängig von den Verteilungen leisten. (8 157). 1) 8 144 Ws. 1. ») 8 61 Nr. 1—5 u. Erweiterungen s) 8 71.

8 171.

Beträge, welche zur Sicherstellung eines be­ dingt zur Ausrechnung befugten Gläubigers nach Maß­ gabe des § 54 Abs. 3 hinterlegt worden sind, fließen für die Schlußverteilung zur Konkursmasse zurück, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die bedingte Forderung einen gegen­ wärtigen Vermögenswerte nicht hat. (§ 158). Nov. 98.

8 172.

Masseansprüche,*) welche nicht bis zu der Festsetzung des Prozentsatzes oder der Beendigung des Schlußtermins-) oder der Bekanntmachung einer Nach­ tragsverteilungb) zur Kenntnis des Verwalters gelangt sind, können nicht auf den Massebestand geltend gemacht werden, welcher zur Auszahlung des festgesetzten Prozent­ satzes erforderlich ist oder den Gegenstand der Schluß­ verteilung oder der Nachtragsverteilung bildet. (8 159). 1) 88 57 ff. •) 8 162. -) 8 166. Sechster Titel.

Zwangsvergleich.

i 173.

Sobald der allgemeine Prüsungstermin*) ab­ gehalten und solange nicht die Vornahme der Schluß­ verteilung genehmigt-) worden ist, kann auf den Vor schlag des Gemeinschuldners-) zwischen diesem und den nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern*) ein Zwangs­ vergleich geschlossen werdend) (8 160). 1) 8 141. 1) 8 161 Ws. 2. 8) Val. 98 211,230. *) 8 61 Nr. 6, 64; vgl. 88 230 Ws. 2 S. 1, 236. ») vgl. GenG. 9 116 W . 1, «AÄ. 88 62, 53, EG. KO. 8 6

5. Tit. SerieUimg. §§ 170-172. - 6. Tit. Zwang-Vergleich. §§ 173-178. 49

ß 174 Der Vergleichsvorschlag muß angeben, in wel­ cher Weise die Befriedigung der Gläubiger erfolgen, sowie ob und in welcher Art eine Sicherstellung derseÜren bewirkt werden soll. (9 161). ß 175. Ein Zwangsvergleich ist unzulässig: 1. solange der Gemeinschuldner flüchtig ist oder die Ableistung des Offenbarungseides*) verweigert; 2. solange gegen den Gemeinschuldner wegen betrüglichen Bankerutts?) eine gerichtliche Untersuchung^) oder ein wiederaufgenommenes Verfahrens anhängig ist; 3. wenn der Gemeinschuldner wegen betrüglichen Bankerutts?' rechtskräftig verurteilt^) worden ist. (8 162). Nr. 2 i) § 125. ») g 239. ') StPO. 89 176 ff,, Nov. 98. 201. *) StPO. 89 402, 410. ®) StPO. 8 259. ß 176. Auf Antrag des Verwalters und/ wenn ein Gläubigerausschuß beftcHt1) ist, des letzteren kann das Gericht?) den Vergleichsvorschlag zurückweisen, wenn be­ reits in dem Konkursverfahren ein Vergleichsvorschlag von den Gläubigern abgelehnt^) oder von dem Gerichte verworfen4) oder von dem Gemeinschuldner nach der öffentlichen Bekanntmachung des Vergleichsterminsb) zurückgezogen worden ist. (9 163). i) 8 87. ») § 71. -) 8 182. *) 89 186 bi- 188. ») 8 179. ß 177 Wird der Vergleichsvorschlag nicht zurückge­ wiesen, so hat der Gläubigerausschuß^ sich über die Annehmbarkeit des Vorschlags zu erklären. Erklärt der Gläubigerausschuß den Vorschlag nicht für annehmbar, so ist ein Widerspruch des Gemein­ schuldners gegen die Verwertung der Masse nicht zu berücksichtigen. (9 164). i) 89 87 ff. 178. Der Vorschlags) und die Erklärung des Gläuigerausschusses?) sind auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. (8 165). !) 8 174. ») 8 177. KonkurLordnung. 4

S

60

L Äonturlorbnunfl. Zweite- Buch. Sonkur-Verfabren.

g 179» Der Vergleichstermin soll nicht über einen Monat hinaus anberaumt werden. Der Termin ist öffentlich bekannt zu machend) Zu demselben sind der Gemeinschuldner, der Verwalter, sowie unter Mitteilung des Vergleichsvorschlags und des Ergebnisses der Er­ klärung des Gläubigerausschusses die nicht bevorrech­ tigten Konkursgläubiger,*) welche Forderungen angemeldet^) haben, besonders zu ladend In der Bekanntmachung ist zu bemerken, daß der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubiger­ ausschusses auf der Gerichtsschreibcrei des Konkurs­ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt seien. (8 166). Abs. 1 S. 3, 0 § 76. -) gg 61 Nr. G, 64. -) § 139. Abs 2 Nov. 98.

*) Vgl. KonsÄÄ. 8 47,

LchutzgebG. 8 3.

g ISO» Auf Antrag des Gemeinschuldners und, wenn ein Gläubigcrausschuß^) bestellt ist, des letzteren kann das Gericht*) den Vergleichsterminb) mit dem allgemei­ nen Prüfungstermine*) verbinden. (8 167).

') § 87

-) 8 71.

3) § 179.

*1 8 141.

g 181» Ter Vergleich muß allen nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern*) gleiche Rechte gewähren. Eine un­ gleiche Bestimmung der Rechte ist nur mit ausdrück­ licher Einwilligung der zurückgesetzten Gläubiger zu­ lässig. Jedes andere Abkommen des Gemeinschuldners oder anderer Personen mit einzelnen Gläubigern, durch lvelches diese bevorzugt werden sollen, ist nichtig. (8 168).

i) 88 61 Nr. 6, 64.

g L82 Zur Annahme des Vergleichs ist erjorderlich, daß 1 die Mehrzahl der in dem Termine anwesenden stimmberechtigten*) Gläubiger dem Vergleiche ans drücklich zustimmt, und 2. die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmen­ den Gläubiger wenigstens drei Vierteile der Ge­ samtsumme aller zum Stimmen berechtigenden For­ derungen beträgt. Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Gemeinschuldner bis zum Schlüsse des Termins die ein­ malige Wiederholung der Abstimmung in einem neuen

51

6. Titel. Zwang-vergleich. §§ 179—187.

Termine verlangen. Das Gericht») hat denselben zu be­ stimmen und im Termine zu verkünden. (9 169). r) 88 95, 96. -) 8 71. ß 183. Bei der Berechnung der nach § 182 Ws. 1 Nr. 1, 2 erforderlichen Mehrheiten bleibt der Ehegatte des Gemeinschuldners außer Betracht, wenn er dem Vergleiche zugestimmt hat. Das Gleiche gilt von demjenigen, welchem der Ehe­ gatte des Gemeinschuldners während des Konkursver­ fahrens oder in dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens1) eine Forderung gegen den Gemein­ schuldner abgetreten hat, soweit das Stimmrecht auf der abgetretenen Forderung beruht. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Ehegatte zu der Wtretung durch das Gesetz oder durch einen Vertrag verpflichtet war, welcher früher als ein Jahr vor der Eröffnung des Konkursverfahrens geschlossen wurde. (9 169a). Nov. 98. i) | 108. ß 184. Der angenommenes Zwangsvcrgleich bedarf der Bestätigung des Konkursgerichts.?) Das Gericht entscheidet, nachdem es die Gläubiger, den Verwalter und den Gläubigerausschußs) in dem Bergleichstermine^) oder einem zu verkündenden Termine gehört hat. (8 170).

i) § 182.

*) 8 71.

3) § 87.

8 179.

ß 188.

Der Beschluß, durch welchen der Zwangsver­ gleich bestätigt1) oder verworfen wird, ist zu verkünden. (9 171).

i) 8 184.

ß 186.

Der Vergleich ist zu verwerfen: 1. wenn die für das Verfahren und den Abschluß des Vergleichs gegebenen Vorschriften nicht beobachtet sind, und das Fehlende nicht ergänzt werden kann; 2. wenn ein Fall der Unzulässigkeit1) eines Zwangs­ vergleichs nachträglich eingetreten ist. (8 172). i) 8 175. ß 187. Der Vergleich ist zu verwerfen, wenn er den Gläubigern nicht mindestens den fünften Teil ihrer Forderungen gewährt und dieses Ergebnis auf ein un-

4*

62

L Äonturlorbniittfl. Zweites Buch. AvnkurSverfahren.

redliches Verhalten des Gemeinschuldners, insbesondere darauf -urückzuführen ist, daß der Gemeinschuldner durch ein solches Verhalten die Eröffnung des Konkursverfahrens verzögert hat. Der Vergleich kann verworfen werden, wenn das gleiche Ergebnis aus ein leichtsinniges Verhalten des Gemeinschuldners zurückzuführen ist. (5 172a). Nov. 98.

ß L88.

Der Vergleich ist aus Antrag eines nicht bevor­ rechtigten Konkursgläubigers, welcher stimmberechtigt*) war oder seine Forderung glaubhaft macht?) zu ver­ werfen : 1. wenn der Vergleich durch Begünstigung eines Gläubigersb) oder sonst in unlauterer Weise zustande gebracht ist; 2. wenn der Vergleich dem gemeinsamen Interesse der nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger widerspricht. Der Antrag ist nur zuzulassen, wenn die Tatsachen, auf welche derselbe gegründet wird, glaubhaft gemacht*) werden?) (§ 173).

i) 68 173, 95, ’) Bgl. § 181.

96. ») ZPO. ft 264. *) Bgl auch § 230 Abs. 2.

ß 189.

Die sofortige Beschwerde* gegen den Beschluß, durch welchen der Vergleich bestätigt oder verworfen ist, steht dem Gemeinschuldner und jedem nicht bevor­ rechtigten Konkursgläubiger zu, welcher stimmberechtigt war oder seine Forderung glaubhaft macht?) Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beginnt mit der Verkündung*) des Beschlusses. Eine Anfechtung der Entscheidung des Beschwerde­ gerichts findet nicht statt. (ft 174).

0 ft 73 W. 3.

*) «gl ft 230 Abs. 2

•) 8 185.

ß 190. Sobald der Vergleich rechtskräftig bestätigt1 > ist, beschließt das Gericht*) die Aufhebung*) des Kon kurSverfahrens. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekannt*) zu machen.

6. Titel.

Zwangsvergleich.

fi§ 188—194.

53

Die Vorschriften der §§ 111 Ms. 2, 112, 113 finden entsprechende Anwendung. (8 175).

1) 88 184, 189. *) 8 76.

>) § 71.

3) Vgl. 8 163.

ß 191.

Der Verwalter hat aus der Konkursmasse die Masseansprüche*) zu berichtigen. Die bestrittenen Masse­ ansprüche sind sicherzustellen. Die bevorrechtigten«) Konkurssordcrungen lind, inso­ weit .sie festgestellt«) finb, berichtigen, insoweit sie glaubhaft gemacht sind, sicherzustellen. (8 176).

0 83 57 ff. -) § 61 Nr 1—5 u. Erweirerangen. 3) § 144.

8 192. Soweit der Zwangsvergleich nicht ein anderes bestimmt, erhält der Gemeinschuldner das Recht zurück, über die Konkursmasse frei zu verfügend) (8 177).

i) Vgl. auch HGB. M 144, 161 Abs. 2, 307, 320 Abs. 3, GmbLG 8 60 Abs. 1 Nr. 4, VAG. 8 49.

ß 193.

Der rechtskräftig bestätigte^) IwangSvergleich ist Wirksam für und gegen alle nicht bevorrechtigten Kon­ kursgläubigers) auch wenn dieselben an dem Konkurs­ verfahren oder an der Beschlußfassung über den Ver­ gleich nicht teilgenommcn oder gegen den Vergleich ge­ stimmt^) haben. Die Rechte der Gläubiger gegen Mit­ schuldner und Bürgen1) des Gemeinschuldners, sowie die Rechte aus einem für die Forderung bestehenden Pfandrecht?) aus einer für sie bestehenden Hypothek?) Grundschuld?) oder Nentenschuld?) oder aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung«) werden durch den Zwangsvergleich nicht berührt. tS 178). 3. 2 Nov. 98.

i) 88 184, s) z 182. 88 1204 ff. 83 1191 ff.

189. ») 83 61 Nr. 6, 64.

treffend die Einführung der Konkursordnung, finden auch außerhalb des Konkurses Anwendung. 0 Nach geltender Fassung 8 49 Abs. 2. *) alter Fassung.

Art. IV.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, welche die Zulässigkeit des Konkursverfahrens über das Vermögen der im § 15 Nr. 31) des Einführungs­ gesetzes zur Zivilprozeßordnung bezeichneten juristischen Personen beschränken oder auSschließen.

III. Gesetz, bett. Änderungen der Lonkursordnung, vom 17. Mai 1898.

sDas Gesetz enthält lediglich die in I berücksichtigten Änderungen der Konkursordnung vom 10. Februar 1877.]

IV. Einführungsgesetz IN dem Gesetzt, bktr. Änderungen der Lontzur»orduung, vom 17. Mai 1898.

Art. I.

