Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport [1 ed.] 9783428527076, 9783428127078

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Beiträge zum Sportrecht Band 31

Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport Von Jan Räker

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

JAN RÄKER

Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport

Beiträge zum Sportrecht Herausgegeben von Kristian Kühl, Udo Steiner und Klaus Vieweg

Band 31

Grundrechtliche Beziehungen juristischer Personen im Berufssport

Von Jan Räker

asdfghjk Duncker & Humblot · Berlin

Die Hohe Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität zu Köln hat diese Arbeit im Wintersemester 2006/2007 als Dissertation angenommen.

Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.

Alle Rechte vorbehalten # 2008 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fremddatenübernahme: Klaus-Dieter Voigt, Berlin Druck: Berliner Buchdruckerei Union GmbH, Berlin Printed in Germany ISSN 1435-7925 ISBN 978-3-428-12707-8 Gedruckt auf alterungsbeständigem (säurefreiem) Papier ∞ entsprechend ISO 9706 *

Internet: http://www.duncker-humblot.de

Vorwort Mit dieser nun vorliegenden Arbeit zur Erlangung der Doktorwürde einer Hohen Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität zu Köln habe ich das ehrgeizige Projekt verfolgt, eine Lücke in der rechtswissenschaftlichen Literatur zu schließen, indem die Auswirkungen der Grundrechte auf das Verhältnis zwischen Sportvereinen und Sportverbänden untersucht wurden. Hierbei habe ich einige rechtliche Konflikte vorhergesehen und bin zugleich in anderen Punkten von der Realität überholt worden. Während die Arbeit nach meiner Auffassung in einigen Punkten, hier insbesondere zu Art. 19 Abs. 3 GG, überraschende und wertvolle Erkenntnisse liefert, kann sie in anderen Punkten nicht immer das leisten, was ich mir selbst an Erkenntnisgewinn und praktischem Wert erhofft hatte. Dennoch hoffe ich, dass Sie als Leserinnen und Leser dieses Buches in Wissenschaft und Praxis in ihm das finden werden, was Sie suchen. Auch ich bin vielen Menschen, welche zum Abschluss meiner Arbeit beigetragen haben, zu großem Dank verpflichtet: Hier möchte ich zunächst meinen leider viel zu früh verstorbenen ursprünglichen Doktorvater Prof. Dr. Peter J. Tettinger nennen, der mir die Anregung und die Gelegenheit gab, diese Dissertation zu verfassen und mit mir gemeinsam ihr Konzept entwickelte. Ebenso schulde ich Prof. Dr. Michael Sachs großen Dank dafür, dass er nach dem Tode Prof. Tettingers ohne Zögern zusagte, die Arbeit weiter zu betreuen und mir auf dem Wege zu ihrer Fertigstellung weitere wertvolle Hilfestellung geleistet hat. Herrn Prof. Dr. Wolfram Höfling gebührt mein Dank für seine Betreuung als Zweitkorrektor dieser Arbeit. Des Weiteren danke ich Dr. Axel Hänel, Stephanie Schorre und Dr. Dr. Markus Thiel für ihre großzügige Unterstützung und ihren wertvollen Rat, sowie Katharina Deneke und Dr. Oliver Zierold für ihre hilfreichen Freundschaftsdienste. Ebenso danke ich den Herausgebern der Schriftenreihe für die Veröffentlichung dieser Arbeit sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Verlages Duncker & Humblot für ihre Geduld. Schließlich gebührt mein größter Dank meiner Familie und hier zuvörderst meinen Eltern, durch deren Liebe, Güte und Unterstützung mehr als nur diese Arbeit ermöglicht wurde. Ihnen soll diese Arbeit gewidmet sein. Hamburg, im September 2008

Jan Räker

Inhaltsverzeichnis A. Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Gedanklicher Ausgangspunkt der Arbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Gang der Darstellung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

15 16 18

B. Der organisatorische Aufbau und die rechtlichen Beziehungen im Berufssport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Der hierarchische Aufbau der Sportverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die rechtlichen Bindungen innerhalb des hierarchischen Systems . . . . . . III. Alternative Bindungsmechanismen im Berufssport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Basketball Bundesliga . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Deutsche Eishockeyliga . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Deutsche Fußball Liga, Fußball Bundesliga . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Beurteilung der rechtlichen Unterschiede . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

19 19 21 22 23 23 24 24

C. Bestandsaufnahme: Sport als Verfassungsgegenstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Sport im Grundgesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Sport in den Landesverfassungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . IV. Staatszielbestimmungen und subjektives Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

26 26 27 27 28

D. Grundrechtswirkungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte (status negativus) . . . . . II. Grundrechtliche Leistungsansprüche (status positivus) . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Klassische Leistungsansprüche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Leistungsansprüche durch Selbstbindung der Verwaltung . . . . . . . . . . . 3. Staatliche Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . III. Grundrechtliche Teilhaberechte (status activus) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

30 30 32 32 34 34 35

E. Die Grundrechtsverpflichteten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . I. Die Grundrechtsbindung des Staates . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Gesetzgebung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Rechtsprechung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die vollziehende Gewalt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Beliehene . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . II. Die Grundrechtsbindung Dritter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Die Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

36 36 36 37 38 38 39 40 43

8

Inhaltsverzeichnis

III.

3. Verneinung der Relevanz grundrechtlicher Drittwirkung . . . . . . . . . . . 4. Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Zur Position von Schwabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Zu den Vorzügen der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung . . . c) Zur Kritik an der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung . . . . . . . d) Zum Einfluss der Schutzpflichten auf die Drittwirkung . . . . . . . . . Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Vergleich mit arbeitsrechtlichen Problemkonstellationen . . . . . . . . . . . a) Generelle Vergleichbarkeit der Konstellationen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts – Ausdruck grundrechtlicher Schutzpflichten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Vergleich der sozialen Macht von Arbeitgebern und Sportverbänden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Umfang der Regelungsmacht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Wirkung der Ausübung der Regelungsmacht . . . . . . . . . . . . . . 2. Die Verwandtschaft der Sportverbände mit Hoheitsträgern . . . . . . . . . a) Die Erfüllung quasi-hoheitlicher Funktionen durch hoheitstypische Mittel . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die sachliche Nähe zu staatlicher Organisation – Sport als öffentliche Aufgabe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Drittwirkung der europäischen Grundfreiheiten . . . . . . . . . . . . . . . 4. Die gesellschaftsrechtliche Lage im Berufssport . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Der Trugschluss vom grundsätzlichen Antagonismus von Verband und Vereinen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Begründung für die Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Mangelnde rechtliche Vergleichbarkeit mit dem Verhältnis von Staat und Bürgern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Verbesserung des grundrechtlichen Schutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die dogmatische Überlegenheit der Theorie von der mittelbaren Drittwirkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Anforderungen an sportverbandliche Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Abwägungsvorgang bei Kollisionen von Grundrechtsgütern . . aa) Der Ausschluss von Scheinkollisionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Ermittlung und Gegenüberstellung der kollidierenden Verfassungsrechtsgüter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Abwägung der konkurrierenden Verfassungsrechtsgüter . . . . . b) Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an sportverbandliche Regelungen und Maßnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die klassischen Verhältnismäßigkeitsanforderungen . . . . . . . . bb) Sportspezifische Konkretisierung der Anforderungen . . . . . . .

47 48 48 50 51 52 53 54 54 55 56 56 57 59 59 60 63 65 66 68 68 69 69 70 70 71 71 71 72 74 74 74

Inhaltsverzeichnis

9

(1) Legitimer Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

75

(2) Geeignetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77

(3) Erforderlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

77

(4) Angemessenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Die Behandlung beidseitig verhältnismäßiger Eingriffe . . . . .

78 79

8. Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

79

F. Die Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen . . . . . . .

81

I.

Grundregel Art. 19 Abs. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Juristische Person . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

81

a) Juristische Personen des Privatrechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

83

b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84

2. Inländisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

84 85

a) Nicht übertragbare Grundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

85

b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts – fehlendes personales Substrat oder keine grundrechtstypische Gefährdungslage? . . .

87

c) Sonderfall Justizgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

II.

83

d) Weitere Anwendungsbereiche der Wesensklausel . . . . . . . . . . . . . . .

88 89

aa) Abstellen auf den Satzungszweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

89

bb) Abstellen auf die Natur der juristischen Person . . . . . . . . . . . .

90

4. Erfüllung des Grundrechtstatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

91

Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sportvereine als Grundrechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

a) Wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . .

92

b) Art. 9 Abs. 1 GG als sog. „Doppelgrundrecht“ . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

93 94

a) Das Bilden von Vereinen und Gesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . .

94

b) Die Satzungsautonomie und das Recht auf Selbstbestimmung . . .

95

c) Die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

97

aa) Herleitung der Kompetenz zur Errichtung einer Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

92

bb) Umfang der grundrechtlichen Gewährleistung . . . . . . . . . . . . .

97 98

(1) Begrenzung der Verfahrens- und Sanktionsgewalt durch Art. 92 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

99

(2) Begrenzung durch die Justizgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . .

99 d) Die gerichtliche Überprüfbarkeit sportverbandlicher Regeln und Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 aa) Satzungen und Ordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100 bb) Disziplinarische Entscheidungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104

10

Inhaltsverzeichnis

III.

cc) Entscheidungen ohne Disziplinarcharakter . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . e) Die externe Vereinsbetätigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Schranken der Vereinigungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Art. 9 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Sportrechtlicher Problemfall: Das Ein-Platz-Prinzip . . . . . . . . . . . . . . . a) Die Problematik neu hinzukommender Vereinigungen im professionellen Sport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Qualifikation und rechtliche Gewichtung des Eingriffes . . . . . . . . c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Grundrechtlich geschützte Interessen der Sport- und Ligaverbände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Förderung des Spitzensports als legitimes Ziel . . . . . . . . . cc) Angemessenheit des Ein-Platz-Prinzips . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Abwägungsergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Berufs- und Gewerbefreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sportvereine als Grundrechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Grundsätzliche wesensmäßige Anwendbarkeit der Berufsfreiheit auf juristische Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Erfüllung des Grundrechtstatbestandes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die wesensmäßige Anwendbarkeit im Sonderfall der Rechtsform des eingetragenen Vereins, § 21 BGB . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Das Problem . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Behandlung der Frage in der Rechtsprechung . . . . . . . . . . cc) Die zustimmende Ansicht in der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Die ablehnende Ansicht in der Literatur . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Diskussion und Stellungnahme . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Die tatsächliche Schutzwürdigkeit der wirtschaftlichen Betätigung durch die Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Unzulässige Beschränkung der Grundrechte durch das einfache Recht? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Extensive Anwendung des Kriteriums der wesensmäßigen Anwendbarkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Bedeutung dieser Erkenntnis für eingetragene Vereine . . (5) Zwischenergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ff) Reichweite des vereinsrechtlichen Nebentätigkeitsprivilegs . . gg) Die Zulässigkeit der Berufssportabteilungen als Nebentätigkeit der Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . hh) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

106 107 107 108 108 109 110 110 110 112 113 113 114 114 116 116 117 117 118 121 121 122 123 124 125 125 126 129 131 131 132 134 136

Inhaltsverzeichnis 2. Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Umfang für natürliche und juristische Personen . . . . . . . . . . . . . . . . b) Übertragung auf den Berufssport . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Schranken der Berufsfreiheit und die Rechtfertigung von Eingriffen . . 5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Sportrechtlicher Problemfall: Der Lizenzentzug . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Die verschiedenen Modelle der Lizenzerteilung . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Kriterien zur Lizenzerteilung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Sportliche Qualifikation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Weitere Erfordernisse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Lizenzverweigerungs- und -entzugstatbestände . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Zulässigkeit von Lizenzentzügen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Drittwirkung der Berufsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Allgemeine Kriterien und Erläuterungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und deren Nachweis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Legitimer Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Geeignetheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Erforderlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Angemessenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Das Beispiel Borussia Dortmund . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Die gängigen Lösungsstrategien . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Die Gefahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (4) Rechtliche Zulässigkeit auf die Zukunft gerichteter Auflagen und Bedingungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ee) Der Lizenzentzug als Strafe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (1) Bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen . . . . . . . . . (2) Bei Verstößen seitens der Zuschauer . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Als Reaktion auf Verstöße gegen sportethische Normen . . 7. Sportrechtlicher Problemfall: Die Zentralvermarktung . . . . . . . . . . . . . a) Die nachteiligen Auswirkungen auf die großen Vereine . . . . . . . . . b) Die Gründe für die Zentralvermarktung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Die Zulässigkeit der Zentralvermarktung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Legitimer Zweck . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Geeignetheit, Erforderlichkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Angemessenheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

11 136 136 138 139 140 142 142 143 143 143 143 144 144 145 145 146 147 147 147 147 148 150 150 150 151 152 152 153 153 153 154 155 156 156 156 157 157

12

Inhaltsverzeichnis

IV.

V.

VI.

d) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Sportrechtlicher Problemfall: Länderspielabstellungen . . . . . . . . . . . . . a) Die den Vereinen entstehenden Vor- und Nachteile . . . . . . . . . . . . . b) Angemessenheit der Ausgleichzahlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ergebnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Eigentumsgarantie, Art. 14 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sportvereine als Grundrechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Institutsgarantie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Umfang des Eigentumsschutzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen . . . . . . . . . . . . . . 5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des Schutzgedankens . . . . . . . . . 6. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG 1. Sportvereine als Grundrechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Schutz des Privatbereichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Schutz der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit . . . . . . . . . . . . . . c) Schutz des Namens und der Ehre . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Schutz der Grundbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung . . e) Schutz der informationellen Selbstbestimmung . . . . . . . . . . . . . . . . f) Zusammenfassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des Schutzgedankens . . . . . . . . 6. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sportvereine als Grundrechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Subsidiarität der allgemeinen Handlungsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . c) Einzelne geschützte Bereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Abgabenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Privatautonomie und wirtschaftliche Betätigung . . . . . . . . . . . . (1) Privatautonomie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (2) Wettbewerbsfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . (3) Unternehmerfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

159 159 159 160 162 162 163 163 163 164 165 166 166 167 168 168 168 170 170 171 171 172 173 173 174 175 175 176 176 177 178 178 178 179 180 180 180 180 181

Inhaltsverzeichnis d) Art. 2 Abs. 1 GG als besonderer Schutz für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . aa) Die Behandlung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . bb) Die Behandlung bei Nichterfüllung des besonderen personellen Schutzbereichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . cc) Die Behandlung bei Nichterfüllung des sachlichen Schutzbereichs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . dd) Die Einordnung der vorliegenden Konstellation . . . . . . . . . . . . ee) Folgen für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ff) Zwischenergebnis und Konsequenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Verfassungsmäßige Ordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Die Rechte anderer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Das Sittengesetz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VII. Freizügigkeit, Art. 11 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sportvereine als Grundrechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Schutzbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Beeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Anforderungen an staatliche Eingriffe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Anforderungen an Beeinträchtigungen durch Sportverbände . . . . . 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . VIII. Die Justizgrundrechte, Art. 19 IV, Art. 20 III i.V. m. 2 I, Art. 101, Art. 103 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sportvereine als Grundrechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Der Zugang zu den Gerichten, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 i.V. m. Art. 2 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch, Art. 20 Abs. 3 i.V. m. Art. 2 Abs. 1 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Die Garantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG . . . . . . . . . . . . . . 4. Anspruch auf rechtliches Gehör; nulla poena sine lege; ne bis in idem, Art. 103 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG . . . . . . .

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181 182 182 184 184 185 185 186 187 187 187 188 188 188 189 189 190 191 192 192 192 193 194 194 195 195 196 197 198 199 199

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Inhaltsverzeichnis

IX.

b) Nulla poena sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen der Schutzgedanken . . . . . . . . . 6. Die Schranken der Justizgrundrechte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7. Die Bindung an die Justizgrundrechte im sportgerichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8. Sportrechtlicher Problemfall: Der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Satzungen der Sportverbände . . . . . . . . . . . . . . 9. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Gleichheitssatz, Art. 3 GG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1. Sportvereine als Grundrechtsträger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2. Anwendungsbereich, Ungleichbehandlungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3. Rechtfertigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Legislative . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . b) Judikative und Exekutive . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . c) Bindung der Sportverbände an den Gleichheitssatz . . . . . . . . . . . . . 4. Beeinträchtigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . a) Vergabeentscheidungen im Rahmen der Sportförderung . . . . . . . . . b) Lizenz- und Disziplinarentscheidungen gegenüber Vereinen . . . . . c) Disziplinarentscheidungen gegenüber Spielern . . . . . . . . . . . . . . . . . d) Die Zulässigkeit der Tatsachenentscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5. Fazit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .

201 201 202 203 204 207 209 209 210 211 212 212 214 216 217 218 218 220 221 224

G. Zusammenfassung in Thesen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 225 Literaturverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 230 Sachverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 241

*** Alle Abkürzungen, welche nicht im Text dieser Arbeit gesondert erläutert werden, richten sich nach Kirchner, Hildebert, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 5. Auflage, Berlin, 2003.

A. Einleitung In der Folge des Bosman-Urteils1 des Europäischen Gerichtshofs vom 15.12.1995 ist die rechtliche Stellung der Sportler in den Fokus gerückt worden. Nachdem sie lange Zeit innerhalb des Systems der Sportverbände und Sportvereine2 nur begrenzt als Träger von Individualrechten wahrgenommen wurden, hat unter anderem die wirtschaftliche Entwicklung des Berufssports dazu geführt, dass die wirtschaftlichen Interessen der Sportler zunehmend auch mit rechtlichen Mitteln verfolgt werden. Neben der unverändert exponierten gesellschaftlichen Bedeutung des Spitzensports haben sich der Sport und sein Umfeld zu einer auch ökonomisch bedeutenderen Wirtschaftssparte entfaltet. Die Entwicklung des Berufssports zum wirtschaftlich relevanten Markt hat auch in der Rechtslehre und Rechtspraxis zu einer seiner wachsenden Bedeutung entsprechenden Fortentwicklung des Sportrechts geführt. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den rechtlichen Beziehungen der einzelnen Sportler zu den Sportverbänden, zu den Sportvereinen. Diese, insbesondere ihre Stellung als Arbeitnehmer, sowie die bei allen Prominenten relevanten Fragen des Schutzes der Persönlichkeit, ihrer Entfaltung wie ihrer wirtschaftlichen Verwertung, haben insoweit die Schwerpunkte gebildet.3 Dagegen ist die rechtliche Stellung von Sportvereinen und Sportverbänden im wissenschaftlichen Schrifttum und in der Rechtsprechung weniger intensiv behandelt worden. Die Rolle der juristischen Personen im Sportrecht ist bislang eher defensiv ausgelegt. Durch die praktische Aufwertung der Individualrechtspositionen und das gesteigerte Bewusstsein für ihre Legitimation sind sie in den praktischen Fällen sowie der in Literatur häufig in der Rolle des Anspruchsgegners, des Kartells, dessen Interessen und überlegene Macht mit den Waffen des Schwächeren, vor allem den Grundrechten und den sich mittelbar aus diesen ergebenden einfachrechtlichen Ansprüchen, zu bekämpfen sind. Dabei fällt es leicht, zu übersehen, dass auch die juristischen Personen selbst Träger von Grundrechten sein können. Ihnen soll diese Arbeit gewidmet sein. 1

EuGH Slg. 1995, I-4921 ff. Der Terminus „Sportverein“ wird in dieser Arbeit ungeachtet dessen verwendet, ob die betreffende juristische Person tatsächlich in der Rechtsform des eingetragenen Vereins nach § 21 BGB organisiert ist. Er wird teilweise synonym mit dem Begriff „Sportclub“ verwendet. Lediglich in den Fällen, in welchen es auf die Rechtsform ankommt, wird dies gesondert kenntlich gemacht. 3 Als Beispiele hierfür können die insoweit lesenswerten Werke Fritzweiler/Pfister/ Summerer, Praxishandbuch Sportrecht, und Krogmann, Grundrechte im Sport, angeführt werden. 2

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A. Einleitung

Relevant werden die Grundrechte für juristische Personen insbesondere in Zusammenhängen, in welchen sie in der strukturell schwächeren Position sind. Den Schwerpunkt der Arbeit werden daher die Grundrechte der Sportvereine bilden, denen gegenüber die Sportverbände eine überlegene Machtposition besitzen. Ebenso wie die Sportvereine Macht gegenüber den einzelnen Sportlern ausüben können, unterliegen sie den Regelungs- und Sanktionsbefugnissen der Sportverbände. Wegen der Verpflichtung der Sportvereine durch die Sportverbände, manche Regelungen im Verhältnis zu ihren Mitgliedern und Angestellten umzusetzen, liegt in dem Verhältnis zwischen den Sportvereinen und Sportverbänden zuweilen die wahre Ursache für Rechtskonflikte, die scheinbar zwischen den Vereinen und den einzelnen Sportlern bestehen. Auch die Grundrechte der Sportverbände bleiben jedoch von Bedeutung, in erster Linie die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG, welche den Rechtspositionen der Sportvereine und der einzelnen Sportler entgegengehalten werden kann. In diesem Zusammenhang ist vor allem die Frage zu beleuchten, inwieweit Maßnahmen von Sportverbänden überhaupt der Kontrolle staatlicher Gerichte unterliegen können. Darüber hinaus bildet die von der Vereinigungsfreiheit geschützte innere Organisationsgewalt der Sportverbände ein Gegengewicht zu den Rechtspositionen der Sportvereine.

I. Gedanklicher Ausgangspunkt der Arbeit Gedanklicher Ausgangspunkt bei der Entstehung dieser Arbeit war die Rechtsfrage, inwieweit sich eingetragene nichtwirtschaftliche Vereine auf die Berufs- und Gewerbefreiheit des Art. 12 GG berufen können. Der Antagonismus zwischen gewerblichem Grundrecht und dem Verbot einer wirtschaftlichen Betätigung in § 21 BGB ist von einigen zwar bereits als solcher erkannt, allerdings dennoch nur überraschend rudimentär bearbeitet worden.4 Für die Praxis könnte dies zunächst die Folge haben, dass den Vereinen bei Abwägungen mit grundrechtlichen Werten – man denke insoweit nur an die regelmäßig im Arbeitsrecht vorgenommenen, jeweils auf Art. 12 GG beruhenden Interessenabwägungen – der Schutz der Berufsfreiheit und gegebenenfalls selbst der subsidiäre Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG zu versagen ist. Ebenso könnte der auf grundrechtliche Wertungen gestützte Rechtsschutz gegenüber Beeinträchtigungen der wirtschaftlichen Interessen der Sportvereine durch die Sportverbände deutlich geschwächt oder gar zu versagen sein. Nicht unmittelbar damit verbunden, 4 Ausführungen zu dieser Frage finden sich bei BVerwG, NJW 1994, 2166 (2167); LG Hamburg, SpuRt 2002, 202 (205); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 12 Rn. 4a; SachsTettinger/Mann, Art. 12 Rn. 22; v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 40; Rüfner in: HStR, Bd. V, § 116 Rn. 33, 48; Tettinger/Ennuschat, Grundstrukturen des deutschen Lotterierechts, S. 54; Jarass, DÖV 2000, 753 (754 f.); Roth, AuA 2001, 217 (219); Wieland, JZ 1995, 96 (97).

I. Gedanklicher Ausgangspunkt der Arbeit

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doch mit dieser Problematik verwandt ist die drohende vereinsrechtliche Sanktion der Aberkennung der Rechtsfähigkeit wegen Rechtsformverfehlung nach § 43 Abs. 2 BGB, welche für betroffene Vereine in der Praxis verheerende Auswirkungen zeitigen würde. Die aufgeworfene Frage stellt sich nicht nur im Bereich des Sports, sondern in allen gesellschaftlichen Bereichen, in welchen Idealvereine in großem Umfang wirtschaftlicher Betätigung nachgehen und wirtschaftstypische Organisationsstrukturen und Handlungsweisen an den Tag legen. Hier können als Beispiele vor allem der ADAC, das Rote Kreuz sowie einige Religionsgemeinschaften, welche als e. V. organisiert sind, angeführt werden. Zu Beginn dieses Jahrzehnts entstand sogar der Eindruck, dass sich im Sportbereich infolge der fortschreitenden Tendenz fort von der überkommenen traditionellen Rechtsform des Idealvereins das Problem schon bald nicht mehr stellen würde. Während beispielsweise im Eishockey die professionell betriebenen „Vereine“ ausnahmslos in der Rechtsform der GmbH organisiert sind, existieren jedoch ausgerechnet in der wirtschaftlich bedeutendsten Sportart Fußball noch mehrere, auch große, Vereine in der Rechtsform des eingetragenen Vereins.5 Die Virulenz des rechtlichen Problems ist daher weiterhin ungebrochen. Mit der Frage der grundrechtlichen Berechtigung der Sportvereine korrespondiert generell die Frage der Grundrechtsverpflichtung potentieller Antagonisten. Unproblematisch ist die Grundrechtsverpflichtung des Staates nach Art. 1 Abs. 3 GG, ebenso ihr Fehlen bei den einzelnen Sportlern. Anlass zur näheren Erörterung bietet jedoch insoweit die Position der Sportverbände, welche gegenüber Vereinen und Sportlern eine große soziale Macht besitzen. Darüber hinaus besteht im Rahmen der verfassungsrechtlich durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Autonomie des Sports vielfach auch ein eigenes Regelwerk, dessen Einhaltung von den Verbänden alleine überwacht und durchgesetzt wird. Vielfach vereinen die Verbände somit für ihren Tätigkeitsbereich weitgehend die der staatlichen Legislative, Judikative und Exekutive ähnlichen Funktionen auf sich, so dass sich die Frage aufdrängt, ob für sie gegenüber ihren Mitgliedern nicht ein stärkeres Maß der Grundrechtsbindung, bis hin zur unmittelbaren Bindung, gelten muss. Vor diesem Hintergrund und zur Verdeutlichung des rechtlichen Zusammenhangs in den, später erörterten, einzeln beleuchteten Rechtsproblemen soll daher auch die generelle Wirkungsweise der Grundrechte und die Art und Weise ihrer Drittwirkung in dieser Arbeit zunächst ausführlich behandelt werden.

5 In der Spielzeit 2005/2006 waren dies in der 1. Bundesliga der Hamburger SV, der 1. FC Kaiserslautern, der FSV Mainz, der 1. FC Nürnberg, der FC Schalke 04 sowie der VfB Stuttgart.

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A. Einleitung

II. Gang der Darstellung Mit der vorliegenden Arbeit soll zunächst ein allgemeiner Überblick über die im Berufssport relevanten Grundrechtsberechtigungen juristischer Personen sowie der damit korrespondierenden Verpflichtung der Sportverbände gegeben werden. Hierzu werden der jeweilige Schutzbereich sowie die grundrechtlichen Schranken speziell im Hinblick auf die im Berufssport relevanten Grundrechtsgehalte untersucht. Dabei wird deutlich werden, dass der Schutz verfassungsrechtlich geschützter Interessen weitgehend einfachgesetzlich gewährleistet wird, so dass ein unmittelbarer Rekurs auf die Grundrechte nur in seltenen Fällen notwendig wird. Die einfachgesetzlichen Normen, welche im Sportbereich besonders relevant sind, sollen daher auch exemplarisch, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, angeführt werden. In einigen Fällen hilft das einfache Recht jedoch nicht weiter. Dann müssen die Rechtsfragen letztlich unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlich gewährten Rechtspositionen entschieden werden, unabhängig davon, ob dies unmittelbar auf verfassungsrechtlicher Grundlage oder nur mittelbar auf einfachgesetzlicher Grundlage erfolgt. Auch insoweit werden in dieser Arbeit ausgewählte, exponierte Problemfragen erörtert, beispielsweise die Zulässigkeit der Zentralvermarktung, die Zulässigkeit der Nichtüberprüfbarkeit so genannter Tatsachenentscheidungen, die rechtlichen Anforderungen an die Zulässigkeit von Lizenzentzügen oder die Notwendigkeit von Entschädigungszahlungen der Sportverbände an die Sportvereine für die Abstellung von Spielern zu Länderspielen. Ziel dieser Arbeit ist es, neben den in ihr enthaltenen Erkenntnissen zu über den Berufssport hinaus relevanten grundrechtsdogmatischen Fragen und der Beantwortung der in ihr erörterten einzelnen Problemfragen ein juristisches Gerüst zu entwickeln, welches für die Zukunft bei allen grundrechtsbezogenen rechtlichen Problemfragen des Berufssports zur Lösung herangezogen werden kann. Die in dieser Arbeit bearbeiteten Einzelfragen sind insoweit nur Anwendungsbeispiele für die hier vorgeschlagenen rechtlichen Abwägungskriterien. Diese Beispiele beruhen teilweise auf bereits existierenden Problemkonstellationen, bewegen sich darüber hinaus jedoch auch in den Bereich des Spekulativen. Der Verfasser antizipiert dabei mögliche zukünftige Entwicklungen und nahe liegende Reaktionen der Sportverbände auf bereits bestehende Probleme.

B. Der organisatorische Aufbau und die rechtlichen Beziehungen im Berufssport Bevor auf die Anwendbarkeit der Grundrechte im Berufssport und die in der Praxis relevanten konkreten grundrechtlich geschützten Interessen der Sportvereine eingegangen werden wird, soll zunächst verdeutlicht werden, in welchen rechtlichen Beziehungen die Sportvereine zu den Sportverbänden, zueinander und zu den einzelnen Sportlern stehen. Diese rechtlichen Beziehungen bilden den Rahmen, innerhalb dessen sich mögliche Auswirkungen der Grundrechte ergeben können.

I. Der hierarchische Aufbau der Sportverbände Die Dachorganisation des deutschen Sports bildete der Deutsche Sportbund, welcher am 20.05.2006 mit dem Nationalen Olympischen Komitee zum Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) fusioniert ist. Dieser ist nunmehr an die Stelle des Deutschen Sportbundes getreten. Die einzelnen Sportverbände und Landessportbünde sind ihrerseits Mitglieder im DOSB, nicht dagegen die in ihnen organisierten Vereine oder Einzelsportler. Die Sportverbände selbst sind weiterhin hierarchisch unterteilt in Bundes- und Landesverbände. Mitglieder der Bundesverbände sind regelmäßig nur die Landessportverbände, so beispielsweise beim Deutschen Fußball-Bund (DFB), dessen Mitglieder nur die Landesfußballbünde sowie der Ligaverband, der Zusammenschluss der im Berufsfußball organisierten Vereine, sind. Im Fußball findet noch eine weitere hierarchische Differenzierung statt, indem mehrere Landesfußballverbände sich zu überregionalen Verbänden zusammengeschlossen haben, welche Mitglieder des DFB sind. Dagegen verfügt der Deutsche Leichtathletikverband (DLV) wegen der weiteren Unterteilung innerhalb einiger Bundesländer über mehr regionale Mitgliedsverbände. Die Sportvereine selbst sind indes nicht Mitglieder der Sportverbände. Auch eine unmittelbare Mitgliedschaft einer Interessenvertretung der Berufssportvereine, wie sie im Fußball besteht, ist eine Ausnahme. In den populären Mannschaftssportarten Fußball, Basketball und Eishockey haben sich jedoch in den 1990er Jahren auch mächtige Zusammenschlüsse der Sportvereine gebildet, welche nunmehr in unterschiedlichem Grad der Selbständigkeit den Betrieb der Profiligen organisieren. Solche Arrangements beruhen jedoch ausschließlich auf individuellen Absprachen mit den jeweiligen Sportverbänden und sind nicht der Regelfall.

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B. Organisatorischer Aufbau und rechtliche Beziehungen

Auch in den Sportarten mit zusätzlichen Vereinigungen der Sportvereine sind die Vereine allein Mitglieder der entsprechenden Landesfachsportverbände und somit nur mittelbar Mitglieder der übergeordneten Verbände. Dies gilt auch für die einzelnen Sportler. Diese sind entweder Mitglieder der Sportvereine oder an diese durch Arbeitsverträge gebunden, nicht jedoch selbst Mitglieder in den Landes- oder Bundessportverbänden. Innerhalb der jeweiligen Sportarten besteht auf internationaler Ebene eine weitere hierarchische Gliederung. Die Sportverbände sind auch Mitglieder der jeweiligen internationalen Spitzenverbände. In einigen Fällen bestehen nebeneinander europäische und weltweite Verbände, so beispielsweise im Fußball, wo der DFB Mitglied sowohl des europäischen Fußballverbandes UEFA als auch des Weltverbandes FIFA ist. Dieser doppelte hierarchische Aufbau lässt sich vereinfacht und unter Außerachtlassung der Sonderkonstellationen grafisch wie folgt zusammenfassen: Internationale Fachsportverbände z.B. FIFA

Deutscher Olympischer Sportbund Mitglied

Mitglied

Mitglied

Spitzenverbände = Nationale Fachsportverbände, z.B. DFB, DLV

Landessportbünde

Mitglied

Mitglied

Regionale Fachsportverbände

Mitglied

Sportvereine Mitglied oder Vertrag Einzelsportler

II. Die rechtlichen Bindungen innerhalb des hierarchischen Systems

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II. Die rechtlichen Bindungen innerhalb des hierarchischen Systems Die rechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten haben ihren Ursprung im Verhältnis zur jeweils in der Hierarchie nächsthöheren oder -niedrigeren Organisationseinheit. Grundsätzlich erfolgt eine Bindung an das Innenrecht des Verbandes über die entsprechende Ausgestaltung der mitgliedschaftlichen Rechte und Pflichten. Mit Eingehung der Mitgliedschaft werden die Innenrechtsordnung sowie die Sanktionsgewalt des jeweiligen Verbandes oder Vereins als verbindlich anerkannt. Die potentiell problematische Konkurrenzfrage zwischen einander widersprechenden Vorschriften von Sportbünden und internationalen Fachsportverbänden stellt sich in der Praxis nicht. Hier liegt der Schwerpunkt auf der Bindung an die Vorschriften der internationalen Fachsportverbände, die einen größeren Bezug zur jeweiligen Sportart und den dort auftretenden Regel- und Problemfragen haben. Soweit im Verhältnis zwischen den Sportvereinen und den Einzelsportlern keine mitgliedschaftliche, sondern eine vertragliche Bindung besteht, ist eine entsprechende Verpflichtung der Sportler Gegenstand der Verträge. Rechtliche Bindungen existieren indes nicht allein zwischen den hierarchisch unmittelbar benachbarten Organisationseinheiten. Die Bindung an das Recht der nationalen und internationalen Spitzenorganisationen einer Sportart ist für Sportvereine und Sportler regelmäßig wesentlich relevanter. Die für die berufsmäßige Ausübung des Sports wichtigsten Entscheidungen werden hier getroffen. Auch bezüglich der (Spiel-)Regeln einer Sportart selbst, die weltweit möglichst einheitlich sein sollten, treffen die nationalen und primär die internationalen Fachsportverbände die für den Alltag wichtigen Entscheidungen. Eine unmittelbare Bindung der Sportvereine sowie der Einzelsportler an diese Regeln besteht jedoch nicht. Sie wird vielmehr vermittelt über die in den Mitgliedschaftsbedingungen enthaltene Verpflichtung zur Anerkennung und Unterwerfung unter die Regeln des übergeordneten Verbandes. Auf nationaler Ebene mag dies im Einzelfall auch dazu führen, dass für einen Spitzenverband eine unmittelbare Sanktionsgewalt gegenüber einem einzelnen Sportler oder einem Verein besteht, so zum Beispiel im Fußball, wo die Entscheidungen des DFB-Sportgerichts gegenüber den betroffenen Spielern und Vereinen nach § 12 der Spielordnung der DFL unmittelbare Geltung erlangen, ohne dass es der vermittelnden Anerkennung oder Bestätigung der Sanktionen durch eine dazwischen befindliche Instanz bedarf. Auf internationaler Ebene ist diese Konstellation dagegen unüblich. Sanktionen durch internationale Verbände oder Spruchkörper erlangen ihre Verbindlichkeit über eine vertragliche oder in der Innenrechtsordnung des nationalen

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B. Organisatorischer Aufbau und rechtliche Beziehungen

Spitzenverbandes enthaltene Verpflichtung zur Anerkennung durch die Sportvereine oder Einzelsportler. Eine entsprechende Bestimmung enthält beispielsweise § 3 der Satzung des DFB: „Der DFB ist Mitglied der FIFA mit Sitz in Zürich. Aufgrund dieser Mitgliedschaft ist der DFB den Bestimmungen dieses Verbandes unterworfen. Insbesondere nachgenannte Vorschriften der FIFA sind für den DFB, seine Mitglieder sowie die Vereine und Kapitalgesellschaften seiner Mitgliedsverbände verbindlich: Statuten, Reglement betreffend Status und Transfers von Fußballspielern, Reglemente für die internationalen Wettbewerbe und Spielregeln. [. . .] Nachgenannte Vorschriften der UEFA sind für den DFB, seine Mitglieder sowie die Vereine und Kapitalgesellschaften seiner Mitgliedsverbände verbindlich: Statuten, Grundsätze einer Zusammenarbeit zwischen den UEFA-Mitgliedsverbänden und ihren Vereinen, Rechtspflegeordnung, Reglement der Dopingkontrollen für UEFA-Wettbewerbsspiele und die Reglemente für die europäischen Wettbewerbsspiele und die dazugehörigen Regelungen. Insbesondere anerkennen der DFB, seine Mitglieder, Spieler und Offiziellen die UEFA-Statuten.“

Auf diese Weise machen sich die Spitzenverbände Maßnahmen internationaler Verbände zu eigen. Im Verhältnis zu den betroffenen Sportvereinen und Sportlern können sie daher auch auf ihre Zulässigkeit anhand des deutschen Rechts, hier insbesondere anhand der Grundrechte, überprüft werden. Eine besondere Konstellation kann bezüglich der doppelten Verhängung von Dopingsperren durch nationale und internationale Spruchkörper entstehen.1 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass in juristischen Problemfällen in der Regel die Regelungen der nationalen Spitzenverbände der inhaltliche Prüfungsgegenstand sind. Je nach spezifischer Konstellation kann der formelle Prüfungsgegenstand jedoch die Verpflichtung zur Anerkennung dieser Regelung durch einen regionalen Sportverband oder einen Sportverein sein. Soweit die Beantwortung der Zulässigkeitsfrage ein Rekurs auf die Grundrechte oder die sich aus ihnen ergebenden Wertungen erfordert, führt dies bezüglich des Prüfungsmaßstabes zu keinem Unterschied. Aus der Sicht der Betroffenen ist es unerheblich, ob der die Bindung vermittelnde Verband eine Vorschrift selbst erlassen hat oder ob er seinen Mitgliedern die Beachtung einer von Dritten erlassenen Vorschrift auferlegt.

III. Alternative Bindungsmechanismen im Berufssport Wie bereits angedeutet, haben sich in den 1990er Jahren auch weitere Modelle bei der Organisation des Berufssports herausgebildet, namentlich im Fußball, Eishockey und Basketball. Wie zu zeigen sein wird, führt dies für die rechtliche Zulässigkeitsbeurteilung weder bezüglich der Prüfungskriterien noch

1

Vgl. hierzu mehr in Kapitel F. VIII.

III. Alternative Bindungsmechanismen im Berufssport

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im Ergebnis zu Abweichungen von den für die überkommenen Modelle geltenden Regeln. Die entstandenen Alternativmodelle verdeutlichen indes, dass auch abweichend von dem in Deutschland tradierten Modell Konstellationen der Organisation und rechtlichen Bindung im professionell betriebenen Sport möglich sind, welche den wirtschaftlichen und wirtschaftsrechtlichen Anforderungen der heutigen Zeit möglicherweise besser entsprechen. 1. Die Basketball Bundesliga Der Spielbetrieb der Basketball Bundesliga (BBL) wird nicht mehr vom Deutschen Basketball-Bund organisiert, sondern von der BBL GmbH. Gesellschafter der GmbH sind der Ligaverein, die Vereinigung aller 16 in der Bundesliga vertretenen Sportvereine zu 74 Prozent sowie der Deutsche BasketballBund (DBB) zu 26 Prozent. Der DBB besitzt damit zwar noch die Sperrminorität des § 53 Abs. 1 S. 1 GmbHG, faktisch wird der Spielbetrieb der BBL von den beteiligten Vereinen jedoch selbst organisiert. Die direkten Bindungen der einzelnen Vereine bestehen daher nicht mehr zum nationalen Sportverband, sondern zur BBL GmbH. Diese erteilt den teilnehmenden Vereinen eine Lizenz. Nach § 16 des Lizenzstatus der BBL ist jedoch die Lizenz selbst noch nicht ausreichend für eine Teilnahme am Spielbetrieb der BBL, sondern berechtigt lediglich zum Abschluss eines für alle Ligavereine gleich lautenden Teilnahmevertrages mit der BBL GmbH. In diesem Fall bedienen sich die Beteiligten somit einer Mischung aus einer vertraglichen Bindung an die Normen der BBL GmbH sowie der geltenden gesetzlichen Bindung der Vereine als Mitglieder des Gesellschafters Ligaverein an das Innenrecht, das Lizenzstatut, der BBL GmbH. 2. Die Deutsche Eishockeyliga Anders als im Basketball wird der Betrieb der höchsten deutschen Liga im Eishockey gänzlich durch die teilnehmenden Teams, welche alle selbst in der Rechtsform der GmbH organisiert sind, veranstaltet. Zu diesem Zweck wurde die Deutsche Eishockey Liga Betriebsgesellschaft mbH (DEL GmbH) von den 14 der Deutschen Eishockey Liga (DEL) angehörenden Vereinigungen gegründet. Bei Ab- und Aufstieg hat das aufsteigende Team einen Anspruch auf den Erwerb des Gesellschaftsanteils des abgestiegenen Teams. Die Kooperation zwischen der DEL GmbH und dem Deutschen Eishockey-Bund (DEB) ist vertraglich geregelt, hat jedoch keine Auswirkungen mehr auf den professionellen Spielbetrieb. Grundlage für die Teilnahme am Spielbetrieb der DEL ist bereits die Stellung als Gesellschafter der DEL GmbH. Hierfür gelten jedoch neben der sportlichen

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B. Organisatorischer Aufbau und rechtliche Beziehungen

Qualifikation auch die üblichen wirtschaftlichen und organisatorischen Anforderungen,2 welche im Gesellschaftsvertrag der DEL GmbH sowie deren Lizenzordnung festgelegt sind. Die für den Spielbetrieb relevanten Vorschriften des Gesellschaftsvertrages binden die einzelnen Sportvereine somit nicht auf einzelvertraglicher Grundlage, sondern ohne weitere Vermittlung bereits als solche. 3. Die Deutsche Fußball Liga, Fußball Bundesliga Im Berufsfußball haben die 36 Vereine der 1. und 2. Bundesliga den Ligaverband e. V. gegründet. Dieser wiederum ist einziger Gesellschafter der Deutsche Fußball Liga GmbH (DFL), welche den Spielbetrieb der beiden Fußball-Bundesligen organisiert. Bezüglich der Sportsgerichtsbarkeit wurde im vom Deutschen Fußball-Bund (DFB) mit dem Ligaverband geschlossenen Grundlagenvertrag vereinbart, dass die bestehenden Strukturen des DFB auch nach dem Übergang der Organisation der Bundesligen auf die DFL weiterhin genutzt werden sollten. Eine entsprechende Regelung findet sich daher auch in § 12 der Spielordnung der DFL. Darüber hinaus ist der DFB lediglich für die Organisation der Regionalligen sowie des Amateurfußballs zuständig. Die Berechtigung zur Teilnahme am professionellen Spielbetrieb erhalten die Sportvereine über einen mit der DFL zu jeder Saison neu zu schließenden Lizenzvertrag. Während die Voraussetzungen für die Lizenzerteilung dem Innenrecht der DFL angehören und auf diesem Weg für die Vereine verbindlich werden, ist die Teilnahme am Spielbetrieb daher vertraglich geregelt. 4. Beurteilung der rechtlichen Unterschiede Rechtlicher Ausgangspunkt für die Überprüfung der Zulässigkeit einzelner Verbandsnormen oder -maßnahmen sind die §§ 138, 242 BGB. In den meisten Fällen werden Lizenzverträge auch Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 BGB sein, so dass auch eine Überprüfung anhand der §§ 307 ff. BGB möglich ist. Bei den Generalklauseln §§ 138, 242, 307 BGB verbleibt wegen ihrer Ausfüllbarkeit mit Werten auch die Möglichkeit, grundrechtliche Wertungen in die rechtlichen Abwägungen einzubeziehen.3 Die mittelbare oder gar unmittelbare Beteiligung der Sportvereine an der Organisation des Spielbetriebes vermag nichts daran zu ändern, dass die Situation zwischen einzelnen Vereinen und der Ligavereinigung im Falle von Lizenzverweigerungen oder ähnlichen sie einzeln belastenden Maßnahmen antagonistisch geprägt ist. In tatsächlichen Fragen, bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbe2

Hierzu mehr in Kapitel F. III. Zu der Frage, ob die Grundrechte ausnahmsweise auch unmittelbar anwendbar sind, ausführlich unten in E. II. 4. d). 3

III. Alternative Bindungsmechanismen im Berufssport

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griffe oder der Einordnung der Schwere von Verstößen wirkt sich eine mögliche Mitwirkung der Sportvereine an den Vorschriften der Ligavereinigungen nicht aus. Aus diesen Gründen kann es auch für die Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einzelner Vorschriften oder Maßnahmen nicht zu einer unterschiedlichen rechtlichen Lage führen, dass die Ligavereinigung nunmehr an die Stelle des Sportverbandes getreten ist. Ebenso zeitigt der Unterschied zwischen vertraglicher und organisations-innenrechtlicher Bindung der Sportvereine an die Vorschriften und die Maßnahmen der Ligavereinigung keinen materiellrechtlichen Unterschied bei der Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit. Die Wirkung solcher Akte ist ebenfalls unabhängig von der Frage, in welcher Weise sie zwischen den Beteiligten Geltung beanspruchen. Relevant ist die Grundlage der rechtlichen Bindung daher lediglich für den Anknüpfungspunkt der rechtlichen Prüfung, insbesondere für die Frage der Anwendbarkeit der §§ 305 ff. BGB.

C. Bestandsaufnahme: Sport als Verfassungsgegenstand In der deutschen Verfassungsgeschichte hat die Regelung des Sports keine Tradition. Seine Aufnahme in einige Landesverfassungen hat der Sport erst zu Beginn des letzten Jahrzehnts gefunden.

I. Sport im Grundgesetz Auch im Grundgesetz findet sich bis heute keine ausdrückliche Erwähnung des Sports. Dies hat freilich nicht zur Folge, dass die sportliche Betätigung oder, aus Sicht der Vereine, die Organisation von Training und Veranstaltungen im Breiten- und Leistungssport nicht von der Verfassung erfasst würden. Da der Sport selbst und sein Umfeld in viele verschiedene Bereiche verfassungsrechtlich geschützter Rechtsgüter hinein reichen, erfährt der Sport in diesen Einzelbereichen grundsätzlich auch den jeweiligen Grundrechtsschutz durch das einschlägige Spezialgrundrecht.1 Hierfür bedarf es keiner ausdrücklichen Erwähnung der sportlichen Betätigung im Verfassungstext. So kann beispielsweise die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Gewerbefreiheit auch zu Gunsten von juristischen Personen, die sich gewerblich im Sport engagieren – etwa durch die Teilnahme am Spielbetrieb einer professionell betriebenen Liga und die damit zusammenhängenden Geschäftsabschlüsse – eingreifen. Ferner sind der Schutz der Sportausübung als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG und der Schutz der Volksgesundheit als Teil des Rechts auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 GG zu erwähnen. Im Zusammenhang mit der Sportberichterstattung entfalten die Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG auch Schutz für diejenigen, die sich lediglich reflexiv mit der Sportausübung beschäftigen. Dies gilt über Art. 2 Abs. 1 GG, wenngleich ohne praktische Auswirkungen, selbst für den bloßen Sportzuschauer, der sich für das Zuschauen auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen kann. Über den Grundrechtsschutz hinausgehend entfalten auch die Staatsstrukturprinzipien und die grundgesetzliche Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern ihre Wirkung auf sportbezogene Rechtsfragen.2

1 2

Vgl. auch Mestwerdt, SpuRt 1997, 119 (120). Bauer, Kultur und Sport im Bundesverfassungsrecht, S. 254.

III. Fazit

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II. Sport in den Landesverfassungen Im Vergleich zur Lage auf Bundesebene hat der Sport in die Landesverfassungen wesentlich häufiger Aufnahme gefunden, zunächst vor allem in die Verfassungen der neuen Bundesländer, die zu Beginn der 1990er Jahre nach deren Beitritt zur Bundesrepublik Deutschland neu gefasst wurden. Auf Länderebene fand der Sport erstmalig Erwähnung in Art. 11 Abs. 1 und 2 der sächsischen Verfassung vom 5. Juni 1992: „(1) Das Land fördert das kulturelle, das künstlerische und wissenschaftliche Schaffen, die sportliche Betätigung sowie den Austausch auf diesem Gebiet. (2) Die Teilnahme an der Kultur in ihrer Vielfalt und am Sport ist dem gesamten Volk zu ermöglichen. Zu diesem Zweck werden öffentlich zugängliche [. . .] Sportstätten [. . .] unterhalten.“

Eine ähnliche Verpflichtung des Gesetzgebers zur aktiven Sportförderung findet sich ebenfalls in Art. 16 Abs. 1 der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns: „(1) Land, Gemeinden und Kreise schützen und fördern Kultur, Sport, Kunst und Wissenschaft.“

Über die allgemeine Verpflichtung zur Förderung des Sports hinaus findet sich in Art. 36 Abs. 3 der Landesverfassung Sachsen-Anhalts die Verpflichtung für Land und Kommunen, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unter anderem Sportstätten zu unterhalten. In den Landesverfassungen Berlins und Brandenburgs wird zudem auch die soziale Funktion des Sports hervorgehoben. Nach der Verankerung des Sports als Staatszielbestimmung in den Landesverfassungen der neuen Bundesländer kam auch in den alten Bundesländern die Diskussion um dessen Aufnahme in die Verfassungen auf. Die Vorreiterrolle bei der Umsetzung kam dabei Nordrhein-Westfalen zu, das schon am 24. November 1992 in seine Verfassung folgenden Art. 18 Abs. 3 einfügte: „Sport ist durch Land und Gemeinden zu pflegen und zu fördern.“ In der Folgezeit führten auch Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, das Saarland und Schleswig-Holstein entsprechende Klauseln in ihre Verfassungen ein, die den Ländern eine allgemeine Förderungspflicht zu Gunsten des Sports auferlegen. Somit ist der Sport nunmehr lediglich in Hamburg und Bremen noch nicht verfassungsrechtlich verankert. Die getroffenen Regelungen sind indes äußerst heterogen.

III. Fazit Auffällig an allen Gewährleistungen ist, dass die Regelungen mit Sportbezug in den Landesverfassungen in unmittelbarem Regelungszusammenhang mit den

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C. Bestandsaufnahme: Sport als Verfassungsgegenstand

Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft stehen.3 Dies legt nahe, dass dem Sport nach dem Verständnis der jeweiligen Verfassungsgeber ein mit diesen anderen Bereichen vergleichbares Gewicht zukommt. Das mag überraschen angesichts der Tatsache, dass Kunst und Wissenschaft in Art. 5 Abs. 3 GG vorbehaltlos grundrechtlich gewährleistet sind, der Sport bislang allerdings keinen vergleichbaren Schutz besitzt.4 Nachdem es in den ersten 40 Jahren nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes keine ernsthaften Diskussionen um die ausdrückliche Aufnahme des Sports in die Verfassungstexte gab, wurde er nunmehr derart in die Landesverfassungen implementiert, dass eine mit Kunst und Wissenschaft vergleichbare, exponierte Einordnung im verfassungsrechtlichen Wertesystem als möglich erscheint. Den genannten Bestimmungen ist gemeinsam, dass sie nicht das bestehende Prinzip der Autonomie des Sports in Zweifel ziehen, welches sich aus einer Zusammenschau der Art. 2 Abs. 1, 9 Abs. 1 und 12 Abs. 1 GG ergibt.5 Nach diesem Prinzip ist der Bereich des Sports ein der staatlichen Regelung weitgehend entzogener Bereich, in dem die Regelungsgewalt alleine den Sportverbänden zukommt. Staatliche Maßnahmen haben sich dem entsprechend nach den neuen Landesverfassungsbestimmungen auch auf Hilfs- und Unterstützungsfunktionen zu beschränken.6

IV. Staatszielbestimmungen und subjektives Recht Die Erwähnung des Sports in den Verfassungen erfolgt ausnahmslos im Rahmen von Staatszielbestimmungen, nicht etwa im Bereich der Grundrechte. Staatszielbestimmungen sind zwar ebenso verbindliche Rechtsnormen, vermitteln einzelnen Sportlern oder Vereinen indes im Gegensatz zu den Grundrechten noch keine subjektiv-öffentlichen Rechte, beispielsweise auf eine konkrete Förderung, sondern stellen allein objektives Recht dar, nämlich einen Auftrag an den Gesetzgeber und die Verwaltung, das Erreichen des abstrakt vorgegebenen Zieles mit geeigneten Mitteln zu fördern.7 Sofern dies überhaupt möglich ist, sind daher subjektive Ansprüche aus derartigen Normen nur denkbar, wenn gegen diese Vorgabe verstoßen wird und eine effektive Sportförderung nur durch

3 Gleichwohl hat diese Zuordnung in der Rechtswissenschaft Tradition, vgl. Tettinger, SpuRt 1997, 109 (112) m.w. N. 4 Aus dem Fehlen eines Gesetzesvorbehalts ergibt sich indes nicht per se eine Aussage über die Wertigkeit des geschützten Rechtsgutes im Verhältnis zu anderen, welche einem Gesetzesvorbehalt unterliegen, wie Hesse, Grundzüge, Rn. 316 und Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 614 f., zeigen. 5 Stern in: Schroeder/Kaufmann, S. 142 (143); Tettinger, SpuRt 1997, 109 (113). 6 Tettinger, SpuRt 1997, 109 (113); Mestwerdt, SpuRt 1997, 119. 7 Isensee in: HStR, Bd. III, § 57 Rn. 121.

