Grundzüge des deutschen Privatrechts [Reprint 2020 ed.] 9783112350942, 9783112350935

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Arm (Seteitl Euch Kommilitonen, besonders Euch, den heimgekehrten Kriegern, gilt unser wissenschaftlicher Gruß. Mit unseren Grundrissen der Rechtswissenschaft wollen wir eine Brücke bauen, die Euch das Einleben im Gebiete der Jurisprudenz erleichtem soll. Zeder Grundriß bietet dem Studierenden einen ge­ schloffenen Rechtsstoff dar. Jeder Grundriß gewährt dem Suchenden einen wissenschaftlichen Einblick in die Materie, die er bearbeiten will.

Jeder Grundriß ist in diesem selbständiges kleines Lehrbuch.

Sinne

ein

Aber daneben erstreben wir ein zweites Ziel. Wir wollen mit unserm Unternehmen den Dozenten unterstützen. Wir wollen ihn enüasten. Die Aufgaben, welche die heutige Spezialisierung der Wissenschaft dem Rechtslehrer auferlegt, sind vielfach ins Unermeß­ liche gesteigert. Der Dozent ist vor eine tragische Wahl gestellt: Er vermag nur einen Überblick über ein großes Gebiet zu geben. Dann fehlt die Tiefe! Oder er ist'-gezwungen, gewisse Teile seines Stosskreises wegzulaffen. Dann leidet die Vollständigkeit des Systems! joiet setzen die Grundrisse ein. Sie gewähren dem Vortragenden die Möglichkeit, auf unser« Darstellungen zu ver­ weisen, mn andere Teile seines Gebietes desto tiefer, eindringlicher und damit eindrucksvoller herausarbeiten zu können. In diesem Sinne sollen sie berufen sein, ein« Lücke im Unterricht ausznfüllen.

Zn

diesem Sinne bücher dar.

stellen

sie Ergänzungs­

So mögen unsere Werke dazu beitragen, die junge Generation praktisch zu fördern und wissenschaftlich zu vertiefen. Aus ihnen mag der Anfänger wie der Fortgeschrittene Eifer gewinnen und Be­ geisterung schöpfen. Denn ohne Begeisterung ist jedes Studium tot.

Voll Zuversicht legen wir unsere Bücher in Eure schaffens­ freudigen Lände, Kommilitonen.

S)ic Herausgeber.

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co.

Berlin

Leipzig

In völlig neuer Auflage ist erschienen:

Lehrbuch des

Deutschen Strafrechts von

Dr. Franz v. Liszt ord. Professor der Rechte in Berlin

21. und 22. völlig durchgearbeitete Auflage 1919.

Groß-Oktav.

Preis M. 24.—, gebunden M. 28.—

Die vorliegende neue Auflage ist das letzte Werk des soeben ver­

storbenen berühmten Rechtslehrers, die von der höchsten Warte wissenschaft­ licher Erkenntnis aus geschriebene Darstellung seiner großen, modernen Strafrechtslehre. Die neue Auflage stellt eine völlig durchgreifende Neu­ bearbeitung dar, die eine nicht unbeträchtliche Vermehrung des Inhalts und

Umfangs aufweist.

„Seiner überragenden Bedeutung wegen wird das Liszt sche Lehrbuch auch in seiner neuesten Auflage für alle Stlldierenden und neben den Lehr­ lingen auch für die künftigen Lehrer und die Praktiker zum unentbehrlichen

Rüstzeug gehören; und in weitem Umfangs wird die neue Auflage dem großen Kreise alter Anhänger noch neue Freunde hinzugewinnen. — Was diesem Lehrbuch zu einem so stürmischen Erfolge verhalf,

waren die groß­

zügigen und modernen Gedanken, die es durchdringen: das Prinzip, an die Strafrechtswissenschaft nicht mit formalistischen Auslegungskünsteu fest­ stehend paragraphierter Dogmen Heranzutreteu und in denr Verbrechen keinen bloßen, aus objektivierten Tatbestandsmerkmalen' zusammengesetzten Begriff zu sehen."

Juristische Wochenschrift.

Die Preise verstehen sich ausschließlich Sortimentszuschlag

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Berlin Walter de Gruyter & Co. Leipzig

At HMtlsMgejW des Itiilslhei! Reiches Handelsgesetzbuch vom 10. Mat 1897, einschließlich des SeerechteS. Wechselordnung vom 3. Juni 1908. Die ergänzenden Reichsgesetze. Herausgegeben von

Dr. Emil Friedberg weiland Kgl. Sächs. Geheimer Rat und o. ö. Professor der Rechte a. d. Univ. Leipzig

—-— Zehnte Auflage ----------Mit ausführlichem Sachregister neu bearbeitet von

Dr. Cito Schreiber Geh. RegierungSrat Prof, der Rechte zu Detmold Oktav.

Preis gebunden M. 14.—

Die — auf den Stand der Gesetzgebung vom 1. April 1914 ergänzte — Friedberg sche Sammlung der in das Handelsrecht emschlagenden Rechts­ vorschriften ist in seinem Hauptzweck für den akademischen Unterricht be­ stimmt, daneben über auch vorzüglich geeignet, der Praxis und den kauf­ männischen Kreisen gute Dienste zu leisten. Durch Einschaltung von Schlag­ wörtern als Paragraptrenuberschriften und völlige Neubearbeitung des Sach­ registers ist die Brauchbarkeit des Werkes noch wesentlich erböht worden. Badische RechlSpraxiS.

Die Gerichtspraxis In Verbindung mit

Amtsrichter E. Armstroff, Berlin-Lichterfelde, Staatsanwalt Dr. C. Falck, Berlin, Kammergerichtsrat M. Gfrörer, Berlin, Amts­ richter HSuseler, Berlin-Weißensee, Amtsgerichtsrat Georg Krause, Berlin-Tempelhof, Amlsgerichtsrat L. Levy, Charlottenburg, Landrichter Dr. Max Nadler, Berlin, Amtsgerichtsrat H. Riefenstahl, Äerlin hcrausgegeben von

Dr. Ernst Pape, Kammmergerichtsrat 1914.

Groß-Oktav.

Gebunden in Leinen.

Preis M. 25.90

Die Preise verstehen sich ausschließlich Sortimentszuschlag

Grundrisse der

Rechtswissenschaft Anter Mitarbeit der

Professoren Dr. v. Beling-München, Dr. Lans FehrLeidelberg, Dr. L. Gerland - Jena, Dr. Julius von Gierke-Lalle a. S., Dr. Lebemann-Jena, Dr. LehmannCöln a. Rh., D. Dr. Riedner-Jena, Dr. Fritz Schulz-Göt­ tingen, Dr. Freiherr von Schwerin-Freiburg i.B., Dr. Fritz Stier-Somlo-Cöln a. Rh., Dr. Wolzendorff-Lalle a. S. herausgegeben von den

Professoren Dr. Lans Fehr-Leidelberg, Dr. L. Gerland-Jena, Dr. Lebemann-Jena, Dr. Lehmann-Cöln a. Rh. und Dr. Fritz Stier-Somlo-Cöln a.Rh.

Dreizehnter Band

Berlin und Leipzig 1919

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Walter de Gruyter & Co. vormal- G. I. Göschen'sche Verlagshandlung :: I. Gutteutag, Verlags­ buchhandlung Georg Reimer Karl I. Trübner Beit zum freien Vermögen rechnet (BGB. 1651), während das Schweizer Recht den Erwerb des Hauskindes den Eltern zufallen läßt (ZGB. 295). Das Ende der elterlichen Gewalt fällt jetzt mit dem der Minderjährigkeit (BGB. 1626; ZGB. 273 zu­ sammen. Verheiratung der Tochter schränkt die elterliche Gewalt nach BGB. 1633 nur ein. Die Aufsicht der Vormundschafts­ behörde hat sich erhalten (z. B. ÄGB. 1643, 1653; ZGB. 282ff.); doch gibt das Schweizer Recht dem Vormundschaftsgericht erheb­ lich größere Befugnisse.

Uneheliche Kinder.

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Uneheliche Kinder. I. Altere Zeit. Die Rechtsstellung der unehelichen Kinder (ahd. hornung, mhd. banchart) war in ältester Z^it vermutlich die, daß Kinder aus gelegentlicher Geschlechtsverbindung verwandtschaftliche Beziehung nur zu ihrer Mutter hatten, soweit nicht deren Unsteiheit Rechtsbeziehungen überhaupt ausschloß. Doch dürfte es dem Vater möglich gewesen sein, durch förmlichen Rechtsakt auch diesen Kindern verwandtschaftliche Beziehungen zu ihm, vielleicht auch seiner Sippe zu schaffen. In fränkischer Zeit hat der Einfluß der Kirche zwar eine Gleichstellung der Konkubinenkinder mit den unehelichen Kindern im engeren Sinne bewirkt, dagegen ist die rechtliche Behand­ lung der nun auch die Konkubinenkinder umfassenden unehelichen Kinder freier und unfreier Mütter sehr uneinheitlich geworden, je nachdem die frühere, bessere Stellung der Konkubinenkinder maßgebend wurde oder nicht. Im ganzen ist das spätere Mittel­ alter den Unehelichen günstiger als die unmittelbar voraufgehende Zeit, insbesondere auch dadurch, daß eine Unterhaltspflicht des Vaters anerkannt wurde. Am schlechtesten war die privatrechtliche Stellung der Unehe­ lichen im sächsischen Recht, das sogar an der rechtlichen Verwandt­ schaft mit der Mutter zweifelte und die Frage aufwarf, ob ein Kind seiner Mutter Kebskind sein könne. Dagegen zeigen andere Rechte des Mittelalters durch die Beteiligung der Unehelichen' am Erbrecht, das ja auf der Verwandtschaft ruhte, daß sie diese den Unehelichen nicht absprechen. Teils ist allerdings nur ein passives Erbrecht anerkannt, teils nur ein Erbrecht gegenüber der Mutter und deren Sippe, teils ist das Erbgut der Mutter den Unehelichen verschlossen; aber andere Quellen geben ihnen wiederum auch Erb­ recht .gegenüber dem Vater und dessen Sippe. Auch wird dem Kinde ein Unterhaltsanspruch gegeben, bald nur gegen die Mutter, bald auch gegen den Vater. Endlich kann wenigstens partikulär der Vater seinem unehelichen Kinde ohne Zustimmung der Erben eine Schenkung machen (Hornungsgabe). II. Die Neuzeit ist zu grundsätzlichen Änderungen nicht gelangt, wohl aber zu einheitlicherer Regelung. Ein Verwandtschaftsver­ hältnis zum Vater wird nur insoweit anerkannt, als das Ehehindernis der Blutsverwandtschaft auch durch die uneheliche Geburt begründet wird. Auch ein Mimentationsanspruch des Kindes gegenüber dem

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Uneheliche Kinder.

Vater findet sich in den meisten Rechten. Er wird gestützt durch die Zulassung einer Klage cnjf Anerkennung der Vaterschaft (Pa­ ternitätsklage ; Paternitätsprinzip), die nur das französische Recht (0.6.340) durch den (1912 aufgehobenen) Satz „la recherche de la patemite est interdite,, ausschloß (Maternitätsprinzip). Zum Beweise der Vaterschaft genügte der Nachweis der Beiwohnung innerhalb der Empfängniszeit, die aber in einigen Rechten anders bemessen wird als bei ehelichen Kindern (z. B. ALR. 210. bis 285. Tag; ABGB. 163 [ölt]: 6.-10. Monat). Die Einrede der Beiwohnung noch anderer Männer (exceptio plurium concumbentium) ist in manchen Rechten zugelassen (nicht z. B. ABGB.). Nach anderen hat sie nur die Folge, daß die mehreren Konkumbenten gemeinschaftlich oder subsidiär für die Alimentation haften. Grund der Alimentationspflicht ist die Verwandtschaft; doch hat die Theorie darin vorübergehend eilte obligatio ex delicto, nämlich dem Beischlaf mit der Mutter, gesehen. Im übrigen wird das Kind auch rechtlich als mit seiner Mutter verwandt angesehen und meist auch mit deren Verwandten. Die Mutter übt, neben einem Vormund oder selbst zum Vormund bestellt, die elterliche Gewalt aus, ist aber auch unterhaltspflichtig; das Kind führt ihren Namen. Eine besondere Stellung nehmen nach einigen Rechten Braut­ kinder ein, die sich in einem weitergehenden Erbrecht gegenüber dem Vater, in einem Recht auf dessen Namen, partikulär in der Gleichstellung mit ehelichen Kindern äußert. Doch muß die Ehe­ schließung ohne Schuld der Mutter, B. durch Tod des Vaters, unterblieben sein. Im geltenden Recht gilt nach BGB. 1589 das uneheliche Kind als'nicht verwandt mit dem Vater, hat aber der Mutter gegen­ über die rechtliche Stellung eines ehelichen Kindes (1705); doch ruht auch hier der Unterhaltsanspruch gegen den Vater (1708) wie das Ehehindernis in 1310 auf der Verwandtschaft. Dagegen entsteht nach ZGB. ein Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Kinde und dem Vater, wenn dieser das Kind in bestimmter Form anerkennt oder das Kind ihm durch den Richter zugesprochen wird (303, 323); in beiden Fällen wird ein außereheliches Kindesverhält­ nis begründet, dem ein beschränktes Erbrecht gegenüber dem Vater und den väterlichen Verwandten entspringt. Fehlt Anerkennung und Zusprechung, so ist der Vater nur unterhaltspflichtig (319). Der Mutter gegenüber hat auch hier das Kind die Stellung eines

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Vormundschaft.

ehelichen. Beide Rechte kennen die Paternitätsklage (ZGB. 307) und knüpfen an die Beiwohnung in der Empfängniszeit die Ver­ mutung, der Vaterschaft; doch anerkennt BGB. 1717 die exceptio plurium concunihentium (vgl. auch ZGB. 315). Die elterliche Gewalt steht der Mutter grundsätzlich nicht zu; das Kind bedarf eines Vormundes. IV. Abschnitt.

Die Vormundschaft. Älteres Recht.

§95

1. Allgemeines. Neben der eheherrlichen und der väterlichen Gewalt steht als dritte, ergänzende Spielart der Munt seit ältester Zeit die vormundschaftliche Gewalt, die den Mittel­ punkt des Institutes der Vormundschaft (mhd. phlege, mlat. manuburnia, afranz.maiubonrnie) bildet. Unter Vormund schäft steheu nur Personen, die zwar aus bestimmten Gründen nicht selbständig sein können (f. o. § 8), aber auch nicht schon väterlicher oder ehemännlicher Gewalt unterworfen sind. Die Selbmündigkeit fehlte in älterer Zeit den Minderjährigen und den Überjährigen, ferner allen Frauen, endlich den Toren und Sinnlosen. Auch Interessengegensätze zwischen Vater und Kind, wie sie sich z.'B. bei der Wiederverheiratung des Witwers ergaben, oder Unfähigkeit des Vaters können eine Vormundschaft notwendig machen. So ergaben sich Arten der Vormundschaft, unter denen die Altersvormundschäft und die Geschlechts­ vormundschaft von besonderer Bedeutung sind. Die für sie geltenden Regeln sind im einzelnen nicht völlig gleich, ruhen aber auf den gleichen Grundgedanken und sind sich im übrigen so ähnlich, daß sie einheitlich behandelt werden jönnen. 2. Inhaber der Vormundschaft. Die Handhabung der Vormundschaft ist in ältester Zeit Angelegenheit der ganzen Sippe gewesen, die sie mit gesamter Hand ausüble. Doch ergab sich aus der Unterordnung jeder Person unter die Gewalt eines Hausherrn von vornherein die Notwendigkeit, einen Teil der vormundschaftlichen Gewalt durch eben den Hausherrn ausüben zu lassen. Als sodann in fränkischer Zeit sowohl der Sippenverband als die Hausgemeinschaft sich aufzulösen begannen, wurde es Rechtsbrauch, die Vormundschaft dem nächsten männ­ lichen Verwandten der Schwertseite, allenfalls auch der Spindelv. Schwerin, Den scheS Privairccht.

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^Vormundschaft.

feite des Fürsorgebedürftigen zu übertragen, der dann als Vor­ mund (ahd. foramundo, muntporo, mhd. phleger, Vormund, vogt, gerhabe) und Treuhänder der Sippe die Vormund­ schaft übernahm; er war, wie der Nächste zum Erbe, so auch der Nächste zur Vormundschaft. Die Sippe beschränkte sich auf ein Aufsichtsrecht, auf eine Obervormundschaft, die auch in einer Beteiligung bei der Eheschließung noch zum Ausdruck kam. Doch ist diese Entwicklung nicht gleichmäßig vor sich gegangen, da ja auch die Lockerung des Sippenverbandes nicht überall gleich rasch erfolgte (s. o. § 83). Außerdem wird nach manchen Rechten die ver­ witwete Mutter Vormund ihrer Kinder bis zur Wiederverherratung/ Das Mittelalter weist zum Teil schon in der fränkischen Zeit einsetzende Neuerungen auf. Die weitere Lösung der Sippenbande führte dazu^ daß die Sippe den Vormund nicht mehr bestellte und auch die Obervormundschaft nicht mehr ausübte. Die Führung der Vormundschaft verblieb gleichwohl dem nächsten männlichen Schwertmagen, der nun aber kraft Rechtssatzes als geboren vormund, die, Vormundschaft übernimmt. War er unfähig oder starb er, so folgte der nach ihm nächste Verwandte. Daneben aber, ohne jenen ganz zu verdrängen, tritt seit dem 13. Jahr­ hundert der gekoren vor mund auf. Der Vater und die ver­ witwete Mutter können durch letztwillige Verfügung einen Vor­ mund bestimmen, der dem geborenen Vormund vorgeht. Auch dem Mündel selbst wird vereinzelt unter Aufsicht der Verwandten oder der Obrigkeit die Wahl des Vormunds überlassen. Endlich erscheint auch der von der Obrigkeit bestellte Vormund, der schon im Mittelalter im Gegensatz zum tutor legitimus und zum tutor te tarnentarijis sogenannte tutor dativus. Er wird immer dann eingesetzt, wenn ein anderer Vormund fehlt. Aber auch ein anderer Vormund mußte vielfach- vom Gericht bestätigt und konnte bei schlechter Führung der Vormundschaft als balemund abgesctzt werden. Dies hängt damit zusammen, daß die öffentliche Gewalt an Stelle der Sippe die Obervormundschaft in die Hand nahm. Die Wurzeln dieser staatlichen Obervormundschaft lieger/in fränkischer Zeit, die den Königsschutz für Witwen und Waisen und, insbesondere im langobärdischen Recht, gelegentliches Eingreifen des Richters zur Handhabung dieses Schutzes kannten. Im Mittelalter ist es vor allem der Rat in den Städten/der als obirster vormuhd tätig wird. Zur Regelung werden besondere Vormundschaftsord­ nungen erlassen, vielfach auch besondere Vormundschaftsbehörden

Vormundschaft.

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geschaffen. Auch kam es vor, daß dem gekotenen oder geborenen Vormund die Vormundschaft als Amt von der staatlichen Obervor­ mundschaft übertragen wurde. Oder es erfolgte die Wahl des Vormunds durch die Verwandten in praesentia iudicis. In einzelnen Quellen findet ssch die Aufstellung mehrere/ Vormünder, üamentlich dann, wenn der nächste Verwandte aus­ fällt. Teils sind hierfür Rücksichten auf die größere Sicherheit, des Mündels waßgebend, teils handelt es sich um Reste der alten Sippenvormundschaft; daher wird vielfach darauf Wert gelegt, daß sowohl die väterliche als die mütterliche Seite an der Vor­ mundschaft beteiligt wird. Auch der die Vormundschaft führenden, verwitweten Mutter wird häufig ein weiterer Vormund beigegeben. 3. Ausübung. Der Inhalt der vormundschaftlichen Gewalt war schon in älterer Zeit ein anderer als der Inhalt der Munt über Ehefrauen und Kinder. Die Munt des Vormunds stand zu der des Vaters in besonders klarem Gegensatz; diese war im Interesse des Vaters, jene im Interesse des Mündels ausgestaltet. Zur vollen praktischen Auswirkung ist dieser Gegen­ satz allerdings erst inr Laufe der Zeit gekommen, als Munt und Hausgewalt nicht mehr m einer Hand lagen, und insbesondere, als der vom Richter bestellte Vormund häufiger wurde. Der Vormund hatte die Fürsorge für die Person und das Vermögen des Mündels. Die Sorge für die Person schloß den Unterhalt und die Erziehung des Mündels und ein Züchtigungsrecht ein; der Vormund nahm den Mündel zu sich, sollte sich der kinde und ires gucz underwinden. Ferner hatte der Vormund den Mündel vor Gericht zu vertreten, zog die dem Mündel zufallenden Bußen ein und hatte die von diesem verwirkten Bußen zu bezahlen. DAs Vermögen des Mündels nahm der Vor­ mund in seine vormundschaftliche Gewere. Nach älterem Recht zog er auch die Nutzungen; die Vormundschaft war eine tutela usufrictuana. Der Vormund durfte aber nur über die Fahrnis, nicht auch über Liegenschaften verfügen. Bei Beendigung der Vormundschaft mußte er das Mündelgut rm Werte unvermindert herausgeben (Mündelgut wächst und schwindet nicht). . Noch im-Mittelalter wurde die Stellung des Vo/munds gegen­ über dem Mündelvermögen eine -andere. Der Vormund erhielt nicht mehr das Nutzungsrecht, mußte vielmehr die nach der Ver­ sorgung des Mündels bleibenden Überschüsse dem Vermögen hinzufügen und bei Beendigung der Vormundschaft Rechnung legen. 19*

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§ 96.