Das Gesetz, betr. Änderungen der Konkurs­ ordnung, tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetz­ buchs in Kraft. 0 EG.BGB. Art. 1.

Art. II. Art. II enthält Änderungen des EG. zur KO. Art. IH. Die Vorschriften des § 41 Abs. 21) der Kon­ kursordnung und des § 17 Nr. 1, 22) des Gesetzes, 6c> treffend die Einführung der Konkursordnung, finden auch außerhalb des Konkurses Anwendung. 0 Nach geltender Fassung 8 49 Abs. 2. *) alter Fassung.

Art. IV.

Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, welche die Zulässigkeit des Konkursverfahrens über das Vermögen der im § 15 Nr. 31) des Einführungs­ gesetzes zur Zivilprozeßordnung bezeichneten juristischen Personen beschränken oder auSschließen.

76

IV. LinfG. zu dem Gesetze, bett. Änderungen der KonkurSordnung. !) LG. MO. I 15. Unberührt bleiben . 3. die landeSgesetzlichen Vorschriften über die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderunaen gegen den Fiskus, eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine unter der Verwaltung einer öffent­ lichen Behörde stehende Körperschaft oder Stiftung, soweit nicht dingliche Rechte der folgt werden.

Art. V. Ein vor dem gnlrafttrcten1) des Gesetzes, betreffend Änderungen der Konkursordnung, eröffnetes Konkursverfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen. x) Art. 1.

Art. VI.

In einem am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes, betreffend Änderungen der Konkursordnung, oder nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren bleiben, soweit für ein Rechtsverhältnis die Vorschriften des bisherigen bürgerlichen Rechtes maßgebend sind, für das Rechtsverhältnis auch die Vorschriften des bis­ herigen Konkursrechts maßgebend. Dies gilt insbe­ sondere in Ansehung eines Nachlasses, wenn der Erb­ lasser vor dem .bezeichneten Zeitpunkte gestorben ist. Die Landesgesetzgebung kann jedoch auf ein Rechtsver­ hältnis, für welches nach den Übergangsvorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Landesgesetze maßgebend sind, die Vorschriften des neuen Konkursrechts für anwendbar erklären.

Art. VII enthält Änderungen des Anfechtungsgesetzes. Art. VIII. Die Vorschriften des Art. VII finden aus die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenomme­ nen Rechtshandlungen keine Anwendung.

Art. IX.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in wel­ chen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch aus Grund des dritten Titels des ersten Buches der Kon­ kursordnung oder auf Grund des Gesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, geltend gemacht ist, wird die Verhandlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetze dem Reichsgerichte zugewiesen.

V. Gesetz, bdr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Zchulduers außerhalb des Lonkursverfahrens, vom 21. Juli 1879,

in der Faffung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1M)8.

ß 1 Rechtshandlungen eines Schuldners können außer­ halb des ^onkursversahrens^- zum Zwecke der Befriedi­ gung eines Gläubigers als diesem gegenüber unwirksam nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden. !) Vgl.

88 29—42, 199, 222, 236.

ß 2. Zur Anfechtung ist jeder Gläubiger, welcher einen vollstreckbaren Schuldtitel') erlangt hat und dessen For­ derung fällig2; ist, befugt, sofern die Zwangsvoll­ streckung in das Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen würde. i) ZPO 88 704, 708 ff., 794, 801 u. Er­ weiterungen. *) BGB. 6 271.

ß 3. Anfechtbar sind: 1. Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der dem anderen Teile bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat;^ 2. die in dem letzten Jahre vor der Anfechtung ge­ schlossenen entgeltlichen Verträge des Schuldners mit seinem Ehegatten, vor oder während der Ehe, mit seinen oder seines Ehegatten Verwandten in auf- und absteigender Linie,*) mit seinen oder seines Ehegatten voll- und halbbürtigen Geschwi-

78 V. Gesetz, bett, die Anfechtung von Recht-Handlungen eine» Schuldner»

stern, oder mit dem Ehegatten einer dieser Per­ sonen, sofern durch den Abschluß des Vertrages die Gläu­ biger des Schuldners benachteiligt werden und der andere Teil nicht beweist, daß ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses eine Absicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt roar;3) 3. die in dem letzten Jahre vor der Anfechtung von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Ver­ fügungen, sofern nicht dieselben gebräuchliche Ge­ legenheitsgeschenke zum Gegenstände Hattens) 4. die in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunsten seines Ehegatten.3) Nr. 2, 3, 4 Nov. 98. *) Dgl. KO. 8 31 Nr. 1. ’) BGB. 8 1589. y Bgl. KO. 8 31 Nr. 2. — auf Ersuchen um Löschung 114 auf Aufhebung deS Korrespondenzbeschlags 121 auf Gestattung deS Unter­ bleiben- der BermögenSaufzetchnung 123 — auf Zwangsver­ steigerung oder -Verwaltung 126, XVII172, 178 - auf Fristsetzung zur Selbstverwertung 127 — auf Verbot der ÄeschäftSschließung 130 — auf Prezcntsatzfestsetzung bet Abschlag-verteilung 159 — auf Aussetzung der AbschlagSvertellung 165 — auf Wiederetnsetznng in den vorigen Stand 165 auf Zurückweisung de« Zwangsvergleichsvorschlag» 176 auf TermlnSverbtudung IbO — auf Wiederholung der Ab­ stimmung 182 auf erwerfung deS ZwangsverglcichS 188, 230 — auf Anordnung von EicherbeitSmaßrcgeln 197, XX 58, XXI 58 (Gebühren) auf Wieder­ aufnahme des Verfahre"« 198 auf Einstellung deS Verfahrens 202, 203, VI144, VI 307, VII 60, XII49 - auf vollstreckbar!« itSerklärung der Vorschuß-, Nach­ schuß- und Zusatzberechnnng VIII 106, 118, 114, 129, XII52 — auf Verweisung deS Anfechtungs­ prozesse« ans Landgericht VIII 112, 113, 114, 129, X1I52 — auf Berufung der Versammlung nach

dem SchuldverschrG. X 18 auf Erzwingung der Eidesleistung

Anwaltsgebühren XXI53 ff. Anweisung auf die Hinterlegungs­ stelle 137. Anwesenheit in der Gläubigcrversammlung 97 im Vergleichs­ termin 182. Anzeige bevorstehender Anfechtung V 4, 11. Anzeiaepflicht der Besitzer von Massegegenständen 118, 119 deS Vorstands und der Liauidatoren bei VersicherungSunternehmungen XII 68, 102, 109. Apotheker: Borrecht 61. Arbeiter 22, 61. Arrest während des Konkursver­ fahren« 14- - Anfechtung der durch — erwirkten Handlungen 35, V 6 - offener — HO, Ul, 118 nach Eintritt des ErbfaliS 221, s. auch Veräußerung-verbot. Arzt: Vorrecht im Konkurs 61. Aszendent 31, 40, V3, 11. AnSbietnng des Grundstücks XVII 174. 179. Aufgabe zur Post bei besonderer Zustellung 77. Aufgebot der Nachlahgläubiger 219, 224, 226, 228, 229. Aufhebung des Verfahrens: nach dem Schlußtermin 163 — nach Zwangsvergleich 190 nach Aufhebung des EröffnungSbcschlusseS 116 — öffentliche Bekanntmachung 116, 163, 190 Mitteilung an Behörden 116, 163, 190, 112 - Eintrag inS Grund­ buch 116, 163, 190, 113 — ins Handelsregister VI32, 34 — In? GenossenschaftSregtner VIII 102 — Unzulässigkeit der durch Zwangsvergleich IIG, VIII116, XII 52 — Berichtigung von Masse­ ansprüchen und bevorrechtigten Konkur-forderungen bet 116, 191 — Sicherstellung bei — XIV 36 — Verfolgung der Forde­ rungen nach — 164 — Fort­ setzung der Handelsgesellschaften und de- Versicherungsverein?

Sachregister. «ach — VI 144, 161, 307, 320, VII 60. XII 49 — Gebühren bei XX öl. Anfhebnn- der Gemeinschaft nach Bruchteilen 16 — der Erbenge­ meinschaft 16 — von Miet- und Pachtverträgen 19 — von Dienst­ verhältnissen 22 — Rückgabe bei Aufhebung von RechtSverhältnisten de- Gemeinschuldner- 26 — von S icherung-maßregeln 106 — des Korresponden-beschlag121 — de» EröfftrungSbeschluffeS 116, VI32, 34 - de» ZwangSvergletch» 195 - de» vergleichs­ mäßigen ForderungSerlaffc» 197 — gesetzlicher Bestimmungen II3, 4, UI, IV ii — von vollfireckungSmaßregeln VU1112,118,114.129, XII 52, s. auch Erlöschen, Beendi­ gung. Auflage: AntragSrechl bet — 219 — Anfechtung der Erfüllung der — 222, V 8a — Geltendmachung

Im Nachlaßkoukurs 220, 280. Auflösend bedingte Forderung: Aufrechnung 54 — Gelte.idmachung im Konkurs 66 — Zu­ rückbehaltung de» Anteil» auf — 168, 169 Auflösung der Gesellschaft 28 der Aktiengesellschaft 207, VI292, 293, 294, 307 — der offenen Handelsgesellschaft 209, VI 131, 136,137,144, 145 - der Komman­ ditgesellschaft 209, VI161 - der Kommanditgesellschaft auf Aktien 209, VI 330 — de» verklagbaren verein» 213 - der GmbH. VII60. 63,65,66 — der eingetragenen Ge­ noffenschaft VH! 76, 98, 99, 101, 121, 126 — de» VerficherungSverein» auf Gegenseitigkeit XII49. Aufnahme von Prozessen 10, ] 1, 144, 146, V 13 — Ablehnung der 10, 133, V13 - Nachweis der 152 —von Darlehen, GenehmigungSpsticht 134. Aufrechnung im Konkur»; Grund­ satz 53 — betagter und bedingter Forderungen 54 — bei Miete und Dacht 21 — Recht auf Sicher­ stellung zum Zweck der — 54 —

159

unzulLsstge — 55, 56, II10 — Lrsatzplltcht zur Maffe wegen — nach ausländischem Siecht 56, II10 — bei Wiederaufnahme de» Ver­ fahren» 199 — gegen die Rach­ schüsse selten» de» Genoffen VIII 105.128 - Übergangsrecht U10. Aufschiebend bedingte Forderung, Aufrechnung 54 - Geltendmach­ ung im Konkur» 67 — Stimm­ recht 96 — Berücksichtigung bei Abschlag»- und Schlußverteilung 154 — Freiwerden de» Anteil» auf - 156 Zurückbehaltung de» Anteil» auf - 168, 169. Aufsicht über den Verwalter 83,88. Aufstchtsamt für Privatversiche­ rung XII73, 74, 75. Aufsichtsbehörde X 18, XII53, 62 - Stellung de» KonkurSantrag» XII68 — Anordnung zweck» Ver­ meidung de» Konkurses XU 69. Aufsichtsrat der Aktiengesellschaft VI 249 — der Kommanditgesell­ schaft auf Aktien VI 820 — der Genoffenschaft VIII 104, 108, 113, 114, 129 — de» versicherungÄverein» XII 35, 52. Auftrag 23, 27. Aufwand de» Schuldner» 240, 241, II 6, VII83, XII112. Aufwendung: Ersatz der an den Erben 223, 224, 232, 233 — an den Vorerben 231. Aufzeichnung derMaffegegenstande 123. Ausbleiben im Prüfung-termin 143. Auseinandersetzung bei Miteigen­ tum, Gesellschaft, Gemeinschaft 16,51 wegen de» Gesamtgute» 2. Ausfall bei abgesonderter Befriedi­ gung 64 - Stimmrecht der Aus­ fall forderung 96 Nachweis de» 153 im Gesellschaftskonkurs 212 im Nachlaßkonkur» 234 als Maßstab der Nachschub­ pflicht VIU105, 128 - Haftung für den — im Konkurs der Gen. m.u.H. VUI122, 125, der GmbH. 141 — der Pfandbriefgläubiger XI85 — der Versickerten XII61

160

Sachregister.

