Konkursordnung mit Einführungsgesetz: Nebst Gesetz, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens [2. Aufl. Reprint 2020] 9783111528113, 9783111159928

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läuterung wiedergibt.

Guttentagsche Sammlung von

Textausgaben ohne Anmerkungen mit Sachregister.

KonKursordnung mit Eirrführungsgesetz nebst Gesetz, betreffend

die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens. Textausgabe mit Sachregister.

Zweite Auflage (50. - 60. Tausend).

Berlin 1915. I. Guttentag, Verlagsbuchhandlung

G- m. 6. H.

Anhalt. Seite

1. Gesetz, betreffend die Einführung der Konkursordnung §§ 1—11 II. Einführungsgesetz zu dem Gesetze, be­ treffend Änderungen der Konkursordnung III. Konkursordnung

7—12

13—15 16 -93

Erstes Buch. Konknrsrechl. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. §§ 1—16 Zweiter Titel. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. §§ 17—28.................................................. . Dritter Titel. Anfechtung. §§ 29—42 Vierter Titel. Aussonderung. §§ 43 -46 ... Fünfter Titel. Absonderung. §§ 47-52 . . . Sechster Titel. Aufrechnung. §§ 53—56 .... Siebenter Titel. Masfegläubiger. §§ 57—60 . . Achter Titel. Konkursgläubiger. §§ 61—70 . .

16—21

21—26 26-30 30—31 31—34 34—35 35—36 36—39

Zweites Buch. Konkursverfahren. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. §§ 71 — 101 Zweiter Titel. Eröffnungsverfahren. §§ 102—116 Dritter Titel. Teilungsmaffe. §§ 117—137 . . Vierter Titel. Schuldenmasse. §§ 138—148 . . Fünfter Titel. Verteilung. §§ 149—172 . . .

39—46 46—50 50—56 56-59 59—65

6

Inhalt. Seite

Sechster Titel. Zwangsvergleich. §§ 173 -201 . Siebenter Titel. Einstellung des Verfahrens. §§ 202—206 Achter Titel. Besondere Bestimmungen. §§ 207—238

65-73

73- 74 74— 84

Drittes Buch. Strafbestimmungen.

§§ 239—244

IV. Gesetz, betr. die Anfechtung von Rechts­ handlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens. §§ 1-14

Sachregister

84-87

88-93

94-112

I. Gesetz, betreffend die

Einführung -er Konknrssrdnung. Vom 10. Februar 1877. (RGBl, von 1877, Nr. 10, S. 390—394.) Abgeändert durch das Einführungsgesetz zu dem Gesetze, be­ treffend Änderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 (RGBl. 248) und § 43 des Hypothekenbankgesetzes vom 13. Juli 1899 (RGBl. 375).

8 1. Die Konkursordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsoerfaffungsgesetze in Kraft. 8 2. Gesetz im Sinne der Konkursordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. 8 3. Die den Konkurs betreffenden Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Konkursordnung nicht berührt.

Aufgehoben werden:

1. die Vorschriften des § 51 des Gesetzes, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs- und Wirt­ schaftsgenossenschaften, vom 4. Juli 1868, sowie die im § 48 desselben Gesetzes bestimmte Zu­ ständigkeit des Handelsgerichts,-

8

Einführungsgesetz zur Konkursordnung. 2. die Vorschriften der §§ 13—18 des Gesetzes, be­ treffend die Gewährung der Rechtshilfe, vom 21. Juni 1869;

3. die Vorschriften gesetzbuchs-

der

§§ 281—283

des

Straf­

Der Artikel 80 der Wechselordnung wird dahin ab­ geändert, daß die Verjährung auch nach Maßgabe des 8 13 der Konkursordnung unterbrochen wird. Die Verjährung zugunsten eines zur Zeit der Er­ öffnung des Konkursverfahrens ausgeschiedenen oder ausgeschlossenen Genossenschafters (§ 64 Abs. 1 des Gesetzes vom 4. Juli 1868) wird auch durch Anmeldung der Konkursforderung unterbrochen-

§ 4. Aufgehoben werden die Vorschriften der Landes­ gesetze über Konkurs-, Falliments-, Gant-, Debitver­ fahren, über gerichtliche, zur Abwendung oder Einleitung eines solchen Verfahrens dienende Stundungs- und Nachlaßverhandlungen, konkursmäßige Einleitungen, Ver­ mögensuntersuchungen, über die Rechtswohltat der Güter­ abtretung und die landesherrliche oder gerichtliche Be­ willigung einer allgemeinen Zahlungsstundung, sowie über das Konkursrecht, insoweit nicht in der Konkurs­ ordnung auf dieselben verwiesen oder bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden. Aufgehoben werden die Strafvorschristen, welche rück­ sichtlich des Konkurses in den Landesgesetzen enthalten sind. 8 5. Unberührt bleiben: die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Lehen, Stammgüter oder Familienfideikommisse betreffen.

Einführungsgesetz zur Konkursordnung.

§§ 4—9.

9

8 6. Die Bestimmungen der §§ 193, 194, 214 der Konkursordnung finden auf registrierte Gesellschaften, welche auf Grund des bayerischen Gesetzes vom 29. April 1869, betreffend die privatrechtliche Stellung der Erwerbs­ und Wirtschaftsgesellschaften, bestehen, entsprechende An­ wendung.

Die Gesellschaft wird in dem Konkursverfahren durch den Vorstand oder die Liquidatoren vertreten. Ein Zwangsvergleich findet nicht statt-

8 7. In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien sowie der Mitglieder der Fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Konkursordnung nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. Das Gleiche gilt in Ansehung der Mitglieder des vormaligen Hannoverschen Königshauses, des vormaligen Kurhessischen und des vormaligen Herzoglich Nassauischen Fürstenhauses.

8 8. Ein vor dem Tage des Inkrafttretens der Konkurs­ ordnung eröffnetes Konkursverfahren ist nach den bis­ herigen Gesetzen zu erledigen. Der Landesgesetzgebung bleibt vorbehalten, die Konkursordnung auf die Erledigung der vor dem Inkraft­ treten der Konkursordnung anhängig gewordenen Konkurs fachen für anwendbar zu erklären und zu dem Zwecke Übergangsbestimmungen zu erlassen.

8 9» In einem am Tage des Inkrafttretens der Konkurs­ ordnung oder nach diesem Tage eröffneten Konkurs­ verfahren finden die Bestimmungen der Konkursordnung

10

Einführungsgesetz zur Konkursordnung.

über die Anfechtung von Rechtshandlungen auf eine vor dem bezeichneten Tage vorgenommene Rechtshandlung Anwendung, sofern nicht dieselbe nach den Vorschriften der bisherigen Gesetze der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange unterworfen ist.

8 10. In einem am Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung oder nach diesem Tage eröffneten Konkursverfahren finden die Bestimmungen der §§ 42, 48 Nr. 3, 49 der Konkursordnung auf eine vor dem bezeichneten Tage abgetretene oder erworbene Forderung Anwendung, sofern nicht die bisherigen Gesetze eine Auf­ rechnung zulassen oder eine Verpflichtung zum Schadens­ ersätze nicht oder in geringerem Umfange begründen.

8 11. In einem am Tage des Inkrafttretens der Konkurs­ ordnung oder nach diesem Tage eröffneten Konkurs­ verfahren finden die Bestimmungen der Konkursordnung und dieses Gesetzes über abgesonderte Befriedigung auf Pfand- und Vorzugsrechte Anwendung, wenngleich die­ selben oder die Forderungen vor dem bezeichneten Tage erworben sind. 8 12. Insoweit Pfand- und Vorzugsrechte, welche vor dem Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung auf Grund eines Vertrages, einer letztwilligen Anordnung oder einer richterlichen Verfügung erworben oder in Bankstatuten den Banknoteninhabern rechtsgültig zuge­ sichert find, zufolge der Bestimmungen der Konkurs­ ordnung und dieses Gesetzes ihre Wirksamkeit verlieren, kann die Landesgesetzgebung für die Forderung des Be­ rechtigten ein Vorrecht vor allen oder einzelnen der im § 54 der Konkursordnung bezeichneten Forderungen ge­ währen.

Einführungsgesetz zur Konkursordnung. §§ 10—14.

11

Ist das Pfand- oder Vorzugsrecht auf einzelne be­ wegliche Gegenstände des Schuldners beschränkt, so kann das Vorrecht nur in Höhe des Erlöses derselben gewährt werden. Das durch die vorstehenden Bestimmungen vor­ behaltene Vorrecht kann nicht gewährt werden für ein zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Konkursordnung eröffnetes Konkursverfahren, wenn nicht das Vorrecht dadurch erhalten wird, daß dasselbe bis zum Ablaufe der zwei Jahre zur Eintragung in ein öffentliches Register vorschriftsmäßig angemeldet ist. Der Erlaß von Vor­ schriften über die Einrichtung solcher Register, sowie über die Anmeldung und Eintragung der Forderungen bleibt der Landesgesetzgebung vorbehalten.

8 13. Die Landesgesetzgebung kann der Ehefrau, den Kindern und den Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners für Forderungen, welche vor dem Tage des Inkrafttretens der Konkursordnung entstanden sind, ein Vorrecht nach Maßgabe des § 12 Abs. 1, 2 insoweit gewähren, als ein gesetzliches Pfand- oder Vorzugsrecht der Ehefrau, der Kinder oder der Pflegebefohlenen nach den bisherigen Gesetzen bestanden hat. Auf das Vorrecht der Ehefrau findet die Bestimmung des § 12 Abs. 3 entsprechende Anwendung. Den Kindern und den Pflegebefohlenen kann das Vorrecht für ein fünf Jahre nach dem Inkrafttreten der Konkursordnung eröffnetes Konkursverfahren nicht ge­ währt werden. 8 14. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, nach welchen den Inhabern von Pfandbriefen, die von Kreditanstalten, welche nicht zu den Hypotheken-

12

Einführungsgesetz zur Konkursordnung.

banken gehören, auf Grund von Hypotheken ausgestellt sind, ein Vorrecht vor allen anderen Konkursgläubigern in Ansehung der Befriedigung aus den Hypotheken der Anstalt zusteht Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, nach welchen den Inhabern von Schuldverschreibungen, die von Körperschaften des öffentlichen Rechtes, Aktien­ gesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesell­ schaften mit beschränkter Haftung oder Genossenschaften über ein Anlehen ausgestellt sind, ein Vorrecht vor nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern, deren Forderungen später entstehen, dadurch gewährt werden kann, datz die zu bevorrechtigenden Forderungen tu ein öffentliches Schuldbuch eingetragen werden

II.

Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betreffend

Änderungen -er Konkursordnung. Vom 17. Mar 1898 (RGBl. S. 248).

Das Gesetz,

Artikel I. betreffend Änderungen

der Konkurs­

ordnung, tritt gleichzeitig mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft. Artikel II. (Betrifft Änderungen des Einführungsgesetzes zur Konkurs­

ordnung.

Die Änderungen sind

in

die neue Fassung des

Einführungsgesetzes [oben S. 7 ff.] ausgenommen.)

Artikel III. Die Vorschriften des § 41 Abs. 2 der Konkursordnung und des 8 17 Nr. 1, 2 des Gesetzes, betreffend die Ein­ führung der Konkursordnung, finden auch außerhalb des Konkurses Anwendung.

Artikel IV. Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche die Zuläsfigkeit des Konkursverfahrens über das Vermögen der hn § 15 Nr. 3 des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung bezeichneten juristischen Personen beschränken oder ausschließen.

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Einführungsges., betr. Änderungen der Konkursordnung.

Artikel V. Ein vor dem Inkrafttreten des Gesetzes, betreffend Änderungen der Konkursordnung, eröffnetes Konkurs­ verfahren ist nach den bisherigen Gesetzen zu erledigen.

Artikel VI. In einem am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes, betreffend Änderungen der Konkursordnung, oder nach

diesem Tage eröffneten Konkursverfahren bleiben, soweit für ein Rechtsverhältnis die Vorschriften des bisherigen bürgerlichen Rechtes maßgebend find, für das Rechts­ verhältnis auch die Vorschriften des bisherigen Konkurs­ rechts maßgebend. Dies gilt insbesondere in Ansehung eines Nachlasses, wenn der Erblasser vor dem bezeichneten Zeitpunkte gestorben ist. Die Landesgesetzgebung kann jedoch auf ein Rechtsverhältnis, für welches nach den Übergangsvorschriften des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die Landesgesetze maßgebend find, die Vorschriften des neuen Konkursrechts für an­ wendbar erklären. Artikel VII. (Betrifft Änderungen des Gesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Kon­ kursverfahrens, vom 21. Juli 1879. Die Änderungen sind in die neue Fassung dieses Gesetzes [unten S. 88 ff.] ausgenommen.)

Artikel VIII. Die Vorschriften des Artikel VII finden auf die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes vorgenommenen Rechts­ handlungen keine Anwendung. Artikel IX. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund des

Artikel V-LX.

15

dritten Titels des ersten Buches der Konkursordnung oder auf Grund des Gesetzes, betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens, geltend gemacht ist, wird die Ver­ handlung und Entscheidung letzter Instanz im Sinne des § 8 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungs­ gesetze dem Reichsgerichte zugewiesen.

III.

Äonkursordnung. Vom 10. Februar 1877. (RGBl. von 1877, Nr. 10, S. 351—389.) Abgeändert durch das Gesetz, betreffend Änderungen der Kon­ kursordnung, vom 17. Mai 1898 (RGBl. 230) und durch Gesetz vom 8. Juni 1915 (RGBl. S. 329).

In der Fassung der Bekanntmachung (RGBl. 612).

vom 20. Mai 1898

Erstes Buch.

Konkursrecht. Erster TitelAllgemeine Bestimmungen.

8 1. Das Konkursverfahren umfaßt das gesamte, einer Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen des Gemeinschuldners, welches ihm zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört (Konkursmasse). Die hn § 811 Nr- 4, 9 der Zivilprozeßordnung und im § 20 des Gesetzes über das Postwesen des Deutschen Reichs vom 28. Oktober 1871 vorgesehenen Beschränkungen kommen im Konkursverfahren nicht zur Anwendung. Zur Konkursmasse gehören auch die Geschäftsbücher des Gemeinschuldners. Gegenstände, die nicht gepfändet werden sollen, ge­ hören nicht zur Konkursmasse.

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 1—4.

17

§ 2. Wird bei dem Güterstande der allgemeinen Gütergemeinschaft, der Errungenschaftsgemeinschaft oder der Fahrnisgemeinschaft das Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemanns eröffnet, so gehört das Ge­ samtgut zur Konkursmasse; eine Auseinandersetzung wegen des Gesamtguts zwischen den Ehegatten findet nicht statt. Durch das Konkursverfahren über das Vermögen der Ehefrau wird das Gesamtgut nicht berührt. Diese Vorschriften finden bei der fortgesetzten Güter­ gemeinschaft mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Ehemanns der überlebende Ehegatte, an die Stelle der Ehefrau die Abkömmlinge treten.

8 3. Die Konkursmasse dient zur gemeinschaftlichen Befriedigung aller persönlichen Gläubiger, welche einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten Vermögensanspruch an den Gemeinschuldner haben (Konkurs­ gläubiger). Unterhaltsansprüche, die nach den §§ 1351, 1360, 1361, 1578—1583, 1586, 1601—1615, 1708—1714 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs gegen den Gemeinschuldner begründet sind, sowie die sich aus den §§ 1715, 1716 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs ergebenden Ansprüche können für die Zukunft nur geltend gemacht werden, soweit der Gemein­ schuldner als Erbe des Verpflichteten haftet.

8 4. Ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung aus Gegenständen, welche zur Konkursmasse gehören, kann nur in den von diesem Gesetze zugelassenen Fällen geltend gemacht werden. Die abgesonderte Befriedigung

erfolgt unabhängig

vom Konkursverfahren. Konkursordnung. 2. Aufl.

2

18

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht.

§ 5. Ausländische Gläubiger stehen den inländischen gleich. Unter Zustimmung des Bundesrats kann durch An­ ordnung des Reichskanzlers bestimmt werden, daß gegen einen ausländischen Staat, sowie dessen Angehörige und ihre Rechtsnachfolger ein Vergeltungsrecht zur An­ wendung gebracht wird.

8 6. Mit der Eröffnung des Verfahrens verliert der Gemeinschuldner die Befugnis, sein zur Konkursmasse gehöriges Vermögen zu verwalten und über dasselbe zu verfügen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht wird durch einen Konkursverwalter ausgeübt. 8 7. Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner nach der Eröffnung des Verfahrens vorgenommen hat, sind den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam- die Vorschriften der §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bleiben unberührt. Dem anderen Teile ist die Gegenleistung aus der Masse zurückzugewähren, soweit letztere durch dieselbe bereichert ist. Hat der Gemeinschuldner Rechtshandlungen am Tage der Eröffnung des Verfahrens vorgenommen, so wird vermutet, daß sie nach der Eröffnung vorgenommen worden sind. 8 8. Eine Leistung, welche auf eine zur Konkurs­ masse zu erfüllende Verbindlichkeit nach der Eröffnung des Verfahrens an den Gemeinschuldner erfolgt ist, be­ freit den Erfüllenden den Konkursgläubigern gegenüber nur insoweit, als das Geleistete in die Konkursmasse gekommen ist.

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen.

§§ 5—11.

19

War die Leistung vor der öffentlichen Bekanntmachung Der Eröffnung erfolgt, so ist der Erfüllende befreit, wenn nicht bewiesen wird, daß ihm zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Verfahrens bekannt war. War die Leistung nach der öffentlichen Bekanntmachung erfolgt, so wird der Erfüllende befreit, wenn er beweist, daß ihm zur Zeit der Leistung die Eröffnung des Ver­ fahrens nicht bekannt war.

8 9. Die Annahme oder Ausschlagung einer vor der Eröffnung des Verfahrens dem Gemeinschuldner an­ gefallenen Erbschaft, sowie eines vor diesem Zeitpunkte dem Gemeinschuldner angefallenen Vermächtnisses steht nur dem Gemeinschuldner zu. Das Gleiche gilt von der Ablehnung der fortgesetzten Gütergemeinschaft. 8 10. Rechtsstreitigkeiten über das zur Konkursmasse gehörige Vermögen, welche zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens für den Gemeinschuldner anhängig sind, können in der Lage, in welcher sie sich befinden, von dem Konkursverwalter ausgenommen werden. Wird die Auf­ nahme verzögert, so kommen die Bestimmungen des § 239 der Zivilprozeßordnung zur entsprechenden Anwendung. Lehnt der Verwalter die Aufnahme des Rechtsstreits ab, so kann sowohl der Gemeinschuldner als der Gegner denselben aufnehmen. 8 11. Rechtsstreitigkeiten, welche gegen den Gemein­ schuldner anhängig und auf Aussonderung eines Gegen­ standes aus der Konkursmasse oder auf abgesonderte Be­ friedigung gerichtet sind oder einen Anspruch betreffen, welcher als Masseschuld zu erachten ist, können sowohl von dem Konkursverwalter als von dem Gegner aus­ genommen werden.

20

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht.

Erkennt der Verwalter den Anspruch sofort an, so fallen ihm die Prozeßkosten nicht zur Last.

8 12. Konkursgläubiger können ihre Forderungen auf Sicherstellung oder Befriedigung aus der Konkurs­ masse nur nach Maßgabe der Vorschriften für das Kon­ kursverfahren verfolgen. 8 13. Ein gegen den Gemeinschuldner bestehendes Veräußerungsverbot der in den §§ 135, 136 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs bezeichneten Art ist den Konkurs­ gläubigern gegenüber unwirksam; wirksam bleibt jedoch eine bei der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen erfolgte Beschlagnahme. 8 14. Während der Dauer des Konkursverfahrens finden Arreste und Zwangsvollstreckungen zugunsten einzelner Konkursgläubiger weder in das zur Konkurs­ masse gehörige, noch in das sonstige Vermögen des Gemeinschuldners statt. In Ansehung der zur Konkursmasse gehörigen Grund­ stücke, sowie der für den Gemeinschuldner eingetragenen Rechte an Grundstücken oder an eingetragenen Rechten kann während der Dauer des Konkursverfahrens eine Vormerkung auf Grund einer einstweiligen Verfügung zugunsten einzelner Konkursgläubiger nicht eingetragen werden. Das Gleiche gilt von der Eintragung einer Vormerkung in Ansehung eines Schiffspfandrechts.

8 15. Rechte an den zur Konkursmasse gehörigen Gegenständen, sowie Vorzugsrechte und Zurückbehaltüngs­ rechte in Ansehung solcher Gegenstände können nach der Eröffnung des Verfahrens nicht mit Wirksamkeit gegen­ über den Konkursgläubigern erworben werden, auch wenn der Erwerb nicht auf einer Rechtshandlung des

Zweiter Titel. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. §§ 12—18.

21

Gemeinschuldners beruht. Die Vorschriften der §§ 878, 892, 893 und des § 1260 Abs. 1 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs bleiben unberührt.

8 16. Befindet sich der Gemeinschuldner mit Dritten in einem Miteigentums in einer Gesellschaft oder in eineranderen Gemeinschaft, so erfolgt die Teilung oder sonstige Auseinandersetzung außerhalb des Konkursverfahrens. Eine Vereinbarung, durch welche bei einer Gemein­ schaft nach Bruchteilen das Recht, die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, für immer oder auf Zeit ausgeschlossen oder eine Kündigungsfrist bestimmt worden ist, wirkt nicht gegen die Konkursmasse. Das Gleiche gilt von einer Anordnung dieses Inhalts, die ein Erblasser für die Gemeinschaft seiner Erben getroffen hat. Zweiter Titel.

Erfüllung der Rechtsgeschäfte. 8 17. Wenn ein zweiseitiger Vertrag zur Zeit d?r Eröffnung des Konkursverfahrens von dem Gemein­ schuldner und von dem anderen Teile nicht oder nicht vollständig erfüllt ist, so kann der Konkursverwalter an Stelle des Gemeinschuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung von dem anderen Teile verlangen. Der Verwalter muß auf Erfordern des anderen Teils, auch wenn die Erfüllungszeit noch nicht eingetreten ist, demselben ohne Verzug erklären, ob er die Erfüllung verlangen will. Unterläßt er dies, so kann er auf der Erfüllung nicht bestehen.

8 18. War die Lieferung von Waren, welche einen Markt- oder Börsenpreis haben, genau zu einer fest­ bestimmten Zeit oder binnen einer festbestimmten Frist

22

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht,

bedungen, und tritt die Zeit oder der Ablauf der Frist erst nach der Eröffnung des Verfahrens ein, so kann nicht die Erfüllung verlangt, sondern nur eine Forderung wegen Nichterfüllung geltend gemacht werden. Der Betrag dieser Forderung bestimmt sich durch den Unterschied zwischen dern Kaufpreise und demjenigen Markt- oder Börsenpreise, welcher an dem Orte der Erfüllung oder an dem für denselben maßgebenden Handelsplätze sich für die am zweiten Werktage nach der Eröffnung des Verfahrens mit der bedungenen Er­ füllungszeit geschlossenen Geschäfte ergibt. Ist ein solcher Markt- oder Börsenpreis nicht zu ermittel», so findet die Bestinunung des erste» Absatzes keine Anwendung. , 8 19. War dem Gemeinschuldner ein von ihm ge­ mieteter oder gepachteter Gegenstand vor der Eröffnung des Verfahrens überlassen, so kann sowohl der andere Teil als der Verwalter das Miet- oder Pachtverhältnis kündigen. Die Kündigungsfrist ist, falls nicht eine kürzere Frist bedungen war, die gesetzliche. Kündigt der Ver­ walter, so ist der andere Teil berechtigt, Ersatz des ihn: durch die Aufhebung des Vertrags entstehenden Schadens zu verlangen.

§ 20. War dem Gemeinschuldner ein von ihm ge­ mieteter oder gepachteter Gegenstand zur Zeit der Er­ öffnung des Verfahrens noch nicht überlassen, so kann der andere Teil von dem Vertrage zurücktreten. Auf Erfordern des Verwalters muß der andere Teil demselben ohne Verzug erklären, ob er von dem Ver­ trage zurücktreten will. Unterläßt er dies, so kommen die Bestimnmngen des 8 H zur Anwendung.

Zweiter Titel. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. §§ 19—21.

23

8 21. Hatte der Gemeinschuldner einen von ihm vermieteten oder verpachteten Gegenstand dem Mieter oder dem Pächter vor der Eröffnung des Verfahrens überlassen, so ist der Miet- oder Pachtvertrag auch der Konkursmasse gegenüber wirksam. Im Falle der Vermietung oder der Verpachtung eines Grundstücks, sowie im Falle der Vermietung von Wohnräumen oder anderen Räumen ist jedoch eine Ver­ fügung, die der Gemeinschuldner vor der Eröffnung des Verfahrens über den auf die spätere Zeit entfallenden Miet- oder Pachtzins getroffen hat, insbesondere die Einziehung des Miet- oder Pachtzinses, der Konkurs­ masse gegenüber nur insoweit wirksam, als sich die Ver­ fügung auf den Miet- oder Pachtzins für das zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens laufende Kalenderviertel­ jahr bezieht; erfolgt die Konkurseröffnung innerhalb des letzten halben Monats eines Kalendervierteljahrs, so ist die Verfügung auch insoweit wirksam, als sie sich auf den Miet- oder Pachtzins für das folgende Kalender­ vierteljahr bezieht. Soweit die Entrichtung des Miet­ oder Pachtzinses der Konkursmasse gegenüber wirksam ist, kann der Mieter oder der Pächter gegen die Met­ oder Pachtzinsforderung der Konkursmasse eine ihm gegen den Gemeinschuldner zustehende Forderung auf­ rechnen. Eine von dem Konkursverwalter vorgenommene frei­ willige Veräußerung des von dem Gemeinschuldner ver­ mieteten oder verpachteten Grundstücks wirkt, sofern das Grundstück dem Mieter oder dem Pächter vor der Eröffnung des Verfahrens überlassen war, auf das Miet­ oder Pachtverhältnis wie eine Zwangsversteigerung. Die

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Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht.

Vorschriften des § 57 b des Gesetzes über die Zwangs­ versteigerung und die Zwangsverwaltung bleiben jedoch außer Betracht. 8 22. Ein in dem Haushalte, Wirtschastsbetriebe oder Erwerbsgeschäfte des Gemeinschuldners angetretenes Dienstverhältnis kann von jedem Teile gekündigt werden. Die Kündigungsfrist ist, falls nicht eine kürzere Frist be­ dungen war, die gesetzliche. Kündigt der Verwalter, so ist der andere Teil be­ rechtigt, Ersatz des ihm durch die Aufhebung des Dienst­ verhältnisses entstehenden Schadens zu verlangen. § 23. Ein von dem Gemeinschuldner erteilter Auftrag erlischt durch die Eröffnung des Verfahrens, es sei denn, daß der Auftrag sich nicht auf das zur Konkursmasse gehörige Vermögen bezieht. Erlischt der Auftrag, so finden die Vorschriften des § 672 Satz 2 und des § 674 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn sich jemand durch einen Dienstvertrag oder einen Werkvertrag verpflichtet hat, ein ihm von dem Gemeinschuldner übertragenes Geschäft für diesen zu besorgen. § 24. Ist zur Sicherung eines Anspruchs auf Ein­ räumung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grund­ stücke des Gemeinschuldners oder an einem für den Gemeinschuldner eingetragenen Rechte oder zur Sicherung eines Anspruchs auf Änderung des Inhalts oder des Ranges eines solchen Rechts eine Vormerkung im Grund­ buch eingetragen, so kann der Gläubiger von dem Konkursverwalter die Befriedigung seines Anspruchs verlangen. Das Gleiche gilt, wenn in Ansehung eines Schiffspfandrechts eine Vormerkung im Schiffsregister eingetragen ist.

Zweiter Titel. Erfüllung der Rechtsgeschäfte. §§ 22—28.

25

§ 25. Soweit rücksichtlich einzelner, durch die §§ 18 bis 24 nicht betroffener Rechtsverhältnisse das bürgerliche Recht besondere Bestimmungen über die Wirkung der Eröffnung des Konkursverfahrens enthält, kommen diese Bestimmungen zur Anwendung.

§ 26. Wenn infolge der Eröffnung des Konkurs­ verfahrens die Nichterfüllung einer Verbindlichkeit oder die Aufhebung eines Rechtsverhältnisses des Gemein­ schuldners eintritt, so ist der andere Teil nicht berechtigt, die Rückgabe seiner in das Eigentum des Gemein­ schuldners übergegangenen Leistung aus der Konkurs­ masse zu verlangen. Er kann eine Forderung wegen der Nichterfüllung oder der Aushebung nur als Konkurs­ gläubiger geltend machen, soweit ihm nicht ein Anspruch auf abgesonderte Befriedigung zusteht. 8 27. Erlischt ein von dem Gemeinschuldner erteilter Auftrag oder ein Dienst- oder Werkvertrag der tut § 23 Abs. 2 bezeichneten Art infolge der Eröffnung des Ver­ fahrens, so ist der andere Teil in Ansehung der nach der Eröffnung des Verfahrens entstandenen Ersatz­ ansprüche im Falle des § 672 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Massegläubiger, im Falle des § 674 des Bürgerlichen Gesetzbuchs Konkursgläubiger.

8 28. Wird eine nach § 705 des Bürgerlichen Ge­ setzbuchs eingegangene Gesellschaft durch die Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen eines Gesell­ schafters aufgelöst, so ist der geschäftsführende Gesell­ schafter in Ansehung der Ansprüche, welche ihm aus der einstweiligen Fortführung der Geschäfte nach § 728 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehen, Massegläubiger, in Ansehung der ihm nach § 729 des Bürgerlichen Ge-

26

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht,

setzbuchs zustehenden Ansprüche, unbeschadet der Be­ stimmung des § 51, Konkursgläubiger. Dritter Titel.

Anfechtung. 8 29. Rechtshandlungen, welche vor der Eröffnung des Konkursverfahrens vorgenommen sind, können als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam nach Maß­ gabe der folgenden Bestimmungen angefochten werdenAnfechtbar sind: 1. die nach der Zahlungseinstellung oder dem An­ träge auf Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinschuldner eingegangenerr Rechtsgeschäfte, durch deren Eingehung die Konkursgläubiger be­ nachteiligt werden, wenn dem anderen Teile zu der Zeit, als er das Geschäft einging, die Zahlungs­ einstellung oder der Eröffnungsantrag bekannt war- sowie die nach der Zahlungseinstellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgten Rechtshand­ lungen, welche einem Konkursgläubiger Sicherung oder Befriedigung gewähren, wenn dem Gläubiger zu der Zeit, als die Handlung erfolgte, die Zahlungseinstellung oder der Eröffnungsantrag bekannt war; 2. die nach der Zahlungseinstellung oder dem An­ träge auf Eröffnung des Verfahrens oder in den letzten zehn Tagen vor der Zahlungseinstellung oder dem Eröffnungsantrage erfolgten Rechtshandlungen, welche einem Konkursgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewähren, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit

8 30.

Dritter Titel.

Anfechtung.

§§ 29—32.