IV. Staatszielbestimmungen und subjektives Recht

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die konkret begehrte Maßnahme gewährleistet würde. Dies dürfte indes nur in absoluten Ausnahmekonstellationen erwägenswert sein. Die Reichweite des verfassungsrechtlichen Gestaltungsspielraumes bei der Sportförderung für die jeweiligen Landesgesetzgeber hängt von der Formulierung der entsprechenden Norm ab. Während die Verfassungen der alten Bundesländer um allgemein formulierte Bestimmungen zum Schutz und zur Pflege und Förderung des Sports ergänzt wurden, enthält der oben zitierte Art. 11 Abs. 2 der sächsischen Landesverfassung die konkrete Verpflichtung zur Unterhaltung öffentlicher Sportstätten. Selbst bei einer vergleichbar konkreten Verpflichtung wird es in der Praxis jedoch kaum möglich sein, hieraus ein subjektives Recht für Sportvereine abzuleiten. Dazu gälte es nämlich darzulegen, dass das Land seiner Pflicht nur dann genügen würde, wenn es zum Unterhalt gerade der Sportstätte eines bestimmten Vereines beitrüge. Die in diesem Kapitel aufgeführten landesverfassungsrechtlichen Gewährleistungen können daher bei der Untersuchung der verfassungsrechtlichen Rechte von Sportvereinen vernachlässigt werden.

D. Grundrechtswirkungen Die subjektivrechtliche Qualität der Grundrechte steht dagegen außer Zweifel. Sie sind daher für die vorliegende Untersuchung über die sich aus der Verfassung ergebenden Rechtspositionen der Sportvereine ungleich relevanter. Dabei gilt es zunächst, zwischen den verschiedenen Arten grundrechtlicher Rechte zu unterscheiden. Diese wurden schon früh voneinander unterschieden. Die mittlerweile gängige Differenzierung wurde in ihrer groben Struktur mit der heute so genannten „Status-Lehre“ schon 1892 von Georg Jellinek entwickelt.1 Obwohl sich Jellineks Überlegungen über die Grundrechte hinaus auf die Gesamtheit aller Rechtsbeziehungen zwischen dem Staat und seinen Bürgern bezogen, ist vor allem die Unterscheidung der drei Status (status negativus, status positivus und status activus) als Kern der Status-Lehre juristisches Allgemeingut geworden.

I. Die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte (status negativus) Die klassische Funktion der Grundrechte ist ihre Abwehrfunktion gegenüber staatlichen Eingriffen.2 Das Bundesverfassungsgericht formulierte dies ausdrücklich bereits im Lüth-Urteil: „Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern; sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.“3

Dies bestätigte es fortan in ständiger Rechtsprechung.4 Dieser primär abwehrrechtliche Charakter wird bei einigen Grundrechtsnormen schon anhand ihres Wortlautes offenkundig. Dabei richtet sich der Wortlaut teilweise gegen einen Eingriff, so bei – Art. 1 Abs. 1 GG („. . . ist unantastbar“5), – Art. 4 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 GG und Art. 13 Abs. 1 („. . . ist/sind unverletzlich“),

1 2 3 4

Jellinek, System der subjektiven öffentlichen Rechte. Isensee in: HStR, Bd. V, § 111 Rn. 21. BVerfGE 7, 198 (204). BVerfGE 21, 362 (369); 50, 290 (336 f.); 61, 82 (101); 68, 193 (205).

I. Die abwehrrechtliche Funktion der Grundrechte

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– Art. 12 Abs. 2 GG („Niemand darf . . . gezwungen werden“) oder – Art. 16 Abs. 1 GG („. . . darf nicht . . .“). Teilweise wird aber auch ein bestimmtes Recht positiv formuliert, wie in – Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 7 Abs. 2, Art. 8 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG („Jeder hat das Recht . . .“), – Art. 11 Abs. 1 GG („Alle Deutschen genießen . . .“) und – Art. 5 Abs. 3 („. . . sind frei.“), oder der Schutz des betreffenden Rechtsgutes wird für „gewährleistet“ erklärt, Art. 4 Abs. 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG. Kerngedanke dieser Regelungen ist, dass die Bürger innerhalb der gewährleisteten Schutzbereiche von staatlicher Einflussnahme weitestgehend verschont bleiben sollen. Die Grundrechte setzen bürgerliche Autonomiebereiche fest, die gegen hoheitliches Eindringen geschützt sind.6 Dabei bedeutet dies freilich nicht, dass ein absolutes Eingriffsverbot bestünde. Vielmehr unterliegen die einzelnen Freiheitsbereiche entweder ausdrücklichen Beschränkungsvorbehalten oder verfassungsimmanenten Schranken, die Vorgaben enthalten, inwieweit oder aus welchen Gründen eine Einschränkung des Grundrechtes zulässig sein kann. Die Entscheidung, ob staatliches Handeln ein Grundrecht verletzt oder ob der Eingriff hingegen gerechtfertigt ist, kann, mit Ausnahme von Eingriffen in Art. 1 Abs. 1 GG,7 noch nicht anhand des Verfassungstextes selbst getroffen werden,8 sondern fällt erst im Rahmen einer Verhältnismäßigkeitsprüfung. Selbst bei den formal schrankenlos gewährleisteten Grundrechten besteht kein absoluter Schutz vor Eingriffen in deren Schutzbereich. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, so unter anderen in dem „Mephisto“-Beschluss,9 so genannte „verfassungsimmanente Schranken“ auf diese Grundrechte angewandt. Danach sind auch dem Wortlaut nach unbeschränkt gewährleistete Grundrechte durch Gesetze einschränkbar, die dem Schutz konkurrierender Verfassungsgüter dienen.10 Dabei erweist sich die Be5 Zur Streitfrage, ob es sich bei Art. 1 Abs. 1 GG überhaupt um ein Grundrecht handelt vgl. Dreier-Dreier, Art. 1 Rn. 124 ff.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 350; Sachs, Grundrechte, B 1 Rn. 3; Neumann, KritV 1993, 276 (288). 6 Mit Blick auf diese defensive Schutzrichtung ist daher auch nicht verwunderlich, dass sich bei der Beschreibung der Abwehrrechte eine – auch hier verwandte – Raummetaphorik entwickelt hat („Schutzbereich“, „Eingriff“ etc.). 7 Wenn auch dies für einige Extremfälle bestritten ist, vgl. v. Mangoldt/Klein/ Starck-Starck, Art. 1 Rn. 35, 78; Kloepfer, FG BVerfG, Bd. 2, 405 (412 f.); ders., FS 50 Jahre BVerfG, Bd. I, 77; Brugger, Der Staat 35 (1996), 69 (79 ff.); Gegenargumentation u. a. bei Sachs-Höfling, Art. 1 Rn. 11. 8 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 252 ff. 9 BVerfGE 30, 173 ff. 10 Zuerst BVerfGE 28, 243 (261); BVerfGE 30, 173 (193).

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D. Grundrechtswirkungen

stimmung der zur Grundrechtsbegrenzung tauglichen Verfassungsinhalte in vielen Fällen als Problem.11 Anders als bei der Abwägungsentscheidung bei einem Eingriff in ein beschränkt gewährleistetes Grundrecht, bei der ein Rechtsgut hinter dem anderen zurückstehen muss, hat die Gewichtung der betroffenen Belange bei Eingriffen in schrankenlos garantierte Grundrechte die Erreichung praktischer Konkordanz zum Ziel.12 Hierbei soll nicht eines der beiden betroffenen Rechtsgüter zurücktreten, sondern ein Zustand erreicht werden, bei dem beide verfassungsrechtlichen Schutzgüter so weit wie möglich zur Geltung kommen, ohne das jeweils andere unangemessen zu beeinträchtigen.13 Wenn sich der abwehrrechtliche Schutz der Grundrechte lediglich auf die Prävention von Eingriffen beschränkte, wäre er jedoch gegenüber bereits eingetretenen Beeinträchtigungen wirkungslos. Neben dem negatorischen Anspruch auf Unterlassung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung besteht daher zugleich der Anspruch auf Beseitigung eines bereits vollzogenen rechtswidrigen Eingriffs, wobei dessen dogmatische Grundlage umstritten ist.14 Dieser ist zwar auf eine Leistung gerichtet,15 wird aber hier aufgeführt, da er letztlich aus der konsequenten Fortsetzung des Abwehrgedankens der Grundrechte her rührt.

II. Grundrechtliche Leistungsansprüche (status positivus) Neben den negatorischen Ansprüchen ergeben sich aus den Grundrechten auch positive Ansprüche auf ein bestimmtes Handeln oder eine Leistung des Staates. Mit den Eingriffsbeseitigungsansprüchen wurde ein Unterfall dieser Ansprüche bereits angesprochen. 1. Klassische Leistungsansprüche Im Gegensatz zu den abwehrrechtlichen Gewährleistungen ist der Textbefund im Grundgesetz hierzu jedoch sehr unergiebig. Lediglich Art. 6 Abs. 4 GG re11 Dies gilt vor allem für die Kompetenzbestimmungen der Art. 73 ff. GG, vgl. BVerfGE 69, 1 ff., mit abweichenden Meinungen der Richter Mahrenholz und Böckenförde, S. 57 ff. 12 BVerfGE 41, 29 (51); BVerfGE 77, 240 (255); BVerfGE 81, 298 (308); BVerfGE 93, 1 (24); BVerfGE 97, 169 (176 f.); BVerfGE 104, 73 (77 ff.; 86 ff.); Sachs-Sachs, vor Art. 1, Rn. 124; Hesse, Grundzüge, Rn. 72, 317 f. 13 BVerfGE 81, 278 (292); Lerche in: HStR, Bd. V, § 122 Rn. 3 ff.; Stern in: StaatsR, Bd. III/2, § 82 II 4, S. 625 ff.; Hesse, Grundzüge, Rn. 318; Sachs, Grundrechte, A 9 Rn. 44. 14 Sachs in: StaatsR, Bd. III/1, S. 671 ff. m.w. N. 15 Siehe unten.

II. Grundrechtliche Leistungsansprüche

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gelt explizit den Anspruch der Mutter auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft. Dagegen wurde auf soziale Leistungsrechte, wie ein Recht auf eine Wohnung oder ein Recht auf Arbeit bewusst verzichtet.16 Auch in denjenigen Staaten und Ländern, in denen diese Rechte in die Verfassung inkorporiert wurden, lassen sich aus diesen Gewährleistungen jedoch keine konkreten Ansprüche auf den Bezug einer Wohnung oder die Beschaffung einer Arbeitsstelle herleiten. Vielmehr werden diese Gewährleistungen wegen der Schwierigkeit ihrer Umsetzung nur als bloße Programmsätze und Staatsziele angesehen.17 Solche Aussagen würden zumindest innerhalb der Grundrechte einen Fremdkörper bilden. Infolge dieser Ausgangslage blieb es daher der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur überlassen, die Fälle zu bestimmen, in denen sich aus den Grundrechten konkrete Leistungsansprüche ergeben, sowie deren Umfang im Einzelnen festzulegen. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip die staatliche Verpflichtung abgeleitet, allen Menschen das materielle Existenzminimum zu gewährleisten.18 Während diese staatliche Verpflichtung in den Fällen, in denen die Menschenwürde tangiert wird, auch noch durch den Wortlaut des Art. 1 Abs. 1 Satz 2 GG gestützt werden kann, fehlen derartige Formulierungen in anderen Fällen. Dennoch sind auch in anderen Fällen staatliche Leistungspflichten aus den Grundrechten anerkannt worden.19 Ein weiteres Beispiel hierfür ist die „numerus-clausus“-Entscheidung20, der zu Folge ein Anspruch auf Zuteilung eines Studienplatzes bestehen kann. Bei der Vergabe der Studienplätze besteht die Besonderheit, dass diese – als Voraussetzung der für den Berufseintritt erforderlichen Erreichung eines Studienabschlusses – in staatlicher Hand liegt. In dieser Frage wird jedoch auch bereits ein wesentliches Problem grundrechtlicher Leistungsansprüche sichtbar: Die staatliche Leistungsfähigkeit ist begrenzt. Ein Ausufern grundrechtlicher Leistungsansprüche auf eine Vielzahl von Leistungen, die vielleicht zur Ausübung eines grundrechtlich geschützten Rechtes erforderlich sein können, würde den Rahmen der Finanzierbarkeit sprengen. Folgerichtig hat das Bundesverfassungsgericht auch erwogen, diesen Anspruch unter den Vorbehalt des Möglichen zu stellen.21 16 Murswiek in: HStR, Bd. V, § 112 Rn. 46; Weber, Die verfassungsrechtlichen Grenzen sozialstaatlicher Forderungen, Der Staat 4 (1965), 409 (412 ff.); Sachs, Grundrechte, A 4 Rn. 23. Wenngleich eine Diskussion um ein Recht auf Arbeit auch in jüngerer Zeit noch geführt wurde, vgl. v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 10 ff. m.w. N. 17 Murswiek in: HStR, Bd. V, § 112 Rn. 48; Sachs-Sachs, vor Art. 1 Rn. 47. 18 BVerfGE 40, 121 (133). 19 BVerfGE 33, 303 ff.; BVerfGE 42, 95 (101 f.). 20 BVerfGE 33, 303 ff. 21 BVerfGE 33, 303 (333); BVerfGE 97, 332 (349).

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D. Grundrechtswirkungen

2. Leistungsansprüche durch Selbstbindung der Verwaltung Ein besonderer Leistungsanspruch kann sich auch aus Art. 3 Abs. 1 GG ergeben, wenn sich ein Hoheitsträger durch sein bisheriges Verhalten und/oder sein Verhalten gegenüber Mitbewerbern um staatliche Zuschüsse derart gebunden hat, dass eine Nichtgewährung der beantragten Leistung gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstieße.22 In diesen Fällen handelt es sich jedoch streng genommen nicht um ein unmittelbar grundrechtliches Leistungsrecht. Anknüpfungspunkt für den Leistungsanspruch ist nämlich nicht alleine die verfassungsrechtliche Gewährleistung als solche, sondern primär ein vorheriges Verhalten des Hoheitsträgers, durch welches in Verbindung mit Art. 3 GG ein Leistungsanspruch entsteht. 3. Staatliche Schutzpflichten Eine andere Form grundrechtlicher Leistungspflichten sind die staatlichen Schutzpflichten.23 Diese dienen dem Schutz der Grundrechtsträger vor Eingriffen durch private Dritte. Hier ist die Interessenlage zur abwehrrechtlichen Grundrechtsfunktion umgekehrt. Während dort der Bürger durch das Grundrecht vor dem Staat geschützt wird, bedarf er im vorliegenden Zusammenhang gerade des Schutzes dieses Staates, um Angriffe seiner Mitbürger abzuwehren.24 Wenn also ein grundrechtlich geschütztes Rechtsgut durch einen Dritten als hinreichend konkret und massiv bedroht erscheint, kann für den Staat die Verpflichtung entstehen, aktiv zum Schutze des Gefährdeten einzugreifen. Dies bezieht sich sowohl auf konkrete Einzelmaßnahmen, etwa solche des Polizeirechts, zu deren Durchführung der Staat verpflichtet sein kann,25 als auch auf die präventive Einwirkung durch eine entsprechende Gesetzgebung, durch welche der Staat der Entstehung konkreter Handlungspflichten im Einzelfall vorbeugen kann. Zumeist werden die grundrechtlichen Schutzpflichten auf dem letzteren Wege erfüllt. Ein konkreter Anspruch auf hoheitlichen Schutz kann demgemäß nicht mehr bestehen, wenn der Staat seine Schutzpflicht, etwa durch den Schutz der Rechtsgüter durch einfaches Recht, bereits erfüllt hat. Für dennoch geschehende Eingriffe in grundrechtlich geschützte Rechtsgüter durch Dritte selbst ist der Staat demzufolge nicht mehr verantwortlich, sondern lediglich für die eventuell einfachgesetzlich normierte Sanktion solcher Eingriffe 22

Sog. Selbstbindung der Verwaltung, vgl. Maurer, AllgVerwR, § 24 Rn. 21 f. Zu ihrer heftig umstrittenen dogmatischen Begründung vgl. Dietlein, Die Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten, S. 52 ff. m.w. N. 24 Isensee in: HStR, Bd. V, § 111 Rn. 2. 25 BVerfGE 37, 112 (113); Lisken/Denninger-Rachor, Kapitel F, Rn. 139; Dietlein, DVBl 1991, 685 ff. 23

III. Grundrechtliche Teilhaberechte

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nach den hierfür geltenden Normen, z. B. dem Strafgesetzbuch (StGB) sowie der Strafprozessordnung (StPO), vor allem jedoch nach den geltenden Regeln des Zivilrechts.26 Trotz der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner bisherigen Rechtsprechung das Bestehen staatlicher Schutzpflichten häufig in Bezug auf die für juristische Personen irrelevanten Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit und Leben aus Art. 2 Abs. 2 GG angenommen hat,27 spielen die Schutzpflichten im Rechtsschutz juristischer Personen im Sportrecht nur auf den ersten Blick eine untergeordnete Rolle. Zwar werden nur selten Ansprüche gegen den Staat aufgrund der Nichterfüllung einer grundrechtlichen Schutzpflicht bestehen, da das im Sportrecht primär einschlägige Privatrecht in weitem Umfang gesetzlich geregelt wurde.28 Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass weite Teile der anwendbaren Regelungen des einfachen Rechts, z. B. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), auf die Erfüllung des grundrechtlich gebotenen Schutzes der Art. 1; 2 Abs. 1; 2 Abs. 2; 6; 12 und 14 GG zurückgehen oder diese zeitlich vorwegnahmen29 und die Schutzpflichten auf diese Weise mittelbaren Einfluss auf die im Sportrecht geltende Rechtslage nehmen.

III. Grundrechtliche Teilhaberechte (status activus) Bei grundrechtlichen Teilhaberechten geht es um das Recht, selbst aktiv am staatlichen Leben teilzunehmen.30 Klassische Fälle sind etwa das aktive und passive Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG und das Recht auf Zugang zu einem öffentlichen Amt aus Art. 33 GG. Eine sportrechtliche Relevanz kommt diesen Konstellationen jedoch nicht zu.

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Vgl. auch Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 638 f. BVerfGE 39, 1 ff.; BVerfGE 46, 160 ff.; BVerfGE 53, 30 ff.; BVerfGE 88, 203 ff. 28 Burmeister forderte indes schon vor einem guten Vierteljahrhundert vehement die Einführung eines – spezielleren – Sportverbandsgesetzes, DÖV 1978, 1 (3). 29 Vgl. auch Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1554 f. 30 Sachs, Grundrechte, A 4 Rn. 42. 27

E. Die Grundrechtsverpflichteten Die Kernregelung über den Verpflichtetenkreis der Grundrechte, die Grundrechtsadressaten, trifft Art. 1 Abs. 3 GG: „Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.“

I. Die Grundrechtsbindung des Staates Ihre Bindungswirkung entfalten die Grundrechte somit gegenüber den drei ebenfalls in Art. 20 Abs. 3 GG gemeinsam erwähnten Staatsgewalten, der Legislative, der Judikative und der Exekutive. Dabei beschränkt sich die Bindung nicht auf die Einrichtungen des Bundes, sondern erfasst alle Formen der öffentlichen Gewalt, einschließlich der gemeinsam ausgeübten öffentlichen Gewalt von Bund und Ländern, der Länder selbst und der in ihnen eingerichteten öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaften.1 Somit besteht eine ausnahmslose Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte.2 1. Die Gesetzgebung Der Begriff der Gesetzgebung im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG beinhaltet personell dabei die Organe, welche im Rahmen der parlamentarischen Gesetzgebung durch den Bund sowie der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung in den Ländern Gesetze im formellen Sinne erlassen.3 Die Gesetzgebung im formellen Sinn umfasst ebenfalls die in den Verfahren nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1; 81 und 53a, 115e GG zustande gekommenen Gesetze.4 Der Gesetzgeber ist unabhängig davon gebunden, ob es sich um die Normierung von öffentlichem Recht, Privatrecht oder Kollisionsrecht handelt.5

1

v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 255. Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 100; Sachs-Höfling, Art. 1 Rn. 83. 3 BVerfGE 42, 312 (325); BVerfGE 97, 298 (315); Dreier-Dreier, Art. 1 Abs. 3 Rn. 54; Umbach/Clemens, Art. 1 Rn. 84; v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 192. 4 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1269 ff. 5 BVerfGE 31, 58 (72 f.); BVerfGE 63, 181 (195); v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 224. 2

I. Die Grundrechtsbindung des Staates

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Umstritten ist, ob zur Tätigkeit der Gesetzgebung auch der Erlass untergesetzlicher Normen wie Rechtsverordnungen nach Art. 80 GG und Satzungen fällt.6 Alternativ kann man darin, ebenfalls grundrechtsgebundenes, Verwaltungshandeln erblicken. An dieser Stelle kann die Einordnung indes offen bleiben. Die Grundrechtsbindung umfasst ferner auch parlamentarische Untersuchungsausschüsse.7 2. Die Rechtsprechung Unter „Rechtsprechung“ im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG ist die gesamte justizförmige Entscheidungstätigkeit der Gerichte des Bundes und der Länder einschließlich der Streiterledigung zu verstehen.8 In diesen Verfahren werden Rechtsstreitigkeiten unter Beteiligung von Bürgern verbindlich von hoheitlicher Seite aus entschieden. Nicht hierzu gehören insbesondere die privaten Schiedsgerichte. Auch die Landesverfassungsgerichte sind an die Grundrechte gebunden.9 Einen Sonderfall bildet das Bundesverfassungsgericht, welches auch Rechtsprechung im Sinne des Grundgesetzes ausübt, Art. 92 GG. Es ist jedoch anders als die anderen Gerichte nicht nach Art. 20 Abs. 3 GG an die Gesetze gebunden, sondern allein an die Verfassung, somit auch an die Grundrechte. Gegen seine Entscheidungen gibt es keine Rechtsmittel, auch nicht in den Fällen der Art. 93 Abs. 1 Nr. 2; 100 Abs. 1 GG, in denen es das Rechtsanwendungsmonopol besitzt. Aus Art. 100 Abs. 1 GG folgt auch, dass die Bindung der übrigen Gerichte an die Grundrechte nicht so weit geht, dass sie wegen eines Verstoßes gegen ein Grundrecht ein Parlamentsgesetz unbeachtet lassen können.10 Vielmehr haben sie hier die alleinige Verwerfungskompetenz des Bundesverfassungsgerichts in den Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG zu beachten und ihm die Fälle zur Entscheidung vorzulegen, in welchen eine entscheidungserhebliche Gesetzesnorm ihrer Ansicht nach gegen das Grundgesetz verstößt.

6 Dafür AK-Denninger, Art. 1 Abs. 2, 3 Rn. 21; dagegen v. Mangoldt/Klein/StarckStarck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 224. 7 BVerfGE 67, 100 (142); BVerfGE 76, 363 (387); BVerfGE 77, 1 (46). Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sollen wegen ihrer Anbindung an die Organe der Gesetzgebung an dieser Stelle aufgeführt sein. Tatsächlich sprechen auch für eine ausschließliche Zugehörigkeit zu einer der drei Gewalten gute Gründe, wobei sich solche sogar für alle drei einzelnen Gewalten finden lassen. 8 Starck, VVDStRL 34 (1976), 43 (65). 9 BVerfGE 13, 132 (140); BVerfGE 96, 231 (242); BVerfGE 97, 298 (315). 10 BVerfGE 1, 184 (201); BVerfGE 2, 124 (128 ff.).

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Auf das gerichtliche Verfahren selbst haben zunächst die so genannten „Justizgrundrechte“, Art. 19 Abs. 4; 101, 103 und 104 GG, die größten Auswirkungen, welche sich unmittelbar mit dem Gerichtsverfahren befassen. Zudem müssen die gerichtlichen Entscheidungen materiell mit den Grundrechten vereinbar sein.11 3. Die vollziehende Gewalt Die Definition der vollziehenden Gewalt wird in Abgrenzung zu den vorgenannten Staatsgewalten dahingehend vorgenommen, dass sie alle Organe des Staates und seiner Untergliederungen umfasst, welche nicht zur gesetzgebenden oder rechtsprechenden Gewalt gehören.12 Von dem Begriff der vollziehenden Gewalt sind alle Tätigkeiten ungeachtet der Handlungsform, des benutzen Mittels und der benutzten Rechtsform – insbesondere auch einer privatrechtlichen – umfasst, auch wenn es sich nicht um den Vollzug von Gesetzen handelt.13 Insbesondere bei der Ausübung des gesetzlich zugestandenen Ermessens oder der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe hat die vollziehende Gewalt die Grundrechte zu achten.14 Dies verhindert auch die Anwendung von grundrechtswidrigen Verwaltungsvorschriften,15 die durch ihren Niederschlag im Abwägungsergebnis Außenwirkung entfalten könnten. 4. Beliehene Eine Sonderstellung nehmen die staatlicherseits zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben mit hoheitlichen Befugnissen ausgestatteten Privatpersonen ein, die so genannten „Beliehenen“.16 Der Staat kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben auch der besonderen Sachkenntnis Privater bedienen und dadurch den eigenen Verwaltungsapparat entlasten, soll sich aber seiner Grundrechtsbindung nicht durch die Einschaltung Privater entziehen können.17 Aus diesem Grunde üben auch Beliehene Staatsgewalt aus und sind dabei an die Grundrechte gebunden.18 Abzustellen ist somit nicht auf den rechtlichen Status der Person des

11 v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 239; Rüfner in: HStR, Bd. V, § 117 Rn. 30. 12 Ipsen, Grundrechte, Rn. 56. Sog. „Substraktionsformel“. 13 Dreier-Dreier, Art. 1 Rn. 60 ff.; v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 227; Sachs-Höfling, Art. 1 Rn. 91; Schmidt-Bleibtreu/Klein, Vorb. v. Art. 1 Rn. 9. 14 Brohm, JZ 1995, 369 ff. 15 Dreier-Dreier, Art. 1 Abs. 3 Rn. 60; Rüfner in: HStR, Bd. V, § 117 Rn. 23. 16 Zum Begriff Maurer, AllgVerwR, § 23 Rn. 56. 17 BVerfGE 10, 302 (327); Schnapp/Kaltenborn, JuS 2000, 937 (938). 18 Bleckmann, Grundrechte, § 10 IV; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1334 f.

II. Die Grundrechtsbindung Dritter

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Beliehenen als reine Privatperson oder Beamter, sondern darauf, ob er in Erfüllung einer hoheitlichen Funktion den Bürgern wie ein Hoheitsträger gegenübertritt.

II. Die Grundrechtsbindung Dritter Die Grundrechtsträger sehen sich jedoch nicht allein möglichen Eingriffen des Staates in ihre Rechtssphäre ausgesetzt. Einen sogar noch wesentlich größeren Anteil nimmt die Interaktion unter Privaten ein. Auch hier kann es zu Konfliktfällen kommen, in denen ein Privater in die Rechtsgüter eines anderen eingreift oder über diese verfügt. Gerade im Sportrecht bestehen vielfach in den Rechtsbeziehungen zwischen Verbänden, Vereinen und den Sportlern selbst Konflikte. Diese sind alle Private und daher nicht durch Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden. Um die Frage nach der Einwirkung der Grundrechte auf diese Rechtsverhältnisse beantworten zu können, gilt es zunächst, einen Blick auf die grundsätzliche Einwirkung der Grundrechte auf die Rechtsverhältnisse unter Privaten zu werfen. Im Anschluss wird erörtert, ob gegenüber den Sportverbänden modifizierte Maßstäbe anzulegen sind. Die Fragestellung tauchte in der Frühphase des Grundgesetzes insbesondere im Zusammenhang mit arbeitsrechtlichen Problemkonstellationen auf. Das Verhältnis Arbeitgeber/Arbeitnehmer kennzeichnet ein großer Unterschied in der sozialen Macht. In der Folgezeit wurde deutlich, dass auch auf weiteren Feldern wie dem Vertrags- und Wettbewerbsrecht oder dem Ehe- und Familienrecht ein Ungleichgewicht der privaten Machtverhältnisse zu einseitiger Bestimmungsgewalt führen kann.19 Dies kann im Einzelfall dazu führen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Grundrechtsträger wegen der Einflussnahme privater Dritter faktisch noch stärker beeinträchtigt werden kann als durch einen staatlichen Eingriff. Aus diesem Grunde liegt die Frage nahe, ob angesichts der durchaus vergleichbaren Gefährdungslage auch private Dritte an die Grundrechte gebunden sind und ob eine Erlangung von Rechtsschutz gegen private Beeinträchtigungen auch auf dem Gebiet des Privatrechts unter Berufung auf die Grundrechte möglich ist. Diese Frage ist bereits seit den 1950er-Jahren unter dem Schlagwort „Drittwirkung der Grundrechte“ bekannt und ebenso lange umstritten, wenngleich die heutige Rechtspraxis sich auf ein Modell festgelegt hat.20 Lediglich bei dem in Art. 9 Abs. 3 GG ausdrücklich normierten Fall der unmittelbaren

19 Hierfür können als Beispiel allgemeine Geschäftsbedingungen angeführt werden, vor deren Unbilligkeit mittlerweile die §§ 305 ff. BGB schützen. 20 Siehe unten, unter E. II. 1.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Drittwirkung besteht Einigkeit. Die Anwendung der Grundrechte in privatrechtlichen Rechtsverhältnissen widersprach der überkommenen Rechtslehre, dass die Grundrechte den Bürger allein vor der staatlichen Gewalt schützen sollen.21 Heute besteht jedoch ein Konsens dahingehend, dass die Grundrechte in gewissem Umfang auch im Privatrecht Geltung beanspruchen. Demgegenüber wird die These, sie seien ausschließlich staatsgerichtet, heute nicht mehr vertreten,22 und dies, obwohl die Vertreter einer wie auch immer gearteten Drittwirkung zunächst die historische Auslegung der Grundrechte gegen sich hatten.23 Die Grundrechte waren ausschließlich als Abwehrrechte gegen die hoheitliche Gewalt konstruiert. Auch ausdrücklich drittgerichtete Grundrechte, wie die Meinungsfreiheit in Art. 118 Abs. 1 Satz 2 WRV sowie die Koalitionsfreiheit, Art. 159 Satz 2 WRV, wurden lediglich als Ausnahmen verstanden, die selbst noch im Umkehrschluss als Argument für die ansonsten vertretene Ablehnung der Drittgerichtetheit verwendet wurden.24 Dagegen wurde nur selten die These vertreten, Grundrechte müssten in der gesamten Rechtsordnung Wirkung entfalten,25 wie dies in einigen ausländischen Verfassungen bereits normiert war.26 Als positivrechtlicher Ansatzpunkt für eine wie auch immer geartete Drittwirkung der Grundrechte wird zumeist das Schutzgebot des Art. 1 Abs. 2 GG genannt.27 Die Grundrechtsbindung der Staatsgewalt in Art. 1 Abs. 3 GG könnte zwar für das überkommene Grundrechtsverständnis sprechen, enthält ihrem Wortlaut nach zumindest aber kein Argument gegen eine Grundrechtsbindung Privater. Anders als bezüglich der Drittwirkung dem Grunde nach werden jedoch im Hinblick auf die Art und Weise der Grundrechtsgeltung im Privatrecht verschiedene Ansichten vertreten. 1. Die Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung Zunächst in Bezug auf Art. 3 Abs. 1 GG vertrat Hans Carl Nipperdey die These von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte.28 Später übernahm diese Ansicht auch das Bundesarbeitsgericht,29 dessen langjähriger Präsident 21

Nachweise bei Leisner, S. 4 ff. Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 480; Rüfner in HStR, Bd. V, § 117 Rn. 58. 23 Statt vieler Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1515 ff. 24 Nachweis bei Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1517. 25 Leisner, S. 332 f. 26 So in Frankreich, dessen Déclaration des Droits des Hommes von 1789 auch gegen klerikale und ständische Privilegien gerichtet war, Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1515. 27 BGH, JZ 1957, 473; Nipperdey, RdA 1950, 121 (125); Bleckmann, Grundrechte, S. 183. 28 Nipperdey, RdA 1950, 121 (124 f.). 22

II. Die Grundrechtsbindung Dritter

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Nipperdey war, das die Anwendung der Drittwirkung im Arbeitsrecht in der Folgezeit auch auf die Art. 1, 2, 5 Abs. 1 Satz 1 und 6 GG ausweitete.30 „Unmittelbare Wirkung“ bedeutet, dass die Grundrechte selbst zwingende Geltung unter Privaten entfalten und es hierfür nicht eines weiteren Gesetzes bedarf. Bestehende Privatrechtsnormen würden nach dieser Lehre modifiziert und neue geschaffen, seien es Gebote, Verbote, subjektive (private) Rechte, Schutzgesetze oder Rechtfertigungsgründe.31 Hiermit wären die Grundrechte somit für Staat und private Dritte gleichermaßen unmittelbar verpflichtend, es käme ihnen eine absolute Wirkung zu. In ihnen lägen damit auch taugliche andere Rechte im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB oder Schutzgesetze im Sinne der §§ 134, 823 Abs. 2 BGB.32 Die Vertreter der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung befürworten jedoch keinesfalls eine allumfassende Geltung aller Grundrechte in privatrechtlichen Konstellationen. Die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit eines Grundrechtes und seiner etwaigen Reichweite sei vielmehr für jede Grundrechtsnorm einzeln zu prüfen.33 Bemerkenswert an dieser Aussage ist zudem, dass die Grundrechte nicht als solche anwendbar sein sollen, sondern stattdessen vielmehr als „Grundsatznormen“, wenngleich unmittelbar. In vergleichbarer Weise hat auch das Bundesarbeitsgericht die Grundrechte als „Ordnungssätze für das soziale Leben, die in einem aus dem Grundrecht näher zu entwickelnden Umfang unmittelbare Bedeutung auch für den privaten Rechtsverkehr der Bürger untereinander haben“, bezeichnet.34 Das Ob und Wie der unmittelbaren Anwendung der Grundrechte ist demnach abhängig von dem konkreten Inhalt, dem Wesen und der Funktion des jeweils einschlägigen Grundrechts und der Konstellation, in der seine Anwendung zur Debatte steht.35 Dabei wird durchaus anerkannt, dass im Rahmen 29 BAGE 1, 185 (191 ff.). Bis heute hat das BAG seine dahingehende Rechtsprechung nicht ausdrücklich aufgegeben folgt aber seit der Entscheidung BAGE 48, 122 (138 f.) der Linie des Bundesverfassungsgerichts, welches sich der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte angeschlossen hat. 30 BAGE 4, 274 (276 f. m.w. N.). Demgegenüber war die Position des BGH zumindest zeitweilig unklar. Zwar formulierte er in BGHZ 13, 334 ff., Art. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 GG schütze „unmittelbar“ die Selbstbestimmung des einzelnen, und dass sich das rechtliches Gebot, in diese nicht unbefugt einzugreifen, „aus dem Grundgesetz selbst“ ergebe, bekannte sich jedoch nicht ausdrücklich zur unmittelbaren Anwendung der Grundrechte im Privatrecht. 31 Nipperdey in Enneccerus/Nipperdey, S. 97; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1538. 32 v. Münch/Kunig-von Münch, Vorb. Art. 1–19 Rn. 30; Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1539; Erichsen, Jura 1996, 527 (528). 33 Nipperdey, RdA 1950, 121 (124 f.); ders. in: Enneccerus/Nipperdey, S. 98; BAGE, NJW 1955, 684 (685 f.). 34 BAGE 1, 185 (193 f.). 35 v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 307.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie auch Einschränkungen grundrechtlich geschützter Positionen rechtswirksam vereinbart werden können.36 Eine verfassungsrechtliche Grenze sei jedoch erreicht, wenn die privatautonome Vereinbarung von einer übermächtigen sozialen Gewalt dominiert werde oder bei gleicher Mächtigkeit der Vertragspartner grundrechtliche Positionen des Einzelnen in ihrem Wesenskern getroffen oder gar völlig aufgegeben würden.37 Begründet wird die unmittelbare Drittwirkung mit einem Bedeutungswandel der Grundrechte gegenüber der vorkonstitutionellen Zeit. Diese Argumentation richtet sich nicht zuletzt gegen das überkommene traditionelle Grundrechtsverständnis.38 Die Grundrechte seien „für unser Volk aus unserer Zeit“ geschaffen worden.39 Damit sollte betont werden, dass überkommene Traditionen keine Verbindlichkeit für die Zukunft hätten. Es sei lebensfremd, grundrechtlich vermittelten Schutz auf gesetzlich geregelte Konstellationen zu beschränken. Er müsse vielmehr auch dann eingreifen, wenn eine rein privatautonome Regelung vorliegt. Gerade das von Nipperdey zunächst gewählte Fallbeispiel der Lohngleichheit von Mann und Frau, welche durch Art. 3 Abs. 2 und 3 GG gefordert sei, zeige, dass sich manche grundrechtliche Probleme zumindest auch im Verhältnis Privater untereinander stellen. Zeitigten die Grundrechte in diesen Verhältnissen keine Rechtswirkungen, hätten sie in der Praxis „absolut deklamatorischen Charakter“. Dies widerspreche jedoch ihrem Charakter als bindende Bestimmungen.40 Der bloß deklamatorische Charakter der Grundrechte gelte freilich nicht für die Rechtsbeziehungen der Bürger zum Staat. Der Rechtsgedanke, welcher hier seinen Ausdruck findet, ist, dass bei der Auslegung der Grundrechte diejenige Variante zu bevorzugen sei, nach welcher den Grundrechten die größtmögliche Effektivität zukäme.41 Hierzu sei eine Geltung der Grundrechte auch im Privatrecht vonnöten.42 Nipperdey formuliert, wenn der Staat nach Art. 1 Abs. 1 GG die Menschenwürde zu schützen habe, sei es ausgeschlossen, dass er „Beeinträchtigungen dieser in Art. 1 ff. [GG] als mit der Würde des Menschen verbunden bezeichneten Rechte durch andere Rechtsgenossen als rechtmäßig anerkennt“.43 Neben der Begründung des grundsätzlichen Erfordernisses der grund36

Nipperdey, Grundrechte und Privatrecht, S. 19; Leisner, S. 384. Nipperdey, Grundrechte und Privatrecht, S. 19 f.; Leisner, S. 384 ff. 38 Dieses stellte zu der Zeit der Entwicklung der Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte noch den aktuellen Stand der Rechtswissenschaft dar. Aus heutiger Sicht tragen die damaligen Argumente eher zum besseren Verständnis der gedanklichen Entwicklungsschritte bei, als gegenüber der konkurrierenden Lehre von der mittelbaren Drittwirkung Argumentationshilfen zu bieten. 39 Hildegard Krüger, RdA 1954, 365 (369). 40 Nipperdey, RdA 1950, 121 (125). 41 Bleckmann, Grundrechte, S. 182 f., m.w. N. 42 Laufke in: FS Lehmann, Bd. I, 145 (154). 37

II. Die Grundrechtsbindung Dritter

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rechtlichen Drittwirkung liegt hierin die Kernthese der Verfechter ihrer unmittelbaren Variante. Mit der zu optimierenden Effektivität des Rechtsschutzes argumentierte auch das Bundesarbeitsgericht, das zur Begründung der unmittelbaren Drittwirkung ebenfalls anführte, auch das normative Bekenntnis des Grundgesetzes zum sozialen Rechtsstaat in den Art. 20, 28 GG, welches für die Verfassungsauslegung von grundlegender Bedeutung sei, spreche für die unmittelbare Drittwirkung, welche im Rechtsverkehr in einer freiheitlichen und sozialen Gemeinschaft unentbehrlich sei.44 Bleckmann verweist zudem darauf, dass auch der Verfassungstext, sofern er von „unverletzlichen“ Rechten spreche, eine unmittelbare Einbeziehung Privater nahe lege.45 Weitergehend wurde auch argumentiert, wenn es dem Staat nicht erlaubt sei, in die Grundrechte seiner Bürger einzugreifen, dann müsse dies erst recht für andere Bürger gelten.46 Dieses Argument sah sich jedoch vehementer Kritik ausgesetzt. Es bestehe ein Strukturunterschied zwischen den Rechtsverhältnissen des Staates und seiner Bürger und denen der Bürger untereinander.47 Eben das einräumend wurde dieses Argument daher auch von einigen seiner Urheber wieder aufgegeben.48 2. Die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung Als konkurrierende Weiterentwicklung der Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung etablierte sich schon nach kurzer Zeit die maßgeblich von Günter Dürig49 entwickelte Theorie von der mittelbaren Drittwirkung. Sie stimmt mit der Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung darin überein, dass sich die Wirkung der Grundrechte nicht allein auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern beschränkt, sondern sich darüber hinaus auch auf das Verhältnis der Bürger untereinander im Privatrecht erstreckt.50 Dagegen unterscheidet sie sich in der Art und Weise der grundrechtlichen Einflussnahme auf privatrechtliche Beziehungen. Sie wird heute von weiten Teilen der Lehre sowie, ohne explizi43

Nipperdey, RdA 1950, 121 (125). BAGE 1, 185 (193 f.). 45 Bleckmann, Grundrechte, S. 194. 46 Nipperdey, RdA 1950, 121 (125); Gamillscheg, AcP 164 (1964), 385 (406). 47 BVerfGE 7, 198 (220); Dürig in: FS Nawiasky, S. 157 (158); Erichsen, Jura 1996, 527 (528). 48 Nipperdey in Enneccerus/Nipperdey, S. 97. 49 Dürig in FS Nawiasky, S. 157 ff.; ders. DÖV 1958, 194 ff.; erste Äußerungen in Richtung auf eine mittelbare Drittwirkung der Grundrechte finden sich jedoch auch bereits in vorkonstitutioneller Zeit bei Herbert Krüger, NJW 1949, 163. 50 Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 131. 44

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

tes Bekenntnis, vom Bundesverfassungsgericht vertreten und kann als herrschende Auffassung bezeichnet werden.51 Nach dieser Auffassung gelten die Grundrechte nur im Verhältnis zwischen Staat und Bürgern unmittelbar. Demgegenüber wirken sie sich auf privatrechtliche Beziehungen lediglich mittelbar aus, durch entsprechende Auslegung der wertausfüllungsfähigen und wertausfüllungsbedürftigen Begriffe und Generalklauseln des Privatrechts.52 Das Bundesverfassungsgericht äußerte sich hierzu in der paradigmatischen „Lüth“-Entscheidung53 wie folgt: „Ohne Zweifel sind die Grundrechte in erster Linie dazu bestimmt, die Freiheitssphäre des Einzelnen vor Eingriffen der öffentlichen Gewalt zu sichern. [. . .] Ebenso richtig ist aber, daß das Grundgesetz, das keine wertneutrale Ordnung sein will, in seinem Grundrechtsabschnitt auch eine objektive Wertordnung aufgerichtet hat [. . .]. Dieses Wertsystem, daß seinen Mittelpunkt in der innerhalb der sozialen Gemeinschaften sich frei entfaltenden menschlichen Persönlichkeit und ihrer Würde findet, muß als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gelten [. . .]. So beeinflußt es selbstverständlich auch das bürgerliche Recht; keine bürgerlich-rechtliche Vorschrift darf in Widerspruch zu ihm stehen, jede muß in seinem Geiste ausgelegt werden. Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektiver Normen entfaltet sich im Privatrecht durch das Medium der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften. [. . .] Von [dem Wertsystem] her fließt ihm ein spezifisch verfassungsrechtlicher Gehalt zu, der fortan seine Auslegung bestimmt.“54

Bei der mittelbaren Drittwirkung finden die Grundrechte somit keine direkte Anwendung im Verhältnis der Bürger untereinander, sondern werden vielmehr innerhalb der für den jeweiligen Fall maßgeblichen Privatrechtsnormen berücksichtigt. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wollen manche Vertreter dieser Lehre nur dann zulassen, wenn eine so genannte „Wertschutzlückenschließung“ erforderlich ist, also ein mit der Wertordnung des Grundgesetzes konformes Ergebnis auch über eine verfassungskonforme Auslegung der einschlägigen Privatrechtsnormen nicht erreichbar ist.55 Als besondere „Einfallstore“ für grundgesetzliche Wertungen erwiesen sich hierbei die so genannten Generalklauseln des Zivilrechts, die wie §§ 138 Abs. 1, 242, 307, 315 Abs. 1, 826 BGB auslegungsbedürftige und wertungsabhängige Begriffe wie „sittenwidrig“, „Treu und Glauben“ oder „billiges Ermessen“ enthalten. Innerhalb dieser Normen biete es sich geradezu an, auch auf die im 51 BVerfGE 7, 198 (204 f.); Dreier-Dreier, Vorb. Rn. 98; v. Münch/Kunig-von Münch, Vorb. v. Art. 1–19 Rn. 31; Schmidt-Bleibtreu/Klein; Vorb. v. Art. 1 Rn. 6; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1531; Erichsen, Jura 1996, 527 (528). 52 Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 132. 53 BVerfGE 7, 198 ff. 54 BVerfGE 7, 198 (204 f.). 55 Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 133; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1558.

II. Die Grundrechtsbindung Dritter

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Grundrechtskatalog zum Ausdruck kommenden Wertungen der Verfassung zurückzugreifen.56 Entgegen vielfach geäußerter Kritik beschränke sich die mittelbare Wirkung der Grundrechte als Auslegungsstütze für das einfache Recht jedoch nicht nur auf die Generalklauseln, sondern gelte bei allen zivilrechtlichen Begriffen und Verträgen, die der Auslegung zugänglich sind.57 Folge der nur mittelbaren Anwendung der Grundrechte ist, dass ein Verstoß gegen ihre Wertungen keinen Verstoß gegen ein Verbotsgesetz nach § 134 BGB oder eine Verletzung eines absoluten Rechts im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB bedeutet. Die Rechtsfolgen derartiger Verstöße ergeben sich vielmehr aus der jeweils anwendbaren Gesetzes- oder Vertragsnorm, in den meisten Fällen freilich aus einer der oben genannten Generalklauseln. Die Ablehnung der unmittelbaren Drittwirkung wird zunächst mit der ideenund entwicklungsgeschichtlichen Wirkungsweise der Grundrechte begründet.58 Diese seien zum Schutze der Bürger vor dem Staat entwickelt worden und auf eine direkte Anwendbarkeit unter Privaten nicht ausgelegt. Zwar geböten die Veränderung der sozialen Wirklichkeit und ein moderneres Staatsverständnis, eine Auswirkung der Grundrechte auf das Privatrecht anzuerkennen; eine unmittelbare Geltung unter Privaten gehe jedoch zu weit. Gestützt werde diese Auffassung auch vom Wortlaut des Art. 1 Abs. 3 GG, welcher allein eine Verpflichtung der öffentlichen Gewalten enthält.59 Ferner spreche insbesondere die ausdrückliche Normierung einer Drittwirkung in den Art. 9 Abs. 3, 48 Abs. 2 Satz 2 GG für die Annahme eines RegelAusnahme-Verhältnisses, nach dem die unmittelbare Geltung gerade nur ausnahmsweise anzunehmen sei.60 Der Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung wird zudem vorgeworfen, sie verkenne, dass sich in privatrechtlichen Konstellationen jeweils auf beiden Seiten, also mindestens zwei, Grundrechtsträger gegenüberstünden und dass insbesondere die Möglichkeit, sich rechtsgeschäftlich zu verpflichten, ihrerseits selbst Ausdruck der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie ist.61 56

Dreier, Jura 1994, 505 (510); Erichsen, Jura 1996, 527 (529). Implizit Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 132; explizit Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1558. 58 BVerfGE 7, 198 (205); BVerfGE 52, 131 (165 f.); v. Mangoldt/Klein/StarckStarck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 314; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1553; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 175; Dreier, Jura 1994, 505 (506 ff.); Erichsen, Jura 1996, 527 (530); Schnapp/Kaltenborn, JuS 2000, 937 (940). 59 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 175; Erichsen, Jura 1996, 527 (530); Schnapp/ Kaltenborn, JuS 2000, 937 (940). 60 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1553; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 175; Erichsen, Jura 1996, 527 (530); Schnapp/Kaltenborn, JuS 2000, 937 (939 f.). 61 Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 130; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1553; Erichsen, Jura 1996, 527 (530); Schnapp/Kaltenborn, JuS 2000, 937 (941). 57

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Dabei soll die Privatautonomie insbesondere auch die „Freiheit dem Staat gegenüber [umfassen], von ihm ungehindert in der unter gleichgeordneten Privaten bestehenden Verkehrs- und Tauschgerechtigkeit des Zivilrechts von Grundrechtssätzen, die für staatliches Handeln unabdingbar sind, abweichen zu können“.62 Die Schranken, die für staatliches Handeln aufgrund der Grundrechte gelten, sollen demnach unter Privaten „eben wegen der Grundrechte“63 gerade nicht gelten, da die Freiheit, von ihnen abzuweichen, selbst als Teil der Privatautonomie grundrechtlich geschützt sei. Zudem schütze das Privatrecht seinerseits auch die verfassungsrechtlichen Rechtsgüter in grundsätzlich ausreichendem Maße.64 Die Rechtswidrigkeitsbegriffe des Zivilrechts und der Grundrechte seien nicht identisch.65 Ob ein Verhalten oder ein Rechtsgeschäft rechtswidrig ist, ergebe sich daher ausschließlich aus dem Privatrecht.66 Auf diesem Wege erreiche man einerseits die angesichts der grundrechtlichen Gewährleistung der Privatautonomie erforderliche Eigenständigkeit des Privatrechts, andererseits aber auch die ebenso erforderliche Einheit des Gesamtrechts in der Rechtsmoral.67 Soziale und andere Ungleichgewichtigkeiten im Privatrechtsverkehr sollten zwar nicht übersehen, aber ausschließlich systemkonform überwunden werden.68 Demgegenüber bedeute eine grundsätzliche Lösungsmöglichkeit aus zivilrechtlichen Verpflichtungen, welche sich aus den Grundrechten ergäbe, das „Ende des Privatrechts“ bzw. treffe es „an der Wurzel“.69 Darüber hinaus wird darauf hingewiesen, dass die nach der Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung jeweils erforderlichen Abwägungen zwischen den grundrechtlichen Schutzgütern in der Konsequenz von den Zivilgerichten getroffen werden müssten.70 Diese müssten dann jedoch unmittelbar aufgrund der Grundrechte entscheiden, was zu einer partiellen Dispensierung des Zivilrichters vom Zivilrecht führe.71 Im gewaltengeteilten demokratischen Rechtsstaat sei es jedoch primär der Gesetzgeber, dem die Verwirklichung der Grundrechte im Privatrecht obliege.72 Dagegen würde die unmittelbare Anwendbarkeit der Grundrechte zu einer richterrechtlich dominierten Entscheidungspraxis zu Lasten der von Seite der Legislative getroffenen Abwägungen führen. Auch führe 62 Dürig in FS Nawiasky, 157 (158 f.); ebenso ders. in: Maunz/Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 130; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1554; Krause, JZ 1984, 656 (657). 63 Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 130 (Hervorhebung im Original). 64 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1554 f. 65 BVerfGE 7, 198 (205); Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 130; ders. in: FS Nawiasky, 157 (167 ff.). 66 BVerfGE 7, 198 (205). 67 Dürig in FS Nawiasky, 157 (176 f.). 68 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1556. 69 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1555; Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 129. 70 Stern, a. a. O. 71 Stern, a. a. O. 72 Krause, JZ 1984, 656 (660).

