Investitionskosten - Finanzierung: Gesetzestexte und Erläuterungen 9783748600985

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Karsten Kienitz

Investitionskosten- Finanzierung Gesetzestexte und Erläuterungen

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Karsten Kienitz

Investitionskosten- Finanzierung Gesetzestexte und Erläuterungen

VINCENTZ NETWORK

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Inhalt Vorwort

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Einleitung

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Allgemeine Hinweise

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Artikelserie zur Refinanzierung investiver Aufwendungen

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Länderbezogene Darstellung Baden-Württemberg  Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz  Saarland Sachsen  Sachsen-Anhalt  Schleswig-Holstein  Thüringen

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Autor

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Inhaltsverzeichnis

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Demografische Entwicklung, medizinische Flächenversorgung in strukturschwachen Gebieten sowie Fachkräftemangel in der Pflege stellen das Gesundheitswesen in Deutschland immer wieder vor große Herausforderungen. Um sich diesen zu stellen müssen Kliniken, Kostenträger und weitere Dienstleister im Gesundheitsbereich ihre bisherigen Geschäftsprozesse überdenken und neue Strukturen entwickeln. Mit dem „Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen (E-Health-Gesetz)“ hat die Bundesregierung erste Schritte unternommen, um sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen. Insbesondere sollen Anreize für Infrastrukturverbesserungen auf dem deutschen Gesundheitsmarkt geschaffen werden. Während in China durch E-Health (z.B. Pflegeroboter) versucht wird, den Mangel an Pflegekräften zu kompensieren, geht man in Deutschland durchaus sympathischere Wege: Durch das neue Pflegestärkungsgesetz (PSG II) will der Gesetzgeber die Pflegesituation verbessern. 2016 sind bereits einige Regelungen in Kraft getreten, wie beispielsweise der Anspruch auf Pflegeberatung für pflegende Angehörige. Am 1. Januar 2017 folgen weitere Neuerungen. So wird der Pflegebedürftigkeitsbegriff neu definiert und der Anspruch auf Pflege für demente Patienten verbessert. Experten sind sich sicher, dass der ambulante Sektor in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird, nach dem Grundsatz: „ambulant vor stationär“. Das Gesetz wird sich daher auch auf die ambulante Versorgung in Deutschland auswirken. Das Aufgabenspektrum der ambulanten Pflege wird erweitert und Pflegedienste haben zukünftig pflegerische Betreuungsmaßnahmen anzubieten. Um dem vermehrten Pflegebedarf Rechnung tragen zu können, müssen nachhaltige Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten aufgezeigt und geklärt werden. Ein schneller Überblick über die Rahmenbedingungen ist jedoch kaum möglich, da die maßgeblichen Vorschriften im Wesentlichen auf Ebene der Bundesländer geregelt sind und sich oftmals eine für die Betroffenen nur schwer erkenn- und einschätzbare Verwaltungspraxis entwickelt hat. Der vorliegende Leitfaden soll dem Leser eine Orientierung in dieser komplexen Materie ermöglichen, indem wesentliche Vorgaben zu Fördermöglichkeiten, zur Umlage der nicht geförderten investiven Aufwendungen sowie raumbezogene heimorInvestitionskosten- Finanzierung

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Vorwort Prof. Volker Penter 

Vorwort Prof. Volker Penter

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dungsrechtliche Vorgaben für stationäre Altenhilfeeinrichtungen und für ambulante Wohnformen zusammengefasst und erörtert werden. Prof. Dr. Volker Penter Partner, Leiter Gesundheitswirtschaft KPMG AG