27

zu beanspruchen hatte, sofern er nicht beweist, daß ihm zur Zeit der Handlung weder die Zahlungseinstellung und der Eröffnungsantrag, noch eine Absicht des Gemeinschuldners, ihn vor den übrigen Gläubigern zu begünstigen, bekannt war. 8 31. Anfechtbar sind: 1. Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner in der dem anderen Teile bekannten Absicht, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat: 2. die in dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens geschlossenen, entgeltlichen Verträge des Gemeinschuldners mit seinem Ehegatten, vor oder während der Ehe, mit seinen oder seines Ehegatten Verwandten in auf-und absteigender Linie, mit seinen oder seines Ehegatten voll- und halbbürtigen Ge schwistern, oder mit dem Ehegatten einer dieser Personen, sofern durch den Abschluß des Vertrages die Gläubiger des Gemeiuschuldners benachteiligt werden und der andere Teil nicht beweist, daß ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses eine Absicht des Gemeinschuldners, die Gläubiger zu benach­ teiligen, nicht bekannt war.

8 32.

Anfechtbar sind:

1. die in dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinschuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, sofern nicht

28

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht,

dieselben gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke zum Gegenstände hatten) 2. die in den letzten zwei Jahren vor der Eröffnung des Konkurses von dem Gemeinschuldner vor­ genommenen unentgeltlichenVerfügungen zugunsten

seines Ehegatten.

8 33. Rechtshandlungen, welche früher als sechs Monate vor der Eröffnung des Verfahrens erfolgt sind, können aus dem Grunde einer Kenntnis der Zahlungs­ einstellung nicht angefochten werden. § 34. Wechselzahlungen des Gemeinschuldners können auf Grund des § 30 Nr. 1 von dem Empfänger nicht zurückgefordert werden, wenn nach Wechselrecht der Empfänger bei Verlust des Wechselanspruchs gegen andere Wechselverpflichtete zur Annahme der Zahlung ver­ bunden war. Die gezahlte Wechselsumme muß von dem letzten Wechselregreßschuldner oder, falls derselbe den Wechsel für Rechnung eines Dritten begeben hatte, von diesem erstattet werden, wenn dem letzten Wechselregreßschuldner oder dem Dritten zu der Zeit, als er den Wechsel begab oder begeben ließ, einer der im § 30 Nr. 1 erwähnten Umstände bekannt war. § 35. Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß für die anzufechtende Rechtshandlung ein vollstreck­ barer Schuldtitel erlangt, oder daß dieselbe durch Zwangs­ vollstreckung oder durch Vollziehung eines Arrestes er­ wirkt worden ist. § 36. Das Anfechtungsrecht wird von dem Ver­ walter ausgeübt.

Dritter Titel.

Anfechtung.

§§ 33—40.

29

8 37. Was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Gemeinschuldners veräußert, weg­ gegeben oder aufgegeben ist, muß zur Konkursmasse zurückgewährt werden. Der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat dieselbe nur so weit zurückzugewähren, als er durch sie bereichert ist. 8 38. Die Gegenleistung ist aus der Konkursmasse zu erstatten, soweit sie sich in derselben befindet, oder soweit die Masse um ihren Wert bereichert ist. Darüber hinaus kann ein Anspruch tim: als Konkursforderung geltend gemacht werden.

8 39. Wenn der Empfänger einer anfechtbaren Leistung das Empfangene zurückgewährt, so tritt seine Forderung wieder in Kraft. 8 40. Die gegen bett Erblasser begründete Anfechtung findet gegen den Erben statt. Gegen einen anderen Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenom­ men ist, findet die gegen den letzteren begründete An­ fechtung statt: 1. wenn ihm zur Zeit seines Erwerbes die Um­ stände, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbes seines Rechtsvorgängers begründen, bekannt waren; 2. wenn er zu den im § 31 Nr. 2 genannten Per­ sonen gehört, es sei denn, daß ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbes seines Rechtsvorgängers begründen, unbekannt waren,-

30

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkurs recht.

3. wenn ihm das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist. Im Falle des Abs. 2 Nr. 3 findet auf die Haftung des Rechtsnachfolgers die Bestimmung des § 37 Abs. 2 An­ wendung.

§ 41. Die Anfechtung kann nur binnen Jahres­ frist seit der Eröffnung des Verfahrens erfolgen. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und des § 207 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Die Anfechtung nach § 31 Nr. 1 ist ausgeschloffen, wenn seit der Vornahme der Handlung dreißig Jahre ver­ strichen sind. Ist durch die anfechtbare Handlung eine Verpflichtung des Gemeinschuldners zu einer Leistung begründet, so kann der Konkursverwalter die Leistung verweigern, auch wenn die Anfechtung nach Abs. 1 ausgeschlossen ist. 8 42. Die Vorschriften über die Anfechtung der vor der Eröffnung des Verfahrens vorgenommenen Rechts­ handlungen gelten auch für die Anfechtung von Rechts­ handlungen, die nach der Eröffnung des Verfahrens vorgenommen worden sind, sofern diese nach den §§ 892, 893 des Bürgerlichen Gesetzbuchs den Konkursgläubigern gegenüber wirksam sind. Die Frist für die Ausübung des Anfechtungsrechts beginnt mit der Vornahme der Rechtshandlung. Vierter Titel.

Aussonderung. § 43. Die Ansprüche auf Aussonderung eines dem Gemeinschuldner nicht gehörigen Gegenstandes aus der

Fünfter Titel.

Absonderung.

§§ 41—47.

31

Konkursmasse auf Grund eines dinglichen oder persön­ lichen Rechts bestimmen sich nach den außerhalb des Konkursverfahrens geltenden Gesetzen.

§ 44. Der Verkäufer oder Einkaufskommissionär kann Waren, welche von einem anderen Orte an den Gemeinschuldner abgesendet und von dem Gemeinschuldner noch nicht vollständig bezahlt sind, zurückfordern, sofern nicht dieselben schon vor der Eröffnung des Verfahrens an dem Orte der Ablieferung angekommen und in den Gewahrsam des Gemeinschuldners oder einer anderen Person für ihn gelangt sind. Die Bestimmungen des § 17 finden Anwendung. 8 45. Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegen­ stände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch nehmen, wenn sie beweist, daß dieselben nicht mit Mitteln des Gemeinschuldners erworben sind. § 46. Sind Gegenstände, deren Aussonderung aus der Konkursmasse hätte beansprucht werden können, vor der Eröffnung des Verfahrens von dem Gemeinschuldner oder nach der Eröffnung des Verfahrens von dem Ver­ walter veräußert worden, so ist der Aussonderungs­ berechtigte befugt, die Abtretung des Rechts auf die Gegenleistung, soweit diese noch aussteht, zu verlangen. Er kann die Gegenleistung aus der Masse beanspruchen, soweit sie nach der Eröffnung des Verfahrens zu derselben eingezogen worden ist.

Fünfter Titel.

Absonderung. 8 47. Zur abgesonderten Befriedigung dienen die Gegenstände, welche der Zwangsvollstreckung in das

32

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht,

unbewegliche Vermögen unterliegen, für diejenigen, welchen ein Recht auf Befriedigung aus denselben zusteht.

8 48. Gläubiger, welche an einem zur Konkursmasse gehörigen Gegenstand ein durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht haben, können aus den ihnen verpfändeten Gegenständen abgesonderte Befriedigung wegen ihrer Pfandforderung verlangen, zunächst wegen der Kosten, dann wegen der Zinsen, zuletzt wegen des Kapitals.

§ 49. Den im § 48 bezeichneten Pfandgläubigern stehen gleich: 1. die Reichskasse, die Staatskassen und die Gemeinden, sowie die Amts-, Kreis- und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben, in Ansehung der zurückgehaltenen oder in Beschlag genommenen zoll- und steuerpflichtigen Sachen; 2. diejenigen, welche an gewissen Gegenständen ein gesetzliches oder ein durch Pfändung erlangtes Pfandrecht haben; das dem Vermieter und dem Verpächter nach den §§ 559,581,585 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zustehende Pfandrecht kann in An­ sehung des Miet- oder Pachtzinses für eine frühere Zeit als das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens, sowie in Ansehung des dem Vermieter oder dem Verpächter infolge der Kündigung des Verwalters entstehenden Entschädigungsanspruchs nicht geltend gemacht werden; das Pfandrecht des Verpächters eines landwirtschaftlichen Grund­ stücks unterliegt in Ansehung des Pachtzinses der Beschränkung nicht; 3. diejenigen, welche etwas zum Nutzen einer Sache verwendet haben, wegen des den noch vorhandenen

Fünfter Titel. Absonderung.

§§ 48—52.

33

Vorteil nicht übersteigenden Betrags ihrer Forde­ rung aus der Verwendung, in Ansehung der zu­ rückbehaltenen Sache,-

4. diejenigen, welchen nach dem Handelsgesetzbuche in Ansehung gewisser Gegenstände ein Zurück­ behaltungsrecht zusteht. Die im Abs. 1 Nr. 1 bezeichneten Rechte gehen den im Abs. 1 Nr. 2—4 und den im § 48 bezeichneten Rechten vor.

8 50. Wer nach der Eröffnung des Konkursverfahrens oder mit Kenntnis des Eröffnungsantrages oder der Zahlungseinstellung eine Konkursforderung dem im Aus­ lande wohnenden Inhaber eines zur Konkursmasse ge­ hörigen Gegenstandes oder in der Absicht, daß dieser die Forderung erwerbe, einer Mittelsperson abtritt, ist ver­ pflichtet, zur Konkursmasse den Betrag zu ersetzen, welcher derselben dadurch entgeht, daß der Inhaber für die Forde­ rung nach dem Rechte des Auslandes entgegen den Be­ stimmungen dieses Gesetzes ein Absonderungsrecht an dem Gegenstände ausübt. Die Vorschrift des § 33 findet entsprechende Anwendung. § 51. Wer sich mit dem Gemeinschuldner in einem Miteigentume, in einer Gesellschaft oder in einer anderen Gemeinschaft befindet, kann wegen der auf ein solches Verhältnis sich gründenden Forderungen abgesonderte Befriedigung aus dem bei der Teilung oder sonstigen Auseinandersetzung ermittelten Anteile des Gemeinschuld­ ners verlangen.

8 52. Die Befriedigung der Lehen-, Stammguts- oder Familienfidcikommiß-Gläubiger erfolgt abgesondert aus Konkursordnung.

2. Aufl.

3

34

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht.

dem Lehen, Stammgute oder Familienfideikommisse nach den Vorschriften der Landesgesetze.

Sechster Titel.

Aufrechnung. § 53 Soweit ein Gläubiger zu einer Aufrechnung befugt ist, braucht er seine Forderung im Konkursverfahren nicht geltend zu machen.

8 54. Die Aufrechnung wird nicht dadurch ausge­ schlossen, daß zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens die aufzurechnenden Forderungen oder die eine von ihnen noch betagt oder noch bedingt war, oder die Forderung des Gläubigers nicht auf einen Geldbetrag gerichtet war. Eine betagte Forderung des Gläubigers ist zum Zwecke der Aufrechnung nach der Vorschrift des § 65 zu berechnen. Zum Zwecke der Aufrechnung einer aufschiebend be­ dingten Forderung bei dem Eintritte der Bedingung kann der Gläubiger Sicherstellung insoweit verlangen, als die Forderung der von ihm einzuzahlenden Schuld gleich­ kommt. Eine nicht aufGeld gerichtete Forderung des Gläubigers ist zum Zwecke der Aufrechnung nach den Vorschriften der §§ 69, 70 zu berechnen. § 55. Eine Aufrechnung im Konkursverfahren ist unzulässig.1. wenn jemand vor oder nach der Eröffnung des Verfahrens eine Forderung an den Gemeinschuldner erworben hat und nach der Eröffnung etwas zur Masse schuldig geworden ist; 2. wenn jemand dem Gemeinschuldner vor der Er­ öffnung des Verfahrens etwas schuldig war und rnct) derselben eine Forderung an den Gemein-

Siebenter Titel.

Massegläubiger.

§§ 53—58.

35

schuldner erworben hat, auch wenn diese Forde­ rung vor der Eröffnung für einen anderen Gläubi­ ger entstanden war; 3. wenn jemand vor der Eröffnung des Verfahrens dem Gemeinschuldner etwas schuldig war und eine Forderung an den Gemeinschuldner durch ein Rechtsgeschäft mit demselben oder durch Rechtsab­ tretung oder Befriedigung eines Gläubigers er­ worben hat, falls ihm zur Zeit des Erwerbes be­ kannt war, daß der Gemeinschuldner seine Zahlungen eingestellt hatte, oder daß die Eröffnung des Verfahrens beantragt war- Die Vorschrift des § 33 findet entsprechende Anwendung. Die Aufrechnung ist zulässig, wenn der Er­ werber zur Übernahme der Forderung oder zur

Befriedigung des Gläubigers verpflichtet war und zu der Zeit, als er die Verpflichtung einging, weder von der Zahlungseinstellung noch von dem Eröffnungsantrage Kenntnis hatte.

8 56. Die Bestimmung des § 50 findet entsprechende Anwendung auf den Fall, daß ein im Auslande wohnender Schuldner nach dem Rechte des Auslandes eine nach § 55 unzulässige Aufrechnung mit der ihm abgetretenen Konkursforderung vornimmt. Siebenter Titel.

Maffeglaubiger. § 57. Aus der Konkursmasse sind die Massekosten und Masseschulden vorweg zu berichtigen.

8 58. Massekosten sind: 1. die gerichtlichen Kosten für das gemeinschaftliche Verfahren;

36

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht.

2. die Ausgaben für die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der Masse; 3. die dem Gemeinschuldner und dessen Familie be­ willigte Unterstützung.

8 59. Masseschulden sind: 1. die Ansprüche, welche aus Geschäften oder Hand­ lungen des Konkursverwalters entstehen; 2. die Ansprüche aus zweiseittgen Verträgen, deren Erfüllung zur Konkursmasse verlangt wird oder für die Zeit nach der Eröffnung des Verfahrens erfolgen muss; 3. die Ansprüche aus einer rechtlosen Bereicherung der Masse. § 60. Sobald sich herausstellt, daß die Konkursmasse zur vollständigen Befriedigung aller Massegläubiger nicht ausreicht, tritt eine verhältnismäßige Befriedigung derselben in der Weise ein, daß zunächst die Masse­ schulden, dann die Massekosten, von diesen zuerst die baren Auslagen und zuletzt die dem Gemeinschuldner und dessen Familie bewilligte Unterstützung zu be­ richtigen sind.

Achter Titel.

Konkursgläubiger. 8 61. Die Konkursforderungen werden nach folgender Rangordnung, bei gleichem Range nach Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1. die für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemein­ schuldners rückständigen Forderungen an Lohn, Kostgeld oder anderen Dienstbezügen der Personen, welche sich dem Gemeinschuldner für dessen Haus-

Achter Titel. Konkursgläubiger. §§ 59 -61.

halt, Wirtschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft zur Leistung von Diensten verdungen hatten; 2. die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Gemeinden, sowie der Amts-, Kreis- und Provinzialverbände wegen öffentlicher Abgaben, welche im letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens fällig geworden sind oder nach § 65 als fällig gelten- es macht hierbei keinen Unter­ schied, ob der Steuererheber die Abgabe bereits vorschußweise zur Kasse entrichtet hat; 3. die Forderungen der Kirchen und Schulen, der öffentlichen Verbände und der öffentlichen, zur Annahme der Versicherung verpflichteten Feuer­ versicherungsanstalten wegen der nach Gesetz oder Verfassung zu entrichtenden Abgaben und Leistungen aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens; 4. die Forderungen der Ärzte, Wundärzte, Tier­ ärzte, Apotheker, Hebammen und Krankenpfleger wegen Kur- und Pflegekosten aus dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens, insoweit der Betrag der Forderungen den Betrag der taxmäßigen Gebührnisse nicht übersteigt; 5. die Forderungen der Kinder, der Mündel und der Pflegebefohlenen des Gemeinschuldners in An­ sehung ihres gesetzlich der Verwaltung desselben unterworfenen Vermögens,- das Vorrecht steht ihnen nicht zu, wenn die Forderung nicht binnen zwei Jahren nach Beendigung der Vermögens­ verwaltung gerichtlich geltend gemacht und bis zur Eröffnung des Verfahrens verfolgt worden ist; 6. alle übrigen Konkursforderungen.

38

Konkursordnung.

Erstes Buch.

Konkursrecht.

§62. Mit der Kapitalsforderung werden an derselben Stelle angesetzt: 1. die Kosten, welche dem Gläubiger vor der Er­ öffnung des Verfahrens erwachsen sind: 2. die Vertragsstrafen: 3. die bis zur Eröffnung des Verfahrens ausgelaufenen Zinsen.

8 63. Im Konkursverfahren können nicht geltend gemacht werden: 1. die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen: 2. die Kosten, welche den einzelnen Gläubigern durch ihre Teilnahme an dem Verfahren erwachsen; 3. Geldstrafen: 4. Forderungen aus einer Freigebigkeit des Gemein­ schuldners unter ßebenben oder von Todes wegen.

8 64. Ein Gläubiger, welcher abgesonderte Befriedi­ gung beansprucht, kann die Forderung, wenn der Gemein­ schuldner auch persönlich für sie haftet, zur Konkursmasse geltend machen, aus derselben aber nur für den Betrag verhältnismäßige Befriedigung verlangen, zu welchem er auf abgesonderte Befriedigung verzichtet, oder mit welchem er bei der letzteren ausgefallen ist. 8 65.

Betagte Forderungm gelten als fällig.

Eine betagte unverzinsliche Forderung vermindert sich auf den Betrag, welcher mit Hinzurechnung der gesetz­ lichen Zinsen desselben für die Zeit von der Eröffnung des Verfahrens bis zur Fälligkeit dem vollen Betrage der Forderung gleichkommt. 8 66. Forderungen unter auflösender Bedingung werden wie unbedingte geltend gemacht.

Zweites Buch. Erster Titel. Allg. Bestimm. §§ 62—71. 39 8 67. Forderungen unter aufschiebender Bedingung berechtigen nur zu einer Sicherung. § 68. Wird über das Vermögen mehrerer oder einer von mehreren Personen, welche nebeneinander für dieselbe Leistung auf das Ganze hasten, das Konkurs­ verfahren eröffnet, so kann der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Ver­ fahrens zu fordern hatte. 8 69. Forderungen, welche nicht auf einen Geld­ betrag gerichtet sind, oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß oder nicht in Reichswährung festgesetzt ist, sind nach ihrem Schätzungswerte in Reichswährung geltend zu machen.

8 70. Wiederkehrende Hebungen zu einem bestimmten Betrage und von einer bestimmten Zeitdauer werden unter Abrechnung derZwischenzinsen (§ 65) durch Zusammen­ zählung der einzelnen Hebungen kapitalisiert. Der Ge­ samtbetrag darf den zum gesetzlichen Zinssätze kapitalisierten Betrag derselben nicht übersteigen.

Zweites Buch.

Konkursverfahren. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen.

8 71. Für das Konkursverfahren ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei welchem der Gemeinschuldner

Zweites Buch. Erster Titel. Allg. Bestimm. §§ 62—71. 39 8 67. Forderungen unter aufschiebender Bedingung berechtigen nur zu einer Sicherung. § 68. Wird über das Vermögen mehrerer oder einer von mehreren Personen, welche nebeneinander für dieselbe Leistung auf das Ganze hasten, das Konkurs­ verfahren eröffnet, so kann der Gläubiger bis zu seiner vollen Befriedigung in jedem Verfahren den Betrag geltend machen, den er zur Zeit der Eröffnung des Ver­ fahrens zu fordern hatte. 8 69. Forderungen, welche nicht auf einen Geld­ betrag gerichtet sind, oder deren Geldbetrag unbestimmt oder ungewiß oder nicht in Reichswährung festgesetzt ist, sind nach ihrem Schätzungswerte in Reichswährung geltend zu machen.

8 70. Wiederkehrende Hebungen zu einem bestimmten Betrage und von einer bestimmten Zeitdauer werden unter Abrechnung derZwischenzinsen (§ 65) durch Zusammen­ zählung der einzelnen Hebungen kapitalisiert. Der Ge­ samtbetrag darf den zum gesetzlichen Zinssätze kapitalisierten Betrag derselben nicht übersteigen.

Zweites Buch.

Konkursverfahren. Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen.

8 71. Für das Konkursverfahren ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei welchem der Gemeinschuldner

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Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren,

seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer solchen seinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Sind mehrere Gerichte zuständig, so schlicht das­ jenige, bei welchem zuerst die Eröffnung des Verfahrens beantragt worden ist, die übrigen aus.

8 72. Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung finden, soweit nicht aus den Bestimmungen dieses Gesetzes sich Abweichungen ergeben, auf das Konkursverfahren ent­ sprechende Anwendung.

8 73. Die Entscheidungen im Konkursverfahren können ohne vorgängige mündliche Verhandlung erfolgen. Die Zustellung geschieht von Amts wegen. Gegen die Entscheidungen im Konkursverfahren findet, soweit dieses Gesetz nicht ein anderes bestimmt, die sofortige Beschwerde statt. 8 74 Die Entscheidung des Beschwerdegerichts wird erst mit der Rechtskraft wirksam. Das Beschwerde­ gericht kann jedoch die sofortige Wirksamkeit der Ent­ scheidung anordnen. 8 75. Das Konkursgericht kann zur Aufklärung aller das Verfahren betreffenden Verhältnisse die erforder­ lichen Ermittelungen, insbesondere die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen.

8 76. Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch mindestens einmalige Einrückung in das zur Ver­ öffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts be­ stimmte Blatt; die Einrückung kann auszugsweise geschehen. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablaufe des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthaltenden Blattes.

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen. §§ 72—81.

41

Das Gericht kann weitere Bekanntmachungen an­ ordnenDie öffentliche Bekanntmachung gilt als Zustellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt.

8 77. Wenn neben der öffentlichen Bekanntmachung eine besondere Zustellung vorgeschrieben ist, so kann die­ selbe durch Aufgabe zur Post bewirkt werden- Einer Beglaubigung der Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks bedarf es nichtDie dem Verwalter obliegenden Mitteilungen können unmittelbar und ohne besondere Form geschehen.

8 78. Der Konkursverwalter wird von dem Gerichte ernannt. Das Gericht kann demselben die Leistung einer Sicher­ heit auferlegen.

8 79 Wenn die Verwaltung verschiedene Geschäfts­ zweige umfaßt, so können mehrere Konkursverwalter ernannt werden. Jeder von ihnen ist in seiner Geschäfts­ führung selbständig. 8 80. In der auf die Ernennung eines Verwalters folgenden Gläubigerversammlung können die Konkurs­ gläubiger statt des Ernannten eine andere Person wählen. Das Gericht kann die Ernennung des Gewählten versagen.

8 81. Der Name des Verwalters ist öffentlich bekannt zu machen. Dem Verwalter ist eine urkundliche Bescheinigung seiner Ernennung zu erteilen. Er hat dieselbe bei der Beendi­ gung seines Amts dem Gerichte zurückzureichen.

42

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

§ 82- Der Verwalter ist für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten allen Beteiligten verantwortlich. 8 83. Der Verwalter steht unter der Aufsicht des Konkursgerichts. 8 84. Das Gericht kann gegen den Verwalter Ordnungs­ strafen bis zu zweihundert Mark festsetzen. Es kann den­ selben vor der auf seine Ernennung folgenden Gläubiger­ versammlung von Amts wegen, später nur auf Antrag der Gläubigerversammlung oder des Gläubigerausschusses seines Amts entlassen. Vor der Entscheidung ist der Verwalter zu hören.

8 85. Der Verwalter hat Anspruch auf Erstattung angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für seine Geschäftsführung. Die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung erfolgt durch das Konkursgericht. Die Landesjustizverwaltung kann für die dem Ver­ walter zu gewährende Vergütung allgemeine Anord­ nungen treffen. 8 86. Der Verwalter hat bei der Beendigung seines Amts einer Gläubigerversammlung Schlußrechnung zu legen. Die Rechnung mutz mit den Belegen und, wenn ein.Gläubigerausschutz bestellt ist, mit dessen Bemerkungen spätestens drei Tage vor dem Termine auf der Gerichts­ schreiberei zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt werden. Der Gemeinschuldner, jeder Konkursgläubiger und der nachfolgende Verwalter sind berechtigt, Einwendungen gegen die Rechnung zu erheben. Soweit in dem Termine Einwendungen nicht erhoben werden, gilt die Rechnung als anerkannt. 8 87. Vor der ersten Gläubigerversammlung kann das Gericht aus der Zahl der Gläubiger oder der

Erster Titel. Allgemeine Bestimmungen. §§ 82—91.

43

Vertreter von Gläubigern einen Gläubigerausschuß be­ stellen. Die Gläubigerversammlung hat über die Bestellung eines Gläubigerausschusses zu beschließen. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind von der Gläubiger­ versammlung zu wählen. Zu Mitgliedern können Gläubiger oder andere Personen gewählt werden.

8 88. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Verwalter bei seiner Geschäftsführung zu unter­ stützen und zu überwachen. Dieselben können sich von dem Gange der Geschäfte unterrichten, die Bücher und Schriften des Verwalters einsehen und den Bestand seiner Kasse untersuchen. Der Gläubigerausschuß ist berechtigt, von dem Verwalter Berichterstattung über die Lage der Sache und die Geschäftsführung zu verlangen. Er ist verpflichtet, die Untersuchung der Kasse des Verwalters wenigstens einmal in jedem Monate durch ein Mitglied vornehmen zu lassen. 8 89. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses sind für die Erfüllung der ihnen obliegenden Pflichten allen Beteiligten verantwortlich. 8 90. Ein Beschluß des Gläubigerausschusses ist gültig, wenn die Mehrheit der Mitglieder an der Beschlußfassung teilgenommen hat, und der Beschluß mit absoluter Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt ist. 8 91. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Erstattung angemessener barer Aus­ lagen und auf Vergütung für ihre Geschäftsführung. Die Festsetzung der Auslagen und der Vergütung erfolgt nach Anhörung der Gläubigerversammlung durch das Konkursgericht.

44

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

Die Landesjustizverwaltung kann für die den Mit­ gliedern des Gläubigerausschusses zu gewährende Ver­ gütung allgemeine Anordnungen treffen. 8 92. Die durch das Gericht erfolgte Bestellung zum Mitgliede des Gläubigerausschusses kann von dem Ge­ richte, die durch die Gläubigerversammlung erfolgte Be­ stellung zum Mitgliede des Gläubigerausschusses durch Beschluß der Gläubigerversammlung widerrufen werden. § 93. Über die Berufung der Gläubigerversammlung beschließt das Gericht. Die Berufung muß erfolgen, wenn sie von dem Verwalter, dem Gläubigerausschusse oder von mindestens fünf Konkursgläubigern, deren Forde­ rungen nach der Schätzung des Gerichts den fünften Teil der Schuldenmasse erreichen, beantragt wird. Die Berufung muß öffentlich bekannt gemacht werden. Der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es nicht, wenn in einer Gläubigerversammlung eine Vertagung der Ver­ handlung angeordnet wird. 8 94. Die Gläubigerversammlung findet unter der Leitung des Gerichts statt. Die Beschlüsse der Gläubigerversammlung werden mit absoluter Mehrheit der Stimmen gefaßt. Für die Wahl der Mitglieder des Gläubigerausschusses genügt relative Mehrheit der Stimmen. Die Sttmmenmehrheit ist nach den Forderungsbe­ trägen zu berechnen. Bei Gleichheit der Summen ent­ scheidet die Zahl der Gläubiger.

8 95. Zur Teilnahme an den Abstimmungen berechti­ gen die festgestellten Konkursforderungen. In Ansehung einer streitig gebliebenen Forderung wird bei der Prüfung mit den Parteien erörtert, ob und zu welchem

Erster Titel.

Allgemeine Bestimmungen. §§ 92—100.

45

Betrage ein bleibendes Stimmrecht für dieselbe zu gewähren ist. In Ermangelung einer Einigung entscheidet das Konkursgericht. Das Gericht kann die Entscheidung auf den weiteren Antrag einer Partei abändern. Ob und zu welchem Betrage nicht geprüfte Konkurs­ forderungen zum Stimmen in einer Gläubigerversamm­ lung berechtigen, entscheidet auf den Widerspruch eines Konkursgläubigers oder des Verwalters das Gericht. Eine Anfechtung der Entscheidungen findet nicht statt.

§ 96. Ob und zu welchem Betrage Forderungen, für welche abgesonderte Befriedigung beansprucht wird, in Ansehung ihres mutmaßlichen Ausfalls, sowie Konkursforderungen unter aufschiebender Bedingung zum Stimmen in einer Gläubigerversammlung berechtigen, entscheidet auf den Widerspruch eines Konkursgläubigers oder des Verwalters das Gericht. Eine Anfechtung der Entscheidung findet nicht statt. § 97. Gezählt werden nur die Stimmen der in der Gläubigerversammlung erschienenen Gläubiger. Die nicht erschienenen Gläubiger sind an die Beschlüsse gebunden. 8 98. Der Gegenstand, über welchen in der Gläubiger­ versammlung ein Beschluß gefaßt werden soll, muß bei der Berufung derselben öffentlich bekannt gemacht werden. § 99. Das Gericht hat die Ausführung eines von der Gläubigerversammlung gefaßten Beschlusses auf den in der Gläubigerversammlung gestellten Antrag des Ver­ walters oder eines überstimmten Gläubigers zu unter­ sagen, wenn der Beschluß dem gemeinsamen Interesse der Konkursgläubiger widerspricht. § 100. Der Gemeinschuldner ist verpflichtet, dem Ver­ walter, dem Gläubigerausschusse und auf Anordnung des

46

Konkursordnung.

Zweites Buch.

Konkursverfahren.

Gerichts der Gläubigerversammlung über alle das Ver­ fahren betreffenden Verhältnisse Auskunft zu geben.

8 101. Der Gemeinschuldner darf sich von seinem Wohnorte nur mit Erlaubnis des Gerichts entfernen. Das Gericht kann die zwangsweise Vorführung und nach Anhörung des Gemeinschuldners die Haft desselben anordnen, wenn er die ihm von dem Gesetze auferlegten Pflichten nicht erfüllt, oder wenn es zur Sicherung der Masse notwendig erscheint. Zweiter Titel.

Eröffnungsverfahren. 8 102. Die Eröffnung des Konkursverfahrens setzt die Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners voraus. Zahlungsunfähigkeit ist insbesondere anzunehmen, wenn Zahlungseinstellung erfolgt ist. 8 103. Das Verfahren kann nur auf Antrag eröffnet werden. Zu dem Anträge ist der Gemeinschuldner und jeder Konkursgläubiger berechtigt. 8 104 Beantragt der Gemeinschuldner die Eröffnung des Verfahrens, so hat er ein Verzeichnis der Gläubiger und Schuldner, sowie eine Übersicht der Vermögens­

masse bei Stellung des Antrags einzureichen oder, wenn dies nicht tunlich ist, ohne Verzug nachzuliefern. 8 105. Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Verfahrens ist zuzulassen, wenn die Forderung des Gläubigers und die Zahlungsunfähigkeit des Gemein­ schuldners glaubhaft gemacht werden. Wird der Antrag zugelassen, so hat das Gericht den Schuldner zu hören und, sofern dieser nicht seine Zahlungs-

Zweiter Titel. Eröffnungsverfahren. §§ 101—108.

