Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877: In der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 mit den Abänderungen der RG. vom 5. Juni 1905, 1. Juni 1909 und 22. Mai 1910; mit 16 Nebengesetzen [Reprint 2021 ed.] 9783112604809, 9783112604793

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Zivilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877. Jn der Stiftung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 mit den Abänderungen der RG. vom 5. Juni 1905, I. Juni 1909 und 22. Mai 1910

mit 16 Nebengesetzen.

Textausgabe mit Verweisungen und ausführl. Sachregister.

2. verbesserte Auflage.

1910 München und Berlin J. Schweitzer Verlag (Arthur Seiher)

Vorbemerkung zur 2. Auflage Alle Gesetze sind in der neuesten Fassung vollständig abgedruckt. Bei der Zivilprozeßordnung sind die Paragraphen der älteren Fassung in Klammern am linken unteren Rande angegeben. Ebenda ist bei allen Gesetzen ersichtlich gemacht, durch welche Novellen die einzelnen Paragraphen geändert, er­ gänzt oder eingefügt wurden?) Die mit Zahlen bezeichneten Fußnoten sollen das Nachschlagen er­ leichtern, sie sind in der 2. Auflage wesentlich ver­ mehrt worden. Das Register ist vollständig um­ gearbeitet und bedeutend erweitert. i) Es bedeutet: Gesetz vom 17. Mat 1898, betr. Aenderungen des Gerichts­ verfassungsgesetzes rc., Gesetz vom 17. Mat 1898, betr. Aenderungen der Zivilprozeß­ Nov. 98: ordnung, Einführungsgesetz zu dem Gesetz betr. Aenderungen der Zivil­ prozeßordnung vom 17. Mat 1898. Nov. 05: Gesetz vom 5. Juni 1905, betr. Aenderungen der Zivilprozeß­ ordnung. Nov. 09: Gesetz vom 1. Juni 1909, betr. Aenderungen des GertchtSverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung, deS GertchtSkvftengesetzes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Nov. 10: Gesetz vom 22. Mai 1910, betr. die Zuständigkeit des Reichs­ gerichts. Nov. 81: Gesetz vom 29. Juni 1881, betr. Abänderung von Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes und der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher.

Inhalts-Neberstcht I. Aivilprozetzordnu«-.

Erste- v«ch. Allgemeine Bestimmungen. §§

Erster Abschnitt.

Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit . . Zweiter Titel. Gerichtsstand .... Dritter Titel. Vereinbarung über die Zu­ ständigkeit der Gerichte' Vierter Titel. Ausschließung und Ab­ lehnung der Gerichtspersonen . .

Zweiter Abschnitt.

1—11 12—37

1 3

38-40

9

41—49

10

Parteien.

Erster Titel. Parteisähigkeit, Prozeß­ fähigkeit Zweiter Titel. Streilgenoffenschaft . . 59—63 Dritter Titel. Beteiligung Dritter am Rechtsstreite 64—77 Vierter Titel. Prozeßbevollmächtigte und Beistände 78-90 Fünfter Titel. Prozeßkosten 91—107 Sechster Titel. Sicherheitsleistung . . . 108—113 Siebenter Titel. Armenrecht .... 114—127

Dritter Abschnitt.

Seite

Gerichte.

50-5

14

15 19 23 29 31

Verfahren.

Erster Titel. Mündliche Verhandlung . Zweiter Titel. Zustellunaen. I. Zustellungen auf Betreiben der Parteien............................................. II. Zustellungen von Amts wegen .

128—165

166—207 208- 213

34

45 66

VI

Jn-altA-Ueverficht.

Dritter Titel. Ladungen, Termine und Fristen Vierter Titel. Folgen der Versäumung. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fünfter Titel. Unterbrechung und Aus­ setzung deS Verfahrens . . . . .

-§

«eite

214-229

58

230—238

62

239—252

65

Zweite- Buch.

Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Landgerichten.

Verfahren vor den

Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil Zweiter Titel. Urteil Dritter Titel Versäumnisurteil . . Vierter Titel. Vorbereitendes Verfahren in Rechnungssachen, Auseinander­ setzungen und ähnlichen Prozessen Fünfter Titel. Allgemeine Bestimmungen über die Beweisaufnahme ... Sechster Titel. Beweis durch Augenschein Siebenter Titel. Zeugenbeweis . . . Achter Titel. Beweis durch Sachverständige Neunter Titel. Beweis durch Urkunden Zehnter Titel. Beweis durch Eid . . . Elster Titel. Verfahren bei der Abnahme von Eiden Zwölfter Titel. Sicherung des Beweises Zweiter Abschnitt. den Amtsgerichten

Verfahren

253—i?99 300—329 330—347

69 82 93

348—354

97

355—370 371—372 373—401 402—414 415—444 445—477

99 103 103 113 117 124

478-484 485—494

132 134

vor 495—510 c 136

Dritte- Buch. Rechtsmittel.

Erster Abschnitt.

Berufung

.

.

.

511—544

143

vn

ZnhalrS-Ueberftcht.

§§

Seite

Zweiter Abschnitt.

Revision .

.

.

645—566

161

Dritter Abschnitt.

Beschwerde

.

.

567—577

158

Wiederaufnahme des Verfahrens

578—591

162

592—605

167

BierteS Buch.

Künste- Buch. Urkunden- und Wechselprozeß Sechste- Buch.

Ehesachen. Feststellung deö Rechtsverhält­ nisses zwischen Eltern und Kindern. Ent­ mündigungssachen. Erst er Abschni tt. sachen

Verfahren in Ehe­

606—639

170

Zweiter Abschnitt. Verfahren in Rechts­ streitigkeiten, welche die Feststellung deS Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstände haben

640-644

180

Dritter Abschnitt. Verfahren in Ent­ mündigungssachen

645-687

181

688—703

192

704—802

196

803—807

225

Siebentes Buch Mahnverfahren Achtes Buch.

Zwangsvollstreckung.

Erster Abschnitt. Allgemeine Bestim­ mungen Zweiter Abschnitt Zwangsvollstrek­ kung wegen Geldforderungen. Erster Titel. Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen. I. Allgemeine Bestimmungen . .

vni

AlhaltS-UeberNcht.

88

II. Zwangsvollstreckung in körper­ liche Sachen . III. Zwangsvollstreckung in Forde­ rungen und andere Vermögens­ rechte

Seite

808—827 227

828-863 234

Zweiter Titel. Zwangsvollstreckung in daS unbewegliche Vermögen . . .

864—871

Dritter Titel.

872—882 251

BerteilungSverfahren .

.

Dritter Abschnitt. Zwangsvollstrek­ kung zur Erwirkung der Heraus­ gabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen 883—898 Vierter Abschnitt und Haft

249

254

OfsenbarungSeid 899—915

Fünfter Abschnitt. Arrest und einst­ weilige Verfügungen

258

916—945 262

Neuntes Buch 946—1024 271

Aufgebotsverfahren

Zehntes vnch. Schiedsrichterliches Verfahren . 1025—1048 291

II. SinfLhrung-gesetz zur Zivilprozeßord« nung

297

Aenderungen der Zivilprozeßordnung. Vom 17. Mai 1898

.

307

IV. Gesetz, detr. Aenderungen der Zivil­ prozeßordnung. Vom 5. Juni 1905 . . 309

IX

Inyall--Uederücht.

Celte

V. Gesetz, vetr. Aenderungen deS GerichtsversaffungSgesetzeS, der Zivilprozetzordnung, deS GerichtSkoftengefetzeS und der Gebührenordnung für Rechtsan­ wälte. Bom 1. Juni 1909

310

VI. Gesetz, betr. die Beschlagnahme deS ArbeitS- oder Dienstlohnes. Bom 21. Juni 1869

.....................................................

VII. GerichtSverfastungSgesetz.

§§

Erster Titel. Richteramt Zweiter Titel Gerichtsbarkeit .... Dritter Titel. Amtsgerichte Vierter Titel. Schöffengerichte . . . Fünfter Titel. Landgerichte Sechster Titel. Schwurgerichte .... Siebenter Titel. Kammern für Handels­ sachen Achter Titel Oberlandesgerichte . . . Neunter Titel. Reichsgericht .... Zehnter Titel. Staatsanwaltschaft . . Elster Titel. Gerichtsschreiber .... Zwölfter Titel. Zustellungs- und BollstreckungSbeamte Dreizehnter Titel Rechtshilfe .... Vierzehnter Titel. Oeffentlichkeit und Sipungspolizei Fünfzehnter Titel. Gerichtssprache . . Sechzehnter Titel. Beratung und Ab­ stimmung Siebenzehnter Titel. Gerichtsserien . .

VIII. GinsührungSgesetz faffnngSgesetze

-nm

312

1—11 12—21 22—24 25—57 58—78 79—99

315 317 320 321 330 337

100—118 119—124 125—141 142—153 154

341 347 348 352 354

155-156 157—169

354 355

170—185 186—193

358 361

194—199 201—204

362 364

GerichtSver366

X

ZnhaltS-UebersiHt. Seite

IX. Gesetz, betr. Aenderungen des GertchtsverfaffungSgesetzeS und der Strafprozeß­ ordnung. Vom 17. Mai 1898 . . .

372

X. Gesetz, betr. die Zuständigkeit des Reichs­ gerichts. Vom 22. Mai 1310

373

XI. GerichtSkostengesetz. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestim­ mungen Zweiter Abschnitt. Gebühren in bürger­ lichen Rechtsstreittgkeiten .... Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkurs­ verfahren Vierter Abschnitt. Gebühren in Straf­ sachen Fünfter Abschnitt. Auslagen .... Sechster Abschnitt. Kostenvorschuß und Kostenzahlung Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen

ss 1—7

375

8—49

377

50—58

392

59--78 79—80b

395 401

81- -97a 403 98—101 408

XII. Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Erster Abschnitt. mungen

Bestim­

Allgemeine

I—8

410

Zweiter Abschnitt. Gebühren in bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten

9—52

411

Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkurs­ verfahren

53—62

423

Vierter Abschnitt. sachen Fünfter Abschnitt.

....

63—75 76—83

425 427

Sechster Abschnitt. Einforderung von Gebühren und Auslagen .... Siebenter Abschnitt. Schlußbestimmungen

84—86 87—94

430 431

Gebühren Auslagen

in

Straf­

Jnhalts-Uebersicht.

X Seite

XIII. Gebührenordmtng f. Gerichtsvollzieher. Vom 24. Juni 1878

.....................................

434

XIV. Gebührenordnung für Zeuger» und Sachverstündige. Vom 30. Juni 1878

442

XV. Bekanntmachung vom 24. April 1909, betr. das Außerkrafttreten des Ab­ kommens zur Regelung von Fragen des inter«atio»»alen Privatrechts vom 14. Rov. 1896 und des Znsatzprotokolls vom 22. Mai 1897 sowie das Inkraft­ treten des Abkommens über de« Zivil­ prozeß V0M 17. Juli 1905 ..................

447

XVI. Gesetz vom 5. April 1909 znr Aus­ führung des Abkommens über den Zivilprozetz vom 17. Juli 1905 ...

460

XVII. Gesetz, betr. die Rechtsstellung des Her­ zoglich Holsteinische« Fürstenhauses. Vom 25. März 1904

Sachregister

....................................

464 465

I. Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877.

Erstes Buch.

Allgemeine Bestimmungen. Erster Mschnill. Gerichte. Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § 1. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung') bestimmt. *) GBG. § 135.

§§ 23,

70,

§ 123 Nr

1 u. 4,

8 2. Insoweit nach dem Gesetze über die Gerichts­ verfassung die Zuständigkeit der Gerichte von dem Werte des Streitgegenstandes abhängig) komnieu die nachfolgenden Vorschriften zur Anwendung. x) GBG. § 23 Nr. Abs. 2, 3

1,

Ausnahmen § 70

8 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt; das­ selbe kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anoroncn.1) 1) § 144 Abs. 2, 88 355 ff.

8 4. Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der Erhebung der ftlogc1) entscheidend; Früchte, Nutzungen, Zinsen, Schäden und Kosten bleiben unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen geltend gemacht werden. Zivilprozeßordnung. 2. Ausl.

2

I. Zivilprozeßordnung. Allgemeine Bestimmungen.

Bei Ansprüchen aus Wechseln im Sinne der Wech­ selordnung sind Zinsen, Kosten und Provision, welche außer der Wechselsumme gefordert werden, als Neben­ forderungen anzusehen. Abs. 2 Nov.

98.

!) § 253 Abs. 1, § 281, § 498 Abs. 2, § 600 ALs. 2, 8 693 Abs. 2, § 696 Abs. 1, § 697 Abs. 2.

8 5.

Mehrere in einer Klage geltend gemachte An­ sprüche werden zusammengerechnet; eine Zusammen­ rechnung des Gegenstandes der Klage und der Wider­ klage J) findet nicht statt. ) 8 o-r

8 6.

Der Wert des Streitgegenstandes wird bestimmt: durch den Wert einer Sache, wenn deren Besitz, und durch den Betrag einer Forderung, wenn deren Sicherstellung oder ein Pfandrecht Gegenstand des Streits ist. Hat der Gegenstand des Pfandrechts einen geringeren Wert, so ist dieser maßgebend. 8 7. Der Wert einer Grunddienstbarkeit wird durch den Wert, welchen dieselbe für das herrschende Grund­ stück hat, und wenn der Betrag, um welchen sich der Wert des dienenden Grundstücks durch die Dienst­ barkeit mindert, größer ist, durch diesen Betrag be­ stimmt. 8 8. Ist das Bestehen oder die Dauer eines Pacht­ oder Mietverhältnisses streitig, so ist der Betrag des auf die gesamte streitige Zeit fallenden Zinses und, wenn der fünfundzwanzigfache Betrag des ein­ jährigen Zinses geringer ist, dieser Betrag für die Wertsberechnung entscheidend.

8 9.

Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem Werte des einjährigen Bezugs berechnet und zwar: auf den zwölfundeinhalbfachen Betrag, wenn der künftige Wegfall des Bezugsrechts gewiß, die Zeit des Wegfalls aber ungewiß ist; auf den fünfundzwanzigfachen Betrag, bei un­ beschränkter oder bestimmter Tauer deS Be-

Lacht. Zuständigkeit §5 5—11.

Gerichtsstand ܧ 12—15.

3

zugsrechts. Bei bestimmter Dauer des Bezugs­ rechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.

6 10. Das Urteil eines Landgerichts kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Zuständig­ keit des Amtsgerichts begründet gewesen sei. 6 11 Ist die Unzuständigkeit eines Gerichts auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zu­ ständigkeit der Gerichte*) rechtskräftig ausgesprochen, so ist diese Entscheidung für das Gericht bindend, bei welchem die Sache später anhängig wird. ’) Anm. 1 ju § 1.

Zweiter Titel. Gerichtsstand.

6 12. Das Gericht, bei welchem eine Person ihren allgemeinen Gerichtsstand) hat, ist für alle gegen die­ selbe zu erhebenden Klagen zuständig, sofern nicht für eine Klage ein ausschließlicher Gerichtsstand») be­ gründet ist. ,, 13—19 t) §§ 24, 584. § 606 Abs 1. 8 665, § 676 Abs. 1, §§ 685, 802.

§ 13. Der allgemeine Gerichtsstand wird durch den Wohnsitz*) bestimmt. !)

einer BGB

Person 88 7—11.

8 14. Ist der für den Wohnsitz einer Militärperson maßgebende Garnisonort*) in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine An­ ordnung bestimmt. Nov. 98.

!) BGB. § 9

8 15. Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen,*) sowie die im Auslande angestellten Be­ amten des Reichs oder eines Bundesstaates behalten in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimatstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt deS Hei-

4

I. Zivilprozeßordnung. Allgemeine Bestimmungen.

matstaates als ihr Wohnsitz; ist die Hauptstadt in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohn­ sitz geltende Bezirk von der Landesjustizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Gehört ein Deutscher einem Bundesstaate nicht an, so gilt als sein Wohnsitz die Stadt Berlin; ist die Stadt Berlin in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk von dem Reichskanzler durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln finden diese Bestimmungen keine Anwendung. (§ 16). Abs. 1 Satz 2 u. 3 Nov. 98.

8 16. Der allgemeine welche keinen Wohnsitz haltsort im Deutschen nicht bekannt ist, durch

i) GVG.

§§ 18—21.

Gerichtsstand einer Person, hat, wird durch den Aufent­ Reich und, wenn ein solcher den letzten Wohnsitz bestimmt.

(§ 18).

8 17. Der allgemeine Gerichtsstand der Gemeinden, der Korporationen, sowie derjenigen Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen Vereine und derjenigen Stiftungen, Anstalten und Vermögensmassen, welche als solche verklagt werden könnens) wird durch den Sitz derselben bestimmt. Als Sitz gilt, wenn nicht ein Anderes erhellt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird. Gewerkschaften haben den allgemeinen Gerichts­ stand bei dem Gerichte, in dessen Bezirke das Berg­ werk liegt, Behörden, wenn sie als solche verklagt werden können, bei dem Gerichte ihres Amtssitzes. Neben dem durch die Vorschriften dieses Para­ graphen bestimmten Gerichtsstände ist ein durch Statut oder in anderer Weise besonders geregelter Gerichts­ stand zulässig. (8 19).

*) 8 50 Abs. 2.

8 18. Der allgemeine Gerichtsstand des Fiskus wird durch den Sitz der Behörde bestimmt, welche berufen ist, den Fiskus in dem Rechtsstreite zu vertreten. (8 20).

Gerichtsstand §§ 16—22.

5

8 1». Ist der Ort, an welchem eine Behörde ihren Sitz hat, in mehrere Gerichtsbezirke geteilt, so wird der Bezirk, welcher im Sinne der §§ 17, 18 als Sitz der Behörde gilt, für die Neichsbehörden von dem Reichskanzler, im übrigen von der Landesjustiz­ verwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Nov. 98.

8 20. Wenn Personen an einem Orte unter Ver­ hältnissen, welche ihrer Natur nach auf einen Aufent­ halt von längerer Dauer Hinweisen, insbesondere als Dienstboten, Hand- und Fabrikarbeiter, Gewerbe­ gehilfen, Studierende, Schüler oder Lehrlinge sich aufhalten, so ist das Gericht des Aufenthaltsorts für alle Klagen zuständig, welche gegen diese Personen wegen vermögensrechtlicher Ansprüche erhoben werden. Diese Bestimmung findet auf Militärpersonen, welche nur zur Erfüllung der Wehrpflicht dienen oder welche selbständig einen Wohnsitz nicht begründen können/) in der Art Anwendung, daß an die Stelle des Gerichts des Aufenthaltsorts das Gericht des Gar­ nisonorts tritt. Die Vorschrift des § 14 findet ent­ sprechende Anwendung. (§ 21). Abs. 2 Satz 2 Nov. 98.

*) BGB. § 8.

8 21. Hat Jemand zum Betriebe einer Fabrik, einer Handlung oder eines anderen Gewerbes eine Nie­ derlassung, von welcher aus unmittelbar Geschäfte geschlossen werden, so können gegen ihn alle Klagen, welche auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung Bezug haben, bei dem Gerichte des Orts erhoben werden, wo die Niederlassung sich befindet. Der Gerichtsstand der Niederlassung ist auch für Klagen gegen Personen begründet, welche ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaften, soweit diese Klagen die auf die Bewirtschaftung des Guts sich beziehenden Rechtsverhältnisse betreffen. (§ 22).

8 22. Das Gericht, bei welchem Gemeinden, Kor­ porationen, Gesellschaften, Genossenschaften oder andere

6

I. Zivilprozeßordnung. Allgemeine Bestimmungen.

Vereine den allgemeinen Gerichtsstand habens) ist für die Klagen zuständig, welche von denselben gegen ihre Mitglieder als solche oder von den Mitgliedern in dieser Eigenschaft gegen einander erhoben werden. (§ 23). Nov. 98.

'

i) 9 17.

8 23. Für Klagen wegen vermögensrechtlicher An­ sprüche gegen eine Person, welche im Deutschen Reich keinen Wohnsitz hat, ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke sich Vermögen derselben oder der mit der Klage in Anspruch genommene Gegenstand befindet. Bei Forderungen gilt als der £rt, wo das Vermögen sich befindet, der Wohnsitz des Schuldners und, wenn für die Forderung eine Sache zur Sicherheit hastet, auch der Ort, wo die Sache sich befindet. (8 24).

8 24 Für Klagen, durch welche das Eigentum, eine dingliche Belastung oder die Freiheit von einer solchen geltend gemacht wird, für Grenzscheidungs-, Teilungs­ und Besitzklagen ist, sofern es sich um unbewegliche Sachen handelt, das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke die Sache belegen ist. Bei den eine Grunddienstbarkeit, eine Reallast oder ein Vorkaufsrecht betreffenden Klagen ist die Lage des dienenden oder belasteten Grundstücks ent­ scheidend. (§ 25). Abs. 2 Nov. 98.

8 25. In dem dinglichen Gerichtsstandes kann mit der Klage aus einer Hypothek, Grundschuld oder Renten­ schuld die Schuldklage, mit der Klage auf Umschreibung oder Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Ren­ tenschuld die Klage auf Befreiung von der persönlichen Verbindlichkeit, mit der Klage aus Anerkennung einer Rcallast die Klage auf rückständige Seiftungen erhoben werden, wenn die verbundenen Klagen gegen denselben Beklagten gerichtet sind. ■.§ 2ß .

Wem. 98.

') § 24.

8 26. In dem dinglichen Gerichtsstandes können per­ sönliche Klagen, welche gegen ben Eigentümer oder

Gerichtsstand §§ 23—30.

7

Besitzer einer unbeweglichen Sache als solchen ge­ richtet werden, sowie Klagen lvegen Beschädigung eines Grundstücks oder in Betreff der Entschädigung wegen Enteignung eines Grundstücks erhoben werden. (8 27).

i) § 34.

8 27. Klagen, welche die Feststellung des Erbrechts, Ansprüche des Erben gegen einen Erbschaftsbesitzer, Ansprüche aus Vermächtnissen oder sonstigen Ver­ fügungen von Todes wegen, Pflichtteilsansprüche oder Die Teilung der Erbschaft zum Gegenstände haben, können vor dem Gericht erhoben werden, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den allgemeinen Gerichtsstand *) gehabt hat. Ist der Erblasser ein Teutscher und hatte er zur Zeit seines Todes im Jnlande keinen all­ gemeinen Gerichtsstand, so können die im Abs. 1 bezeichneten Klagen vor dem Gericht erhoben werden, in dessen Bezirke der Erblasser seinen letzten in­ ländischen Wohnsitz hatte; in Ermangelung eines sol­ chen Wohnsitzes finden die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. (§ 28). Nov. 98.

’) 88 13 bis 16.

8 28. In dem Gerichtsstände der Erbschaft*) können auch Klagen wegen anderer Nachlaßverbindlichkeiten erhoben werden, solange sich der Nachlaß noch ganz oder teilweise int Bezirke des Gerichts befindet oder die vorhandenen mehreren Erben noch als Gesamt­ schuldner^) haften. Nov. 98.

i) § 27

-) BGB. § 1967.

’) BGB 88 2058 ff.

8 29. Für Klagen auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Vertrags, auf Erfüllung oder Aufhebung eines solchen, sowie auf Entschädigung wegen Nichterfüllung oder nicht gehöriger Erfüllung ist das Gericht des Orts zuständig, wo die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist. 8 30. Für Klagen ans den auf Messen und Märkten, mit Ausnahme der Jahr- und der Wochenmärkte, geschlossenen Handelsgeschäften (Meß- und Marktsachen/

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I. Zivilprozeßordnung. Allgemeine Bestimmungen.

ist das Gericht des Meß- oder Marktorts zuständig, wenn die Erhebung der Klage erfolgt, während der Beklagte oder ein zur Prozeßführung berechtigter Ver­ treter M desselben am Orte oder im Bezirke des Ge­ richts sich aufhält. i) § 5i.

8 31 Für Klagen, welche aus einer Vermögens­ verwaltung von dem Geschäftsherrn gegen den Ver­ walter oder von dem Verwalter gegen den Geschäfts­ herrn erhoben werden, ist das Gericht des Orts zuständig, wo die Verwaltung geführt ist. 8 32. Für Klagen aus unerlaubten Handlungen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirke die Handlung begangen ist. 8 33. Bei dem Gerichte der Klage kann eine Wider­ klage erhoben werden, meint der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Ansprüche oder mit den gegen denselben vorgebrachten Verteidigungs­ mitteln in Zusammenhang steht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Gerichts für eine Klage wegen des Gegenanspruchs auch durch Vereinbarung nicht würde begründet werden könnend) ,, 2 8 34. Für Klagen der Prozeßbevollmächtigten/? der Beistände,2) der Zustellungsbevollmächtigten -*) und der Gerichtsvollzieher wegen Gebühren und Auslagen ist das Gericht des Hauptprozesses zuständig. !) 83 78, 79. r, § 90. j, § 174. 8 35. Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl. 8 36. Die Bestimmung des zuständigen Gerichts er­ folgt durch daS im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht L): 1. wenn das an sich zuständige Gericht in einem ein­ zelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder tatsächlich verhindert ist: 2. wenn es mit Rücksicht auf die Grenzen verschie-

Gerichtsstand §§ 31—37.

3.

4. •">.

) KO. §§ 10, 11, § 144 Abs. 2, § 146 Abs. 3, 6 -) KO. 88 163, 190. Zivilprozeßordnung. 2. Ausl. 6

) BGB. 88 2212, 2213.

8 244. Stirbt in Anwaltsprozessen*) der Anwalt einer Partei oder wird derselbe unfähig, die Vertretung ber Partei fortzuführen, so tritt eine Unterbrechung des Verfahrens ein, bis der bestellte neue Anwalt von seiner Bestellung dem Gegner Anzeige 2) macht. Wird diese Anzeige verzögert, so kann die Partei

Unterbrechung u. Aussetzung d. Verfahren-. 88 241—247.

67

selbst zur Verhandlung der Hauptsache geladen oder zur Bestellung eines neuen Anwalts binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist auf­ gefordert werden. Wird dieser Aufforderung nicht Folge geleistet, so ist das Verfahren als ausgenommen anzuseyen. Bis zur nachträglichen Anzeige der Be­ stellung eines neuen Anwalts können alle Zustellun­ gen an die zur Anzeige verpflichtete Partei, so­ fern diese weder am Orte des Prozeßgerichts noch innerhalb des Amtsgerichtsbezirks wohnt, in wel­ chem das Prozeßaericht seinen Sitz hat, durch Auf­ gabe zur Post (§ 175) erfolgen. (8 221). «bs 2 Satz 3 Nov. 98.

9 8 78 Abs. 1.

*) § 260.

8 245, Hört infolge eines Krieges oder eines an­ deren Ereignisses die Tätigkeit des Gerichts auf, so wird für die Dauer dieses Zustandes das Ver­ fahren unterbrochen. (9 222).

8 246, Fand in den Fällen des Todes, des Ver­ lustes der Prozeßfähigkeit, des Wegfalls des gesetz­ lichen Vertreters, der Anordnung einer Nachlaßver­ waltung oder des Eintritts der Nacherbfolge (§§ 239, 241, 242) eine Vertretung durch einen Prozeßbevollmächtigten statt, so tritt eine Unterbrechung des Ver­ fahrens nicht ein; das Prozeßgericht hat jedoch auf Antrag des Bevollmächtigten, in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge auch auf Antrag des Gegners die Aussetzung des Verfahrens anzu­ ordnen. Die Dauer der Aussetzung und die Aufnahme des Verfahrens richtet sich nach den Vorschriften der §§ 239, 241 bis 243; in den Fällen des Todes und der Nacherbfolge ist der die Ladung enthaltende Schrift­ satz auch dem Bevollmächtigten zuzustellen. (§ 223). Nov. 98.

8 247. Befindet sich eine Partei zu Kriegszeiten int Militärdienste oder hält sich eine Partei an einem Orte auf, welcher durch obrigkeitliche Anordnung 5*

68 I. Zivilprozeßordnung. Allg Bestimmungen Verfahren. §§ 248—252

oder durch Krie^ oder durch andere Zufälle von dem Verkehre mit dem Prozeßgericht abgeschnitten ist, so kann dasselbe auch von Amts wegen die Aus­ setzung des Verfahrens bis zur Beseitigung des Hin­ dernisses anordnen. (§ 224).

8 248. Das Gesuch um Aussetzung des Verfahrens ist bei dem Prozeßgericht anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Die Entscheidung kann ohne vorgängige münd­ liche Verhandlung erfolgen. (§ 225).

8 249. Die Unterbrechung und Aussetzung des Ver­ fahrens hat die Wirkung, daß der Lauf einer jeden Frist aufhört und nach Beendigung der Unterbrechung oder Aussetzung die volle Frist von neuem zu laufen beginnt. Die während der Unterbrechung oder Aussetzung von einer Partei in Ansehung der Hauptsache vor­ genommenen Prozeßhandlungen sind der anderen Partei gegenüber ohne rechtliche Wirkung. Durch die nach dem Schlüsse einer mündlichen Verhandlung eintretende Unterbrechung wird die Ver­ kündung der auf Grund dieser Verhandlung zu er­ lassenden Entscheidung nicht gehindert. (9 226).

8 250. Die Aufnahme eines unterbrochenen oder aus­ gesetzten Verfahrens und die in diesem Titel er­ wähnten Anzeigen *) erfolgen durch Zustellung eines Schriftsatzes. (§ 227).

9 §§ 241, 243, 244 Ms. 1.

8 251. Die Parteien können vereinbaren, daß das Verfahren ruhen solle. Die Vereinbarung hat auf den Laus der Notfristen*) keinen Einfluß. Erscheinen in einem Termine zur mündlichen Verhandlung beide Parteien nicht, so ruht das Verfahren, bis eine Partei eine neue Ladung zu­ stellen läßt. (9 228).

i) Bem 3 zu § 223.

Verfahren in erster Instanz. B bis z. Urteil. §§ 253—254. 69

8 252. Gegen die Entscheidung, durch welche auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet Beschwerde/) im Falle der Ablehnung sofortige Be­ schwerde^) statt. (§ 229).

’) 88 5 67 ff.

*) 8 577.

Zweites Buch.

Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt.

Verfahren vor den Landgerichten. Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil. 8 253. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zu­ stellung eines Schriftsatzes. Derselbe muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag; 3. die Ladung des Beklagten vor das Prozeßgericht zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits. In der Klageschrift soll ferner der Wert des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Streitgegenstandes angegeben werden, wenn die Zu­ ständigkeit des Gerichts von diesem Werte abhängt.l) Außerdem finden die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schriftsätze?) auch auf die Klage­ schrift Anwendung. (8 230).

J) GBG. 8 23 Nr. 1 mit 8 70.

2) § 130.

8 254. Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Leistung des Offenbarungseides die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte

Verfahren in erster Instanz. B bis z. Urteil. §§ 253—254. 69

8 252. Gegen die Entscheidung, durch welche auf Grund der Vorschriften dieses Titels oder auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen die Aussetzung des Verfahrens angeordnet oder abgelehnt wird, findet Beschwerde/) im Falle der Ablehnung sofortige Be­ schwerde^) statt. (§ 229).

’) 88 5 67 ff.

*) 8 577.

Zweites Buch.

Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt.

Verfahren vor den Landgerichten. Erster Titel. Verfahren bis zum Urteil. 8 253. Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zu­ stellung eines Schriftsatzes. Derselbe muß enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag; 3. die Ladung des Beklagten vor das Prozeßgericht zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits. In der Klageschrift soll ferner der Wert des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Streitgegenstandes angegeben werden, wenn die Zu­ ständigkeit des Gerichts von diesem Werte abhängt.l) Außerdem finden die allgemeinen Bestimmungen über die vorbereitenden Schriftsätze?) auch auf die Klage­ schrift Anwendung. (8 230).

J) GBG. 8 23 Nr. 1 mit 8 70.

2) § 130.

8 254. Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Leistung des Offenbarungseides die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte

I. Zivilprozetzordnung

70

Verfahren in erster Instanz.

aus dem zu Grunde liegenden Rechtsverhältnisse schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistun­ gen, welche der Kläger beansprucht, Vorbehalten wer­ ben, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögens­ verzeichnis vorgelegt oder der Offenbarungseid ge­ leistet ist. Nov. 98.

8 256. Hat der Kläger für den Fall, daß der Be­ klagte nicht vor dem Ablauf einer ihm be­ stimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbei­ zuführen, so kann er verlangen, daß die Frist im Urteile bestimmt wird. Das gleiche gilt, wenn dem Kläger das Reckt, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, daß der Beklagte nicht vor dem Ab­ lauf einer ihm zu bestimmenden Frist die bean­ spruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Be­ stimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage. Nov. 98.

8 256. Auf Feststellung des Bestehens oder Nicht­ bestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung Der Unechtheit derselben kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, daß das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde. 231).

8 257. Ist die Geltendmachung einer nicht von einer Gegenleistung abhängigen Geldforderung oder die Geltendmachung des Anspruchs auf Räumung eines Grundstücks, eines Wohnraums oder eines an­ deren Raumes au den Eintritt eines Kalendertags geknüpft, so kann Klage aus künftige Zahlung oder Räumung erhoben werden. Nov. 98.

Bersahren bis zum Urteil.

71

§§ 256—262.

8 258.

Bei wiederkehrenden Leistungen kann auch wegen der erst nach (Erlassung des Urteils fällig werdenden Leistungen Klage auf künftige Entrich­ tung erhoben werden.

Nov. 98.

8 259.

Klage aus künftige Leistung kann außer Fällen der §§ 257, 258 erhoben werden, wenn Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung ziehen werde.

den den daß ent­

Nov. 98.

8 260. Mehrere Ansprüche des Klägers gegen den­ selben Beklagten können, auch wenn sie auf ver­ schiedenen Gründen beruhen, in einer Klage ver­ bunden werden, wenn für sämtliche Ansprüche das Prozeßgericht zuständig und dieselbe Prozeßart zu­ lässig ist. (8 232). Nov. 98.

8 261.

Die Klageschrift ist zum Zwecke der Be­ stimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung bei dem Gerichtsschreiber des Prozeßgerichts einzu­ reichen. Der Termin soll nur soweit hinausgerückt wer­ den, als es zur Wahrung der Einlassungsfristl) ge­ boten erscheint. Nack erfolgter Bestimmung des Termins hat der Kläger für die Zustellung der Klageschrift Sorge zu tragen. (8 233). «bs 2 Nov

98.

l) § 262.

8 262.

Zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termine zur mündlichen Verhandlung muß ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen liegen (Eiulassungssrist). Zn Meß und Marktsachenl) beträgt die Einlassungssrist mindestens vierundzwanzig Stunden. Ist die Zustellung im Auslande vorzunehmen, so hat der Vorsitzende bei Festsetzung des Termins die Einlassungsfrist zu bestimmen. (§ 234). Äbs. 1 Satz 1 Nov. 98.

') § 30.

72

I. Zivilprozeßordnung. Verfahren in erster Instanz.

8 263. Durch *bte Erhebung der Klage*) wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet. Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen: L wenn während der Dauer der Rechtshängigkeit Don einer Partei die Streitsache anderweit an­ hängig gemacht wird, so kann der Gegner die Einrede der Rechtshängigkeit erheben; 2. die Zuständigkeit des Prozeßgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. >) § 253 Abs. 1.

(§ 235). Abs. 2 Nov. 98.

8 264. Nach dem Eintritte der Rechtshängigkeit ist eine Aenderung der Klage*) nur zuzulassen, wenn der Beklagte einwilligt?) oder wenn nach dem Ermessen des Gerichts durch die Aenderung die Verteidigung des Beklagten nicht wesentlich erschwert wird. Nov.

98.

') § 268.

2) § 269.

8 265. Die Rechtshängigkeit*) schließt das Recht der einen oder der anderen Partei nicht aus, die in Streit befangene Sache zu veräußern oder den geltend gemachten Anspruch abzutreten. Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozeß keinen Einfluß. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozeß als Hanptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention?) zu er­ heben. Tritt der Rechtsnachfolger als NebeninterUement3) auf, so findet der § 69 keine Anwendung. Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325 gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Ein­ wand entgegengesetzt werden, daß er zur Geltend­ machung des Anspruchs nicht mehr befugt sei. (8 236). Nov.

98.

*) § 263.

«) § 64.

*) 8 66.

8 266. Ist über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts, welches für ein Grundstück in Anspruch genommen wird, oder einer Verpflichtung, welche auf einem Grundstücke ruhen soll, zwischen dem Be-

Verfahren bis zum Urteil.

§§ 263—269.

73

sitzer utib einem Dritten ein Rechtsstreit anhängig, so ist im Falle der Veräußerung des Grundstücks der Rechtsnachfolger berechtigt und auf Antrag des Gegners verpflichtet, den Rechtsstreit in der Lage, in welcher er sich befindet, als Hauptpartei zu übernehmen. Diese Bestimmung kommt insoweit nicht zur Anwendung, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu Gunsten derjenigen, welche Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Falle findet, menit der Kläger ver­ äußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3 Anwen­ dung. (§ 237). Abs. 2 Nov. 98.

§ 267. Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen, sowie alle Wir­ kungen, welche durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbescha­ det der Vorschrift des § 207 mit der Erhebung der Klage ein. (§ 239). Sah 2 Nov. 98.

§ 268. Als eine Aenderung der Klaget ist es nicht anzusehen, wenn ohne Aenderung des Klagegrundes 1. die tatsächlichen oder rechtlichen Anführungen ergfin^t oder berichtigt werden; 2. der Klagantrag in der Hauptsache oder inbezug uns Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird; 3. statt des ursprünglich geforderten Gegenstandes wegen einer später eingetretenen Veränderung ein anderer Gegenstand oder das Interesse ge> fordert wird. (§ 240).

J) § 264.

§ 269. Die Einwilligung des Beklagten in die Aen­ derung der Klaget ist anzunehmen, wenn derselbe,

74

I Zivilprozeßordnung. Verfahren in erster Instanz.

ohne der Aenderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat. (8 241).

') 8 264.

8 27V. Eine Anfechtung der Entscheidung, daß eine Aenderung der Klage nicht vorliege oder daß die Aenderung zuzulassen sei, findet nicht statt. (8 242). Nov. 98.

8 271. Die Klage kann ohne Einwilligung des Be­ klagten nur bis zum Beginne der mündlichen Ver­ handlung des Beklagten zur Hauptsache zurück­ genommen werden. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Zustellung eines Schriftsatzes. Abschrift des­ selben ist sofort nach erfolgter Zustellung aus der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Die Zurücknahme der Klage hat zur Folge, daß der Rechtsstreit als uicht anhängig geworden an­ zusehen ist; sie verpflichtet den Kläger, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, sofern nicht über die­ selben bereits rechtskräftig erkannt ist. Auf An­ trag des Beklagten ist diese Verpflichtung durch Urteil auszusprechen. Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten­ erstattung erfolgt ist. 243)

8 272. Jede Partei hat dem Gegner solche tat­ sächliche Behauptungen, Beweismittel und Anträge, auf welche derselbe voraussichtlich ohne vorherge­ hende Erkundigung keine Erklärung abgeben kann, vor der mündlichen Verhandlung mittels vorberei­ tenden Schriftsatzes'- so zeitig mitzuteilen, daß der Gegner die erforderliche Erkundigung noch einzu­ ziehen vermag. Tritt eine Vertagung der mündlichen Verhandlung ein, so kann das Gericht die Fristen bestimmen.

Verfahren bis zum Urteil.

Z8 270—275.

75

binnen welcher die noch erforderlichen vorbereitenden Schriftsätze mitzuteilen sind. (§ 245). Abs. 1 Nov 98.

9 88 130 ff.

8 273. Die mündliche Verhandlung erfolgt nach den allgemeinen Vorschriften.*) (8 246).

>) 88 128 ff

8 274. Prozeßhindernde Einreden sind gleichzeitig und vor der Verhandlung des Beklagten zur Haupt­ sache vorzubringen. Als solche Einreden sind nur anzusehen: 1. die Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts, 2. die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs, 3. die Einrede, daß die Entscheidung des Rechts­ streits durch Schiedsrichter zu erfolgen tyabc,1) 4. die Einrede der Rechtshängigkeit?) 5. die Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten?) 6. die Einrede, daß die zur Erneuerung des Rechts­ streits erforderliche Erstattung der Kosten des früheren Verfahrens noch nicht erfolgt fei/i 7. die Einrede der mangelnden Parteifähigkeit?) der mangelnden Prozeßfähigkeit«) oder der mangelnden gesetzlichen Vertretung. Nach dem Beginne der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache können prozeßhindernde Einreden nur geltend gemacht werden, wenn die­ selben entweder solche sind, auf welche der Be­ klagte wirksam nicht verzichten kann?) oder wenn der Beklagte glaubhaft macht, daß er ohne sein Ver­ schulden nicht imstande gewesen sei, dieselben vor­ der Verhandlung zur Hauptsache geltend zu machen. (§ 247). Abs. 2 Nr. 3—7 Nov. 98.

88 1025, 1026, 1048. -) § 263 Abs. 2 Nr. 1. 3) 88 HO, 111. 9 8 271 Abs. 4. r- 8 50. Cj § 52. -) 8 57. •) Abs. 2 Nr. 2 ii 7. 8 56 Abs. 1.

8 275 Ueber prozeßhindernde Einreden ist besonders zu verhandeln und durch Urteil zu entscheiden, wenn der Beklagte auf Grund derselben die Verhandlung

76

I. Zivilprozeßordnung. Verfahren in erster Instanz.

zur Hauptsache verweigert, oder wenn das Gericht auf Antrag oder von Amts wegen die abgesonderte Verhandlung anordnet. Das Urteil, durch welches die prozeßhindernde Einrede verworfen wird, ist in betreff der Rechts­ mittel als Endurteil anzusehen; das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, daß zur Hauptsache zu verhandeln sei. (8 248).

8 276. Wird die Unzuständigkeit des Gerichts auf Grund der Bestimmungen über die sachliche Zustän­ digkeit der Gerichte*) ausgesprochen, so ist zugleich auf Antrag des Klägers der Rechtsstreit an ein be­ stimmtes Amtsgericht des Bezirks zu verweisen. Ist das Urteil rechtskräftig, so gilt der Rechts­ streit als bei dem Amtsgerichte anhängig. (§ 249).

i) § 1.

8 277. Nach Erledigung der prozeßhindernden Ein­ reden i) kann das Gericht in Prozessen, welche die Richtigkeit einer Rechnung, eine Bermögensauseiuandersetzung oder ähnliche Verhältnisse zum Gegen­ stände haben, unter Vertagung der mündlichen Ver­ handlung ein vorbereitendes Verfahren anordnen.2) (8 250). ' ') 8 274 -) §8 348—354. 8 278. Angriffs- und Verteidigungsmittel (Einre­ den^ Widerklage, Repliken usw.) können bis zum Schlüsse derjenigen mündlichen Verhandlung, auf welche das Urteil ergeht, geltend gemacht werden. Das Gericht kann, wenn durch das nachträgliche Vorbringen eines Angriffs- oder Verteidigungsmittels die Erledigung des Rechtsstreits verzögert wird, der obsiegenden Partei, welche nach freier richterlicher Ueberzeugung imstande war, daS Angriffs- oder Berteidigungsmittel zeitiger geltend zu machen, die Prozeßkosten ganz oder' teilweise auserlegen. 18 251). 8 279. Verteidigungsmittel, welche von dem Beklag­ ten nachträglich vorgebracht werden, können auf An-

Verfahren bis zum Urteil.

§§ 276—283.

77

trag zurückgewiesen werden, wenn durch deren Zu­ lassung die Erledigung des Rechtsstreits verzögert werden würde, mtb das Gericht die Ueberzeugung gewinnt, daß der Beklagte in der Absicht, den Pro­ zeß zu verschleppen, oder aus grober Nachlässigkeit die Verteidigungsmittel nicht früher vorgebracht hat. (8 252).

ß 280, Bis zum Schlüsse derjenigen mündlichen Ver­ handlung, auf welche das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klagantrags J). der Be klagte durch Erhebung einer Widerklage-) beantragen, daß ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nicht­ bestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teile abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde. (§ 253).

') 8 268 Nr. 2.

-) § 33.

g 281 ♦

Die Rechtshängigkeit N eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkte ein, in welchem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht wird. (§ 251).

i) 8 263.

g 282.

Jede Partei hat unter Bezeichnung der Beweismittel, deren sie sich zum Nachweise oder zur Widerlegung tatsächlicher Behauptungen bedienen will, den Beweis anzutreten und über die von der Ge­ genpartei angegebenen Beweismittel sich zu erklären. In Betreff der einzelnen Beweismittel wird die Beweisantretung und die Erklärung auf dieselbe durch die Vorschrifteu des sechsten bis zehnten Titels bestimmt. (8 255).

g 283.

Beweismittel und Beweiseinrcden können bis zum Schlüsse derjenigen mündlichen Verhandlung, aus welche das Urteil ergeht, geltend gemacht werden. Ailf das nachträgliche Vorbringen von Beweis­ mitteln und Beweiseinreden findet die Vorschrift des § 278 Abs. 2 entsprechende Anwendung. (§ 256). Abs 2 Nov. 98.

78

I. Zivilproretzordnung. Verfahren in erster Instanz.

8 284. Die Beweisaufnahme und die Anordnung ciited besonderen Beweisausnahmeversahreus durch Belveisbeschllls; wird durch die Vorschriften des fünften bis elften Titels bestimmt. (§ 257).

8 285. Ueber das Ergebnis der Beweisaufnahme haben die Parteien unter Darlegung des Streitver­ hältnisses zu verhandeln. Ist die Beweisaufnahme nicht vor dem Prozeß­ gericht erfolgt, so haben die Parteien das Ergebnis derselben auf Grund der Beweisverhandlungen vor­ zutragen. (§ 258).

8 286. Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Er­ gebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Ueberzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Be­ hauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteile sind die Gründe anzugeben, welche für die richterliche Ueberzeugung leitend gewesen sind. An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen ge­ bunden. (§ 259).

8 287. Ist unter den Parteien streitig, ob ein Scha­ den entstanden sei, und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so ent­ scheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Ueberzeugung. Ob und inwie­ weit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann anordnen, daß der Beweisführer den Schaden oder das Interesse eidlich schätze. In diesem Falle hat das Gericht zugleich den Betrag zu bestimmen, welchen die eidliche Schätzung nicht übersteigen darf.

Verfahren bis zum Urteil.

§§ 284—292.

79

Die Vorschriften über den Schätzungseid werden aufgehoben. (8 260).

8 288. Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokolle eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind. Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich. (8 261).

8 289. Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständ­ nisses wird dadurch nickt beeinträchtigt, daß dem­ selben eine Behauptung yinzugefügt wird, welche ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel ent­ hält. Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder ein­ schränkender Behauptungen als ein Geständnis an­ zusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles. (8 262).

8 290. Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluß, wenn die widerrufende Partei beweist, daß das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlaßt sei. In diesem Falle verliert das Ge­ ständnis seine Wirksamkeit. (8 263).

8 291. Tatsachen, welche bei dem Gericht offenkundig sind, bedürfen keines Beweises. (8 264).

8 292. Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein an­ deres vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch

80

I. Zivilprozeßordnung

Verfahren in erster ^nstariz.

Eideszuschiebung nach Maßgabe führt werden.

der

§§ 4 Id ff. ge­

Nov. 9b.

8 2-3. Da» in einem anderen Staate geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises mir insofern, als sie deni Gericht unbekannt sind. Bei Ermittelung dieser Rechtsnormen ist das Gericht aus die von den Parteien beigebrachten Rachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zürn Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen. (§ 265).

8 294. Wer eine tatsächliche Behauptung glaubhaft zu machen hat, kann sich aller Beweismittel, mit Ausnahme der Eideszuschiebung/) bedienen, auch ,vir Versicherung an Eidesstatt zugelassen werden. Eine Beweisaufnahme, welche nicht sofort er folgen kann, ist unstatthaft. (§

266).

Abs. 1

Nvv.

98.

') §§ 445 ff.

8 295. Die Verletzung einer das Verfahren und insbesondere die Form einer Prozeßhandlung be­ treffenden Vorschrift kann nicht mehr gerügt werden, wenn die Partei aus die Befolgung der Vorschrift verzichtet, oder wenn sie bei der nächsten münd­ lichen Verhandlung, welche auf Grund des betreffen­ den Verfahrens stattgesunoen hat oder in welcher aus dasselbe Bezug genommen ist, den Mangel nicht gerügt hat, obgleich sie erschienen und ihr der Mangel bekannt lvar oder bekannt sein mußte. Die vorstehende Bestimmung kommt nicht zur Anwendung, wenn Vorschriften verletzt sind, aus Deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann. (8 267).

8 296. Das Gericht kann in jeder Lage des Rechts­ streits die gütliche Beilegung desselben oder ein­ zelner Streitpunkte versuchen oder die Parteien zum

Verfahren bis zum Urteil.

81

§§ 293—299.

Zwecke des Sühneversuchs vor einen beauftragten oder ersuchten Richter verweisen. Zum Zwecke des Sühneversuchs kann das per­ sönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. Wird das Erscheinen angeordnet, so finden die Vor­ schriften des § 141 Abs. 2 Anwendung. (§ 268;. Abs. 2 Sah 2 Nov 09.

8 2-7. Die Anträge müssen aus den vorbereitenden verlesen werden. Soweit vorbereitende Schriftsätze nicht mitgeteilt oder die Anträge in solchen nicht enthalten sind, muß die Verlesung aus einem dem Protokolle als Anlage beizufügenden Schriftsätze erfolgen. Dasselbe gilt von Anträgen, welche von früher verlesenen in wesentlichen Punkten abweichen. Die Verlesung kann durch eine Bezugnahme aus die die Anträge enthaltenden Schriftsätze ersetzt wer­ den, soweit das Gericht es für ausreichend er­ achtet. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften hat die Richtberücksichtigung der Anträge zur Folge. 269). Abs. 4 Nov. 09.