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Einleitung

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Einleitung 

Die Finanzierung stationärer Pflegeeinrichtungen erfolgt zweigeteilt. Zum einen steht den Trägern von Pflegeeinrichtungen eine leistungsgerechte Vergütung für die allgemeinen Pflegeleistungen sowie ein angemessenes Entgelt für Unterkunft und Verpflegung zu (§ 82 Abs. 1 S 1 SGB XI); diese Vergütung – Pflegesatz genannt – wird zwischen dem Träger des Pflegeheimes und den Leistungsträgern für einen prospektiven Zeitraum verhandelt (§ 85 Abs. 1 SGB XI). Zum anderen können die Träger von Pflegeeinrichtungen die durch öffentliche Fördermaßnahmen nicht (vollständig) gedeckten betriebsnotwendigen tatsächlichen Investitionsaufwendungen auf die Bewohner der Einrichtung umlegen (§ 82 Abs. 3 S. 1 SGB XI). Das Nähere zu Art, Höhe und Laufzeit des Zustimmungsbescheides wird durch Landesrecht bestimmt (§ 82 Abs. 3 S. 3 und 4 SGB XI). Die landesrechtlichen Vorgaben wurden in vielen Bundesländern nach wegweisenden Urteilen des Bundessozialgerichts zu diesem Thema vom 8. September 2011 (B 3 P 4/10 R, B 3 P 6/10 R, B 3 P 2/11 R und B 3 P 3/11) geändert. Teilweise hat sich auch eine spezielle Verwaltungspraxis entwickelt. Diese für den Anwender teilweise nur schwer zu durchdringende Materie bildet den Schwerpunkt dieses Leitfadens. Daneben haben viele Bundesländer in den letzten Jahren ihre Heimgesetze und die dazugehörigen Durchführungsverordnungen neu geregelt. Für Bestandseinrichtungen wurden in diesen Fällen regelmäßig Übergangsfristen zur Umsetzung der neuen Vorgaben bestimmt. Sofern die Umsetzung aus technischen Gründen nicht möglich oder aus wirtschaftlichen Gründen unzumutbar ist, bestehen (teilweise) auch Ausnahmeoptionen, wenn die Belange der Bewohner nicht entgegenstehen. Da diese Regelungen investive Maßnahmen erfordern, werden auch die aus hiesiger Sicht wesentlichen heimordnungsrechtlichen Vorgaben für vollstationäre Pflegeeinrichtungen dargestellt. Keine Berücksichtigung finden Reglungen zur Mitwirkung der Bewohner oder zu Personalvorgaben, da diese nicht unmittelbar investitionskostenrelevant sind. Mit Blick auf den vom Bundes- und von den Landesgesetzgebern postulierten Grundsatz „ambulant vor stationär“ und den damit verbundenen Anreizen für die Schaffung und Ausweitung ambulanter Versorgungsangebote werden außerdem die wesentlichen heimordnungsrechtlichen Vorgaben für ambulante Wohnformen skizziert. Hier liegt der Fokus auf der Frage, für welche Wohnformen der Anwendungsbereich des Heimordnungsrechts eröffnet ist und welche wesentlichen Vorgaben für die jeweilige Wohnform gelten. 9

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An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass dieser Leitfaden lediglich die aus hiesiger Sicht wichtigsten investitionskostenrelevanten Rahmenbedingungen darstellen soll. Der Blick in die Vorschriften, Richtlinien und Gesetzesbegründungen zu vergleichbaren Vorschriften in anderen Bundesländern soll zudem Denkanstöße geben und Argumentationsspielräume aufzeigen. Eine abschließende Darstellung erfolgt ausdrücklich nicht. Ebenso wenig kann der Leitfaden eine Beratung im Einzelfall ersetzen.