Ausfertigung, vollstreckbare VlU 109, 113, 114, 12V, XII52. AuSsü-ruugSverdot gegenüber Beschlüssen der Gläudigerversammlung 99. A«Sgabe« für Verwaltung, Ver­ wertung, Verteilung der Masse 68 — Rang bet Unzulänglichkeit der Masse 60. Ausgeschlossene Nachlaßgläubiger: Antrag-recht 219 — Rang im Nachlaßkonkur» 226, 230 — An­ spruch auf da- vom Erben zur Masse Ersetzte 228. Auskuuftspsticht deS Verwalter» 88, 132 — deS Gemeinschuldner» 100 — des Pfleger- der Ver­ sicherten XII 62. Ausland 50, 66 - Zustellung im — 105, 208,210, 213, II8 - Kon­ kurs im 237, 238 — vergel­ tung-recht gegen das — 5. Ausländer als Gläubiger 5 - al» Gemeinichuldner 237, 238. Ausländische Währung 69. Auslieferung des Versicherungs­ schein» zur Konkursmasse XIII77. Ausscheide« auS der offenen Handelsgesellschaft VI138,141 au» der Kommanditgesellschaft auf Aktien VI330 — au» der Ge­ nossenschaft VIII 76, 125, 128,129, 130 — auS dem Versicherungs­ verein XII60. Ausschlagung der Erbschaft 9, 224 — deS Vermächtnisse» 9. Ausschließliche Zuständigkeit 71, 146, 164, 194, 206, 214, 236, 238, VIII109,112, 113, 114,129, XII52 Ausschluß der Auseinandersetzung wegen de» Gesamtguts 2 — der Aufrechnung 54,65 —der Geltend­ machung von Forderungen im Konkurs 63 — mehrerer zustän­ diger Gerichte 71 — von der Be­ rücksichtigung bei Verteilungen 152,163, 164, XI 35, XII 61 - der Geltendmachung unbekannt ge­ bliebener Masseansprüche 172 —vonForderungeu beimZwangSvergletch 173,230 — de» Zw.ngSvergleich» H 6, VIII116, XII52 — de» Rechtes auf de« Pflichtteil

durch Vermächtnis 226 — der Nachlaßgläubiger im Aufgebots­ verfahren 219,226, 228, 229, 230. AuSschlußfrist 41,42, 162,153,155, 157, 158, 160, 220, V 3, 3 a, 4, 11, 12,13, VH! 111,113, 114, 129, XII52. AuSschlußurteil im AufgebotSve,fabren 229. Ausschuß der Gläubiger 87 ff., s. GläubtgerauSschuß. Aussetzung de» verkauf» 133 der Abschlag-verteilung 160. AuSsonderuug: Aussonderung»« berechtigte 43, 44, 45 — AuSsonderung-recht der Ehefrau 45 — Aussonderungsrecht de» Ver­ käufer» und Linkaufkommisftvnär» 44 — Ersatzaussonderung 46 — RechtSftreitigkeiten über 11 —Anerkennung deS Anspruch­ auf — 133 — Benachteiligung des Anspruchs auf — durch Depot­ vergehen XVI10, 12. Aussteller von Schuldverschrei« bungen X 1, 3,18. Auszahlung de» festgesetzten Pro­ zentsätze» 172. Auszug au» der Konkurstabelle 146 — au» der Vorschuß-, Nach­ schub- und Zusatzberechnung VIII 109, 114, 113, 129, XII 52. Auslagen, bare: Rang bei Unzu­ länglichkeit der Masie 60 — de» Verwalter» 85 — der Mitglieder de» GläubtgerauSschuffeS 91 de» Pflege» der versicherten XII 62.

». Bare Auslagen 60, 85, 91 Muffe 149. Bankerutt, einfacher 240,244, II6, VII 83, XII 112 - betrüglicher 239, 175, 197, 198, 244, II 6, VII 83, XII 112. Baukeruttunterstützung 242. Baukuoteuiuhaber: Pfand- und Vorzugsrecht II 12. vaukstatuten II 12. veaufstchtiguug de» Verwalter» 83, 88.

161

Sachregister.

Beauftragter: Stellung imKonkurS de- Auftraggebers 23. Bedachter: Recht des mit dem Ver­ mächtnis — auf den Pflichtteil 226. Bedienstete: Kündigungsrecht 22, Borrecht 60. Bedingte AufrechnungSbefugnis 54, 171. Bedingte Forderung: Aufrech­ nung 54 — Geltendmachung im Konkurs 66, 67 — Stimm­ recht 96 — Berücksichtigung bei Verteilung 154 — Freiwerden deS Anteils auf — 156 — Zurück­ behaltung des Anteils auf — 168, 169. Beeinträchtigung der Konkurs­ gläubiger 113. BeenbiguugdeSKonturSverfahrenS V 13, XX 52, s. Aufhebung, Einstellung — der Verwertung der Masse 161 — deS Schluß­ termins 172 — der Ehegemetnfchaft 218 — des Bersicherungvverbälmisse» XII 61, 63, XIII 13, 40, 10". Beerdigung des Erblassers 224. Befreiung de» Gläubiger» durch Leistung an denGemetnschuldner^. Befriedigung im Konkur»: Grundsatz 8, 12 — au» dem unbe­ weglichen vermögen 47, XVII 174 — der Lehen-, StammgutS-, Fideikommißgläubiger 52 — durch Aufrechnung 53, 54 — Rang­ ordnung bet — 48, 60, 61, 226, 227, Xi 35, 41, 42, 52, XII 51, 61—63 — der GesellfchaftSgläubiger im Gesellschafterkonkur» 212 — der Nachlatzgläubiger im Er­ benkonkur» 234 — bei Konkurs mehrerer Gesamtschuldner 68 — auS dem vermögen der ZnnungSbetriede IX 85, 10üc — au» der EmfchädigungSforderung bei Schaden-Versicherung XIII 77, bei Haftpflichtverstcherung XIII 157 — au» dem Prämlenrefervefond» XII 61 — au» den Hypotheken der Hypothekenbanken und Kredit­ anstalten XI 35, II 17 - der Gläubiger von Schuldbuchforde-

KonkurSordnung.

rungen 11 17 — anfechtbare 30, 81, V 13 — Art und Weife der — als Inhalt de» Vergleichs­ vorschlag» 174 — Mindesthöhe der — bei Zwangsvergleich 212 — in BegünftigunaSabficht 241,244, II 6, VII 83, XII112 - ohne ge­ richtliche» verfahren 127. Befristung f. Frist. Befugnis zur Selbstbefriedigung bet Pfandrechten 127. Begin« der Befchwerdefrist 158, 162, 189, VIII 112. 113, 114, 129, XII 52 - der Widerspruchsfrist bet Einstellung-antrag 203 — der Antragsfrist bet Nachlaßkonkurs 220 — der AnfechtungSfrtst außer­ halb de» Konkurse» V 12 — der Schlußverteilung VIII 114, 116, XII 52 — der Vervielfältigung de» Werke» XIV 36 — der Ver­ tretung durch den RechtSauwalt XXI 55. Beglaubigung zuzustellender Schriftstücke?? — von Abschriften 112, Vin 106, 113, 114, 129, XII 52 — de» Tabellenauszugs 146. Begrenzung des Umfang» der per­ sönlichen Haftung 211, VIII 141. Begünstigung eine» Konkurs­ gläubiger» 30, 181, 188, 241, 244, II 6, VII 88, XII 112 - de» Gemetnschuldner» 242. Beibringung des Vollstreckungs­ titels V 5. Beilagen zur Anmeldung 139, X 19 — zur Bor-, Nachschub- und Zusatzberechnung VIII106, 113,114, 129, XII 52. Beiseiteschaffung von vermögen«, stücken 239, 242, 244, II 6, VII 83, XII 112. Beiträge zur Masse im GenossenschaftSkonkur» VIII 105, 106,109, 113, 114, 115,13", 141 — feiten» ausgeschiedener Genossen 76,128 129 — im Konkurs de» BersicherungSveretn» XII 50, 52. Beitragsberechnung für auSgefchiedene Genossen VIII 129. BeitragSpsticht der Mitglieder de» Versicherung-Verein XII 50. 11

162

Sachregister.

Beilra-Stzerhiltui- im VenoffenschaftSkvnkurS VIII 105. BekauutMachuug, öffentliche s. öffentliche Bekanntmachung. Belege zur Schlußrechnung 86. Vemerknnge» de» Gläubigerau»schuffe« zur Schlußrechnung 86. Bemessung der Borschüffe VIII 106, 129, XII52 — der Zusatzleiftungen VIII113,129, XII 52 - der Nach­ schüsse VIII 114, 129, XII 52. Benachteiligung der Gläubiger 30, 31, 239, II 6, V 3, VII 83, XII 112. Beobachtung der DerfahrenSvorschriften der Zwangsvergleich 186. Beregnung betagter und nicht auf Geldbetrag gerichteter Forde­ rungen zwecks Aufrechnung 54 — der Stimmenmehrheit 94, bei ZwangSverglelch 182, 183 — des Streitwert- 148 — des Wertes für Gebührenfestsetzung XX 50, 52, 58, 54, 57, 58, XXI 53, 59, 61, 62. Bereicherung: Rückgewährung bei — der Masse 7 — als Voraus­ setzung der Rückgewäbrpflicht bei Anfechtung 37, 40, V 7,11 - als Voraussetzung der Erstattung der Gegenleistung aus der Maffe bei Anfechtung 38 — Masseschulden auS — 59 — Hartung des Erben aus ungerechtfertigter — 228. Berichterstattung an den GläubigerauSschuß 88 — In der ersten Gläubigerversammlung 131 — über die Verwaltung und Ver­ wertung der Masse 132. Berichtigung der Konkurstabelle 146 — der Verteilungsliste 157, 158, 162 — der Vorschuß-, Nach­ schuß- und Zusatzberechnung VIII 108, 113, 114, 129, XII 52 - von Masseansprüchen und bevor­ rechtigten Konkursforderungen 116, 170, 191, 205 — von Nachlaßverblndlichkeiten durch den Erben 225, 232, 233, den vorerben 131 — s.auch Befriedigung. Berücksichtigung bet Verteilungen 161, 152, 153, 154, 155, 156, VIII 105, 116, 122, 125, 141, XI 35,

XII61 — im geringsten Gebot XVII174, 179. Berufung der GiäubigerversannnluBfl 93, 98,185 — der GenoffenschaftSgeneralversammlung VIII 104, 121, 126 — der Gläubiger­ versammlung nach dem SchuldverschrG. X 18. Bescheinigung der Ernennung bei Verwalters 81. Beschlagnahme bei Zwangsvoll­ streckung in da- unbewegliche vermögen 13, XVII173 — von zoll- und steuerpflichtigen Sachen 49 — von Postsendungen 121. Beschluß des Gläubigerausschusses 90 — der Gläubigerversammlung 94 ff. — de« KonkurSgerichtS 93, 108, 109,163, 185, 190, 198, 203, 204, 205, s. auch GläubigerauSschuß, -Versammlung, KonkurSgericht, Entscheidung; — auf Verweisung de« Anfechtungs­ prozesse« VIII112, 113, 114, 129, XII 52 — auf Anordnung der Zwangsversteigerung oder -ver­ walt, lng XVII 17.3, 178. Beschränkung der Zwangsvollstrek­ kung 1 — des GemeinsLuldnerS im Verwaltung«- u.-verfügungSrecht 6 — der Geltendmachung von Forderungen durch das Kon­ kursverfahren 12 —Wegfall dieser Beschränkung 164, 206 — der Geltendmachung de» Dermieterund BerpächterpfandrechtS 49 der Aufrechnung 55 — des Kor­ respondenzbeschlags 121 — durch da» Aufgebot der Nachlaßgläubtger 206. Beschwerde, sofortige gegen Ent­ scheidungen im Konkursverfahren 73 — gegen den EröffnungSdeschluß 109, XX 57, XXI 58, 59 (Gebühren) — gegen die Ab­ weisung deS Konkursantrags 109 — gegen die Entscheidung über Berichtigung de« Verzeichnisse« 158, 162 — gegen Bestätigung oder Verwerfung deS Zwang»veraleich« 189, 230, XX 57, XXI 59 (Gebühren) — gegen den verweisuugSbeschluß anS Landgericht

Sachregister. vni 112, 118,114, 129, XII 52 gegen die Gebührenfestsetzung XXI53, s. auch Anfechtung gericht­ licher Entscheidungen, eschwerdefrist 78—beiAnordnung der Berichtigung der BertetlungSliste 158, 162 — bet Bestätigung oder Verwerfung de» Zwangs­ vergleich» 189 — bei Verweisung de» Anfechtungsprozesses an» Landgericht VIII 112, 113, 114, 129, XII 52. eschwerdegericht: Wirksamkeit von Entscheidungen deS — 74 — Anordnung sofortiger Wirksam­ keit durch da» — 74 — Aufhebung de» EröffnungSbeschlusie» durch da» - 116. eschwerdeinstanz: Gebühren XX 57, XXI 58, 59. eseitiguug de» Widerspruchs 144, VIII115, 129, XII 52. efitz de» Verwalter» 117 — von Maffegegenständen 118,119, 120. esonderer PcüfungStermiu 142, Gebühren XX 54. esoudere Zustellung, Ersatz durch öffentliche Bekanntmachung 76 Art der Bewirkung 77 — Fälle 111, 179, VIII 107, 113, 114, 129, XII 52. esouderrS Gericht 146. estalluug des Verwalters 81. eftätigung de» Zwangsvergleichs 184, 185, 189, 190, 193, 194. 196, 230 — Beschwerde gegen die — 189, 230 - Gebühren XX 67, XXI 59. estelluug d. GläubigerauSschusie» 87, 110, 111, VIII 103, XVIII 47, XIX 3— Widerruf der — 92 -eine» neuen Vorstand» oder AufstchtSrat» VIII 104, 121 eine» Pfleger» für die Versicherten XII 62, 68. esttmmung de» AbschlagSvrozcntsatze» 159 — der Anmeldefrist HO — de» Schlußtermin» 162 — de» Termin» zur Wiederholung der Abstimmung 182 — de» Wähl­ end Prüfungstermin» 110. eftreituug der Forderung durch den Gemeinschuldner 144, 164,