')

129, 130, 272.

8 298. Soweit es sich nicht

um Anträge (§ 297) handelt, sind wesentliche Erklärungen, welche in vor­ bereitenden nichl enthalten sind, oder wesentliche Abweichungen von dem Inhalte solcher Schriftsätze, mögen die Abweichungen in Zusätzen, Weglassungen oder sonstigen Abänderungen bestehen, auf Antrag durch Schriftsätze, welche dem Protokolle als Anlage beizufügen sind, festzustellen. In gleicher Weise sind auf Antrag auch Geftänbiiiffe2) sowie die Erklärungen über Annahme oder Zarückschiebung zugeschobener Eide-') sestzustellen. (8 2 70).

-) 83 1 29, 130.

-> g 288.

$) § 462.

8 299. Die Parteien können von den Prozeßakten Einsicht nehmen und sich aus denselben durch den Gerichtsschreiber Ausfertigungen, Auszüge und Ab­ schriften erteilen lassend) Zivilprozeßordnung. 2. Aufl.

6

I. Zivilprozeßordnung. Verfahren in erster Instanz.

A2

Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird. *) Die Entwürfe zu Urteilen, Bescülüssen und Ver­ fügungen, die zur Vorbereitung derselben gelieferten Arbeiten, sowie die Schriftstücke, welche Abstimmungen oder Strafverfügungen betreffen, werden weder vor­ gelegt noch abschriftlich mitgeteilt. 271).

1) § 317 Abs. 3—4, 8 760

r) 3 294.

Zweiter Titel. Urteil.

| 300. Ist der Rechtsstreit zur Endentscheidung reif, o hat das Gericht dieselbe durch Endurteil zu er­ lassen. Dasselbe gilt, wenn von mehreren zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung und Entscheidung verbun­ denen Prozessen^) nur der eine zur Endentscheidung reif ist.

?

') 8 147

(8 272).

jt 301. Ist von mehreren in einer Klage geltend gemachten Ansprüchen^) nur der eine, oder ist nur ein leit eines Anspruchs, oder bei erhobener Widerklage-') nur die Klage oder die Widerklage zur Endentscheiduug reif, so hat das Gericht dieselbe durch Endurteil l Teilurteil) zu erlassen. Die Erlassung eines Teilurteils kann unterbleiben, wenn das Gericht sie nach Lage der Sache nicht für angemessen erachtet. (8 273).

») § 260.

2) 8 33.

# 302. Hat der Beklagte die Ausrechnung einer Gegenforderung*) geltend gemacht, welche mit der in der Klage geltend gemachten Forderung nicht in recht­ lichem Zusammenhänge steht, so kann, wenn nur die Verhandlung über die Forderung zur Entscheidung reif ist, diese unter Vorbehalt der Entscheidung über die Anfrechnung erfolgen.

Urteil.

83

33 300—305.

Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 be­ antragt werden. Das Urteil, welches unter Vorbehalt der Entschei­ dung über die Aufrechnung ergeht, ist in betreff der Rechtsmittel?) und der Zwangsvollstreckung-) als End­ urteil anzusehen. In betreff der Aufrechnung, über welche die Ent­ scheidung Vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit an­ hängig. Soweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, daß der Anspruch des Klägers unbegründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und über die Kosten anderweit zu entscheiden. Der Kläger ist zum Ersätze des Scha­ dens verpflichtet, der dem Beklagten durch die Voll­ streckung des Urteils oder durch eine zur Abwendung der Vollstreckung gemachte Leistung entstanden ist. Der Beklagte kann den Anspruch auf Schadensersatz in dem anhängigen Rechtsstreite geltend machen; wird der Anspruch geltend gemacht, so ist er als zur Zeit der Zahlung oder Stiftung rechtshängig*) geworden anznsehen. (3 274). Nov. 98.

') BGB. 3 387. -> 3? 511. 545. Abs. 1. ) 8 341. *) § 274. &) §§ 330, 331.

-.§ 304.

*) §599.

8 539. Leidet das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel, so kann das Berufungsgericht unter Aufhebung des Urteils und des Verfahrens, soweit das letztere durch den Mangel betroffen wird, die Sache an das Gericht erster Instanz zurückver­ weisen. (§ 501).

8 540. Werden nach Vorschrift des § 279 Verteidi­ gungsmittel zurückgewiesen, so ist die Geltendmachung derselben dem Beklagten vorzubehalten. Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden. Das Urteil, welches unter Vorbehalt der Gel­ tendmachung von Verteidigungsmitteln ergeht, ist in betreff der Rechtsmittel*) und der Zwangsvollstreckung^) als Endurteil anzusehen. (8 502). Abs. 2, 3 Nov. 98

') 8 545.

') 8 704 Abs. 1

8 541. In betreff der Verteidigungsmittel, deren Gel­ tendmachung dem Beklagten Vorbehalten ist, bleibt der Rechtsstreit in der Berufungsinstanz anhängig. Insoweit sich in dem weiteren Verfahren ergibt, daß der klagend geltend gemachte Anspruch unbe­ gründet war, ist das frühere Urteil aufzuheben, der Kläger mit dem Anspruch abzuweisen und auf An­ trag zur Erstattung des von dem Beklagten auf Grund des Urteils Gezahlten oder Geleisteten zu ver­ urteilen, sowie über die Kosten anderweit zu entschei­ den. Die Erstattungspslicht des Klägers bestimmt sich nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung.^) Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig?) ge­ worden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen 3) treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird. (8 503). Abs 2 Snb 2 3 Nov. 98.

i) BGB. 88 812 ff. *) 8 263. 3) BGB. § 818 Abs. 4.

8 542. Die Vorschriften über das Versäumnisverfah­ ren in erster Instanz*) finden entsprechende Anwendung. Beantragt der Berufungskläger gegen den int Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erschie­ nenen Berufungsbeklagten das Versäumnisurteil, so ist, soweit das festgestellte Lachverhältnis nicht ent-

Berufung. 83 640—544. Revision. §§ 545, 546.

151

gegensteht, das tatsächliche mündliche Vorbringen des Berufungsklägers für zugestanden zu erachten und in Ansehung einer zulässigerweise beantragten Beweis­ aufnahme anzunehmen, daß sie das in Aussicht gestellte Ergebnis gehabt habe. i) 88 330 ff.

(§ 504).

§ 543. Bei der Darstellung des Tatbestandes^) im Urteil ist eine Bezugnahme auf das Urteil voriger Instanz nicht ausgeschlossen. i) § 313 Abs. 1 Nr. 3.

(8 505).

§ 544. Der Gerichtsschreiber des Berufungsgerichts hat innerhalb vierundzwanzig Stunden, nachdem die Berufungsschrift eingereicht ist, von dem Gerichts­ schreiber des Gerichts erster Instanz die Prozeßakten einzufordern. Nach Erledigung der Berufung sind die Akten dem Gerichtsschreiber des Gerichts erster Instanz nebst einer beglaubigten Abschrift des in der Berufungs­ instanz erlassenen Urteils zurückzusenden. (8 506). Abs. 1 Nov. 09.

Zweiter Abschnitt.

Revision. § 545. Die Revision findet gegen die in der Be­ rufungsinstanz von den Oberlandesgerichten erlassenen Endurteile^) statt. Gegen Urteile, durch welche über die Anordnung, Abänderung oder Aushebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung entschieden irirb,2) ist die Re­ vision nicht zulässig. (8 507). Abs. 2 Nov. 10.

!) 8 523 mit §§ 306, 301, § 302 Abs. 3, § 304 Abs. 2; 8 540 Abs. 3, 8 599 Abs. 3. 2) § 922 Abs. 1, 88 925—927, 936.

§ 546. In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrecht­ liche Ansprüche ist die Zulässigkeit der Revision durch einen den Betrag von viertausend Mark übersteigenden Wert des Beschwerdegegenstandes bedingt. In betreff des Wertes des Beschwerdegegenstandes kommen die Vorschriften der §§ 3 bis 9 zur Anwendung.

152

I. Zivilprozeßordnung.

Rechtsmittel.

Der Revisionskläger hat diesen Wert glaubhaft zu machens) zur Versicherung an Eides Statt darf er nicht zugelassen werden. (K 508).

Abs. 3 Nov. 98;

Abs. 1

Nov. 05, Nov 10

') § 294.

8 547. Ohne Rücksicht auf den Wert des Beschwerde­ gegenstandes findet die Revision statt: 1. insoweit es sich um die Unzulässigkeit des Rechtswegs oder die Unzulässigkeit der Berufung'- handelt; 2. in den Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche, für welche die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zu­ ständig 2) sind. (§ 509). Nr. 1 Nov. 05, Nov. 10.

') § 535.

-') GVG. $ 70 Abs. 2, 3

8 548. Ter Beurteilung des Revisionsgerichts unter­ liegen auch diejenigen Entscheidungen, welche dem Endurteile vorausgegangen sind, sofern nicht dieselben nach den Vorschriften dieses Gesetzes unanfechtbar sind. (§ 510). Nov 10.

8 549. Die Revision kann nur darauf gestützt wer­ den, daß die Entscheidung auf der Verletzung eines ReichSgesetzes oder eines Gesetzes, dessen Geltungs­ bereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinauserstreckt, beruhe. In Rechtsstreitigkeiten über vermögensrechtlichc Ansprüche kann die Revision nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht seine örtliche Zuständigkeit', mit Unrecht angenommen hat. (8 511). Tlbs. 2 Nov. 05.

1) §§ 12 ff

8 550. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. (S 612). 8 551. Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen: 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschristsmäßig besetzt war; 2. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitge­ wirkt hat, welcher von der Ausübung des Rich­ teramts kraft Gesetzes ausgeschlossen') war, so-

Revision.

3.

4.

5.

ü.

7.

153

8- 547—653.

fern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnunasgesuchs^) ohne Erfolg geltend gemacht ist; wenn oei der Entscheidung exn Richter mitgewirkt hat, obgleich derselbe wegen Besorgnis der Be­ fangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt todt;3) wenn das Gericht seine Zuständigkeit oder Un­ zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vor­ schrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht Die Prozeßsührung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat; wenn bte Entscheidung auf Grund einer münd­ lichen Verhandlung ergangen ist, bei welcher die Vorschriften über die Oefsentlichkeit des Verfah­ rens^) verletzt sind; wenn die Entscheidung nicht mit Gründen3) ver­ sehen ist.

,.8 513).

>) g 41. *) § 42 Abs. 1. 3) 88 42, 45, 46 «) GVG 83 170—176. ») g 313 Abs. 1 Nr. 4.

§ 552» Die Revisionsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist') und beginnt mit der Zustellung des Urteils. Die Einlegung der Revision vor Zustellung des Urteils ist wirkungslos. (8 514). Abs. 2 Nov. 05.

*) § 223 Abs. 1, ?lbs. 1 S«N'. 2

8 224

Abs

1,

§ 251

8 553. Die Einlegung der Revision erfolgt durch Einreichung der Revisionsschrift bei dem Revisions­ gerichte. Die Revisionsschrift muß enthalten: 1. die Bezeichnung des Urteils, gegen welches die Revision gerichtet wird; 2. die Erklärung, daß gegen dieses Urteil die Re­ vision eingelegt werde. Die allgemeinen Bestimmungen über die vorberei­ tenden Schriftsätze') finden auch auf die Revisionsschrift Anwendung. (9 515). Nov. 98, Nov. 05.

‘j §§ 130, 131.

154

I. Zivilprozeßordnung.

Rechtsmittel.

g 653 a.

Mit der Revisionsschrift soll eine Ausfer­ tigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils, gegen welches die Revision sich richtet, sowie der Nachweis der Zustellung des Urteils dem Nevisionsgerichte vor­ gelegt werden. Die Revisionsschrift ist der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.*) Die erforderliche Zahl von beglau­ bigten Abschriften soll der Beschwerdeführer mit der Revisionsschrift einreichen. 1) SS 208 ff.

Nov. 05.

g 554.

Der

Nevisionskläger

muß die Revision be­

gründen. Die Revisionsbegründung erfolgt, sofern sie nicht bereits in der Revisionsschrift enthalten ist, durch Ein­ reichung eines Schriftsatzes bei dem Nevisionsgerichte. Die Frist für die Revisionsbegründungbeträgt einen Monat; sie beginnt mit dem Ablauf der Revisionsfrist2) und kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden; eine Verlängerung der Frist durch Verein­ barung der Parteien ist nicht zulässig. Die Revisionsbegründung muß enthalten: 1. die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten und dessen Aushebung beantragt werde (Revisions­ anträge); 2. die Angabe der Revisionsgründe und zwar: a) die Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm; bj insoweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren ver­ letzt sei, die Bezeichnung der Tatsachen, welche den Mangel ergeben. In der Revisionsbegründung soll ferner der Wert des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes angegeben werden, wenn die Zulässigkeit der Revision von diesem Werte abhängt.3) Die Vorschriften des § 553 Abs. 2 und des § 553 a Abs. 2 finden auf die Nevisionsbegründung entspre­ chende Anwendung. Nach dem Ablaufe der Begründungsfrist ist die Geltendmachung neuer Rcvisionsgründe nicht zulässig.

Revision.

155

M 663 a—666.

Sofern nicht dem Revisionskläger das Armenrecht bewilligt ist oder Gebührenfreiheit Kusteht, hat der Vor­ sitzende eine Frist zu bestimmen, innerhalb deren der Revisionskläger den Nachweis zu erbringen hat, daß er den für die Revisionsinstanz von ihm erforderten Gebührenvorschub (§ 81 des Gerichtskostengesetzes) ge­ zahlt hat. Wird der Nachweis nicht vor dem Ablaufe der Frist erbracht, so gilt die Revision als nicht in gesetzlicher Form begründet.*) Hat der Revisionskläger die Bewilligung des Armenrechts vor Ablauf der Frist beantragt, so wird der Lauf der Frist bis zur Zustellung des auf dieses Gesuch ergehenden Beschlusses gehemmt. (8 516). Nov. 05, Abs. 2 Satz 2 tzalbsatz 2, Abs 3, Abs. 7 Nov 10.

') § 233 Abs. 1. ») 8 552. ') § 546. *) 8 554 a.

8 554 a. Das Revisionsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Revision an sich statthaft1) und ob die Einlegung und Begründung in der gesetzlichen g*orm2) und Frist2) erfolgt sei. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Revision als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung durch Beschluß erfolgen. Nov. 05.

M 88 545 bis 551. ’) KZ 552, 554.

*) §§ 553, 554.

8 555. Wird die Revision nicht durch Beschluß als unzulässig verworfen/) so ist der Termin zur münd­ lichen Verhandlung von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. In betreff der Frist, welche zwischen dem Zeit­ punkte der Bekanntmachung des Termins und der mündlichen Verhandlung liegen muß, finden die Vor­ schriften des § 262 entsprechende Anwendung. (8 517). Nov. 05.

i) 8 554

a

Abs. 2.

8 556. Der Revisionsbeklagte kann sich bis zum Ab­ laufe der Begründungsfrist der Revision anschließen, selbst wenn er auf die Revision verzichtet hat. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Revisionsanschlußschrift bei dem Revisionsgerichte. Die Anschlußrevision muß in der Anschlußschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 521 Aos. 2, der §§ 522,

156

I. Zivilprozeßordnung.

Rechtsmittel.

553, des § 553 a Abs. 2, des § 554 Abs. 3, 6 und des § 544a finden entsprechende Anwendung. (8 518). Nov

05.

8 557. Auf das weitere Verfahren finden die in erster Instanz für das Verfahren vor den Landgerichten1) geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung, soweit nicht Abweichungen aus den Bestimmungen dieses Abschnitts sich ergeben. (8

§§ 253—494.

620).

8 558. Die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden Vorschrift kann in der Revisionsinstanz nicht mehr gerügt werden, meiui in Gemäßheit der Bestimmung des § 295 die Partei das Rügerecht bereits in der Berufungsinstanz verloren hat. i§ 521). 8 559. Ter Prüfung des Revisionsgerichts unter* liegen nur die von den Parteien gestellten Anträge 9 und, soweit die Revision darauf gestützt wird, daß das Gesetz in bezug auf das Verfahren verletzt sei, nur die nach Maßgabe der §§ 554, 556 geltend ge­ machten Revisionsgründe. Bei der Prüfung, ob sonst das Gesetz verletzt sei, ist das Revisionsgericht an die von den Parteien geltend gemachten Revisionsgründe nicht gebunden. (§ 522). Nov. 05

i) § 554 ".'lbs. 3 Nr. 1.

8 560. Ein nicht oder nicht unbedingt für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil1) des Berufungsgerichts ist, insoweit dasselbe durch die Revisionsanträge9 nicht angefocbten wird, aus den im Lause der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag von dem Revisions­ gerichte für vorläufig vollstreckbar zu erklären. 523).

l) SS 708-710.

-) s 554 Abi 3 Nr. 1.

8 561. Der Beurteilung des Revisionsgerichts unter liegt nur dasjenige mündliche Parteivorbringen, welches aus dem Tatbestände 9 des Bernsungsurteits oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist. Außerdem können nur

Revision.

§§ 667—565.

157

die im § 554 Abs. 3 Nr. 2 b erwähnten Tatsachen be­ rücksichtigt werden. Hat das Berufungsgericht sestgcstellt, daß eine tat­ sächliche Behauptung wahr oder nicht wahr sei, so ist diese Feststellung für das Revisionsgericht bindend, es sei denn, daß in bezug auf die Feststellung ein zu­ lässiger und begründeter Revisionsangriff erhoben ist. (§ 524). Nov. 10

9 § 313 Abs 1 Nr. 3

g 562.

Die Entscheidung des Berufungsgerichts über das Bestehen und den Inhalt von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 549 nicht gestützt wer­ den rann, ist für die auf die Revision ergehende Entscheidung maßgebend. (§ 525). Nov. 98.

g 563.

Ergeben die Entscheidungsgründe zwar eine Gesetzesverletzung, stellt die Entscheidung selbst aber aus anderen Gründen sich als richtig dar, so ist die Revision zurückzuweisen. (§ 526).

g 564.

Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufHuheben. Erfolgt die Aufhebung des Urteils wegen eines Mangels des Verfahrens, so ist zugleich das Verfahreu insoweit aufzuheben, als es durch den Mangel betroffen wird. 527).

g 565.

Im Falle der Aufhebung des Urteils ist die Sache zur anderweiteu Verhandlung und Entschei­ dung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Die Zurückverweisung kann an einen anderen Senat des Berufungsgerichts erfolgen. Das Berufungsgericht hat die rechtliche Beur­ teilung, welche der Aufhebung zugrunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Das Revisionsgericht hat jedoch in der Sache selbst zu entscheiden: 1. wenn die Aufhebung des Urteils nur wegen Ge­ setzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf

168

I. Zivilprozeßordnung.

Rechtsmittel.

das festgestellte Sachverhältnis erfolgt und nach letzterem die Sache zur Endentscheidung reif ist; 2 wenn die Aufhebung des Urteils wegen Unzustän­ digkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs erfolgt. Kommt in den Fällen der Nr. 1 und 2 für die in der Sache selbst zu erlassende Entscheidung die An­ wendbarkeit von Gesetzen, auf deren Verletzung die Revision nach § 549 nicht gestützt werden kann, in Frage, so kann die Sache zur anderweiten Verhand­ lung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurück­ verwiesen werden. (§ 528). Abs. 1 Satz 2, Abs 2 Nov. 98.

g 566, Die für die Berufung geltenden Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Versäumnisurteile/) über die Verzichtleistung auf das Rechtsmittels und die Zurücknahme?) desselben, über die Vertagung der mündlichen Verhandlung,^) über die Verhandlung prozeßhindernder Einreden,^ über den Vortrag der Par­ teien bei der mündlichen Verhandlung«) und über die Einforderung und Zurücksendung der Prozeßasten7) finden auf die Revision entsprechende Anwen­ dung. (§ 529). Nov. 98, Nov. 05.

Dritter Abschnitt.

Beschwerde. g 567. Das Rechtsmittel der Beschwerde findet in den in diesem Gesetze besonders hervorgehobenen Fällen und gegen solche eine vorgängige mündliche Ver­ handlung nicht erfordernde Entscheidungen statt, durch welche ein das Verfahren betreffendes Gesuch zurück­ gewiesen ist. Gegen die Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist eine Beschwerde nicht zulässig. (§ 530). Abs. 2 Nov. 98, Nov. 05, Nov. 10.

Revision.

§ 666.

Beschwerde.

§§ 667—672.

169

8 568. Ueber die Beschwerde entscheidet das im Jnstanzenzuge zunächst höhere Gericht. Gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts ist, soweit nicht in derselben ein neuer selbständiger Beschwerdegrund enthalten ist, eine weitere Beschwerde nicht zulässig. Entscheidungen der Landgerichte in betreff der Prozeßkosten unterliegen einer weiteren Beschwerde nur, wenn die Beschwerdesumme den Betrag von fünfzig Mark übersteigt. (§631). Abs. 2—4 Nov. 98; Abs 3, 4 Nov. 05; Abs. 4 gestrichen (Nov. 10).

8 569. Die Beschwerde wird bei dem Gericht ein­ gelegt, von welchem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist; sie kann in dringenden Fällen auch bei dem Beschwerdcgericht eingelegt werden. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift. Die Einlegung kann auch durch Er­ klärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers erfol­ gen, wenn der Rechtsstreit bei einem Amtsgericht anhängig ist oder anhängig war, wenn die Beschwerde das Armenrecht betrifftT) oder von einem Zeugen oder Sachverständigen2) erhoben wird. (§ 532). Nov 05; Abs. 1, Abs. 2 Lab 2 Lalbsav 2 Estrichen (Nov. 10).

') § 127. -) § 380 Abs. 3, § 387 Abs 3, § 390 Abs 3, § 402, § 406 Ms 5, § 409 Abs 2

8 570. Die Beschwerde kann auf neue Tatsachen und Beweise gestützt werden. (§ 533).

8 571. Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie derselben abzuhelfen; an­ derenfalls ist die Beschwerde vor Ablauf einer Woche dem Beschwerdegerichte vorzulegen. (§ 534).

8 572. Die Beschwerde hat nur dann aufschiebende Wirkung, wenn sie gegen eine der in den §§ 109,

160

I. Zivilprozeßordnung.

Rechtsmittel.

380, 390, 409, 619, 656, 678 erwähnten Entscheidungen Das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entschei­ dung angefochten wird, kann anordnen, daß die Voll­ ziehung derselben auszusetzen sei. Das Beschwerdegericht kann vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen; es kann ins­ besondere anoronen, daß die Vollziehung der angefoch­ tenen Entscheidung auszusetzen sei. (8 535). Abs. 1 Nov. 98.

8 573, Die Entscheidung über die Beschwerde kann ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann die Abgabe derselben durch einen Anwalt erfolgen, der bei dem Gerichte zugelassen ist, von welchem oder von dessen Vorsitzenden die angefochtene Entscheidung erlassen ist. In den Fällen, in welchen die Beschwerde zum Protokolle des Gerichtsschreibers eingelegt werden darf/) kann auch die Erklärung nim Protokolle des Gerichtsschreibers abgegeben werden. (§ 536). Abs 2 Nov. 98.

>) § 569 Abs. 2 Satz 2.

8 574. zu ob sei. ist

Das Beschwerdegericht hat von Amts wegen prüfen, ob die Beschwerde an sich statthaft1) und sie in der gesetzlichen Aorm 2) und Frist eingelegt Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen.

(§ 537). Abs. 2 Nov. 05; Abs 2 gestrichen (Nov. 10)

l) § 567, 8 568 Abs. 2—4. 2) 8 569. 3) 8 577.

8 575.

Erachtet das Beschwerdegericht die Beschwerde für begründet, so kann es demjenigen Gericht oder Vorsitzenden, von welchem die beschwerende Entschei­ dung erlassen war, die erforderliche Anordnung über­ tragen. (8 538).

| 576.

Wird die Aenderung einer Entscheidung des »eauftragten oder ersuchten Richters oder des Ge-

Beschwerde.

161

§§ 573—577.

richtsschreibers verlangt, so ist die Ghttfcfjeibung des Prozeßgerichts nachzusuchen. Tie Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Prozeßgerichts statt. Die Bestimmung des ersten Absatzes gilt auch für das Reichsgericht und die Oberlandesgerichte. (§ 539). Abs. 3 Nov 10

8 577. Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen. Die Beschwerde ist binnen einer Notfrist*) von -Wei Wochen, welche mit der Zustellung, in den Fällen der §§ 336 und 952 Abs. 4 mit der Verkündung der Entscheidung beginnt, einzulegen. Die Einlegung bei dem Beschwerde geeichte genügt zur Wahrung der Notfrist, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. Liegen die Erfordernisse der Nichtigkeits- oder der Re­ stitutionsklage 2) vor, so kann die Beschwerde auch nach Ablauf der Notfrist innerhalb der für diese Klagen geltenden Notfristen3) erhoben werden. Das Gericht ist zu einer Aenderung seiner der Beschwerde unterliegenden Entscheidung nicht befugt. In den Fällen des § 576 muß auf dem für die Einlegung der Beschwerde vorgeschriebenen Wege die Entscheidung des Prozeßgerichts oinnen der Notfrist nachgesucht werden. Das Prozeßgericht hat das Ge­ such, wenn es demselben nicht entsprechen will, dem Beschwerdegerichte vorzulegen. (§ 540). Abs. 2, 3 Nov. 98; Abs. 2 Satz 2 Nov 05: Abs. 3 Nov. 09; Abs. 2 Latz 2 Nov. 10.

Zivilprozeßordnung.

l) § 223 Abs 2, § 224 Abs. 1, § 251 Abs 1 Latz 2. ») §§ 578 ff. *) - 586.

2. Ausl.

11

I. Zivilprozeßordnung.

162

Wiederaufnahme des Verfahrens.

Viertes Buch.

Wiederaufnahme des Verfahrens. § 578. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräf­ tiges Endurteil geschlossenen Verfahrens kann durch 9Md^tigfeitSfIaQex) und durch Restitutionsklage?) er­ folgen. Werden beide Klagen von derselben Partei oder von verschiedenen Parteien erhoben, so ist die Verhandlung und Entscheidung über die Restitutionsklage bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Nichtigkeitsklage auszusetzen. ') 8 579.

(§ 641).

5) L-S 580—582.

g 579. Die Nichtigkeitsklage findet statt: 1. wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2. wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt at, welcher von der Ausübung des Richteramts rast des Gesetzes ausgeschlossen tvar,1) sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs^) oder eines Rechtsmittels?) ohne Erfolg geltend ge­ macht ist; 3. wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich derselbe wegen Besorgnis der Be­ fangenheit abgelehnt^) und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt toat;5) 4. wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozeßführung ausdrücklich oder still­ schweigend genehmigt hat. In den Fällen Nr. 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels^) gel­ tend gemacht werden konnte.

?

(§ 642).

i) 8 41 * ) z 584 Abs. 1.

8 591. Rechtsmittel sind insoweit zulässig, als sie gegen die Entscheidungen der mit den Klagen be­ faßten Gerichte überhaupt stattfinden. ( § 554).

Urkunden- und Wechsel-ro-eß.

M 692—696.

167

Fünftes Buch.

Urkunden- und Wechselprozetz. 8 592. Ein Anspruch, welcher die Zahlung einer be­ stimmten Geldsumme oder die Leistung einer bestimm­ ten Quantität anderer vertretbarer Sachen oder Wert­ papiere zum Gegenstände hat, kann im Urkunden­ prozesse geltend gemacht werden, wenn die sämt­ lichen zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen durch Urkunden bewiesen werden können. Als ein Anspruch, welcher die Zahlung einer Geld­ summe zum Gegenstände hat, gilt auch der Anspruch aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Nentenschuld. (§ 555). Satz 2 Nov. 98.

8 593. Tie Klage muß die Erklärung enthalten, daß im Urkundenprozesse geklagt werde. Die Urkunden müssen in Urschrift oder in Abschrift der Klage oder einem vorbereitenden Schriftsätze') beigefügt werden. Im letzteren Falle muß zwischen der Zustellung des Schriftsatzes und dem Termine zur mündlichen Verhandlung ein der Einlassungs­ frists) gleicher Zeitraum liegen. (§ 556). Abs 2 Nov. 98.

*) §§ 129 if. -) § 604 'J(b). 2 Satz 1.

8 594. Auf Grund prozeßhindernder Einreden') darf die Verhandlung zur Hauptsache nicht verweigert wer­ den; das Gericht kann jedoch die abgesonderte Ver­ handlung über diese Einreden auch von Amts wegen anordnen. (§ 557)

i) 9 274.

8 595. Widerklagen') sind nicht statthaft. Als Beweismittel sind bezüglich der Echtheit oder Unechtheit einer Urkunde, sowie bezüglich anderer als der im § 592 erwähnten Tatsachen nur Urkunden und Eideszuschiebung zulässig. Die Antretung des Urkundenbeweises kann nur durch Vorlegung der Urkunden erfolgen.

168

1 Zivilprozeßordnung.

Urkunden- und Wechselvrozetz.

Die Leistung eines Eides ist durch Beweisbcschluß2) anzuordnen.

8 696. Der Kläger kann, ohne daß es der Ein­ willigung des Beklagten bedarf, bis zum Schlüsse der mündlichen Verhandlung von dem Urkundenprozesse in der Weise abstehen, daß der Rechtsstreit im ordent­ lichen Verfahren anhängig bleibt. 8 697. Insoweit der in der Klage geltend gemachte Anspruch an sich oder infolge einer Einrede des Beklagten als unbegründet sich darstellt, ist der Kläger mit dem Ansprüche abzuweisen. Ist der Urkundenprozeß unstatthaft,^ ist insbeson­ dere ein dem Kläger obliegender Beweis nicht mit den im Urkundenprozesse zulässigen Beweismitteln2) angetreten oder mit solchen Beweismitteln nickt voll­ ständig geführt, so wird die Klage als in der ge­ wählten Prozeßart unstatthaft abgewiesen, selbst wenn in Dem Termine zur mündlichen Verhandlung der Be­ klagte nicht erschienen ist oder der Klage nur auf Grund von Einwendungen widersprochen hat, welche rechtlich unbegründet oder im Urkundenprozesse un­ statthaft2) sind. (5 560).

') § 592.

-) § 595 Abs 2.

5 598.

8 698. Einwendungen des Beklagten sind, wenn der dem Beklagten obliegende Beweis derselben nicht mit den im Urkundenprozesse zulässigen Beweismitteln*) angetreten oder mit solchen Beweismitteln nicht voll­ ständig geführt ist, als im Urkundenprozesse unstatt­ haft zurückzuweisen. (9

561).

) § 595 «bs. 2.

8 699. Dem Beklagten, welcher dem geltend ge­ machten Ansprüche widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten. Enthält daS Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach Vorschrift des § 321 beantragt werden.

SS 696—604.

169

Das Urteil, welches unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist in betreff der Rechtsmittel und der Zwangs­ vollstreckung als (Snburteil1) anzusehen. (§ 562). Abs. 2 Nov. 98.

*) 88 oll, 545, § 704 Ms. 1.

g 600. Wird dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte vorbehalten, so bleibt der Rechtsstreit im or­ dentlichen Verfahren anhängig. Soweit sich in diesem Verfahren ergibt, daß der Anspruch des Klägers unbegründet war, finden die Vorschriften des § 302 Abs. 4 Satz 2 bis 4 An­ wendung. Erscheint in diesem Verfahren eine Partei nicht, so finden die Vorschriften über das BersäumnisurteiU) entsprechende Anwendung. (9 563). Abs. 2 Nov. 98

') §6 330, 331.

g 601. Die Vorschriften der 8§ 540, 541 finden im Urkundenprozesse keine Anwendung.

(§ 564). Nov. 98.

g 602. Werden im Urkundenprozesse Ansprüche aus Wechseln im Sinne der Wechselordnung geltend ge­ macht (Wechselprozeß), so kommen die nachfolgenden besonderen Vorschriften zur Anwendung. (8 565).

g 603. Wechselklagen können sowohl bei dem Ge­ richte des Zahlungsorts*) als bei dem Gericht angestellt werden, bei welchem der Beklagte seinen allgemei­ nen Gerichtsstand?) hat. Wenn mehrere Wechselverpflichtete gemeinschaftlich verklagt werden, so ist außer dem Gerichte des Zahlungsorts*) jedes Gericht zuständig, bei welchem einer der Beklagten seinen allgemeinen Gerichtsstands hat. (9 666).

i) WO. Art. 4 Nr. 8.

-) §§ 13—19.

g 604. Die Klage muß die Erklärung enthalten, daß int Wechselprozesse geklagt werde. Die Einlassungsfrist l) beträgt mindestens vierund­ zwanzig Stunden, wenn die Klage an dem Orte, der Sitz des Prozeßgerichts ist, zugestellt wird; min­ destens drei Tage, wenn die Klage an einem an-

170

I. Zivilprozeßordnung. Ehesachen. Feststellg. d. RechtSverh. rc.

bereit Ort zugestellt wird, der im Bezirke des Prozeß­ gerichts oder, falls dieses ein Amtsgericht ist, im Bezirke des dem Amtsgericht übergeordneten Land­ gerichts liegt, oder von dem ein Teil zu diesem Bezirke gehört- mindestens eine Woche, wenn die Klage sonst im Jnlande zugestellt wird. Das gleiche gilt von der Ladungsfrist,2) soweit sie nicht nach den allgemeinen Bestimmungen kürzer als die im ersten Satze festgesetzte Einlassungsfrlst ist. In den höheren Instanzen beträgt die Einlassungs- und Ladungsfrist mindestens vierundzwanzig' Stunden, wenn die Zustellung der Berufungs- oder Nevisionsschrift oder der Ladung an dem Orte erfolgt, der Sitz des höheren Gerichts ist; mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Orte erfolgt, der ganz oder zum Teil in dem Landgerichts­ bezirke liegt, in welchem das höhere Gericht seinen Sitz hat; mindestens eine Woche, wenn die Zustellung sonst im Inland erfolgt. (§ 567). Abs. 2, 3 Nov. 98; Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nov. 09.

§ 262 Abs. 1 ») § 217.

Satz 1.

§ 605* Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Präsenta­ tion des Wechsels Eideszuschiebung zulässig. Zur Berücksichtigung einer Nebenforderung^) ge­ nügt, daß sie glaubhaft gemacht ist.2) Nov. 98.

i) WO.

Art.

50—52.

-) § 294.

Sechstes Buch.

Ehesachen. Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern u. Kindern. Entmündigungssachen. Erster Mschnikk.

Verfahren in Ehesachen. § 6V6. Für die Rechtsstreitigkeiten, welche die Schei­ dung, Nichtigkeit oder Anfechtung einer Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens

170

I. Zivilprozeßordnung. Ehesachen. Feststellg. d. RechtSverh. rc.

bereit Ort zugestellt wird, der im Bezirke des Prozeß­ gerichts oder, falls dieses ein Amtsgericht ist, im Bezirke des dem Amtsgericht übergeordneten Land­ gerichts liegt, oder von dem ein Teil zu diesem Bezirke gehört- mindestens eine Woche, wenn die Klage sonst im Jnlande zugestellt wird. Das gleiche gilt von der Ladungsfrist,2) soweit sie nicht nach den allgemeinen Bestimmungen kürzer als die im ersten Satze festgesetzte Einlassungsfrlst ist. In den höheren Instanzen beträgt die Einlassungs- und Ladungsfrist mindestens vierundzwanzig' Stunden, wenn die Zustellung der Berufungs- oder Nevisionsschrift oder der Ladung an dem Orte erfolgt, der Sitz des höheren Gerichts ist; mindestens drei Tage, wenn die Zustellung an einem anderen Orte erfolgt, der ganz oder zum Teil in dem Landgerichts­ bezirke liegt, in welchem das höhere Gericht seinen Sitz hat; mindestens eine Woche, wenn die Zustellung sonst im Inland erfolgt. (§ 567). Abs. 2, 3 Nov. 98; Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Nov. 09.

§ 262 Abs. 1 ») § 217.

Satz 1.

§ 605* Soweit es zur Erhaltung des wechselmäßigen Anspruchs der rechtzeitigen Protesterhebung nicht bedarf, ist als Beweismittel bezüglich der Präsenta­ tion des Wechsels Eideszuschiebung zulässig. Zur Berücksichtigung einer Nebenforderung^) ge­ nügt, daß sie glaubhaft gemacht ist.2) Nov. 98.

i) WO.

Art.

50—52.

-) § 294.

Sechstes Buch.

Ehesachen. Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern u. Kindern. Entmündigungssachen. Erster Mschnikk.

Verfahren in Ehesachen. § 6V6. Für die Rechtsstreitigkeiten, welche die Schei­ dung, Nichtigkeit oder Anfechtung einer Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens

Verfahren in Ehesachen.

§§ 606—607.

171

einer Ehe zwischen den Parteien oder die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstände haben (Ehe­ sachen), ist das Landgericht, bei welchem der Ehe­ mann seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, 9 aus­ schließlich zuständig. Ist der Ehemann ein Deutscher und bat er int Jnlande keinen allgemeinen Gerichtsstand, 9 so kann die Klage bei dem Landgericht erhoben werden, in dessen Bezirk er den letzten Wohnsitz2) im Inlande hatte; in Ermangelung eines solchen Wohnsitzes finden die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, sofern der Ehemann im Jnlande keinen allgenreinen Gerichtsstand 9 hat, in dem Falle, daß der Ehemann die Reichsangehörig­ keit verloren, die Ehefrau sie aber behalten hat oder daß beide Ehegatten die Reichsangehörigkeit verlorerr haben, der Ehemann aber eine andere Staatsangehö­ rigkeit nicht erworben hat. Ist eine Deutsche eine Ehe mit einem Ausländer eingegangen und hat dieser im Jnlande keinen allge­ meinen Gerichtsstand, 9 so können die Nichtigkeitsklage und die Anfechtungsklage von der Ehefrau bei dem Landgericht erhoben werden, in dessen Bezirke sie den letzten Wohnsitzb) Jnlande hatte; in Ermangelung eines solchen Wohnsitzes finden die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, sofern nicht nach Abs. 2 Satz 2 ein Ge­ richtsstand begründet ist, in dem Falle, daß eine Deutsche eine Ehe mit einem Deutschen eingegangen ist, dieser aber die Reichsangehörigkeit verloren und im Jnlande keinen allgemeinen Gerichtsstand 9 hat. Sind beide Ehegatten Ausländer, so kann die Scheidungsklage irrt Jnlande nur erhoben werden, wenn das inländische Gericht auch nach den Ge­ setzen des Staates zuständig ist, dem der Ehemann angehört. (§ 568). Nov. 98.

8 6V7.

i) §§ 13—16.

*) BGB. §§ 7—9.

3) BGB. § 10.

In Ehesachen ist die Staatsanwaltschaft zur Mitwirkung befugt. 9

172 I. Zivilprozeßordnung. Ehesachen Feststellg b. NechtSverh. rc.

Der Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte sowie vor einem beauftragten oder ersuchten Richter kann der Staatsanwalt beiwohnen. Er ist von allen Terminen von Amts wegen in Kenntnis zu setzen. Er kann sich über die zu erlassende Entscheidung gutachtlich äußern und, sofern es sich um die Aufrecht­ erhaltung einer Ehe handelt, neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen. Im Sitzungsprotokoll ist der Name des Staats­ anwalts anzugeben, auch sind in dasselbe die von dem Staatsanwalte gestellten Anträge aufzunehmen. (§ 569).

*) 88 632, 634.

8 608. Der Vorsitzende darf den Termin zur münd­ lichen Verhandlung über eine Scheidungsklage oder über eine Klage auf Herstellung des ehelichen Le­ bens erst festsetzen, wenn den nachfolgenden Vor­ schriften über den Sühneversuch genügt ist. (9 570). Nov. 98.

8 609. Der Kläger hat bei dem Amtsgerichte, vor welchem der Ehemann seinen allgemeinen Gerichts­ stand) hat, die Anberaumung eines Sühnetermins zu beantragen. Bestimint sich das für die Klage zuständige Land­ gericht nach den Vorschriften des § 606 Abs. 2, so finden diese Vorschriften aus die Bestimmung des für den Sühnetermin zuständigen Amtsgerichts ent­ sprechende Anwendung. (9 571) Abs. 2 früherer »vasiung gestrichen (Nov. 98); Abs. 1 Nov. 09.

J) §§ 13—16.

8 610. Die Parteien müssen in dem Sühnetermine persönlich erscheinen; SBeiftänbe1) können zurückgewie sen werden. Erscheint der Kläger oder erscheinen beide Parteien im Sühnetermine nicht, so muß der Kläger die An­ beraumung eines neuen Sühnetermins beantragen. Erscheint der Kläger, aber nicht der Beklagte, so ist der Sühneversuch als mißlungen anzusehen. (9 672). Abs. 2 Satz 1 Nov. 09.

*) § 90.

Verfahren in Ehesachen.

g§ 608—614.

173

8 611. Der Sühneversuch ist nicht erforderlich, wenn der Aufenthalt des Beklagten unbekannt oder ün Auslande ist, wenn dem Sühneversuche ein anderes schwer zu beseitigendes Hindernis entgegensteht, wel­ ches von dem Kläger nicht verschuldet ist, oder wenn die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs mit Bestimmt­ heit vorauszusehen ist. Ueber das Vorhandensein bic'cr Voraussetzungen entscheidet der Vorsitzende des Landgerichts ohne vor­ gängiges Gehör des Beklagten. 673).

8 612. In Ehesachen ist ein in der Geschäftsfähigkeit beschränkter*) Ehegatte prozeßfähig; dies gilt jedoch insoweit nicht, als nach § 1336 Abs. 2 Sah 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur sein gesetzlicher Vertreter die Ehe anfechten kann. Für einen geschäftsunfähigen2) Ehegatten wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt. Der gesetzliche Vertreter ist jedoch zur Erhebung der Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens nicht befugt; zur Erhebung der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage bedarf er der Genehmigung des Bor­ mundschaftsgerichts. Nov. 98.

l) BGB

SS 106,

114.

«) BGB. § 104

8 613. Der Bevollmächtigte des klagenden Ehegatten bedarf einer besonderen, auf den Rechtsstreit gerich­ teten Vollmacht. Das Gericht hat den Mangel der Vollmacht von Amts wegen zu berücksichtigen. Nov. 98.

8 614. Bis zum Schlüsse derjenigen mündlichen Ver­ handlung, auf welcke das Urteil ergeht, können an­ dere als die in 6er Klage vorgebrachten Klage­ gründe geltend gemacht werden. Das neue Vorbringen und die Erhebung einer Widerklage *) ist von einem Sühneversuckie2) nicht abbänaia. « 574).

i) z 33.

»> § 609.

174

L Zivilprozeßordnung. Ehesachen. Feststellg d. Rechtsverh. ic.

§ 615.

Die Klage auf Herstellung des ehelichen Le­ bens, die Scheidungsklage und die Anfechtungsklage können verbunden werden. Die Verbindung einer anderen Klage mit den erwähnten Klagen^) sowie die Erhebung einer Widerklage?) anderer Art ist unstatthaft.

(§ 575). Abs. 1 Nov. 98.

*) § 260.

«) § 33.

g 616. Der

Kläger, welcher mit der Scheidungsklage oder der Anfechtungsklage abgewiesen ist, kann das Recht, die Scheidung zu verlangen oder die Ehe an­ zufechten, nicht mehr auf Tatsachen gründen, welche er in dem früheren Rechtsstreite geltend gemacht hat oder welche er in dem früheren Rechtsstreit oder durch Verbindung der Klagens geltend machen konnte. Das Gleiche gilt im Falle der Abweisung der Scheidungs­ klage oder der Anfechtungsklage für den Beklagten in Ansehung der Tatsachen, auf welche er eine Widerklage?) zu gründen imstande war.

(§ 576). Nov. 98.

g 617.

!) § 615.

-) § 33.

Die Vorschrift über die Wirkung eines Anerkenntnisses^) kommt nicht zur Anwendung. Die Vorschriften über die Folgen der unterbliebenen oder verweigerten Erklärungen über Tatsachen?) oder über die Echtheit von Urkunden?) die Vorschriften über den Verzicht der Parteien auf die Beeidigung von Zeu­ gen^) und Sachverständigen?) die Vorschriften über die Wirkung eines gerichtlichen Geständnisses^) und der Erlassung eines Eides?) sowie die Vorschriften über die Eideszuschiebungv) und den Antrag, dem Gegner die Vorlegung einer Urkunde aufzugeben?) finden keine Anwendung in Ansehung solcher Tatsachen, welche die Scheidung oder die Anfechtung der Ehe oder das Recht, die Herstellung des ehelichen Lebens zu verweigern, begründen sollen. In einem Rechtsstreite, welcher die Nichtigkeit der Ehe oder die Festellung des Bestehens oder Nicht­ bestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegen­ stände hat, finden die im Abs. 2 bezeichneten Bor-

Verfahren in Ehesachen.

§§ 615—620.

175

schriften sowohl in Ansehung solcher Tatsachen, welche die Nichtigkeit oder das Nichtbestehen der Ehe, als auch in Ansehung solcher Tatsachen keine Anwendung, welche die Gültigkeit oder das Bestehen der Ehe be­ gründen sollen. (§ 577). Nov. 98.

i) § 307. Abs. 2. 7) § 464.

2) § 138. 3) § 439. *) § 391 6) § 410 Abs. 1. 6) § 288. 8) §§ 445 ff. ») 88 421—427.

§ 618. Die Vorschrift des § 261 Abs. 2 kommt nicht zur Anwendung. Erscheint der Beklagte in dem auf die Klage zur mündlichen Verhandlung anberaumten Termine nicht, so kann erst in einem neuen, auf Antrag des Klägers zu bestimmenden Termine verhandelt werden. Der Beklagte ist zu jedem Termine, welcher nicht in seiner Gegenwart anberaumt wurde, zu laden. Die Vorschriften der Abs. 2, 3 finden keine An­ wendung, wenn der Beklagte durch öffentliche Zuftelhmg1) geladen, aber nicht erschienen ist. Ein Versäumnisurteil gegen den Beklagten?) ist unzulässig. Die Vorschriften der Abs. 2—6 finden auf den Widerbeklagten entsprechende Anwendung. (§ 578). Abs. 1, Abs. 4—6 Nov. 98.

§ 203.

2) § 331.

§ 619. Das Gericht kann das persönliche Erscheinen einer Partei anordnen und dieselbe über die von ihr, von dem Gegner oder von dem Staatsanwalte behaup­ teten Tatsachen vernehmen. Ist die zu vernehmende Partei am Erscheinen vor dem Prozeßgerichte verhindert oder hält sie sich in großer Entfernung von dem Sitze desselben auf, so kann die Vernehmung durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erfolgen. Gegen die nicht erschienene Partei ist wie gegen einen im Vernehmungstermine nicht erschienenen Zeugen1) zu verfahren; auf Haft darf nicht erkannt werden. (8 579).

1) 88 380, 381.

8 620. Hat der Kläger die Aussetzung des Verfah­ rens über eine Scheidungsklage beantragt, so darf

176 I. Zivilprozeßordnung. Ehesachen

Feststellg d Rechtsverh. c.

das Gericht auf Scheidung nicht erkennen, bevor die Aussetzung stattgesunden hat. Die Aussetzung ist von Amts wegen anzuordnen, wenn die Scheidung auf Grund des § 1568 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bean­ tragt ist und die Aussicht auf Aussöhnung der Parteien nicht ausgeschlossen erscheint. Auf Grund dieser Bestimmungen darf die Aus­ setzung im Laufe des Rechtsstreits nur einmal und höchstens auf zwei Jahre angeordnet werden. (§ 580). Nov. 98.

8 $21. Tie Aussetzung des Verfahrens über eine Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens kann das Gericht von Amts wegen anordnen, wenn eine Aus­ söhnung der Parteien llicht unwahrscheinlich ist. Auf Grund dieser Bestimmung darf die Aus­ setzung im Laufe des Rechtsstreits nur einmal und höchstens auf ein Jahr angeordnet werden. Nov. 98.

8 622. Zum Zwecke der Aufrechterhaltung der Ehe kann das Gericht Tatsachen, welche von den Parteien nicht vorgebracht sind, berücksichtigen und die Auf­ nahme von Beweisen von Amts wegen anordnen. Vor der Entscheidung sind die Parteien zu hören. Diese Vorschriften finden in einem Rechtsstreite, welcher die Nichtigkeit der Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, auch zum Zwecke der Ermittelung, ob "die Ehe nichtig ist oder nicht besteht, Anwendung. (§ 581). Abs. 2 Nov. 98.

8 623. Auf Scheidung wegen Geisteskrankheit^) darf nicht erkannt werden, bevor das Gericht einen oder mehrere Sachverständige über den Geisteszustand des Besagten gehört hat. Nov. 98.

1) BGB 8 1569.

8 624. Wird wegen auf Scheidung erkonnt und ergibt sich aus den Verhandlungen, mit wel-

Verfahren in Ehesachen.

177

§§ 621—628.

cher Person der Ehebruch begangen worden ist, so ist diese Person in dem Urteile festzustellen. Nov.

98.

9 BGB § 1565.

g 625. Urteile, durch welche auf Scheidung oder 9tichtigkeit der Ehe erkannt ist, sind von Amts wegen zu­ zustellen. x) 9 83 208 ff.

(§ 582). Nov. 98.

g 626. Die Vorschrift des § 279 findet in der Be­ rufungsinstanz keine Anwendung. (8 583). Nov. 98.

