Die Konkursordnung für das deutsche Reich: Nebst den zugehörigen Einführungsgesetzen und das Reichsgesetz, betr. die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 [Reprint 2020 ed.] 9783112358467, 9783112358450

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Die

Kontursorbnung für dar deutsche Reich nebst

den zugehörigen Einführungsgesetzen und das

Reichsgesetz, bete, die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners autzerhalb des Ronlursverfahrens in der Fassung der vekanntmachung vom 20. Mai 1848.

Handausgabe mit Erläuterungen, ausführlichem Sachregister und emem Anhang, enthaltend dre konkursrechtlrchen Bestimmungen des Genossenschafts. gesetzes und des Gesetzes, betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eine vergleichende Zusanimenstellung der Paragraphenfolge der alten und neuen ^onkursordnung und Formulare, von

Rarl Meyer t Landgerichtsrat in Landshut

München.

J Schweitzer Verlag (Arthur Sellier). 1899.

Vorwort. Diese Handausgabe der Konkursordnung und des Anfechtungsgesetzes auf Grund des neuen Reichsrechtes hält die Mitte zwischen einem großen Kommentar und einer Textausgabe mit kurzen Anmerkungen. Bestimmt der Praxis zu dienen, soll sie für den praktischen Ge­ brauch die erste Orientierung geben. Es ist deshalb ein besonderes Gewicht auf die Verwertung der oberstrich­ terlichen Judikatur gelegt. Bei den einzelnen Paragraphen sind zuvörderst die hiezu ergangenen Entscheidungen des Reichsgerichts — Band 1 bis 41 in Civilsachen, Band 1 bis 31 in Strafsachen — und die Entscheidungen des bayerischen obersten Landesgerichtes - Sammlung Band 1 bis 16 — übersichtlich aufgeführt; ihr Inhalt ist dann in den systematisch gehaltenen Erläuterungen verwertet. Außerdem ist die reichsgerichtliche Judikatur, wie sie in der Juristischen Wochenschrift, in Seuffert's Archiv, in Bolze's Sammlung und in Rassow und Küntzel's Bei­ trägen zur Erläuterung des deutschen Rechtes enthalten ist, herangezogen. Die gesetzgeberischen Materialien sind in den An­ merkungen berücksichtigt, zur Erleichterung des Nachschla­ gens noch besonders unter dem Texte der einzelnen Pa­ ragraphen zitiert. Die Abänderungen durch die Novelle sind in den Vorbemerkungen zu den einzelnen Titeln hervorgehoben und im Texte der Paragraphen durch gesperrten Druck ersichtlich gemacht. Die alte Paragraphenfolge ist neben der neuen eingefügt. Dem Buche ist ein Anhang beigegeben, der die kon­ kursrechtlichen Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes 1. Mai 1889 < < s r u » 20. April 1892 , . ÖOtn 20. Mai 1898 UItb ^setzes V0M 20 ^iai 1898' &etT-

II

Vorwort.

die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, eine ver­ gleichende Zusammenstellung der Paragraphenfvlge der alten und neuen Konkursordnung und schließlich For­ mulare für den praktischen Gebrauch enthält. Die eingehende Erörterung von Streitfragen liegt nicht im Wesen einer Handausgabe. Allein es sind überall die Litteraturnachweise und damit Wege und Richtung gegeben. Bis jetzt liegen drei Bearbeitungen der Konkurs­ ordnung auf Grund des neuen Reichsrechtes vor: Das grundlegende Werk von Universitätsprofessor Dr. Lothar Seuffert in München „Konkursprozeßrecht" in Binding's Handbuch der deutschen Rechtswissenschaft IX. 3, dann der großangelegte, jede Streitfrage erörternde Kommentar zur Konkursordnung von Universitätsprofessor Dr. Ernst Jaeger in Erlangen, von dem bisher die beiden ersten Lieferungen erschienen sind, und die systematische Darstel­ lung „Konkursrecht und Konkursverfahren" von Eckart Freiherrn von Auffeß. Herr Universitätsprofessor Dr. Lothar Seuffert hat mir vor dem Erscheinen seines Werkes dessen Er­ holung gestattet, Herr Universitätsprofessor Dr. Ernst Jaeger mir die beiden ersten Lieferungen seines Kommen­ tars überlassen und die späteren gütigst zur Verfügung gestellt. Ich bin den beiden Herren zu großem Danke ver­ pflichtet, den ich hiemit noch besonders erstatte. Möchte das Buch sich als brauchbar erweisen und eine nachsichtige Beurteilung erfahren.

Landshut, Anfang September 1899.

Der Derfasser.

Inhaltsverzeichnis. I. Ksnkursordnuitg. Erstes Buch. K onkursre cht. 1. Titel. Allgemeine Bestimmungen. 2 Titel. Erfüllung d. Rechtsgeschäfte. 3. Titel. Anfechtung 4. Titel. Aussonderung. 5. Titel. Absonderung. 6. Titel. Aufrechnung. 7. Titel Massegläubiger 8. Titel. Konkursgläubiger.

Seite.

§§ §§ §§ §§ §§ §§ §§ §§

1 17 29 43 47 53 57 61

Zweites Buch. Konkursverfahren 1. Titel. Allgemeine Bestimmungen. §§ 71 2. Titel. Eröffnungsverfahren. §§ 102 3. Titel. Teilungsmasse. §§ 117 4 Titel. Schuldenmasse. 88 138 5. Titel. Verteilung. 88 149 6 Titel. Zwangsvergleich. 88 173 7. Titel. Einstellung des Verfahrens 88 202 8. Titel. Besondere Bestimmungen. 88 207 Drittes Buch.

Strafbestimmungen.

16 28 42 46 52 56 60 70

3 43 60 95 102 114 121 127

101 116 137 148 172 201 206 238

144 173 190 217 236 264 292 298 343

bis bis bis bis bis bis bis bis

bis bis bis bis bis bis bis bis

Il Das Reichsgesetz, betreffend die Anfechtung von Rechts­ handlungen eines Schuldners außerhalb des Konkurs­ verfahrens . . .... ................... 359 III. Gesetz, betreffend Aenderungen der Konknrsordnung, vom 17. Mai 1898 ................................................ 380 IV Einführuiigsgesetz zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Konknrsordnung, vom 17. Mai 1898 ........... 382 V Gesetz, betreffend Ermächtigung des Reichskanzlers zur Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze, vom 17. Mai 1898 ......................................... 388 VI. Bekanntmachung der Texte verschiedener Reichsgesetze tit der vom 1. Januar 1900 an geltenden Fassung vom 20. Mai 1898 ............................................... 390

lV

Inhaltsverzeichnis. Seite:

VII. Einführungsgesetz zur Konkursordnung vom 10. Februar 1877 in der Fassung nach dem Einführungsgesetze vom 17 Mai 1898 zu dem Gesetze, betreffend Aenderungen der Konkursordnung.................................................... 391 VIII. Anhang.

A. Die konkursrechtlichen Bestimmungen des Genossenschaftsgesetzes und des Gesetzes, betreffend die Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung . ... 401 B. Vergleichende Zusammenstellung der Paragraphen­ folge der alten und neuen Konkursordnung . . 411 C. Formulare........................................................ 415

Alphabetisches Sachregister

.

.

431

Abkürzungen. AG. — Ausführungsgesetz. Anm — Anmerkung Annalen — Annalen des Reichsgerichts.