47

Unfähigkeit oder Zahlungseinstellung einräumt, die forderlichen Ermittelungen anzuordnen.

er­

Die Anhörung des Schuldners kann unterbleiben, wenn sie eine öffentliche Zustellung oder eine Zustellung im Auslande erfordert; in diesem Falle ist, soweit tun­ lich, ein Vertreter oder Angehöriger des Schuldners zu hören.

§ 106 Das Gericht kann die zwangsweise Vorführung und die Haft des Schuldners anordnen. Dasselbe kann alle zur Sicherung der Masse dienenden einstweiligen An­ ordnungen treffen. Es kann insbesondere ein allgemeines Veräußerungsverbot an den Schuldner erlassen. Bei der Abweisung des Eröffnungsantrags sind die angeordneten Sicherheitsmaßregeln aufzuheben.

8 107. Die Abweisung des Eröffnungsantrags kann er­ folgen, wenn nach dem Ermessen des Gerichts eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Die Abweisung unterbleibt, wenn ein zur Deckung der im § 58 Nr. 1, 2 bezeichneten Masse­ kosten ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird.

Das Gericht hat ein Verzeichnis derjenigen Schuldner zu führen, bezüglich deren der Eröffnungsantrag auf Grund der Vorschrift des Abs. 1 Satz 1 abgewiesen worden ist. Die Einsicht des Verzeichnisses ist jedem gestattet. Nach dem Ablaufe von fünf Jahren seit der Abweisung des Eröffnungsantrags ist die Eintragung in dem Ver­ zeichnisse dadurch zu löschen, daß der Name unkenntlich gemacht wird. 8 108. Der Eröffnungsbeschluß hat die Stunde der Eröffnung anzugeben.

48

Konkursordnung.

Zweites Buch.

Konkursverfahren.

Ist dies versäumt worden, so gilt als Zeitpunkt der Eröffnung die Mittagsstunde des Tages, an welchem der Beschluß erlassen ist. § 109. Die sofortige Beschwerde steht gegen den Eröffnungsbeschluß nur dem Gemeinschuldner, gegen den ab­ weisenden Beschluß nur demjenigen zu, welcher den Er­ öffnungsantrag gestellt hat.

§ 110. Bei der Eröffnung des Konkursverfahrens ernennt das Gericht den Konkursverwalter, verordnet einen nicht über einen Monat hinauszusetzenden Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Ver­ walters, sowie über die Bestellung eines Gläubigeraus­ schusses, erläßt den offenen Arrest und bestimmt die An­ meldefrist und den allgemeinen Prüfungstermin. Das Gericht kann die Termine verbinden, wenn die Konkursmasse von geringerem Betrage oder der Kreis der Konkursgläubiger von geringerem Umfange ist, oder wenn der Gemeinschuldner einen Zwangsvergleichs­ vorschlag eingereicht hat.

8 111. Der Gerichtsschreiber hat die Formel des Eröffnungsbeschlusses, den offenen Arrest, die Anmelde­ frist und die Termine sofort öffentlich bekannt zu machen. Die Bekanntmachung ist, unbeschadet der Vorschriften des § 76 Abs. 1, auszugsweise in den Deutschen Reichs­ anzeiger einzurücken. An die ihrem Wohnorte nach bekannten Gläubiger und Schuldner des Gemeinschuldners erfolgt besondere Zustellung. 8 112. Der Gerichtsschreiber hat unter Bezeichnung des Konkursverwalters beglaubigte Abschriften der Formel des Eröffnungsbeschlusses den Behörden für die Führung

Zweiter Titel.

Eröffnungdverfahren. §§ 109 —116.

49

des Handels- oder Genossenschaftsregisters oder ähnlicher Register und der Dienstbehörde des Gemeinschuldners mitzuteilen.

§ 113. Ein von dem Konkursgericht in Gemäßheit des § 106 erlassenes allgemeines Veräußerungsverbot, sowie die Eröffnung des Konkursverfahrens ist in das Grundbuch einzutragen: 1. bei denjenigen Grundstücken, als deren Eigen­ tümer der Gemeinschuldner im Grundbuch ein­ getragen ist; 2. bei den für den Gemeinschuldner eingetragenen Rechten an Grundstücken oder an eingetragenen Rechten, wenn nach der Art des Rechts und den obwaltenden Umständen bei Unterlassung der Ein­ tragung eine Beeinträchtigung der Konkurs­ gläubiger zu besorgen ist. Das Konkursgericht hat, soweit ihm solche Grund­ stücke oder Rechte bekannt sind, das Grundbuchamt von Amtswegen um die Eintragung zu ersuchen. Die Eintragung kann auch von dem Konkursverwalter bei dem Grundbuchamte beantragt werden. 8 114. Werden Grundstücke oder Rechte, bei denen eine Eintragung nach Maßgabe des § 113 Abs. 1, 2 be­ wirkt worden ist, von dem Verwalter freigegeben oder veräußert, so kann das Konkursgericht auf Antrag das Grundbuchamt um Löschung der Eintragung ersuchen. 8 115. Die Eintragung und Löschung von Vermerken auf Grund der §§ 113, 114 geschieht gebührenfrei.

8 116. Sobald eine denEröffnungsbeschluß aufhebende Entscheidung die Rechtskraft erlangt hat, ist die Aufhebung Konkursordnung. 2. Aufl. 4

50

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren,

des Verfahrens öffentlich bekannt zu machen. Die Vor­ schriften der §§ 111 Abs. 2, 112, 113, 191 finden ent­ sprechende Anwendung.

Dritter Titel.

Teilungsmasse. § 117. Nach der Eröffnung des Verfahrens hat der Verwalter das gesamte zur Konkursmasse gehörige Vermögen sofort in Besitz und Verwaltung zu nehmen und dasselbe zu verwerten. Die Geschäftsbücher des Gemeinschuldners dürfen nur mit dem Geschäft im ganzen und nur insoweit veräußert werden, als sie zur Fortführung des Geschäftsbetriebs unentbehrlich sind.

§ 118. Durch den offenen Arrest wird allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, auf­ gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in An­ spruch nehmen, dem Konkursverwalter innerhalb einer bestimmten Frist Anzeige zu machen. 8 119. Wer die Anzeige über den Besitz von Sachen des Gemeinschuldners innerhalb der bestimmten Frist zu machen unterläßt, haftet für allen aus der Unterlassung oder Verzögerung der Anzeige entstehenden Schaden.

8 120. Gläubiger, welche abgesonderte Befriedigung aus einer in ihrem Besitze befindlichen Sache bean­ spruchen, haben dem Verwalter auf dessen Verlangen die

Dritter Titel. Teilungsmasse. §§ 117—123.

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Sache zur Ansicht vorzuzeigen und die Abschätzung der­ selben zu gestatten.

8 121. Die Post- und Telegraphenanstalten sind ver­ pflichtet, auf Anordnung des Konkursgerichts alle für den Gemeinschuldner eingehenden Sendungen, Briefe und De­ peschen dem Verwalter auszuhändigen. Dieser ist zur Er­ öffnung derselben berechtigt. Der Gemeinschuldner kann die Einsicht und, wenn ihr Inhalt die Masse nicht betrifft, die Herausgabe derselben verlangen.

Das Gericht kann die Anordnung auf Antrag des Gemeinschuldners nach Anhörung des Verwalters auf­ heben oder beschränken.

8 122. Der Verwalter kann zur Sicherung der zur Konkursmasse gehörigen Sachen durch eine zur Vor­ nahme solcher Handlungen gesetzlich ermächtigte Person siegeln lassen. Die Geschäftsbücher des Gemeinschuldners sind durch den Gerichtsschreiber zu schließen.

8 123. Der Verwalter hat die einzelnen zur Konkurs­ masse gehörigen Gegenstände unter Angabe ihres Werts aufzuzeichnen. Der Wert ist erforderlichenfalls durch Sachverständige zu ermitteln. Bei der Aufzeichnung ist eine obrigkeitliche oder eine Urkundsperson zuzuziehen. Der Gemeinschuldner ist zuzuziehen, wenn er ohne Auf­ schub zu erlangen ist. Auf Antrag des Verwalters und, wenn ein Gläubiger­ ausschuß bestellt ist, des letzteren, kann das Gericht gestatten, daß die Aufzeichnung unterbleibe oder ohne Zuziehung einer obrigkeitlichen oder einer Urkundsperson vorgenommen werde.

52

Konkursordnung. Zweites Buch.

Konkursverfahren.

§ 124. Dem Verwalter liegt die Anfertigung eines Inventars und einer Bilanz ob. Derselbe hat eine von ihm gezeichnete Abschrift des Inventars und der Bilanz und, wenn eine Siegelung und Entsiegelung statt­ gefunden hat, die Protokolle über dieselben auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten nieder­ zulegen. § 125. Nach der Anfertigung des Inventars kann der Verwalter oder ein Konkursgläubiger den Gemein schuld« er in eine Sitzung des Amtsgerichts, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist, zur Leistung des Offen­ barungseides laden. 8 126. Die Zwangsverwaltung und die Zwangs­ versteigerung der zur Masse gehörigen unbeweglichen Gegenstände kann bei der zuständigen Behörde durch den Konkursverwalter betrieben werden. § 127. Der Verwalter ist berechtigt, die Verwertung eines zur Masse gehörigen beweglichen Gegenstandes, an welchem ein Gläubiger ein durch Rechtsgeschäft bestelltes Pfandrecht oder ein diesem glcichstehendes Recht be­ ansprucht, nach Maßgabe der Vorschriften über die Zwangsvollstreckung oder über den Pfandverkauf zu be­ treiben. Der Gläubiger kann einer solchen Verwertung nicht widersprechen, vielmehr seine Rechte nur auf den Erlös geltend machen. Ist der Gläubiger befugt, sich aus dem Gegenstände ohne gerichtliches Verfahren zu befriedigen, so kann auf Antrag des Verwalters das Konkursgericht dem Gläu­ biger nach dessen Anhörung eine Frist bestimmen, innerbalb welcher er den Gegenstand zu verwerten hat.

Dritter Titel. Teilungsmasse. §§ 124—130.

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Nach dem Ablaufe der Frist findet die Vorschrift des ersten Absatzes Anwendung. 8 128. Ist der Gemeinschuldner Vorerbe, so darf der Verwalter die zur Erbschaft gehörigen Gegenstände nicht veräußern, wenn die Veräußerung im Falle des Ein­ tritts der Nacherbfolge nach § 2115 des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Nacherben gegenüber unwirksam ist.

8 129. Bis zur Beschlußfassung durch eine Gläubiger­ versammlung kann der Verwalter mit Genehmigung des Gerichts oder, wenn von dem Gerichte ein Gläubiger­ ausschuß bestellt ist, mit dessen Genehmigung dem Gemein­ schuldner und der Familie desselben notdürftigen Unterhalt aus der Konkursmasse gewähren. Bis zur Beschlußfassung durch eine Gläubiger­ versammlung hat der Verwalter nach seinem Ermessen das Geschäft des Gemeinschuldners zu schließen oder fortzuführen und die Gelder, Wertpapiere und Kost­ barkeiten nach Anordnung des Gerichts zu hinterlegen. Ist von dem Gerichte ein Gläubigerausschuß bestellt, so beschließt dieser über die Schließung oder die Fort­ führung des Geschäfts und über die Hinterlegung der Gelder, Wertpapiere und Kostbarkeiten. 8 180. Soll nach § 129 das Geschäft des Gemein­ schuldners geschlossen werden, so hat der Verwalter vor der Beschlußfassung des Gläubigerausschusses oder, wenn ein Gläubigerausschuß nicht bestellt ist, vor der Schließung des Geschäfts dem Gemeinschuldner, sofern derselbe ohne Aufschub zu erlangen ist, von der be­ absichtigten Maßregel Mitteilung zu machen. Das Gericht kann auf Antrag des Gemeinschuldners die Schließung des Geschäfts untersagen, wenn der

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Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

Gemeinschuldner einen Zwangsvergleichsvorschlag gereicht hat.

ein­

8 131. In der ersten Gläubigerversammlung hat der Verwalter über die Entstehung der Zahlungsunfähigkeit des Gemeinschuldners, über die Lage der Sache und über die bisher ergriffenen Maßregeln zu berichten. 8 132. Die Gläubigerversammlung beschließt über eine dem Gemeinschuldner und dessen Familie zu bewilligende Unterstützung, über die Schließung oder die Fortführung des Geschäfts und über die Stelle, bei welcher, sowie über die Bedingungen, unter welchen die Gelder, Wert­ papiere und Kostbarkeiten hinterlegt oder angelegt werden sollen. Die Gläubigerversammlung beschließt, in welcher Weise und in welchen Zeiträumen der Verwalter ihr oder einem Gläubigerausschusse über die Verwaltung und Verwertung der Masse Bericht erstatten und Rechnung legen soll.

8 133. Der Verwalter hat, falls ein Gläubigeraus­ schuß bestellt ist, dessen Genehmigung einzuholen: 1. wenn Gegenstände, deren Verkauf ohne offenbaren Nachteil für die Masse ausgesetzt werden kann und nicht durch die Fortführung des Geschäfts veranlaßt wird, verkauft werden sollen, bevor der allgemeine Prüfungstermin abgehalten oder ein vor dem Schluffe desselben eingereichter Zwangs­ vergleichsvorschlag erledigt ist2. wenn die Erfüllung von Rechtsgeschäften des Gemeinschuldners verlangt, Prozesse anhängig gemacht, deren Aufnahme abgelehnt, Vergleiche oder Schiedsverträge geschlossen, Aussonderungs-,

Dritter Titel. Teilungsmasse. §§ 131—135.

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Absonderungs- oder Masseansprüche anerkannt, Pfandstücke eingelöst, oder Forderungen veräußert werden sollen, und es sich in diesen Fällen um einen Wertgegenstand von mehr als dreihundert Mark handelt.

§ 134. Der Verwalter hat die Genehmigung des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, die Genehmigung einer Gläubigeroersammlung ein­ zuholen: 1. wenn ein unbeweglicher Gegenstand aus freier Hand, oder das Geschäft oder das Warenlager des Gemeinschuldners im ganzen, oder das Recht auf den Bezug wiederkehrender Einkünfte veräußert werden soll; 2. wenn Darlehen ausgenommen, fremde Verbind­ lichkeiten übernommen, zur Masse gehörige Gegen­ stände verpfändet, oder Grundstücke erstanden werden sollen.

8 135. Der Verwalter hat in den Fällen der §§ 133, 134 vor der Beschlußfassung des Gläubigerausschusses oder der Gläubigerversammlung, und in den Fällen des § 133, wenn ein Gläubigerausschuß nicht bestellt ist, vor­ der Vornahme der Rechtshandlung dem Gemeinschuldner, sofern derselbe ohne Aufschub zu erlangen ist, von der beabsichtigten Maßregel Mitteilung zu machen. Das Gericht kann auf Antrag des Gemeinschuldners, sofern nicht die Gläubigerversammlung die Genehmigung erteilt hat, die Vornahme der Rechtshandlung vor­ läufig untersagen und zur Beschlußfassung über die Vornahme eine Gläubigerversammlung berufen.

56

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

§ 136. Durch die Vorschriften der §§ 133—135 wird die Gültigkeit einer Rechtshandlung des Verwalters dritten Personen gegenüber nicht berührt.

8 137. Wenn ein Gläubigerausjchuß bestellt ist, und die Gläubigerversammlung nicht ein anderes beschließt, bedürfen Quittungen des Verwalters über den Empfang von Geldern, Wertpapieren oder Kostbarkeiten von der Hinterlegungsstelle und Anweisungen des Verwalters auf die Hinterlegungsstelle zu ihrer Gültigkeit der Mitzeichnung eines Mitgliedes des Glüubigerausschusses. Vierter Titel.

Ichuldenmasse.

§ 138. Die Frist zur Anmeldung der Konkursfvrderungen beträgt zwei Wochen bis drei Monate. Der Zeit­ raum zwischen dem Ablaufe der Anmeldefrist und dem allgemeinen Prüfungstermine soll mindestens eine Woche und höchstens zwei Monate betragen. 8 139. Die Anmeldung hat die Angabe des Betrages und des Grundes der Forderung sowie des beanspruchten Vorrechts zu enthalten. Sie kann bei dem Gerichte schrift­ lich eingereicht oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers angebracht werden. Die urkundlichen Beweisstücke oder eine Abschrift derselben sind beizufügen. 8 140. Die Anmeldungen stnd in der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen. Der Gerichtsschreiber hat jede Forderung sofort nach der Anmeldung derselben in der Rangordnung des bean­ spruchten Vorrechts in eine Tabelle einzutragen, welche innerhalb des ersten Dritteils des zwischen dem Ablaufe der Anmeldefrist und dem Prüfungstermine liegenden

Vierter Titel. Schuldenmasse. §§ 136—144.

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Zeitraums auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen und abschriftlich dem Ver­ walter mitzuteilen ist. § 141. In dem Prüfungstermine werden die angemeldeteu Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrechte nach einzeln erörtert. Der Gemeinschuldner hat sich über die Forderungen zu erklären. 8 142. In dem Prüfungstermine sind auch diejenigen Forderungen, welche nach dem Ablaufe der Anmeldefrist angemeldet sind, zu prüfen, wenn weder der Verwalter noch ein Konkursgläubiger hiergegen Widerspruch er­ hebt,- anderenfalls ist auf Kosten des Säumigen ein besonderer Prüfungstermin zu bestimmen. Auf nachträglich beanspruchte Vorrechte und sonstige Änderungen der Anmeldung findet die vorstehende

Bestimmung entsprechende Anwendung. Gläubiger, welche Forderungen nach dem Prüfungs­ termine anmelden, tragen die Kosten des besondern: Prüfungstermins. 8 143. Die Prüfung einer angemeldeten Forderung findet statt, wenngleich der anmeldende Gläubiger im Prüfungstermine ausbleibt.

8 144. Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermine ein Widerspruch weder von dem Verwalter noch von einem Konkursgläubiger er­ hoben wird, oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Ist die Forderung vom Gemeinschuldner im Prüfungs­ termine bestritten, so kann ein Rechtsstreit, welcher über dieselbe zur Zeit der Eröffnung des Konkursver-

58

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren,

fahrens anhängig war, gegen den Gemeinschuldner aus­ genommen werden.

8 145. Das Gericht hat nach der Erörterung einer jeden Forderung das Ergebnis in die Tabelle einzutragen. Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist von dem Gerichtsschreiber die Feststellung zu vermerken. Die Eintragung in die Tabelle gilt rücksichtlich der festgestellten Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrechte nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Konkursgläubigern. § 146. Den Gläubigern streitig gebliebener Forde­ rungen bleibt überlassen, die Feststellung derselben gegen die Bestreitenden zu betreiben. Zu diesem Behufe hat das Gericht den Gläubigern einen Auszug aus der Ta­ belle in beglaubigter Form zu erteilen. Auf die Feststellung ist im ordentlichen Verfahren Klage zu erheben. Für die Klage ist das Amtsgericht, bei welchem das Konkursverfahren anhängig ist und, wenn der Streitgegenstand zur Zuständigkeit der Amts­ gerichte nicht gehört, das Landgericht ausschließlich zu­ ständig, zu dessen Bezirke der Bezirk des Konkursgerichts gehört. War zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens ein Rechtsstreit über die Forderung anhängig, so ist die Feststellung derselben durch Aufnahme des Rechtsstreits zu verfolgen. Die Feststellung kann nur auf den Grund gestützt und nur auf den Betrag gerichtet werden, welcher in der Anmeldung oder dem Prüfungstermine angegeben ist. Die Bestimmungen des ersten, dritten und vierten Absatzes finden auf Forderungen, für deren Feststellung

Fünfter Titel. Verteilung. §§ 145—150.

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ein besonderes Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Verwaltungsgericht zuständig ist, entsprechende An­ wendung.

Der Widerspruch gegen eine Forderung, für welche ein mit der Dollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbefehl vorliegt, ist von dem Widersprechenden zu verfolgen. Die obsiegende Partei hat die Berichtigung der Ta­ belle zu erwirken.

8 147. Soweit durch ein Urteil rechtskräftig eine Forderung festgestellt oder ein Widerspruch für begründet erklärt ist, wirkt dasselbe gegenüber allen Konkursgläubi­ gern. War der Prozeß nur gegen einzelne Gläubiger geführt, so können diese den Ersatz ihrer Prozeßkosten aus der Konkursmasse insoweit verlangen, als der letz­ teren durch das Urteil ein Vorteil erwachsen ist. 8 148. Der Wert des Streitgegenstandes eines Pro­ zesses über die Richtigkeit oder das Vorrecht einer Forde­ rung ist mit Rücksicht auf das Verhältnis der Teilungszur Schuldenmasse von dem Prozeßgerichte nach freiem Ermessen festzusetzen.

Fünfter Titel.

Verteilung. 8 149. Rach der Abhaltung des allgemeinen Prüfungs­ termins soll, so oft hinreichende bare Masse vorhanden ist, eine Verteilung an die Konkursgläubiger erfolgen.

8 150. Zur Vornahme einer Verteilung hat der Verwalter, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, dessen Genehmigung einzuholen.

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Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

8 151. Vor der Vornahme einer Verteilung hat der Verwalter ein Verzeichnis der bei derselben zu berück­ sichtigenden Forderungen auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen und die Summe der Forderungen sowie den zur Verteilung verfügbaren Massebestand öffentlich bekannt zu machen.

§ 152. Konkursgläubiger, deren Forderungen nicht festgestellt sind und für deren Forderungen ein mit der Vollstreckungsklausel versehener Schuldtitel, ein Endurteil oder ein Vollstreckungsbefehl nicht vorliegt, haben bis zum Ablaufe einer Ausschlußfrist von zwei Wochen nach der öffentlichen Bekanntmachung dem Verwalter den Nachweis zu führen, daß und für welchen Betrag die Feststellungsklage erhoben oder das Verfahren itr dem früher anhängigen Prozesse ausgenommen ist. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so werden die Forderungen bei der vorzunehmenden Verteilung nicht berücksichttgt. 8 153. Gläubiger, von welchen abgesonderte Befriedi­ gung beansprucht wird, haben bis zum Ablaufe der Ausschlußfrist dem Verwalter den Nachweis ihres Ver­ zichts oder ihres Ausfalls nach Maßgabe des § 64 zu führen. Wird der Nachweis nicht rechtzeitig geführt, so werden die Forderungen bei der vorzunehmenden Ver­ teilung nicht berücksichttgt. Zur Berücksichtigung bei einer Abschlagsverteilung genügt es, wenn bis zum Ablaufe der Ausschluß­ frist dem Verwalter der Nachweis, daß die Veräußerung des zur abgesonderten Befriedigung dienenden Gegen­ standes betrieben ist, geführt und der Betrag des mut­ maßlichen Ausfalls glaubhaft gemacht wird-

Fünfter Titel. Verteilung. §§ 151—158.

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8 154. Forderungen unter aufschiebender Bedingung werden bei einer Abschlagsverteilung zu dem Betrage berücksichtigt, welcher auf die unbedingte Forderung fallen würde. Bei der Schlußverteilung ist die Berücksichtigung ausgeschlossen, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so entfernte ist, daß die bedingte Forde­ rung einen gegenwärtigen Vermögenswert nicht hat.

§ 155 Gläubiger, welche bei einer Abschlagsverteilung nicht berücksichtigt worden sind, können nachträglich, so­ bald sie die Vorschriften der §§ 152, 153 erfüllt haben, die bisher festgesetzten Prozentsätze aus der Nestmasse verlangen, soweit diese reicht und nicht infolge des Ab­ laufs einer Ausschlußfrist für eine neue Verteilung zu ver­ wenden ist. 8 156. Die Anteile, mit welchen Gläubiger bei Ab­ schlagszahlungen nach Maßgabe des § 153 Abs. 2 oder des § 154 Abs. 1 berücksichtigt worden sind, werden für die Schlußverteilung frei, wenn bei dieser die Voraussetzungen des § 153 Abs 1 nicht erfüllt sind oder nach Maßgabe des § 154 Abs. 2 die Berücksichtigung der be­ dingten Forderung ausgeschlossen ist. 8 157. Binnen drei Tagen nach dem Ablaufe der Aus­ schlußfrist hat derVerwalter die aufGrund der vorstehenden Bestimmungen erforderlichen Änderungen desVerzeichnisses zu bewirken.

8 158. Bei einer Abschlagsverteilung sind Einwen­ dungen gegen das Verzeichnis bis zumAblaufe einer Woche nach dem Ende der Ausschlußfrist bei dem Konkurs­ gerichte zu erheben.

62

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

Das Gericht entscheidet über die Einwendungen. Die Entscheidung, durch welche eine Berichtigung des Ver­ zeichnisses angeordnet wird, ist auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen. Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Tage, an welchem die Niederlegung der Entscheidung erfolgt ist.

8 159. Für eine Abschlagsverteilung bestimmt der Verwalter und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, dieser auf Antrag des Verwalters den zu zahlenden Prozentsatz. Der Verwalter hat den Prozentsatz den berücksichtigten Gläubigern mitzuteilen. 8 160. Das Gericht kann auf Antrag des Gemein­ schuldners, wenn derselbe einen Zwangsvergleich vorge­ schlagen hat, die Aussetzung einer Abschlagsverteilung an­ ordnen, sofern nicht schon die Ausschlußfrist abgelaufen ist. 8 161. Die Schlußverteilung erfolgt, sobald die Ver­ wertung der Masse beendigt ist. Die Vornahme der Schlußverteilung unterliegt der Genehmigung des Gerichts.

8162. Zur Abnahme der Schlußrechnung, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwert­ baren Vermögensstücke bestimmt das Gericht einen Schlußtermin, welcher nicht unter drei Wochen und nicht über einen Monat hinaus anzuberaumen ist. Die Bestimmungen des § 158 Abs. 2 finden auf die Schlußverteilung Anwendung. 8 163 Nach der Abhaltung des Schlußtermins be­ schließt das Gericht die Aufhebung des Konkursverfahrens. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt.

Fünfter Titel. Verteilung. §§ 159—165

63

Der Beschluß und der Grund der Aufhebung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften der §§ 111 Abs. 2, 112, 113 finden entsprechende Anwendung.

8 164 Nach der Aufhebung des Konkursverfahrens können die nicht befriedigten Konkursgläubiger ihre Forderungen gegen den Schuldner unbeschränkt geltend machen. Für die Gläubiger, deren Forderungen festgestellt und nicht von dem Gemeinschuldner im Prüfungstermine ausdrücklich bestritten worden sind, findet gegen den Schuldner aus der Eintragung in die Tabelle die Zwangs­ vollstreckung unter entsprechender Anwendung der §§ 724 bis 793 der Zivilprozeßordnung statt. Für Klagen auf Erteilung der Vollstreckungsklausel, sowie für Klagen, durch welche die die Forderung selbst betreffenden Einwendungen geltend gemacht werden, oder der bei der Erteilung der Vollstreckungsklausel als bewiesen angenommene Eintritt der Tatsache, von welcher die Vollstreckung aus der Eintragung in die Tabelle abhängt, oder die als eingetreten angenommene Rechtsnachfolge bestritten wird, ist das im § 146 Abs. 2 dieses Gesetzes bezeichnete Gericht zuständig.

8 165. Hat der Schuldner den Prüfungstermin ver­ säumt, so ist ihm auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erteilen. Die Vorschriften des § 232 Abs. 2 und der §§ 233—236 der Zivilprozeßordnung finden entsprechende Anwendung. Der den Antrag auf Wiedereinsetzung enthaltende Schriftsatz ist dem Gläubi­ ger zuzustellen, dessen Forderung nachträglich bestritten werden soll. Das Bestreiten in diesem Schriftsätze steht,

64

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren,

wenn die Wiedereinsetzung erteilt wird, dem Bestreiten im Prüfungstermine gleich und ist in die Tabelle ein­ zutragen. § 166. Wenn nach dem Vollzüge der Schlußverteilung Beträge, welche von der Masse zurückbehalten sind, für dieselbe frei werden, oder Beträge, welche aus der Masse gezahlt sind, zur Masse zurückfließen, so sind dieselben von dem Verwalter nach Anordnung des Konkursgerichts auf Grund des Schlußverzeichnisses zur nachträglichen Ver­ teilung zu bringen. Die über die Verwaltung und Verteilung solcher Beträge abzulegende Rechnung untere liegt der Prüfung des Konkursgerichts.

Dasselbe gilt, wenn nach der Schlußverteilung oder der Aufhebung des Verfahrens zur Konkursmasse ge­ hörige Vermögensstücke ermittelt werden. § 167 Der Vollzug einer jeden Verteilung erfolgt durch den Verwalter. § 168. Die Anteile

1. auf Forderungen, welche infolge eines bei der Prüfung erhobenen Widerspruchs im Prozesse befangen sind, 2. auf Forderungen, welche von einer aufschiebenden Bedingung abhängen, 3. auf Forderungen, für welche eine abgesonderte Be­ friedigung beansprucht und der Vorschrift des § 153 Abs. 2 genügt ist, 4. auf Forderungen unter auflösender Bedingung, so­ fern der Gläubiger zu einer Sicherheitsleistung verpflichtet ist und die Sicherheit nicht leistet, werden zurückbehalten.

Sechster Titel. Zwangsvergleich. §§ 166—173.

65

8 169 Die Beträge, welche bei dem Vollzüge der Schlußverteilung zurückzubehalten sind, oder welche bis zu diesem Zeitpunkte nicht erhoben werden, hat der Ver­ walter nach Anordnung des Gerichts für Rechnung der Beteiligten zu hinterlegen. 8 170. Zahlungen auf festgestellte bevorrechtigte Forderungen kann der Verwalter mit Ermächtigung des Gerichts unabhängig von den Verteilungen leisten.

8 171. Beträge, welche zur Sicherstellung eines be­ dingt zur Aufrechnung befugten Gläubigers nach Maßgabe des § 54 Abs. 3 hinterlegt worden sind, fließen für die Schlußverteilung zur Konkursmasse zurück, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung eine so ent­ fernte ist, daß die bedingte Forderung einen gegenwärti­ gen Vermögenswert nicht hat§ 172 Masseansprüche, welche nicht bis zu der Fest­ setzung des Prozentsatzes oder der Beendigung des Schluß­ termins oder derBekanntmachung einerNachtragsverteilung zur Kenntnis des Verwalters gelangt sind, können nicht auf den Massebestand geltend gemacht werden, welcher zur Auszahlung des festgesetzten Prozentsatzes erforder­ lich ist oder den Gegenstand der Schlußverteilung oder der Nachtragsverteilung bildet.

Sechster Titel.