Vormundschaft.

Neuzeit.

Der Einfluß des römischen Rechts auf das Vormund­ schaftsrecht ist nicht erheblich gewesen. Insbesondere hat der Unterschied von cura und tutela nur vorübergehend Anerkennung gefunden und nur in Gegenden, die, dem sächsischen Recht folgend, zwei Alterstermine kannten (s. o. § 8). Im übrigen und in neuerer Zeit durchweg kennen die einzelnen Rechte nur den einheitlichen Begriff der^Vormundschaft. Neben ihr hat sich als neue Erscheinung die Pflegschaft entwickelt, die n^ben elterlicher Gewalt oder Vormundschaft eintritt, regelmäßig zur Vertretung in einzelnen Angelegenheiten, an der Vater oder Vormund rechtlich oder tat­ sächlich herhindert sind. Von da aus Haben sich dann die Sonder­ fälle einer Pflegschaft für Abwesende (cura anomala entsprechend der römischen cura absentis), für die Leibesfrucht (cura ventris) und für Gebrechliche entwickelt. Von größerer Bedeutung für die Vormundschaft selbst war ihre zunehmende Verstaatlichung, die aber nur eine Fort­ setzung schon mittelalterlicher Bewegungen war. Diese äußert sich in verschiedenen Richtungen. Rein äußerlich findet das gesteigerte Interesse des Staates am Vormundschaftswesen seinen Ausdruck in besonderen Vormundschaftsordnungen des 17., 18. und 19. Jahr­ hunderts, von denerr die preußische (5. 7. 1875) für das geltende Recht vorbildlich geworden ist; die Obervormundschaft wurde fast überall, äuch in den Städten, den Gerichten übertragen. Die Führung der Vormundschaft wurde zum Amt. Der Umfang der obervormundschaftlichen Befugnisse erweiterte sich zunächst erheb­ lich, so daß in einigen Rechten die Behörde die Vormundschaft führte und der Vormund zum ausführeyden Organ herabsank; insbesondere war dies im preußischen und österreichischen Recht der Fall. Eine obligatorische Beteiligung der Familie anerkannte nur das französische Recht im Familienrat, der im ALR. nur fakul­ tativ geregelt wurde. Mit alt bem hing es endlich zusammen, daß 'das Gericht von/Amts^ wegen die Vormundschaft anordnete und den Vormund bestellte, bestimmte Personen (Verwandte, Geist­ liche, Standesbeamte) zur Anzeige von vormundschaftsbedürfügen Personen verpflichtet wurden,-der zum Vormund Berufene die Übernahme» der Vormundschaft nur aus wenigen, gesetzlich fest­

gelegten Gründen ablehnen konnte, die im wesentlichen den römischen Exkusationsgründen entsprechen (z. B. hoher Alter,

Erbschaft.

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große Zahl eigener Kinder, öffentliches Amt). Die Eignung zum Vormund wurde auch nach der Rezeption den Geistlichen und Fremden, vor allen aber den Frauen, allenfalls mit Ausnahme der Mutter und der Großmutter abgesprochen (ABGB. 192 [alt]). Der Vormund ist wie früher gesetzlicher Vertretendes Mündels, bedarf aber in allen wichtigen Fällen der Genehmigung der Ober­ vormundschaftsbehörde. Seine Vermögensverwaltung unterlag gleichen Beschränkungen. Das neueste Recht ist im wesentlichen zu der früheren Auf­ fassung zurückgekehrt, daß der Vormund in weitem Umfang selb­ ständig hanheln kann und nur in einzelnen, gesetzlich bestimmten Fällen die Mitwirkung der Vormunhschaftsbehörde erforderlich ist (vgl. insbesondere BGB. 1821, 1822; ZGB. 421 f.). Frauen sind nunmehr grundsätzlich 'als Vormund zugelassen; so auch ABGB. seit 1914.

D. Erbrecht. I. Abschnitt.

Grundbegriffe. I. Allgemeines.

Die Erbschaft.

Der Begriff der Erbschaft (m^Jverlassen gut) deckt sich nicht mit dem Vermögen, das die zu beerbende Person im Augenblick des Erbgangs hatte. Die Erbschaft umfaßt nie mehr als dieses Vermögen, bleibt aber in der Regel hinter diesem zurück. Verschiedene Zeiten und verschiedene Gegenden wichen in der Beantwortung der Frage ab, woraus die auf den Erben übergehende Erbschaft besteht. In dieser Beziehung sind ver­ schiedene Gesichtspunkte zu beachten. In älterer Zeit kam als Erb­ schaft nur in Frage, was im Sondereigentum des Verstorbenen gestanden hatte. Es schied all das Vermögen aus, an dem der Erblasser nur als Gesamthänder beteiligt war; es rückte nicht etwa der Erbe in die Gesamthandschaft ein, syndern der frei werdende 'Anteil wuchs den übrigen Gesamthändern zu (s. o. § 14 II). Bei der Verbreitung des Gesamthandeigentums ergab sich hieraus eine erhebliche Beschränkung des vererbbaren Vermögens, die aber mit der Zunahme des Sondereigentums mehr und mehr wegfiel; ins-

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Erbschaft.

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große Zahl eigener Kinder, öffentliches Amt). Die Eignung zum Vormund wurde auch nach der Rezeption den Geistlichen und Fremden, vor allen aber den Frauen, allenfalls mit Ausnahme der Mutter und der Großmutter abgesprochen (ABGB. 192 [alt]). Der Vormund ist wie früher gesetzlicher Vertretendes Mündels, bedarf aber in allen wichtigen Fällen der Genehmigung der Ober­ vormundschaftsbehörde. Seine Vermögensverwaltung unterlag gleichen Beschränkungen. Das neueste Recht ist im wesentlichen zu der früheren Auf­ fassung zurückgekehrt, daß der Vormund in weitem Umfang selb­ ständig hanheln kann und nur in einzelnen, gesetzlich bestimmten Fällen die Mitwirkung der Vormunhschaftsbehörde erforderlich ist (vgl. insbesondere BGB. 1821, 1822; ZGB. 421 f.). Frauen sind nunmehr grundsätzlich 'als Vormund zugelassen; so auch ABGB. seit 1914.

D. Erbrecht. I. Abschnitt.

Grundbegriffe. I. Allgemeines.

Die Erbschaft.

Der Begriff der Erbschaft (m^Jverlassen gut) deckt sich nicht mit dem Vermögen, das die zu beerbende Person im Augenblick des Erbgangs hatte. Die Erbschaft umfaßt nie mehr als dieses Vermögen, bleibt aber in der Regel hinter diesem zurück. Verschiedene Zeiten und verschiedene Gegenden wichen in der Beantwortung der Frage ab, woraus die auf den Erben übergehende Erbschaft besteht. In dieser Beziehung sind ver­ schiedene Gesichtspunkte zu beachten. In älterer Zeit kam als Erb­ schaft nur in Frage, was im Sondereigentum des Verstorbenen gestanden hatte. Es schied all das Vermögen aus, an dem der Erblasser nur als Gesamthänder beteiligt war; es rückte nicht etwa der Erbe in die Gesamthandschaft ein, syndern der frei werdende 'Anteil wuchs den übrigen Gesamthändern zu (s. o. § 14 II). Bei der Verbreitung des Gesamthandeigentums ergab sich hieraus eine erhebliche Beschränkung des vererbbaren Vermögens, die aber mit der Zunahme des Sondereigentums mehr und mehr wegfiel; ins-

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Erbschaftsschulden.

besondere schieden Grundstücke wohl ganz aus. Auch das Sonder­ eigentum wurde, nicht in vollem Umfang Erbschaft. Denn ein Teil davon, die Gebrauchsgegenstände des Toten (Kleider, Waffen, Streitroß), wurde diesem als Totenteil mit in das Grab gegeben. Doch verschwand das Institut des Totenteils noch in fränkischer Zeit. Außerdem sind, schon in ältester Zeit gewisse Rechte und Pflichten höchstpersönlicher Art nicht auf den Erben übergegangen, sondern untergegangen. In der Nätur der Sache lag dies bei allen Rechten, die auf die Lebenszeit des Erb­ lassers abgestellt waren, so insbesondere bei allen widerruflichen Schenkungen. Aus älterer Zeit gehört hierher ferner, von den Familienrechten abgesehen, das Gefolgschaftsverhältnis, Nutzungs­ rechte auf markgenossenschaftlicher Grundlage, in neuerer Zeit der Anspruch auf Schmerzensgeld, die D^liktsschulden und sämt­ liche persönliche Haftungen im engeren Sinn, also die Geiselschaft und die ältere Bürgschaft (s. o. § 74). Wahrscheinlich gemacht werden kann der Nichtübergang für das Gewährschaftsverhältnis. Bestritten ist, inwieweit solche Schulden auf den Erben übergingen, die nicht als höchstpersönliche aufgefaßt werden können. Doch läßt sich wahrscheinlich machen, daß von ihnen nur solche übergingen, für die ein Gegenwert (wederstadinge) in den Aktiven der Erbschaft vorhanden war, wenngleich erst der Sachsenspiegel diesen Grundsatz aus^sprach. Demnach wären übergegangen al e Schulden aus zweiseitigen Ver­ trägen, die von der anderen Seite schon/erfüllt waren, wie z. B. Kauf­ schulden, wenn das Kaufobjekt im Nachlaß sich befand, Grundzinse, so­ weit sie zu Lebzeiten des Erblassers fällig geworden waren oder das Leiheverhältnis noch. andauerte. Aber auch Schulden aus einseitigen Verträgen konnten aus dem gleichen Gesichtspunkte übergehen, so z. B. Darlehnsschulden. Wie weit der Übergang dieser, Schulden im einzelnen zurückreicht, muß dahingestellt bleiben. Für die älteste Zeit ist eine starke Beschränkung des Übergangs nicht unwahrscheinlich, wird im Gegen­ teil durch die Beobachtung nahegelegt, daß die Verpflichtung und Be­ rechtigung der Erben in Verträgen häufig besonders festgelegt wird. Andererseits geht die Entwicklung des späteren Mittelalters, vielleicht schon unter römischem Einfluß, dahin, grundsätzlich alle Schulden über­ gehen zu lassen. Doch gab es wiederum Ausnahmen. So war z. B. der Erbe nicht verpflichtet, Auflassungen und Belehnungen vorzunehmen, die der Erblasser versprochen hatte.

In der Neuzeit wurde der Übergang der Schulden allgemeiner Grundsatz. Nur für Schulden aus unerlaubten Handlungen und für Geldstrafen bestehen noch Ausnahmen. Da-

Hafumg des Erben.

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her ging nun aud) die Bürgschaft auf den Erben über, da sie die Form einer Schuld angenommerk hatte. Auch insoweit'die Schulden zur Erbschaft gehörten, haftete der Erbe für sie in ältester Zeit nicht unbeschränkt. Er haftete nur mit der ererbten beweglichen Habe, also nur mit Nach­ laß und nicht mit Grundstücken. Die Beschränkung auf Mobilien erklärt eine > mittelalterliche Quelle recht zutreffend damit, daß andernfalls der Erblasser durch Überschuldung des Nachlasses die Wartrechte der Erben (s. o^ § 39) hätte gegenstandslos machen können. Dieser Grund traf aber von vornherein nicht zu bei nicht ererbten Liegenschaften und versagte da, wo das Wartrecht ver­ schwand. Im übrigen liegt der innere Grund der beschränkten Haftung darin, daß die persönliche Haftung in ihren älteren Formen unvererblich ist; sie hängt an der Person, wie die Sachhaftung an der Sache. Insoweit der Erbe überhaupt haftet, setzt er nicht die Haftung des Erben fort, sondern seine Haftung ist selbständige Folge des Erbgangs. Erst unter dem Einfluß der Veränderung der Haftung in eine sog. Vermögenshaftung und in Verbindung mit dem Zusammen­ wachsen von Schuld und Haftung (s. o. § 54 II) trat hierin eine Änderung ein, die die Aufnahme des römischen Rechts erleichterte. Daher läßt schon im Mittelalter die Mehrzahl der Quellen den Erben auch mit Liegenschaften haften, teils nur mit dem Gewinn gut, teils mit allen; es galt der Satz: creditores propinquissimi sunt heredes. Doch bleibt auch dann noch die Haftung des Erben auf den Nachlaß beschränkt. In der Neuzeit wurde, dem römischen Recht entsprechend, die unbeschränkte Haftung des Erben von den meisten Partikular­ rechten übernommen, gleichzeitig aber auch die Beschränkbarkeit der Haftung durch Jnventarerrichtung. Die Beschränkung war dann teils eine solche auf den Wert des Nachlasses (C.c.), teils auf den Nachlaß selbst (ALR.). Nach BGB. ist die Haftung des Erben Unbeschränkt, wird aber zue beschränkten, wenn der Erbe Nachlaßverwaltung oder Nachlaßkonkurs (1975 ff.) beantragt; sie bleibt unbeschränkt, wenn er die von den Gläubigern verlangte Errichtung eines Inventars versäumt (1994). Insoweit die Haftung des Erben beschränkt ist, liegt eine Beschränkung der Haftung auf den Nachlaß, nicht auf dessen Wert vor. ZGP. geht von der unbeschränkten Haf­ tung des Erben aus,Xkennt aber die Möglichkeit der Beschrän-

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Erbgang.

hing durch Juventarerrichtung und öffentliche Liquidation des Nachlasses. II. Sondererbschaften. 3j)ie demnach iw der Erbschaft ver­ einigten Rechte und -Pflichten konnten auf einen Erben oder eine Mehrheit aus gleichem Ärunde berufener und koordinierter Erben übergehen. Doch war dies, wenigstens seit der fränkischen Zeit/ weder die Regel noch auch notwendig: die Erbschaft zerfiel vielmehr regelmäßig in eine Reihe einzelner Sondererb­ schaften, die verschiedenen Personen zufielen und, je irach ihrer Art, entweder nur aus Rechten bestanden, oder einen Komplex von Rechten und Pflichten harstellten. Die ältesten derart abge­ schiedenen Sondervermögen waren Heergewäte und Gerade. Beide lösen den Totenteil historisch ab, bestehen daher aus \ben gleichen Gegenständen wie dieser, jenes aus männlichen, diese aus fraulichen Gebrauchsgegenständen (s. o. § 88, 89). Kaum jünger ist die Trennung der Liegenschaften von der Fahrnis, die aus verschiedenen Gründen notwendig, wurde. Teils war sie veran­ laßt durch den Ausschluß der Frauen von der Erbschaft in Liegen­ schaften, teils dadurch, daß die Liegenschaften der Familie erhalten bleiben sollten, aus deren Vermögen sie gekommen waren; dies hängt eng mit den Wurzeln des Wartrechts (s. o. § 39), anderer­ seits rhit ihm das Fallrecht (s. u. § 100II, 2) zusammen. Im Mittelalter führt der gleiche Gesichtspunkt zu der weiteren Scheidung der ererbten von den sonst erworbenen Liegenschaften, des Erbguts vom Gewinngut oder Kaufgut;, jenes mußte'der Familie er­ halten bleiben, dieses konnte beliebig vererbt werden. Endlich mußte nach Lehnrecht und Leiherecht eine Trennung des gelie­ henen Gutes, nach Fideikommißrecht eine Trennung des Fideikommißverryögens vom -Allodi-alvermögen-- erfolgen.

98.

Der Erbgang. Der Übergang der Erbschaft oder, einzelner Sondererbschaften auf den Erben (got. arbja, arbinumja, vgl. lat. orbus, ahd. arbeo) stand im deutschen Recht unter einer Reihe von Regeln^ hie vom römischen Recht stark abwichen und sich auf Art und Zeit des Er­ werbes bezogen. I. Art des Erwerbs. Die nach § 97 sich bildenden Erbschaften stellten jede für sich ein einheitliches Vermögen dar, nicht etwa je eine Summe einzelner Rechte und Pflichten. In jedes dieser, einzelnen Vermögen wurde kraft einheitlichen Rechtstitels sukze-

Erbgang

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friert, also im Wege der Gesamt Nachfolge. Es gab jo viele Ge samtnachfvlgen, als Sondererbschaften vorhanden waren. Daher konnte jeder Erbe das ihm zufallende Sondervermögen mit eurer einheitlichen Erbschaftsklage herausfordern. Er brauchte mcht auf Herausgabe der einzelnen Stücke zu klagen. Andererseits ergibt sich aus dem Gesagten, daß, wenn auch Univerfalsukzession, doch keine Generalsukzession erfolgte, d. h. eine Sukzession m das gesamte Vermögen, dessen Träger der Ver­ storbene war, sondern Spezialsukzessionen in die einzelnen Vermögensmassen. Hierzu stand das römische Recht in scharfem Gegen­ satz. Zwar galt auch hier der Grundsatz der Gesamtnachfolge, des Erwerbes der Erbmasse ipso iure und uno actu. Aber diese Ge­ samtnachfolge war zugleich Generalsukzession. Der Erbe sukzedierte in das gesamte Vermögen des Erblassers, setzte dessen Persönlichkeit in vollem Umfange fort; es fehlten dem rö­ mischen Recht die Spezialsukzessionen. Gleichwohl wurde mit der Rezeption die Generalsukzession nicht völlig durchgeführt; Spezial­ sukzessionen blieben auf dem Gebiete des Lehnrechts, Fideikommißrechts und Bauernrechts erhalten. Dies ist auch der Standpunkt des geltenden deutschen Rechts Es läßt den Erwerb der Erbschaft im Wege der Generalsukzession eintreten, schließt aber auf landes­ rechtlichem Gebiet Spezialsukzessionen nicht aus (vgl. EG. 59). II. Zeitpunkt des Erwerbs. 1. Älteres Recht. Der Bermöge>isübergang trat grundsätzlich mit dem Augenblick des Todes des Erblassers ein; eine Annahme durch den Erben, ja auch nur dessen Kenntnis vom Erbfall tixir nicht erforderlich. Daher konnte man den Übergang kraft Erbrechts ein ansterben nennen. Diesen unmittelbaren Anfall von Recht und Pflicht hat eine Reihe jüngerer Rechtssprichwörter zum Ausdruck gebracht. So heißt es „der Tote erbt den Lebendigen" in dem Sinne, daß der Tote den Lebendigen zum Erben macht; er räumt ihm den Platz (mortuuss apent ocujos viventis). In besonderer Beziehung auf den Besitz wird formuliert „le mort saisit le vif“, im Staats recht „le roi est mort, vive le roi“. Dieser Grundsatz des Erwerbes der Erbschaft mit dem Anstrll (angevelle, anefal) wird nur scheinbar beseitigt durch die Institute des Dreißigsten und der Besitzergreifung und Besitzein­ weisung; er hält auch ihnen gegenüber stand. a) Bis zum dreißigsten Tage nach dem Todestage, das ist biS

298

Erbgang.

zur Beendigung der Totenfeiern, blieben in historischer Zeit die Verhältnisse im Sterbehause im wesentlichen unverändert. Die Witwe (auch der Witwer?) durfte nicht vom Gute gewiesen werden, das Gesinde blieb in Dienst und Lohn, der Haushalt des Ver­ storbenen wurde auf Kosten der Erbmasse fortgeführt. Dies hinderte aber nicht, daß der Erbe in das Gut zog und die Gewere am Nach­ laß erhielt. Er war nur in der Ausübung seiner Rechte beschränkt, wie andererseits Teilung des Nachlasses und Bezahlung von Schul­ den von ihm nicht verlangt werben konnten. Das Institut des Dreißigsten hat sich das ganze Mittelalter hindurch erhalten. Nicht unwahrscheinlich ist, daß in vorhistorischer Zeit der Erbe erst mit dem Dreißigsten in das Gut ziehen durfte, die Gewere bis dahin aber dem Toten zugesprochen wurde.

b) Da der Erbfall als solcher dem Erben nur eine ideelle Ge­ were verschaffen konnte (s. o. §281), ist es durchaus verständlich, daß der.Erbe seit ältester Zeit vom Erbe feierlich Besitz ergriff. Er hinderte so die Entstehung rechter Gewere zugunsten eines Dritten, der sich widerrechtlich in den Besitz des Erbes setzen konnte. Diese Besitzergreifung wurde von niederdeutschen Rechten des Mittelalters zur gerichtlichen Besitzein­ weisung fortgebildet. Der Erbe ließ sich nach Prüfung seines Erbrechts das Gut vom Gericht- zuurteilen und nahm dann auf Grund dieses Urteils feierlich Besitz in der Form desAnefangs, in­ dem er Türe und Schwelle ergriff. Nur Form und Vorsichtsmaßregel in. allen Fällen, in derten die Besitzergreifung du'dch den Erben keinem Widerspruch begegnete, wurde die Besitzeinweisung notwendig, wenn entweder ein Dritter, sei es als Erbprätendent, sei es auch nur als Erbschaftsbesitzer dem Erben widersprach, oder der Nachlaß schon vom Gerichte in Besitz und Verwahrung genommen war, weil der Erbe zunächst unbe­ kannt oder-abwesend war. Behauptete der derzeitige Besitzer eigenes Erbrecht, so mußte nach summarischer Prüfung der be­ haupteten Erbrechte eine vorläufige Besitzeinweisung stattfinden, dje dem Eingewiesenen für den nun folgenden Erbschaftsprozeß die Rolle des Beklagten verschaffte. Nach niederdeutschen Rechten spielte sich dieses Verfahren im Erbhause ab (Erbhausgericht^. Aber auch in den anderen Fällen mußte nach Untersuchung des Erbrechts eine 'gerichtliche > Besitzeinweisung, die inwiszung erbes, erfolgen; zur Sicherung allenfalsiger, später auftretender und

Erbgang.