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Einleitung

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Allgemeine Hinweise Die meisten in diesem Leitfaden erläuterten Reglungen sind landesrechtlicher Natur. Es gibt jedoch Aspekte, die länderübergreifend gelten. Zur Vermeidung von Dopplungen werden im Vorfeld einige bundesweit geltende Erwägungen vorausgeschickt. Bei der Vermietung von Pflegeimmobilien sind neben den „üblichen“ Erwägungen betreffend die Vermietung von Gewerbeimmobilien weitere Aspekte zu beachten. Aus Sicht des Vermieters sollte die Miete eine möglichst hohe Rendite sicherstellen. Aus Sicht des Mieters sollte diese im Regelfall voll auf die Bewohner umlagefähig sein, da die Miete ansonsten teilweise aus den operativen Erlösen finanziert werden muss. Oftmals empfiehlt sich der Entwurf einer Anlage zum Mietvertrag, in der die Kalkulation der Miete nachvollziehbar dargestellt wird. Mieterhöhungen durch Wertsicherungsklauseln müssen dabei nicht nur den Vorgaben des Preisklauselgesetzes, sondern auch den sozialrechtlichen Regelungen entsprechen. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass die Änderung heimordnungsrechtlicher Vorgaben erhebliche Investitionsbedarfe auslösen kann. Beispielhaft seien die Einführung von Einzelzimmerquoten, die Änderung von Vorgaben zur lichten Raumbreite oder zur Barrierefreiheit genannt. Für diese Fälle sollte der Mietvertrag klar regeln, welche Partei die Aufwendungen für die erforderlichen Umbaumaßnahmen zu tragen hat und ob bei einer evtl. notwendigen Reduktion der Anzahl der Pflegeplätze – etwa aufgrund geänderter Vorgaben zu Einzelzimmerquoten – eine Anpassung der Miete erfolgen soll. Sofern die Änderung rechtlicher Rahmenbedingungen im Mietvertrag nicht berücksichtigt ist, kommt gegebenenfalls eine Anpassung der Mietzahlungen oder sogar eine Kündigungsmöglichkeiten wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht.

Allgemeine Hinweise  

I. Mietmodelle

II. Zweckbindung bei Finanzierung mit Fördermitteln Bei allen mit Fördermitteln angeschafften Anlagegütern muss auf Vorgaben zu deren Zweckbindung geachtet werden. Entsprechende Verwendungsvorgaben können sich unmittelbar aus einem Fördermittelbescheid, den „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Projektförderungen (ANBestP)“ des Bundes Investitionskosten- Finanzierung

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oder des jeweiligen Bundeslandes oder bspw. aus einem Fördermittelvertrag ergeben. Während diese Vorgaben zum Zeitpunkt der Investitionen im Regelfall bekannt sind, können sie im Laufe der Zeit in Vergessenheit geraten. Bei einem Verstoß gegen die Fördermittelvorgaben kann der Fördermittelgeber gegebenenfalls die Rückzahlung der Fördermittel nebst Zinsen verlangen. Beispielhaft sei auf das Verfügungsverbot der mit Fördermittel angeschafften Anlagegüter nach Ziffer 4.1 ANBestP hingewiesen. Danach sind Eigentumsübertragungen betreffend der mit Fördermitteln angeschafften Anlagegüter unzulässig. Ein Verstoß gegen das Verfügungsverbot kann bspw. im Zusammenhang mit gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierungen und damit einhergehenden Eigentumsübertragungen zwischen Mutter- und Tochtergesellschaften erfolgen, bei denen der drohende Verstoß oftmals nicht so stark ins Bewusstsein rückt wie bei Veräußerungen an „außenstehende Dritte“.