II. Die Grundrechtsbindung Dritter

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eine solche Rechtspraxis zu nicht hinnehmbarer Rechtsunsicherheit, welche wiederum der Privatrechtsordnung mit ihrer Berechenbarkeit die Grundlage entziehe.73 Eine derartige Praxis verstoße somit gegen die durch die Gewaltenteilung intendierte Trennung der Staatsgewalten und schwäche zusätzlich die grundrechtlich verbürgte privatautonome Betätigung durch die Nichtvorhersehbarkeit richterlicher Abwägungsergebnisse in zivilrechtlichen Konfliktfällen. 3. Verneinung der Relevanz grundrechtlicher Drittwirkung Neben den beiden oben genannten Auffassungen, welche in der Rechtslehre vorrangig diskutiert werden, wird in einer dritten Auffassung, die namentlich von Jürgen Schwabe vertreten wird, die Relevanz dieser Diskussion im Ganzen abgelehnt. Ihm zu Folge entfalten die Grundrechte in der Privatrechtsordnung eine vermittelte Wirkung durch die Grundrechtsbindung der öffentlichen Gewalt aus Art. 1 Abs. 3 GG, neben der eine Geltung der Grundrechte im Privatrecht nicht erforderlich sei. Schwabe betont zunächst, dass der Privatrechtsgesetzgeber bereits durch Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden und auch der Richter, der in Konfliktfällen dieses Recht anwende, grundrechtsverpflichtet sei.74 Demzufolge sei in jedem privatrechtlichen Anspruch, welcher die Freiheitssphäre anderer beeinträchtige, nichts weiter zu sehen als die vermittelte hoheitliche Entscheidung, dass ein solcher Anspruch bestehe. Er stellt damit nicht auf das den Anspruch auslösende Verhalten Privater ab, sondern auf den Imperativ der Rechtsordnung, nach dem aus dem jeweiligen Verhalten ein privatrechtlicher Anspruch folgt. Der private Eingriff erhalte seine rechtliche Bedeutung und Wirkung daher, dass er von der Rechtsordnung getragen ist.75 Nicht das Verhalten Privater könne die Freiheitssphäre eines anderen verletzen, sondern nur, dass an dieses Verhalten von der Rechtsordnung Rechtsfolgen geknüpft sind, welche mit hoheitlicher Hilfe, in der Regel durch Zwangvollstreckung, durchgesetzt werden können. Dasselbe gelte für eine richterliche Bestätigung eines solchen Anspruches. Aus diesen Gründen hält Schwabe eine Einordnung der Problematik im Hinblick auf die grundrechtliche Drittwirkung für verfehlt. Vielmehr gehe es alleine um dem Staat zuzurechnende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger, welche aus diesem Grund auch ausschließlich in ihrer Funktion als subjektive 73 Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Abs. 3 Rn. 129; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1555 f.; Krause, JZ 1984, 656 (660). 74 Schwabe, Sogenannte Drittwirkung, S. 56. 75 Schwabe, Sogenannte Drittwirkung, S. 16; ähnlich Murswiek, Staatliche Verantwortung, S. 91 ff.; ders., WiVerw 1986, 179 (182).

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Abwehrrechte gegenüber dem Staat wirkten.76 Es bedürfe daher auch weder eines Rückgriffes auf eine grundrechtliche Wertordnung noch einer unmittelbaren Anwendung der Grundrechte auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse.77 Auszunehmen von der auf diese Weise erzielten Wirkung auf das Privatrecht sollen lediglich die Gleichheitsrechte sein, da Ungleichbehandlungen durch Private nicht durch die staatliche Rechtsordnung vermittelt würden.78 4. Stellungnahme a) Zur Position von Schwabe Schwabe betont zurecht, dass der Gesetzgeber und die Rechtsprechung unmittelbar durch Art. 1 Abs. 3 GG grundrechtsverpflichtet sind – der Gesetzgeber beim Erlass privatrechtlicher Normen, die Rechtsprechung bei deren Anwendung. Dennoch hat seine Theorie mit Recht auf breiter Basis Ablehnung gefunden.79 Der Gesetzgeber ist bei der Erfüllung seiner Aufgaben nach Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte gebunden. Dies gilt nicht nur im öffentlichen Recht, auf dessen Gebiet angesichts der dort normierten Eingriffsbefugnisse die Grundrechtsbindung selbstverständlicher erscheinen mag, sondern auch im Privatrecht, dessen Normen in der Regel einen Interessenausgleich zwischen mehreren privatautonom handelnden Rechtssubjekten garantieren sollen. Dies ist beispielsweise im Schuldrecht durch einen den vertragstypisch unterschiedlichen Interessen angepassten Rechte- und Pflichtenkatalog geschehen. Darüber hinaus findet die Privatautonomie in weiteren Normen des Privatrechts ihren Ausdruck, wie vor allem der Vertragsfreiheit, § 311 Abs. 1 BGB. Sollte durch eine einzelne dieser privatrechtlichen Normen oder durch ihre im Zusammenspiel erzielte Wirkung die Privatautonomie oder ein anderes grundrechtlich geschütztes Rechtsgut unverhältnismäßig eingeschränkt werden, zöge dies ebenso die Verfassungswidrigkeit der die Rechtsverletzung auslösenden Regelung nach sich wie ein Grundrechtsverstoß auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts. Dies bedeutet jedoch nicht, dass jeder zivilrechtliche Anspruch auch im Einzelfall primär auf einem staatlichen Imperativ beruht und somit an den Grundrechten zu messen ist. Schwabe übersieht, dass die Entstehung dieser Ansprüche primär auf privatautonomem Verhalten beruht, an welches die staatliche Rechtsordnung lediglich Rechtsfolgen knüpft und die Möglichkeit privatautonomer 76

Schwabe, JR 1975, 13. Schwabe, AöR 100 (1975), 442 (450); ebenso Schlink, EuGRZ 1984, 457 (464). 78 Schwabe, Sogenannte Drittwirkung, S. 149 ff. 79 Maunz/Dürig-Dürig, Art. 3 Abs. 1 Rn. 506; Doehring, Staatsrecht, S. 209; v. Mangoldt/Klein-Starck, 3. Aufl. 1985, Art. 1 Abs. 3 Rn. 197; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1550 m.w. N. 77

II. Die Grundrechtsbindung Dritter

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Rechtsgestaltung somit anerkennt.80 Das Eintreten dieser Rechtsfolgen hängt jedoch davon ab, ob es willentlich herbeigeführt wird. Schwabe verkennt, dass es sich hierbei nur um die staatliche Unterstützung der Privatautonomie durch ein Regelwerk größtenteils dispositiver Rechtsfolgen handelt und nicht eine in ihrer konkreten Form dem Staat zurechenbare Anpruchsentstehung.81 Die Rechtsfolgen des BGB können, soweit sie dispositiv sind, als staatliche Vorschläge angesehen werden, von denen nur aufgrund der privatautonomen Entscheidung der Vertragsparteien nicht abgewichen wird. Auch die zivilgerichtliche Anwendung des Privatrechts ist nicht frei von grundrechtlicher Bindung. Neben der Beachtung der prozessrechtlichen Grundrechte, welche sich auf das gerichtliche Verfahren selbst beziehen, haben die Gerichte dafür Sorge zu tragen, dass bei der Auslegung privatrechtlicher Normen nicht die Bedeutung der Grundrechte, insbesondere ihres Umfangs und Schutzbereiches, in der materiellen Beurteilung des Einzelfalles verkannt wird.82 Aus diesem Grunde behält sich das Bundesverfassungsgericht auch insoweit eine Kompetenz zur Überprüfung gerichtlicher Urteile vor, wenngleich unter eingeschränktem Prüfungsmaßstab.83 Verkennt ein Gericht die Bedeutung eines Grundrechtes, so kann sich der Beschwerte wegen dieser Verletzung vor dem Bundesverfassungsgericht auf seine Grundrechte berufen. Auf diese Weise bieten die Grundrechte nicht nur gegen den normgestaltenden Privatrechtgesetzgeber, sondern auch gegen die diese umsetzende Rechtsprechung und ihre die Grundrechte möglicherweise verletzende Auslegung des Privatrechts wirksamen Schutz. Es ist indes voreilig, daraus, dass alle privatrechtlichen Streitigkeiten von den Zivilgerichten aufgrund des vom Gesetzgeber erlassenen Privatrechts entschieden werden, darauf zu schließen, dass somit die Frage nach einer Drittwirkung der Grundrechte nicht relevant sei, solange ein privatrechtlicher Anspruch von der Rechtsordnung getragen werde.84 Dieser Schluss übersieht die Tatsache, dass es sich bei der Frage von grundrechtlich vermitteltem Schutz gegen ein Unterliegen in zivilrechtlichen Streitigkeiten und der Frage des in diesen Fällen anwendbaren Rechts um zwei verschiedene Ebenen handelt.85 Auf den Punkt gebracht wurde dies durch den viel zitierten Aphorismus Doehrings: „Das Gericht hat die Grundrechte zu beachten, soweit sie gelten; nicht etwa gelten sie, weil ein Gericht entscheidet.“86 80 81 82 83 84 85 86

Vgl. auch Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1551 f. Ähnlich Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 417. BVerfGE 18, 85 (93). BVerfGE 18, 85 (92 ff.); BVerfGE 43, 130 (135 ff.). So jedoch Schwabe, Sogenannte Drittwirkung, S. 16. So ganz ausdrücklich auch BVerfGE 7, 198 (205). Doehring, Staatsrecht, S. 209.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Aus den genannten Gründen ist die Ansicht Schwabes somit abzulehnen. Der Frage der grundrechtlichen Drittwirkung kommt damit wegen ihrer Auswirkungen auf das materiell anwendbare Recht durchaus eine hohe Relevanz zu. Es bleibt nunmehr zu klären, ob die Grundrechte unmittelbare oder nur eine mittelbare Drittwirkung entfalten. Zwar werden die Ergebnisse der beiden Theorien sich nur in den seltensten Fällen unterscheiden und auch unterscheidet sich die Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung angesichts der von Nipperdey gemachten Einschränkungen87 nicht so grundsätzlich von der Theorie von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte wie oftmals dargestellt.88 Im Hinblick auf die spätere Beurteilung der Grundrechtsbindung der Sportverbände ist indes vorliegend dennoch eine Positionierung erforderlich. b) Zu den Vorzügen der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung Bei dieser Fragestellung ist der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte der Vorzug zu geben. Für sie spricht bereits, dass sie in der Lage ist, den Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht innerhalb von dessen anerkannter Methodik zu begründen. Bliebe man bei der Fruchtbarmachung grundrechtlicher Wertentscheidungen nicht innerhalb der bestehenden privatrechtlichen Strukturen, hätte dies eine umfangreiche Kasuistik grundrechtlicher Derogationen des geschriebenen Privatrechts zur Folge. Die so entstehende Abhängigkeit der Rechtspraxis von der Jurisdiktion würde das im Rahmen der Geltung des Rechtsstaatsprinzips und der aus ihm folgenden Gewaltenteilung erträgliche Maß übersteigen. Der Schwerpunkt bei Entscheidungen über die Normsetzung muss auch effektiv beim Gesetzgeber liegen. Ferner ist eine unmittelbare Geltung der Grundrechte im Grundgesetz nur ausnahmsweise angeordnet und auch die allgemeine Regel des Art. 1 Abs. 3 GG bezieht sich ausschließlich auf Hoheitsträger. Diesem textlichen Befund kann man sich nicht entziehen. Wenn dem gegenüber geltend gemacht wird, die Bezeichnung einiger Grundrechte als „unverletzlich“ spreche dafür, dass sie jedermann entgegengehalten werden könnten89, ist dem zu entgegnen, dass dieser Wortlaut auch bloßes Indiz für die Wertigkeit des geschützten Rechtsgutes oder der Hinweis für eine möglichst extensive Auslegung des Grundrechts in Bezug auf die staatlichen Schutzpflichten sein kann. Wer einseitig die gerechtigkeitsfördernde Wirkung einer extensiven Grundrechtsanwendung betont, verkennt zudem, dass bereits die geltenden Regelungen des BGB und der anderen privat87 Nipperdey, RdA 1950, 121 (124 f.); ders. in: Enneccerus/Nipperdey, S. 98; BAGE, NJW 1955, 684 (685 f.). 88 Vgl. auch v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 1 Abs. 3 Rn. 307. 89 Bleckmann, Grundrechte, S. 194.

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rechtlichen Kodifikationen einer vom Gesetzgeber getroffenen Abwägung der zu schützenden wirtschaftlichen, ideellen und auch grundrechtlichen Interessen der Beteiligten entspringen.90 Die Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung übersieht letztlich die Einschränkung der ebenfalls grundrechtlich verbürgten Privatautonomie, welche durch eine unmittelbare Anwendung der Freiheitsrechte über Gebühr eingeschränkt würde. Die Situation eines Gegenüberstehens von Staat und Bürger ist mit Vertragsschlüssen unter Bürgern nicht vergleichbar. Zwar sind auch dort Machtgefälle möglich, welche die Handlungsfreiheit einer Partei wesentlich einschränken. Dies ist jedoch nicht die Regel. Bei den Geschäften des täglichen Lebens stehen sich beide Vertragspartner vielmehr auf „Augenhöhe“ gegenüber. Dem entspricht es, wenn man die Anwendung der privatrechtlichen Regelungen und nicht deren Derogation durch grundrechtliche Wertungsentscheidungen als Regel ansieht. Die Fälle, in denen durch ein tatsächliches Machtgefälle zwischen den Parteien ein Ungleichgewicht bei der Verhandlungsposition besteht, vermag die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung auch ohne unmittelbaren Rückgriff auf die Grundrechte befriedigend zu lösen.91 Auf diese Weise werden sowohl die Privatautonomie des Einzelnen als auch das Prinzip der Privatautonomie gleichermaßen geschützt. c) Zur Kritik an der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung Zudem vermag auch die an der Lehre von der mittelbaren Drittwirkung geäußerte Kritik letztlich nicht zu überzeugen. Der Theorie von der mittelbaren Drittwirkung wird vorgeworfen, die ihr zu Folge bestehende grundrechtliche Wertordnung sei zu unbestimmt92 und eröffne die Möglichkeit einer auf die Grundrechte gestützten willkürlichen Rechtspraxis. Auch ermögliche sie, durch ein Hineinlesen womöglich ideologisch vorgeformter Wertungen in die Grundrechte das Verfassungsrecht ohne Änderung seines Wortlautes umzuformen.93 Diese Vorwürfe sind in gewissem Umfang sicherlich berechtigt, denn die aus den Grundrechten abzuleitenden Werte sind in ihrem Umfang und ihrer Reich90

Vgl. auch Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1554 f. Man beachte nur die zivilgerichtliche Rechtsprechung zur Sittenwidrigkeit von Bürgschaftsverträgen nach § 138 Abs. 1 BGB, bei denen sich die Sittenwidrigkeit gerade nicht allein aus der wirtschaftlichen Überforderung ergibt, sondern aus einem hinzu tretenden Element strukturell ungleicher Verhandlungsstärke, aufgrund dessen die durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Vertragsfreiheit für den Bürgen faktisch eingeschränkt war, BGHZ 107, 92 ff.; BGHZ 120, 272 ff.; BGHZ 125, 206 ff; BGHZ 136, 347 ff., dies wurde bestätigt durch BVerfGE 89, 214 ff.; BVerfG NJW 1994, 2749 f. 92 Schwabe, Sogenannte Drittwirkung, S. 286, bezeichnet die grundrechtliche Wertordnung gar als „nebelhaft“. Weitere Nachweise bei Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1557 und Erichsen, Jura 1996, 527 (531). 93 Gusy, JA 1980, 78 (82). 91

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

weite alles andere als eindeutig. Dieses Argument lässt sich jedoch noch in stärkerem Maße gegen die Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung der Grundrechte verwenden, die vergleichbare Abwägungen verschiedener grundrechtlicher Rechtspositionen ohne methodische Verankerung im geschriebenen Recht treffen will. Die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte dagegen trifft verfassungsrechtliche Wertentscheidungen nur im methodischen Rahmen des Zivilrechts und bedient sich dabei auch der anerkannten – und gerichtlich überprüfbaren – Auslegungsregeln, die nachvollziehbar machen, auf welchem Weg und aus welchen Gründen man zu einem bestimmten Ergebnis gelangt ist.94 Im Vergleich mit einer unmittelbaren Anwendung der Grundrechte erreicht man damit eine noch größere Transparenz. d) Zum Einfluss der Schutzpflichten auf die Drittwirkung Klaus Stern betont, man müsse die Lehre von der mittelbaren Drittwirkung heute dahingehend modifizieren, dass sie die Auswirkungen der Lehre von den grundrechtlichen Schutzpflichten stärker berücksichtigt.95 Die Wirkung der Grundrechte auf das Privatrecht erschöpfe sich nicht in der Auslegung der Generalklauseln im Lichte der Grundrechte.96 In diesem Zusammenhang führt er aus, dass die Bindung der Staatsgewalt, primär des Gesetzgebers, durch die Schutzfunktion der Grundrechte wesentlich zu einer Anwendbarkeit grundrechtlicher Gedanken im Privatrecht führe, da dieses dem schutzfunktionsrechtlichen Untermaßverbot genügen muss. In der Sache handelt es sich bei diesen Überlegungen jedoch nur indirekt um Aspekte der Drittwirkung. Die Schutzfunktion der Grundrechte hat unbestritten große Auswirkungen auf die Privatrechtsgestaltung und dadurch auch auf die Rechtsbeziehungen der Bürger untereinander, indem sie der gesetzgeberischen Gestaltungsfreiheit Grenzen setzt. Der Bereich der eigentlichen Drittwirkung, nach der auch hier vertretenen Theorie von der mittelbaren Drittwirkung durch eine verfassungskonforme Auslegung des Privatrechts vermittelt, wird hierdurch spürbar eingeengt. Insoweit sind die Schutzpflichten also höchst drittwirkungsrelevant, und Stern ist zuzustimmen, soweit er sagt, dass der Einfluss der Grundrechte auf das Privatrecht nur durch eine Gesamtschau auf die verschiedenen Grundrechtsfunktionen neben der eigentlichen Drittwirkung umfassend zu erklären ist.97 Zur konkreten Anwendung im Einzelfall kommen sie allerdings letztlich nur, wenn der Gesetzgeber gegen sie verstoßen hat. In diesem 94

Vgl. auch Erichsen, Jura 1996, 527 (531). Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1560 ff.; zustimmend Schnapp/Kaltenborn, JuS 2000, 937 (940). 96 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1563; Canaris, AcP 184 (1984), 201 ff.; Krause, JZ 1984, 656 (657), Alexy, Theorie der Grundrechte, S. 485. 97 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1561, 1563. 95

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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Zusammenhang kommen die Grundrechte jedoch allein als subjektiv-öffentliche Rechte zur Geltung. Es handelt sich damit um ein Problem, das nur auftritt, wenn eine grundrechtskonforme Auslegung des Privatrechts nicht mehr möglich ist – und somit nicht um ein Problem der Drittwirkung.

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden Dies würde für die Sportverbände bedeuten, dass sie gegenüber Dritten, insbesondere den in den Verbänden organisierten Vereinigungen und Sportlerinnen und Sportlern, nicht grundrechtsverpflichtet wären. Wie jeden Privaten bänden die grundgesetzlichen Wertmaßstäbe sie in ihrem Handeln nur mittelbar über die Generalklauseln und die sonstigen auslegungsfähigen Rechtsbegriffe des Privatrechts. Als soziale Macht, in deren Händen die gesamte Ausübung des Berufssports liegt, müssten die Sportverbände bei der verfassungsgemäßen Interpretation des Privatrechts indes auch besonderen Maßstäben genügen. Möglicherweise geht eine derartige Bindung jedoch noch nicht weit genug. Die Sportverbände regeln den gesamten Sport umfassend: Dessen Regeln, die Organisation von Wettkämpfen sowie die Teilnahmemöglichkeit und die Teilnahmeanforderungen für die Vereinigungen und Sportler – kein Bereich bleibt der sportverbandlichen Reglementierung unerreichbar entzogen. Die Besonderheiten sportverbandlicher Einflussnahmemöglichkeiten in Bezug auf ihre Reichweite und ihre Wirkungen gehen, wie im Folgenden zu zeigen sein wird, teilweise weit über die Macht anderer sozialer Gewalten, die in ihrem Verhalten grundrechtlichen Restriktionen unterworfen sind, hinaus. Daher könnte für die Sportverbände eine Ausnahme von dem Grundsatz zu machen sein, dass alle Privaten, ob natürliche oder juristische Personen, nur mittelbar grundrechtsverpflichtet sind. Stattdessen wären dann die Sportverbände unmittelbar grundrechtsverpflichtet und müssten sich auch unmittelbar an die geltenden grundrechtlichen Schranken und ihre Anforderungen halten. Die in ihnen organisierten Vereinigungen und Sportler könnten sich ihnen und staatlichen Gerichten gegenüber auf diesen Schutz berufen. In diesem Sinne, wenngleich ohne nähere Ausführungen hierzu, hat das Oberlandesgericht München den Anspruch eines Basketballspielers gegen den internationalen Verband auf Zulassung als „deutscher“ Spieler im Sinne des Verbandsrechts unmittelbar auf Art. 12 Abs. 1 GG gestützt.98 Eine solche Ausnahme hätte eine Machtbegrenzung der bisher innerhalb ihrer jeweiligen Zuständigkeit alles allein bestimmenden Sportverbände zu Gunsten einer weitergehenden Freiheit der am Sport selbst unmittelbarer Beteiligten zur Folge. 98 OLG München, SpuRt 1994, 89 (91), m. Anm. Schimke, der die Anwendung von Art. 12 GG nicht problematisiert. Ob darin eine Zustimmung zu sehen ist, bleibt jedoch unklar.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

1. Vergleich mit arbeitsrechtlichen Problemkonstellationen Hierbei gilt es zunächst zu verdeutlichen, wie sich die bereits dargelegte soziale Macht der Sportverbände im Einzelnen darstellt und welche Konsequenzen sich daraus ergeben. a) Generelle Vergleichbarkeit der Konstellationen Die klassische Fallgestaltung für eine unterschiedliche soziale und wirtschaftliche Macht unter Privaten ist die Beziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Diese Unterschiede zeigten sich in ihrem vollen Umfang schon zu Zeiten der Frühindustrialisierung und haben in der Geschichte der Moderne Anlass zu grundsätzlichen philosophischen Streitigkeiten bis hin zur umfassenden Propagierung des Klassenkampfes nach sich gezogen. Auch heute in Zeiten von Massenarbeitslosigkeit aktualisiert sich stets wieder das Machtgefälle zwischen Arbeitgebern, die in den 1990er-Jahren auch trotz großer Gewinne die Beschäftigtenzahlen reduziert haben, und den Arbeitnehmern, die unter diesen Umständen beruflichen Erfolg zu erreichen versuchen. Wie in der Vergangenheit zeigt sich auch hier, dass die soziale Macht der Arbeitgeber und die volkswirtschaftlichen Auswirkungen ihrer frei getroffenen Entscheidungen99 zumindest nicht ohne weiteres durch gesetzgeberisches Bemühen zur Erreichung von Vollbeschäftigung beschränkt werden können. Aus Sicht der Arbeitnehmer erscheint daher manchmal der Arbeitgeber als ungleich mächtiger als die staatliche Hoheitsmacht. Ebenso wie in der arbeitsrechtlichen Konstellation ist auch das Verhältnis zwischen den Sportverbänden und den Vereinigungen und Sportlern geprägt durch die einseitige Festsetzung von Rechten und Pflichten durch sportverbandliche Gremien, sei es in Bezug auf die Festsetzung von Spielsperren, bei der Festlegung der Kriterien für die Lizenzvergabe, der Lizenzvergabe selbst oder bei den Bestimmungen zur Durchführung des Spielbetriebes. In ihrer Wirkung sind diese ebenso verbindlich wie die arbeitsrechtliche Konkretisierung des Dienstleistungsanspruches durch den Arbeitgeber, der von seinem Weisungsrecht Gebrauch macht. Im Sportbereich entspricht die Rechtsetzungsbefugnis der Sportverbände dieser Weisungsbefugnis. Eine grundsätzliche Ähnlichkeit der Problemkonstellationen, wenngleich natürlich mit unterschiedlicher gesamtgesellschaftlicher Relevanz, ist somit vorhanden. Bezogen nur auf den hier primär behandelten professionell betriebenen Sport ist diese Ähnlichkeit noch größer, als wenn man den nur als Freizeitvergnügen betriebenen Breitensport in den Vergleich mit einbezieht, da es hier auch um den Broterwerb der Sportler

99

Diese sind zudem von Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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und aller anderen Vereinsangestellten in ihrer Eigenschaft als Arbeitnehmer geht. b) Die gesetzlichen Regelungen des Arbeitsrechts – Ausdruck grundrechtlicher Schutzpflichten Die Wertungen der Grundrechte finden sich auch im einfachgesetzlichen Arbeitsrecht wieder. Dem einzelnen Arbeitnehmer steht bei der Durchführung des Arbeitsvertrages ebenso wie bei dem Verlust seines Arbeitsplatzes nur ein begrenzter staatlicher Schutz zur Verfügung. Aus diesem Grunde war es nahe liegend, dass die ersten privatrechtlichen Problemstellungen, bei denen die Anwendung von Grundrechten diskutiert wurde, allesamt solche des Arbeitsrechts waren.100 Nicht zufällig ist auch das Arbeitsrecht vielfach ein Rechtsgebiet, dessen Regelungen primär dem Schutze der Arbeitnehmer dienen, so zum Beispiel vor Kündigungen (Kündigungsschutzgesetz, KSchG), vor Gefahren am Arbeitsplatz (§ 618 BGB) oder zur Gewährleistung von Mitbestimmung (Betriebsverfassungsgesetz, BetrVG). Diese Rechte der Arbeitnehmer entspringen nicht zuletzt den grundrechtlichen Gewährleistungen der Art. 12 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG, welchen die Arbeitgeber ihr Recht auf unternehmerische Freiheit aus Art. 12 Abs. 1 und Art. 14 GG entgegenhalten können. Die Regelungen des Arbeitsrechts sind somit ein Musterbeispiel für eine gesetzgeberische Erfüllung von kollidierenden grundrechtlichen Schutzansprüchen und den daraus resultierenden grundrechtlichen Schutzpflichten.101 Von einer auch nur annähernd vergleichbaren Regelungsdichte ist das Sportrecht weit entfernt. Bislang existiert nicht einmal ein Sportverbandsgesetz, welches Vorgaben für das Verhältnis von Sportverbänden zu ihren Mitgliedern und die jeweiligen Befugnisse enthalten könnte.102 Während im Arbeitsrecht grundrechtliche Kollisionen bereits in beträchtlichem Umfang vom Gesetzgeber durch den Erlass von Gesetzen geregelt sind, die einen optimalen Ausgleich zwischen den entgegen stehenden grundrechtlichen Schutzgütern erreichen sollen, existieren vergleichbare, vor der Verbandsmacht schützende Regelwerke im Berufssport nicht. Infolgedessen verbleibt ein ungleich größerer Anwendungsbereich 100 Vgl. die umfassende Zusammenstellung der in den 50er-Jahren diskutierten tatsächlichen und fiktiven Fälle bei Vogt, Die Drittwirkung der Grundrechte und Grundrechtsbestimmungen des Bonner Grundgesetzes. Vgl. auch die Beispielsfülle bei Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 631 ff. 101 Aus diesem Grunde werden Neuregelungen auch nicht selten von der benachteiligten Partei bzw. der ihre Interessen vertretenden politischen Partei verfassungsrechtlich angegriffen. Hierbei ist sicherlich insbesondere das so genannte „Mitbestimmungsurteil“ des BVerfG zu erwähnen, BVerfGE 50, 290 ff., zu nennen, bei dem das Mitbestimmungsgesetz von 1976 von der Opposition erfolglos angegriffen wurde. 102 Obwohl dies schon in den 70ern teilweise vehement gefordert wurde, vgl. Burmeister, DÖV 1978,1 (3) m.w. N.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

für Fragen, die auf der Grundlage der Grundrechte der Beteiligten zu klären sind. Hier kommt es unmittelbar auf die Beantwortung nach der Frage der Drittwirkung der Grundrechte an.103 c) Vergleich der sozialen Macht von Arbeitgebern und Sportverbänden aa) Umfang der Regelungsmacht In der Arbeitswelt hat der Arbeitgeber durch sein Weisungsrecht die Möglichkeit, Zeit, Art und Ort der Leistung des Arbeitnehmers zu bestimmen.104 In der Sportwelt existiert hierzu in gewissem Umfang als Parallele die Möglichkeit der Sportverbände, die Anforderungen an die Vereine und Sportler, welche diese zur Teilnahme an den sportlichen Wettkämpfen erfüllen müssen, festzulegen und die Durchführung der Wettkämpfe unter dem Regime der sportverbandlichen Regeln zu überwachen. Dies kommt für die Sportvereine Handlungsanweisungen gleich. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers ist indes durch die arbeitsvertragliche Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer begrenzt.105 Eine vergleichbare Beschränkung der Macht der Sportverbände besteht zumindest nicht von vornherein. Grundsätzlich wären sie in der Lage, alle ihren Zuständigkeitsbereich betreffenden Angelegenheiten nach ihrem Belieben zu reglementieren. Es existieren jedoch auch (mehr oder weniger) freiwillige Kompetenzbeschränkungen durch Verträge zwischen den Sportverbänden und Organisationen der im Profibereich aktiven Vereinigungen, beispielsweise in den Sportarten Fußball106, Eishockey107 und Basketball108. Diese Verträge wurden unter dem kollektiven Druck von den in den Ligen aktiven Vereinigungen abgeschlossen, die sich von einer Eigenvermarktung höhere Erträge versprachen. Neben Fragen der Vermarktung wurden jedoch auch die Befugnisse in den Lizenzierungsverfahren an die DFL oder die DEL abgetreten. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Sportverbände, soweit sie sich nicht freiwillig Teilen ihrer Macht entäußert haben, in Bezug auf die Regelungsgewalt bezüglich der Rechtsbeziehungen, vor allem bezüglich der Pflichten des hierarchisch Untergebenen, noch größere Einflussmöglichkeiten haben als die Arbeitgeber. Verstärkend wirkt sich in dieser Frage auch die pyramidenförmige Organisationsstruktur des deutschen Sportwesens nach dem so genannten „Ein-Platz-Prinzip“ aus. 103 Dies zeigt auch die Berechtigung von Sterns Einwand in StaatsR, Bd. III/1, S. 1560 ff. 104 Hanau/Adomeit, Rn. 658. 105 Brox/Rüthers, Rn. 49e; Hanau/Adomeit, Rn. 658. 106 Grundlagenvertrag zwischen DFB und DFL vom 30.9.2000, rückwirkend zum 1.7.2004 neu gefasst am 22.10.2004 (mit Laufzeit bis zum 30.6.2009). 107 Kooperationsvertrag zwischen DEB und DEL. 108 Vertrag zwischen DBB und BBL vom 27.11.1999.

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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An der Spitze steht dabei der Deutsche Olympische Sportbund, der für jede Sportart nur einen Spitzenverband aufnimmt. Wiederum vergleichbare Regelungen finden sich in den Satzungen der Landessportverbände und den einzelnen Spitzenverbänden. Auf diese Weise entsteht für jede Sportart eine hierarchische, monopolistisch geprägte Machtstruktur, an dessen unterem Ende erst die am Sport beteiligten Vereinigungen und Sportler stehen. Ein Abweichen von den Festlegungen der Sportverbände ist mangels Alternative nur in wenigen Konstellationen möglich. Nur in diesen seltenen Ausnahmefällen haben die diesem System unterworfenen Vereinigungen die Macht, bei gemeinsamem und entschlossenem Auftreten die Sportverbände zum Einlenken zu zwingen.109 bb) Wirkung der Ausübung der Regelungsmacht Die Sportverbände sind jedoch nicht nur dafür zuständig, die Regeln der Wettkämpfe und die Voraussetzung für die Teilnahme an professionell abgehaltenen Wettkämpfen festzulegen, sondern auch für die Umsetzung aller dieser Bestimmungen. Zu der Umsetzung gehört insbesondere auch die Sanktionierung von Verstößen, welche von den Verbandsgerichten geahndet werden. Während die Zulässigkeit der Betriebsgerichte im Arbeitsrecht durch Gesetzgebung und Rechtsprechung sehr restriktiv behandelt wird,110 ist die verbandsrechtliche Gerichtsbarkeit von einfachgesetzlichen oder richterlichen Restriktionen bisher weitgehend frei. Im Mannschaftssport besonders bedeutsam ist die Erteilung von Lizenzen, worunter – anders als der Ausdruck Lizenzvergabe den Eindruck erwecken mag – letztlich vertragliche Vereinbarungen zu verstehen sind, in denen die Teilnahme von Mannschaften an den sportlichen Wettbewerben geregelt ist. Vereinigungen, die eine solche Lizenz nicht besitzen, können nicht an den Wettbewerben der professionellen Spielklassen teilnehmen. Um die Lizenzen zu erhalten, müssen die Vereinigungen eine Reihe von sportlichen, organisatorischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen erfüllen, die von den Sportverbänden in den jeweiligen Vergabeordnungen festgelegt sind. Werden diese nicht erfüllt, so können die Folgen bis zum so genannten „Entzug“ der Lizenz – rechtlich betrachtet in den meisten Fällen die Nichterteilung einer neuen Lizenz – gehen. Damit wird eine Vereinigung bei Nichterfüllung der Arbeitgeberweisungen ähnlichen Regelungen der Sportverbände von der Teilnahme am professionellen Sport ausgeschlossen. Bei einer auf der freien Entscheidung der Verbände beruhenden Verkleinerung der Spielklassen können jedoch sogar Vereinigungen ihre 109 Man denke diesbezüglich an die Reform des Europapokals im Fußball, bei der Mitte der 1990er-Jahre die Champions League als verlässlichere Einnahmequelle für die großen Vereine eingeführt wurde, womit einer drohenden Verselbständigung dieser in einer Interessengemeinschaft organisierten Clubs zuvor gekommen wurde. 110 Brox/Rüthers, Rn. 105.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Lizenz verlieren, welche diese bei Beibehaltung der Teilnehmerzahl erhalten hätten. Die dem Lizenzentzug vergleichbare Situation des Arbeitsrechts ist die Kündigung, die erfolgen kann, wenn der Arbeitnehmer die Voraussetzungen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht erfüllt oder der Arbeitgeber eine Kündigung aus betrieblichen Gründen, die aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht näher nachprüfbar ist,111 ausspricht. Ist die Kündigung im Arbeitsrecht wirksam, wird das Arbeitsverhältnis durch sie, gegebenenfalls nach Ablauf einer Kündigungsfrist, beendet und der Arbeitnehmer muss – und kann – sich eine neue Arbeitsstelle suchen. Ohne Unterwerfung unter die Regeln des jeweiligen Sportverbandes ist einem im Berufssport aktiven Sportverein oder Sportler jedoch eine professionelle Betätigung innerhalb der betreffenden Sportart nicht möglich.112 Wegen des Ein-Platz-Prinzips existieren in der Regel keine konkurrierenden Sportverbände oder Wettbewerbe, an denen er teilnehmen könnte. Die Folge eines Lizenzentzuges für die berufsmäßig betriebenen Spielklassen kommt daher in diesen Fällen einem vollkommenen Ausschluss aus dem professionellen Betrieb der betreffenden Sportart gleich. Für Einzelsportler entspricht ein Lizenzentzug in seiner Wirkung daher einem umfassenden Berufsverbot. Die zur Vermeidung derartiger Sanktionen zu erfüllenden Bedingungen wirken aus Sicht der Betroffenen daher wie objektive Berufswahlbeschränkungen.113 Seitens der öffentlichen Gewalt sind solche nach der in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts angewandten DreiStufen-Theorie nur zur Abwehr „nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut“ zulässig.114 Aus der Perspektive der Betroffenen macht es indes kaum einen Unterschied, ob eine so schwere Sanktion durch die öffentliche Gewalt oder einen privatrechtlich organisierten Sportverband verhängt wird. Dagegen kann sich ein Arbeitnehmer bei anderen potentiellen Arbeitgebern um eine Einstellung bemühen. Die Wirkung einer Kündigung träfe ihn lediglich dann ebenso hart, wenn seine Fähigkeiten ihn nur zur Ausübung eines einzigen, bestimmten Arbeitsplatzes qualifizierten. Dennoch existieren, anders als im Arbeitsrecht, wo gesetzliche Begrenzungen des Kündigungsrechts geregelt sind,115 111

BAG, DB 1987, 2207 ff.; BAG DB 1990, 1773 ff. Die Folge der Kombination aus Regelungsbefugnis und Ein-Platz-Prinzip betont, im Zusammenhang mit den Anforderungen an die innere Organisation der Verbände, auch Krogmann, S. 169 f. 113 Ebenso Burmeister, DÖV 1978, 1 (6); Bauer, Kultur und Sport im Bundesverfassungsrecht, S. 272. 114 BVerfGE 7, 377 (408); BVerfGE 11, 168 (183); BVerfGE 75, 284 (296); BVerfGE 85, 360 (374), st. Rspr. 115 Primär in den Regelungen des BGB und des KSchG. 112

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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im Sportrecht lediglich einige innerorganisatorische Widerspruchsrechte für die Vereinigungen in unterschiedlichen Ausgestaltungen innerhalb der sportverbandlichen Satzungen. Die möglichen Folgen einer Ausübung der Verbandsmacht können somit im Einzelfall sogar gravierender sein als die Kündigung als folgenschwerste arbeitsrechtliche Maßnahme eines Arbeitgebers. Die besondere Härte derartiger Situationen liegt hier in der Kombination des weitgehenden Fehlens einer Normierung des Gebietes durch den Gesetzgeber und des Ein-Platz-Prinzips begründet. Wenn jedoch schon im Arbeitsrecht dem Verhalten der Arbeitgeber so enge einfachgesetzliche Grenzen gezogen werden müssen, welche zumindest auch auf grundrechtlichen Wertungen beruhen, könnte die noch schwerer wiegende Beeinträchtigungsmöglichkeit durch die Sportverbände das praktische Bedürfnis nach noch engeren Zulässigkeitsgrenzen durch eine unmittelbare Anwendung der Grundrechte nach sich ziehen. 2. Die Verwandtschaft der Sportverbände mit Hoheitsträgern Neben der sehr weitreichenden faktischen Macht der Sportverbände, die zu einem Ungleichgewicht zwischen den Sportverbänden und den ihnen angehörigen Vereinen und Sportlern führt, existieren noch weitere Parallelen zwischen sportverbandlichem Handeln und dem Handeln der Staatsgewalt. a) Die Erfüllung quasi-hoheitlicher Funktionen durch hoheitstypische Mittel Die Sportverbände bedienen sich bei der Ausübung ihrer Macht solcher Mittel, welche typischerweise von hoheitlichen Befugnisträgern verwendet werden. So werden Maßnahmen wie Geldstrafen, Punktabzüge oder Sperren einseitig, notfalls auch zwangsweise, durchgesetzt. Dasselbe gilt ebenfalls für die Betätigung von Schiedsrichtern. Ihre Entscheidungen sind unmittelbar verbindlich.116 Ihnen gegenüber gibt es auch nur eingeschränkten Rechtsschutz. Bemerkenswert ist hierbei zudem die Tatsache, dass selbst die etwaige Unrichtigkeit schiedsrichterlicher Entscheidungen nicht zwangläufig zu einer Aufhebung oder sonstigen Kompensation führt. Die Funktion des Instituts der Bestandskraft wird in diesem Zusammenhang von der in ihrer Wirkung vergleichbaren Figur der so genannten Tatsachenentscheidung ersetzt. Eine solche liegt vor, wenn ein Schiedsrichter eine Situation gesehen und bewertet hat und kann grundsätzlich nicht revidiert werden.117 Ob die Situation hingegen richtig bewertet wurde, ist 116

Insofern bietet sich eine Parallele zu polizeilichen Anweisungen an. Beispiele hierzu bei Deutsch, VersR 1990, 2 (4, 7); weitere Ausführungen zur gerichtlichen Überprüfbarkeit bei Fritzweiler/Pfister/Summerer, S. 220 ff. 117

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

dabei unerheblich. Eine nachträgliche Ahndung von Regelverstößen, bis hin zur ausnahmsweisen Wiederholung eines Wettkampfes ist nur möglich, wenn ein Schiedsrichter die betreffende Situation gar nicht, also auch nicht falsch, wahrgenommen hat.118 Neben der Durchsetzung von Anordnungen durch Befehl und Zwang üben die Sportverbände auch materielle Rechtsprechungstätigkeit aus. Private Schiedsgerichte sind zwar auch außerhalb des Sports anzutreffen, vgl. §§ 1025 ff. ZPO. Die Sportverbände, besonders der DFB, haben jedoch einen über den durchschnittlichen Grad hinausgehend ausdifferenzierten und in Rechts- und Verfahrensordnungen umfassend geregelten Instanzenzug geschaffen. Teilweise wird auch das Anrufen der staatlichen Gerichtsbarkeit durch die Sportverbände ausgeschlossen.119 Hierdurch treten diese insoweit funktionell an die Stelle der Staatsgewalt und verbieten unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit solcher Klauseln jedenfalls wirksam den Zugang zu den staatlichen Gerichten. De facto werden diese daher von den Sportgerichten verdrängt, so dass die Sportverbände für ihren Bereich auch die Funktion der Judikative ausüben. Auch terminologisch orientieren sich die Sportverbände häufig an staatlichen Organisationsstrukturen. So wurden die Gremien, in welchen die mit legislativer Funktion ausgestatteten Bundesversammlungen im DBB und im DFB stattfinden, „Bundestag“ benannt. Auch exekutivische Befugnisse sind nach den Satzungen der einzelnen Sportverbände einzelnen Organen oder Gremien übertragen, so innerhalb des DFB weitgehend für einzelne Sachgebiete zuständigen Ausschüssen.120 Zusammenfassend bleibt somit festzuhalten, dass die Sportverbände in ihrer inneren Organisation in Anlehnung an die in drei Staatsgewalten unterteilte Hoheitsmacht aufgebaut sind und sich auch bei Führung ihrer Geschäfte Mittel bedienen, welche typisch für hoheitliche Machtausübung sind. b) Die sachliche Nähe zu staatlicher Organisation – Sport als öffentliche Aufgabe Nicht zuletzt die Aufnahme der Sportförderung in die bundesdeutschen Landesverfassungen verdeutlicht, dass der Sport in der Öffentlichkeit auch als öffentliche Aufgabe gesehen wird. Als solcher kommt dem Sport besonders im professionellen Spitzensport auch nationalrepräsentative Bedeutung zu, wie anhand des Bekanntheitsgrades und der Medienpräsenz deutscher Spitzensportler 118

U. a. geregelt in § 8 Abs. 8 Rechts- und Verfahrensordnung DFB. Beispielsweise in § 17 Abs. 1 DFB-Satzung, § 21 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags der DEL GmbH. Zur rechtlichen Zulässigkeit vgl. Deutsch, VersR 1990, 2 (6) m.w. N. 120 §§ 47 ff. DFB-Satzung. 119

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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zu erkennen ist.121 Sportlicher Erfolg und Misserfolg können selbst erheblichen Einfluss auf das nationale Selbstwertgefühl haben.122 Der Leistungssport hat in der Bundesrepublik Deutschland, und nicht nur hier, eine herausragende öffentliche Bedeutung erlangt. Aus diesem Grunde wurde bei auftretenden Problemen innerhalb des Sports selbst oder bei von seinen Zuschauern ausgehenden Problemen (Hooliganismus) häufig der Staat zur Unterstützung oder gesetzlichen Regelung der Situation zu Hilfe gerufen. So wurde im Anschluss an das Bosman-Urteil123 des EuGH, dem zu Folge die Beschränkung der zulässigen Ausländerzahl und die gängige Praxis, auch bei auslaufenden Spielerverträgen Ablösezahlungen im Falle eines Vereinswechsels verlangen zu können, für EUBürger unzulässig war, eine politische Lösung der Problematik durch eine Bereichsausnahme zu Gunsten des Sports gefordert.124 Nach der Etablierung des Pay-TV-Senders „Premiere“ wurde zudem in der Öffentlichkeit eine Diskussion um die freie Empfangbarkeit wichtiger Sportereignisse geführt, in deren Anschluss der Gesetzgeber durch die Festlegung einer Positivliste von sportlichen Großereignissen reagierte, welche im frei empfangbaren Fernsehen übertragen werden müssen.125 Hierin kommt zum Ausdruck, welche Relevanz der Sport auch aus Sicht des Staates genießt. Diese Wahrnehmung hat letztlich auch zu der Anerkennung des Sportes als öffentliche Aufgabe in den Landesverfassungen geführt. Darüber hinaus ergibt sich bei einer Betrachtung der rechtlichen Lage über die bundesdeutschen Grenzen hinaus, dass die „Staatsnähe“ des Sports, wie sie für die Bundesrepublik Deutschland festgestellt werden kann, auch im europäischen Ausland besteht. So enthält Art. 16 Abs. 9 der griechischen Verfassung die Regelung:

121 So auch Mestwerdt, SpuRt 1997, 119. Die über den mittelbaren Unterhaltungswert hinausgehende gesellschaftliche Bedeutung von Sportereignissen betont auch das Bundesverfassungsgericht in BVerfGE 97, 228 (257) nachdrücklich. 122 Insofern sei insbesondere an dem nach dem überraschenden Gewinn der Fußball-Weltmeisterschaft 1954, auch als „das Wunder von Bern“ tituliert, häufig vorkommenden Ausspruch „Jetzt sind wir wieder wer.“ erinnert. Ferner sind die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts in den kommunistischen Staaten Osteuropas eingerichteten staatlichen Sportförderungssysteme, inklusive des flächendeckenden Dopingmissbrauchs, bezeichnend für den Prestigewert internationaler sportlicher Erfolge. 123 EuGH Slg. 1995, I-4921 ff. 124 Vgl. Hilf/Pache, NJW 1996, 1169 (1170) m.w. N. zu den dem Urteil folgenden populistischen Reaktionen und Vorwürfen. 125 § 5a RStV, der trotz seiner Form als Vertrag zwischen den Bundesländern gegenüber den betroffenen Rundfunkveranstaltern Gesetzesqualität hat. Hiernach sind als sportliche Großereignisse olympische Winter- und Sommerspiele, bei Fußballeuropaund -weltmeisterschaften alle Spiele mit deutscher Beteiligung, dazu das Eröffnungsspiel, die Halbfinals sowie das Endspiel, die Halbfinals und das Endspiel des DFBPokals, alle Spiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft sowie die Endspiele der europäischen Fußball-Vereinswettbewerbe bei deutscher Beteiligung qualifiziert.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten „Der Sport steht unter der obersten Aufsicht des Staates. Der Staat subventioniert und kontrolliert alle Verbände von Sportvereinen nach Maßgabe der Gesetze.“126

Neben dieser expliziten Verstaatlichung der nationalen Sportverbände finden sich weitere, den Sportförderungsklauseln in den deutschen Landesverfassungen vergleichbare Klauseln zur Förderung des Spitzensports in den Verfassungen der Schweiz127, Portugals128 und Brasiliens129. Hier zeigt sich, dass bezüglich der staatlichen Förderungswürdigkeit des Sports ein internationaler Konsens besteht. Man könnte darüber hinausgehend sagen, dass dessen nationale Ausgestaltung, insbesondere in der Frage, ob die Sportverbände unmittelbar in die staatliche Organisationsstruktur integriert sind, nicht unwesentlich vom Zufall nationaler Traditionen abhängig ist. Bezüglich der materiellen Tätigkeit der Sportverbände zeitigt es keine gravierenden Unterschiede, wenn diese sich, wie in einigen totalitären Systemen wie der DDR, unmittelbar in staatlicher Hand befinden. Sowohl in Deutschland als auch in einigen anderen Staaten ist der Sport somit als öffentliche Aufgabe anerkannt; die Praxis der Sportverbände ist in Deutschland stark an staatlichen Organisationsformen orientiert, ihre soziale Macht geht über diejenige von Arbeitgebern hinaus und kommt wegen des Monopols der Sportverbände annähernd derjenigen einer Hoheitsmacht gleich. Daher spricht einiges dafür, den Sportverbänden neben den verfassungsrechtlichen Grundrechtsgewährleistungen auch verfassungsrechtliche Pflichten aufzuerlegen, welche denen der staatlichen Gewalt gleichkommen. Solange keine alternativen Sportverbände bestehen, ergibt sich für die in den bestehenden Sportverbänden organisierten Vereinigungen und Sportler kaum einen Unterschied zu einer inhaltsgleichen staatlichen Verwaltung des Sports. Aus der Zusammenschau dieser Aspekte ließe sich daher auf den ersten Blick folgern, dass der tatsächlichen Machtstellung, Organisationsweise und Geschäftsführung eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte angemessener ist als eine nur mittelbare.

126 Zitiert nach Bauer, Kultur und Sport im Bundesverfassungsrecht, S. 259. Diese Klausel und insbesondere ihre Umsetzung haben indes im Sommer 2006 zur vorläufigen Suspendierung des griechischen Fußballverbandes aus dem Weltfußballverband FIFA geführt. Diese wurde erst nach Änderung der einfachgesetzlichen Rechtslage zurückgenommen. 127 Art. 27. 128 Art. 64, 70 und 79. 129 Art. 217, der indes auch eine ausdrückliche Beachtung der Autonomie der Sportverbände enthält.

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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3. Die Drittwirkung der europäischen Grundfreiheiten Neben der Rechtslage in Deutschland kann zur Beantwortung dieser Frage auch ein Blick auf das Europarecht weiterhelfen, welches mit den Grundfreiheiten individuelle Rechtsgewährleistungen kennt, die den Grundrechten vergleichbar sind. Diese beziehen sich in erster Linie auf die europäische Wirtschaftsordnung, welche in Bezug auf den fortschreitend kommerzialisierten Leistungssport indes immer häufiger maßgeblich wird.130 Im Zusammenhang mit der vorliegenden Fragestellung ist auch die Rechtsprechung des EuGH in der Frage der Drittwirkung der Grundfreiheiten äußerst bemerkenswert: In dem bereits angesprochenen Bosman-Urteil hat das Gericht die Freizügigkeit, anders als bei europäischen Richtlinien,131 als unmittelbar gegenüber dem belgischen Fußballverband anwendbar behandelt.132 Ebenso hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits in früheren Entscheidungen die Sportverbände als an die Grundfreiheiten gebunden angesehen.133 In den Gründen seiner Entscheidung zu den französischen Bauernprotesten führte der EuGH aus, die Warenverkehrsfreiheit verbiete nicht nur den freien Warenverkehr behindernde Maßnahmen der Mitgliedstaaten, sondern verpflichte diese auch dazu, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Beeinträchtigungen durch Dritte zu vermeiden.134 In der Folge dessen wurde vermutet, der Gerichtshof rücke von seiner bisherigen Auffassung zu Gunsten einer durch staatliche Schutzpflichten vermittelten mittelbaren Drittwirkung auch im Europarecht ab.135 In späteren Urteilen136 stellte der Gerichtshof seine vorherige Rechtsprechung indes nicht mehr in Frage, sondern setzte diese Linie bezüglich der unmittelbaren Drittwirkung fort. Zu beachten ist indes, dass in dem Fall der französischen Bauernproteste eine Klage der Kommission gegen den Staat Frankreich vorlag, ein Dritter als möglicher Adressat der Grundfreiheiten somit gar nicht Partei des Verfahrens war.137 Der EuGH hat diese Rechtsprechung bisher zwar noch nicht ausdrücklich auf alle Grundfreiheiten des EG-Vertrages erweitert, hatte hierzu jedoch auch noch

130 Vgl. hierzu auch die Argumentation des EuGH im Bosman-Urteil in Slg. 1995, I-4921 Rn. 73 ff. 131 EuGH, Slg. 1994, I-3325 ff., st. Rspr.; Schwarze-Holoubek, Art. 49 Rn. 40. 132 EuGH, Slg. 1995, I-4921 Rn. 82 ff. 133 EuGH, Slg. 1974, 1405 ff. Rn. 16/19 – Walrave; EuGH, Slg. 1976, 1333 ff. Rn. 17/18 – Donà. 134 EuGH, Slg. 1997, I-6959 ff. Rn. 30 ff. 135 Szczekalla, DVBl 1998, 219 (220, in Fn. 9); Burgi, EWS 1999, 327 (330 ff.); insofern zustimmend ferner Streinz/Leible, EuZW 2000, 459 (464 ff.). 136 EuGH, Slg. 2000, I-2549 – Deliège; EuGH, Slg. 2000, I-2681 – Lehtonen. 137 Vieweg/Röthel, ZHR 166 (2002), 6 (19).