Bayer. AG. z BGB — Bayerisches Ausführungsgesetz zum Bür­ gerlichen Gesetzbuch vom 9. Juni 1899. Bayer. Ueberg.Ges. — Bayerisches Gesetz, betr die durch die Ein­ führung des Bürgerlichen Gesetzbuches veranlaßten Uebergangsvorschriften, vom 9 Juni 1899. Becher, Landeszivilrecht — Dr. Becher, Bayerisches Landeszivilrecht. Becher, Mat. — Dr Becher, Materialien zu den das Bürgerliche Gesetzbuch und seine Nebengesetze betreffenden bayerischen Ge­ setzen und Verordnungen. Begr. — Begründung zu dem Entwürfe eines Gesetzes, betr. Aen­ derungen der Konkursordnung, sowie eines zugehörigen Ein­ führungsgesetzes — Reichstagsvorlage — Guttentagffche Aus­ gabe BGB — Bürgerliches Gesetzbuch Bl. f. RA. — Seuffert's Blätter für Rechtsanwendung, heraus­ gegeben von Dr. von Staudinger Bolze — Dr. A Bolze, die Praxis des Reichsgerichts in Civilsachen. BSchG. — Binnenschiffahrtsgesetz. Cosack — Cosack, Anfechtungsrecht. Cosack BGB. — Cosack, Lehrbuch des bürgerlichen Rechtes. Cosack HR. — Cosack, Lehrbuch des Handelsrechtes. IV. Aufl. 1898. CPO — Civilprozeßordnung.

Endemann — Endemann, das deutsche Konkursverfahren. Endemann BGB. — Endemann, Einführung in das Studium des Bürgerlichen Gesetzbuches, Lehrbuch des bürgerlichen Rechtes. V Aufl. EG. — Ernführungsgesetz. E I — Entwurf der Gemeinschuldordnung von 1873. Entw. I z. BGB. — Erster Entwurf eines BGB. FGB. — Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit Fitting — Dr Hermann Fitting, das Reichskonkursrecht.

VI

Abkürzungen.

Garels — Gareis, Lehrbuch des Handelsrechtes. VI. Aufl. Gaupp — Gaupp, Kommentar zur Civilprozeßordnung. Gew.O. — Relchsgewerbeordnung GKG — Reichsgerichtskostengesetz. GB Ord. — Grundbuchordnung. GVG — Reichsgerichtsverfassungsgesetz. Hartmann — Hartmann Anfechtungsgesetz. IV. Aufl. HGB. — Handelsgesetzbuch vom 10. Mai 1897. Jäckel — Dr. Jäckel, die Anfechtung von Rechtshandlungen zah­ lungsunfähiger Schuldner. Jaeger — Dr Ernst Jaeger, Kommentar zur KO. auf Grund des neuen Reichsrechtes. Jaeger NK. — Dr. Ernst Jaeger, Nachlaßkonkurs und Erbenhaftung. Juristen-Ztg — Deutsche Juristen-Zeitung, herausgegeben von Dr. Laband, Dr. Stenglein und Dr. Staub. IW. — Juristische Wochenschrift, Organ des deutschen AnwaltsVereins. Kohler — Dr Kohler, Lehrbuch des Konkursrechtes. Maenner — Maenner, das Recht der Grundstücke nach dem BGB. Mandry — v. Mandry-Geib, der zivilrechtliche Inhalt der deutschen Reichsgesetze IV. Aufl. Mat. — Materialien zur Konkursnovelle. Heymann'sche Aus­ gabe. Mot. — Begründung des Entwurfs der Konkursordnung. Mot. z. I. E d. BGB — Motive zum ersten Eutwurf eines BGB.

Oetker — Dr Oetker, Konkursrechtliche Grundbegriffe. Otto — Otto, Anfechtung von Rechtshandlungen

Band 1.

Planck BGB. — Planck-Unzner, Kommentar zum BGB. Petersen CPO — Petersen,.Kommentar zur CPO. Pet. u. Kl. — Petersen u. Kleinfeller, Kommentar zur KO. III. Aufl. P — Preußische Konkursordnung von 1855. Prot. — Protokolle der Reichstagskommission für die Konkurs­ ordnung. Prot 2. Les. = Protokolle der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfes des BGB.

NAO. — Rechtsanwaltsordnung. RAGO. — Rechtsanwaltsgebührenordnung. Rass.K. — Rassow und Küntzel, Beiträge zur Erläuterung des Deutschen Rechtes. RC = Entscheidungen des Reichsgerichts in Civilsachen. ROHG. = Entscheidungen des Reichsoberhandelsgerichtes. Nspr — Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen. RStr. — Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen.

Sammlung — Sammlung der Entscheidungen des bayer. obersten Landesgerichtes in Gegenständen des Civilrechtes und Civilprozesses

Abkürzungen.

VII

v. Sarw. — von Sarwey-Bossert, Kommentar zur KO. III. Aufl. Staudinger BGB. — Dr. von Staudinger, Kommentar zum BGB. Seuffert Arch. — Seuffert's Archiv für Entscheidungen der obersten Gerichte. L. Seuffert — Lothar Seuffert, Konkursprozeßrecht. Binding's Handbuch IX. 3. L. Seuffert CPO — Lothar Seuffert, Kommentar zur CPOStGB. — Neichsstrasgesetzbuch StPO — Reichsstrafprozeßordnung. Staub HGB. — Dr. Hermann Staub, Kommentar zum Handels­ gesetzbuch Staub WO — Dr Hermann Staub, KoiNNlentar zur Wechsel­ ordnung. v. Böld. — Dr. Otto Freiherr von Bvlderndorff, Kommentar zur KO. II Aufl

Willenbch. — Willenbücher, Kommentar zur KO II Aufl. v. Wilm. — von Wilmowsky, Kommentar zur KO. V. Aufl. Wolff — Wolff, das Absonderungsrecht. WO. — Wechselordnung. ZBG. — Reichsgesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangs­ verwaltung.

Die einschlägigen Reichsgesetze sind in der Fassung der Bekannt­ machung vom 20. Mai 1898 zitiert.

Berichtigungen. Seite 8 Zeile ö von oben „körperliche" Sachen statt „bürgerliche" Sachen. Seite 15 Zeile 18 von unten „aus" dem K.Zwecke statt „und" dem KZwecke. Seite 18 Zeile 24 von oben „Erwerb" statt „Ewerb." Seite 112 im Texte des § 51 auf Zeile 11 von oben sich „grün­ denden" statt sich „begründenden". Seite 114 Zeile 11 von oben „einen" statt „ein". Seite 132 Zeile 15 von unten „verfolgt" statt „erfolgt". Seite 152 im Texte des § 78 „der Konkursverwalter" statt „Kon­ kursverwalter". Seite 157 Zeile 14 von unten „Entlassung" statt „Entlastung". Seite 221 im Texte des § 141 „einzeln" statt „einzelnen". Seite 226 Zeile 5 von unten „§ 133" statt „§ 135". Seite 264 ist in die Vorbemerkung einzufügen, daß der Z.Vergleich gemäß § 6 EG. z. KO. auch im Konkurse über eine Erwerbs­ und Wirtschaftsgesellschaft nach dem bayerischen Gesetze vom 29. April 1869 unzulässig ist. Seite 311 im Texte des § 217 Zeile 4 und 5 von unten „Testa­ mentsvollstrecker" statt „Testamentsstrecker". Seite 325 im Texte des § 226 Zeile 3 von oben „Beschränkungen" statt „Beschränkung".