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besser berechtigter Erben konnte vom (Angewiesenen eine Kaution verlangt werden. Besitzergreifung und Besitzeinweisung waren nur innerhalb Jahr und Tag seit der Besitzergreifung durch einen Dritten möglich; degn mit Ablauf der Frist erlangte der Dritte rechte Gewere am Gute. Dann hatte der Erbe nur die Erbschaftsklage oder die Eigentumsklage. Aber auch ohne Besitzergreifung durch einen Dritten entfiel nach Jabr und Tag gemäß einigen Rechten die einfache Besitzeinweisung deshalb, weil nunmehr der Richter den Nachlaß in seinen Besitz nahm und auch in diesem Fall stand dem Erben nur noch die Erbschaftsklage offen.

2. Jüngeres Recht. Nach römischem Recht erfolgte der Erwerb der Erbschaft mit dem Tode des Erblassers nur für einen beschränkten Kreis ,Kon Erben, nämlich die heredes necessarii, in erster Linie die «ui heredes, während für die übrigen Erben Anfall und Erbschafts­ erwerb getrennt waren; der Anfall (delatio hereditatjs) erfolgte auch für diese Erben mit dem Todesfall, der Erwerb aber setzte eine besondere Antrittshandlung, die aditio hereditatis, voraus. Dementsprechend ist der Grundsatz des sofortigen Erbschaftserwekbes von einer Reihe von Partikularrechten verlassen worden. In noch weiterem Umfang ist dies wenigstens in späterer Zeit hinsichtlich des Besitzüberganges geschehen. In den einzelnen neueren Rechten wie in der Theorie wird überwiegend erne besondere Besitzergreifung durch den Erben verlangt. Das Institut des Dreißigsten hat sich im sächsischen Gebiet bis in'die neueste Zeit, im BGB. allerdings nur in dem beschränkten Umfang erhalten,' daß der Erbe verpflichtet ist, den Haushalt des Erblassers während dieser Frist aufrecht zu erhalten (1969). Das neueste -Recht steht im wesentlichen auf deutschrechtlichem Boden. Der Grundsatz des Erbschaftserwerbes mit dem Todes­ fall ist im allgemeinen (BGB. 1922; ZGB. 560) als auch im besonheren für den Besitz (BGB. 857; ZGB. 560II) anerkannt; einer Annahme bedarf es nach BGB. überhaupt nicht, nach ZGB. grundsätzlich nicht (Ausnahmen 566, 574, 575). >

III. Ausschlagung, Der Grundsatz des Erbschaftserwerbs mit dem Tode hinderte begrifflich nicht die Ausschlagung der Erb­ schaft durch den Erben. Sie war aber nicht angezeigt, solange der Erbe nur beschränkt haftete. Hand in Hand mit der Aufnahme der unbeschränkten Erbenhaftung ging die Anerkennung des un­ bedingten Rechts der Ausschlagung oder Entsagung in den neueren Rechten. Nach geltendem Recht kann der Erbe binnen bestimmter Frist ausschlagen (BGB. 1942; ZGB. 566).

.300

Berufimgsgründc.

II. Abschnitt.

Die Person des Erben. § 99.

Allgemeines. I. Betufungsgründe. Die Bestimmung des Erben erfolgte nach deutschem Recht seit ältester ^Zeit durch objektiven Rechtssatz. Erst seit der fränkischen Zeit wurde es möglich, das Vermögen durch Rechtsgeschäft einem Dritten zuzuwenden; für die frühere Zeit galt der Satz „nullum testamentum“, wie ihn Tacitus ausgesprochen hat. Aber die Erbenbestimmung durch Rechtsgeschäft blieb grundsätzlich immer die Ausnahme; dadurch stand das deutsche Recht in entschiedenem Gegensatz zum römischen Recht, das den Standpunkt des deutschen Rechts überwunden hatte und in erster Linie die Erbenbestimmung durch Rechtsgeschäft, durch Testament setzte, erst in zweiter Linie die durch Rechtssatz. Diese Ordnung entsprach dem absoluten Charakter des Eigentums im römischen Recht. Aber auch soweit das deutsche Recht die Erben­ bestimmung durch Rechtsgeschäft anerkannte, blieb ein weiterer Gegensatz bestehen. Denn im römischen Recht galt der Satz „nemo pro parte testatus, pro parte intestatus ckeeeckere potest", Während nach deutschem Recht gesetzliche und rechtsgeschäftliche Erbfolge nebeneinander bestehen konnten. Der Einflust der Rezeption war in dieser Richtung nur gering. Das Neben­ einander der beiden. Berufungsgründe ist geblieben. Praktisch auch der Vorrang der gesetzlichen Erbfolge vor der testamentarischen, namentlich im Bauernstande; „Gott, nicht der Mensch macht den Etben" (Rspw.). Dagegen ist die Gesetzgebung teilweise zur römischen Auffassung übergegangen; so stellt z. B. ALR. die „rechts­ gültige Willenserklärung des Erblassers" den „Vorschriften., der Gesetze" voran, ebenso das österreichische Recht. BGB.-ist völlig zum deutschen Recht zurückgekehrt, stellt die gesetzliche Erbfolge voran und erkennt die Vereinbarkeit verschiedener Berufungsgründe an; ebenso ZGB. Die gesetzliche Erbfolge ruht nach deutschem wie nach römischem Recht gtundsätzlich aust-der Blutsverwandtschaft

Darin spiegelt sich die Herkunft des Sondereigentums aus. Familien­ eigentum und Sippeneigenturn wieder; das Vermögen kehrt dahin zurück, woher es gekommen ist. Dieser Grundsatz hat schon in ältester Zeit dadurch eine Einschränkung erfahren, daß die künst-

Nvterbrecht. — Pflichtteil.

301

liffye Verwandtschaft der natürlichen gleichgestellt war, wenn auch nur in beschränktem Umfang (f. o. §81). Seit der fränkischen Zeit erfolgt eine weitere Einschränkung durch die Ausbildung eines Ehegattenerbrechts. Die Rezeption hat, da das römische Recht auf gleichen -Grundsätzen beruhte, eine Veränderung nicht gebracht. Auch im geltenden Recht stehen die Blutsverwandten im Vordergründe (BGB. 1924ff; ZGB. 457ff.). Allerdings ist ihnen der Ehegatte gleichgestellt und vermag sogar entferntere Verwandte ausznschließen (BGB. 1931 II; ZGB. 462 II). II. Noterbrecht und Pflichtteil. Die Erbenbestimmung durck Rechtsgeschäft stand, seit sie überhaupt zulässig war, im Gegensatz zu dem die Erbfolge beherrschenden Grundgedanken des Familien­ eigentums. Dies fand im Mittelalter seinen Ausdruck in der Be­ schränkung der Verfügung -auf einen Freiteil wie in der Not­ wendigkeit des Erbenkonsenses (s. o. § 39) Mit dem Ver­ schwinden dieser warterechtlichen Erscheinungen wurden neue Be­ stimmungen zur. Sicherung der nächsten Verwandten rfotwendig. Diese brachte die Rezeption des römischen Noterbenrechts. Doch nur mit Abänderungen. Nur vereinzelt und vorübergehend wurde das formelle Noterbenrecht rezipiert, das' Einsetzung bestimmter Personen als Erben oder Enterbung verlangte. Man begnügte sich mit der Sinfefcung quocumque titulo, z. B. als Vermächtnisnehmer, und auch der im Testament Übergangene erhielt später nur einen sogen. Pflichtteilsanspruch, d. h. den Anspruch auf Auszahlung einer be­ stimmten Summe. So wurde auch das materielle Noterbenrecht, das Recht auf Zuwendung eines bestimmten Teiles des Nachlasses nur in stark abgewandelter Form ausgenommen.

Als pflichtteilsberechtigte Personen erscheinen zunächst die Deszendenten, Aszendenten, Geschwister und der Ehegatte; später sind die Geschwister, vom ABGB. auch der Ehegatte ausgeschaltet worden. Der Pflichtteil bestand in einem nach der Art der Ver­ wandtschaft und nach der Zahl der Pflichtteilsberechtigten ab­ gestuften Bruchteil des gesetzlichen Erbteils. Einzelne Rechte haben allerdings auch in der Neuzeit den Erblasser stärkeren Beschränkungen zugunsten seiner Verwandten unterworfen; insbesondere gilt dies von Hanseatischen und Schweizer Rechten, die das Erbgut den Verfügungen des Testators entzogen haben. Im geltenden Recht kennt BGB. einen obligatorischen Anspruch der Eltern, Abkömmlinge und des überlebenden Ehegatten auf den Pflicht­ teil, d. h. die Hälfte des gesetzlichen Erbteils (2303), schließt sich also den neueren Rechten an. Dagegen schließt jid) ZGB. älteren

302

Erbfähigkeit.

deutschen Regeln an, indem es grundsätzlich einen bestimmten Teil des Vermögens der Verfügung entzieht und solche nur für­ einen Freiteil zuläßt.' Jener Teil muß Abkömmlingen, Eltern und Ehegatten hinterlassen werden; das Pflichtteilsrecht: der Ger schwister ist in einigen Kantonen beseitigt, in anderen auf Geschwister­ kinder ausgedehnt worden.

III. Erbfähigkeit. Die Berufung zur Erbschaft durch gesetz­ liche Erbfolgeordnung, Vertrag und letzten Willen machte den Be­ rufenen nur dann zum Erben, wenn er erbfähig war. Die Erb­ fähigkeit war grundsätzlich auch'nach älterem deutschen Recht in der Rechtsfähigkeit enthalten (f. d. § 6,-1 d); es entbehrten ihrer daher Friedlose, nicht aufgenommene, später vielfach ungetaufte Kinder, in älterer Zeit auch Fremde. Aber auch Rechtsfähige konnten des Erbrechts darben. So nach der Auf­ fassung des Mittelalters und Wohl auch der fränkischen Zeit Aus­ sätzige und - Krüppel, auch 'Zwerge. Ferner galt gemeingermanisch der Satz, daß der Totschläger den Getöteten nicht beerben köüne, was auch auf den Fall fahrlässiger Tötung ausgedehnt wurde (Blutige Hand nimmt kein Erbe). Töchter verloren ihr Erbrecht gegenüber den Eltern durch Verheiratung gegen deren Willen, nach mehreren Rechten auch durch Unkeuschheit. Ferner konnte der-Ungenosse den Übergenossen nicht beerben. Endlich war der Welt­ geistliche von der Erbfolge in Lehen ausgeschlossen und von der in das Heergewäte, an dessen Stelle er die Gera.de erhielt oder mit der Tochter teilte. Überhaupt war von der landrechtlichen Erbfähigkeit die für Sonder­ erbfolgen (s.u. § 102) verschieden.

Der Erbunfähige schied aus der Reihe der Erben aus; eserbte der nach seinem Wegfall zunächst zum Erbe Berufene. In den angeführten. Sätzen des deutschen Rechts sind die römischen Unterschiede de.r Erbunfähigkeit, der incapacitas und der indignitas, nicht gemacht und sie mußten dem deutschen Recht fremd bleiben, weil sie von dem ihm fremden Gegensatz der Delation und Akquisition der Erbschaft ausgingen. Sie sind auch nach der Rezeption nicht ausgenommen worden. Soweit man einzelne Jndignitätsfälle herübernahm; erscheinen sie als Fälle der Erbunfähigkeit. Im einzelnen hat sich der Satz erhalten, daß der nicht erben kann, der'den Tod des Erblassers verursacht hat. Auch wird dem Klostergeistlichen die Erbfähigkeit vielfach-abgesprochen. Tas BGB. kennt keine ipso iure eiütretende Erbunfähigkeit. Dagegen hat es Gründe der Erbunwürdigkeit ausgenommen (2339ff.), bei deren.Vorliegen der eingetretene Erbschaftserw^rb

Verwandtenerbfolge.

303

angefochten werden kann. Unter diesen Gründen findet sich Tötung des Erblassers und Tötungsversuch. Ganz ähnliche Bestimmungen trifft ZGB. 540 ff., so daß hier beide Rechte die römische Indigni­ tät ausgenommen haben.

§§ 100—102.

Gesetzliche Erbfolge.

Berwandtenerbsolge.

Die Erbfolgeördnung des .deutschen Rechts darzustellen, ist ausgeschlossen, wenn man nach einer überall, wenn auch nur in einer einzelnen Periode, geltenden sucht. Schon .in fränkischer Zeit, erst recht im Mittelalter haben mehrere Erbfolgeordnungen nebeneinander gegolten, indem verschiedene Rechte auch verschiedene derartige Ordnungen ausgebildet haben. Sogar in germanischer Zeit ist das Nebeneinander verschiedener Grundsätze nicht von der Hand zu weisen. Es kann daher, insbesondere für das Mittel­ alter, nur eine--Darstellung der wichtigsten Folgeordnungen in Frage kommen/ sodann der wichtigsten Einzelerscheinungen, die wiederum diese Ordnungen durchbrochen haben. Dabei bringt es die Zersplitterung des deütschen Rechts mit sich, daß noch weniger' als im-ehelichen Güterrecht von einer Beherrschung größerer, geschlossener Gebiete durch eine einzelne Erbfolge ordnung gesprochen werden lann. Vielmehr sind sämtliche Ordnungen und Abweichungen über das ganze Rechtsgebiet in buntem Gemisch verbreitet; lediglich im sächsischen Rechtsgebiet ist die Einheitlich­ keit etwas größer. Es ist ferner von vornherein zu beachten, daß die Möglichkeit von Speziälsukzessionen (f. o. § 981) dazu führen kann, daß die Erbfolge in das von einer Person hinterlassene Vermögen nach verschiedenen Folgeordnungen sich vollzieht. Die Folge in den Kern.des Vermögens, des Stammvermögens ist von der in die Sondervermögen zu trennen. Endlich ergaben sich Verschiebungen durch den Einfluß des ehelichen Güterrechts (s. z. B. o. §§ 88 II, 1; 89II. 2), sowie dadurch, daß die gesamthändige Hausgemeinschaft des Erblassers mit den nächsten Erben Anwachsung statt Erbgang zur Folge hatte. I. Allere Zeit. In ältester Zeit hat sich die Erbfolge zu­ nächst huf den engeren Kreis beschränkt und demgemäß sind Angehörige des ^weiteren Berwandtschaftskreises erst dann zum Zuge gekommen, wenn solche des engeren Kreises überhaupt

§ ioo.

304

Berwandtenerbfolge.

fehlten. Innerhalb des' engeren Kreises war der Erwerb so lange ein ungeteilter zu gesamter Han-, als sich das Sondereigentum auf besümmte Gegenstände beschränkte. Mit dem Zurückgehen des kommunistischen Eigentums mußte auch im engeren Kreise eine Reihenfolge der Personen eintreten. Hierbei hat über­ wiegend die Reihenfolge Sohn, Tochter, Vater, Mutter, Bruder, Schwester gegolten. Nur vereinzelt findet sich in fränkischer Zeit, daß die Geschwister den Eltern vorgehen. Ob etwa gerade diese Folge die ältere war, muß dahingestellt bleiben. Eine Beeinflussung diesem Ordnung erfolgte.aber durch gewisse Bevorzugungen der Männer vor den Frauen, ferner dadurch, daß schon in älterer Zeit nach Bericht von Tacilus der väterliche und der mütterliche Oheim dem engeren Kreise angeschlossen wurden. Hinsichtlich der Erbenfolge im weiteren Kreise, die so gut wie nie praktisch geworden sein mag, kann nur vermutet werden, daß hier­ bei die Nähe der Verwandtschaft ausschlaggebend war. Die pnmäre Erbfolge des engeren Kreises hing eng zusammen nut der Hausgemeinschaft eben dieser Personen (f. o. § 83). Sie verlor mit deren Auflösung ihre wesentlichste Stütze. So erklärt es sich, daß sie in der fränkischen Zeit durch Einführung des Repräsentationsrechts in der Äeszendenz durchbrochen werden konnte. Aber erst Ende des- 6. Jahrhunderts wurden bei den Franken die Kinder vorverstorbener Söhne (nepotes) neben ihren Batersbrüdern zum Erbe berufen und noch 942 mußte in Sachsen das Miterbrecht dieser Kinder durch Gottesurteil festgestellt werden. Ob dieses Repräsentations­ recht auch dann galt, wenn nur Enkel vorhanden waren und ob demgemäß diese Enkel die Eltern und Geschwister des Erblassers vom Erbe aus­ schlossen oder umgekehrt von ihnen ausgeschlossen wurden, muß dahin­ gestellt bleiben.

Fehlten Angehörige des engeren Kreises und auch, nach Ein­ führung des Repräsentationsrechts, weitere Abkömmlinge, so fiel die Erbschaft an den proximior im weiteren Kreise (über die Be­ rechnung der Verwandtschaft s. o. § 82). Innerhalb des so gezogenen Rahmens waren die Frauen den Männern gegenüber zurückgesetzt. In dieser Beziehung ergibt sich aus dem Gesagten, daß schon in ältester Zeit -ie Mutter dem Vater, die Tochter dem Sohne, die Schwester dem Bruder nachgesetzt war. Diese Zurückstellung wurde in fränkischer Zeit insbesondere für ererbten Grundbesitz festgehalten, während im übrigen die Frapen den Männern gleichen

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Berwandtenerbfolge.

Grades in den meisten Rechten gleichgestellt waren. Doch zeigen einige Rechte teils den Ausschluß von Töchtern durch Söhne, teils den Ausschluß von Töchtern durch entferntere männliche Verwandte, wie z. B. Sohnessöhne hinsichtlich der ererbten Grundstücke. Insoweit Seitenverwandte zum Erbe kommen, ist die Erb­ folge schon nach ältestem Recht nicht unbegrenzt, sondern an eine Erbgrenze gebunden, die sich aber keineswegs mit der Grenze der rechtlich zu beachtenden Verwandtschaft zu decken braucht. Erbgrenze und Verwandtschaftsgrenze sind nicht gleich. So wurde nach ribuarischem und thüringischem Recht nur usque ad qumtarn generationem geerbt. Nach ältestem salischen Recht erbten Grund­ stücke überhaupt nur Söhne, nach'späterem nur der engere Kreis (s. it. §101II). II. Mittelalter. Im Mittelalter haben sehr verschieden wirkende Kräfte auf die Gestaltung der Erbfolge eingewirkt und zu einer starken, territorialen Zersplitterung der Erb­ folgeordnung geführt. Die Unterschiede zwischen den einzelnen Rechten beziehen sich dabei teils auf die Erbfolgeordnung im ganzen, teils auf einzelne Teile des Nachlasses, teils auf die verschiedene Behandlung der Aszendenten und Seitenverwandten, teils endlich auf die Behandlung des weiblichen Geschlechts. 1. Der Aufbau der Erbfolge auf der Scheidung des engeren und weiteren Berwandtschaftskreises ist auch im Mittelaller nicht verschwunden. Er beherrscht das Rechtsgebiet des Sachsenspiegels. Daneben aber sind andere Ordnungen entstanden. Gemeinsam ist diesen und jenen und damit allen Folgeordnungen nur der eine, ausnahmslose Satz, daß die Kinder allen übrigen Verwandten vorgehen. Dagegen ist schon das Repräsentationsrecht der Enkel nicht überall anerkannt. a) Die weitaus größte Verbreitung hat für die Erbfolge die Parenteleckordnung gewonnen (). o. § 82). Sie erscheint als eine folgerichtige Durchführung des Repräsentationsgedankens auf der Grundlage der alten Reihenfolge, Kinder, Eltern, Geschwister. Indem man die Geschwister und deren Abkömmlinge beim Fehlen der Eltern als Erbberechtigte einrücken ließ, durchbrach man wiederum die konzentrische Kreiseinteilung, gewann aber gleichzeitig das leitende Prinzip, demzufolge nun die Großeltern und ihre Abkömmlinge als dritte, die Urgroßeltern und ihre Abkömmlinge als vierte Parentel usf. heranzuziehen waren. Innerhalb der einzelnen Parentel schloß der dem Grad nach Nähere den Entv. Schwerin, Deutsches Privatrecht.