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

keine Gelegenheit.138 Angesichts der Parallelen zwischen den Grundfreiheiten und der Tendenz des Gerichtshofs zu einer konvergenten Judikatur ist dies jedoch zu erwarten.139 Lediglich bezüglich der Warenverkehrsfreiheit, Art. 28 EG, wird dies als unsicher betrachtet.140 Der EuGH hat indes keine allumfassende unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten statuiert, sondern dies von Voraussetzungen abhängig gemacht, welche von den Sportverbänden freilich jeweils erfüllt wurden. Hiernach ist erforderlich, dass der potentielle private Adressat eine der staatlichen vergleichbare, kollektive Rechtsetzungsbefugnis und damit eine überlegene Verbandsmacht innehat.141 In diesen Fällen fordere die sich aus dem Anwendungsvorrang des Europarechts ergebende Notwendigkeit zur entsprechenden Auslegung des Rechts, der „effet utile“, die Drittwirkung der Grundfreiheiten, da ansonsten privatrechtliche Vereinigungen oder Einrichtungen wirksame Binnenmarktshindernisse aufstellen könnten.142 Die Regelungsbefugnisse seien im Übrigen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich verteilt, so dass ohne Drittwirkung die Grundfreiheitsanwendung uneinheitlich erfolge.143 Mit dieser Argumentation befindet sich der EuGH in verblüffender Nähe zu den oben aufgeführten Argumenten für eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte gegenüber den Sportverbänden. Die zufällige Verortung der sportrechtlichen Rechtsetzungsbefugnis beim Staat oder privaten Verbänden und die infolge der überlegenen Verbandsmacht bestehende asymmetrische Machtposition genügen dem EuGH zur Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung der Grundfreiheiten. Bei vergleichbarer Interessenlage unter mehreren Individuen ist der Gerichtshof selbst bereit, die unmittelbare Drittwirkung der Grundfreiheiten auf Individuen auszudehnen.144 Bei der Bewertung dieser Rechtsprechung ist zu berücksichtigen, dass es sich bei dieser Judikatur des EuGH um eine bewusste Entscheidung handelt, wie die Entscheidung Kommission . /. Frankreich,145 in welcher der Gerichtshof, wie oben gesehen, auch sich aus den Grundfreiheiten ergebende staatliche Schutzpflichten anerkannte. Ein auf diesen Schutzpflichten basierendes System der mitgliedstaatlichen Verantwortlichkeit für die Sicherstellung der Achtung der 138 Calliess/Ruffert-Epiney, Art. 28 Rn. 57; Streinz-Müller-Graff, EGV Art. 43 Rn. 38. 139 Streinz, EuropaR, Rn. 835; Behrens, EuR 1992, 145 ff.; Hilf/Pache, NJW 1996, 1169 (1176); Vieweg/Röthel, ZHR 166 (2002), 6 (21). 140 Vieweg/Röthel, ZHR 166 (2002), 6 (21), m.w. N. 141 EuGH, Slg. 1995, I-4921 Rn. 82. 142 So bereits in EuGH, Slg. 1974, 1405 Rn. 16/19. 143 Ibid. 144 EuGH, Slg. 2000, I-4139 – Angonese. 145 In Slg. 1997, I-6959 ff.

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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europäischen Grundfreiheiten durch Private durch innerstaatliche Rechtsauslegung und entsprechende Rechtsprechung ist durchaus möglich und wird in der Rechtslehre zum Teil auch gefordert.146 In der anders lautenden Entscheidungspraxis des EuGH liegt somit eine bewusste Ablehnung der lediglich mittelbaren Drittwirkung. Neben Zustimmung147 hat die Rechtsprechung des Gerichtshofs zur Drittwirkung zwar auch viel Kritik148 hervorgerufen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass seine Judikatur, ob man ihr nun zustimmen möchte oder nicht, für die europäische Rechtspraxis bestimmend ist und die hier diskutierte Frage eindeutig zu Gunsten der unmittelbaren Drittwirkung entscheidet. Der Blick über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinaus offenbart daher Parallelen der oben erwogenen Verpflichtung der Sportverbände zur unmittelbaren Achtung der Grundrechte und der europäischen Praxis bei der Drittwirkung der Grundfreiheiten des EG-Vertrages. Aus rechtsvergleichender Sicht würden einer unmittelbaren Wirkung der Grundrechte gegenüber den Sportverbänden daher zumindest keine Argumente entgegenstehen. 4. Die gesellschaftsrechtliche Lage im Berufssport Im Zuge der rechtlichen und organisatorischen Verselbständigung der ProfiLigen im Sport haben die Sportverbände viele Kompetenzen an die nunmehr eigenständigen und zumeist von den teilnehmenden Vereinigungen selbst geführten Ligagesellschaften abgegeben. So ist im Fußball seit 2001 der Ligaverband e. V. für den Betrieb der 1. und 2. Fußball Bundesliga zuständig. Hierzu hat er die DFL Deutsche Fußball Liga GmbH gegründet, deren einziger Gesellschafter er ist. Die Mitglieder des Ligaverbandes wiederum sind die Vereine und Kapitalgesellschaften der Lizenzligen. Neben dem Betrieb der Ligen hat der Ligaverband auch das Recht zur exklusiven Vermarktung der Ligen und in § 6 Nr. 2 seiner Satzung enummerierte Mitspracherechte gegenüber dem DFB. Zwar unterwirft sich der Ligaverband nach § 3 seiner Satzung als Mitglied des DFB auch dessen Satzung und Ordnungen sowie den Regelungen der supranationalen Verbände, welchen der 146 U. a. von Streinz/Leible, EuZW 2000, 459 (464 ff.) sowie Bleckmann, EuropaR, Rn. 757. 147 Calliess/Ruffert-Brechmann, Art. 39 EGV Rn. 51; beschränkt auf die Fälle, die den hier erhobenen Anforderungen genügen Schwarze-Holoubek, Art. 12 EGV Rn. 26 f.; Streinz, EuropaR, Rn. 835; ders., SpuRt 1998, 45; Hobe/Tietje, JuS 1996, 486 (488 f.). 148 Streinz-Franzen, Art. 39 EGV Rn. 97 f.; Herdegen, EuropaR, Rn. 284; Steindorff in: FS Lerche, 575 ff.; Roth in: FS Everling, 1995, 1231 (1240 ff.); Weber, RdA 1996, 107 (108); Kluth, AöR 122 (1997), 557 (566 ff.); Burgi, EWS 1999, 327 (329 ff.); Ehlers, Jura 2001, 266 (274); Remmert, Jura 2003, 13 (15 f.) m.w. N.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

DFB angehört. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Vereinigungen nunmehr selbst vor allem für die Lizenzen für Spieler und Vereine zuständig sind. Sie haben damit neben der finanziell erheblichsten Einnahmequelle, der Vermarktung der Fernsehrechte, auch die Kompetenz zur Festlegung der Kriterien und vor allem zur Durchführung des entsprechenden Lizenzierungsverfahrens und damit für den gewichtigsten Eingriff in die Interessen der Sportvereine. In einer solchen Konstellation ist die Macht des Bundesverbandes nicht mehr mit der oben skizzierten Situation staatsähnlicher Verfügungsgewalt vergleichbar. Hier zeigt sich, dass sich in wirtschaftlich attraktiven Sportarten das Machtverhältnis auch verschieben kann. Wenn die einzelnen Vereinigungen oder Sportler in einer Sportart in der Lage wären, unter Abnabelung vom Dachverband selbständig einen ebenso attraktiven Wettbewerb zu veranstalten, wären sie auch in der Lage, nahezu alle Regelungen und Rechteallokationen in ihrem Interesse zu beeinflussen. Hinzu kommt, dass die großen Sportverbände neben der Organisation des Berufssports nicht zuletzt auch den Amateur- und Breitensport fördern wollen und müssen. Die Konzentration der Aufgaben und Kompetenzen bei den Verbänden muss nicht zwangsläufig auch vorteilhafte Synergien erzeugen, sondern kann ebenso gegenüber der getrennten Organisation der jeweiligen Bereiche durch beteiligte Spezialisten defizitär sein, da beide Bereiche häufig gegenläufige Interessen haben, deren optimaler Verfolgung eine einheitliche Lösung nicht notwendigerweise gerecht wird. Auch im Eishockey wird der Spielbetrieb der DEL von der DEL GmbH organisiert, deren Gesellschafter zu sieben Achteln die teilnehmenden Vereinigungen149 sind. Vergleichbare Regelungen wurden auch im Basketball, in der BBL, getroffen. Diese neue Entwicklung weist darauf hin, dass die umfassende Macht der Sportverbände anscheinend nicht so absolut ist, wie es den Anschein haben mag. Angesichts der Tatsache, dass sich eigene Liga-Organisationen aus ihnen herauslösen konnten, die nunmehr in Selbstverwaltung den sportverbandlichen Vorschriften vergleichbare Regelwerke erschaffen haben, wird zum einen ersichtlich, dass die Macht der Sportverbände in vielen Fällen leicht überschätzt wird, und zum anderen, dass die Ähnlichkeit der in Autonomie gefundenen Regelungen mit den überkommenen Verbandsnormen in erster Linie darauf beruht, dass diese sachgerecht waren. 5. Der Trugschluss vom grundsätzlichen Antagonismus von Verband und Vereinen Dies führt zu der Erkenntnis, dass sich Verband und Vereine nicht generell antagonistisch gegenüber stehen. 149

Diese sind ausschließlich als GmbHs organisiert.

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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Zwar ist dies in den Fällen so, wenn ein Sportverband einer Vereinigung Sanktionen wegen eines Verstoßes gegen die Satzung oder die Lizenzierungsanforderungen auferlegt. Wenn man nur auf derartige Einzelfälle abstellt, bleibt indes außer Acht, dass die jeweiligen Regelungen nicht Selbstzweck oder im Interesse nur des Verbandes erlassen worden sind, sondern der organisierten Sportart als Ganzer zu Gute kommen sollen. Dies umfasst neben den jeweiligen Einzelinteressen auch das gemeinsame Interesse an einem funktionierenden und attraktiven Wettbewerb im Berufssport sowie die Förderung des Amateursports. Die wirtschaftlichen Kriterien, die eine Vereinigung zur Teilnahme an einer Profi-Liga erfüllen muss, dienen der Stabilität der Spielklasse, die nicht durch wirtschaftlich bedingte Unregelmäßigkeiten bis hin zur Einstellung des Spielbetriebes belastet werden soll.150 Nicht zu vergessen ist in diesem Zusammenhang auch der Schutz der einzelnen Sportler, die von der Solvenz ihrer Arbeitgeber abhängen. Ferner litte unter derartigen Vorkommnissen zudem die Attraktivität des gesamten Wettbewerbs. Sie beträfen somit alle anderen Teilnehmer. Hierzu dient ebenfalls die Regelung der Auf- und Abstiegsmöglichkeiten, welche auch Vereinigungen, die bislang lediglich im Amateursport tätig sind, die Gelegenheit zum Aufstieg in den professionellen Bereich eröffnet, indem sie so die Spannung erhöht. Die bei ihrer Aufgabenerfüllung entstehenden finanziellen Ansprüche und Bedürfnisse der Sportverbände entspringen keineswegs persönlichen Eigeninteressen, sondern dem Bedarf an der Durchführung des Amateursports, welcher ansonsten zur Deckung der Kosten nicht unwesentlich auf das in Deutschland heute stark rückläufig verbreitete Mäzenatentum151 angewiesen sein könnte, sowie der Veranstaltung internationaler Wettkämpfe und der Förderung einer spielstarken Nationalauswahl. Auch eine etwaig praktizierte zentrale Vermarktung einer Spielklasse soll der Attraktivität des Wettbewerbs dienen. Dies trifft umso mehr zu, als ansonsten einige wenige Vereine die Konkurrenten in ihren finanziellen Einkünften so distanzieren könnten, dass der sportliche Wettbewerb unter der Einseitigkeit der Ergebnisse zu leiden hätte. Zumindest insoweit liegt das Vorgehen der Verbände auch im Interesse der hierdurch benachteiligten Vereine, die bei einer einzelnen Vermarktung höhere Einkünfte erzielen könnten. Diese Situation ist für das Verhältnis der Sportverbände zu den von Sanktionen oder Regelungen Betroffenen charakteristisch. Das Handeln des Sportverbandes erfolgt im Interesse aller Wettbewerbsteilnehmer im Amateur- und Berufssport, also grundsätzlich auch im Interesse der betroffenen Vereinigung. 150

Vgl. auch Walker, KTS 2003, 169 (182). Wenn man die mit Unternehmen, welche zu Werbezwecken im Berufsfußball engagiert sind, assoziierten Mannschaften außer acht lässt, findet sich im heutigen Berufsfußball kein einziges Beispiel mehr für einen maßgeblich von privater Seite unterstützten Verein. 151

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Für diese überwiegen jedoch die durch die Sanktion gezeitigten negativen Effekte. Hieraus jedoch zu schließen, Sportverbände und Vereine stünden sich grundsätzlich antagonistisch gegenüber, wäre indes verfehlt. Vielmehr sind die Verbände wie gesehen durch ein Selbstverwaltungsgremium ersetzbar, welches ebenso die im Einzelfall widerstrebenden Interessen im Sinne des gesamten Wettbewerbes in Einklang bringen muss. Wenn das Verhältnis von Sportverbänden und Sportvereinen jedoch nicht von einem grundsätzlichen Gegeneinander geprägt ist, sondern vielmehr aufgrund der organisatorischen Aufgabenstellungen eher hilfreich ist als hindernd, liegt es trotz der Machtfülle der Sportverbände näher, nicht von der Notwendigkeit einer unmittelbaren Bindung der Sportverbände durch die Grundrechte auszugehen. Dort, wo im Einzelfall ein Verstoß gegen die grundrechtliche Wertordnung zu besorgen sein mag, bietet auch die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte ausreichende Möglichkeiten, um derartigen Verstößen rechtlich begegnen zu können.

6. Die Notwendigkeit einer dogmatischen Begründung für die Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung Selbst wenn man nach diesen Betrachtungen die auf den ersten Blick bestehende staatsähnliche Machtposition der Sportverbände für ausreichend erachtete, nur eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte für angemessen zu halten, so bedürfte dies dennoch auch einer rechtsdogmatischen Begründung, aus welchem Grund die Theorie der unmittelbaren Drittwirkung der oben dargestellten Lösung über die mittelbare Drittwirkung vorzuziehen ist. Hierzu ließe sich über die bereits zu Gunsten der Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung vorgebrachten Argumente hinaus lediglich vorbringen, dass es keinen Unterschied machen könne, ob eine staatsgleiche Macht, die nur aus organisationshistorischem Zufall nicht dem Staat angehört, oder der Staat selbst handelt. Einer solchen Argumentation stehen jedoch letztlich drei Argumente entgegen. a) Mangelnde rechtliche Vergleichbarkeit mit dem Verhältnis von Staat und Bürgern Zunächst sind die tatsächlichen Macht- und Interessenpositionen nicht derartig einseitig und konträr, wie es zunächst erscheint. Die mit hoheitlichen Befugnissen vergleichbare Machtposition der Sportverbände wirkt sich daher nur sehr selten voll aus. Die Entscheidungen der Sportverbände können teilweise unmittelbar durch bestehende Mitspracherechte der Vereinigungen beeinflusst werden und teilweise auch mittelbar durch Lobbyismus.152 Darüber hinaus stehen sich

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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die Interessen der Sportverbände und der Vereine nur in wenigen Einzelfällen gegenüber, während grundsätzlich beide Seiten in ihren mit dem Sport auf ein vergleichsweise enges Gebiet begrenzten Zielen weitgehend übereinstimmen. Obschon die Macht der Sportverbände leicht überschätzt werden kann und sich keineswegs per se gegen deren Mitglieder richtet, bleibt zwar festzuhalten, dass die Folgen von Eingriffen und Sanktionen im Einzelfall speziell gegen eine individuelle Vereinigung wirken können. Dies lässt sich bei genauerer Betrachtung jedoch nicht für alle Fälle generalisieren. Das Verhältnis zwischen den Verbänden und den Vereinen ist mit dem Verhältnis zwischen dem Staat und seinen Bürgern somit schon faktisch nicht ausreichend vergleichbar. Hinzu kommt, dass auch rechtlich der wesentliche Unterschied besteht, dass die Sportverbände ebenfalls Grundrechtsträger sind, während der Staat grundsätzlich ausschließlich Grundrechtsverpflichteter ist, der bei der Erfüllung seiner Aufgaben die verfassungsrechtlichen Vorgaben beachten muss. Insofern sind die jeweils abzuwägenden rechtlichen Gesichtspunkte bei dem Ausgleich zwischen verschiedenen Grundrechten und zwischen der Abwägung zur Beeinträchtigung eines Grundrechts zu Gunsten eines legitimen staatlichen Regelungszieles nicht vergleichbar. b) Verbesserung des grundrechtlichen Schutzes Ferner ist die Theorie von der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte mindestens ebenso gut in der Lage, eventuell entstehende Konflikte grundrechtlich geschützter Interessen befriedigend zu lösen. Über die auslegungsfähigen und -bedürftigen Rechtsbegriffe des Privatrechts können die Interessen beider Seiten in Ausgleich gebracht werden. Gegenüber einer unmittelbaren Drittwirkung kann dieser Ausgleich im Rahmen dieser Abwägungen auch flexibler gehandhabt werden. Die Annahme einer unmittelbaren Drittwirkung würde somit nicht automatisch auch zu einem Mehr an Rechtsschutz führen. Vielmehr bietet die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte einen ebenso wirksamen Schutz vor sozialen Gewalten. c) Die dogmatische Überlegenheit der Theorie von der mittelbaren Drittwirkung Schließlich verbleiben die Argumente, die für eine mittelbare und gegen eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte sprechen.153 Auch wenn die faktische Machtposition der Sportverbände nicht nur scheinbar gegenüber anderen 152 Hier sei als Beispiel erneut die Einführung der Champions League im Fußball angeführt. 153 Mehr hierzu unter E. II. 4.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

sozialen Gewalten erhöht wäre, könnte die Ähnlichkeit zu staatlicher Macht und den Mitteln ihrer Durchsetzung nicht die entscheidenden Nachteile der unmittelbaren Drittwirkung überwiegen. Hinzu kämen sogar weitere rechtliche Probleme bei der Anwendung der grundrechtlichen Schranken auf das Verbandshandeln. Vor allem die gegebenenfalls bestehenden formellen Anforderungen an hoheitliches Handeln, wie der Gesetzes- oder der Parlamentsvorbehalt, lassen sich schwerlich auf private Rechtsträger übertragen. So warf auch das Oberlandesgericht München das Problem auf, ob die Verbandsbestimmungen des internationalen Basketballverbandes taugliche Regelungssätze im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG sind.154 d) Zwischenergebnis Aus diesen Gründen ist eine unmittelbare Drittwirkung der Grundrechte gegenüber den Sportverbänden abzulehnen. Die von sportverbandlichen Maßnahmen betroffenen Vereinigungen und Sportler können sich folglich wie allen anderen Privaten gegenüber nicht unmittelbar auf die Grundrechte berufen. Der Grundrechtsschutz entfaltet sich vielmehr vermittelt über eine Auslegung des anwendbaren Rechts im Licht der grundrechtlich errichteten objektiven Wertordnung. 7. Anforderungen an sportverbandliche Maßnahmen Gleichwohl bleibt zu beachten, dass es bei allen Sanktionen und Eingriffen von Sportverbänden in die Rechte oder Rechtsgüter ihrer Mitglieder zu grundrechtlichen Kollisionslagen kommt. Hierbei muss die sportverbandliche Entscheidung mit der grundgesetzlichen Wertordnung übereinstimmen, um nicht gegen §§ 138 Abs. 1, 242, 307 oder 315 Abs. 1 BGB zu verstoßen. Angesichts der häufig in ähnlicher Form wiederkehrenden Konfliktsituationen bietet es sich an, für die häufig vorzunehmenden Abwägungen Regeln aufzustellen, an denen sich die fraglichen Maßnahmen orientieren müssen. Es ist dabei zu beachten, dass sich jeweils beide Seiten auf grundrechtlichen Schutz berufen können, da die Aufstellung einer inneren Ordnung und deren Durchsetzung durch die Sportverbände von Art. 9 Abs. 1 GG geschützt ist.155 Richtigerweise führt dieser Schutz nicht dazu, dass Entscheidungen von Sportverbänden, welche grundrechtliche Schutzgüter anderer betreffen, einer rechtlichen Kontrolle entzogen wären.156 Dies ändert indes nichts daran, dass auch die 154 OLG München, SpuRt 1994, 89 (91). Das Gericht vermied indes eine Stellungnahme hierzu und begründete die Unwirksamkeit der Verbandsnormen auf andere Weise. 155 Buchberger, SpuRt 1996, 122; Stober, NJW 1979, 2001 (2006).

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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Selbstbestimmung der Vereinigungen einen verfassungsrechtlich geschützten Eigenwert besitzt, der nicht einseitig zu Gunsten der Freiheitsrechte anderer beschnitten werden darf. Es sind daher bei Abwägung die für die Herstellung der so genannten „praktischen Konkordanz“ geltenden Grundsätze zu beachten. a) Der Abwägungsvorgang bei Kollisionen von Grundrechtsgütern Für die Kollision von Grundrechten mit anderen Rechtsgütern der Verfassung ist ein spezielles Abwägungsverfahren entwickelt worden, dessen Ziel die Erreichung praktischer Konkordanz bzw. des angemessenen und schonenden Ausgleichs ist. aa) Der Ausschluss von Scheinkollisionen Dabei gilt es zunächst, alle Konstellationen auszuschließen, in denen die Grundrechte nur scheinbar miteinander kollidieren.157 Dies ist insbesondere eine Frage der Grenzziehung des Schutzbereiches.158 Wenn ein Verhalten, durch welches in grundrechtlich geschützte Rechtsgüter anderer eingegriffen wird, selbst gar nicht grundrechtlich geschützt ist, können selbstverständlich auch keine Grundrechtskollisionen auftreten. Zusätzlich hat das Bundesverfassungsgericht jedoch auch in einem Fall schon das Vorliegen einer Kollision verneint, als es den Grundrechtseingriff „zweifelsfrei“ als nicht „schwerwiegend“ ansah,159 eine Beeinträchtigung von lediglich geringem Gewicht also dem Nichtvorliegen eines solchen insoweit gleichgestellt. Dies ist in offensichtlich gelagerten Fällen zwar effektiv, jedoch auch methodisch angreifbar und dogmatisch fragwürdig. Juristisch korrekt müsste das Ergebnis der Zulässigkeit minimal beeinträchtigender Eingriffe erst bei einem späteren Prüfungspunkt erreicht werden. bb) Ermittlung und Gegenüberstellung der kollidierenden Verfassungsrechtsgüter Im Folgenden ist zu ermitteln, welche Rechtsgüter sich bei der Abwägung gegenüberstehen. Hierbei ergibt sich ein Unterschied je nachdem, ob auf einer Seite ein Grundrecht mit Gesetzesvorbehalt steht oder nicht. Wenn ein Geset156

Hierzu Näheres unten in F. II. 2. c) bb). Vgl. Rüfner in: Festgabe BVerfG, 1976, Bd. II, S. 453 (455 f.). 158 So könnte beispielsweise die Frage auftreten, ob ein Mord auf der Bühne von der Kunstfreiheit, Art. 5 Abs. 3 GG, geschützt sein kann; hierzu Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 623 m.w. N.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 332; Hesse, Grundzüge, Rn. 310. 159 BVerfGE 67, 213 (228). 157

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

zesvorbehalt existiert, ist zunächst zu beachten, ob die Kollision nicht bereits durch einfaches Recht in verfassungsrechtlich zulässiger Weise gelöst wurde.160 Solche Lösungen sind auch primär die Aufgabe des Gesetzgebers und sollen nur ausnahmsweise Aufgabe der Exekutive oder Judikative sein.161 Ist dies nicht der Fall, sind die Grundrechte miteinander in Ausgleich zu bringen.162 Angesichts der fehlenden Gesetzgebung im Bereich des Sports wird nur in nicht sportspezifischen Fällen eine einfachgesetzliche Regelung bestehen, so dass es in der Regel zu einer Abwägung kommt. Eine solche Abwägung ist von vornherein nur möglich, wenn die Rechtsgüter, mit denen das Grundrecht kollidiert, auch der Verfassung entnommen werden können.163 Andernfalls wäre eine Einschränkung des grundrechtlichen Schutzes unzulässig. Da im vorliegenden Zusammenhang allein Grundrechtskonstellationen behandelt werden sollen, ist dies im Rahmen dieser Arbeit stets gegeben. Auch die Problematik, welchen Status innerhalb des Grundgesetzes das kollidierende Rechtsgut mindestens haben muss,164 kann daher hier nicht auftreten. cc) Abwägung der konkurrierenden Verfassungsrechtsgüter Im dritten und letzten Schritt werden nun die entgegenstehenden Rechtsgüter gegeneinander abgewogen. Dies geschieht mangels einer festlegbaren Rangordnung innerhalb der grundrechtlichen Wertordnung165 nicht abstrakt anhand der betroffenen Rechtsgüter, sondern in Anschauung des konkreten Falles und seiner Besonderheiten, um möglichst allen denkbaren Konstellationen gerecht zu werden.166 Über das Ziel der Abwägung gibt es unterschiedliche Aussagen, welche sich jedoch im Ergebnis nicht unterscheiden.167 Nach Konrad Hesse sind die widerstrebenden Rechtsgüter einander so zuzuordnen, dass praktische Konkordanz 160

Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 623 f. BVerfGE 88, 203 (255 ff.); BVerfG, NJW 1993, 2035 (2036); Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S.635, 645, 647. 162 Vgl. Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 624 f., der insoweit zu Recht Pieroth/ Schlink, Grundrechte, Rn. 331 widerspricht, welche für eine Anwendung kollidierenden Verfassungsrechts bei Grundrechten mit Gesetzesvorbehalten keinen Raum sehen. 163 BVerwGE 87, 37 (45 f.); BVerfGE 30, 173 (191 ff.); BVerfGE 77, 240 (255); BVerfGE 81, 278 (293); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 334. 164 Z. B. ob eine Erwähnung innerhalb einer Gesetzgebungskompetenzzuweisung ausreichend ist, vgl. BVerfGE 28, 243 (261); BVerfGE 48, 127 (159); BVerfGE 69, 1 (21) mit Sondervotum von Böckenförde und Mahrenholz, S. 57 (59); Bethge in: HStR, Bd. VI, § 137 Rn. 29. 165 Vgl. Sachs, JuS 1995, 984 (988). 166 BVerfGE 35, 202 (225); BVerfGE 77, 240 (255); BVerfGE 81, 278 (293); Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 626 f., 650. 161

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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hergestellt wird.168 Das ist der Fall, wenn die beiden Rechte durch gegenseitige verhältnismäßige Begrenzung zu optimaler Wirksamkeit gelangen.169 Hierbei betont er besonders den Aspekt der Verhältnismäßigkeit. Bei der Herstellung praktischer Konkordanz geht es daher nicht um die Frage, welches Rechtsgut zu Gunsten des anderen zurücktreten muss, sondern um die möglichst weitgehende Entfaltung beider Rechtsgüter. Hesse verdeutlicht dies, indem er hervorhebt, dass ein Grundrecht niemals mehr als notwendig seiner Wirksamkeit beraubt werden dürfe.170 Ein völliges Zurücktreten eines Rechtsgutes ist nur ausnahmsweise in den Fällen hinnehmbar, in denen ein Rechtsgut seiner Natur wegen nicht teilweise eingeschränkt, sondern nur entweder vollkommen geschützt oder aber aufgegeben werden muss, so etwa beim Schutzgut des Lebens, Art. 2 Abs. 2 GG.171 Nach Lerche ist das Ziel der Abwägung der nach beiden Seiten hin schonendste Ausgleich.172 Im Unterschied zu Hesse verzichtet er dabei ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Optimierung des Ausgleiches, welche er aus Praktikabilitätsgründen ablehnt.173 Durch den Verzicht auf eine quasi pareto-optimale Wirksamkeit der Verfassungsrechtsgüter, also eine Maximierung der „Addition“ der zur Geltung gebrachten Verfassungsgüter, die ohnehin kaum empirisch verifizierbar wäre,174 gewinne der jeweilige Rechtsanwender den Spielraum, unter mehreren beide Rechtsgüter schonenden Ausgleichsvarianten wählen zu können. Das grundsätzliche Ziel der Optimierung sei jedoch dennoch zu verfolgen.175 Wie bei der praktischen Konkordanz orientiert sich der verfolgte Ausgleich auch bei der Fruchtbarmachung der Grundrechte über die privatrechtlichen Generalklauseln primär an der Verhältnismäßigkeit in beide Richtungen, obwohl der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ursprünglich im Verwaltungsrecht beheimatet ist.176 Entscheidend für die Verfassungsmäßigkeit des gefundenen Ausgleiches ist daher letztlich die beiderseitige Verhältnismäßigkeit.177 Wenn die Einschränkung beider Grundrechtsgehalte jede für sich verfassungsmäßig wäre, wenn der 167 So Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 626. Lerche in: HStR, Bd. V, § 122 Rn. 6 räumt dies grundsätzlich auch ein. 168 Hesse, Grundzüge, Rn. 317 f. 169 Hesse, Grundzüge, Rn. 318. 170 Hesse, Grundzüge, Rn. 318. 171 Vgl. BVerfGE 88, 203 (255 ff.); Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 628; Hesse, Rn. 319. 172 Lerche in: HStR, Bd. V, § 122 Rn. 3 ff. 173 Lerche in: HStR, Bd. V, § 122 Rn. 5 f. In diesem Sinne auch BVerfGE 39, 1 (43); BVerfGE 50, 290 (340); BVerfGE 63, 131 (144). 174 So bereits Lerche in: HStR, Bd. V, § 122 Rn. 5. 175 BVerfGE 81, 278 (292); BVerfGE 83, 130 (138 ff.), eine Formulierung, welche auch Lerche akzeptiert, HStR, Bd. V, § 122 Fn. 15. 176 Lerche in: HStR, Bd. V, § 122 Rn. 16 f.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Gesetzgeber eine dementsprechende Regelung träfe, wäre der Ausgleich grundsätzlich gelungen. Wenn jedoch ein Kompromiss ersichtlich ist, der beiden Rechten zu einer größeren Wirksamkeit verhälfe, ist wegen der Orientierung an einem optimalen Ausgleich zwischen den Grundrechten nur dieser Ausgleich zulässig. b) Die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes an sportverbandliche Regelungen und Maßnahmen Bei der Überprüfung der sportverbandlichen Regelungen und Maßnahmen ist daher erforderlich, dass diese in alle Richtungen verhältnismäßig sind. Zu beachten ist insbesondere, dass in vielen Fällen nicht nur der etwaige Adressat einer Regelung oder Maßnahme betroffen ist, sondern reflexiv auch dessen Konkurrenten, deren Schutz zumindest auch intendiert sein kann. Hierfür lassen sich spezielle Kriterien feststellen, die im Rahmen der Prüfung erfüllt sein müssen. aa) Die klassischen Verhältnismäßigkeitsanforderungen Wenn eine Regelung verhältnismäßig sein soll, muss sie einem legitimen Zweck dienen, geeignet, erforderlich sowie angemessen sein.178 Das Zweckerfordernis ergibt sich daraus, dass eine Einschränkung von Grundrechten zu illegitimen Zwecken niemals zulässig sein kann.179 Geeignet ist eine Regelung, wenn sie die Zweckerreichung zumindest fördert.180 Die Erforderlichkeit einer Regelung ist gegeben, wenn kein milderes Mittel existiert, durch welches der angestrebte Zweck ebenso gut erreicht werden kann.181 Bei der Angemessenheit ist letztlich zu prüfen, ob die Einschränkung des Grundrechtes auch konkret im Verhältnis zu den verfolgten Zielen und dem hierzu erreichten Nutzen der Regelung angemessen ist. bb) Sportspezifische Konkretisierung der Anforderungen Diese Anforderungen lassen sich für die Regelungen und Maßnahmen von Sportverbänden spezifizieren. Danach gelten für deren Zulässigkeit modifi177 So stellt auch das Bundesverfassungsgericht in mehreren Fällen darauf ab: BVerfGE 44, 353 (373); BVerfGE 51, 324 (346); BVerfGE 63, 131 (144); BVerfGE 83, 130 (143); BVerfGE 88, 203 (254); BVerfG, NJW 1993, 2035 (2036); ebenso Stern in: StaatsR, Bd. III/2, S. 627 f. 178 Maurer, AllgVerwR, § 10 Rn. 17. 179 Lerche in: HStR, Bd. V, § 122 Rn. 3. 180 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 283. 181 Ipsen, Grundrechte, Rn. 178; Maurer, AllgVerwR, § 10 Rn. 17.

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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zierte, wie zu zeigen sein wird: engere, Maßstäbe, die sich an der besonderen Machtposition der Sportverbände und der Modalität ihres Handelns orientieren. (1) Legitimer Zweck Der mit einer Regelung oder Maßnahme verfolgte Zweck muss legitim sein. Sportverbände können sich für die Aufstellung einer inneren Ordnung und deren Durchsetzung auf den Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG berufen.182 Hinter jedem hier in Rede stehenden Akt, der sich auf das Verhältnis zu den Mitgliedern der Sportverbände, also auf die innere Ordnung bezieht, steht somit grundsätzlich eine grundrechtliche Legitimation. Mit dieser Aussage würde sich normalerweise jede weitere Ausführung, selbst eine weitere Subsumtion unter den Legitimitätsbegriff verbieten. Eine höhere Legitimation als der konstitutionelle Grundrechtsschutz ohne Gesetzesvorbehalt wird schwerlich zu finden sein. Wenn man jedoch auf eine genauere Beantwortung der Frage nach dem Regelungszweck verzichtete, verblieben nicht hinnehmbare Schutzlücken für die Adressaten. So bliebe außer Betracht, dass die Sportverbände zu einem bestimmten Zweck gegründet wurden. Dieser liegt in der Förderung des Breitenund Spitzensports der jeweiligen Sportart, der Festlegung von Regeln, der Organisation und Durchführung von Wettbewerben unter Beachtung der sportartspezifischen sportlichen Ethik sowie in den mit der Sportausübung verbundenen sozialen Zielen. Dagegen gehören sportferne, insbesondere eigenwirtschaftliche oder politische Zwecke nicht zu den traditionellerweise verfolgten Zwecken. Die in den Sportverbänden organisierten Mitglieder haben sich ausschließlich zur Vereinfachung ihrer eigenen, sportlichen, Ziele zusammengeschlossen. Darin liegt deren ausschließliche Existenzberechtigung. Wenn der Verband die Rechte seiner Mitglieder zu Gunsten von Zielen einschränkte, die nicht mit den Zielen, um deretwillen er gegründet wurde, identisch sind, bedürfte er gegenüber diesen Mitgliedern hierfür einer besonderen Legitimation. Anders als wirtschaftliche Unternehmen, die den Unternehmensgegenstand wechseln können, besteht bei Sportverbänden jedoch kein eigener Spielraum für eine weitgehende Verlagerung seiner Aktivitäten. Sie sind durch ihre Eigenart an die Sportart(en) gebunden, die zu fördern sie gegründet wurden. Eine entsprechende Legitimation für die Verfolgung außersportlicher Ziele können sie daher niemals ohne den Willen aller ihrer Mitglieder erlangen. Die innere Ordnungsgewalt der Vereinigungen wird durch ihre zulässigen Zwecke und konkreter durch die in Autonomie selbst gesetzten Ziele beschränkt.183 So ist für den Bereich der Vereins-

182

Vgl. hierzu F. II. 2. a). Erman-Westermann, § 25 Rn. 7; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen S. 168 f.; Reichert, Vereinsrecht, Rn. 2687. 183

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

strafen anerkannt, dass diese rechtswidrig sind, wenn die ausgesprochene Strafe keinen sachlichen Bezug zum Zweck und zur Ordnung des Vereins ausweist.184 Wenn beispielsweise ein Skiverband von jedem angehörigen Sportler verlangen würde, dass er die Hälfte seiner erzielten Preisgelder oder Werbeerlöse karitativen Zwecken zur Verfügung stellt, so läge in der Förderung dieser Zwecke sicherlich ein abstrakt gesehen förderungswürdiges und damit an sich auch legitimes Ziel. Gemessen an den eigentlichen Aufgaben des Verbandes und den Zielen seiner Mitglieder wäre es jedoch sachfremd. Anders ausgedrückt: Keiner der Skifahrer ist dem Skiverband beigetreten, um etwa Obdachlosen zu helfen. Dieses Ziel mag förderungswürdig und legitim sein, jedoch nicht für einen Sportverband im Wege einer imperativen Verpflichtung. Problematisch sind in diesem Zusammenhang jedoch Konstellationen, in denen die Verbände neben den legitimen sportlichen, sportethischen und sportpolitischen Zielen auch andere Zwecke verfolgen. Die Regelungen der Sportverbände erfolgen nicht selten aus einem Bündel von Motiven, die nicht alle notwendigerweise sportlicher Natur sein müssen. Dem hier vertretenen Ansatz folgend muss der Hauptbeweggrund eines Eingriffes indes in der Sportart selbst oder ihrer Ausübung begründet sein. Andere Ziele können dabei nur Nebenzweck sein. Ferner ist erforderlich, dass diese zumindest nicht sportwidrig sind. Hierbei wäre beispielsweise an eine sportverbandliche Initiative zur Leistungssteigerung im Spitzensport zu denken, die eine mittelbare Förderung des Dopings intendiert. Die Sportwidrigkeit des Nebenzieles würde in diesem Fall die Legitimität des Endzieles überlagern. Unproblematisch sind dagegen mit dem Sport verbundene Nebenziele, wie die Stärkung der Volksgesundheit oder der soziale und sozialisierende Effekt sportlicher Betätigung innerhalb einer Gemeinschaft als Freizeitgestaltung, das Anbieten einer Beschäftigung für etwa ansonsten sozial gefährdete Jugendliche. Auch nicht unmittelbar im Sport verankerte Ziele wie die Unterhaltung der Zuschauer können legitime Nebenziele sein, da sie die Attraktivität einer Sportart und damit auch ihren Marktanteil im Wettbewerb der Sportarten untereinander fördert. An die Legitimität eines von einem Sportverband verfolgten Zweckes ist somit die Bedingung zu stellen, dass dieser nicht sportfremd sein darf. Legitime Zwecke sind vielmehr alle, die der Förderung der betreffenden Sportart, ihrer Sportler und ihrer Wettbewerbe dienen. Neben diesen Zwecken dürfen die Sportverbände auch andere verfolgen, indes nur, soweit diese nicht selbst sportwidrig sind. Dieses Ergebnis ließe sich auch erzielen, wenn man die vorstehenden Erwägungen rechtsdogmatisch bei der Prüfung der Angemessenheit bzw. der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne verortete und den Grad der Sachbezogenheit einer sportverbandlichen Maßnahme bei der Gewichtung der wider184

Reichert, Vereinsrecht, Rn. 2687; implizit auch BGHZ 29, 352 (356 ff.).

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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strebenden Interessen berücksichtigte. Angesichts der hier vertretenen absoluten Wirkung des Fehlens der Sachbezogenheit drängt es sich jedoch bereits aus Praktikabilitätsgründen auf, diese Erwägung im Rahmen der gegenseitigen Verhältnismäßigkeitsprüfung hierhin an die im klassischen Prüfungsablauf bereits angelegte Position für derartige Überlegungen vorzuziehen. (2) Geeignetheit Bei der Geeignetheit gelten indes keine sportspezifischen Besonderheiten. Es verbleibt mithin bei dem Erfordernis, dass der Akt die Erreichung des verfolgten Zieles zumindest fördern können muss.185 Unzulässig sind daher Eingriffe, die nach keiner in Betracht kommenden Sichtweise zur Zielerreichung beitragen können. (3) Erforderlichkeit Auch im Rahmen der Erforderlichkeitsprüfung lassen sich über die oben genannte allgemeine Definition hinaus kaum allgemeingültige Kriterien feststellen. Die Frage, ob ein milderes, ebenso wirksames Mittel existiert, kann ihrer Natur nach nur in Ansehung des Einzelfalles beantwortet werden. Abstrakt ist gleichwohl festzustellen, dass es sich hierbei für den Versuch der Herstellung praktischer Konkordanz um eine entscheidende Weichenstellung handelt. Das kollidierende Grundrecht bzw. das geschützte Rechtsgut im Rahmen der hier vorgenommenen privatrechtlichen Abwägung innerhalb der mittelbaren Drittwirkung darf nicht stärker beeinträchtigt werden als zur Zielerreichung unbedingt notwendig. Das Merkmal der Erforderlichkeit weist insoweit die größte Nähe zum Leitbild der praktischen Konkordanz auf. Man kann daher sogar im Gegenteil erwägen, an dieser Stelle zur Herstellung größtmöglicher Wirksamkeit beider Grundrechte auch eine geringe Wirksamkeit eines Eingriffes zur Zielerreichung für geboten zu erachten, wenn ihnen eine Minderung der Rechtsgutbeeinträchtigung gegenübersteht, die im Verhältnis schwerer wiegt. Im Ergebnis liegt in diesen Konstellationen eine objektive Erhöhung der grundrechtlichen Wirksamkeit, so dass diese Lösung einer weniger milden Alternative im Regelfall vorzuziehen sein wird. Dies ist jedoch methodisch keine Frage der Erforderlichkeit, sondern der Angemessenheit. In der juristischen Prüfung bietet sich jedoch das Erwägen solcher Alternativen angesichts der Tatsache, dass im Rahmen der hier vorgenommenen Abwägung keine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach klassischem Schema durchgeführt werden muss, schon aus Praktikabilitätsgründen an. 185

Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 283.

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

Bei der Prüfung der Effizienz kommt es allein auf die Wirksamkeit zur Verfolgung derjenigen Ziele an, welche die sportverbandlichen Maßnahmen nach den obigen Kriterien legitimerweise verfolgen dürfen. Neben diesen Zielen liegende Effekte, gleich ob unerwünscht, gebilligt oder mitbezweckt, müssen bei der Betrachtung wegen ihrer Sachferne außer Acht bleiben. Wenn daher die hinter einer Maßnahme stehenden sportspezifischen Zwecke auch mit einem weniger einschneidenden Eingriff verfolgt werden können, hierbei aber die Erreichung des sachfremden Nebenzieles gefährdet oder gar vereitelt würde, hat Letzteres für die verfassungsrechtliche Beurteilung kein Gewicht. Vielmehr stünde dann nur die mildere Alternative im Einklang mit der grundgesetzlichen Wertordnung. Nebenziele können dagegen unter Beachtung ihres geringeren Gewichtes unter der Voraussetzung in die Betrachtung einbezogen werden, dass sie einen reflexiven Sportbezug haben. (4) Angemessenheit Für die Angemessenheit einer sportverbandlichen Maßnahme gelten zunächst die allgemeinen Kriterien. Danach steht der Akt nur im Einklang mit der durch die Grundrechte aufgestellten Wertordnung, wenn die Beeinträchtigung des betroffenen Schutzgutes im Verhältnis zu dem verfolgten Ziel und ihrer diesbezüglichen Wirkung als angemessen anzusehen ist.186 Bei sportverbandlichen Maßnahmen steht dem betroffenen Grundrecht hierbei die innere Organisationsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG gegenüber. Dessen Wertigkeit ist einerseits abstrakt zu beachten, konkretisiert sich andererseits auch durch die im Einzelfall bestehenden Ziele. Neben dem absoluten Eigenwert der Freiheit zur Aufstellung und Durchsetzung einer inneren Ordnung um ihrer selbst Willen steht somit der konkrete Wert des Einzelzweckes. Beide Indikatoren zusammen ergeben letztlich den Wert der sportverbandlichen Position, der mit der Rechtsposition der betroffenen Vereinigungen und Sportler zu vereinbaren ist. Für den Wert der Gegenposition sind das betroffene Grundrecht und der Grad seiner Beeinträchtigung erheblich. Anders als auf Seite der Sportverbände sind rein wirtschaftliche Interessen hier eher zu berücksichtigen, da im professionell betriebenen Mannschaftssport der sportliche Erfolg mit den finanziellen Möglichkeiten regelmäßig korreliert. Allerdings hat es auch gewichtigen Einfluss auf die Schutzwürdigkeit der den zu prüfenden Akten entgegenstehenden Interessen, wenn diese als sportwidrig zu qualifizieren sind. Bei der Prüfung der Angemessenheit kommt es insbesondere im hier relevanten Zusammenhang mit der praktischen Konkordanz nicht darauf an, die exakte 186

BVerfGE 30, 292 (316); BVerfGE 67, 157 (178); BVerfGE 83, 1 (19).

III. Die Grundrechtsbindung von Sportverbänden

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Grenze zwischen einem zulässigen und einem unzulässigen Akt auszumachen. Es geht vielmehr allein um die Aussonderung nicht angemessener Beeinträchtigungen von Grundrechten der Mitglieder von Sportverbänden. Dabei verbleibt ein Reservoir verschiedener zulässiger Eingriffsmöglichkeiten. Von diesen könnten jedoch einige ihrerseits der grundrechtlichen Wertordnung widersprechen, wenn sie das innere Organisationsrecht der Sportverbände über Gebühr eingeschränken. Solche Möglichkeiten auszugrenzen ist Aufgabe einer gegenläufigen Verhältnismäßigkeitsprüfung, welche zum Inhalt hat, ob die Untersagung einer Maßnahme oder Regelung gegenüber den Sportverbänden als unverhältnismäßig erschiene. Da in der Praxis jedoch die Sportverbände regelmäßig in der stärkeren Position sind, dürften Zweifel an der Verhältnismäßigkeit der Untersagung einer bereits als unverhältnismäßig erkannten sportverbandlichen Maßnahme nur sehr selten aufkommen, so dass auch in der vorliegenden Arbeit in der Regel auf diese Prüfung verzichtet werden wird. cc) Die Behandlung beidseitig verhältnismäßiger Eingriffe Nach Überprüfung einer Maßnahme auf gegenseitige Verhältnismäßigkeit ist zunächst zu vermuten, dass der Eingriff nicht der grundrechtlichen Wertordnung und somit auch nicht den §§ 138 Abs. 1, 242, 307, 315 Abs. 1, 826 BGB oder dem jeweiligen sonstigen Prüfungsmaßstab widerspricht. Es ist dabei durchaus denkbar, dass mehrere beidseitig verhältnismäßige Lösungsmöglichkeiten für eine grundrechtliche Kollisionslage bestehen. Bei der Auswahl einer dieser möglichen Lösungen sind die Sportverbände aufgrund ihrer durch Art. 9 Abs. 1 GG geschützten inneren Rechtssetzungsbefugnis grundsätzlich frei. Ein Optimierungszwang in dem Sinne, dass nur eine einzige Lösungsmöglichkeit, nämlich diejenige mit der größtmöglichen gemeinsamen Grundrechtswirksamkeit besteht, wie oben gesehen, nicht.187 Nur ausnahmsweise, wenn eine weniger einschneidende Maßnahme existiert, welche auch die Interessen des Sportverbandes eindeutig noch besser erreichen kann, ist wegen des grundsätzlichen Zieles des Erreichens des optimalen Ausgleichs ein Rückgriff auf diese Lösung erforderlich. 8. Ergebnis Die Sportverbände sind nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar über die Auslegung des einschlägigen einfachen Rechts an die Grundrechte gebunden. Das hierbei maßgebliche Ziel der praktischen Konkordanz zwischen den Grundrechten der Sportverbände und der Betroffenen ist in der Regel erreicht, wenn die Grundrechte beider Seiten verhältnismäßig eingeschränkt werden. Bei der 187

Lerche in: HStR, Bd. V, § 122 Rn. 5 f. Mehr hierzu unter E. III. 7. a) bb).

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E. Die Grundrechtsverpflichteten

hierzu erfolgenden Prüfung sind jedoch an sportverbandliche Maßnahmen besondere Kriterien anzulegen. Der größte Unterschied zu den allgemeinen Prüfungskriterien ergibt sich aus der stärkeren Bindung der Sportverbände an ihren genuinen Zweck, die Sportförderung. Diese kann zwar auch mittelbar geschehen und ist weit zu verstehen. Aufgrund von sportfernen Haupt- oder sportwidrigen Nebenzwecken ergangene Regelungen und Maßnahmen der Sportverbände sind hingegen stets unzulässig.

F. Die Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen Nach der Klärung der sportverbandlichen Verpflichtung auf die durch die Grundrechte aufgestellte objektive Wertordnung ist nun die andere Seite zu beleuchten, namentlich die Grundrechte, auf welche sich die im Berufssport aktiven Vereinigungen berufen können, und in welchen Zusammenhängen die Grundrechte insbesondere relevant werden können.

I. Grundregel Art. 19 Abs. 3 GG Der Grundrechtsschutz juristischer Personen ergibt sich nicht bereits unmittelbar aus den einzelnen Grundrechtsnormen, die auf natürliche Personen zugeschnitten sind. Besonders deutlich wird dies bereits bei Art. 1 Abs. 1 GG, der die personale Würde eines Menschen schützt, die als Rechtsgut nicht auf eine juristische Person übertragbar ist. Da sich jedoch das gesellschaftliche Leben auch – und in einigen Bereichen, wie dem Wirtschaftsleben, sogar vorwiegend – Zusammenschlüssen mehrerer natürlicher Personen zu künstlichen Rechtspersonen, den juristischen Personen, bedient,1 bestand bezüglich des Grundrechtsschutzes ein Bedarf an dessen Erweiterung, dem der Verfassungsgeber mit Art. 19 Abs. 3 GG Rechnung getragen hat. Zu Zeiten der Weimarer Reichsverfassung war diese Frage noch umstritten.2 Art. 19 Abs. 3 GG erweitert den Kreis der potentiellen Grundrechtsträger um die juristischen Personen, die nunmehr nicht länger auf die einfachgesetzliche Konkretisierung grundrechtlicher Schutzgedanken angewiesen sind, sondern als Grundrechtsträger im Bedarfsfalle selbst gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 Abs. 2 BVerfGG Verfassungsbeschwerden erheben können. Teilweise wird Art. 19 Abs. 3 GG auch als institutionelle Garantie für den Bestand juristischer Personen angesehen. Dies gilt unstreitig nicht bezüglich der einfachrechtlichen Ausgestaltung,3 soll jedoch nach einer Auffassung zumindest im Hinblick auf eine mögliche Abschaffung von Rechtsformen juristischer Personen gelten.4 1 Diese Argumentation auch bei v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 242; Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 2. 2 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1093 ff. m.w. N. 3 Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 36 m.w. N.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Die Grundrechte können jedoch wegen des bereits oben beschriebenen Mangels an lückenloser Übertragbarkeit auf juristische Personen nicht ausnahmslos auch diesen zuerkannt werden. Daher stellt Art. 19 Abs. 3 GG an die Grundrechtsträgerschaft juristischer Personen mehrere Anforderungen. Danach gelten die Grundrechte auch und nur für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Daraus ergibt sich, dass auch heute die juristischen Personen den natürlichen Personen in Bezug auf die Grundrechte nicht vollständig gleichgestellt sind.5 Streitig ist ferner die dogmatische Begründung für die Gewährung des Grundrechtsschutzes auch für juristische Personen. Nach der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur liegt der Grund hierfür in einem „personalen Substrat“ der Grundrechte, welches durchgreife, wenn sich mehrere natürliche Personen gemeinschaftlich betätigen.6 Dies bedeutet, dass der Grundrechtsschutz den juristischen Personen zukommen soll, wenn und weil ihre Betätigung Ausdruck der freien Persönlichkeitsentfaltung der hinter ihr stehenden natürlichen Personen ist. Demgegenüber wird geltend gemacht, dass Art. 19 Abs. 3 GG eine eigenständige Grundrechtsberechtigung begründe und damit über den Grundrechtsschutz natürlicher Personen personell gerade hinausgehe, zumal diese vor allem bei Großkonzernen so weit in den Hintergrund träten, dass ein personales Substrat kaum noch bzw. nur noch in sehr sublimierter Form vorhanden sei.7 Hierbei liegt die Betonung auf dem Eigenwert der juristischen Person selbst, nicht dem ihrer Mitglieder oder Gesellschafter. Erforderlich sei daher vielmehr eine „grundrechtstypische Gefährdungslage“ der juristischen Person. Letztlich geht es also darum, ob das Primat der ratio des Grundrechtsschutzes bei der juristischen Person selbst oder bei den hinter ihr stehenden natürlichen Personen liegt. Relevanz gewinnt diese Diskussion, zu welcher an späterer Stelle Stellung bezogen werden soll, primär bei der Begründung der Nichtanwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen des öffentlichen Rechts.8 Im Folgenden ist auf die einzelnen von Art. 19 Abs. 3 GG erhobenen Voraussetzungen einzugehen. 4 Rupp-v. Brünneck in: FS Arndt, S. 349 (361); Scholz, Koalitionsfreiheit als Verfassungsproblem, 1971, S. 133 ff., demgegenüber anderer, wohl vorzugswürdiger, Ansicht Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 36 f., der wegen der Abstraktion des Art. 19 Abs. 3 GG zum Schutz des Bestandes auf die jeweiligen Einzelgrundrechte zurückgreifen möchte. 5 Ähnlich auch Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 4. 6 Grundlegend BVerfGE 21, 362 (369 ff.); ferner BVerfGE 45, 63 (79); BVerfGE 61, 82 (103 f.); BVerfGE 68, 193 (205 f.); zustimmend Maunz/Dürig-Dürig, Art. 19 III Rn. 1 ff., 36 ff.; v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 37 ff. 7 BK-von Mutius, Art. 19 Abs. 3 Rn. 114; Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 32. 8 Näheres hierzu in F. I. 3. b).