Einleitung. Der Entwurf einer Konkursordnung für das deutsche Reich nebst dem Entwürfe eines Einführungsgesetzes wurde dem Reichstage am 21. Januar 1875 und wieder­ holt am 27. Oktober 1875 vorgelegt, mit den von der Kommission beschlossenen Aenderungen am 21. Dezember 1876 angenommen und am 10. Februar 1877 im RGBl. S. 351 fg. publiziert. Die Konkursordnung trat am 1. Oktober 1879 in Kraft. Die § 195 bis 197 KO. a. F. über den Konkurs der nach Reichsgesetz vom 4. Juni 1868 errichteten Ge­ nossenschaften wurden durch das Reichsgesetz vom 1. Ok­ tober 1889 betr. die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossen­ schaften — RGBl.

Das Konkursgericht kann zur Aufklärung aller das Verfahren betreffenden Verhältnisse die erforderlichen Er-

150

I. Konkursordnung.

2. Buch.

Konkursverfahren.

Mittelungen, insbesondere die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen. E. I. 75. P. 132. Abs. 6.

I. Art und Zeit der Bornahme In jedem Stadium des K.Berfahrens, also auch über einen Zwangsvergleichsvorschlag, können diese Ermittelungen von Amtswegen oder auf Antrag vor­ genommen werden, v. Wilm. S. 281. Das K.Gericht kann jede qndere zuständige Behörde ohne Erlassung eines Beweisbeschlusses um die Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen angehen, auf welche die Vorschriften in § 375 fg, 404 fg. CPO entsprechende Anwendung finden. Ebenso gilt hiefür die Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige vom 30. Juni 1878 in der Fassung vom 20. Mai 1898 - RGBl. S. 689 fg. — nach ihrer Bestim­ mung in § 1. Die Zeugen und Sachverständigen sind zu beeidigen, wenn nicht im einzelnen Falle sämtliche K.Beteiligte auf die Be­ eidigung verzichten, v. Sarw. S. 571; v. Wilm. S. 281; AM. v. Böld. Bd. 2 S. 32. Auch die Einsichtnahme der Handelsbücher ist zulässig; einer besonderen richterlichen Anordnung zur Vorlage derselben bedarf es bei der Stellung des K.Berwalters, des Gläu­ bigerausschusses und der G.Versammlung im K.Verfahren nicht mehr § 47 HGB. Materialien hiezu in der Heymann'schen Aus­ gabe S. 23. II. Beschwerde. Gegen die Anordnung der Ermittlung oder die Ablehnung eines Antrages ist sofortige Beschwerde zu­ lässig. § 73. v. Wilm. S. 281.

Oefsentliche Bekannt-

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bot des Sondervorgehens 15; I - ausländische 21; - Rechts­ I verfolgungsform 35; — Vor­ I schuß für die K.Eröffnung Masseschuld 122; — bevor­ rechtigte und nicht bevorrech­ tigte 127 fg ; — Rangordnung 127, 325; - Antragsrecht auf K Eröffnung 178; -- Anfech­ tung des Z Vergleichs wegen Betrugs 287; — Teilnahme bei Wiederaufnahme des Ver­ fahrens 290; — Widerspruch gegen Anmeldungen 223, - 1 gegen Einstellung des Ver­ fahrens 293 fg.; - Wirkung , des K.Berfahrens 254, 283, 285, 308. Koukursgrund 174. Konkursmasse, Begriff und tlmfaug 4 fg., 11 fg.; - Aufzeich­ nung 198; - Inbesitznahme 191; — Verwaltung und Ver­ wertung 191. Konkursverfahren, EröffnungsVerfahren 174 fg.; — Wir­ kung 22 fg; — Wiederauf­ nahme 289 I Konkursverwalter, Anfechtungs­ recht 82, 377, Aufrechnungsrecht 114, 116; — Rechts­ stellung und Berfügungsmacht 22, 24; — Rechte und Pflich­ ten gegenüber absonderungs­ pflichtigen Gegenständen 19, Recht auf Aufnahme oder Ab­ lehnung von Aktivprozessen über die Aktivmasse 31, 32;— Erfüllung der Rechtsgeschäfte 43 fg.; — Form der Mittei­ lungen 151; — Ernennung 152, 153; - Versagung der Ernennung 154; — Bekannt­ machung des Namens und Bestallung 154; — Verant­ wortlichkeit 155; — Aufsicht

des Gerichtes 156 fg.; — Honoraranspruch 157; — Wahl eines anderen Verwalters 154 ; - Auskunftsrecht 171; -- Berichterstattung und Rechnungslegung 209; — Jnbesitznähme, Verwaltung und Ver­ wertung der Masse 191 fg.; Genehmigung von Rechtshand­ lungen 210 fg.; — Widerspruch gegen K Forderungen 224; Organ der Verteilung 238; — Verzeichnis bei der Verteilung 238; — Beendigung feiner Thätigkeit infolge K Aufhebung 253, 377 ; — Nachtragsvertei­ lung 258; - Vorprüfung des Bergleichsvorschlags 268; Vornahme der Lchlußverwaltungsgeschäste beim Z.Vergleich 281 , 282, Zahlungen auf festgestellte bevorrechtigte Forderungen 262. Kostbarkeiten, Hinterlegung 206, 209 Kosten der K Gläubiger 133, 134; — im N Konkurs 325. Kostgeldforderungen, Vorrecht 128. Krankenkassen, Absonderungs­ recht 108 Krankenpfleger, Vorrecht 128. Kreisverbände, Vorrecht für Kassenansprüche 127; — Ab­ sonderungsrecht 106; — Rang­ ordnung hiefür 107. Kurhessisches Fürstenhaus 395. Kurkosten, Vorrecht 128.

L. Ladung des G Schuldners, Ver­ walters und der K.Gläubiger zum Z.Bergleichstermin 270. Lagerhalter, Absonderungsrecht 109 Landesgesetzliche Vorschriften über Konkurs 393. Landesherrliche Familien 394 Landesjustizverwaltung, Honorar­ bestimmung für den G.Ausschuß 163, Verwalter 157.

Landgericht,

Zuständigkeit für Feststellungsklagen 228, für Klagen bei der Zwangsvoll­ streckung aus der Tabelle 254 Landwirtschaftliche Güter, Masse­ zugehörigkeit des Jnventares 4, 7. Lebensversicherung, Massezugehö­ rigkeit des Anspruches hier­ aus 6. Lehen, Absonderungsrecht der Lehengläubiger 113; — landesrechtl. Vorschriften 394; Massezugehörigkeit 6, 11 Leibgeding, K Forderung hieraus IG; — Massezugehörig> feit 9. Leibrente, K.Forderung hieraus 16; — Massezugehörigkeit 9 Leichtsinniges Verhalten des G.Schuldners, Berwerfungsgrund bei Z.Vergleich 278. । Leistung an G.Schuldner nach K.Erösfnung 28; — Rechte des Erfüllenden 28, 29. Leitung des G Ausschusses 163, der G.Versammlung 166. Lieferungsverträge über Waren mit Markt- oder Börsenpreis 47 Liquidator, Antragsberechtigung 299; - Antragsverpflichtung 176; — Strafbarkeit 355 Löschung im Grundbuch 187, 189. Lohnforderungen, Vorrecht 127 Lotterielose, Massezugehörigkeit des Gewinnes 6

M. Marktpreis

bei

Lieferungsver­

trägen 47.