20

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Verwandtenerbfolge.

sernteren aus. Vorverstorbene wurden durch ihre Abkömmlinge repräsentiert. Doch ist das Repräsentationsrecht nur sehr langsam durchgedrungen und mußte für Geschwisterkinder neben Geschwistern noch am Beginn der Neuzeit reichsgesetzlich eingeschärft werden. b) Eine Reihe von Quellen hat sich der Gliederung der Verwandtschaft in die drei Gruppen dex Deszendenten, Aszendenten und Seitenverwandten(s. o. § 82)angeschlossen. So z. B das jüngere sächsische Recht, fränkische und oberdeutsche Rechte. c) Verbindung der Parentelenordnung mit der Gliederung nach Stämmen fand statt in dem Gebiete des Schhpendomsrechts (Südholland, Seeland). Hier wurde zunächst nach Parentelen geerbt. Fehlten aber erste und zweite Parentel, so fiel das Erbe zurück (s. u. 2.) in die Hälfte, dann in die Viertel und endlich in die Achtel der Verwandtschaft. 2. Nur auf ererbte Grundstücke (Erbgüter, Stammgüter) bezog sich das sogenannte Fallrecht (ins recadentiae). Ihm zu­ folge fielen Erbgüter dahin, woher sie erworben waren (Erbgut geht wieder den Weg, daher es gekommen; paterna paternis, materna maternis). Dieser Rückfall, der in friesischen, fränkischen und schweizerischen Quellen sich findet, trat teils schon dann ein, wenn keine Deszendenz vorhanden war, teils erst dann, wenn so­ wohl Deszendenz als Aszendenz fehlte. 3. Das Erbrecht des Aszendenten und der Seiten­ verwandten war den umgestaltenden Kräften naturgemäßem meisten ausgesetzt, da deren Anrecht auf das Erbe nicht gleich stark empfunden wurde wie das der Deszendenten und die Ver^ ästekung der Seitenverwandtschaft jm besonderen reicheren Raum für Verschiedenheiten bot. Wohl war der grundlegende Gesichts­ punkt der, daß die Aszendenz der Seitenverwandtschaft vorgehe und daß der nächste zum blut auch der nächste zum gut sei. Aber aus zum Teil nicht ganz klaren Gründen griffen Abweichungen Platz. Insbesondere war der Unterschied zwischen voller und halber Geburt vom-Bedeutung, seine Folge aber wiederum.sehrverschieden. Teils wurde die halbe Geburt der vollen (um einen Grad) nachgesetzt, teils erbte sie neben ihr, aber nur mit halbem Anteil; sie „mit einer (halben) Hand", die Vollgeburt „mit beiden Händen", „mit voller Hand". a) Ganz allgemein haben einzelne Rechte (Österreich, Tirol, Schweiz, älteres englisches Recht, französisches Recht, Lehenrecht)

Berwandtenerbfolge.

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die Aszendenten einschließlich der Eltern von der Erbfolge überhaupt ausgeschlossen. (Es stirbt kein Gut zurück; les propres ne remontent pas). So noch C. c. b) Einige Rechte lassen die Geschwister bett Eltern Vorgehen. Insbesondere griff diese Regelung Platz, wenn der Verstorbene und die erbenden Geschwister von den Eltern abgesondert waren. Andere wiederum schieben die Geschwister zwischen Eltern und Großeltern ein. c) Friesische, fränkische, französische, hanseatische und schweize­ rische Quellen.teilen den Nachlaß beim Fehlen von Deszendenten in zwei Hälften, von denen die eine an die väterlichen, die andere an die mütterlichen Verwandten fällt. Erbgrenzen für Seitenverwandte sind im Mittelalter in einigen Rechten überhaupt weggefallen; es wurde geerbt usque ad infinitum. Soweit eine Grenze beibehalten wurde, war sie sehr verschieden, so z. B. der 7. oder 9. Grad. 4. Die Zurücksetzung der Frauen hat sich in den meisten Rechten erhalten. Sie bezieht sich auf Deszendenten, Aszendenten und Seitenverwandte. So erben z. B. Töchter neben Söhnen nach sächsischem Recht nur die. Gerade, nach anderen Rechten weniger als die Söhne oder nur Mobilien. Es geht ferner der Vater der Mutter, der Bruder der Schwester vor, wogegen aber z. B. das sächsische Recht bei den weiteren.Seitenverwandten (sVen en erve versüsseret unde verbrüderet) Mann und Frau gleichstellt. Endlich lassen einige Rechte die Vatermagen den Muttermagen (s. o. §82) vorgehen, sei es überhaupt, sei es um einen Grad. III. Neuzeit. Rezipiert wurde das Erbrecht der Novelle 118. Hiernach erben an erster Stelle die Deszendenten mit Repräsen­ tationsrecht, an zweiter die Aszendenten, vollbürtige Geschwister und deren Kinder nach Repräsentationsrecht, an dritter die halb­ bürtigen Geschwister und deren Kinder, an vierter die übrigen Seitenverwandten nach Gradesnähe. Doch waren es nur einzelne oberdeutsche und rheinische Rechte, die das gemeine Recht schlecht­ hin aufnahmen. Die Mehrzahl neueren Rechte hat sich dem römischen Recht nur mit Modifikationen angeschlossen oder ist ihrerseits von ihm beeinflußt worden. So hat z. B. ALR. die Eltern an zweite Stelle gesetzt, die vollbürtigen Geschwister an die dritte gerückt und den weiteren Aszendenten hälftig mit den Halb­ geschwistern die vierte Stelle zugewiesen. Nach C. c. sind alle Ge­ schwister in der zweiten, alle Aszendenten in der dritten Klasse 20*

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Erbrecht der Ehegatten.

vereinigt. Einige Rechte, darunter ABGB. und sächsisches BGB., haben die Parentelenordnung angenommen. Die Verwandtenerbfolge des BGB. ruht auf der Parentelen­ ordnung; dabei chließt ein Angehöriger einer Parentel die der folgenden Parentelen aus (1930). Innerhalb jedep Parentel gilt unbeschränktes Repräsentationsrecht. Eine Erbgrenze fehlt. ZGB. hat grundsätzlich Gleiches bestimmt. Dagegen kennt es eine Erb­ grenze. Zum Erben kommen nämlich nur die ersten drei Parentelen. An Stelle der vierten erbt das Gemeinwesen (s. u. § 101 II) und es haben nur die Urgroßeltern und an deren S.telle Großonkel und Großtante ein Nutzungsrecht an der ihnen bei Bestehen eines Erbrechts zufallenden Nachlaßquote.

§ 101.

Erbfolge von Nichtverwandten.

I. Ein Erbrecht des Ehegatten ist in älterer Zeit durch den Mangel einer scharfen Scheidung zwischen güterrechtlichen und erb­ rechtlichen Erscheinungen in den Quellen nicht klar zum Ausdruck gekommen. Wohl wird der überlebende Ehegatte auch als Erbe bezeichnet und wird gesagt, daß er erbe, aber es handelt sich hier­ bei in der Regel um die Inbesitznahme des dem Ehegatten zu­ stehenden güterrechtlichen Anteils. Dies erklärt sich aus der engen Verknüpfung des Erbrechts mit der Verwandtschaft, die wohl eine Erbgrenze für die Verwandten und dann Anfall an die Ge­ samtheit, nicht aber ein Eintreten des Ehegatten gestattete. Es er­ klärt andererseits, daß gerade zwischen Ehegatten Erbverträge zuerst aufkamen. Das römische Recht kannte ein allgemeines Erbrecht des über­ lebenden Ehegatten nur in der Form der bonorum possessio unde vir et uxor, also nur bei Fehlen aller Verwandten. Außerdem hatte nur die arme Witwe neben Verwandten ein Erbrecht in Höhe eines Viertels des Nachlasses, jedoch neben mehr als drei Kindern nicht mehr als einen Kopfteil. Dieses Erbrecht ist als gemeines Recht rezipiert worden. Doch haben die deutschen Rechte der Neuzei^ein meist über den Betrag des römischen Rechts hinausgehendes 'Erbrecht des überlebenden Ehegatten entwickelt. Es nimmt seinen Busgang von den vertragsmäßigen Erbeinsetzungen und hat, seinem Sitz in Partikularrechten und Statuten entsprechend, den Namen der statutarischen Portion (portio statutariä) erhalten. Infolge dieser partikulären Entwicklung ist daS Erbrecht des Ehe­ gatten sehr verschieden gestaltet. Es bezieht sich in der Regel aus eine

Heimfallsrecht.

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bestimmte Quote de- Nachlasses oder auf bestimmte Gegenstände, ins­ besondere Mobilien; damit sind nicht selten Nießbrauchsrechte an den Quoten der übrigen Erben verbunden. Nach einigen Rechten schließt der Ehegatte entferntere Verwandte überhaupt aus. Eigentümlich ist nach manchen Rechten der statutarischen Portion, daß sie ganz oder teil­ weise unentziehbar ist, also zugleich den Pflichtteil darstellt.

Das geltende Recht hat am Erbrecht des Ehegatten festge­ halten. Der Ehegatte erbt neben Abkömmlingen, Eltern und Groß­ eltern, nach Schweizer Recht auch neben Abkömmlingen der Groß­ eltern (BGB. 1931; ZGB. 462). ZGB. gibt ihm in Anlehnung an deutsches Recht bei Konkurrenz mit Abkömmlingen die Wahl zwischen Erbrecht an einem Viertel oder Nutznießung an der Hälfte, bei Konkurrenz mit anderen Verwandten sowohl Erbrecht als Nutz­ nießung an bestimmten Quoten. Weitere Verwandte schließt der Ehegatte nach beiden Rechten aus. II. Erbfolge sonstiger Personen. 1. Heimfallsrecht. Schon in älterer Zeit konnte ein durch Gesetz oder letztwillige Verfügung berufener Erbe fehlen; dies kam nicht nur bei dem verwandtenlosen oder entsippten Manne vor, sondern infolge der bestehenden Erbgrenzen auch beim Vorhandensein von Verwandt­ schaft. Der so erblose Nachlaß fiel dann an die Stelle zurück, von der er letzten Endes gekommen war; er fiel heim. Die Wissenschaft spricht hier vielfach von Heimfallsrecht oder Kadukrecht und wendet etst auf die späteren Ausläufer des Heimfallsrechts den Namen Erbrecht an. Dieser Grundsatz führte zum Anfall des erblosen Nachlasses im allgemeinen an das Volk oder einen 'Volksteil, z. B. eine Hundertschaft, wobei in erster Linie an Jmmobiliarnachlaß zu denken ist. In der fränkischen Zeit trat an die Stelle des ge­ samten Volkes, der allgemeinen Entwicklung gemäß, der König, die curtis regia. In Analogie hierzu wurde dem Fiskus beim Fehlen bezugsberechtigter Verwandter das Wergeld zugesprochen. Der Rückfall von Grundstücken an die Dorfgenossenschäft, die vicini, trat nach älterem salischen Recht schon dann, ein, wenn Söhne fehlten; seit dem Ende des 6. Jahrhunderts gingen auch Töchter,Brüder und Schwestern dem Fiskus vor. x Im Mittelalter ist das Erbrecht des Fiskus im Prinzip anerkannt geblieben; die bona vacantia werden als Regal bezeichnet. Doch treten neben den König als den obersten Gerichtsherrn auch die niederen Richter, wobei bald der Stand des Verstorbenen, bald die Art des Nachlasses (z. B. Heergewäte; s. u. §1021, 1) über die Zuteilung entschied. Im späteren Mittelalter trat an die Stelle

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Erbfolge in Sondervermögen.

des Königs der Landesherr oder auch die Stadt, nach deren Recht dann vielfach eine Teilung unter Stadt, Arme und Stadtherrn erfolgte. Die Dorfgenosfen mußten mancherorts den nächsten Nach­ barn Platz machen; das Heimfallsrecht ging in ein Näherrecht über. Das Recht des Fiskus auf den erblosen Nachlaß halten auch die neueren Rechte im Prinzip fest, zumal es dem römischen Recht entsprach. Doch machte sich der Einfluß des deutschen Rechts viel­ fach dahin geltend, daß das Erbrecht nicht dem Staate, sondern dem Inhaber der Gerichtshoheit, z. B. dem Patrimonialgerichtsherrn zugesprochen wurde. Abspaltungen städtischen Erbrechts durften die im Mittelalter vereinzelten, in der neueren Zeit häufigeren Erbrechte von Spi-^ tälern, Armenhäusern und Waisenhäusern sein, die auch im römischen Recht eine Stütze fanden, im einzelnen aber sehr verschieden aus­ gestaltet waren. Das geltende Recht kenn: ein Erbrecht des Fiskus (BGB. 1936; ZGB. 466), das aber nach Schweizer Recht durch ein Nutz­ nießungsrecht der Urgroßeltern und Großelterngeschwister be­ schränkt ist; daneben haben sich landesrechtlich sonstige Anfallsrhchte von Körperschaften, Stiftungen und Anstalten erhalten (EG. 138, 139). 2. Neben dem Heimfallsrecht des Fiskus spielt bis ins Mittel­ alter eine große Rolle das Erbrecht des Grundherrn. Es tritt ur­ sprünglich dann ein, wenn ein Angehöriger seiner Hofgenossenschaft ohne unmittelbare Leibeserben stirbt und bezieht sich auf den ge­ samten Nachlaß. Allmählich findet eine Milderung statt, indem sich das Recht des Herrn auf den beweglichen Nachlaß beschränkt, während die Immobilien an die Verwandten fallen. Aber auch vom beweglichen Nachlaß gaben niederdeutsche Rechte dem Herrn nur einen Teil (buteil), z. B. die Hälfte des Viehs (Buteilsrecht, Erbteilungsrecht), während sich in oberdeutschen Rechten das Erb­ recht des Herrn zum Sterbfall (s. o. § 46 I2,b) abgeschwächt hat.

§ 102.

Die Erbfolge in Sonderberrnögen. I. Erbfolge in Heergewäte ündGerade. 1. Das Heergewäte fiel an den nächsten ebenbürtigen Schwertmagen; so in fränkischer Zeit. Im Mittelalter ist diese Sondererbfolge vor allem im sächsischen Gebiet bekannt; doch beschränkt der Sachsenspiegel das Institut des Heergewätes auf die Ritterbürtigen. Mehrere Gleichnahe teilen das Heergewäte, doch nimmt der Älteste das

Lehnserbfolge.

311

Schwert als Voraus. Fehlen Schwertmagen, so fällt das Heergew äte an den Richter. Nach anderen Rechten, insbesondere Stadt­ rechten und auch süddeutschen Rechten, wurde das Institut des Heergewätes auch auf Bürger und Bauern ausgedehnt, allerdings

in teilweiser Umgestaltung; so gehörte bei Handwerkern das Hand­ werkszeug zum Heergewäte, im übrigen vor allem die Kleider. Vielfach wurde in Nachbildung des Heergewätes den Söhnen oder dem ältesten von ihnen eine Reihe männlicher Gebrauchsgegenstände als Voraus zugesprochen. In der Neuzeit häben einige Rechts (z. B. ALR., Schweizer Rechte) die Sonderfolge in das Heergewäte deibehalten. Dem geltenden Recht ist sie frerpd. 2. Die Gerade fiel an die nächste weibliche Verwandte, die Niftel, bei deren Fehlen wie das Heergewäte an den Richter. Konkurrieren ausgesteuerte Töchter mit nicht ausgesteuerten, so nehmen.nur diese die Gerade; im übrigen teilen gleich Nahe. In der Neuzeit teilt die Gerade das Schicksal des Heergerätes. II. Die Erbfolge in Lehen unterschied sich von der in das Stammvermügen nach deutschen Recht in verschiedenen Punkten. Sie berief vor allem nur die Deszendenten, bis zum 13. Jahr­ hundert sogar vermutlich nur die Söhne. Nur ganz partikulär oder durch Bestimmung des Lehnsvertrages konnte das Lehen Seiten verwandten oder Aszendenten zufallen. Außerdem konnte die Belehnung zu gesamter Hand das Erbrecht der Seitenverwandten ersehen (s. o. 8 49 VI b). Eine zweite Abweichung war der unbe­ dingte Ausschluß der Frauen von der Lehnserbfolge, der sich aus den ritterlichen Pflichten des Vasallen wie aus der Jmmobiliarqualilät des Lehens erklärt. Doch wurde auch diese Regel vielfach durch Vertrag wenigstens insoweit außer Kraft gesetzt, als den Töchtern für den Fall des Fehlens von Söhneü ein subsidiäres rpbrecht verliehen wurde; seltener war nach Vertrag oder auch Eartikulär ein Erbrecht der Töchter neben den Söhnen. Grund­ sätzlich verzichten auf den Ausschluß der Frauen konnten die ver­ schiedenen Rechte bei solchen Lehen, die den Vasallen nicht zu Ritterdiensten verpflichteten. Endlich machte sich beim Lehen der Gedanke der llnteilba'rkeit geltend, die aus wirtschaftlichen Gründen und im Hinblick auf die Lehnsdienste im Interesse des Herrn lag. Zunächst stand es, von Vertrag und partikulärem Rechts­ satz abgesehen, in der Befugnis des Herrn, das Lehen nur einem Sohne zu leihen; er konnte es ebenso auch mehreren Söhnen zu

312

Lehnserbfvlge.

gesamter Hand leihen. Doch gab es auch Rechte, die mehreren Söhnen den Anspruch auf das Lehen zubilligten und sogar die Teilungs­ befugnis einräumten. Andererseits wurden im Mittelalter Reichs­ lehen und Amtslehen für unteilbar erklärt. DaH. späterhin rezipierte langobardische Lehnrecht wies dem deutschen Recht gegenüber erhebliche Abweichungen auf. Zur Erbfolge berufen wurden auch hier in erster Linie die Deszendenten. Nach ihnen aber konnten auch Seitenverwandte das Lehen erben. Dieses Erbrecht der Seitenverwandten beschränkte sich aber auf diejenigen, die vom ersten Erwerber des Lehens (primus acquirens) oder doch einem früheren Lehnsbesitzer abstammten ; für sie war das Lehen ein feodum paternum, für die übrigen, eben deshalb nicht folgeberechtigten Seitenverwandten ein feodum novum. Die Seitenverwandten sukzedierten gemäß der Parentelenordnung, also nach Hineal-Gradualfolge. Doch war dies bestritten. Vielfach wurde die Erbfolge des langobardischen Lehenrechts als reine Gradualfolge aufgefaßt, wonach nur die Gradesnähe entschieden hätte. Eine dritte Meinung nimmt Geltung reiner Linealsolge an, also Berufung der nächsten Linien unter Durchführung des Repräsentationsprinzips.

Ob im Einzelfall ein Deszendent oder ein Seitenverwandter sukzedierte, war von besonderer Bedeutung. Der Deszendent konnte, wenn ihm Lehen und Allod anfielen, nur beides annehmen oder äusschlagen; nahm er an, so haftete er auch für die Allodialschulden des Erblassers-, und zwar allgemeinen Regeln gemäß auch mit den Früchten des Lehens, mußte ferner die facta defuncti, wie z. B. Verpfändungen von Lehnsobjekten anerkennen. Dagegen konnte der Seitenverwandte das Allod ausschlagcn und das Lehen annehmen, womit er der Haftung für die Allodialschulden entging. Er erhielt überhaupt das Lehen so wie der gemeinsame Stamm­ vater; die Theorie nannte dies eine successio ex pacto et providentia maiorum. Der Ausschluß der Frauen von der Lehnsfolge war grund­ sätzlich auch dem langobardischen Recht bekannt, wenngleich auch hier Ausnahmen stattfanden. Dagegen war das Lehen grund­ sätzlich teilbar, so daß bei Vorhandensein mehrerer Folger jedem ein Teil verliehen wurde. Das langobardische Lehenrecht gewann die Herrschaft in Deutsch­ land als gemeines Lehnrecht. Außerdem ging'seine Erbfolgeordnung in die meisten Partikularrechte über, die den theoretischen Kontroversen entsprechend teils die Parentelenordnung, teils die Linealfolge annahmen.

Fideikommißerbfolge.

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Auch 'die Stellung der Deszendenten war eine verschiedene, da in der Theorie auch für die Deszendenten die Geltung der successio ex pacto et providentia mäiorum behauptet wurde. Nur iw Gebiete des sächsisä en Rechts hielt man an der ausschließlichen Erbfolge der Deszendenten grundsätzlich fest.