163

165, 194, 206 - FeststellungSvrozeß bei — 146 — der Grund­ lage für die Vollstreckung 164, 194, 206 — Sicherstellung bet — von Maffeansprüchen 191 — Be­ deutung der — für die Zwangb­ vollstreckung au» Tabelle und Zwangsvergleich 164,206,194 — Im GenLssenschaftSkonkurS VIII 115,118,122,125, 129, 141 — im Konkurs des verficherungSveretn» XII 52. Betagte Forderungen: Aufrech­ nung 54 - Fiktion der Fälligkeit 65 —Abzug des Zwischenstufe» 65. Beteiligte im Konkursverfahren 76, 82, 86, 89, 124, 140, 151, 169, 178, 179, VIII 107, 108, 113, 114, 129, XII 62, 74. B etrag der Forderung: Anmeldung 139 — Erörterung im Prüfungs­ termin 141 — Bedeutung für den FeftstellungSprozeß 146 — Be­ deutung für die Berücksichtigung bei Verteilungen 152 — de» mut­ maßlichen Ausfall» 158, 231, XI 35, XII 61 — bet aufschiebender Bedingung 154 — noch nicht ge­ tilgter der ursprünglichen For­ derung 200. BetreidungderZwangSverwaltung und -Versteigerung durch den Kon­ kursverwalter 126. XVII 172174 — der Zwangsvollstreckung und de» Pfandverkaufs beweg­ licher Gegenstände 127 — der Feststellung im Prozeß 146 — der Veräußerung 153. Betrug bet ZwangSverglelch 196. Betrüglicher Bankerutt 239, 24t, II 6, VII 83, XII 112 - Einfluß bei Zwang-vergleich 175, 197, 198. Bevorrechtigte Konkursforde­ rungen: Kreis der — 61, II11 bis 13,17, XI35, XII61 — Zahlung auf — 170 — Berichtigung von 116,191 Ausschluß der — vorn Zw inqSvergletch 173 — f. Im übrigen Vorrang, Vorrecht, Vor­ zugsrecht. Bevorzugung bei Zwangsvergleich

181.

164

Sachregister.

Bewegliche Gegenstäude 48, 49 — Verwertung 127. Beweis der Unkenntnis der Zah­ lungseinstellung 80 — der Un­ kenntnis des ErVffnungSantragS 30 — der Unkenntnis der BegünftigungSabsicht SO — der Un­ kenntnis der Benachteiligung»absicht 81, V 8 — der Kenntnis des Todes des Genossen VIII125, 141 — beim Aussonderungsrecht der Ehefrau 45. BeweiSststcke: Beilage zur An­ meldung 139. Bewirkung der öffentlichen Be­ kanntmachungen 76 — der Zu­ stellungen 73 — der besonderen Zustellungen 77 — der Mit­ teilungen des Verwalters 77 — der Anmeldung 139. Bewirtschaftung eines Gutes 238. Bewußtsein der Zahlungsunfähig­ keit oder Überschuldung XVI 11,12. Bezahlung des Kaufpreises 44. Bezeichnung de» Genoffen oder Bereinsmitgliede» in der Vor­ schub-, Nachschub- und Zusatz­ berechnung VIII 106, 114, 113, 129, XII 52. Bezirk de» KonkurSgerichiS 146, 164, 194,206, VIII 109, 113, 111, 129, XII 52. BezuaSrecht: Verankerung bei wteoerkehrenden Leistungen 134 Bilanz 124, 240, 244, II 6, VI 240. VII 64, 83, VIII 99, 106, 140, XII 52, 68, 112. Bindung an die Beschlüsse der Gläubtgerversammlung 97 - an den Zwangsvergleich 193. Börsenpapiere: Differenzhandel Mit - 240, 244, II 6, VII 83, XII 112. Börsenpreis bei Fixgeschäften iS. Braudderstcherung s. Feuerver­ sicherung. Briefe: Aushändigung an den Verwalter 121. Büchereiuflcht de» GlänbigerauSschuffe» 88 — dc« PffegerS der versicherten XII 62. BuchfübruugSpsticht 239, 240,244, II 6, VII83/ XII112, XVI1,10,12.

BuudeSrat 5, 237. Biirge: Rechte gegen den — de» Gemeinschuldners 193 — für Er­ füllung de» Zwangsvergleichs 194 — Haftung nach Art de» — XIV 86.

6. Session f. Abtretung. D.

Darlehen der Hypothekenbank XI 41, 42. DarleheuSaufuahme: Genehm!guNgSpsiicht 134. Dediiuerfahreu II 4. Deckung de» Fehlbetrag» VIII106, XII 52. Deckungsgeschäfte: Anfechtbarkeit 30. Defekte au» Kaffenverwaltung XV 20. Depeschen: Aushändigung an den Verwalter 121. Depotverdrechen XVI 10-12. Dienstbehörde: Mitteilung an die — 112, 116, 163, 190, 198, 20a. Dieustbezüge: Vorrecht 61. Dienstbote: Kündigungsrecht 22 Vorrecht 61. Dienstleistungen 6>. Dienstverhältnis: Kündigung und Kündigungsfrist 22 — Schadens­ ersatz bei Aufhebung 22 — Forde­ rungen aus dem - 61. Dienstvertrag 22, 23, 27, 61. Differenzaeschäft 18. Differenzhandel 240, 214, II f>, VII 83, XII112. Dingliche» Recht al« Grundlage der Aussonderung 43, der Ab­ sonderung 47. Disziplinarstrafen s. Ordnungs­ strafen. Distavzkauf: Aussonderung-recht 44. Dividende iui Konkur» 159, 160, 167, 187. Dritter: Absonderungsrecht bet Haftpstichtversicherung XIII157.

Sachregister.

Ehefrau: Stellung Im Konkurs M Ehemann»: Rechte am Gcsamtgut 2 — UnterhattSanspruch 3 — AuSsonderungSrecht 46 — al» Ervin 218, 219, 234 — Antrag»reckt und Anhörung bet Nachlabkonkur» 218 — Borrecht der — nach Übergangsrecht II13 — an­ fechtbare Bertrüge mit der — und Verfügungen zugunsten der — 81, 32, 40, V 3, 11 — Ver­ wandte der — 31, 40, V 3, 11 — Zustimmung der — bei ZwangSvergleich 183. Ehegatte: UntrrhaltSanspruch 3 Anfechtung gegenüber dem — 31, 32, 40, V 3, 11, gegenüber Ver­ wandten des — und deren Ehe­ gatten 31, 40, V 3, 11 — Zu­ stimmung de» — bei Zwang»vergleich 183 — Anhörung de» — bet NachlabkonkurS 218 — überlebender 2, 23». Ehemann: Konkurs de» — 2,3,219, 234 — Unterhaltsanspruch des — 8 — Antragsrecht und An­ hörung de» — bet NachlabkonkurS 218 — anfechtbare Verträge mit dem — und Verfügungen zu­ gunsten de» — 81, 32, 40, V 3, 11 — Zustimmung des — bei Zwang-vergleich 183 — ver­ wandte de» — 31, 40, V 8, 11. Ehrenrechte: Aberkennung der bürgerlichen — 240, 244, II 6, VII 83, XII 112. EideSpflicht des Gemeinschuldner» 125, 175. Eigentum. Aussonderung 43. Einfacher vankerutt 240, 244, II 6, VII 88, XII112. Wngrtortnt der Schutzgebiete

EingedrachteS Gut: Nachlab al» Bestandteil de» — 218. Eingebrachte Sachen de» Mieter» und Pächter» 49. Eingetragene Genossenschaft s. Genossenschaft. Einigung über da» Stimmrecht 95. EtnkanfSkommisfionSr 44.

165

Einkünfte, wiederkehrende 134. Einlage de» stillen Gesellschafters VI 841 842. Einleitung, krakurSmatzige D 4 Einlösung von Pfandstücken, GenebmiguugSpfiicht 183. Einrede der VorauSklage 194, XIV 36 - nachAblauf derAnfechtung»frist 41 — Erhebung de» AnfechtungSanfpruch» mittel» — V5 — gegen den Anfechtung»anspruch V 13. Einreichung de» Verzeichnisse» der Gläubiger und Schuldner sowie der VermögenSüberstcht 104 — der Vorschub-, Nachschub- und Zusatzderechnung VIII 106, 113, 114, 129, XII 52. Einrückung der Bekanntmachung in da» zur Veröffentlichung amt­ licher Bekanntmachungen de» Ge­ richt» bestimmte Blatt 76 — in den RetchSanzetger 111, 116,163, 190 198 205 Einsicht hi die Liste konkurSunfähiger Schuldner 107 — in die Korrespondenz de» Gemein­ schuldner» 121 — In die Bücher und Schriften de» Verwalter» 88 — in die Schlubrechnung 86 — in Inventar, Bilanz, SiegelungSvrotokolle 124 — in die Anmel­ dungen 140 — in die Tabelle 140 — in die Verteilungsliste 151 — in den Zwangsvergleichsvorschlag und die Au»schuherklärung 178, 179 — in die Vorschub-, Nachschubund Zusatzderechnung VIII 107, 108, 113, 114, 129, XII 52 — in die Bücher und Schriften der versscherungSunternehmung Xll 62. Einstelluug tzeS Verfahren» auf Antrag des Gemeinschuldner» 202, 203 — Widerspruch gegen diesen Antrag 203 — Einstellung wegen ungenügender Maffe2O4 — öffent­ liche Bekanntmachung der — 206 — Berichtigung von Masseansprachen 205 — verfügungsrecht de» GemeinichuldneiS nach — 206 — Verfolgung der Forderungen nach — 206 — Eimraanng der — ins Handelsregister V182,34 —

166

Sachregister.

im Genossenschaft-kontor» VIII 116 — im Sonkin» de- LersicherungSverein» und der verfichtrung-aktiengesellschaft XII 62, 75 — Fortsetzung von Handelsgesell­ schaften und deS verstcherungsveretns nach — VI 144, 161, 307, 820, VU 60, XII 49 - Gebühren bei - XX 61. Einstellung der Vollstreckung VIII 112, 113, 114, 129, Xfl 52. Einstweilige Anordnungen 106 — Maßnahmen de- Verwalters 129, 180 — Verfügung 14, 221. Eintragung Im Grundbuch 113, 114, 116, 116, 163, 190, 198, 206 - in die Tabelle 140, 146, 164, 165 — in» Handelsregister VI 32 bi» 34 — ins Genossenschafts­ register VIII102 — de» Dorr echt­ in ein öffentliches Register II12, 13 — der vorrechtSforderungen in ein öffentliches Schuldbuch II17. Eintritt der Bedingung 154,171 — des Erbfalls 221 - der fortge­ setzten Gütergemeinschaft 236. Einwendungen gegen die Schluß­ rechnung 86 — gegen das ver­ zeichnt» bet AbschlagSverteilung 168 — gegen daSSchlußverzeichniS 162 — gegen die Vollstreckung au» der Tabelle 164, 206, auS dem Vergleich 194, aus der Vor­ schuß-, Nachschub- und Zusatz­ berechnung VIII 109, 113, 114, 129, XII62 — gegen die Vorschuß-, Nachschub- und Zusatzberechnung VIII 108, 113, 114, 129, XII 62. Einwilligung zur Zurücksetzung im ZwangSvergletch 181. Einzelangriff gegen Genoffen VIII 122, 126, 141. Einziehung de» Miet- und Pacht­ zinse» 21 — der Gegenleistung zur Masse 46 — der Beiträge auf Grund der Vorschuß-, Zusatz- und Nachschubberechnung VIII109,113, 114, 129, XII 52. Elterliche Vermögensverwaltung 61. Empfang von Geldern, Wert­ papieren, Sostbarketten 137.

Smpftnger von Wechfelzahlunge» 34—einer unentgeltttchenLeistung 37, V 7 — einer anfechtbaren Leistung 87, 39, V 7, 8, 9. Endnrteil 146, 152. Entfernung vom Wohnort 101. Entgeltliche Verträge 31, V 3. Entlassung de» Verwalter- 84 s. auch Widerruf. Entlastung de» Verwalters wegen der Schlußrechnung 86. EntschrdigungSforderuna bei Haftpflichtversicherung Xln 157 — bet EchadenSverficherung XIII77. Entscheidungen s. Konkursgericht - Beschwerde gegen — 73, 109, 158, 162, 189,230, VIII112, 113, 114, 129, XII 62, XXI 63 - de» BeschwerdegerichtS 74, 189 unanfechbare 95, 96, 163, 189, 190, VIII 108, H3, 114, 129, XII 52, 68. Entsiegeln«« 124. Erbe als Anfechtungsgegner 40, V 11 — Annahme der Erbschaft durch den — 9,216 — Antrag-recht bei NachlaßkonkurS 217, 232 Anhörung vor Eröffnung de» Nachlaßkonkurse» 217 — Konkur» über da« vermögen de» 219, 234 — Anfechtung von Rechts­ handlungen deS — 222, V 3a — Zurückbehaltungsrecht de» — 223, 232 — al» Maffegläubiger 224, 232 - Verbindlichkeiten des gegenüber Nachlaßpfleger, Testa­ mentsvollstrecker und auSschlagrnden Erben 224 — Ansprüche des — gegen den Erblasser 225, 232 — Ansprüche deS — aus Be­ richtigung von Nachlaßverbindlichkeiten 225, 232 - Ersatzpflicht deS - zur Masse 228 — Zwangs­ vergleichsvorschlag der — 230 Veräußerung der Erbschaft durch den 232 — deS auSgefchtedenen Genossen VIII 125, 141. Erbengemeinschaft: Aufhebung 16. Erbenhaftnng 3, 216, 225, 231, 282, 234, VUI 125, 141. Erbenmebrheit 216. Erbfall: Zwangsvollstreckung nach dem 221.