Masseanfprüche, Begriff und Art 121; — deren Berichtigung und Sicherstellung 121, 282, 297; — deren Ausschließung bei der Verteilung 263; — Geltendmachung 121; —

i 1

। ।

Schuldner derselben 121; — Anerkennung 210; — bei Er­ löschen eines Auftrags, Dienst­ oder Werkvertrages 57; — bei Gesellschaftsauflösung 57, 58; — bei Einstellung 297; - bei Erstattung der Gegen­ leistung aus einem anfecht­ baren Rechtsgeschäft 88; — bei Veräußerung eines aus­ sonderungspflichtigen Gegen standes 101; - bei Zwangs­ vergleich 282. Masseaufzeichnung, Unterlassung 198; — Vornahme 199. Masscbcstand, öffentliche Bekannt­ machung bei der Verteilung 238 Massegläubiger 121 -127, Rangordnung 125; — ver­ hältnismäßige Befriedigung 125. Massekosten, Arten 122; - Be­ richtigung 121; — Vorschuß des K.Gläubigers bei K Eröffiiung 122 MasstschuldtN, Arten 124; Berich­ tigung 121 ; — im N Konkurs 320; — Rechtsstreitigkeiten hierüber 33. Massezugehörigkeit, Anfechtungs­ anspruch 7, Bahneinheit 11, — bewegliche Sachen 7; Ersatzanspruch aus Firmen und Namensgebrauch 5; — aus Bruch eines Verlöbnisses 5; - bedingte und befristete Vermögensrechte 6; — Buße 6; — Erbschaften und Vcr mächtnisse 7; — Eigentümerhypothek 7; - Fahrbetriebs­ mittel der Eisenbahnen 8; — Forderungen 8, 9; — Gehalt 7; — Gesamtgut 11, 13; — Geschäftsbücher 7; — Leib­ rente 9; — Leibgedingrecht 9; — Miet- und Pachtrecht 9; — Nießbrauch 9, 10; — Patent 6; — Pflichtteilsan­ sprüche 9; — Pensionsan-

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Alphabetisches Sachregister.

sprüche 7; — Lebensversiche­ rung 6; — Inventar der Posthaltereien, landwirtschaft­ lichen Güter und Apotheken 7; — Berbietungsrechte 5; — Vermächtnisse und Erbschaften 7; Vorkaufsrecht 9; — unbewegliches Vermögen 11; — Widerrufsrecht einer Schen­ kung 9. Mehrere K.Verwalter 153. Mehrheit von Gläubigern für die K.Eröffnung nicht erfordert 174. Mietverträge, Einfluß der K. Eröffnung auf einem Miet­ vertrag 49—53; — Kündigung 49; - Mietzins als Masse­ schuld 51; — Schadensersatz­ anspruch wegen vorzeitiger Aufhebung 50 , 57; — Rück­ tritt bei noch nicht erfolgter Uebergabe 51; — Verfügung des G.Schuldners über den Mietzins 52; -- Wirksamkeit eines vom G Schuldner als Verpächter oder Vermieter abgeschlossenen, erfüllten Miet­ vertrages 52; - Wirkung der Veräußerung auf den Miet­ vertrag 52, 53. Mildernde Umstände 344, 348, 352, 354. Miteigentum des G.Schuldners, Auseinandersetzung 42; — Absonderungsrecht wegen An­ sprüchen hieraus 112. Mitschuldner des G.Schuldners, Wirkung des K.Bersahrens 140; - des Z Vergleiches 283. Mittagsstunde der K.Eröffnung 183. Mitteilungen des Verwalters, unmittelbar und ohne beson­ dere Form 151; — des Pro­ zentsatzes bei der Verteilung 247; — der Tabelle an den Verwalter 220; — des Ber­ gleichsvorschlages 179.

Mittelbarer Besitzer der K Masse 192. Mittelsperson zur Anwendung des günstigeren ausländischen Rechtes 110, 120. Mitzeichnung der Quittungen und Anweisungen des Verwal­ ters 216. Mündel, Vorrecht für Ansprüche gegen den Vormund 128. Mündliche Verhandlung im K Verfahren nicht notwendig 147

R. Nacherbe im N.Konkurs 331; — Veräußerung von Gegenstän­ den der Nacherbfolge 205. Nachsorderungsrecht der K.Gläubiger 254 Nachlaßgläubiger, Anfechtung von Pfllchtteilen u. s. w. außerhalb des K Verfahrens 367; — Antragsberechtigung im N. Konkurs 311, 315; - An­ tragsfrist 316; — Rangord­ nung 324. Nachlahkonkurs 306 fg, Schul­ denhaftung des Erben 306; — Voraussetzung und Wirkung des N.Konkurses 307; — G. Schuldner 308; — Teilungs­ masse 308; - Beendigung 308; — Zuständigkeit 309; — Antragsberechtigung 311 fg.; - Anhörung der Miterben u. Testamentsvollstrecker 311; — Beschränkung des Antrags­ rechtes der Gläubiger 316; — der abgesondertenBefriedigung 317; — Anfechtung von Pflicht­ teilen u. s. w. 318; — Masse­ schulden 320; — Ansprüche des Erben 322; — Rangord­ nung 324; — Verwendung der Rückgewähr 327; — Er­ laß der Anmeldung von im Aufgebotsverfahren angemel­ deten N.Forderungen 329; — Erbschaftskauf 332 fg.; —

Erbenkonkurs 334; — Über­ gangsbestimmung 307, 385; Verbot des Zurückbehaltungs­ rechtes 319; — Zulässigkeit 311; — Zwangsvergleich 330. Nachlaßpfltgekosten, Masseschuld 320 Nachlaßpfltger, Antragsrecht im N Konkurs 311. Nachlaßsicherungskosten, Masse­ schuld 320. Nachlaßüberschuldung, Konkurs­ grund 309. Nachlahverbindlichkeiten, Berich­ tigung durch Erben 322; — Geltendmachung und Rang­ ordnung 224. Nachlaßverwalter, Antragsrecht im N.Konkurs 311. Nachträgliche Anmeldung 223.

Aufhebung 190, 252, 281, 297; - Name des Verwalters 154; — Prüfungstermin 186; — Tagesordnung derG.Bersammlung 170; — Vergleichstermin 270; — Verteilungsbestand 238; — Wiederaufnahme wegen betrügerischen Bankerutts 289.

Oeffentliche Register 186, 187 Oeffentliche Verbände, Abson­ derungsrecht 109; — Vorrecht 127

Öffentlichkeit

des Grundbuchs,

Schutz gegen die Unwirksam­ keit der vom G.Schuldner nach der K.Eröffnung vorge­ nommenen Rechtshandlungen 25, 27; — Anfechtbarkeit der­ selben 94. Offenbarungseid, Ableistung durch Nachtragsverteilung 236, 257. Nachzahlung von Abschlagsdivi­ den G.Schuldner 200, 299, denden 244. 301, 308; — Antragsberech­ Name des Verwalters, Bekannt­ tigung 200 ; — Kosten 201; machung 154. । — Unzulässigkeitsgrund für Nassauisches Fürstenhaus 395. | den Z.Bergleich bei BerlveiNichtigkeitsklage gegen eine Fest- I gerung 267; — Verfahren 201; stellung 228. Zuständigkeit 200. Niederlassung, Konkurs hierüber Offene Handelsgesellschaft, Kon­ 341. kurs über dieselbe 300; — Niederlegung s. Gerichtsschreiber Antragsberechtigung 302; — Nießbrauch 9 fg. G.Schuldner 301; — K Grund Notare siegelungsberechtigt 198, 301; — Konkurrenz zwischen 199. Gesellschaftskonkurs und Kon­ Nützliche Verwendung, Absonde­ kurs über das Privatvermögen rungsrecht hieraus 106. des einzelnen Gesellschafters 303; — Teilnahme der Ge sellschaftsgläubiger am Privat­ L. konkurse 304; — Verfahren 302; — Z Vergleich 302. Oeffentliche Abgaben, Absonde­ Offener Arrest, Bekanntmachung rungsrecht 109; — Massekosten 186; - Erlaß 185, 193; 123; — Vorrecht 127. Wirkung 193. Oeffentliche Bekanntmachungen, Offizialmaxime 144, 150. Art und Wirkung derselben Ordnungsstrafen gegen den K. 151; — Beginn des Fristen­ Verwalter 156. laufes 151; — Einstellungs­ antrag 294; — Ersatz der Zu­ P stellung 150; — Berufung der G.Versammlung 165; — Er­ Pachtverhältnisse, Einfluß der K. öffnungsbeschluß 186; — K. Eröffnung 49-53;—Kündigung Meyer, Konkursordnung.