III. Die Erbfolge in Fideikommisse beruhte in älterer Zeit auf der Stiftungsurkunde, später auf Gewohnheitsrecht und Gesetz. 1. Zur Erbfolge in ein Fideikommiß sind grundsätzlich nur die Nachkommen des Stifters oder, bei Stiftung durch einen extraneus, be5 ersten Erwerbers berufen. Im Verhältnis zum letzten Besitzer kann der Verstorbene Deszendent oder Seitenver­ wandter sein. Regelmäßig werden nur Agnaten, also durch Männer verwandte Männer berufen, doch sind Kognaten teils durch den Stifter, teils durch partikuläre Gesetzgebung Wenigstens nach dem Erlöschen des Mannesstammes berufen worden. Auch Frauen kommen vereinzelt, aber nur subsidiär zum Zuge. War in solchem Falle der Mannesstamm erloschen, so erbte der nächste sukzessions­ fähige Verwandte des letzten Besitzes. Strenger als bei der Lehnsfolge wurde hier an der Unteilbar­ keit festgehalten, da nur sie dem Zwecke des Fideikommisses gerecht wurde. Die Prinzipie-n, nach denen man unter mehreren gleich Nahen den Fideikommißerhen bestimmte, waren aber sehr ver­ schieden. Die wichtigsten sind folgende: a) Seniorat. Das Fideikommiß fällt an das älteste Mitglied der Familie ohne Rücksicht auf dessen verwandtschaftliche Bezie­ hungen zum letzten Besitzer. Diese Form ist, da der Bewirtschaftung des Fideikommisses ungünstig, in neuerer Zeit von einigen Gesetz­ gebungen (z. B. ALR.) verboten worden. b) Majorat. Das Fideikommiß fällt- an den dem Grade nach nächsten Verwandten des letzten Besitzers, bei mehreren gleich Nahen an den Ältesten von ihnen (ALR.; ABGB. 629).

c) Primogenitur. Das Fideikommiß fällt auf der Grund­ lage der Parentelenordnung an die dem. letzten Besitzer nächste Parentel, innerhalb ihrer an die älteste Öinip und innerhalb dieser an den Erstgeborenen oder, kraft Repräsentationsrechts, an dessen ältesten Sohn. Die Primogeniturfolge ist verbreiteter als Seniorat und Majorat, insbesondere auch die Erbfolge der Fürstentümer bis in die Gegenwart. Praktisch selten, wenn auch nach einigen Rechten zulässig, sind das Juniorat als Gegensatz zum Seniorat, sowie Minorat und Ultimogenitur als Gegensätze zum Majorat und zur- Primogenitur (ABGB. 622). Eine

314

Erbfolge in Bauerngüter.

Art Ergänzung der Primogenitur stellen Sekundogenituren, Tertiogenituren usw. dar. Dies sind Fideikommisse, die in zweiter, dritter usw. Linie vererben, weil sie kraft der S istung für diese Linie bestimmt sind.

Die Nachfolge in das Fideikommiß ist immer eine successio ex pacto et providentia maiorum. Es kann daher auch der Des­ zendent die Allodialerbschaft ausschlagen und das Fideikommiß annehmen mit den oben unter II erörterten Wirkungen. 2. Die Jndividualsukzession in das Fideikommißgut hat par­ tikulär eine Hntschädigungspflicht des Fideikommißerben gegenüber den ihm gleichstehenden Verwandten zur Folge gehabt. Der Fideikommißerbe hat diesen eine bald vererbliche, bald nicht vererbliche Rente zu zahlen (Apanage). IV. Nur partikulär finden sich besondere Erbfolgeordnungen für adlige Güter, die weder Lehen noch Fideikommiß waren, also für Stammgüter des hohen Adels, der reichsunmittelbaren Ritter­ schaft und vereinzelt auch des niederen Adels. Grundlage sind meist autonome Satzungen; doch finden sich besondere Gesetze seit dem 16. Jahrhundert im niederdeutschen, preußischen und schle­ sischen Gebiet. Die Ausgestaltung im einzelnen ist sehr mannigfaltig. Her­ vorspringend ist der Grundsatz der Jndividualsukzession, demzufolge meist der älteste Sohn Erbe, sei es nur des Staulmgutes, sei es des ganzen Vermögens wurde, während die Töchter auf eine Geld­ abfindung oder die Aussteuer beschränkt wurden. V. Entwickelt hat sich endlich besonders die Erbfolge in Bauern­ güter. Sie war im Mittelalter insbesondere dadurch beeinflußt, daß viele Güter im hofrechtlichen Verbände «standen und nicht nur die Erbfolge bei der Verleihung des Gutes vom Grundherrn be­ stimmt werden, sondern auch ein grundherrliches Heimfallsrecht (s. o. § 101II) in Frage kommen konnte. Die für hofrechtliche Güter geltenden Regeln sind ^ann vielfach für freie Güter von der Gesetzgebung übernommen worden. Der leitende Gesichtspunkt ist das wirtschaftliche Interesse ordnungsmäßiger Bewirtschaftung des Gutes. Im einzelnen zeigen sich partikuläre Verschiedenheiten; sieht man von diesen ab, so verbleiben für das Mittelalter folgende Hauptgrundsätze. a) Immer und überall wird das Erbrecht nur Deszendenten eingeräumt. Die Erbfolge der Settenverwandten und noch mehr die der Aszendenten hat sich erst allmählich durchsetzen können.

Erbfolge in Bauerngüter.

3J5

Vielfach sind hierbei allgemein landrechtliche, auch lehnrechtliche Grundsätze übernommen worden, so etwa der Satz patema paternis, materna maternis (f. o. § 100II, 2), der Ausschluß von Deszen­ denten, die nicht vom ersten Besitzer des Gutes abstammten. b) Die Rücksicht aus die Bewirtschaftung des Gutes führte zu der Forderung, daß der Erbe eine persona habilis sein müsse, tauglich zur Bewirtschaftung und damit, soweit hofrechtliche Güter in Frage standen, zur Leistung der geschuldeten Abgaben und Dienste. Dies führte vor allem.im niedersäch­ sischen Gebiet bei Minderjährigkeit des Erben zu besonderen Maß­ nahmen. Es wurde entweder das Gut der Witwe überlassen öder­ es wurde für die Zeit der Minderjährigkeit des Erben oder eine besonders bestimmte Zeit, die sog. Maljahre (Regierjahre; Setz­ jahre) ein Jnterimswirt (Setzwirt, Setzungsmann) eingesetzt, allenfalls der zweite Mann der Witwe. Der Jnterimswirt ist in der rechtlichen Stellung eines Kolonen. Er hat das Güt zu ver­ treten und zu bewirtschaften, zieht die Nutzungen, muß aber das Gut bei Beendigung der Jnterimswirtschaft unverschlechtert heraus­ geben; der Kolonat ist nicht vererblich und zeitlich beschränkt. Aus gleichem Grunde wird seit alter Zeit an dem Grundsatz der Jndividualsukzession in Bauerngüter festgehalten. Nur einer von mehreren gleichnahen Erben erhält das Gut als sog. Anerbe, wovon das besondere Erbfolgerecht in Bauerngüter den Namen des Anerbenrechts erhalten hat (Rechtssprichwort: der Bauer­ hat nur ein Kind). Berufen wird dabei kraft Gesetzes entweder der Älteste (Majorat) oder der Jüngste (Minorat); außerdem kann Bestimmung durch dssn Bauern, oder den Gutsherrn oder durch das Los erfolgen. Damit hängt endlich zusammen, daß Frauen von der Erb­ folge zwar nicht ausgeschlossen, aber den Männern nachgesetzt werden; so kommen z. B. Töchter nicht zum Zuge, solange Söhne vorhanden sind (vgl. auch ZGB. 621). Auch wird partikulär ver­ langt, daß die folgeberechtigte Frau sich verheirate; das Gut fällt dann aber an ihren Mann. c) Die Jndividualsukzession hat wie böi der Fideikommißfolge zu Ausgleichungen zugunsten der Miterben geführt. Die Art der Ausgleichung ist feljp verschieden. Vereinzelt erhielt der Anerbe das Gut nur im Rahmen einer gleichheitlichen Verteilung der Erb­ schaft, also auf seinen Erbteil, zugewiesen. Häufiger war, daß es ihm zu einem unter dem Werte stehenden Preise, zu einem „brüder-

316

Thirrx. — Affatomie.

lichen Anschlag", zum „geschwisterlichen Wert", überlassen wurde. Soweit aber die Erbfolge in Gut und sonstiges Vermögen getrennt war, mußte der Anerbe die Miterben durch Abfindungen ent­ schädigen. Der Übergang des Bauerngutes auf den Anerben setzte nicht den Tod des Bauern voraus. Es konnte vielmehr schon zu dessen Lebzeiten eine sogen, successio anticipata eintreten und zwar durch rechtsgeschästliche Übergabe des Gutes an den Anerben. In der Regel wurde hiermit die Bestellung einer Leibzucht (Altenteil) verbunden.

Das Anerbenrecht hat sich bis in die Neuzeit erhalten, auch unter der Herrschaft des BGB. (EG. 64). Sein Geltungs­ bereich ist im wesentlichen auf Preußen, Mecklenburg und Baden (geschlossene Hofgüter) beschränkt. In Hannover und Lauenburg (ähnlich Bremen, Oldenburg) gilt Anerbenrecht für in die in der Höferolle oder Landgüterrolle eingetragenen Güter; in Preußen erfolgt bei den Renten- und Ansiedlungsgsttern ein entsprechender Vermerk im Grundbuch. Die für das Anerbenrecht geltenden Grundsätze sind dabei im wesentlichen die alten geblieben. Die Abfindung der Miterben erfolgt nach neuestem Recht nicht in Ka­ pital, sondern durch eine amortisierbare Erbabfindungssumme. Die Jnterimswirtschaft ist neueren Rechten unbekannt.

§ 108.

§§ 103—106. Erbenhestimmung durch Rechtsgeschäft. Altere Zelt.

Die gesetzliche Erbfolgeordnung (s. o. § 100) war in ältester Zeit unumstößlich. Die Geringfügigkeit des Sondereigentums, die Ge­ bundenheit des Grundbesitzes durch Gesamthandverhältnisse und Warterechte standen einer Änderung dieser Ordnung im Wege. Seit der fränkischen Zeit dringt das Bedürfnis durch, Vermögen für die Zeit nach dem Tode Personen zuzuwenden, die nicht durch die gesetzliche Erbfolgeordnung berufen sind; dieser Zweck konnte zunächst nur auf dem Umwege einer künstlichen Verwandtschaft erreicht werden. Man mußte denjenigen, dem man das Vermögen zuwenden wollte in hereditatem adoptare. Am deutlichsten zeigt sich dies noch bei dem alä gairethinx oder thingatio bezeichneten Geschäft des longobardischen Rechts, das in seinen Formen der Adoption zur Seite zu stellen ist. In 'der Volksversammlung (thing) wurde dem Bedachten boift Geber durch Vermittlung eines Bürgen ein Speer (ger) überreicht. Zulässig war das gairethinx nur, wenn der Geber weder Kinder noch

Thinx — Affatomie.

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Eltern hatte. Rechte weiterer Verwandter kamen nicht in Frage. Das Heimfallsrecht der Gesamtheit (s. o. § 101II) wurde durch die Zustimmung der Volksversammlung (später des Königs) ausgeschlossen. Weniger klar ist der verwandtschaftsrechtliche Charakter bei der salfränkischen Affatomie (adfatimus (s. o. §81)), die sich in der fränkischen Zeit zu einem sachenrechtlichen Geschäft umwandelte und schließlich nur noch- im Namen ihr ursprüngliches Wesen er­ kennen läßt.

Sie zerfällt in drei Akte. Zunächst tpirft der Geber einem Mittels­ mann (Salmann) eine festuca (s. o. § 20' III) in den Schoß und erklärt ihm, wieviel Vermögen er geben wolle und wem. Sodann begibt sich der Salmann auf das zu vergabende Grundstück und vollzieht dort die sessio triduana. Im letzten Akt, innerhalb eines Jahres seit dem Tode des Gebers, überträgt der Salmann das Grundstück an den Bedachten im echten Ding oder im Königsgericht. Voraussetzung war auch hier das Fehlen folgeberechtigter Verwandter, mindestens solcher des engeren Kreises; für den Fall späterer Geburt von Kindern konnte vertraglich vereinbart werden die Hinfälligkeit der Vergabung. Im ribuarischen Recht wurde auch die Übergabe durch Urkunde zulässig. Die Affatomie ist in der rein sachenrechtlichen Vergebung von Todes wegen noch in fränkischer Zeit auf­ gegangen. Das zu vergebende Gut wurde einem Treuhänder oder Salmann (erogator) zu treuer Hand übertragen. Dieser hatte es dem Bedachten nach dem Tode des Erblassers zu übergeben. Daneben bildeten sich andere Formen aus, bei denen von der Zu­ ziehung eines Salmannes grundsätzlich abgesehen wurde, die donatio post obitum und die Schenkung unter Vorbehalt des Nieß­ brauchs. Bei der donatio post obitum wurde dem Bedachten das Eigen­ tum an dem ihm zugewendeten Vermögen oder Vermögensstück übertragen unter der aufschiebenden Bedingung, daß er den Erb­ lasser überlebe. Bis zum Eintritt der Bedingung blieb das Eigen­ tum dem Geber, der aber nicht mehr frei verfügen konnte. Umge­ kehrt ging bei der Schenkung mit Vorbehalt des Nießbrauchs das Eigentum an den Bedachter: sofort über. Dem Vergabenden blieb nur das Nutzungsrecht bis zu seinem Tode, meist in der Form einer precaria oblata oder remuneratoria (s. o. § 45 II). Die Ver­ gabung erfolgte in beiden Fällen in der Regel durch traditio cartae. Eine wesentliche Unterstützung erfuhr die Ausbildung der Vergabung von Todes wegen durch die Entwicklung des Freiteils (f. o. § 39). Da» durch wurden sie unabhängig von der Voraussetzung der Verwandten losigkeit, mit denen Affatomie und Thinx belastet waren, und von den warterechtlichen/Beschränkungen. Damit hängt andererseits zusammen,

318

Erbverträge

daß ihr Zweck dem des Freiteils gleich war. Sie diente meist der Be­ ratung der Seele durch fromme Stiftungen und Zuwendungen an Kirchen und Klöster.

Im Mittelalter sind Thinx und Affatomie verschwun­ den. Dagegen haben sich die Vergabungen unter verschiedenen Namen (gemächde, geschäft, seelgeräte) nicht nur erhalten, sondern auch über ihren ursprünglichen Hauptzweck hinaus erheb­ lich ausgedehnt; sie dienen der Vergabung von Aszendenten an ihre Enkel, wo diese nicht durch das Repräsentationsrecht bedacht waren, den Vergabungen unter Ehegatten zur Ergänzung des Ehegattenerbrechts. Die Form der Begründung war, nament­ lich im sächsischen Gebiet, die gerichtliche, in Süddeutschland später die Übertragung unter Brief und.Siegel. Durch diese Form sicherte man die Übertragung gegen Wartrechte und Beispruchsrechte und verschaffte dem Bedächten rechte Gewere. Der rechtliche Charakter dieser Geschäfte wurde dabei nicht verändert.^ Sie blieben sachenrechtlicher Natur und hatten wohl bfe Wirkung, daß der Bedachte die ihm zuge­ wendeten Vermögenswerte nach dem Tode des Gebers als un­ beschränktes Eigentum erhielt, entbehrten aber jeder erbrechtlichen Wirkung und machten den Bedachten nicht zum Erben; sie gaben ihm schon zu Lebzeiten des Gebers ein beschränktes Recht. Neben ihnen aber und aus ihnen bildeten sich erbrechtliche Ge­ schäfte aus, kraft deren der Bedachte wahrer Erbe wurde, die Erbverträge und Testamente.

§ 104.

Erbverträge.

I. Früheres Recht. Verträge, durch die Erbrecht be­ gründet (Erbeinsetzungsvertrag; Erbvertrag i. e. S.) oder ent­ zogen wird (Erbverzichtsverträge) kommen seit dem Mittel­ alter vor, zuerst wohl unter Ehegatten. Die weitere Ausbil­ dung aber, und die scharfe Abgrenzung von güterrechtlichen und sachenrechtlichen Geschäften brachte erst die Neuzeit. Allerdings waren solche Verträge dem römischen Recht unbekannt und sie sind daher bis in die ueueste Zeit von der Theorie bekämpft worden. Aber in der Praxis und- in den neueren Gesetzgebungen haben sie sich gleichwohl durchgesetzt. Doch beschränkt sie ABGB. auf Ehe­ gatten (602,1249), C.c. auf Verlobte bei gleichzeitiger Verbindung mit einem Ehevertrag. a) Der Er bei nsetzungs vertrag ist entweder einseitig,

Erbverträge.

319

indem hr nur einer der Vertragsparteien Erbrecht verschafft, oder gegenseitig; unt^r Ehegatten war der gegenseitige Erb­ vertrag die Regel und wurde vielfach mit einem Ehevertrag ver­ bunden. Der Regel nach dient er. der Begründung eines nicht bestehenden Erbrechts (pactum successorium acquisitivum); es kann aber auch ein schon bestehendes Erbrecht vertraglich gesichert werden (pactum successorium conservativum). Gegenstand des Vertrags kann der ganze Nachlaß sein," aber auch ein Teil des Nach­ lasses oder ein einzelnes Vermögensstück; im letztgenannten Falle spricht man von einem Bermächtnisvertrage, der kein Erbrecht, sondern nur einen Vermächtnisanspruch begründet. Neuere Rechte schreiben für den Abschluß eines Erbvertrags bestimmte Formen vor, teils Schriftlichkeit, teils Gerichtlichkeit, teils schlechthin die bei Testamenten übliche Form (z. B. ABGB. 1249). Nach gemeinem Recht nahm man überwiegend Formlosig­ keit an, aber Wohl zu Unrecht. Die erbrechtliche Wirkung des Erbvertrags tritt erst mit dem Tode dessen ein, auf dessen Vermögen sich der Vertrag bezieht. Aber aus der Natur des Vertrags ergibt sich, daß der Erblasser dessen Inhalt nicht einseitig ändern oder widerrufen kann. Dar­ über hinaus sichern einzelne Rechte dün Vertragserben gegen schädliche Verfügungen des Erblassers unter Lebenden, wie etwa Schenkungen, durch Gewährung eines Anfechtungsrechtts. • Eine besondere Art des Erbvertrags bilden die Erb Ver­ brüderungen des hohen Adels. Solche Erbverbrüderungen wurden zwischen zwei Familien oder einzelnen Linien abgeschlossen und bezweckten die Sukzession der einen Familie oder Linie im Falle des Aussterbens der anderen; die Regel bildete die Verein­ barung gegenseitiger Sukzessionsrechte (). o. § 15).z b) Der Erbverzichtvertrag (pactum successorium renunciativum) kommt schon im Mittelalter neben dem einseitigen Erb­ verzicht vor. Sein Abschluß mußte vielfach vor Gericht oder Rat erfolgen oder es wurde Schriftlichkeit oder eidliche Bestätigung verlangt; nach sächsischem Recht genoß der gerichtlich abgeschlossene Erbverttag einen Beweisvorzug vor dem außergerichtlichen. Ver­ anlassung zu solchen Verzichten boten insbesondere die Absonderung von Söhnen und die Aussteuerung von Töchtern. Gegenkontrahent war entweder der Erblasser oder derjenige, zu dessen Gunsten ver­ zichtet wurde. Nach neuerem Recht ist der Erbverzicht immer Vertrag mit

320

Testamente.

dem Erblasser. Die Formen sind die alten geblieben; doch wird auch hier für das gemeine Recht Formlosigkeit behauptet. Das Hauptanwendungsgebiet des Erbverzichtvertrags war das Recht des hohen Adels und der Reichsritterschaft. Um adlige Güter, insbesondere die immobilen Familiengüter, vor der Teilung zu bewahren, verzichteten jüngere Söhne und ins­ besondere Töchter gelegentlich der Aussteuerung auf den Anfall. Doch wurden' solche Verzichte häufig nur beschränkt, zugunsten bestimmter Personen erklärt. So verzichteten insbesondere Töchter oft nur bis auf einen ledigen Anfall, d. h. der Verzicht solle unwirksam sein und das Erbe ihnen anfallen, wenn im Augenblick des Anfalls diejenigen Personen, zu deren Gunsten verzichtet wurde, weggefallen waren. War der Verzicht zugunsten -des Mannesstammes erklärt, so war bei dessen Aussterben streitig, ob das Vermögen an die sogen. Erbtochter (Tochter oder nächster

Verwandter des letzten Besitzers) oder an die sogen. Regredienterbin (verzichtende Tochter und deren Linie) anfalle. Die Wirkung des Verzichts erstreckte sich bald nur auf den Verzichtenden^ bald auch auf dessen Deszendenz. II. Das geltende Recht hat den Erbvertrag (BGB. 2274ff >; ZGB. 494ff., 512ff.) beibehalten; BGB. hat allerdings den Erb­ verzichtsvertrag äußerlich vom Erbvertrag getrennt (2346ff.). Die Form des Erbvertrags ist die des öffentlichen Testaments (BÄB. 2276; ZGB. 512). Inhaltlich kann er Erbeinsetzungs­ vertrag, Erbverzichtsvertrag (Erbauskauf) und Vermächtnisvertrag sein (BGB. 2278; ZGB. 494). ZGB. hat (496) die Form des Verzichts bis auf den ledigen Anfall beibehalten. Wie nach früherem Recht wird der Erblasser durch den Abschluß des Erbvertrags in der Verfügung über fein Vermögen nicht beschränkt (BGB. 2286; ZGB. 494); den Vertragserben sichert nur in bestimmten, wenigen Fällen ein Bereicherungsanspruch (BGB. 2287ff.). Dagegen ist die Aufhebung nur durch Vertrag möglich (eine Ausnahme ZGB. 513).

z 106.