Zwangsvergleich. § 173. Sobald der allgemeine Prüfungstermin ab­ gehalten und solange nicht die Vornahme der Schluß­ verteilung genehmigt worden ist, kann auf den Vorschlag des Gemeinschuldners zwischen diesem und den nicht bevorKonkursordnung. 2. Aufl. 5

66

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren,

rechtigten Konkursgläubigern ein Zwangsvergleich schlossen werden.

ge­

8 174. Der Vergleichsvorschlag muß angeben, in welcher Weise die Befriedigung der Gläubiger erfolgen, sowie ob und in welcher Art eine Sicherstellung derselben bewirkt werden soll. 8 175. Ein Zwangsvergleich ist unzulässig:

1. solange der Gemeinschuldner flüchtig ist oder die Ableistung des Offenbarungseides verweigert,'

2. solange gegen den Gemeinschuldner wegen betrüglichen Bankerutts eine gerichtliche Unter­ suchung oder ein wiederaufgenommenes Verfahren anhängig ist; 3. wenn der Gemeinschuldner wegen betrüglichen Bankerutts rechtskräftig verurteilt worden ist. 8 176. Auf Antrag des Verwalters und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, des letzteren kann das Gericht den Vergleichsvorschlag zurückweisen, wenn bereits in dem Konkursverfahren ein Vergleichsvorschlag von den Gläu­ bigern abgelehnt oder von dem Gerichte verworfen oder von dem Gemeinschuldner nach der öffentlichen Bekannt­ machung des Vergleichstermins zurückgezogen worden ist. 8 177. Wird der Vergleichsvorschlag nicht zurück­ gewiesen, so hat der Gläubigerausschuß sich über die Annehmbarkeit des Vorschlags zu erklären.

Erklärt der Gläubigerausschuß den Vorschlag nicht für annehmbar, so ist ein Widerspruch des Gemein­ schuldners gegen die Verwertung der Masse nicht zu berücksichtigen.

Sechster Titel. Zwangsvergleich. §§ 174 — 182.

67

8178. Der Vorschlag und die Erklärung des Gläubiger­ ausschusses sind auf der GerichLsschreiberei zur Einsicht der Beteiligten niederzulegen.

8 179. Der Vergleichstermin soll nicht über einen Monat hinaus anberaumt werden. Der Termin ist öffentlich bekannt zu machen. Zu demselben sind der Gemeinschuldner, der Verwalter, sowie unter Mitteilung des Vergleichsvorschlags und des Ergebnisses der Er­ klärung des Gläubigerausschusses die nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, besonders zu laden. In der Bekanntmachung ist zu bemerken, daß der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubiger­ ausschusses auf der Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt seien.

8 180. Auf Antrag des Gemeinschuldners und, wenn ein Gläubigerausschuß bestellt ist, des letzteren kann das Gericht den Vergleichstermin mit dem allgemeinen Prüfungstermine verbinden. 8 181. Der Vergleich muß allen nicht bevorrechtigten Konkursgläubigern gleiche Rechte gewähren- Eine un­ gleiche Bestimmung der Rechte ist nur mit ausdrücklicher Einwilligung der zurückgesetzten Gläubiger zulässig. Jedes andere Abkommen des Gemeinschuldners oder anderer Personen mit einzelnen Gläubigern, durch welches diese bevorzugt werden sollen, ist nichtig. 8182. Zur Annahme des Vergleichs ist erforderlich, daß

1. die Mehrzahl der in dem Termine anwesenden stimmberechtigten Gläubiger dem Vergleiche aus­ drücklich zustimmt, und

68

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

2. die Gesamtsumme der Forderungen der zu­ stimmenden Gläubiger wenigstens drei Vierteile der Gesamtsumme aller zum Stimmen berech­ tigenden Forderungen beträgt. Wird nur eine der Mehrheiten erreicht, so kann der Gemeinschuldner bis zum Schlüsse des Termins die ein­ malige Wiederholung der Abstimmung in einem neuen Termine verlangen. Das Gericht hat denselben zu be­ stimmen und im Termine zu verkünden.

8 183. Bei der Berechnung der nach § 182 Abs. 1 Nr. 1, 2 erforderlichen Mehrheiten bleibt der Ehegatte des Gemeinschuldners außer Betracht, wenn er dem Ver­ gleiche zugestimmt hat. Das Gleiche gilt von demjenigen, welchem der Ehe­ gatte des Gemeinschuldners während des Konkursver­ fahrens oder in dem letzten Jahre vor der Eröffnung des Verfahrens eine Forderung gegen den Gemein­ schuldner abgetreten hat, soweit das Stimmrecht auf der abgetretenen Forderung beruht. Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Ehegatte zu der Ab­ tretung durch das Gesetz oder durch einen Vertrag ver­ pflichtet war, welcher früher als ein Jahr vor der Er­ öffnung des Konkursverfahrens geschlossen wurde. 8 184. Der angenommene Zwangsoergleich bedarf der Bestätigung des Konkursgerichts. Das Gericht entscheidet, nachdem es die Gläubiger, den Verwalter und den Gläubigerausschuß in dem Ver­ gleichstermine oder einem zu verkündenden Termine ge­ hört hat.

8 185. Der Beschluß, durch welchen der Zwangs­ vergleich bestätigt oder verworfen wird, ist zu verkünden.

Sechster Titel.

Zwangsvergleich. §§ 183—189.

69

8 186. Der Vergleich ist zu verwerfen: 1. wenn die für das Verfahren und den Abschluß des Vergleichs gegebenen Vorschriften nicht beob­ achtet sind, und das Fehlende nicht ergänzt werden kann2. wenn ein Fall der Unzulässigkeit eines Zwangs­ vergleichs nachträglich eingetreten ist. 8 187. Der Vergleich ist zu verwerfen, wenn er den Gläubigern nicht mindestens den fünften Teil ihrer Forderungen gewährt und dieses Ergebnis auf ein unredliches Verhalten des Gemeinschuldners, insbesondere darauf zurückzuführen ist, daß der Gemeinschuldner durch ein solches Verhalten die Eröffnung des Konkursverfahrens verzögert hat- Der Vergleich kann verworfen werden, wenn das gleiche Ergebnis auf ein leichtsinniges Ver­ halten des Gemeinschuldners zurückzuführen ist.

8 188. Der Vergleich ist auf Antrag eines nicht bevor­ rechtigten Konkursgläubigers, welcher stimmberechtigt war oder seine Forderung glaubhaft macht, zu verwerfen: 1. wenn der Vergleich durch Begünstigung eines Gläu­ bigers oder sonst in unlauterer Weise zustande gebracht ist-

2. wenn der Vergleich dem gemeinsamen Interesse der nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger wider­ spricht.

Der Antrag ist nur zuzulassen, wenn die Tatsachen, auf welche derselbe gegründet wird, glaubhaft gemacht werden. 8 189. Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß, durch welchen der Vergleich bestätigt oder verworfen ist,

70

Konkursordnung. Zweites Buck. Konkursverfahren,

steht dem Gemeinschuldner und jedem nicht bevorrechtigten Konkursgläubiger zu, welcher stimmberechtigt war oder seine Forderung glaubhaft macht. Die Frist zur Einlegung der Beschwerde beginnt mit der Verkündung des Beschlusses. Eine Anfechtung der Entscheidung des Beschwerde­ gerichts findet nicht statt.

8 ISO. Sobald der Vergleich rechtskräftig bestätigt ist, beschließt das Gericht die Aufhebung des Konkursver­ fahrens. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluß und der Grund der Aufhebung find öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften der §§111 Abs. 2, 112, 113 finden entsprechende Anwendung.

8 191. Der Verwalter hat aus der Konkursmasse die Masseansprüche zu berichtigen. Die bestrittenen Masse­ ansprüche sind sicherzustellen. Die bevorrechtigten Konkursforderungen find, inso­ weit sie festgestellt sind, zu berichtigen, insoweit sie glaub­ haft gemacht find, stcherzustellen.

§ 192. Soweit der Zwangsvergleich nicht ein anderes bestimmt, erhält der Gemeinschuldner das Recht zurück, über die Konkursmasse frei zu verfügen. 8 193. Der rechtskräftig bestätigte Zwangsvergleich ist wirksam für und gegen alle nicht bevorrechtigten Kon­ kursgläubiger, auch wenn dieselben an dem Konkurs­ verfahren oder an der Beschlußfassung über den Ver­ gleich nicht teilgenommen oder gegen den Vergleich ge­ stimmt haben. Die Rechte der Gläubiger gegen Mit­ schuldner und Bürgen des Gemeinschuldners, sowie die Rechte aus einem für die Forderung bestehenden Pfand-

Sechster Titel. Zwangsvergleich. §§ 190—197.

71

recht, aus einer für sie bestehenden Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld oder aus einer zu ihrer Sicherung eingetragenen Vormerkung werden durch den Zwangs­ vergleich nicht berührt.

§ 194 Aus dem rechtskräftig bestätigten Zwangs­ vergleiche findet für die Konkursgläubiger, deren Forde­ rungen festgestellt und nicht von dem Gemeinschuldner in dem Prüfungstermine ausdrücklich bestritten worden sind, gegen den Gemeinschuldner und diejenigen, welche in dem Vergleiche für dessen Erfüllung neben dem Gcmeinschuldner ohne Vorbehalt der Einrede der Voraus­ klage Verpflichtungen übernommen haben, die Zwangs­ vollstreckung unter entsprechender Anwendung der §§ 724 bis 793 der Zivilprozeßordnung und des § 164 Abs. 3 dieses Gesetzes statt. § 195. Eine Klage auf Aufhebung des Zwangs­ vergleichs aus dem Grunde der Nichterfüllung des­ selben findet nicht statt.

8 196. Wenn der Zwangsvergleich durch Betrug zustande gebracht ist, so kann jeder Gläubiger den vergleichsmäßigen Erlaß seiner Forderung anfechten, un­ beschadet der ihm durch den Vergleich gewährten Rechte. Die Anfechtung ist nur zulässig, wenn der Gläubiger ohne Verschulden außerstande war, den Anfechtungs­ grund in dem Bestätigungsverfahren geltend zu machen.

§ 197. Die rechtskräftige Verurteilung des Gemein­ schuldners wegen betrüglichm Bankerutts hebt für alle Gläubiger den durch den Zwangsvergleich begründeten Erlaß auf, unbeschadet der ihnen durch den Vergleich gewährten Rechte.

72

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

Auf Antrag eines Gläubigers kann das Konkursgericht Sicherheitsmaßregeln gegen den Gemeinschuldner schon vor der rechtskräftigen Verurteilung desselben anordnen.

8 198. Im Falle der rechtskräftigen Verurteilung wird, wenn genügende Masse vorhanden ist oder ein zur Deckung der im 8 58 Nr. 1, 2 bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird, das Kon­ kursverfahren auf Antrag eines Konkursgläubigers wieder ausgenommen. Die Wiederaufnahme erfolgt durch Beschluß des Gerichts. Auf den Zeitpunkt der Wiederaufnahme und die Bekanntmachung derselben finden die Vorschriften der §§ 108, 111—113 entsprechende Anwendung. 8 199. Für die Anfechtung von Rechtshandlungen, welche in der Zeit von der Aufhebung bis zur Wieder­ aufnahme des Konkursverfahrens vorgenommen sind, sowie für die in diesem Zeitraume entstandenen Auf­ rechnungsbefugnisse gilt, wenn nicht inzwischen eine Zahlungseinstellung erfolgt ist, als Tag der Zahlungs­ einstellung der Tag des ersten die Verurteilung des Gemeinschuldners aussprechenden Urteils.

8 200. An dem aufgenommenen Verfahren nehmen die Gläubiger, für und gegen welche der Vergleich wirksam war, mit dem noch nicht getilgten Betrage ihrer ursprünglichen Forderungen teil. Die neuen Gläubiger des Gemeinschuldners sind zur Teilnahme an dem Verfahren berechtigt. Dieselben haben keinen Anspruch auf Befriedigung aus einer für die Er­ füllung des Zwangsvergleichs bestellten Sicherheit. 8 201. Das Verfahren ist so weit als nötig zu wieder­ holen.

Siebenter Titel. Einstellung d. Verfahrens. §§ 198—203.

73

Früher geprüfte Forderungen werden nur hinsichtlich einer inzwischen eingetretenen Tilgung von neuem ge­ prüft.

Siebenter Titel.

Einstellung des Verfahrens. § 202. Das Konkursverfahren ist auf Antrag des Gemeinschuldners einzustellen, wenn er nach dem Ablaufe der Anmeldefrist die Zustimmung aller Konkursgläubiger, welche Forderungen angemeldet haben, beibringt. In­ wieweit es der Zustimmung oder der Sicherstellung von Gläubigern bedarf, deren Forderungen angemeldet, aber nicht festgestellt sind, entscheidet das Konkursgericht nach freiem Ermessen. Das Verfahren kann auf Antrag des Gemeinschuldners vor dem Ablaufe der Anmeldefrist eingestellt werden, wenn außer den Gläubigern, deren Zustimmung der Gemeinschuldner beibringt, andere Gläubiger nicht be­ kannt sind. § 203. Der Antrag ist öffentlich bekannt zu machen und mit den zustimmenden Erklärungen auf der Gerichts­ schreiberei zur Einsicht der Konkursgläubiger niederzu­ legen. Die Konkursgläubiger können binnen einer mit der öffentlichen Bekanntmachung beginnenden Frist von einer Woche Widerspruch gegen den Antrag erheben. Im Falle des § 202 Abs. 1 steht der Widerspruch jedem Gläubiger zu, welcher bis zum Ablaufe der Frist eine Forderung angemeldet hat.

Das Gericht beschließt über die Einstellung nach An­ hörung des Gemeinschuldners und des Verwalters. Im

74

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

Falle eines Widerspruchs ist auch der widersprechende Gläubiger zu hören.

§ 204. Das Gericht kann das Konkursverfahren einstellen, sobald sich ergibt, daß eine den Kosten des Ver­ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Die Einstellung unterbleibt, wenn ein zur Deckung der im 8 58 Nr. 1,2 bezeichneten Massekosten ausreichender Geldbetrag vorgeschossen wird. Vor der Einstellung soll die Gläubigerversammlung gehört werden.

8 205. Der Einstellungsbeschluß und der Grund der Einstellung sind öffentlich bekannt zu machen. Die Vorschriften der §§ 111 Abs. 2, 112, 113, 191 finden entsprechende Anwendung. § 206. Der Gemeinschuldner erhalt das Recht zu­ rück, über die Konkursmasse frei zu verfügen. Die Vorschriften des § 164 finden entsprechende An­ wendung. Achter Titel.

Besondere Bestimmungen. 8 207. I. Über das Vermögen einer Aktiengesellschaft findet das Konkursverfahren außer dem Falle derZahlungsunfähigkeit in dem Falle der Überschuldung statt.

Nach Auflösung einer Aktiengesellschaft ist die Er­ öffnung des Verfahrens solange zulässig, als die Vertei­ lung des Vermögens nicht vollzogen ist.

8 208. Zu dem Anträge auf Eröffnung des Verfahrens ist außer den Konkursgläubigern jedes Mitglied des Vorstandes und jeder Liquidator berechtigt.

Achter Titel.

Besondere Bestimmungen.

§§ 204—211.

75

Wird der Antrag nicht von allen Mitgliedern des Vor­ standes oder allen Liquidatoren gestellt, so ist derselbe zuzu­ lassen, wenn die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung

glaubhaft gemacht wird. Das Gericht hat die übrigen Mitglieder oder Liquidatoren nach Maßgabe des § 105 Abs. 2, 3 zu hören.

§ 209. Im Falle der Zahlungsunfähigkeit einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien findet über das Gesell­ schaftsvermögen ein selbständiges Konkursverfahren statt. Über das Vermögen einer Kommanditgesellschaft auf Aktien findet das Konkursverfahren auch im Falle der Überschuldung statt.

Die Vorschrift des § 207 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. § 210. Zu dem Anträge auf Eröffnung des Verfahrens ist außer den Konkursgläubigern jeder persönlich hastende Gesellschafter und jeder Liquidator berechtigt.

Wird der Antrag nicht von allen persönlich hastenden Gesellschaftern oder allen Liquidatoren gestellt, so ist derselbe zuzulassen, wenn bei der offenen Handelsgesell­ schaft oder der Kommanditgesellschaft die Zahlungs­ unfähigkeit, bei der Kommanditgesellschaft auf Aktien die Zahlungsunfähigkeit oder die Überschuldung glaub­ haft gemacht wird. Das Gericht hat die übrigen persönlich haftenden Gesellschafter oder die Liquidatoren nach Maß­ gabe des § 105 Abs. 2, 3 zu hören.

8 211. Ein Zwangsvergleich kann nur auf Vorschlag aller persönlich hastenden Gesellschafter geschlossen werden.

76

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

Der Zwangsvergleich begrenzt, soweit er nicht ein anderes festsetzt, zugleich den Umfang der persönlichen Haftung der Gesellschafter.

8 212. In dem Konkursverfahren über das Privat­ vermögen eines persönlich haftenden Gesellschafters können die Gesellschaftsgläubiger, wenn das Konkursverfahren über das Gesellschaftsvermögen eröffnet ist, Befriedigung nur wegen desjenigen Betrags suchen, für welchen sie in dem letzteren Verfahren keine Befriedigung erhalten. Bei den Verteilungen sind die Anteile auf den vollen Betrag der Gesellschastsforderungen zurückzubehalten, bis der Ausfall bei dem Gesellschaftsvermögen feststeht. Im übrigen finden auf die bezeichneten Forderungen die Vorschriften der §§ 64, 96 entsprechende Anwendung. § 213 Auf das Konkursverfahren über das Ver­ mögen einer juristischen Person, sowie eines Vereins, der als solcher verklagt werden kann, finden die Vor­ schriften der §§ 207, 208 entsprechende Anwendung. 8 214. II. Für das Konkursverfahren über einen Nachlaß ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, bei welchem der Erblasser zur Zeit seines Todes den all­ gemeinen Gerichtsstand gehabt hat. 8 215. Die Eröffnung des Verfahrens setzt die Über­ schuldung des Nachlasses voraus.

8 216. Die Eröffnung des Verfahrens wird nicht da­ durch gehindert, daß der Erbe die Erbschaft noch nicht angenommen hat, oder daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Bei dem Vorhandensein mehrerer Erben ist die Er­ öffnung des Verfahrens auch nach der Teilung des Nach­ lasses zulässig.

Achter Titel.

Besondere Bestimmungen.

§§ 212—219. 77

8 217. Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist jeder Erbe, der Nachlaßverwalter, sowie ein anderer Nachlaßpfleger, ein Testamentsvollstrecker, dem die Verwaltung des Nachlasses zusteht, und jeder Nachlaß­ gläubiger berechtigt. Wird der Antrag nicht von allen Erben gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Überschuldung glaubhaft ge­

macht wird. Das Gericht hat die übrigen Erben, so­ weit tunlich, zu hören. Steht die Verwaltung des Nachlasses einem Testaments­ vollstrecker zu, so ist, wenn der Erbe die Eröffnung des Verfahrens beantragt, der Testamentsvollstrecker, wenn der Testamentsvollstrecker den Antrag stellt, der Erbe zu hören.

8 218. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nach­ laß zum eingebrachten Gute oder zum Gesamtgute, so kann sowohl die Ehefrau, als der Ehemann die Eröffnung des Verfahrens beantragen, ohne daß die Zustimmung des anderen Teiles erforderlich ist. Das Gleiche gilt, wenn der Nachlaß zum Gesamtgute gehört, auch nach Beendigung der Gemeinschaft.

Wird der Antrag nicht von beiden Ehegatten gestellt, so ist er zuzulassen, wenn die Überschuldung glaubhaft gemacht wird- Das Gericht hat den anderen Ehegatten, wenn tunlich, zu hören.

8 219. Ein Nachlaßgläubiger, der im Aufgebotsver­ fahren ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichsteht, kann die Eröffnung des Verfahrens nur bean­ tragen, wenn über das Vermögen des Erben das Konkurs-

78

Konkursordnullg. Zweites Buch. Konkursverfahren,

verfahren eröffnet ist. Das Gleiche gilt von einem Ver­ mächtnisnehmer, sowie von demjenigen, welcher berechtigt ist, die Vollziehung einer Auflage zu fordern. Ist eine Ehefrau die Erbin und gehört der Nachlaß zum Gesamtgute, so können die im Abs- 1 bezeichneten Gläubiger den Antrag nur stellen, wenn über das Ver­ mögen des Ehemanns das Konkursverfahren eröffnet ist-

8 220. Die Eröffnung des Verfahrens kann von einem Nachlaß gläubiger nicht mehr beantragt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.

§ 221 ♦ Auf Grund einer nach dem Eintritte des Erb­ falls gegen den Nachlaß erfolgten Maßregel der Zwangs­ vollstreckung oder der Arrestvollziehung kann abgesonderte Befriedigung nicht verlangt werden. Eine nach dem Eintritte des Erbfalls im Wege der einstweiligenVerfügung erlangteVormerkung istunwirksam. 8 222. Hat der Erbe vor der Eröffnung des Ver­ fahrens aus dem Nachlasse Pflichtteilsansprüche, Ver­ mächtnisse oder Auflagen erfüllt, so ist die Leistung in gleicher Weise anfechtbar wie eine unentgeltliche Ver­ fügung des Erben. § 223. Dem Erben steht wegen der ihm nach den §§ 1978, 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen ein Zurück­ behaltungsrecht nicht zu.

8 224. Masseschulden sind außer den im § 59 be­ zeichneten Verbindlichkeiten: 1. die dem Erben nach den §§ 1978, 1979 des Bürger­ lichen Gesetzbuchs aus dem Nachlasse zu ersetzenden Aufwendungen)

Achter Titel.

Besondere Bestimmungen.

§§. 220—225.

79

der standesmäßigen Beerdigung des Erblassers; die im Falle der Todeserklärung des Erblassers dem Nachlasse zur Last fallenden Kosten des Verfahrens; die Kosten der Eröffnung einer Verfügung des Erblassers von Todes wegen, der gerichtlichen Sicherung des Nachlasses, einer Nachlaßpflegschaft, des Aufgebots der Nachlaßgläubiger und der Jnventarerrichtung; die Verbindlichkeiten aus den von einem Nachlaß­ pfleger oder einem Testamentsvollstrecker vorge­ nommenen Rechtsgeschäften; die Verbindlichkeiten, welche für den Erben gegen­ über einem Nacklaßpfleger, einem Testamentsvoll­ strecker oder einem Erben, der die Erbschaft aus­ geschlagen hat, aus der Geschäftsführung dieserPersonen entstanden sind, soweit die Nachlaßgläubiger verpflichtet sein würden, wenn die bezeichneten Per­ sonen die Geschäfte für sie zu besorgen gehabt hätten.

2. die Kosten

3.

4.

5.

6.

§ 225. Der Erbe kann die ihm gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche geltend machen.

Hat der Erbe eine Nachlaßverbindlichkeit berichtigt, so tritt er, soweit nicht die Berichtigung nach § 1979 des Bürgerlichen Gesetzbuchs als für Rechnung des Nach­ lasses erfolgt gilt, an die Stelle des Gläubigers, es sei denn, daß er für die Nachlaßverbindlichkeiten unbeschränkt haftet. Haftet der Erbe einem einzelnen Gläubiger gegenüber unbeschränkt, so kann er dessen Forderung für den Fall geltend machen, daß der Gläubiger sie nicht geltend macht.

80

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

8 226. In dem Verfahren kann jede Nachlaßverbind­ lichkeit geltend gemacht werden. Nachstehende Verbindlichkeiten werden erst nach allen übrigen Verbindlichkeiten und in folgender Rangord­ nung, bei gleichem Range nach Verhältnis ihrer Beträge, berichtigt:

1. die seit der Eröffnung des Verfahrens laufenden Zinsen der im § 61 bezeichneten Forderungen,-

2. die gegen

den Erblasser erkannten Geldstrafen;

3. die Verbindlichkeiten aus einer Freigebigkeit des Erblassers unter Lebenden; 4. die Verbindlichkeiten rechtigten;

gegenüber

Pflichtteilsbe­

5. die Verbindlichkeiten aus den vom Erblasser an­ geordneten Vermächtnissen und Auflagen. Ein Vermächtnis, durch welches das Recht des Be­ dachten auf den Pflichtteil nach § 2307 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen wird, steht, soweit es den Pflichtteil nicht übersteigt, im Range den Pflichtteils­ rechten gleich. Hat der Erblasser durch Verfügung von Todes wegen angeordnet, daß ein Vermächtnis oder eine Auflagevor einem anderen Vermächtnis oder einer anderen Auflage erfüllt werden soll, so hat das Vermächtnis oder die Auflage den Vorrang.

Die Verbindlichkeiten, in Ansehung deren der Gläubiger im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen ist oder nach § 1974 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausge­ schlossenen Gläubiger gleichsteht, werden erst nach den im Abs. 2 Nr. 1—3 bezeichneten Verbindlichkeiten und, soweit sie zu den im Abs. 2 Nr. 4, 5 bezeichneten Ver­ bindlichkeiten gehören, erst nach den Verbindlichkeiten

Achter Titel. Besondere Bestimmungen. §§ 226—230. 81 berichtigt, mit denen sie ohne die Beschränkung gleichen Rang haben würden. Im übrigen wird durch die Be­ schränkungen an der Rangordnung nichts geändert.

8 227. Mit den im § 226 Abs. 2 Nr. 2-5, Abs. 4 be­ zeichneten Forderungen werden die bis zur Eröffnung des Verfahrens ausgelaufenen und die seit der Eröffnung laufenden Zinsen an derselben Stelle angesetzt.

8 228. Was infolge der Anfechtung einer von dem Erblasser oder ihm gegenüber vorgenommenen Rechts­ handlung zur Konkursmasse zurückgewährt wird, darf nicht zur Berichügung der im § 226 Abs. 2 Nr. 4, 5 bezeichneten Verbindlichkeiten verwendet werden. Auf dasjenige, was der Erbe auf Grund der Vor­ schriften der §§ 1978—1980 des Bürgerlicher: Gesetzbuchs zu der Masse zu ersetzen hat, haben die Gläubiger, die im Wege des Aufgebotsverfahrens ausgeschlossen sind oder nach § 1974 des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem ausgeschlossenen Gläubiger gleichstehen, nur insoweit An­ spruch, als der Erbe auch nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung ersatzpflichtig sein würde. 8 229 Die in dem Aufgebotsverfahren zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern angemeldeten und nicht ausgeschlossenen Forderungen gelten als auchimNachlaßkonkurs angemeldet, sofern das Aufgebot von dem Gerichte, bei welchem der Konkurs anhängig wird, er­ lassen und das Verfahren nicht vor der Eröffnung des Konkursverfahrens ohne Erlassung des Ausschlußurteils erledigt ist. 8 230. Ein Zwangsvergleich kann nur auf den Vor­ schlag aller Erben geschlossen werden. Konkursordnung.

L Aufl.

6

82

Konkursordnung. Zweites Buch. Konkursverfahren.

Die Gläubiger, welchen die im § 226 Abs. 2 Nr. 2—5, Abs. 4 bezeichneten Forderungen zustehen, nehmen an dem Zwangsvergleiche nicht teil, sie sind jedoch vor der Bestätigung zu hören. Macht einer von ihnen glaub­ haft, daß der Zwangsvergleich sein berechtigtes Interesse verletzt, so ist auf seinen Antrag der Zwangsvergleich zu verwerfen; gegen die Bestätigung steht ihm die so­ fortige Beschwerde nach § 189 zu.

8 231. Die Vorschriften des § 223, des § 224 Nr. 1 und des § 225 Abs. 2, 3 gelten für den Vorerben auch nach dem Eintritte der Nacherbfolge. 8 232. Hat der Erbe die Erbschaft verkauft, so tritt der Käufer in Ansehung des Verfahrens an seine Stelle. Der Erbe ist wegen einer Nachlatzverbindlichkeit, die im Verhältnisse zwischen ihm und dem Käufer diesem zur Last fällt, in derselben Weise wie ein Nachlaß­ gläubiger zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens berechtigt. Das gleiche Recht steht ihm auch wegen einer anderen Nachlaßverbindlichkeit zu, es sei denn, daß er unbeschränkt haftet oder daß eine Nachlaßverwaltung angeordnet ist. Die Vorschriften des § 223, des § 224 Nr. 1 und des § 225 gellen für den Erben auch nach dein Verkaufe der Erbschaft.

8 233. Die Vorschriften des § 232 finden entsprechende Anwendung, wenn jemand eine durch Vertrag erworbene Erbschaft verkauft oder sich zur Veräußerung einer ihm angefallenen oder anderweit von ihm erworbenen Erb­ schaft in sonstiger Weise verpflichtet hat. 8 234. In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Erben finden, wenn auch über den Nachlaß das Konkursverfahren eröffnet, oder wenn eine Nachlaß-

Achter Titel.

Besondere Bestimmungen.

§§ 231 - 238.

83

Verwaltung angeordnet ist, auf Nachlaßgläubiger, denen gegenüber der Erbe unbeschränkt hastet, die Vorschriften der §§ 64, 96, 153, 155, 156, des § 168 Nr. 3 und des § 169 entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, wenn eine Ehefrau die Erbin ist und der Nachlaß zum Gesamtgute gehört, auch in dem Konkursverfahren über das Vermögen des Ehemanns. § 235. Über einen Erbteil findet ein Konkursverfahren

nicht statt.

8 236. Die Vorschriften der §§ 214—234 finden im Falle der fortgesetzten Giitergemeinschaft auf das Konkurs­ verfahren über das Gesamtgut entsprechende Anwendung. Konkursgläubiger sind nur die Gesamtgutsgläubiger, deren Forderungen schon zur Zeit des Eintritts der fort­ gesetzten Gütergemeinschaft bestanden. Zu dem Antrag auf Eröffnung des Verfahrens ist ein Gläubiger nicht berechtigt, dem gegenüber der überlebende Ehegatte zu dieser Zeit persönlich haftete. Die anteilsberechtigten Abkömmlinge sind zu dem. Anträge nicht berechtigt,- das Gericht hat sie, soweit tunlich, zu hören. § 237. III. Besitzt ein Schuldner, über dessen Ver­ mögen im Auslande ein Konkursverfahren eröffnet worden ist, Vermögensgegenstände im Jnlande, so ist die Zwangsvollstreckung in das inländische Vermögen zulässig. Ausnahmen von dieser Bestimmung können unter Zustimmung des Bundesrats durch Anordnung des Reichskanzlers getroffen werden.

8 238. Das Konkursverfahren umfaßt nur das im Jnlande befindliche Vermögen, wenn der Schuldner im 6*

84

Konkursordnung. Drittes Buch.

Deutschen Reiche eine gewerbliche Niederlassung, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat ein Schuldner im Deutschen Reiche weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen allgemeinen Gerichts­ stand, so findet ein Konkursverfahren über das im Jnlande befindliche Vermögen des Schuldners statt, wenn er im Jnlande ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaftet. Für das Verfahren ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke das Gut sich

befindet. Ist im Auslande ein Konkursverfahren eröffnet, so bedarf es nicht des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit zur Eröffuung des inländischen Verfahrens.

Drittes Buch.

Strafbestimmungen. § 239 Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen Bankerutts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen,

1. Vermögensstücke schafft haben,

verheimlicht

oder

beiseite

ge­

2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder auf­ gestellt haben, welche ganz oder teilweise erdichtet sind,

3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder

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Konkursordnung. Drittes Buch.

Deutschen Reiche eine gewerbliche Niederlassung, aber keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Hat ein Schuldner im Deutschen Reiche weder eine gewerbliche Niederlassung noch einen allgemeinen Gerichts­ stand, so findet ein Konkursverfahren über das im Jnlande befindliche Vermögen des Schuldners statt, wenn er im Jnlande ein mit Wohn- und Wirtschaftsgebäuden versehenes Gut als Eigentümer, Nutznießer oder Pächter bewirtschaftet. Für das Verfahren ist das Amtsgericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirke das Gut sich

befindet. Ist im Auslande ein Konkursverfahren eröffnet, so bedarf es nicht des Nachweises der Zahlungsunfähigkeit zur Eröffuung des inländischen Verfahrens.