29

450

Alphabetisches Sachregister.

49; — Zins als Masseschuld 50; — Schadensersatzanspruch bei vorzeitiger Aufhebung 50, 57; — Verfügung des G-Schuldners über den Pachtzins 52; — Wirksamkeit eines vom G. Schuldner als Verpächter ab­ geschlossenen Pachtvertrags 52; — Wirkung der Veräußerung des Pachtgrundstückes durch den Verwalter 52. Pachtzins, Absonderungsrecht 106; - Aufrechnung 52; — Masseschuld 125.

Pasfivprozeffe über die Aktivmaffe 33 fg. Pasfivprozeffe über die Passtvmaffe 35 fg. Patentrecht, Massebestandteil 6. Person, juristische, Konkurs 304. Pfändungspfandrecht 106. Psändungsverbote 7, 8, 10. Pfandrecht als Unterlage des Absonderungsrechtes 102 fg., s. Absonderungsrecht. Pfandstücke, Einlösung 210; — Verwertung 203; — Vorzei­ gung 195 Pfandverkauf 203. Pflegebefohlene, landesrechtliches Vorrecht 398; — Vorrechts­ anspruch 128. Pflegekosten, Vorrecht 128. Pflichtteil, Anfechtung außerhalb des Konkurses 367; - An­ fechtung der Zahlung im N. Konkurs 318; — Massezuge­ hörigkeit 9; — Rang im N. Konkurs 324. Physische Persönlichkeit des G. Schuldners kommt für die Masse nicht in Betracht 5. Post, Zustellung 151. Posthaltereien, deren Inventar 4, 7. Postsendungen, Beschlagnahme 197. Prämienlose 6. Prävention für Begründung der Zuständigkeit 145.

Privatgläubiger,Verhältnis zu den Gesellschaftsgläubigern 303.

Prorogation im K Verfahren aus­ geschlossen 146.

Protesterhebung beim G.Srhuldner 23.

Provinzialverbände,

Absonde­ rungsrecht 106; — Vorrecht 128. Provisorische Berwaltungsmaßnahmen 206. Prozentsatz, Bestimmung bei Ab­ schlagsverteilungen 247. Prozeffe, Aktivprozesse über die Aktivmasse 31; — Unterbrech­ ung 31; — Aufnahme durch den Verwalter 32; — Art der Aufnahme 32; — Verzögerung der Erklärung über Aufnahme oder Ablehnung 33; — Passiv­ prozesse über die Aktivmaffe 33; — Anerkenntnis des Ver­ walters 34; — Aufnahme durch den Verwalter oder den Gegner 34; — Prozeßkosten­ pflicht 35. Prozeßführung des Verwalters, Genehmigung durch den Ver­ walter 210. Prozeßkosten der vom Verwalter aufgenommenen Prozesse 32, 123. Prüfungstermin, allgemeiner, Bekanntmachung 186; — Er­ klärung des G.Schuldners 221; — Frist 218; — Personen des Termins 221; — Umfang der Prüfung 223; — Verfahren im Termin 222; — Vertagung 223; — Wiedereinsetzung gegen Versäumung 256; — Beson­ derer Prüfungstermin, dessen Kosten 223. Prüfungsverfahren, rechtliche Na­ tur und Art 221 fg.; — Ein­ tragung des Ergebnisses in die Tabelle 226; — bei Wieder­ aufnahme 291.

EL

Rechtsverhältnis,Aufhebung durch

Quittungen des Verwalters 216. Quittungsleistung, Beschluß da­

Redlicher Erwerb, Anfechtung 84,

rüber 216.

die K.Eröffnung 57. 369; - K Masse 38.

Register, Mitteilung 186; — für R.

Rangordnung der Absonderungs­ rechte 106; — der K.Gläubiger 127; — der Massegläubiger 125; der N Gläubiger 324. Rechnungslegung des Verwalters 158, 251, 281. Rechte, gleiche, Gewährung beim Z.Bergleich 272

Rechte an Grundstücken 38, 40, 56, 103. Rechtsanwalt, Gebühren 145; — als K.Verwalter 158.

Rechtsgeschäfte, Anerkennung er­

Vorrechte 397 fg.

Registrierte

Gesellschaften

383,

394.

Regreßansprüche,Geltendmachung 17, 140; K.Forderung 17.

Reichsanzeiger bei Bekanntmach­ ung 186.

Rcichsgesetze, Verhältnis zurKO. 392; zum Landesrecht 385, 393 fg. Reichskanzler, Anordnung des Bergeltungsrechtes 21, 339. Reichskasse, Absonderungsrecht 106; — Vorrecht 128. Reichswährung 141. Relative Unwirksamkeit der Rechtshandlungen des G. Schuldners 25.

dichteter 343; - Erfüllung 43 sg.; — anfechtbare im Kon­ kurse 65 fg.; — außerhalb des Relative Veräußernngsverbote, Konkurses 365. Einfluß der K.Eröffnung 36. Rechtsgrund des Anspruches, Ent­ Rente, maffezugehörig 8. stehungszeit, Voraussetzung für Rentenschuld 283. ine K.Forderung 16. Rückforderung bei Aufhebung von Rechtshandlungen, Anfechtbarkeit Rechtsverhältnissen 57; — von im Konkurse 62 fg.; — außer­ Wechselzahlungen 79. halb des Konkurses 365; — Rückfordernngsrccht des Verkäu­ Begriff 25, 62; — Unwirksam­ fers oder Einkaufskommissio­ keit der vom G.Schuldner nach närs 97. der K Eröffnung vorgenom­ Rückgabe der Bestallung 155. menen 25 fg.; — der des Verwalters, Wirksamkeit gegen । Rückgewähr des AnsechtungsgegDritte 215. ners 84 fg., 369; Verwendung Rechtshilfegesetz 392. im N.Konkurse 327 Rechtskraft des Z.Vergleiches 281. Rücktritt des Verwalters bei zwei­ Rechtsmittel im K Verfahren 147. seitigen Verträgen 44 fg ; — Rechtsnachfolger des Anfechtungs­ bei Miete und Pacht 51 gegners ; — Umfang der Rück­ Rückversicherungsausprüche, masse­ gewährspflicht 89 fg., 375. zugehörig 7 Rechtsstreit, Aufnahme gegen den Ruhegehälter, massezugehörig 7. G.Schuldner 224; - anhäng­ iger über Absonderungs-, AusS. sonderungs- und Massean­ sprüche 33; — über K Masse Sachen, deren Massezugehörig31; — deren Unterbrechung kett 7. 31; — über streitige Forde­ Sachverständige Einvernahme 150, rungen 228; — s. Prozeß. 198.

452

Alphabetisches Sachregister.

Schadensersatzanspruch

Sicherstellung

Schiffspfandrecht 38, 56. Schließung des Geschäfts 206,

259 Siegelung 197. Simulation 63, Sistierung des

wegen Nichterfüllung von Verbind­ lichkeiten 57. Schätzung der Absonderungsge­ genstände 195; — der Masse 198; — von unbestimmten Forderungen 141 Schenkungen als K.Forderungen außer Ansatz 134; — Recht aus Widerruf massezugehö­ rig 9.