Testamente. I. Älteres Recht. Nachdem durch die Entwicklung des Frei­ teils der Weg für letztwillige Verfügungen überhaupt geöffnet war, traten schon in fränkischer Zeit einseitige letztwillige Verfügungen auf; deren Zweck war, wie der der Erbverträge, die Beratung der Seele. Sie werden in remedium animae

Testamente.

321

gegeben und kommen noch im Mittelalter unter dem Namen selgerät, totgeschäft, geschäft, bescheidung t)Dt. Es sind Stiftungen zugunsten kirchlicher Anstalten, meist mit der Auflage einer Seelen­ messe am Todestage des Erblassers. Aus dem Zweck erklärt sich, daß die Kirche an diesen Seelgeräten erhebliches Interesse nahm und ihre Ausbildung nach Kräften förderte; Gelegenheit hierzu fand sie, von der Beeinflussung des Einzelnen abgesehen, ins­ besondere dadurch, daß ihr die Gerichtsbarkeit in Testamentssachen eingeräumt wurde. Daß man bei diesen Seelgeräten nicht ausschließlich die Form des Vertrags wählte, wird damit erklärt, daß bei Verfügungen auf dem Totenhett der Gegenkontrahent nicht immet rechtzeitig zur Stelle sein konntet Es dürfte aber außerdem der Einfluß des römischen Testaments­ rechtes schon in fränkischer Zeit zu berücksichtigen sein. Immerhin finden sich auch vertragsmäßige Seelgeräte (s. o. § 103);

Erst dem Mittelalter gehört die Testierfreiheit im weiteren Sinn an, das Recht des Einzelnen, auch zu anderen Zwecken als dem der Seelberatung einseitig letztwillig zu verfügen. Sie wird zuerst von der Kirche für die Geistlichen durchgesetzt. Im Hochmittelalter steht sie auch Nichtgeistlichen zu; doch , wurde, viel­ fach im einzelnen Fall eine besondere Genehmigung des Landesherrn oder des Rates eingeholt. Diese Testierfreiheit bezog sich auf das ganze Vermögen oder doch einen den Freiteil übersteigenden Teil. Sie fand außerdem in den Gebieten, die den Freiteil nicht kannten, eine Schranke im Beispruchsrecht, und ganz allgemein in den Heimfallsrechten (s. o. § 101II) und im Pflichtteilsrecht (s. o. § 99 II), in der Gebundenheit der Lehen, Fideikommisse und Bauerngüter. Der Widerstand gegen die einseitige letztwillige Vergabung war am stärksten und wirksamsten im sächsischen Recht. Die Form der alten Seelgeräte war dem Zwecke entsprechend einfach. Der letzte Wille konnte mündlich vor Zeugen oder in einer carta erklärt werden. Diese Formen finden sich auch im Mittelalter. Geistliche pflegten ihren letzten Willen beim Offizial des geistlichen Gerichts oder vor einem Notar zu Protokoll zu geben. In den Ländern stärkeren Widerstandes gegen die Testierfreiheit griff man zu Erschwerungen. Die Vergabung von Liegenschaften mußte, vor allem nach sächsischem Recht, vor Gericht oder Rat erfolgen; anderswo verlangte man wenigstens Schriftlichkeit. Man verlangte Zustimmung der nächsten Verwandten, ließ die Ver­ gabung bei Geburt von Kindern hinfällig werden. Die Vergabung von Fahrnis wurde auf dem Siechbett vielfach verboten. Wer v. Schwerin, Deutsches Privatrecht.

21

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Testamente.

vergaben wollte, mußte körperlich noch kräftig sein, z. B. noch ein Pferd gerüstet besteigen, noch einen umbgang umpflügen können. Oder er durfte nur vergaben, was er über das bettbret hinweg reichen konnte. Nur wenige Rechte erkannten die Testier­ freiheit schrankenlos an. II. Neuzeit. Da schon in fränkischer Zeit und im Mittel­ alter das römische Recht Einfluß auf die Ausbildung der letztwilligen Verfügungen gewann, was sich äußerlich in der Verwendung des Wortes teßtamerft für solche Verfügungen kund tat, voll­ zog sich die Rezeption des römischen Testamentsrechts sehr all* mählich. Die Form des römischen Privattestaments mit sieben Zeugen wurde reichsgesetzlich rezipiert, fand aber gleichwohl nur geringe Verbreitung. Die einzelnen Rechte weichen untereinander ab, doch lassen sich die von ihnen zugelassenen Formen in die beiden Gruppen der öffentlichen und der Privattestamente scheiden. Unter den öffentlichen Testamenten erlangte in Fortsetzung des deutschen Rechts die größte Verbreitung das gerichtliche Testament, das ent­ weder bei Gericht ausgenommen (testamentum in iure conditum-) oder dem Gericht übergeben wurde (testamentum judici oblatum); das Gericht konnte dazu auch in die Wohnung des Erblassers kommen, wenn dieser unfähig war, beim Gericht zu erscheinen. Daneben war das notarielle Testament anerkannt, bei dem an Stelle des Gerichts ein Notar mit zwei Zeugen tätig würde. Dagegen haben andere Formen nur sehr vereinzelt Aufnahme gefunden. So das römische testamentum principi oblatum (z. B. ALR.), die Testa­ mentserrichtung vor dem Rat und die (kanonische) vor dem Pfarrer und zwei oder drei Zeugen. Ein Privattestament konnte nach gemeinem Recht mündlich oder schriftlich vor sieben Zeugen errichtet werden; andere Rechte haben die Zahl der Zeugen vermindert, so z. B. ABGB. (585) auf drei, andere sogar auf zwei. Ein eigenhändiges schriftliches Testament ohne Zuziehung von Zeugen kennen nur ABGB. (578) und 0. c. Besondere, erleichterte Testamentsformen gelten für Soldaten (schon Not.-Ordn. 1512, zuletzt Reichsmilitärgesetz 1874), für testamenta ruri conditum, für Testamente, die zur Zeit von Krankheitsepidemien errichtet werden, für Testamente während einer Seefahrt. Was den Inhalt des Testaments anlangt, so muß dieses in der Neuzeit nach den meisten Rechten eine Erbeinsetzung enthalten; Verfügungen ohne solche sind Kodizille (ABGB. 553, ALR,) aber

Testamentsvollstrecker.

323

als solche meist gültig. Doch sahen einige Rechte von diesem Erfordernis ab (z. B. C. c.). Eine Abart des gewöhnlichen sind die gemeinschaftlichen Testamente, die schon im Mittelalter zwischen Ehegatten vor« kamen. Sie stellen entweder nur eine äußerliche Verbindung zweier Testamente dar (testamenta simultanea) oder enthalten eine gegen­ seitige Erbeinsetzung (testamenta reciproca); in diesem Fall kann der Zusammenhang der beiderseitigen Verfügungen dahin ge­ steigert werden, daß sie in. ihrem Bestände voneinander abhängig sind, also der Widerruf der einen die andere mit zerstört, die Aus­ führung der einen die andere unwiderruflich macht (testamentum corres pectivum). III. Das geltende Recht hat das öffentliche wie das private Testament beibehalten. Jenes wird vor einer Urkundsperson (BGB.: Gericht, Notar; Schweiz: kantonal verschieden) und zwei Zeugen errichtet; nach beiden Rechten kann die letztwillige Er­ klärung zu Protokoll genommen, nach BGB. auch schriftlich über­ geben werden (BGB. 2238; ZGB. 500). Daneben kennen beide Rechte das private Testament in der Form einer eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Erklärung (BGB. 2231; ZGB. 505). In besonderen Fällen kommen außerordentliche Errichtungsformen zur Anwendung, darunter das mündliche Testament vor Zeugen (BGB. 2250s.; ZGB. 506ff.). Das testamentum iudici oblatum hat sich in der amtlichen Aufbewahrung der Testamente erhalten (BGB. 2246, 2248; ZGB. 504, 505, 507). Das Erfordernis der Erbeinsetzung ist nicht ausgenommen. Gemeinschaftliche Testamente läßt BGB. (2265) nur unter Ehe­ gatten zu, kehrt also damit zu deren Ausgangspunkt zurück; dem ZGB. sind sie unbekannt.

Testamentsvollstrecker. Nachdem man schon in älterer Zeit zur Durchführung der Vergabung von Todes wegen eines Treuhänders oder Salmans bedurft hatte, verwendete man diesen im Mittelalter auch zur Durchführung von Seelgeräten nach dem: Tode des Erblassers; er erscheint unter sehr verschiedenen Bezeichnungen, wie z. B. selgereter, legatarius, erogator; An sich bei vertraglichen wie bei einseitigen letztwilligen Verfügungen verwendbar, wurde er vor allem bei diesen bestellt und nimmt infolgedessen an der all­ gemeinen Entwicklung des Testaments teil, von dem er die Namen 21*

§ 106.

324

Erbengemeinschaft.

des testamentarius und später des Testamentsvollstreckers entnotnmen hat. Bestellt wurde der Testamentsvollstrecker immer vom Erb­ lasser, und zwar im Testament; nicht selten werden mehrere Testamentsvollstrecker bestimmt. Die Ausübung, ihrer Tätigkeit aber dollzog sich unter Aufsicht der Behörde, die auch Unfähige absetzen und ersetzen, vielfach auch Rechnungslegung verlangen konnte. Die Aufgaben des Testamentsvollstreckers bestimmten sich in erster Linie nach dem Willen des Erblassers; doch ist ihr Aufgabenkreis im wesentlichen immer der gleiche und läßt sich dahin zusammenfassen, daß der Testamentsvollstrecker die letztwilligen Verfügungen des Erblassers zur Ausführung zu bringen hat. Demgemäß hat er in älterer Zeit das Seelgerät auszuführen, später­ hin den Nachlaß zu verteilen, die Gläubiger zu befriedigen, Vermächt­ nisse auszureichen. Zu diesem Behufe nimmt er den Nachlaß in seine Gewere. Minder regelmäßig ist es, daß ihm die Vormundschaft über die Kinder des Erblassers übertragen wird, selten, daß ihm der Erblasser die Bestimmung des Seelgeräts oder überhaupt die Verfügung über den Nachlaß überläßt.

Die Rezeption hat an dem bestehenden Rechtszustand nichts geändert. Dem römischen Recht war das Institut des Testaments­ vollstreckers unbekannt und das deutsche Recht hat an ihm fest­ gehalten. Doch haben fast alle Rechte die Möglichkeit freier Ver­ fügung über den Nachlaß ausgeschlossen. Bestritten war in der Theorie die rechtliche Stellung des Testamentsvollstreckers. Er wurde bald als Beauftragter des.Erblassers, bald als solcher des Erben, bald als Vertreter des Erblassers aufgefaßt. Die geschicht­ liche Entwicklung zeigt, daß er nur als Treuhänder im Sinne des deutschen Rechts verstanden werden kann. Dem hat sich nun die Forschung angeschlosseü. Das geltende Recht hat den Testamentsvollstrecker (BGB. 2197ff.) oder Willensvollstrecker (ZGB. 517 f.) beibehalten. Seine Bestellung erfolgt durch den Erblasser oder (BGB.) kraft dessen durch das Gericht.

107.

Mehrheit von Erbe«.

I. Erbengemeinschaft. Waren zu einer Erbschaft mehrere Personen berufen, so bildeten, solange die Teilung nicht erfolgte, die mehreren Erben eine Gemeinschaft zu gesamter Hand, eine sogen. Ganerbschaft (s. o. § 15). Deren Aufteilung konnte

Erbteilung.

325

im Mittelalter jeder Erbe verlangen, wenngleich die-Sitte, nament­ lich in ländlichen Gebieten, in denen nicht Anerbenrecht galt, der Teilung widersprach. Wie weit das Recht auf Teilung zurückreichte, ist nicht klar. Doch ist anzunehmen, daß die Widerstände gegen eine Teilung in älterer Zeit noch stärker waren. Die Auffassung der Miterbengemeinschast als Gemeinschaft zur gesamten Hand hat sich auch nach der Rezeption teilweise (z. B. ALR.) erhalten. Nach gemeinem Recht und verschiedenen Parti­ kularrechten (z. B. ABGB.) haben die Miterben Miteigentum nach Bruchteilen. BGB. hat an her deutschrechtlichen Gesamthandschaft fest­ gehalten, diese aber durch teilweise Anlehnung an die Gemeinschaft nach Bruchteilen modifiziert (vgl. z. B. 20331, 2038). Dem gleichen Prinzip folgt ZGB. (602), durchbricht es aber bezüglich der Erb­ schaftsschulden (603). II. Teilung. Sollte eine Teilung eintreten,/so wurde im älteren Recht, solange das"Repräsentationsrecht fehlte, die Erb­ schaft unter den Miterben zu gleichen Teilen geteilt; es fand also Teilung (Schichtung, teilung, sunderung) nach Köpfen (per capita) statt. Bei Aufnahme des Repräsentationsrechts wurde bestimmt, daß die neben Söhnen erbenden, repräsentieren­ den Enkel zusammen so viel erhalten sollten, wie ihre Eltern erhalten hätten; es erfolgte also Teilung nach Stämmen (lat. in stirpes oder stellenweise). Dagegen wurde, wenn nur Enkel erbten, wiederum nach Köpfen geteilt, da gleich nah Verwandte gleiches Erbrecht hatten; es galt der Satz: als manig mund, als manig pfund. Das gleiche trat ein, wenn nur Geschwisterkinder zum Erbe kamen. Die Teilung zu gleichen Teilen ist auch im neueren Recht Regel für das Verhältnis zwischen gleich nah Verwandten. Für entferntere Deszendenten, wie z. B. Enkel, setzte sich die Teilung in stirpes durch. Geschwisterkinder erbten gemäß einem Beschluß des Speyerer Reichstags von 1529 in capita. Dagegen haben die neueren Partikularrechte (z. B. ALR.; ABGB. 735, 736) die Teilung in stirpes angenommen. Nach geltendem Recht wird unter den Nächsten nach Köpfen, im übrigen durchweg nach Stämmen (Erbstämmen)^geteilt (BGB. 2047 mit 1924III; ZGB. 611). Die Teilung selbst erfolgte im wsentlichen nach den in früherer Zeit entwickelten Regeln. Für unteilbare oder durch eine Teilung an Wert verlierende Gegen­ stände, Familienschriften, landwirtschaftliche Grundstücke gelten

826

Erbteilung.

besondere Vorschriften (vgl. BGB. 2047, 2049; ZGB. 612, 613ff., 620 ff.). Für die praktische Verteilung des Erbes stellen Quellen des Mittelalters verschiedene Regeln auf, die zum Teil älter sein dürften. Deren Wichtigste ist „die oldere sal delen unde die jüngere aal kiesen“. Dieses Kürrecht des Jüngeren galt zunächst zwischen zwei Erben. Waren der Erben mehrere, so griffen einige Quellen zur Teilung durch das Los. Befand sich im Nachlaß ein unteil­ barer Gegenstand, insbesondere ein nicht teilbares Grundstück, so wurde er einem der Erben überlassen gegen Entschädigung der übrigen. Der Wert,, zu dem das Grundstück zu übernehmen war, wurde vielfach in der Weise festgesetzt, daß ein Miterbe ihn bestimmte; das Grundstück wurde „zu Geld gesetzt". Wer das Recht des Setzens hatte, bestimmte nach einigen Quellen das Los, nach anderen das Lebensalter. Der nicht Setzende hatte die Wahl, ob er das Grundstück zu dem gesetzten Werte übernehmen oder dem Setzenden zu diesem Werte überlassen wollte (Kürrecht). Niederdeutsche, und Schweizer Rechte sprechen Grundstücke, insbesondere das Erbgut, einem der Erben zu, indem sie einen Vorzug der Söhne vor den Töchtern oder des Jüngsten vor dem Ältesten oder, dieses vor jenem festsetzen. Die Entschädigung der übrigen Erben erfolgte in Kapital oder dadurch, daß der Übernehmende zu deren Gunsten eine Rente auf das Grundstück legte (erbegeld). Die Durchführung der Teilung war Sache der Erben. Doch findet sich schon früh Zuziehung der Behörde, namentlich dann, wenn minderjährige Erben beteiligt waren; auch bedurfte die Teilung nach allgemeinen Grundsätzen der Vornahme vor Gericht, wenn es sich um ein Grundstück handelte. Die Teilung durch den Ältesten hat sich im Mittelalter partikulär erhalten. Im übrigen erfolgt, soweit die einzelnen Gegenstände teilbar, Teilung in Natur. Unteilbare Gegenstände werden, allen­ falls durch Los, einem Erben zugeschlagen, oder, wenn sie im Werte den Anteil eines Einzelnen übersteigen, verkauft zum Zwecke der Teilung des Erlöses. III. AusgleichUUgspsNcht. Da nach deutscher Auffassung das Familienvermögen zugunsten der Erben gebunden war und gleich nahe Erben gleichviel davon erhalten sollten, waren schon in älterer Zeit besondere Regeln nötig, wenn ein Erbe, im Regelfall ein Kind, von dem Erblasser schon zu Lebzeiten eine Zuwendung erhalten hatte. Derartige Zuwendungen kamen insbesondere bei der Verheiratung von Töchtern und bei der Absonderung von Söhnen

Ausgleichung.

327

vor. Soweit diese Zuwendungen nicht als Erbabfindung galten, mußten sie sich die Empfänger bei der Erbteilung anrechnen lassen. Man spricht von einer Pflicht, solche Vorempfänge in den Nachlaß einzuwerfen (konferieren), der Pflicht der inbrengung, obwohl tatsächlich eine Rückgabe zum Nachlaß nicht erfolgte, sondern nur eine Verrechnung, die die durch den Vorempfang entstandene Ungleichheit beseitigte. Die meisten Quellen beschränken die Kol­ lationspflicht auf Deszendenten; nur wenige erstrecken sie auf andere Verwandte. Sachlich sind davon ausgenommen Zu­ wendungen von Gebrauchsgegenständen, wie z. B. Kleider, Waffen, Harnisch, Pferde. Auch konnte die Einbringung durch den Erblasser ausgeschlossen, die Zuwendung dann als voraus behandelt werden. , Die Ausgleichungspflicht der Miterben ist im geltenden Rechte beibehalten (BGB. 2050ff.; ZGB. 626ff.). Nach dem BGB. findet nur eine rechnerische Ausgleichung statt. ZGB. kennt da­ neben auch eine „Einwerfpng in Natur" (628).

Register. (Die Zahlen geben die Seilen an.) Abandon 47. Abbaugerechtigkeit,139. abdicatio 114. Abgeleiteter Besitz 99, 103. Abschotz 15. Abstrakte Schuldbeträge 217. Abtretung 188. acfcomandita 62, 228. achasius 259. Achtel 250. achtendeele 250. Adäratton 156. adfatimus 248, 317. Adjudikation 112. Adoption 248, 316. Ältere Satzung 231, 236. Ärgere Hand 22, 281. Affatomie s. adfatimus. affratatio 248. Afterleihe 152. Akkordvertrag 212. Aktiengesellschaft 38, 39, 40, 48, 54. Aktie 49. alilanti 13. Allgemeine Gütergemeinschaft 272 f. 275, s. a. Gütergemeinschaft. Allmende 41. Allod 312, 314. Allodialinvestitur 116. Modifikation 157. Alpgenossenschaft 45. Altbürgergilden 53. Altenteilsvertrag 164, 216. Alter 26 f., 289 ff.

Altersvormundschaft 289. Altertumsfunde 120. Amortisationsgesetze 39. Aneignung 110, 117. Aneignungsrechte 110, 117 f. Unbedingte Losung 167. Anerbenrecht 315, 316. Anfechtung 76. Angeld 178. angevelle 154. Animismus 14, 17. Ankindung 248.. Anlandung 111. Annahme an Sohnesstatt 248. - der Erbschaft 297, 299. Annahmeverzug 186. anni intellegibiles 27. anrüchig 21. Anstalten 53 ff. Anteilshaftung 199. Artteilsschuld 193., Anwachsung 58, 293. anwardunge 154. Anwartschafrliche Gewere 98. Anweisung 217. Anwenderecht 124. Anwünschung 248. Apanage 314. Arbeitsverträge 209 ff. Arrha 177, 178, 259. arrha poenitentialis 179. Arrondierung 44. Auenrecht 111. Aufgebotsverfahren 86, 115.

Auflassung 114, 116. Aufrechnung 192. Ausgleichung 326. Auslobung 175. Ausschlagung der Erbschaft 299. Aussetzung 16, 280. Aussichtsrecht 164. Aussteuer 202, 266, 273.