Sachregister. Erblasser: allgemeiner Gericht», stand de» — 214 — Kosten der Beerdigung und Todeserklärung 224 — Ansprüche de» Erden gegen den - 225, 232 — Geldstrafen gegen de« — 226 — Freigebig­ keit, Vermächtnis, Auflage de» — 226 — Anordnung de» Vorrang» durch de» — 226 — anfechtbare Rechtshandlungen de» — 40, 228, V 11. Erbschaft: Annahme der — S, 216, 220 — Veräußerung der — 232, 233 — Ausschlagung der — 9,224 — s. auch NachlaßkonkurS. Erbschaft-gegenstand: BeräußerungSveroor bei Nacherbfolge 128. Erbschaft-käufer 232, 233. Erbteil 235. Erdichtung von Schulden und Rechtsgeschäften 239, 242, 244, II 6, VII 88, XII 112. Erfüllung von Rechtsgeschäften im Kontur» 17 ff. — Maffeschulden au» 69 Genehmigung bei Verlangen der — 133 — de» Zwangsvergletch» 194, zOO — — von Pflichtteilsansprüchen. Vermächtnissen und Auflagen 222, 226, V 8 a — de» VerlagSvertrageS XIV 36. Erfüllungsort 18. Erfüllung-zeit 17. Ergänzung de» ZwangsvergleichsVerfahrens 186 — der Vorschuß­ berechnung VIII 114, 129, XII 52. Ergebnis der Prüfung der Forde­ rung 145 — der Erklärung über den Zwaug-vergleichSvorfchlag 179. Erhebung von Beträgen bei Ver­ teilung x 19. Erklärung der Fortsetzung der offenen Handelsgesellschaft VI141 — über die Vorschuß-, Nachschußund Zusatzberechnung VIII 107, 114, 113, 129, XII 52. Erklärung-pflicht de» Konkursver­ walter» über Vertragserfüllung 17 — de» BertragSgegner» bei Miete und Pacht 20—ve» Gemein­ schuldner» im Prüfungstermin 141 — de» GläubigerauSschuffeS

167

über den ZwangSvergleichSvorschlag 177, 179. Erlaß der Forderung bei Zwangs­ vergleich 196, 197 — de» Berlustanteil» bei stiller Gesellschaft VI 842. Erlassung eine» Veräußerungs­ verbot» 106. Erlaubnis zur Entfernung vom Wohnort 101. Erledigung de» ZwangSvergleichSvorschlage» »33 — de» Aufgebots­ verfahrens 229. Erlös: Geltendmachung der Rechte auf den — 127. Erlöschen de» Auftrag» 23, 27 — von Dienst- und Werkverträgen auf GeschäftSvesorgung 23,27 — de» BerficherungSverhältniffe» XIII 18, 14, 100, Xfl 61, 63 des LebenSverstcherungSverhältniffeS XII 61. Ermächtigung zur Zahlung auf bevorrechtigte Forderungen 170. Ermittelnnge« de» KonkurSgericht» 75, 105, 208. 210, 213 von vermögenSstllcken 166 — deS Pfleger» der Bcrficherteu XII 62. Ernennung deSKonkurSverwalter» 78, 79, 80, 81, 110 — f. auch Bestellung. Eröffnung der Korrespondenz durch den Verwalter 121 - einer Ver­ fügung von TodeSwegen 224 — de» Verfahren» s. Konkurs­ eröffnung. ErüffnuugSantrag s. Antrag auf Konkurseröffnung. EröffnungSbefchluß 108 - Be­ schwerde gegen den — 109; XX 57, XXI 58, 59 - Veröffent­ lichung 111 — Mitteilung an Behörden 112 — Eintragung ins Grundbuch 113 — Löschung dieser Eintragung 114 — Aufhebung de» — 116 — Eintragung der Aufhebung in» Grundbuch 116, 113 — Veröffentlichung der Auf­ hebung 116, 111, 112 — Einlragung deS — in» Handels­ register VI32, 34 — in» GenoffenschaftSregifter VIII 102. ErüffunngSstunde 108, 198.

168

Sachregister.

Erörterung der Konkursforderuugeu 141, 145. ErruugeuschaftSgeweiuschaft 2. Ersatz der Zustellung durch öffemliche Bekanntmachung 76 — der Losten des Feststellungsprozesses 147, des AnfechtungSvrozesse» V 13 — s. auch LrstaHung, Schadensersatz. Ersatzansprüche aus Auftrag und Geschäftsbesorgung 27 — des Erben 223, 224, 232. ErsatzanSsonderuny 46. Erstattung der Wechielsumme durch den letzten Regreßschuldner 84 — der Gegenleistung bei Anfechtung 38, V 8 — der Auslagen an den Verwalter 85, an die Mit­ glieder des GläubigerausschufseS »1, au den Pfleger der ver­ sicherten XII 62 — der Kosten deS Anfechtungsprozesses c>nKon kurs­ gläubiger V 18 — der Mehr­ beträge an die Genossen VIII105, 128 — der Beiträge der auSgeschtedenen Genossen an diese VIII 180 — s. auch Ersatz. Ersatzpflicht wegen Absonderung und Aufrechnung nach auslän­ dischem Recht 50, 56, II 10 - deS Erben 228 — bei verbotenen Zahlungen VI 241, 242, 249,298, 320, 325, VII 64, 71, VIII 99, 118, 140, XU 84, 35, 47 - s. auch Schadensersatz, Haftung. Erstehung von Grundstücken 134. Erstreckung der Anfechtung-frist V 4, 11. Ersuchen um Eintragung ins Grundbuch 113, 116, 163, 190, 198, 205 — um Löschung der Eintragung 114. Erweiterung de» Anfechtungsan­ spruchs durch den Konkursver­ walter V 18. Erwerb von Rechten nach Konkurs­ eröffnung 15 — des Gemein­ schuldners nach Eröffnung 8 — der Eheftau während der Ehe 45 — einer Forderung an den Ge­ meinschuldner 65 — des Rechts­ nachfolger» . Tob de» Gemeinschuldner» 61. Todeserklärung de» Erblasser» 224.

Sachregister.

der Rückgewähr bet Anfechtung 87, 40, V 7, 9, 11. Unanfechtbarkeit von Entschei­ dungen 95, 96, 168, 189, 190, VIII 108.113, 114, 129, XII52, 68. Lnauurhmbarkeit de- Zwang»Vergleich-vorschlag» 177. Unbedingte Forderung 154. Unbeschränkte Erbenhaftung 216, 225, 231, 232, 234. Unbestimmtheit de» F.rderung»geldbetrag» 69. Unbewegliche Gegenstände 13, 47, 113, 114, 115, 126, 134. Uneheliches Kind: Unterhalt-an­ spruch 3. Unentbehrlichkeit der Geschäfröbticher 117. Unentgeltliche Verfügungen 32, 63, 222, 226, V 3, 3a — Lei­ stungen 37, V 7 — Zuwendung an den Rechtsnachfolger 40, V 11. Unerhobene Anteile 169. Unfallversicherung XII63. Ungerechtfertigte Bereicherung s. Bereicherung. Ungeprüfte Forderung - Skimmrecht 95. Ungewißheit de» ForderungSgcldbetrag» 69. Uukeuutlichmachung 107. Unkenntnis der Konkurseröffnung 8 — der Absicht der Gläubiger­ benachteiligung 31, V 3 — der Anfechtbarkeit de» Erwerbs bei Rechtsnachfolge 40, V 11 — von Maffeansprüchen 172. Unlauterkeit bei Abschluß de» Zwang-vergleich» 188. Uupsändbare Gegenstände 1. Unredlichkeit deSGemeinschuldner» 187, 189. Unterbleiben der Liquidation der offenen Handelsgesellschaft VI145 — de» Eröffnung-antrag- VI 315, VII 84, VH! 148 - drr An­ zeige 119, XII 109. Unterbrechung de» AnfechiungSprozeffeK V 13 — der Verjährung U8, VIII123, 125, 141. Unterhalt: Gewährung de» not­ dürftigen — an den Gemein­ schuldner 129.

191

Unterhaltsansprüche 8. Unterlassung der Anzeige 119, XII 109 — der Führung von Handel-büchern 289, 240, 244, H 6, VH 83, XII112, XVI10, 12 - der Bilanzziehung 240, 244, II6, VII83, XII 112. Untersagung der Ausführung eine» Beschlusse» der Gläubtgerversammlung 99 — der Schließung de» Geschäft» 130 — der Bor­ nahme von Rechtshandlungen de» Verwalter» 135 — der AuSdSndigung und Leistung an den Gemelnschuldner 118. Unterschied zwischen Kaufpreis und Markt- oder Börsenpreis 18. Unterschlagung de» Depot» XVI 11, 12. Unterschrift de» Verwalter» 124. Uuterstühnng de» Gemeinschuldner» 58, 60 — Beschluß der Gläu­ bigerversammlung über — 131 de» Verwalter» durch den Gläubigerau»schuß88 — de» Ver­ walter- durch deuGenossenschaft»vorstand VIII 117,dieLtquidatoren VIII 118, Vorstand und Liqui­ datoren de» BerstcherungSverein» XII 62. Unterstühungskasse der Innung IX 85. Untersuchung gerichtliche 175 — der Sasse de» Verwalters 88. Unvermögen zur Leistung VIII105, 113, 114, 129. Uuverwertbare DermögenSstücke 162. Unwirksamkeit von Rechtshand­ lungen de» Gemeinschuldners 7, 29, 37 — von BeräußerungSverboten 13 — de» Recht-erwerb» nach Konkurseröffnung 15 — der Leistung an den Gemeinschuldner 8 — der Veräußerung gegenüber demNacherben 128 — derZwang». Vollstreckung nach dem Erbfall 221 — der Vormerkung im Nachlaß­ konkurs 221 — von Rechtshand­ lungen de» Schuldners kraft An­ fechtung V 1, 7. Unzulänglichkeit der Masse 60, 61,

192

Sachregister.

107 — des Genossenfchaftivermögen» VIII 105. UuzulÜssigkeit der Aufrechnung 55 — bei Zwang-vergleich! 175,186 — der «tage auf Aufhebung bei ZwanglverglelchS wegen Nicht­ erfüllung 195 — del Konkurse! über ben Erbteil 235 — bei Zwangivergleich! im Genossenschaftlkonkurl VIII 116 — bei Urteil! gegen den Genossen vor Feststellung VIII 122, 125, 141 bei Zwang-vergleich! Im Kon­ tur! bei Versicherung-Verein! u. bet registrierten Gesellschaft XII 52, II 6. Unzuständigkeit: Berweisung bei — bei (Ärtcht! VIII 112, 113,

114, 129, XU 52. Urkunde«: Beilage zur Anmel­ dung 139. UrkundSpersou 123. Urteil 199 — im Festktellunglprozetz 147 — über ben Anfechlungianspruch V 10 — mit Vorbehalt V 10 — Im Prozeß übet die Dor-, Nachschuß- und Zusatzberechnung VIII 111, 114, 113, 129, XII 52 über ben Widerspruch bei Borstand! und der Liquidatoren bei Genossenschaften VIII 122, 125, 141. Urteil-wirkung bei Tadellenelntrag! 145.

v. VerantwortlichkeitdeS Verwalter! 82 — der Mitglieder de! GläublgerauSschusseS 89 — s. auch Haftung. Veränderung: anfechtbare 37, V 7 — von vermieteten und verpach­ teten Grundstücken 21 — von Au!sonderung-gegenständen 46 — von Grundstücken und Grundstücks­ rechten 114 — von Geschäfts­ büchern 117 — von Erbschaft!gegenständen bei Nacherbfolge 128 — von Gegenständen vor dem Prüfung-termin oder Er­ ledigung bei Zwang-vergletch-vorschlag! 188, 185 — von Ge­ genständen bet abgesonderter Be­

friedigung 153 von Forde­ rungen über 300 Mk. 133, 185 — von unbeweglichen Gegenstän­ den au! freier Hand 184, 185 — bei Geschäft!, Warenlageri Im Ganzen 134, 135 - bei Recht! auf wiederkebrende Einkünfte 134, 135 — der Erbschaft 232, 233 unter Wert 240, 244, II 6, VII 83, XII 112. Veräußerung-verbote 13 — bei KonkurSgericht! 106, 113 — für Lrbschaflgegenstände bet Nach­ erbfolge 128. Verbindlichkeiten. Übernahme von — 134, 185 — auS Recht-geschäf­ ten bei Nachlaßpflegeri 224, bei Testament-vollstrecker! 224, bei aulschlagenden Erben 224 — au! Freigebigkeiten del Erblasser- 63, 226, 230 — aul Vermächtnissen, Auflagen, gegenüber Pflichtteil!berechtigten 226,230 — gegenüber aulgeschlossenen Gläubigern 226, 230 — s. im übrigen Anspruch, Forderung. Berbiudung von Terminen 110, 180 — niedrerer Anfechtung-pro­ zesse VIII112,114,113,129, XII52. Verbot der Ausführung eine! Be­ schlusse- der Gläubigerversamm­ lung 99 — der AuSbändigung und Leistung an den Gemein­ schuldner 118 — der Schließung del Geschäft! 130 — der Vor­ nahme von Rechtihandlungen des Verwalter- 135. Verbrauch übermäßiger Summen 240, 244, II 6, VII 83, XII 112. verein: Konkurs über da! Ver­ mögen bei — 213 — in Bayern II6 — s.auch Versicherung-verein. Verfasser: Rücktritt vom Verlags­ vertrag XIV 86. verfassung-madige Abgaben au Kirche und Schule 61. Verfolgung der Feststellung im Prozeß 146 — de- Anfechtung-anspruchl durch den Konkursver­ walter V 13, durch die Konkurs­ gläubiger nach Beendigung bei verfahren! V 18.

verfolgung-recht 44.