8 627. Hat der Rechtsstreit die Scheidung, Nichtig­ keit oder Anfechtung der Ebe rum Gegenstände, so kann das Gericht auf Antrag eines der Ehegatten durch einstweilige Verfügung für die Dauer des Rechtsstreits das Getrenntleben der Ehegatten gestatten, die gegen­ seitige Unterhaltspflicht der Ehegatten nach Maß­ gabe des § 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ordnen, wegen der Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder, soweit es sich nicht um die gesetzliche Vertretung handelt/) Anordnungen treffen und die Unterhaltspflicht der Ehegatten den Kindern gegenüber im Verhältnisse der Ehegatten zueinander regeln?) Die einstweilige Verfügung ist zulässig, sobald der Termin zur mündlichen Verhandlung oder im Falle einer Scheidungsklage der Termin zum Sühneversuche bestimmt oder im Wege der Widerklage die Schei­ dung beantragt oder die Ehe angefochten ist. Von der einstweiligen Verfügung hat das Prozeß­ gericht, wenn ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Ehegatten vorhanden ist, dem Vormundschafts­ gerichte Mitteilung zu machen. Im übrigen gelten für die einstweilige Ver­ fügung die Bestimmungen der §§ 936—944. (3 584). Nov. 98. ') BGB. § 1635 Abs. 2. «) BGB. § 1686. *) 3 609.

6 628. Stirbt einer der Ehegatten vor der Rechts­ kraft des Urteils, so ist der Rechtsstreit in Ansehung der Hauptsache als erledigt anzusehen. Nov. 98. Zivilprozeßordnung. 2. Ausl.

12

178

I. Zivilprozeßordnung. Ehesachen. Feststellg d. Rechtsverh. rr.

8 629. Tas auf eine Nichtigkeitsklage oder eine Anfechtungsklage ergehende Urteil wirkt, sofern es bei Lebzeiten beider Ehegatten rechtskräftig wird, für und gegen Alle. Ist jedoch die Nichtigkeitsklage auf Grund des § 1326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs erhoben, so wirkt das Urteil, durch welches sie abgewiesen wird, gegen den Tritten, mit dem die frühere Ehe geschlossen war, nur dann, wenn er an dem Rechtsstreite Teil genommen hat. Diese Vorschriften gelten auch für ein Urteil, durch welches das Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe festgestellt wird. Nov. 98.

8 630. Nach dem Eintritte der Rechtskraft des Urteils hat das Prozeßgericht, wenn ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind der Ehegatten vorhanden ist, dem Vormundschaftsgerichte Mitteilung zu machen. Nov. 98.

8 631.

Für die Nichtigkeitsklage gelten die in den nachfolgenden Paragraphen enthaltenen besonderen Vorschriften.

(§ 585).

8 632. Tie Klage samt von jedem der Ehegatten sowie von dem Staatsanwalt erhoben werden, im Falle des § 1326 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auch von dem Dritten, mit dem die frühere Ehe geschlossen war. Im übrigeil kann die Klage von einem Tritten nur er­ hoben werden, meint für ihn von der Nichtigkeit der Ehe ein Recht oder von der Gültigkeit der Ehe eine Verpflichtung abhängt. Die von dem Staatsanwalt oder von einem Tritten erhobene Klage ist gegen beide Ehegatten, die von einem Ehegatten erhobene Klage ist gegen den anderen Ehegatten 'zu richten. (S 586). Abs. 1 Nov. 98.

8 633. Mit der Nichtigkeitsklage kann nur eine Klage auf Festellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien verbunden werden.')

Verfahren in Ehesachen.

179

§§ 629—639.

Eine Widerklage 2) ist nur statthaft, wenn sie eine Nichtigkeitsklage ooer eine Feststellungsklage der im Abs. 1 bezeichneten Art ist. (S 587). Nov. 98.

’) £ 260.

*) § 33.

8 634. Der Staatsanwalt kann, auch wenn er die Klage nicht erhoben hat/) den Rechtsstreit betreiben, insbesondere selbständig Anträge stellen und Rechts­ mittel einlegen. (§ 589).

>) z 632 Abs. 1 Sa- 1.

8 638. Das Versäumnisurteil*) gegen den im Termine zur mündlichen Verhandlung nicht erschienenen Kläger ist dahin zu erlassen, daß die Klage als zurückgenommen gelte. Nov. 98.

!) § 330.

8 636. Wird ein Rechtsmittel Von dem Staatsanwalt oder einer Privatpartei eingelegt, so sind im ersteren Falle die Privatparteien, im letzteren Falle die übrigen Privatparteien und der Staatsanwalt, sofern derselbe Partei ist/) für das Rechtsmittelverfahren als die Geg­ ner anzusehen. (§ 590).

') § 632 Abs. 1

1, § 634.

8 637. In den Fällen, in welchen der als Partei auftretende Staatsanwalt/ unterliegt, ist die Staats lasse zur Erstattung der dem obsiegenden Gegner erwachsenen Kosten in Gemäßheit der Bestimmungen des fünften Titels des zweiten Abschnitts des ersten Buchs zu verurteilen. (§ 591).

i) Bem. 1 tu 8 636.

8 638. Tie Vorschriften der §§ 633, 635 finden aus die Klage, welche die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien zum Gegenstände hat, entsprechende Anwendung. Nov. 98.

8 639. Im Sinne dieses Abschnitts ist unter Scheidung auch die Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft*) zu verstehen. 592).

i) BGB. § 1575. 12*

180

I. Zivilprozeßordnung. Ehesachen. Feststellg d. Rechtsverh. rc.

Awritrr Abschnitt.

Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Fest­ stellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstände haben.

8 640. Auf einen Rechtsstreit, der die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern- und Kindes­ verhältnisses zwischen den Parteien oder die Fest­ stellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elter­ lichen Gewalt der einen Partei über die andere 311111 Gegenstände hat, finden die Vorschriften der §§ 607, 613, des § 617 Abs. 1, 3 und der §.§ 618,619, 622, 625, 626, 628, 635 entsprechende Anwendung. Mit einer der im Abs. 1 bezeichneten Klagen kann eine Klage anderer Art nicht verbunden werden. Eine Widerklage'^ anderer Art kann nicht erhoben werden. Nov. 98.

9 § 33.

8 641. Wird die Ehelichkeit eines Kindes oder die Anerkennung der Ehelichkeit von dem Ehemanne der Mutter durch Erhebung der Anfechtungsklage ange­ fochten^) so finden die Vorschriften der §§ 607, 613, des § 617 Abs. 1, 2, der §§ 618, 619, des § 622 Abs. 1 und der §§ 625, 626, 628 entsprechende An­ wendung. Der Ehemann ist prozeßfähig,?) auch wenn er in der Geschäftsfähigkeit beschränkt^) ist. Für einen geschäfts­ unfähigen^) Ehemann wird der Rechtsstreit durch den gesetzlichen Vertreter geführt; der gesetzliche Vertreter­ kann die Anfechtungsklage nur mit Genehmigung des Vormundschaftsberichts erheben. Mit der euren Anfechtungsklage kann nur die andere Anfechtungsklage verbunden werden. Eine Widerklageb) kann nicht erhoben werden. Nov. 98.

i) BGB. § 1596 Abs. 1, § 1599. *) § 62. 3) BGB. 88 106, 114. *) BGB. 8 104. ») 8 33

8 642. Ist in den Fällen der §§ 640, 641 der Beklagte ein Deutscher und hat er im Jnlande keinen allgemeinen

Berf. i. Rechtsstreitigk. :c §§ 640—644. Entmündigss. U 645,646

131

Gerichtsstand?) so kann die Klage bei dem Landgericht erhoben werden, in dessen Bezirk er den letzten Wohnsitz-) im Jnlande hatte; in Ermangelung emes solchen Wohnsitzes finden die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Das gleiche gilt, sofern der Beklagte im Jnlande keinen allgemeinen Gerichts­ stand hat, in dem Falle, daß der Beklagte die Reichsangehörigkeit verloren, der Kläger sie aber behalten hat oder daß beide Parteien die Reichsangebörigkeit verloren haben, der Beklagte aber eine an­ dere Staatsangehörigkeit nicht erworben hat. Nov. 98.

i) 88 13-16.

-) BGB. §§ 7—9.

8 643. In den Fällen der §§ 640, 641 wirkt das Ur­ teil, sofern es bei Lebzeiten der Parteien rechtskräftig wird, für und gegen alle. Ein Urteil, welches das Be­ stehen des Eltern- und Kindcsverhältnisses oder der elterlichen Gewalt feststellt, wirkt jedoch gegenüber einem Dritten, welcher das elterliche Verhältnis oder die elterliche Gewalt für sich in Anspruch nimmt, nur dann, wenn er an dem Rechtsstreite teil genommen hat. Nov. 98.

8 644. Die Vorschriften der §§ 640—643 gelten nicht für einen Rechtsstreit, der die Feststellung des Be­ stehens oder Nichtbestehens der unehelichen Vaterschaft zum Gegenstände hat. Nov. 98.

ij BGB.

1717, 1718.

Dritter Abschnitt.

Verfahren in Entmündigungssachen.

8 645. Tie Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder wegen erfolgt durch Beschluß Amtsgerichts. Der Beschluß wird nur auf Antrag erlassen. (§ 593).

des

i) BGB. 8 6 Abs. 1 Nr. 1.

8 646. Der Antrag kann von dem Ehegatten, einem Verwandten oder demjenigen gesetzlichen Vertreter des

182

I. Zivilprozeßordnung. Ehesachen. Feststellg d. Rechtsoerh. rc.

zu Entmündigenden gestellt werden, welchem die Sorge für die Person zusteht.') Gegen eine Person, die unter elterlicher Gewalt oder unter Vormundschaft steht, kann der Antrag von einem Verwandten nicht gestellt werden. Gegen eine Ehefrau kann der Antrag von einem Verwandten nur gestellt werden, wenn auf Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft erkannt ist2) oder wenn der Ehemann die Ehefrau verlassen hat oder wenn der Ehemann zur Stellung des Antrags dauernd außer­ stande oder sein Aufenthalt dauernd unbekannt ist. In allen Fällen ist auch der Staatsanwalt bei dem vorgesetzten Landgerichte zur Stellung des Antrags befugt. (8 595) Abs. 1 Nov. '.'S,

l) BGB. 88 1627—1629, § 1676 Abs. 2 Sah 2, 88 1684 bis 1686, 88 1696 bis 1698, 8 1702 Abs. 2 Sah 1, 88 1707, 1738, § 1765 Abs 2, § 1800. -) BGB. ß 1575.

8 647. Ter Antrag kann bei dem Gerichte schriftlich eingereicht oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers angebracht werden. Er soll eine Angabe der ihn be­ gründenden Tatsachen und die Bezeichnung der Beweis­ mittel enthalten. (8 596).

8 648. Für die Einleitung des Verfahrens ist das Amtsgericht, bei welchem der zu Entmündigende seinen allgemeinen Gerichtsstand') hat, ausschließlich zuständig. Gegen einen Deutschen, welcher im Jnlande keinen allgemeinen Gerichtsstand') hat, kann der Antrag bei dem Amtsgerichte gestellt werden, in dessen Bezirke der zu Entmündigende den letzten Wohnsitz*) im Jnlande hatte; in Ermangelung eines solchen Wohnsitzes finden die Vorschriften des § 15 Abs. 1 Satz 2, 3 entsprechende Anwendung. Nov. 98.

1, § 577.

8 935, Einstweilige Verfügungen in Beziehung auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, daß durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung des Rechts einer Partei vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. (§ 814).

8 936, Auf die Anordnung einstweiliger Verfügun­ gen und das weitere Verfahren finden die Vorschriften über die Anordnung von Arresten und über das Arrestverfahren entsprechende Anwendung/) soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen abweichende Vor­ schriften enthalten. (8 815).

') §§ 916 ff.

8 937. Für die Erlassung einstweiliger Verfügungen ist das Gericht der Hauptsache') zuständig. Die Entscheidung kann in dringenden Fällen ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. (§ 816).

i) § 943 Abs. I.

8 938. Das Gericht bestimmt nach freiem Ermessen, welche Anordnungen zur Erreichung des Zweckes erforderlich sind. ~ Die einstweilige Verfügung kaun auch in einer Sequestration sowie darin bestehen, daß dem Gegner eine Handlung geboten oder verboten, insbesondere

Arrest und einstweilige Verfügungen. §§ 936—942.

269

die Veräußerung, Belastung oder Verpfändung eines Grundstücks untersagt wird. (8 817).

g 939.

Nur unter besonderen Umständen kann die Aushebung einer einstweiligen Verfügung gegen Sicherheitsleistungi) gestattet werden. (§ 818).

!) § 923

g 940.

Einstweilige Verfügungen sind auch zum Zwecke der Regelung eines einstweiligen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, sofern diese Regelung, insbesondere bei dauernden Rechtsverhältnissen zur Abwendung wesentlicher Nach­ teile oder zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus anderen Gründen nötig erscheint. (8 819).

g 941.

Hat auf Grund der einstweiligen Verfü­ gung eine Eintragung in das Grundbuch oder das Schiffsregister zu erfolgen, so ist das Gericht befugt, das Grundbuchamt oder die Registerbehörde um die Eintragung zu ersuchen. Nov. 98.

g 942.

In dringenden Fällen kann das Amtsgericht, in dessen Bezirke sich der Streitgegenstand befindet, eine einstweilige Verfügung erlassen, unter Bestim­ mung einer Frist, innerhalb welcher der Gegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung vor das Gericht der Haupt­ sache l) zu laden ist. Die einstweilige Verfügung, auf Grund bereu eine Vormerkung2) oder ein Widerspruchs gegen die Nich­ tigkeit des Grundbuchs oder des Schiffsregisters ein­ getragen werden soll, kann von dem Amtsgericht, in dessen Bezirke das Grundstück belegen ist oder der HeimatShafen oder der Heimatsort des Schiffes sich befindet, erlassen werden, auch wenn der Fall für dringlich nicht erachtet wird. Die Bestimmung der im Abs. 1 bezeichneten Frist hat nur auf Antrag des Gegners zu erfolgen.

270

L Zivilprozeßordn Zwangsvollstreckung. Arrest rc. §§ 943—946.

Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist hat das Amtsgericht auf Antrag die erlassene Verfügung auf­ zuheben. Die in diesem Paragraphen erwähnten Entschei­ dungen des Amtsgerichts können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. ($ 820).

Abs. 2 Nov. 98.

>) K 943 «(bi. 1 3) BGB. § 899.

») BGB.

§ 883.

8 943. Als Gericht der Hauptsache im Sinne der Bestimmungen dieses Abschnitts ist das Gericht erster Instanz und, wenn die Hauptsache in der Berufungs­ instanz anhängig ist, das Berufungsgericht anzusehen. Das Gericht der Hauptsache ist für die nach § 109 zu treffenden Anordnungen ausschließlich zuständig, wenn die Hauptsache anhängig ist oder anhängig gewesen ist. (§ 821).

Abs. 2 Nov. 98.

8 944. In dringenden Fälleil kann der Vorsitzende über die in diesem Abschnitt erwähnten Gesuche, sofern deren Erledigung eine vorgängige mündliche Verhandlung nicht erfordert, anstatt des Gerichts entscheiden. (§ 822).

8 945. Erweist sich die Anordnung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung als von Anfang an ungerechtfertigt oder wird die angeordnete Maß­ regel auf Grund des § 926 Abs. 2 oder des § 912 Abs. 3 aufgehoben, so ist die Partei, welche die Anordnung erwirkt hat, verpflichtet, dem Gegner den Schaden zu ersetzen, der ihm aus der Vollziehung der angeordneten Maßregel oder dadurch entsteht, daß er Sicherheit leistet, um die Vollziehung abzu­ wenden oder die Aufhebung der Maßregel zu er­ wirken. Nov. 98

Aufgebotsverfahren.

88 946—949.

271

Neuntes Buch.

Ausgebolsversahren. § S4V. Eine öffentliche gerichtliche Aufforderung zur Anmeldung von Ansprüchen oder Rechten findet mit der Wirkung, daß die Unterlassung der Anmeldung einen Rechtsnachteil zur Folge hat, nur in den durch das Gesetz bestimmten Fällen statt. Für das Aufgebotsverfahren ist das durch das Gesetz bestimmte Gericht zuständig. (8 623).

§ 947. Der Antrag kann schriftlich oder zum Pro­ tokolle des Gerichtsschreibers gestellt werden. Die Entscheidung kann ohne vorgängige mündliche Ver­ handlung erfolgen. Ist der Antrag zulässig, so hat das Gericht das Aufgebot zu erlassen. In dasselbe ist insbesondere auszunehmen: 1. die Bezeichnung des Antragsstellers; 2. die Aufforderung, die Ansprüche und Rechte spätestens im Aufgebotstermine anzumelden; 3. die Bezeichnung der Rechtsnachteile, welche ein­ treten, wenn die Anmeldung unterbleibt; 4. die Bestimmung eines Aufgebotstermins. (§ 824).

8 948. Die öffentliche Bekanntmachung des Aufge­ bots erfolgt durch Anheftung an die Gerichtstafel und durch Einrückung in den „Deutschen Reichsanzeiger", außerdem aber, sofern nicht das Gesetz für den betreffenden Fall eine abweichende Anordnung getroffen hat, nach den im § 204 für Ladungen gege­ benen Vorschriften. (§ 825). Nov. 98.

8 949. Auf die machung hat es tende Schriftstück früh entfernt ist

Gültigkeit der öffentlichen Bekannt­ keinen Einfluß, wenn das anzuhef­ von dem Orte der Anheftung zu oder wenn im Falle wiederholter

272

1. Zivilprozeßordnung.

Bekanntmachung die vorgeschriebenen Zwischensristen nicht eingehalten sind. (8 826).

8 950» Zwischen dem Tage, an welchem die Ein­ rückung oder die erste Einrückung des Aufgebots in den „Deutschen Reichsanzeiger" erfolgt ist,1) und dem Ausgebotstermine muß, sofern das Gesetz nicht eine abweichende Anordirung enthält,^ ein Zeitraum (Ausgebotsfrist) von mindestens sechs Wochen liegen. x§ 827). Nov. 98.

») 8 948. •) § 965, 8 987 Abs. 3, h 988 Abs. 1, 8 1002 Abs. 5, g§ 1010—1015, 88 1023, 1024.

8 951. Eine Anmeldung, welche nach dem Schlüsse des Aufgebotstermins, jedoch vor Erlassung des Ausschlußurteilsl) erfolgt, ist als eine rechtzeitige anzusehen. (8 828).

1) 8 952 Ab,. 1.

8 952. Das Ansschlußurteil ist in öffentlicher Sitz­ ung auf Antrag zu erlassen. Einem in der Sitzung gestellten Anträge wird ein Antrag gleichgeachtet, welcher vor dem Aufge­ botstermine schriftlich gestellt oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers erklärt worden ist. Bor Erlassung des Urteils kann eine nähere Er­ mittelung, insbesondere die Versicherung der Wahr­ heit einer Behauptung des Antragstellers an Eides Statt, angeordnet werden. Gegen den Beschluß, durch welchen der Antrag auf Erlassung des Ausschlußurteils zurückgewiesen wird, sowie gegen Beschränkungen und Vorbehalte, welche dem Ausschlußurteile beigefügt sind, findet sofortige Beschwerde*) statt. (§ 829). Abs. 2, 3 Nov. 98.

8 577.

8 953. Erfolgt eine Anmeldung, durch welche das von dem Antragsteller zur Begründung des Antrags behauptete Recht bestritten wird, so ist nach Be­ schaffenheit des Falles entweder daS Aufgebotsver­ fahren biS zur endgültigen Entscheidung über daS

Aufgebot-verfahren.

273

§6 960—967.

angemeldete Recht auszusetzen, oder in dem Ausschlußurteite das angemeldete Recht vorzubehalten. (5 830). § 954. Wenn der Antragsteller weder in dem Auf­ gebotstermin erschienen ist noch vor dem Termine den Antrag auf Erlassung des Ausschlußurteils ge­ stellt fjat,1) so ist auf seinen Antrag ein neuer Ter­ min zu bestimmen. Der Antrag ist nur binnen einer vom Tage des Aufgebotstermins laufenden Frist von sechs Monaten zumssig. (§ 831).

Satz

*) g 962

1 Nov. 98.

Abs. 2

§ 955. Wird zur Erledigung des Aufgebotsverfah­ rens ein neuer Termin bestimmt, so ist eine öffent­ liche Bekanntmachung des ‘IcrminS1) nicht erforderlich, (g 832). 6 948. 8 956. Das Gericht kann die öffentliche Bekannt­ machung des wesentlichen Inhalts des Ausschluß­ urteils durch einmalige Einrückung in den „Deutschen Neichsanzeiger" anordnen. (5 833).

8 957. Gegen das Ausschlußurteil findet ein Rechts­ mittel nicht statt. Tas Ausschlußurteit kann bei dem Landgerichte, in dessen Bezirke das Aufgebotsgericht seinen Sitz hat, mittels einer gegen den Antragsteller zu er­ hebenden Silage angefochten werden: 1. wenn ein Fall nicht vorlag, in welchem das Gesetz das Ausgebotsverfahren zuläßt; 2. wenn die öffentliche Bekanntmachung des Auf­ gebots) oder eine in dem Gesetze vorgeschrie'oene Art der Bekanntmachung') unterblieben ist; 3. wenn die vorgeschriebene Aufgebotsfrist') nicht gewahrt ist; A. wenn der erkennende Richter von der Ausübung des Nichteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war;*) ö. wenn ein Anspruch oder ein Recht ungeachtet der erfolgten Anmeldung') nicht dem Gesetze ge­ mäß in dem Urteile berücksichtigt ist; Zivilprozeßordnung.

2. Aufl.

18

274

I. Zivilprozeßordnung.

6. wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter welchen die Restitutionsklage wegen einer strafbaren Hand­ lung stattfindet.«) !) 8 948. ») § 966 Abs. 2, § 972 Abs. 2, 8 1006 Ms. 2, 8 1009. ») § 950.

zulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfahrens, die Auf­ hebung eines Schiedsspruchs*) oder die Erlassung des Bollstreckungsurteils?) zum Gegenstände haben. Nov. 98.

!) § 1041. *) § 1042.

8 1047.

Unter mehreren nach den §§ 1045, 1046 zu­ ständigen Gerichten ist und bleibt dasjenige Gericht zuständig, an welches sich zuerst eine Partei oder das Schiedsgericht (§ 1039) gewendet hat. Nov. 98.

8 1048. Auf Schiedsgerichte, welche in gesetzlich statt­ hafter Weise durch letztwillige *) oder andere nicht auf Vereinbarung beruhende Verfügungen angeordnet wer­ den, finden die Bestimmungen dieses Buchs ent­ sprechende Anwendung. (§ 872).

i) BGB. 8 2048.

II. Einsiihrungsgesetz zur Zivilprozeßordnung vom 30. Januar 1877.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen etc.

verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichs­ tags, was folgt: 81. Die Zivilprozeßordnung tritt im ganzen Um­ fange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsvevfaffung3gefe61) in Kraft. l) EG. r. GBG. 8 1

8 2. Das Kostenlvesen in bürgerlichen Rechtsstreitig­ keiten wird für den ganzen Umfang des Reichs durch eine Gebührenordnung geregelt. 8 3. Die Zivilprozeßordnung findet auf alle bürger­ lichen Rechtsstreitigkeiten Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehörend) Insoweit die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechts­ streitigkeiten, für welche besondere Gerichte zugelassen sind,2) durch Die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann dieselbe ein abwei­ chendes Verfahren gestatten. *) «BG. 8 13.

GBG. S 14.

298

II. Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung.

8 4. Für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, für welche nach dem Gegenstand oder der Art des Anspruchs der Rechtsweg zulässig ist, darf aus hem Grunde, weil als Partei der Fiskus, eine Gemeinde oder eine andere öffentliche Korporation beteiligt ist, der Rechts­ weg durch die Landesgesetzgebung nicht ausgeschlossen werden.

8 5. In Ansehung der Landesherren und der Mit­ glieder der landesherrlichen Familien sowie der Mit­ glieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung nur inso­ weit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Häusverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Für vermögensrechtliche An­ sprüche Dritter darf jedoch die Zulässigkeit des Rechts­ wegs nicht von der Einwilligung des Landesherrn abhängig gemacht werden. Das gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormali­ gen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nas­ sauischen Fürstenhauses. Abs. 2 Nov. 98.

8 6.

Mit Zustimmung des Bundesrats kann durch Kaiserliche Verordnung bestimmt werden: 1. daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich sich über den Bezirk des Be­ rufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision nicht begründe; 2. daß die Verletzung von Gesetzen, obgleich deren Geltungsbereich sich nicht über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt, die Revision begründe. Die auf Grund der vorstehenden Bestimmungen er­ lassenen Verordnungen sind dem Reichstage bei dessen nächstem Zusammentreten zur Genehmigung vorzu­ legen. Dieselben treten, soweit der Reichstag die Ge­ nehmigung versagt, für die am Tage des Reichstags­ beschlusses noch nicht anhängigen Prozesse außer Kraft.

IL Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung. 88 4—8.

299

Die genehmigten Verordnungen können nur durch Reichsgesetz geändert oder aufgehoben werdend) 1) VO. v. 28. Sept. 1879 (MBl. S. 299, s a. RGBl. 1880 S. 102); RG. v. 15. März 1881 (RGBl. S 38), v. 24. Ium 1886 (RGBl. S. 207), v. 30. März 1893 (RGBl. S. 139).

8 7. Ist in einem Bundesstaat auf Grund der Be­ stimmung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsver­ fassungsgesetze § 8 für bürgerliche Nechtsstreitigkeiten ein oberstes Landesgericht errichtet, so wird das Rechts­ mittel der Revision bei diesem Gerichte eingelegt. Die Einlegung erfolgt durch Einreichung der Revisions­ schrift. i) Eine Abschrift derselben ist der Gegenpartei von Amts wegen zuzustellen.2) Das oberste Landesgericht entscheidet ohne vorgän­ gige mündliche Verhandlung endgültig über die Zustän­ digkeit für die Verhandlung und Entscheidung der Re­ vision. Erklärt es sich für zuständig, so ist der Termin zur mündlichen Verhandlung von Amts wegen zu be­ stimmen und den Parteien bekannt zu machen. Er­ klärt es sich dagegen für unzuständig, weil das Reichs­ gericht zuständig sei, so sind dem letzteren die Pro­ zeßakten zu übersenden. Die Entscheidung des obersten Landesgerichts über die Zuständigkeit ist auch für das Reichsgericht bindend. Der Termin zur mündlichen Verhandlung vor dem Reichsgericht ist von Amts wegen zu bestimmen und den Parteien bekannt zu machen. Die Fristbestimmungen in § 655 der Zivilprozeß­ ordnung bemessen sich nach dem Zeitpunkte der Be^kanntmachung des Termins zur mündlichen Verhand­ lung an den Revisionsbeklagten. Abs. 2 Nov 98, Abs 5 oeftridjen (Nov 10)

1) ZPO § 553. §§ 208 ff

2) ZPO

8 8. Der Bestellung eines bei dem obersten Landes­ gericht oder bei dem Reichsgerichte zugelassenen Rechts­ anwalts bedarf es erst, nachdem das oberste Landes-

300

n.

Einführungsgesetz zur Zivil-rozetzordnung.

gericht über die Zuständigkeit Entscheidung getroffen hat. Für die dieser Entscheidung vorgängigen Hand­ lungen können die Parteien sich auch durch jeden bei einem Land- oder Oberlandesgerichte zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Die Zustellung der Abschrift der Revisionsschrift an den Revisionsbeklagten und die Bekanntmachung des Termins zur mündlichen Verhandlung an die Parteien erfolgt in Gemäßheit des § 164der Zivil­ prozeßordnung. Abs. 2 Nov. 98.

-) jetzt 210a.

8 9. Die Bestimmung des zuständigen er­ folgt, falls es sich um die Zuständigkeit solcher Ge­ richte handelt, welche verschiedenen Bundesstaaten an­ gehören und nicht im Bezirk eines gemeinschaftlichen Oberlandesgerichts ihren Sitz haben, durch das Reichs­ gericht auch dann, wenn in einem dieser Bundes­ staaten ein oberstes Landesgericht für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten errichtet ist. ZPO. § 36

8 10, Die Bestimmungen der Zivilprozeßordnung über das Verfahren in Entmündigungssachen finden auf die Bestellung eines Beistandes für einen Geistesschwa­ chen oder für einen Verschwender, insofern diese Be­ stellung nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts erforderlich ist, entsprechende Anwendung. 8 11. Die Landesgesetze können bei Aufgeboten, deren Zulässigkeit auf landesgesetzlichen Vorschriften beruht, die Anwendung der Bestimmungen der Zivilprozeßord­ nung über das Aufgebotsverfahren ausschließen oder diese Bestimmungen durch andere Vorschriften er­ setzen. Nov. 98.

8 12, dieses

Gesetz im Sinne der Zivilprozeßordnung und Gesetzes ist jede Rechtsnorm.

IL Emführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung. §8 9—13.

301

Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichs­ gesetze werden durch die Zivilprozeßordnung nicht be­ rührt. Aufgehoben werden: 1. § 2 des Gesetzes, betreffend die Aufhebung der Schuldhaft, vom 29. Mai 1868; 2. Artikel 34—36, 37 Satz 2, 39, 77, 78, 79 Abs. 2, 488, 494, 889 des Handelsgesetzbuchs; 3. § 6 des Gesetzes, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersätze für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigesührten Tötungen und Körperverletzungen, vom 7. Juni 1871; 4. § 14 des Gesetzes über das Postwesen des Deut­ schen Reichs vom 28. Oktober 1871, insoweit diese Vorschrift die Unterbrechung der Verjährung an die Anmeldung der Klage knüpft; 5. § 144 Abs. 4 des Gesetzes, betreffend die Rechts­ verhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873; 6. § 78 Abs. 3 des Gesetzes über Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung vom 6. Fe­ bruar 1875. Der Artikel 80 der Wechselordnung wird dahin abgeändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe der 88 190, 254, 461 Abs. 2, 471 Abs. 2 der Zivil­ prozeßordnung unterbrochen wird. *) In den Fällen der Artikel 348, 365, 407 des Han­ delsgesetzbuchs ist das im 8 448 der Zivilprozeßord­ nung bezeichnete Amtsgericht zuständig; auf die Er­ nennung, Beerdigung und Vernehmung der Sachver­ ständigen finden die Vorschriften der Zivilprozeßord­ nung in dem achten Titel des ersten Abschnitts des zweiten Buchs entsprechende Anwendung.*)

8 13,

Gegenstandslos (Art. 8 Nr. 2 EG v. 10. Mai 1897). •) Gegenstandslos infolge der Aenderung de» DGB. (s. 8 488 ZPO ). *)

DGB.

302

II. Einführungsgesetz zur Zivil-rozetzordnung.

8 14. Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, soweit nicht in der Zivilprozeßordnung aus sie verwiesen*) oder soweit nicht bestimmt ist, daß sie nicht berührt werdend) Außer Kraft treten insbesondere: 1. die Vorschriften über die bindende Kraft des straf­ gerichtlichen Urteils für den Zivilrichter; 2. die Vorschriften, welche in Ansehung gewisser Rechtsverhältnisse einzelne Arten von Beweis­ mitteln ausschließen oder nur unter Beschränkungen zulassen; 3. die Vorschriften, nach welchen unter bestimmten Voraussetzungen eine Tatsache als mehr oder min­ der wahrscheinlich anzunehmen ist; 4. die Vorschriften über die BewiNigung von Mora­ torien, über die Urteils fristen und über die Be­ fugnisse des Gerichts, dem Schuldner bei der Verurteilung Zahlungsfristen zu gewähren; 5. die Vorschriften, nach welchen eine Nebenforderung als aberkannt gilt, wenn über dieselbe nicht ent­ schieden ist. !) ZPO § 418 Als. 2, 3. 8 680 Abs. 5. 88 801, 871, 8 1 006 Abs 3, 8 1009 Abs. 3 Satz 2, 88 1023, 1024. ?) 8 15.

8 15. Unberührt bleiben: 1. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Ein­ stellung des Verfahrens für den Fall, daß ein Kompetenzkonflikt zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten entsteht; 2. die landesgesetzlichen Vorschriften über das Ver­ fahren bei Streitigkeiten, welche die Zwangsent­ eignung und die Entschädigung wegen derselben betreffen; 3. die landesgesetzlichen Vorschriften über die Zwangs­ vollstreckung wegen Geldforderungen gegen den

II. EinführungSgesetz jur Zivilprozeßordnung. g§ 14—17. 303

Fiskus, eine Körperschaft, Stiftung oder Anstalt des öffentlichen Rechts oder eine unter der Ver­ waltung einer öffentlichen Behörde stehende Kör­ perschaft oder Stiftung, soweit nicht dingliche Rechte verfolgt werden; 4. die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen auf die Zwangsvollstreckung gegen einen Rechts­ nachfolger des Schuldners, soweit sie in das zu einem Lehen, mit Einschluß eines allodifizierten Lehens, zu einem Stammgute, Familienfideikommiß oder Anerbengute gehörende Vermögen stattfinden soll, die Vorschriften über die Zwangsvollstreckung gegen einen Erben des Schuldners entsprechende Anwendung finden. Nr. 2—4 Nov. 98, tos. 2 gestrichen (Nov. 98).

8 16*

Unberührt bleiben: 1. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Beweiskraft der Beurkundung des bürgerlichen Standes in Ansehung der Erklärungen, welche über Geburten und Sterbefälle von den zur An­ zeige gesetzlich verpflichteten Personen abgegeben werden; 2. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die Verpflichtung zur Leistung des Offenbarungseides; 3. die Vorschriften des bürgerlichen Rechts, nach welchen in bestimmten Fällen einstweilige Ver­ fügungen erlassen werden können.

Nov. 98.

8 17. Die Beweiskraft eines Schuldscheins oder einer Quittung ist an den Ablauf einer Zeitfrist nicht ge­ bunden. Abweichende Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die zur Eintragung in das Grund- oder Hypo­ thekenbuch bestimmten Schuldurkunden bleiben unbe­ rührt, soweit sie die Verfolgung des dinglichen Rechts betreffen.

304

II. Einführuirgsgesetz zur Zivilprozeßordnung.

8 18. Aus die Erledigung der vor dem Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung x) anhängig gewordenen Pro­ zesse finden bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bis­ herigen Prozeßgesetze Anwendung. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die Zi­ vilprozeßordnung auf die vor dem Inkrafttreten der­ selben anhängig gewordenen Prozesse für anwendbar zu erklären und zu dem Zwecke Uebergangsbestimmungeu zu erlassen.

’) 8 1. 8 19. Rechtskräftig im Sinne dieses Gesetzes sind Cndurteile, welche mit einem ordentlichen Rechtsmittel nicht mehr angefochten werden können. Als ordentliche Rechtsmittel im Sinne des vor­ stehenden Absatzes sind diejenigen Rechtsmittel an­ zusehen, welche an eine von dem Tage der Verkün­ dung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist ge­ bunden sind.

8 20. Gegen Endurteile, welche vor dem Tage des Inkrafttretens der Zivilprozeßordnung*) die Rechts­ kraft erlangt haben, sowie gegen Endurteile, welche in den vor diesem Tage anhängig gewordenen Prozessen nach demselben die Rechtskraft erlangen, finden als außerordentliche Rechtsmittel nur die Nichtigkeitsklage und die Restitutionsklage nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung») statt. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, zu be­ stimmen, in welcher Instanz die Klagen gegen solche Endurteile zu erheben sind. ') 8 1-

’) ZPO. 88 578 ff.

8 21. Eine vor dem Inkrafttreten der Zivilprozeß­ ordnung ^) anhängig gewordene Zwangsvollstreckung ist nach den bisherigen Prozeßgesetzen zu erledigen. Der Landesgesetzgebung bleibt Vorbehalten, die Zi­ vilprozeßordnung auf die vor dem Inkrafttreten der­ selben anhängig gewordenen Zwangsvollstreckungen für anwendbar zu erklären und zu dem Zwecke UebergangSb'estimmungen zu erlassen. l) 8 1.

II. Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung. 55 18—23.

306

S 22. Aus einer vor dem Inkrafttreten der Zivil­ prozeßordnung l) aufgenommenen Urkunde, aus welcher nach den bisherigen Gesetzen die Zwangsvollstreckung zulässig ist, findet dieselbe auch nach dem Inkraft­ treten der Zivilprozeßordnung statt, jedoch nur inner­ halb des Rechtsgebietes, in welchem die ihre Zu­ lässigkeit bedingenden Gesetze gegolten haben, so­ fern nicht die Urkunde den Erfordernissen der Zivil­ prozeßordnung 2) entspricht. ') § 1.

2) ZPL,

§ 794 Abs. 1

Nr. 5.

8 23. Insoweit Pfand- oder Vorzugsrechte, welche vor dem Inkrafttreten der 3^1^)1:056601:61111119 auf Grund eines Vertrags, einer letztwilligen Anordnung oder einer richterlichen Verfügung erworben oder in Bank­ statuten den Banknoteninhabern rechtsgültig »ugesichert sind, gegenüber einem Pfandrechte, welches durch eine nach hem Inkrafttreten der Zivilprozeßordnung be­ wirkte Pfändung begründet wird, zufolge des § 804 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung ihre Wirksamkeit ver­ lieren würden, kann die Landesgesetzgebung für die Forderung des Berechtigten das bisherige Vorrecht ge­ währen. Das Vorrecht kann nicht gewährt werden gegen eine zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Zivil­ prozeßordnung bewirkte Pfändung, wenn nicht das Vorrecht dadurch erhalten wird, daß dasselbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre zur Eintragung in ein öffent­ liches Register vorschriftsmäßig angemeldet ist. Der Erlaß von Vorschriften über die Einrichtung solcher Register, sowie über die Anmeldung und Eintragung der Forderungen bleibt der Landesgesetzgebung Vor­ behalten. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau des Schuldners für Forderungen, welche vor dem In­ krafttreten der Zivilprozeßordnung entstanden sind, entsprechende Anwendung. Abs. 1 Nov. 98. Zivilprozeßordnung.

2. Ausl.

') 5 1. 20

n. Einführungsgesetz zur Zivilprozeßordnung. 8 24.

306

8 24.

Unter Zustimmung des Bundesrats kann durch Anordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, das; gegen einen ausländischen Staat sowie dessen Ange­ hörige und ihre Rechtsnachfolger ein Vergeltungsrecht zur Anwendung gebracht wird. Nov. 98.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un­ terschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, 30. Januar 1877.

(L. 8.)

Wilhelm. Fürst von Bismarck.

III. Emsührungsgeseh in dem Gesetze, brtr. Aenderungen der Zivilprozetzordnung, vom 17. Mai 1898. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Art. I. Das Gesetz, betreffend Aenderungen der Zivil­ prozeßordnung, tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft.*) i) EO. z. BGB. Art. 1. Art. II. enthält Aenderungen des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung.

Art. III. enthält eine Aenderung des Gesetzes, be­ treffend die Beschlagnahme des Arbeits- oder Dienst­ lohnes, vom 21. Juni 1869.

Art. IV.

enthält Aenderungen deS Gerichtskostenge­

setzes.

Art. V.

enthält Aenderungen der Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher.

Art. VI. enthält eine Aenderung der Gebührenord­ nung für Zeugen und Sachverständige.

Art. VII.

enthält Aenderungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

308

HL EG

z. Gesetz, betr. die Änderungen der ZPO.

Art. VIII. Die landesgesetzlichen Vorschriften über die Vollstreckbarkeit von Hypothekenurkunden bleiben in Ansehung der Hypotheken in Kraft, welche schon zu der Zeit bestehen, zu welcher das Grundbuch als an­ gelegt anzusehen ist.1) 9 EG. z. BGB. Art. 186.

Art. IX. Eine Frist, die zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes, betreffend Aenderungen der Zivilprozeß­ ordnung,1) läuft, wird nach den bisherigen Vorschrift teil berechnet. Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gegen einen Zahlungsbefehl richtet sich nach den bisherigen Vorschriften, wenn der Zahlungsbefehl vor dem In­ krafttreten des im Abs. 1 bezeichneten Gesetzes er-

Art. X. Für die zur Zeit des Inkrafttretens des Bürgerlichen Gesetzbuchs gemäß § 114 der Rechts­ anwaltsordnung bei einem Oberlandesgerichte zuge­ lassenen Rechtsanwälte kann diese Zulassung mit Zu­ stimmung des Bundesrats von der Landesjustizver­ waltung über den bezeichneten Zeitpunkt hinaus er­ streckt werden.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un­ terschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Ltraßbnrg i. E., den 17. Mai 1898.

(L.S.)

Wilhelm. Fürst zu Hohenlohe.

IV. Gesetz vom 5. Juni 1905, bekr. Aenderungen der ZivilprorrtzordnunA. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

Art. I. enthält Aenderungen der Zivilprozeßordnung. Art. II. Soweit in Reichsgesetzen auf Vorschriften der Zivilprozeßordnung verwiesen ist, welche durch den Artikel I dieses Gesetzes geändert werden, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.

Art.

III. Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Ver­ kündigung in Krafts) In Ansehung der Rechtsmittel gegen die vor diesem Zeitpunkte bereits verkündeten oder von Amts wegen zugestellten Entscheidungen der Oberlandesgerichte finden jedoch die bisherigen Vor­ schriften Anwendung. I) 9. Juni 1905.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un­ terschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel.

Gegeben Berlin im Schloß, den 5. Juni 1905.

(L.S.)

Wilhelm. Graf von Bülow.

V. Gesetz vom 1. Juni 1909, brtr. Aenderungen des Gertchtsverfaflungsgrfetzes, der Zivttproretzordnung, des Gerichtskostrngesehes und der Gebührenordnung für Rechtsanwälte. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags was folgt:

Art. I. enthält Aenderungen des Gerichtsverfassungs­ gesetzes.

Art. II. enthält Aenderungen der Zivilprozeßordnung. Art. III. enthält Aenderungen des Gerichtskostenge­ setzes.

Art. IV. enthält Aenderungen der Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Art. V. Der Bundesrat kann bestimmen, daß benach­ barte Orte im Sinne der §§ 499, 604 der Zivil­ prozeßordnung als Ein Ort anzuseheu sind; die Be­ stimmung ist im Reichs-Gesetzblatte bekannt zu machen.

Art. VI. Soweit in Reichsgesetzen oder in Landes­ gesetzen aus Vorschriften der in den Artikeln I bis IV bezeichneten Gesetze verwiesen ist, welche durch dieses Gesetz geändert werden, treten die entsprechenden Vor­ schriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.

311

V. Gesetz vom 1. Juni 1909, ic.

Art. VII» Dieses Gesetz tritt am 1. April 1910 in Kraft.

Art. VIII.

Innerhalb eines Jahres nach dem In­ krafttreten dieses Gesetzes findet bei notwendiger Ein­ ziehung von Richterstellen die Vorschrift des § 8 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes mit der Maß­ gabe Anwendung, daß Mitglieder eines Landgerichts an das am Sitze des Landgerichts befindliche Amts­ gericht versetzt werden können. 9 Art. VH.

Art. IX

Eine Frist, die zur Zeit des Inkrafttretens dieses $ejefcc3T) läuft, wird nach den bisherigen Vor­ schriften berechnet. Die Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil?) ober einen Vollstreckungsbefehlb) richtet sich nach den bisherigen Vorschriften, wenn das Bersäumnisurteil oder der Vollstreckungsbefehl vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen ist. l) Art. VII.

2) ZPO § 339

•') ZPO. S 700.

Art. X. Die Schreib- und Postgebühren sind in den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anhängig ge­ wordenen Rechtssachen bis zur Beendigung der In­ stanz nach den bisherigen Vorschriften des Gerichts­ kostengesetzes und der Gebührenordnung für Rechts­ anwälte in Ansatz zu bringen.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un­ terschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Neues Palais, den 1. Juni 1909

(L.S.)

Wilhelm. Fürst von Bülow.

VI. Gesetz, brtr. die Beschlagnahme des Arbcits- oder Dienstlohnes vom 21. Juni 1869. Wir

Wilhelm,

von Gottes Gnaden Preußen rc.

König

von

verordnen im Namen des Norddeutschen Bundes, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

g 1.

Die Vergütung (Lohn, Gehalt, Honorar usw.) für Arbeiten oder Dienste, welche auf Grund eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses geleistet werden, darf, sofern dieses Verhältnis die Erwerbstätigkeit des Ver­ gütungsberechtigten vollständig oder hauptsächlich in Anspruch nimmt, zum Zwecke der Sicherstellung oder Befriedigung eines Gläubigers erst dann mit Beschlag belegt werden, nachdem die Leistung der Arbeiten oder Dienste erfolgt und nachdem der T.aq, an welchen, die Vergütung gesetzlich, Vertrags- oder gewohnheitsmäßig zu entrichten war, abgelaufen ist, ohne daß der Vergü­ tungsberechtigte dieselbe emgefordert hat.

g 2. Die Bestimmungen des § 1 können nicht mit rechtlicher Wirkung durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden. Soweit nach diesen Bestimmungen die Beschlag­ nahme unzulässig ist, ist auch jede Verfügung durch Zession, Anweisung, Verpfändung oder durch ein an bered Rechtsgeschäft ohne rechtliche Wirkung,

g 3. Ms Vergütung

ist jeder dem Berechtigten ge-

VL Gesetz, bett, die Beschlagnahme deß Arbeitslohnes.

313

bührende Vermögensvorteil anzusehen. Auch macht eS keinen Unterschied, ob dieselbe nach Zeit oder Stück berechnet wird. Ist die Vergütung mit dem Preise oder Wert für Material oder mit dem Ersatz anderer Auslagen in ungetrennter Summe bedungen, so gilt als Vergütung im Sinne dieses Gesetzes der Betrag, welcher nach Mzug des Preises oder des Wertes der Materialien und nach Abzug der Auslagen übrig bleibt.

8 4. Das gegenwärtige Gesetz findet keine Anwendung: 1. auf den Gehalt und die Dienstbezüge der öffent­ lichen Beamten; 2. auf die Beitreibung der direkten persönlichen Staatssteuern uub Kornmunalabgaben (die der­ artigen Abgaben an Kreis-, Kirchen-, Schul- und sonstige Kommunalverbände mit eingeschlossen), so­ fern diese Steuern und Abgaben nicht seit länger als drei Monaten fällig geworden sind; 3. auf die Beitreibung der den Verwandten, dem Ehegatten und dem früheren Ehegatten für die Zeit nach Erhebung der Klage und für das diesem Zeitpunkte vorausgehende letzte Vierteljahr kraft Gesetzes zu entrichtenden Unterhaltsbeiträge; 4. insoweit der Gesamtbetrag der Vergütung (§§ 1, 3) die Summe von fünfzehnhundert Mark für das Jahr übersteigt. Nr. 4 Nov. 9t, Nr. 3 NW. uom 29. März 1897 (RGBl. S. 159)

8 4a. Auf die Beitreibung der zugunsten eines un­ ehelichen Kindes von dem Vater für den im § 4 Nr. 3 bezeichneten Zeitraum kraft Gesetzes zu entrich­ tenden Unterhaltsbeiträge findet dieses Gesetz nur inso­ weit Anwendung, als der Schuldner zur Bestreitung seines notdürftigen Unterhalts und zur Erfüllung der ihm seinen Verwandten, seiner Ehefrau oder seiner früheren Ehefrau gegenüber gesetzlich obliegenden Un­ terhaltspflicht der Vergütung (§§ 1, 3) bedarf. Hierbei werden ausschließlich die Leistungen berücksichtigt.

314

VL

Gesetz, bett, die Beschlagnahme des Arbeitslohnes,

welche vermöge einer solchen Unterhaltspflicht für den nämlichen Zeitraum oder, falls die Klage zugunsten des unehelichen Kindes nach der Klage eines Unter­ haltsberechtigten erhoben ist, für die Zeit von dem Beginne des der Klage dieses Berechtigten voraus­ gehenden letzten Vierteljahrs ab zu entrichten sind. RG. v. 29. März 1897 (RGW. 2. 159).

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1869 tu Kraft. Die bis dahin verfügten, mit den Vorschriften dieses Gesetzes nicht vereinbarten Beschlagnahmen sind auf Antrag des Schuldners aufzuheben oder einzu­ schränken. Dagegen finden die Bestimmungen des zweiten Ab­ satzes des S 2 auf frühere Fälle keine Anwendung.

8 5.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un­ terschrift und beigedrucktem Bundes Jnsiegel.

Gegeben Berlin, den 21. Juni 1869.

(L.S.)

Wilhelm. Gr. v. Bismarck-Schönhausen.

VII. Gerichtsverfaffungsgeseh vom 27. Januar 1877.

Erster Titel. Richteramt.