Drittes Buch.

Strafbestimmungen. § 239 Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen betrüglichen Bankerutts mit Zuchthaus bestraft, wenn sie in der Absicht, ihre Gläubiger zu benachteiligen,

1. Vermögensstücke schafft haben,

verheimlicht

oder

beiseite

ge­

2. Schulden oder Rechtsgeschäfte anerkannt oder auf­ gestellt haben, welche ganz oder teilweise erdichtet sind,

3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder

Strafbestimmungen. §§ 239, 240.

8ä

4. ihre Handelsbücher vernichtet oder verheimlicht oder so geführt oder verändert haben, dah die­ selben keine Übersicht des Vermögenszustandes

gewähren. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe nicht unter drei Monaten ein.

§ 240. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden wegen einfachen Bankerutts mit Gefängnis bestraft, wenn sie 1. durch Aufwand, Spiel oder Wette oder durch Differenzhandel mit Waren oder Börsenpapieren übermäßige Summen verbraucht haben oder schuldig geworden sind2. in der Absicht, die Eröffnung des Konkursverfahrens hinauszuschieben, Waren oder Wertpapiere auf Kredit entnommen und diese Gegenstände erheblich unter dem Werte in einer den Anforderungen einer ordnungsmäßigen Wirtschaftwidersprechenden Weise veräußert oder sonst weggegeben haben-

3. Handelsbücher zu führen unterlassen haben, deren Führung ihnen gesetzlich oblag, oder dieselben verheimlicht, vernichtet oder so unordentlich geführt haben, daß sie keine Übersicht ihres Vermögenszu­

standes gewähren, oder 4. es gegen die Bestimmung des Handelsgesetzbuchs unterlassen haben, die Bilanz ihres Vermögens in der vorgeschriebenen Zeit zu ziehen. Neben der Gefängnisstrafe kann in den Fällen der Nr. 1, 2 auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte er­

kannt werden.

86

Konkursordnung. Drittes Buch.

Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechstausend Mark erkannt werden. § 241. Schuldner, welche ihre Zahlungen eingestellt haben, oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, werden mit Gefängnis bis zu zwei Jahren bestraft, wenn sie, obwohl sie ihre Zahlungsunfähig­ keit kannten, einem Gläubiger in der Absicht, ihn vor der: übrigen Gläubigern zu begünstigen, eine Sicherung oder Befriedigung gewährt haben, welche derselbe nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu be­ anspruchen hatte. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Geldstrafe bis zu sechstausend Mark erkannt werden. 8 242. Mit Zuchthaus bis zu zehn Jahren wird be­ straft, wer 1. im Interesse eines Schuldners, welcher seine Zah­ lungen eingestellt hat, oder über dessen Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Ver­ mögensstücke desselben verheimlicht oder beiseite geschafft hat, oder 2. int Interesse eines solchen Schuldners, oder, um sich oder einem anderen Vermögensvorteil zu verschaffen, in dem Verfahren erdichtete Forde­ rungen im eigenen Namen oder durch vorgeschobene Personen geltend gemacht hat. Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt Ge­ fängnisstrafe oder Geldstrafe bis zu sechstausend Mark ein. § 243. Ein Gläubiger, welcher sich von dem Gemeinschuldner oder anderen Personen besondere Vorteile dafür hat gewähren oder versprechen lasset:, daß er bei den Abstimmungett der Konkursgläubiger itt einem

Strafbestimmungen. §§ 241 —244.

87

gewissen Sinne stimme, wird mit Geldstrafe bis zu drei­ tausend Mark oder mit Gefängnis bis zu einem Jahre bestraft.

8 244. Die Strafvorschriften der §§ 239 bis 241 finden gegen die Mitglieder des Vorstandes einer Aktiengesell­ schaft oder eingetragenen Genossenschaft und gegen die Liquidatoren einer Handelsgesellschaft oder eingetragenen Genossenschaft, welche ihre Zahlungen eingestellt hat. oder über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet worden ist, Anwendung, wenn sie in dieser Eigenschaft die mit Strafe bedrohten Handlungen begangen haben,

IV.

Gesetz, betreffend

die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Konkursverfahrens. Dom 21. Juli 1879. (RGBl, von 1879, Nr. 30, S. 277—280.) Abgeändert durch das Einführungsgesetz zu dem Gesetze, be­ treffend Änderungen der Konkursordnung, vom 17. Mai 1898 .(oben II), in Kraft vom 1. Januar 1900.

Die Fassung der §§ 1—13 ist die durch die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1898 (RGBl. 709) festgestellte.

§ 1. Rechtshandlungen eines Schuldners können außer­ halb des Konkursverfahrens zum Zwecke der Befriedigung eines Gläubigers als diesem gegenüber unwirksam nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen angefochten werden§ 2 Zur Anfechtung ist jeder Gläubiger, welcher einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hat und dessen Forderung fällig ist, befugt, sofern die Zwangsvollstreckung in das Vermögen des Schuldners zu einer vollständigen Befriedigung des Gläubigers nicht geführt hat oder anzunehmen ist, daß sie zu einer solchen nicht führen würde. § 3 Anfechtbar sind:

1. Rechtshandlungen, welche der Schuldner in der dem anderen Teile bekannten Absicht, seine Gläu­ biger zu benachteiligen, vorgenommen hat,-

Anfechtungsgesetz.

§§ 1—4.

89

2. die in dem letzten Jahre vor der Anfechtung geschlossenen entgeltlichen Verträge des Schuldners mit seinem Ehegatten, vor oder während der Ehe, mitseinen oderseines Ehegatten Verwandten in auf- und absteigender Linie, mit seinen oder seines Ehegatten voll- und halbbürtigen Geschwistern, oder mit dem Ehegatten einer dieser Personen, sofern durch den Abschluß des Vertrages die Gläubiger des Schuldners benachteiligt werden und der andere Teil nicht beweist, daß ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses eine Absicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, nicht bekannt war-

3. die in dem letzten Jahre vor der Anfechtung von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen, sofern nicht dieselben gebräuchliche Gelegenheitsgeschenke zum Gegenstände hatten,4. die in den letzten zwei Jahren vor der Anfechtung von dem Schuldner vorgenommenen unentgeltlichen Verfügungen zugunsten seines Ehegatten. S 3a. Hat der Erbe aus dem Nachlasse Pflichtteils­ ansprüche, Vermächtnisse oder Auflagen erfüllt, so kann ein Nachlaßgläubiger, der im Konkursverfahren über den Nachlaß dem Empfänger der Leistung im Range vorgehen oder gleichstehen würde, die Leistung in gleicher Weise anfechten wie eine unentgeltliche Verfügung des Erben. § 4 Hat der Gläubiger, bevor er einen vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte oder seine Forderung fällig

90

Anfechtungsgesetz.

§§ 5—8.

war, denjenigen, welchem gegenüber eine im § 3 Nr. 2 bis 4 bezeichnete Rechtshandlung vorgenommen ist, von seiner Absicht, die Handlung anzufechten, durch Zu­ stellung eines Schriftsatzes in Kenntnis gesetzt, so wird die Frist von dem Zeitpunkte der Zustellung zurückgerechnet, sofern schon zu dieser Zeit der Schuldner zahlungsunfähig war und bis zum Ablaufe von zwei Jahren seit diesem Zeitpunkte die Anfechtung erfolgt ist.

8 5. Die Erhebung des Anfechtungsanspruchs im Wege der Einrede kann erfolgen, bevor ein vollstreck­ barer Schuldtitel für die Forderung erlangt ist; der Gläubiger hat denselben jedoch vor der Entscheidung binnen einer von dem Gerichte zu bestimmenden Frist beizubringen. 8 6. Die Anfechtung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß für die anzufechtende Rechtshandlung ein vollstreck­ barer Schuldtitel erlangt, oder daß dieselbe durch Zwangs­ vollstreckung oder durch Vollziehung eines Arrestes erwirkt worden ist. 8 7. Der Gläubiger kann, soweit es zu seiner Befriedigung erforderlich ist, beanspruchen, daß das­ jenige, was durch die anfechtbare Handlung aus dem Vermögen des Schuldners veräußert, weggegeben oder aufgegeben ist, als noch zu demselben gehörig von dem Empfänger zurückgewährt werde. Der gutgläubige Empfänger einer unentgeltlichen Leistung hat dieselbe nur so weit zurückzugewähren, als er durch sie bereichert ist.

8 8. Wegen Erstattung einer Gegenleistung oder im Fall einer anfechtbaren Leistung wegen seiner Forderung kann der Empfänger sich nur an den Schuldner halten.

Ansechtungsgesetz.

§§ 9—11.

91

§ 9 Erfolgt die Anfechtung im Wege der Klage, so hat der Klagantrag bestimmt zu bezeichnen, in welchem Umfange und in welcher Weise die Rückgewähr seitens des Empfängers bewirkt werden soll. 8 10. Liegt ein nur vorläufig vollstreckbarer Schuld­ titel des Gläubigers oder ein unter Vorbehalt er­ gangenes Urteil (Zivilprozetzordnung §§ 540, 599) vor, so ist in dem den Anfechtungsanspruch für begründet erklärenden Urteile die Vollstreckung desselben davon abhängig zu machen, daß die gegen den Schuldner er­ gangene Entscheidung rechtskräftig oder vorbehaltlos wird.

§ 11. Die gegen den Erblasser begründete Anfechtung findet gegen den Erben statt. Gegen einen anderen Rechtsnachfolger desjenigen, welchem gegenüber die anfechtbare Handlung vorgenommen ist, findet die gegen den letzteren begründeteAnfechtungstatt: 1. wenn ihm zur Zeit seines Erwerbes die Um­ stände, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbes seines Rechtsvorgängers begründen, bekannt waren:

2. wenn er zu den im § 3 Nr. 2 genannten Personell ge­ hört, es sei denn, daß ihm zur Zeit seines Erwerbes die Umstände, welche die Anfechtbarkeit des Erwerbes seines Rechtsvorgängers begründen, unbefmmt waren,3. wenn ihm das Erlangte unentgeltlich zugewendet worden ist.

Im Falle des Abs. 2 Nr. 3 findet auf die Haftung des Rechtsnachfolgers die Vorschrift des 8 7 Abs. 2 Anwendung. Zur Erstreckung der Fristen in Gemäßheit des § 4 genügt die Zustellung des Schriftsatzes an den Rechts­ nachfolger, gegen welchen die Anfechtung erfolgen soll.

92

Anfechtungsgesetz.

§§ 12, 13.

8 12. Die Anfechtung einer nach 8 3 Nr. 1 anfecht­ baren Handlung kann nur binnen zehn Jahren erfolgen. Auf den Lauf der Frist finden die für die Verjährung geltenden Vorschriften des § 203 Abs. 2 und der §§ 206, 207 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende An­ wendung. Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Gläubiger den vollstreckbaren Schuldtitel erlangt hatte und seine Forderung fällig war, wenn aber die Rechts­ handlung nach diesem Zeitpunkte vorgenommen ist, mit der Vornahme der Handlung. Die Anfechtung ist ausgeschlossen, wenn seit der Vor­ nahme der Rechtshandlung dreißig Jahre verstrichen sind.

8 13. Wird über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet, so steht die Verfolgung der von Konkursgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche dem Konkursverwalter zu. Aus dem Erstrittenen sind dem Gläubiger die Prozeßkosten vorweg zu erstatten. Ist das Verfahren über den Anfechtungsanspruch noch rechtshängig, so wird dasselbe unterbrochen. Im Fall einer Verzögerung der Aufnahme kommen die Bestim­ mungen der Zivilprozeßordnung § 239 zur entsprechen­ den Anwendung. Der Konkursverwalter kann den An­ spruch nach den Vorschriften der Konkursordnung §§ 37 bis 39, 41 in Gemäßheit der §§ 268, 529 der Zivil­ prozeßordnung erweitern. Lehnt der Verwalter die Auf­ nahme des Rechtsstreits ab, so kann derselbe rücksichtlich der Prozeßkosten von jeder Partei ausgenommen werden. Durch die Ablehnung der Aufnahme wird die Befugnis des Verwalters, nach den Vorschriften der Konkursordnung das Anfechtungsrecht auszuüben, nicht ausgeschlossen.

Anfechtungsgesetz.

§§ 13, 14.

93

Soweit der Gläubiger aus dem Zurückzugewährenden eine Sicherung oder Befriedigung erlangt hatte, finden auf die Anfechtung derselben die Vorschriften des § 30 Nr. 1 der Konkursordnung entsprechende Anwendung.

Nach der Beendigung des Konkursverfahrens können Anfechtungsrechte, deren Ausübung dem Konkursverwalter zustand, von den einzelnen Gläubigern nach Maßgabe dieses Gesetzes verfolgt werden, soweit nicht dem Anspruch ent­ gegenstehende Einreden gegen den Verwalter erlangt sind. War die Anfechtung nicht schon zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens erfolgt, so wird die im 8 3 Nr. 2 bis 4 bestimmte Frist von diesem Zeitpunkte berechnet, sofern die Anfechtung bis zum Ablauf eines Jahres seit der Beendigung des Konkursverfahrens erfolgt. Rechtshandlungen, welche der Gemeinschuldner rück­ sichtlich seines nicht zur Konkursmasse gehörigen Vermögens vorgenommen hat, können von den Konkursgläubigern auch während des Konkursverfahrens nach Maßgabe dieses Gesetzes angefochten werden.

§ 14 Dieses Gesetz tritt im ganzen Umfange des Reichs gleichzeitig mit der Konkursordnung in Kraft. Dasselbe findet auch auf die vor diesem Zeitpunkte vorgenommenen Rechtshandlungen Anwendung, sofern sie nicht nach den Vorschriften der bisherigen Gesetze der Anfechtung entzogen oder in geringerem Umfange unterworfen sind. Ist der Anfechtungsanspruch zur Zeit des Inkraft­ tretens dieses Gesetzes rechtshängig, so bleiben für die Entscheidung des Rechtsstreits die Vorschriften der bis­ herigen Gesetze maßgebend.

Sachregister. (Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

EI. EIL

A.

bedeutet Einführungsgesetz zur Konkursordnung. „ Einführungsgesetz zu dem Gesetze, betr. derungen der Konkursordnung. „ Anfechtungsgesetz.

A. Abgaben, öffentliche, Abson­ derungsrecht wegen — 49; Vorrecht der — 61. Abgesonderte Befriedigung 4, 11, 26,47 bis 52, 64,96,118, 153, 168, 221, E I. 11. Abschätzung, der im Besitze Ab­ sonderungsberechtigter be­ findlichen Sachen 120; — der Teilungsmasse 123. Abschlagsverteilung 153 bis 155, 158 bis 160. Absonderung, s. abgesonderte Befriedigung. Abstimmung in der Gläubiger­ versammlung 55, 94, 96, 97; — über den Zwangsver­ gleich 182, 183. Abtretung von Forderungen an Ausländer 50, 56; — zur Aufrechnung 55. Abweisung des Eröffnungs­ antrages 106, 107, 109; — wegen mangelnder Masse 107.

Aen­

Actio Pauliana A. 3. Änderungen des Gläubiger­ verzeichnisses 157. Arzte, Vorrecht der — 61. Aktiengesellschaft, Konkurs der — 207, 208, 244. Allgemeine Gütergemeinschaft, Konkurs über das Vermögen eines Ehegatten bei — 2. Amtsgericht, Zuständigkeit des — 71, 125, 146, 164, 214, 238. Amtsverbände, Absonderungs­ recht der — 49; Vorrecht der — 61. Anfechtung, des Zwangsver­ gleichs 196; — gerichtlicher Entscheidungen 95, 96, 163, 189, 190, 230; — der Er­ füllung von Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen oder Auflagen 222, A. 3 a; — von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners 29 bis 42, 199, 228, EI. 9, Eli. 8, A. 1 bis 13.

Sachregister.

95

Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Anfechtungsprozesse E IL 9. Anfechtungsrecht 36, 41, 42, A. 12. Angehörige des Genrein­ schuldners, Anfechtung gegen — 31, 40; wann — zu hören 105. AnhängigeProzesse, Aufnahme der bei der Konkurseröff­ nung — 10, 11, 144, 146, 152. Anhörung des Gemein­ schuldners 105,123,130,135, 141, 203, seiner Angehörigen 105. Anleihe, Absonderungsrecht hypothekarischer — EI. 14. Anmeldefrist 110, 111, 138, 140, 202. Anmeldung der Konkurs­ forderungen 139, 140, 142, 146, 229, E I. 3. Annahme des Zwangsver­ gleichs 182, 230. Annehmbarkeit des Vergleichs­ vorschlags 177. Anteile der Gläubiger, Frei­ werden für die Schlußver. teilung 156, 171. Antrag, auf Konkurseröffnung 103 bis 105, 208, 210, 217 bis 220; — auf Sicherheits­ maßregeln wegen Aufhebung des Zwangsvergleichs 197; — auf Wiederaufnahme des Verfahrens 198. Anweisungen des Verwalters auf die Hinterlegungsstelle 137.

Anzeige, vom Besitze zur Masse gehöriger Sachen 118, 119; — von der bevor­ stehenden Anfechtung A. 4. Apotheker, Vorrechte 61. Arbeiter, Absonderungsrecht der — 61. Arrest 14,35,106,110,111,118. Arrestvollziehung, abgeson­ derte Befriedigung aufGrund — 221. Aufgebotsverfahren 219, 226, 228, 229. Aufhebung, des Konkursver­ fahrens 116, 163, 164, 166; — des Zwangsvergleichs 195, 197; — von Landes­ gesetzen EI. 4; — von Reichsgesetzen EI. 3; — einer Gemeinschaft 16. Auflagen, Anfechtung der Er­ füllung von — 222; Rang­ ordnung der Verbindlich­ keiten aus — 226. Auflösende Bedingung s. be­ dingte Forderungen. Auflösung der Handelsgesell­ schaften, Konkurs nach — 207, 209. Aufnahme der anhängigen Prozesse 10, 11, 144, 146, 152; Ablehnung der — 10, 133. Aufrechnung 21, 53 bis 56, 199, E I. 10. Aufschiebende Bedingung s. bedingte Forderungen. Aufsicht des Konkursgerichts über den Verwalter 83.

Sachregister.

96

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Auftrag, Erlöschen eines — des Gemeinschuldners in­ folge der Konkurseröffnung 23, 27. Aufwand, übermäßiger — 240. Aufwendungen, Ersatzanspruch des Erben wegen — 223, 224. Aufzeichnung der zur Masse gehörigen Gegenstände 123. Auseinandersetzung, der Gesellschafter, Gemeinschafter, Miteigentümer 16, 51; — zwischen Ehegatten 2. Ausfall der Absonderungs­ berechtigten 153. Auskunftserteilung durch den Gemeürschuldner 100. Ausländische, — Gemein­ schuldner 238; — Gläubiger 5, 50, 56; — Schuldner 56. Auslagen, Erstattung der, des Gläubigerausschusses 91; — des Verwalters 85. Ausland, Konkurs im — 237; Zustellung im — 105. Ausschlußfrist 152, 153, 155, 157, 158, 160, 171. Aussonderung aus der Kon­ kursmasse 11, 43 bis 46, 133.

B.

Bankerott 175, 197, 239, 240. Banknoteninhaber, Pfand- u. Vorzugsrechte der — El. 12. Bayern, registrierte Gesell­ schaften in — E1. 6.

Bedingte Forderungen 54, 66, 67, 96, 154, 156, 168, 171. Beerdigung, Kosten der — des Erblassers 224. Begünstigung einzelner Gläu­ biger 30, 181, 188, 241. Beiseiteschaffung von Ver­ mögensstücken 239. Bekanntmachung, öffentliche 76, 81, 93, 98,111, 116, 151, 163, 179, 190, 198, 203, 205. Benachteiligung der Gläubiger 30, 31, 40, A. 3, 11. Bereicherung, Ersatz der — 7, 37, 38, 59, A. 7. Bericht des Verwalters 88, 131, 132. Berichtigung der bevor­ rechtigten Forderungen und der Masseansprüche 191; — des Verzeichnisses 157, 158. Bescheinigung, urkundliche — über die Ernennung des Verwalters 81. Beschlagnahmebei derZwangsvollstreckung 13. Beschlußfassung der Gläubi­ gerversammlung 94 bis 98; — des Gläubigerausschusses 90. Beschwerde, sofortige, gegen den Beschluß über den Er­ öffnungsantrag 109, über die Bestätigung des Zwangs­ vergleichs 189,230; — gegen gerichtliche Entscheidungen 73. Beschwerdefrist, Beginn der — 158, 189.

97

Sachregister.

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Beschwerdegericht, Entschei­ dung des — 74. Besitz, Ergreifung des — durch den Verwalter 117. Bestätigung des Zwangsver­ gleichs 184, 185, 189, 190, 193, 194, 230. Betagte Forderungen 54, 65. Betrug, Anfechtung des Zwangsvergleichs wegen — 196. Bevorrechtigte Konkursgläu­ biger 61, 170, 191. Bevorzugung einzelner Gläu­ biger 181. Bilanz, Aufstellung der — durch den Verwalter 124; Unterlassung der Ziehung einer — 240. Börsenpreis bei Fixgeschäften 18. Briefe an den Gemeinfchuldner, Beschlagnahme der — 121. Buchführung des Gemein­ schuldners, mangelhafte 239, 240. Bürgen des Gemeinschuldners 193. Bundesrat, Zustimmung des — 5, 237.

C. Siehe unter K. und Z.

D. Darlehen, Aufnahme von — durch den Verwalter 134. Konkursordnung.

2. Aufl

Depeschen an den Gemein­ schuldner, Beschlagnahme der — 121. Dienstbehörde des Gemein­ schuldners, Mitteilung an die — 112. Dienstbezüge, Vorrecht für — 61. Dienstverhältnis beim Gemeim schuldner, Kündigung eines — 22. Dienstvertrag, Erlöschen23, 27. Differenzhandel, Verbrauch übermäßiger Summen durch — 240.

E. Ehefrau, Aussonderungsan­ sprüche 45; Konkurs über das Vermögen einer — 2; — als Erbin im Nachlaßkonkurse 218, 219, 234; Vorrechte der — EI. 13. Ehegatten, Anfechtung der Verträge u. dgl. zwischen — 31, 32, A. 3; (Stimme des — beim Zwangsvergleich 183. Ehemann, Rechte des — einer Erbin 218, 234; Konkurs über das Vermögen des — hinsichtlich des Vermögens der Ehefrau 2. Ehrenrechte, Aberkennung der bürgerlichen — 240. Eingebrachtes des Mieters und Pächters 49. Einkaufskommissionär, Aus­ sonderungsrecht des — 44. Einsicht des Gemeinschuldners

98

Sachregister.

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

in Briese und Depeschen 121. Einstellung des Konkursver­ fahrens 202 bis 206. Einstweilige Verfügung, im Wege der — erlangte Vor­ merkung 14, 221. Eintragung in das Grundbuch 113 bis 115, 163, 190, 198, 205; — in die Tabelle 140, 145. Einwendungen gegen das Ver­ teilungsverzeichnis 158; — gegen die Schlußrechnung des Verwalters 86. Einziehung von Miet- oder Pachtzinsen durch den Ge­ meinschuldner 21. Entfernung des Gemeinschuld­ ners vom Wohnort 101. Entlassung des Gläubiger­ ausschusses 92; — des Ver­ walters 84. Entscheidungen im Konkurs­ verfahren 73, 74. Entsiegelnng 124. Erben, Anfechtung von Lei­ stungen des — 222; von Rechtshandlungen des Erb­ lassers gegen den — 40, A. 11; Antrag des — auf Konkurseröffnung über den Nachlaß 217; Geltendmach­ ung der dem — gegen den Erblasser zustehenden Ansprüche 225; Konkurs über das Vermögen des — 234; Zürn ckb eh altungsrecht des — 223.

Erblasser, Ansprüche des Erben gegen den — 225; Kosten der Beerdigung, der Todeser­ klärung usw. des — als Masseschulden 224. Erbschaft, Annahme und Aus­ schlagung einer — durch den Gemeinschuldner 9; Verkauf einer — durch den Erben 232, 233. Erbteil, Konkursverfahren über einen — 235. Erdichtung von Schulden 239. Erfüllung, Anfechtung der — von Pflichtteilsansprüchen, Vermächtnissen oder Auflagen 222, A. 3 a; — zwei­ seitiger Verträge durch den Verwalter 17, 20, 21. Ermittelung des Konkurs­ gerichts 75, 105; nachträg­ liche — von Vermögens­ stücken 166. Ernennung des Gläubigeraus­ schusses 87; — des Ver­ walters 78, 80, 81. Eröffnung des Konkursver­ fahrens, Antrag auf — 30, 50, 103 bis 105, 107, 208, 210, 213, 217 bis 220, 232, 233; Beschluß über die — 108, 111, 112; Eintragung der — in das Grundbuch 113; Wirkung der — 6, 15, 25, 26 bis 28, A. 13; Zeit­ punkt der — 108. Eröffnungsbeschluß 108 bis 112; Bekanntmachung der Aufhebung des — 116.

Sachregister.

99

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Erörterung angemeldeter For­ derungen 141. Errungenschaftsgemeinschaft, Konkursverfahren bei — 2. Ersatzansprüche wegen Auf­ lösung eines Vertrages 19, 22, 27. Erstehung von Grundstücken durch den Verwalter 134. Erweiterung des Anfechtungs­ anspruchs durch den Konkurs­ verwalter 13. Erwerbsgeschäft des Gemein­ schuldners, Vorrecht der im — Angestellten 61.

F. Fahrnisgemeinschaft, Konkurs­ verfahren bei — 2. Familie des Gemeinschuldners, Unterstützung der — 58, 60, 129, 132. Familie Hohenzollern E I. 7. Familienfideikommiß 52, EI. 5. Festsetzung der Vergütung des Gläubigerausschusses 91; — des Verwalters 85. Feststellung angemeldeter For­ derungen 144, 164, 194; — streitiger Forderungen 146, 152. Feststellungsklage 146, 152. Feuerverficherungsanstalten, Vorrecht öffentlicher — 61. Fixgeschäfte, Forderung wegen Nichterfüllung von — 18. Forderungen, aufzurechnende — 21, 53 bis 55; bedingte —

66, 67, 96, 154, 156, 168, 171; bevorrechtigte — 61, 170, 191; nicht auf Geld gerichtete — 69; Veräuße­ rung von — 133, 134. Fortführung des Geschäfts des Gemeinfchuldners 129, 132. Fortgesetzte Gütergemeinschaft, Konkursverfahren bei — 2, 236; Recht zur Ablehnung der — 9. Freigebigkeiten des Gemein­ schuldners 32, 37, 63; — des Schuldners A. 3, 7; — des Erblassers 226. Frist zur Anfechtung von Rechtshandlungen 41, 42, A. 3, 4, 11, 13; — zur An­ meldung von Konkursfor­ derungen 138; — zur Bei­ bringung eines vollstreckbaren Schuldtitels A. 5; — zur Verwertung von Pfand­ stücken 127.

G. Gebührenfreiheit der Ein­ tragungen und Löschungen im Grundbuch 115. Gegenleistung, Erstattung der — aus der Masse 7, 46; — bei anfechtbaren Rechtshand­ lungen 38, A. 8. Gegenstände, die nicht ge­ pfändet werden sollen 1. Gelder, Hinterlegung der — durch den Verwalter 129, 132; Quittungen des Ver-

100

Sachregister.

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Walters über den Empfang von — 137. Geldstrafen bei Konkursver­ brechen und -vergehen 240 bis 243; — können im Kon­ kursverfahren nicht geltend gemacht werden 63, 226. Gelegenheitsgeschenke 32, A. 3. Gemeinden, Absonderungsrecht der — 49; Vorrecht der — 61. Gemeinschaft, abgesonderte Be­ friedigung wegen Forderun­ gen aus einer — 51; Aus­ einandersetzung einer — 16. Gemeinschuldner 6, 100, 101; Anhörung des — 105, 123, 130,135,141,203; Annahme oder Ausschlagung einer Erb­ schaft durch den— 9; Anträge träge des — 103, 130, 135, 160,173,180,182; Aufnahme des Rechtsstreits durch den — 10, gegen den — 144; Auskunftserteilung durch den — 100; ausländische — 238; Beschwerde des — 109; Bürgen des — 193; Geschäft des — 129, 132 bis 134; Ge­ schäftsbücher des — 1, 122; Haft des — 101, 106; La­ dung des — zum Ver­ gleichstermin 179; Leistun­ gen an den — nach der Konkurseröffnung 8; Mit­ eigentum des — 16, 51; Postsendungen und De­ peschen an den — 121; Rechtshandlungen des —

nach der Konkurseröffnung 7; Unterhalt des — 58, 60, 129; Unterhallsansprüche gegen den — 3; Ver­ äußerung von Nachlaßgegen­ ständen 128; Dispositions­ befugnis des — 6, 192, 206; Verwerfung eines Ver­ gleichsvorschlages wegen un­ redlichen Verhaltens des — 187; Widerspruch des — 144, 177; Wiedereinsetzung des — gegen Versäumung des Prü­ fungstermins 165; Zah­ lungseinstellung des — 30 bis 33, 192, 193; Zahlungs­ unfähigkeit des — 102, 131, 207 bis 210; Zwangsvoll­ streckung gegen den — aus der Tabelle 164, 194. Genehmigung der Gläubiger­ versammlung 134, 135; — des Gläubigerausschussesl33, 134. Genossenschaft, Konkurs einer eingetragenen — EI. 14. Genossenschastsregister, Mit­ teilung der Konkurseröff­ nung zum — 112. Gerichtsschreiber 111, 112, 116, 122, 139, 140, 145. Gerichtsschreiberei, Nieder­ legung auf der — 86, 124, 140, 151, 158, 178, 179, 203. Gerichtsstand, allgemeiner des Erblassers 214; — des Ge­ meinschuldners 71, 238. Gerichtsverfassnngsgesetz E l. 1.

Sachregister.

101

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Gesamtgut, Konkursverfahren über das — 2, 218, 219, 234, 236. Gesamtschuldner 68. Geschäft des Gemeinschuldners 129, 130, 132, 134. Geschäfts-esorgung, Erlöschen der Übertragung einer — 23, 27. Geschäftsbücher des Gemein­ schuldners 1, 117, 122. Geschwister des Schuldners, Anfechtung gegen — 31, 40, A. 3, 11. Gesellschaft, abgesonderte Be­ friedigung wegen Forderung aus der — 51; Auflösung der — durch Konkurseröffnung 28; Auseinandersetzung einer — 16; — mit beschränkter Haftung E I. 14; registrierte — in Bayern E I. 6. Gesellschafter 28, 51, 210 bis 212. Gesetz, Begriff des — im Sinne der KO. E I. 2. Gesinde, Lösung der Verträge mit dem — 22; Vorrecht des — 61. Gewerbliche Niederlassung, Ge­ richtsstand der — 71, 238. Gläubiger, Gleichstellung der ausländischen und inländi­ schen — 5. Gläuvigerausschuß 84, 87 bis 93, 100, 123, 129, 133, 134, 150, 159, 176, 177, 180, 184, 204. Glüubigerversammlung 80,

84, 87, 91, 93 bis 99, 100, 131, 132, 134, 135, 137, 182, 204. Glaubhaftmachung 105, 163, 188, 189, 191, 217, 218, 230. Grundbuch, Eintragung im — 24, 113 bis 116, 163, 190, 198, 205. Grund schuld, Wirkung eines Zwangsvergleichs auf—193. Gütergemeinschaft 2, 9, 236. Guter Glaube bei der An­ fechtung von Rechtshand­ lungen des Gemeinschuld­ ners, vor der Konkurser­ öffnung 37, 40; nach der Konkurseröffnung 7, 15, 42. H«

Hast des Gemeinschuldners 101, 106. Haftung der Gesellschafter 211. Handelsbücher, mangelhafte Führung der — 239, 240. Handelsgesellschaften, Kon­ kurs der — 207 bis 211, 244. Handelsregister, Eintragung im — 112, 163, 190, 198, 205. Hannoversches Königshaus EI. 7. Haushalt des Gemeinschuld­ ners, Vorrecht der im — Angestellten 61. Hansversassung der landes­ herrlichen Familien E I. 7. Hebammen, Vorrecht der — 61. Hebungen, wiederkehrende Be-

Sachregister.