III. Keine Deckelung der Umlage betriebsnotweniger Investitionsaufwendungen durch Förderhöchstbeträge Teilweise werden die Vorgaben zu Förderhöchstbeträgen durch die Verwaltung auf die gesonderte Umlage investiver Aufwendungen übertragen, insbesondere wenn das Landesrecht für die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen keine eigenständige Regelung zu deren maximaler Höhe enthält. Die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens stößt jedoch schnell auf Grenzen: Umlagefähig sind die durch eine öffentliche Förderung nicht (vollständig) gedeckten betriebsnotwenigen investiven Aufwendungen. Dies bedeutet u.a., dass betriebsnotwendige Aufwendungen oberhalb bestimmter fördermittelrechtlicher Höchstgrenzen auf die Bewohner umgelegt werden können. Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 6. September 2007 (B 3 P 3/07 R, Rz. 16) hierzu ausgeführt: „Vor diesem Hintergrund ist die Befugnis zur Umlage von Investitionsaufwendungen auf die Heimbewohner als Ausgleich dafür zu sehen, dass die Refinanzierung der nicht durch öffentliche Förderung abgedeckten betriebsnotwendigen Investitionskosten über die betriebskostenbezogene Vergütungsanteile gesetzlich verboten ist; die Vorschrift soll den Betreibern von Pflegeeinrichtungen im Einklang mit der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art 12 Abs 1 GG eine rechtliche Grundlage für die Refinanzierung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen geben, die oberhalb der Förderhöchstbeträge liegen. Dies gilt jedenfalls für den gesamten Investitionsaufwand einer solchen Pflegeeinrichtung, der nicht durch öffentliche Förderung abgedeckt ist und nach § 82 Abs 2 SGB XI nicht über andere Vergütungsbestandteile refinanziert werden darf.“ 12

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Allgemeine Hinweise

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IV. Bauordnungsrechtliche Vorgaben an Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung Auf Basis der „Muster-Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an Wohnformen für Menschen mit Pflegebedürftigkeit oder mit Behinderung (MWoPV)“ wurden die Landesbauordnungen teilweise reformiert. Diese Vorgaben betreffen primär ambulante Wohnformen, in denen Pflegebedürftige mit Pflege- und Betreuungsleistungen versorgt werden. Da diese Regelungen aus hiesiger Sicht zumindest mittelfristig in allen Ländern gelten werden und dann auch Bestandsbauten betreffen werden, erfolgt die Darstellung hier. Die länderspezifische Umsetzung sollte mit der jeweils zuständigen Bauaufsichtsbehörde und im Zweifel auch mit der Heimaufsicht geklärt werden, insbesondere auch bezüglich der Anpassungspflichten für Bestandseinrichtungen. Hilfreich kann die Lektüre der Begründung zur MWoPV sein, die im Internet heruntergeladen werden kann. Außerdem existieren teilweise Anwendungserlasse oder –richtlinien der zuständigen Landesverwaltungen zur Umsetzung der jeweiligen Landesregelungen. Die Regelungen der MWoPV lauten auszugsweise:

Allgemeine Hinweise  

Eine Begrenzung betriebsnotwendiger investiver Aufwendungen durch Förderhöchstbeträge ist daher nicht möglich. Sofern die Verwaltung die Förderhöchstbeträge als eine Art „Orientierungswert“ heranzieht, um sich gedanklich der Frage der Betriebsnotwendigkeit investiver Aufwendungen anzunähern, mag dieses Vorgehen rechtlich vertretbar sein. Sofern entsprechende Argumente seitens der Verwaltung vorgebracht werden, sollte jedoch eine eingehende rechtliche Prüfung erwogen werden.

1. Geltungsbereich (§ 1 MWoPV) Die Verordnung gilt für Wohnungen und Einrichtungen, in denen sieben bis zwölf volljährige Personen mit Pflegebedürftigkeit oder Behinderung gepflegt oder betreut werden, soweit nicht ausschließlich hauswirtschaftliche Versorgung, Verpflegung oder allgemeine Dienstleistungen, wie Notruf- oder Hausmeisterdienste, in Anspruch genommen werden. Jede Wohnung und jede Einrichtung im Sinne des Satzes ist eine Nutzungseinheit.