8 1. Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige, nur dem Gesetze unterworfene Gerichte ausgeübt. 8 2. Die Fähigkeit zum Richteramte wird durch die Ablegung zweier Prüfungen erlangt. Der ersten Prüfung muß ein dreijähriges Stu­ dium der Rechtswissenschaft auf einer Universität vor­ angehen. Von dem dreijährigen Zeitraume sind min­ destens drei Halbjahre dem Studium auf einer deut­ schen Universität zu widmen. Zwischen der ersten und zweiten Prüfung inuß ein Zeitraum von drei Jahren liegen, welcher im Dienste bei den Gerichten und bei den Rechtsan­ wälten zu verwenden ist, auch zum Teil bei der Staatsanwaltschaft verwendet werden kann. In den einzelnen Bundesstaaten kann bestimmt werden, daß der für das Universitätsstudium oder für den Vorbereitungsdienst bezeichnete Zeitraum ver­ längert wird, oder daß ein Teil des letzteren Zeit­ raums, jedoch höchstens ein Jahr, im Dienste bei Verwaltungsbehörden zu verwenden ist oder verwen­ det werden darf. 8 3. Wer in einem Bundesstaate die erste Prüfung bestanden hat, kann in jedem anderen Bundesstaate

316

VH. GerichtSverfassung-gesetz.

zur Vorbereitung für den Justizdienst und zur zweiten Prüfung -ugelassen werden. Die in einem Bundesstaate auf die Vorbereitung verwendete Zeit kann in jedem anderen Bundesstaate angerechnet werden. § 4. Zum Richteramte befähigt ist ferner jeder ordent­ liche öffentliche Lehrer des Rechts an einer deut­ schen Universität.

8 5. Wer in einem Bundesstaate die Fähigkeit zum Richteramte erlangt hat, ist, soweit dieses Gesetz keine Ausnahme bestimmt/) zu jedem Richteramte inner­ halb des Deutschen Reichs befähigt. i) § 127 Abs. 2.

8 6. zeit.

Die Ernennung der Richter erfolgt auf Lebens­

8 7. Die Richter beziehen in ihrer richterlichen Eigen­ schaft ein festes Gehalt mit Ausschluß von Gebühren.

8 8. Richter können wider ihren Willen nur kraft rich­ terlicher Entscheidung und nur aus den Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, dau­ ernd oder zeitweise ihres Amts enthoben oder an eine andere Stelle oder in Ruhestand versetzt werden Die vorläufige Amtsenthebung, welche kraft Ge­ setzes eintritt, wird hierdurch nicht berührt. Bei einer Veränderung in der Organisation der Gerichte oder ihrer Bezirke können unfreiwillige Ver­ setzungen an ein anderes Gericht oder Entfernungen vom Amte unter Belassung des vollen Gehalts durch die Landesjustizverwnltung verfügt werdend) ') s. Art. VIII bcv ) eine Entscheidung erlassen wird, ohne daß die Anordnung einer Beweis­ aufnahme oder eine andere gebührenpflichtige Ent­ scheidung vorhergegangen ist. i) BSB. 8 779. ZPO. 8 306.

>) ZPO. 8 307.

•)

22.

Die Beweisgebühr (§ 18 9K. 2) wird nur zur stifte erhoben, wenn die angeordnete Beweisaufnahme weder ganz noch teilweise stattgefunden hat. Dasselbe findet statt, soweit bezüglich des durch die Beweisanordnung betroffenen Gegenstandes ein zur Beilegung des Rechtsstreits abgeschlossener Vergleichs) ausgenommen oder auf Grund eine- Anerkenntnisses») oder Verzichts *) eine Entscheidung erlassen wird.

B

Nov. 81.

8 22 a.

1) BGB. 8 779. ’) ZPO. 8 306.

r) ZPO.

8 307.

Für eine auf Grund des § 501 der Zivilpro­ zeßordnung getroffene Anordnung deS Gerichts wird die Beweisgebühr nur dann erhoben, wenn auf Grund der Anordnung vor der mündlichen Verhandlung eine Beweisaufnahme stattgefunden hat. Nov. 09.

382

XI. Gerichttkvstengesetz.

8 23. Nur drei Zebnteile der Entscheidungsgebühr werden erhoben für die auf Grund eines Anerkennt­ nisses^ oder Verzichts *) erlassene Entscheidung. Die Entscheidungsgebühr wird hu drei Zehnteilen auch für die Aufnahme eines zur Beilegung des Rechts­ streits abgeschlossenen Vergleichs3) erhoben. Nov. 81.

1) ZPO. § 307. s) BGB. S 779.

r) ZPO.

tz 306.

8 24. Ein bedingtes Urteil (Zivilprozeßordnung § 460) gilt für die Gebührenerhebung als Beweisanordnung; oaS Urteil, durch welches das bedingte Urteil erledigt wird (Zivilprozeßordnung § 462 Abs. 2) als Entschei­ dung im Sinne des § 18 Nr. 3. Ist jedoch das bedingte Urteil in der Instanz, in welcher eS ergangen ist, bis jum Eintritt der Fällig­ keit der Gebüyren nicht erledigt, so wird für dasselbe die Entscheidungsgebühr erhoben, vorbehaltlich der Be­ richtigung des Gebührenansatzes nach Maßgabe der Vorschriften des ersten Absatzes für den Fall einer nachträglichen Erledigung des Urteils in derselben In­ stanz.

8 25. Sechs Zehnteile der Gebühr (|§ 18 biS 24) wer­ den erhoben, wenn der Akt im Urkunden- oder Wechsel­ prozesse (Zivilprozeßordnung §§ 592 biS 605) erfolgt.

8 26. Fünf Zehnteile der Gebühr (g§ 18 bis 24) wer­ den erhoben, wenn der Akt ausschließlich betrifft: 1. prozeßhindernde Einreden (Zivilprozeßordnung 8 274); 2. die Unzuständigkeit des Gerichts, die Unzulässig­ keit des Rechtsweges, den Mangel der Parteifähigkeit, der Prozeßfahigkeit, der Legitimation eines gesetzlichen Vertreters oder der erforderlichen Er­ mächtigung zur Prozeßführung, sofern dieselben von Amts wegen berücksichtigt sind (Gerichtsver­ fassungsgesetz § 17 Ws. 1, Zivilprozeßordnung 88 40, 56); 3. die Entlassung des Beklagten aus dem Rechts­ streite (Zivilprozeßordnung §§ 75 bis 77), oder

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. §6 23—26

383

die Uebernahme des Rechtsstreites durch den Rechtsnachfolger (Zivilprozeßordnung § 266); 4. die Aufnahme eines unterbrochenen oder ausaefesten Verfahrens (Zivilprozeßordnung 88 239 bis

6. die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, der Berufung, Revision oder der Wieder­ aufnahme des Verfahrens oder die Zurücknahme eines Rechtsmittels (Zivilprozeßordnung §§ 238, 516 Abs. 3, 88 535, 566, 589); 6. den Einspruch (Zivilprozeßordnung §§ 341, 345, 346, 700), sowie die gegen ein Bersaumnisurteil eingelegten Rechtsmittel (Zivilprozeßordnung § 513 Abs. 2, § 566); 7. die vorläufige Vollstreckbarkeit eines Urteils; 8. die Erteilung der Bollstreckuvgsklausel, sofern sie im Wege der Klage beantragt oder angefochten wird (Zivilprozeßordnung §§ 731, 738, 742, 744, 746 Abs. 2, 88 749, 768), oder Einwendungen gegen die Zwangsvollstreckung, welche den Anspruch lelbst betreffen, sofern der 8 767 Abs. 2 oder § 796 Ws. 2 der Zivilprozeßordnung Anwendung findet, oder die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus dem Urteil eines ausländischen Gerichts oder auS einem Schiedssprüche (Zivilprozeßordnung 88 722, 1042); 9. die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung, so­ fern die Entscheidung durch Endurteil zu treffen ist (Zivilprozeßordnung 8 922 Abs. 1, 88 925, 926 Ws. 2, 88 927, 936); 10. die Unzulässigkeit des schiedsrichterlichen Verfah­ rens oder die Aufhebung eine- Schiedsspruchs (Zi­ vilprozeßordnung 8 1046). Ist in den Fällen der Nr. 1, 2 der Kläger abaewiesen, oder in den Fällen der Nr. 6, 6 die Wiederein­ setzung, Berufung, Revision, Wiederaufnahme oder der Einspruch als unzulässig verworfen, so werden auch für eine Verhandlung zur Hauptsache nur fünf Zehnteile

384

XI. Gerichtskostengesetz.

der Gebühr erhoben, sofern die Entscheidung auf diese Verhandlung ergangen ist. Abs. 1 Nr. 2, 3, 8 und 10 Nov. 98.

8 27.

Drei Zehnteile der Gebühr (§§ 18 bis 24) wer­ den erhoben, wenn der Akt betrifft: 1. die Zulässigkeit einer Nebenintervention (Zivil-

2. die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Hand­ lungen oder Unterlassungen (Zivilprozeßordnung §§ 887 bis 891).

8 28.

Jede der in § 18 bezeichneten Gebühren wird in jeder Instanz rücksichtlich eures jeden Teils des Streit­ gegenstands nur einmal erhoben. Treffen für gleiche Akte die volle Gebühr und die Gebühr des § 26 rück­ sichtlich desselben Streitgegenstandes zusammen, so kommt nur die volle Gebühr zur Erhebung,

g 29.

Wird die Ergänzung eines Urteils beantragt (Zivilprozeßordnung § 321), so findet, soweit der Antraa nicht zurückgewiesen wird, die Bestimmung des § 12 Anwendung; soweit der Antrag zurückgewiesen wird, kommen fünf Zehnteile der Gebühr (§§ 18 bis 24) zur Erhebung.

g 30.

Verweist das Amtsgericht einen Rechtsstreit an ein anderes Gericht (Zivilprozeßordnung §§ 505, 506, 697), so bildet das weitere Verfahren vor dem anderen Gerichte mit dem Verfahren vor dem Amtsgericht im Sinne des § 28 eine Instanz. Nov. 09.

81. Wird eine Sache zur anderweiten Verhandung an das Gericht unterer Instanz zurückverwiesen (Zivilprozeßordnung §§ 538, 539, 565), so bildet das weitere Verfahren mit dem früheren Verfahren vor diesem Gericht im Sinne des § 28 Eine Instanz,

g 32.

Das Verfahren infolge des Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil gilt im Sinne des § 28 als neue Instanz, insoweit der Einspruch verworfen, zu-

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 83 27—35. 386

rückgenommen oder nicht verhandelt wird (Zivilpro­ zeßordnung §§ 341, 345, 346). Gilt das Verfahren als Fortsetzung der Instanz so wird durch die Gebühr für das Versüumnisurteil eine andere Entscheidungsgebühr derselben Instanz nicht ausgeschlossen.

8 33. Das ordentliche Verfahren, welches nach der Ab­ standnahme vom Urkunden- oder Wechselprozesse, sowie nach dem mit Vorbehalt in demselben erlassenen Ur­ teil anhängig bleibt (Zivilprozeßordnung §§ 596, 600), gilt für die Gebührenerhebung alS besonderer Rechts­ streit. 8 34. Drei Zehnteile der Gebühr (§ 8) werden er­ hoben für die Entscheidung einschließlich deS Ver­ fahrens: 1. über Anträge auf Entmündigung oder Wiederaus­ hebung einer Entmündigung, soweit die Amtsge­ richte zuständig sind (Zivilprozeßordnung §§ 645 bis 662, 675 bis 678, 680 bis 683, 685); 2. über die Ernennung oder Ablehnung eines Schieds­ richters, das Erlöschen eines ächiedsvertrags oder die Anordnung der von Schiedsrichtern für erfor­ derlich erachteten richterlichen Handlungen (Zivil­ prozeßordnung § 1045). Nov. 81, Rov. 98.

35. Zwei Zehnteile der Gebühr (§ 8) werden er* oben für die Entscheidung, einschließlich des vorange­ gangenen Verfahrens, über Anträge: 1. auf vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Auf­ hebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßord­ nung §§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2); 2. auf gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstrek­ kung (Zivilprozeßordnung §§ 764, 791, 822, 823, 825, 828, 829 Abs. 1, §§ 835, 839, 844, 846 bis 848, 857, 858, 885 Abs. 4, §§ 886, 900 Abs. 3. §§ 901, 930 Abs. 3);

?

Zivilprozeßordnung.

2. Ausl.

25

386

XL GerichtSkostengesed-

3. auf Anordnung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung (Zivilprozeßordnung §§ 921, 922, 934, 936 bis 944), soweit nicht nach­ träglich eine Gebühr des § 26 9tr. 9 zur Erhebung kommt; sowie 4. über Anträge, Einwendungen oder Erinnerungen, welche die Art und Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei derselben vom Gerichtsvollzieher zu beobachtende Verfahren oder die von ihm in An­ satz gebrachten Kosten oder die Weigerung des­ selben betreffen, einen Bollstreckungsaustrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrage gemäß auszuführen (Zivilprozeßoronung § 766). Nov. 81, Nr. 1, 2 Nov. 98.

| 36. Für die Entscheidung, einschließlich des Ber­ ührens, über Anträge auf Sicherung des Beweises (Zi­ vilprozeßordnung §§ 485 bis 494) werden drei Zehn­ teile der Gebühr (§ 8) und, wenn eine Beweisaufnahme stattfindet, fünf Zehnteile der Gebühr erhoben.

f

Nov. 81.

8 37. Im Mahnverfahren werden erhoben: 1. zwei Zehnteile der Gebühr (§ 8) für die Ent­ scheidung über das Gesuch um Erlassung des Zahl­ ungsbefehls (Zivilprozeßordnung g§ 691, 692); 2. ein Zehnteil der Gebühr (§ 8) für die Entscheidung über das Gesuch um Erlassung des Vollstreckungs­ befehls (Zivilprozeßordnung § 699). Miro ein Gesuch um Erlassung des Zahlungs­ befehls zurückaewiesen, weil der Zahlungsbefehl in An­ sehung eines Teils des Anspruchs nicht erlassen werden kann (Zivilprozeßordnung § 691 Abs. 2), so ist die Gebühr nur nach dem Werte dieses Teils zu berechnen. Soweit die Kosten des Mahnverfahrens als Teil der Kosten eines entstehenden Rechtsstreits anzusehen sind (Zivilprozeßordnung § 698), wird die im Falle der Nr. 1 erhobene Gebühr auf die Gebühr des entstehenden Rechtsstreits angerechnet. Nov. 81.

GÄühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 88 36—40.

387

8 SS. Ein Zehnteil

der Gebühr (§ 8) wird erhoben für die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen Verfahrens, über Anträge: 1. auf Festsetzung der vom Gegner zu erstattenden Prozeßkosten, oder auf Abänderung der Kostenfestsetzunß (Zivilprozeßordnung § 107); 2. auf Bestimmung einer Frist zur Rückgabe und auf Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit in den Fällen des § 109 Abs. 1,2 der Zivilprozeßordnung: 3. auf Erteilung der Vollstreckungsklausel in den Fäl­ len, in welchen dieselbe auf Anordnung des Vor­ sitzenden zu erfolgen hat, oder auf Zurücknahme der Bollstreckunasklausel, sofern diese Anträge nicht im Wege der Klage gestellt werden (Zivilprozeß­ ordnung 88 726 brs 730, 732, 738, 742, 744, 746 Abs. 2, 8§ 749, 795, 796 Abs. 1, § 797 Abs. 3, § 929), ooer auf Erteilung einer weiteren vollstreck­ baren Ausfertigung (Zivilprozeßordnung § 733).

Nov. 81,

Nov. 98; Nr. 1

Nov. 09.

8 89. Jede der im § 27

bezeichneten Streitigkeiten, sowie jedes Verfahren über die in den §§ 34 bis 38 bezeichneten Anträge, Einwendungen oder Erinnerungen gilt für die Gebührenerhebung als besonderer Rechts­ streit. Betreffen mehrere gerichtliche Handlungen der Zwangsvollstreckung (§ 35 Nr. 2) wegen desselben An­ spruchs denselben Gegenstand, so kommt die Gebühr nur einmal zur Erhebung. Die Festsetzung oer Kosten und die Abänderung der Kostenfestsetzung (§ 38 Nr. 1) gelten als Ein Rechts­ streit. Das gleiche gilt von dem Verfahren über die rm § 38 Nr. 2 bezeichneten Anträge. Abs. 2 Nov. 81, Abs. 3 Nov. 98, Nov. 09.

8 40. Für das durch den Gerichtsschreiber an die Post gerichtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustel­ lung (Zivilprozeßordnung § 196) ist die einem Gerichts­ vollzieher für den gleichen Akt zustehende Gebühr *) als Gerichtsgebühr zu erheben, sofern nicht die Zu­ stellung von Amts wegen *) bewirkt wird. Nov. 81.

i) GerBollzGebO. 8 2.

») ZPO. 88 208 ff.

388

XL Gerichtskostengesetz

8 41,

Für einen in Gemäßheit des § 510 c der Zivil­ prozeßordnung stattgehabten Sühnetermin, einschließ­ lich des in demselben etwa ausgenommenen Vergleichs, werden drei Zehnteile der Gebühr (§ 8) erhoben. Die Gebühr wird, wenn der Gegner desjenigen, welcher zum Sühnetermin geladen hat, nicht erschienen oder der Sühneversuch erfolglos geblieben ist, auf die Gebühren eines entstehenden Rechtsstreits angerechnet. Nov. 81, Abs. 1 Nov. 09.

8 42.

Für das Verteilungsverfahren (Zivilprozeßord­ nung 8 858 Abs. 6, §§ 872 bis 877, 882) werden fünf Zehnteile und, wenn das Verfahren vor dem Termine zur Ausführung der Verteilung erledigt wird, drei Zehnteile der Gebühr (8 8) erhoben.

Nov. 98.

8 43.

Für die Verhandlung in dem zur Abnahme des Offenbarungseides bestimmten Termine werden im Falle des § 889 der Zivilprozeßordnung zwei Zehn­ teile der Gebühr (8 8) erhoben. Das gleiche gilt für die Fälle der §§ 900, 901 der Zivilprozeßordnung, sofern nicht über einen Widerspruch des Schuldners oder über einen spätestens im Termine gestellten Antrag auf Erzwingung der Eidesleistung zu entscheiden ist. Nov. 98.

8 44.

Im Aufgebotsverfahren (Zivilprozeßordnung 88 946 biS 956, 959 bis 972, 977 bis 1024) wird ein Zehnteil der Gebühr (8 8) erhoben: 1. für die Entscheidung über die Zulässigkeit des An­ trags aus Erlassung des Aufgebots; 2. für die vor der Einleitung des Aufgebotsverfahrens erfolgende Entscheidung über den Antrag auf An­ ordnung der Zahlungssperre; 3. für die Verhandlung im Ausgebotstermine; 4. für die Endentscheidung. Nov. 81, Nov. 98.

| 45.

Drei Zehnteile der Gebühr (8 8) werden erhoben ür die Entscheidung, einschließlich des vorangegangenen

?

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 88 41—47.

389

Verfahrens, in der Beschwerdeinstanz, soweit die Be­ schwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird oder die Kosten des Verfahrens einem Gegner zur Last fallen. Insoweit dies nicht der Fall ist, werden Gebühren nicht erhoben. Diese Vorschrift kommt bei Anträgen auf Aende­ rung einer Entscheidung des beauftragten oder ersuch­ ten Richters oder des Gerichtsschreibers (Zivilprozehordnung § 576) zur entsprechenden Anwendung. 8 46. Wird eine Klage, ein Antrag, ein Einspruch oder ein Rechtsmittel zurückgenommen, bevor ein ge­ bührenpflichtiger Akt stattgesunden. hat, so wird ein Zehnteil der Gebühr erhoben, welche für die bean­ tragte Entscheidung oder im Falle des § 43 für die be­ antragte Verhandlung zu erheben sein würde. Diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn ein zur Terminsbestimmung eingereichter Schriftsatz vor Be­ stimmung des Termins zurückgezogen ist. Betrifft die Zurücknahme nur einen Teil deS Streit­ gegenstandes, während über einen anderen Teil ver­ handelt, entschieden oder ein Vergleich ausgenommen wird, so ist die Gebühr für die Zurücknahme nur inso­ weit zu erheben, als die Verhandlunasgebühr oder die Entscheidungsgebühr sich erhöht haben wurde, wenn die Verhandlung, die Entscheidung oder der Vergleich aus den zurückgenommenen Teil erstreckt worden wäre. Abs. 1 Nov. 81. 8 47. Gebühren werden nicht erhoben für die Ver­ handlung und Entscheidung: 1. über die Prozeß- oder Sachleitung, einschließlich der Bestimmung oder Aenderung von Terminen und Fristen; 2. über die Bewilligung oder Entziehung des Armen­ rechts, sowie die Verpflichtung zur Nachzahlung von Kosten (Zivilprozeßordnung § 126); 3. über die Zuständigkeit des obersten Landesgerichts (§ 7 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßord­ nung) oder der Kammer für Handelssachen (Gerichtsversassungsgesetz §§ 103 bis 106), über die

390

4.

5.

5 a. 6.

7.

8.

9.

10. 11.

XI. Gerichtskostengesetz.

Bestimmung des zuständigen Gerichts (Zivilprozeß­ ordnung § 36), die Uebernahme eines Entmün­ digungsverfahrens (Zivilprozeßordnung § 650 Ws. 3, § 651 Abs. 2), bte Bestimmung eines Gerichts­ vollziehers (Zivilprozeßordnung § 827 Ms. 1, § 854 Ws. 1) oder eines Sequesters (Zivilprozeßordnung 88 848, 855); über die Wlehnung eines Richters, eines Gerichts­ schreibers oder eines Sachverständigen (Zivilprozeß­ ordnung 88 42 bis 49, 406); über die Verpflichtung eines Gerichtsschreibers, ge­ setzlichen Vertreters, Rechtsanwalts oder anderen Bevollmächtigten, sowie eines Gerichtsvollziehers zur Tragung der durch Verschulden derselben ver­ anlaßten Kosten (Zivilprozeßordnung § 102); über Erinnerungen gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß (Zivilprozeßordnung 8 104 Ms. 3); über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zurückgabe einer vom Gegner ihm mitgeteilten Urkunde (Zivilprozeßordnung 8 135); über die Verpflichtung zur Abgabe eines Zeugnisses oder Gutachtens (Zivilprozeßordnung 8s 386 bis 389, 408); über die Zwangsnmßregeln gegen einen Zeugen oder Sachverständigen, sowie die Verurteilung der­ selben zu Kosten und Strafe (Zivilprozeßordnung §8 380, 381, 390, 409); über die Bestellung eines Vertreters für eine nicht vrozeßfähige oder unbekannte Partei, sür ein von dem Eigentümer aufgegebenes Grundstück oder für­ einen Erben, der die Erbschaft noch nicht anae^ nommen hat (Zivilprozeßordnung 8s 57, 58, 494, 668, 679, 686, 779, 787); über die Berichtigung eines Urteils oder des Tat­ bestandes desselben (Zivilprozeßordnung 88 319, 320); über die Vollstreckbarkeit der durch Rechtsmittel­ anträge nicht angefochtenen Teile eines Urteils (Zivilprozeßordnung 88 534, 560);

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeilen.

88 47, 48.

391

12. über die Zulassung einer Zustellung oder eineAktes der Zwangsvollstreckung zur Nachtzeit oder an einem Sonntag oder allgemeinen Feiertage (Zivilprozeßordnung §§ 188, 761); 13. über die Mitwirkung des Gerichts bei Handlungen der Zwangsvollstreckung in den Fällen des 8 758 Abs. 3, der §§ 789, 790 Abs. 1, § 912 der Zivil­ prozeßordnung; 14. über die in 8 35 Nr. 4 bezeichneten Anträge, Ein­ wendungen oder Erinnerungen, soweit dieselben für begründet befunden werden und die Kosten deS Verfahrens nicht dem Gegner, sondern dem Ge­ richtsvollzieher zur Last fallen; 15. über Anträge auf Erteilung der Vollstreckungs­ klausel (Zivilprozeßordnung §§ 724, 725, 795, 797 Abs. 1), sofern nicht Gebühren nach den Vorschrif­ ten des § 26 Nr. 8 oder des § 38 zu erheben sind; 16. über Anträge auf Anordnung der Rückgabe einer Sicherheit im Falle des § 715 der Zivilprozeß­ ordnung, sowie über Gesuche um Erteilung deS Zeugnisses der Rechtskraft oder um Erteilung deS Zeugnisses, daß innerhalb der Notfrist ein Rechts­ mittelschriftsatz nicht eingereicht sei (Zivilprozeß­ ordnung 8 706). Ist in den Fällen der Nr. 2, 4, 5, 5 a, 6, 7, 10 das Verfahren nach freier richterlicher Ueberzeugung mutwillig veranlaßt, so hat das Gerickt von Amts wegen die besondere Erhebung von drei Zehnteilen der Gebühr (§ 8) zu beschließen. Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung sowie des 8 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt. In der Beschweroeinstanz findet die Besttmmung des ersten Absatzes keine Anwendung, wenn die Be­ schwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird. Abs. 1 Nr. 14 bis 16 Nov. 81, Abs. 1 Nr. 3, 9, 12, 16, Abs. 2 Satz 2 Nov. 98; Abs. 1 Nr. 5 a und 16, Abs. 2 Nov. 09.

8 48* Ist außer dem Falle des 8 335 der Zivilprozeß­ ordnung durch Verschulden einer Partei oder eines

392

XI. Gerichtskoftengesetz.

Vertreters derselben die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines Termines zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung veranlaßt, oder ist durch nachträgliches Vorbringen von Angriffs­ oder Verteidigungsmitteln, Beweismitteln oder Beweis­ einreden, welckes zeitiger erfolgen konnte, die Erledi­ gung des Rechtsstreits verzögert worden, so kann das Gericht von Amts wegen die besondere Erhebung einer Gebühr für die verursachte weitere Verhandlung, sowie einer Gebühr für die durch das neue Vorbringen ver­ anlaßte nochmalige Beweisanordnung beschließen. Die Gebühr besteht in der vollen Gebühr (Z 8); sie kann jedoch bis zu zwei Zehnteilen herabgesetzt werden. Gegen den Beschluß findet Beschwerde nach Maß­ gabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 dieses Gesetzes statt. Abs. 2 Nov. 98.

8 49.

In der Berufungsinstanz erhöhen sich die Ge­ bührensätze um ein Viertel, in der Revisionsinstanz auf das Doppelte. Für eine Beweisanordnung sowie Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz, welche nur auf Grund der in der ersten Instanz vorgebrachten Tatsachen und Be­ weismittel erfolgt, kommt eine Beweisgebühr nicht zur Erhebung, soweit eine solche rücksichtlrch desselben Streitgegenstandes schon in der ersten Instanz zu er­ heben war. Abs. 1 Nov. 10.

Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkursverfahren.

8 50. Auf die Gebühren im Konkursverfahren finden die Vorschriften des § 8 über die Wertsklassen und den Gebührensatz, sowie der §§ 14, 16, 17 dieses Gesetzes und des § 3 der Zivilprozeßordnung über die Werts­ festsetzung entsprechende Anwendung.

8 51

Für das Konkursverfahren, einschließlich des der

Gebühren im Konkursverfahren. §§ 50—53.

393

Eröffnung vorangegangenen Verfahrens, werden er­ hoben: 1. wenn auf Grund der Schlußverteilung die Aus­ hebung des Konkursverfahrens erfolgt, mit Ein­ schluß von Nachtragsverteilungen, das Zweifache der Gebühr (§ 8); 2 wenn auf Grund eines Zwangsvergleichs die Aus­ hebung erfolgt, die volle Gebühr (§ 8) und acht Zehnteile derselben; 3. wenn nach dem Beginne des Vollzugs einer Ab­ schlagsverteilung (Konkursordnung § 159 Abs. 2) oder nach dem Beginn eines Vergleichstermins eine Einstellung des Verfahrens (Konkursordnung §§ 202, 204) erfolgt, die volle Gebühr (§ 8) und fünf Zehn­ teile derselben; 4. wenn nach dem Ablaufe der Anmeldefrist und vor den unter Nr. 3 bezeichneten Zeitpunkten eine Ein­ stellung erfolgt, die volle Gebühr (§ 8) und drei Zehnteile derselben; 5. wenn vor dem Abläufe der Anmeldefrist eine Ein­ stellung erfolgt, acht Zehnteile der Gebühr (§ 8).

8 52. Die im § 51 bestimmte Gebühr wird nach dem Betrage der Aktivmasse erhoben. Massekosten, mit Aus­ nahme der Gebühren des Konkursgerickts, des Konkurs­ verwalters und des Gläubigerausschusses, sowie Masse­ schulden werden abgesetzt. Gegenstände, welche zur ab­ gesonderten Befriedigung dienen, werden nur in Höhe des für diese nicht erforderlichen Betrags angesetzt. Ist die Aktivmasse höher als die Schuldenmasse, so wird die Gebühr nach dem Betrage der letzteren erhoben. Für die Berechnung der Masse ist die Zeit der Be­ endigung des Verfahrens maßgebend. 8 53. Für den Beschluß, durch welchen der Antrag aus Eröffnung des Konkursverfahrens abgewiesen wird, ein­ schließlich des vorangegangenen Verfahrens, werden drei Zehnteile der Gebühr (§ 8) erhoben. Wird das Verfahren durch Versagung der Zulassung des Antrags (Konkursordnung § 105 Abs. 1, § 208

394

XI. Gerichtskosten-esetz.

Abs. 2, § 210 Abs. 2, §§ 213, 217 Abs. 2, § 218 Abs. 2, § 236, Gesetz, betreffend die Erwerbs- und Wirtschafts­ genossenschaften, § 100 Abs. 2) oder durch Zurücknahme des zugelassenen Antrags erledigt, so wird nur ein Zehnteil der Gebühr (§ 8) erhoben. Die Vorschrift des § 52 findet Anwendung; sofern jedoch der Antrag von einem Gläubiger gestellt wird und die Forderung desselben nicht höher ist, als der Betrag der Aktivmasse, wird die Gebühr nach dem Be­ trage dieser Forderung erhoben.

Nov. 81.

8 84. Für jeden besonderen Prüfungstermin (Konkurs­ ordnung § 142) werden nach dem Betrage der einzelnen Forderungen, zu deren Prüfung der Termin dient, die volle Gebühr (§ 8) und, soweit Anmeldungen vor der Prüfung zurückgenommen werden, drei Zehnteile der Gebühr (§ 8) erhoben. Auf die Wertsberechnung findet die Vorschrift des § 148 der Konkursordnung ent sprechende Anwendung. 8 58. Für die auf Betreiben des Konkursverwalters erfolgende Zwangsverwaltung oder Zwangsversteige­ rung eines zur Konkursmasse gehörigen Gegenstandes (Konkursordnung §§ 126, 127) wird die Gebühr nach den Vorschriften über die Gebührenerhebung für Zwangs­ vollstreckungen besonders erhoben. 8 86. Für die in Gemäßheit des § 125 der Konkurs­ ordnung erfolgende Abhaltung des zur Abnahme des Offenbarungseides bestimmten Termins (§ 43), sowie für das Verfahren und die Entscheidung über Anträge auf Erzwingung der Eidesleistung (Zivilprozeßordnung § 901) werden Gebühren nicht erhoben. 8 87. Für die Beschwerdeinstanz wird die in den §§ 45, 46 bestimmte Gebühr besonders erhoben. Im Falle der Beschwerde gegen den Beschluß über Eröffnung des Konkursverfahrens (Konkursordnung 8 109) oder den Beschluß über Bestätigung eines Zwangsvergleichs (Konkursordnung §§ 189, 230 Abs. 2, § 236) finden die Vorschriften des § 52 Anwendung

Konkurssachen. §§ 54—58. Strafsachen. 95 59, 60.

395

A S8. Für ein wiederaufgenommenes Konkursverfahren wird einschließlich der Wiederaufnahme die volle Ge­ bühr (§ 8) besonders erhoben. Die Vorschriften der §§ 52, 54 bis 57 finden Anwendung. Wird vor der Wiederaufnahme die Anordnung von Sicherheitsmaßregeln beantragt (Konkursordnung § 197 Abs. 2), so wird die Gebühr in Gemäßheit des 8 35 naw dem Werte des Gegenstandes, durch welchen die Sicherung erfolgen soll, besonders erhoben. Die Gebühr für die Anordnung einer Sicherheits­ maßregel wird im Falle der Wiederaufnahme auf die im ersten Absätze bezeichnete Gebühr angerechnet. Vierter Abschnitt.

Gebühren in Strafsachen.

8 59. In Strafsachen gibt die rechtskräftig erkannte Strafe den Maßstab für die Höhe der Gerichtsgebühren aller Instanzen. Ist neben einer Freiheitsstrafe auf Geldstrafe er­ kannt, so wird der ersteren die für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, festgesetzte Freiheitsstrafe hinzugerechnet. Ist die bedingte Fest­ setzung der Freiheitsstrafe unterlassen worden, so wird für jeden angefangenen Betrag von zehn Mark der Geldstrafe ein Tag Freiheitsstrafe zugerechnet. Ist nur auf Geldstrafe und für den Fall, daß die­ selbe nicht beigetrieben werden kann, auf Freiheitsstrafe erkannt, so bestimmt sich die Gebühr nach der Höhe der ersteren. In diesem Falle, sowie wenn nur auf Geld­ strafe erkannt ist, darf die Gebühr den Betrag der Geldstrafe nicht übersteigen. 8 60. Im Falle des § 79 des Strafgesetzbuchs bestimmt sich die Gebühr für das neue Verfahren durch den Be­ trag, um welchen die Gesamtstrafe die früher erkannte Strafe übersteigt. Im Falle des § 492 der Strafprozeßordnung ist eine besondere Gebühr nicht zu erheben.

8 61. Betrifft eine Strafsache mehrere Angeschulbigte, so ist bie Gebühr von jebem Verurteilten besonders nach Maßgabe ber gegen ihn erkannten Strafe zu er­ heben. 8 62. Für bas Verfahren in erster Instanz werben erhoben: im Falle einer Gelbstrafe ober Freiheitsstrafe von: 1. 1 bis 20 Mark einschl. ober 1 bis 10 Tage einschl. 5 Mark 2. mehr als 20 bis 30 Mark einschl. ober mehr als 10 Tage bis^l4 Tage einschl. 10 3. mehr als 30 bis 60 Mark einschl. ober mehr als 14 Tage bis 4 Wochen einschl. 20 4. mehr als 60 bis 150 Mark einschl. ober mehr als 4 Wochen bis 6 Wochen einschl. 30 5. melihr als 150 bis 350 Mark einschl. ober chr als 6 Wochen bis 3 Monate einschl. 45 mel, 6. mehr als 300 bis 500 Mark einschl. ober mehr als 3 Monate bis 6 Monate einschl. 60 7. mehr als 500 bis 1000 Mark einschl. ober mehr als 6 Monate bis 1 Jahr einschl. 75 8. meyr als 1000 bis 1500 Mark einschl. ober mehr als 1 Jahr bis 2 Jahre einschl. 100 9. mehr als 1500 bis 3000 Mark einschl. ober mehr als 2 Jahre bis 3 Jahre einschl. 130 10. mehr als 3000 Mark ober mehr als 3 180 Jahre bis 10 Jahre einschl. 300 11. im Falle einer schwereren Strafe Ist auf Verweis erkannt, so beträgt 5 die Gebühr unb ist ausschließlich auf Verlust ber bür­ gerlichen Ehrenrechte überhaupt ober ein­ zelner bürgerlichen Ehrenrechte erkannt 45 8 63. Zwei Zehnteile ber Sätze bes § 62 werben er­ hoben in dem Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbe­ fehlen, wenn bie Strafe ohne Hauptverhanblung rechts­ kräftig festgesetzt ist (Strafprozeßorbnung § 450). Wirb ber gegen einen Strafbefehl erhobene Ein­ spruch wegen Ausbleibens bes Angeklagten in ber

Gebühren in Strafsachen. §§ 61—66.

397

Hauptverhandlung durch Urteil verworfen (Strafpro­ zeßordnung § 452), so sind für das ganze Verfahren vier Zehnteile der Sätze des § 62 zu erheben.

8 64, Hat weder eine Voruntersuchung, noch in dem Hauptverfahren eine Beweisaufnahme stattgesunden, so kann das Gericht die Sätze des 8 62 bis auf fünf Zehnteile ermäßigen. Das gleiche gift in den Fällen des § 211 der Straf­ prozeßordnung.

8 68. Die Sätze des § 62 sind für die Berufungs­ instanz, sowie für die Revisionsinstanz zu erheben, wenn in derselben eine Hauptverhandlung stattgefunden hat und das Rechtsmittel nicht als unzulässig ver­ worfen wird. Hat eine Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz nicht stattgefunden, so kann das Gericht die Sätze bis auf fünf Zehnteile ermäßigen. Wird die Berufung wegen Ausbleibens des Ange­ klagten in der Hauptverhandlung verworfen (Strafpro­ zeßordnung § 370), oder betrifft die Berufung die Verwerfung des gegen einen Strafbefehl erhobenen Ein­ spruchs (Strafprozeßordnung § 452), so sind vier Zehn­ teile zu erheben. 8 66. Ein Zehnteil der Sätze des § 62 wird besonders erhoben: 1. für Verwerfung eines Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Strafprozeßordnung §§ 46, 234, 370 Abs. 2); 2. für die Entscheidung, durch welche eine Berufung oder Revision als unzulässig verworfen wird (Straf­ prozeßordnung §§ 360, 363, 386, 389); 3. für die Entscheidung, durch welche ein Antrag aus Wiederaufnahme des Verfahrens als unzulässig verworfen wird (Strafprozeßordnung § 408); 4. für die Entscheidung, durch welche ein Einspruch gegen einen amtsrichterlichen Strafbefehl (Straf­ prozeßordnung § 449) oder ein Antrag auf ge-

398

XI. Gerichtskostengesetz.

richtlick-e Entscheidung nach vorangegangener polizei­ licher Strafverfügung (Strafprozeßordnung § 454) oder nach Erlaß eines Strafbescheides einer Ver­ waltungsbehörde (Strafprozeßordnung § 460) als unzulässig verworfen wird; 5. für Zurückweisung von Beschwerden gegen die unter Nr. 1 bis 4 bezeichneten Entscheidungen.

8 -7. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme des Ver­ fahrens als unbegründet verworfen (Strafprozeßord­ nung §§ 410, 411 Abs. 1), so werden zwei Zehnteile und, wenn eine Beweisaufnahme stattgefunden hat (Strafprozeßordnung § 409), vier Zehnteile der Sähe des § 62 erhoben. Für Zurückweisung von Beschwerden gegen die im vorstehenden Absätze bezeichneten Entscheidungen wird ein Zehnteil der Sätze des § 62 erhoben.

8 68. Für die Zurückweisung anderer als der in § 66 Nr. 5, § 67 Abs. 2 bezeichneten Beschwerden wird eine Gebühr von 1 Mark erhoben. Die Gebühr ist von dem Beschuldigten nur zu er­ heben, wenn er zur Strafe rechtskräftig verurteilt wird.

8 69. Werden in den Fällen der §§ 172 und 173 der Strafprozeßordnung nach Maßgabe der §§ 175 und 504 derselben dem Antragsteller die Kosten auferlegt, so be­ trägt die Gebühr: wenn es sich um eine Uebertretung handelt 20 Mark, wenn es sich um ein Vergehen handelt 50 „ wenn es sich um ein Verbrechen handelt 100 „ Das gleiche gilt im Falle des § 501 der Straf­ prozeßordnung. Im Falle des § 174 Abs. 2 der Strafprozeßord­ nung ist die Hälfte der vorstehenden Sätze zu erheben. Das gleiche gilt, wenn nach eröffnetem Hauptverfahren die Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme des­ jenigen Antrags erfolgt, durch welchen dasselbe be­ dingt war.

Gebühren in Strafsachen.

88 67—73.

399

8 70«

Für das Verfahren auf erhobene Privatklage werden in erster Instanz erhoben: 1. wenn nach Beginn der Hauptverhand­ lung Einstellung des Verfahrens erfolgt 5 Mark 2 wenn außer dem Falle der Nr. 1 die In­ stanz oder Beweisaufnahme durch Urteil beendigt wird 15 3. wenn außer dem Falle der Nr. 1 die In­ stanz nach stattgebabter Beweisaufnahme durch Urteil beendigt wird 20 „ . Dieselben Sätze sino für die Berufungsinstanz so­ wie für die Revisionsinstanz zu erheben. Für die Widerklage wird ein besonderer Satz nicht erhoben. Die von der Verwaltungsbehörde erhobene Klage (Strafprozeßordnung § 464) ist nicht als Privatklage im Sinne dieses Gesetzes zu erachten. Nov. 81.

8 71.

In dem Verfahren aus erhobene Privatklage sind: 1. in ' den ' * - 3, - sowie . Fällen des § 66 Nr. 1, 2, bei Zurückweisung von Beschwerden gegen die ebendaselbst bezeichneten Ent­ 2 Mark scheidungen 4 2. im Falle des § 67 Abs. 1 und, wenn eine Beweisaufnahme statt­ 8 gefunden hat 2 3. im Falle des § 67 Abs. 2 1 4. in den Fällen des § 68 3 5. für Zurückweisung einer Privatklage 6. für Verwerfung einer Beschwerde über 3 Zurückweisung einer Privatklage zu erheben.

8 72.

Bei Zurücknahme einer Privatklage vor Beginn der Hauptverhandlung werden 2 Mark erhoben.

8 73. Sind in einer Sache mehrere Personen als Privatkläger oder als Beschuldigte in derselben In­ stanz beteiligt, so wird ohne Rücksicht aus die Zahl

400

XL Gerichtskostengesetz.

der Personen das Doppelte der in den §§ 70 bis 72 bestimmten Gebühren erhoben. 8 74. Werden dem Nebenkläger die Kosten eines von ihm eingelegten Rechtsmittels auferlegt (Strafprozeß­ ordnung § 441), so sind die Sätze zu erheben, welche nach Maßgabe der §§ 70, 71, 73 zu erheben sein wür­ den, wenn er als Privatkläger das Rechtsmittel ein­ gelegt hätte. 8 75. Für das Verfahren in den Fällen der §§ 477 bis 479 der Strafprozeßordnung beträgt die Gebühr in jeder Instanz 5 Mark. 8 76. Wird ein Gesuch, ein Antrag, ein Einspruch oder eine Beschwerde vor der Entscheidung über die­ selben, oder wird eine Berufung oder eine Revision vor Beyinn der Hauptverhandlung durch Zurücknahme oder Einstellung des Verfahrens erledigt, so werden drei Zehnteile der Gebühr erhoben, welche nach Maßaabe der §§ 66 bis 68, 69 Abs. 1, §§ 71, 73 bis 75 für eine zurückweisende Entscheidung zu erheben sein würde. 8 77. Wird die Wiederaufnahme des Verfahrens an­ geordnet (Strafprozeßordnung § 410), so werden, wenn das frühere Urteil aufrecht erhalten wird, die Gebühren für das neue Verfahren nach denselben Bestimmungen, wie für das erste Verfahren erhoben. Führt die Wieder­ aufnahme zu einer Aufhebung des früheren Urteils, so gilt für die Gebührenerhebung das neue Verfahren mit dem früheren Verfahren zusammen als ein Ver­ fahren der Instanz. 8 78. Nach Maßgabe der Vorschriften des zweiten Abschnittes werden besonders erhoben: 1. die Gebühren für Akte, welche die Verpflichtung eines Verteidigers zur Tragung der durch Ver­ schulden desselben veranlaßten Kosten (Strafprozeß­ ordnung § 145) betreffen; 2. die Gebühren für Entscheidungen, welche betreffen: a) Anträge auf Festsetzung der zu erstattenden Kosten (Strafprozeßordnung § 496 Abs. 2);

Gebühren in Strafsachen.

§§ 74—78.

Auslagen.

8 79.

401

b) die Vollstreckung einer über eine Vermögens­ strafe, eine Buße oder über Erstattung von Kosten ergangenen Entscheidung (Strafprozeß­ ordnung §§ 495, 496); c) die Beschwerde gegen eine Entscheidung, durch welche der Verfall einer zur Abwendung einer Untersuchungshaft oder zur Erlangung eines Strafaufschrürs bestellten Sicherheit ausgespro­ chen wirb (Strafprozeßordnung §§ 122, 488). Rov. 81.

Fünfter Abschnitt. Auslagen.

8 79.

An baren Auslagen werden erhoben: 1. Sckreibgebühren für solche Ausfertigungen und Abschriften, welche nur aus Antrag erteilt werden, oder welche angefertigt werden, weil die Partei es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsätze die erforderliche Zahl von Abschriften beizufügen; 2. Telegraphengebühren und die im Fernverkehre zu entrichtenden Fernsprechgebühren; 3. die durch Einrückung einer Bekanntmachung in öffentliche Blätter entstehenden Kosten; 4. die an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Gebühren; 5. die bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle den Gerichtsbeamten zustehenden Tagegelder und Reise­ kosten; 6. die an andere Behörden oder Beamte oder an Rechtsanwälte für deren Tätigkeit zu zahlenden Beträge; 7. die Kosten eines Transports von Personen; 8. die Haftkosten nach Maßgabe der für die Straf­ haft geltenden landesgesetzlichen Vorschriften. Wrrd ein Urteil nach § 317 Abs. 3 unter Benutzung einer dem Gerichte vorgelegten beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder des Zahlungsbefehls ausgefertigt, Zivilprozeßordnung.

2. Aufl.

26

402

XI. Gerichtskostvlgesetz.

so sind für die Ausfertigung keine Schreibgebühren zu entrichten. Abs. 1 Nr. 1, 2 und Abs. 2 Nov. 09.

8 80. Die Schreibgebühr beträgt für die Seite, welche mindestens zwanzig Zeilen von durchschnittlich zwölf Silben enthält, zwanzig Pfennig, auch wenn die Her­ stellung aus mechanischem Wege stattgefunden hat. Jede angefangene Seite wird als voll berechnet. Für Schrift­ stücke, die in fremden Sprachen abgefaßt sind, für Schriftstücke in tabellarischer Form sowie für Ver­ zeichnisse, Listen, Rechnungen, Handzeichnungen und dergleichen kann die Höhe der Schreibgebühr von der Landesjustizverwaltung anderweit bestimmt werden. Nov. 09.

8 80 a. Für die von Amts wegen bewirkten Zustel­ lungen x) werden nur diejenigen baren Auslagen er­ hoben, welche durch die Zustellung im Auslands oder bei der öffentlichen Zustellung durch Bekanntmachung in öffentlichen Blättern3) entstehen. Nov. 81, Nov. 09.

!) ZPO. 88 208 ff. ’) ZPO. 88 203 ff.

-)

ZPO.

88 199 ff.

8 80 b. Zur Deckung der von den Parteien nicht zu ersetzenden baren Auslagen werden Pauschsätze erhoben. Der einzelne Pauschsatz beträgt zehn vom Hundert der zum Ansätze gelangenden Gebühr, jedoch nicht mehr als fünfzig Mark. Die Vorschrift des § 7 Abs. 2 findet Anwendung. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten beträgt im Falle der Erhebung einer Klage die Summe der in einer Instanz anzusetzenden Pauschsätze mindestens fünf­ zig Pfennig und höchstens einhundert Mark; die Vor­ schriften des § 32 Abs. 1 und des § 33 sowie die Vor­ schrift des § 39 Abs. 1, soweit sie sich aus die in den §§ 36, 38 Nr. 1, 2 bestimmten Gebühren bezieht, fin­ den keine Anwendung. Der Erhebung einer Klage steht es gleich, wenn nach Erhebung des Widerspruchs gegen einen Zahlungsbefehl zur mündlichen Verhand­ lung geladen wird*) oder wenn gegen einen Boll-

Koftenvorschuß und Kosten-ahlung. §§ 81—83.

403

streckungsbesehl Einspruch eingelegt toirb;2) in diesen! Falle gelten das Mahnverfahren und der entstehende Rechtsstreit als eine Instanz. Nov. 81,

Nov. 09.

!) ZPO.

§ 696.

ZPO.

§ 700 Abs. 2

Sechster Abschnitt. Kostenvorschub und Kostenzahlung.

§ 81. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist ein Ge­ bührenvorschuß für jede Instanz von dem Antragsteller zu zahlen. Der Vorschuß beträgt soviel wie die höchste Gebühr, welche für einen Akt der Instanz zum Ansätze kommen kann. Diese Verpflichtung besteht auch für den Wider­ kläger i) und im Falle wechselseitig eingelegter Rechts­ mittel für jede Partei, in beiden Fällen unter getrenn­ ter Berechnung der Streitgegenstände. Bei Erweiterung der Anträge ist der Vorschuß nach Maßgabe der Erweiterung zu erhöhen. !) ZPO. § 33.

8 82. Im Konkursverfahren ist ein Gebührenvorschuß 1. bei dem Antrag auf Eröffnung des Konkursver­ fahrens, 2. bei der Anmeldung einer Konkursforderung nach dem Ablaufe der Anmeldefrist, 3. bei dem Antrag auf Anordnung einer Sicherheits­ maßregel in Gemäßheit des § 197 Abs. 2 der Konkursordnung von dem Antragsteller zu zahlen. Der Vorschuß beträgt ebensoviel wie die au er­ hebende Gebühr, im Falle der Nr. 1 soviel wie Die im § 53 Abs. 1 bestimmte Gebühr. 8 83. In Strafsachen ist von dem Privatkläger oder demjenigen, welcher als Privatkläger eine Berufung oder Revision einlegt oder eine Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt, sowie von dem Nebenkläger, welcher eine Berufung oder Revision einlegt, ein Ge­ bührenvorschuß von 10 M. für die Instanz zu zahlen. Im Falle des § 75 beträgt der Vorschuß 5 M. 26*

404

XL Gerichtskostengesetz

8 84. Außer dem Gebührenvorschub (§§ 81 bis 83) ist bei jedem Antrag auf Vornahme einer Handlung, mit welcher bare Auslagen verbunden sind, ein zur Deckung derselben hinreichender Vorschuß von dem Antragsteller zu zahlen. Diese Vorschubpflicht besteht in Strafsachen nur in dem Verfahren auf erhobene Privatklage und für den Nebenkläger, welcher sich eines Rechtsmittels be­ dient. Die Ladung und Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen auf Antrag des^ Privatklägcrs oder des Nebenklägers kann von der vorgängigen Zahlung eines zur Deckung der erwachsenden Auslagen hin­ reichenden Vorschusses abhängig gemacht werden. 8 85. Ausländer, welche als Kläger auftreten, ha­ ben das Dreifache des im § 81 bestimmten Betrags als Vorschuß zu zahlen. Diese Verpflichtung tritt nicht ein: 1. wenn nach den Gesetzen des Staates, welchem der Kläger angehört, ein Deutscher in gleichem Falle zu einer besonderen Vorauszahlung oder zu einer Sicherstellung der Gerichtskosten nicht ver­ pflichtet ist; 2. im Urkunden- oder Wechselprozessc;1) 3. bei Widerklagen;*) 4. bei Klagen, welche infolge einer öffentlichen Aufforderung angestellt werden; 5. bei Klagen aus Ansprüchen, welche in das Grund­ oder Hypothekenbuch einer deutschen Behörde ein­ getragen sind; 6. wenn dem Kläger das Armenrecht bewilligt ist.3) Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn im Laufe des Rechtsstreits der Kläger die Eigenschaften eines Deutschen verliert, oder die Voraussetzung, unter welcher der Ausländer von der Verpflichtung befreit war, wegfällt. Unter den gleichen Voraussetzungen haben Aus­ länder in den Fällen des § 83 Aos. 1 einen Gebührenvorschuß von 30 M. zu zahlen.