102

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

rechnung der — 70; Verkauf des Rechts auf — 134. Hinausschieben, absichtliches —der Konkurseröffnung 240. Hinterlegung von Geldern, Wertpapieren, Kostbarkeiten 129, 132, 137; — zurück­ behaltener Beträge 169,171. Hinterlegungsstelle, Bestim­ mung einer — 132; Quit­ tungen für die — 132, 137. Hohenzollern, Fürstliche Fa­ milie — EI. 7. Hypothek, Rechte aus einer 193. Hypothekenbank E I. 14. Hypothekenbuch s. Grundbuch.

IImmobilien, freihändiger Ver­ kauf der — 134; Zwangs­ verwaltung und Zwangs­ versteigerung der — 126. Inkrafttreten der Konkurs­ ordnung EI. 1, 8; — des Abänderungsges etzes dazu Eli. 5, 6; — des Anfech­ tungsgesetzes A. 14; des Ab­ änderungsgesetzes dazu EII. 8. Inländisches Vermögen aus­ ländischer Schuldner 237, 238. Inventar, Anfertigung des — durch den Verwalter 124, 125. Juristische Personen, Konkurs­ verfahren über das Vermögen von — 213, E II. 4.

K. Kapitalisierung wiederkehren­ der Hebungen 70. Kapitalsforderung 48, 62. Kasse des Verwalters, Revision der — 88. Kaufpreis, Aussonderung we­ gen nicht vollständiger Zah­ lung des — 44. Kinder, Vorrecht der — 61, EI. 13. Kirchen, Vorrecht der — 61. Kommanditgesellschaft, Kon­ kurs der — 209 bis 212. Konkursforderung 3, 26, 38, 61 bis 70; Anmeldung der — 138; Feststellung der — 144 bis 147; Prüfung der — 141; Stimmrecht der — 95, 96. Konkursgläubiger 3, 27, 28, 61 bis 70; Benachrichtigung der — 111; Benachteiligung der — 30, 31, 40, 239; be­ sondere Arten von — 64 bis 70; Rangordnung der — 61, 62, 226; Rechte einzelner — 99, 103, 125, 188, 197, 198; Stimmkauf der — 243; Stimmrecht der — 95, 96; Widerspruch der — 95, 96, 142, 144, 203. Konkursmasse 1, 2; Auf­ zeichnung der — 123; Aus­ sonderung aus der — 43 bis 46; Befriedigung aus der — 3, 48; Erstattung der Be­ reicherung aus der — 7, 38,

Sachregister.

103

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

46, 147; Mangel einer ge­ nügenden — 107, 204; Ver­ teilung der — 149, 167, 170, 171, 191; Verwertung der — 117. Konkursordnung, Aufhebung bestehender Gesetze durch die — EI. 3, 4; Inkrafttreten der —EI. 1, 8; des Abände­ rungsgesetzes dazu Eli. 5, 6. Konkursftatistik, Bem. vor 71. Konkursverfahren, Aufhebung des — 163, 164, 190; aus­ ländisches — 237; Ein­ stellung des — 202 bis 206; Entscheidungen im — 73; Eröffnung des — 108 bis 116; Geltendmachung von Rechten außerhalb des — 4, 16, 43, 53; — über das Gesamtgut bei Güterge­ meinschaft 236; — über das Vermögen des Erben 234; — über eine Aktiengesell­ schaft 207, 208, EI. 14; — über eine Genossenschaft E I. 14; — über einen Erbteil 235; — über eine Gesell­ schaft mit beschränkter Haf­ tung EI. 14; — über eine Hypothekenbank E I. 14; — über eine juristische Person 213; — über eine Kom­ manditgesellschaft 209 bis 212; — über einen Nachlaß 214 bis 236; — über eine offene Handelsgesellschaft 209 bis 212; — über einen Verein 213.

Konkursverwalter 6, 78 bis 88; Anerkennung rechtshän­ giger Ansprüche durch den — 11; Aufnahme anhängiger Prozesse durch den— 10,11; Aufsicht über den — 83; Be­ richt des — 88, 131, 132; Entlassung des — 84; Er­ nennung des — 78, 80; La­ dung des — zum Ver­ gleichstermin 179; Ord­ nungsstrafen gegen den — 84; Rechte und Pflichtest des — 17,19 bis 22, 36, 46, 117, 123 bis 130, 133 bis 135, 150 bis 154, 157, 159, 166 bis 173, 176, 184, 191, 203; Schlußrechnung des — 86, 162; Verfolgung der Anfech­ tungsansprüche durch den — A. 13; Vergütung für d. — 85. Kostbarkeiten, Hinterlegung von — durch den Verwalter 129, 132; Quittungen des Verwalters über den Emp­ fang von — 137. Kosten des Konkursverfahrens 58, 107, 142, 204; Rang­ ordnung der — 48, 62, 63, 102, 224; — verspäteter Anmeldung 142; s. auch Prozeßkosten. Kostgeld, Vorrecht für For­ derung von — 61. Krankenpfleger, Vorrecht der — 61. Kreisverbände, abgesonderte Befriedigung der — 49; Vorrecht der — 61.

104

Sachregister.

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Äonkursordnung.)

Kündigung eines Dienstver­ hältnisses 22; — eines Miet­ oder Pachtverhältnisses 19.

Kündigungsfrist für die Auf­ hebung eines Dienstverhält­ nisses 22; einer Gemein­ schaft 16; eines Miet- oder Pachtverhältnisses 19. Kurhessisches Fürstenhaus EI. 7.

L. Kurkosten, Vorrecht der — 61. Ladung 179. Landesgesetze, Aufhebung von — EI. 4; Vorbehalt für die — EI. 7, 8, 12, 13, 14, E II. 4, 6. Landesherren und deren Fa­ milien EI. 7. Land esiustizv erwaltung, Vor­ behalt für Anordnungen der — 85, 91. Landgericht, Zuständigkeit des — 146, 164. Lehen 52, EI. 5. Lehengläubiger, abgesonderte Befriedigung der — 52. Leistung an den Gemein­ schuldner 8. Liquidatoren der Handels­ gesellschaften 208, 210, 213, 244. Lohnforderungen an den Ge­ meinschuldner 61. Löschung von Eintragungen ins Grundbuch 114, 115.

M. Marktpreis bei Fixgeschäften 18. Masseansprüche 7, 38, 46,133, 147, 172, 191. Massegläubiger 27, 28, 57 bis 60. Massekosten 57, 58, 60, 107, 204. Masseschulden 11, 57, 59, 60, 224. Mehrheit der Erben 216; — der Verwalter 79; — der zustimmenden Gläubiger beim Zwangsvergleich 182, 183; — im Gläubigeraus­ schuß 90; — in der Gläubiger­ versammlung 94; — zu­ ständiger Gerichte 71. Mietforderung, abgesonderte Befriedigung der — 49. Mietverträge, Einfluß der Kon­ kurseröffnung auf—19 bis 21. Mildernde Umstände bei Bankerutt und Gläubiger­ begünstigung 240, 241. Miteigentum, Auseinander­ setzung des — 16; abgeson­ derte Befriedigung wegen Forderungen aus dem — 51. Mitschnldner des Gemein­ schuldners 68, 193. Mitteilungen des Verwalters 77, 135, 159. Mitzeichnung durch Mitglieder des Gläubigeruusschusses 137. Mündel, Vorrecht der — des Gemeinschuldners 61.

Sachregister.

105

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

R. Nacherbfolge 128, Nachlaß, Konkurs über einen — 214 bis 236, E II. 6. Nachlaßgläubiger, Antrag der — auf Konkurseröffnung 217, 219, 220; Rangordnung der — 226. Nachlaßpfleger 217, 224. Nachlaßverbindlichkeiten, An­ sprüche des Erben wegen Berichtigung von — 225; Rangordnung der — 226. Nachlaßverwalter 217. Nachträgliche Anmeldung 142, 155. Nachtrags Verteilung 166. Nassauisches Fürstenhaus E I. 7. Nichterfüllung der zweifeitigen Verträge durch den Ver­ walter 26; — des Zwangs­ vergleichs 195. Niederlassung, Gerichtsstand der gewerblichen — 71, 238. Niederlegung auf der Ge­ richtsschreiberei 86, 124, 140, 151, 158, 178, 203. Nützliche Verwendung, ab­ gesonderte Befriedigung we­ gen — 49.

O. Öffentliche Abgaben, abgeson­ derte Befriedigung wegen — 49; Vorrecht der — 61. Öffentliche Bekanntmachung s. Bekanntmachung.

Öffentliche Verbände, Vor­ recht der — 61. Öffentliche Zustellung 105. Offenbarungseid 125, 175. Offene Handelsgesellschaft 209 bis 212, 244. Offener Arrest 110, 111, 118, 119. Ordnungsstrafen gegen den Verwalter 84.

P. Pachtforderung, abgesonderte Befriedigung der — 49. Pachtverträge, Einfluß der Konkurseröffnung auf — 19 bis 21. Persönliche Haftung der Ge­ sellschafter 211, 212. Pfändnngsgläubiger, abgeson­ derte Befriedigung der — 49. Pfandbriefe, Pfandrecht der — EI. 14. Pfandforderung, abgesonderte Befriedigung der — 48. Pfandrechte 48, 49, 193, EI. 11 bis 13. Pfandstücke, Einlösung der — 133; Verwertung der— 127. Pfandverkauf 127. Pflegebefohlene des Gemein­ schuldners, Vorrecht der — 61, E I. 13. Pflegekosten, Vorrecht der Forderung von — 61. Pflichtteilsansprüche 222, 226. Poft, Zustellung durch Aufgabe zur — 77.

106

Sachregister.

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Postsendungen, Beschlagnahme der — 121. Prlvatvermögen, Konkurs­ verfahren über das — eines persönlich haftenden Ge­ sellschafters 212; — eines unbeschränkt haftenden Erben 234. Protokoll des Gerichtsschreibers, Anmeldung zum — 139; — über die Siegelung der Masse 124. Provinzialverbände, abgeson­ derte Befriedigung der — 49; Vorrecht der — 61, Prozentsatz der Abschlagsver­ teilung 159, 172. Prozesse, Anhängigmachung von — 133; Aufnahme der bei der Eröffnung anhängigen — 10, 11, 133, 144, 146. Prozeßgericht für Fest­ stellungsklagen 146, 148. Prozeßkoften 11, 147. Prüfung der angemeldeten Forderungen 141 bis 143, 201. Prüfnngstermin 110, 141 bis 144, 165, 180.

O. Quittungen des Verwalters für die Hinterlegungsstelle 137.

R. Rangordnung der Absonde­ rungsb erechtigten 48, 49; — der Jmmobiliargläubiger 47;

— der Konkursforderungen 61, 62; — der Massegläubiger 60; — der Nachlahverbindlichkeiten 226. Rechnungslegung des Ver­ walters 132. Rechts erwerb nach der Kon­ kurseröffnung 15. Rechtsgeschäfte, Erfüllung der — durch den Konkursver­ walter 17 bis 28; Pfand­ rechte, durch — bestellt 48, 127; Verbindlichkeiten aus den — eines Nachlaßpflegers oder Testamentsvollstreckers 224. Rechtshandlungen des Ge­ meinschuldners 7, 29 bis 42; —zahlungsunfähigerSchuldner A. 1, 3. Rechtshilfe E I, 3. Rechtsnachfolger, Anfechtung gegen — 40, A. 11; Ver­ geltungsrecht gegen — aus­ ländischer Gläubiger 5. Register, öffentliche Eintra­ gung von Vorrechten in — E I. 12, 13; Mitteilung an die Behörden für die Füh­ rung der — 112, 163, 190, 198, 205. Regreßforderungen gegen an­ dere Konkursmassen 68. Reichsanzeiger in, 116. Reichsgericht, Zuständigkeit des — EII. 9. Reichsgesetze, Aufhebung von — EI. 3; Vorbehalt für die bestehenden — E I. 3

Sachregister.

107

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Reichskanzler, Anordnung des — 5, 237. Reichskasse, abgesonderte Be­ friedigung der — 49; Vor­ recht der — 61. Reichswährung, Berechnung der Forderungen in — 69. Rentenschuld 193. Rückstände von Lidlohn, öffent­ lichen Abgaben, Kur- und Pflegekosten 61; — von Pacht- und Mietzinsen 49. Rücktritt von Miet- und Pacht­ verträgen 20.

S. Sachverständige, Zuziehung von — 75, 123. Schadensersatz wegen Ab­ tretung von Forderungen an ausländische Gläubiger 50, 56; — wegen Auslösung eines Vertrages 19, 22, 23, 27, 49; — wegen unterlassener Anzeige des Besitzes von Gegenständen der Konkurs­ masse 119. Schätzung unbestimmter Kon­ kursforderungen 69. Schenkungen 32, 37, 40, 63, A. 3, 7. Schiedsverträge, Eingehung von — durch den Verwalter 133. Schiffspfandrecht 14, 24. Schiffsregister, Eintragung einer Vormerkung im — 24. Schließung des Geschäfts des Genreinschuldners 130.

Schlußrechnung des Verwalters 86, 162. Schlußtermin 162, 163, 172. Schluß Verteilung 154, 156, 161, 162, 166, 169, 171, 172, 173. Schlußverzeichnis 162, 166. Schuld envuch, Eintragung in ein öffentliches — EI. 14. Schuldenmasse 138 bis 148; bei der Eröffnung anhängige Prozesse über die — 10, 11, 144, 146. Schuldner, Aufrechnung durch ausländische — 56. Schuld titel, vollstreckbarer 35, A. 2, 6, 10. Schuld urkund en, Vermerk der Feststellung auf den — 145. Schuldverschreibungen der Korporationen, Gesellschaf­ ten, Vorrecht der — EI. 14. Schulen, Vorrecht der — 61. Sendungen an den Gemein­ schuldner, Beschlagnahme der — 121. Sicherheitsleistung bei be­ dingten Konkursforderungen 168, 171; — des Verwalters 78. Sicherheitsmaßregeln bei Bankerutt 197; — vor Eröff­ nung des Verfahrens 106. Sicherstellung 12, 202; — be­ dingter Forderungen 54, 67, 171; — der Bevorrechtigten und der Masseansprüche 191. Siegelung 122, 124. Sorgfalt des Gläubigeraus-

Sachregister.

108

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

schusses 89; — des Ver­ walters 82. Spiel, Verbrauch übermäßiger Summen durch — 240. Staatskasse, abgesonderte Be­ friedigung der — 49; Vor­ recht der — 61. Stammgüter 52, E I. 5. Steuergüter, abgesonderte Be­ friedigung aus beschlagnahm­ ten — 49. Steuererheber, Vorrecht für Vorschüsse der — 61. Stimmkauf 243. Stimmrecht der Konkurs­ gläubiger 95 bis 97. Streitgegenstand der Fest­ stellungsprozesse, Wert des — 148.

T. Tabelle 140,145, 165, Berichtigung der — 146; Zwangs­ vollstreckung auf Grund der — 164, 194. Teilung des Miteigentums 16, 51; — des Nachlasses 216. Teilungsmasse 10, 11, 148. Telegramme, Beschlagnahme der — an den Gemein­ schuldner 121. Testamentsvollstrecker 217, 224. Tierärzte, Vorrecht der — 61.

u. übergangsbestimmungen E I. 8 bis 13. Übernahme fremder Verbind­

lichkeiten durch den Ver­ walter 134. Überschuldung der Aktien­ gesellschaft 207, 209; — des Nachlasses 215; Glaubhaft­ machung der — 208, 210, 217, 218. Übersicht der Vermögensmasse des Gemeinschuldners 104. Überwachung des Verwalters durch den Gläubigeraus­ schuß 88. Unbewegliches Vermögen, ab­ gesonderte Befriedigung aus dem — 47; freihändiger Ver­ kauf von — 134; Zwangs­ verwaltung und Zwangs­ versteigerung des — 126. Unentgeltliche Verfügungen 32 37, 63, 222. Unterbrechung der Verjährung im Konkurse EI. 3; — des Anfechtungsprozess es A. 13. Unterhalt des Gemeinschuld­ ners und seiner Familie 58, 60, 129, 132. Unterhaltsansprüche gegen den Gemeinschuldner 3. Untersagung der Ausführung von Beschlüssen der Gläu­ bigerversammlung und des Gläubigerausschusfes durch das Gericht 99, 135; — der Schließung des Geschäfts des Gemeinschuldners 130. Untersuchung, gerichtliche — wegen Bankerutts 175. Unwirksamkeit, eines Beräußerungsverbots 13; —

Sachregister.

109

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

von Rechtshandlungen des Gemeinschuldners 7. Unzulässigkeit des Zwangs­ vergleichs 175, 186. Urkundsperson 123.

B. Verantwortlichkeit der Mit­ glieder des Gläubigeraus­ schusses 89; — des Ver­ walters 82. Veräußerung auszusondernder Gegenstände 46; Genehmi­ gung von — des Verwalters 134; — von Nachlaßgegen­ ständen 128; — von For­ derungen durch den Ver­ walter 133; — von Ge­ schäftsbüchern des Gemein­ schuldners 117; — eines ver­ mieteten oder verpachteten Grundstücks 21. Beräußerungsverbot 13, 106, 113. Vereine in Bayern EI. 6; Konkursv erfahrenüb er—213. Verfolgungsklage 44. Berfügungsrecht des Gemein­ schuldners 192, 206. Bergeltungsrecht gegen Aus­ länder 5. Vergleiche des Verwalters 133. Bergleichstermin 176, 179, 180, 184. Bergleichsvorschlag 110, 130, 133, 160, 174, 176 bis 179, 211, 230. Vergütung für die Geschäfts­

führung des Gläubigeraus­ schusses 91; — des Ver­ walters 85. Verheimlichung von Vermögensstücken 239. Verjährung des Anfechtungs­ rechts 41, A. 12; Unter­ brechung der — EI. 3. Verkäufer, Auss onderungsrecht der — 44. Verkauf einer Erbschaft 232, 233; — nach Einreichung eines Vergleichsvorschlags 177; — vor dem allgemeinen Prüfungstermin 133. Vermächtnisse 9, 222, 226. Vermächtnisnehmer, Antrag eines — auf Eröffnung des Nachlaßkonkurses 219. Vermieter, abgesonderte Be­ friedigung der — 49; Rück­ tritt des — vom Vertrage 20. Vermögen des Gemeinschuld­ ners 1; — der Ehefrau 2,45, EI. 13; — der Kinder 61, EI. 13; — der Pflege­ befohlenen 61, EI. 13; s. auch unbewegliches Ver­ mögen. Vermutung für die Be­ günstigungsabsicht 30; — für die Benachteiligungsabsicht 31; — über den Zeitpunkt der am Eröffnungstage vor­ genommenen Rechtshand­ lungen 7. Verpächter, abgesonderte Be­ friedigung der — 49; Rück-

110

Sachregister.

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

tritt des — vom Vertrage 20. Verpfändung zur Masse ge­ höriger Gegenstände 134. Versäumung, Wiedereinsetzung gegen — des Prüfungs­ termins 165. Vertagung der Verhandlung einer Gläubigerversammlung 93. Verteilung der Masse 149 bis 172; Kosten der — 58. Verträge, Anfechtung der — mit Angehörigen 33, A. 3; Erfüllung der — durch den Verwalter 17 bis 28. Vertragsstrafen 62. Vertreter des Gemeinschuld­ ners, wann zu hören, 105. Verurteilung wegen Bankerutts 175, 197, 198. Verwalters. Konkursverwalter. Verwaltung der Masse 117 126 bis 137; Kosten der — 58. Verwaltungsbehörde 146. Berwaltungsgericht 146. Berwaltungsrecht des Gemein­ schuldners, Ausübung des — durch den Verwalter 6. Verwandte, Anfechtung der Verträge mit — 31, 40, A. 3. Verwendung des Zurückge­ währten 228; — nützliche, abgesonderte Befriedigung wegen — 49. Verwerfung des Zwangsver­ gleichs 185 bis 189.

Verwertung der Masse 117; Kosten der — der Masse 58; — von Pfandstücken 127; Widerspruch gegen — der Masse 177. Verzeichnis der bei der Ver­ teilung zu berücksichtigenden Forderungen 151, 157, 158; — der Schuldner, bezüglich deren der Eröffnungsantrag abgewiesen ist 107. Verzicht auf abgesonderte Be­ friedigung 64, 153, 167. Vollstreckbarer Schuld titel, An­ fechtung von Rechtshand­ lungen aus — 35, A. 6. Vollstreckungsklausel, Ertei­ lung der — auf Grund der Tabelle 164, 194. Vollzug der Verteilung 166 bis 169. Borausklage, Einrede der 194. Vorbehalt, Anfechtung auf Grund eines Urteils mit — A. 10; — für die Landes­ gesetze s. Landesgesetze. Vorerbe, der Gemeinschuldner als — 128, 231. Vorführung des Gemeinschuld­ ners 101, 106. Vormerkungen, Befriedigung aus — 24; — durch Zwangs­ vergleich nicht berührt 193; — für das Nachlaßkonkurs­ verfahren 221; Eintragung von — während des Kon­ kursverfahrens 14. Vorrecht 61, EI. 12 bis 14, E IT. 3; Anmeldung des —

Sachregister.

111

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

139, 140; Wert des Streit­ gegenstandes bei Prozessen über das —148. Borstand der Aktiengesellschaft 208, 244. Borzeigungsp flicht der Ab­ sonderungsberechtigten 120. Vorzugsrechte E I. 11 bis 13; Unzulässigkeit der Erlangung von — nach der Konkurs­ eröffnung 15.

W. Wahl des Gläubigerausschusses 87, 110; — des Verwalters 80, 110. Warenlager, Genehmigung zur Veräußerung des — des Ge­ meinschuldners 134. Wechsel, Vermerk der Fest­ stellung auf — 145. Wechselordnung, Abänderung der - EL 3. Wechselzahlungen, Anfechtung von — 34. Wert der zur Masse gehörigen Gegenstände 123; — des Streitgegenstandes bei Festftellungsprozessen 148. Wertpapiere, Hinterlegung von— 129,132; Quittungen des Verwalters über den Empfang von — 137. Wetten, Verbrauch über­ mäßiger Summen durch — 240. Widerruf der Bestellung zum Mitgliede des. Gläubiger­ ausschusses 92.

Widerspruch, gegen angemel­ dete Forderungen 142, 144; — gegen die Einstellung des Verfahrens 203; — gegen die Stimmberechtigung der Absonderungsberechtigten95, 96; — gegen die Verwertung der Masse 177. Wiederaufnahme des Kon­ kursverfahrens 198 bis 201. Wiedereinsetzung gegen Ver­ säumung des Prüfungs­ termins 165. Wiederholung der Abstimmung über den Vergleichsvorschlag 182. Wiederkehrende Einkünfte, Kapitalisierung der — 70; Verkauf des Rechts auf — 134. Wirkung des Zwangsvergleichs 190 bis 194. Wirtschaftsbetrieb des Ge­ meinschuldners, Vorrecht der im — Angestellten 61. Wundärzte, Vorrecht der — 61.

Z Zahlungen auf bevorrechtigte Forderungen 170. Zahlungseinstellung 102, 105, 239 bis 242; Anfechtung wegen Kenntnis der — 30, 33, 55, 199. Zahlungsunfähigkeit 102,105, 131, 207, 238, A. 4. Zeitgeschäfte, Erfüllung der — 18. Zeugen, Bernehnnmg von 75.

112

Sachregister.

(Die Ziffern ohne Zusatz bezeichnen die Paragraphen der Konkursordnung.)

Sinsen, Geltendmachung der — im Konkurse 48, 62, 63; im Nachlaßkonkurse 226, 227. Zivilprozeßordnung, Bezug­ nahme auf die — 1,10,164, 194; entsprechende Anwen­ dung der — 72, 165. Zollgüter, abgesonderte Be­ friedigung aus beschlag­ nahmten — 49. Zulässigkeit des Zwangsver­ gleichs 173 bis 175, 211, 230. Zulassung des Antrags auf Ver­ werfung des Zwangsver­ gleichs 188; — des Er­ öffnungsantrages 105, 208, 210, 217. Zurückbehaltung von Anteilen der Konkursgläubiger 168. Zurückbehaltungsrecht 15, 49, 223. Zurückweisung des Vergleichs­ vorschlags 176, 187.

Zuständigkeit der Gerichte 71, 146, 164, 214, 238. Zustellung 73, 76, 77, 103, 166. Zwangsvergleich 173 bis 201, 211, 230. Zwangsvergleichsvorschlag s. Bergleichsvorschlag. Zwangsversteigerung unbe­ weglicher Gegenstände 21, 126. Zwangrsvewaltung unbeweg­ licher Gegenstände 126. Zwangsvollstreckung, Anfech­ tung der durch — erwirkten Handlungen 35; — auf Grund der Tabelle 164, 194; — in das unbewegliche Ver­ mögen 13, 47; — in ver­ pfändete Sachen 127; — während des Konkurses 14. Zwischenzinsen, Abrechnung der — bei betagten For­ derungen 54, 65, 70.

Druck von A. W. Hahn's Erben

(Eurt Gerber), Potsdam.

Nachtrag zur

Konkursordnung (Guttentagsche Sammlung von LextauSgaben ohne Anmerkungen).

Nachtrag zur Konkursordnung.

3

I. Zum Einführungsgeseh. § 14 als solcher ist aufgehoben durch EGz.KNov., der im Text als § 14 wiedergegebene Paragraph ist als § 17 zu bezeichnen, Abs. 1 desselben hat durch Art. III des Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Hypothekenbankgesetzes v. 14. Juli 1923 (RGBl.I S. 635) folgende Fassung erhalten: „Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Vor­ schriften, nach welchen den Inhabern von Schuld­ verschreibungen, die von anderen Kreditanstalten als Hypothekenbanken auf Grund von Hypotheken oder von Reallasten oder von nichthypothekarischen Darlehen der im § 41 Abs. 1 des Hypothekenbank­ gesetzes bezeichneten Art ausgegeben sind, ein Vor­ recht vor allen anderen Konkursgläubigern in An­ sehung der Beftiedigung aus den Hypotheken oder den Reallasten oder den genannten Darlehen der An­ stalt zusteht. Wird ein solches Vorrecht gewährt, so gehen in Ansehung der Beftiedigung aus den Hypo­ theken die Forderungen aus Schuldverschreibungen, zu deren Deckung Hypotheken verwendet werden, den Forderungen aus den übrigen Schuldver­ schreibungen vor; entsprechendes gilt für die Be­ friedigung aus Reallasten und nichthypothekarischen Darlehen. Werden wertbeständige Hypotheken verschiedener Gattung zur Deckung verwendet, so gehen in Ansehung der Befriedigung aus den Hypotheken der einen Gattung die Forderungen 1*

4

Nachtrag zur KonkursOrdnung.

aus Schuldverschreibungen der gleichen Gattung den Forderungen aus anderen Schuldverschreibungen anderer Gattungen vor; entsprechendes gilt für Reallasten und nichthypothekarische Darlehen."

II. Zur Konkursordnung. 1. 3m $ 133 Abs. 2 Ziffer 2 ist durch Verordnung v. 12 Dezember 1924 (RGBl. I S. 775) das Wort „Mark" ersetzt durch „Reichsmark".

2. Eine Bekanntmachung der Aufhebung und der Einstellung des Konkursverfahrens (§§ 116, 163, 190 und 205 der Konkursordnung) durch den Deutschen Reichsanzeiger findet nicht statt. Eine öffentliche Bekanntmachung des Bergleichs­ termins (§ 179 daselbst) findet nicht statt. § 3 der Verordnung über die Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen v. 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 119). 3. Verordnung über die Goldmarkrechnung im Koirkurse v. 14. Februar 1924 (RGBl. I S. 115).

Auf Grund des Ermächtigungsgesetzes vom 8. Dezember 1923 (Reichsgesetzbl. I S. 1179) ver­ ordnet die Reichsregierung nach Anhörung eines Ausschusses des Reichsrats und des Reichstags: § 1 Konkursforderungen behalten den Goldmark­ wert, den sie am Tage der Eröffnung des Konkurs­ verfahrens besitzen. Für die Umrechnung ist der vom Reichsminister der Finanzen bestimmte Goldumrechnungssatz ($ 2

Abs. 3 der Verordnung vom 11./18. Oktober 1923, Reichsgesetzbl.1 S. 939/979) maßgebend. Der Reichs­ minister der Justiz ist ermächtigt, einen anderen Umrechnungssatz zu bestimmen.

§ 2 Der Anmeldung einer Konkursforderung (§ 139 der Konkursordnung) soll eine Berechnung des Goldmarkwertes der Forderung nach dem für den Tag der Eröffnung des Verfahrens gültigen Um­ rechnungssatze (§ 1 Abs. 2) beigefügt werden. Die Eintragung in die Tabelle (§ 140 Abs. 2 der Konkursordnung) erfolgt in Goldmark. § 3 Nach jeder Verteilung (§§ 149, 161, 167 der Konkursordnung) und nach jeder gemäß § 170 der Konkursordnung bewirkten Zahlung hat der Ver­ walter dem Gericht unter Angabe des Zahlungs­ tags anzuzeigen, welche Beträge er an die einzelnen Gläubiger gezahlt hat. Der Gerichtsschreiber hat die Beträge nach dem Umrechnungssatze (§ 1 Abs. 2) des Zahlungstags in Goldmark umzurechnen und in der Tabelle zu vermerken. § Die Verordnung findet auf die vor ihrem Inkraft­ treten eröffneten Verfahren nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen Anwendung, es fei denn, daß bereits die Schlußverteilung vom Gerichte genehmigt oder ein Zwangsvergleich rechtskräftig bestätigt ist.

Nachtrag zur Konkursordnung.