208; — der Geschäftsbücher 197. des Verwalters 158, 251. Schlußtermin 251; - Tagesord­ nung 251. Schlußverteilung, Anberaumung 251; — Berücksichtigung streitig gebliebener Forderungen 239; — von absonderungsberechtig­ ten Forderungen 241; — von aufschiebend bedingten 243; — Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis 251; — Voll­ zug durch den Verwalter 259; — Zeitpunkt 249. Schlußverwaltnngsakte nach dem Z.Vergleich 281.

Schlußrechnung

Schlnßverzeichnis 251. Schulabgaben, Vorrecht 128. Schulden, erdichtete 343. Schuldenmasse 217. Schnldgrund der Forderungen, Angabe bei der Anmeldung

218. Schuldnerbegünstigung 354. Schuldnerverzeichnis 177 Schuldurkunden, Vermerk

der

Feststellung 226

Schutzmarke 5. Sendungen an G.Schuldner, deren Beschlagnahme 196. bei auflösend bedingten Forderungen 138, 260; — des Verwalters 152. Sicherheitsmaßregeln bei K Er­ öffnung 180; — bei Wieder^ aufnahme 288.

Sicherheitsleistung

bei Aufrechnung bedingter Forderungen 116; — der Masseansprüche 282, 297; — der bevorrechtigten K Forderungen 282, 297; — Freiwerden von Anteilen 262; — Z Vergleich 266. Sicherung bei aufschiebend be­ dingten Forderungen 67; — Zurückbehaltung von Anteilen

72, 73. Geschäftsschlusses

209

Sofortige

Beschwerde

s.

Be­

schwerde

Solidarschuldner als G.Schuldner 140.

Sollmasse, Begriff 5. Sondernachsolger, Anfechtung 90, 375.

Spediteur,

Absonderungsrecht

108.

Spiel, Strafbestimmung 348. Staatsanwalt, Mitteilung vom Eröffnungsbeschluß 187. Absonderungsrecht 106; — Vorrecht 127. Stammgüter, Absonderungsrecht 113; — Massezugehörigkeit 6, 11; — Landesrechtliche Vor­ schriften 394. Steuern, Absonderungsrecht 106; — Massekosten 123; — Vor­ recht 127 Steuerpflichtige Sachen, Abson­ derungsrecht 106. Stimmberechtigung, festgestellte K.Forderung 167; — nicht ge­ prüfte 167; — streitig geblie­ bene 167; — nicht angemeldete 168; — absonderungsberech­ tigte 169; — Unanfechtbarkeit der Entscheidung hierüber 167, 168; — des Ehegatten beim Z.Vergleich 275; der minderberechtigen K Gläubiger beim Z.Vergleich rm N.Konkurs 330.

Staatskasse,

Stimmenkanf, Strafbestimmung

Tierarzt, Vorrecht 128. Titulierte Forderungen 232. Tod des G.Schuldners ohne Ein­

355; — Berwerfungsgrund beim Z Vergleich 279. Stimmenmehrheit in der G.Versammlung,absolute166;— Per­ sonen- und Summenmehrheit beim Zwangsvergleich 167; — relative 167

Todeserklärung, Kosten, Masse­

Stimmzählung 169. Strafbestimmungen 343 fg; —

U. Übereinkommen, internationales,

landesrechtliche 367.

Streitgegenstand im Feststellungs­ prozeß 235.

Streitgenossen im Feststellungs­ prozeß 230.

Steuererheber, Vorrecht 128. Stunde der K Eröffnung 183. Synagogengemeinde, Vorrechts­ anspruch 130.

T Tabelle, Einrichtung 220; — Ein­ tragung in dieselbe 220; — Ergebnis der Prüfung 227; — Erteilung eines Auszuges aus der Tabelle 228; — Führung 221; — Berichtigung 229; — Rechtskraft der Einträge 227; — Wirkung der Eintragung 227; — Mitteilung an Ver­ walter 220; — Schuldtitel aus der Tabelle 254, 285. Tagesordnung, Bekanntinachung 170. Teilnahme an den Abstimmungen 167, 169. Teilung von Gemeinschaften 42; — Absonderungsrecht 112. Teilungsmasse 5, 191, 308. Telegramme, Sperre 196. Termine, Bekanntmachung 186; — Verbindung der ersten G. Versammlung; — des Prüfungs- und des Z.Vergleichstermines 185, 271 Testamentserösfnung, Kosten, Masseschuld 320. Testamentsvollstrecker, Anhörung bei N.Konkurs 411; — An­ tragsrecht im N.Konkurs 411

fluß auf K Fortgang 307

schuld 320.

Trödler 346.

„ über den Eisenbahnverkehr 8.

Übergangsbestimmungen zur

K.

Ordnung 395 fg; — zur K Novelle 384 fg.; - Absonde­ rungsrechte 104, 105, 123; — Anfechtungsgesetz 387; - K. Masse 11, 14, 20; — N.Kon­ kurs 307, 385; — Nießbrauch 11; — Z.Versteigerung und Z.Verwaltung 104, 202. Übermäßiger Aufwand des G Schuldners 348. Übernahme fremder Verbindlich­ keiten durch den Verwalter 313. Überschuldung als K Grund 174; — Aktiengesellschaft 298; — Kommanditgesellschaft auf „ Aktien 300; - Nachlaß 309. Übersicht der Vermögensmasse 177 Umfang der K Masse 4 fg. Umrechnung der K Forderungen auf einen Geldbetrag 141. Unanfechtbarkeit der Entschei­ dungen 167, 169, 252. Unbeschränkte Haftung des Erben einflußlos für den N.Konkurs 310; - bei Geltendmachung von N Verbindlichkeiten 322; — Konkurrenz zwischen Nach­ laß- und Erbenkonkurs 335.

Unbewegliches

Vermögen,

Ab­

sonderungsrecht 103; — Massezugehörigkeit 11; - Veräuße­ rung 213; — Wirksamkeit der Beschlagnahme 36. Unentgeltliche Verfügungen, An­ fechtbarkeit derselben 75, 76, 365; — Umfang der Rückge­ währ 84 fg., 369.

Unlauterer Zwangsvergleich 279 Unredliches Verhalten des G Schuldners, Berwerfungsgrund beim Z.Bergleich 278. Unterbrechung anhängiger Pro­ zesse 31 sg ; — des AnfechtungsProzesses 377 ; — der Verjäh­ rung durch die Forderungs­ anmeldung 219, Beendigung durch K Aufhebung 254 Unterhaltsansprüche der außer­ ehelichen Kindsmutter 18; — des Ehegatten 17; — des unehelichen Kindes 17 ; - der Verwandten 17; — gesetzliche 18, vertragsmäßige 18; — Geltendmachung im Konkurs 15, 17; — Haftung des G. Schuldners als Erbe des Ver­ pflichteten 15, 17. Unterlassungen des G. Schuldners, Anfechtbarkeit 62; — außer­ halb des K.Verfahrens 260. Untersagungsrecht des Gerichtes 170, 208, 214. Unterstützung des G.Schuldners und seiner Familie 206, 209; Massekosten 122. Unverzinsliche betagte Forderun­ gen 137. Unwirksamkeit von Rechtshand­ lungen infolge Anfechtung 65, 361; — nach K Eröffnung 25. Unzulässigkeit des Z.Vergleiches 267; der Aufrechnung 117 Urheberrecht, Massezugehörigkeit 5. Urkunden- und Wechselprozeß im Feststellungsverfahren 231 Urkllttdsperson bei der Masse­ aufzeichnung 199.