Kostenvorschuß und Kostenzahlung. §9 84—89.

406

Bor Zahlung des von einem Ausländer nach den vorstehenden Besnmmungen oder den Bestimmungen der § 83 Abs. 2, § 84 zu zahlenden Vorschusses ist die Vornahme jeder gerichtlichen Handlung abzulehnen, sofern nicht glaubhaft gemacht wird/) daß die Ver­ zögerung dem Ausländer einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. *) -)

ZDO. ZPO.

SS 592 ff. SS 114 ff.

*)

’) ZPO. § 33. ZPO. 8 294.

8 86. Schuldner der entstandenen Gebühren

und Aus­ lagen ist derjenige, welchem durch gerichtliche Ent­ scheidung die Kosten deS Verfahrens auferlegt ftnb,1) oder welcher dieselben durch eine vor dem Gericht abgegebene oder demselben mitgeteilte Erklärung über­ nommen hat. Schuldner der Schreibgebühr ist der Antragsteller oder die Partei, welche es unterläßt, einem von Amts wegen zuzustellenden Schriftsätze die erforderliche Zahl von Abschriften beizusügen. Abs. 2

Nov.

09.

') ZPO. 85 91 ff.

8 87. Tie durch gerichtliche Entscheidung begründete Verpflichtung zur Zahlung der Gebühren und Auslagen (§ 86) erlischt, insoweit eine Aushebung oder Abände­ rung der Entscheidung erfolgt. Die Zurückzahlung bereits bezahlter Beträge fin­ det, soweit der Gebührenansatz bestehen bleibt, nicht statt.

8 88.

Sind die entstandenen Gebühren und Auslagen von der einen oder der anderen Partei durch Uebereinkunft beider Parteien übernommen (§ 86), so haftet jede Partei wenigstens für die Hälfte derselben. Diese Haftbarkeit kann erst geltend gemacht wer­ den, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen der nach § 86 Zahlungspflichtigen Partei erfolglos geblieben ist.

8 89. In

Ermangelung eines anderen Schuldners (§ 86) ist derjenige, welcher das Verfahren der In­ stanz beantragt hat, Schuldner der entstandenen Ge-

406

XL GerichtSkostengesetz.

bühren und Auslagen. Soweit es sich jedoch um Auslagen handelt, für welche der Gegner in Gemäßheit des § 84 Vorschuß zu leisten verpflichtet war, sind diese Auslagen vom Gegner zu erheben.

8 90.

Tie Verpflichtung zur Zahlung der vorzuschießenden Beträge (§§ 81 bis 85) bleibt bestehen, wenn auch die Kosten des Verfahrens einem anderen auserlegt oder von einem anderen übernommen sind.

8 91.

Besteht die Partei aus mehreren Personen, so haften dieselben in Ermangelung einer gerichtlichen Entscheidung über die Kostenverteilung^) nach Kopf­ teilen. 9

ZPO.

8 100

Abs. 2.

8 92.

Durch die Bestimmungen der §§ 81 bis 91 wird eine nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts oder den Vorschriften der Zivilprozeßordnung § 100 Abs. 4, § 788, der Konkursordnung §§ 57 bis 60, 142 oder der Strafprozeßordnung § 498 Abs. 2, § 503 Abs. 4, § 504 begründete Verpflichtung zur Zahlung der entstandenen Gebühren und Auslagen nicht be­ rührt. Nov. 98.

8 93. sobald dingte oder endigt

8 94.

Tie Gebühren und Auslagen werden fällig, das Verfahren oder die Instanz durch unbe­ Entscheidung über die Kosten, durch Vergleich Zurücknahme oder anderweite Erledigung be­ ist.

In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten kommen fol­ gende besondere Vorschriften zur Anwendung: 1. Schon vor der Beendigung der Instanz werden mit dem Ablaufe je eines Jahres seit Bestimmung des ersten Termins oder Stellung des ersten An­ trags die bis dahin entstandenen Gebühren und Auslagen fällig. Die einjährigen Fristen können auf Antrag von dem Gerichte verlängert werden. Ter Ablauf der Fristen begründet nicht die Zurück­ forderung eines nicht verbrauchten Vorschusses.

Kostenvorschuß und Kostenzahlnng. SS 90—97 a.

407

2. In den Fällen einer Widerklage^) oder wechselseitig eingelegter Rechtsmittel kann jede Partei, wenn sie das von ihr beantragte Verfahren zurücknimmt, die getrennte Berechnung der Gebühren und Aus­ lagen für dasselbe und die Zurückzahlung des von ihr gezahlten nicht verbrauchten Vorschusses for­ dern. 3. Eine nach § 47 Abs. 2, § 48 beschlossene Gebühr kann sofort nach dem Beschlusse von der in diesem bezeichneten Partei ohne Anrechnung eines der­ selben obliegenden Vorschusses erhoben werden. !) ZPO. § 33.

8 9S. Im Konkursverfahren können auf die im § 51 und § 58 Abs. 1 bestimmte Gebühr je nach dem Fort­ gänge des Verfahrens Abschlagszahlungen erhoben werden. Die Erhebung der Gebühren und Auslagen kann im Falle des § 54 sofort nach Abhaltung des Prüfungs­ termins oder Zurücknahme der Anmeldung, im Falle des § 58 Abs. 2 sofort nach Erledigung des Antrags erfolgen. In Strafsachen werden die Gebühren und AuSlagen, welche dem verurteilten Beschuldigten zur Last fallen, erst mit der Rechtskraft des Urteils fällig.

8 96.

8 97. Die Schreibgebühren werden sofort nach An­ fertigung der Schriftstücke fällig. Die Anfertigung kann von vorgängiger Zahlung eines die Gebühr deckenden Betrags abhängig gemacht werden. Abs. 1

Nov. 09.

8 97 a. Die Entrichtung von Kosten kann nach nähe­ rer Anordnung der Lanoesjustizverwaltung durch Ver­ wendung von Marken erfolgen. Beträge bis zu zwanzig Mark können durch Post­ nachnahme eingezogen werden. Im Aalle der Ein­ lösung der Nachnahmesendung trägt die Staatskasse die Kosten des Portos für den Nachnahmebrief und

408

XL GerichtSkostengesetz.

die Borzeigegebühr. Durch die Einlösung wird das Reckt der Erinnerung gegen den KostenanscH nicht berührt; zuviel gezahlte Beträge sind portofrei zu erstatten. Rov. 09.

Siebenter Abschnitt.

Schlutzbestimmungen.

8 98. Bon Zahlung der Gebühren sind befreit: das Reich in dem Verfahren vor den Landes­ gerichten, die Bundesstaaten in dem Verfahren vor dem Reichsgerichte. Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche für ge^ wisse Rechtssachen oder gewisse Personen in dem Ver­ fahren vor den Landesgerichten Gebührenfreiheit ge­ währen, werden durch dieses Gesetz nicht berührt. Für das Verfahren vor dem Reichsgerichte kann die Befreiung von Gebühren durch Kaiserliche Ver­ ordnung mit Zustimmung deS Bundesrats gewährt werden. Soweit demjenigen, welchem die Gebührenfreiheit »usteht, Kosten des Verfahrens auserlegt werden (§ 86), sind Gebühren überhaupt nicht zu erheben und erhobene zurückzuzahlen.

8 99. Die Behörden haben einander zum Zwecke der Einziehung von Gebühren und Auslagen nach näherer Bestimmung der vom Bundesrat zu erlassenden An Weisung Beistand zu leisten.

8 100. Unberührt bleiben die bestehenden Landes­ gesetze, nach welchen neben der für ein Urteil zu erhebenden Entscheidungsgebühr die Registrierungs­ gebühr für das im Urteil festgestellte Rechtsverhältnis zu erheben ist. 8 101. Beträgt die Gebühr für die Aufnahme eines Vergleichs oder die auf Grund eines Anerkenntnisses1

Schlußbestimmungen. tz- 98—101.

409

ober Verzichts 2) erlassene Entscheidung (§§ 23, 41) we­ niger als die Gebühr ober Abgabe, welche nach bett Landesgesetzen für einen außerhalb des Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleich zur Staatskasse zu erheben sein würde, so ist der Mehrbetrag der letzteren neben der Entscheidungsgebühr zu erheben. 0 ZPO. § 307.

Nov. 81.

•) ZPO. § 306.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un­ terschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Berlin, den 27. Januar 1877. (L.

8.)

Wilhelm. Fürst v. Bismarck

XII. Gebührenordnung für

Rechtsanwälte vom 7. Juli 1879. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen rc.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen, ß 1. Die Vergütung für die Berufstätigkeit des Rechtsanwalts in einem Verfahren vor den ordent­ lichen Gerichten,*) auf welches die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung An­ wendung findet, sowie für die beratende Berufstätigkeit des Rechtsanwalts, welche den Beginn oder die Fort­ setzung eines solchen Verfahrens betrifft, bestimmt sich nach den Vorschriften dieses Gesetzes. l) GBG. 8 12 § 2. Für die Ausführung eines Auftrags, dessen ge­ meinschaftliche Erledigung mehreren Rechtsanwälten übertragen ist, steht jedem derselben die volle Ver­ gütung zu. 8 3. Bei Ausführung von Aufträgen mehrerer Auf­ traggeber durch dieselbe Tätigkeit haftet jeder Auf-

Allgemeine Bestimmungen.

411

88 1—8.

traggeber dem Rechtsanwälte für denjenigen Betrag an Gebühren und Auslagen, welcher bei abgesonderter Ausführung seines Auftrags erwachsen fein würde. Die Mitverhaftung der anderen Auftraggeber kann dem Rechtsanwälte gegenüber nicht geltend gemacht werden.

8 4. Für die Tätigkeit als Söeiftant)1) stehen dem Rechtsanwälte die gleichen Gebühren zu wie für die Vertretung. *) ZPO. 8 90.

8 S. Für Unterzeichnung eines Schriftsatzes erhält 5er Rechtsanwalt die gleichen Gebühren wie für An­ fertigung desselben.

8 6. Für Anfertigung und Uebersendung von Rech­ nungen über Gebühren und Auslagen und für Zah­ lungsaufforderungen wegen derselben kann der Rechts­ anwalt eine Gebühr nicht beanspruchen. 8 7. Bei dem Betrieb eigener Angelegenheiten kann der Rechtsanwalt von dem zur Erstattung der Kosten des Verfahrens verpflichteten Geaner Gebühren und Auslagen vis zu dem Betrage fordern, in welchem er Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechts­ anwalts erstattet verlangen könnte. 8 8. Der niedrigste Betrag einer jeden nach den Vor­ schriften der Abschnitte zwei bis vier zu berechnenden Gebühr wird auf eine Mark bestimmt.

Zweiter Abschnitt.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. 8 9. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten werden die Gebühren nach dem Werte des Streitgegenstandes*) erhoben. Der Gebührensatz beträgt bei Gegenständen im Werte:

412

XII. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

1. biS 20 Mark einschließlich......................... 2 Mark 2. von mehr als 20 bis 60 Mark einschl. 3 „ 4 120 „ 60 3. 7 4. 200 „ 120 10 300 „ 5. 200 14 450 „ 300 * 6. 650 „ 7. 19 450 24 900 , 8. 650 9. 1200 „ 28 900 * 1200 32 , 1600 10. 36 11. r , 1600 n 2100 40 12. 2700 „ 2100 44 13. „ 3400 2700 48 „ 14. 3400 n 4300 52 „ 5400 15. 4300 6700 „ 56 5400 16. 8200 „ 60 17. 6700 64 10000 „ 8200 18. Tie ferneren Wertsklassen steigen um je 2000 und die Gebührensätze in den Klassen bis 50000 einschließlich um je 4 Mark, bis 100000 Mark einschließ­ lich um je 3 Mark und darüber hinaus um je 2 Mark. *) S 10. 8 10. Auf die Wertsberechnung finden die Vorschrif­ ten der 88 9 bis 13 des Gerichtskostengesetzes An­ wendung.

8 11.

Tie für die Berechnung der Gerichtsgebühren maßgebende Festsetzung des Wertes ist für die Berech­ nung der Gebühren der Rechtsanwälte maßgebend.

8 12.

Gegen den im 8 16 des Gerichtskostengesetzes bezeichneten Beschluß steht dem Rechtsanwälte die Be­ schwerde nach Maßgabe des § 567 Abs. 2 und der 88 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung zu. Rov. 98.

8 13.

Die Sätze des 8 9 stehen dem als Prozeßbevoll­ mächtigten bestellten Rechtsanwälte zu:

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

1. für den mation 2. für die 3. fü^

5§ 9—16.

413

Geschäftsbetrieb, einschließlich der Infor­ (Prozeßgebühr); mündliche Verhandlung (VerhandlungsgeMitwirkung bei einem zur Beilegung des

Rechtsstreits abgeschlossenen Vergleiche (Vergleichsgebühr). Die Sätze des § 9 stehen demselben zu fünf Zehn­ teilen zu: 4. für die Vertretung in dem Termine zur Leistung des durch ein Urteil auferlegten Eides?) sowie in einem Beweisaufnahmeverfahren, wenn die Beweis­ aufnahme nicht bloß in Vorlegung der in den Hän­ den des Beweisführers oder des Gegners befind­ lichen Urkundens besteht (Beweisgebühr). 9 ZPO. 8 460, § 477 Abs. 3 §8 420 ff.

>) ZPO.

§ 14. Soweit der Auftrag vor der mündlichen Ver­ handlung erledigt ist, ohne daß der Rechtsanwalt die Klage eingereicht hat oder einen Schriftsatz hat Kustellen lassen, steht ihm die Prozeßgebühr nur zu fünf Zehnteilen zu. In einem Verfahren, für welches eine mündliche Verhandlung durch das Gesetz nicht vorgeschrieben ist, findet die gleiche Ermäßigung statt, soweit der Auf­ trag erledigt ist, bevor der Antrag an das Gericht eingereicht, der mündliche Antrag gestellt oder der Auftrag an den Gerichtsvollzieher. oder den diesen Auftrag vermittelnden Gerichtsschreiber erteilt ist. 8 15. Die Verhandlungsgebühr steht dem Rechtsanwalte nicht zu, welcher zur mündlichen Verhandlung geladen hat, ohne daß dieselbe durck das Gesetz vor­ geschrieben oder durch das Gericht ober den Vorsitzen­ den angeordnet war. 8 16. Für eine nicht kontradiktorische Verhandlung lGerichtskostengesetz § 19) steht dem Rechtsanwälte die Verhandlungsgebühr nur zu fünf Zehnteilen zu. Diese Minderung tritt in den im § 20 Nr. 1 des Gerichts-

414

XII. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

kostengesetzes bezeichneten Rechtsstreitigkeiten nicht ein, sofern der Kläger verhandelt. Die Verhandlung im vorbereitenden Verfahren (Zivilprozeßordnung §§ 348 bis 351) gilt als kontradik­ torische mündliche Verhandlung. Abs. 1 Sad 2 Nov. 98.

8 17. Insoweit sich in den Fällen des § 13 Nr. 4 die Vertretung auf Die weitere mündliche Verhandlung erstreckt, erhöht sich die dem Rechtsanwälte zustehende Verhandlungsgebühr um fünf Zehnteile und, wenn die weitere mündliche Verhandlung eine nicht kontradik­ torische ist, um die Hälfte dieses Betrages.

8 18. (gestrichen; Nov. 09). § 19. Für die Vertretung im Urkunden- oder Wech selprozesse (Zivilprozeßordnung §§ 592 bis 605) er­ hält der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechts anwalt nur sechs Zehnteile der Prozeßgebühr, wenn eine kontradiktorische Verhandlung nicht stattsindet. Auch steht ihm die im § 16 Abs. 1 Satz 1 bestimmte Gebühr nur zu sechs Zehnteilen zu. Nov. 09.

8 20. Fünf Zehnteile der in den §§ 13 bis 17 beJtimmten Gebühren erhält der Rechtsanwalt, soweit ne durch die Gebühr zu vergütende Tätigkeit aus­ schließlich die im Gerichtskostengesetze § 26 Nr. 1 bis 8, 10 bezeichneten Gegenstände betrifft. Nov. 09.

8 21. Der Rechtsanwalt erhält neben den ihm sonst zustehenden Gebühren die Prozeßgebühr nur zu fünf Zehnteilen, wenn seine Tätigkeit ausschließlich die Er­ ledigung eines bedingten Urteiles *) betrifft. l) ZPO. 8 462 Abs. 2.

8 22. Ter Rechtsanwalt erhält die Prozeßgebühr und die Verhandlungsgebühr nur zu fünf Zehnteilen, wenn seine Tätigkeit Anträge aus Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung §§ 485 bis 494) oder eine gericht­ liche Entscheidung über die Ernennung oder Ablehnung

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. §§ 17—27.

415

eines Schiedsrichters, das Erlöschen eines Schieds­ vertrags oder die Anordnung der von Schiedsrichtern für erforderlich erachteten richterlichen Handlungen (Zi­ vilprozeßordnung § 1045) betrifft. Für die Vertretung bei der Beweisaufnahme erhält der Rechtsanwalt die Beweisgebühr (§ 13 Nr. 4). Sad 1 Nov. 98.

8 23. Drei Zehnteile der in den §§ 13 bis 17 be­ stimmten Gebühren erhält der Rechtsanwalt, wenn seine Tätigkeit betrifft: 1. die im Gerichtskostengesetze § 27 Nr. 1, § 35 Nr. 1, § 38 Nr. 1, 2, § 47 Nr. 1 bis 12 bezeichneten Angelegenheiten; 2. die Zwangsvollstreckung. Nr. 1 Nov. 98, Nov. 09.

8 24. Zwei Zehnteile der in den §§ 13 bis 17 be­ stimmten Gebühren erhält der Rechtsanwalt, wenn seine Tätigkeit die im Gerichtskostengesetze § 38 Nr. 3, § 47 Nr. 15, 16 bezeichneten Anträge oder Gesuche betrifft. Nov. 98, Nov. 09.

8 25. Jede der im § 13 benannten Gebühren kann der Rechtsanwalt in feder Instanz rücksichtlich eines jeden Teils des Streitgegenstandes nur einmal be­ anspruchen. 8 26. Für die Bestimmung des Umfanges einer In­ stanz im Sinne des § 25 finden die Vorschriften des § 30 des Gerichtskostengesetzes entsprechende Anwen­ dung. Nov. 09.

8 27. Im Falle der Zurückverweisung einer Sache an das Gericht unterer Instanz (Zivilprozeßordnung §§ 538, 539, 565) gilt das weitere Verfahren vor diesem Gerichte für die Gebühren der Rechtsanwälte, mit Ausnahme der ProMgebühr, als neue Instanz. Das gleiche gilt im Falle der Zurücknahme oder Ver­ werfung oes gegen ein Versäumnisurteil eingelegten Einspruchs für das Verfahren über den Einspruchs)

416

XU. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Im Falle der Zulassung des Einspruchs steht dem Rechtsanwälte des Gegners der den Einspruch ein­ legenden Partei die Gebühr für die mündliche Verhand­ lung, auf welche das Versäumnisurteil erlassen ist, besonders zu. Abs. 1

Nov.

09.

1)

ZPO.

88 330 ff.

8 28. Das Verfahren über einen Antrag auf An­ ordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung1) gilt, auch wenn es mit dem Verfahren über die Hauptsache verbunden ist, für die Berechnung der Gebühren des Rechts­ anwalts als besonderer Rechtsstreit. Das gleiche gilt für das ordentliche Verfahren, welches nach der Ab­ standnahme vom Urkunden- oder Wechselprozesse so­ wie nach dem mit Vorbehalt in demselben erlassenen Urteil anhängig bleibt (Zivilprozeßordnung §§ 596, 600). Der Rechtsanwalt muß sich ledoch die rn dem Verfahren über einen Arrest oder eine einstweilige Verfügung erwachsenen Gebühren in Höhe von fünf Zehnteilen auf die ihm in dem Verfahren über die Hauptsache zustehenden entsprechenden Gebühren und die Prozeßgebühr des Urkunden- oder Wechselprozesses auf die gleiche Gebühr des ordentlichen Verfahrens anrechnen. Das Verfahren über einen Antrag auf Abänderung oder Aufhebung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung *) bildet mit dem Verfahren über den An­ trag auf Anordnung des Arrestes oder der einstwei­ ligen Verfügung Eine Instanz. Nov. 09.

>) ZPO

88 916 ff., 936 ff

8 29. Die im § 13 benannten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts von dem Auf­ trage bis zur Beendigung der Instanz. Zu der Instanz gehören insbesondere: 1. das Verfahren behufs Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes,*) 2. Zwischenstreite mit Nebenintervenienten-) sowie mit Zeugen oder Sachverständigen;3)

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. §§ 28—30.

417

3. das Verfahren zur Sicherung des Beweises (Zivil­ prozeßordnung §§ 485 bis 494), wenn die Haupt­ sache anhängig ist; 4. das Verfahren über einen Antrag aus vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung §§ 707, 719, 769, 771 Abs. 3, §§ 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2), soweit das Verfahren mit dem Verfahren über die Hauptsache verbunden ist; 5. das Verfahren über einen Antrag auf Aenderung einer Entscheidung des beauftragten oder ersuch­ ten Richters oder des Gerichtsschreibers (Zivil­ prozeßordnung § 576); 6. das Verfahren über die im Gerichtskostengesetze § 47 Nr. 1 bis 12 bezeichneten Streitpunkte und Anträge; 7. die Zustellung und Empfangnahme der Entschei­ dungen und die Mitteilung derselben an den Auf­ traggeber; 8. die Uebersendung der Handakten an den Bevoll­ mächtigten einer anderen Instanz. Nr. 4 Nov. 98, Nov. 09.

ZPO. § 3 -) ZPL §§ 66 ff. 3) ZPO. 88 387, 389, 408.

K 30* Die Gebühren werden besonders erhoben für die

Tätigkeit bei Streitigkeiten und Anträgen, welche be­ treffen: 1. die Sicherung des Beweises (Zivilprozeßordnung §§ 485 bis 494), wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist; 2. das Verfahren über einen Antrag aus vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung einer Zwangsvollstreckung (Zivilprozeßordnung §§ 769, 771 Abs. 3, 88 785, 786, 805 Abs. 4, § 810 Abs. 2), sofern das Verfahren von dem Verfahren über Die Hauptsache getrennt ist; 3. die im Gerichtskostengesetze 8 38 Nr. 1, 2 bezeich­ neten Angelegenheiten. Wird die vorläufige Einstellung, Beschränkung oder Aufhebung der Zwangsvollstreckung bei dem Zivilprozeßordnung.

2. Aufl.

27

418

XII. Gebührenordnung für RechtSanwLlte

Votlstreckungsgericht und bei dem Prozeßgericht beantragt, so wird die Prozeßgebühr nur einmal erhoben. Die Festsetzung der Kosten und die Abände­ rung der Kostensestsetzung (Gerichtskostengesetz § 38 Nr. 1) bilden Eine Instanz. Das gleiche gilt von dem Verfahren über die im Gerichtsrostengesetzc § 38 Nr. 2 bezeichneten Anträge. Abs. 1 Nr. 2, 3, tos 3 Nov. 98; tos. 1 Nr. 2, tos. 3 Rov. 09.

8 81« In der Zwangsvollstreckung bildet eine jede Bollstreckungsmaßregel zusammen mit den durch die­ selbe vorbereiteten weiteren Vollstreckungsbandlungen bis zu der durch die Maßregel zu erlangenden Befrie­ digung des Gläubigers Eine Instanz. Die landesgesetzlichen Bestimmungen in betreff bei Gebühren für eine den Vorschriften der Zivilprozeßord­ nung nicht unterliegende Zwangsvollstreckung bleiben unberührt. tos. 2 Nov. 98.

8 32. Das Verfahren über einen Antrag auf Ertei­ lung einer weiteren vollstreckbaren Ausfertigung (Zi­ vilprozeßordnung § 733), das Verfahren zur Abnahme des Offenbarungseides (Zivilprozeßordnung §§ 900, 901) und die Ausführung der Zwangsvollstreckung in ein gepfändetes Vermögensrecht durch Verwaltung (Zivilprozestordnung § 857 Abs. 4) bilden besondere In­ stanzen der Zwangsvollstreckung.

8 83. Die Vollstreckung der Entscheidung, durch welche der Schuldner nach Maßgabe des § 887 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung zur Vorauszahlung der Kosten ver­ urteilt wird, scheidet aus der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Handlung als besonderes Verfahren aus. Soll die Zwangsvollstreckung auf Unterlassung oder Duldung einer Handlung durch Strafen ausgeführt werden (Zivilprozeßordnung § 890 Abs. 1), so bildet eine jede Verurteilung zu einer Strafe nach Maßgabe der Vorschriften des 8 SS den Schluß der Instanz.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. gg 31—37.

419

Die Erwirkung der einer Verurteilung vorausaehenden Strafandrohung (Zivilprozeßordnung § 890 Abs. 2) gehört zur Instanz der Hauptsache; dem Rechts­ anwälte, welcher diese Instanz nicht geführt hat, steht die im § 23 bestimmte Gebühr zu.

8 34.

Bei Ausführung der Zwangsvollstreckung auf Vornahme einer Handlung durch Geldstrafen oder Haft (Zivilprozeßordnung § 888) bildet das gesamte Ver­ fahren eine Instanz.

8 83. Für die einmalige Erwirkung des Zeugnisses der

Rechtskraft (Zivilprozeßordnung § 706) oder der Voll­ streckungsklausel (Zivilprozeßordnung §§ 724 bis 730, 738, 742, 744, 745 Abs. 2, §§ 749, 795, 796 Abs. 1, § 797 Abs. 1, 2, § 929) steht weder dem Rechtsanwälte der Instanz, in welcher dieselben au erteilen, noch dem Rechts­ anwälte, welcher mit dem Betriebe der Zwangsvoll­ streckung beauftragt ist, und für die Aufhebung einer Vollstreckunasmaßregel weder dem Rechtsanwälte, wel­ cher deren Vornahme veranlaßt hat, noch dem Rechts­ anwälte, welcher mit dem Betriebe der weiteren Zwangsvollstreckung beauftragt ist, eine Gebühr zu. Nov. 98. 8 86. Die Vorschriften der §§ 31 bis 35 finden bei Vollziehung eines Arrestbefehls oder einer einstweiligen Verfügung (Zivilprozeßordnung §§ 928 bis 934, 936) entsprechende Anwendung. Die Instanz dauert bis zur Aufhebung deS Arrestes oder der einstweiligen Verfügung oder bis zum An­ fänge der Zwangsvollstreckung aus dem in der Haupt­ sache erlassenen Urteile.

8 87.

Für die Mitwirkung bei einem der Klage vor­ ausgehenden Sühneverfahren (Zivilprozeßordnung §§ 610 c, 609, 610) erhält der Rechtsanwalt drei Zehn­ teile der Sätze des § 9. Diese Gebühr wird im Falle der Verhandlung deS Rechtsstreits vor dem Amtsgericht auf die Prozeß­ gebühr angerechnet.

420

XIE Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

Ist in dem Falle des § 510 c der Zivilprozeßord­ nung unter der Mitwirkung des Rechtsanwalts ein Vergleich geschlossen, so erhält er die vollen Sätze des § 9Abs. 1 Nov. 98; Abs. 1, 3 Nov. 09.

§ 38. Im Mahnverfahren*) erhält der Rechtsanwalt: 1. die Sätze des § 9 für die Vertretung des Gläu­ bigers, 2. zwei Zehnteile der Sätze des § 9 für die GrAuf die in dem nachfolgenden Rechtsstreite zu­ stehende Prozeßgebühr wird die Gebühr in Nr. 1 zu sieben Zehnteilen, die Gebühr in Nr. 2 voll ange­ rechnet. Nov. 09.

§ 39. Für die Vertretung im Verteilungsverfahren (Zivilprozeßordnung § 858 Abs. 6, §§ 872 bis 877, 882) stehen dem Rechtsanwälte fünf und, falls der Auftrag vor dem Termine zur Ausführung der Ver­ teilung erledigt wird, drei Zehnteile der Sätze des § 9 zu. Der Wert des Streitgegenstandes wird durch den Betrag der Forderung und, wenn der zu verteilende Geldbetrag geringer ist, durch diesen Betrag bestimmt. Abs. 1 Nov. 98.

g 40. Im Aufgebotsverfahren (Zivilprozeßordnung §§ 946 bis 956, 959 bis 972, 977 bis 1024) stehen dem Rechtsanwalt, als Vertreter des Antragstellers (Zi­ vilprozeßordnung § 947), drei Zehnteile der Sätze des § 9 zu: 1. für den Betrieb des Verfahrens, einschließlich der Information; 2. für den Antrag auf Erlaß des Aufgebots; 3. für den Antrag auf Anordnung der Zahlungsperre, sofern derselbe vor dem Antrag auf Erlaß es Aufgebots gestellt wird; 4. für die Wahrnehmung des Aufgebotstermins.

S

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. §§ 38—44.

421

Als Vertreter einer anderen Person erhält der Rechtsanwalt diese Gebühr nur einmal. Abs. 1 Nov. 98.

§ 41. Drei Zehnteile der in den §§ 13 bis 17 bestimm­ ten Gebühren erhält der Rechtsanwalt: 1. in der Beschwerdeinstanz; 2. wenn seine Tätigkeit sich auf ein Verfahren be­ schränkt, welches die Aenderung einer Entschei­ dung des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers (Zivilprozeßordnung § 576) betrifft. In der Instanz der an eine Notfrist nicht gebun­ denen Beschwerde steht dem Rechtsanwälte die Pro­ zeßgebühr nicht zu, wenn ihm dieselbe oder eine der in den §§ 37 bis 40 bezeichneten Gebühren in der In­ stanz zustand, in welcher die angefochtene Entscheidung ergangen ist. Abs. 1 Nov. 09.

§ 42. Der zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt, welcher auf Verlangen der Partei die Vertretung in der mündlichen Verhandlung einem an­ deren Rechtsanwalt übertragen hat, erhält neben den ihm zustehenden Gebühren fünf Zehnteile der Ver­ handlungsgebühr. Diese Gebühr wird auf eine ihm zustehende Verhandlungsgebühr angerechnet. § 43. Dem Rechtsanwälte, welchem von der Partei oder auf deren Verlangen von dem Prozeßbevollmächtigten nur die Vertretung in der mündlichen Verhand­ lung oder die Ausführung der Parteirechte in derselben übertragen ist, steht neben der Verhandlungsgebühr die Prozeßgebühr zu fünf Zehnteilen zu. Letztere Ge­ bühr steht ihm auch dann zu, wenn der Auftrag vor der mündlichen Verhandlung erledigt wird. Erstreckt sich die Vertretung auf eine mit der mündlichen Ver­ handlung verbundene Beweisaufnahme (§ 13 Nr. 4), so erhält der Rechtsanwalt außerdem die Beweisgebühr. § 44. Dem Rechtsanwälte, welcher lediglich den Ver­ kehr der Partei mit dem Prozeßbevollmächtigten führt,

422

XU. Gebührenordnung für Rechtsanwälte

steht eine Gebühr in Höhe der Prozeßgebühr zu. Er erhält nur fünf Zehnteile, wenn ihm in unterer In­ stanz die vorbezeichnete Gebühr oder die Prozeßgebühr zustand. Tie mit der Uebersendung der Akten an den Rechts­ anwalt der höheren Instanz verbundenen gutachtlichen Aeußerungen dienen nicht zur Begründung dieser Ge­ bühr, wenn nicht zu denselben Auftrag erteilt war. 8 45, Der Rechtsanwalt, dessen Tätigkeit sich auf oie Vertretung in einem nur zur Leistung des durch ein Urteil auferlegten Eides^) ober nur zur Beweisauf­ nahme bestimmten Termine beschrankt, erhält neben der dem Prozeßbevollmächtigten im gleichen Falle zu^ stehenden Beweisgebühr?) eine Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeßgebühr. Letztere Gebühr steht ihm auch dann zu, wenn der Auftrag vor dem Termin erledigt wird. Die Wahrnehmung eines weiteren Termins zur Fortsetzung der Verhandlung begründet nicht eine Er­ höhung der Gebühr. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Anfertigung eines Schriftsatzes, so erhält er eine Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeß­ gebühr. 8 47. Für einen erteilten Rat erhält der nicht zum Prozeßbevollmächtigten bestellte Rechtsanwalt eine Ge­ bühr in Höhe von drei Zehnteilen der Prozeß8 46.

Eine Gebühr in Höhe von fünf Zehnteilen der Prozeßgebühr steht dem mit Einlegung der Berufung oder der Revision beauftragten Rechtsanwälte zu, wenn derselbe von der Einlegung abrät und der Auftraggeber seinen Auftrag zurücknimmt. Der nicht zum ProzeßbevoUmächtigten bestellte Rechtsanwalt erhält höchstens die für den Prozeß­ bevollmächtigten bestimmte Gebühr, falls die ihm auf­ getragenen Handlungen in den Kreis derjenigen Tätig-

8 48.

Gebühren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten.

98 46—62.

423

feit fallen, für welche die dem Prozeßbevollrnächtigten zustehende Gebühr bestimmt ist.1) i) :§ 9, 89 ff,

8 4-. Wird ein Rechtsanwalt, nachdem er in einer Rechtssache tätig gewesen, zum Prozeßbevollmächtig­ ten bestellt, so erhält er für die ihm vorher aufge­ tragenen Handlungen, soweit für dieselben die dem Pro zeßbevollmächtigten zustehende Gebühr bestimmt ist,1 und als Prozeßbevollmächtigter zusammen nicht meh an Gebühren, als ihm zustehen würde, wenn er vor her zum Prozeßbevollmächtigten bestellt worden wäre 0 99 9, 29 ff.

8 50. Wird der einem Rechtsanwalt erteilte Auftrag vor Beendigung der Instanz aufgehoben, so stehen dem Rechtsanwälte die Gebühren in gleicher Weise Lu, als wenn die Instanz zur Zeit der Aufhebung oes Auftrags durch Zurücknahme der gestellten An träge erledigt wäre, unbeschadet der aus einem Ber schulden sich ergebenden zivilrechtlichen Folgen. 8 51. Bei Vertretung mehrerer Streitgenossen,1) ein schließlich der Nebenintervenienten,?) stehen dem Rechts anwalte die Gebühren nur einmal zu. Bei nachträg lichem Beitritte von Streitgenossen erhöht sich durch jeden Beitritt die Prozeßaebühr um zwei Zehnteile. Die Erhöhung wird nach oem Betrage berechnet, bei welchem die Vollmachtgeber gerne inschaftlick beteiligt sind, mehrere Erhöhungen dürfen den einfachen Be­ trag der Prozeßgebühr nicht übersteigen. !) ZPO. 99 59 ff.

*) ZPO. 99 66 ff.

8 52. Die Gebührensätze erhöhen sich in der Berufunge instanz um drei Zehnteile und in der Revisionsinstanz um fünf Zehnteile. Nov. 10.

Dritter Abschnitt. Gebühren im Konkursverfahren. 8 53. Auf die Gebühren im Konkursverfahren finden die Vorschriften der §§ 9, 11, 12 entsprechende An Wendung.

424

XU

Gebühreno^nung für Rechtsanwälte.

8 54.

Im Verfahren über einen Antrag auf Ecöffnung des Konkursverfahrens (Konkursordnung §§ 104 bis 106) erhält der Rechtsanwalt zlvei Zehnteile, oder, wenn er einen Gläubiger vertritt, fünf Zehnteile der Sähe des § 9. 8 55. Für die Vertretung im Konkursverfahren er­ hält der Rechtsanwalt sechs Zehnteile, wenn jedoch die Vertretung vor dem allgemeinen Prüfungstermine (Konkursordnung § 138) sich erledigt oder erst nach demselben beginnt, vier Zehnteile der Sätze des § 9. 8 56. Der Rechtsanwalt erhält die Sätze des § 9 be­ sonders : 1. für die Tätigkeit bei Prüfung der Forderungen; 2. für die Tätigkeit in dem Zwangsvergleichsver­ fahren ; 3. für die Tätigkeit in dem Berteilungsverfahren. 8 57. Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Anmeldung einer Konkursforderung, so erhält derselbe zwei Zehnteile der Sätze des § 9.

8 58.

Für die Vertretung: 1. in der Beschwerdeinstanz, 2. in dem Verfahren über Anträge auf Anordnung von Sicherheitsmaßregetn im Falle des § 197 Abs. 2 der Konkursordnung erhält der Rechtsanwalt besonders die im zweiten Ab­ schnitte (§§ 23, 41) bestimmten Gebühren. 8 59. Die Gebühren der §§ 54 bis 56 sowie des § 58 im Falle der Beschwerde gegen den Beschluß über Er­ öffnung des Konkursverfahrens (Konkursordnung § 109; oder den Beschluß über Bestätigung eines Zwangsver­ gleichs (Konkursordnung §§ 189, 230 Abs. 2, § 236) werden, wenn der Auftrag von dem Gemeinschuldner erteilt ist, nach dem Betrage der Aktivmasse (Gerichts­ kostengesetz § 52) berechnet. Ist der Auftrag von einem Konkursgläubiger er­ teilt, so werden die Gebühren der §§ 54, 55, 57 und die Gebühr im Falle der Beschwerde gegen den Beschluß

über Eröffnung des Konkursverfahrens nach dem Nenn­ werte der Forderung, die Gebühren des § 56 und die Gebühr im Falle der Beschwerde gegen den Beschluß über die Bestätigung eines Zwangsvergleichs nach dem Werte der Forderung des Gläubigers unter entsprechen­ der Anwendung des § 148 derKonkursordnung berechnet.

8 60» In einem wieder aufgenommenen Konkursver­ fahren erhält der Rechtsanwalt die Gebühren nach den Bestimmungen der §§ 55 bis 59 besonders.

8 61. Insoweit dem Rechtsanwälte Gebühren für die Bornahme einzelner Handlungen im Konkursverfahren zustehen, darf der Gesamtbetrag derselben die im § 55 bestimmte Gebühr nicht übersteigen. Wird der Rechtsanwalt, nachdem er einzelne Hand­ lungen im Konkursverfahren vorgenommen hat, mit der Vertretung im Konkursverfahren beauftragt, so er­ hält er zusammen nicht mehr an Gebühren, als ihm zustehen würde, wenn er vorher mit der Vertretung im Konkursverfahren beauftragt worden wäre.

8 62. Die Gebühren werden für jeden Auftrag ge­ sondert, ohne Rücksicht auf andere Aufträge, berechnet.

Vierter Abschnitt. Gebühren in Strafsachen.

8 63.

In Strafsachen erhält der Rechtsanwalt als Verteidiger in der Hauptverhandlung erster Instanz 1. vor dem Schöffengerichte 12 Mark 2 vor der Strafkammer.................................. 20 „ 3. vor dem Schwurgericht oder dem Reichs­ gerichte . . . 40 „

8 64. Erstreckt sich die Verhandlung auf mehrere Tage, so erhöhen sich die im § 63 bestimmten Gebühren für jeden weiteren Tag der Verteidigung um fünf Zehn­ teile. Im Verfahren auf erhobene Privatktage findet diese Bestimmung nicht Anwendung.

426

XII. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

8 65* Findet in den auf Privatklage verhandelten Sachen eine Beweisaufnahme statt, so erhöht sich die im § 63 bestimmte Gebühr um 6 Mark. 8 66* In der Berufungsinstanz sowie in der Re­ visionsinstanz stehen dem Rechtsanwälte die in den §§ 63 bis 65 bestimmten Sähe zu. Die Stufe besnmmt sich nach der Ordnung des Gerichts, welches in erster Instanz erkannt hat. 8 67. Für die Verteidigung im Vorverfahren erhält der Rechtsanwalt: 1. in den zur Zuständigkeit der Schöffen­ gerichte gehörigen Sachen 6 Mark 2. in den zur Zuständigkeit der Strafkam­ mer gehörigen Sachen............................. 10 „ 3. in den zur Zuständigkeit der Schwurerichte oder des Reichsgerichts geörigen Sachen............................................ 20 „ 8 68. Fünf Zehnteile der im § 63 bestimmten Sätze stehen dem Rechtsanwälte zu für Anfertigung: 1. einer Schrift zur Rechtfertigung einer Berufung; 2. einer Schrift zur Begründung einer Revision; 3. eines Antrags auf Wiederanfnahine des Ver­ fahrens ; 4. eines Gnadengesuchs. Die Stufe bestimmt sich nach der Ordnung des Gerichts, welches in erster Instanz erkannt hat. 8 69. Für Einlegung eines Rechtsmittels sowie für Anfertigung anderer, als der im § 68 bezeichneten An­ träge, Gesuche und Erklärungen erhält der Rechtsan­ walt je 2 Mark. 7O. Die in den §§ 63 bis 66 sowie die im § 67 estimmten Gebühren umfassen die Anfertigung der zu derselben Instanz oder zu dem Vorverfahren gehörigen Anträge, Gesuche und Erklärungen, sowie die Ein­ legung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen oder Verfügungen derselben Instanz oder des Vorverfahrens 8 71. Auf die Gebühr für Rechtfertigung der Berufung (§ 68 Nr. 1) und auf die Gebühr für Begründung der

?

?

Gebühren in Strafsachen. §§ 66—75. Auslagen. § 76.

427

Revision (§ 68 Nr. 2) wird die Gebühr für Einlegung des Rechtsmittels (§ 69) angerechnet. 72. Im Falle der Verteidigung mehrerer Beschuligter durch einen gemeinschaftlichen Verteidiger er­ höhen sich die Gebühren um fünf Zehnteile. 8 73. In Ansehung der Gebühren für Vertretung eines Privatklägers, eines Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde (Strafprozeßordnung § 464) kom­ men die Bestimmungen über die Gebühren für die Verteidigung zur entsprechenden Anwendung. Die Anfertigung einer Privatklage begründet für den Rechtsanwalt die im § 67 Nr. 1 bestimmte Gebühr. 8 74. Für Anfertigung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Falle des § 170 der Strafprozeßord­ nung erhält der Rechtsanwalt die im § 67 bestimmten Sätze. 8 75. Nach Maßgabe der Vorschriften des zweiten Abschnitts (§ 23) stehen dem Rechtsanwälte Gebühren besonders zu für die Vertretung: 1. in dem Verfahren behufs Festsetzung der zu er­ stattenden Kosten (Strafprozeßordnung § 496 Ab­ satz 2); 2 in der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, welche über eine Buße oder über Erstattung von Kosten ergangen sind (Strafprozeßordnung §§ 495, 496).

5

Fünfter Abschnitt. Auslagen.

8 76. Für die Herstellung des Schreibwerkes sowie jum Ersätze der Postgebühren seiner Sendungen erhält oer Rechtsanwalt Pauscksatze, soweit Schreibwerk und Postsendung innerhalb oes Rahmens einer gebühren* pflichtigen Tätigkeit vorkommen. Der einzelne Pauschsatz beträgt zwanzig vom Hun­ dert der junt Ansätze gelangenden Gebühr, jedoch höch­ stens dreißig Mark und mindestens fünfzig Pfennig,

428

XII. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

in der Zwangsvollstreckungsinstanz mindestens zwei Mark. Die Vorschrift des § 7 Aos. 2 des Gerichtskostengesetzes findet Anwendung. Steht dem als Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwälte nach § 13 Nr. 1, §§ 19, 52 die Pro­ zeßgebühr zu, so beträgt die Summe der in einer Instanz anzusetzenden Pauschsätze mindestens vier Marl und höchstens fünfzig Mark und, wenn dem Rechts­ anwalt auch nach § 13 Nr. 4, §§ 19, 52 die Beweis­ gebühr oder nach § 13 Nr. 3, §§ 19, 52 die VerAleichsgebühr zusteht, mindestens sechs Mark und höchstens sechzig Mark; die Vorschriften des § 27 Abs. 1, des § 28 und des § 30 Abs. 1 Nr. 3 finden keine An­ wendung. In den Fällen der §§ 43 und 45 der Gebühren­ ordnung für Rechtsanwälte werden die dem Prozeß­ bevollmächtigten und dem anderen Rechtsanwälte zu­ stehenden Pauschsätze nach der Summe der beiden An­ wälten zustehenden Gebühren berechnet. Bon dem Betrage dieser Pauschsätze erhält der Prozeßbevollmächtrgte zwei Dritteile, der andere Rechtsanwalt ein Dritteil. Steht dem als Verteidiger oder als Vertreter eine- Privatkläaers, eines Nebenklägers oder einer Verwaltungsbehörde bestellten Rechtsanwälte die im § 63 bestimmte Gebühr zu, so beträgt der Pauschsatz mindestens vier Mark. Neben den Pauschsätzen stehen dem Rechtsanwälte Schreib gebühren zu: 1. für die auf besonderes Verlangen gefertigten Abschriften; 2. für eine von ihm gefertigte beglaubigte Abschrift der Klageschrift, falls diese zur Herstellung einer Ausfertigung des Urteils (§ 317 Abs. 3 der Zivil­ prozeßordnung) benutzt wird; 3. für em Schreibwerk, soweit es außerhalb des Rah­ mens einer gebührenpflichtigen Tätigkeit entsteht. Für die Höhe der im Abs. 5 erwähnten Schreib­ gebühren sind die Vorschriften des § 80 des Gerichts­ kostengesetzes maßgebend.

Auslagen. 88 7 6—80

429

Der Ansatz der int § 79 Nr. 2 des Gerichtskostengesetzes bezelchneten Gebühren wird durch den Pauschsatz nicht ausgeschlossen. Nov. 09.

| 77.

Für Verpackung von Briefen und Akten düren Auslagen mcht berechnet werden. 8 78. Bei Geschäftsreisen erhält der Rechtsanwalt, vorbehaltlich der Bestimmungen in den §§ 18, 37, 39 Abs. 2 der Rechtsanwaltsordnung: I. an Tagegeldern 12 Mark — Pf. II. für ein Nachtquartier .... 5 Mark — Pf. III. an Fuhrkosten einschließlich der Kosten der Gepäckbeförderung: 1. wenn die Reise aus Eisenbah­ nen oder Dampfschiffen ge­ macht werden kann, für das Kilometer — Mart 13 Pf. und für jeden Zu-und Abgang 3 Mark — Pf. 2. anderenfalls............................. — Mark 60 Ps. für das Kilometer der nächsten fahrbaren Straßenverbindung. Haben höhere Fuhrkosten aufgewendet werden müs­ sen, so werden diese erstattet 8 79. Die Fuhrkosten werden für die Hin- und Rück­ reise besonders berechnet. Hat ein Rechtsanwalt Geschäfte an verschiedenen Orten unmittelbar nacheinander ausgerichtet, so ist der von Ort au Ort zurückgelegte Weg ungeteilt der Be­ rechnung oer Fuhrkosten zugrunde zu legen. Bei einer Reise zur Ausführung der Aufträge mehrerer Auftraggeber findet die Vorschrift des § 3 entsprechende Anwendung. 8 80. Für Geschäfte am Wohnorte stehen dem Rechts­ anwälte weder Tagegelder noch Fuhrkosten zu; das­ selbe gilt von Geschäften außerhalb des Wohnortes in geringerer Entfernung als zwei Kilometer von dem­ selben. War der Rechtsanwalt durch außergewöhnliche Um-

!

430

LH. Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

stände genötigt, sich eines Fuhrwerks zu bedienen, oder waren sonstige notwendige Unkosten, wie Brücken-- oder Fährgeld aufzuwenden, so sind die Auslagen zu er­ statten. Für einzelne Ortschaften kann durch die Landes­ justizverwaltung bestimmt werden, daß den Rechtsan­ wälten bei den nicht an der Gerichtsstelle vorzunehmen­ den Geschäften die verauslagten Fuhrkosten zu erstatten sind. § 81. Bei Berechnung der Entfernungen wird jedes angefangene Kilometer für ein volles Kilometer ge­ rechnet. § 82. Der Rechtsanwalt, welcher seinen Wohnsitz ver­ legt, kann bei Fortführung eines ihm vorher erteilten Auftrags Tagegelder und Reisekosten nur insoweit ver­ langen, als sie ihm auch bei Beibehaltung seines Wohn­ sitzes zugestanden haben würden. § 83. Hat ein Rechtsanwalt seinen Wohnsitz an einem Orte, an welchem sich kein Gericht befindet, so kann die Landesjustizverwaltung bestimmen, daß ihm Tagegelder und Reisekosten nur insoweit zustehen, als er solche auch Verlangen könnte, wenn er seinen' Wohnsitz an dem Orte des Amtsgerichts, in dessen Bezirk er wohnt, ge­ nommen hätte. Sechster Abschnitt. Einforderung von Gebühren und Auslagen.