Bäuerliche Gemeinderschasten 59. Bäuerliche Leihe 142 ff. balemund 290. Bargeschäft 203. Bastard 281, 287. Bauernbefreiung 147. Bauerngüterrecht 28, 142 ff., 314 ff. Bauernlegen 146. Bauernlehen 142, 146. beddemund 143. Bedingung 76. , Beerbte Ehe 267. Befehl 181. Begebungsklausel 81. Begebungsvertrag 81. Begharden 53. Beghinen 53. Begrenzte dingliche Rechte 94, 104, 139 ff. Behändigungsbrief 142. Beilager 258, 260. Beisitz 164, 271. Beispruchsrecht 85, 126, 318. Belehnung 142, 151, 155. — zu gesamter Hand 154. benefieium 141, 142. Bergbaufreiheit 136. Berggegenbuch 47. Berghoheit-136. Bergrecht 111, 136 ff. Bergregal 136. * Bergwerkseigentum 106, 111, 137. Bergzehnt 136. Bernsteinregal 118. Beschränkte Haftung 224 f., 228, 295 f. Beschüttungsrecht 166. Besitz 101 ff. Besitzänderungsgebühr 144, 146. Besitzeinweisung des Erben 298. Bestandteile 68. besthaupt 143. Beutellehen 146.

Beuterecht 121. Bewegliche Sachen 64 f. Bienenrecht 118. Bittleihen 208. Blankett 82. Blumenhutsrecht 163. Blutsverwandtschaft 247. Bodenzinsrecht 149. Bodmerei 232 f. Bote 75, 223. .Braulkinder 288. Brautlauf 258.. Bringschuld 173. Bruderschaften 53, 55. Brüderlicher Anschlag 316? Bucheigentum 116. Buchersitzung 112. Büdner 146, 147. Bürgerlicher Tod 18. Bürgerretratt 167. Bürgschaft 227, 294. bumede 143. Burgfrieden 60. Bursen 53. Busen 250. Buße 218 f. buteil 143. Buteilsrecht 310. carta*80. cartäm levare 81. cautio 81. — indiscreta 217. coinvestitura 154, 157. collegantia 61, 62. collocare solem 87. commenda 61. condominium plurium in solidum 108. contractus feodalis 155. — socidae 208. contrapositio 61. copula carnalis ^260, 261. culpa 185f. cura anomala 292. curvatis digitis 114. Darlehen 208 f. Deichgenossenschaft 38. Deichrecht 51 ff. Deichverbände 51.

330 Dekret Ne temere 261. Dekret Tametsi 261. Deliktsfähigkeil 26, 89. detentio 101. Dimstbarkeiten 158 ff. Dienstrecht 6. Dienstverträge 209 ff. diligentia quam in suis 186. Dingliche Schuld 242. Direkttonsprinzip 136. disparagium 22. Distriktsverleihung 136. dolus 1855. dominium directum 107. — utile 107. donatio post obitum 317. Doppelknie 252. Dorfpatriziat 44.

Dotal«cht 274 f., 277 f. Drangeld 177, 178. Draufgabe 210. Draufgeld 178. Dreiliniensystem 251, 306. Dreißigste 297, 299. Dritthaftung 199, 220, 222. droit d’aubaine 15. droit de retour 202, 267.

Ebenbürtigkeit 22. Echte Not 85. ehalt 209. Ehe 256 ff. — zur linken Hand 22. Ehegattenerbrecht 308 f. Ehehindernisse 262 ff. ehegeld 143. Ehehofstätte 44. Ehekonsens 25. Ehelicherklärung 282. Eheliche Kinder 283 ff. Eheliches Güterrecht 265 ff. Ehemundigkeit 262. Ehescheidung 20, 278 ff. Eheschließung 256 ff. Eheverträge 273ff., 278. Ehre 21. Ehrenwort 227. Eid 225, 227. eigen 5, 64. Eigenhaftung 220, 221.

Register.

Eigenkirche 54, 69, 70. eigenschaft 104. Eigentümerdienstbarkeit 161. Eigentümerhpothek 241. Eigentum 104 ff. Eigentumsbeschränkungen 41, 123. Eigentumspfand 235 f. Eigentumssckutz 109. Eigentumsverlust 128. Einkindschaft 274. Einlager 226. Einseitiges Versprechen 175. eintracht 73. Eintragungsprinzip 117. Einttittsrecht, s. Repräsentattonsrecht. Einzelsachen 67 ff. Eisernviehvertrag 208. Elende 13. eliporo 13. Elterliche Gewalt 286. Elterngabe 202. emancipatio iudicialis 284. — iuris germanici 286. Empfängniszeit 281, 282, 288. Engerer und weiterer Kreis 250,303 f. Enteignung Ulf. Entliegenschaftung 66. Entmündigung 26, 29. Entsippung 75, 249. Entwerung 98. epistola 80. epistola evacuatoria 191. Erbbaurecht 149. Erbbestand 147, 148. erbe 5, 64. Erbeinsetzungsvertrag 318. Erbengemeinschaft 60, 324 f. Erbengewere 98, 297. Erbenhaftung, s. Haftung des Erben, erbenlaub 126. Erbfähigkeit 302 f. Erbfolge in Bauerngüter 314 ff. Erbfolgeordnung 303 ff. Erbgang 296 ff. Erbgrenze 305, 807. Erbgüter 127. Erbgut 296. Erbhausgericht 298. Erblosung 166. Erbpacht 147. Erbpachtgut 146.

Register.

Erbrecht (Grundleihe) 147. — des Fiskus 309 f. -------- Grundherrn 310. Erbschaft 293 ff. Erbschaftserwerb 296 ff. Erbschaftsklage 297, 299. Erbschaftsschulden 294. Erbstollen 139. Erbtochter 320. Erbuntertänigkeit 147. Erbverbrüderung 60, 319. Erbverträge 318 ff. Erbverzichwertrag 31k Erbzinsbrief 142. Erbzinsgüter 146. erfexe 42, 105. Erfolgshaftung 26, s. Verschuldungs­ prinzip. Erfüllungssurrogate 192. Erlaß 192. Erlaubnis 73, 262. erlös 21. Errungenschaft 266. Errungenschastsgemeinschaft!268, 270, 275, s. a. Gütergemeinschaft. Ersatz 185, 218 f. erschatz 144. Ersitzung 112, 121. Erwerb vom Nichtberechttgten 122. Erwerbsfähigkeit 23 ff., 39. Erwerbs- und Wirtschastsgenossenschasten 49. essende phande 231. evacuatio 113. Eventualbelehnung 157. Ewiggeld 246. Ewigsatzung 236. Exaktionsklausel 81. exceptio plurium concumbentium 288, 289. exfestucatio 113.

fachten 250, fange 250. Fahnenlehn 152. Fahrlässigkeit 185 f. Fahrnis 64 ff. Fahrniseigentum 117 ff. Fahrnisgemeinschaft 270, 275, s. a. Gütergemeinschaft. Fahrnispfandrecht, s. Mobiliarhaftung.

331

Fallrecht 296, 306. Familie 255 f. Familienanwartschaft 127. Familienrat 292. Familienwechsel 130. fastnachtshun 143. Faustpfand 201, 229, 233, 234. Fechtergilde 21. Felonie 153. Fensterrecht 124, 164. feöda extra cuttern 157. feodum de camera et cavena 155. — novum 312. — paternum 312. Fertigung 115. Feste Pfandstelle 241. festuca 113, 177, 223, 317. feudastrum 146, 152. Fideikommisse 127 ff. Fideikommißerbfolge 313 f. Fideikommißrecht 28. Fideikommißschulden 129. fides facta 223, 225. Fikttonstheorie 35. Firma 80. firmare cartam 80. Fischereigenossenschaften 46, 135. Fischereirecht 135. Flurbereinigung 44. Flurzwang 124. Flußbett 111. Folgerecht des Imkers.118. Forderungsgemeinschast 194 f. Formalismus 5. Formalvertrag 177. Formeln 78. Formen der Rechtsgeschäfte 76ff. 178. Formfreiheit 178. Forstbann 131. Forsthoheit 132. Forstrecht 132 f. Forstregal 132. Fortgesetzte Gütergemeinschaft 273. Frachtvertrag 213. Frauen 28, 293, 304, 307, 311. Frauenkauf 257. Frauenraub 256. Freie Erbleihe 142, 148. — Leihe 141, 144. — Pürsch 131. Freikux 47, 139.

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Register.

Freistift 147. Freiteil 126, 820. Fremdbürgschaft 223. Fremde 13, 14, 15, 21, 24, 293. Fremdlingsrecht 15. freunde 249. Friedlosigkeit 14, 17, 221, 278. Fristen 87. Fronden 143, 245. Frondienst 147. fronung 238. Fronungspfand 237 f. Fruchtbare Ehe 267. Fruchterwerb 120f. Fruchtnießung 164. Fürnossenrecht 167. Fund 119. Furchgenossen recht 167. fusus 249.

Generalsukzesston 297. Genossenschaft 30. Genossenschaftsregister 84. Genoffenschaftstheorie 35. Gerade 69, 265, 296, 311. Gerechtigkeiten 130 ff. gerhabe 290. Gerichtliche Auflassung 114, 116. — Pfändung 231. Gerichtlichst 80, 114, lis, 232, 237, 321 f. Gesamtbelehnung 154, 157. Gesamteigentum 108. Gesanttgläubigerschaft 195. Gesamthandeigentum 108. Gesamthandhaftung 199. Gesamthandschaft 55ff., 193, 199, 97H Q9 A Gesam'thand'schuld' 193.

Gabe 202. — mit Auflage 176, 202, 257. gabella emigrationis 15. hereditäria 15. gairethinx 316. Ganerbenlosung 167. Ganerbschaft 59, 60, 324. Gatterzins 173. Gatterzinsbare Güter 146. Gebäudedienstbarketten 163. geck 29. Gedinge 73, 154, 157, 273. Gefährdunashaftung 180, 183. Gefahrübergang 206. Gefreiter Berg 136. Gehöferschaft 46. Geiselschaft 222, 226, 294. Geistiges Eigentum 106. Geldlehn 155. geleite werte 78. Geloben zum Pfande 198. gelovede 73. gemächde 273, 318. gemeinderschaft 56. Gemeinderschasten 59, 60. Gemeines Lehnrecht 154 ff. Gemeinheitsteilung 44. gemein schäft 56. Gemeinschaftliche Testamente 323. Gemeinschaftliches Eigentum 107. Generalhypothek 233, 234, 239.

Gesamthypothek 199. Gesamtnachfolge 297. Gesanttsache 68. Geschäftsfähigkeit 28, 29. Geschäftsführung ohne Auftrag 219. Geschlecht 28. Geschlechtsteile 247. Geschlechtsvormundschaft 289. Meschoßeigentum 68. Gesellenvertrag 210. Gesellschaft mit beschränkter.Haftung 38 39 49 Gesetzliche Erbfolge 303 ff. — Pfandrechte 233, 238, 239, 240, 277. Gesindevertrag 209. Gespilderecht 167. Gesundheit, s. Krankheit, getaget 27. Geteiltes Eigentum 107, 129, 156. Gewährfrist 205. Gewährschastspflicht 204. Gewährschein 47. gewandfall 143. Gewerblicher Arbeitsvertrag 210. Gewerbsgesellschaft 61. Gewere 62, 96 ff. Gewereschutz 99 f. Gewerkenbuch 47. Gewerkschaft 46 f. gewerte leute 42. Gewinngut 296.

Register. Gewinnungsrecht 138. Gilden 49, 248. giselschaft 226. giwerida 113. gizunft 73. Gläubigermehrheil 194. Gläubigerschuld 168. Gläubigerverzug 188. gottesgeWfc.lt 86. Gottespfennig 177, 212. Gradualfolge 302. Gradzählung 252. Grenzrecht 124. Großfamilie 253. Grubenvorstand 47. Gründerleihe 144, 148. Grundabnahme 139. Grundabtretung 137. Gmndbuch 84. Grundbuchsystem 116, 240. Grunddienstbarkeiten 161 ff. Grundherrlicher Retrakt 167. Grundherrschaft 144, 145. Grundlast 241. Grundleihe 139 ff. Grundpfandrechte 235 ff. Grundpfandverschreibung 240. Grundruhrrecht 120. Grundschuld 169, 240. Grundteilung 59*. Grundzinsbare Güter 146. Grundzinse 244. gült 245. Gült 240. Gütereinheit 275. Gütergemeinschaft 268, 270, 277. — von Todes wegen 276. Gütertrennung 275. Güterverbindung 268, 275. Gutsherrschast 144, 146.

haba 64. Häusler 146, 147. Haftgeld 177, 179, K10. Haftung 169, 195 ff., 220ff. — des Erben 295 f. — für Dritte 181, 283. Sachen 182. Tiere 182. — ohne Schuld 170.

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Haftungsgemeinschaften 199. Haftungskonkurrenz 200. Haftungsverbindungen 197 ff. Halbgeburt 306. Halftergeld 172. Hammerschlagsrecht 125. Handelsgesellschaften 57, 61. Handelsregister 84. Handfeste 80. Handgebärden 78. Handgeld 177, 178. Handkauf 203. handlon 144. Handlungsfähigkeit 25 ff., 39. Handschenkung 203. Handschlag 76, 78, 223. Hand wahre Hand 100, 102 f., 104, 122f. Handwerkergilden 50 f. Hansa 53. Haubergsgenossenschaft 45. Hauptmängel 205. Hauptsache 69. Haus 253 ff. Hausgemeinschaft 57, 59/ 181, 253, 283. Hausgenossenschaft 47. Hausherrliche Gewalt 254, 263, 283. Haverei 215. Heergewäte 69, 296, 310. Heerpfühl 269. Heerjchild 150. Hehlerrecht 100. Heimfallsrecht 309 f. Heimsteuer 266. Heiratsgebühren 143. Herbergsrecht 68. hereditas 64. Herrengunst 147. Herrnfall 152. Heuer 206. Heuervertrag 211. Hinterlegung 188, 192. Höchstpersönliche Rechte 72, 294. Höferolle 316. Hofgeld 143. Hofrecht 6. Hofrechtliche Leihe 142 ff. Hoher Adel 22, 23, 27, 60, 127, 282, 320. Holschuld 173.

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Register.

Holzungsrecht 163. homagium 151. honorarium 144. hornung 281, 287. Hornungsgabe 202, 287. Hufe 42. Hulde 151. huoba 42. Hutrecht 161. Hypothek 238 ff: Hypothekenbrief 241. Hypothekenbuchsystem 116, 240. Jagdfolge 118, 132. Jagdrecht 130 ff. Jagdregal 131. Jahn 45. Jahr und Tag 87. Jahrgebung 28. Jawort 73. Juden 21, 24, 100, 209. Jüdisches Recht 6, 279. Juniorat 313.

Ideelle Gewere 98. immerkuh 208. indivisions 59. Indossament 82. infamia 21. Inhaberklausel 82. Innungen 51. Insel 111. Insinuation 116. Jntabulation 116. Jnterimswirt 315. Investitur 96, 113, 142, 151. Irreguläre Personalservituten 165. Irrtum 74. ins albinagii 15. — compascendi 162. — compascui 162. — compasculationis 162. — detractus 15. — faldagii 162. — glandenarium 162. — lignandi 163. — recadentiae 306. — retractus 165.

Kabel 51. Kadukrecht 309. Kaduzierung 47. Kalandsgilden 53. Kammerlehen 155. Kanzleilehen 155. Kauf 73, 203 ff. — bricht nicht Miete 207. Kaufmannsgilden 50. Kaufpreisminderung 206. Kausalzusammenhang 180. Kebse 264. Kehrrecht 124. Kellerrecht 68. 149. Ketzer 21. Kindschaft 280 ff. Kindskauf 166. Kirchliches Eheschließungsrecht 260 f. kistenpfand 231 Klagen 91 f. Klostertod 14, 18. kliifte 250. Knie 252. Kniesetzung 75. Körperschaft 29 ff. Kötter 43, 146. Kollegien 53. Kollektiveigentum 105. Kollektivgesellschaft 57, 61. Kollision von Rechten 89. Kolonat 147. Kommanditgesellschaft 62. Kommendation 151. Kommissionsgeschäft 214. Kommorienz 18. Konkludente Handlung 78. Konkubinat 264. Konkubinenkinder 281, 287. Konkurs 89, 201. Konsensualvertrag 178. Konsolidationssystem 273. Konzentrische Kreise 250, 305. Konzessionssystem 38. Kopfsteuer 143. Koppelhut 162. Korrealhypotheken 198. Krankheit 25, 26, 29, 321. Kronlehen 157. Künstliche Verwandschaft 247. Kürrecht 326. Kuhgilden 215.

Register.

kuhrecht 45. kuhschwere 45. Arnkelmagen 249. Iriirmede 143. Äux 46, 65. Laientrauung 260. laisxwerprtio 75, 114. lancea 249. Landnahme 110. Landrecht 6. landsassiatus 24. Landsiedelleihe 147. Landtafeln 84, 115. Laßgüter 147. laudemium 144, 146. launegild 202. Lebensfähigkeit 16. Lediger Anfall 320. Legalitätsprinzip 240. Legalservituten 125. Legitimation 282. Lehen 142, 149 ff. Lehenbrief 142, 155. Leynbuch 155. Lehnrecht 3, 6, 28. Lehnsanwartschaft 157. Lehnsdienst 152. Lehnserbfolge 311. Lehnserneuerung 153. Lehnsersitzung 155. Lehnssähigkeit 150, 155. Lehnskammern 155. Lehnskurien 155. Lehnsobjekt 150, 155. Lehnspflichten 152, 156. Lehnsretrakt 156, 167. Lehnsschulden 156. Lehnsstamm 157. Lehnsrevers 155. Lehnssubjekt 150, 155. Lehnstaxe 155. Lehnsveräußerung 156. Lehnsvormund 154. Lehnträger 150. Lehn zur Leibzucht 154. Lehrvertrag 211. Leibeigenschaft 147. Leibgeding, s. Leibzucht. leibhun 244. Leibrecht 146.

335

Leibrentenvertrag 216. Le-bzins 143. Leibzucht 164, 273. Leihe 208 f. Leiherechte 139 ff. Leihezwang 153. Leistung an Erfüllung sstatt 192. Leistungsort 173. Leistungsverzug 186. Leistungszeit 174. Leiterrecht 125. lensman 142. Leseholzgerechtigkeit 163. levare cartam 81. lex anastasiana 189. — commissoria 233. libellus dotis 259. Lichtrecht 124, 164. lidlon 209. Lieferungsvertrag 204. Liegenschaft 64 ff. Liegenschaftliche Rechte 65, 235. liftucht 164, 273. ligend guot 64. Linealfolge 312. Linealgradualordnung 251. lipgedinge 164, 273. Litkauf 177. Lohnwerk 212. Los 326. losung 165. Losungsrecht 165. Mäklervertrag 214. Mängelanzeige 206. Mängelhaftung 204. Märckerding 43. Magschaft 247. Mahnung 186. Majorat 313, 315. Ml^oritätsprinzip, s. Mehrheitsprin-

Maljahre 315. man 150. Manifest 80. Mannfall 152. Mannlehen 155. manscap 151. Mantelkinder 282. manufidelis 89, s. Treuhänder, manufirmare 80.

336

Register.

maritagium 143, 266. Markgenossenschaft 30, 38, 41 ff. Marklosung 167. martinsgans 244. Mastrecht 162, 163. Maternitätsprinzip 288. Mehrfache Gewere 97. Mehrheilsprinzip 31, 37, 58. Meierbries 142. Meiergut 147. Meierrecht 146. mercipotus 177. Merkantilprotokolle 84. Mteigentum 107 ff. Miete 206 f. Metstaler 178, 210. Minderjährige 26 f. Mnderungsklage 206. Minorat 313, 315. Mißbrauch 88. Mißheirat 22. missio in bannum 237. Milerben 324 ff. Mitgläubigerschaft 195. Mitgliederversammlung 37. Mitgliedschaft 37. mit band und mund 79. Mithut 162. mit vingem und mit tulfgen 79. Mobiliarhaftung 229 ff. Mobiliarhypothek 233, 234. modus acquirendi 172. Morganatische Ehe 22. Morgengabe 202, 258, 266, 274, 276. Morgensprache 50. mortgage 236. Mortifikationsschein 191. mortuarium 143. Mündigkeit 25 ff. Münzergenossenschaft 47. Mütterliche Gewalt 283, 286. mundius 257. Munt 62, 254, 263, 283, 289. Muntschatz 257, 259. Musteil 269, 277. Mutschierung 60. muten 153. Muttermagen 249. Mutterrecht 247. Mutung 138.