B. Veräußerung fremder Sachen 101; — freiwillige, von Pachtund Mietobjekten 52; des

Geschäftes mit oder ohne Firma 5; — des Geschäftes oder Warenlagers im Ganzen 5; — von Forderungen 212; — von unbeweglichen Gegen­ ständen 213; — der Bezugs­ rechte wiederkehrender Ein­ künfte 214; — der Geschäfts­ bücher 191; — im N.Konkurs 334. Beräußerungsverbot, allgemeines, im Eröffnungsverfahren 179; — Eintragung und Löschung im Grundbuch 181, 188; — Einfluß der K Eröffnung 36. Verantwortlichkeit des G.Ausschusses 89, 162; — des Ver­ walters 155. Verbände öffentliche, Absonde­ rungsrecht 106; — Vorrecht 128. Verbindlichkeiten, Nichterfüllung 57; — Uebernahme fremder 213. Verbindung der Termine 185. Vereine, Konkurs darüber 304. Bersolgnngsrecht des Verkäufers und Einkaufskommissionärs 97. Verfügungen, unentgeltliche, An­ fechtbarkeit 75, 76, 365. Vergeltungsrecht gegen Ausländer 21. Vergleich des Verwalters 210 s. Z.Bergleich. Vergütung des Verwalters 157; — der Ausschußmitglieder 193. Verhaftung des G.Schuldners 172. Verhalten desG.Schuldners,leicht­ sinniges und unredliches, Ver­ werfungsgrund beim Z.Vergleich 278. Verheimlichung von Bermögensstücken, Strafbestimmung 343, 354. Verjährung, Wirkung der An­ meldung 219.

Verkauf, frühzeitiger, von Masse­ gegenständen 210; — der Erbschaft im N.Konkurs 232. Verkündung von Entscheidungen 147; von Terminen 165, des Beschlusses über den Z.Vergleich 277. Verlust des Berfügungs- und Verwaltungsrechtes des G. Schuldners 22. Vermächtnisse, Annahme 29; — Ausschlagung 29, — Anfech­ tung der Erfüllung 318, 367 ; — Rang im N.Konkurs 324. Vermächtnisnehmer, Antragsrecht im N.Konkurs 315. Vermieter, Absonderungsrecht 108. Vermietung von Grundstücken 52; — von Räumen 52.

Bermögensübersicht 157. Vermögensverwaltung 191. Vermutung bei Rechtshandlungen des G.Schuldners 25. von Zeugen und Sachverständigen 150. Vernichtung der Handelsbücher 344, 348. Verpächter, Absonderungsrecht 108. Verpfändung von Massegegen­ ständen 214 Verschleuderung von Waren und Wertpapieren 348. Vertagung der G Versammlung 165; — des Prüfungstermines 221; der Abstimmung im Bergleichstermin 273. Verteilung 236 fg.; — Abschlags­ verteilung 237; — Schluß­ verteilung 249; — N.Berteilung 257; — Verwalter, Or­ gan der Verteilung 237; — Verzeichnis der zu berück­ sichtigenden Forderungen 238 ; — Berücksichtigung der ab­ sonderungsberechtigten Forde­ rungen 241; — von auf­

Vernehmung

schiebend bedingten 243; — von auflösend bedingten 243; von streitig gebliebenen 239; - Ausschlußes! 239; Nachzahlungen von Abschlags­ dividenden 244; — Freiwerden von Anteilen 244; — Prozent­ satz 247; — Aussetzung der Abschlagsverteilung 249; — öffentlicheBekanntmachungdes Massebestandes 238; — Hinter­ legung von Anteilen 261; Schlußverteilung 249; — ge­ richtliche Genehmigung 249; - Vollzug der Verteilung 25:); — Vollzugsstreitigkeiten 259; — Zurückbehaltung von Anteilen 259 Verträge, Anfechtbarkeit 70, 365 ; — Erfüllung zweiseitiger 43 sg. Vertragsstrafen, Rang 133 Verurteilung des G.Schuldners wegen betrügerischen Bankerutts 288. Verwaltung der Masse 22, 191.

Verwaltung

und

Nutznießung,

gesetzlicher Güterstand 10, 12. Verwaltungsausgaben, Masse­ kosten 192. Verwaltungsgericht, Zuständigkeit im Feststellungsprozeß 229. Verwandte, Anfechtung der Ver­ träge mit ihnen im Konkurs 70, 90; — außerhalb des Kon­ kurses 365, 375. Verwendungen, nützliche, Abson­ derungsrecht 106. Verwerfung des Z.Bergleiches 277 sg. Verwertung der Masse 191; — Beendigung 249; — Kosten sind Massekosten 122; — von Absonderungsgegenständen 203. Verzeichnis der konkursunfähigen Schuldner 182; — der Gläubiger und Schuldner 177; — der Masse 198; — beiderBerteilung

456

Alphabetisches Sachregister.

239; — Niederlegung auf der Gerichtsschreiberei 238; — Aenderung 245; — Einwen­ dungen 245; — Schlußver­ zeichnis 251. Verzicht auf abgesonderte Be­ friedigung 136, 241 Verzögerung der K Eröffnung durch G.Schuldner 278. Beto des Gerichts 170, 214. Vollstreckbare Ausfertigung der tabellarischen Feststellung 254, 285.

Vollstreckbare Forderungen, Wi­ derspruch 229.

Vollstreckungshandlung, Anfecht­ barkeit 81, 369

Vollstreckuugsklausel,

Erteilung

254.

Vollzug der Verteilung 259. Vorbehaltsgut 12. Vorerbe 205, 331 Vorführung des G.Schuldners 172, 180.

Vorkaufsrecht,

Massezugehörig­

keit 9.

Vormerkungen,

Wirkung der K Eröffnung 38, 57; - im N.Konkurs 317; — im Grund­ buch oder Schiffsregister 38; — Wirkung des Z Vergleiches

Vorrecht

127 fg.; - Berück­ sichtigung des Vorrechts 129; nachträgliche Anmeldung bis zum allgemeinen Prüfungs­ termin 129, 223; — Eintrag in die Tabelle 220; — Ver­ zicht 129; — landesrechtliche

Vorrechtsregister 397. Vorschuß der Massekosten,

bei K Eröffnung 152; — bei Wie­ deraufnahme 289; — bei Einstellung 296.

Vorstand

der

Aktiengesellschaft,

Antragsberechtigung 299; — Strafbestimmung 357.

Borzeigepflicht des Absonderungs­ berechtigten 195.

Vorzugsrechte, deren Erwerb an der K.Masse ausgeschlossen 40; — der Banknoteninhaber 397; —Uebergangsbestimmung 396, 397