§ 84. Der Rechtsanwalt kann von seinem Auftrag­ geber angemessenen Vorschuß fordern. § 85. Dem Auftraggeber gegenüber werden die Ge­ bühren des Rechtsanwalts fällig, sobald über die Ver­ pflichtung, dieselben zu tragen, eine Entscheidung er­ gangen ist, sowie bei Beendigung der Instanz oder bei Erledigung des Auftrags. ß 86. Die Einforderung der Gebühren und Auslagen rst nur zulässig, wenn vorher oder gleichzeitig eine von dem Rechtsanwalt unterschriebene Berechnung derselben

Schlußbestimnumgen.

§§ 87—90.

431

mit Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, sofern der Wert maßgebend, und unter Bezeichnung der zur Anwendung kommenden Bestimmungen dieses Gesetzes mitgeteilt wird. Die Mitteilung dieser Berechnung kann auch nach erfolgter Zahlung verlangt werden, solange nicht die Handakten zurückgenommen sind oder die Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Aufbewahrung derselben er­ loschen ist (Rechtsanwaltsordnung § 32). Siebenter Abschnitt. Schlutzbestirnmungen. 8 87. Für Erhebung und Ablieferung von Geldern er­ hält der Rechtsanwalt eine Gebühr: von 1 Mark für jedes angefangene Hundert des Betrags bis 1000 Mark; von 50 Pfennig für jedes angefangene-Hundert des weiteren Betrags bis 10,000 Mark; von 25 Pfennig für jedes angefangene Hundert des Mehrbetrags. Für Erhebung und Ablieferung von Wertpapieren erhält der Rechtsanwalt nach Maßgabe des Wertes die Hälfte der vorstehenden Gebühren. Die Gebühr für Erhebung und Ablieferung von Geldern kann von diesen bei der Ablieferung entnommen werden. 8 88. Für die Ausarbeitung eines Gutachtens mit ju­ ristischer Begründung hat der Rechtsanwalt angemessene Vergütung au beanspruchen. Ueoer die Höhe der Ver­ gütung wird im Prozeßwege, nach eingeholtem Gut­ achten des Vorstandes der Anwaltskammer, entschieden. 8 89. Ist für das dem Rechtsanwalt übertragene Geschäft der Betrag der Gebühr in diesem Gesetze nicht bestimmt, so erhält er eine unter entsprechender An­ wendung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu be­ messende Gebühr. 8 99. Insofern in diesem Gesetze für die begonnene

432

XU. (Gebührenordnung für Rechtsanwälte.

oder vorbereitete Ausführung eines vor der vollstän­ digen Ausführung erledigten Auftrags eine Gebühr nicht vorgesehen ist, erhält der Rechtsanwalt eine nach Maßgabe des 8 89 zu bemessende Gebühr.

8 91* Die Vorschriften dieses Gesetzes

finden ent­ sprechende Anwendung: 1. im schiedsrichterlichen Verfahren; 2. im Verfahren wegen Nichtigkeitserklärung oder Zu­ rücknahme eines Patents; 3. im Disziplinarverfahren nach Maßgabe des Ge­ setzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichs­ beamten, vom 31. März 1873 (Neichsgesetzbl. S. 61); 4. im ehrengerichtlichen Verfahren gegen Rechtsan­ wälte ; 5. bei der Untersuchung von Seeunsällen. Für die Berechnung Der Gebühren des im schieds­ richterlichen Verfahren als Prozeßbevollmächtigten be­ stellten Rechtsanwalts gilt das gerichtliche Verfahren im Falle des § 1036 der Zivilprozeßordnung als zum schiedsrichterlichen Verfahren gehörig. Das Verfahren vor der Disziplinarkammer, vor dem Ehrengericht und vor dem See amte steht im Sinne des § 63 dem Verfahren vor der Strafkammer gleich.

8 92. Fällt eine dem Rechtsanwalt aufgetragene Tä­

tigkeit, für welche ihm nach Vorschrift dieses Gesetzeeine Vergütung zusteht, zugleich in den Kreis derjenigen Angelegenheiten, in welchen die den Rechtsanwälten zustehende Vergütung durch landesgesetzliche Vorschrift geregelt ist, so kommt, soweit die Anwendung beider Vorschriften zu einer zweifachen Vergütung derselben Tätigkeit führen würde, nur eine derselben, und zwar die dem Rechtsanwälte günstigere zur Anwendung.

8 93. Sofern der Rechtsanwalt nicht einer Partei zur Wahrnehmung ihrer Rechte beigeordnet oder als Ver­ teidiger bestellt ist, kann der Betrag der Vergütung durch Vertrag abweichend von den Vorschriften diese-

Lchlußbestimmungen.

433

83 91—94.

Gesetzes festgesetzt werden. Die Festsetzung durch Be­ zugnahme auf das Ermessen eines Dritten ist ausge­ schlossen. Der Auftraggeber ist an den Vertrag nur gebunden, soweit er denselben schriftlich abgeschlossen hat. Der Auftraggeber kann eine Berechnung der gesetz­ lichen Vergütung nach Maßgabe des § 86 verlangen. Hat der Rechtsanwalt durch den VertragSscbluß die Grenze der Mäßigung überschritten, so kann die durch Verttug festgesetzte Vergütung im Prozeßwege, nach ein­ geholtem Gutachten des Vorstandes der Anwaltskam-mer, bis auf den in diesem Gesetze bestimmten Betrag herabgesetzt werden.

8 S4. Für das Verhältnis des Auftraggebers oder des Rechtsanwalts zu dem Erstattungspslichtigen kommt die vertragsmäßige Festsetzung der Vergütung (§ 93) nicht in Betracht.

Zivilprozeßordnung.

2. Ausl.

28

XIII. Gebührenordnung für

Gerichtsvollrieher vom 24. Juni 1878. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Teutscher Kaiser, König von Preußen rc.

verordnen int Naman des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

8 1. In den vor die ordentlichen Gerichte gehörigen Rechtssachen, auf welche die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung Süttoen» düng findet, werden Gebühren und Auslagen des Ge­ richtsvollziehers nur nach Maßgabe der folgenden Be­ stimmungen erhoben. i) GBG. S 12.

8 2. Tie Gebühr für jede Zustellung beträgt 80 Pfennig, in den amtsgerichtlichen und den schöffengerichtlichen Sachen, soweit drese Sachen nicht durch Einlegung eines Rechtsmittels an ein' höheres Gericht gebracht sind . ... 50 Pfennig, für die Zustellung durch Ausgabe zur Post (Zivil­ prozeßordnung § 175), für das an die Post aerrchtete Ersuchen um Bewirkung einer Zustellung (Zivilprozeß­ ordnung § 194), sowie für die im Auftrag eines An-

Xin. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher.

S§ 1—4.

435

Walts an den Gegenanwalt bewirkte Zustellung die Hälfte jener Sätze. Die Zustellung an den Zustellungsbevollmächtiaten mehrerer Beteiligter (Zivilprozeßordnung § 189 Abs. 2) gilt als Eine Zustellung. Nov. 81.

8 3.

Ist eine Zustellung durch den Gerichtsvollzieher bewirkt, obgleich sie mit geringeren Kosten durch die Post hätte erfolgen können, so erhält derselbe die Mehrkosten nur, wenn er zur Vornahme der Zu­ stellung ohne Benutzung der Post ausdrücklich ermäch­ tigt worden ist.

Nov. 81.

8 4. Die Gebühr für die Pfändung von beweglichen körperlichen Sachen (Zivilprozeßordnung g§ 808, 809), von Früchten, welche von dem Boden noch nicht getrennt sind (Zivilprozeßordnung § 810), sowie von Forderun­ gen aus Wechseln oder anderen Papieren, welche durch Indossament übertragen werden können (Zivilprozeß­ ordnung § 831), beträgt nach der Höhe der beizutrebbenden Forderung: 50 Mark einschließlich 1 Mark, bei einem Betrage bis 100 2 , 3 „ 300 4 , 1000 5 „ 5000 6 über 5000 Erfolgt die Pfändung zur Vollziehung eines Arrestes, so ist der er in dem Arrestbefehle nach § 923 der Zivilprozeßordnung festgestellte Geldbetraa maß­ gebend. Bei der Pfändung eines im Schiffsregister ein­ getragenen Schiffes (Zivilprozeßordnung § 931) ist der Mindestbetrag der Gebühr 3 Mark. Nimmt die Pfändung einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Ge­ bühr für jede angefangene weitere Stunde um ein Vierteil. Ist eine versuchte Pfändung ohne Erfolg geblieben, weil nach Inhalt deS Protokolls pfändbare Gegen­ stände nicht vorhanden waren oder die Pfändung nacb 28*

436

XIII. Gebührenordnung

jj 803 Abs. 2, § 812 der Zivilprozeßordnung zu unter­ bleiben hatte, so erhält der Gerichtsvollzieher die Hälfte der Gebühr. Abs. 1 Nov. 81, Abs. 2, 4 Nov. 98.

8 5. Für die Uebernahme beweglicher Sachen zum Zwecke der Verwertung in den Fällen der §§ 790, 847 854 der Zivilprozeßordnung, sowie im Falle des Aus­ scheidens des Gerichtsvollziehers, welcher die Pfändung vorgenommen hat, und für die Pfändung bereits ge­ pfändeter Sachen (Zivilprozeßordnung § 826) erhält der Gerichtsvollzieher die Hälfte der in § 4 bestimm­ ten Gebühr.

8 6. Der Gerichtsvollzieher erhält für die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich der Ueberaabe der­ selben (Zivilprozeßordnung § 883; eine Gebühr von 3 Mark. Nimmt das Geschäft einen Zeitaufwand von mehr als zwei Stunden in Anspruch, so erhöht sich die Ge­ bühr für jede angefangene weitere Stunde um 1 Mark. Ist eine versuchte Wegnahme ohne Erfolg geblieben, weil nach Inhalt des Protokolls die herauszugebenden Sachen nicht aufzufinden waren, so erhält der Gerichts­ vollzieher die Hälfte der Gebühr, jedoch nicht unter 2 Mark. 8 7. Für die Versteigerung oder den Berkaus aus freier Hand von beweglichen Sachen, Früchten, welche von dem Boden noch nicht getrennt sind, Forderungen oder anderen Vermögensrechten erhält der Gerichts­ vollzieher von dem Betrage des erzielten Erlöses bis zu 100 Mark 5 vom Hundert, von dem Betrage über 100 Mark bis 300 Mark 3 vom Hundert, von dem Betrage über 300 Mark bis 1000 Mark 2 vom Hundert, von dem Betrage über 1000 Mark bis 5000 Mark 1 vom Hundert,

für Gerichtsvollzieher. §§ 6—10.

437

öpxn dem Betrage über 5000 Mark Vs vom Hundert, jedoch nicht unter 2 Mark.

8 8.

Der Gerichtsvollzieher erhält 1. für die Entsetzung aus dem Besitz unbeweglicher Sachen oder bewohnter Schiffe und die Einweisung in denselben (Zivilprozeßordnung § 885), 2. im Falle der Zuziehung zur Beseitigung des Wi­ derstandes des Schuldners gegen die Vornahme einer Handlung (Zivilprozeßordnung § 892) eine Gebühr von 3 Mark für jcbe angefangene Stunde von dem Erscheinen an Ort und Stelle bis zur Be­ endigung seiner Tätigkeit. In die Dauer der unter Nr. 1 erwähnten Bollstreckungshandlunaen ist auch die Zeit einzurechnen, welche oer Gerichtsvollzieher zu verwenden bat, um bewegliche Sachen, welche nicht Gegenstand der Zwangs­ vollstreckung sind, wegzuschaffen, zu übergeben oder in Verwahrung zu bringen.

8 9.

Ter Gerichtsvollzieher erhält für die Verhaf­ tung einer Person, einschließlich der Ablieferung Der­ selben zur Hast, und für die zwangsweise Vorführung einer Person eine Gebühr von 15 Mark, für die Nachverhaftung einer bereits verhafteten Person 2

Matt. Konnte eine unternommene Verhaftung nicht aus­ geführt werden, weil nach Inhalt des Protokolls sich liei derselben das Vorhandensein eines der in den 88 904, 906 der Zivilprozeßordnung ausgeführten Gründe herausgestellt hat, so erhält der Gerichtsvoll­ zieher eine Gebühr von 5 Mark.

8 10.

Hat eine Bollstreckungshandlung, nachdem der Gerichtsvollzieher sich an Ort und Stelle begeben hatte, zufolge der Vorschrift des § 775 der Zivilprozeßord­ nung oder infolge der Zurücknahme des Auftrags nicht stattgefunden, so erhält derselbe in den Fällen der §§ 4, 5 die Hälfte der im 8 4 Abs. 1, 2 bestimmten Gebühr, im Falle des § ! Abs. 2 Satz 2 jedoch nicht unter 2 Mark,

438

XIII. Gebührenordnung

im Falle Gebühr, im Falle im Falle im Falle

des § 6 die daselbst Abs 3 bestimmte

des § 7 eine Gebühr von 2 Mark, des H 8 eine Gebühr von 3 Mark, des § 9 eine Gebühr von 5 Mark.

Nov. 98.

S IX. Wird der Auftrag zur Zwangsvollstreckung durch Leistung an den Gerichtsvollzieher erledigt, so erhält derselbe bei Zahlungen die in § 4 bestimmte, nach dem gezahlten Betrage zu berechnende Gebühr, jedoch wenn eine Pfändung vorausgegangen war, nicht unter 2 Mark, bei Herausgabe von Sachen die üi § 6 bestimmte Gebühr. Nov. 81.

8 12. Die in den §§ 4 bis 11 bestimmten Gebühren umfassen die gesamte Tätigkeit des Gerichtsvollziehers bei der Zwangsvollstreckung, insbesondere: 1. die Nachsuchung der Unterstützung der polizeilichen Vollzugsorgane und die Zuziehung der Zeugen und Sachverständigen (Zivilprozeßordnung §§ 758, 759, 813, 814); 2. die zu den Vollstreckungshandlungen gehörenden Mitteilungen, Aufforderungen, Zustellungen und Postsendungen; 3. die Umschreibung eines auf den Namen lautenden Wertpapiers auf den Namen des Käufers und bic Wiederinkurssehung eines gepfändeten Jnhabervapiers (Zivilprozeßordnung §§ 822, 823); 4. die Annahme und Quittierung, Ablieferung oder Hinterlegung der schuldigen Leistungen, sowie des gepfändeten oder erlösten Geldes und die Zurückgabe gepfändeter Gegenstände; 5. die Bekanntmachung der Versteigerung. Nr. 1

Nov. 98.

8 13. An baren Auslagen werden dem Gerichtsvoll­ zieher vergütet: 1. die Schreib gebühren; 2. die Post- und Telegraphengebühren:

für Gerichtsvollzieher. 88 H—16.

439

3. die durch öffentlich? Bekanntmachungen, insbeson­ dere durch Einrückung in öffentliche Blätter entSandenen Kosten; ie an Zeugen und Sachverständige zu zahlenden Beträge5. die Entschädigung der zum Oeffnen von Türen und Behältnissen zugezogenen Personen; 6. die für Umschreibung eines auf Namen lautenden Wertpapiers oder für Wiederinkurssetzung eines Jnhaberpapiers zu zahlenden Beträge: 7. die Kosten eines Transports von Personen oder Sachen, die Kosten der Verwahrung und Beauf­ sichtigung von Gegenständen, die Kosten der Aberntung von Früchten, sowie der Erhaltung von Tieren; 8. die Reisekosten. § 14. Schreibgebühren werden dem Gerichtsvollzieher nach Maßgabe des § 80 des Gerichtskostengesetzes ver­ gütet: 1. für alle nach gesetzlicher Vorschrift oder auf Antrag erteilten Abschriften der von demselben aufgenom­ menen Urkunden und Protokolle, mit Ausnahme der nach gesetzlicher Vorschrift zu erteilenden Ab­ schrift der Zustellungsurkunde: im Falle des 8 2 Abs. 2 wird ihm jedoch für jede Abschrift der Zu­ stellungsurkunde die Schreibgebühr vergütet; 2. für die bei einer Hinterlegung zu erstattende An­ zeige an das Vollstreckungsgericht (Zivilprozeßord­ nung 88 827, 854); 3. für die Aufnahme der von dem Trittschuldner nach Zustellung eines Pfändungsbeschlusses abge­ gebenen Erklärungen (Zivilprozeßordnung § 840); 4. für die vor der Verhaftung erforderliche Anzeige an die vorgesetzte Dienstbehörde des zu Verhaften­ den ^Zivilprozeßordnung § 910). 8 15. Ten zu einer Vollstreckungshandlung in Gemäß­ heit der Vorschrift des § 759 der Zivilprozeßordnung zugezogenen Zeugen kann eine Entschädigung bis zum Betrage von je 1 Mark gewährt werden. Nov. 81.

440

XIII. Gebührenordnung

8 16. Dem in den Fällen der §§ 813, 814 der Zivil­ prozeßordnung zugezogenen Sachverständigen kann eine Vergütung nach dem ortsüblichen Preise einer solchen Leistung gewährt werden. Nov. 98.

8 17. Muß der Gerichtsvollzieher behufs Vornahme einer Amtshandlung außerhalb seines dienstlichen Wohnsitzes einen Weg bis zur Entfernung von mehr als 2 Kilometer zurücklegen, so erhält er an Reisekosten für jedes angesangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges eine Entschädigung von 10 Pfg. Nimmt der Gerichtsvollzieher mehrere Geschäfte auf derselben Reise vor, so erhält er für jedes der­ selben die volle, nach der Entfernung des Ortes von seinem Amtssitz zu berechnende Entscüädigung; dabei gelten jedoch mehrere Geschäfte, welche für bettfelben Auftraggeber an demselben Orte vorgenommen wer­ den und welche sich auf dieselbe Rechtsangelegenheit beziehen, als Ein Geschäft. Abs. 2

Nov. 81.

8 18. Der Gerichtsvollzieher kann die Uebernahme eines Geschäfts von der Zahlung eines zur Deckung der baren Auslagen und des vermutlichen Betrags der Gebühren hinreichenden Vorschusses abhängig ma­ chen, sofern nicht das Geschäft von Amts wegen an­ geordnet oder für eine zum Armenrecht zugelassene Per­ son auszuführen ist.

8 16. Schuldner der Gebühren und Auslagen des Ge­ richtsvollziehers ist bei Geschäften, welche von Amts wegen angeordnet werden, die Staatskasse, bei sonstigen (Geschäften der Auftraggeber.

8 20. Die Gebühren und Auslagen sind, unbeschadet der Bestimmung des § 788 der Zivilprozeßordnung, fällig, so bald der Auftrag erledigt ist. Der Gerichts­ vollzieher ist berechtigt, dieselben von dem Auftrag­ geber durch Postvorschuß zu erheben. 8 21. Im Falle der Bewilligung des Arrnenrechts werben bem für bie arme Partei bestellten Gerichts

für Gerichtsvollzieher. §§ 16—25.

441

Vollzieher die baren Auslagen von der Staatskasse ersetzt, falls nicht dieselben von dem Ersatzpflichtigen beigetrieben werden können (Zivilprozeßordnung §§ 124, 788). g 22. Bei Erinnerungen gegen den Ansatz von Ge­ bühren oder Auslagen des Gerichtsvollziehers findet, soweit nicht § 766 Abs. 2 der Zivilprozeßordnung Platz greift, § 4 des Gerichtskostengesetzcs entsprechende An­ wendung. § 23. Die Gerichtsvollzieher sind verpflichtet, unter den Urschriften und Abschriften ihrer Akte eine Be­ rechnung der Gebühren und Auslagen aufzustellen, und bei Geschäften, welche nach Verhältnis der verwen­ deten Zeit vergütet werden, in dem Protokolle die Dauer der letzteren anzugeben. Ist die Zeitanaabe unterblieben, so darf nur die für die geringste Zeit­ dauer bestimmte Gebühr berechnet werden, g 24. Den einzelnen Bundesstaaten bleibt Vorbehalten: 1. für Zustellungen, für deren Nachweis auf Grund des 8 39 der Strafprozeßordnung einfachere For­ men zugelassen sind, abweichend von den Vor­ schriften dieses Gesetzes geringere Gebühren zu be­ stimmen; 2. an Stelle von Gebühren und Auslagen, welche die Gerichtsvollzieher auf Grund dieses Gesetzes zu beanspruchen haben, denselben eine anderweite Vergütung zu gewähren. Für die von den ersatzpflichtigen Personen zu erhebenden Beträge bleiben im Falle der Nr. 2 die Bestimmungen dieses Gesetzes maßgebend. g 25. Ten einzelnen Bundesstaaten bleibt die Fest­ stellung der Vergütung überlassen, wenn den Gerichts­ vollziehern in Sachen, auf welche die Zivilprozeßord­ nung, die Strafprozeßordnung oder die ^ronkursordnung Anwendung findet, Geschäfte übertragen werden, welche denselben in jenen Gesetzen nicht ausdrücklich zugewiesen sind.

XIV. Gebührenordnung für

Zeugen und Sachverständige Dom 30. Juni 1878.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen :c.

verordnen im Rameln des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt:

8 1.

In den vor die ordentlichen Gerichtes gehörigen Rechtssachen, aus welche die Zivilprozeßordnung, die Strafprozeßordnung oder die Konkursordnung Anwen­ dung findet, erhalten die Zeugen und Sachverständigen Gebühren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. !) GBG. § 12

8 2.

Der Zeuge erhält eine Entschädigung für die er­ forderliche Zeitversäumnis im Betrage von zehn Pfen­ nig bis zu einer Mark auf jede angefangene Stunde. Tie Entschädigung ist unter Berücksichtigung des von dem Zeugen versäumten Erwerbes zu bemessen und für jeden Tag auf nicht mehr als zehn Stunden zu ge­ währen. Personen, welche durch gemeine Handarbeit, HandWerksarbeit oder geringeren Gewerbebetrieb ihren Un­ terhalt suchen, oder sich in gleichen Verhältnissen mit solchen Personen befinden, erhalten die nach dem ge-

XIV. Gebührenordnung für Zeugen u. Sachverst. §§ 1—7

443

ringsten Satze ju bemessende Entschädigung auch dann, wenn die Versäumnis eines Erwerbes nicht stattgefun­ den hat. 8 3. Der Sachverständige erhält für seine Leistungen eine Vergütung nach Matzgabe der erforderlichen Zeit­ versäumnis im Betrage bis zu zwei Mark auf jede an gefangene Stunde. Die Vergütung ist unter Berücksichtigung der Er­ werb sverhältnisse des Sachverständigen zu bemessen und für jeden Tag aus nicht mehr als zehn Stunden zu ge­ währen. Außerdem sind dem Sachverständigen die auf die Vorbereitung des Gutachtens verwendeten Kosten, sowie die für eine Untersuchung verbrauchten Stoffe und Werk­ zeuge zu vergüten. 8 4. Bei schwierigen Untersuchungen und Sachprüfun­ gen ist dem Sachverständigen auf Verlangen für die aufgetragene Leistung eine Vergütung nach dem üb­ lichen Preise derselben und für die außerdem stattfin­ dende Teilnahme an Terminen die im § 3 bestimmte Vergütung zu gewähren. 8 6. Ms versäumt gilt für den Zeugen oder Sach­ verständigen auch die Zeit, während welcher er seine ge­ wöhnliche Beschäftigung nicht wieder aufnehmen kann. 8 6. Mußte der Zeuge oder Sachverständige außerhalb seines Aufenthaltsortes einen Weg bis zur Entfernung von mehr als zwei Kilometer zurücklegen, so ist ihm außer den nach §§ 2 bis 5 zu bestimmenden Beträgen eine Entschädigung für die Reise und für den durch die Abwesenheit von dem Aufenthaltsorte verursachten Auf­ wand nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen zu gewähren.

8 7. Soweit nach den persönlichen Verhältnissen des Zeugen oder Sact^erständigen oder nach äußeren Um­ ständen die Benutzung von Transportmitteln für angemessen zu erachten ist, sind als Reiseentschädigung die nach billigem Ermessen in dem einzelnen Falle ersorder-

444

UV. Gebührenordnung

lichen Kosten zu gewähren. In anderen Fällen beträgt die Reiseentschadiaung für jedes anaefangene Kilometer des Hinweges und des Rückweges fünf Pfennig.

8 8. Die Entschädigung für den durch Abwesenheit von dem Aufenthaltsorte verursachten Aufwand ist nach den persönlichen Verhältnissen des Zeugen oder Sach­ verständigen zu bemessen, soll jedoch den Betrag von fünf Mark für jeden Tag, an welchem der Zeuge oder Sachverständige abwesend gewesen ist, und von drei Mark für jedes außerhalb genommene Nachtquartier nicht überschreiten. 8 9. Mußte der Zeuge oder Sachverständige innerhalb seines Aufenthaltsortes einen Weg bis zu einer Ent­ fernung von mehr als zwei Kilometer zurücklegen, so ist ihm für den ganzen zurückgelegten Weg eine Reise­ entschädigung nach den Vorschriften des § 7 zu ge­ währen. 8 10. Konnte der Zeuge oder Sachverständige den er­ forderlichen Weg ohne Benützung von Transportmitteln nickt zurückleaen, so sind die nack billigem Ermessen ersoroerlichen Kosten auch außer oen in den §§ 6, 9 be­ stimmten Fällen zu gewähren.

8 11. Abgaben für die erforderliche Benutzung eines Weges sind in jedem Falle zu erstatten.

8 12. Bedarf der Zeuge wegen jugendlichen Alters oder wegen Gebrechen eines Begleiters, so sind die be­ stimmten Entschädigungen für beide zu gewähren. 8 13. Soweit für gewisse Arten von Sachverständigen besondere Taxvorschriften bestehen, welche an dem Orte des Gerichts, vor welches die Ladung erfolgt, und an dem Aufenthaltsorte des Sachverständigen gelten, kom­ men lediglich diese Vorschriften in Anwendung. Gelten solche Taxvorschriften nur an einem dieser Orte, oder gelten an demselben verschiedene Taxvorschriften, so kann der Sachverständige die Anwendung der ihm günstigeren Bestimmungen verlangen.

für Zeugen und Sachverständige. §§ 8—17.

446

Dolmetscher erhalten Entschädigung als Sachver­ ständige nach den Vorschriften dieses Gesetzes, sofern nicht ihre Leistungen zu den Pflichten eines von ihnen versehenen Amtes gehören.

§ 14. Oesfentliche Beamte erhalten Tagegelder und Erstattung von Reisekosten nach Maßgabe der für Dienstreisen geltenden Vorschriften, falls sie zugezogen werden: 1. als Zeugen über Umstände, von denen sie in Aus­ übung ihres Amtes Kenntnis erhalten haben; 2. als Sachverständige, wenn sie aus Veranlassung ihres Amtes zugezogen werden und die Ausübung der Wissenschaft, der Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, zu den Pflichten des von ihnen versehenen Amtes gehört. Werden nach den Vorschriften dieses Paragraphen Tagegelder und Reisekosten gewährt, so findet eine weitere Vergütung an den Zeugen oder Sachverständi­ gen nicht statt. Die vorstehenden Bestimmungen finden auf Per­ sonen des Soldatenstandes entsprechende Anwendung. Mbf. 3 Gesetz vom 11. Juni 1890 (RGBl. 2. 73).

8 15. Ist ein Sachverständiger für die Erstattung von Gutachten im allgemeinen beeidigt, so können die Ge­ bühren für die bei bestimmten Gerichten vorkommenden Geschäfte durch Uebereinkommen bestimmt werden. 8 16. Die Gebühren der Zeugen und Sachverständigen werden nur auf Verlangen derselben gewährt. Der An­ spruch erlischt, wenn das Verlangen binnen drei Mo­ naten nach Beendigung der Zuziehung oder Abgabe des Gutachtens bei dem zuständigen Gerichte nicht angebracht wird.

8 17. Die einem Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden Beträge werden durch das Gericht oder Den Richter, vor welchem die Verhandlung stattfindet, festgesetzt.

446

XIV. Gebührenordnung f. Zeugen u. Sachverst. § 17.

Sofern die Beträge aus der Staatskasse gezahlt und dieser nicht erstattet sind, kann die Festsetzung von dem Gericht oder dem Richter, durch welche sie erfolgt ist, sowie von dem Gerichte der höheren Instanz von Amts wegen berichtigt werden. Gegen die Festsetzung findet Beschwerde nach Maß­ gabe des § 567 Abs. 2 und der §§ 568 bis 575 der Zivilprozeßordnung sowie des § 4 Abs. 3 des Gerichts­ kostengesetzes, in Strafsachen nach Maßgabe der §§ 346 bis 352 der Strafprozeßordnung statt. Abs. 3 Nov. 98.

XV. Bekanntmachung, betr. das Autzerkrafttreten drs Abkommens zur Regelung von Frauen drs internationalen Privatrechts vom 14. November 1896 und des Zufatzprotokolls vom 22. Mai 1897 sowie das Inkrafttreten des Abkommens über den Zivilprozetz vom 17. Juli 1905?) Vom 24. April 1909.

Das Abkommen zur Regelung von Fragen des internationalen Privatrechts vom 14. November 1896 (Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 285) und das Zusatzprotokoll vom 22. Mai 1897 (Reichs-Gesetzbl. 1899 S. 295) wer­ den infolge ihrer Kündigung von feiten des Reichs für dieses am 27. d. M. außer Kraft treten. An ihrer Stelle wird an demselben Tage das nachstehend ab gedruckte Abkommen über den Zivilpro­ zeß vom 17. Juli 1905 gemäß den Bestimmungen seines Artikel 28 in Kraft treten. Das Abkommen ist von Deutschland, Oesterreich, Ungarn, Belgien, Dänemark, Spanien, Frankreich, Italien, Norwegen, den Nieder­ landen, Portugal, Rumänien, Rußland, Schweden und der Schweiz ratifiziert worden; die Hinterlegung der Ratifikationsurkunden ist am 24. d. M. im Haag er­ folgt. Berlin, den 24. April 1909.

Der Reichskanzler.

In Vertretung: Freiherr von Schoen. *) Wegen ergänzender Vereinbarungen s. RGBl. 1909 S. 907 ff. (Niederlande, Luxemburg und Norwegen), 1910 S. 456 ff. (Schweden), 1910 S. 67 ff. (Schweiz), 1910 S. 871 ff. (Oesterreich und Dänemary.

Abkommen über den Zivilproretz. Vom 17. Juli 1905. Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen, im Namen des Teutschen Reichs, Seine Maje­ stät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen usw. und Apostolischer König von Ungarn, für Oester­ reich und für Ungarn, Seine Majestät der König der Belgier, Seine Majestät der König von Dänemark, Seine Majestät der König von Spanien, der Präsident der Französischen Republik, Seine Majestät der König von Italien, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg, Herzog zu Nassau, Seine Majestät der König von Norwegen, Ihre Majestät die Königin der Niederlande, Seine Majestät der König von Por­ tugal und Algarvien usw., ©eine Majestät der König von Rumänien, Seine Majestät der Kaiser aller Reußen, Seine Majestät der König von Schweden und der Schweizerische Bundesrat, von dem Wunsche geleitet, an dem Abkommen vom 14. November 1896 die durch die Erfahrung eingegebe­ nen Verbesserungen vorzunehmen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein neues Ab­ kommen zu treffen.

I. Mitteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Urkunden. Art. 1. In Zivil- oder Handelssachen erfolgt die Zu­ stellung von Schriftstücken, die für eine im Auslande befindliche Person bestimmt sind, innerhalb der Ver­ tragsstaaten auf einen Antrag, der vom Konsul des ersuchenden Staates an die von dem ersuchten Staate zu bezeichnende Behörde gerichtet wird. Der Antrag hat die Behörde, von der das übermittelte Schriftstück ausgeht, den Namen und die Stellung der Parteien, die Adresse des Empfängers sowie die Art des in Rede stehenden Schriftstücks anzugeben und muß in der Sprache der ersuchten Beyörde abgefaßt sein. Diese

Mitteilung von Urkunden.

449

Art. 1—3.

Behörde hat dem Konsul die Urkunde zu übersenden, welche die Zustellung nachweist oder den die Zustellung hindernden Umstand ergibt. Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlaß des Antrags des Konsuls entstehen, werden auf diplo­ matischem Wege geregelt. Jeder Bertragsstaat kann in einer an die anderen Vertragsstaaten gerichteten Mitteilung das Verlangen ausdrücken, daß der Antrag auf eine in seinem Gebrete zu bewirkende Zustellung, der die im Abs. 1 bezeichneten Angaben zu enthalten hat, auf diplomatischem Wege an ihn gerichtet werde. Die vorstehenden Bestimmungen hindern nicht, daß sich zwei Vertragsstaaten über die Zulassung des un­ mittelbaren Verkehrs zwischen ihren beiderseitigen Be­ hörden verständigen. Art. 2. Für die Zustellung hat die zuständige Behörde des ersuchten Staates Sorge zu tragen. Diese Beyörde kann sich, abgesehen von den im Artikel 3 vorgesehenen Fällen, darauf beschränken, die Zustellung durch Ueberaabe des Schriftstücks an den Empfänger 311 bewirken, sofern er zur Annahme bereit ist.

Art. 3. Ist das zuzustellende Schriftstück in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgesaßt oder ist es von einer Uebersetzung in eine dieser Sprachen begleitet, so läßt die ersuchte Behörde, falls in dem Antrag ein dahingehender Wunsch ausgesprochen ist, das Schriftstück in der durch ihre innere Gesetzgebung für die Bewirkung gleichartiger Zustellungen vorge­ schriebenen Form oder in einer besonderen Form, so­ fern diese ihrer Gesetzgebung nicht zuwiderläuft, zu­ stellen. Ist ein solcher Wunsch nicht ausgesprochen, so wird die ersuchte Behörde zunächst die Uebergabe nach den Vorschriften des Artikel 2 zu bewirken suchen. Vorbehaltlich anderweitiger Uebereinkunft ist die im vorstehenden Absätze vorgesehene Uebersetzung von dem diplomatischen ober konsularischen Vertreter des Zivilprozeßordnung.

2. Aufl.

29

ersuchenden Staates oder von einem beeidigten Dol­ metscher des ersuchten Staates zu beglaubigen.

Art. 4. Die Ausführung der in den Artikeln 1, 2, 3 vorgesehenen Zustellung kann nur abgelehnt werden, wenn der Staat, in dessen Gebiete sie erfolgen soll, sie für geeignet hält, seine Hoheitsrechte oder seine Sicherheit zu gefährden.

Art. 5. Der Nachweis der Zustellung erfolgt entweder durch ein mit Datum verseyenes und beglaubigtes Empfangsbekenntnis des Empfängers oder durch ein Zeugnis der Behörde des ersuchten Staates, aus denl sich die Tatsache, die Form und die Zeit der Zustellung ergibt. Ist das zuzustellende Schriftstück in zwei gleichen Stücken übermittelt worden, so ist das Empfangsbe­ kenntnis oder das Zeugnis auf eins der beiden Stücke zu setzen oder damit zu verbinden.

Art. 6. Die Bestimmungen der vorstehenden Artikel lassen unberührt: 1. die Befugnis, den im Auslandbefindlichen Betei­ ligten Schriftstücke unmittelbar auf dem Postwege zuzusenden; 2. die Befugnis der Beteiligten, die Zustellungen unmittelbar durch die zuständigen Bollziehungs­ beamten oder sonst zuständigen Beamten des Be­ stimmungslandes bewirken zu lassen; 3. die Befugnis jedes Staates, Zustellungen an die im Auslande befindlichen Personen unmittelbar durch seine diplomatischen oder konsularischen Ver­ treter bewirken zu lassen. In jedem dieser Fälle besteht die vorgesehene Be­ fugnis nur dann, wenn Abkommen zwischen den be­ teiligten Staaten sie einräumen oder wenn in Er­ mangelung von Abkommen der Staat, in dessen Ge­ biete die Zustellung zu erfolgen hat, nicht widerspricht. Dieser Staat kann nicht widersprechen, wenn im Falle des Abs. 1 Nr. 3 das Schriftstück ohne Anwendung

von Zwang einem Angehörigen des ersuchenden Staa­ tes zugcstellt werden soll.

Art. 7. Für Zustellmiaen dürfen Gebühren oder Aus­ lagen irgend welcher Art nicht erhoben werden. Jedoch ist, vorbehaltlich anderweitiger Uebereinfiuift der ersuchte Staat berechtigt, von dem ersuchen­ den Staate oie Erstattung der Auslagen zu verlangen, die durch die Mitwirkung eines Vollziehungsbeamten oder durch die Anwendung einer besonderen Form in den Fällen des Art. 3 entstanden sind.

II. Ersuchungsschreiben.

Art. 8. In Zivil- oder Handelssachen kann sich die Gerichtsbehörde eines Vertragsstaats gemäß den Vor­ schriften ihrer Gesetzgebung mittels Ersuchens an die Zuständige Behörde eines andern Vertragsstaats wen­ den, um die Vornahme einer Prozeßhandlung oder an­ derer gerichtlicher Handlungen innerhalb des Geschäftskreises dieser Behörde nachzusuchen.

Art. 9. Die Ersuchungsschreiben werden durch bett Konsul des ersuchenden Staates der von dem ersuchten Staate zu bezeichnenden Behörde übermittelt. Diese Behörde hat oem Konsul die Urkunde zu übersenden, aus der sich die Erledigung des Ersuchens oder der die Erledigung hindernde Umstand ergibt. Alle Schwierigkeiten, die etwa aus Anlaß dieser Uebermittelung entstehen, werden auf diplomatischem Wege geregelt. Jeder Bertragsstaat kann in einer an die anderen Vertragsstaaten gerichteten Mitteilung das Verlangen ausdrücken, daß ihm die in seinem Gebiete zu erledigen­ den Ersuchungsschreiben auf diplomatischem Wege über­ mittelt werden. Die vorstehenden Bestimmungen schließen nicht auS, daß sich zwei Bertragsstaaten über die Zulassung der unmittelbaren Uebermittelung von Ersuchungsschreiben zwischen ihren beiderseitigen Behörden verständigen. 29*

Art. 10.

Vorbehaltlich anderweitiger Übereinkunft muß das Ersuchungsschreiben in der Sprache der er* suchten Behörde oder in der zwischen den beiden betei­ ligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt oder doch von einer Uebersetzung in eine dieser Sprachen be­ gleitet sein, die durch einen diplomatischen oder konsu­ larischen Vertreter des ersuchenden Staates oder einen beeidigten Dolmetscher des ersuchten Staates beglau­ bigt ist. Art. 11. Die Gerichtsbehörde, an die das Ersuchen gerichtet wird, ist verpflichtet, ihm zu entsprechen und dabei dieselben Zwangsmittel anzuwenden, wie bei der Erledigung eines Ersuchens der Behörden des er­ suchten Staates oder eines zum gleichen Zwecke gestell­ ten Antrags einer beteiligten Partei. Diese Zwangs­ mittel brauchen nicht angewendet zu werden, wenn es sich um das persönliche Erscheinen streitender Parteien handelt. Die ersuchende Behörde ist aus ihr Verlangen von der Zeit und dein Orte der auf das Ersuchen vorzunehmenden Handlung $u benachrichtigen, damit die be­ teiligte Partei ihr berzuwohnen in der Lage ist. Die Erledigung des Ersuchens kann nur abgelehnt werden: 1. wenn die Echtheit der Urkunde nicht feststeht; 2. wenn in dem ersuchten Staate die Erledigung des Ersuchens nicht in den Bereich der Gerichts­ gewalt fällt; 3. wenn der Staat, in dessen Gebiete die Erledigung stattfinden soll, sie für geeignet hält, seine Hoheits­ rechte oder seine Sicherheit zu gefährden.

Art. 12. Im Falle der Unzuständigkeit der ersuchten Behörde ist daS Ersuchen von Amts wegen an die zuständige Gerichtsbehörde desselben Staates nach den von dessen Gesetzgebung ausgestellten Regeln abzugeben.

Art. 13. In allen Fällen, in denen das Ersuchen von der ersuchten Behörde nicht erledigt wird, hat diese die ersuchende Behörde hiervon unverzüglich zu be-

Ersuchungsschreiben. Art. 10—16. Sicherheitsleistung. Art. 17. 453

nachrichtigen und Hwar im Falle des Artikel 11 unter Angabe der Gründe, aus denen die Erledigung des Ersuchens abgelehnt worden ist, und im Falle des Ar­ tikel 12 unter Bezeicknung der Behörde, an die das Ersuchen abgegeben wird.

Art. 14. Die Gerichtsbehörde, die zur Erledigung eines Ersuchens schreitet, hat in Ansehung der zu beobach­ tenden Formen die Gesetze ihres Landes anzuwenden. Jedoch ist dem Anträge der ersuchenden Behörde, daß nach einer besonderen Form verfahren werde, zu entsprechen, sofern diese Form der Gesetzgebung des er­ suchten Staates nicht zuwiderläuft.

Art. 15. Nicht ausgeschlossen wird durch die Bestim­ mungen der vorstehenden Artikel die Befugnis jedes Staates, die Ersuchen unmittelbar durch seine diploma­ tischen oder konsularischen Vertreter erledigen ju las­ sen, wenn Abkommen zwischen den beteiligten Staaten dies zulassen oder wenn der Staat, in dessen Gebiete das Ersuchen erledigt werden soll, nicht widerspricht.

Art. 16. Für die Erledigung von Ersuchen dürfen Gebühren oder Auslagen irgend welcher Art nicht er­ hoben werden. Jedoch ist, vorbehaltlich anderweitiger Uebereinkunft, der ersuchte Staat berechtigt, von dem ersuchen­ den Staate die Erstattung der an Zeugen oder Sach­ verständige gezahlten Entschädigungen sowie der Aus­ lagen zu verlangen, welche für die wegen Nichterschei­ nens der Zeugen erforderlich gewordene Mitwirkung eines Bollziehungsbcamten oder durch die etwaige An­ wendung des Art. 14 Abs. 2 entstanden sind.

in. Sicherheitsleistung für die Prozetzkosten. Art. 17. Keine Sicherheitsleistung oder Hinterlegung, unter welcher hörigen eines Staaten ihren eines anderen

Benennung es auch sei, darf den Ange­ der Vertragsstaaten, die in einem dieser Wohnsitz haben und vor den Gerichten dieser Staaten als Kläger oder Inter-

45!

Haager Abkommen über ben# Zivilprozetz

venienten auftreten, wegen ihrer Eigenschaft als Aus­ länder oder wegen Mangels eines inländischen Wohn­ sitzes oder Aufenthalts auferlegt werden. Die gleiche Regel findet Anwendung auf die Vor­ auszahlung, die von den Klägern oder Intervenienten zur Deckung der Gerichtskosten einzufordern wäre. Die Abkommen, wodurch etwa Vertragsstaaten für ihre Angehörigen ohne Rücksicht auf den Wohnsitz Be­ freiung von der Sicherheitsleistung für die Prozeß­ kosten oder von der Vorauszahlung der Gerichtskosten vereinbart haben, finden auch weiter Anwendung.

Art. 18. Ergeht in einem der Vertragsstaaten eine Ver­ urteilung in die Prozeßkosten gegen einen Kläger oder Intervenienten, der von Sick)erheitsleistung, Hinterle­ gung oder Vorauszahlung auf Grund des Artikel 17 Abs. 1, 2 oder eines im Staate der Klageerhebung gel­ tenden Gesetzes befreit ist, so ist diese Verurteilung ge­ mäß einem auf diplomatischem Wege zu stellenden An­ trag in jedem der anderen Vertragsstaaten durch die zuständige Behörde kostenfrei für vollstreckbar zu er­ klären. Die gleiche Regel findet Anwendung auf gericht­ liche Entscheidungen, durch die der Betrag der Kosten des Prozesses später festgesetzt wird. Die vorhergehenden Bestimmungen hindern nicht, daß sich zwei Vertragsstaaten dahin verständigen, auch die Stellung eines Antrags auf Vollstreckbarkeitser­ klärung unmittelbar durch die beteiligte Partei zu ge­ statten.

Art. 19. Tie Kostenentscheidungen werden ohne An­ hörung der Parteien, jedoch unbeschadet eines späteren Rekurses der verurteilten Partei, gemäß der Gesedgebung des Landes, wo die Vollstreckung betrieben wird, für vollstreckbar erklärt. Die für die Entscheidung über den Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung zuständige Behörde hat ihre Prüfung darauf zu beschranken:

Sicherheitsleistung. Art. 18,19. Armenrecht. Art. 20, 21.

455

1. ob nach dem Gesetze des Landes, wo die Verurteilung ausgesprochen ist, die Ausfertigung der Ent­ scheidung oie für ihre Beweiskraft erforderlichen Be­ dingungen erfüllt; 2. ob nach demselben Gesetze die Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat; 3. ob der entscheidende Teil der Entscheidung in der Sprache der ersuchten Behörde oder in der zwischen den beiden beteiligten Staaten vereinbarten Sprache abgefaßt ist oder doch von einer Uebersetzung in eine dieser Sprachen begleitet wird, die vorbehaltlich anderweitiger Uebereinkunft durch einen diplomatischen oder konsularischen Vertreter des ersuchenden Staates oder einen beeidigten Dol­ metscher des ersuchten Staates beglaubigt ist. Den Erfordernissen des Abs. 2 Nr. 1, 2 wird genügt durch eine Erklärung der zuständigen Behörde des ersuchenden Staates, baß die Entscheidung die Rechts­ kraft erlangt hat. Die Zuständigkeit dieser Behörde ist, vorbehaltlich anderweitiger Uebereinkunft, ourch den höchsten Justizverwaltungsbeamten des ersuchenden Staates zu bescheinigen. Die Erklärung und die Beschei­ nigung, die soeben erwähnt sind, müssen nach Maß­ gabe des Abs. 2 Nr. 3 abgefaßt oder übersetzt sein. IV. Armenrecht.

Art. 20. Die Angehörigen eines jeden der Vertrags­ staaten werden zur Wohltat des Armenrechts in allen anderen Vertragsstaaten ebenso wie die eigenen Staats­ angehörigen zugelassen, sofern sie sich nach der Ge­ setzgebung des Staates richten, wo das Armenrecht nachgesucht wird. Art. 21. In allen Fällen muß die Bescheinigung oder die Erklärung des Unvermögens von den Be­ hörden des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Aus­ länders oder, in Ermangelung eines solchen, von den Behörden seines derzeitigen Aufenthaltsorts ausgestellt oder entgegengenommen sein. Gehören diese Behör-

466

Haager Abkommen über den

Zivilprozeh.

den keinem Vertragsstaat an und werden von ihnen solche Bescheinigungen oder Erklärungen nicht ausge­ stellt oder entgegengenommen, so genügt die Ausstel­ lung oder Entgegennahme der Bescheinigung oder der Erklärung durch einen diplomatischen oder kon­ sularischen Vertreter des Landes, dem der Ausländer an gehört. Hält der Antragsteller sich nicht in dem Lande auf, wo das Armenrecht naHgesucht wird, so ist die Bescheinigung oder die Erklärung deS Unvermögens kostenfrei von einem diplomatischen oder konsularischen Vertreter des Landes, wo die Urkunde vorgelcgt werden soll, zu beglaubigen.

Art. 22. Die zur Ausstellung der Bescheinigung oder zur Entgegennahme der Erklärung über das Unver­ mögen zuständige Behörde kann bei den Behörden der anderen Bertragsstaaten Auskünfte über die Vermö­ genslage des Antragstellers einziehen. Die Behörde, die über den Antrag auf Bewilligung des Armenrechts zu entscheiden hat, behält in den Grenzen ihrer Amtsbefugnisse das Recht, die ihr vor gelegten Bescheinigungen, Erklärungen und Auskünfte einer Nachprüfung zu unterziehen. Art. 23. Ist die Wohltat des Armenrechts dem Ange hörigen eines der Vertragsstaaten bewilligt worden, so werden für Zustellungen, die sich auf denselben Prozesz beziehen und die in einem anderen die/er Staaten zu bewirken sind, von dem ersuchenden Staate dem ersuchten Staate nur die Auslagen erstattet, ble durch die Anwendung einer besonderen Form aus Grund des Artikel 3 entstanden sind. In demselben Falle werden für die Erledigung von Ersuchen dem ersuchten Staate von dem ersuchenden Staate nur die an Zeugen oder Sachverständige ge­ zahlten Entschädigungen sowie die durch die etwaige Anwendung des Artikel 14 Abs. 2 erforderlich gewor­ denen Auslagen erstattet.

Personalbaft. Art. 24. Schlußbestimmungen. Art. 26, 26.

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V. Personalhast. Art. 24. In Zivil- ober Handelssachen darf die Per­ sonalhaft sowohl als Mittel der Zwangsvollstreckung wie auch lediglich als Sicherungsmaßregel gegen die einem der Vertragsstaaten angchörenden Ausländer nur in den Fällen angewendet werden, in denen sie auch gegen Landesangebörige anwendbar sein würde. Eine Tatsache, auf Grund deren ein int Jnlande wohn­ hafter Inländer die Aufhebung der Personalhaft be­ antragen kann, soll zugunsten des Angehörigen eines Vertragsstaats die gleiche Wirkung auch dann haben, wenn sich diese Tatsache im Ausland ereignet hat.