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2. Bauliche Anforderungen und Rettungswege (§ 2 MWoPV) In Wohnungen und Einrichtungen müssen –– die Wände der Schlafräume, ausgenommen deren Außenwände, und die Decken als raumabschließende Bauteile mindestens feuerhemmend sein und Öffnungen in den Schlafraumwänden, außer zu zugehörigen Sanitärräumen, mit dicht- und selbstschließenden Abschlüssen ausgestattet sein oder –– mindestens zwei Bereiche mit jeweils höchstens sechs Betten gebildet werden. Die Bereiche müssen von einander durch Wände oder Decken getrennt sein, die als raumabschließende Bauteile die Feuerwiderstandsfähigkeit der tragenden und aussteifenden Bauteile des Geschosses haben, jedoch müssen sie mindestens feuerhemmend sein. Die notwendigen Rettungswege müssen von jedem Bereich unmittelbar erreichbar sein. 3. Rauchwarnmelder, Feuerlöscher, Informationen über Verhalten im Brandfall (§ 3 MWoPV) Alle Aufenthaltsräume und Flure müssen miteinander vernetzte Rauchwarnmelder haben, die an die Netzstromversorgung angeschlossen sind. Ist eine pflegende oder betreuende Person nicht ständig anwesend, muss eine automatische Weiterleitung der Alarmierung an eine ständig besetzte Stelle erfolgen. In jeder Wohnung und in jeder Einrichtung bzw. in jedem Bereich muss mindestens ein geeigneter Feuerlöscher vorhanden sein. An geeigneter Stelle muss eine Information über Verhalten im Brandfall angebracht sein.

V. Vorgaben der Heimmindestbauverordnung Bis zur Föderalismusreform im Jahr 2006 war das Heimordnungsrecht bundeseinheitlich im Heimgesetz1, der Heimmindestbauverordnung (HeimMindBauV)2, der Heimmitwirkungsverordnung (HeimmwV)3, der

1  Heimgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. November 2001 (BGBl. I S. 2970), zuletzt geändert durch Artikel 3 Satz 2 des Gesetzes vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2319). 2  Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige (Heimmindestbauverordnung – HeimMindBauV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Mai 1983 (BGBl. I S. 550), die durch Artikel 5 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2346) geändert worden ist. 3  Heimmitwirkungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 2002 (BGBl. I S. 2896).

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Allgemeine Hinweise

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1. Anwendungsbereich (§ 1 HeimMindBauV) Der Anwendungsbereich erfasst Einrichtungen im Sinne des Heimgesetzes, in denen in der Regel mindestens sechs Personen aufgenommen werden.

Allgemeine Hinweise  

Heimpersonalverordnung (HeimPersV)4 und der Heimsicherungsverordnung (HeimsicherungsV)5 geregelt. Während alle Bundesländer zwischenzeitlich eigene Heimgesetze verabschiedet haben, gelten die Verordnungen in einigen Ländern noch für Neubauten oder zumindest für zum Zeitpunkt der jeweiligen Rechtsänderung bestehenden oder geplanten Altenhilfeeinrichtungen (Bestandsbauten) weiter. Da sich dieser Leitfaden mit der Refinanzierung investiver Aufwendungen befasst, werden die Ausführungen auf die jeweiligen raumbezogenen Normen beschränkt. Zur Vermeidung von Dopplungen werden die aus hiesiger Sicht wesentlichen Reglungen der HeimMindBauV an dieser Stelle dargestellt:

2. Wohn- und Pflegeplätze (§ 2 HeimMindBauV) Wohn- und Pflegeplätze müssen unmittelbar von einem Flur erreichbar sein, der den Heimbewohnern, dem Personal und den Besuchern allgemein zugänglich ist. 3. Flure und Treppen (§ 3 HeimMindBauV) Flure, die von Heimbewohnern benutzt werden, dürfen innerhalb eines Geschosses keine oder nur solche Stufen haben, die zusammen mit einer geeigneten Rampe angeordnet sind. In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Flure zu den Pflegeplätzen so bemessen sein, dass auf ihnen bettlägerige Bewohner transportiert werden können. Flure und Treppen sind an beiden Seiten mit festen Handläufen zu versehen. 4. Aufzüge (§ 4 HeimMindBauV) In Einrichtungen, in denen bei regelmäßiger Benutzung durch die Bewohner mehr als eine Geschoßhöhe zu überwinden ist oder in denen Rollstuhlbenutzer in nicht stufenlos zugänglichen Geschossen untergebracht sind, muß min4  Heimpersonalverordnung vom 19. Juli 1993 (BGBl. I S. 1205), geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 22. Juni 1998 (BGBl. I S. 1506). 5  Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers vom 24. April 1978 (BGBl. I S. 553), geändert durch Artikel 18 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022).