I. Grundregel

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1. Juristische Person a) Juristische Personen des Privatrechts Erste Anforderung für den kollektiven Grundrechtsschutz ist das Vorliegen einer juristischen Person. Schlichte Personenmehrheiten, wie die Spieler einer Handballmannschaft oder die Teilnehmer einer Spontanversammlung, sind von diesem Schutz nicht erfasst.9 Die Personenvereinigungen müssen vielmehr als solche Träger von Rechten und Pflichten sein können, also rechtsfähig sein.10 Bei juristischen Personen des Privatrechts wird die Möglichkeit der Grundrechtsträgerschaft unproblematisch als gegeben angesehen.11 Insoweit verweist das Grundgesetz auch auf das einfache Recht, dem die Ausgestaltung der Arten und Rechte verschiedener juristischer Personen des Privatrechts vorbehalten bleibt. In der bundesverfassungsgerichtlichen Judikatur werden jedoch nicht nur allen nach einfachem Recht vollrechtsfähigen, sondern auch den nur teilrechtsfähigen Vereinigungen wie dem nichtrechtsfähigen Verein,12 der offenen Handelsgesellschaft (OHG)13 oder der Kommanditgesellschaft (KG)14 die Möglichkeit der Grundrechtsberechtigung zugestanden. Damit wurde der Begriff der juristischen Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG extensiv ausgelegt.15 Während dem noch zu Beginn der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts widersprochen wurde,16 erfährt diese Auslegung heute nur noch vereinzelte Kritik17 und wird von einer Mehrheit gebilligt.18 9

Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 54; Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 50. v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 31; Maurer, AllgVerwR, § 21 Rn. 4. 11 BVerfGE 3, 359 (363); BVerfGE 4, 7 (12); BVerfGE 13, 174 (175); BVerfGE 20, 283 (290); BVerfGE 41, 126 (149); BVerfGE 80, 124 (131); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 143; Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 44 ff.; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1130 ff.; v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 40; BK-von Mutius, Art. 19 Abs. 3 Rn. 60 ff. 12 BVerfGE 3, 383 (391 f.); BVerfGE 6, 273 (277); BVerfGE 102, 370 (383). 13 BVerfGE 4, 7 (12); BVerfGE 20, 283 (290); BVerfGE 23, 208 (223); BVerfGE 53, 1 (13). 14 BVerfGE 10, 89 (99); BVerfGE 20, 162 (171); BVerfGE 42, 212 (219); BVerfGE 97, 67 (76); BVerfGE 102, 197 (212 f.). 15 Zur Unterscheidung zwischen juristischen Personen und Gesamthandsgesellschaften wie der KG und der OGH vgl. Schmidt, GesR, § 8 III S. 213 ff. 16 Geiger, DÖV 1952, 481 (487). 17 So vor allem von Sachs, der sowohl den zur Begründung für die Erweiterung des Grundrechtsschutzes bemühten Erst-recht-Schluss kritisiert, als auch die Rechtsfolge des Art. 19 Abs. 3 GG darauf beschränken möchte, dass der Grundrechtsschutz teilrechtsfähiger Vereinigungen niemals weiter gehen dürfe, als die Teilrechtsfähigkeit, Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 62 f.; Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 48; in Bezug auf die Rechtsfolge ebenso v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 247 f. 18 v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 31; Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 48 f.; Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 23; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 147; Ipsen, Grundrechte, Rn. 52. 10

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Die im Sportrecht gängigen Organisationsformen des eingetragenen Vereins (e. V.), der Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), der Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und der Aktiengesellschaft (AG) sind jedenfalls vom Begriff der juristischen Person im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG umfasst. b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts Anders als bei den juristischen Personen des Privatrechts besteht bei den juristischen Personen des öffentlichen Rechts weitgehende Einigkeit darüber, dass diese nicht grundrechtsfähig sind.19 Da der Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG jedoch nicht zwischen juristischen Personen des öffentlichen und des bürgerlichen Rechts differenziert, spricht einiges dafür, dass der dogmatische Anknüpfungspunkt für die Versagung des Grundrechtsschutzes für öffentlich-rechtliche juristische Personen nicht darin liegt, dass diese keine juristischen Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG sind, sondern in einer entsprechenden Interpretation des Merkmals der wesensmäßigen Anwendbarkeit der Grundrechte.20 2. Inländisch Um Grundrechtsschutz beanspruchen zu können, muss die betreffende juristische Person „inländisch“ im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG sein. Im Grundgesetz ist dieses Merkmal nicht näher erläutert. In Betracht für eine Heranziehung in dieser Frage könnte Art. 116 Abs. 1 GG kommen. Dieser ist jedoch auf natürliche Personen ausgerichtet und daher an dieser Stelle nicht anwendbar.21 Ob eine juristische Person diese Voraussetzung erfüllt, richtet sich vielmehr nach der so genannten „Sitztheorie“, nach der sich die Staatsangehörigkeit von juristischen Personen danach bemisst, an welchem Ort sich ihr effektiver Verwaltungssitz befindet.22 Sie sind daher inländisch im Sinne des Grundgesetzes, wenn sich dieser innerhalb des heutigen Staatsgebietes der Bundesrepublik Deutschland befindet.23 Dagegen ist die Staatsangehö19 BVerfGE 21, 362 (367 ff.); BVerfGE 68, 193 (207); v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 41 ff.; v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 251; Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 70; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 154; Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 55 ff. m.w. N. auch zu Wortlaut und Entstehungsgeschichte des Art. 19 Abs. 3 GG, die sich nicht für die hier vertretene Regel in Anspruch nehmen lassen. 20 Näheres hierzu unten in F. I. 3. d). 21 Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 44. 22 BVerfGE 21, 207 (209); BVerfGE 76, 387 (395 f.); Ipsen, Völkerrecht, S. 307; Seidl-Hohenveldern, Völkerrecht, Rn. 1345; Stern in: StaatsR, Bd. III/2 S. 1139 ff.; Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 44; Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 78; v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 32; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 54; Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 55; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 148. 23 Zur Frage der räumlichen Abgrenzung Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 44.

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rigkeit ihrer Mitglieder nicht relevant.24 Umgekehrt fallen juristische Personen mit Sitz im Ausland auch dann nicht unter Art. 19 Abs. 3 GG, wenn sie von Deutschen beherrscht werden.25 Grund für das Inländererfordernis in Art. 19 Abs. 3 GG war primär die Erwägung, dass die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit hat, im Wege bilateraler Abkommen deutschen juristischen Personen im Ausland eine möglichst günstige Rechtsposition durch die gegenseitige Zuerkennung des Grundrechtsschutzes zu verschaffen.26 Die juristischen Personen, die in Deutschland im Berufssport aktiv sind, haben ihren effektiven Verwaltungssitz allesamt in Deutschland, sind daher auch inländisch im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG. Daher ist die Streitfrage, ob im Hinblick auf Art. 12 EG auch juristische Personen aus anderen EG-Mitgliedstaaten als inländisch in diesem Sinne verstanden werden müssen,27 in diesem Zusammenhang unerheblich. 3. Wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte Damit sich auch juristische Personen auf die Grundrechte berufen können, müssen die Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 3 GG auch ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sein. Der entstehungsgeschichtliche Grund für die Verwendung des recht diffusen Wesensbegriffes28 war das Bestreben, eine dezidierte Aufzählung aller auf juristische Personen übertragbaren Grundrechte zu vermeiden.29 Der grammatikalische Bezugspunkt des Erfordernisses der wesensmäßigen Anwendbarkeit sind die Grundrechte. Wie noch zu zeigen sein wird, ist für die Beantwortung der Frage der wesensmäßigen Anwendbarkeit der Grundrechte auch auf den potentiellen Grundrechtsträger, die juristische Person, abzustellen. a) Nicht übertragbare Grundrechte Von der Anwendung auf juristische Personen ausgeschlossen sind naturgemäß die Grundrechte, deren Bezugspunkt ein Interesse ist, welches nur natürlichen 24 Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 56; v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 303, der dies jedoch bezüglich der so genannten Deutschengrundrechte einschränken möchte, soweit die betreffende juristische Person von Ausländern beherrscht wird. 25 v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 305. 26 Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 52; Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 85; Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1136 m.w. N. 27 Dafür u. a. Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 20; v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 308 ff. m.w. N.; dagegen u. a. Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 54; v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 33a ff. m.w. N. 28 Ausführliche Kritik bei Scheuerle, AcP 163 (1964), 429 (457 ff.). 29 Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1110; Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 10, 35.

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Personen zukommen kann, wie körperliche, geistige oder kulturelle Qualitäten.30 Neben der bereits oben genannten Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, sind dies insbesondere diejenigen, welche unmittelbar die physische Existenz eines Menschen voraussetzen, wie die Grundrechte aus Art. 2 Abs. 2 GG, die neben dem Leben die körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit schützen.31 Ebenso ist das Gewissen, welches durch Art. 4 Abs. 1 GG als solches und in Art. 4 Abs. 3 GG mit speziellem Bezug zum Kriegsdienst geschützt wird, nur natürlichen Personen vorbehalten.32 Auch Ehe und Familie, sowie das damit zusammenhängende elterliche Erziehungsrecht, die durch die Art. 6 Abs. 1, 2und Art. 7 Abs. 2 GG geschützt werden, sind keine auf juristische Personen übertragbaren Rechtsinstitute. Weiterhin können juristische Personen nicht zur Zwangsarbeit verpflichtet werden, Art. 12 Abs. 3 GG, nicht ausgebürgert und ausgewiesen werden, Art. 16 GG, und keine Anträge auf die Gewährung von Asyl stellen, Art. 16a GG. Auch die so genannten „grundrechtsgleichen“ Rechte auf Zugang zu öffentlichen Ämtern aus Art. 33 Abs. 2 GG sowie das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG sind auf eine Anwendung auf juristische Personen nicht zugeschnitten. Etwas differenzierter ist die Situation bei Art. 3 GG. Während trotz der Formulierung „Alle Menschen . . .“ Art. 3 Abs. 1 GG wegen der Abstraktionsoffenheit seines Rechtsgedankens unstreitig auch auf juristische Personen anwendbar ist,33 gilt dies nicht für alle speziellen Gleichheitssätze der Abs. 2 und 3. Auch hier finden sich Tatbestandsmerkmale, die nur von Menschen zu erfüllen sind, wie Geschlecht, Abstammung, Rasse, Behinderung, wohl auch Heimat und Herkunft.34 Dagegen erscheint eine Übertragung der Merkmale Sprache, Glauben und religiöse bzw. politische Anschauung auf juristische Personen übertragbar. Die übrigen Grundrechte sind ihrem Wesen nach auch auf juristische Personen übertragbar. Ob diese sich auch tatsächlich auf diese Grundrechte berufen können, hängt im Einzelfall von der Erfüllung ihrer jeweiligen Tatbestände ab.35

30 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 150; Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 64. Diesen Gedanken formuliert z. B. auch Art. 53 des Schweizer ZGB wie folgt: „Auf juristische Personen sind alle Freiheitsrechte anwendbar, die nicht die natürlichen Eigenschaften des Menschen, wie die Körperlichkeit – insbesondere Geschlecht, Alter, Verwandtschaft, Rasse, körperliche Betätigung und körperliche Bewegungsfreiheit – einerseits, die inneren geistig-seelischen Güter andererseits notwendig voraussetzen.“ 31 Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 35; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 68; v. Mangoldt/ Klein/Starck, Art. 19 Rn. 316; Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1126. 32 Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 35. 33 BVerfGE 4, 7 (12); BVerfGE 23, 153 (163); BVerfGE 95, 267 (317); v. Mangoldt/Klein/Starck, Art. 19 Rn. 320; Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 68. 34 Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 72. 35 Vgl. auch v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 317.

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b) Juristische Personen des öffentlichen Rechts – fehlendes personales Substrat oder keine grundrechtstypische Gefährdungslage? Wie bereits Stern festgestellt hat, würde die Wesensklausel nur eine kaum normierungsbedürftige Selbstverständlichkeit enthalten, wenn sie allein bedeutete, dass sich juristische Personen nur auf solche Grundrechte berufen können, die nicht allein auf natürliche Personen passen.36 Als darüber hinausgehenden Anwendungsbereich hat Stern daher den Bezug zu potentiellen Grundrechtsträgern, den juristischen Personen des öffentlichen Rechts ausgemacht und begründet ihren Ausschluss von der Grundrechtsträgerschaft auf diesem Wege und nicht durch eine teleologische Reduktion des Begriffes der „juristischen Personen“ im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG.37 Auch das Bundesverfassungsgericht hat darin den dogmatischen Ansatzpunkt dafür gesehen, dass juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht grundrechtsfähig sind.38 Die hierfür gegebenen Begründungen differieren indes infolge der Uneinigkeit über den Anknüpfungspunkt für die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen. Die Rechtsprechung argumentiert hierbei mit dem so genannten „Konfusionsargument“, wonach die verschiedenen staatlichen Funktionsträger Teile einer einheitlichen Staatsgewalt seien, die nicht gleichzeitig grundrechtsberechtigt und -verpflichtet sein könnten.39 Eingriffe und Übergriffe im Verhältnis verschiedener staatlicher Funktionsträger seien demnach nur Kompetenzkonflikte, die keine grundrechtlichen Probleme aufwärfen. Nach der Gegenansicht ergibt sich die fehlende Grundrechtsberechtigung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts daraus, dass sich diese als staatliche Behörden und Organe nicht in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befänden.40 Dies gelte auch dann, wenn sich Hoheitsträger privatrechtlicher Organisationsformen bedienen.41 Es gibt jedoch auch anerkannte Ausnahmen von dem Grundsatz der fehlenden Grundrechtsberechtigung von Hoheitsträgern. Diese bestehen insbesondere dann, wenn der Rechtsträger unmittelbar dem durch die Grundrechte geschützten Lebensbereich zugeordnet ist.42 In diesen Fällen wird einhellig das personale Substrat bzw. die grundrechtstypische Gefährdungslage bejaht. In der 36

Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1111. Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1107, 1109, 1158. 38 BVerfGE 21, 362 (367 ff.); BVerfGE 23, 153 (163); BVerfGE 41, 126 (149); BVerfGE 53, 1 (13); BVerfGE 68, 193 (207). 39 BVerfGE 21, 362 (368 ff.); BVerfGE 61, 82 (100 ff.). 40 Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 70; vgl. auch die klassische Funktion der Grundrechte als Abwehrrecht, mehr hierzu unter D. 41 BVerfGE 45, 63 (79 f.); BVerfGE 61, 82 (103 f.). 42 BVerfGE 21, 362 (373). 37

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Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat sich hierzu die so genannte „Ausnahmetrias“ entwickelt, nach der sich Universitäten und Fakultäten auf Art. 5 Abs. 3 GG,43 öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG44 und öffentlich-rechtlich organisierte Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auf mehrere Grundrechte45 berufen können. Diese Ausnahmen, die letztlich in der materiellen Schutzwürdigkeit begründet sind und dadurch die Abweichung von der formellen Regel der Differenzierung zwischen juristischen Personen des Privatrechts und des öffentlichen Rechts legitimieren, sprechen schließlich auch dafür, die Legitimation des von Art. 19 Abs. 3 GG vermittelten Grundrechtsschutzes nicht im personalen Substrat der vereinigten natürlichen Personen, sondern in der tatsächlich gegebenen grundrechtstypischen Gefährdungslage zu sehen. Ohnehin fußt die Eigenschaft als juristische Person des öffentlichen Rechts bei den von der Ausnahmetrias Betroffenen mehr auf Tradition (Art. 137 Abs. 5 WRV) oder zeitgeschichtlichen Situationen (Knappheit der Rundfunk-Frequenzen nach dem Zweiten Weltkrieg) als auf einer funktionsbedingten Staatsnähe dieser Rechtsträger.46 Ferner werden die juristischen Personen zwar unstreitig um der hinter ihnen stehenden Menschen Willen geschützt; das in ihnen enthaltene personale Substrat tritt aber zum Beispiel in Großkonzernen deutlich hinter das Interesse der juristischen Person selbst zurück. Es spricht daher vieles dafür, dass Konzerne zumindest auch um ihrer selbst Willen geschützt sind. Auch das Bundesverfassungsgericht hat daher entgegen dem eigenen Grundsatz auch Stiftungen, die als rechtsfähig organisierte Vermögen kein personales Substrat haben können, die Grundrechtsfähigkeit zugesprochen.47 Über die bisher in der Rechtsprechung anerkannten Ausnahmefälle hinaus werden in der Literatur, die sich hiermit freilich bis auf wenige Ausnahmen48 noch nicht durchsetzen konnte, noch in weiteren Fällen die gerichtliche Zuerkennung der Grundrechtsberechtigung gefordert.49 c) Sonderfall Justizgrundrechte Einen Sonderfall innerhalb der Grundrechte bilden die so genannten „Justizgrundrechte“. Sie sind teilweise, obwohl gemäß Art. 93 Satz 1 Nr. 4a GG ihre 43

BVerfGE 15, 256 (261 f.); BVerfGE 21, 362 (373 f.); BVerfGE 35, 79 (123 f.). BVerfGE 31, 314 (321 ff.); BVerfGE 59, 231 (2549), BVerfGE 74, 297 (317 f.). 45 BVerfGE 19, 1 (5); BVerfGE 30, 112 (120); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 19 Rn. 27. 46 Vgl. auch Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1114 f. 47 BVerfGE 40, 73 (83). 48 BVerfGE 70, 1 (15 ff.) für eine Orthopädietechniker-Innung, die überwiegend in ihrer Funktion als Interessenvertreterin ihrer Mitglieder betroffen war. 49 Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 63 ff. m.w. N.; ausführliche Erörterung der Thematik auch bei Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1158 ff. 44

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Verletzung im Wege der Verfassungsbeschwerde gerügt werden kann, nicht im ersten Abschnitt des Grundgesetzes geregelt, sondern in den Art. 101 Abs. 1; 103 GG. Das Bundesverfassungsgericht sieht diese Vorschriften jedoch als Ausdruck der Rechtsstaatlichkeit, einem der zentralen Prinzipien des Grundgesetzes50 und hat infolge dessen davon abgesehen, die Anforderungen des Art. 19 Abs. 3 GG auch auf diese Rechte anzuwenden. Folglich gelten die Justizgrundrechte auch für juristische Personen des öffentlichen Rechts51 und ausländische juristische Personen.52 Dies gilt wohl auch für Art. 17 GG und 19 Abs. 4 GG.53 d) Weitere Anwendungsbereiche der Wesensklausel Während manche Stimmen in der Literatur den Anwendungsbereich der Wesensklausel explizit nur auf das Wesen und die Eigenart der jeweiligen Grundrechte selbst beschränkt sehen,54 plädieren andere für eine darüber hinausgehende Anwendung dieses Tatbestandsmerkmals. Bereits in der dogmatischen Anknüpfung an die Wesensklausel bei der Begründung der grundsätzlichen Ablehnung einer Grundrechtsberechtigung für juristische Personen des öffentlichen Rechts liegt, wie oben gesehen, eine solche Extension ihres Anwendungsbereiches.55 Manche möchten indes noch einen Schritt weiter gehen und auch für juristische Personen des Privatrechts bei der Frage nach der Grundrechtsfähigkeit in Bezug auf bestimmte Grundrechte auf das Wesen des potentiellen Grundrechtsträgers abstellen, wie im Folgenden näher ausgeführt wird. aa) Abstellen auf den Satzungszweck So schlägt Isensee unter anderem vor, die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person in Bezug auf ein bestimmtes Grundrecht unter anderem davon abhängig zu machen, ob die betreffende, dem Grundrechtstatbestand unterfallende Tätigkeit von deren Satzungszweck umfasst ist.56 Die juristische Person verdanke ihre gesamte Rechtsmacht der Privatautonomie der hinter ihr stehenden natürlichen Personen. Die Grundrechtsfähigkeit der juristischen Person könne 50

BVerfGE 12, 6 (8). BVerfGE 6, 45 (49 f.); BVerfGE 13, 132 (139); Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 39; v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 328 f., der dies jedoch als Systembruch kritisiert; Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1147. 52 BVerfGE 12, 6 (8); BVerfGE 18, 441 (447); BVerfGE 21, 362 (373). 53 Vgl. Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 39; Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1147. 54 Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 67 f. 55 Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1107, 1109, 1158. 56 Isensee in: HStR, Bd. V § 118, Rn. 13. In diesem Sinne könnten auch BVerfGE 65, 190 (210); BVerfGE 74, 129 (149) und BVerfGE 97, 228 (253) zu verstehen sein. 51

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aber nicht dazu führen, dass sich diese von ihren Mitgliedern emanzipiere, um ein „grundrechtlich nicht gerechtfertigtes Eigenleben“ zu beginnen und ihre satzungsmäßigen Begrenzungen zu sprengen. So könne sich ein Wirtschaftsunternehmen auch nicht beliebig unter Berufung auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG außerhalb seiner satzungsmäßigen Zuständigkeit politisch engagieren. Abgesehen davon, dass diese Auffassung ersichtlich auf der hier nicht vertretenen These beruht, dass der Grundrechtsschutz juristischer Personen allein im personalen Substrat der hinter ihr stehenden Personen begründet liegt, geht diese Auffassung aus einem weiteren Grunde fehl. Sie verkennt, dass die tatsächliche Schutzwürdigkeit einer juristischen Person nicht von der Satzung, sondern von ihrem tatsächlichen Betätigungsfeld abhängt, zumal eine Satzung jederzeit entsprechend angepasst werden kann. Selbst wenn man nicht unterstellen könnte, dass das tatsächliche Verhalten einer juristischen Person von der Mehrheit der hinter ihr stehenden natürlichen Personen getragen ist, läge in einer solchen Diskrepanz höchstens ein intern zu lösender Konflikt, der keine Auswirkung auf die tatsächliche Schutzwürdigkeit hätte. Zudem entstünde hier das Problem, dass im Falle qualifizierter Mehrheitsanforderungen für Satzungsänderungen, wie zum Beispiel bei dem eine Drei-Viertel-Mehrheit erfordernden § 53 Abs. 2 Satz 1 GmbHG,57 trotz einer Mehrheit von beispielsweise 60% für ein nicht von der Satzung gedecktes Verhalten kein Grundrechtsschutz bestünde. Wenn jedoch das personale Substrat für diesen Schutz maßgeblich sein soll, könnte man ihn kaum einer solchen Mehrheit verweigern. Insofern liefe das Ergebnis dieser These ihrer eigenen Grundlage zuwider. Letztlich ist kein Grund ersichtlich, warum nicht eine GmbH, deren Geschäftszweck nach ihrem Gesellschaftsvertrag die Herstellung von Heftklammern ist, ihre Tätigkeit nicht auch außerhalb dieses Vertrages auf die Herausgabe von Presseerzeugnissen erweitern können und dafür den Schutz aller Grundrechte genießen soll, deren Tatbestände sie erfüllt, im Beispiel also vor allem den des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Auffassung Isensees ist folglich abzulehnen. bb) Abstellen auf die Natur der juristischen Person Wesentlich erwägenswerter ist jedoch ein anderer Ansatz: Auch bei juristischen Personen des Privatrechts soll ein gattungsmäßiger Vorbehalt gelten, dass die betreffenden Grundrechte dem Typus der juristischen Person als Idealverein, GmbH etc. gemäß sind.58

57 An dieser Stelle ist davon auszugehen, dass Isensee den Begriff „Satzung“ lediglich exemplarisch verwendet hat und ihm auch Gesellschaftsverträge unterfallen. 58 Rüfner in: HStR, Bd. V, § 116 Rn. 33, 36 ff.; Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 13.

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Diese Überlegung fußt darauf, dass nicht alle Typen juristischer Personen in ihren potentiellen Tätigkeitsfeldern unbegrenzt sind. So sind z. B. Idealvereine ihrer gesetzlichen Definition in § 21 BGB nach nichtwirtschaftliche Vereine. Ihnen ist die Führung eines Wirtschaftsbetriebes daher grundsätzlich nicht erlaubt. Entsprechend könnte man ihnen deswegen den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG verweigern wollen.59 Die Grundrechte schützen demnach nicht jede beliebige Tätigkeit jeder juristischen Person in jeder beliebigen Rechtsform. Vielmehr hat der einfache Gesetzgeber die Möglichkeit gehabt, verschiedene Typen juristischer Personen zu gestalten, um verschiedenartige Ziele auf die jeweils beste Weise zu erreichen. Dies ist in Bezug auf Idealvereine auch so lange unproblematisch, wie genügend Rechtsformalternativen für gewerbliche Zwecke zur Verfügung stehen. Anders als beim Abschluss eines Gesellschaftsvertrages oder dem Beschluss einer Satzung müssen die Gründer einer juristischen Person bei der Wahl der Rechtsform beachten, dass sie möglicherweise mit ihr manche Tätigkeiten nicht legal betreiben können. Insoweit besteht für diese Vereinigungen auch kein schutzwürdiges Interesse an einem entsprechenden Grundrechtsschutz. Falls die Gründer zu einem späteren Zeitpunkt doch eine solche Grenze zu überschreiten trachten, müssen und können sie hierfür eine andere Rechtsform wählen. Man könnte sogar erwägen, diese These noch dahingehend zu erweitern, dass generell das Wesen der Grundrechte mit dem Wesen der betreffenden juristischen Person korrespondieren muss.60 4. Erfüllung des Grundrechtstatbestandes Die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 GG ist, wie oben bereits angedeutet, nicht die einzige Voraussetzung für die Anwendbarkeit eines Grundrechts zu Gunsten einer juristischen Person. Sie ist die Voraussetzung für eine positive Beantwortung der abstrakten Vorfrage, ob eine juristische Person Trägerin des betreffenden Grundrechtes sein kann. Ob sich eine bestimmte juristische Person tatsächlich auch auf ein bestimmtes Grundrecht mit Erfolg berufen kann, ist letztlich Tatfrage und von der Erfüllung des jeweiligen Grundrechtstatbestandes bzw. der Betroffenheit innerhalb des Schutzbereiches abhängig – und daher auch nicht innerhalb des Art. 19 Abs. 3 GG relevant. Um zu klären, auf welche einzelnen Grundrechte sich die juristischen Personen im Sportrecht berufen können und in welchen sportspezifischen Konfliktsituationen diese gegenüber den jeweiligen Antagonisten relevant werden können, ist daher nunmehr auf die einzelnen Grundrechte einzugehen. 59 Vgl. Rüfner in: HStR, Bd. V, § 116 Rn. 38; v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 317; hierzu später ausführlich in Kapitel F. III. 60 Auch hierzu später ausführlich in Kapitel F. III.

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II. Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG Begonnen werden soll die Erörterung der einzelnen Grundrechte mit der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG, die im vorliegenden Zusammenhang deswegen eine Sonderstellung innehat, da sie auch das maßgebliche Grundrecht, welches zu Gunsten der Sportverbände eingreift, ist. Während der Breitensport spontan und auch ohne besondere Organisation betrieben werden kann, ist für die Wettbewerbe im Freizeit- und noch mehr im Berufssport eine solche Organisation unerlässlich. Für die hier stattfindenden Wettbewerbe bedarf es dabei vor allem einheitlicher Regeln. Um solche für überregionale oder internationale Wettbewerbe zu gewährleisten, ist der Zusammenschluss der Einzelsportler oder Mannschaften zu Vereinigungen unverzichtbar. Nur so sind einheitliche Regelwerke und ihre Durchsetzung möglich. Zudem vereinfacht die Bildung von Gemeinschaften die Organisation der Wettkämpfe selbst. Aus diesem Grund schließen sich Sportler zu Vereinen zusammen bzw. werden im Berufssport von den am professionell betriebenen Sport beteiligten Vereinen engagiert. Diese Vereine schließen sich wiederum zu regionalen oder überregionalen Verbänden zusammen und/oder sind Mitglieder in einem nationalen Dachverband. Um internationale Vergleiche zu ermöglichen sind die nationalen Dachverbände zumeist Mitglieder der internationalen – europäischen und weltweiten – Fachverbände. Den somit entstandenen Vereinigungen steht hierfür als wesentlicher Schutz die Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG zur Verfügung. 1. Sportvereine als Grundrechtsträger a) Wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 9 Abs. 1 GG Davon ausgehend, dass es sich bei den Sportvereinen um inländische juristische Personen handelt, ist für die Erfüllung der Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 GG lediglich erforderlich, dass die Vereinigungsfreiheit wesensmäßig auf juristische Personen anwendbar ist, dass also auch juristische Personen ihrem Wesen nach neue juristische Personen bilden oder sich zu ihnen zusammenschließen können. Art. 9 Abs. 1 GG schützt das Prinzip der freien sozialen Gruppenbildung und soll so der überkommenen Ordnung in ständisch korporative Gruppen entgegentreten.61 Der Zusammenschluss juristischer Personen zu neuen Gesellschaften oder die Gründung von Tochtergesellschaften ist im Wirtschaftsleben ein häufi61

BVerfGE 38, 281 (303); Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 2; Hesse, Grundzüge, Rn. 410.

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ger Vorgang, der es den im Wirtschaftsleben aktiven juristischen Personen ermöglicht, kreative Unternehmensstrukturen aufzubauen. Auch im Sport schließen sich die Vereine aus den oben bereits ausgeführten Gründen überregionalen, nationalen oder internationalen Verbänden an. Juristische Personen unterscheiden sich in ihrer Fähigkeit und Neigung zur Bildung von Vereinigungen somit nicht von natürlichen Personen. Die Bildung neuer Vereinigungen entspricht daher auch dem Wesen juristischer Personen, die daher gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Grundrechtsträger der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG sind.62 b) Art. 9 Abs. 1 GG als sog. „Doppelgrundrecht“ Bei der in Art. 9 Abs. 1 GG gewährleisteten Vereinigungsfreiheit besteht indes eine Besonderheit: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts enthält Art. 9 Abs. 1 GG ein „Doppelgrundrecht“ auch zu Gunsten der Vereinigungen selbst.63 Diese können sich demnach selbst unmittelbar auf die Vereinigungsfreiheit berufen und bedürfen nur bezüglich der Bildung neuer Vereinigungen des Vehikels des Art. 19 Abs. 3 GG. Dieser Ansicht hat sich auch die Mehrheit der Literatur angeschlossen.64 Begründet wird dies primär mit dem engen Zusammenhang von individueller und kollektiver Freiheitsausübung in diesem Bereich sowie mit einer auf Effektivität ausgerichteten Auslegung des Grundrechts. Wenn zwar die Bildung einer Vereinigung grundrechtlich geschützt sei, nicht jedoch deren Bestand, liefe das Grundrecht Gefahr, leer zu laufen.65 Dieser weiten Auslegung wird freilich entgegengehalten, dass sie letztlich überflüssig sei, da die betreffenden Vereinigungen über Art. 19 Abs. 3 GG in Verbindung mit den jeweils einschlägigen Spezialgrundrechten ebenso geschützt seien.66 Eine Durchbrechung der dogmatischen Grundrechtskonzeption sei daher nicht zu rechtfertigen.67 Ferner wird auf den Wortlaut des Art. 9 Abs. 1 GG

62 Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 36; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 8; v. Münch-Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 11; Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 55; Ipsen, Grundrechte, Rn. 547; Sachs, Grundrechte, B 9 Rn. 14. 63 BVerfGE 13, 174 (175); BVerfGE 50, 290 (354); BVerfGE 80, 244 (253). 64 Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 34 f.; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 8, 11; v. Münch/ Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 15 f.; Merten in: HStR, Bd. VI, § 114 Rn. 27 ff.; Nolte/Planker, Jura 1993, S. 635 ff.; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 35; Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 65 ff.; Sachs, Grundrechte, B 9 Rn. 15. 65 BVerfGE 50, 290 (354); Hömig, Art. 9 Rn. 3. 66 Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 25; Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 26. 67 Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 26.

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(„Alle Deutschen“) hingewiesen, der erkennbar von natürlichen Personen als Rechtsträgern ausgeht.68 Demgegenüber ist jedoch auch der Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GG zu sehen, der implizit eine Grundrechtsträgerschaft der Vereinigungen selbst voraussetzt.69 Ein Wortlautverstoß liegt somit nicht vor. Vielmehr erscheint es angemessener, eine Vereinigung für ihren Bestandsschutz nicht auf den weniger umfassenden Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG zu verweisen, sondern ihr als Ganzer den gleichen Schutz zukommen zu lassen wie ihren einzelnen Mitgliedern. Damit sind auch die Vereinigungen selbst Träger des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 1 GG. 2. Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit Mit dieser Feststellung allein ist jedoch noch keine Aussage über die Reichweite des vermittelten Grundrechtsschutzes getroffen. Auch insofern besteht Uneinigkeit. a) Das Bilden von Vereinen und Gesellschaften Einigkeit besteht jedoch zunächst bezüglich des Begriffs von Vereinen und Gesellschaften. Diese werden in Art. 9 Abs. 2 GG unter dem Oberbegriff „Vereinigungen“ zusammengefasst. Der hierbei zu Grunde gelegte Vereinigungsbegriff entspricht nach ganz herrschender Ansicht dem Vereinigungsbegriff des § 2 Abs. 1 VereinsG,70 welcher wie folgt lautet: Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat.

Im Bereich des Sportrechts dürften regelmäßig alle der vorgenannten Tatbestandsmerkmale unproblematisch vorliegen. Demgegenüber bedarf der Begriff des „Bildens“ weiterer Konkretisierung. Der Vorgang des Bildens erschöpft sich nicht in der bloßen Entscheidung, ob eine Vereinigung gegründet werden soll, sondern umfasst auch die Entscheidungen über den Zeitpunkt der Gründung, die Rechtsform, den Namen und den Sitz der Vereinigung.71 Die Entscheidung zur Bildung einer Vereinigung stellt 68

Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 25. Merten in: HStR, Bd. VI, § 144 Rn. 27; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 35. 70 Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 57; v. Münch-Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 24; v. Mangoldt/Klein/Starck-Kemper, Art. 9 Rn. 12 m.w. N. 71 BVerfGE 30, 227 (241); BVerfGE 50, 290 (354); BVerfGE 80, 244 (253); Jarass/ Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 6; Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 49; v. Mangoldt/Klein/Starck69

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sich für ihre Mitglieder zudem nicht allein bei der Vornahme des Gründungsaktes, sondern aktualisiert sich täglich wieder bei der Entscheidung über den Verbleib in der Vereinigung oder den nachträglichen Beitritt. Auch dieses Verhalten ist folglich von Art. 9 Abs. 1 GG geschützt.72 Als Gegenstück zur Gründung umfasst der Schutz zudem die Entscheidung zur Auflösung einer Vereinigung.73 Hiermit korrespondiert auch die so genannte negative Seite der Vereinigungsfreiheit, also die Entscheidung, anderen Vereinigungen fernzubleiben oder aus ihnen auszutreten.74 b) Die Satzungsautonomie und das Recht auf Selbstbestimmung Im Zusammenhang mit der Gründung einer Vereinigung steht auch die Freiheit der Vereinigung, sich selbst durch den Beschluss einer Satzung eine innere Ordnung zu geben.75 Dies ist insbesondere für die Sportverbände relevant, da es ganz vorwiegend dieses Freiheitsrecht ist, welches den grundrechtlich geschützten Interessen der Sportvereine bei einer Abwägung auf der Grundlage der grundrechtlichen Wertordnung entgegengehalten werden kann. Es erschöpft sich keineswegs in der Wahl der Rechtsform und der Ausgestaltung einer Satzung, welche den einfachgesetzlichen Anforderungen entspricht, obwohl den Vereinigungen auch innerhalb dieses Bereiches eine gewisse Organisationsautonomie zukommt.76 Kernbereich der Selbstbestimmung ist natürlich die Entscheidung der Frage, welche Ziele eine Vereinigung verfolgen und wie sie zu deren Erreichung vorgehen möchte.77 Davon zu trennen ist die Frage, inwiefern die daran anschließende Betätigung zur Erreichung des Vereinigungszweckes grundrechtlich geschützt ist.

Kemper, Art. 9 Rn. 40; v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 17; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 726; Sachs, Grundrechte, B 9 Rn. 4. 72 BVerfGE 10, 89 (102); Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 44; v. Mangoldt/Klein/StarckKemper, Art. 9 Rn. 40; Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 42; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 727; Sachs, Grundrechte, B 9 Rn. 4. 73 v. Mangoldt/Klein/Starck-Kemper, Art. 9 Rn. 40; Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 94. 74 BVerfGE 10, 89 (102; BVerfGE 38, 281 (297 f.); BVerfGE 50, 290 (356); BVerfGE 85, 360 (370); Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 46; Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 42; Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 21; Merten in: HStR, Bd. VI, § 144 Rn. 53; a. A. Ipsen, Grundrechte, Rn. 557. 75 BVerfGE 30, 227 (241); BVerfGE 62, 354 (373); v. Mangoldt/Klein/Starck-Kemper, Art. 9 Rn. 40; Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 83; v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 35; Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 104; Buchberger, SpuRt 1996, 122. 76 BVerfGE 50, 290 (354), BVerfGE 80, 244, (253); Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 83. 77 Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 36.

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Neben der Freiheit, über die Art der Willensbildung, die vereinigungsinterne Mittelvergabe und die Führung der Geschäfte zu entscheiden und gegebenenfalls solche Entscheidungen wieder zu ändern,78 beinhaltet die Satzungsautonomie auch, dass den Vereinigungen kein bestimmtes inneres Ordnungsmodell vorgegeben werden darf, auch keine Willensbildung nach demokratischen Grundsätzen, wie sie Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG für politische Parteien vorsieht.79 Eine vollständige Kongruenz zum staatlichen Wertesystem ist somit nicht erforderlich.80 Übertragen auf den Sportbereich bedeutet dies, dass es den Vereinigungen, von Art. 9 Abs. 1 GG geschützt, möglich ist, neben der Vereinbarung eines übergeordneten Regelwerkes81 auch eine sportethische Basis zu schaffen, welche sich nicht ausschließlich an verfassungsrechtlichen Vorgaben orientieren muss.82 Tatsächlich hat sich in der Praxis auch eine eigene sportliche Sozialmoral entwickelt.83 Zwar lassen sich übergeordnete Grundgedanken der Sportethik wie „Fairness“, „Toleranz“ und „Chancengleichheit“84 auch im Grundgesetz wieder finden. Ethische Vorstellungen innerhalb des Sportbereiches können jedoch auch von gesamtgesellschaftlichen Normen und Werten abweichen.85 So sind gesamtgesellschaftlich nicht tolerierte Körperverletzungen in Kampfsportarten gebräuchlich, sogar Ziel des Wettkampfes und in anderen Sportarten zumindest akzeptiert, soweit sich die Sportler innerhalb des Regelwerkes bewegen. Umgekehrt stellen die verbandsrechtlichen Dopingvorschriften der Sportverbände wesentlich rigidere Vorschriften zur Einnahme von leistungssteigernden Mitteln auf als die primär gesundheitsrechtlich orientierten Vorschriften des allgemeinen Rechts.86 Es ist schwer vorstellbar, dass sich ein Arbeitgeber 78 BVerfGE 50, 290 (354); v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 35; Steiner, DÖV 1983, 173 (174); Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 57 f.; Zinger, Diskriminierungsverbote, S. 59. 79 BVerfGE 83, 341 (358 ff.); v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 35. 80 Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 36. 81 Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 39 f., wobei zu bedenken ist, dass in der Praxis nicht eine gewöhnliche Vereinigung eigenmächtig die Spielregeln festlegen kann. Hierzu bedarf es gerade der Bildung übergeordneter Vereinigungen, um eine diesbezügliche Einheitlichkeit zu garantieren. 82 Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 57; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen S. 38 ff.; Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 41 f., 109; Steiner, DÖV 1983, 173 (175); Zinger, Diskriminierungsverbote, S. 61; 5. Sportbericht der Bundesregierung, BR-Drs 352/82, S. 8. 83 Pfister in: FS Lorenz, S. 171 (181 f.); Pfister, NJW 1991, 2729 (2730). 84 Häberle in: FS Thieme, S. 25 (46 f.). 85 Pfister in: FS Lorenz, S. 171 (182); Steiner, DÖV 1983, 173 (175); Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 57. 86 Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 38. So ist beispielsweise in dem gebräuchlichen, in Apotheken rezeptfrei erhältlichen Erkältungsmittel „Wick Medinait“ der sportrechtlich geächtete Wirkstoff Ephedrin enthalten, was dazu führt, dass Sportler, die dieses Mittel unwissentlich gebrauchen, von der

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oder etwa dessen Aufsichtsbehörde gegen die Einnahme von leistungssteigernden Mitteln seitens eines Arbeitnehmers wenden würde. Hier zeigt sich eine divergierende moralische Position des Sports, wo „Sauberkeit“ eine Maximierung der sportlichen Leistung ausschließlich über die Faktoren Talent, Übung, Bewegungstechnik und – eingeschränkt – die Sportgeräte beinhaltet, während außerhalb des Sports leistungsfördernde Mittel nur dann nicht erwünscht sind, wenn ihre Einnahme gesundheitlichen Bedenken begegnet. Dagegen kann im Sport die Einnahme von Präparaten, die nicht einmal der Apothekenpflicht unterliegen müssen, wegen sportethisch geächteter Inhaltsstoffe zu harten Strafen führen. Auch im Falle einer Abweichung von gesamtgesellschaftlichen und vor allem anderen grundrechtlichen Werten ist jedoch die Entwicklung einer abweichenden Sportethik durch die Sportverbände und deren Um- sowie Durchsetzung von Art. 9 Abs. 1 GG geschützt. c) Die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit Mit der Befugnis zur Aufstellung von Rechtsregeln allein ist jedoch die Autonomie der Vereinigungen noch nicht gesichert. Vielmehr bedarf es hierzu auch geeigneter Verfahren zur Durchsetzung der autonom festgelegten inneren Ordnung.87 Ohne ein solches Verfahren liefe diese Ordnung Gefahr, zur bloßen Absichtsbekundung zu verkümmern. Im Berufssport hat sich daher ein System der Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit entwickelt, mit dessen Hilfe Verstöße gegen die interne Vereinsordnung und die Verbandsregeln sanktioniert werden sollen. Im Bereich der Verstöße gegen die interne Vereinsordnung geht es dabei vor allem um Verstöße gegen die von professionellen Sportlern erwarteten Verhaltensregeln in der sportlichen Betätigung selbst sowie in der privaten Lebensführung.88 aa) Herleitung der Kompetenz zur Errichtung einer Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit Für die Sanktionierung von Verstößen bedarf es angesichts der mit ihr verbundenen Eingriffe in die Betätigung der Vereine oder der einzelnen Sportler einer Rechtsgrundlage.

Teilnahme an Wettkämpfen ausgeschlossen sein können, vgl. z. B. Kicker Sportmagazin, Nr. 86/2003 v. 20.10.2003, S. 42 f. 87 Buchberger, SpuRt 1996, 122; Stober, NJW 1979, 2001 (2006). 88 Dort führt unprofessionelles Verhalten nicht selten zu einer vereinsinternen Geldstrafe.

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Die herrschende Auffassung sieht diese in Art. 9 Abs. 1 GG.89 Die Gegenauffassung vertritt jedoch die Ansicht, dass die Sanktionsgewalt allein auf der Anwendung privatautonomer Gestaltungsmittel beruht und daher auch rein rechtsgeschäftlich begründet werde.90 Danach handele es sich um Vertragsstrafen im Sinne des §§ 339 ff. BGB. Entscheidend für die Zuordnung der vereinigungsrechtlichen Sanktionsgewalt zu Art. 9 GG spricht der Umstand, dass die interne Durchsetzung der inneren Ordnung funktionell der vereinigungsinternen Verwaltung zuzuordnen ist, welche vom grundrechtlichen Schutz mit umfasst ist. Die verschiedenen Bereiche der Normdurchsetzung ließen sich ohnehin nur selten eindeutig voneinander trennen. Hinzu kommt, dass das Konstrukt über die §§ 339 ff. BGB Schwächen aufweist. Während die vereinigungsrechtliche Sanktionsgewalt in ihrer Zielsetzung auf die Sicherstellung der Befolgung interner Normen beschränkt ist, hat die Vertragsstrafe neben der Erzwingung des gewünschten Handelns auch die Funktion eines wirtschaftlichen Ausgleiches.91 Diese Gedanken sind auf die sportrechtliche Situation nicht übertragbar, wo sich der sportliche Schaden wegen eines Dopingvergehens oder einer Schädigung des eigenen Arbeitgebers durch sportwidriges Verhalten während oder außerhalb des Wettkampfes oftmals nicht exakt quantifizieren lässt. Darüber hinaus werden die von der Vereinsund Verbandsgerichtsbarkeit verhängten Sanktionen nicht „verwirkt“, wie eine Vertragsstrafe gemäß § 339 BGB, sondern sind das Ergebnis eines (ggf. Mehrheits-)Beschlusses durch ein dazu legitimiertes Organ.92 Auch die Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit hat ihre Kompetenzgrundlage in Art. 9 Abs. 1 GG. bb) Umfang der grundrechtlichen Gewährleistung Zu klären bleibt, ob die Ausübung dieser Gerichtsbarkeitsfunktionen durch andere Verfassungsnormen begrenzt wird.

89 BGH, JZ 1995, 461 (462); v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 34; Maunz/DürigScholz, Art. 9 Rn. 110; MüKo-Reuter, § 25 Rn. 26; ders., ZGR 1980, 101 (103); Vieweg, JZ 1984, 167 (169 f.); Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 60 f.; Hilpert, BayVBl 1988, 161 (162); Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 50 ff. m.w. N. 90 Soergel-Hadding, vor § 21 Rn. 50; van Look, Vereinsstrafe, S. 85 f.; Weitnauer in FS Reinhardt, 179 (186 ff.). 91 Erman-Westermann, Band 1, vor § 339 Rn. 1; Jauernig-Vollkommer, § 339 Rn. 3; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 53 f. 92 Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 55.

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(1) Begrenzung der Verfahrens- und Sanktionsgewalt durch Art. 92 GG Gemäß Art. 92 1. Hs. GG ist die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut. Zu fragen ist, ob sich daraus ein Widerspruch zu der internen Vereinsgerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit der Sportverbände ergibt. Auch die Beschlüsse von Schiedsgerichten wirken wie rechtskräftige Urteile, vgl. § 1055 ZPO. Art. 92 GG betrifft jedoch allein die Ausübung von Rechtsprechung durch die Staatsgewalt.93 Dagegen erstreckt sich Art. 92 GG weder auf die private Gerichtsbarkeit, noch trifft die Norm durch deren Nichterwähnung eine abschlägige Entscheidung über ihre Zulässigkeit.94 Daher ergeben sich aus Art. 92 GG keinerlei Beschränkungen für die Zulässigkeit der Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit. (2) Begrenzung durch die Justizgrundrechte Alle natürlichen und juristischen Personen, die sich einem sportverbandlichen Sanktionsverfahren unterziehen müssen, sind auch Träger der Justizgrundrechte. Die Sportverbände sind jedoch nicht über Art. 1 Abs. 3 GG grundrechtsverpflichtet.95 Eine Bindung an die Grundrechte gegenüber ihren Mitgliedern erfolgt über das Institut der mittelbaren Drittwirkung.96 Dabei werden die grundrechtlichen Wertmaßstäbe bei der Auslegung des Privatrechts hinzugezogen. Zu den Grundrechten werden in diesem Zusammenhang auch die grundrechtsgleichen Rechte, zu welchen die Justizgrundrechte gehören, gezählt.97 Für die vereins- und verbandsrechtlichen Verfahren sind hier insbesondere §§ 242, 315 Abs. 1 BGB von Bedeutung.98 Um die Anforderungen von Treu und Glauben erfüllen zu können, darf die Spruch- und Verfahrenspraxis der von Vereinen und Verbänden errichteten Gerichtsbarkeiten somit nicht gegen die grundrechtlichen Wertungen verstoßen, hier insbesondere nicht gegen die Wertungen der Justizgrundrechte.99 93

Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 92 Rn. 4; Maunz/Dürig-Herzog, Art. 92 Rn. 151. BK-Achterberg, Art. 92 Rn. 179; Maunz/Dürig-Herzog, Art. 92 Rn. 152; Stober, NJW 1979, 2001 (2002 ff.); Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 58. 95 Vgl. hierzu E. III. 7. b) bb) (4). 96 Grundlegend zur mittelbaren Drittwirkung BVerfGE 7, 198 (205 f.); seitdem st. Rspr. 97 Maunz/Dürig-Dürig, Art. 1 Rn. 92; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 1 Rn. 48. 98 BGHZ 47, 381 (386); MüKo-Roth, § 242 Rn. 57 ff.; van Look, Vereinsstrafe, S. 196; Buchberger, SpuRt 1996, 122 (123). 99 Buchberger, SpuRt 1996, 122 (123). 94

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Ebenso wie die Sportvereine diese Wertungen in den eigenen Verfahren gegenüber ihren Angestellten beachten müssen, können sie sich jedoch auch mittelbar auf die Justizgrundrechte berufen, wenn sie selbst Partei eines verbandsrechtlichen Verfahrens sind. In diesem Zusammenhang enthalten die Justizgrundrechte daher nicht primär eine Begrenzung des rechtlich Zulässigen innerhalb der Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit, sondern vielmehr ein Recht. Aus diesem Grunde sollen die sich aus ihnen ergebenden inhaltlichen Anforderungen an die Verfahren der Vereins- und Verbandsgerichtsbarkeit in einem eigenen Kapitel Beachtung finden, auf welches hiermit verwiesen sei.100 d) Die gerichtliche Überprüfbarkeit sportverbandlicher Regeln und Entscheidungen Die Autonomiegewährleistungen des Art. 9 Abs. 1 GG gewähren den Vereinigungen einen Bereich der inneren Freiheit. Wenn innerhalb dieses Rahmens getroffene Regelungen und Entscheidungen jedoch in den Bereich von ebenfalls grundrechtlich geschützten Rechtsgütern Dritter eingreifen, stellt sich die Frage nach dem Umfang der gerichtlichen Überprüfbarkeit solcher Akte. Insbesondere ist zu klären, ob die von Art. 9 Abs. 1 GG gewährte Autonomie so weit reicht, dass eine rechtliche Kontrolle der in ihr getroffenen Regelungen und Entscheidungen dem Staat zumindest in Teilbereichen nicht möglich ist.101 Bei der Betrachtung dieser Frage ist zu differenzieren zwischen den Satzungen einschließlich der ihr untergeordneten Ordnungen der Vereinigungen, Entscheidungen innerhalb der vereinigungsinternen Disziplinargewalt sowie nichtdisziplinären Entscheidungen. aa) Satzungen und Ordnungen Der richterlichen Überprüfbarkeit der Verbandsnormen kommt hierbei die wichtigste Rolle zu. Unumstritten ist die gerichtliche Kontrollmöglichkeit der Verbandsregelwerke nach den §§ 134, 138 BGB.102 Die vereinigungsrechtliche Regelungsautonomie besteht von vornherein nur innerhalb der einfachgesetzlich zugestandenen Regelungsmacht.103 Art. 9 Abs. 1 GG bedingt die Ausgestaltung der einzelnen Rechtsformen durch den Gesetzgeber, dessen zwingende Vorschriften von den Satzungen und den anderen Verbandsnormen nicht verletzt werden dürfen. 100

Siehe Kapitel F. VIII. Zum Ganzen ausführlich Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 117 ff. 102 Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 129. 103 BVerfGE 50, 290 (354 f.); BVerfGE 84, 372 (378 f.); v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 24; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 14; Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 36. 101

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Gesetzliche Verbote im Sinne des § 134 BGB ergeben sich jedoch nicht allein aus den zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts, sondern auch aus europarechtlichen Vorschriften, wie den Grundfreiheiten des EG-Vertrages.104 So sind Verbandsnormen, die einen grenzüberschreitenden ablösefreien Spielertransfer nach Beendigung von dessen Arbeitsvertrag entgegenstehen, wegen Verstoßes gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus Art. 48 EG unwirksam.105 Ebenso gilt dies für eine inhaltsgleiche Norm für Vereinswechsel innerhalb Deutschlands.106 Ob eine über die einfachgesetzlichen Anforderungen an die jeweilige Rechtsform hinausgehende Inhaltskontrolle der Satzungen und Ordnungen der Vereinigungen zulässig ist, wird indes unterschiedlich beurteilt. Hierzu gehört auch die Frage nach der Kollision mit grundrechtlich geschützten Rechtsgütern von Mitgliedern und Dritten. Sofern insoweit eine richterliche Kontrolle zulässig ist, würde sie im Rahmen einer Prüfung der §§ 138, 242, 307, 315 oder 826 BGB durchgeführt, bei der die widerstrebenden Interessen nach den oben ausgeführten Grundsätzen107 gegeneinander zu stellen sind. Teilweise wird gefordert, Abweichungen vom dispositiven einfachen Recht einer gerichtlichen Kontrolle vollständig zu entziehen. Die vereinigungsrechtlichen Regelungen seien gerechtfertigt durch das nach der Vereinigungsverfassung rechtmäßige Zustandekommen der fraglichen Normen.108 Die „nach demokratischen Grundsätzen zustande gekommenen“ Normen repräsentierten stets den Willen der Mehrheit der Mitglieder, den nach eigenen Billigkeitserwägungen zu ersetzen Art. 9 Abs. 1 GG einem Außenstehenden, auch einem staatlichen Richter, verwehre.109 Demgegenüber wird die grundsätzliche Möglichkeit einer solchen Kontrolle von der Rechtsprechung und dem weit überwiegenden Teil der Literatur anerkannt.110 Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Zunächst gilt der Gedanke, dass das Zustandekommen einer Norm nach demokratischen Grundsätzen Vorrang vor den Interessen der unterlegenen Minderheit besitzt, nicht absolut. Hierfür stehen bereits die Grundrechte und ihre Durchsetzbarkeit gegenüber staatlichen

104 Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 9, § 134 Rn. 2; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 129. 105 EuGH NJW 1996, 505 ff. 106 BGH NJW 1999, 3552 ff.; BGH NJW 2000, 1028 ff.; Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 9, jedoch jeweils unter Bezugnahme auf § 242 BGB, Art. 12 GG. 107 Siehe hierzu E. II. 7. a) cc). 108 Reemann, S. 180. 109 Ibid. 110 BGH WM 1972, 1249; BGHZ 63, 282 (284); BGHZ 105, 306 (318); PalandtHeinrichs, § 25 Rn. 9; MüKo-Reuter, § 25 Rn. 26 ff.; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 132 ff.; Reuter, ZGR 1980, 101 (111 ff.).