VI. Schlußbestimmungen. Art. 25. Dieses Abkommen soll ratifiziert und die Natifikationsurkunden sollen int Haag hinterlegt wer­ den, sobald sechs der Hohen Vertragsparteien hierzu in der Lage lind. Ueber jede Hinterlegung von Ratifikationsurkun den soll ein Protokoll ausgenommen werden; von diesem soll eine beglaubigte Abschrift einem jeden der Bertragsstaaten auf diplomatischem Wege mitgeteilt werden. Art. 26. Dieses Abkommen findet auf die europäischen (Gebiete der Vertraasstaaten ohne weiteres Anwendung. Wünscht ein Vertragsstaat die Inkraftsetzung des Abkommens in seinen außereuropäischen Gebieten, Be­ sitzungen oder Kolonien oder in seinen Konsulargerichts­ bezirken, so hat er seine hieraus gerichtete Absicht in einer Urkunde kundzuaeben, die im Archive der Re­ gierung der Niederlande hinterlegt wird. Diese wird eine beglaubigte Abschrift davon einem jeden der Ver­ tragsstaaten auf diplomatischem Wege übersenden. Das Abkommen tritt in Kraft für die Beziehungen zwi­ schen den Staaten, die auf diese Kundgebung mit einer zustimmenden Erklärung antworten, und den außer­ europäischen Gebieten, Besitzungen oder Kolonien so­ wie den Konsulargerichtsbezirken, für welche die Kund-

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Songer Abkommen über den Zivilprozeß

gebung erfolgt ist. Die zustimmende Erklärung wird Gleichfalls im Archive der Regierung der Niederlande interlegt, die eine beglaubigte Abschrift davon einem jeden der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege übersenden wird. Art. 27. Die Staaten, die auf der vierten Konferenz über internationales Privatrecht vertreten waren, wer­ den zur Zeichnung dieses Abkommens bis zu der im Artikel 2ö Abs. 1 vorgesehenen Hinterlegung der Ra­ tifikationsurkunden zugelassen. Nach dieser Hinterlegung soll ihnen der vorbehalt­ lose Beitritt zu dem Abkommen stets freistehen. Der Staat, der beizutreten wünscht, gibt seine Absicht in einer Urkunde kund, die im Archive der Regierung der Niederlande hinterlegt wird. Diese wird et ne beglau­ bigte Abschrift davon einem jeden der Vertragsstaaten auf diplomatischem Wege übersenden.

Art. 28. Dieses Abkommen tritt an die Stelle des Ab­ kommens über internationales Privatrecht vom 14. No­ vember 1896 und des Zusatzprotokolls vom 22. Mai 1897. Es tritt in Kraft am sechzigste)! Tage nach dem Zeitpunkte, wo alle Staaten, Die das Abkommen vom 14. November 1896 gezeichnet haben oder ihm bei­ getreten sind, ihre Ratifikationsurkunden zu dem vor­ liegenden Abkommen hinterlegt haben werden, spä­ testens aber am 27. April 1909. Im Falle des Artikel 26 Abs. 2 tritt es vier Mo­ nate nach dem Zeitpunkte der zustimmenden Erklärung und im Falle des Artikel 27 Abs. 2 am sechzigsten Tage nach dem Zeitpunkte der Kundgebung des Bei­ tritts in Kraft. Es versteht sich, daß die im Artikel 26 Abs. 2 vorgesehenen Kundgebungen erst erfolgen können, nach­ dem dieses Abkommen gemäß Abs. 2 des vorliegenden Artikels in Kraft gesetzt worden ist.

Art. 29. Dieses Abkommen gilt für die Dauer von fünf Jahren, gerechnet von dem im Artikel 28 Abs. 2 angegebenen Zeitpunkte seiner Inkraftsetzung.

Schlutzbestimmungen. Art. 27—29.

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Mit demselben Zeitpunkte beginnt der Lauf dieser Frist auch für die Staaten, welche die Hinterlegung erst nacy dem Zeitpunkte bewirken oder erst nach­ träglich beitreten, und ebenso in Ansehung der auf Grund des Artikel 26 Abs. 2 abgegebenen zustimmen­ den Erklärungen. In Ermangelung einer Kündigung gilt das Ab­ kommen als stillschweigend von fünf zu fünf Jahren erneuert. Die Kündigung muß wenigstens sechs Monate vor­ dem Ablaufe der im Abs. 2, 3 bezeichneten Frist der Regierung der Niederlande erklärt werden, die hier­ von allen anderen Staaten Kenntnis geben wird. Die Kündigung kann auf die außereuropäischen Gebiete, Besitzungen oder Kolonien oder auch auf die Konsulargericytsbezirke beschränkt werden, die in einer aus Grund des Art. 26 Abs. 2 erfolgten Kundgebung aufgeführt sind. Die Kündigung soll nur in Ansehung des Staates wirksam sein, der sie erklärt hat. Für die übrigen Bertragsstaaten bleibt das Abkommen in Kraft. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieseAbkommen Unterzeichner und mit ihren Siegeln ver­ sehen. Geschehen im Haag am 17. Juli neunzehnhundert­ fünf in einer einzigen Ausfertigung, die int Archive der Regierung der 'Niederlande ju hinterlegen ist und wovon eine beglaubigte Abschrift auf diplomatischem Wege einem jeden der Staaten übergeben werden soll, die auf der vierten Konferenz über inlernationales Pri­ vatrecht vertreten waren.

XVI. Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivttprozeh vom 17. Juli 1905. Vom 5. April 1909.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen re. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905 (Reichs-Gesetzbl. 1909 S. 410), was folgt:

I. Mitteilung gerichtlicher und außergerichtlicher Urkun­ den (Artikel 1 bis 7 des Abkommens).

§ 1. Innerhalb des Reichs ist für die Entgegennahme des im Artikel 1 Abs. 1 des Abkommens vorgesehenen Zustellungsantrags eines ausländischen Konsuls der Präsident des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirke die Zustellung erfolgen soll. Für die Besorgung der gemäß Artikel 2, 3 zu bei­ wirkenden Zustellungen ist innerhalb des Reichs der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirke die Zustellung zu bewirken ist. Der Gerichts­ schreiber hat auch das im Artikel 5 bezeichnete Emp­ fangsbekenntnis mit einem Beglaubigungsvermerke zu versehen oder das dort erwähnte Zustellungszeugnis auszustelten; ebenso hat er die im Artikel 1 Abs. 1 vorgesehene Urkunoe aufzunehmen, welche den die Zu­ stellung hindernden Umstand ergibt. 8 2. Für eine Zustellung im Auslande, die von dem Darum ersuchten Konsul des Reichs aus dem im Artikel

Mitteilung t>. Urk. §§ 1, 2. Ersuchungsschreiben. §§ 3, 4

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1 Abs. 1 des Abkommens vorgesehenen Wege bewirkt wird, beträgt die Gebühr 1,50 Mark. Die gleiche Gebühr wird für eine vom Konsul gemäß Artikel 6 Abs. 1 Nr. 3 unmittelbar bewirkte ZuErlluny erhoben; diese Vorschrift findet keine Anwenung in den Konsularbezirken, in denen die Zustel­ lungen der Regel nach auf einem der im Artikel 1 Abs. 3, 4 vorgesehenen Wege zu erfolgen haben. Ersuchungsschreiben (Artikel 8 bis 16 des Abkom­ mens). 8 3. Innerhalb des Reichs ist für die Erledigung der im Artikel 8 des Abkommens vorgesehenen Ersuchen ausländischer Gerichtsbehörden das Amtsgericht zu­ ständig, in dessen Bezirke die Amtshandlung vorge­ nommen werden soll. Für die Entgegennahme der gemäß Artikel 9 Abs. 1 durch einen ausländischen Konsul übermittelten Ersuchungssckreiben ist innerhalb des Reichs der Präsi­ dent des Landgerichts zuständig, in dessen Bezirke die Erledigung des Ersuchens erfolgen soll. 8 4. Für die dem Konsul des Reichs gemäß Artikel 9 Abs. 1 des Abkommens in Ansehung eines Ersuchungs­ schreibens obliegenden Verrichtungen beträgt die Ge­ bühr 1,50 Mark; die Gebühr wird nicht erhoben, wenn das Ersuchen keine Erledigung findet. II.

III. Sicherheitsleistung für die Prozejzkosten (Artikel 17 bis 19 des Abkommens). 8 5. Die Vollstreckbarkeitserklärung für die im Ar­ tikel 18 des Abkommens bezeichneten Kostenentschei­ dungen ausländischer Gerichte erfolgt durch Beschluß des Amtsgerichts. Zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Kosten­ schuldner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, und in Ermangelung eines solchen das Amtsgericht, bei wel­ chem in Gemäßheit des § 23 der Zivilprozeßordnung gegen den Schuldner Klage erhoben werden kann. Fehlt

462

AusfG. z. Haager

Abkommen.

es auch an diesem Gerichtsstände, so ist, sofern der Kosten­ schuldner einem Bundesstaat angehört, das Amtsgericht für die Hauptstadt seines Heimatstaats, sofern er schient Bundesstaat angehört, das Amtsgericht für die ^stadt Berlin zuständig: soweit diese Orte in mehrere Amts­ gerichtsbezirke geteilt sind, ist das Amtsgericht für den durch allgemeine Anordnung gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2, 3 der Zivilprozeßordnung bestimmten Bezirk zustänoig.

8 6. Ist der Antrag auf Vollstreckbarkeitserklärung auf diplomatischem Wege gestellt, so hat das Amts­ gericht eine von Amts wegen zu erteilende Ausfertigung seines Beschlusses der Landesjustizverwaltung einzureidjen; die Ausfertigung ist, sofern dem Anträge statt­ gegeben wird, mit der Vollstreckungsklausel zu versehen. Im Falle des Artikel 18 Abs. 3 des Abkommens ist der Beschluß beiden Teilen von Amts wegen zuzu­ stellen.

g 7.

Gegen Beschlüsse, durä) die der Antrag auf Voll­ streckbarkeitserklärung abgelehnt wird, findet die Be­ schwerde nach Maßgabe der §§ 568 bis 571, 573 bis 575 der Zivilprozeßordnung statt. Die Befchlverde steht, sofern der Antrag auf diplomatischem Wege gestellt ist, dem Staatsanwalt, im Falle des Artikel IS Abs. 3 des Abkommens dem Antragsteller zu. Gegen Beschlüsse, durch die dem Antrag auf Voll­ streckbarkeitserklärung stattgegeben wird, steht dem Kostenschuldner die sofortige Beschwerde nack) Maßgabe Der §§ 568 bis 575, 577 der Zivilprozeßordnung zu.

g 8. Aus den für vollstreckbar erklärten Kostenentscheidunaen rindet die Zwangsvollstreckung gemäß den Vorschriften der Zivilprozeßordnung statt; die Vorschrift des § 798 findet entsprechende Antvendung.

g 9. Für die gerichtlichen Entscheidungen, die über den Betrag der Gerichtskosten nack) Artikel 18 Abs. 2 des Abkommens zur Herbeiführung der Vollstreckbar­ keitserklärung im Auslande zu erlassen sind, ist das Gericht der Instanz zuständig; die Entscheidungen er-

Sicherheitsleistung §§ 6—9. Schlutzbestimmungen. § 10.

463

gehen auf Antrag der für die Beitreibung der Gerichts­ kosten zuständigen Behörde. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde nach Maßgabe des §567 Abs. 2 uno der §§568 bis 575, 577 der Zivilprozeßordnung statt. Tie Einlegung kann durch Erklärung zum Protokolle des Gerichtsschreibers oder schriftlich ohne Mitwirkung eines Anwalts er­ folgen.

IV. Schtubbestimmurig.

\ 10.

Dieses Gesetz tritt gleichzeitig ommen über den Zivilprozetz in Kraft.

?

mit

dem

Ab-

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un­ terschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Jnsiegel. Gegeben Weuey Palais, den 5. April 1909. (L. S.)

Ailhel

Fürst von

hi.

BiUotu.

XVII. Gesetz, betreffend dir Rechtsstellung des Herzoglich Holsteinischen Fürstenhauses. Vom 25. März 1904. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Teutscher Kaiser, König von Preußen ic.

verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zu­ stimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: Die Vorschriften der Reichsgesetze, welche in An­ sehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses Ab­ weichungen von allgemeinen reichsgesetzlichen Vorschrif­ ten zulassen oder vorsehen?) finden auch auf die Mit­ glieder des Herzoglich Holsteinischen Fürstenhauses All­ wendung. !) ZP57. § 219 Abs. II, § 375 Abs. 2, § 479 Abs. 2, 8 482; EG. z. ZPO. § 5, EG. z. GVG. § 5.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Un­ terschrift und beigedrucktem Kaiserlichen Insiegel. Gegeben Neapel, an Bord M. J. „Hohenzollern", den 25. März 1904.

(L. S?

Wilhelm. Graf von Bülow.

Sachregister. (Die arabischen Ziffern bezeichnen die Paragraphen oder Artikel der ein­ zelnen Gesetze, die römischen Ziffern bezeichnen die Gesetze in der Reihen­ folge dieser Ausgabe, die Paragraphen der Zivilprozeßordnung stehen jedoch ohne die Ziffer I).

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Abänderung, s. Aenderung. Aberntung gepfändeterFrüchte 824, XII113. Abfassung br» Urteil» 315. Abgabe eines Ersuchen- XV 12. Abgaben VI4, VII 70,75,101,136,165. Abgekürzte- Urteil 313, 317, 696. Abgeordnete, Zeugenvernehmung 382 — Verhaftung 904 f. Abgesonderte Verhandlung 275, 504, 528, 590, 594. Abkömmlinge 745, 860, 863. Abkürzung von Fristen 134, 224 ff. Ablehnung des Richters 42 ff., 551, 579 - des Schiedsrichters 1032, 1045 — des GerlchtSschreibers 49 — des Sachverständigen 406, 412 — deS Dolmetschers VII 193 — — Gebühren XI 47, XII 20, 29 — deS Ersuchens um Rechtshilfe VII159 ff. — der Uebernahme des EntmündtgungsverfahrenS650 — der Entmündigung 662, 663 — der Zustellung XV 4 — deS Er­ suchens um Vornahme einer Prozcßhandlung XV 11 — des SchöffenamtS VII 35, 53 — des Geschworenenamt- VII 94. AblehnnngSgesnch 44 ff., 406,551, 579. Ablieferung von Geldern u. dgl., Gebühren XII87. AblösungSstrettigkeite« VII14. Abschätzung von Kostbarkeiten 814 — eidliche 287 — zur Festsetzung de- Streitwert- XI17. Zivilprozeßordnung.

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2. Aufl.

Abschlag-verteilung, Gebühren XI51. Abschlag-za-lrru gen auf die Ge­ bühren XI95. Abschrift dervorbereitendenSchristsätze 133 — derKlagezurücknabme 271 — der Berufung-zurücknahme 515 — deS zuzustellenden Schrift­ stücks 170,189,194,204 — der Zu­ stellung-urkunde 190 — au- den Prozeßakten 299 — von Urteilen 317,518,544,553a— von Urkunden 131, 427, 435, 750, 751, 756, 765, 1007 — deS Vollstreckung-proto­ koll» 763, 826 - aus Akten de» Gerichtsvollzieher» 760 —Nieder­ legung 133,271,515 -Gebühren s. Schreibgebühren. Abstimmung 299, 1038, VII195 ff. Abtretung de- Anspruch- an einen Rechtskonsulenten 157 — deS Klaganspruch- 265, 893 — von Lohnforderungen VI 2. Abweisung de» Anspruchs 302,306, 541, 597, 600 — durch Bersäumnisurteil 330 ff. — derScheidung»oder Anfechtungsklage 616. Abwendung der Vollstreckung 713, 717, 720, 775, 817, 819, 839, 868. AdoptivverhiiltniS, Folgen 41,49, 383, 384, 393, VII 156. Akten, Vorlegung durch die Partei 143 — Einsicht 299, 760 - Ein­ forderung 544,566 — Mitteilung von Akten einer vffentlichen Be­ hörde VII169 — f. a. tzandakten. Alimente, f. Unterhalt.

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Sachregister.

Alter derZeugen 393,395—Mindestalter der Richter VH 113, 127. AmtSanwälte VII 143, 146. AmrSbefngniffe, Ueberfchreitung ; VII70, VIII11. Amtsenthebung VII 8, 17, 117, 128 ff., VIII13. Amtsgeheimnis 376, 383. Amtsgerichte VII22 ff., 158, 167 — «erfahren 106, 495 ff. — Zuständigkeit 486, 504, 505, 584,609, 645, 648, 675, 680, 685, 689, 764, 796,828373,942,990,1045,VII28 f., 76, 30,58 ff., 158,167, XVI3, 5. Amtshandlungen, Unterlassung VII70, VIII11 — außerhalb der Sitzung VII182 — außerhalb des Bezirks VII167. Amtspflicht, Verletzung 580. Amtsrichter, Ablehnung 45 — Pro­ tokoll 163,165 — Erlaubnis zur Zustellung und Vollstreckung bei : Nachtzeit usw. 188, 761. Amtsverschwiegenheit 376, 383. AudachtSbncher, Pfändung 811. Aenderung der Klage 264, 268 ff., 527, 614, VI! 105 — maßgebender Verhältnisse 328 — der Entschei­ dung 571,577 — des Urteils 323, 586,717 — de» BewetSbeschluffe» S6O — de» Arrestes 925 - der Kosteufestfetzung 107. Anerbengnt II15. Anerkenntnis, Vollmacht 81 — Feststellung im Protokoll 160 — im Theprozeffe 617 — in Ent­ mündigungssachen 670 — Kosten­ i entscheidung 98, 99 — Gebühren I XI21 ff., 101. AuerkenutniSurteil 99, 307, 311, 818, 708. Anerkennnng, Vollmacht 81,83 — eine» ausländischen Urteils 328, 728 - einer Urkunde 256, 439 ff., 510 — de» Recht» de» Gläubiger» 986 — einer gepfändeten For­ derung 840. Anfechtung der Ehe 152, 606. 616, em — der Ehelichkeit 153, 641 ff., — de» Entmündigungsbeschlusses 664 ff., 684 — de» «u»schlußurteil» 957 ff. — der Tode»er-

kläruna 978 ff., XI20 — f. a. Un­ anfechtbarkeit. Anfechtungsgründe im Eheprozeffe 583, 586, 588, 590 — Im Auf­ gebotsverfahren 958. Angebot der Gegenleistung 756,765. Angriffs« und LerteidigungS« mittel de» Nebenintervenienten 67, 68 — besondere Kosten 96,100 — gesonderte Verhandlung 246 — Nachholung 278, 354, 529 — geJondene Entscheidung 303 — kideSzuschiebung 461. Anhängigkeit de» Rechtsstreits, t Rechtsbangigkeit. Anheftung 204,206,948,966,1006, 1009. AulagendcrvorbereitendenSchriftsätze 130 — zum Protokoll 160, 297, 298, VII187. Anmeldung der Klage 267 — im Aufgebotsverfahren 946 ff. — im Konkursverfahren XII57. Annahme bet der Zustellung 180 fi. — der Erbschaft 239, 778, 991 des Eide» 298, 452 ff., 533 - Ab­ lehnung der A. eine» Werke» 488 — Verzug 726, 730, 756, 765. Annahme an Kindes Statt s.Adoptioverhältni». Anordnungen de» Vorsitzenden 140 — einstweilige 572, 627, 732, 766, 769. Auschließung an die Berufung 521 f., 582 — an die Revision 556. Aaschlußpfandung 826, 827. Anspruch, Zusammenrechnung 5 — Gegenanspruch 33, 145 — Uebergang 94 — Trennung 145 — Ber btndung 147, 260 — Gegenstand und Grund 253 — Grund und Betrag 304, 538 — Verzicht 306 — im vorbereitenden Verfahren 350 — neue Ansprüche 529 — Einwendungen im Vollstreckungs­ verfahren 767 ff., 796. Anstalten, Gerichtsstand 17, II15 Anstellung der Richter VII6,15,127. Anteil, Pfändung 858 ff. Antrag, Mitteilung 272 — im vor­ bereitenden Schriftsatz 180 — in

Suchregister. der mündlichen Verhandlung 137, 189, 160, Ö02, 610a — in der Klageschrift 253 — Verlesung 297, 507 — Feststellung Im Protokoll 160, 850, 510a, 607 — Im Tatbestand 818 — bei der Be­ rufung 519, 625, 536 — bei der Revision 554,559 — bei Nichtig­ keit-- und Resttrution-klagen 588 — bei Entmündigungssachen 646 ff. — im Aufgebot-verfahren 947 — auf Aenderung der Kostenfestsetzung 107 — auf Wieder­ einsäung 254,236 — auf UrteUS-erichtiguna 320 — auf nachträgliche Eide-abnahme 466 — auf Urtundenvorlegung 421 ff. — auf Zustellung im internationalen Verkehr XVlff. Antretung von Beweisen 282,871, 878, 408, 420 ff., 451 ff., 595. Anwalt, Zustellung 198,496, s. a. Recht-anwalt. Anwaltskammervorstaud XII88, 98. AuwaltSprozetz 78, 129, 130, 137, 166,168,170,215.217,244, VII189. Anwesenheit der Parteien 312,357, 900. Anzeige der Kündigung der Voll­ macht 87 — de- Vertreter» 241 ff. — ve» Gerichtsvollzieher- 827. 864, 873 — de» Drittschuldners 858 ff. — an die Militärbehörde 752 - bei Verhaftung 910, XIII14. Apotheker, Pfändung 811 — Ab­ lehnung de» SchSffenamt» VII35. Arbeiter, Gerichtsstand 20, VII 2:> — Streitigkeiten 70», VII23, 202 — Pfändung 811, 850, VI1 ff. Arbeit-lohn, Beschlagnahme 850, VII ff. Arwenrecht 114 ff., 654,669, XI47, XII29, XIII21, XV 20 ff. Armennnterstühung VII33. Armenverband, Eutmündigungsantrag 680 Arrestverfahren 916 ff„ 845, VII202 — Vollmacht 82 — Revision 545 — Vollstreckbarkeit 708 — Ge­ bühren XI26,85, XU 28,86, XI» 4. Arresth-pothe- 982.

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Aerzte, Pfändung 811,850 — Ab­ lehnung de» SchSffenamt» VI135. Aufenthaltsort, Gerichtsstand 16, 20, 57, 899 — unbekannt 177,203, 611, 646, 684, 686, 974. Aufforderung zur Einreichung der Kostenberechnung 106 — zur An­ waltsbestellung 215 — zur Er­ klärung 354, 455, 510 - bei der Zwangsvollstreckung 763,840,845, 873 — zurErnennung de» Schieds­ richter» 1029,1031 — zurZahlung XII 6. Aufgabe zur Pott 175, 188, 192, 210a ff., 244, 829, 994. Aufgebot, Zuständigkeit VII23 — allgemeine Vorschriften 946 ff. — Todeserklärung 960 ff. — Aus­ schließung de» Eigentümer» 977 ff. — eine» Hypothekengläubigers 982 ff. — von Nachlaßgläubigern 989 ff. — von Schiffsgläubigern 1002 - KraftloSerklarung von Urkunden 1003 ff. — Gebühren XI44, XII40. Aufhebung prozebrechtlicker Vor­ schriften II13, 14, VII15, VIIII I — der Kosten gegen einander 92, 98, — einer gerichtlichen An­ ordnung 155 — eine» Termins 227 — eines Konkurse» 240 — eines vertrage» 255 — de» Urteils 178, 302, 343, 471, 689,541,564, 565, 717, 775, 788 — eine» straf­ gerichtlichen Urteil» 580 — der ehelichen Gemeinschaft 646 — des Etrtmündigung»beschluffe»672 — von VollftreckungSmatzregeln 707, 769 ff., 776,784,868, XI35, XII30, 35 — des Arreste» 708, 923 ff., 934, 945 — einstweiliger Ver­ fügungen 708, 939, 945, XI 35 — de» AuSschluburteil» 957 ff., 1018 — eine» Schiedsspruch» 1041 ff. Auslage 255. Aufnahme de» unterbrochenen oder ausgesetzten Verfahren» 151 ff., 289 ff , XI26, XII20. Ausrechnung, gesonderte Verhand­ lung 145 - Vorbehalt der Eutscheiduna 302 — Recht-kraft der Entscheidung über die Gegen30*

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Sachregister.

forbcrunfl 322 — bet der Be­ rufung 529 — von Kosten 124. Aufrechterhaltung des VersäumniSurteil» 343 — der The 607, 622 — der Ordnung 158, VII177 ff. Aufruf der Sache 220 — beim Zu­ schlag 817. Aufschiebende Wirkung der Be­ schwerde 572, VII183 — der Be­ rufung und Revision 705. Auftrag an den Gerichtsvollzieher 167, 168, 753 ff., 766, VII162, XIII 1 ff. — an Recht-anwälte XII2, 3,14,29,43, 45,47 ff., 85,90. Augenschein, Anordnung 3, 144, 501, — Ort 219 — Feststellung des Ergebnisses 160 — Beweis­ aufnahme 371,372 — Sicherung de« Beweise» 485. Ausbleiben derParteicn 251,330 ff., 345, 851, 353, 367, 493, 510c, 542, 597, 610, 618, 635, 877, 889, 954 — der Zeugen 380 ff. — der Sach­ verständigen 409 — des Schwur­ pflichtigen 465 ff. — beim Offenbarungseid 901. Auseinandersetzung 277, 348 ff., 507, 743 — Sendergerichte VII14. Ausfertigungen au» den Prozeß­ akten 299 — de» Urteils 317, 319, 320, 496, 518, 533a — de» KostenfestsetzungSbeschluffeS 105 — des Schiedsspruch» 1039 — vollstreck­ bare Ausfertigungen 724 ff., 795a, XI38, XII32 - Zustellung 170, 189, 204 - Gebühren, s. Schreib­ gebühren. Ausführung der Rechte im LorbevaltSurteil 599, 600. AnSbaua des Urteil« 816, 320. Auskunft, Einziehung von AmtS wegen 437, 501 — über gepfän­ dete Forderungen 836. «nSlagru 34, 91, 115, 116, 120, 124, XI79 ff., XII76 ff., XIII13 ff. — Vorschub 879, XI84 ff. - bei Rechtshilfe VII165 — im inter­ nationalen RechtShilfeverkehr X V 7, 16, 23. Ausland, Zustellung 199 ff., 203, 262,339, 499,841, XI 80a, XV 1 ff. — Beweisaufnahme 363 ff., 369

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— Zwangsvollstreckung 791, 917 — Aufenthalt 611 — Vergeltungs­ recht II24 — Beamte im A. 15 — Urkunden 348. Ausländer, Prozebfähigkett 55 Sicherheitsleistung 110, XV17, — Armenrecht 114, XV 20 ff. — Gebührenvvrfchuß XI85, XV 17 — Gerichtsstand 606, 642, 676. Ausländisches Gericht, Urteil 328, 722, 728, XI26, 28 — Kosten­ entscheidungen XV 13 f., XVI 5. Ausländisches Recht 293. Auslastung im Tatbestand 820 Auslosung der Schöffen VII45 f., 52 — der Geschworenen VII91. Ausnahmegerichte VII16. Aussagen, Feststellung im Proto­ koll 160 f. — Widerspruch 394. Ausschließung de» Richters 41 ff., 551, 579, 957 — des Gericht». schreiber» 49 — des Gerichtsvoll­ zieher» VII156 — de» Dol­ metscher« VII193 — der Oeffentllchkeit 159, VII171 ff. — des Beweise» 418, II14 — im Muss gebotSverfahren 977 ff. AuSschlutzurtetl im Aufgebots­ verfahren 951, 953, 956 ff., 987, 997, 999 f., 1010 ff., 1017 f. Ausschuß für Schöffen- und Ge­ schworenenwahl VII40 ff., 57,87 ff. Aussetzung de» Verfahren« und der Verhandlung 65, 86, 14« ff., 246 ff., 578, 620, 681, VII28 — der Vollstreckung 572, 710, 732 — imAufgebotSverfahren 953,969. Aussöhuuna der Ehegatten 620,621. AuStrige Vin 7. A uSwandrrnngSerpedient 700, VII23. AuS-üge aus Urkunden 131 — au» Akten 299,760 — au» Urteilen 317 — Zustellung 204 ff.

B. Banknote«, Pfandrechte der In­ haber II28. Bausache» VII202. Beamte, öffentliche, Wohnsitz 15 — als Zeugen 876, XIV14 — al»

Sachregister. Sachverständige 408, XIV 14 — Vorlegung von Urkunden 426,432 — Zwangsvollstreckung 811, 860, 910, VI4 — Ansprüche wegen AmtSpflichtverletzung VII70 — Verfolgung VIII11 — nicht Schöffett VII 34. Beauftragter Richter, Aerfadren und Befugnisse 78, 188, 229,288, 329, 405, Vö 182 -- Beweisauf­ nahme 355, 361, 365 f., 370, 372, 375, 389, 398, 400 — Sühneversuch 296 — vorbereitendes Verfahren 348 ff. — im Eheprozesse 607, 619 - Beschwerde 576 f., XI45, XII41 — Zuziehung de« GerichtSschretber» 165. Bedienstete, Zustellung 183 — Exterritorialer VII19 — s. a. Dienstboten. Bedingter Anspruch 916. Bedingtes Sudurteil 460, 462, 470, 471, 477, 708, XI24, XII21. Bedrohung Zuständigkeit VII 2k Beeidigung der Zeugen 391ff.,617, 653, 676, 680, 1035 - der Sachverständigen 402, 410, 617, 653, 676,680 1035 — verschössen VII51 — der Handelsrichter VII115 des Dolmetschers Vll 191 Beeinträchtigung, Klage 77. Befangenheit, f. Ablehnung. Beförderung von Reisenden 709, VII23. Beginn der Vollstreckung 750 ff. Beglaubigung derProzetzvollmacht 80 — bei der Zustellung 170, 196, 210 — des Handzeichens 416, 440 — von Abschriften 317 — von Urkunden 438 Bedünstig«ug,ZuständigkeitVII27,

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vollstreckung 789 — Erteilung vollstreckbarerAu»fertigunaen797 — Kompetenzkonflikte VH 17, VH! 17. Beiordnung eine» Recht»anwalte» 115,668,679,686 — eine» Justiz, beamten oder Rechtskundigen 116 — eine» Gerichtsvollzieher» 115. Beischlaf, Ansprüche VN 23, 202. Beistand bet der Gebühreneinziehung XI99. Beistände 34, 41, 90, 159, II10 Zurückweisung 157,610 — Rechts­ anwalt al» B. XII4. Beitritt zum Rechtsstreit 66 ff., 74 — zum Haager Abkommen X V 27. Bekanntmachung 208 ff., 366. 370, 555, 687, 816, 948 ff., II7, 8, VII 107 XI 70 ROa Beleidigung, Zuständigkeit VII27, 75. BelenchtungSmittel 811. Benachbarte Orte 499, 604, V 5. Benachrichtigung der Parteien bet Beweisaufnahme 362, 364, 865, 386 — de« Gläubiger» im Mahn­ verfahren 694 — de» Schuldner» im Vollstreckung-verfahren 733, 826 - von bevorstehender Pfän­ dung 845. Benennung des mittelbaren Be­ sitzer» usw. 76, 77 — deS ZustellungSbevollmächtigten 174,175 — von Beweismitteln 359, 373, 374, 487, 490. Beratung VII194 ff. Berechtigungen, Zwangsvollstrek­ kung 864, 870 — Arrest 932. Bereicherung,ungerechtfertigte^!, 717. Bergwerk, Gerichtsstand 17. Berichterstatter 388, 389, VII139,

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Behältniffe, Durchsuchung 758, XIII13. Behauvtunge», Mitteilung 271 — Zurücknabme 469. Behörden, Zustellung 171, 184, — Gerichtsstand 17 ff. — Urkunden 415, 417, 426, 432, 437 f. — au»' ländische 864,369,438 — Zwangs­

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Berichtigung von Erklärungen 85, 90 — der Klage 268 — de» Ur­ teils 319 f, XI47, XII29 — de» Vortrag» 526, 669 — der Eidesnorm 469 — des Deilung-plan» 876. Berlin 15. Berufung 511 ff. — Zurücknahme 515 — Frist 516 — Einlegung

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Sachregister.

518 — Anschließung 521 ff. — Termin-bestimmung 520 — Ver­ fahren 523 ff. — Prüfung der Form 535 — Abänderung de» angefochteaen Urteil- 586 — Zu­ rückverweisung 638, 639 — Auf­ hebung de» angefochtenen Urteil539 — Verteidigung-mittel 540 — Bersäumni-Verfahren 542 — Tatbestand 543 — Prozeßakten 544 — Kosten 97 — Gebühren XI26, 49, XII 20, 47, 52. Berufungsfrist 516 ff. Berufungsgericht 512, 525, 537, 538, 562, 665, 684, 943, II6, VII 71, 123. BrrufuugSfchrift 518 ff. Besatzung eines Kriegsschiffe» 201. Beschädigung eine-Grundstück- 26. Bescheinigung 135,169,198,496,694. Beschlagnahme 810,865,931, VI1 ff Beschlüsse de- Gericht-, Verkün­ dung 136,329 — Feststellung im Protokoll 160 — Entwürfe 299 — tm Beweisverfahren 358 ff., 380, 390, 406, 409, 490 - im Entmündigungsverfahren 645, 659 ff.. 678, 680, 683, 685 — Ver­ weisung durch Beschluß 505 f. s. a. mündliche Verhandlung. Beschränkung derVerhandlung 146, 238 — de- Klageantrags 268 de» Eides 469 — der Zwangs­ vollstreckung 775 ff., XI35, XII80 — der Vollmacht 83 — der Haf­ tung des Erben 780 ff., 991. Beschwerde, einfache 127, 252,380, 390, 409, 567 ff., VIII175, XI 4, 16, 47 f., XII12, 59, XIV17, XVI7 aufschiebende Wirkung 572, VIII175, 183 — Aussetzung der Vollziehung 672 -- Prüfung der Zulässigkeit 575 — an die Kammer für Handelssachen VII108» - - so­ fortige Beschwerde 46, 71,99,104, 105, 109, 135, 252, 319, 836,387, 406, 577 ff., 656, 663, 678, 699, 793, 934,952,1022, 1045, X VI7,9 — weitere 568, 1X4 - - Zustän­ digkeit VII71,108a, 123, 160,183, VIII9 — Gebühren XI45, 67, XII41.

Beschwerdegegeustaud 546 ff., 554. veschwerdeschrift 569. Beschwerdesumme 568. Besetzung der Gerichte VII17, 77, 109, 124,139, 140, VNI 10 — vor. schrift-widrige 551, 579. Besitz, Wertberechnung 6 — mittel­ barer 325 — an Urkunden 426 — als Voraussetzung des Wider­ spruchs gegen eine Pfändung 805 — Einweisung durch Vollstreckung 886, XIII 8. Besitzer, Streitverkündung 76 — Veräußerung 266 — mittelbarer 325 —BollstreckungSklausel gegen den B. 727, 730. Besitzklage, Zuständigkeit 24 — Wertsberechnung 6. Besondere Gerichte II 3, VII 13, 14, VIII 3. i Besonderer Rechtsstreit XI33. I Bestätigung deS Arrestes 925, 927. Bestattung 811. I Bestechung, Zuständigkeit VII 75. ! Bestehen eines Rechtsverhältnisse» ! 148, 256, 266, 280. i Bestimmung de» Gericht- 36, II8, X 5, XI 47 — de» Gerichtsvoll­ zieher» 827, 854, XI 47. i Betagter Anspruch 916. I Beteiligung am Rechtsstreit 64 ff., , 100. 1 BetenernngSformel 484, VII 61.

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Betrag de» Anspruchs 304,347,638 Betreibe» der Partei 166 ff., 261

Betrug, Zuständigkeit VII27,73,75 Betten 811. Beurknndnug 212, 415; s. a. Be­ glaubigung. Bevollmächtigte 79 ff., 102, 130, 157, 173, 613; s. a. Generalbevoll. mächtiger, Zustellungsbevoll­ mächtigter, Prozeßbevollmächtigter. Bewegliches Vermögen, ZwangSVollstreckung 803 ff., 883 f., 847, 854, 886. Beweis de» Gegenteils bet Ver­ mutung 292 — durch Augenschein 871 ff. — durch Zeugen 373 ff. — durch Sachverständige 402 ff.

Sachregister. durch Urkunden 415 ff. — durch Eid 445 ff. — Sicherung de» Be­ weise» 485 ff. BeweiSantritt 282, 371, 873, 403, 420 ff., 451, 595. Beweisaufnahme 284, 285, 294, 355 ff., 485 ff., 509 — durch einen beauftragten Richter 361 — durch ein ersuchte» Gericht 362 — im Auslande 363, 364, 369 — nach­ trägliche 367 — durch Augenschein 871 ff. — durch Zeugen 373 ff. — durch Sachverständige 402 ff. — durch Urkunden 415 ff. — durch Eid 445 ff. BeweiSbeschlutz 284, 358 ff., 433, 461, 467, 491, 595. BeweiSeiurede« 283, 350, 354. BeweiSführer 287, 364, 368, 379, 421 ff. BeweiSgebühr XI 18, 22, 22 a, 49 — de» RechtSanwaltS XII13, 22, 25, 48, 45. BeweiSlast 282, 447 ff. Beweiskraft deSSitzungSprotokoll» 164, 314 — de« Tatbestand» 314 — von Urkunden 415 ff., II16, 17 — ausländischer Ausfertigungen XV 19. Beweismittel, allgemeine Vor­ schriften 355 ff. — Bezeichnung 130, 139, 272, 282 ff., 519, 587, 647 — Nachholung 283, 529 — im Urkundenprozetz 595, 597 f., 605 - in Ehesachen 607, 622 in Entmündigungssachen 647,653 — Beschränkung II 14. VeweiSregeln 286. BewetSficherung 485 ff., XI 36, XII 22, 29, 30. BeweiSthema 359, 373. BeweiSverhaudlunge» 286, 362, 364, 493, 526. VeweiSwürdigung 286, 287, 419, 435, 442, 472. Bezugnahme auf Schriftsätze usw. 137, 236, 295, 297, 823, 423, 502, 510 a, 543. Binnenschiffahrt VII 101. Blankoindossament 1004. Blätter, öffentliche s. Zeitung. Bodmerei VII 101.

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Börse, Anheftung de» Aufgebot» 1009. BSrsengesetz V0 101. vrieshypothek, Psänduna 830, 837. Briefumschlag bei der Zustellung 194, 211 - Gebühren XII 77. Brillen, Pfändung 811. Bruchteil eint» Grundstück- 864. Bücher 811, 896. Buchhypothek, Pfändung 830, 887. VundeSrat, Vernehmung von Mit­ gliedern 382 — Exterritorialität der Mitglieder VII 18 - äu» stimmung zu Verordnungen H 6, 24, VIII1,3,15 ff. — ErnennunaSVorschläge VII 127, 150 - vestätigung der Geschäftsordnung de» RS. VII141 — Anweisungen über Gebührenetuzlehung XI 9V. Bundesstaaten, Missionen 200, VII 18 — Minister 376, 382 — Befugnisse VII 2, 3, VIII 3, 8 f., 15, 17, 22 — Rechtshilfe unter den B. VII 161, 168, 165, 168 f. - Gebührenfreiheit XI98 - Gebührenvorschriften XIII 24 f.

Deckoffiziere 811, 850. Diäten s. Tagegelder. Diebstahl, Zuständigkeit VN 27, 73. Dtenstalter VII 63, 65, 199. Dienftanfflcht VII 22, 148,152, 176. Dieustauswand 850. Dienstbarkeit s. Grunddienstbar­ keit. Dienstbehörde 376,408,910, XIII14. Dienstbote«, Gerichtsstand 20 — Zustellung 181, 185 — Rechts­ streitigkeiten 709, VII 23, 202 Lohnpfändung VI 1 ff. — nicht Schöffen VII 33. Diensteid 386. Diensteinkommen, Pfändung 811, 833, 850. Dieustgebände, Vollstreckung 790. Dienstherrschaft 709, VII 23, 202. Dtenstlohu 850, VI 1 ff. Dienstfiegel de« Gerichtsvollzieher»

Dienstverhältnis 709, VI 1, VII 23 202.

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Sachregister.

Dienstvertrag 888. Dinglicher Gerichtsstand 24 ff.. 36. Diplomatischer Vertreter XV 3, 6, 10, 15, 19, 21. Diplomatischer Weg XV 1, 9, iS, 25 ff., XVI 6, 7. Direktoren der Landgerichte VII58, 61, 63, 65. ^X^9?ttttr1iei^(k^rCn/ Gebühren

DiS-tplinarverhältuiste VIII13. Dolmetscher 142,159,483, VII187 ff., XIV 13, XV 3, 10, 19. Dritte, Beteiligung am Rechtsstreit 64 ff. — Besitz von Urkunden 428 ff. — EideSzuschtebung 419 — Zwangsvollstreckung 755, 771, 805, 809, «86 ff Drittschuldner 829 ff. Duldung der Vollstreckung 737 ff., 794 — von Handlungen 890, XII 33. Dünger 811. Durchsicht des Protokolls 162. Durchstrelchuugeu 419. Durchsuchung 758. S.

Echtheit von Urkunden 25-3, 437 ff 595, 617, 670, 679, 684, 686. SditiouSeid 426 ff. Ehe 151 ff., 606 ff., 888, 894. Ehebruch 624. Ehefrau, Prozeßfäbigkeit 52, 612 — Ausschließung in Parteisachen der L. 41, 49, VII 156 — Entmündigung 646 — Pfandrechte II 23 — Unterhaltsforderung VI 4a — Zwangsvollstreckung 789 ff. Ehegatte«, Zeugnisverweigerung 883, 885, 393 — Vorbehalt von Einreden bet fortg. Gütergemein­ schaft 305 — lbntmündtgung 646, 664 — Unterhalt-forderung VI 4, XI 9 a. Eheliche Gemeinschaft, Aufbebung 639, 646. Eheliches Leben, Herstellung 6 — Zustellung 171,184 — Antrag

i I

auf Entmündigung 680 — Rechts­ weg II4 — Abgaben VI 4. Gemeiudegerichte VII14. Gemeindevorsteher 182. Gemeine des aktiven Heeres, Zu­ stellung 172. GemeingefährlicheBergehen, Zu­ ständigkeit VII 75. Gemeinschaft, eheliche, Aufhebung 639, 646. Geaehmigaag der Prozetzführung 89,551,579,1041 — de» Protokoll» 162,762 - zur Zeugenvernehmung 376, 882 — de» Vormundschafts­ gerichts 612, 641, 962. Generalbevollmächtigter, Zustel­ lung 173. Genossenschaften,Gerichtsstand 17, 22. Gepäckbeförderung, Ersatz der Auslagen XII 78. Gerechtigkeiten VII14, 158 ff. Gerichte II 3, VII12 ff., VIII3, 4. Gerichtliche Beglaubigung 80, 416, 440. Gerichtsbarkeit VII12 ff., VIII 2, 3, 7, 10. GerichtSdieuer 211, 212. Gericht-ferien 223, VII201 ff. Gerichtskosten, s. Kosten. GerichtSschreiber, Ablehnung 49 - Vermittelung und Bewirkung von Zustellungen 166 ff , 196,204, 207,209 ff., 377,497, 508, 699, 829, XI40, XVI1 - Einreichung her Ladung 216 — der Klageschrift 261—Verzeichnung usw.de rUrteile 316 — Ladung der Parteien 497 - Erlassung de» VollstreckungSbefehlS 699 — Kostenfestsetzung 103 ff. — Kostentragung 102 — Sitzung-protokoll 163—Verhand­ lung 165 — Beschwerde 576 — Benachrichtigung, Ausfertigung, Beglaubigung usw. 196, 210,299, 315 ff., 362, 386, 706, 724, 725, 797 — Zwangsvollstreckung 753, 829 — Dolmetscher VII192 Rechtshilfe VII162 — Erklärung zu Protokoll 37, 44, 78, 104, 107, 109, 118, 248, 381, 386, 388,406,

Sachregister.

466, 486, 496, 569, 573, 647, 676, 685, 920,947,952, XI4,14, XVI 9. GerichtSschreiberei, Niederlegung von Schriftstücken u. dgl. 133 f., 182, 271, 364, 411. 515, 875. 1039 — Verwahrung von Urkunden 443 — Aushang des UrteilSverzeichnisseS 316 — Einrichtung VII154. Gerichtsfiegel 211, 313. 317, 725. Gerichtssprache VU186ff. Gerichtsstand, allgemeiner 12—19, 22, 36, 510c, 603, 606, 648, 722, 797, XVI5 — des Aufenthalts 16, 20, 57, 899 — der Niederlassung 21 — deS Vermögen» 28, 797, 800, 828, 978, 983, 988, 1005 dinglicher 24—26, 36 — der Erb­ schaft 27, 28 — de» Erfüllungs­ ort» 29, 1005 — de» Metz- und Marktort» 80 — der Verwaltung 31 — für unerlaubte Handlungen 32 — der Widerklage 33 — de» Hauptprozesses 84 — im Lbeprozeß 606 — tm Entmündiguug»prozeß 648 ff. — im Mahnver­ fahren 689 — im Arrestverfahren 919, 937 — im AufgebotSverfahren 957 ff. — tm schiedsrichter­ lichen Verfahren 1045 ff. — Bestimmung 35 ff. -- Vereinbarung 38 ff., 879 — ausschließlicher 12. 21, 40, 528, 584, 606. 648, 665, (>76, 802, 943, 1005, VII20. GrrichtSstelle 219. GerichtStafel 204, 206, 948, 966, 972, 1006, 1009. Gerichtstage 500. Gerichtsvollzieher, Beiordnung 115, 124 — Zustellungen 166 ff., 183, 197 — Auferlegung der Kosten 102 — Auslagen und Gebühren 34,124 — bet der Zwang»Vollstreckung 753 ff , 808 ff., 883 ff. — Verhältnisse VII155 — Aus­ schließung VII156 - Rechtshilfe VJI162 - Gebühren XI35, 47, XII38, XIII1 ff. Gesamtgut 740 ff., 774, 860, 863, 999, 1001. Gesamtschuldner, Haftung der Lrbeu al» G. 28 — Haftung für die Kosten 100.

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Gesandte 199, 438, VII18 — s. a. Exterritoriale. Geschäftsbücher» Pfändung 811. Geschäftsfähigkeit 612, 641. Geschäftsordnung de» Reichs­ gericht» VII141. Geschäftsführung ohne Auftrag 89, 130. Geschäft-herr, Gerichtsstand 31. Geschäftsjahr VII61 ff., 121, 133. GeschäftSlokal 180, 188, 184. GeschäftsmäßigeVerhandeln 167. GeschäftSuummer bei der Zu­ stellung 194, 211. 7t8rcifr,t

GeschäftSverteilung VII62 ff., 121, 133, vm 16, *20. Geschworene VH 84 ff. Gesellschaften, Gerichtsstand 17,22 — Vollstreckung 736, 859. Gesetz, Begriff 550, 1112 - Rüge der Verletzung 549,561,554,558s., 562. Gesetzgebende Versammlung 382, | 904, 905. Gesetzlicher Vertreter, Prozeß­ I führung 51, 56, 57, XI 26, XII20 — Auferlegung der Kosten 102 — ! — Zustellung 171, 184 — Tod i 241 — Aufbören der BertrelungSbefugul» 241, 471 — EditionSeid i 426 — LideSzuschiebung 473 — Anfechtung der Ehe 612 — in Status- und EntmündtgungS. ' prozeffen 641,646 — de» verschol­ ; lenen 962 - Ausschließung von der AmtSauSübung 41,49, VII156. ■ 1 Gründe 709, 811, VII23, 202. ; Geständnis 138, 298, 351, 510a — | gerichtliche» 288 ff., 532, 617,670 — de» Bevollmächtigten 85 — de» Beistand» 90. Gesuch um Bestimmung de» Ge­ richt« 37 — um Kostenfestsetzung 104 — um da» Armenrecht 118 — um öffentliche Zustellung 204 — um Friständerung 225 — um Aussetzung de» Verfahren» 248 — um Sicherung de» Beweises 486 — um Zahlbefehl 688 ff. —

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Sachregister.

um Bollstreckungsbefehl 702 um Arrest 920 ff. Getreuutlebeu, Trennung. Gewährleistung 72, 806. Gewahrsam 808, 809, 886. Gewerbe, Gerichtsstand 21 — | Streitigkeiten 709, VII23, 202. Gewerbegeheimnis 383, 384. Gewerbegehilfeu, Gerichtsstand 20 — Zustellung 188, 185. Gewerbegertcht VH 14. Gewerbetreibende, Zustellung 183 i — Zettversäumul« XIV 2. Gewerkschaften, Gerichtsstand 17. Gewtunauteilscheine, Aufgebot 1010 ff. Gewohnheitsrecht 293. Glanbhaftmachung 294 — einzelne Fälle 44, 71, 104, 236, 274, 299, 354, 367, 386, 406, 424, 430, 435, 441, 457, 470, 487, 493, 528, 546, 589, 605, 707, 710, 712, 769, 805, 807, 815, 903, 914, 920, 963, 980, 985, 986, 1007, XI85. Glieder, künstliche, Pfändung 811. Gnadengehalt 850. Goldsachen 820. Grenze der Gerichtsbezirke 36. GrenzscheidungSklage 24. Grund des Anspruchs 253, 304, 588, 690. Grn«db»ch,eingetrageneRechte 110, 1005 — Eintragung de» Rechts­ nachfolger» 799 — der UnterwerfungSklaufel 800 — der Pfän. düng und Ueberweisung vonLypotheken 830, 837 - der DollstrekkungSbypvthek 867—Verurteilung zur Eintragung 895 — einst­ weilige Verfügungen 941 f. — Anlegung DI 8. Grunddienstbarkeit, Gerichtsstand 24 — Wertberechnung 7. ! Gruudschuld, Pfändung 857 — s. a. , Hypothek. i Grundstück, Gerichtsstand 24, 26 — Aufgabe de» Eigentum» 58, 787 — Räumung 257 — Ver- I äußerung 266, 325 — Zwangs­ i vollstreckung 787,848, 864 ff., 885 — Arrest 932 — Ausschließung ' de» Eigentümer» 977 ff.