§ 5

Die Eintragungen der Konkursforderungen in der Tabelle sind von dem Gerichtsschreiber nach dem Umrechnungssatze (§ I Abs. 2) des Tages der Eröffnung des Verfahrens in Goldmark umzu­ schreiben; soweit jedoch dieser Betrag die Höchst­ grenze übersteigt, die für eine Aufwertung nach gesetzlichen Vorschriften besteht, darf diese Grenze nicht überschritten werden. Die im 8 3 vorgesehenen Anzeigen und Vermerke sind alsbald nachträglich zu bewirken. Ist für eine auf Grund des Abs. 1 vorzunehmende Umrechnung ein vor dem 1. September 1923 liegender Zeitpunkt maßgebend, so erfolgt die Um­ rechnung nach dem vor dem maßgebenden Tage zuletzt an der Berliner Börse festgesetzten amtlichen Briefkurs für Auszahlung New Uork. §6

Die Feststellung einer Konkurssorderung behält ihre Wirkung auch für die umgeschriebene Forderung. Der Konkursverwalter, der Gemeinschuldner sowie jeder Konkursgläubiger können jedoch innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten der Verordnung die nochmalige Prüfung einer bereits festgestellten Forderung beantragen. Das Gericht hat dann auf Kosten des Antragstellers einen neuen Prüfungs­ termin zu bestimmen. Ein in diesem Termine von dem Verwalter oder einem Konkursgläubiger er­ hobener Widerspruch hebt die frühere Feststellung aus; ein Bestreiten des Gemeinschuldners beseitigt

Nachtrag zur Konkursordnung.

7

die aus § 164 Abs. 2 der Konkursordnung sich er­ gebende Wirkung. Wird die Forderung nicht oder nicht in der früheren Höhe festgestellt, so findet eine Rücker­ stattung zuviel gezahlter Beträge nicht statt. § 7

Ist zur Zeit des Inkrafttretens dieser Verordnung ein Zwangsvergleich angenommen, aber noch nicht rechtskräftig bestätigt, so finden die Vorschriften der Verordnung in Ansehung der nicht bevorrechtigten Konkursforderungen nur dann AnWendung, wenn der Zwangsvergleich rechtskräftig verworfen wird. Der Vergleich ist zu verwerfen 1. auf Antrag eines nicht bevorrechtigten Kon­ kursgläubigers, welcher stimmberechtigt war oder seine Forderung glaubhaft macht, wenn im Hinblick auf die Vorschriften dieser Ver­ ordnung anzunehmen ist, daß der Vergleich dem gemeinsamen Interesse der nicht be­ vorrechtigten Konkursgläubiger widerspricht; 2. auf Antrag des Gemeinschuldners, wenn ihm mit Rücksicht auf die nach dieser Verordnung vorzunehmende Umrechnung der bevor­ rechtigten Konkursforderungen die Aufrecht­ erhaltung des Zwangsvergleichs nicht zu­ gemutet werden kann. Die im Abs. 2 bezeichneten Anträge können auch in der Beschwerdeinstanz gestellt werden.

§8 Der Reichsminister der Justiz wird ermächtigt, mit Zustimmung des Reichsrats die zur Ausfüh­ rung der Verordnung erforderlichen Vorschriften zu erlassen. Berlin, den 14. Februar 1924.

Der Reichskanzler Marx

Der Reichsminister der Justiz Emminger

Gedruckt bet A. W. Hayn 'S Erben, Potsdam.

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Juni 1921

Walter de Gruyter & Co. 'Berlin W10 nnb Leipzig

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs- und Preußischer Gesetze TrriauSg«b«n mit Anmerkungen und Sachregister — Taschenformat —

B^d

Gebunden

A- Reichsgesetze.

1. Berfassung des Deutschen Reichs siehe Bd. 137. 2. Strafgesetzbuch. Bon F r. v. L i s z t und E. D e l a q u i s. 27. Auf­ lage von E. Kohlrausch. — 1926. Rm 8,— 3. Militärstrafgerichtsordnung. Bon A. Romen und E. R i s s o m. 2. Auflage. — 1918. Rm 5,— 4. Handelsgesetzbuch ohne Seerecht. Bon L i t 1 h a u e r und Mosse. 17. Auflage. Bon E. Heymann. Groß-Oktav. —1926. Rm 14.— 5. Wechselordnung. Bon I. S t r a n z und M. Stranz. 12. Auf­ lage. — 1923. Mit Nachtrag, enthaltend Wechselstempelgesetz und Scheckgefetz. — 1926. Rm 3,50 6. Reichsgewerbeordnung nebst Ausführungsbestimmungen. Bon Fr. Hiller und H. Lupp e. 20. Auflage. — 1921. Mit Nachtrag, enthaltend alle Änderungen und Neuerungen bis Ende 1924. Rm 6,— Nachtrag einzeln Rm 1,50. 7. Post- und Telegraphen-Gesetzgevung. Bon M. K ö n i g. 6. Auf­ lage. Vergriffen. 8. Vnterstützungswohnsitz siehe Fürsorgepflicht von Sandr 6, Bd. 160. 9. Sammlung kleinerer strafrechtlicher Reichsgesetze. Bon N. H. K r i e g s m a n n. 3. Auflage. — 1910. Rm 4,— 10. Reichsbeamtengesetz siehe Bd. 82. 11. Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz. Bon R. S y d o w. Fortgeführt von L. Busch und Krantz. 19. Auf­ lage. Groß-Oktav. — 1926. Rm 25,— 12. Strafprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz. Bon E. K o hlra u s ch. 21. Auflage. — 1927. Rm 7,50 13. Konkursordnung und Anfechtungsgefetz. Bon R. S y d o w. Fort­ geführt von L. Busch und O. K r i e g. 14. Auflage. — 1926 Rm 10,—

VI. 27. — 15 000.

Band Bon R. Sydow. Fortgeführt von L. B u s ch. 10. Auflage. 1925. Rm 6,— Das deutsche Gerichtskostengesetz. Bon R. Sydow. Fortgeführt von L. Busch und F. Koehler. 11. Auflage. In Bearbeitung. Rechtsanwaltsordnung. Bon R. Sydow. 5. Auflage von M»Jacobsohn. — 1907. Mit Nachtrag von 1910. Vergriffen. Gebührenordnung für Rechtsanwälte usw. Bon R. Sydow. Fortgeführt von L. B u s ch und O. K r i e g. 13. Auflage. In Bearbeitung. Reichsstempelgesetz. . Bon P. Loeck. Vergriffen. Wird durch Kapitalverkehrssteuergesetz ersetzt. Erläuterte Ausgabe in Bearbeitung. Die Seegesetzgebung. Von W. E. K n i t s ch k y. 5. Auflage von O. R u d o r f f. — 1913. Rm 8,— Krankenversicherungsgesetz siehe Bd. 107, 161. Die Konsulargesetzgevung. Bon PH. Zorn. 8. Auflage von Rm 4,50 K. Z o r n. — 1911. Patentgesetz. Bon R. Lutter. 8. Auflage. — 1920. Mit Nach­ trag 1927. Nachtrag apart Rm 0,80. Rm 4,— Gewerbe-Unfallversicherungsgesetz siehe Bd. 107, 161 und 161 a/b. Aktiengesellschaft und Kommanditgesellschaften auf Aktien. Bon H. Keyßnerund H. Beit Simon. 7.Auflage. In Bearbeitung. Brausteuergesetz. Siehe Reichsgesetz Bd. 54 II. Münz- und NotenVankwesen. Bon R. K o ch. 7. Auflage von Reichs­ bankpräsident Schacht. — 1925. Rm 14,— Gesundheitswesen im Deutschen Reich. Bon E. G o e s ch und I. K a r st e n. —1888. Vergriffen. Bau-Unfallversicherungsgesetz siehe Bd. 108. Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschaften. Bon L. P a r i s i u s und H. C r ü g e r. 18. Auflage. — 1925. Rm 4,— Jnvalidenversicherungsgesetz siehe Bd. 109, 161 und 161 a. Gewerbegerichtsgesetz. Bon W. Cuno. Vergriffen. Siehe auch Bd. 112, 112 a und Arbeitsgerichte Bd. 168. Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Bon L. P a r i s i u s und H. Crüg er. 17. Auflage. — 1926. Rm 3,50 Vereins- und Bersammlungsrecht. Bon E. B a l l. 2. Auflage von F. Friedenthal. — 1907. Rm 2,— Reichsvereinsgesetz vom 19. April 1908 siehe Bd. 88. Die Abzahlungsgeschäfte. 3. Ausl. von E. W i lk e. —1910. Rm 1,20

14. Gerichtsverfassungsgesetz.

15. 16. 17.

18.

19. 20. 21. 22. 23. 24.

25. 26. 27.

28. 29. 30. 31.

32. 33.

34. 35. Die Reichs-Eisenbahngesetzgebung. Bon W. Coermann. — 1895. (Siehe auch Bd. 66.) Rm 2,— 36. Privatrechtliche Verhältnisse der Binnenschiffahrt und Klötzerei. Bon E. L ö w e. 6. Auflage. — 1923. Rm 4,—

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

3

Band S7. Unlauterer Wettbewerb. Bon A. Pinn er. 7. Auflage von A. E l st e r. — 1921. Rm 1,40 38/39. Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz. Bon A. Achilles. In Verbindung mit F. A n d r 6, O. Meher, O. Strecker, K. v. Unzner herausgegeben von M. Greiff. 12. Auflage. — 1926. Rm 24,— 40. Gesetz, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Aufbewahrung fremder Wertpapiere fDepotgesetzD Bon F. Lusensky. 3. Auflage. — 1916. Mit Nachtrag 1924. Rm 1,— 41. Börsengesetz. Bon Th. Hemptenmacher. 3. Auflage von O. M e y e r. — 1915. Rm 3,50 42. GrundVuchordnung. Bon O. Fischer. 8.Auflage. —1924. Rm 3,— 43. Zwangsvollstreckung. Bon I. K r e ch und O. F i s ch e r. 9. Auf­ lage von O. F i s ch e r. — 1922. Rm 3,50 44. Auswanderungswesen. Bon F. Stoerk. — 1899. Rm 2,— 45. Entmündigungsrecht. Bon P. Koll. — 1900. Rm 1,20 46. Freiwillige Gerichtsbarkeit. Bon H. Iastrow. 6. Auflage von Herm. Günther. — 1921. Rm 4,50 47. Deutsches BormundschaftSrecht. Bon M. Schnitzen st ein und P. K ö h n e. 2. Auflage. — 1901. Rm 2,50 48. Gesetze, betr. den Drogen-, Gift- und Farbenhandel außerhalb der Apotheken. Bon I. B r o h. — 1899. Rm 1,20 49. Deutsche Kolonialgesetzgebung. Bon P h. Z o r n. 2. Auflage von Sassen. — 1913. Rm 5,— 50. Der Biehkauf fBiehgewährschaftl. Bon H. Stölzle und Rm 15,— H. W e i s k o p f. 6. Auflage. — 1926. 2. Auflage von 51. Hhpothekenbankgesetz. Bon H. G ö p p e r t. Rm 2,20 Seidel. — 1911. Mit Nachtrag 1926. 52. Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen. Bon H. G ö p p e r t. 2. Auflage von E. Trendelenburg. — 1915. Rm 1,50 53. Reichspretzgesetz. Bon A. B o r n. 3. Auflage. — 1924. Rm 4,— 54. Verkehr mit Nahrungsmitteln, Genutzmitteln und Gebrauchs­ gegenstanden. Von G. L e b b i n. — 2. Auflage in 2 Banden. II.: Getränkegesetze und Getränkesteuergesetze (Wein, Bier, Brannt­ wein, Mineralwasser). Unter Mitwirkung von Dr. Knieb e. Rm 10,— 55. Beschlagnahme von Lohn- und Gehaltsforderungen. Bon G. M e y e r. 5. Auflage. — 1914. Durch Nachträge ergänzt 1925. Nachträge ollem Rm 0,70. Rm 2,30 56. Bekämpfung gemeingefährlicher Krankheiten. Bon B. Burk­ hardt. — 1900. Rm 1,20 57. See-NnfallversicherungSgesetz siehe Bd. 108 und 161 a. 58. Recht der unehelichen Kinder. Bon H. I a st r o w. — 1901. Mit Nachtrag 1925. Rm 1,60

Band SS. Beurkundung des Personenstandes und die Eheschließung. Bon F. F i d l e r. 2. Auflage. — ISIS. Rm 2,30 60. Das Urheberrecht an Werken der Literatur und der Tonkunst. Bon O. Lindemann. 4. Auflage. — 1921. Rm 1,80 61. Verlagsrecht. Bon B. Marwitz. 3. Auflage. — 1922. Rm 1,60 62. Private Bersicherungsunternehmungen. Bon H. K ö n i g e. 3. Auf­ lage von Könige und Petersen. — 1927. Rm 20,— 63. Gesetzestafel des deutschen Reichsrechts. Bon H. Bruhns. 2. Auflage. — 1913. Rm 3,— 64. Gesetzsammlung, betr. den Handel mit Drogen und Giften. Bon H. Sonnenfeld. 3. Auflage. — 1926. Rm 12,— 65. Weingesetz. Von G. L e b b i n. 2. Auflage. — 1909. Rm 2,— (Siehe auch Reichsgesetz Bd. 54 II.) 66. Die Eisenbahngesetzgebung. Bon W. P i e t s ch. 2. Auflage. — 1913. (Siehe auch Bd. 91.) Vergriffen. 67. Militarstrafgesetzbuch. Bon A. Romen und E. R i s s o m. 3. Auflage. — 1918. Rm 5,— 68. Fleischbeschaugesetz. Von G. L e b b i n und G. Baum. — 1903. Vergriffen. 69. Reichsgesetz über die Naturalleistungen der bewaffneten Macht im Frieden. Bon W. v. Hippel. — 1903. Rm 1,— 70. Das Reichshaftpflichtgesetz. Von G. E g e r. — 1903. Vergriffen. (Als Ersatz Kommentar von Seligsohn. — 1920. Rm 8,—, geb. Rm 9,50) 71. Kinderarbeit in gewerblichen Betrieben. Von H. Spangen­ berg. 2. Auflage. — 1904. Rm 1,20 72. ttnfallversicherungsgesetz siehe Bd. 108 und 161 a. 73. Entschädigung für unschuldig erlittene Verhaftung und Bestrafung. Von A. R o m e n. — 1904. Rm 1,70 74. Die Kaufmannsgerichte. Bon M. A p t. 3. Auflage. — 1904. (Siehe auch Bd. 112 und 112 a.) Vergriffen. 75. Konsulargerichtsbattkeit. Bon A. F. Vorwerk. 2. Ausgabe, mit den Schutzgebietsgesetzen. — 1908. Rm 1,60 76. Die Rechtshilfe im Verkehr mit den ordenllichen Gerichten. Von A. Friedländer. — 1906. Rm 1,50 77. Das Erbschaftssteuergesetz. Bon B. H e n ck e l. 1920. Rm 5,— Neue Fassung von H. S ch a ch i a n. 4. Auflage. —1926. Rm 2,50. 78. Zigarettensteuergesetz. Von Cuno. Vergriffen. 79. Die Militarpensionsgesetze. Von A. R o m e n. a) I. Teil: Osfizierpensionsgesetz. — 1907. Rm 2,— i b) II. Teil: Mannschaftsversorgungsgesetz. Mit Kapitalabfindungsgesetz. — 1908. Rm 2,— is MilitärversorgungSgesetze siehe auch Bd. 152 und 152 a.

Guttentagfche Sammlung Deutscher Reichsgesetze.

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Band 80. «erichttiche Registerführung.

Bon £). 2inbemann. — 1906. Rm 2,40 81. Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie. Bon L. F u l d. 2. Auflage. — 1926. Rm 6,— 82. Reichsbeamtengesetz. Bon A. Arndt. 3. Auflage. — 1923. Mit Nachtrag, enthaltend die Änderungen bis 1924. Rm 3,50 83. Versicherungsvertrag. Bon P. Hager und E. B r u ck. 5. Auf­ lage. — 1926. Rm 14,— 84. Sammlung kleinerer privatrechtttcher Reichsgesetze. Bon G. M ü l l e r. — 1903. Rm 5,50 85. Scheckgesetz. Neue Auflage in Bearbeitung. (Siehe auch Reichs­ gesetze Bd. 5 und 162.) Kommentar von Michaelis. Rm 16,—, geb. Rm 18,— 86. Die Auslieferungsverträge des Deutschen Reiches. Bon A. C o h n. — 1908. Rm 4,— 87 a. Das deutsche Warenreichenrecht. Bon Freund und Magnus. 6., neubearbeitete Auflage von I ü n g e l und Magnus. Teil I: Die internationalen Vertrage. — 1924. Rm 9,— 88. Bereinsgesetz. Bon A. R o m e n. 5. Auflage. In Bearbeitung. 89. Bogelschutzgesetz. Von L. v. Boxberger. — 1909. Rm 1,— 90. Die Haager Abkommen über das Internationale Privatrecht. Bon G. B o g e n g. — 1908. Rm 2,— 91. Eisenbahn-Berkehrsordnung. Bon E. Blume. 3. Auflage von Weirauch. — 1926. Rm 12,— 92. Verkehr mit Kraftfahrzeugen. Bon R. K i r ch n e r. 3. Auflage. — 1915. Mit Nachtrag, enthaltend alle Neuerungen bis Ende 1925. Nachtrag einzeln Rm 1,50. Rm 5,— 93. Sicherung der Bauforderungen. Bon E. H a r n i e r. 3. Auflage. — 1912, Rm 1,50 94. Die Beamtenhaftpflichtgesetze des Reiches und der Länder. Bon H. D e l i u s. 3. Auflage. — 1921. Rm 3,20 95. Die Berner Übereinkunft über Internationales Urheberrecht. Bon H. Dungs. — 1910. Rm 1,— 96. Branntweinsteuergesetz — Branntweinmonopolgesetz siehe Bd. 54II. 97. Schutzgebietsgesetz. Bon I. Ger st meyer. — 1910. Rm 2,50 98. Sechs Haager Abkommen über Internationales Privatrecht. Bon H. Dungs. — 1910. Rm 1,50 99. Die Abkommen der Haager Friedenskonferenz. Vergriffen. Jetzt: Weh berg, Bölkervundakte. Rm 4,—. (Außerhalb der Sammlung.) * 100. Kaligesetz. Bon B. B o elk el. — 1910. Rm 2,40

101. Auwachssteuergesetz.

Bon W. Cuno.

Vergriffen.

Band 102. Urheberrecht an Mustern und Modellen und Schutz von Gebrauchs­ mustern. Bon I. Neuberg. — 1911. Km 2,40 108. Reichs-Biehseuchengesetz. Bon W. v. Hippel. 2. Auflage. — 1912. Km 4,— 104. VersicherungSgesetz für AngesteMe siehe Seite 12. 105. DaS Geldwesen in den deutschen Schutzgebieten. Bon W. H i n tz e. — 1912. Km 1,80 106—109. Reich SversicherungSordnung. Bon F. Caspar undA. Spielhagen., 1913—1921. 4 Bände. Komplett. Km 18,— Reichsversicherungsordnung in neuester Fassung von K. Lippmann siehe Bd. 161 und 161 a/b. 110. Wehrbeitragsgesetz. Bon A. Fernow. 2. Auflage. — 1913. Km 1,60 111. Reichs- und StaatsangehSrigkeitSgesetz. Bon A. R o m e n. 2. Auflage. . In Bearbeitung. 112. Kaufmannsgerichtsgesetz. Bon H. Depöne. — 1914. Km 2,60 112 a. Kaufmanns- und Gewerbegerichtsgesetz nebst Schlichtungs­ ordnung. (Ergänzungsband zu Bd. 112.) Bon H. Depöne. — 1924. Km 3,50 Die Bde. 112 und 112 a enthalten zusammen den vollständigen Text des Gewerbegerichtsgesetzes. 113. Postscheckgesetz. Bon I. Weiland. — 1914. Mit Nachtrag 1918. Km 1,50 113 a. Postscheckordnung. Bon I. Weiland. — 1914. Mit Nach­ trag 1918. Km 1,50 Bon 114. Wafsengebrauch und Festnahmerecht des MUitSrs. A. Romen und C. R i s s o m. — 1914. Km 1,80 115. Das vertragliche Wettbewerbsverbot sKonkurrenzUausels. Bon G. Baum. — 1914. Km 3,— 116. Kriegs-Zivil- und Finanzgesetze. 3. Auflage. — 1915. Km 1,50 116 a. Desgl. Zweite Folge: Jahr 1915. — 1916. Km 1,20 117. Darlehnskassengesetz. — 1915. Km 1,80 118. Militarhinterbliebenengesetz. Bon Reh. — 1915. (Siehe auch Bd. 152, 152 a und 160.) Km 2,20 119. Kriegsleistungsgesetz. Vergriffen. Km 1,— 120. Telegraphenwegegesetz. Bon Wolf. — 1916. 121. Direkte Kriegssteuer. Bon A. M r o z e k. — 1916. Km 3,50 122. Belagerungszustand. Bon H. Pürs ch el. — 1916. Km 3,50 123. Warenumsatzstempel. (Umsatzsteuer siehe Bd. 132.) 124. Todeserklärung Kriegsverschollener. Von I. P a r t s ch. — 1917. Km 2,— 125. Vaterländischer Hilfsdienst. 3. Auflage. — 1917. Km 1,—

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichsgesetze

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Band 126. vesitzsteuergesetz. Von A. M r o z e k. Vergriffen. 127. GeschästSaufsicht zur Abwendung deS Konkurses. Bon G. K l i e n und Ern st Jaeger. —1917. Durch Nachträge ergänzt. Rm 3,— 128. Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung. Bon A. R om en. — 1917. Rm 1,20 129. Zidilrechtkriegsgesetze. Bon Fis ch er. — 1918. Rm 1,50 130. Ersatzlebensmittelderordnung. — 1918. Rm 1,50 131 a. Reichsfinanzgesetzgebung 1918.

Bd. I: Getränkesteuern.

Von

G. Mayer. — 1918. Rm 2,50 131 b. Reichsfinanzgesetzgebung 1918. Bd. II: Einkommen, Umsatz usw. Bon G. M a y e r. — 1919. Rm 1,50 132. Umsatzsteuergesetz. Bon Otto Lindemann. 4. Auflage. — 1926. r Rm 10,— 133. Reichswuchergesetzgebung. Bon Ad. Lobe. — 1918. Rm 2,80 134. Der Ostfrieden. Bon K arl Strupp. — 1918. Rm 3,— 135. Erbbaurecht. Bon H. Günther. — 1919. Rm 2,— 136. MilitärversorgungSgesetz. Bon H. Günther. — 1919. Rm 2,30 137. Reichsderfassung. Von Arndt. 2. Auflage. — 1921. Rm 2,50 138 a. Arbeitsschutz und Arbeitsrecht. Bon A. Günther..2. Aufl. TeilI: Arbeitszeitnotderordnung. Von Günther und Schneider. Im Druck. 138 b. Betriebsrätegesetz. Von A. Günther. — 1920. Vergriffen 139. Grunderwerbsteuergesetz. Von Otto Lindemann. 2. Auf­ lage. — 1926. Rm 4,— 140. Die Siedelungsgesetzgevung im Reich und in Preußen. Vor W. Holzapfel. — 1920. Rm 3,— 141. Sozialisierungsgesetze. Von Reier. — 1920. Rm 2,20 142. Wirtschafttiche Demobilmachung. Von G g. F i s ch b a ch. — 1920. Rm 1,— 143. Reichsavgabenordnung. Bon Nieb erl. 2. Auflage. — 1927. Rm 12,— 144. Bersicherungsgesetz für Angestellte. Siehe S. 12. 145. Steuer- und Kapitalflucht. Bon E. H. M e y e r. 2. Auflage. — 1921. Rm 1,60 146. Tabaksteuergesetz. Von Wündisch. — 1920. Mit Nachtrag 1925. Rm 4,— Rm 1,50 147. Filmzensur. Von Szczesny. — 1920. Rm 1,50 148. Reichsausgleichsgesetz. Bon Decke. — 1920. 149. Reichsnotopfergesetz. Bon Friedmann und Wrzeszinsky. —- 1921. Rm 4,— 150. Reichsschädengesetze. Von Adolf Hohen st ein und Wenzel Goldbaum. — 1922. Rm 4,— 151. Einkommensteuer und KSrperschaftsteuer. Bon Hollaender. — 1926. Rm 24,—

Band 152. Wohlfahrtsgesetze. Bon Behrend und Stranz-Hurwitz. Teil I. — 1923. Km 5,— 152 a. Desgl. Teil II. — 1925. Km 9,— Bd. 152 und 152 a zusammen bezogen Km 12,— 153. Zwangsanleihegesetz. Bon Simon und Beutner. — 1923. Km 8,— 154. Jugendwohlfahrtsgesetz und Jugendgerichtsgesetz. Von D r e w e s und S a n d r 6. — 1923. Mit Nachtrag, enthaltend die Ergänzungen bis April 1924. Km 6,— 155. Reichsknappschaftsgesetz. Von MaxReuß und FritzHense. 2. Auflage. — 1926. Mit Nachtrag 1927. Km 12,— 156. Mietrecht und Wohnungsmangelgesetz. Von Krieg. 3. Auf­ lage. — 1925. Mit Nachtrag 1927. Km 7,— Nachtrag apart Rm 0,60 157. Dritte Steuernotverordnung vom 14. Februar 1924 mit den Vor­ schriften über Aufwertung. 2. Auflage unter dem Titel: Auf­ wertungsgesetze. Von Michaelis. — 1925. Km 16,— 158. Strafprozeßordnung. Alte u. neue Fass, synoptisch gegenübergestellt. Bon F eis enb erg er. — 1925. Mit Nachtrag 1927. Km ~ 4,50 Km 4,— 159. Jndustriebelaftungsgesetz. Von H ö p k e r. Km 6,— 160. Fürsorgepflicht. Bon Sand re. — 1925. Km 11,— 161. Reichsversicherungsordnnng. Von Lippmann. 161 a. Desgl. Ergänzungsband, enthaltend die neue Fassung des Unfall­ versicherungsgesetzes sowie die Änderungen der übrigen Bücher der RVO. Bon Lippmann. Rm 4,— 161 b. Desgl. Zweiter Ergänzungsband, enthaltend die im ersten Halbjahr 1926 ergangenen Änderungen der RVO. — 1926. Rm 0,80 162. Handelsrecht.Nebengesetze. Von Schreiber. —1926. Km 14,— 163. Notariatsrecht. Bon Szkolny. — 1925. Rm 8,50 164. Aufwertung vonBersicherungsansprüchen. Teil l: Lebensversiche­ rungen. Bon Berliner und Pfaff enb erger. —1926. Rm 6,50 164 a. Desgl. Teil II: Sach- (Feuer-, Glas-, Wasser- usw.) und Trans­ portversicherung, Unfall- und Haftpflichtversicherung. — 1926. Rm 3,50 165. Handbuch der ErwerVslosenfürsorge. Bon S ch m e i ß e r. 2. Auf­ lage. — 1926. Mit Nachtrag 1927. Rm 13,— Nachtrag apart Rm 2,50 166. Das deutsche Ausländerrecht. Bon Fraustädter und Kreutzb erg er. — 1927. Rm 9,— 167. Verordnung gegen Mißbrauch wirtschaftticher Machtstellungen (Kartellgesetz). Bon Staffel. — 1927. Rm 3,— 168. Arveitsgerichtsgesetz. Bon D ep öne. — 1927. Rm 3,60

Guttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze.

8onb

B. Preußische Gesetze.

1. Die Berfassung des Freistaats Preußen. Bon A. A r n d t. — 1921. Km 2,— Ausführlicher Kommentar von Stier- Somlo. — 1921. Km 5,— 2. Preußische Beamtengesetzgebung. Bon K. P f a f f e r o t h. 5. Auf­ lage. — 1916. Km 2,40 3. Nottestamente. Bon E. Kurtz. — 1904. Km 1,50 4. Gebührenordnung für Notare. Bom 28. Oktober 1922. Von Naus­ nitz. 6. Auflage. — 1925. Km 7,— 5—9 vergriffen. 10. Einkommensteuergesetz siehe Reichsgesetze Bd. 151. 11. Gewervesteuergesetz. Von A. F e r n o w. Vergriffen. 12. Allgemeines Berggesetz. Von Schlüter und H e n s e. 4. Auf­ lage. In Borbereitung. 13. ErgänzungSsteuergesetz. Von A. Fernow. 5. Auflage. Km 3,— 14. Kommunalabgabengesetz. Von F. Adickes. 6. Auflage von Falk. — 1922. Km 3,50 15. Die Kreisordnungen. Von O. K o l i s ch. — 1894. Vergriffen. 16. Konzessionierung gewerblicher Anlagen. Bon W. v. R ü d i g e r. 2. Auflage. — 1901. Vergriffen. 17. Preußisches Gerichtskostengesetz. Bon P. Sirn 6 on. 8. Auf­ lage. In Vorbereitung. 18. Preußisches Stempelsteuergesetz. Von P. Loeck und W. Seyffarth. 10. Auflage von E i f f l e r. In Bearbeitung. 19. Jagdscheingesetz. Von F. Kunze. 2. Auflage. — 1899. Km 2,— 20. Die preußischen Erbschaftssteuergesetze. Bon U. H o f f m a n n. — 1905. Km 3,— (Reichs-Erbschaftssteuergesetz siehe S. 12.) 21. Handelskammern. Bon F. Lus ensky. 2. Auflage. — 1909. Km 3,— 22. Anstellung und Versorgung der Kommunalbeamten. Bon W. L e d e r m a n n. 2. Auflage von L. Brühl. —1914. Km 2,— 23. Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuche. Von P. Sirn 6 on. 3. Auflage. — 1914. Km 2,20 24. Die Hinterlegungsordnung [1879]. Von G. Bartels. 2. Auf­ lage. — 1908. Km 2,— Abänderungsgesetz vom 21. April 1913 siehe Bd. 53.

Band 25. Preußische Kommunalbeamtengesetzgebung. Von F. KremSki. — 1901. Rm 3,— 26. Diensteinkommen der Lehrer und Lehrerinnen. Von E. Cremer. — 1900. Rm 2,20 27. Warenhaussteuer. Bon G. S t r u tz. — 1900. Rm 1,20 28. Die Fürsorgeerziehung MinderiShriger. Bon P. F. A s ch r o t t. 3. Auflage. — 1917. Rm 2,80 29. Ärztliche Ehrengerichte, das Umlagerecht und die Kassen der Ärzte­ kammern. Bon F. Fidler. — 1901. Rm 1,50 30. Preußisches Staatsschuldbuch und Reichsschuldvuch. Don I. Mü ck e. — 1902. Rm 2,— 31. Die preußischen Gesindeordnungen. Zwei Bände. Bon St. Ger­ hard. 31 a« Altpreußische Provinzen und Rheinland. 2. Auflage. —1914. Rm 3,— 31b. Hannover, Schleswig-Holstein, Hessen-Nassau und Hohenzollern. — 1902. Rm 2,50 32. Gtädteordnung. Bon W. Ledermann und L. Brühl. 2. Auf­ lage. — 1913. Rm 6,— 33. Rentenguts- und Anerbenrechtsgesetzgevung. Bon M. P e l t a sohn und B. Pelt as ohn. — 1903. Vergriffen. 34. Sammlung der wichtigsten preußischen Strafgesetze. Von Linde­ mann. 2. Auflage. — 1912. Rm 3,50 35. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher. Bon E. E x n e r. —1904. Rm 3,— 36. Polizeiverordnungen in Preußen. Bon O. L i n d e m a n n. 2. Auf­ lage. — 1912. Rm 2,50 37. Enteignung von Grundeigentum. Bon O. M e y e r. 3. Auf­ lage. — 1927. Rm 5,50 38. Kreis- und Provinzialabgabengesetz. Bon F. Schmidt. — 1906. Rm 1,20 39. Unterhaltung der öffentlichen Volksschulen. Von A. M a r ck s. — 1906. Rm 1,80 40. Berwaltungsstrafverfahren. Bon R. K a tz e n st e i n. — 1907. Rm 3,50 41. Die preußischen Fagdpolizeigesetze. Bon F. Kunze und R. K ü h n e m a n n. 2. Auflage. — 1907. Vergriffen. 42. Allgemeine Landesverwaltung und Zuständigkeit der Berwaltungsund Berwaltungsgerichtsvehörden. Bon K. F r i e d r i ch s. 3. Auf­ lage. — 1927. Rm 5,—

11

«uttentagsche Sammlung Preußischer Gesetze. Band

43. BerschuldungSgrenze für land- und forstwirtschaftlich benutzte Grund­ stücke. Von R. Lew eck. — 1908. Km 2,40

Bon L. Boelkel. — 1909.