W. Wahl des G.Ausschusses 159, 166; — des Verwalters 154, 185. Wahlrecht des Verwalters bei unerfüllten, zweiseitigen Ver­ trägen 44. Waren als Gegenstand von Fix­ geschäften 47; — des Rück­ forderungsrechtes 97. Warenlager, Veräußerung im Ganzen 213. Warenzeichen, Massezugehörigkeit 5. Wartegelder, Massezugehörigkeit 5. Wechsel, Protesterhebung beim G.Schuldner 23 ; - Recht des Nehmers eines Blankowechsels massezugehörig 5; — Vermerk des Ergebnisses der Prüfung 227. Wechselzahlungen, Anfechtung und Rückforderung 79. Werkvertrag, Einwirkung der K Eröffnung 55, 59 Wert des Streitgegenstandes 235. Wertermittlung, Forderungen 141; - Massestücke 198. Wertpapiere, Hinterlegung 206, 209; — Quittung 216. Wertsersatz bei der Anfechtung 86 fg 371. Wette, Strafbestimmung 348. Widerruf der Bestellung eines G.Ausschußmitgliedes 164. Widerspruch gegen angemeldete Forderung 224; — gegen Ein-

stellungsantrag 294 ; — gegen G.Versammlungsbeschluß 170; — gegen die Stimmberechti­ gung 167, 169; — bei Ver­ teilung 245; — gegen Ver­ wertung der Masse 269; — beim Z.Bergleich 279. Wiederaufgenommenes Verfahren 289 fg. Wiederaufleben der Forderung bei Anfechtung 89. Wiedereinsetzung des G.Schuldners gegen Versäumung des Prüfungstermins 256. Wiederholung der Abstimmung beim Z.Bergleich 273. Wiederkaufsrecht, Massezugehö­ rigkeit 9. Wiederkehrende Einkünfte, Kapitalisirung 142; — Veräußerung 213. Wirksamkeit der Entscheidung des Beschwerdegerichtes 149. Wirkung der K Eröffnung auf die Erfüllung von Rechtsge­ schäften 43 fg; auf Güter­ rechtsverhältnisse 10—14; — auf Vormerkungen 56; — öffentlichrechtliche 24; - pri­ vatrechtliche 22 fg. Wochenbettkosten 18. Wohn- und Wirtschaftsgebäude 340. Wohnort des G Schuldners 172. Wohnräume, Vermietung 52. Würde, Absonderungsrecht 106. Wundärzte, Vorrecht 128.

Z. Zahlung an G.Schuldner nach K.Er'öffnung 28; — auf bevor­ rechtigte Forderungen 262; — Anfechtbarkeit 65; — Zurück­ behaltung 259 Zahlungseinstellung, Begriff 175; — kein selbstständiger K.Grund

175; — Nachweis 175; — im Strafverfahren 343, 348, 352, 354; — Voraussetzung für die Anfechtung von Rechtshand­ lungen 65, 78, 111, 120, 290; — Wrkung auf Aufrechnung 117, 120. Zahlungsstockung 175. Zahlungsstundung 393. Zahlungsunfähigkeit, Begriff 174; — K.Grund 174, bei auslän­ dischem Konkurs 340; — der Aktiengesellschaft 298; — der Kommandit- und offenen Han­ delsgesellschaft 300; — der Genossenschaft 401; — Bericht des Verwalters 209; — Glaub­ haftmachung 178. Zeitpunkt der K.Eröffnung 183. Zeuge, Vernehmung des G. Schuldners als solchen 23. Zeugenvernehmung 150. Zinsen, Absonderungsrecht 105, 107; — deren Rang und Gel­ tendmachung im K.Berfahren 133 ; — ausgeschlossen die nach der K.Eröffnung laufenden; — Ansatz im N.Konkurs 325, 327; — gesetzliche 138; — bei Berechnung unverzinslicher, betagter Forderungen 137. Zollpflichtige Sachen, Absonder­ ungsrecht 106. Zufall, unabwendbarer 256. Zulassung von Forderungen im Prüfungstermin 223. Zurückbehaltung von Anteilen bei der Verteilung 259; — von Sachen, Absonderungsrecht hieran 106; — Verbot der Z. im N.Konkurs 319. Zurückbehaltungsrecht, Erwerb nach der K Eröffnung unwirk­ sam 40; — des Erben im N. Konkurs 319; — Handels rechtliches gewährt Absonde­ rungsrecht 106.

Alphabetisches Sachregister.

458 Zurückforderung

noch nicht be­ zahlter Waren durch den Ver­ käufer oder Einkaufskommis­ sionär 97. Znrückgewährung infolge Anfech­ tung 84, 369. Zurücknahme der Forderungs­ anmeldung 220; — des K.Eröffnungsantrages 184, des Z. Vergleiches 268. Zurücksetzung beim Z.Vergleich 272.

Zuständigkeit des Amtsgerichtes im Regelkonkurs 145; — im N.Konkurs 309; — im Fest­ stellungsprozeß 228; — bei Vollstreckung aus der Tabelle 254; — mehrfache 146; — örtliche und sachliche 145; — Prorogation ausgeschlossen 146.

Zustellung von Amtswegen 147; — Ersatz derselben durch öf­ fentliche Bekanntmachung 150; — durch Aufgabe zur Post 151; — der Mitteilungen des Verwalters 151 Zustimmung der K.Gläubiger zur Einstellung 292.

Zuwendung, Anfechtbarkeit — 78.

an

stillen

62; Gesellschafter

Zuziehung einer Urkundsperson bei Masseaufzeichnung 214.

Zwangsvergleich 264 fg,

aus­ geschlossen bei Genossenschaften 264, bei Erwerbs- und Wirt­ schaftsgesellschaften 382; — rechtliche Natur, Zulässigkeit 264, 265; — Beteiligte 265; — Antragsberechtigter 266; - Rücknahme des B.Vorschlages 266, dessen Inhalt 266, dessen Vorprüfung 268; — Unzulässigkeitsgründe 267; — Z.Bergleichsverfahren 269 fg.; — Erklärung des Ausschusses 269; — Z.Bergleichstermin

270 fg., dessen Vorbereitung und öffentliche Bekanntmach­ ung 270; — Ladung hiezu 270; — Verfahren im Ter­ mine 271; — Verbindung mit dem allgemeinen Prüfungs­ termin und der ersten G.Ver­ sammlung 271; — Inhalt des Vergleiches 272; — Gleichheit der Rechte 272; — Nichtigkeit der Abkommen auf Gewährung ungleicher Rechte 272, 273; — Annahme des Vergleiches 273; — Summen und Per­ sonenmehrheit 273; - Be­ schränkung des Ehegatten­ stimmrechtes 275; — Verta­ gung des Termins 274; — Bestätigung oder Verwerfung des Z Vergleiches 276—279; — Anfechtbarkeit des gericht­ lichen Beschlusses auf Bestäti­ gung oder Verwertung 280; — Aufhebung des Verfahrens nach Vornahme der Schluß­ verwaltungsgeschäfte 281; — Berichtigung und Sicherstel­ lung der Masseansprüche und bevorrechtigten ^.Forderungen 282; — Wirkung des Z Ver­ gleiches 283—285; — Erfül­ lung des Vergleiches 283, 287; - Kassatorische Klausel 287; - Anfechtung wegen Betrugs 287; — Wiederauf­ nahme des Verfahrens 288 fg-; — Z Vollstreckung aus dem Vergleiche gegen den G Schuld­ ner 285, gegen den Vergleichs­ bürgen 285 ; — beim Konkurs über eine Aktiengesellschaft 299; — bei juristischen Per­ sonen und Vereinen 305; — bei Kommanditgesellschaften 302; - beim N.Konkurs 308, 330, 331; — bei offenen Han­ delsgesellschaften 302.

Zwangsversteigerung 202. Zwangsverwaltung 203.

Alphabetisches Sachregister. Zwangsvollstreckung, Ausschluß im K.Verfahren 37 fg ; — aus der Tabelle 254; — aus dem Z.Vergleich 283; — bei Ab­ sonderungsgegenständen 203; - gegen den ausländischen Schuldner in inländisches Ver­ mögen 339—341; — gewährt im N.Konkurs kein Absonde­ rungsrecht 317.

459

Zwangsvollstreckungshandlungen, deren Anfechtbarkeit 81, 369. Zwangsweise Vorführung des G Schuldners 172, 180. Zweiseitige Verträge, Erfüllung 44 folg.; -- Masseschulden 124 Zwischenzinsen, Abzug bei be­ tagten Forderungen 137; — bei wiederkehrenden Hebungen 142.