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Maßnahmen als Beispiel.111 Ferner beruht die Unterwerfung der Mitglieder unter die Vereinigungsgewalt auch auf ihrem Vertrauen darauf, dass diese Macht von der Vereinigung nicht in einer offensichtlich unbilligen Weise ausgeübt wird.112 Der Schutz der verbandlichen Regelungsautonomie kann ebenso im Rahmen einer Abwägung der gegenseitigen Rechtspositionen wirksam gewährt werden. Art. 9 Abs. 1 GG führt also auch abseits des zwingenden Rechts nicht zu einem völligen Ausschluss einer richterlichen Inhaltskontrolle. Die überwiegende Auffassung differenziert dabei nach der Machtstellung der betroffenen Vereinigungen. Solche mit einer Monopolstellung und ebenfalls solche, die eine vergleichbare soziale Machtposition innehaben, sollen von einer richterlichen Inhaltskontrolle betroffen sein113. Als Abgrenzungskriterium dient dabei die Beurteilung in der Frage, ob die betreffende Vereinigung bei der Aufnahme neuer Mitglieder frei entscheiden kann oder ob wegen ihrer Machtposition ein Aufnahmeanspruch zugunsten potenzieller neuer Mitglieder bestehen kann.114 Hierfür ist das wesentliche Kriterium das der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft, welche fehlt, wenn der Einzelne das von der Vereinigung repräsentierte Interesse außerhalb dieser Vereinigung entweder gar nicht oder nur unter unzumutbaren Einschränkungen verfolgen könnte.115 Begründet wird dies mit der Erwägung, dass, wenn das staatliche Recht die Billigkeit einer Aufnahmeentscheidung überwache, es auch die nachfolgende Behandlung der Mitglieder überwachen müsse.116 Ansonsten könnte nach der gerichtlich verfügten Aufnahme ein neues Mitglied umgehend wieder aus der Vereinigung ausgeschlossen werden, ohne dass ein Gericht die Billigkeit dieser Entscheidung überprüfen könnte.117 Der Aufnahmeanspruch liefe so leer. Für die Sportverbände in der Bundesrepublik Deutschland wird allgemein angenommen, dass es sich bei ihnen um derart mächtige Vereinigungen handelt, dass sie der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegen.118 Eine andere Auffassung möchte demgegenüber alle Vereinigungen der richterlichen Inhaltskontrolle unterwerfen.119 Dies wird damit begründet, dass das 111 Ähnlich Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 132 f. 112 BGHZ 47, 381 (385). 113 BGHZ 93, 151 (153); BGHZ 105, 306 (316); BGH JZ 1995, 461 (463); MüKoReuter, § 25 Rn. 28 ff.; ders., ZGR 1980, 101 (113); Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3065, möchte jedoch einen Kernbereich der vereinigungsrechtlichen Selbstbestimmung von der richterlichen Inhaltskontrolle ausnehmen. 114 BGHZ 102, 265 (276), BGHZ 105, 306 (317); MüKo-Reuter, § 25 Rn. 27. 115 Reichert, Vereinsrecht, Rn. 1000 ff. 116 Reuter, ZGR 1980, 101 (115). 117 Ibid. 118 BGHZ 63, 282 (284); MüKo-Reuter, § 25 Rn. 36. Kritisch hierzu Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3062.

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Bestehen einer faktischen Austrittsmöglichkeit als Kriterium sachfremd sei.120 Die Gefährdung der individuellen Rechte hänge zudem nicht davon ab, ob der Betroffene auf eine Mitgliedschaft in der fraglichen Vereinigung angewiesen sei. Ein gerichtlicher Schutzbedarf bestehe andernfalls ebenso.121 Dieser Auffassung ist zuzustimmen. Zwar ist der Auffassung, welche die richterliche Inhaltskontrolle auf sozial mächtige Vereinigungen beschränken möchte, zuzugeben, dass große Gefahren für die Mitglieder hauptsächlich von diesen und auf Grund ihrer überragenden Machtpositionen ausgeht. Sie übersieht jedoch, dass der Ausschluss einer richterlichen Inhaltskontrolle auf Grund von Art. 9 Abs. 1 GG seine Basis in der Berechtigung der Vereinigungen finden muss, über welche die mögliche Rechtsbetroffenheit ihrer Mitglieder nichts aussagt. Dabei ist die grundrechtliche Schutzwürdigkeit unabhängig von der Größe der Vereinigung. Eine kleine Vereinigung ist nicht mehr oder weniger schutzwürdig als eine große und sozial mächtige. Von diesem Ansatz ausgehend sind alle Vereinigungen gleich zu behandeln. Wie oben gesehen, kann dies nur in der Weise erfolgen, dass alle einer richterlichen Inhaltskontrolle im Hinblick auf ihre Satzungen und anderen Ordnungen unterliegen. Die soziale Machtstellung der Vereinigung spielt eine wichtige Rolle bei der Abwägung der materiellen Rechtspositionen, aber auch erst dort.122 Rechtsdogmatisch ist an der Erkenntnis festzuhalten, dass diese materiellen Erwägungen für die vorausgehende Frage der generellen richterlichen Überprüfbarkeit von Verbandsnormen irrelevant sind. Darin liegt auch keine einseitige Verkürzung der Rechte der Vereinigungen. Richtigerweise ist auch das verfassungsrechtlich verbürgte Recht der Vereinigungen auf Selbstbestimmung in die Abwägung einzubeziehen. So kann beispielsweise das für alle gleichermaßen geltende Dopingverbot keine Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit der Sportler darstellen, die schwerer wöge als das entgegenstehende Recht der Sportverbände, ein solches Verhalten nach der in ihnen herrschenden Gruppenmoral nicht zu dulden. Im Ergebnis werden sich die beiden Auffassungen daher zumeist nicht unterscheiden, da regelmäßig nur bei sozial mächtigen Verbänden die ihrer Autonomie entgegenstehenden Interessen so schwer beeinträchtigt sein können, dass dies zu einer rechtlichen Unwirksamkeit einer Verbandsnorm führen kann. Rechtsdogmatisch korrekt ist es indes allein, wenn man das „ob“ der Inhaltskontrolle nicht von der sozialen Mächtigkeit der betreffenden Vereinigung abhängig macht.

119 Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 9; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 136 ff. 120 Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 136. 121 Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 137. 122 Ebenso Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 138.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Nicht umstritten ist dieses Ergebnis im Übrigen im Hinblick auf das Verhältnis von Vereinigungen zu Nichtmitgliedern, das nach allgemeiner Meinung der richterlichen Inhaltskontrolle unterliegt.123 bb) Disziplinarische Entscheidungen Zu den Entscheidungen in Disziplinarsachen gehören alle Entscheidungen wegen schuldhafter Verstöße gegen die Satzung oder anderes Innenrecht einer Vereinigung. Die dabei verhängten Strafen reichen von Geldstrafen bis hin zum Ausschluss aus der Vereinigung als schwerwiegendster Strafe.124 Heute unumstritten ist die gerichtliche Überprüfung der den Entscheidungen zu Grunde liegenden Tatsachen und der anderen formellen Voraussetzungen für eine Sanktion. Nachdem die frühere Rechtsprechung die Auffassung vertrat, eine richterliche Tatsachenkontrolle verletze die Verbandsautonomie,125 hat sich richtigerweise nunmehr die Auffassung durchgesetzt, dass der Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG nicht so weit reicht, dass einem Verbandsgerichtsverfahren unrichtige Tatsachen zu Grunde legen zu können.126 Zu beachten ist diesbezüglich insbesondere, dass die Feststellung von formellen und tatsächlichen Voraussetzungen von verbandsinternen Gerichtsverfahren keine wertenden Entscheidungen erfordert, die auf der Grundlage der verfassungsrechtlich geschützten Selbstbestimmung zu treffen sind.127 Die gerichtliche Kontrolle gerät daher gar nicht erst in Konflikt mit dem Schutzgut der Vereinigungsfreiheit. Umfasst von der Überprüfung der formellen Rechtmäßigkeit einer verbandsgerichtlichen Entscheidung ist dabei zunächst die Frage, ob der Betroffene als Mitglied oder auf andere Weise der Entscheidungsgewalt der Vereinigung unterliegt,128 ferner, ob die verhängte Maßnahme eine Stütze im Innenrecht der Vereinigung hat,129 ob das gesetzliche oder satzungsmäßig vorgesehene Entscheidungsverfahren eingehalten wurde,130 ob vor der gerichtlichen Überprüfung der vereinigungsinterne Rechtsweg ausgeschöpft wurde131 und ob die grundsätzlichen rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze eingehalten wurden.132 123

BGH WM 1972, 1249 ff.; BGH JZ 1995, 461 (463). Kritisch zur ausnahmslosen Ansehung des Ausschlusses als schwerstmöglicher Strafe gerade im Sportbereich Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3101. 125 BGHZ 29, 352 (363); BGH NJW 1966, 1751 (1752). 126 BGHZ 87, 337 (344 f.); MüKo-Reuter, § 25 Rn. 35; Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 22; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 162 m.w. N. 127 BGHZ 87, 337 (345); Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 162 f. 128 BGHZ 29, 352 (359); BGHZ 128, 93; Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 15. 129 Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 13; Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3083 f. 130 Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3085 ff. 124

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Unklarer wird es jedoch bei der richterlichen Kontrolle der Subsumtion unter die betreffenden Verbandsnormen sowie bei der Beurteilung der sachlichen Angemessenheit eines Strafausspruches. Dies liegt zum einen daran, dass der Vorgang der Subsumtion nicht immer klar von der Feststellung der Tatsachen zu trennen ist.133 Zum anderen handelt es sich bei der Subsumtion und der Bemessung von Strafen um Rechtsanwendung durch die Verbandsgerichte, bei der gerade bei generalklauselartig formulierten Tatbeständen die innerhalb der Vereinigung geltenden Wertungen heranzuziehen sind.134 Hier würde ein staatlicher Richter somit in den Bereich des von Art. 9 Abs. 1 GG gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts eingreifen. Die Rechtsprechung und die überwiegende Ansicht in der Literatur behandeln diese Fragen parallel zur inhaltlichen Kontrolle der Verbandssatzungen. Danach findet bei Vereinigungen, die der Aufnahmekontrolle unterliegen, eine umfassende richterliche Überprüfung der Subsumtion und Angemessenheit der ausgesprochenen Strafen statt,135 während diese Überprüfung für Vereinigungen ohne Aufnahmezwang auf das Vorliegen von Willkür und grober Unbilligkeit beschränkt sind.136 Sportverbände sind hierbei wie gesehen der ersten Kategorie zuzurechnen. Der Differenzierung ist im Ergebnis zuzustimmen. Die hiergegen geäußerte Kritik137 greift nicht durch. Wenn einer Vereinigung eine derartige Machtposition zukommt, dass sie richtigerweise nicht mehr frei über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheiden kann, wäre es inkonsequent, Entscheidungen über den Ausschluss von Mitgliedern einer solchen Kontrolle nicht zu unterwerfen. Dagegen muss bei weniger mächtigen Vereinigungen deren verfassungsrechtlicher Schutz die geschützten Interessen der Mitglieder außer in extrem gelagerten Fällen überwiegen. Irreleitend ist jedoch die Aussage, dass in diesen Fällen eine Kontrolle gar nicht stattfindet. Bereits die Feststellung, dass weder Willkür noch grobe Unbilligkeit vorliegen, erfordert selbst in evidenten Fällen ein Mindestmaß an durchgeführter Kontrolle. Korrekterweise muss daher festgehalten werden, dass disziplinarische Entscheidungen in allen Fällen der umfassenden gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Erst die richtige Vornahme der Abwägung 131

BGHZ 47, 172 (174); zu den Ausnahmen vgl. Reichert, Rn. 2922. OLG Düsseldorf NJW-RR 1994, 1402 (1403). Zu den einzelnen Anforderungen mehr hierzu in Kapitel F. VIII. 6. 133 So auch Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3097; van Look, Vereinsstrafe, S. 218. 134 Überzeugend hierzu Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 166. 135 BGHZ 102, 265 (276 f.); MüKo-Reuter, § 25 Rn. 35; Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 24; Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 165 ff.; Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3107. 136 BGHZ 102, 265 (276); BGH NJW 1997, 3368; Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 24; Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3098 ff. 137 Baecker, NJW 1984, 906 (907); Leipold, ZGR 1985, 113 (120). 132

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der widerstreitenden Interessen führt dazu, dass bei Entscheidungen von weniger mächtigen Vereinigungen, welche daher weniger geeignet sind, gravierend in die Interessen der Mitglieder oder gebundener Dritter einzugreifen, das Selbstbestimmungsrecht der Vereinigungen aus Art. 9 Abs. 1 GG regelmäßig überwiegt. Wie oben liegt der entscheidende Unterschied nicht in einer unterschiedlichen Wertigkeit des verfassungsrechtlichen Schutzes der Vereinigungen, wie es die gängige Formulierung in der Rechtsprechungspraxis suggeriert, sondern in den Unterschieden auf der Seite der Betroffenen, welche durch die aufgrund der jeweiligen Machtstellung der Vereinigung unterschiedlichen Auswirkungen der Entscheidungen verursacht werden. cc) Entscheidungen ohne Disziplinarcharakter Beispiele für Entscheidungen ohne disziplinarischen Charakter sind Entscheidungen über die Voraussetzungen von Lizenzerteilungen, über Auflagen bei der Lizenzerteilung, über die Kontingentierung von Spielberechtigungen für Ausländer, in Ablösestreitigkeiten oder in Fällen von Spielausfällen und -neuansetzungen.138 Hierzu wurde früher vertreten, dass dieser Bereich allein der Vereinigungsverwaltung zuzurechnen sei und daher der Kontrolle staatlicher Gerichte insgesamt entzogen sei.139 Diese Auffassung ist indes überholt und wird heute, soweit ersichtlich, nicht mehr vertreten. Stattdessen wird in Rechtsprechung und Literatur angenommen, dass die für Entscheidungen in Disziplinarsachen geltenden Grundsätze sinngemäß auch bei nichtdisziplinären Entscheidungen anwendbar sind.140 Nach dem oben Gesagten unterliegen daher zunächst alle Entscheidungen umfassend der richterlichen Kontrolle. Außer in Fällen von Willkür und grober Unbilligkeit werden jedoch die verfassungsrechtlich geschützten Interessen der Verbände überwiegen, soweit es sich nicht um sehr mächtige Vereinigungen, wie die Sport- und Ligaverbände, handelt. Unterschiede ergeben sich insbesondere daraus, dass bei nichtdisziplinarischen Verfahren grundsätzlich weniger Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit der Entscheidungsverfahren auftreten werden und dass häufiger die Interessen der Sportvereine gleich betroffen sind und nicht, wie in einem Strafverfahren, nur dasjenige eines Vereins. Dadurch treten weniger Interessengefährdungen durch die unterschiedliche Behandlung einzelner Vereine auf. 138

Weitere Beispiele bei Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3116. RGZ 79, 409. 140 OLG Frankfurt, SpuRt 2001, 28 (29); Palandt-Heinrichs, § 25 Rn. 28. Von vornherein nicht differenzierend Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 160 ff. Kritisch dagegen Reichert, Vereinsrecht, Rn. 3119 ff. 139

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dd) Zwischenergebnis Die von Art. 9 Abs. 1 GG geschützte Autonomie der Vereinigungen bei der Ausgestaltung ihrer Satzungen sowie ihrer Durchsetzung führt in keinem Fall so weit, dass eine richterliche Kontrolle durch sie ausgeschlossen wird. Bei den vorzunehmenden Abwägungen wiegt das zu Gunsten der Verbände zu berücksichtigende Interesse vor allem bei weniger mächtigen Verbänden so schwer, dass sie die entgegenstehenden Interessen der Vereine außer in Fällen von Willkür und grober Unbilligkeit regelmäßig überwiegen. Sportverbände gehören indes zu den sozial sehr mächtigen Vereinigungen. Ihre Satzungen und Entscheidungen unterliegen somit der vollen gerichtlichen Überprüfbarkeit, auch im Hinblick auf Subsumtion und Angemessenheit. Eine Begrenzung der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von sportgerichtlichen Entscheidungen kann sich jedoch aus § 1059 ZPO ergeben, soweit es sich um Entscheidungen echter Schiedsgerichte handelt. Dieser Ausschluss liegt jedoch nicht in der Wirkung des Art. 9 Abs. 1 GG, sondern in der in Privatautonomie vereinbarten Anrufung des Schiedsgerichtes begründet. e) Die externe Vereinsbetätigung Der Schwerpunkt der Tätigkeit einer Vereinigung wird jedoch ganz regelmäßig nicht primär im internen Bereich liegen, sondern im externen Bereich. So wie ein Verein mit einem politischen Anliegen versucht, die Öffentlichkeit für seine Position einzunehmen, nehmen die im Berufssport aktiven Vereinigungen an Wettkämpfen teil oder organisieren diese. Die Realisierung des Vereinszweckes liegt im Berufssport daher nicht nur in der Möglichkeit zur Gründung der Vereinigung, sondern in der externen Umsetzung ihrer Ziele. Daher gewinnt die Frage an Bedeutung, ob auch diese externe Betätigung vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG umfasst ist. Vergleichsweise wenig umstritten ist, dass der Bereich der Bestandssicherung vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG umfasst ist.141 Daher ist beispielsweise die Werbung von Mitgliedern geschützt.142 Ferner zählen zum geschützten be-

141 Vgl. die Formulierung des BVerfG, welches vom Schutz vor „einem Eingriff in den Kernbereich des Vereinsbestandes und der Vereinstätigkeit“ spricht, BVerfGE 30, 227 (241). 142 BVerfGE 84, 372 (378); Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 45; Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 19. Dagegen geht die Ansicht von Kemper in v. Mangoldt/Klein/Starck Art. 9 Rn. 40, fehl, dass dieser Schutz wegen der sachlichen Zugehörigkeit zur Vereinigungsgründung als eigenes Schutzgut überflüssig sei, da mit wachsendem zeitlichen Abstand zur Vereinigungsgründung die Mitgliederwerbung kaum noch als tatsächlich zu ihr zugehörig angesehen werden kann, vgl. auch Nolte/Planker, Jura 1993, 635 (639).

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standssichernden Verhalten die Führung der Geschäfte sowie die Außendarstellung der Vereinigung.143 Problematisch ist dagegen die vereinszweckrealisierende externe Betätigung. Ein umfassender Schutz aller zweckverfolgenden Maßnahmen würde dazu führen, dass sachlich neutrales Verhalten von Kollektiven grundrechtlich besser geschützt würde als dasselbe Verhalten von Individuen, welche sich nur auf den Schutz der möglicherweise auch weitergehend einschränkbaren Spezialgrundrechte berufen könnten.144 Ferner passen auch die Schranken des Art. 9 Abs. 2 GG nicht zu einer derart umfassenden Vereinigungsfreiheit.145 Richtigerweise ist daher festzuhalten, dass sich die Vereinigungen für ihre über die bloße Bestandssicherung hinausgehende Betätigung nicht auf den Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG berufen können, sondern sich statt dessen auf das jeweils einschlägige Spezialgrundrecht berufen müssen.146 Soweit sie gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Träger dieser Rechte sind, können ihnen daher beispielsweise die Berufsfreiheit Art. 12 GG oder die Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG Schutz gewähren. 3. Die Schranken der Vereinigungsfreiheit a) Art. 9 Abs. 2 GG Gemäß Art. 9 Abs. GG sind Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeiten den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, verboten. Hierin wird überwiegend eine Schrankennorm gesehen.147 „Strafgesetze“ im Sinne des Art. 9 Abs. 2 GG sind dabei nur allgemeine Strafgesetze, also solche, welche sich nicht spezifisch gegen Vereinigungen richten.148 „Verfassungsmäßige Ordnung“ ist anders als in Art. 2 Abs. 1 GG im 143 BVerfGE 50, 290 (354), BVerfGE 80, 244 (253); BVerfGE 84, 372 (378); Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 19; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 8. 144 BVerfGE 30, 227 (243); BVerfGE 54, 237 (251); BVerfGE 88, 9 (11 f.); Jarass/ Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 9; v. Mangoldt/Klein/Starck-Kemper, Art. 9 Rn. 45. 145 v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 16; in der Tendenz auch Nolte/Planker, Jura 1993, 635 (637). 146 BVerfGE 70, 1 (25); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 9; Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 20; Merten in: HStR, Bd. VI, § 144 Rn. 50; Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 45; Nolte/ Planker, Jura 1993, 635 (636 ff.); Murswiek, JuS 1992, 116 (117). 147 Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 54; Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 38; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 17; v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 36; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 745; noch offen gelassen von BVerfGE 80, 244 (254). Nach anderer Ansicht wird durch die Formulierung „sind verboten“ bereits der Schutzbereich des Art. 9 Abs. 1 GG begrenzt, vgl. Nachweise bei AK-Ridder, Art. 9 Abs. 2 Rn. 23. 148 Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 56; v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 39; Pieroth/ Schlink, Grundrechte, Rn. 747 f.; a. A. Merten in: HStR, Bd. VI, § 144 Rn. 75.

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Sinne von „freiheitliche demokratische Grundordnung“ zu verstehen.149 Die dritte Variante schützt zumindest die elementaren, unverzichtbaren Regeln des Völkerrechts.150 Diese Schranken, die primär vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Dritten Reiches zu sehen sind,151 besitzen angesichts ihrer Schutzgüter im Bereich des Berufssports bisher keine Relevanz. Auch im Amateur- und Freizeitsport dürfte ein Verstoß gegen derart grundlegende Werte des Zusammenlebens kaum vorkommen. Ohne Bedeutung für die Schrankennorm des Art. 9 Abs. 2 GG sind ebenfalls Täuschungshandlungen zur Erlangung von Spiellizenzen in den Profiligen, welche den Straftatbestand des Betruges (§ 263 StGB) erfüllen können, da sich das strafbare Verhalten als Realisierung des Gruppenwillens und prägend für den Charakter der Vereinigung erweisen müsste.152 b) Einfachgesetzliche Ausgestaltung Weder Schranken noch Eingriffe sind die einfachgesetzlichen Vorschriften, in welchen die Anforderungen und Formvorschriften für die einzelnen Typen von juristischen Personen normiert sind, aus denen die Gründer einer Vereinigung wählen dürfen.153 Sie stellen lediglich die Ausgestaltung des von Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Bereiches dar, auch wenn die Gründung von Vereinigungen einiger Typen durch die in ihnen gestellten Anforderungen erschwert wird, wie durch das Erfordernis von sieben Personen zur Gründung eines eingetragenen Vereins in § 56 BGB. Lediglich wenn der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung nicht eine so genannte „Mindestausstattung“ gewährleisten würde und somit das Untermaßverbot verletzte, verstieße er gegen den Anspruch aus Art. 9 Abs. 1 GG auf Schaffung ausreichender Organisations- und Verfahrensregelungen.154 Dagegen ist er an den status quo des Vereins- und Gesellschaftsrechts nicht gebunden.155

149 BVerfGE 6, 32 (38); BVerwGE 47, 330 (351); Dreier-Bauer, Art. 9 Rn. 57; Stern, StaatsR, Bd. I, S. 217. 150 v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 44. 151 Vgl. BVerfGE 80, 244 (253). 152 BVerwGE 80, 299 (306 f.); v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 38. 153 BVerfGE 50, 290 (354 f.); BVerfGE 84, 372 (378 f.); v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 24; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 14; Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 36. 154 Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 36. 155 BVerfGE 50, 290 (355); Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 36; Ipsen, Grundrechte, Rn. 556.

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4. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens Dementsprechend finden sich die Konkretisierungen der grundgesetzlichen Schutzgedanken auch primär in den vom Gesetzgeber zur Ausgestaltung des vereinigungsrechtlichen Spielraumes erlassenen Normen. So ist zunächst die Gründungsfreiheit durch die gesetzlichen Möglichkeiten zur Gründung einer juristischen Person umgesetzt. Im BGB finden sich die beiden so genannten Urtypen aller juristischen Personen, der eingetragene Verein (e. V., §§ 21 ff. BGB) und die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR, §§ 705 ff. BGB). Die Regelungen zur Gesellschaft mit beschränkter Haftung finden sich im GmbHG. Demgegenüber finden sich im Handelsgesetzbuch (HGB) die Regelungen über die Offene Handelsgesellschaft (OHG, §§ 104 ff.) und die Kommanditgesellschaft (KG, §§ 161 ff.). Die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) wiederum ist jedoch ihrer Verwandtschaft zur Aktiengesellschaft (AG) wegen im Aktiengesetz (AktG) in den §§ 278 ff. geregelt. Die Regelungen über die AG finden sich in den §§ 1 ff. AktG. Darüber hinaus hat auch die Freiheit der inneren Organisation der Vereinigungen vielfach eine gesetzliche Regelung erfahren. So enthalten die § 25 BGB, § 109 HGB, § 2 GmbHG, §§ 23, 280 f. AktG Bestimmungen über die Satzungen und Gesellschaftsverträge, durch welche sich die jeweiligen Vereinigungen konstituieren. 5. Sportrechtlicher Problemfall: Das Ein-Platz-Prinzip a) Die Problematik neu hinzukommender Vereinigungen im professionellen Sport Der in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit herausragende Problemfall liegt sicherlich im bisher in § 5 Abs. 3 der Satzung des deutschen Sportbundes verankerten so genannten Ein-Platz-Prinzip, welches nicht nur im deutschen Sportwesen, sondern auch in den internationalen Sportverbänden, vor allem dem IOC, gängig ist. Das Ein-Platz-Prinzip beinhaltet den Grundsatz, dass der Deutsche Sportbund für jede Sportart nur einen nationalen Spitzenverband aufnimmt. Auf diese Weise ist jeder Sportverband für seine Sportart nationaler Monopolist – es ist eben nur Platz für einen. Daneben wird auch die Vergabe öffentlicher Fördermittel für Vereinigungen davon abhängig gemacht, dass jene dem zuständigen Fachverband oder Sportbund angehören.156 In der Satzung sowie der Auf156 Nachweise hierzu bei Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 153, der entsprechende Regelungen der Sportförderung im Hinblick auf Art. 9 GG für unzulässig hält.

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nahmeordnung des DOSB fehlt zwar nunmehr eine ausdrückliche Normierung des Ein-Platz-Prinzips. Indes sind die in der Aufnahmeordnung festgesetzten Kriterien so gestaltet, dass sich auf tatsächlicher Seite keine Änderung ergeben wird. Die Frage der rechtlichen Zulässigkeit bleibt daher virulent. Dies führt dazu, dass Vereinigungen, welche sich am professionellen Sport beteiligen möchten, gezwungen sind, sich in die bereits bestehenden Strukturen einzugliedern. Nur in Fällen neu entstehender Sportarten oder solcher, die sich durch Abwandlungen bestehender Sportarten als neue begreifen, bestehen derartige Strukturen zuweilen noch nicht. Zwar bestehen theoretische Möglichkeiten, sich unabhängig von den bestehenden Strukturen im professionellen Sport zu betätigen. Spätestens jedoch, wenn es um dessen wettkampfmäßige Organisation geht, stoßen die Konkurrenzveranstalter an ihre tatsächlichen, vor allem wirtschaftlichen Grenzen. Besonders in bereits etablierten und weit verbreiteten Sportarten, deren Strukturen sich über lange Zeit bewährt haben, fänden konkurrierende Veranstaltungen kaum Akzeptanz. So bestehen zum Beispiel im Fußball zwar einige so genannte „Bunte Ligen“, deren Spielbetrieb nicht unter der Schirmherrschaft des DFB stattfindet. Wegen des Mangels an Zuschauer-, Medien- und Sponsoreninteresses ist hier jedoch ein professioneller Betrieb aus faktischen Gründen undenkbar. Lediglich in Ausnahmefällen, wenn die Betreiber einer konkurrierenden professionellen Wettkampfveranstaltung über entsprechende finanzielle Mittel verfügen, erscheint eine Etablierung neben den bereits vorhandenen Wettkämpfen denkbar. So hat es beispielsweise in den letzten Jahren innerhalb der Automobilbranche Überlegungen gegeben, eine Konkurrenzserie zur Formel 1 ins Leben zu rufen, weil man mit deren Reglement nicht zufrieden war.157 Wegen der Finanzkraft der Automobilhersteller hätte ein solcher Wettbewerb ausnahmsweise bessere Aussichten auf Akzeptanz durch Zuschauer, Medien und Sponsoren gehabt. Letztlich diente auch dieser Vorstoß jedoch wohl eher nur dem Aufbau einer Drohkulisse, um die erwünschten Änderungen im Reglement der Formel 1 durchzusetzen, was in der Zwischenzeit auch erreicht wurde. Daher existieren im professionellen Sport derzeit nur im Boxen vier Verbände auf höchster Ebene. Da dort jedoch die Einzelsportler die Freiheit besitzen, an Wettbewerben gleich mehrerer Verbände teilzunehmen und eine vergleichbare Konstruktion auf den Mannschaftssport nicht übertragbar erscheint, bestehen

157 Durch die Vielzahl an Motorsportverbänden existiert bereits eine Vielzahl anderer Wettbewerbe. Auf dem Sektor für Rennen mit nur wenigen technischen Beschränkungen der Leistung hat die Formel 1 jedoch zumindest in Europa eine Monopolstellung eingenommen, so dass insoweit die Situation des Ein-Platz-Prinzips vergleichbar ist.

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keine Anzeichen dafür, dass es nicht bei dieser einzigen Sonderkonstellation verbleiben wird. Für die Vereinigungen, die Zugang zu den professionellen Ligen begehren, bleibt in der Praxis daher nur die Alternative, Mitglied des jeweiligen bundesweiten oder regionalen Spitzenverbandes zu werden. b) Qualifikation und rechtliche Gewichtung des Eingriffes Für neue Vereine, die sich die Teilnahme am Profisport zum Ziel gesetzt haben, bedeutet dies eine Einschränkung ihrer Wahlfreiheit, ob sie Mitglied der jeweiligen Spitzenverbände werden möchten oder nicht. Faktisch liegt hierin eine Beschränkung der negativen Vereinigungsfreiheit. Diese betrifft nicht nur die Frage des „Ob“ eines solchen Beitrittes, sondern weitergehend auch die Unterwerfung unter eine bereits bestehende Satzung und Sanktionsgewalt der Sportverbände. Auch hinsichtlich der Satzungen ihrer Mitglieder enthalten die Satzungen der Verbände häufig Vorgaben, deren Erfüllung zur Teilnahmebedingung für deren Wettbewerbe gemacht wird. Somit hat der faktisch erzwungene Beitritt zum jeweiligen Fachverband auch Auswirkungen auf das „Wie“ der inneren Organisation.158 Zudem können sich neue Vereinigungen nur in den seltensten Fällen sofort am Spielbetrieb der professionellen Ligen beteiligen. In den weitaus meisten Fällen besteht eine Ligenhierarchie mit Auf- und Abstieg und die Vereinigungen müssen sich zunächst in der untersten Spielklasse eingliedern und von dort aus versuchen, in den Profibereich aufzusteigen. Etwas anderes gilt lediglich dann, wenn die neue Vereinigung aus einer Fusion hervorgeht, bei der mindestens einer der Partner bereits eine Lizenz für eine höhere Spielklasse besitzt,159 oder wenn wegen finanzieller Probleme ein Verein umzieht bzw. seine Lizenz, soweit dies nach den Regularien gestattet ist, an ein neu gegründetes Team verkauft.160 Zu beachten ist, dass die Sport- und Ligaverbände nicht unmittelbar in die Grundrechte der Vereinigungen eingreifen und diese zum Beitritt zwingen. Viel158 So enthält z. B. § 12 Abs. 1 des DEL-Lizenzvertrages das Verbot für die teilnehmenden Vereinigungen, unter dem Namen eines Sponsors oder eines Produktes zu firmieren. Ferner enthält der Anhang III zur Lizenzierungsordnung der DFL detaillierte Vorgaben bezüglich des Aufbaus der Führungsstrukturen der teilnehmenden Vereinigungen. 159 Wie z. B. im Fußball die Fusion der SpVgg Fürth und dem TSV Vestenbergsgreuth zur SpVgg Greuther Fürth 1996. 160 Beispiele hierfür finden sich im Eishockey (Hamburg Freezers), im Basketball (RheinEnergie Köln, zunächst Cologne 99ers), im Volleyball (Umzug der Herrenmannschaft von Bayer Leverkusen nach Wuppertal) und zuletzt im Basketball (Umzug der Leverkusen Giants nach Düsseldorf).

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mehr haben sich im Laufe der Zeit bewährte Spiel- und Ligasysteme herausgebildet, zu denen in Konkurrenz zu treten wenig Erfolg versprechend ist. Dies ist den bereits existierenden Verbänden jedoch nicht vorwerfbar. c) Verfassungsrechtliche Zulässigkeit Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Zulässigkeit ist zu beachten, dass die neu hinzukommenden Vereinigungen sich nicht einem obrigkeitlichen staatlichen Eingriff gegenüber sehen, sondern einer anderen juristischen Person des Privatrechts, die ihrerseits ebenfalls Trägerin der Vereinigungsfreiheit ist. Daher sind nicht nur die oben genannten allgemeinen Maßgaben für die Anwendung der Grundsätze über die mittelbare Drittwirkung zu beachten, sondern auch, dass es sich nicht um eine einfache Abwägung der widerstreitenden Belange handelt, sondern um eine Konstellation, in der die „eingreifende“ Partei selbst grundrechtsberechtigt ist. Es handelt sich vorliegend mithin um eine Frage der praktischen Konkordanz, die nach den oben entwickelten Kriterien zu lösen ist. aa) Grundrechtlich geschützte Interessen der Sport- und Ligaverbände Hierbei können sich die Sport- und Ligaverbände ebenso auf ihre Vereinigungsfreiheit berufen wie die Mitgliedsvereinigungen. Hiervon ist das Recht umfasst, Vereinigungen zu bilden, welche den Spielbetrieb im Spitzensport organisieren. Für die breite Öffentlichkeit zugängliche Vereinigungen möchten den Beitritt von Personen nicht dulden müssen, die ihren Charakter wesentlich umgestalten, ebenso wie wirtschaftlich tätige Vereinigungen den unkontrollierten Beitritt weiterer Gesellschafter. Hieraus und daraus, dass der grundrechtliche Schutz der ursprünglichen Entscheidung bezüglich Rechtsform, Ziel und innerer Ordnung nicht völlig entwertet werden soll, wird deutlich, dass auch die Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder vom grundrechtlichen Schutz umfasst sein muss. Dies gilt nicht allein für die Ablehnung eines bestimmten Mitglieds, sondern auch für die strukturelle Entscheidung, nur eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern oder eine begrenzte Anzahl von in einer seitens der Vereinigung selbst zu bestimmenden Weise gleichartigen Mitgliedern aufzunehmen.161 Dementsprechend ist auch die letztlich vom Deutschen Sportbund in § 5 Abs. 3 seiner Satzung gefällte Entscheidung, jeweils nur einen Spitzenverband pro Sportart aufzunehmen, vom Schutz des Art. 9 Abs. 1 GG umfasst. Diese Entscheidungsfreiheit ist also bei der Beantwortung der Zulässigkeitsfrage mit einzubeziehen.

161

Maunz/Dürig-Scholz, Art. 9 Rn. 98.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

bb) Die Förderung des Spitzensports als legitimes Ziel Wie oben gesehen,162 sind bei der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte im Sportrecht spezielle Anforderungen an den Zweck der Beeinträchtigung von Grundrechten zu stellen. So sind für sportverbandliche Maßnahmen, die wie hier die Grundrechte anderer einschränken, nur sportbezogene Zwecke zulässig. Das mit dem Ein-Platz-Prinzip primär verfolgte Ziel ist die Förderung des Spitzensports und dadurch mittelbar auch eine Förderung des Breitensports. Der Spitzensport kann besser gefördert werden, wenn hierzu alle Kräfte gebündelt werden. Wenn sich die besten Sportler und Mannschaften auf mehrere in nationaler Konkurrenz zueinander stehende Ligen oder andere Wettbewerbe verteilen, so wird das sportliche Niveau niedriger sein, als wenn sich die Besten in einer Spielklasse miteinander messen können. Zusätzlich zeigt die sportliche Erfahrung, dass manche Spitzensportler ihr wahres Potential nicht abrufen können, wenn sie sich in den Wettbewerben nicht mit vergleichbar guten Gegnern messen können. Auf diese Weise fördert das Ein-Platz-Prinzip neben den sportlichen Leistungen, welche um ihrer selbst Willen als förderungswürdig angesehen werden, auch das Zuschauerinteresse durch die Verbesserung der gebotenen sportlichen Darbietungen. Ein gesteigertes Zuschauerinteresse führt wiederum zu einer weiteren Förderung des Spitzensports. Dies geschieht einerseits direkt, etwa durch das Zahlen von Eintrittsgeldern oder den Kauf von Fanartikeln, andererseits indirekt, z. B. durch eine Erhöhung des Medien- und Sponsoreninteresses. Ferner kann ein Popularitätsanstieg einer Sportart ebenfalls zur Folge haben, dass diese Sportart auch auf breitensportlicher Ebene Zuwächse erzielen kann,163 welche sich wiederum positiv auf den Spitzensport auswirken können. Die Konzentration auf eine einzige Dachorganisation für jede Sportart soll daher letztlich den Sport selbst und mit ihm alle beteiligten Interessengruppen, wie die Veranstalter, die Teilnehmer und die Zuschauer, fördern. Es handelt sich folglich um ein ausschließlich sachbezogenes Ziel, welches der Zulässigkeit einer grundrechtlichen Beeinträchtigung nicht im Wege steht. cc) Angemessenheit des Ein-Platz-Prinzips Auch bezüglich der Geeignetheit bestehen keine Bedenken. Ebenso sind weniger beeinträchtigende Maßnahmen, die den zulässigen Zweck ebenso wirksam fördern, nicht ersichtlich. Zur Vereinbarkeit des Ein-Platz-Prinzips mit der grundrechtlichen Wertordnung muss dieses zudem eine angemessene Beeinträchtigung der grundrechtlich 162

Siehe hierzu E. III. 7. a) cc). Als Beispiel hierzu sei der Tennis-Boom angeführt, der in Deutschland durch die Erfolge Boris Beckers und Steffi Grafs ausgelöst wurde. 163

II. Vereinigungsfreiheit

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geschützten Interessen der Sportvereine sein. Angesichts seiner gravierenden Auswirkungen gegenüber neuen oder konkurrierenden Veranstaltern von Sportereignissen oder deren Teilnehmern müssten den Beeinträchtigungen gewichtige Gründe entgegenstehen. Wenn zur Erreichung eines zwar legitimen und billigenswerten Zieles Regelungen getroffen werden, die die Rechte und Belange der Betroffenen so sehr beeinträchtigen, dass die positiven Effekte der Zielverfolgung derart hinter die Beeinträchtigungen zurücktreten, dass dies im Verhältnis als unangemessen erscheinen muss, müssen die grundrechtlich geschützten Interessen der Betroffenen über das verfolgte Interesse gestellt werden. Eine solche Beeinträchtigung verstößt gegen die grundrechtliche Wertordnung und ist dann unzulässig. Im Falle des Ein-Platz-Prinzips ist bei dieser Abwägung insbesondere darauf zu achten, in welcher Weise die Beeinträchtigung geschieht. Das Ein-Platz-Prinzip führt aus den oben bereits ausgeführten Gründen zu einer wesentlichen Erschwernis der Etablierung konkurrierender Wettkampfserien für die Veranstalter und die teilnehmenden Vereinigungen. Das bedeutet jedoch noch nicht, dass dies wegen des Ein-Platz-Prinzips unmöglich wäre. Das Ein-Platz-Prinzip beinhaltet lediglich die Beschränkung auf die Aufnahme eines einzigen Spitzenverbandes je Sportart in den Deutschen Olympischen Sportbund und die Umsetzung dieses Prinzips innerhalb der einzelnen Spitzenverbände, die nicht mehrere miteinander konkurrierende Wettkampfsysteme veranstalten. Es führt jedoch keineswegs zu einem rechtlichen Verbot von konkurrierenden Ligen und Wettkampfserien. Seine Auswirkungen sind somit nur rein faktischer Natur. Darüber hinaus bestehen sogar berechtigte Zweifel daran, dass sich nach einer Aufgabe des Ein-Platz-Prinzips an den Problemen bezüglich des Zugangs zum professionell betriebenen Sport für neue Vereinigungen etwas änderte. Vielmehr deutet gerade der Grad der faktischen Erschwerung darauf hin, dass sich das Ein-Platz-Prinzip zur Erreichung seiner Ziele bewährt hat. Die Probleme der Etablierung konkurrierender Veranstaltungen hängen primär damit zusammen, dass die bisher bestehenden Wettbewerbe attraktiver sind, weil sich in ihnen bereits die besten Sportler und Mannschaften miteinander messen. Konkurrierende Veranstalter können nicht darauf hoffen, außerhalb des bisher organisierten Sports auf gleichwertige oder bessere Teilnehmer zu stoßen. Ein Scheitern solcher Bemühungen ist somit in der Regel auch ein Zeichen für den Erfolg der bestehenden Strukturen und Wettbewerbe. Demgegenüber besteht eine Chance zum Einstieg in den professionellen Sport immer dann, wenn die bestehenden Wettbewerbe und Strukturen Defizite aufweisen und demzufolge weniger Akzeptanz besitzen. An dieser Situation würde auch eine Aufgabe des Ein-Platz-Prinzips nichts ändern. Eine neue Wettkampfserie neben einer etablierten und bewährten anderen Serie zu positionieren, ist zumeist weder wirtschaftlich noch sportlich sinnvoll. Diese Kriterien sind jedoch mit oder ohne Ein-Platz-Prinzip allein entscheidend für das Gelingen eines solchen Versuches.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die beeinträchtigende Wirkung gar nicht in erster Linie vom Ein-Platz-Prinzip ausgeht, sondern vielmehr von den Regeln eines freien Wettbewerbs, in dem jeder Veranstalter gleiche Chancen hat und der vom Ein-Platz-Prinzip nicht nachhaltig beeinflusst wird. Etwaige zeitliche Vorteile des etablierten Veranstalters durch eine längere Phase der Etablierung gegenüber neu hinzukommenden Sportveranstaltern und ihren teilnehmenden Vereinigungen liegen hierbei in der Natur der Sache und dürfen nicht erschwerend berücksichtigt werden. dd) Abwägungsergebnis Zusammenfassend lässt sich daher festhalten, dass die durch das Ein-PlatzPrinzip entstehenden mittelbaren Beeinträchtigungen für die Zugang begehrenden Vereinigungen das gegenüber stehende Recht der einzelnen Verbände auf die freie Entscheidung über die Zulassung von Mitgliedern nicht überwiegen. Vielmehr hat sich sogar gezeigt, dass die bisherige Regelung dem Sport in vielerlei Hinsicht förderlich ist. Das Ein-Platz-Prinzip erfüllt daher auch die erhöhten Anforderungen an sportverbandliche Maßnahmen und ist somit verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

III. Berufs- und Gewerbefreiheit, Art. 12 Abs. 1 GG Durch das konstant hohe öffentliche Interesse und die damit verbundene stetige Steigerung der Medienpräsenz ist der Berufssport mittlerweile auch zu einem nicht unbedeutenden Wirtschaftsfaktor geworden.164 Durch die steigenden Umsätze werden daher auch die beteiligten Berufssportvereine mehr und mehr zu einer erweiterten Teilnahme am Wirtschaftsverkehr und somit auch zunehmend zur Professionalisierung der Vereinsführung gezwungen. Derweil das überkommene Bild der Betätigung eines Sportvereines von dem Leitbild der ehrenamtlichen Geschäftsführung geprägt ist, hat sich die Wirklichkeit im professionell betriebenen Sport in den letzten Jahren hiervon zunehmend entfernt. Die Ehrenamtlichkeit der Führung und ein geringer Teilnahmeumfang am Wirtschaftsverkehr sind im Amateursport nicht zuletzt aufgrund der geringen Wirtschaftskraft der einzelnen Vereine noch weit verbreitet. Dagegen hat sich im Berufssport ein Trend zur Übernahme der Geschäftsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu betriebswirtschaftlichen Konditionen etabliert. 164 Der größte Umfang wird dabei im Profifußball erreicht. In dem Spieljahr 2002/ 2003 erreichten die Vereine der 1. Bundesliga gemeinsam einen Rekordumsatz von 1,35 Milliarden Euro. Ferner stehen den geschätzten derzeit etwa 700 Millionen Euro an Verbindlichkeiten Vermögenswerte von über einer Milliarde Euro gegenüber, vgl. Kicker, Nr. 63/2004 v. 29.07.04, S. 24 f.

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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Mit der faktischen Erhöhung der Umsatzzahlen ging auch ein gesellschaftsrechtlicher Wandel einher. Die bisher ausschließlich gewählte Rechtsform des eingetragenen Vereins wurde vielfach zu Gunsten einer kapitalgesellschaftlichen Rechtsform aufgegeben bzw. die jeweilige berufssportliche Abteilung in eine solche neue Gesellschaft ausgegliedert. Diese Gesellschaften werden heute nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen geführt. Ihre Gründung war zumeist auch nicht zuletzt damit begründet worden, die Möglichkeit für den Einstieg von Investoren oder einen Börsengang165 zu schaffen. Einher mit der faktischen Professionalisierung der Sportvereine als Wirtschaftssubjekte geht die Erhöhung des grundrechtlichen Schutzbedarfes. Eine Kernposition für den grundrechtlichen Schutz im Wirtschaftsleben nimmt die Berufsfreiheit des Art. Abs. 1 12 GG ein. In ihm als „wertentscheidender Grundsatznorm“166 für das Arbeits- und Wirtschaftsrecht liegt eine zentrale Grundnorm des Bundesverfassungsrechts.167 1. Sportvereine als Grundrechtsträger Wie zuvor stellt sich auch hier zunächst die Frage nach der Grundrechtsträgerschaft der im Berufssport tätigen Vereine nach Art. 19 Abs. 3 GG. Nach deren grundsätzlicher Beantwortung und der Erörterung zu den Tatbestandvoraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 GG soll dann besonderes Augenmerk auf die Problematik der eingetragenen Vereine als Grundrechtsträger im Speziellen gelegt werden. a) Grundsätzliche wesensmäßige Anwendbarkeit der Berufsfreiheit auf juristische Personen Zunächst stellt sich dabei die grundsätzliche Frage, ob die Berufsfreiheit wesensmäßig auch auf juristische Personen anwendbar ist. Nach der Definition des Bundesverfassungsgerichts ist unter Beruf eine auf Dauer angelegte, der Schaffung und Erhaltung der Lebensgrundlage dienende Tätigkeit zu verstehen.168 Schon ihrem Wortlaut nach ist diese Definition auf natürliche Personen zugeschnitten. Neben dem Schutz des wirtschaftlichen Be165 Der Börsengang des Fußballvereins Borussia Dortmund im Jahre 2001 ist indes bis heute der einzige seiner Art. im deutschen Berufssport. Aufgrund der ungünstigen Kursentwicklung der Aktie bestehen heute auch keine konkreten Pläne für einen Börsengang anderer Vereinigungen. Außerhalb der Börse hat jedoch die FC Bayern München AG 10% ihrer Anteile an den Investor Adidas verkauft. 166 BVerfGE 7, 377 (404). 167 Maunz/Dürig-Scholz, Art. 12 Rn. 6; ähnlich auch v. Mangoldt/Klein/StarckManssen, Art. 12 Rn. 29. 168 BVerfGE 7, 377 (397); BVerfGE 50, 290 (362); BVerfGE 97, 12 (22); st. Rspr.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

reichs dient Art. 12 Abs. 1 GG auch dem Schutz der insoweit zum Ausdruck kommenden Persönlichkeitsentfaltung, der Wahl einer Betätigung als Lebensaufgabe.169 Insoweit ist der Schutzgedanke der Berufsfreiheit gerade nicht auf juristische Personen übertragbar. Dennoch sind auch juristische Personen in der Lage, eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit, insbesondere ein Gewerbe, dauerhaft zu betreiben.170 Sie können daher auch unter dem Schutz des Art. 12 GG Abs. 1 stehen. Die Gegenauffassung171 beruht nicht nur auf der hier abgelehnten Grundthese, dass es für die grundrechtliche Schutzwürdigkeit juristischer Personen auf das personale Substrat der in ihr organisierten natürlichen Personen ankommt, sondern rückt das zweifellos vorhandene personale Schutzelement des Art. 12 Abs. 1 GG unzulässigerweise allein in den Mittelpunkt. Die meisten im Wirtschaftsverkehr vorzufindenden Rechtsformen, wie unter anderem die im Berufssport vorherrschenden wirtschaftlichen Rechtsformen der GmbH, der AG sowie der KGaA172, sind vom Gesetzgeber sogar eigens zur Verfolgung gewerblicher Interessen geschaffen worden. Einer Grundrechtsträgerschaft der im Berufssport aktiven juristischen Personen steht somit von Seiten des Art. 19 Abs. 3 GG grundsätzlich nichts im Wege. b) Erfüllung des Grundrechtstatbestandes Nach der Beantwortung dieser Frage kommt es für die Grundrechtsträgerschaft nur noch auf die allgemeine Voraussetzung der grundrechtlichen Tatbestandserfüllung an. Das Tätigkeitsbild der Berufssportvereine muss folglich dem eines Gewerbebetriebes entsprechen. Sportvereine, besonders in der hierzulande wirtschaftlich umsatzstärksten Sportart Fußball (der Umsatz von Branchenprimus FC Bayern München lag in der Saison 2005/2006 bei 204,7 Millionen Euro), betätigen sich mehr und mehr wirtschaftlich, um den Spielbetrieb bei möglichst großem 169 BVerfGE 7, 377 (397); v. Münch/Kunig-Gubelt, Art. 12 Rn. 2; AK-Rittstieg, Art. 12 Rn. 12 ff.; Häberle, JZ 1984, 345 (350); Dreier-Wieland, Art. 12 Rn. 48, der den Zusammenhang zum Begriff der „Berufung“ betont. 170 BVerfGE 21, 261 (266); BVerfGE 30, 292 (312); BVerfGE 50, 290 (363); BVerfGE 95, 173 (181), st. Rspr.; Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 22; v. Münch/ Kunig-Gubelt, Art. 12 Rn. 6; Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3, Rn. 36; Rüfner in: HStR, Bd. V, § 116 Rn. 48. 171 AK-Rittstieg, Art. 12 Rn. 149; OVG Saarbrücken, OVGE 7, 351 (354 f.). 172 Diese stellt in diesem Zusammenhang jedoch einen Sonderfall dar, da sie als Kommanditgesellschaft keine juristische Person, sondern nur eine nichtrechtsfähige Personengesellschaft ist. An der grundrechtlichen Beurteilung in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 GG ändert dies jedoch nichts, vgl. BVerfGE 53, 1 (13); v. Münch/Kunig-Gubelt, Art. 12 Rn. 7; Sachs-Krüger, 2. A., Art. 19 Rn. 58; Tettinger, AöR 108 (1983), 92 (105).