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destens ein Aufzug vorhanden sein. Art, Größe und Ausstattung des Aufzugs müssen den Bedürfnissen der Bewohner entsprechen. 5. Fußbodenbeläge (§ 5 HeimMindBauV) Fußbodenbeläge der von Heimbewohnern benutzten Räume und Verkehrsflächen müssen rutschfest sein. 6. Beleuchtung (§ 6 HeimMindBauV) Die Lichtschalter müssen ohne Schwierigkeit zu bedienen sein. In Treppenräumen und Fluren muss bei Dunkelheit die Nachtbeleuchtung in Betrieb sein. In Wohn-, Schlaf- und Gemeinschaftsräumen müssen Anschlüsse zum Betrieb von Leselampen vorhanden sein. In Schlafräumen müssen diese Anschlüsse den Betten zugeordnet sein. 7. Rufanlage (§ 7 HeimMindBauV) Räume, in denen Pflegebedürftige untergebracht sind, müssen mit einer Rufanlage ausgestattet sein, die von jedem Bett aus bedient werden kann. 8. Fernsprecher (§ 8 HeimMindBauV) In den Einrichtungen muß in jedem Gebäude mindestens ein Fernsprecher vorhanden sein, über den die Bewohner erreichbar sind und der von nicht bettlägerigen Bewohnern ohne Mithören Dritter benutzt werden kann. 9. Zugänge (§ 9 HeimMindBauV) Wohn-, Schlaf- und Sanitärräume müssen im Notfall von außen zugänglich sein. In Pflegeheimen und Pflegeabteilungen müssen die Türen zu den Pflegeplätzen so breit sein, dass durch sie bettlägerige Bewohner transportiert werden können. 10. Sanitäre Anlagen (§ 10 HeimMindBauV) Badewannen und Duschen in Gemeinschaftsanlagen müssen bei ihrer Benutzung einen Sichtschutz haben. Bei Badewannen muss ein sicheres Ein- und Aussteigen möglich sein. Badewannen, Duschen und Spülaborte müssen mit Haltegriffen versehen sein. 16

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Allgemeine Hinweise

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In Einrichtungen mit Rollstuhlbenutzern müssen für diese Personen geeignete sanitäre Anlagen in ausreichender Zahl vorhanden sein.

12. Heizung (§ 12 HeimMindBauV) Durch geeignete Heizanlagen ist für alle Räume, Treppenräume, Flure und sanitäre Anlagen eine den Bedürfnissen der Heimbewohner angepaßte Temperatur sicherzustellen. 13. Gebäudezugänge (§ 13 HeimMindBauV) Die Eingangsebene der von den Bewohnern benutzten Gebäude einer Einrichtung soll von der öffentlichen Verkehrsfläche stufenlos erreichbar sein. Der Zugang muß beleuchtbar sein. Die besonderen baulichen Anforderungen der §§ 13 bis 27 HeimMindBauV werden tabellarisch dargestellt (s. Tabelle)

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Allgemeine Hinweise  

11.  Wirtschaftsräume (§ 11 HeimMindBauV) Wirtschaftsräume müssen in der erforderlichen Zahl und Größe vorhanden sein, soweit die Versorgung nicht durch Betriebe außerhalb des Heimes sichergestellt ist.