Nachbarlosung 167. Nachbarrecht 124 ff. Nachsteuer 15. Näherrechte 165 ff. Nagelmagen 252. nasciturus 14, 16. Naturrecht 7, 15, 16, 34, 35, 106, Neidbau 89, 125. Neuere (jüngere) Satzung 232, 23$, Neustift 147. Nichterfüllung 184 ff. Nichtigkeit 76. Niederer Adel 23, 127. Nießbrauch 164. Niftelgerade 269, 31L Normativsystem 38. Notarielle Form 84, 322. Notbrunnen 126. Noterbrecht 301. notjtia 80. Notleitungsrecht 126. Notweg 124, 126. Nullitätsklage 263. Nutzpfand 231, 236. Nutzungsergentum 107, 129, 142, 146. Nutzungsgemeinde 44.

Oberrecht 18. Obereigentum 107, 129, 146, 156. Obervormundschast 290. obligatio 169. obstagium 226. Öffentliche Bücher 83f. - Flüsse 133 ff. Öffentlicher Glaube des Grundbuchs 14, 240. Öffentlichkeit 79. Örterung 60. Offene Handelsgesellschaft 57, 61. Okkupation HO. Orderklausel 82. Orderpapier 82 f. Ostereier 143, 244. Pacht 206 ff. pactum successorium 319. parentela 247. Parentelenordnung 251, 305, 308. Pars pro toto 75.

Register. Paternttätsprinzip 288. pecnlium 285. pecunia 64. Perlenfischerei 118, 135. Personalgemeinde 43. Persönliche Sachenrechte 171. Perstmenhaftung 170,195,197,220 ff. PersSnenstandsregister 17. Pfändung, gerichtliche 231Pfändungsklausel 230. Pfandkehrung 230. Pfandknechtschaft 222. Pfandlehn 154. Pfandnahme 221, 229. Pfandprivilegien 238, 239. Pfandtttel 240, 241, 277, 286. Pfandversatz 231. Pfandwehr 230. Pfeiffergesellschaft 21. Pferchrecht 162. pfingsthun 143. Pflanzungssuperficies 149. Pflegschaft 292. Pflichtteil 301. Pflugrecht 124. Pfrundgeber 216. Pfründner 216. Platzrecht 149. Polyandrie 263. Polygamie 264. Porlgenossenschaft 48. possessorium 102. Präsentationspapiere 173, 174. Prävention 89. precaria 140 ff. precarium 140 ff. Preisgabe 221. Primogenitur 313. Privatflüsse 133 ff. Privatstrafe 218. Privileg 72. Privilegierte Forderungen 201. — Pfandrechte 238, 239. Produkttonsprinzip 120. proprietas 104. Publizitätsprinzip 74, 102, 239, 240. Quasifelonie 153. Quellen 135. quitebrif 191. Quittung 191, 192. v. Schwerin, Teu!scheS Privatrecht.

337

Radizierte Rechte 70, 242. Rädelsrecht 124. Raffholzgerechttgkeit 163. raffrarachements 59. Ragionenbücher 84. rat 73. Raubehe 257. rauchhun 244. Realakte 72. Realgemeinde 44. Reallasten 63, 241 ff. Realrechte 65, 70. Realvertrag 176. Rechte an Rechten 63. Rechte Gewere 98. rechter dor 29. rechtlos 21. Rechtsbesitz 102. Rechtsfähigkeit 13 ff. Rechtsamegemeinde 44. Rechtsgeschäfte 72 ff. Rechtsgegenstände 62 ff. Rechtsgewere 98. Rechtshandlung,72. Rechtsobjekt 62 ff. Rechtskreise 6. Rechtsschein 74, 97, 103, 217, 240. Rechtssubjekt 13 ff. Reederei 57, 61. Regalien 130. Regionalsystem 275. Registerpfandrecht 234. Regredienterbin 320. Reichsbank 54, 55. Reichspfandschaft 235. Reine Sachhaftung 197, 231, 241, 246. reipus 259. Rektapapier 81. Religion 21, 24. Renten 245. Rentenkauf 245. Rentenschuld 240, 246. Repräsentattonsrecht 304, 305, 308. resignatio 114. Retorsion 15. retractus consanguinitatis 166. — conventionalis 166, 167. — ex iure condominii 167. congrui 167. — — — dominii directi 167. 22

838

Register.

retractus ex iure incolatus 167. -------------- vicinitatis 167. — gentilicius 166. Retraktrecht 165. Reugeld 179. Revenuenfideikommißhypotheken 130. Revenuenhypotheken 130. Revokationsklage 129, 156, 167. Rezeption 6. Reziprozität 15. Richerzeche 53. rinderrecbt 45. Ringwechsel 260. Ritterpferdsgelder 156. Ritterschaftlicher Retrakt 167. robot 245. rogatio 81. Rottgenossenschaft 48. Rottlehen 48. Rückfallsrecht 202, 267. Rücktritt 187. Ruhende Gewere 98. Rutscherzins 187.

Sachen 62ff. Sachhaftung 170, 195, 197, 228ff. Sachinbegriff 65, 68f Sachverbindungen 69 ff. saisine 96. Sale 113. Salman 89, 172, 317, s. a. Treu­ händer. Salzregal 137. Satzung, s. ältere, neuere S. Schadennehmen 187. Schäfereirecht 162. Schandgemälde 226, 227. Scharwerke 143, 245. Schatz 119. Schaufelschlagsrecht 125. Scheck 83. Scheidungsbrief 279. Scheinadoption 74, 284. Scheingeschäft 74. Scheinprozetz 114. Scheintrauung 74, 258. Schenkung 202 f. Schiffe 65, 66. Schiffspfandrecht 234. Schikane 89, 124.

Schlüsselgeld 172. Schlüsselgewalt 264, 265. Schlüffelrecht 271. Schmerzensgeld 219, 294. Schoß 250. Schreijahr 85. Schreinsbücher 83. schreinspfand 231. Schriftlichkeit 80 ff. Schürfrecht 138. schürzenzins 143. Schüttung 230. Schuld 168, 171 ff. Schuldanerkenntnis 217. Schuldbrief 240. Schulddienstbarkeit 222. Schulderfüllung 190. Schuldgemeinschast 193 f. schuldiger 168. Schuldhaft 222, 228. Schuldknechtschaft 221 f. Schuldverhältniffe 202 ff. Schuldverjprechen 217. Schuldnerverzug 186 s. Schuldübernahme 190. Schuld und Haftung 168 ff. Schuldnermehrheit 193 f. Schulzenlehen 146. Schupflehen 147. Schutzgilden 49. Schweigen 78. Schwertmagen 249. Schwertteil 271. Schwurbrüderschaft 248. scotatio 75. seelgerät 318, 321. seisin 96. Sekundogenitur 314. selbschol 5, 168. selbschuldiger 168. Selbstbürgschaft 224. Selbsthilfe 90. Selbsthilfeverkauf 188. Selbsttrauung 260. Selbstverknechtung 14, 221. selfmundich 25. sendeve 61. Sendevegeschäft 214. Sendevegesellschaft 61. Seniorat 313. sensal 214.

Register.

separatio quoad thorum et men5am 279. Krvituten 158 ff. Sessio triduana 99, 113, 317. Sicherungsverträge 214ff. Sielvssrbände 52. sinnelos 29. ien 153. pe 247 ff., 257/289. skaibar 21. societas 32, 56. Sohlstättengenossenschaft 46. Solidarhaftung 200. Solidarschuld 193. ßolsaditio 87, 174. Sondereigentum 105f., 293. Sondervermögen 69. Sonnensetzung, s. solsaditio, colld-

S

care. Spanndienste 143. Spatenrecht 52, 75. Spedittonsvertrag 214. Speermagen 249. Spezialitätsprinzip 239, 240. Spielschuld 171. Spillmagen 249. Spindelmagen 249. Spindelteil 271. Spolienklage 102. sponsalia 260. Spottgedichte 226. Sprengmast 163. Stab 75, 223, s. festuca. Stabrecht 162. Stadtbücher 83. Städtische Leihe 142, 148. Stadtrecht 6. Städtebünde 53. Stammbaum 252. Stammesrechte 6. Stammgüter 127, 314. Standesregister 17. Statutarische Portton 308. Stellvertretung 89, 90. Stellvertretungsklausel 81. sterbfall 143. Stiftung 53ff. Stille Gesellschaft 61. Stockwerkseigentum 68, 167. Strafgedinge 226. Strandrecht 15, 120.

339

Streckrecht 124. strudis legitima 231. StuVengesellschasten 53. Subjektiv-dingliche Rechte 70. Substantialprinzip 121. siiccessio ex pacto et providentia maiorum 312, 314. summariissimum 102. superficies 149. Symbole 75 f., 113f., 151, 264. Symbolische Investitur 113. Symbolische Traditivn 102. Tabularersitzung 112. Tausch 203 ff. Teillösung 167. Teilrecht 272. Terminologie 5.. Terttogenitur 314. Testamente 320 ff. Testamentsvollstrecker 323 f. testamentum 80. Testierfreiheit 321. Tyinx 316 f. Thronfall 152. Thronlehen 155, 157. Tierhalter 183. titulus acquirendi 172. Tod 17, 18. Todeserklärung 18 ff. todfall 143. Totbestand 147. totbrif 191. Totenteil 17, 294. Totsatzung 236. Totteilung 59, traditio 80, 113. traditio ficta 102. traditio per cartam 114. Tradittonspapiere 234.z Tramrecht 164. Transkriptionssystem 116. Transportgenossenschaft 48. Trapprecht 124. Traufrecht 164. Trauung 257, 260f. Trennung von Tisch und Bett 279. Tretrecht 124. Treueid 151. Treugelöbnis 225, 226.

340

Register.

Treuhänder 89f., 172, 323, 824, s. a. Salman. Triebbesuch 161. Trunksucht 26. tutela usufructiiaria 291. Überbau 125. Überfall 125, 126. übergenoz 22. Überhang 125, 126. Überjährige Ehe 267. Übertragung 113, 121 f. — von Forderungen 188. Überwinterungsfuß 161. Ultimogenitur 313. Unbeerbte Ehe 267. Unbewegliche Sachen 64 f. unecht 21. Uneheliche Kinder 281, 287 ff. Unehelichkeit 21. Unerlaubte Handlung 72, 179 ff., 217ff. Unfreie 13, 70, 181, 229, 254. Unfruchtbare Ehen 267. ungenoz 22. ungerade 269. Ungerechtfertigte Bereicherung 220. Unglück 184. unio prolium 274. Universitäten 53, 54, 55. Universitas 32. Unmöglichkeit 184 ff. Untereigentum 107, 129, 156. Unterhaltspflicht 255, 284, 287, 288, 291. 1 untseggen 153. Unvordenklichkeit 86. uplaten 113. uplatinge 114. Urkunden 80 ff. ursale 274. ususfructus maritalis 277.

Vadium 231. Väterliche Gewalt 283ff. varend guot 64 Batermagen 249. venditio 80. venia aetatis 28. Verarbeitung 121. . Berbandsperson- s. Körperschaft.

Verbindung 121. Verbodmung 232. Verein 40. Verfallpfand 231, 233, 234, 236. Verfangenschaftsrecht 271. Berfügungsfähigkeit 23 ff. Vergabung von Todeswegen 317 f. Vergantung 238. Verheuerung 206. Verjährung 87. Berkaufspfand 231, 236. 238. Verkehrsunfähige Sachen 67. Verknechtung 17. Verkoppelung 44. Berlagsvertrag 213. Berliegenschaftung 65, 66. Verlobung 257, 259, 260. Vermögen 69. Vermögenshaftung 195, 224 f., 228. Verpfändung 231 f. Verpfandung svertrag 216; Verschollenheit 18 ff. Verschulden 184f. Verschuldungsprinzip 26, 180. Verschweigung 78, 85, 119. Verschwendung 26. Versicherungsvertrag 215. Verspätung 52, 75. verbracht 73. Vertrag 73, 175 ff. — auf Leistung an Dritte 172. ------------- durch Dritte 172. — zugunsten Dritter 172. Vertragsehe 257. Vertragsstrafe 226. Vertretbare Sachen 66. Berursachungsprinzip 180. Berwaltungsgemeinschaft 266, 268 f., 275, 276. Verwandtschaft 254 ff. Berwandtschaftsberechnung 251 ff. Verwandtschaftsgliederung 249 ff. Verwandtschaftsgrenzen 252. Verzicht 73, 75, 123, 192. Verzug 186 ff. Verzugsbuße 187. Verzug sstrafe 187. Verzugszinsen 187. vestitura 96, 113. Vetterschaftssystem 250. Biehkauf 205.

Register. , Viehwcht 207. BieMiwdung 230, 235. Whverstellung 207. vierendeele 250. Viertel 250. vifgage 336. vilHeus 43. Wllikationen 145. .Kllikationssystern 144. Mtalizienvertrag 216, s. Altenteil. Bizinenerbrecht 309. Volljührigkeitserklärung 28. Vorflut 1A5. Vorkaufsrecht 166, 167. Vorlegung von Sachen 220. Vormundschaft 289 ff. vullbort 73.

Wadiatton, s. Wettvertrag, wadium 177, 223. Wahlbrüderschaft 248. Wühlkindschäft 248. Waldgenossenschaften 133. Waldgerechtigkeiten 163. Wandelpön 179. Wandelungsklage 206. wardunge 154. Wartrecht 126, 296. Wassergenossenschaften 46, 135. Wassergerechtigkeiten 163. Wasserrecht 111, 133 ff. Wässerweihe 280. Walscharen 59. Wechsel 83 wedderleginge 61. wedersprake 76. wedierstadinge 294. Wegegerechtigkeiten 163. Weichbildrecht 111. Weichbildrenten 245. Weidegerechtigkeiten 161. Weinkauf 177, 212. weldigung 238. WpÄvertrag 212 f. Wertpapiere 83, 217. Wette ^71, 231. Wettvertrag 176, 223. Widerlage 274, 276.

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Widerlegung 61. '— (Güterrecht) 273. Wiederkehrrecht 202. Widerruf der Schenkung 202. Wiboldsrenten 245. Wildbann 131. Wildfangsrecht 15. willebrief 82. Willenserklärung 73. winkejtruwen 261. Wittum 259, 266, 273. Wittumsehe 274. Witwengerade 269, 277. Wohnungsrecht 165. Wucher 209. wurtzins 244. Zaunpflicht 124. Zehnten 63, 244. Zeichenregister 84. Zeitpacht 140, 147. Zeitrechnung 87. Zepterlehn 152. Zeugen 79. Zimmerrecht 149. Zins 143. Zinsen 209. Zinsenvertrag 209. Zinsfuß 187, 219. Zinsaüter 146. Zinssatzung 236. Zivilehe 261 f. Zubehör 69. zücht 273. Zueignung 117. Zufall 184. Zugrecht 165. Zurechnung 180. Zurückbehaltungsrecht 233, 235. zusammenteilungen 59. Zuschlag 112. Zustimmung 73. Zuwachs 120. Züchügungsrecht 212, 264, 284, 285 291. Zünfte 5Of. Zwang 73. Zwitter 28.

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Preis geh. M. 32.20

Das schon lange erwartete Schröder sche Lehrbuch der deutschen Rechts­ geschichte, das nach den Worten des Berliner Germanisten Stutz „die einzige

zusammenhängende Darstellung ist, mit der man — und zwar der Fachmann wie der Student — arbeitet und arbeiten kann" tvar ursprünglich nur als Lehrbuch gedacht, doch hat es sich durch die ausführlichen Literaturangaben zuul zuverlässiger: und unentbehrlichen Führer und Ratgeber,gestaltet für jeden, der bei geschichtlichen Studien, bei archivalischen Forschungen, sozial-,

Wirtschafts- und kulturgeschichtlichen Arbeiten über einschlägige Fragen rasch und gründlich belehrt sein will. —

Die Preise verstehen sich ausschließlich Sortimentszuschlag

Das bürgerliche Recht Deutschlands mit Einschluß des Handelsrechts historisch und dogmatisch dargestellt von

Dr. A. Engelmann OberlandeSgerlchts-SenatSpräsident und ord. Honorarprofessor

Preis M. 19.60, in Leinen gebd. M. 21.—

6. verbesserte Auflage.

Achilles-Greiff

Bürgerliches Gesetzbuch nebst Einführungsgesetz Mit Einleitung, Anmerkungen und Sachregister in Verbindung mit

Dr. F. Andrs

Meyer

ord. Professor

Senatspräsident

Br. O. Strecker Reichsgerichtsrat

herausgegeben von

Dr. K. v. Uuzner Staatsrat, Präsident des

,6etften SanbWt8

M. Greiff Wirkt. Geheimer Ober-Justizrat, OberlandeSgerichtSprästdent

Neunte Auflage.

1919.

Oktav,

z. Zt. im Druck.

Lehrbuch des Deutschen Zivilprozeß- u. Konkursrechts von Dr. Otto

Kischer

Geheimer Justizrat, Professor der Rechte

1918.

Oktavs Preis geheftet M. 12.—, gebunden M. 14.—

Sydor-Busch:

Zivilprozeßordnung und Gerichtsverfassungsgesetz Mit Anmerkungen unter besonderer Berücksichtigung der Entscheidungen des Reichsgerichts Begonnen von

Dr. R. Sydor Fünfzehnte Auflage fortgeführt von

L. Busch

und vr. A Krautz

ReichSgerichtSrat

Neue 91«flöge.

1919

Landrichter

Oktav.

Z. Zt. tm Druck.

Die Pretse verstehe« sich ausschließlich Sortimentszuschlag

Vereinigung wissenschaftlicher Verleger Berlin

Walter de Gruyter & Co.

Leipzig

Als Band I der „Grundrisse" gelangte zur Ausgabe:

M-emim Teil des diir-erliche« Whbuches Von

Oberlandesgerichtsrat Prof. Dr. Heinrich Lehmann Groß-Oktav.

Umfang 17 % Bogen

Geheftet M. 8 50, gebunden M. 12.—

Im übrigen sind bis jetzt vorgesehen und unter der Presse bzw. in Vorbereitung: Bürgerliches Recht n bi» V von Ober-

Aivilproretzrecht von Prof.Dr. Lehmann

landeSgerichtsrat Prof. Dr. Hedemann in Jena und Prof. Dr. Heinpich Leh» mann in Cöln a. Rh. Band H n. III. Umfang je 250 bis 800 S. Preis gehaftet etwa M. 9.— gefunden etwa M. 12.50 Land IV u. V. Umfang je 150 S. Preis geheftet etwa M. 5.50 gebunden eiwa M.«0.—

in Cöln a. Rh. Band XIV. Umfang etwa 350—400 S. Preis geheftet etwa M. 11.— gebunden etwa M. 13.50

Konkurs- und

Anfechtungsrecht von Prof.Dr Lehmann in Cöln a. Rh. Band XV. Umfang etwa 100 S. Preis geheftet etwa M. 4.— gebunden etwa M. 6.50

Handels-, Schiffahrts- und Privatverftcherungsrecht von Prof. Dr Ju­

Strafrecht'von Overlandesgerichisrat Prof.

lius von Gier ke in Halle a. S. Umfang etwa 300 S. Preis geheftet etwa M. 9.— gebunden etwa M. 12.60

Dr H. G erlaub in Jena. Band XVI. Umfang etwa 300 S. Preis geheftet etwa M. 9.— gebunden etwa M. 12.50

Baud VI.

«echt der Wertpapiere von $tof. Dr.

Strafprozeß!

von Geheimrat Prof. v. Beling iu München. Band XVII.

Dr.

Frbr. von Schwerin in Freiburg i. B. Band VII. Umfang etwa 100 S. Preis geheftet etwa M. 4.— gebunden etwa M. 6.50

ReichSitaatSrecht und Einzelftaatsrecht

Urheber- und Patentrecht. Band VIII. Einführung in die Rechtswissenschaft

v Prof. Dr.Stier-Somlo inCöln a.Rh. Band XVIII u. XIX. Umfang etwa 250 bis 275 S. Preis geheftet etwa M. 8 50 gebunden etwa M. 13.—

von Oberlandesgerichtsrat Prof. Dr. H ed emann in Jena. Band IX. Umfang etwa 230 S. Preis g heftet etwa M. 8.50 gebunden etwa M. 12.—

verwaltungsrecht

in zwei Teilen von Prof. Dr. Stier-Soyilo in Cöln a. Rh. Band XX u. XXI.

Soziales vcrficherungsrecht.

«ruudzüge der deutsche« Rechtsgefchichte von Prof. Dr. Hans Fehr in

Band XXII.

Heidelberg. Band X. Umfang etwa 230 S. Preis geheftet etwa M. 8.60 gebunden etwa M. 12.—

Soziales ArbeitS- nnd Schutzrecht. Band XXIII.

Kircheurecht v. Oberverwaltungsgerichtsrat Sruudzüge der römischen RechtSgeGeheimrat Prof D. Dr. 9liebn ejr in Jena. schichte. I Band XXIV. Umfang etwa 250—300 S.

Band XI.

Preis geheftet etwa M. 8.50 gebunden etwa M. 13.—

1

«ruudrüge des römischen PrivatrechtS von Prof. Dr. Fritz Schulz in Göttingen. Band XII. Umfang etwa 300 S. Preis geheftet etwa M. 9.— gebunden etwa M. 12.50

Völkerrecht von Prof. Dr. Wolzendorff in Halle a.S.

Vaud XXV.