Gutachten 403 580, 655, XU 88, XIV 3. Gutsbesitzer, Gerichtsstand 21. Gütergemeinschaft 305, 740 ff., 860, 1001. GüterrechtSregister 740.

H. Haager Abkommen XV, XVI. Haft gegen Zeugen 380, 390, 653 — bei der Vollstreckung 888, 890 — im OffenbarungSetdSverfahre» 901 ff. — im Arrestverfahren 938 — bei Ungebühr 178 f., 184 — Soften XI79 - Gebühren XII33 f. — gegen Ausländer XV 24. Haftpfltchtaefetz XI 9a. Haftung für die Soften 100 — de» Erben 305, 780 ff., 991 — SicherheitSleistung 838 — für Ge­ bühren und Auslagen XI86 ff. tandakten 148, XII29, 44, 77, 86. andarbeiter, Gerichtsstand 20 — Pfändung 811 — Zettversäumnis XIV 2. Handelsfirma 729, VII 101. Handelsgebräuche VII118. Handelsgeschäft 80, 729, VII 10]. HaudelSgesellschaft VII101. Handelsrichter VII11, 109 ff. Handelssachen,Kammern VII lOOff. Handlungen, unerlaubte 32 strafbare 580, VII 185 — de» Streltgenossen 61 — de» Neben­ intervenienten 67 — Erzwingung 887 ff., XI27, XII 23, ?3. Handwerker 709.811, VII23, XIV2. Handzeichen 416, 440. Hannoversches Königshaus 219, 375, 479, 482, II 5, VIII5. Hansestädte 876, 382, VII34, 85. Hauptinterventton 64 ff., 82, 265. Hauptpartei 67, 68, 266. Hauptprozeß 34, 65, 69, 82. Hauptsache, Verhandlung zur 39, 214, 239, 244, 271, 274, 340, 504, 606, 528, 590, VII103 — Hauptsachegegenstand 99, 268 — Gericht der H. 919, 926, 927,936, 937 942 943. Hausfriedensbruch, Zuständigkeit VII27.

Sachregister.

Hausgenosse, Zustellung 181,185. Hausyaltbücher 811. Hausrat 812. Haustiere, s. Tiere. Haustüre, zwangsweise Oeffnung 758. Hausverfassungen II5, VIII5. Hauswirt, Zustellung 181, 185. Haverei VII101. Hebammen 811. Heer, s. Militärpersonen. tehlerei,ZuständigkeitVIIl27,73,75. eimatstaat 15, 27. Heilanstalt, Unterbringung 656. Hemmung einer Frist 223 — des Arrestes 924 ff. Herausgabe, Klage 254, XI 10a — von Urkunden 422, 886 — Pfän­ dung des Anspruchs auf H. 846 ff. — Zwangsvollstreckung 883 ff. Hilfsbeamte der Staatsanwalt­ schaft VII 153. Hilfskafsen 850. Hilfsrichter VII10, 69, 122, 134, Hilfssenare VIII16. Hinterlegung des streitigen Be­ trugs 75 — Sicherheitsleistung 108 — Vorschuß 379 — bei der Zwangsvollstreckung 713, 720, 775, 805, 815, 819, 827, 839,853, 858, 868, 872, 885, XIII14 - im Arrestverfahren 923, 930 ff. - im Aufgebotsverfahren 987 — im internationalen Verkehr XV17 ff. Hochverrat, Zuständigkeit VII136. Hohenzollern 219, 375, 479, 482, II 5, VIII5. Holsteinisches Fürstenhaus XVII. Honorar, Pfändung VI1 ff. Hypothek, Gerichtsstand 25 — Um­ fang der Rechtskraft 825 — Urkundenprozeß 592 — Mahnver­ fahren 688 — Vollstreckbarkeit von Urkunden 794,799 f., III8—Pfän­ dung 830,837— Erwerbung bei der Vollstreckung 848, 866 f. — Ver­ urteilung zur Bestellung 897 — im Arrestverfahren 932 — AusgebotSverfahren 984 ff.

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I. (0. Information, Gebühren XII13,40. JndofsablePaPiere 831,1004,XIII4. Jnhaberpapiere 823, 896, 1004 ff., XIII13. Instanz, Begriff 176 ff., XI80 ff. XII26 ff. Interesse, rechtliches 66,70,71,256, 299, 393, 974, 996, 1001 — Klage auf das Jntereffe 268, 287, 893. Intervention 64ff., 82, 771, 805. Invalidenpension 850. Inventar 348 ff., 811. Jnzid E^ststellungsklage 280, Irrenanstalt, Unterbringung 656. Irrtum beim Geständnis 290.

I. (t). Jahresliste der Schöffen 44, 94. Jahrmärkte 80. Jugendliche, Verbrechen XII73,75. Justizbeamter, Beiordnung im Armenrecht 116. Justizdienst,Vorbereitung VII2,3. Justizverwaltung, s. Landesjustiz­ verwaltung.

K. Kaiser 376, 382, II 6, VII127, 150, VIII1, 3, 15 ff. Kalendertag 751. Kammern der Kollegialgerichte VII59 ff., 67 ff. — für Handels­ sachen VII67, 70, 100 ff., XI47, XII23 29. Kaserne, Vollstreckung 790. Kaufmann VII101 ff., 113. Kaufmannsgerichtsgesetz VII202. Kinder 154, 640 ff., 746 — unehe­ liche 644, VI 4a. Klage 253 ff. — im amtsgericht­ lichen Verfahren 496,498 — auf Rechnungslegung 254—auf Vor­ legung eines VermögensverzeichnifleS 253 — auf Leistung des Offenbarungseides 253 — auf Feststellung 256,506 - auf künf­ tige Zahlung oder Räumung 257, 258, 259 — auf Aenderung deS Urteils 328 — auf Vorlegung

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Sachregister.

einet Urkunde 429 — auf VollstreckungSurteil 722 — auf Er­ teilung der Vollstreckung-klausel 731, 796 — auf Befriedigung au8 dem Erlöse 805 — beim BerteilungSverfahren 878 ff. — auf da- Interesse 893 — gegen das AuSschlutzurteil 957 ff. — auf Aufhebung deS Schiedsspruchs 1044 — s. a. BollstreckungSgegentlage, Widerspruch-klage. KlageLnderung 264, 268 ff., 527, VN 105. Klageantrag 253,268,280,323,331, 506. Klageerhebung 253 ff. — im amtSgcrichtlichen Verfahren 496, 500, 510c. «lagegruud 146, 253,268,614,616. Klageschrift 253, 261, 496, 498. Slaaeverbmdung 260, 615, 633. Kleid «ngSstücke, Pfändung 811. Kleinbahn 871. KuappfchaftSkasseu 850. Kolonien XV 26. KommaudobrhSrde 172, 201. Kommissionär 488. Kommunalabgaben VI4. Kompetenzkonflikt 36, II15, VII17. Konkurs über das Vermögen einer Partei 240 ff. — über einen Nachlaß 243, 782, 784. Konkursverfahren VN204, XII53ff. Konsulargerichtsbezirke XV 26. Konfntn 15, 199, 438, VII 21, XV 1 ff., XVI1 ff. Kontradiktorische Verhandlung XI18 ff., XII16. Körperverletzung VII27, 75, s. a. Geldrente. Korporationen, Gerichtsstand 17, 22 — Zustellung 171, 184 — Rechtsweg II4 — Zwangsvoll­ streckung II15. Sorrefpondrntreeder 858, VII 101. Korrefpoudeuzauwalt XII44. Kostbarkeiten, Pfändung 808, 810, 814. Kosten, Wertsberechnung 4, XI, 13, XII10 — Kostentragung 91 ff., 102, 115,117, 123, 124, 271, 302, 308, 380 ff., 409, XI17, 47, XII 23, 29,

XV 17 ff., XVI5 ff. - Vollmacht zum Empfang 81 — Sicherheits­ leistung 110 ff., 115, 274 — des DersäumniSurreilS 344 — deS Sühneversuchs 510c — in Ehe­ sachen 637 — in Entmündigungs­ sachen 673 ff. — im Dollstreckungs­ verfahren 788, 803,818, 867,874, 887, 911, — im AufgevolSverfabrcn 971 — der Rechtshilfe VII165 - Beschwerde 568. Koftenfestsetznna lOZ ff., 794,795 a, 798, VII204, XI 38, 39, 47, XII 30, XV 18 ff. Koupons s. ZinSscheine. KraftloSerkläruug 1003 ff. Krankenkassen 850. Krieg 245, 247. Kehrfahrzeuge 201,790,850,90«, Kriegsgericht VII16. Küchengerät 811. Kuh, Pfändung 811. Kündigung der Vollmacht 87, 987, - des Haager Abkommens X V 29. Künftige Leistungen 258, 259, 323. Künstler, Pfändung 811. Kunstgeheimnis 384. KurheisifcheS Fürstenhaus 219, 375, 479, 482, II 5, VIII 5.

L. Ladung, Zustellung 187, 204, 206, 246, 328, 498 — allgemeine Vor­ schriften 214 ff. — zur münd­ lichen Verhandlung 253, 320 f., 336, 337, 856, VII 137 - Folgen von Mängeln 33.5 — zur Auf­ nahme des Rechtsstreits 239, 244, 246, 251 - zum persönlichen Er­ scheinen 141, 501, 619 — im BcweiSverfahren 377 ff., 389, 402, 491, 493 — im vorbereitenden Verfahren 351 — im amtSgcrichtlichen Verfahren 497 f. — im Eheprozeß 618 — vor das Gericht der Hauptsache bei einstw. Verfügungen 942 — im Aufge­ bot-Verfahren 948 — Rechts­ hilfe VU 16L LaduugSfrist 217, 226, 239, 337, 604, 696.

Sachregister.

Lagerhalter 488. Landesgesetze 480, 680, 801, 871, 1006, 1023, 1024, II 8, 5, 11, 14, 15, 18, 20 ff., III8, VII10, 17, 69, 70. Landesherrliche und fürstliche Familien 219, 375, 479, 482, II5, VIII5, XVII. Landesjustizverwaltung 14,15,19, 157, 961, 972, 1006, III10, VII 8, 22,57,69,78, 99,100,148,154,155, VIII20, 21, XI 80, 97 a, XII80, 83, XVI6. Landesverrat, Zuständigkeit VII 186. Landgerichte, Zuständigkeit 506, 547, 606, 665, 697, 796, 805, 879, 957, 1045, VII70 — Organisation VII12, 58 ff., 100 ff., 203, V8. L andrer ichtspräsid ent VII58, 61, Landtagsmitglieder 382, 904. Landwirte 811, 813. Läuterunasnrteil 311, 462, 708, XI24, XII22. Legalisation ausländischer Ur­ kunden 438. Legitimation des ges. Vertreter» 56, XI26, XII 20. Lehrer. Pfändung 811, 850 — Verhaftung 910 — nicht Schöffen VII 34. Lehrlinge, Gerichtsstand 20 — Rechtsstreitigkeiten 709. Lehen II15. Leistung Zug um Zug 726, 756, 765. Leitung der Verhandlung 136. Liquidatoren VII101. Lohn, Pfändung 850, V11 ff. Löschung einer Hypothek 25.

M. Mängelrüge 295, 530, 558. Mahnverfahren 688 ff., III9, VII 204, XI37, XII 38. Mängel des Verfahrens 88, 295, 369, 564 — einer Sache 488 — einer Urkunde 416 — im Rechte 806. Marine s. Mtlitärpersonen. Zivilprozeßordnung. 2. Ausl.

481

Marken XI97 a. Marktsachen s. Meßsachen. Maximalhypothek 837. Mehrheit der Gerichtsstände 35 — der Bevollmächtigten 84 - der Rechtsanwälte 91, XII2 der Vertreter 189 — der Ansprüche 260. Meistbietender 817. Meßsachen, Zuständigkeit 30 — Ladungsf rist 217 -- Einlassungs­ frist 262, 499 - Ferien VII 202. Mietstreitigkeiten 8, 709, VII23, 202, XI 9 a. Milchkuh 811. Militärärzte 811. Militärbehörde 378,380, 752, 790, Militärgericht 380, 390, 409. Militärgerichtsbarkeit VIII7. Militärische Hilfe bet der Voll­ streckung 758. Militärpersonen, Gerichtsstand 14, 20 — besondere Vertreter 57 — Zustellung 172, 201 - als Zeugen 378, 380, XIV14 - Un­ gehorsamsstrafen 380, 390, 409 — Zwangsvollstreckung 752, 790, 850, 904, 905, 912 - nicht Schöffen VII34. Minderjährige 52, 57, 232, 393, 426, 473, 627, 1032. Mindestgebühr XI 7, XII8. Minister, Vermittlung der Zustel­ lung 200 — Zeugenvernehmung 376, 382 - nicht Schöffen VII34. Missionen, diplomatische 200, 208, VI118. Mitberechtiguug, Mttverpflichtung 41, VII156. Miterbe 859. Mitglieder des Gerichts, Frage­ recht 139, 896 — Beweisauf­ nahme 355, 361 — EideSabnahme 479 — gesetzgebender Ver­ sammlungen 382, 904 f. Mitschuldiger beim Ehebruch, Feststellung 624. Mitteilung der Streitverkün­ dung 73 — der Kostenberechnung 108,105 — von Urkunden 185 — von Verfügungen 188, 226, 501, 81

482

Sachregister.

761 — von Behauptungen, Anträgen u. dgl. 272 — der LutscheldungSgründe 311 — de» Prototoll» Im vorbereitenden Berfahren 351 — de» Termin» 497 — an das Vormundschaft»gericht 627, 630, 657, 660, 674, 678, 683 — an den StaatSantoiilt 607 — bet der Zwang». Vollstreckung 763 — de» Aufgedot» 986, 988 - von Akten VII 169. Mittelbarer Besitzer, Streitver­ kündung 76 — Rechtskraft 325. Modelle VII101. Moratorien II14. Mündliche Verhandlung, allge­ meine« 128, 136 ff., 278 ff. — Vorbereitung 129 ff. — Protokoll 159 ff. — in der Berufungsin­ stanz 524 ff. — tn der Revision». Instanz 557, 566 — Entschei­ dungen ohne mündliche Verhand­ lung 87, 46, 102, 104, 107, 109, 126, 174, 177, 204, 225, 248, 319, 339, 406, 490, 567, 573, 697, 707, 732, 764, 769, 793, 891, 921, 926, 934, 937, 942, 947, 1045, II7, vn 137, 160. Musterschutz VII101. Mutwilligkeit 114, XI47.

Racheile VII168. Racherbfolge 242, 326, 728, 773, 863, 998. Rachiorderung von Gebühren XI5. Nachholung vonProzetzhandlungen 281, 236, 354, 581, XI48. Rachlatz 747 ff.. 778 ff., 859, 971. Rachlatzgegenstäude 748 ff., 783, 859. Rachlatzgläubiger 863, 989 ff. RachlatzkoukurS 243,782, 784,993. Rachlaftpsleger 243, 779, 991. Nachlatzverbindlichkriteu 28, 737, 780 783 991. Rachlatzverwaltuug 241, 246, 784. Rachuahme von Kosten XI97 a. «achpfSnduug s. Anschlußpfänduug.

’ 1 ■ ■

Nachtquartier, Ersatz der Aus­ lagen XII78, XIV 8. Nachträgliches Vorbringen 278 ff., XI48. NaOtragsverteilung, Gebühren

Nachtzeit 188, 761, XI 47, XII 29. Nachzahlung 125, 126, XI47, XII Nahrungsmittel, Pfändung 811. Namenpapiere, Pfändung 822. NameuSuuterschrist 440. Nassauisches Fürstenhaus 219, 375, 479, 482. II5, VIII5. Naturereignisse 233, 337. Nebenforderuugen 4, 268, 308, 321, 605, 830, 837, 873, 1114, XI13, XII10. Rebeninterveution 66—71, 74, 101, 265, 449, XI 27, XII 23, 51. Richtigkeit der Ehe 151 ff., 617 ff. Nichtigkeitserklärung eine» Pa­ tent«, Gebühren Xu 91. Nichtigkeitsklage 577,578 ff., 1120 — in Ehesachen 151, 606ff. Nichtwissen 138, 459. Nirderlaffuug, Gerichtsstand 21. Riederlegung von Schriftstücken bei Ersatzzustellung 182 — von Schriftstücken auf der GerichtSschreiberei 133, 134, 271, 364, 411, 515, 875, 1039. Niederschlagung von Gebühren XI 6. Nießbrauch, Zwangsvollstreckung 737 ff. Notar, Zustellung 183 — Beglau­ bigung 80, 416, 440 - vollstreck­ bare Urkunden 794, 797 - Pfän­ dung 811. Notfristen 104, 166, 207, 222, 224, 235 ff., 251, 339, 466, 467, 516, 552, 574, 577, 586, 706, 958, 1044, II19. Nötigung, Zuständigkeit VII 75. Nutzuietzuug 21, 739, 746, 862. Nutzungen 4, 9, 868, XI13. Nutzungsrechte 857, 871. O.

OberlaudeSgerichte, Einrichtung, Besetzung u. dgl. VII119 ff., --

483

Sachregister.

Zuständigkeit VII123, 160, 183, VIII9, X 5 — Anfechtbarkeit der Entscheidungen 545, 567, IV 3, X 11 — vollstreckbarkeil der Entscheidungen 708. OberreichSanvalt VII 128, 143 ff Oberstes Landesgericht II7. 8, 9, VIII8, 9, 10, 15, XI47, XII 23, 29. Ofen, Pfändung 811. Offenbarungseid 254, 807, 883, 889, 899 ff., II16, XI 10 a, 43, 46, 56, XII 32. Offenkundige Tatsachen 291, 727. Offiziere, Pfändung 811. Oeffentliche Bekanntmachung 203, ff., 339, 687 ff.. 816, 948 ff. Oeffentliche Urkunden 364. 415, 417 f., 435, 437, 438, 726 ff. Oeffenilichkelt 159, 551, VII170 ff. Orden, Pfändung 811. Orderpapiere 831. Ordnung in der Sitzung 158, VII 173, 177,178 - öffentliche 443. Ordnungsstrafe VII56, 179ff.

P

»acht H, 21, XI 9a. Papiere, s. Wertpapiere, Familien­ papiere. Partei, Befugniffe 85, 90, 187, 357, 397, 404 — Zustellung 210a Tod 239, 243, 246 — Konkurs 240 — Verlust der Prozeßfähtgkeit 241 — Ordnungsstrafen VII 178 f. — f a. persönliches Erscheinen. Parte^ä^igkeit 50, 56, 274, XI26, Patentsachen, Gebühren XII91. Pauschsätze XI 80b, XII76. Pension, Pfändung 811, 850. Personalbaft XV 24. Persone»standSurkuuden,Bewelskraft II16. Persönliche- Erscheinen 141, 296, 411, 478, 610, 619, 654, XV 11. Psandlokal 885. Pfändung, allgemeines 803 ff. — körperlicher Sachen 808 ff. — von Forderungen u. dgl. 828 ff. —

bei Arrest 930 — Gebühren XIII4 ff. Pfändungsbenachrichtignug 845. Pfandnnasbeschluß 829 ff., 858. Pfandrecht, Wertbercchnung 6 — oeS Bollstreckungsgläubigers 777, | 804 — eines Dritten bei Pfän­ dung 805 — an gepfändeten ForI derungen 832 — für eine ge­ pfändete Forderung 838 — an einer Schlffspart 858 — imArrcstI verfahren 930 f. — Aufgebots­ verfahren 988, 1002 — UebergangSvorschriften 1123. Pfieg,er über Prozeßfähige 53 — Eid 426, 473. Pfiichtanwalt, s. Rechtsanwalt. PfiichtteilSausprnch, Zuständigkeit 27 — Zwangsvollstreckung 748, 852. Pläne, Vorlegung 142, 501. Plenarentscheidungen VII128,129, 137, 188. Polizeibeamte, Zuziehung bet der Vollstreckung 758 Polizeivorsteher 182. Post, Aufgabe zur Post 175 ff., 188, 192, 213, 829 — Zustellung durch die Poft 193 ff., 211, 829, XIII2, XV 6 — Ntederlegung vonSchriftstücken 182. Postgebühren V 10, XI 79, XII 76, xm 13. Pofigesetz II13. Postnachuahme XI 97a. , Präsentation, de» Wechsel» 605 — auf Richterstellen VII15. Präsidium VII63, 121, 133. ' Privatgertchtsbarkeit VII15. ' Privatklage, Zuständigkeit VII 27. Privaturtuudeu al» veweiSmittel 416 - Echtheit 439 ff. — Be­ glaubigung 80. Prokurist, Zustellung 173. Protest 605. Protokoll über die mündliche Ver­ handlung 159 ff., 297, 298, 510a, 510c, 561, 607 — über Zeugen­ aussagen 160 — Beweiskraft S14 — Bezugnahme 318 — über da­ vorbereitende Verfahren 350 ff. — über die BeweiSstcherung 492 — |

I

81*

484

Sachregister.

über den Vergleich 610c — bei der Zwangsvollstreckung 762 ff., 826 — s. a. Gerichtsschreiber. Provision als Nebensorderung 4. Prozeßakten, Einsicht 299 — Ein­ forderung bet der Berufung 544 — Einforderung bei der Revision 566. Prozeßdevollmächtiqter 78 ff. — Zurückweisung 157 — Aufer­ legung der Kosten 102 — Zu­ stellungen 174,176 ff., 210a — Ge­ bühren und Auslagen 34, 124 — Aussetzung des Verfahrens 246 — Bezeichnung im Urteil 313 — Ausschließung 41 — s. a. Rechts­ anwalt. Prozeßfähigkeit 51 ff., 79, 86, 90, 612, 641 — Verlust 86, 241, 246 — Mangel 274, 473, 586, 641, XI26, 28, XII20. Prozeßführung, Genehmigung 89, Prozeßge'bühr XII13, 14, 19, 21,

22, 25ff., 30, 37, 38, 41, 43 ff., 51. Prozeßgericht 248,263,328, VII161. Prozeßhandlungen einzelne, Voll­ macht 54, 78 — Versäumung 230, 231, 236 ff. — Unwirksamkeit 249, 295 — Vornahme im Auslande XV 8 ff. Prozeßkosten, s. Kosten. Prozeßleitung 141 ff., XI47, XII29. Prozeßrügen, Verlust 295,530,558. ProzeßvoUmacht 54, 56, 78 ff. Prüfungen VII2, 3, VIII22. Prüfungstermin, Gebühren XI54, XII 56.

O. Quittung 754, 757, II17. Quoten bei der Kostenverteilung 106.

R. Radierungen in Urkunden 419. Räumung 257,709,721,885, VII23, 202. Rat des Rechtsanwalts XII1, 47. Reallaft, Gerichtsstand 24, VII14 — Pfändung 857 — s. a. Hypothek.

Rechnung, Gebühr für Uebersendung XII 6. Rechnungsfehler,Berichtigung319. Rechnungssachen 254, 277, 348 ff., XI 10a. Rechtsanwalt als Vertreter 78, II8, — als Pflichtanwalt 115, 124, 668, 679, 686 — Betrieb eigener Angelegenheiten 78, XI7 — Zustellung 183, 198, 210a, 215, 496 — Mitteilung von Urkunden 135, XI27 — Beglaubigung 170, 317 — Auferlegung der Kosten 102 — Erstattung der Gebühren und Auslagen 91, 124 — Pfän­ dung 811 — Tod 244 — Unge­ bühr VII180 — Zulassung III10 — Gebühren XII1 ff. Rechtsfähigkeit 50. Rechtsgemeinschaft unter Streit­ genossen 59. Rechtshängigkeit,Begründung263, 276,281, 302,505, 693, 697,717 — Wirkungen 263 ff., 274, 325, 541, 569, 742, V 10 — Erlöschen 701 — Fortdauer 596, 600. Rechtshilfe 789 ff., VII157 ff. Rechtskonsulenten 157. Rechtskraft, Begriff II19 — bei Nebenintervention 69 —Wirkung 322, 325 ff., 460 628 ff., 643 — Eintritt 705 — Nachweis 706. Rechtskraftszeugnis 706,715, XI47, XII24, 35, XV 9. Rechtskundiger, Beiordnung im Armenrecht 116. Rechtslehrer VII4. Rechtsmittel 511 ff. — in Ehe­ sachen 634, 636 — im Wieder­ aufnahmeverfahren 591 — Wir­ kung 705 — Einstellung der Voll­ streckung 719 — Zeugnis über Nichtelnlegung 706 — Kosten 97, 99 — Armenrecht 119 — Uebergangsvorschriften IV 3, X11 — Gebühren XI11, 26,81, XII 47,52. Rechtsnachfolger, Aufnahme des VerfavrenS 239 — Eintritt in den Rechtsstreit 265 f., XI26, XII20 — Rechtskraft 325 — Zwangsvollstreckung 727, 799 f. Rechtsnachteile 946 ff.

485

Sachregister. Rechtsnormen 293, 550, 554, 1112. Rechtsverfolgung, Rechtsvertetdigung 91, 114, 119. Rechtsverhältniffe, Feststellung 256, 280, 506 — des Handels­ rechts VII101. Rechtsvorgänger 385, 445. Rechtsweg 274, 547, II 4, 6, VII 9, 17, VIII17, XI 26, 28, XII20. Registerbehörde, Benachrichtigung von der Schiffspfändung 858 — Eintragung einstweiliger Ver­ fügungen 941. Registrierungsgebühr XI100. Regreßpflicht 41. Rerchsangehörigkeit 606, 642. Reichsanwälte VII143 ff. Reichsanzeiger 204, 948,956, 1014, 1017, 1022. Reichsbeamte, Gerichtsstand 15 — nicht Schöffen VII34. Reichsbehörden 19, 382. Reichsgericht II8, VII12, 125 ff., 160, VIII3, 8, 11, 15 ff., XI98. Reichskanzler 15, 19,200,376,382, 961, II24, VII132,154,155, VIII16. Reichskasse,Kostentragung 97,XI98. Reichskonsuln 200, 363, 438, 791. Reichsoberhandelsgericht VIII8, 14, 19. Reichsstempelgesetz VII101. Reichstagsmitglieder 382, 904 f. Reisekosten 91, 401, VII55, XI79, XII78 ff., XIII17, XIV 7 ff. Reisende 709, VII 23. Rentenanspruch 324, 708. Rentenscherne 1010 ff. Rentenschuld, Gerichtsstand 24, __ 25 — Pfändung 857 — f. a. Hypothek. Replik 278. Restitutionsgründe 580 ff. Restitutionsklage 578 ff, 957,1041, II20. Retorsion 1124. Revision 545 ff., 711,116,7, VII135, VIII8, 9, XI26, 28, XII20. Revisionsbegründung 233,554. Revisionsfrist 552. Revisionsinstanz 97, 120, 558 ff., XI49, XII52. Revisionsschrift II7, 8.

Revisionssumme 546. Reziprozität, s. Gegenseitigkeit. Rhederei VII101, 109. Rheinschiffahrtsgerichte VII14. Richter, Ausschließung und Ab­ lehnung 41 ff., 551, 579, 957 — Verletzung der Amtspflicht 580 — Rechtsverhältnisse V 8, VII1, 6 ff., 69, 122, VIII13, 22 — s a. Beauftragter R. — Ersuchter R. — Hilfsrichter. Richteramt VII1 ff., 127,149, VIII13, Richterlicher Eid 475 ff. Richterstellen, Einziehung V 8. Risse 142, 501. Rückgabe einer Sicherheit 109,715, XI38, 39, XII23, 24 — von Urkünden 135, XI 47, XII 29, 30. Rücktritt des Schiedsrichters 1033. Rüge, f. Mängelrüge, Prozeßrüge. Ruhen des Verfahrens 251, 503. Ruhegehalt, Rechtsweg VII9. Ruhestand VII8, 130, 131, 150, VIII13, 19.

S.

SaAbeschädigung,

Zuständigkeit

Sachen, Vollstreckung des Heraus­ gabeanspruchs 883 ff. Sachkundige Personen als Zeugen 414. Sachleitung 140, XI47, XII29. Sachverständige, allgemeine Vor­ schriften 402 ff., XI47 — An­ ordnung der Vernehmung 3,144, 287, 872, 501, 509 — bet Bewetssicherung 485 — bet Schrift­ vergleichung 442 — Protokoll über Aussage 160f. — in Eheund Entmündigungssachen 617, 623, 653 ff., 671 — Abschätzung von Kostbarkeiten 814, XIII16 — bei Pfändung von Früchten 813, XIII16 — im Schiedsverfahren 1035 f. — Beschwerde 569 — Ge­ bühren VII166, XI47, 79, XIII13, XIV 3 ff. — Ordnungsstrafen VII178 ff. - Vergütung XIII3 ff. Schaden, Berechnung 4, XI }3 —

486

Sachregister.

Entscheidung über Grund und Höhe287 —eidliche Schätzung 2rr7. Schadensersatz 89, 255, 3J2, 717, ! 946. 1 Schafe, Pfändung 811. Schätzung, eidliche 287. Scheidung 606 ff. Schenkungsanspruch, Pfändung 852. Schiedsrichter 41, 274, 1025 ff. XI84, XII22. Schiedsrichterliches Verfahren 1026 ff., XI26, 28, XII 20, 91. Schiedsspruch 1037 ff. — Vollstreck­ barkeit 1048, XI26, XII20. S$n22ttcrtrofl5O4,1025ff z XI34, Schiffahrtsverhältnisse VII101. ! Schiffe 858, 885, 864 ff., 931, 988, |

Schiffer 709, 904, XII23, 109. Schiffsgläubiger 1002, VII101. Schiff-part 858. Schlutzverteilung im Konkurse, Gebühren XI51. Schöffengerichte VII25 ff. Schreiber, Zustellung 183. Schreibfehler 319. Schreibgebühren V10, XI79-805, 86, 97, XII 76, XIII13, 14. Schreibwerk XII76. Schriftsätze, vorbereitende 129ff., : 226, 272, 297 f., 335, 423, 501, 510a, 519 — Zustellung 207 — : Ladung im Schr. 214 — bei Nebenintervention 70 bei Streitverkündung 73 — bei Wiedereinsetzungsantrag 236 bet Aufnahme des Rechtsstreits 289, 242, 246, 250 -- bei Klage- : erhebung 253 — bei Zurücknahme der Klage 271 — bei Zurück­ nahme des Einspruch» 346 — bei Zurücknahme der Berufung 515 — bei Revision-begründung 554 — bei Wiederaufnahme­ klagen 588 — Bezugnahme im Urteil 313 - - Gebühren XII5, 46. Schriftstücke, Verlesung 137 — Vorlegung 181, 142 f. — Zu­ stellung 169 ff. — Bezugnahme 502.

Schriftvergleichung 441. Schulbücher 811. Schuldklage 25. Schuldschein, Beweiskraft II17. Schuldtitel 704, 794, 801, 845. Schuldverschreibungen 986,1006ff. Schüler, Gerichtsstand 20. Schwägerschaft 41, 383, 393, VII 156. Schweigebefehl VII 175. Schwurgerichte VII79 ff., VIII 6. Seelsorger 383. Seerecht VII 101. Seeunfälle, Gebühren für Unter­ suchung XII 91. Senate der Gerichte 565, VII 120, 124, 132, 140, VIII10 - der Hansastädte 376, 382, VII 34 Senatspräsidenten VII 119, 12«, 127, VIII10. Separationen VII 14. Sequester 848, 855, 938, XI47, XII 29. Servis 850. Sicherheitsarrest 918, 983. Sicherheitsleistung, allgemeine Vorscheinen 108 ff. — Befreiung 115 — Einrede der mangelnden 6.274 — nachträgliche Forderung 324 — im DollstreckungSverfahren 707, 710, 713, 715, 720, 726, 732, 751, 769, 775, 819, 889. 839, 868, 890 — bei Arresten und einftw. Verfügungen 921 ff., 925, 927, 939, 945 - Gebühren XI 47. XII24, 30 — im inter­ nationalen verkehr XV 17 ff. Sicherung de« Beweise» 485 ff., XI 86, XII 22, 29, 30. Sicherungshypothek, Pfändung 830, 837 — Begründung durch Vollstreckung 848. 866 f. — im Arrestverfahren 932. Siegel s. Dienst-, Gericht-siegel. Siegelung bei der Pfändung 808. Silbersachea *20. Sittlichkeit, Gefährdung VII173, 175 - Verbrechen, Zuständigkeit VII 75. Sitz, maßgebend für den Gerichts­ stand 17, 19, 23 - de» Reichs­ gericht» VII 125.

4S7

Sachregister.

Sitzungsperiode gesetzgebender Versammlungen 382, 904 , 905. Sitzungsprotokoll s. Protokoll. Sold 850. Sonntag 188, 216, 222, 761, XI 47, XII29. Spediteur 488. Sprachtistc der Geschworenen VII 92. Staat, Ansprüche gegen den Staat XII70. s. a. Jktu«. Staatsangehörigkeit 6f)2, 612. Staatsanwalt, 607 ff., 646 ff., 974, VII142 ff. Staatskasse, Kostentragung 97,116, 637, 658, 673, 677 — s. a Ft-ku«. Staatssicherheit, Gefährdung VII 173, 175. Stammbäume 142, 501. Stammgut II15. Standesherren VIII 7. Standrecht, VII16. StatuSProzetz 640 ff. Statute» 293. Stellvertretung der Richter VII62, 66, 69. Stempelgebühren 1(5, VII 165, XI 2. Sterbefalle 385, II 16. Sterbeaehalt 850. Sterbekaffen 850. Steuern und Abgaben VI4. Stiftungen, Gerichtsstand 17 Bezüge au- St. 850 — ZwangsVollstreckung II15. Stimmrecht v II27. Stipendien, Pfändung 850. Stimmengleichheit 320, 1033, VII 61, 63. Strafen f. Geldstrafe, Haftstrafe, Ordnungsstrafe, Ungebühr. Strafaebühr XI 47, 48, 94. Strafkammern VII72 ff. Strafurteil 580, II14. Strafverfahren 149, 884,580,581. Strafverfügung 299. Streitgegenstand, Wertsberech­ nung 2-10, 107, XI9 ff., XII10, 39 — Angabe in der Klage­ schrift 130, 253 — eiuftw. Ver­ fügungen 935. Streitgenoffevschaft 36, 59 - 63,

69, 100, 101, 426, 449, 472, 476, 666, 771, 805, 856, XII 51. StreitverhältntS, Darlegung Im ArinenrecbtSgesuch 118 — Bor­ trag 137, 285, 502. Streitverkündung 72 ff., 101, 841. Streu, Pfändung 811. Studienfttpendien 850. Studenten, Gerichtsstand 20. Stumme 483, 1082, VII188. Stundung 775. Sühnetermin 510c, 609 ff , XI 41. Sühneverfuch 296, 510c, 608 ff„ i 627, XII 37.

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Tagegelder XI 79, XII 78 ff., XIV 14. Talon f. Erneuerung-schein. Tatbestand 3(3 ff., 320, 496, 543, 561. Tatsachen, Erklärung über T., 138, 354, 531, 617 — Vorbringen neuer T. 278, 279, 529 - EideSzuschlebung über T. 445 f., 451, 459, 463 f. — Feststellung 561 — Glaubhaftmachung 294 — Be­ rücksichtigung von Amts wegen 622. Taube 1032, VII 18s, 189. Tarvorschriften XIV13. Teil de« Anspruchs 301, 691 — de« Streitgegenstände« XI 12, XII10. Teilung der Kosten 92, 106. Teilungsklage,Gerichtsstand 24,27. TeilungSplan 874 ff. Teilurteil 301, 353. Telegraphengebühren XI 79, XIII 13. Telephongebühren XI79. Termin, Bestimmung 183,216,228, 261, VII107, XI47 - Ladung 218 — Abhaltung 219 f. — AufHebung u. dgl. 95, 227 f. — im vorbereitenden Verfahren849,352 — bei Beweisaufnahme 361, 366, 386, 388, 481 — zur Etde«letstung 465 f. — im amtSgerichtlichen Berfahren 497, 500, 503 — In der Berufungsinstanz 520 — in der

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Sachregister.

AeVtfionSlnstanz 555, II 7 — Im Verletlungsverfahren 875 ff. Testamentsvollstrecker 248, 327, 728, 748 ff., 779, 863, 991. Tiere, Pfändung 811. Titel zur Zwangsvollstreckung 104, 704, 794, 801. Tod der Partei 86, 122, 239, 243, 246, 628 — de» gesetzlichen Ver­ treter» 241, 246 — de» Anwalt» 244 — de» Schwurpflichtigen 471 — de» Schuldner» 779 — de» Schiedsrichter» 1081, 1038. Todeserklärung 960 ff. Transportkosten XI 79, XIII 13, XIV 7, 9 f. Tranring, Pfändung 811. Trennung verbundener Ansprüche 145, 150 — der Verhandlung über die Aufrechnung 802 — über vrozesthindernde Einreden 275,504,594 — der Ehegatten 627. Trunksucht, Entmündigung 680 ff. — Eid de» Entmündigten 426,478. Truppenteile s. Milttärpersonen. Türe, zwangsweise Oeffnung 758, XIII13.

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u. UederfahrtSgelder 709, VII28. Uebergabe von Schriftstücken bet der Zustellung 169 ff., 189, 194 — an den GertchtSvoLUeher 754. Uebergang de» Anspruch» 94. LebergangSbestimmuuge» N18 ff., m 8 ff., IV 3, V 8 ff., VIII 14 ff. Uebergehung von Ansprüchen 321, II 14 — der Vollstreckbarkeits­ erklärung 716. Uebernahme de» Prozesse» 76, 265, 650, XI 26, 28, 47, XII 20, 29 de» Vermögen» 729. 730 Uebersetzuug 142, XV 3, 10, 19. Ueberweisuua de» Entmündi­ gungsverfahren» 650 ff. — im Vollstreckungsverfahren 772, 835 ff., 886 — vor da» Schöffen­ gericht VII 29, 75. Ueberzeugung, freie richterliche 278 ff , 419, 435, 442. UeberzengnugSeid 459.

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Umschreibung gepfändeter Wert­ papiere 822, XIII13. Unanfechtbarkeit von Entscheidüngen 10, 37, 46, 127, 157, 174, 177, 225, 270, 819, 320, 355, 406, 505, 506, 512, 534, 548, 567, 568, 691, 707, 718, 770, 957, VII107. Unbewegliche Sachen, GerichtSstand 24 ff.— ZwanflSvollstreckung 848, 855, 864 ff., 885. Unerlaubte Handlungen,Gerichts­ stand 82. Uuerwachsene, Versagung de» Zu­ tritt» VII176. Unfähigkeit zum Eide 393, 471. Ungebühr VII 179, 180. Universitätslehrer VII4. Unlauterer Wettbewerb, Zu­ ständigkeit VII101. Unparteilichkeit 42. Unpfändbarkeit 811, 850. Unrichtigkeiten im Urteil 319, 820 — im Vortrag 526, 669, 693. Unterbrechung de» Verfahren» 239 ff. — de» Laus» der Fristen 207 — der Verjährung 207, 496, II 13. Unterbringung in einer Heilanstalt 656. Unterhalt, Regelung im Ehe­ prozesse 627 — Vollstreckbarkeit der Urteile 708 — Pfändung zu­ gunsten de» 11. 850, 861, 868, VI4, 4a -- Pfändung der For­ derung ans U. 850 — Wert­ berechnung XI 9a. Unterlassung, Zwangsvollstreckung 890 ff., XI27, XII23, 83. Untermieter 709, VII23, 202. Unteroffizier, Zustellung 172 Pfändung 850. Unterrichtsbücher 811. Unterschlagung, Zuständigkeit VII 27, 75. Untersagung de» Vortrag» 157,158* Unterschrift bei Schriftsätzen 180, XII5 — beim Protokoll 163 bet der Zustellung 191 beim Urteil 315 ff. — bet Privat­ urkunden 416, 439 — bei der Vollstreckung-klausel 725 — beim

Sachregister. Bollstreckungsprotokoll 762 — bet der Eidesleistung 482 f. Unterwerfung unter die Zwangs­ vollstreckung 784, 799 ff. Unveräußerliches Recht 867. Unzucht, Zuständigkeit VII78. Unzulässigkeit de» Rechtsweg» 274, 647, 565, II4, 5, VII17, XI26, 28, XII20. Unzuständigkeit 10, 11,38,274,276, 604—606, 528, 647, 551, XI 26, 28, XII20. Urkunden, Vorlegung 181, 142, 601, 588, 593 — Niederlegung 134, 864 — Mitteilung 135 — Feststellung der Lchtvelt 256 — aiS Beweismittel 864, 415 ff., 595 — Erteilung an den Gläubiger 792, 896 — Vollstreckbarkeit 794 ff., II 22, III 8 — nachträg­ liche Auffindung 580 — Herausgäbe bet Forderungspfändung 835 — Kraftloserklärung 1003 ff. Stempelgebühren XI2. Urkunden- und Wechselprozeß 110, 638, 592 ff., 708, XI 25, 38, 85, XU 19 28. Urkundsperson 415, 418, 437, 438. Urliste für die Schöffenwahl VII 86 ff., 86 ff. Urschriften 131, 133, 169, 194, 435, 693, 784. Urteil 800 ff. - Abhängigkeit von den Parteianträgen 308 — Ver­ kündung 810 ff. — Inhalt des Urteil» 818 — Urteilsgründe 286, 311, 818, VII 174 - Unterschrift der mitwirkenden Richter 315 — Verzeichnt» der Urteile 316 — Au»hang 316 — Ausfertigungen 817, 496 — Zustellung 817 bindende Kraft 318 — Berich­ tigung 319, 820 — nachträgliche Entscheidung 321 — Rechtskraft 322, 326 ff. — Abänderung 323 — Aufnahme ins Protokoll 160. Urteilsformel 311, 313. UrteilSfrist II14. NrteilSderzeichuis 316.

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V. Vaterschaft, uneheliche 644.

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Veränderung des Streitgegen­ standes 268. Veräußerung der im Streit befangenen Sache 265, 266, 326 — Mängelrüge 488. BeräußerungSverbot 772. Verbindung von Prozessen 147, 150, 800, XI10, XU 10 — von Klagen 264, 260, 616, 633, 976 — von Berufungen 617 — von Aufgeboten 969. Verbote, gerichtliche 829, 938. Vereinbarungen über Zuständig­ keit 38—40 — über eine Frist 224 — über Aufhebung eine» Termin» 227 — über Ruhen de» Verfahren» 261. vereine, Gerichtsstand 17, 22 — Parteifähigkett 60 — Zustellung 171 — Zwangsvollstreckung 786. vereinfachte Zustellung 211. Verfahre» 128 ff. — vor dem Land­ gericht 263 ff. - - vor dem Amts­ gericht 495 ff. — über Berufungen 511 ff. — über Revisionen 646 ff. — Über Beschwerden 667 ff. — vorbereitendes 277,348 ff., 507 — Wiederaufnahmeverfahren 585 ff. — KostenfestfetzungSverfahren 103 ff. Verfälschung, s. Fälschung. Verfügungen de» Vorsitzenden usw. 329 — von Behörden 417 — einstweilige 935 ff. - von Tode» wegen 27. BergeltungSrecht II24. vergleich, Vollmacht 81, 82 — Kosten 98 — Protokollierung 160, 510c — Abschluß 510c — Bollftreckung»titel 794 — Gebühren XI21, 22, 23, 41, 101, XII13, 26, 87. Vergleichsgebühr XII13. Vergütung für geleistete Arbeit VII ff. — de» Recht-anwalt» XII1 ff., 93, 94 - de» Sachver­ ständigen XDI16, XIV 4. $tri|ftftung 909, 910 — Gebühren Verhandlung, allgemeine» 128, 186 ff., 273 ff. — Vorbereitung

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Sachregister.

129 ff. — Protokoll 159 ff. — s. a. mündliche Verhandlung. verhaudluugSgebühr XI18 ff. — de» Recht-anwalt- XII13,15,16, 17, 22, 25, 42. Verhandlungstermin 332. Verhinderung 36, 163, 337, 375, 619, VII194. Verjährung, Unterbrechung 207, 496, 693, II13. verkauf au- freier Hand 820 f. — der Erbschaft 1000 — Gebühren Xffl 7. Verkehr, unmittelbarer -wischen verschiedenen Staaten XV 1,9,15. Verkoppelungen VII14. Verkündung von Entscheidungen 136, 160, 249, 310 ff., 329, 577, VII174 ff. Verlängerung einer Frist 95,244 fr". Verlegung von Terminen 95, 227, 228 — de» Wohnsitze» XII82. Verlesung von Schriftstücken 187 — de- Protokoll» 162 — der Klage­ anträge 297 — der Urteil-formel 311. Verletzung formeller Vorschriften 295 — eine» Reich-gesetze» 549 ff. — der Eide-pfltcht 470 ff., 580 der Amt-pflicht 580. Verlobte, Zeugnisverweigerung 883. verlöbntSsachen VII15. vermächtuiSklage, Zuständigkeit 27. Vermieter 181,185, 709, VII23,202. vermögen, Gerichtsstand 23, 797, 828 — Nießbrauch 787 f. BermögenSauseinandersetzung, vorbereitende- Verfahren 277, 848 ff. BermögenSmaffen, Gerichtsstand 17. vermögensüberaahme 729. BermögenSrechtliche Ansprüche 20, 40, 328, 546, 549, 709, II5, VII9, 14, 23, XI8 ff., XII10. Vermögensverwaltung, Gerichts­ stand 81. Vermögensverzeichnis 254. Vermutung 292, 437, 440, II14. Vernehmung der Zeugen 873 ff.,

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393 ff., 485,509,1035 — der Sach­ verständigen 402 ff., 509, 1035 — im Ehescheidung-verfahren 619 — im Entmündigung-verfahren 654 ff., VII172. Verpackung, Gebühren XII77. Verpflegungskosten 911. Versäumnis 62, 95, 330 f., 342, 344. versäumnisurtril,allgemeineVorschriften 330 ff. — Verkündung 311 — abgekürzte Form 313 — im amtgerichtlichen Verfahren 508 — Zulässigkeit der Berufung usw. 513, 521, 566 — V. in der Be­ rufungsinstanz 542 — in Ehe­ sachen 618, 685 — in Entmün­ digungssachen 670, 679, 684, 686 — Vollstreckbarkeit 708 — im VerteilungSverfavren 881 — Uebergang-vorschriften V 9 Gebühren XI 26, 32, XII 20, 27 — s. a. Einspruch. Versäumung einerProzeßhandlung 230 f. — eine» Termin» 220, 312, 467. Verschleppung de» Prozesie» 279, 374, 433. verschollene, Aufgebot 960 ff. verschulden, Kostentragung 102 — bei Nachholung von Berteidi» gung«- und Beweismitteln 279, 374, 483, 529, 540. verschwägerte, Zeugni-verwetgerutifl 383. Verschwender 426, 473, 680 ff., II 10. Verschwiegenheit 383, 385. Versetzung V8, VII 8, VIII13, 21. Versicherung an EideS Statt 294, 886, 398, 406, 546, 952, 986, 1007. Versteigerung 814 ff., 824 ff., 930 — Gebühren XIII7. Vertagung 95, 228, 272, 277, 335, 521, 666, 718, XI48. Verteidiger, Ungebühr VII180 — Gebühren XII 68 ff. Verteidigung, Erschwerung 264. Verteidigungsmittel s. Angriffs­ mittel. BerteilungSverfahre« 858, ?72 ff., 980, XI42, XII39, 53.

Sachregister.

Vertrag, Gerichtsstand 29 - Auf­ hebung 256, vertragsfähiakeit 52. vertretbare Jachen 592, 638, 794, 884. Vertreter, besonderer 57 — des Eigentümers 58, 787 — Zu­ stellung 189 — Verschulden 232 — Zeugnisverweigerung 385 — bei Bewetssicherung 494 — des Entmündigten 668, 679, 686 — des Erben 779 — Mangel der Vertretung 551, 579, 580, 586, XI26, XII20 - Gebühren für Vestellung XI47, XII29 - s. a. gesetzlicher Vertreter, diplomati­ scher Vertreter, Prozeßbevollmächtlgter. Verwahrung von Sachen, Kosten XIII13. Verwaltung, Gerichtsstand 17, 31 — Anordnung 255, 857, XII32 — Güterstand der V. 739, 742, 861 — s. a. Nachlatzverwaltung. Berwaltuugsbeamte,nichtSchöffen VII34. Verwaltungsbehörde 148, II 15, VII13, 17, 70. Berwaltungsgerichte II15, VII13, 17, VIII11. Verwandte, Antrag aufEntmündigung 646 ff. — s. a. Unterhalt. Verwandtschaft 41,383,393, VII156 Verweigerung der Verhandlung zur Hauptsache 76, 77, 275, 504, 528, 594 — der Einlassung 271, 328 — der Annahme 186 f., 188, 19t — de» Zeugnisses 3»; ff., XI47, XII29 — de» Gutachtens 407 — der Vorlegung von Urkünden 427 — des Eides 452 ff., 461 ff., 533 - de» OffenbarungseideS 889, 901, 914, 915 — der Annahme des SchiedSrichteramt» 1031 — der Abstimmung VII197. Verweisung des Rechtsstreits 276, 505, 506, 5H8 697, 700, VII 103 bi» 108a, XI30. Verwerfung von Rechtsmitteln Usw. 341, 522, 535, 538, 554a, 574, 589.

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