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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sportlichen und wirtschaftlichen Erfolg aufrecht erhalten zu können. Dabei handelt es sich keineswegs um ein völlig neues Phänomen, doch angesichts der vor allem in den 1990er Jahren deutlich gestiegenen Umsätze erhält diese Betätigung für den laufenden Betrieb der Vereine eine wachsende Bedeutung. Die Einkünfte werden beispielsweise durch den zentral geregelten Verkauf von Fernsehrechten, den Verkauf von Werberechten, Eintrittskarten und Merchandisingartikeln erzielt, wobei vor allem der letztere Bereich durch eine Vergabe von Produktionsaufträgen, weltweiten Vertrieb173 und die beim Verkauf erreichten Gewinnspannen durch klassische Handlungsweisen der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit gekennzeichnet ist. Diese Aktivitäten erfordern ferner die Unterhaltung einer dem Umsatz angemessenen kaufmännischen Abteilung. Auch auf der Ausgabenseite haben sich, den erhöhten Einkünften entsprechend, die Kosten erhöht. Gleichgültig, ob man die Sportler als Arbeitnehmer der Vereine ansehen möchte oder nicht,174 so stellen sie angesichts ihrer hohen Gehälter den größten Kostenpunkt der Vereine dar.175 Darüber hinaus werden jedoch noch zahlreiche weitere Arbeitnehmer für die kaufmännische Verwaltung des Vereins, die medizinische und sportliche Betreuung der Sportler sowie zur finanziellen und logistischen Durchführung des Spielbetriebes beschäftigt. Selbst Amateursportvereine treten, zum Beispiel mit der Anstellung eines Jugendtrainers, als Arbeitgeber auf. Im Bereich des Profisports engagieren sich die Vereine zur Förderung des Nachwuchses finanziell noch mehr. In diesem Bereich beschränken sich die Investitionen nicht nur auf die Anstellung von Fachpersonal, sondern auch Infrastrukturmaßnahmen, wie Jugendinternate, werden finanziert.176 Der Bereich der Infrastruktur ist ohnehin ein wichtiges wirtschaftliches Betätigungsfeld der Vereine, die für ihren Spielbetrieb eine Spielstätte brauchen. Sofern geeignete Spielstätten der öffentlichen Hand bestehen, werden diese in der Regel von ihrem Eigentümer gepachtet. Vermehrt beteiligen sich jedoch Sportvereine auch selbst als Bauträger am Bau neuer Sportarenen, die, um wirtschaftlich rentabel zu sein, auch von Dritten als Veranstaltungsort gepachtet 173 Bei den Verpflichtungen des japanischen Fußballspielers Naohiro Takahara (Hamburger SV) sowie den chinesischen Spielers Jiayi Shao (1860 München) hat die erhoffte Steigerung von Merchandisingerlösen auf dem asiatischen Markt auch nach Aussage der Klubs eine gewichtige Rolle gespielt. 174 Vgl. zur aktuellen Diskussion Jachmann, SpuRt 1996, 185 f.; Fischer, SpuRt 1997, 181 ff.; Hilpert, RdA 1997, 92 ff. 175 Für die Saison 2001/2002 ermittelte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte&Touché einen Gehaltskostenanteil am Gesamtumsatz der Fußball-Bundesligisten in Höhe von 54%. Dieser Wert dürfte sich seitdem nur unwesentlich verändert haben. 176 Im Berufsfußball ist die Errichtung von Jugendleistungszentren durch § 5 Abs. 2 der Lizenzierungsordnung der DFL vorgeschrieben, gerade von finanzschwächeren Clubs wird Jugendarbeit jedoch auch als sportliche und wirtschaftliche Investition betrachtet.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

werden können und müssen. Insofern tragen die Vereine auch das wirtschaftliche Risiko. Nicht zu vergessen ist, dass in den Stadien zumeist auch vereinseigene Gastronomiebetriebe unterhalten werden. Des weiteren ist festzuhalten, dass auch die Art des Geschäftsgebarens der Vereine erwerbswirtschaftlichen Formen entspricht. So werden beispielsweise zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder Spielerverpflichtungen zahlreiche Kredite aufgenommen oder Vermarktungsverträge mit Fremdfirmen abgeschlossen. Besonders in der Fußball Bundesliga, deren Spitzenvereine sich zunehmend mehr auch international finanzkräftigerer Konkurrenz ausgesetzt sehen, sind in den letzten Jahren die Sicherung und Steigerung der wirtschaftlichen Leistungskraft der Vereine, mit welcher der sportliche Erfolg zumindest ein wenig korreliert, zu einem immer zentraleren Bereich der Vereinstätigkeit geworden. So hat es auch schon einen Börsengang zur Kapitalbeschaffung gegeben. Infolge des Anstieges wirtschaftlicher Fragen wurden und werden gerade die kaufmännischen Abteilungen erweitert und professionalisiert. Zu diesem Zwecke werden auch zunehmend Fachleute aus der freien Wirtschaft angestellt, die mit dem sportlichen Bereich gar nicht in Kontakt kommen und diesbezüglich entsprechend auch keinerlei Sachkenntnis bedürfen. Es kann somit festgestellt werden, dass die wirtschaftliche Vereinstätigkeit sowohl nach der Art als auch nach dem Umfang mit der mittelständischer Unternehmen durchaus vergleichbar ist. Es ließe sich einwenden, dass die wirtschaftliche Betätigung der Vereine jedoch nicht primär der reinen Gewinnerzielung dient, sondern in der Regel dazu, die Wahrscheinlichkeit des sportlichen (und damit auch wieder des weiteren finanziellen) Erfolgs zu maximieren. Ziel ist, anders als bei börsennotierten Sportclubs, die auch deshalb Gewinn erzielen müssen, um den Wert ihrer Aktien durch Zahlung von Dividenden an die Aktionäre erhalten oder steigern zu können, eher ein möglichst geschlossener Kreislauf von wirtschaftlichem und sportlichem Erfolg. Dies allein kann jedoch nicht dazu führen, den Vereinen die Berufung auf Art. 12 Abs. 1 GG zu versagen, denn im Gegensatz zum nicht planbaren sportlichen Erfolg, der zu nicht unwesentlichen Teilen auch von Zufällen und Glück beeinflusst wird, richtet sich ihre kaufmännische Tätigkeit auf die Mehrung wirtschaftlicher Leistungskraft, erfolgt also mit Gewinnerzielungsabsicht. Dies geschieht von der Reinvestition unabhängig und ist somit auch unabhängig von der dabei verfolgten Zielsetzung zu betrachten. Die tatsächlichen Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 GG sind somit ebenfalls erfüllt. Die Vereinigungen, welche im Berufssport tätig sind, können sich daher auf das Grundrecht der Berufsfreiheit berufen. Ob dies auch für in der Rechtsform des eingetragenen Vereines organisierte Vereinigungen gilt, bedarf indes einer weitergehenden Untersuchung.

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c) Die wesensmäßige Anwendbarkeit im Sonderfall der Rechtsform des eingetragenen Vereins, § 21 BGB Nachdem die Problematik der Grundrechtsträgerschaft eingetragener Vereine in Bezug auf Art. 12 Abs. 1 GG lange Zeit nicht erkannt wurde, wird das Thema mittlerweile kontrovers diskutiert, wenngleich es zum Teil auch nur als Randaspekt behandelt oder die jeweilige Position nicht begründet wird. Teilweise wird die Trägerschaft hierbei kategorisch abgelehnt,177 andererseits auch bereits bei ökonomischem Grundbezug bejaht,178 manchmal auch nur generell als problematisch angedeutet.179 aa) Das Problem Bezüglich der Rechtsform „eingetragener Verein“ besteht im Hinblick auf die Berufsfreiheit eine Besonderheit: Voraussetzung für die Eintragungsfähigkeit eines Vereines in das Vereinsregister ist nach § 21 BGB, dass der Verein als nichtwirtschaftlicher Verein zu qualifizieren ist. Wirtschaftliche Vereine werden durch § 22 BGB dagegen auf die Möglichkeit der Organisation in einer anderen Rechtsform des Zivilrechts verwiesen. Sie erhalten nur ausnahmsweise Rechtsfähigkeit durch staatliche Verleihung. Bei ihnen ist das Vorliegen der Grundrechtsträgerschaft bezüglich Art. 12 Abs. 1 GG auch unproblematisch. Dass jedoch ein gerade nichtwirtschaftlicher Verein Träger dieses Grundrechts sein können soll, erscheint widersprüchlich. Es besteht hier somit ein Konflikt der grundsätzlichen einfachrechtlichen Ausrichtung der Rechtsform des eingetragenen Vereins mit dem Schutzgut der Berufsfreiheit. Daraus ergibt sich die Frage, ob nicht schon allein die durch die Rechtsform bedingte Beschränkung der zulässigen Betätigung einer Grundrechtsberechtigung in Bezug auf Art. 12 GG entgegensteht, unabhängig von der eventuell gegebenen Erfüllung des Grundrechtstatbestandes. Zu beachten ist jedoch, dass im Falle des Verneinens dieser Frage die betroffenen Vereine nicht notwendigerweise grundrechtlich ungeschützt wären. Ihnen könnte der, freilich wegen der leichteren Einschränkungsmöglichkeiten schwächere, Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG verbleiben, der auch im wirtschaftlichen Bereich gilt.180 Das Problem stellt sich nicht nur im Berufssport, sondern im Grunde bei allen eingetragenen Vereinen, die am Wirtschaftsverkehr teilnehmen, wie auch

177

Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 23; Wieland, JZ 1995, 96 (97). BVerwG, NJW 1994, 2166 (2167). 179 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1127. 180 BVerfGE 50, 290 (366); Wieland, JZ 1995, 96 (97). Zu dieser Frage siehe F. VI. 2. c) bb). 178

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

der ADAC181 oder Ortsgruppen der Scientology-Religionsgemeinschaft, die in der Regel in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisiert sind. bb) Die Behandlung der Frage in der Rechtsprechung Schon die Rechtsprechung urteilt in dieser Frage nicht einheitlich. Das Landgericht Hamburg hat im Berufsfußball aktiven eingetragenen Vereinen den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG zuerkannt,182 indes ohne die hier interessierende Frage zu problematisieren, so dass es durchaus möglich ist, dass das Gericht das Problem nicht erkannt hat und mit der Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG keine Stellungnahme in der vorliegenden Streitfrage abzugeben beabsichtigte. Ebenfalls für eine Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG spricht sich auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus, welchem ein Fall zu Grunde lag, in dem ein eingetragener Verein die für den Erwerb einer Kfz-Fahrerlaubnis erforderlichen Erste-Hilfe-Kurse anbieten wollte.183 Zu dieser Frage führte das Gericht aus: „Auch wenn diese Aufgabe – wie hier – bei einem als gemeinnützig anerkannten Rechtssubjekt nicht mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben werden darf, ändert das nichts daran, daß der Verein geschäftsmäßig betrieben wird und kostendeckend arbeiten soll, so daß bei ihm der für Art. 12 I GG erforderliche ökonomische Grundbezug nicht fehlt.“184

Der entscheidende Anknüpfungspunkt für die Grundrechtsträgerschaft ist mithin nach dem Bundesverwaltungsgericht dabei der „ökonomische Grundbezug“. Dieser sei bereits anzunehmen, wenn ein Verein geschäftsmäßig betrieben wird und kostendeckend arbeiten soll. Bereits begrifflich kommt durch diese Formulierung zum Ausdruck, dass wohl selbst jede geringfügige wirtschaftliche Betätigung von dem Begriff erfasst sein soll. Darüber geht eine Verwendung erwerbswirtschaftlicher Mittel, wie sie im Berufssport mittlerweile üblich ist, schon weit hinaus. Dagegen misst das Bundesverwaltungsgericht einem Fehlen der Gewinnerzielungsabsicht keine Bedeutung zu. Enger ist die Auffassung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage: In seinem Urteil zur Kurzberichterstattung185 führt es aus, die Tätigkeit eines Vereins sei von Art. 12 Abs. 1 GG nur dann geschützt, wenn die Führung eines Geschäftsbetriebes zu seinen satzungsmäßigen Zwecken gehöre.186

181 182 183 184 185

Der ADAC bietet unter anderem Versicherungen und Reisen an. LG Hamburg, SpuRt 2002, 202 (205). BVerwG, NJW 1994, 2166 (2167). BVerwG, NJW 1994, 2166 (2167). BVerfGE 97, 228 ff.

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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Es bezieht sich dabei gerade auf die Vereine, die als Sportveranstalter auftreten und die Veranstaltungen „regelmäßig zu Zwecken des Erwerbs“ durchführen, wobei nicht explizit darauf eingegangen wird, ob dies im Sinne einer Gewinnerzielungsabsicht zu verstehen ist. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sind folglich auch Berufssportvereine, deren Satzungen die Unterhaltung von Profimannschaften zulassen, Träger des Grundrechts. Im Übrigen gingen bei der zu Grunde liegenden Verfassungsbeschwerde sowohl die beschwerdeführende Bundesregierung187 als auch die Landesregierung Nordrhein-Westfalens, die in ihrer Stellungnahme die angegriffene Regelung verteidigte, ohne weiteres von der Grundrechtsberechtigung der betroffenen Veranstalter, also der Vereine aus.188 Die Rechtsprechung stellt somit zwar unterschiedliche Anforderungen an die Zuerkennung des Grundrechtes der Berufsfreiheit an eingetragene Vereine, ist sich jedoch hinsichtlich des grundsätzlichen Bestehens einer solchen Möglichkeit einig. Bezogen auf professionelle Sportvereine bedeutet das vom Bundesverwaltungsgericht aufgestellte Kriterium keine wirkliche Hürde. Auch die vom Bundesverfassungsgericht erhobene Forderung nach einer entsprechenden Satzungsbestimmung lässt sich für die Vereine leicht erfüllen. Daher ist davon auszugehen, dass nach dieser Rechtsprechung die Sportvereine in der Rechtsprechungspraxis den Schutz des Art. 12 GG genössen. cc) Die zustimmende Ansicht in der Literatur Ein Teil der Literatur stimmt mit der Rechtsprechung zumindest im Ergebnis überein. So führt Hans D. Jarass aus, auch ein gemeinnütziger eingetragener Verein genieße den Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG für eine Lotterieveranstaltung, mit deren Einnahmen nur gemeinnützige Zwecke verfolgt werden.189 Zur Erlangung dieses Schutzes bedürfe es nach der allgemeinen bundesverfassungsgerichtlichen Berufsdefinition190 nur einer auf Erwerb ausgerichteten Betätigung.191 Demgegenüber sei die spätere Verwendung des Erworbenen unerheblich.192 Daher müsse es auch unerheblich sein, wenn der betroffenen juris-

186 BVerfGE 79, 228 (253). Ebenso bereits BVerfGE 65, 190 (210); BVerfGE 74, 129 (149). In den letzteren Fällen wurde die Grundrechtsberechtigung jedoch mangels einer entsprechenden Satzungsbestimmung abgelehnt. 187 Vertreten durch Hans-Jürgen Papier, den heutigen Präsidenten des BVerfG. 188 BVerfGE 97, 228 (240 [Bundesregierung], 248 [Landesregierung]). 189 Jarass, DÖV 2000, 753 (754 f.); ebenso ders. in: Jarass/Pieroth, Art. 12 Rn. 4a. 190 BVerfGE 97, 228 (253). 191 Jarass, DÖV 2000, 753 (755); ebenso ders. in: Jarass/Pieroth, Art. 12 Rn. 4a. 192 Hierzu führt Jarass unter Verweis auf Maunz/Dürig-Scholz, Art. 12 Rn. 21 das Beispiel eines Kunstmalers an, dessen Lebensgrundlage jedoch im Unternehmen sei-

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

tischen Person aufgrund einfachen Rechts keine andere Verwendung gestattet sei. Es komme ganz alleine auf die fragliche Aktivität an. Zur weiteren Begründung führt Jarass an, auch im Europarecht werde für die Dienstleistungsfreiheit lediglich eine entgeltliche Tätigkeit vorausgesetzt, nicht jedoch eine Gewinnerzielungsabsicht.193 Übertragen auf professionelle Sportvereine würde dies ebenfalls bedeuten, dass sie dem Schutz der Berufsfreiheit unterfielen, da sie tatsächlich einen Wirtschaftsbetrieb führen. Ob ihnen dies nach einfachem Recht erlaubt ist oder ob darin gar ein Rechtsverstoß liegen könnte, der die Entziehung der Rechtsfähigkeit nach § 43 Abs. 2 BGB nach sich ziehen könnte,194 wäre hierfür ohne Einfluss. Wie das Landgericht Hamburg äußert sich auch Fikentscher in seiner Anmerkung zu dessen Urteil nicht zu der vorliegenden Problematik.195 Hieraus eine bewusste Zustimmung zur Anwendung des Art. 12 Abs. 1 GG zu entnehmen, erscheint vorliegend jedoch nicht angemessen. dd) Die ablehnende Ansicht in der Literatur Die Mehrheit der Stimmen in der Literatur lehnt eine Grundrechtsträgerschaft eingetragener Vereine bezüglich der Berufsfreiheit ab.196 Teilweise wird dies sogar nach wie vor als geradezu beispielhaft für das offensichtliche Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 3 GG angeführt.197 Kern der Begründung ist dabei jeweils die Unvereinbarkeit der auf gemeinnütziges Handeln beschränkten Rechtsform mit dem Schutzgut der Gewerbefreiheit. Dazu wird vor allem geltend gemacht, Art. 12 Abs. 1 GG setze eine Erwerbszwecken dienende Tätigkeit voraus, die von einer allgemeinen wirtschaftlichen Tätigkeit zu unterscheiden sei.198 Erwerb sei jedoch seinem Begriffe

ner Frau besteht, S. 754 Fn. 16. Ebenso zum Erfordernis der Gewinnerzielungsabsicht Krause, BTPrax 2000, 187 (202). 193 Hierfür verweist Jarass auf EuGH, Slg. 1994 I-1039 Rn. 27 ff. 194 Vgl. die unterschiedlichen Ansichten zur Reichweite des vereinsrechtlichen Nebentätigkeitsprivilegs bei Hemmerich, Möglichkeiten und Grenzen, S. 92 ff.; Knauth, Rechtsformverfehlung, S. 85 ff.; Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S 31 ff.; Mummenhoff, Gründungssysteme, S. 127 ff.; K. Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht, S. 190; Heckelmann, AcP 179 (1979), 1 (24); Reuter, ZIP 1984, 1052 (1061). 195 Vgl. Fikentscher, SpuRt 2002, 186 ff. 196 Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 22; v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 40; v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 317; 251; Rüfner in: HStR, Bd. V, § 116 Rn. 33, 48; Tettinger/Ennuschat, S. 54; Roth, AuA 2001, 217 (219); Wieland, JZ 1995, 96 (97). 197 Rüfner in: HStR, Bd. V § 116 Rn. 48.

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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nach nicht gemeinnützig, sondern eigennützig. Dies ergebe sich nicht zuletzt aus den §§ 52 Abs. 1 Satz 1; 55 Abs. 1 Satz 1 AO, nach denen gemeinnütziges Handeln selbstlos und gerade nicht zu eigenwirtschaftlichen Zwecken erfolgen darf. Dieser Widerspruch lasse sich nicht auflösen. Ein gemeinnütziges Handeln im Rechtssinne könne daher nicht zugleich auch Erwerbszwecke verfolgen.199 Ein ökonomischer Grundbezug sei daher als Kriterium für Art. 12 Abs. 1 GG ungeeignet.200 ee) Diskussion und Stellungnahme (1) Die tatsächliche Schutzwürdigkeit der wirtschaftlichen Betätigung durch die Vereine Im Falle der Berufssportvereine liegt indes nicht nur ein ökonomischer Grundbezug vor, sondern, wie festgestellt, eine umfangreiche wirtschaftliche Betätigung.201 Die tatsächlichen Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG sind daher bei den Idealvereinen ebenso erfüllt wie bei den Wettbewerbern, die in anderen Rechtsformen organisiert sind. Auf rein tatsächlicher Ebene entsprechen sich daher auch die Schutzbedürftigkeit der Vereine und ihrer Wettbewerber. Die Rechtsform des eingetragenen Vereins würde dagegen nach der letztgenannten Auffassung unabhängig von der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit eine Grundrechtsberechtigung für die Berufsfreiheit verhindern. Es stellt sich somit die Frage, ob die tatsächliche Schutzwürdigkeit der Berufssportvereine in der Rechtswirklichkeit nicht Vorrang vor deren durch das Vereinsrecht eingeschränkten Betätigungsbefugnis erhalten muss. Eine Ablehnung des Grundrechtsschutzes würde dazu führen, dass auf Grund ihres tatsächlichen Verhaltens eigentlich schutzwürdigen juristischen Personen der Grundrechtsschutz nur deswegen entzogen wäre, weil sie eine staatsrechtlich unterprivilegierte Rechtsform gewählt haben. Die Wahl der Rechtsform des Idealvereins im Sport ist jedoch zumindest auch historisch bedingt. Beispielsweise war sie im Profifußball auch bis zur Zulassung einzelner Vereinigungen in anderen Rechtsformen lange Zeit Voraussetzung, um überhaupt am Spielbetrieb der jeweiligen Ligen teilnehmen zu dürfen. Jedoch ist ebenso festzuhalten, dass sich erwerbswirtschaftliche und gemeinnützige Zwecke gegenseitig ausschließen. Beide Begriffe enthalten Aussagen 198 Wieland, JZ 1995, 96 (97), dem zustimmend Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 22; v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 40. 199 Wieland, JZ 1995, 95 (97). 200 Ebenso Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 22; v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 40. 201 Siehe hierzu F. III. 1.

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über den Zweck des Handelns der Betroffenen. Dieses kann nicht zugleich egoistisch (Erwerb) und altruistisch (Gemeinnützigkeit) sein. Die Teilnahme am Berufssport in den heute gängigen finanziellen Dimensionen und mit den entsprechenden Vorgehensweisen und Risiken entspricht nicht mehr dem traditionellen Leitbild der gemeinnützigen Betätigung. Wer also heute noch in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisiert ist, muss sich daher entscheiden, ob er die vereinsrechtlichen Privilegien weiterhin genießen möchte. Dabei sind aber natürlich auch die Konsequenzen zu berücksichtigen, die diese Entscheidung für die Möglichkeit der erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit hat: Sie ist fortan für den Verein nicht mehr erlaubt. Dagegen könnte jeder Idealverein, für dessen Engagement im Berufssport das Vereinsrecht nicht mehr passend ist, den für ihn geltenden Restriktionen auch auf zumutbare Weise durch Wechsel der Rechtsform ausweichen. Die Betätigung der Vereine erfüllt daher zwar den Grundrechtstatbestand, widerspricht jedoch dem Leitbild der frei gewählten und auch frei wechselbaren Rechtsform. Vor diesem Hintergrund kann die faktische Interessenlage nicht schwerer wiegen als ein gesetzliches Verbot. Einen Einfluss auf die wesensmäßige Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG auf eingetragene Vereine hat die tatsächliche Tatbestandserfüllung des Grundrechts somit nicht. (2) Unzulässige Beschränkung der Grundrechte durch das einfache Recht? Wenn man die Grundrechtsträgerschaft eingetragener Vereine für die Berufsfreiheit jedoch allein mit der Begründung der einfachgesetzlichen Ausgestaltung des Vereinsrechts ablehnen will, sieht man sich dem potentiellen Einwand ausgesetzt, dass sich der Umfang der verfassungsrechtlichen Berechtigung nur aus der Verfassung selbst ergeben könne. Hier besteht scheinbar eine Parallele zu der Frage, ob Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG nur erlaubte Tätigkeiten sein können. Entgegen der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts202 ist dies richtigerweise zu verneinen.203 Andernfalls könnte der Grundrechtsschutz durch einfachgesetzliche Verbote ohne Kontrollmöglichkeit eingeschränkt werden. Richtigerweise sind daher die Verbote selbst am Maßstab des Art. 12 GG zu messen, für den die Erlaubtheit einer Tätigkeit daher nicht Kriterium sein kann.204 Wie zu zeigen sein wird, kommt es vorliegend jedoch auf eine Entscheidung in dieser Frage gar nicht an. 202 203 204

BVerfGE 7, 377 (397); BVerfGE 48, 376 (388); BVerfGE 81, 70 (85). BVerwGE 96, 293 (296 f.); Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 36 m.w. N. Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 36.

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Zwar liegt es nahe, auch in der Frage eventueller Verstöße gegen das Vereinsrecht anzunehmen, dass sich diese nicht zwangsläufig auch auf die Grundrechtsberechtigung der betroffenen Vereinigung auswirken. Denn eine dahingehende Regelung lässt sich der Verfassung nicht entnehmen. Man könnte daher ebenso von einer grundsätzlich umfassenden Grundrechtsberechtigung ausgehen und das einfachgesetzliche Verbot am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG auf seine Zulässigkeit hin überprüfen. Eine Parallele zwischen diesen beiden Konstellationen besteht indes nur scheinbar. Vertreter dieser Argumentation würden übersehen, dass die vorliegende Problemfrage durchaus am Maßstab der Verfassung zu entscheiden ist, wenngleich nicht am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG, sondern an dem des Art. 19 Abs. 3 GG. Problematisch ist vorliegend nämlich nicht die Erfüllung des Grundrechtstatbestandes des Art. 12 GG, also die konkrete Frage, ob die Betätigung dem Schutzbereich der Berufsfreiheit unterfällt. Hier müsste sich ein einfachgesetzliches Verbot selbstverständlich am Maßstab des Art. 12 GG messen lassen. Im vorliegenden Zusammenhang steht indes die wesensmäßige Anwendbarkeit dieses Grundrechts auf eingetragene Vereine in Frage. Diese mag durch das einfache Recht oder sogar außerrechtliche Traditionen, wie Verkehrsanschauungen und Leitbilder beeinflusst sein. Die Beantwortung der vorliegenden Frage erfordert jedoch einzig eine entsprechende Auslegung und Anwendung des Art. 19 Abs. 3 GG, insbesondere des Tatbestandsmerkmals der „wesensmäßigen Anwendbarkeit“. Das Wesen einer juristischen Person kann jedoch ohne weiteres durch das einfache Recht gestaltet und begrenzt werden. Die wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte ist kein Automatismus, wenn der Tatbestand eines Grundrechtes erfüllt ist. Der Gesetzgeber kann durchaus verschiedene Arten von juristischen Personen entwickeln, die zur Erreichung unterschiedlicher Zielsetzungen optimiert sind und deswegen auch unterschiedliche Rechte und Befugnisse haben können. So soll gerade die Rechtsform des Idealvereins gemeinnütziges Handeln fördern und privilegiert dieses mit den steuerlichen Vorteilen der §§ 52 Abs. 1 Satz 1; 55 Abs. 1 Satz 1 AO. Dieses Privileg soll jedoch nur gemeinnützigen juristischen Personen zukommen. Daher wurde den eingetragenen Vereinen eine eigennützige erwerbswirtschaftliche Betätigung weitestgehend untersagt. Diese Regelungen befinden sich voll und ganz innerhalb des legislativen Spielraumes. Eine Verpflichtung zur Schaffung omnipotenter gesellschaftsrechtlicher Rechtsformen besteht für den Gesetzgeber nicht.205 Dies ist auch unbedenklich, solange für jeden Zweck zumindest eine geeignete Rechtsform zur Verfügung steht. Wenn man richtigerweise davon ausgeht, dass dem Gesetzgeber ein Spielraum bei der Schaffung und Ausgestaltung unterschiedlicher juristischer Perso205 Rüfner in: HStR, Bd. V, § 116 Rn. 33; Isensee in: HStR, Bd. V, § 118 Rn. 13; mit dieser Tendenz auch Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1125.

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nen zukommt, ist es nur konsequent, das Ergebnis dieser inhaltlichen Ausgestaltung auch in verfassungsrechtlichen Fragen fruchtbar zu machen. Dies erfolgt in Bezug auf in diesem Rahmen geschaffene juristische Personen des öffentlichen Rechts auch ohne Weiteres. Richtigerweise ist dies auch auf den Bereich der juristischen Personen des Privatrechts auszudehnen. Zwar wirken sich auf diese Weise Entscheidungen des einfachen Gesetzgebers auch auf höherrangiges Recht aus, doch dies ist nicht allein bei den bereits erwähnten juristischen Personen des öffentlichen Rechts ebenso der Fall, sondern auch im Bereich der legislativen Ausgestaltung des Eigentums. Verkürzungen des dortigen Standards müssen sich an Art. 14 GG messen lassen, doch zunächst oblag dem Gesetzgeber die einfachrechtliche Ausgestaltung des Eigentums, welche allein von Art. 14 GG geschützt ist, soweit der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung ein Mindestmaß nicht unterschreitet.206 Nicht anders ist es bei juristischen Personen des Privatrechts. Soweit der Gesetzgeber die ihm gesetzten verfassungsrechtlichen Grenzen nicht unterschreitet, spricht jedenfalls aus verfassungssystematischen Gründen nichts dagegen, mit den einfachgesetzlichen Unterschieden auch verfassungsrechtliche korrespondieren zu lassen. Die hier vertretenen Auswirkungen des einfachen Rechts in Bezug auf Art. 19 Abs. 3 GG finden damit ihre Parallele bei Art. 14 GG und sind der Grundrechtsdogmatik keineswegs neu. Dass vor diesem Hintergrund ein Einfluss des einfachen Rechts auf die wesensmäßige Anwendbarkeit eines Grundrechtes bestehen kann, ergibt sich auch aus der Zielvorgabe der Einheit der Rechtsordnung. Wenn ein Hinwegsetzen über einfaches Recht, also ein Rechtsverstoß, eine Grundrechtsträgerschaft erst begründen könnte, läge darin ein Widerspruch, ein Verstoß gegen dieses Prinzip. Das würde bedeuten, dass erst durch eine Rechtsverletzung eine neue Rechtsposition auf der Habenseite entstünde. Ein Verstoß gegen geltendes einfachgesetzliches Recht kann aber nicht weitergehende höherrangige, nämlich verfassungsrechtliche, Rechte an anderer Stelle begründen. Eine Belohnung eines Rechtsverstoßes durch Zuerkennung der Berechtigung bezüglich Art. 12 GG ließe sich folglich nicht rechtfertigen. Genau dies wäre jedoch das Ergebnis, wenn man ausschließlich auf die praktische Erfüllbarkeit des Grundrechtstatbestandes durch eine juristische Person anhand ihrer tatsächlichen Betätigung abstellte. Der Vorwurf, eine Verweigerung des verfassungsrechtlichen Schutzes aus Art. 12 Abs. 1 GG wegen eines Verstoßes gegen einfaches Recht verstoße gegen den Vorrang der Verfassung, wäre daher unberechtigt. Aus diesem Grund kann auch die Argumentation von Jarass nicht überzeugen. Er beschränkt sich auf die Prüfung der Erfüllung des Grundrechtstatbestandes, wenn er ausführt, dass es nur auf die Betätigung selbst ankomme, nicht auf 206

Vgl. Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 14 Rn. 34.

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eine bestimmte Gewinnverwendungsabsicht. Diese Erwägung setzt jedoch eine Ebene zu spät an. Zunächst gilt es, die Grundrechtsträgerschaft nach Art. 19 Abs. 3 GG zu klären. Liegt diese schon nicht vor, ist es unerheblich, ob die betreffende juristische Person den Tatbestand eines Grundrechtes erfüllt. So können sich beispielsweise auch juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht auf Art. 11 GG berufen, wenn sie innerhalb des Bundesgebietes ihren Sitz verlegen möchten oder gerade nicht, auch wenn eine entsprechende Anordnung den materiellen Schutzbereich der Freizügigkeit betrifft, da dies keine Frage der grundrechtlichen Tatbestanderfüllung, sondern der zunächst zu klärenden Grundrechtsträgerschaft ist. (3) Extensive Anwendung des Kriteriums der wesensmäßigen Anwendbarkeit Die dogmatische Lösung liegt daher in der Erstreckung der Anwendung des Tatbestandsmerkmals der wesensmäßigen Anwendbarkeit bei Art. 19 Abs. 3 GG auf die spezielle juristische Person und ihr Verhältnis zu einem bestimmten Grundrecht. Dies wurde bereits oben angedeutet.207 Entscheidend für die wesensmäßige Anwendbarkeit ist somit nicht allein, ob ein Grundrecht wesensmäßig nur auf natürliche oder auch auf juristische Personen angewendet werden kann, sondern ebenso, ob ein bestimmtes Grundrecht zur Anwendung auf die einzelne juristische Person unter besonderer Berücksichtigung ihrer Rechtsform und ihrer einfachgesetzlichen Ausgestaltung geeignet ist. Aus der generalisierenden Betrachtung für die jeweiligen Grundrechte wird eine Einzelfallbetrachtung der jeweiligen Kombination aus juristischer Person und verfassungsrechtlicher Freiheit. Wenn der Gesetzgeber die Freiheit hat, verschiedene Typen juristischer Personen zu entwickeln, entspricht dem eine ihrem Typ entsprechende Grundrechtsberechtigung. Die insofern bestehende legislative Gestaltungskompetenz muss sich auch in unterschiedlichen Berechtigungen ausdrücken, soll sie nicht zu einer nur theoretischen Freiheit des Gesetzgebers verkümmern. Wenn sich einzelne juristische Personen unter Berufung auf Grundrechte, die ihnen einfachgesetzlich verwehrte Betätigungen schützen, ihren rechtlichen Wirkungskreis erweitern könnten oder wenn ein Verstoß gegen die Beschränkungen die Anwendbarkeit eines Grundrechts begründen könnte, liefe die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers leer. Neben dieser Freiheit würde auch die Erreichung durch die Entwicklung spezieller Rechte, Pflichten, Verfahren und Beschränkungen für die verschiedenen Typen juristischer Personen verfolgten Ziele gefährdet.

207

Vgl. hierzu F. I. 3. d).

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Dass die hier vorgeschlagene Erweiterung des Anwendungsbereiches der Wesensklausel systemgerecht ist, zeigt sich auch daran, dass mit ihrer Hilfe alle Ausnahmen und Gegenausnahmen von der auf das Grundrecht selbst beschränkten Betrachtung erklärbar sind. So wurde bereits gezeigt, dass die Wesensklausel für die Begründung fruchtbar gemacht werden kann, weshalb juristischen Personen des öffentlichen Rechts die Grundrechtsträgerschaft grundsätzlich verweigert werden muss.208 Auf derselben Basis ist es zudem auch möglich, die von diesem Grundsatz gemachten Ausnahmen zu begründen. In den Fällen von Universitäten, Rundfunkanstalten und Kirchen sind diese von ihren Aufgabengebieten her so konzipiert, dass bestimmte Grundrechte ihrem Wesen nach auf sie anwendbar sind. Die Universitäten sollten gerade unabhängig von staatlichen Eingriffen die Zentren der wissenschaftlichen Betätigung sein, ebenso wie die Rundfunkanstalten gerade eine von staatlicher Seite unabhängige, neutrale Berichterstattung sichern sollten. In beiden Fällen bedingt die einfachgesetzliche Ausgestaltung, wenngleich hier nicht gleichermaßen für alle Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts sondern nur für die hier genannten Einrichtungen, die grundrechtliche Schutzwürdigkeit, die das Wesen der juristischen Person mit dem Wesen des jeweiligen Grundrechtes in Einklang bringt. Auch die Kirchen sind, wie nicht nur aus Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 1 WRV ersichtlich ist, nicht als staatliche Behörden, sondern als unabhängige Institutionen konzipiert. Dies wurde bisher anscheinend nur als kasuistisches Phänomen wahrgenommen. Es handelt sich jedoch nicht um eine nur aufgrund der gleichen Behandlung auf der Rechtsfolgenseite vergleichbare Sammlung ansonsten unzusammenhängender Einzelfälle. Vielmehr ergibt sich die Ausnahmetrias letztlich aus der konsequenten Anwendung der Wesensklausel auch auf die juristische Person und ihr Verhältnis zu einem bestimmten Grundrecht. Nach diesem Prinzip sind auch die über die Ausnahmetrias hinaus diskutierten Fälle zu entscheiden.209 In ihm liegt daher eine über den Einzelfall hinaus allgemein anwendbare Voraussetzung des Art. 19 Abs. 3 GG. Diese widerspricht auch nicht dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG als äußerster Auslegungsgrenze. Der grammatikalische Bezug des Ausdrucks „Wesen“ auf die Grundrechte ist zwar unbestritten. Durch die Wahl des Demonstrativpronomens „diese“ kann jedoch ebenso zum Ausdruck gebracht werden, dass es bei dieser Betrachtung auf die einzelne, bestimmte juristische Person ankommt. Zumindest widerspricht die hier vorgenommene Auslegung daher nicht dem Wortlaut der Verfassung. 208

Vgl. Kapitel F. I. So auch der in BVerfGE 70, 1 (15 ff.) Fall einer Orthopädietechniker-Innung, die überwiegend in ihrer Funktion als Interessenvertreterin ihrer Mitglieder betroffen war. Weitere Hinweise zu diskutierten Fallkonstellationen bei Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1158 ff. 209

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(4) Bedeutung dieser Erkenntnis für eingetragene Vereine Die Erstreckung der Wesensklausel auf das spezifische Verhältnis des Grundrechts zu der Natur der juristischen Person ist somit auch für die vorliegend diskutierte Problemstellung, ob sich Idealvereine auf die Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG berufen können, fruchtbar zu machen. Hierzu gilt es zunächst festzuhalten, dass es dem Idealverein aufgrund seiner einfachgesetzlichen Typisierung als nichtwirtschaftlicher Verein nicht entspricht, ein betriebswirtschaftlich geführtes Unternehmen zu betreiben. Aus diesem Grunde entspricht eine Anwendbarkeit des Art. 12 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang grundsätzlich nicht dem Wesen der Berufsfreiheit und des Idealvereins. Die Idealvereine können daher nicht Träger des Grundrechts auf Berufs- und Gewerbefreiheit sein, soweit ihnen eine entsprechende Betätigung einfachgesetzlich untersagt ist. Eingetragenen Vereinen ist eine Erwerbstätigkeit jedoch nicht gänzlich untersagt. Anerkannt ist, dass ein Mindestmaß an Teilnahme am Wirtschaftsverkehr den Vereinen allein schon zur Aufrechterhaltung ihrer laufenden Aktivitäten gestattet sein muss, was zumindest einen geringen Umfang an kaufmannsähnlichem Geschäftsgebaren erfordert.210 Auch sollen ihnen kleinere wirtschaftliche Projekte, wie die Produktion einer Vereinszeitung, erlaubt sein. Aus diesem Grunde wurde das so genannte Nebentätigkeitsprivileg der Idealvereine entwickelt, welches ihnen eine wirtschaftliche Betätigung in einem gewissen Rahmen ermöglicht. Dies fand bereits in der frühesten höchstrichterlichen Rechtsprechung Anerkennung211 und ist heute auch in der Literatur nicht mehr streitig.212 Dem entsprechend müssen sich die Vereine auch auf den Schutz der Berufsfreiheit berufen können, soweit ihnen eine solche Betätigung aufgrund des Nebentätigkeitsprivilegs gestattet ist. (5) Zwischenergebnis Daher können sich Idealvereine auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen, allerdings nur innerhalb der Grenzen des vereinsrechtlichen Nebentätigkeitsprivilegs.

210 Man denke hier allein schon an den Kauf von Bürobedarf für die laufende Vereinsverwaltung oder die Organisation von Vereinsfeiern. 211 RGZ 83, 231 (237); 154, 343 (354); später auch BGHZ 15, 315 (319); 85, 84 (93). 212 Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S 26 m.w. N.

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ff) Reichweite des vereinsrechtlichen Nebentätigkeitsprivilegs Ob sich die im Profisport tätigen Vereine auf die Berufsfreiheit berufen können, hängt somit davon ab, ob sie sich bei dieser Betätigung noch im Rahmen des vereinsrechtlich Zulässigen bewegen. Wie weit das Nebentätigkeitsprivileg reicht, ist indes wiederum umstritten. Nach der herrschenden Meinung wird ein Idealverein „nicht zum wirtschaftlichen Verein, wenn er zwar zur Erreichung seiner idealen Ziele unternehmerische Tätigkeiten entfaltet, diese aber dem nichtwirtschaftlichen Hauptzweck des Vereins zu- und untergeordnet sind.“213

Innerhalb der herrschenden Meinung ist jedoch wiederum streitig, ob es für die qualitative Verknüpfung des Geschäftsbetriebs mit der nichtwirtschaftlichen Tätigkeit ausreicht, wenn der erwirtschaftete Gewinn des Geschäftsbetriebs für die Verfolgung des Hauptzwecks zur Verfügung gestellt wird. Dies ist nach einer Ansicht der Fall.214 Dafür ließe sich anführen, dass so gewährleistet wäre, dass der Geschäftsbetrieb immer dem gemeinnützigen Hauptzweck dient. Die überwiegende Ansicht hält dagegen die bloße Verbindung durch eine Finanzierungsfunktion für unzulässig.215 Sie begründet dies mit dem Zweck der Handlungsbeschränkung der Idealvereine, dem Gläubigerschutz. Jeder ausgeübte Geschäftsbetrieb gefährde die Gläubiger potentiell und könne daher nur ausnahmsweise zulässig sein. Ferner stehe bei der Abwägung in dieser Frage dem Schutz des Rechtsverkehrs kein gleichwertiger Grund entgegen, wenn die Führung des Geschäftsbetriebes für die Hauptzweckverfolgung nicht unbedingt erforderlich sei.216 Dem ist beizupflichten. Wenn die bloße finanzielle Unterstützungsfunktion einer Nebentätigkeit bereits ihre Zulässigkeit zur Folge hätte, könnte der Schutz der Gläubiger nicht mehr wirksam verfolgt werden. Vielmehr könnte dann das wirtschaftliche Risiko auch umfangreichster Geschäftsbetriebe nicht berücksichtigt werden, denn innerhalb der herrschenden Meinung besteht Einigkeit darüber, dass quantitativen Merkmalen der Betätigung nur indizielle Bedeutung beizumessen ist. Gerade dies ist jedoch Angriffspunkt der Gegenauffassungen, nach denen auch der Umfang der wirtschaftlichen Betätigung zu berücksichtigen ist. So ist nach einer Auffassung eine absolute, objektive Grenze anzusetzen, bei deren Überschreitung eine Geringfügigkeit nicht mehr vorliegt.217 Dabei wird vorgeschlagen, diese bei einem Umsatz von (damals noch) einer Million DM anzu-

213 214 215 216 217

BVerwG, JZ 1998, 786 (787); ebenso BGHZ 85, 84 (93). Reuter, ZIP 1984, 1052 (1061). Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S 33 f. m.w. N. Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S. 34. Heckelmann, AcP 179 (1979), 1 (24); Mummenhoff, Gründungssysteme, S. 127 ff.

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setzen.218 Gegen eine derartige absolute Begrenzung spricht jedoch der Gedanke der Gleichbehandlung.219 Von einer solchen Regelung würden Großvereine viel härter getroffen als kleine. So beansprucht allein die Herstellung einer Vereinszeitung für einen Verein mit möglicherweise hunderttausenden von Mitgliedern220 ein enormes Umsatzvolumen, während Kleinvereine mit derartigen Problemen kaum zu kämpfen hätten. Durch eine absolute Festlegung könnten Großvereine im Einzelfall sogar an der Realisierung ihres Vereinszwecks gehindert werden. Auf der anderen Seite kann dagegen eine wirtschaftliche Betätigung, die Großvereine nicht gefährdet, wegen ihres größeren Umfangs im Verhältnis zu den Einnahmen für kleine Vereine ein enormes wirtschaftliches Risiko beinhalten. Eine konkrete quantitative Beschränkung wäre daher eine nicht zu rechtfertigende Benachteiligung der Großvereine. Um dies zu vermeiden, stellt eine andere Auffassung darauf ab, ob der betreffende Verein höhere Ausgaben für den nichtwirtschaftlichen Zweck verwendet als für den wirtschaftlichen.221 Es wird argumentiert, dass die Vereine auf diese Weise daran gehindert würden, ihren Hauptzweck nur noch nebenbei zu verfolgen. Zudem ließe sich ein Verstoß sehr leicht feststellen. Dem wird entgegengehalten, eine solche Beurteilung sei zumindest vor der Eintragung des Vereins unpraktikabel.222 Während dieser Einwand jedoch nur eine überschaubare zeitliche Spanne betrifft, spricht entscheidend gegen die obige Auffassung, dass allein die Verteilung der Mittelverwendung nicht eindeutig über den Schwerpunkt der Vereinstätigkeit Auskunft gibt.223 Ferner wird geltend gemacht, ein für die Verfolgung des Hauptzweckes zwingend erforderlicher Wirtschaftsbetrieb könne nicht allein deshalb unzulässig sein, weil für die Hauptzweckverfolgung weniger Mittel aufgewendet werden können oder müssen.224 Eine objektive Begrenzung der Geringfügigkeitsschwelle ist daher nicht anzusetzen. Nach einer weiteren Ansicht kann allerdings unabhängig von der Frage, ob ein Abstellen auf den Umfang der wirtschaftlichen Betätigung zulässig ist, eine Ausnahme vom Gebot der funktionalen Unterordnung gemacht werden, wenn 218 Mummenhoff, Gründungssysteme, S. 136, der diese Summe allerdings auf ein Auftreten am „inneren“ (vereinsinternen) Markt beschränkt. Eine konkrete Zulässigkeitsgrenze für wirtschaftliche Betätigung am äußeren Markt wird dagegen nicht genannt. 219 Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S. 28; Hemmerich, Möglichkeiten und Grenzen, S. 95. 220 Dies ist im Übrigen nicht utopisch: Der DFB, der ebenfalls ein Verein ist, hat über seine Mitgliedsvereine über 6 Millionen (!) Mitglieder. 221 Knauth, Rechtsformverfehlung, S. 85 ff. 222 Hemmerich, Möglichkeiten und Grenzen, S. 92. 223 Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S. 31. 224 Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S. 31.

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der Geschäftsbetrieb wirtschaftlich unbedeutend, also relativ geringfügig ist.225 Zur Begründung wird angeführt, dass bei einer nur geringfügigen wirtschaftlichen Betätigung keine Gläubigergefährdung eintrete. Bei der Abwägung stehe dem Interesse der Vereine an der Unterstützung des Hauptzwecks somit kein gleichwertiger Grund mehr entgegen.226 Gegen diese Ansicht wird angeführt, das Kriterium der relativen Geringfügigkeit sei zu allgemein und gefährde dadurch die Rechtssicherheit.227 Eine Entscheidung in dieser Frage kann jedoch dahinstehen, da das Erfordernis der relativen Geringfügigkeit zumindest von den Vereinen des Berufssports nicht erfüllt wird, da der wirtschaftliche Aufwand der Berufssportabteilungen den wirtschaftlichen Aufwand in den traditionell gemeinnützigen Bereichen um ein Vielfaches übersteigt. Es ist somit am Erfordernis der funktionalen Unterordnung der Nebentätigkeit festzuhalten. gg) Die Zulässigkeit der Berufssportabteilungen als Nebentätigkeit der Vereine Die Berufssportabteilungen der eingetragenen Sportvereine müssen folglich deren nichtwirtschaftlichem Zweck funktional untergeordnet sein. Für die funktionale Unterordnung spricht die Tatsache, dass alle Sportvereine, die am Spielbetrieb der Profiligen teilnehmen, auch eine oder mehrere Amateurmannschaften, sowie eine Vielzahl von Jugend- und Altherrenmannschaften unterhalten. Außerdem beschränkt sich die Tätigkeit eines Vereins in der Vielzahl der Fälle auch nicht auf eine Sportart allein. Vielfach können in einem Verein mehrere Sportarten ausgeübt werden. Die Unterhaltung dieser nichtprofessionellen Mannschaften wird auch von den Profiabteilungen mitfinanziert. Ein kleinerer, aber nicht ganz unerheblicher Teil der Einnahmen fließt in die Amateur- und Jugendabteilungen.228 Der Amateur- und Freizeitsport wird auch indirekt durch den Berufssport gefördert: Durch die Identifikation mit bekannten Sportlern werden Jugendliche vielfach erst für die Ausübung einer bestimmten Sportart begeistert. Dies lässt sich daran beobachten, dass es jeweils Trends zu den Sportarten gibt, in denen für die Jugendlichen (zumeist deutsche) Identifikationsfiguren agieren.229 Oft rücken diese Sportarten zunächst in den Medien mehr in den Blickpunkt der 225

Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S. 34 ff. Menke, Wirtschaftliche Betätigung, S. 36. 227 K. Schmidt, Verbandszweck und Rechtsfähigkeit im Vereinsrecht, S. 190. 228 Im Fußball wurde den Vereinen vom DFB sogar die Einrichtung von Jugendinternaten als Bedingung für die Teilnahme am Spielbetrieb der 1. Bundesliga auferlegt. Dies wurde später von der DFL später übernommen und auch auf die 2. Bundesliga ausgeweitet, § 5 Abs. 2 der Lizenzierungsordnung der DFL. 226

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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Berichterstattung, bevor sich dann auch größere Teile der Bevölkerung dafür interessieren. Ferner steht der Berufssport auch in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Breitensport, aus dessen Bereich die Talente rekrutiert werden müssen. Berufssportler kann nur werden, wer sein Können durch Talent und Fleiß erworben hat. Letzteres spricht aber ebenso gut für eine Unterordnung des Breitensports unter den Berufssport. Besonders das Verhältnis der Ausgaben für Profi- und Amateursport lässt eher vermuten, dass die Unterhaltung nichtprofessioneller Mannschaften weniger Selbstzweck ist, als sie zur Heranziehung von Talenten für die erste Mannschaft dient. Auch die Präsentation der Vereine nach außen, bei der fast ausschließlich die Profimannschaften im Blickpunkt stehen, zeigt, dass sich die Vereinsarbeit vornehmlich darauf konzentriert. Ein besonderes Argument gegen die Zulässigkeit der Profiabteilungen als Nebentätigkeit ist jedoch der wirtschaftliche Umfang, den diese mittlerweile angenommen haben. Zwar hat dieser Punkt nur indizielle Bedeutung, doch eine Überschreitung der Ausgaben für den Berufssport gegenüber der für den Breitensport um das zig-fache stellt ein sehr eindeutiges Indiz dar. Hierbei ist wiederum der Sinn der Unterscheidung zwischen wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Vereinen zu beachten. Die Gläubiger der Vereine sind tatsächlich fast völlig von der erfolgreichen Wirtschaftspraxis der Vereine abhängig, da außerhalb der Profiabteilungen regelmäßig kaum vergleichbare Einnahmen erzielt werden. Gerade die stetig steigende Zahl der laufenden Konkursverfahren im Berufssport belegt die Gefahr, die für die Gläubiger besteht. Zudem wird von dieser Entwicklung belegt, dass die Sportvereine in zunehmendem Maße auch bereit sind, wirtschaftliche Risiken einzugehen, um sportliche Erfolge zu erreichen. Bei ausbleibendem Erfolg wird nicht selten die Strategie gewählt, noch höhere Investitionen zu tätigen, um zukünftig wieder eine schlagkräftige Mannschaft zu haben. Weil die Vereine die Mittel dafür nicht mehr alleine aufbringen können, begeben sich viele in Abhängigkeit von Wirtschaftsunternehmen, die für ihre Zahlungen Vermarktungs- und häufig auch Mitspracherechte erhalten. Der Grad der dadurch entstehenden Abhängigkeit ist gerade am Beispiel der Vereine, welche im Jahr 2001 die von der in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Agentur „Sportwelt“ zugesagten Zahlungen nicht erhielten, anschaulich geworden. Durch das Ausbleiben der Zahlungen gerieten einige der betroffenen Vereinigungen in akute Liquiditätsprobleme.