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Altenheim

Altenwohnheim

- Wohnplätze müssen min- Wohnplätze müssen mindestens einen destens einen WohnschlafWohnschlafraum mit einer Fläche von raum mit einer Fläche von 12 m2 für eine Person und 18 m2 für zwei 12 m2 für eine Person und Personen umfassen. 18 m2 für zwei Personen - Wohnplätze für mehr als zwei Personen sowie eine Kochgelegenheit bedürfen der Zustimmung der Heimaufund einen Sanitärraum sichtsbehörde. Für die dritte und vierte Person muss die zusätzliche Wohnfläche mit Waschtisch und WC umfassen. wenigstens je 6 m2 betragen. - Wohnplätze für mehr als zwei Personen bedürfen der Zustimmung der Heimaufsichtsbehörde. Funktions- - Ausreichende Anzahl an - Ein Abstellraum, und Kochgelegenheiten, - besondere Wasch- und Zubehör- - ein Abstellraum, Trockenräume. räume - ein Einzelzimmer, wenn das Heim nur über Mehrbettzimmer verfügt, - ein Leichenraum. Gemein- - Mindestens 1 Gemeinschaftsraum mit - (wie Altenheim). Zusätzlich schafts20 m2 Nutzfläche. Bei mehr als 20 gilt: je Heimbewohnerin räume Bewohnerinnen und Bewohnern minbzw. Heimbewohner destens 1 m2 zusätzlich je Bewohner bzw. Gemeinschaftsraum von BewohnerIn. mindestens 0,75 m2 Nutzfläche. Geeignete Räume außerhalb der Einrichtung können angerechnet werden. Therapie- - Ein Raum für Bewegungstherapie oder (müssen nicht vorgehalten räume Gymnastik, sofern keine geeigneten werden) Räume in zumutbarer Entfernung. Es können auch Gemeinschaftsräume verwendet werden. - Pro 20 Bewohnerinnen und Sanitär- Pro 8 Bewohnerinnen und Bewohnern Bewohner mindestens eine anlagen im gleichen Geschoss mindestens eine Badewanne oder Dusche Spüle und ein Handwaschbecken. im gleichen Gebäude. - Pro 20 Bewohnerinnen und Bewohnern mindestens eine Badewanne oder Dusche im gleichen Gebäude. - In Gemeinschaftsbädern der Pflegeabteilungen an den Stirnseiten freistehend. Wohnplätze

Altenpflegeheim - Pflegeplätze müssen mindestens über einen Wohnschlafraum mit einer Fläche von 12 m2 für eine Person, 18 m2 für zwei Personen, 24 m2 für drei Personen und 30 m2 für vier Personen umfassen. - Wohnschlafräume für mehr als vier Personen sind unzulässig.

- (wie Altenheim). Darüber hinaus müssen sie den „Besonderheiten der Pflegebedürftigkeit“ angepasst sein. - außerdem: Schmutzräume und Fäkalienspülungen - (wie Altenwohnheim). Zusätzlich gilt: Nutzflächen müssen auch für Bettlägerige geeignet sein.

- (wie Altenheime).

- Pro 4 Bewohnerinnen und Bewohner ein Waschtisch mit Kalt- und Warmwasseranschluss in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraums. - Pro 8 Bewohnerinnen und Bewohner ein Spülabort in unmittelbarer Nähe des Wohnschlafraumes. - Pro 20 Bewohnerinnen und Bewohner mindestens eine Badewanne oder Dusche im gleichen Gebäude. Bei dauernd bettlägerigen Personen gilt die geforderte Anzahl von Badewanne und Duschen auch im Geschoss.

Tabelle aus einer Online-Publikation des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 15. August 2006 (http://www.bmfsfj.de/doku/Publikationen/heimbericht/3/3-3-Baulicher-standard-und-ausstattung-der-heime/3-3-3-regelungen-der-heimmindestbauverordnung.html).