44. OueUenschutzgesetz.

Km 1,—

45. Rechtsverhältnisse der Anden in Preußen. Bon M. Kollenscher. — 1910. Km 2,40

46. Austritt ans der Landeskirche. Bon H. C ar o. —- 1911. 47. Feuerbestattung.

Km 2,40

Bon W. Lohmann. — 1912,

Km 1,50

48. Zweckverbandsgesetz für Groß • Berlin. Bon K. Gordan und W. Ledermann. — 1912. 49. Besetze gegen die Verunstaltung landschaftlich Gegenden. Bon O. Goldschmidt. — 1912.

L.

Brühl, Km 4,—

hervorragender Km 2,40

50. Gesetz, betr. die Anlegung und Veränderung von Straßen «nd Platzen in Städten und ländlichen Ortschaften. Von O. M e y e r. — 1913. Km 3,— 51. Das preußische Disziplinargesetz für die nichtrichterlichen Beamten. Bon E. v. D u l tz i g. — 1914. Km 4,20

52. Preußisches Wassergesetz. — 1913.

Von G. W u l f f

53. Hinterlegungsordnung von 1913.

und

F. H e r o l d. Km 4,50

Von Hagemann. — 1914. Km 2,20

54. Anlegung von Sparkassenbeständen in Jnhaberpapieren. Von H. Dühring. — 1914. Km 2,80

55. Preußisches Wohnungsgesetz.

Bon B. Schmittmann.

56. Das preußische Tumultschadengesetz. länder. — 1919.

Bon Bruno

1918. Km 2,60 Fried­ Km 0,80

57. Gesetz über Landeskulturvehörden. Bon W. Holzapfel. —1919. Km 2,— 58. Arbeitsnachweis.

Km 1,—

Bon P. Wölbling. — 1920.

59. Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin. 2. Auflage. — 1920.

60. ttmlegungsordnrrng.

Von P. Wölbling Km 1,40

Bon W. Holzapfel. — 1921.

61. Preußische Berwaltungsgevührenordnung. Mit Nachtrag. — 1925.

Von

Km 1,80

K. E i f f l e r. Km 6,—

12

Guttentagsche Sammlung Deutscher Reichs- u. Preußischer Gesetze.

C. Textausgaben

ohne

Anmerkungen mit Sachregister.

Aufwertungsgesetze mit Einleitung. Bürgerliches Gesetzbuch.

Bon Michaelis.

Km 1,50

Km 5,—

14. Auflage.

ErVschaftsteuergesetz. Neue Fassung von H. S ch a ch i a n. 3. Auflage. Km 2,50 Freiwillige Gerichtsbarkeit. — 1920. Km 1,— Handelsgesetzbuch mit Seerecht.

11. Auflage. — 1924.

Km 2,60

Konkursordnung. 2. Auflage. — 1915. Mit Nachtrag 1925.

Km 1,—

Neichsmietengesetz. — 1922.

Km 0,50

Reichssteuergesetze 1925 (Steuerüberleitungsgesetz mit Durchführungs­ bestimmungen — Einkommensteuer, Körperschaft steuer, Reichs­ bewertungsgesetz, Vermögenfteuer, Erbschaftsteuer). Km 4,—

Strafgesetzbuch. — 1925.

Km 3,—

Strafprozeßordnung.

Km 2,50

5. Auflage. — 1924.

Berfassung des Freistaates Preußen.

Km 0,60

Bersicherungsgesetz für Angestellte. — 1927.

Km 2,50

Wechselordnung. — 1908.

Km 0,50

Wehrvertrag und Besitzsteuer. — 1913.

Km 1,50

Zivilprozeßordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz und Einführungs­ gesetzen. — 1924. Km 3,50

Zuwachssteuergesetz. — 1911. — Ausführungsbestimmungen. —

Km 0,50 Km 0,40

1911.

Preuß. Ausführungsanweisung zur Gewerbeordnung. —1904.

Km 1,—

de Gruhtersche Sammlung Deutscher Gesetze. Handkommentare. Zivilprozeßordnung von Sydow-Busch-Krantz. 1926.

.

Strafprozeßordnung von Feisenberger. — 1926. 1927.

Anfwertungsrecht von Michaelis. — 1926.

19. Auflage. — Km 25,—

Mit Nachtrag Km 17,—

Km 16,—

Schlagwort-Register. R --- Nummer der Sammlung Deutscher Reichsgesetze, P ----- Nummer der Sammlung Preußischer Gesetze, S. --- Seite. Abgabenordnung R 143. Abzahlungsgeschäfte R 34. Aerztekammern P 29. Aktienrecht R 24, 26. AlterSverstcherungsgesetz R 109,161 Anerbenrechtsgesetz P 33. Anfechtungsgesetz R 13. Angestelltenversicherungsgesetz S. 12. Anlegung von Straßen P 50. Arbeiterschutzgesetz R 6, 116 a, 138 a. Arbeiterversicherungsgesetze R 20, 23, 28, 67, 106—109, 161, 161 a/b. Arbeitsgerichtsgesetz R 168. Arbeitslosenfürsorge R 165. Arbeitsnachweis P 58. Arbeitsverfassung R 138 a. Arzneimittel R 6, 64. Aufenthaltsbeschränkung R 128. Aufwertung R 157, 164, 164a, S. 12. Ausführungsgesetze zum BGB. P 23, S. 12. Ausführungsgesetz zum Einkommensteuer­ gesetz S. 12. Ausgleichsgesetz R 148. Ausgleichsverordnung R 127. Ausländerrecht R 166. Auslieferungsverträge R 86. Austritt aus der Landeskirche P 46. Auswanderungsgesetz R 9, 44. AutomobilgesH R 92,116 a.

Bankgesetz R 26. Baufluchtengesetz P 50. Bauforderungsschutz R 93. Beamtengesetze R 10, 82, 94, P 2. Bekämpfung gemeingefährlicher Krank­ heiten R 56. Belagerungszustand R 114, 122, P 34. Berggesetz P 12. Beschlagnahme von Lohn R 55. Besitzsteuergesetz R 126. Bemebsrätegesetz R 138 b, S. 12. Beurkundung des Personenstandes R 59. Bier, Abgabe vom R 5411. Binnenschiffahrtsgesetz R 36.

Börsengesetz R 41. Börsensteuergesetz R 18. Branntweinmonopolge setz R 54II. Branntweinsteuer R 54II. Brausteuererhebung R 54 n. Bürgerliches Gesetzbuch R 38/39, S. 12. Civilprozeßordnung R 11, S. 12.

Dampfkesselbetrieb R 6, P 34. Darlehnskassengesetz R 117. Demobilmachung, wirtschaftliche R 142. Depotgesetz R 40. Diensteinkommen der Lehrer P 26. Disziplinargesehe P 51. Drogenhandel R 48, 64. Eheschließungsgesetz R 59. Einkommensteuergesetz P 10. Reichseinkommensteuer R 151, S. 12. Eisenbahngesetzgebung R 66, 35. Eisenbahnverkehrsordnung R 91. Enteignung vom Grundeigentum P 37. Entmündigungsgesetz R 45. Entschädigung unschuldig Verhafteter und Verurteilter R 12, 73. Erbbaurecht R 135, 38/39. Erbschaftsteuergesetz R 77, P 29, S. 12. Ergänzungssteuergesetz P 13. Ersatzlebensmittel R 130. Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften R 29. Erwerbslosenfürsorge R 165.

Farbenhandel R 48. Feld- und Forstpolizeigesetz P 34. Festnahmerecht des Militärs R 114. Feuerbestattungsgesetz P 47. Filmzensur R 147. Fischereigesetz P 34. Fleischbeschaugesetz R 9, 54, 68. Flößereigesetz R 36. Fluchtliniengesetz P 50.

14 Schlagwort-Register.

(R = Reichsgesetz, P ---- preußisches Gesetz.)

Forstdiebstahl P 84. Freiwillige Gerichtsbarkeit R 46. FriedenSvertrüge R 134. Fürsorgeerziehung R 47, P 28. Fürsorgepflicht R 160.

Gast- und Schankwirtschaftgehilfen R 8, Gebrauchsmusterschutzgesetz R 9, 84, 102. 116, 116 a. Gebührenordnung für Gerichtsvollzieher R15, für Notare P 4, für Rechtsanwälte R 17, für Zeugen und Sachverständige R 15. Geldstrafengesetz R 2. Geldwesen der Kolonien R 105. Genossenschaftsgesetz R 29. Genußmittel, Verkehr mit R 9, 54. Gerichtsbarkeit, freiwillige R 46, S. 12. Gerichtskostengesetz, deutsches R 15. Gerichtskostengesetz, preußisches P 17. Gerichtsverfassungsgesetz R 14, 11, 12, S. 12. Gerichtsvollzieher-Gebührenordn. R 15. Geschäftsaufsicht R 116, 127. Geschäftsordnung für Gerichtsvollzieher P 35. Gesellschaften mit beschr. Haftung R 32. Gesetzbuch, Bürgerliches R 38/39, S. 12. Gesetzestasel des Reichsrechts R 63. Gesindeordnungen P 31 a, 31 b. Gesundheitswesen R 27. Getränkegesetze R 54II. Getränkesteuer R 54II. Gewerbebetrieb im Umherziehen R 6, P 34. Gewerbegerichte R 31,112, 112 a. Gewerbeordnung R 6. Gewerbesteuergesetz, preußisches P 11. Gifthandel R 48, 64. Groß-Berlin, Gesetz über P 59. Grundbuchordnung R 42. Grundeigentum, Enteignung von P 37. Grunderwerbsteuer R 139.

Haager Friedenskonferenz R 99. Haftpflichtgesetz R 70, 94. Handelsgesetzbuch R 4, S. 12. Handelskammergesetz P 21. Handelsrechtliche Nebengesetze R 162. Handwerkergesetz R 6. Hilfsdienst, Vaterländischer R 125. Hinterlegungsordnung P 24, 53. Hinterbliebenenversicherung R109, RBO. R 161, 161a. Hhpothekenbankgesetz R 51.

Äagdpolizeigesetz P 34, 41. Jagdscheingejetz P 19, 84. Jugendwohlfahrts- und Jugendgerichtsgesetz R 2, 154.

O

ndustrtebelastungSgesetz R 159. nternatiomue Verträge über Waren­ zeichen R 87 a. Internationale- Prtvatrecht R 90, 98. Invalidenversicherung R 30, 109, 161, S. 12. Kaligesetz R 100. Kapitalabfindungsgesetz R 79 b, 113. Kapitalertragssteuer S. 12. Kapitalflucht R 145. Kartellverordnung R 167. Kaufmannsgerichte R 112, 112 a. Kinder, Recht der unehelichen R 58. —, Unterbringung R 47, P 28. Kinderarbeit, gewerbliche R 2, 71. Ktnderschutzgesetz R 71. Kohlensteuer S. 12. Kolonialgesetzgebung R 49, 105. Kommunalabgabengesetz P 14. Kommunalbeamtengesch P 22, 25. Konkurrenzklausel R 115. Konkursordnung R 13, 127, S. 12. Konsulargerichtsbarkeit R 75. Konsulargesetzgebung R 21, 75. Konzessionierung gewerblicher Anlagen P 16. Körperschaftssteuer S. 12. Krastfahiyeuge R 18, 92, 116 a. Krankenversicherungsgesetz R 20,107,161, S. 12. Kreisabgabengesetz P 38. Kreisordnungen P 15. Kriegsgewtnn R 121, 131 b, S. 12. Kriegssteuergesetze S. 12. Kriegsteilnehmer R 116, 116 a. Kriegsgesetze R 116,116 a, 129. Kunstschutzgesetz R 81 .

Ladenschluß R 6. Landeskirche P 46. Landeskulturbehörden P 57. Landestrauer P 34. Landesverwaltungsgesetz P 42. Lehrergehaltsgesetze P 26. Lichtspielgesetz R 147. Limonaden R 131 a. Literaturschutz R -60, 95. Lohnforderungen, Beschlagnahme *R 55. Lotteriespiel P 34.

von

Schlagwort-Register.

(R — Reichsgesetz, P --- preußisches Gesetz.!

Mannflhaftsversorgungsgesetz R 79 b. Medlzjnalgesetzgebung R 87. Mietengesetz S. 12. Mietrecht und Wohnungsmangelgesetz H 156. Militärhtnterbliebenengesetz R 118. MilitäwensionSgesetze R 79. Militärstrafgerichtsordnung R 3, S. 12. Militärstrafgesetzbuch R 67. S. 12. Mllitärversorgungsgesetze R 136. Minderjährige, Fürsorgeerziehung für R 47, P 28. Mineralwässer R 131 a. Münzw^en 6^6,? 116® H6 a.

Musterschutzgesetz R 9, 102. NahmngSmittel R 9, 54, 65, 130. Naturalleistung für Militär R 69. Notare, Gebührenordnung P 4. NotartatSrecht R 163. Notenbaukwesen R 26. Notopfer R 149, S. 12. Nottestament P 3. Offizierpensionsgesetz R 79 a.

Patentgesetz R 9, 22, 116, 116 a. Personenstandsgesetz R 2, 9, 59. Pensionsgesetze R 10, 79, P 2, 26. Photographieschutz R 9, 81. Polizetverordnungen in Preußen P 36. Postgesetze R 7. Postscheckgesetz R 113, 113 a. Preistreiberei R 130. Preßgesetz R 9, 53. Preußische Verfassung P 1, S. 12. Prtvatbeamtenversicherungsgesetz R 104, S. 12. Privatrochtliche Reichsgesetze R 84, 90. Provinzialabgabengesetz P 38. Quellenschutzgesetz P 44. Rahongesetz R 84. Reblausgesetz R 84, P 34. Rechtsanwalts-Gebührenordnung R 17. Rechtsanwaltsordnung R 16. Rechtshilfe R 76. Rechtsverhältnisse der Juden P 45. Registerführung, gerichtliche R 80. Reichsabgabenordnung R 143. Reichsausgleichsgesetz R 148. Reichsbeamtengesetz R 10, 82.

15

Reichsbewertungsgesetz S. 12. Reichseinkommensteuer R 151, S. 12. Reichseisenbahngesetzgebung R 35, 66. RetchserbschaftSsteuer R 77, S. 12. Reichsfinanzgesetze R 151. ReichSfinanz» und Steuergesetze S. 12. Reichsgewerbeordnung R 6. Reichsgrundbuchordnung R 42. ReichSjustizgesche R 11, 12, 13. ReichsknappschaftSgesetz R 155. Reichsmietengesetz S. 12. ReichSnotopfer R 149. ReichsschädengesHe R 150. Reichsschuldbuch P 30. ReichSseuchengesetz R 9, 56. Reichsjiedelungsgesetz R 140. Reichsstempelgesetz R 18, 131 b. Reichssteuergesetze 1925. Reichsverfassung R 1, 137, S. 12. Reichsversicherungsordnung R 106—109, 161, 161 a, 161 b. Reichswuchergesetzgebung R 133. Rentengutsgesetze P 33. Rinderest R 9.

Sacharingesetz R 9, 54. aumwein R 131 a. eckgesetz R 85,113.

I

lachthäuser P 34. lachtviehgesetz R 9, 54, 68. leichhandel R 130. lichtungsordnung R 112 a. onzeit oeS Wildes P 34. uldverschreibungSgesetz R 52. uluntechaltungsgesetz P 39. utzgebietsgesetz R 75, 79, 105. utzhaftgesetz R 128. wängerung, außereheliche R 58, P 5. Seere§^®iehe HGB. S. 12.

See-Unfallversicherungsgesetz R 57, 108, 161a. Seuchengesetz R 56. Siedelungsgesetzgebung R 140. Sozialisierungsgesetze R 141. Sozialpolitische Gesetze R 20, 23, 28, 30, 57, 72,104,106—109,112,116a, 161, 161 a/b, 165, S. 12. Sparkassengesetz P 54. Spionagegesetz R 67. Sprengstoffgesetz R 2, 3. Staatsangehörigkeit R 111. Staatsschuldbuch P 30. Städteordnung P 32. Stempelsteuergesetz für Preußen P 18. Stempelsteuergesetz für das Reich P 18, 131b.

16

Schlagwort-Register. (R ---- Reichsgesetz, P ----- preußisches Gesetz.)

Steuerflucht R 181 b, 145. Steuergesetze R 18, 25, 54II, 131 a/b, 132,139,145,146,151, 157, P 14,18, 20, 27. Steuernotverordnung, Dritte R 157. Steuerüberleitungsgesetz S. 12. Strafgesetzbuch R 2, S. 12. Strafgesetze, preußische P 34. Strafprozeßordnung R 12, 158, S. 12. Strafrechtliche Retchsgesetze R 9. Straßen- und Baufluchtengesetz P 50. Subhastattonsgesetz R 43. Süßstoffe, künstliche R 9, 54, 64. Tabaksteuergesetz R 146. Telegraphengesetze R 7. Telegraphenwegegesetz R 120. Testamentsrecht P 3. Todeserklärung Kriegsverschollener R124. Tumultschadengesetz P 56.

Umlegungsordnung P 60. Umsatzsteuer R 131 b, 132. Uncheliche Kinder R 58. Unfallversicherungsgesetze R 23, 28, 57, 72, 108, 161, 161 a. Unlauterer Wettbewerb R 37. Unterhaltung der Volksschulen P 89. Unterstützungswohnsitz R 8. Urheberrechtsgesetze R 9, 22, 60, 81, 95, 102. Bereinsgesetz R 88. Vereins- und Bersammlungsrecht R 33, 88, P 34. Verfassung, Reich R 1, 137. Verfassung, preußische P 1. Verhaftung und Aufenthaltsbeschränkung R 128. Verlagsrecht R 61. Bermögenssteuergesetz P 13, S. 12. Verrat militärischer Geheimnisse R 2, 9. 67.

Berschuldungsgrenze P 43. Versicherung für Angestellte R 144. Ber tcherungsansprüche R 164. Ber icherungsvertrag R 83. Berficherungsunternehmungen, private. R 62. Verunstaltung landschaftlich hervorragen­ der Gegenden P 49. Berwaltungsstrafverfahren P 40. Verwendung gesundheitsschädlicher Far­ ben R 54, 65, 130. Viehkauf. Biehhandel R 50. Biehseuchengesetz R 84, 103. Bogelschutzgesetz R 89. Dormundschaftsrecht, deutsches R 47. Waffengebrauch R 114. Warenzeichenrecht R 9, 87 a. Warenhaussteuergesetz P 27. Warenumsatzstempel R 18, 122. Wassergesetz P 52. Wechselordnung R 5, S. 12. Wechselstempelsteuergesetz R 5. Wehrbeittagsgesetz R 110, S. 12. Weingesetze R 9, 54, 64, 65, 131a. Wertpapiere, Depotgesetz R 40. Wettbewerb, unlauterer.R 37. Wettbewerbsverbot R 115. Wohlfahrtsgesetze R 152, 152 a, 165. Wohnungsgesetz P 55. Wuchergesetz R 2, 133.

eugengebühr R 15. igarettensteuergesetz R 78.

I

ivilprozeßordnung R 11, S. 12. uständigkeitsgesetz P 42. uwachssteuergesetz R 101, S. 12. wangsanleihe R 153. wangserziehung R 47. wangsversteigerung an Immobilien R 43. Zwangsvollstreckungsgesetz R 43. Zweckverbandsgesetz P 48.

Otto Walter, Buchdruckerei, Berlin S14

Nachtrag zu Sydow-Busch u. Krieg, Konkursordnung, 14. Aufl. (GuUentagsche Sammlung Deutscher Neichögesetze, Nr. 13)

Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Vergleichsordnung) vom 5. Juli 1927

Berlin und Leipzig 1927

Walter de Grugter & Eo. vormals G. I. Göschen'sche Verlagshandlung — I. Guttentag, Verlags­ buchhandlung — Georg Reimer — KarlI.Trübner — Veit L Comp.

Gesetz über den Vergleich zur Abwendung des Konkurses (Bergleichsordnung). Vom 5. Juli 1927 (RGBl. 1 139). Der Reichstag hat das folgende Gesetz be­ schlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird: 1. Abschnitt. Allgemeine Vorschriften.

§ 1. Ein Schuldner, der zahlungsunfähig ge­ worden ist, kann zur Abwendung des Konkurses bei dem für die Eröffnung des Konkursverfahrens zuständigen Gerichte die Eröffnung eines gericht­ lichen Vergleichsverfahrens beantragen. Die Eröffnung des Vergleichsverfahrens kann auch im Falle der Überschuldung beantragt werden, wenn das Konkursverfahren im Falle der Über­ schuldung eröffnet werden könnte. Ist gegen den Schuldner ein Antrag auf Er­ öffnung des Konkursverfahrens gestellt worden, so kann der Schuldner bei seiner nach § 105 Abs. 2, 3 der Konkursordnung vorgeschriebenen Anhörung die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragen. 8 2. An dem Vergleichsverfahren beteiligt und von dem Vergleiche betroffen werden die Gläubiger, die nicht bevorrechtigte Konkursgläubiger wären, 1*

4

Wsldjinin ,pir KonUnoordnung.

wenn statt des Vergleichsverfahrens das Konkurs­ verfahren eröffnet worden wäre. Die Vorschriften der §§ 5, 64 bis 70 der Konkursordnung finden ent­ sprechende Anwendung.

§ 3. Für Gläubiger, die später als am dreitzigsten Tage vor der Stellung des Antrags auf Er­ öffnung des Vergleichsverfahrens durch Zwangs­ vollstreckung eine Sicherung oder Befriedigung er­ langt haben, gelten die folgenden Vorschriften. Ist der Gläubiger ohne die innerhalb der Frist vorgenommenen Vollstreckungsmaßregeln an dem Vergleichsverfahren beteiligt, so bleibt er an dem Verfahren beteiligt und wird von dem Vergleiche betroffen. Ist der Gläubiger ohne die innerhalb der Frist vorgenommenen Vollstreckungsmaßregeln nur aus dem Grunde an dem Verfahren nicht beteiligt, weil sein Anspruch nach § 63 der Konkursordnung im Konkursverfahren nicht geltend gemacht werden kann, so bleiben gleichwohl die innerhalb der Frist vorgenommenen Vollstreckungsmaßregeln für das Vergleichsverfahren und einen sich anschließenden Konkurs (§ 82) außer Betracht (§§ 32, 33, 70, 74, 84). Der Tag der Stellung des Antrags eins Er­ öffnung des Vergleichsverfahrens wird in die Frist nicht eingerechnet. Zwangsvollstreckung ist auch die Vollziehung eines Arrestes oder einer einstweiligen Verfügung. § 4. Gläubiger, deren Ansprüche auf einem gegenseitigen Vertrage beruhen, der zur Zeit der

Vergleichsordnung.

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Eröffnung des Vergleichsverfahrens von dem Schuld­ ner und von dem anderen Teile noch nicht oder noch nicht vollständig erfüllt ist, find an dem Verfahren nicht beteiligt und werden von dem Vergleiche nicht betroffen. Die Vorschrift des § 30 bleibt unberührt. § 5. Der Vergleich muß allen von ihm be­ troffenen Gläubigern gleiche Rechte gewähren. Eine ungleiche Behandlung der Gläubiger ist nur zulässig, wenn die Mehrheit der zurückgesetzten Gläubiger zustimmt und die Gesamtsumme der Forderungen der zustimmenden Gläubiger min­ destens drei Vierteile der Forderungen der zurück­ gesetzten Gläubiger beträgt. Jedes andere Abkommen des Schuldners oder anderer Personen mit einzelnen Gläubigern, durch welches diese bevorzugt werden, ist nichtig.

§ 6. Der Vergleich mutz, wenn er auf einen ziffernmäßig bestimmten, teilweisen Erlaß der For­ derungen lautet, den Gläubigern mindestens dreißig vom Hundert ihrer Forderungen gewähren.

§ 7. Enthält der Vergleich einen teilweisen Erlaß der Forderungen, so ist im Zweifel anzu­ nehmen, daß der Erlaß hinfällig wird, wenn der Schuldner mit der Erfüllung des Vergleichs in Verzug kommt oder wenn vor vollständiger Erfüllung des Vergleichs das Konkursverfahren über das Ver­ mögen des Schuldners eröffnet wird. § 8. Auf das Vergleichsverfahren finden, so­ weit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die VorKonkursordnung 2

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Nachtrag zur Konkursordnung.

schriften der Zivilprozeßordnung entsprechende An­ wendung. § S. Das Gericht hat alle das Verfahren be­ treffenden Ermittlungen anzustellen. Es kann zu diesem Zwecke insbesondere den Schuldner hören, Zeugen und Sachverständige vernehmen und eine Gläubigerversammlung berufen. Für diese Gläu­ bigerversammlung genügt an Stelle der Ladungen öffentliche Bekanntmachung des Termins.

§ 1v. Die Entscheidungen des Gerichts können ohne mündliche Verhandlung ergehen. § 11. Die Zustellungen erfolgen durch Aufgabe zur Post; die Postsendung ist, wenn die Person, an die zugestellt werden soll, sich im Ausland befindet, mit der Bezeichnung „Einschreiben" zu versehen. Zustellungen an Personen, deren Aufenthalt un­ bekannt ist, finden nur statt, wenn die Person einen im Inland wohnenden zur Empfangnahme von Zustellungen befugten Vertreter hat, der dem Ge­ richte bekannt ist. Einer Beglaubigung des zuzustellenden Schrift­ stücks bedarf es nicht.

§ 12. Öffentliche Bekanntmachungen erfolgen durch mindestens einmalige Einrückung in das zur Veröffentlichung amtlicher Bekanntmachungen des Gerichts bestimmte Blatt; die Einrückung kann aus­ zugsweise geschehen. Die Bekanntmachung gilt als bewirkt mit dem Ablauf des zweiten Tages nach der Ausgabe des die Einrückung oder die erste Einrückung enthaltenden Blattes.

Bergleichsordnung.

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Die Bekanntmachung ist auszugsweise in den Deutschen Reichsanzeiger einzurücken; auch kann das Gericht weitere Bekanntmachungen anordnen.

Die öffentliche Bekanntmachung gilt als Zu­ stellung an alle Beteiligten, auch wenn dieses Ge­ setz neben ihr eine besondere Zustellung vorschreibt. In der Bekanntmachung soll der Schuldner genau bezeichnet werden, insbesondere sollen seine Anschrift und sein Geschäftszweig angegeben werden.

§ 13. Der Schuldner, die Vertrauensperson (§ 40) und jeder Gläubiger können die Akten ein­ sehen; der Schuldner und die Vertrauensperson können sich auch Abschriften daraus erteilen lassen. Auf die Akteneinsicht durch andere Personen findet die Vorschrift des § 299 Abs. 2 der Zivilprozeß­ ordnung entsprechende Anwendung. Gläubigern kann die Einsicht in solche Teile der Akten versagt werden, deren Kenntnis für die Gläubiger ohne Bedeutung ist oder deren Geheim­ haltung nach Angabe des Schuldners für die Fort­ führung seines Unternehmens erforderlich ist.

§ 14. Die Entscheidungen des Gerichts können nur insoweit angefochten werden, als dieses Gesetz es bestimmt. Soweit eine Anfechtung stattsindet, erfolgt sie durch sofortige Beschwerde. Die Beschwerdefrist (Notfrist) beträgt eine Woche. Sie beginnt mit der Verkündung der Entscheidung; wenn diese nicht verkündet wird, mit der Zustellung. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt.

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Nachtrag zur Konkursordnung.

2. Abschnitt.

Eröffnung des Verfahrens. § iS. Der Antrag auf Eröffnung des Ver­ gleichsverfahrens muß einen bestimmten Vergleichs­ vorschlag enthalten und ergeben, ob und wie die Erfüllung des Vergleichs sichergestellt werden soll. Der Vorschlag muß dem § 6 genügen.

In dem Antrag hat der Schuldner anzugeben: 1. ob innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Tage des Antrags im Inland die Geschäfts­ aufsicht, das Konkursverfahren oder das Ver­ gleichsverfahren zur Abwendung des Kon­ kurses über sein Vermögen rechtskräftig er­ öffnet oder die Eröffnung eines dieser Verfah­ ren mangels Masse rechtskräftig abgelehnt worden ist; 2. ob innerhalb derselben Frist von ihm der Offenbarungseid auf Grund des § 807 der Zivilprozeßordnung geleistet oder gegen ihn zur Erzwingung eines solchen Eides die Haft angeordnet worden ist; 3. wann und wo er geboren ist. Zu Nr. 1 und 2 des Abs. 2 ist anzugeben, bei welchem Gerichte das Verfahren anhängig ist oder wann und bei welchem Gericht es anhängig ge­ wesen ist.

Die Richtigkeit der Angaben (Abs. 2, 3) hat der Schuldner an Eides Statt zu versichern oder durch öffentliche Urkunden nachzuweisen.

Vergleichsordnung.

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8 16. Dem Antrag sind beizufügen: 1. ein Verzeichnis der Gläubiger und der Schuld­ ner unter Angabe der einzelnen Forderungen und Schulden; 2. eine Übersicht des Bermögensstandes des Schuldners; 3. eine Erklärung des Schuldners darüber, ob innerhalb des letzten Jahres vor dem Tage des Antrags zwischen ihm und seinem Ehe­ gatten vor oder während der Ehe, seinen oder seines Ehegatten Verwandten auf- und ab­ steigender Linie, seinen oder seines Ehegatten voll-und halbbürtigen Geschwistern oder den Ehe­ gatten einer dieser Personen eine Vermögens­ auseinandersetzung stattgefunden hat, sowie darüber, ob und welche Verfügungen über Bermögensgegenstände er innerhalb des letzten Jahres vor dem Tage des Antrags zugunsten einer dieser Personen vorgenommen hat; Ver­ fügungen, die ausschließlich gebräuchliche Ge­ legenheitsgeschenke zum Gegenstände hatten, bleiben außer Betracht; 4. die schriftliche Erklärung der Mehrheit der an dem Verfahren beteiligten Gläubiger, die zu­ gleich mehr als die Hälfte der Gesamtsumme der von dem Vergleiche betroffenen Forde­ rungen darstellen müssen, daß sie mit der Er­ öffnung eines Vergleichsverfahrens einverstan­ den sind; Gläubiger, deren Stimmen zugunsten eines Vergleichs nicht gezählt werden (§ 64), bleiben dei der Berechnung der Mehrheiten

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Nachtrag zur Konkursordnung.

außer Betracht; die Mehrheiten sind mtf Grund des Gläubigerverzeichnisses