Sachregister. BerfftgMwgCÄ über Miet- u. Dacht­ zins 21 — unentgeltliche 32, 40, 63, 222, 226, V 8, 3a, 11 — von Todeswegen 224, 228. verfüguuU-recht des Semeinschuldners 6, 192, 206 — de» Konkursverwalters 6. verqeltuugSrecht gegenüber dem Ausland 5. Vergleich: Genehmigung-pflicht 133 — s auch Zwangs vergleich. Vergleichstermin 176, 179, 180, 184, XVIII 47, XIX 3, XX 51. Vergütung für die Geschäftsfüh­ rung des Verwalters 85, der Mitglieder der GläubigerausschusseS 91, des Pflegers der 8cr» sicherten XII 62. Verhältnis von Teilung-- und Schuldenmasse 148 Verheimlichung von Bermögenrflücken 239, 242, 244, II 6, VII 83, XII 112 — von Handelsbüchern 239, 240, 244, II 6, VII 83, XII112. Beriah,unq 4l, II 3, V 12, VI 241, VII 43, VIII 99, 123, 125, 140, 141. verkauf von Maffegegenständen: lyenehmigungSpfllcht 133, 134 — der Erbschaft 232, 233. Verkäufer al» AuSsondrrungsberechtigter 44. Verkündung de» Termins 182, 184 — der Bestätigung oder Ver­ werfung de» ZwangSverglcichS 185, 186 — der Entscheidung über die Vorschub-, Nachschubund Zusatzberechnung VIII 108, 111, 114, 113, 129, XII 52 - dc» BerweisungSbeschlusse» VIII 112, 113, 114, 129, XII 52. verlagSvertrag XIV 36. verlange» der Erfüllung von Rechtsgeschäften 17 ff, GenehmigungSpflicht 183. Verleger: Konkurs des — XIV 86. Verlust der bürgerlichen Ehren­ rechte 240, 244, II 6, VII 83, XII 112. Vermächtnis: Behandlung im Kon­ kurs 9 — Anfechtung der Er­ füllung des — 222, V 3a — Geltendmachung im Nachlatzkonku rS 226, 210.

Konkurs« rdnung.

193

LermächtuiSuehmer: Antrag-recht 219. vermerk-«Feststellung aufSchuldurkunden 145. Vermieter: Absonderungsrecht 49 — Entschädigungsanspruch in­ folge Kündigung de» Verwalter» 19, 26, 49 — Rücktritt-recht 20. Vermöge» des Gemeiuschuldners als Gegenstand des Sonkursverfadren» 1, 2 — kontur-freies — V 13 — nicht verwertbares — 162 - der Aktiengesellschaft 207, VI 292 — der offenen Handels­ gesellschaft 209, VI131, 144, 145 — der Kommanditgesellschaft 209, VI161, 171 — der Kommandit­ gesellschaft auf Aktien 209, VI330 — Privatvermögen de» persönlich haftenden Gesellschafters 212, VI 131, 137, 138, 141, 142, 145, 146, 161, 330 — der jurist. Perlon 213, V134 -de- verklagbaren Verein» 213 - de» Erben 219, 234 — de- Ehemannes 219, 234 der Ehefrau 218,45 — de» Schuldners im Inland 237 — de» Komman­ ditisten VI161, 330 - der G. m. b. H. VII 68 — der Genoffen­ schaft VIII 105 - der Innung IX 97 — der Hypothekenbank X 35. Vermögen-Minderung durch an­ fechtbare Handlungen 37, V 7. Vermögensüberstcht des GemelnschuldnerS 104. Vermögeu-verteilnua 207, 209, 213, U 6, VII 63, VIU 98. Vermögensverwaltung: Borrecht der Ansprüche aus — 61. Vermögensvorteil 242. Vermögen-wert, gegenwärtiger 154, 171. Vermutung für Rechtshandlungen am Eröffnungstag 7. Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 75. Vernichtung von Handel-büchern 239, 240. 244, II 6, VII83, XU 112. Verpächter: Absonderung-recht 49 - Entschädigungsanspruch wegen Kündigung 19, 26, 49 — Rück­ tritt-recht 20. 13

194

Sachregister.

verpfäuduu» von Maffegeaenstaude«: GeuehmigungSpflicht 134. Vertzsirchtuug zur Übernahme der Förderung 65 — zur Befried iSlug von Gläubigern 65 — zur nnahme der Wechselzahlung 34 — zur Annahme der Versicherung «1 — zur Abtretung einer KonkurSforderung 183 — Übernahme von — für Erfüllung deS Zwang»vergleich» 194 — zur Veräußerung der Erbschaft 232, 238 — zur Stellung de» Konkursantrag» s. Antrag auf SonkurSeröffnung. versag««» der Ernennung bei ge­ wählten Verwalters 80 — der Zulassung de» EröffnungSantrag» 105, 208, 210, 213, 217, 218, 238, vni 100, 140 - Ge­ bühren XX 53. Lerfättmnng deSPrüfungltermin» 165 — s. uuch Säumnisfolgen. Verschleuderung von Waren und Wertpapieren 240, 244, II 6, VII 83, XII112. Versicherer: Konkurs de» — XIII13, 40, 100, XH 49 ff., 61 ff., 68 f. — Rechte bei Soukur» de» BersicherungSnehmer» XIII14. Versicherter: Konkurs bei — XIII 77 — Rechte im Soukur» ber BersicherungSanstaltXIl 61,62,63. BerstcheruuaSaktieugesellschaft: SonkurSeroffnung auf Antrag der Aufsicht-behörde XU 68 Anzeigepflicht des Vorstand», ber Llquibatoren XII 68, 109 — Ab­ wendung de» Konkurse» XII69. BerficheruugSgenosseufchaft XII 102, 109. VerficheruuaSuehmer: Konkurs de» — XIsl 14, 157 - Rechte de» — bei Konkurs de» Versicherer» XIII 40 — Auslieferung de» Scheins im Konkurs de» ver­ sicherten XIII77 — Absonderungs­ recht de» Dritten im Konkurs de» — bet Haftpflichtversicherung XIII157. Versicherungsprämie XIII 40.

verficheruugSscheiu XI» 77. VersicherurraSverei« auf Gegen­ seitigkeit: Haftung de» Vorstand» und AufsichtSratS und der Liqui­ datoren für verbotene Zahlungen XD 34,35,47 - Auflösung durch Konkurs XII 49 — Fortsetzung nach Aufhebung oder Einstellung de» Konkurse» XU 49 — Haftung der Mitglieder im Konkur» XII 50 Rangordnung im Konkurs XII51,62 — Vorschuß- und Nach­ schußverfahren XII52—Konkurs­ eröffnung auf Antrag der Auf­ sichtsbehörde XII 68 — Anzeige­ pflicht des Vorstands und der Liquidatoren XII 68, 109 — Bankerutthandluugen de» Vor­ stands und der Liquidatoren XII 112 — nach sächsischem Recht XII 102. BerfichernvgSverhältnis: Beendi­ gung durch Konkur» XII61, XIII 13,14, 40 — Rang der Forderung au» dem — im Konkurs de» Berstcherung»veretn» XII 51. verspätete Anmeldung 142. versprechen de» Vorteil» bet Stimmkauf 243. Vertagung ber Verhandlung 93. VerteÜuug: Zeitpunkt 149,161,166 — GenehmIgungSpfltcht 150,161 Verzeichnis derForderungenlöi — Nachweis de» Feststellungs­ verfahren» 152, de» verzicht» ober Ausfall» 153, 156, 234, XI 35, XII 61 - aufschiebend be­ dingte Forderungen 154, 156 nachträgliche Berücksichtigung 155 — Änderungen de» Berzeichutsse» 157 — Einwendungen 158, 162 - Prozentsatz der AbschlagSverteiluug 159 — Aussetzung der Ab­ schlag-verteilung 160 — Schluß­ verteilung 161 — Schlußtermin 162— Aufhebung de» Verfahren» 163, 164 — Versäumung de« Prüfungstermin» 165 — Nach­ tragsverteilung 166 — Vollzug der Verteilung 167 — Zurück­ behaltung und Hinterlegung von Anteilen 168, 169 — Freiwerden für die Schlußverteilttng 171 -

195

Sachregister. Befriedig»«« nachträglicher Masseansprüche 172 — Zahlungen unabhängig von den Verteilungen 170 — Verteilung Im GesellschafterkonkurS 212, im GenosseuschaftSkonkurS Vlll 115, 129, im Konkurs des Berficherungsvereins XII 52 — AnwaltSgebühren XXI56 — der Vermögen» 207, 209, 213, ll 6, VII 63, VIII 98 — von Beiträgen im Genossen« schastSkonkur» auf die iibrlgcn Genossen VIII 105, 106, 113, 114, 129, im BersicherungSveretnSkonkurS XII52 — Ausgaben für - der Masse 58. verteilnngsliste 151,162 - Ände. rung der - 157 — Einwendungen gegen die — 158, 162 - Be­ richtigung der — 158, 162. Vertragserfüllung durch den Ge­ meinschuldner vor dem Konkurs 17 — durch den Konkursverwalter 17 ff. — Masseschulden au» — 59 — s. im übrigen Erfüllung, Auf. Hebung, Erlöschen, Beendigung, Wirksamkeit von Vertrügen. Vertragsgegner: Stellung im Konkurs 17 ff., bei Anfechtung 80—32, 34, 37—40, V3,7,8, 11. Vertragsstrafe al» Konkursforde­ rung 62. Vertreter von Gläubigern 87 — des Gemeinschnldner» 105 der Schuldverschreibungsgläubiger X 18, 19. Vertretung durch Rechtsanwälte: Gebühren XXI 54 ff. - einet Gläubigers, Gebühren XXI54,59. Verurteilung de» Gemeinschuld­ ner» 175, 197, 198, 199 — de» Genossen VIII 122, 125, 141. Vervielfältigung XIV 36. Verwalter f. Konkursverwalter. Verwaltung der Masse 6, 117, 126 ff. — Ausgaben für — 58 — der Körperschaft oder Stiftung durch eine öffentliche Behörde IV iv. Verwaltungsbehörde: Feststellung vor der — 146. verwaltuugSgericht: Feststellung vor dem — 146.

verwandte: Unterhalt-ansprüche 3 — als Anfechtungsgegner 31,40, V 3,11. verweigern«- der Leistuua bei Anfechtung 41 — deS Offen­ barn ngSetdeS 175. Verweisung des Anfechtungspro­ zesses au» Landgericht Vlsl 112, 114, 113, 129, XII 52. Verwendung zum Nutzen einer Sache 49 — des kraft Anfechtung Zurückgewährten im NachlabkonkurS 228. Verwerfung de» Zwangsvergleichs 176, 185, von AmtSwegen 186, 187, auf Antrag 188, 230 — Be­ schwerde gegen die — 189. Verwertung der Masse 117,133 ff. Ausgaben für — 58 — unbe­ weglicher Gegenstände 126 - be­ weglicher Gegenstände 127 — Beendigung der — 161 — Wider« spruch gegen die 135, 177. Verzeichnis bet Gläubiger unb Schuldner 104 — der konkurs­ unfähigen Schuldner 107 — der Massegegenstände 123, 124 — der Forderungen bet Verteilung 151, 157, 158, 162. verzicht auf abgesonderte Beftiedtgung 64,153 — aufBefriedigung im GesellschaftskonkurS 212 — auf Befriedigung im Nachlaß­ konkurs 234 — auf Befriedigung au» den Hypotheken der Hypo­ thekenbank XI 35 — auf Be­ friedigung auS dem Prämien­ reservefonds der LebeuSverstcherungSaustalt XII 61 — auf Vie Einrede der vorauSklage XIV 86. Verzögerung der Aufnahme von RechtSstreitigkeiten 10, V 13 — der Anzeige 119 — der Konkurs­ eröffnung 187, 240, 244, D 6, VII 83, XII 112. vollberechtigte Nachlaßverbtndlichkeiten 226. Vollstreckbare Ausfertigung Vlll 109, 113, 114, 129, XII 52. Vollstreckbarkeitserklärung der vor-, Nachschuß, und Zusatz­ berechnung VU1 106, 106, 109, 13*

196

Sachregister.