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Artikelserie zur Refinanzierung investiver Aufwendungen Die im nächsten Abschnitt folgenden ausführlichen Darstellungen wurden in komprimierter Form und auszugsweise in einer neunteiligen Artikelserie in der Zeitschrift CAREkonkret veröffentlicht, in der wesentliche Aspekte in komprimierter Form zusammengefasst wurden. Die Artikel werden hier im Sinne einer überblicksartigen Darstellung widergegeben. NEUE VORGABEN FÜR BAYERISCHE HEIME Für Bayern gab es Anfang des Jahres eine Umstellung in Bezug auf die Investitionskosten. Betroffen sind unter anderem die Ausgaben für Instandhaltungen. Lesen Sie hier, was sich für die stationäre Pflege konkret ändert. München // Das Bayerische Landesrecht zur Refinanzierung investiver Aufwendungen von Altenhilfeeinrichtungen wurde durch eine Änderung der Verordnung zur Ausführung der Sozialgesetze in Bayern (AVSG) mit Wirkung zum 1. Januar 2016 neu gefasst. Umlagefähig sind weiterhin die betriebsnotwendigen Aufwendungen für Herstellung, Anschaffung und Ergänzung für Gebäude mit einer Abschreibung über 40 Jahre und für die sonstigen Anlagegüter über die betriebsübliche Nutzungsdauer. Verbindliche Vorgaben zu einheitlichen Angemessenheitsgrenzen wurden nicht statuiert. Die Entscheidungshoheit der Regierungen hierzu bleibt damit unangetastet. Änderungen gibt es bei den Instandhaltungsaufwendungen, die nach bisherigem Verordnungsstand in Höhe von bis zu einem Prozent der Herstellungs- und Anschaffungskosten, bzw. nach der Übergangsregelung in Höhe der durchschnittlichen Aufwendungen der letzten drei Jahre, umlagefähig waren. Nun gilt für Neu- und Ersatzbauten eine Höchstgrenze von 0,25 Prozent in den ersten drei Jahren, von 0,5 Prozent in den Jahren vier und fünf und von einem Prozent ab dem sechsten Jahr nach Inbetriebnahme. Für Bauten, für die vor dem 1. Januar 2016 eine Baugenehmigung vorlag und für sonstige Anlagegüter, gilt weiterhin eine Obergrenze von einem Prozent. Die Mittel müssen bis zur zweckentsprechenden Verwendung auf einem Sonderkonto verbucht werden. Alle drei Jahre – bei Neubauten erstmals nach sechs Jahren – muss ein Nachweis über die noch nicht verwendeten Mittel erInvestitionskosten- Finanzierung

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Bayern

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bracht werden. Liegen die tatsächlichen Instandhaltungsaufwendungen unterhalb der umgelegten Beträge, kann die zuständige Behörde die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen neu berechnen und den Differenzbetrag innerhalb einer angemessenen Frist ausgleichen. Hier wird im Einzelfall zu diskutieren sein, ab wann eine Absenkung der Investitionskostenbeträge zur Abschmelzung eines Differenzbetrags überhaupt ermessensfehlerfrei möglich ist und über welche Zeiträume dies geschehen soll. Fremdkapitalzinsen sind bis zur Höhe des während der Laufzeit des Darlehens jeweils marktüblichen Zinssatzes anerkennungsfähig, wobei die Tilgungsdauer auf die jeweiligen Abschreibungszeiträume begrenzt ist. Eigenkapital wird in Höhe von drei Prozentpunkten über dem durchschnittlichen Basiszinssatz nach § 247 BGB der letzten fünf Jahre verzinst (bisher vier Prozent). Berechnung auf Basis der Durchschnittsbelegung Die Berechnung erfolgt nun auf Basis der tatsächlichen Durchschnittsbelegung der letzten drei Jahre vor Antragstellung. Allerdings sind mindestens 95 Prozent bei vollstatio