112, 113, 114,115, 123, 125, 128, 129, 141, XD 52. Vollstreckung bei Urteils Im Kn* fechtnngsprozetz V10, f. im übrigen Zwangsvollstreckung, vollftrecknnglbefehl 146, 152. vollstrecknngSklanfel 146,152,164, 194, 206, VUI 109, 113, 114, 129, XII 52. LollstrecknngSgegenklage: Zu­ ständigkeit 164, 194, 206, Vin 109, 113, 114, 129, XU 52. v-llstrecknnaStitel 35, 146, 152, V 2, 4, 5, 6, 10, 12 — SonkurStabelleneintrag all — 164,206 — Zwangsvergleich als — 194 — Vorschußberechnung als — VIII 109, XU 52 - Nachschubbe­ rechnung all Vin 114, 129, XU 52 — Zusatzberechnung al» - VUI 113, XII 52. Vollziehung von Arresten 35, 221, V 6 — der Verteilung 166 ff. — der Auflage 219. «oranSNage 194, XIV 36. Voraussetzungen der Konkurser­ öffnung f. SonkurSgrund — der Wiederaufnahme des Verfahren» 198. Vorbehalt der Einrede der Boraus­ klage 194 — der Vollstreckung im Urteil über den Anfechtungs­ prozeß V 10 — für dal Landes­ recht f. Landesrecht. vorbebaltSurteil V 10. voreroe: Gemrtnschuldner al» — 128 — Zurückbehaltungsrecht 231, 223 — Ersatz von Aufwendungen 231,224—Berichtigung von Nachlaßverbindlichkeiten durch den — 231, 225. Vorführung del Gemeinschuldneri 101, 106. vorgeschobene Person 242. vorläufig vollstreckbarer Schuld­ titel bet Anfechtung V 10. 8nyle^tttt| derSchuidverschreibung Vormerkung: Eintragung während des Konkurse! 14 — Wirkung gegenüber der Konkurseröffnung 24, bei Zwangsvergleich 193,

gegenüber Eröffnung bei Nachtaßkonkursel 22L vormnndschaftlgericht XII62. Vorrang s. Vorrecht. Vorrecht im Konkurs 61 — An­ meldung del beanspruchten — 139 — Eintrag in die Tabelle 140 — Erörterung tm Prüfungltermin 141 — nachträgliche Be­ anspruchung 142 — Prozeß über da! — 146, 148 — Zahlung ans bevorrechtigte Forderungen 170 — Ausschluß vom Zwangsver­ gleich 173 — von Stachiaßverbindlichkeiteu 226, 227 — nach Übergangsrecht 1111,12, 13—der Schuldverschretbunalgläubiger nach Landesrecht U 17 — der Pfandbriefund Schuldverschrelbuuglgläubiger tm Kon­ kurse der Hypothekenbank XI85, 41, 42, 52 — der versicherten tm Konkurs der Versicherungsanstalt XII 61, 62, 63 — außerhalb de! Konkurse» IV in. Vorschlag eine» Zwangsvergleichs f. Zwangsvergleichsvorschlag. Vorschuß der Mafsekoften 107, 198, 204, XII68. vorschnßberechnnng : Begriff VIH 106, Xu 52 — Einreichung beim Konkursgericht VIII 106, XII 52 — Bemessung der Vorschüsse VUI 106, XU 52 — Termin zur Ei' ktärung über die - VIII 107, XII52 — Lerbescheidung durch dal Gericht VIII 108, XII 52 Vollzug VUI 109, 110, XII62 Anfechtung der — durch Klage VUI 111,112, XII52 — Änderung der — VIU 113, XII 52. Vorschnßweise Abgabenentrichtung 61. Vorstand: Antraglrecht 208, 213, 116, VIII 100, 140 - AntragSpilicht VI 240, 242, 815, 325, VIII 99, 140, 148 - Anzeigepflicht XII 68, 102, 109 — Anhörung 208, 213, 116, VIII100, 108, 113, 114, 129, XU 52 — Bankerutthand' lungen 244, II6, XII112 — Strafe bet Versäumung der Antrag»-

Sachregister. ttnb Anzeigepsticht VI 315, VM 148, Xn 109 - Ersatzpfltcht bei verbotenen Zahlungen VI 241,242, 325, VIII 99, 140, xn 34 - Ab­ berufung und Beibehaltung im GenoffenschaftSkonkur» VIII 104, 121,126 — Bestreitung von Forde­ rungen selten- des — VIII 115, 122, 125, 129, XII 52 — Unter­ stützung des Konkursverwalters VIII117 — strafbare Handlungen nach dem DepotG. XVI 12 Vertretungsmacht im Konkurs der registrierten Gesellschaft II6. Vorteil aus Verwendungen 49 — aus dem Feststellung-urteil 147 — bet Stimmverkauf 243 vorwrgberichtiguug der Masse­ kosten und Masseschulden 57. vorwegerstattuug der Kosten des AnfechrungsprozesteS V 13. Vorzeigung vonMaflegegenständcu 120. Vorzug-abkomme«: Nichtigkeit 181 Vorzugsrechte: Erwerb nach Kon­ kurseröffnung 15 - des Reichs XV 20 — Übergang-recht II11,12.

». Wahl des Verwalters durch die Konkursgläubiger 80 — Termin zur - HO, 111, XVIII 47, XIX 3 — de- Gläubigerausschusses 87, 94, VUI103. Waren: Lieferung von 18, 44 — Dlfferenzhanvel mit 240, Ver­ 244, II6, VII83, XII112 schleuderung von — 240, 244, II6, VII83, XII112. Warenlager: Veräußerung im Ganzen 134. Warenlieferungsvertrag 18. Warensendung: AuSsonderungSrecht bei — 44. Wechsel: vermerk der Feststellung auf dem — 145. Wechsrlbegebung für Rechnung eine« Dritten 84. Wechselordnung: Änderung der Wechselregreß 34.

197

Wechsetzatzlung 84. Wegfall der Beschränkung in der Geltendmachung von Forde­ rungen 164, 206 — deS Vor­ behalt« im vollstreckungStitel V 10. Weggabe: anfechtbare 37, V 7 unter Wert 240,244, II 6, VII83, XH112. Werkvertrag 23, 27. Wert bei Maffegegenstäude 123 de» Streitgegenstand« 148. Wertangabe 123. Wertberechnuug 148, XX 54. Wertermittlung 123. Wertgreoze bei Genehmigung 133. Wertpapiere: Hinterlegung 129, 132 Quittung über den Emp­ fang von — 137 Verschleude­ rung vo.t — 240, 244, II 6, VU 83, XII112 — strafbare Handlungen mit - XVI10,12 Wertsfestfetznug für Gebühren

XX 50, XXI M. WertSklaffen für Gebührenberech­ nung XX 50, XXI 53. Wette 240, 244, II6, VII83, XII112. Widerruf der Bestellung zum Mit­ glied des GläubigerauSschusteS 92. Widerspruch gegen da« Stimmrecht 95, 96, 212, 234 — gegen die Verwertung beweglicher Sachen 127 gegen die Verwertung der Maste 135, 177 - gegen die Prüfung bet nachträglicher An­ meldung oder nachträglich bean­ spruchtem Vorrecht 142 — gegen Forderungen im Prüfung-termin 144, 146, 147, 168, VIII115, 122, 125, 129, 141, XII 52 - gegen titulierte Forderungen 146, 147 - gegen den Einstellungsantrag 203 — s. auch Bestreitung. Wiederaufleben der Forderung nach Rückgewähr bei Anftchtung 39, V 8. Wiederaufnahme de« Konkursver­ fahren« : Voraussetzungen 198 Beschluß auf 198 - Anfech­ tung von Rechtshandlungen inv Verfahre» nach — 200, 201

198

Sachregister.

— Einfluß auf -en ZwangSvergleich 175 — Gebühren XX 58, XXI 60. Wiedereiusetzuus in den vorigen Stand gegen Versäumung de» PrüfuugStermin» 166. Wiederhol»»- der Abstimmung 182 — des Verfahren» 201 der Zusatzberechnung VM 113, 114, 129, XU 52. Wiederkehrende Hebungen: Kapi­ talisierung 70 - wiederkehrende Leistungen: Veräußerung de» BezugSrechtS 134. Wirksamkeit von Verträgen 17 ff., 59, XIU 13, 14, XIV 86 — von Vormerkungen 24, 193 — von Rechtshandlungen nach Konkurs­ eröffnung 7, 42 — von Ent­ scheidungen des Beschwerdege­ richt« 74 — des ZwanaSvergleichs 193, 200 — von Rechten gegen Mitschulduer usw. bet Zwangsvergleich 198. Wirkung des Tabelleneintrags 145 — de» Urteil» im FeststellungSprozeß 147, im Prozeß über eine bestrittene Forderung VIII 122, 141. Wirtschaft: ordnungsmäßige 240. Wirtschaftsbetrieb de» Gemeinschuldner» 22, 61, 238. WirtschaftSaedSnde 238. Wohngebäude 238. Wohnort 101. WohuuugSzwaug 101. Wundarzt: Vorrecht im Konkurs 61.

3 Zahl der Gläubiger als BerechnungSmaßstab 94. Zahlung von Wechselforderungen 34 — auf festgestellte bevor­ rechtigte Forderungen 170 - nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschul­ dung VI 241, 242, 249, 298, 320, 325, VH 64, 71, VIII 99, 118,140, XII 34, 35, 47. Zählung der Stimmen 97.

ZahlnugSeiustelluug als SonknrSgruud 102 — Einräumung der — 105 — Fiktion der - 199 — Be­ deutung für die Anfechtung 30, 33, 199, für die Absonderung 50, für die Aufrechnung 55,199, für Bankerutthandlungen 239, 240, 241, 242, 244, 0 6, VII83, XU 112. ZahluugSstuuduua: allgemeine 114. ZahluugSuufähigkeit alsKonkur»arund 102, 207, 209, 213, 238, U 6, VH 68, Vin 98 - Glaubhaft­ machung 105, 208, 210, 213, II 6, VII 63, VIII100 — AntragSpflicht bei — VI 240, 242, 298, 315, 320, 325, VII 64, 71, 84, VIII 99, 118, 148 — Anzeigepflicht bei — XII 68, 102, 109 — Einräumung der — 105 — Bericht über die Ent­ stehung der — 130 — Kenntnis der - 241, 244, II 6, VII 83, XII 112 — bet Anfechtung außerhalb de» IkonkurseS V 4 — Zahlungen bei — VI 241, 242, 249, 298, 320, 325, VII 64, 71, VIII 99, 118, 140, XII 34, 35, 47. Zeitgeschäft 18. Zeitliche Schranke der Anfechtung 31—33, 41, V 3, 3a, 4, 11, 12. Zeitpunkt der Bewirkung der öffentlichen Bekanntmachungen 76 der Konkurseröffnung 108 — von Rechtshandlungen am Eröffnungstag 7 — der AbschlagSvertetlung 149 — der Schlußver­ teilung 161,Vin 114 - de» Schluß­ termins 162 — de« Zwangsver­ gleich» 173 — der Abtretung der KonkurSforderuug 183 - anfecht­ barer Handlungen 30,31, 32, 33, 40, V 3,8 a, 4,11,12 — der Anfechtuna 41, V 3, 3 a, 4,11,12, 13 — der Wiederaufnahme de» ver­ fahren» 198 - der fiktiven Zah­ lungseinstellung 199 — der Ein­ stellung de» verfahren» 202 — de» Tode» de» Erblasser» 214 — de» Konkursantrages bei Nachlaßkonkur» 220 — der Bilanz­ ziehung 240 — der Zustellung de» Schriftsatzes über beabsichtigte Anfechtung V 4,11 — de» Erwerb» de» Rechtsnachfolgers 40, V 11

Sachregister.

— der Erlangung de» LollstrektungltUtl» V 12 — de» Termin» tut Erklärung über die Vorschub-, Nachschub- und Zusatzberechnung Vni 107, 113, 114,129, XII 52 de» Termin» zur Verkündung der Entscheidung über die Borschußusw. -berechnung VIII 108, 113, 114, 129, XU 52 - der Nach­ schubberechnung VIII 114, 129, XII52 — de» Elnzelangrtffs gegen die Genosse« im Kvnkur» der Gen. m. u. H. VIII 122, 125, 141. Zeitraum zwischen Ablauf der An­ meldefrist und Prüfungstermin 138, XVm 47, XIX 8 - zwischen Aufhebung und Wiederaufnahme de» Verfahren» 199 — zwischen Vollstreckbarkeitserklärung der Nachschubberechnung und Einzel­ angriff gegen Genoffen VIII 122, 125. 141. Zeugenveruehmuug durch das

KonkurSgericht 75. Zession s. Abtretung. Zessionar: Stellung bei Abstim­ mung über den Zwangsvergleich 183 — Aufrechnung des 55, 56 — Absonderungsrecht des 50. Zinse«, abgesonderte Befriedigung wegen — 48 — Gleichrang der — bi» Konkurseröffnung mit dem Kapital 62 — Ausschluß der — seit Eröffnung von der Geltend­ machung im Konkur» 68 — Ab­ zug des Zwischenzinse» bei be­ tagten Forderungen 65 — gesetz­ liche — 65, 70 — seit Eröffnung de» Verfahren», Geltendmachung im Nachlatzkontur» 226, 227. Zollpflichtige Sachen 49. Zuchthausstrafe 239,242,244, II 6, VU 83, XVI 11, 12, XII 112. Zulässigkeit der Aufrechnung 53, 54, 55 — der Bevorzugung im Zwangsvergleich 181 — der An­ fechtung de» Forderung »erlasse» im Zwang-vergleich 196 — der Konkurseröffnung im LlgutdationSstadium 207, 209, 213, u 6, VII 63, VIII 98 - der Kon­

199

kurseröffnung uach Nachlaßtellung und vor ErbschastSannahme 216 — der Zwangsvollstreckung bei AuSlandSkonkur» 237 — de» Konkurse» bet juristischen Per­ sonen de» öffentlichen R«ht» IV iv — der Einstellung de» GenoffenschaftSkonturseS VIU116, de» BerstcherungSveretnSkonkurse» XU 52. Zulassung de» Eröffnungsantrag» 105, LOS, 210, 213, 217, 218, 286, U 6, VU 63, VIII 100, 140 — de» Antrag» auf Verwerfung de» ZwangSvergletchS 188. Zurückbehaltung von zoll- und steuerpflichtigen Sachen 49 — wegen Forderungen au» Ver­ wendung und nach Handelsrecht 49 - von Anteilen bei Verteilung 168, 169, 212, 234, VIII 116, 129, XI 35, XU 52, 61. Zurückbehaltungsrecht: Erwerb während de» Konkurse» 15 — kaufmännisches, Absonderung 49 — des Erben Im NachlaßkonkurS 223 — de» Bvrerdcn 231 — de» Versicherungsnehmer» XUI 77. Zurückfließen gezahlter Beträge zur Masse 166 — hinterlegter Beträge 171. Zurückforderung von Waren 44. Zurückgabe s. Rückgabe Zurückgewährung zur Masse bei Anfechtung 37, 88, 39, 40, 228 — bei Anfechtung außerhalb de» Konkurse» V 7, 9, 11, 13 — der Einlage deS stillen Gesellschafter» VI 342. Zurücknahme de» Eröffnungsan­ trags XX 53, der Anmeldung XX 54, der Beschwerde XX 67,46. Zurückrechuung vom Zeitpunkt der Zustellung V 4, 11. Zurücksetzung im Zwangsvergleich 181. Zurückweisung de» ZwangSvergleichsvorschlagS 176, s. auch Ver­ werfung. Zurückzahlung der Überschüsse im GenoffenschaftSkvnkur» V1U 115, 129, im VerficherungSverein»konkur» XII 52.

200 ZurückziehuuR

Sachregister.

de» Zwangtzvergleichsvorschlag» 176. Ausatzterech«»«» VIII 118, 114, 129, xn 62. AustLutzigkeit für dieDurchführung de» Konkurse» 71 — mehrerer Gerichte 71 - für die FeststellungSklage 146 - für Klagen bet Vollstreckung au» der Tabelle 164,206, au» dem vergleich 194, au» der Borschußberechnung, der Nachschub- und Zusatzberechnung VIII 109, 113, 114, 129, XII 52 — für den Nachlaßkonkur» 214 — für den GesamtgutSkonkur« bei fortgesetzter Gütergemeinschaft 236, 214 - für den Kontur» bei Gutsbewirtschaftung 233 — für Anfechtungsklagen bei Bor-, Nachschub- und Zusahberechnung VIII 112, 113,114,129, XII 62 — im SonsulargerichtSbezirk XVIII7 - in den Schutzgebieten XIX 2. Zustellungen: Art der Bewirkung von — tm Konkursverfahren 73 - Ersatz der — durch öffentliche Bekanntmachung 76 — besondere - 76,111, 179, VIII 107, 113, 114, 129, XII 52 — Bewirkung der be­ sonderen — 76 — öffentliche — 105, 208, 210, 213, II 6 — im Ausland 105, 208, 210, 213, II 6 - de» Antrag» auf Wiederein­ setzung in den vorigen Stand 165 — zwecks Mitteilung der AnfechtungSabstcht V 4, 11 — der Anordnung der Zwangsversteige­ rung oder -Verwaltung XVII173. Zustimmung zum Zwangsver­ gleich 182, 183 zur Ein­ stellung de» Verfahrens 202, VIII 116, XII 52 — deS Ehegatten zum KonkurSantrag 218 - des BundeSrateS 6,237 — deS Kon­ kursverwalter» zum Unterbleiben der Liquidation VI145 — s. auch Genehmigung, Erlaubnis. Zuziehung von Urkundspersonen 123 — de» Gemeinschuldners 123. Zwang zur Berufung der Gläubigerversammluna 98. ZwaugSinuuug IX 100 c.

AwaugSruutzregelu

gegen den Gemeinschuldner 101, 106. ZwaugStzergleich: Zeitpunkt 173 — Vorschlag 174, 211 — Unzu­ lässigkeit 175 — Zurückweisung auf Antrag 176 — Erklärung deS GläubigerauSschusse» 177 Ntederlegung auf der GerichtSschreiberet 178 — Vergleichs­ termin 176, 179, 180, 184, XVIII 47, XIX 3, XX 51 - Grundsatz der Rechtsgleichheit 181 — Majorität bet Annahme 182, 183 — Bestätigung 184 — Verkün­ dung des Gerichtsbeschlüsse» 185 — Verwerfung von AmtSwegeu 186, 187, auf Antrag 188 Beschwerde gegen Bestätigung und Verwerfung 189, Gebühren XX 57, XXI59 — Aufhebung deS Ver­ fahren» 190 — Berichtigung der Maffeansprüche und bevorrechtig­ ten Forderunoen 191 — Ver­ fügungsrecht oe» GemeinschuldnerS 192 Wirkungsbereich de» ZwangSvergletchS 193- Zwangs­ vollstreckung au» dem vergleich 194 — Ausschluß der Klage auf Aufhebung 195 Anfechtung bei Betrug 196 — Aufhebung der Vergleichs 197 — Wiederauf­ nahme des Verfahren» 198, 200, 201 — Anfechtungsrecht nach Wiederaufnahme 19s 199 ZwangSvergletch im Handels­ gesellschaftsrecht 211, VI 144,161, 307, 320, VII 60, tm Nachlaß­ konkurs 230, im Konkurs der daher, registrierten Gesellschaft II 6, im GenoffenschaftskonkurS VIII 116 — Bedeutung für die Gebührenhöhe XX 51 - Tätig­ keit de» Rechtsanwalt» bet , Gebühren XXI 56 ZwaugSvergletchSvorfchlag HO, 130, 133, 160, 173 — Inhalt 174 — Zurückweisung 176 - Zurück­ ziehung 176 — Erklärung über die Annehmbarkeit 177 — Rieder­ legung auf der GerichtSschrelberei 178, 179 — Mitteilung 179 tm Handelsgesellschaft»recht 211 — tm Nachlatzkonkur» 230.

Sachregister. BtomfterjteWtemte 179 ff., I XVm 47, XIX 8. XX 51 - öfftntliche Bekanntmachung 176,179 — Zeitpunkt 179 — Ladung 179 — | Verbindung mit dem Prüfung»- i termtn 180. | AwanaSverstelgernn, 21, 126, i XVII 172-174, 178, 179 - Ge- ' bührea XX 55. ZwangSnerwaltuug 126, XVH , 172 ff., 178, 179 - Gebühren XX 55. ZwangSnallstreckuug tn da» un- i bewegliche vermögen 13, 47,126, XVn 172 ff. - in bewegliche» ver- , mögen 127 — tn da» inländische |

201

vermögen de» Schuldner» 237 — au» der Sonkur»tabelle 164, 206 — au» dem ZwangSvergletch 194 uach Eintritt de» Erbfall» 221 — au» der vor-, Nachschub- und Zusatzberechnung VIII 109, 113, 114, 129, XU 52 — zugunsten eüutlnet Konkursgläubiger 14 — verhältni» zur Anfechtung 35, Zwangsweise Vorführung 101,106. Zweiseitige Verträge im Kontur» 17 ff. Zwischenbilanz VI 240, VII 64, VIII 99, 140, XII 68. ZwischenziuS 54. 65, 70.

Schweitzers (blaue) Textausgaben. Von dieser neuen Serie praktischer Gesetzesausgaben erschienen:

Automobilgesetz.

RG. über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen vom 3. Mai 1909 nebst den Vollzugsvorschriften des Bundesrats, von Preußen und Bayern sowie dem internationalen Abkommen. Erl. von Rechts­ anwalt Philipp Seuffert, Syndikus d. K. Bayer. Automobilklubs in München. 248 S. Geb. Mk. 3.-.

Baaforderuugsgeletz vom

1. Juni 1909 nebst einem Anhang, die einschläg. Bestimmungen der GewO- u. d. ZwVG. enthaltend. Erl. von Rechts­ anwalt Dr. Herbert Jacobi in München. 178 S. Geb. Mk. 2.40.

Brauntmeiusteuergesetz.

Mit Vollzugsvorschriften des Bundesrats Erl. von Dr. Franz u. Dr. Rud. Wassermann. Geb. ea. Mk.4.—. = Erscheint Endel 911. = Genofsenschastsgesetz vom 1. Mai 1889. In der Fassung vom 10. Mai 1897. Erl. von Fr. Bonschab, Direktor der Bayer. Landwirtschaftsbank. 2. umgearbeitete Auflage. 314 S. Geb. Mk. 3.—. usw.

Gerichtsverfassung. über die KonsGbk.). München. 129 S.

(GVG. mit EG. z. GVG. und einem Anhang Erl. von Prlvatdoz. Amtsrichter Dr. Doerr in Geb. Mk. 1.80.

©etoerbeorbtttttt#

mit Nebenges. u. Ausführungsbestimmungen für das Reich, für Preußen u. Bayern. Textausg. m. auSf. Sachregister. Erl. von Bezirksamtsassessor Dr. F. Steinbach. 1052 S. Geb. Mk. 4.50.

Kolonialbeamteugesetz

vom 8. Juni 1910, auf Grund der Gesetzes­ materialien erläutert und mit den ergänzenden Gesetzen, insbesondere dem Reichsbeamtengesetz und dem Beamtenhinterbliebenengesetz. Erl. von Dr. Fr. Doerr, Amtsrichter, Privatdozent in München. 130 S. Geb. Mk. 2.60. Koukursorduuug für das Deutsche Reich. Mit 21 Nebengesetzen. Text­ ausgabe mit Verweisungen und ausführlichem Sachregister. 209 Seiten. Geb. Mk. 2.-. Strafgesetzbuch mit der Novelle vom Jahre 1911. Mit Erläuterungen von Amtsrichter Privatdozent Dr. Doerr in München, ea. 10 Bg. Geb. ca. Mk. 2.-. Urheber- «nd Verlagsrecht. Eine Sammlung der einschlägigen Gesetze, Verordnungen, internationalen Abkommen. Mit Sachregister herausgegeben von Rechtsanwalt Dr. H. Kirchberger in Leipzig. 148 S. Geb. Mk. 2.—.

I. Schweitzer Verlag (Arthur Sellier) München und Berlin.

Dvgeljchlttzgesetz.

Mit den eliifdbläfl. Gesetzen, Verordnungen u. poli­ zeilichen Bestimmungen. Von Dr. R. Heindl, München. 46 S. Geb. Mk. 1.-. Mit den Ausführungsbestimmungen und der Weinzvllordnung. Erl. von O. Zoeller, Staatsanwalt in Landau (Pfalz). 269 S. Geb. Mk. 3.—. In der Fassung der Novellen vom 1. Juni 1909, 22. Mat 1910 und 20. Febr. 1911 mit 17 Nebenges. 2. Aufl. 2. Abdruck. Mit Verweisungen u. Sachregister. 470 S. Geb. Mk. 2.-. Mit den Dollzugsvorschriften dis Bundesrats, von Preußen und Bayern. Erl. von Univ-Professor Dr. H. Koppe in Marburg. 253 Seiten. Geb. Mk. 3.20.

Nur für Bayern:

Grundentlaftungsgefetz, Bayer.,

vom 2. Februar 1898. Mit den einschlägigen Ministerialbekanntmachungen und Formularen. Erl. von L. Ublagger, Rentamtmann in Eichstätt. 2. Aufl. Geb. Mk. 2.50.

Güterzertrümmerimgsgetetz, Bayer.,

vom 1.3. August 1910 mit den Vollzugsvorschriften. Erl. von Fr. Edler von Braun, K. OberregierungSrat im Staatsministerium des Innern. 2. verbesserte Aufl. 210 S. Geb. Mk. 2.50.

Malzausfchlaggesetz, Bayer.,

vom is. März 1910. eingeschalteten Vollzugsvorschriften und alphab. Register.

Mit tm Text 245 S. Geb. Mk. 2.-.

Steuersätze, die in Bayern geltenden direkten,

Textausgabe mit Vollzugsvorschriften und alphabetischem Sachregister. 850 Seiten. Geb. Mk. 5.—.

Telegraphe«wege«e