229 Hier sei erneut das Beispiel Tennis angeführt, das während der aktiven Zeit von Boris Becker und Steffi Graf einen Boom erlebte, der nach dem Ende ihrer Karrieren immer stärker abgeebbt ist.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Wenn die gemeinnützige Förderung des Breitensports dem Berufssport übergeordnet wäre, dürften die Vereine die Risiken jedoch gar nicht eingehen. Im Falle finanzieller Schwierigkeiten müssten die Vereine auf die Unterhaltung von Profimannschaften verzichten, um den Fortbestand der Breitensportabteilungen zu sichern. Dass das genaue Gegenteil geschieht, lässt sich jedoch daran ausmachen, dass nicht selten in Zeiten finanzieller Engpässe zunächst sogar die Breitensportabteilungen weniger Mittel zur Verfügung gestellt bekommen. Die Geschäftsbetriebe der Berufssportvereine sind deren gemeinnützigen Zweck daher nicht untergeordnet. hh) Ergebnis Die im Berufssport tätigen Idealvereine können sich daher für diese Betätigung nicht auf den Schutz der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen, da sie nicht gemäß Art. 19 Abs. 3 GG Träger des Grundrechts sind. Die Berufsfreiheit ist auf eingetragene Vereine nicht wesensmäßig anwendbar. Diesbezüglich scheidet auch die Möglichkeit der Differenzierung in einen noch zulässigen Teil der wirtschaftlichen Betätigung, der noch den Schutz der Berufsfreiheit genießt, und einen darüber hinaus gehenden nicht mehr zulässigen Teil aus. Eine solche Unterscheidung wäre schon praktisch nicht auf nachvollziehbare Weise nach objektivierten Maßstäben durchführbar. Diese Frage lässt sich somit nur einheitlich beurteilen. 2. Schutzbereich Die Ablehnung des Grundrechtsschutzes aus Art. 12 GG betrifft freilich nur eingetragene Vereine. Dagegen befinden sich Vereinigungen in anderen Rechtsformen heute im Berufssport in der Mehrheit. Für sie bleibt daher relevant, inwieweit ihre Aktivitäten dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG unterfallen. a) Umfang für natürliche und juristische Personen Der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfasst ausweislich des Wortlautes die Wahl des Berufes, des Arbeitsplatzes und der Ausbildungsstätte sowie die Berufsausübung. Was zunächst wie eine Vielzahl voneinander abzugrenzender Schutzbereiche anmutet, wird vom Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung als einheitlicher Schutzbereich verstanden.230 Für natürliche Personen wird damit von der Berufsfreiheit der gesamte Prozess der beruflichen

230

BVerfGE 7, 377 (400 ff.); BVerfGE 33, 303 (336); BVerfGE 92, 140 (151).

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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Entwicklung geschützt, von der Entscheidung über Art und Ort der Ausbildung bis hin zur inhaltlichen Ausgestaltung des späteren Berufs. Unter Beruf ist hierbei jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Erhaltung der Lebensgrundlage dient.231 Diese Definition ist als weit auszulegender, prinzipiell offener Begriff zu verstehen,232 obwohl sich das Bundesverfassungsgericht bei der Qualifizierung von Eingriffen an Berufsbildern orientiert. Der Berufsbegriff ist zwar auf natürliche Personen ausgerichtet. Wie oben gesehen, lässt er sich aber auch auf die Betätigung juristischer Personen übertragen. Insbesondere können juristische Personen auch ein Gewerbe ausüben.233 Das Bundesverfassungsgericht sieht den Schutzbereich als in der Regel erfüllt an, wenn die Führung eines Geschäftsbetriebes zu den satzungsmäßigen Zwecken einer juristischen Person gehört.234 Für juristische Personen umfasst der Schutzbereich die Freiheit zur Gründung und Führung von Unternehmen.235 Diese so genannte Unternehmerfreiheit ist eine besondere Ausprägung der Berufsfreiheit.236 Zur Unternehmerfreiheit gehören die Organisationsfreiheit, die Freiheit, die Rechtsform des Unternehmens jederzeit frei wählen und gegebenenfalls auch verändern zu können.237 Ferner sind die unternehmerischen Entscheidungen über die konkrete Führung des Betriebes umfassend geschützt, so die unternehmerischen Planungs- und Grundentscheidungen,238 Entscheidungen über den Einsatz des Unternehmenskapitals239 und solche über Art und Umfang der Produktion.240 Der Schutz der unternehmerischen Betätigung entspricht in seinem Umfang somit der Reichweite der Freiheitsgewährleistung für Individuen, wenngleich streitig ist, ob auch die Vertragsfreiheit von der Berufsfreiheit geschützt wird.241 Über den Schutz der unternehmerischen Betätigung hinaus schützt Art. 12 Abs. 1 GG auch die Freiheit des Unternehmens als Korporation und juristische

231

BVerfGE 7, 377 (397); BVerfGE 50, 290 (362); BVerfGE 97, 12 (22); st. Rspr. BVerfGE 14, 19 (22); BVerfGE 78, 179 (193); Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 27. 233 BVerfGE 74, 129 (148); BVerwGE 97, 12 (23). 234 BVerfGE 97, 228 (253). 235 BVerfGE 50, 290 (363); v. Münch/Kunig-Gubelt, Art. 12 Rn. 18. 236 BVerfGE 50, 290 (363); v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 68; Breuer in: HStR, Bd. VI, § 147 Rn. 61 ff. 237 v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 688; Maunz/Dürig-Scholz, Art. 12 Rn. 124. 238 BVerfGE 50, 290 (363). 239 v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 68. 240 BVerfGE 9, 83 (87 f.); BVerfGE 41, 360 (370). 241 Vgl. v. Mangoldt/Klein/Starck-Manssen, Art. 12 Rn. 69 m.w. N. für zustimmende und ablehnende Stimmen. 232

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Person.242 Dies ist im Hinblick darauf erforderlich, dass Unternehmen nicht nur innerhalb der eigenen Organisation handeln, sondern sich auch im Wettbewerb mit anderen Unternehmen befinden. Das diesem Wettbewerb entsprechende Verhalten wird daher ebenfalls von Art. 12 Abs. 1 GG geschützt.243 Einen unmittelbaren Schutz vor Konkurrenz bietet die Berufsfreiheit jedoch nicht.244 Abgrenzungsprobleme können zum Schutzbereich der Eigentumsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 GG entstehen. Als Faustregel gilt hier, dass die Berufsfreiheit den Erwerb schützt, die Eigentumsgarantie hingegen das Erworbene.245 Im Einzelfall können jedoch auch beide Grundrechte nebeneinander anzuwenden sein.246 b) Übertragung auf den Berufssport In der Praxis bedeutet dies für im Berufssport tätige juristische Personen, dass ihre Führung als Unternehmen umfassend von der Berufsfreiheit geschützt ist. Dazu gehören insbesondere die freie Entscheidung über die konkrete Verwendung der zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Mittel, Entscheidungen über die Art und Weise des Erwerbs sowie Personalentscheidungen. Sie umfassen beispielsweise die Entscheidung, ob „in Steine oder in Beine“ investiert werden soll, Initiativen zur Anwerbung von Sponsoren sowie die Entscheidung über Größe und personelle Besetzung des Trainerstabes. Diese Bereiche bilden den Schwerpunkt des Managements in Berufssportvereinen. Daneben werden auch das „Ob“ der professionellen Betätigung im Sport und die juristische Person als Wettbewerbssubjekt von Art. 12 Abs. 1 GG geschützt. Die Berufsfreiheit ist daher für im professionellen Sport tätige juristische Personen, die nicht Idealvereine sind, ebenso wie in anderen Wirtschaftzweigen, das für den Schutz ihrer Aktivitäten zentrale Grundrecht. Von der Berufsfreiheit umfasst ist auch die Entscheidung darüber, an wen und zu welchen Konditionen die Fernsehübertragungsrechte vergeben werden.247 Mit der Vergabe findet ein, je nach Sportart mehr oder weniger wesentlicher, Teil des Gelderwerbs statt.

242

Breuer in: HStR, Bd. VI, § 147 Rn. 41. BVerfGE 32, 311 (317); BVerfGE 46, 120 (137). 244 BVerfGE 34, 252 (256); BVerfGE 55, 261 (269). 245 BVerfGE 30, 292 (334 f.); BVerfGE 84, 133 (157). 246 Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 165; Sachs, Grundrechte, B 12 Rn. 54. 247 BVerfGE 97, 228 (252 f.); Stettner, JZ 1993, 1125 (1130); Jarass, AfP 1993, 455 (459); Wetzel/Wichert, SpuRt 2001, 228 (229). 243

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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3. Beeinträchtigungen Eingriffe in die Berufsfreiheit können auf zweierlei Weise erfolgen, zum einen durch Regelungen mit Berufsbezug, also Regelungen, welche sich unmittelbar auf einen Beruf beziehen und das „Ob“ oder „Wie“ seiner Ausübung Regularien und Begrenzungen unterwerfen,248 zum anderen durch Eingriffe mit „berufsregelnder Tendenz“. Darunter sind solche Eingriffe zu verstehen, welche sich zwar nur mittelbar auf die Wahl oder Ausübung eines Berufes auswirken, nach Entstehungsgeschichte und Inhalt im Schwerpunkt aber Tätigkeiten betreffen, die üblicherweise beruflich ausgeübt werden.249 Um im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG Relevanz zu erlangen, müssen die Eingriffe von einem gewissen Gewicht sein.250 Fehlt ein Berufsbezug oder ist der Eingriff seinem Gewicht nach nicht ausreichend, um eine Beeinträchtigung der Berufsfreiheit hervorrufen zu können, verbleibt immer noch die Möglichkeit des Grundrechtsschutzes durch Art. 2 Abs. 1 GG.251 Staatliche Eingriffe in die Berufsfreiheit im Profisport tätiger juristischer Personen spielen trotz ihrer potentiell gravierenden Auswirkungen in der Praxis jedoch eine eher untergeordnete Rolle. Für solche Eingriffe können beispielhaft polizeiliche Sicherheitsauflagen stehen, die dazu führen können, dass ein Verein für einen Wettkampf nicht so viele Karten verkaufen darf, wie das Fassungsvermögen der betreffenden Sportstätte zuließe. Ferner könnten speziell auf Vorverkaufserlöse erhobene Steuern oder sonstige Beeinträchtigungen der Vertriebswege für Eintrittskarten in die Berufsfreiheit eingreifen.252 Ebenso relevant können nachbar- und unweltrechtliche, insbesondere immissionsschutzrechtliche Bestimmungen werden, welche die Vereinigungen entweder zu besonderen Lärmschutzmaßnahmen zwingen oder sogar Veranstaltungen zu bestimmten Uhrzeiten ganz verhindern können.253 Insofern käme ihnen auch eine berufsregelnde Tendenz zu. Keine Eingriffe sind dagegen die an die jeweiligen Rechtsformen juristischer Personen gebundenen Pflichten, wie die Bilanzierungspflichten der AG aus §§ 150 ff. AktG. Hierbei handelt es sich vielmehr um die Ausgestaltung der in Art. 9 Abs. 1 GG geschützten Vereinigungsfreiheit.254 248

BVerfGE 82, 209 (223); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 12 Rn. 11. BVerfGE 97, 228 (254); BVerfGE 98, 218 (258). 250 BVerfGE 47, 1 (21); BVerfGE 81, 108 (122). 251 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 12 Rn. 12, str. 252 Weitere Beispiele bei Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 63 ff. 253 Vgl. zu den auf diesem Komplex einschlägigen Vorschriften, deren Nichteinhaltung zu staatlichen Ge- und Verboten führen können Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 70 ff. 254 BVerfGE 50, 290 (354 f.); BVerfGE 84, 372 (378 f.); v. Münch/Kunig-Löwer, Art. 9 Rn. 24; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 9 Rn. 14a; Sachs-Höfling, Art. 9 Rn. 36. 249

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Eine Beeinträchtigung des grundrechtlichen Schutzbereiches liegt ferner in jeder durch das Arbeitsrecht bedingten Verkürzung unternehmerischer Freiheit. Auf diesem Gebiet muss der Gesetzgeber der Tatsache Rechnung tragen, dass sich beide Parteien – der Unternehmer und die Arbeitnehmer – auf die Berufsfreiheit berufen können. Wenn dies auf einer Seite, wie zum Beispiel bei eingetragenen Vereinen im Berufssport, nicht der Fall ist, können arbeitsrechtliche Abwägungen bei unbestimmten Rechtsbegriffen häufiger zu Gunsten derjenigen ausfallen, die sich auf Art. 12 GG berufen können. Als Beeinträchtigungen der von der Berufsfreiheit der Sportvereine geschützten Rechtsgüter von anderen Privaten kommen somit vor allem die Satzungsbestimmungen und einzelnen Regelungen der Sport- und Ligaverbände in Betracht. Hierbei handelt es sich nicht unmittelbar um in Grundrechte eingreifende Akte. Vielmehr sind auf die nach den obigen Erwägungen modifizierten Grundsätze der mittelbaren Drittwirkung anzuwenden. Vor allem im Zusammenhang mit Lizenzierungsverfahren können rechtliche Probleme und Streitigkeiten auftreten. Beginnend schon mit der Pflicht zur Lizenzierung über die im Verfahren bestehenden Vorlage- und Nachweispflichten bis hin zur etwaigen Versagungsentscheidung durch die Sport- oder Ligaverbände besteht viel Konfliktpotenzial. Darüber hinaus bestehen Beschränkungen in Bezug auf die Zusammenstellung der Mannschaften, durch Ausländerbegrenzungen oder allgemeine Transferregeln, wie beispielsweise die Begrenzung auf zwei Transferperioden pro Jahr, außerhalb derer keine Wechsel möglich sind. Im Fußball statuiert § 5 Abs. 2 der Lizenzierungsordnung in Verbindung mit deren Anhang V die Pflicht zur Unterhaltung von Leistungszentren für die Nachwuchsmannschaften der Vereine. Auch derartige Erfordernisse nehmen unmittelbar Einfluss auf die freie Entscheidung der Vereinigungen über die Verwendung ihrer Mittel und beeinträchtigen damit die freie Unternehmerentscheidung der Vereinigungen. 4. Schranken der Berufsfreiheit und die Rechtfertigung von Eingriffen Gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG kann die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden. Trotz der dem Wortlaut nach bestehenden Beschränkung der Regelungsbefugnis auf die Berufsausübung hat das Bundesverfassungsgericht als Konsequenz der Annahme eines einheitlichen Schutzbereiches den Gesetzesvorbehalt auf die gesamte Berufsfreiheit ausgedehnt.255

255 BVerfGE 7, 377 (401 f.); BVerfGE 54, 237 (246); BVerfGE 84, 133 (148); BVerfGE 85, 360 (373).

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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Im Rahmen der Rechtfertigung hat das Bundesverfassungsgericht die so genannte Drei-Stufen-Theorie256 entwickelt. Nach dieser werden die Eingriffe in die Berufsfreiheit unterschieden in Berufsausübungsregelungen, subjektive und objektive Regelungen der Berufswahl.257 Um subjektive Regelungen der Berufswahl handelt es sich, wenn die Berufswahlmöglichkeit von Kriterien abhängig gemacht wird, die an persönliche Eigenschaften und Fähigkeiten anknüpfen.258 Bei objektiven Berufswahlregelungen ist die Erfüllung der Kriterien hingegen von den Individuen nicht beeinflussbar.259 Vielfach ist die Einordnung eines Eingriffes in eine der Kategorien problematisch. Sie hängt davon ab, ob es sich bei einer Tätigkeit, zum Beispiel der Tätigkeit als Kassenarzt,260 um einen Unterfall eines bereits umschriebenen Berufsbildes oder ein eigenes Berufsbild handelt.261 Von der Einordnung eines Eingriffes hängen grundsätzlich die Anforderungen an dessen Rechtmäßigkeit ab. Berufsausübungsregelungen sind demnach in der Regel gerechtfertigt, wenn sie vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls dienen.262 Subjektive Berufswahlregelungen sind gerechtfertigt, wenn sie dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dienen.263 Eingriffe der höchsten Stufe, objektive Berufswahlregelungen, sollen demgegenüber nur zur Abwehr nachweisbarer oder höchstwahrscheinlicher Gefahren für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut möglich sein.264 Diese Kriterien wendet das Gericht entweder zusätzlich zu einer Verhältnismäßigkeitsprüfung265 oder innerhalb einer spezifizierten Prüfung der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne266 an. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch nicht statisch an den Anforderungen der Drei-Stufen-Theorie festgehalten, sondern sie im Einzelfall nach der konkreten Schwere des Eingriffs modifiziert angewendet.267 Dadurch wurden die Anforderungen zur Rechtfertigung eines Eingriffes den allgemeinen Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes wieder stark angenähert.

256 Generell zu dieser und zu der Kritik an ihr Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 123 m.w. N. 257 BVerfGE 3, 377 (397 ff.); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 12 Rn. 24 ff.; Sachs-Tettinger/Mann, Art. 12 Rn. 100 ff. 258 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 832. 259 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 826. 260 Vgl. hierzu BVerfGE 12, 144 (147). 261 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 12 Rn. 28 ff. 262 BVerfGE 7, 377 (405). 263 BVerfGE 13, 97 (108). 264 BVerfGE 63, 266 (286); BVerfGE 102, 197 (214). 265 BVerfGE 28, 364 (375); BVerfGE 46, 120 (145); BVerfGE 82, 18 (28). 266 BVerfGE 51, 193 (208); BVerfGE 68, 155 (171); BVerfGE 87, 287 (321 f.). 267 So zum Beispiel in BVerfGE 11, 30 (42 f.); BVerfGE 77, 84 (106).

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens Konkretisierungen des gesetzlichen Schutzgedankens finden sich in vielen Teilen des einfachen Rechts. Zunächst ist die auch einfachgesetzlich statuierte Gewerbefreiheit des § 1 GewO zu nennen. Diese Gewährleistung bildet in ihrer Qualifikation als eine Norm des öffentlichen Rechts eine Ausnahme. Im Privatrecht finden sich zahlreiche Sonderregeln für den gewerblichen Rechtsverkehr, die auf dessen Besonderheiten Rücksicht nehmen. Hierzu ist an erster Stelle das HGB zu nennen. Dem Schutz der Unternehmen im Wettbewerb dient das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auf dessen Grundlage sich Gewerbetreibende gegen unlauter vorgehende Konkurrenten zur Wehr setzen können. Hierin liegt kein Schutz vor Konkurrenz als solcher, wie auch Art. 12 Abs. 1 GG nicht vor Konkurrenz schützt, aber ein Schutz des redlichen Gewerbetreibenden vor solchen Konkurrenten, welche sich auf unredliche Weise Vorteile im Wettbewerb verschaffen möchten. In zivilgerichtlichen Verfahren im Anschluss an Lizenzverweigerungen ist § 26 Abs. 2 GWB die streitentscheidende Norm. Sie verbietet eine unbillige Behinderung sowie sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlungen. 6. Sportrechtlicher Problemfall: Der Lizenzentzug Die im Sportrecht am häufigsten rechtlich angegriffene Maßnahme ist der Lizenzentzug oder die Verweigerung einer erneuten Lizenzerteilung. Angesichts der Tatsache, dass diese Maßnahme die härteste aller möglichen Sanktionen gegenüber einer Vereinigung ist, kann dies nicht verwundern. In nahezu allen professionell betriebenen Mannschaftssportarten bedarf es zur Teilnahme an den Profiligen einer Lizenz, die von dem jeweiligen Sport- oder Ligaverband erteilt wird. Wird eine erneute Erteilung versagt oder eine bereits erteilte Lizenz wieder zurückgezogen, hat dies den Ausschluss vom Spielbetrieb der jeweiligen Liga für die folgende oder laufende Spielzeit zur Folge. Die betreffenden Vereinigungen können danach nur noch in der jeweils höchsten Amateurspielklasse antreten, an deren Spielbetrieb sie nach den jeweils geltenden Regularien teilnehmen dürfen.268 Die Verweigerung einer Lizenz kommt aus Sicht der Adressaten einem Berufsverbot sehr nahe. Die professionelle Ausübung wird der Vereinigung trotz Erfüllung der sportlichen Voraussetzungen zumindest für eine Saison untersagt. 268 Im Fußball besteht insoweit die Sonderkonstellation, dass auch für die höchsten Amateurspielklassen, die Regional- und Oberligen eine Lizenzerteilung des DFB bzw. des zuständigen Landesfußballverbandes vonnöten ist.

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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a) Die verschiedenen Modelle der Lizenzerteilung Während früher die Lizenzen von den Sportverbänden auf quasihoheitliche, also einseitige, Weise für jeweils eine Spielzeit vergeben wurden, geht die Entwicklung seit etwa einem Jahrzehnt hin zu einer vertraglichen Lizenzvereinbarung zwischen Verband und den einzelnen Vereinigungen.269 Einer der Vorteile dieser Verfahrensweise ist für die Verbände, dass sich aus den Verträgen einklagbare Rechtspflichten der Vereine ergeben und dass man an diese auch anknüpfen kann, um einen Lizenzentzug begründen zu können.270 b) Die Kriterien zur Lizenzerteilung Im Hinblick auf die spätere Erörterung der rechtlichen Zulässigkeit von Lizenzentzügen aufgrund bestimmter Umstände bietet sich zunächst ein Blick auf die Hintergründe von Lizenzierungsverfahren an. Die Einführung von Lizenzierungsverfahren dient der Sicherung, dass alle an einem Wettbewerb teilnehmenden Vereinigungen bestimmte Kriterien erfüllen. aa) Sportliche Qualifikation Diese liegen zunächst auf sportlichem Gebiet. Ohne sportliche Qualifikation kann keine Lizenz erteilt werden. Wenn jedoch eine oder mehrere andere Vereinigungen keine Lizenz erhalten, können auch sportlich abgestiegene oder nicht aufgestiegene Vereinigungen eine Lizenz bekommen. Als sportliche Qualifikation genügt dann das nach den sportlich qualifizierten Mannschaften nächstbeste sportliche Ergebnis. Ziel dieses Kriteriums ist die größtmögliche Qualität der sportlichen Leistungen. bb) Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Das Kriterium, welches in der Praxis am häufigsten zu Problemen führt, ist das Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Vereine. Hierzu werden den Vereinigungen, die eine Lizenz beantragen, beträchtliche Nachweispflichten auferlegt.271 Ziel der Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Sicherung des Spielbetriebes im Wettbewerb. Wenn eine oder mehrere Vereinigungen wäh269 So im Eishockey nach den §§ 4 ff. der Lizenzordnung der DEL, im Fußball nach der Lizenzierungsordnung der DFL. 270 So geschehen in § 8 Abs. 3 lit. b Lizenzierungsordnung DFL. 271 Vgl. hierzu den umfangreichen Pflichtenkatalog des § 7 Abs. 1, 2 Lizenzierungsordnung DFL.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

rend einer laufenden Spielzeit ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen können, leiden darunter die Attraktivität des Wettbewerbes und die Vergleichbarkeit der Leistungen (wenn einige bereits mit unterschiedlichen Ergebnissen gegen die betroffene Mannschaft gespielt haben und/oder andere nicht). Nicht zuletzt leidet zudem auch die sportliche Fairness gegenüber anderen Vereinigungen. Durch eine Überschreitung der wirtschaftlichen Möglichkeiten verschafft man sich möglicherweise einen sportlichen Vorteil, der entscheidend dafür sein kann, dass ein seriös wirtschaftender Verein nur deshalb nicht an dem höherklassigen Wettbewerb teilnehmen darf, weil er als Folge seiner betriebswirtschaftlich seriösen Geschäftsführung die sportliche Qualifikation nicht erreicht hat. Aus diesen Gründen sollen mögliche Schwierigkeiten schon im Vorfeld durch eine Kontrolle der finanziellen Situation eines Vereines und ihrem Ergebnis entsprechende Auflagen, Bedingungen oder Lizenzverweigerungen ausgeschlossen werden. cc) Weitere Erfordernisse Besonders, aber nicht nur, im Berufsfußball werden über die sportliche Qualifikation und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit hinaus noch weitere Voraussetzungen für eine Lizenzerteilung erhoben. So sind gemäß § 2 lit. c, d, e der Lizenzierungsordnung der DFL weitere organisatorische, spiel- und sicherheitstechnische Anforderungen zu erfüllen. Die organisatorischen Anforderungen beziehen sich primär auf die innere Organisation der Vereinigungen. Bei den spieltechnischen Anforderungen handelt es sich um Bedingungen, die von der Größe der Wettkampfstätte, über deren ausreichende Beleuchtung bei Abendspielen, die Einrichtung eines Jugendinternates und die erforderliche Mindestanzahl deutscher Spieler im Mannschaftskader bis hin zur Vorhaltung kostenloser Eintrittskarten für DFB und DFL reichen. Ein Nachweis bezüglich der Geeignetheit der Spielstätte ist auch nach § 5 Ziff. 5; 8 der Lizenzordnung der DEL erforderlich. Die sicherheitstechnischen Voraussetzungen beziehen sich auf die Gewährleistung der Sicherheit aller Zuschauer im Falle von Gefahren durch Brände, andere Unglücksfälle oder Ausschreitungen. Darüber hinaus ließen sich auch noch weitere mögliche Kriterien denken, wie die Bereitstellung eines Mindestkontingents von verbilligten Eintrittskarten für sozial Schwache. c) Lizenzverweigerungs- und -entzugstatbestände Nunmehr ist zu betrachten, in welchen Fällen eine Lizenz nicht erteilt oder entzogen werden kann.

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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Die Neuerteilung einer Lizenz kann verweigert werden, wenn die hierzu jeweils erforderlichen Kriterien nicht erfüllt werden. Welche dies im Berufsfußball sind, wurde bereits oben weitestgehend dargestellt. Ebenfalls sei der Fußball als Beispiel für die Möglichkeiten zum nachträglichen Entzug einer Lizenz angeführt. Nach § 8 Abs. 3 der Lizenzierungsordnung der DFL kann eine Lizenz entzogen werden, wenn • eine Voraussetzung für ihre Erteilung weggefallen ist, • der Lizenznehmer seine Pflichten aus dem Lizenzvertrag verletzt hat, • der Lizenznehmer seine Pflicht zur Vorlage von Verträgen verletzt hat und wenn • der Lizenznehmer den ordnungsgemäßen und redlichen Ablauf des Spielbetriebes gefährdet. Neben der Nichterfüllung der für die Lizenzerteilung erforderlichen Voraussetzungen existiert mithin auch noch ein quasi-pönaler Tatbestand, auf Grund dessen Verstöße gegen das Fair Play und insbesondere Betrugs- und Bestechungsversuche geahndet werden können sollen. Beachtlich ist hierbei insbesondere, dass auch die Umgehung der vom Ligaverband getroffenen Wertentscheidungen mit einem Lizenzentzug bestraft werden können. Als milderes Mittel zur Lizenzverweigerung sind auch Auflagen und Bedingungen möglich, vgl. § 9 Abs. 2 der Lizenzierungsordnung der DFL. d) Zulässigkeit von Lizenzentzügen Für die Praxis bedeutsam ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit der Vereinigungen der Zulässigkeit eines Lizenzentzuges durch die Verbände entgegenstehen kann.272 Hierbei soll indes nur auf die besonders problematischen Konstellationen eingegangen werden. aa) Drittwirkung der Berufsfreiheit Auch in diesem Zusammenhang ist zunächst zu beachten, dass das Grundrecht nicht unmittelbar anwendbar ist. Vielmehr ist auf die oben an entsprechender Stelle ausgeführten Grundsätze der mittelbaren Drittwirkung unter Berücksichtigung der in Bezug auf Sport- und Ligaverbände geltenden Besonderheiten zurückzugreifen. Zulässig sind demnach nur Maßnahmen, welche keine unverhältnismäßige Verkürzung der grundrechtlich geschützten Interessen der 272 Demgegenüber sehen Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 133, diesbezüglich keine Probleme, solange die Entscheidung nicht diskriminierend ist.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Sportvereinigungen beinhalten, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die Sportbezogenheit der Beeinträchtigung Voraussetzung für ihre Zulässigkeit ist. Zu beachten bleibt indes auch, dass die Sportverbände sich ihrerseits auf Art. 9 Abs. 1 GG berufen können, so dass bei unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen zumindest eine kurze Gegenprüfung zu erfolgen hat, ob es mit der Wertung des Art. 9 Abs. 1 GG vereinbar ist, sie über die zivilrechtlichen Generalklauseln für unzulässig zu erklären. Dies dürfte indes nur in seltenen Ausnahmefällen zu verneinen sein. In den Fällen vertraglicher Lizenzvereinbarungen findet eine Inhaltskontrolle über die Norm des § 138 Abs. 1 BGB statt. Wenn eine Sanktion den Wertungen der Berufsfreiheit widerspricht, so ist eine sie begründende vertragliche Vereinbarung sittenwidrig. Ein Verstoß gegen ein sittenwidriger Weise aufgestelltes Erfordernis kann keinen Lizenzentzug rechtfertigen. Anknüpfungspunkt im Falle der einseitigen verbandlichen Lizenzerteilung ist neben § 138 Abs. 1 BGB auch § 242 BGB. bb) Allgemeine Kriterien und Erläuterungen Die Drei-Stufen-Theorie des Bundesverfassungsgerichts ist nicht ohne weiteres auf den Schutz der Berufsfreiheit im Rahmen der grundrechtlichen Wertordnung übertragbar. Dies ist besonders im Hinblick darauf zu berücksichtigen, dass der Lizenzentzug mit einem zumindest temporären Berufsverbot gleichgesetzt werden könnte. Unterschiedliche Abstufungen der Schwere eines Eingriffes sind daher im Rahmen der modifizierten Prüfung der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Sanktion wegen des Nichtvorliegens der Lizenzvoraussetzungen ist somit zunächst, dass die jeweilige Voraussetzung sachgerecht ist, das heißt, den Sport selbst oder den Wettbewerb in irgendeiner Weise fördert. Diese Förderung kann auch in der Wahrung sportethischer Werte bestehen. Bezüglich der Schwere eines Eingriffes überwiegt der Entzug oder die Versagung einer Lizenz grundsätzlich die Erteilung nur unter einer Auflage oder Bedingung. Soweit ein Lizenzentzug aus pönalen Aspekten in Betracht gezogen wird, sind mildere Mittel in der Auferlegung einer Geldstrafe oder einem Punktabzug zu erblicken.

III. Berufs- und Gewerbefreiheit

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cc) Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und deren Nachweis (1) Legitimer Zweck Das Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und von deren Nachweis müsste zunächst sportbezogen sein. Wie bereits oben aufgeführt, dient das Kriterium der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Aufrechterhaltung des Spielbetriebes sowie der sportlichen Gerechtigkeit. Insofern ergeben sich keine Zweifel an der auch sportspezifischen Legitimation dieses Erfordernisses. Schon aus nahe liegenden praktischen Erwägungen ergibt sich, dass das Vorliegen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Lizenzierungsverfahren auch belegt werden muss. Hierzu treffen die Vereinigungen zahlreiche Nachweispflichten, wie am Beispiel des Pflichtenkataloges in § 7 Abs. 1, 2 der Lizenzierungsordnung der DFL ersichtlich ist. (2) Geeignetheit Das generelle Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist unproblematisch geeignet, um die Durchführung des Spielbetriebes für die betreffende Spielzeit zu fördern. Im Hinblick auf die Geeignetheit der Nachweise ist zu beachten, dass nur solche Auskunfts- und Vorlagepflichten zulässig sein können, welche auch tatsächlich zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beitragen können. (3) Erforderlichkeit Ebenso unverhältnismäßig wäre es, einen Nachweis zu fordern, wenn auch ein milderes Mittel die Richtigkeit der Auskünfte gewährleisten könnte. Diesbezüglich könnte man vor allem die Pflicht zur Rechnungsprüfung durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer hinterfragen, wie sie in § 7 Abs. 1 lit. e der Lizenzierungsordnung der DFL gefordert wird. Diese Prüfung verursacht den Antragstellern zusätzliche Kosten. Ein Verzicht auf die externe Prüfung wäre zwar ein milderes Mittel, demgegenüber aber nicht ebenso wirksam. Wenn die Prüfung der eingereichten Unterlagen und Nachweise allein dem zuständigen Verband obläge, wären dessen Möglichkeit der Verifizierung des Wahrheitsgehaltes und der Vollständigkeit dieser Dokumente begrenzt. Wenn sich ein Fachmann in den Räumlichkeiten der Antragsteller damit befasst und eine von eigenen Interessen unbeeinflusste Aussage über den Prüfungsgegenstand trifft, erhöht dies die Wahrscheinlichkeit, dass eventuelle Mängel der Unterlagen aufgedeckt werden. Die Pflicht zur externen Prüfung der Unterlagen ist daher ebenfalls erforderlich.

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Nicht erforderlich wäre ein Lizenzentzug als Sanktion für das Fehlen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit oder das Fehlen ihres Nachweises ferner, wenn die Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch die Erteilung der Lizenz unter Auflagen oder Bedingungen erreichbar wäre. So ist aufgrund nur geringfügiger Liquiditätszweifel oder einer noch bestehenden Deckungslücke von lediglich geringem Umfang nicht bereits eine Verweigerung der Lizenz zulässig. Vielmehr müssen die Sport- und Ligaverbände bei der Beurteilung der Unterlagen berücksichtigen, dass sich sowohl die Einkommenssituation als auch die Ausgabensituation zu Gunsten des Antragsstellers verändern können. Beispielsweise sind viele Einnahmen nicht exakt kalkulierbar, wie die Zuschauereinnahmen, die je nach sportlichem Erfolg, der Attraktivität der Gegner zum jeweiligen Zeitpunkt und sogar wetterbedingt variieren können. Zusätzliche Einnahmen lassen sich zudem durch den nicht planbaren sportlichen Erfolg in nationalen und internationalen Pokalwettbewerben, die Akquisition neuer Geldgeber sowie durch Spielerverkäufe generieren. Indes darf auch nicht übersehen werden, dass die wirtschaftliche Entwicklung auch negativ von der Planung abweichen kann. Eine Verweigerung der Lizenz setzt jedoch eine hinreichend große Wahrscheinlichkeit für den Eintritt nicht nur kurzfristiger Liquiditätsprobleme voraus. Nur wenn letztere nach kaufmännischer Erfahrung nicht zu vermeiden sind und die Erfüllbarkeit von Auflagen oder Bedingungen, welche die Zahlungsunfähigkeit verhindern könnten, berechtigten Zweifeln unterliegt, ist eine Verweigerung der Lizenz erforderlich. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist nur eine Lizenzerteilung unter Auflagen und Bedingungen, welche die ordnungsgemäße Teilnahme am Spielbetrieb während der gesamten Saison sicherstellen können, zulässig. In der Praxis gehen solche Auflagen und Bedingungen von der Verpflichtungen zur monatlichen Einreichung eines wirtschaftlichen Ist/Soll-Vergleiches, zur Einhaltung einer Obergrenze für Gehalts- oder Transferausgaben, zur Beibringung weiterer Bürgschaftserklärungen bis hin zur Verpflichtung zur Erzielung zusätzlicher Einnahmen bis zum Beginn der nächsten Spielzeit durch Spielertransfers oder die Gewinnung neuer Sponsoren. (4) Angemessenheit Zuletzt müsste eine Lizenzverweigerung aufgrund der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit auch verhältnismäßig im engeren Sinne, also angemessen sein. Die Verbannung eines sportlich qualifizierten Vereines in eine niedrigere Spielklasse ist die höchste Strafe, die ein Sportverband gegenüber einer Vereinigung aussprechen kann. Je nach Konstellation bedeutet eine solche Verweigerung sogar den Ausschluss aus dem Berufssport. Um einen solchen Eingriff rechtfertigen zu können, müssen daher schon sehr gewichtige Gründe den Interessen des betreffenden Vereines entgegenstehen. Insofern bleibt zunächst zu

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bemerken, dass eine Lizenzverweigerung wie gesehen nur dann als zulässig in Betracht kommt, wenn die Nichterfüllung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Teilnahme am Spielbetrieb der jeweiligen Spielklasse mit Sicherheit oder erheblicher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist. Den Interessen des wirtschaftlich angeschlagenen Vereines stehen die Interessen der anderen Vereine, der Zuschauer sowie der eigenen Angestellten und Geschäftspartner gegenüber. Die anderen Vereine erleiden durch den kurzfristigen insolvenzbedingten Wegfall einer Mannschaft einen Einnahmeausfall. Falls der Rückzug des betroffenen Teams erst während der Saison geschieht, wird durch den Einnahmeausfall nur derjenigen Mannschaften, welche noch nicht zuhause gegen die betroffene Mannschaft gespielt haben, zudem die wirtschaftliche Chancengleichheit in der Liga betroffen. Ebenso würden die bisher gegen die zurückgezogene Mannschaft erbrachten sportlichen Leistungen nicht mehr gewertet und so auch auf diesem Gebiet erzielte Unterschiede nivelliert, somit also auch die sportliche Gerechtigkeit geschädigt. Die anderen Teilnehmer würden zusätzlich noch mittelbar dadurch geschädigt, dass der Ausfall eines Teilnehmers den Ruf und die Attraktivität des Wettbewerbes als ganzen schmälerte. Dies könnte sich in geringerem Medien-, Sponsoren- und Zuschauerinteresse niederschlagen. Medien und Sponsoren würden zudem durch eine Verringerung der Spielanzahl auch nur einen geringeren Gegenwert für ihre Zahlungen erhalten. Neben den konkurrierenden Vereinen verdienen auch potenzielle Gläubiger, vor allem die bei dem betreffenden Verein angestellten Sportler und Nichtsportler, sowie mittelbar deren Familien, Schutz. Wenn ihr Arbeitgeber sie nicht bezahlen kann, kommt dies für die Angestellten wirtschaftlich der Arbeitslosigkeit gleich. Im Falle eines Lizenzentzuges würde demgegenüber ein anderer Club in die Spielklasse nachrücken, der einen Bedarf an ausreichend qualifizierten Sportlern decken muss. Daher würde eine Lizenzverweigerung für die Sportler zumindest die Möglichkeit begründen, anderweitig eine Anstellung in der jeweiligen Spielklasse zu finden. Gegenüber diesen Gegengründen muss das Interesse der Vereinigung an der Lizenzerteilung für eine Spielzeit, die sie wahrscheinlich ohnehin mangels wirtschaftlicher Potenz nicht ordnungsgemäß absolvieren könnte, zurückstehen. Die für alle gleichermaßen geltenden Regeln bezwecken den Schutz aller Teilnehmer und müssen notwendigerweise auch gegen solche durchsetzbar sein, welche die Anforderungen nicht erfüllen. Unter den hier diskutierten Umständen wäre eine Lizenzverweigerung, bzw. ihr Entzug, aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit auch angemessen und somit verhältnismäßig und zulässig.

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dd) Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Wie oben gesehen, dient das Erfordernis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Sicherstellung der Solvenz eines Vereines für die Dauer der betreffenden Spielzeit. Wirtschaftliche Probleme von Vereinigungen sind jedoch auch derart möglich, dass Maßnahmen, die der kurzfristigen Liquiditätssicherung dienen können, langfristig die Wahrscheinlichkeit einer Insolvenz erhöhen würden. So mag die Aufnahme eines Kredits oder einer Anleihe kurzfristige Finanzengpässe zwar überbrücken, schafft aber langfristige Verbindlichkeiten mit zusätzlichen Zinsbelastungen, die den Etat der Vereinigung zukünftig in ernsthafte Gefahr bringen könnten. (1) Das Beispiel Borussia Dortmund Im Frühjahr 2004 wurde publik, dass der strukturell aufgrund seiner großen Anhängerzahl eigentlich einkommensstarke Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund, der als KGaA organisiert ist, die laufende Spielzeit mit einem Verlust von 50 Millionen Euro abschließen würde. Dies nährte Befürchtungen, der Club könne in der folgenden Saison seinen hohen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen. Zumindest ein Teil des enormen Verlustes entstand, weil die finanziell eingeplante Teilnahme an der lukrativen Champions League in der Saison 2003/04 verpasst wurde. Um diese zu erreichen hatte der Club, der aufgrund hoher Ausgaben auch für die Infrastruktur ohnehin eine hohe Rückzahlungslast trug, viel investiert. Unter anderem verkaufte er dabei auch seine Spielstätte, das Westfalenstadion, um kurzfristig Finanzmittel zur Verfügung zu haben. Die erforderlichen Rückzahlungen überstiegen diese Einnahmen jedoch derart deutlich, dass Borussia Dortmund im Frühjahr 2005 in unmittelbare Liquiditätsprobleme geriet und nur eine nachträgliche Abänderung des Vertrages über den Stadionver- und -rückkauf den Club vor der sofortigen Insolvenz bewahrte. (2) Die gängigen Lösungsstrategien In einer solchen Situation bieten sich für die in einer Vereinigung Verantwortlichen drei Möglichkeiten. Die erste ist zu versuchen, durch eine Senkung der Gehaltskosten und den Verkauf von Spielern die finanzielle Situation gegebenenfalls auf Kosten des sportlichen Erfolgs zu lösen. Während die erste Vorgehensweise den sportlichen Verbleib in der höchsten Spielklasse gefährden könnte, erhöht die zweite das kurzfristig verfügbare Kapital ohne unmittelbare sportliche Schwächung. Hier versucht der Verein, seine Zahlungsverpflichtungen auf einen längeren Zeitraum zu strecken, wodurch die laufenden Zahlungen

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reduziert, die gesamte Schuldenlast jedoch erhöht wird und eine längere Abhängigkeit von einem gewissen Maß an sportlichem Erfolg entsteht. Dennoch stellt die Vorgehensweise noch einen Kompromiss dar zwischen der ersten und der dritten, welcher einer Wette auf den sportlichen Erfolg gleicht. Hierbei wird weiteres Kapital von außen beschafft, um durch die nunmehr verbliebene sportliche Qualität Erfolge zu erreichen, die sich auch in höheren Einnahmen manifestieren. Tritt der sportliche Erfolg ein, kann aufgrund der zusätzlichen Einnahmen der Kreislauf aus sportlichem und finanziellem Erfolg aufrechterhalten werden. (3) Die Gefahr Bei Ausbleiben der Erfolge steigt jedoch die Wahrscheinlichkeit der finanziellen Überlastung stark an und kann bis hin zur Existenzgefährdung gehen. Die oben beschriebene Wette auf den sportlichen Erfolg kann dadurch schnell zu einem Spiel um Alles oder Nichts werden. Aus Sicht der Konkurrenten und der Liga ist diese Reaktion auf finanzielle Schwierigkeiten sicherlich nicht vorzugswürdig. Es ist jedoch zu beachten, dass der Spitzensport ein Tagesgeschäft ist, bei dem die Arbeitsplatzsicherheit der handelnden Personen nicht selten sehr unmittelbar an den kurzfristigen sportlichen Erfolg geknüpft ist. Es besteht daher die Gefahr, dass im Zweifel eher die risikoreichere Variante gewählt würde, da die langfristigen Vorteile einer Vereinspolitik nur selten so honoriert werden wie kurzfristige. Um dem zu begegnen, könnte man den betroffenen Vereinigungen bei der Lizenzvergabe als Bedingung auferlegen, die wirtschaftlichen Konsolidierung nicht auf eine Weise zu betreiben, die für die Zukunft noch größere Gefahren erwarten lässt. Beispielsweise könnte einem Club im Sinne einer nachhaltigen Konsolidierung konkret die Erzielung eines bestimmten Transferüberschusses und eine bestimmte Senkungsquote für die Gehaltskosten vorgegeben werden. Man könnte sogar erwägen, ob ein Verband nicht aufgrund einer Sorgfaltspflicht gegenüber seinem Sport und den beteiligten Vereinigungen zu einer langfristig orientierten Existenzbewahrung seiner Mitglieder verpflichtet ist. Eine solche Vorgehensweise würde jedoch einen Eingriff in die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Entscheidungsfreiheit über den Kapitaleinsatz und Investitionen der Betroffenen bedeuten und begegnet daher rechtlichen Bedenken, sofern die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für den Zeitraum der nächsten Lizenzperiode gesichert scheint.

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(4) Rechtliche Zulässigkeit auf die Zukunft gerichteter Auflagen und Bedingungen Keine Bedenken bestehen bei der Legitimität des Zweckes. Die langfristige Erhaltung eines im Spitzensport tätigen Vereins dient zugleich dem Sport selbst. Ferner wäre dazu eine entsprechende Nebenbestimmung bei der Lizenzerteilung auch geeignet. Fraglich ist jedoch, ob eine solche Verpflichtung erforderlich sein kann. Hierzu ist zu beachten, dass eine Lizenz jeweils für den Zeitraum von einer Spielzeit erteilt wird. Um die Liquidität für diesen Zeitraum zu sichern, bedarf es jedoch keiner konkreten Vorgaben. Vielmehr ist eine verbindliche abstrakte Verpflichtung zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation ebenfalls ausreichend. Da sie der betroffenen Vereinigung die Dispositionsfreiheit belässt, auf welche Weise sie dies tun will, wäre sie weniger belastend, also milder. Konkrete Nebenbestimmungen in Bezug auf die Art und Weise der Liquiditätssicherstellung sind daher nicht erforderlich und wären unzulässig. Daran vermag auch nichts zu ändern, dass solche Nebenbestimmungen auch zum Schutze der Vereine selbst beitragen könnten und dass ein Verband das Wohl der gesamten Sportart und ihrer Wettbewerbe schützen muss und möchte. Dies legitimiert nicht einen nicht erforderlichen Eingriff in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit der Betroffenen, die auch das Recht haben müssen, sich für die Eingehung eines Risikos oder sogar objektiv unvernünftig zu entscheiden. Sie müssen letztlich auch die Konsequenzen eines möglichen Scheiterns selbst tragen. Auflagen und Bedingungen, deren Bestimmung die Erreichung wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit über den betreffenden Lizenzierungszeitraum hinaus intendieren, stellen daher eine unverhältnismäßige Einschränkung der Erwerbsfreiheit der betroffenen Clubs dar und widersprechen als solche der grundrechtlichen Wertordnung. Sie sind somit sittenwidrig nach § 138 Abs. 1 BGB und folglich als Nebenbestimmungen bei der Lizenzerteilung nicht zulässig.

ee) Der Lizenzentzug als Strafe Sanktionen wie Geldstrafen, Punktabzüge und sogar Lizenzentzüge weisen gelegentlich auch Strafcharakter auf. Dies mag im Zusammenhang mit Verstößen gegen Auflagen aus dem Lizenzierungsverfahren stehen, erfolgt jedoch ebenfalls häufig wegen Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen, des Verhaltens der Zuschauer oder Handlungen, die der Sportethik widersprechen. Auch in diesem Zusammenhang ist stets darauf zu achten, dass der Zweck der Normen, deren Nichteinhaltung sanktioniert wird, sportbezogen ist. Ferner muss die Parallele der Bindung strafrechtlicher Sanktionen an die individuelle Vorwerfbarkeit beachtet werden. Bestrafung er-

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folgt für das Handeln Einzelner. Der einfache Zurechnungsmaßstab des § 31 BGB ginge aber zu weit. Ob eine Bestrafung einer juristischen Person sachgerecht ist, hängt davon ab, ob ihr das Handeln des Einzelnen sinnvoller Weise zugerechnet werden kann. Übertragen auf sportverbandliche Maßnahmen gegenüber Vereinigungen bedeutet dies also, dass eine Sanktion als Strafe nur zulässig sein kann, wenn eine der Vereinigung als Ganzer zurechenbare Verantwortlichkeit besteht. (1) Bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen Bei Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen liegt der Sportbezug in der Vermeidung von Verletzungen von Zuschauern. Solche Ereignisse würden neben dem unmittelbaren Gesundheitsschaden der Betroffenen auch für die Sportart negative Folgen zeitigen durch entsprechende Berichte in der Öffentlichkeit und hierdurch etwaig geringeres Interesse der Zuschauer.273 Durch die Vermeidung negativer Einflüsse, die keine unmittelbare Verbindung zu dem Sport selbst haben, dienen die Sicherheitsbestimmungen auch dem Sport. (2) Bei Verstößen seitens der Zuschauer Sportvereine sind als Veranstalter von Sportereignissen dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass der sportliche Wettkampf nicht durch Zuschauer in ungebührlicher Weise beeinflusst wird. In solchen Fällen werden die Vereine daher wegen der pflichtwidrigen Unterlassung ausreichender Maßnahmen hiergegen bestraft. Die Zuschauer können durch sportwidriges und unfaires Verhalten nicht nur unmittelbaren Einfluss auf das Spielgeschehen nehmen, indem schlimmstenfalls ein Akteur durch ein Wurfgeschoss so verletzt wird, dass er den Wettkampf nicht mehr weiterführen kann. Darüber hinaus bestehen hier auch sportethische Verhaltensregeln, deren Einhaltung nicht nur Selbstzweck ist, sondern zudem wiederum eine negative Öffentlichkeitswirkung verhindern soll.274 (3) Als Reaktion auf Verstöße gegen sportethische Normen Am schwierigsten zu fassen sind jedoch Sanktionen, die auf Verstößen gegen rein sportethische Normen beruhen. Die sportethische Wertordnung ist auch, 273 Insoweit sei auf das Absinken der Zuschauerzahlen im Fußball Mitte der 80erJahre im Anschluss an die Ausbreitung von Gewalt im Umfeld der Spiele. 274 Insoweit kann der italienische Berufsfußball als Beispiel angeführt werden. Hier wurden im Frühjahr 2006 seitens des Verbandes harte Strafen gegen Vereine angekündigt, welche die Äußerung rechtsradikaler Ansichten im Stadion tolerieren. Darüber hinaus wurde mit den italienischen Fernsehsendern vereinbart, dass solche Äußerungen bei den Übertragungen möglichst nicht sichtbar sein sollen.

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wenn sie von der allgemeinen Wertordnung abweichen sollte, grundrechtlich abgesichert.275 Diese Normen sind jedoch nur teilweise in den Verbandssatzungen und Lizenzverträgen in geschriebenes Recht transformiert worden. Umso unklarer sind die genauen Anforderungen an alle Beteiligten. Folge dessen ist, dass ein Lizenzentzug als schwerste Maßnahme nur zulässig sein kann als Reaktion auf Verstöße gegen sportethische Normen, die für alle Beteiligten objektiv und eindeutig identifizierbar sind. Dies ist der Fall bei dem Verbot der Bestechung oder des anderweitigen Erschleichens von Vorteilen, welches wertungsmäßig einer Bestechung oder einem Betrug gleichkommt.276 Zumeist werden solche Regelungen auch kodifiziert sein. Selbst wenn dies nicht der Fall ist, sind diese Regeln jedoch selbstverständliche Grundwerte des sportlichen Wettkampfes, die jedem Teilnehmer evident sind. Neben dem Problem der Unbestimmtheit sind auch bei der Prüfung der Angemessenheit für einen Lizenzentzug sehr hohe Anforderungen zu stellen. Wenn der Verstoß nur auf dem Fehlverhalten einzelner Mitglieder oder Angestellter beruht und die redliche Mehrheit innerhalb der Vereinigung nachweislich weder die Möglichkeit hatte, diesen zu erkennen noch ihn zu verhindern, sollte das Kollektiv nur in Ausnahmefällen bestraft werden können. In diesen Fällen stünde die Individualverantwortlichkeit im Vordergrund, während das Kollektiv nur der Vorwurf träfe, innerhalb der eigenen Organisationsstruktur einen solchen Verstoß nicht erkennen zu können. Für diesen Vorwurf wäre jedoch ein Lizenzentzug für die gesamte Vereinigung nicht mehr angemessen. Erforderlich für die Angemessenheit ist vielmehr eine Begehung des Verstoßes, die durch die Involvierung von Führungspersonen, die personelle Anzahl der Beteiligten oder die Systematisierung/Wiederholungsrate des Verstoßes eine kollektive Schuld begründet, die der harten Sanktion äquivalent ist. 7. Sportrechtlicher Problemfall: Die Zentralvermarktung Ein weiterer wirtschaftlich sehr wichtiger Teil der Erwerbstätigkeit im Berufssport ist die Vergabe von Übertragungsrechten an das Fernsehen, zukünftig aber auch immer mehr an anderen Anbieter für Übertragungen über das Internet, den Mobilfunk und wie bereits seit Langem – derweil in wirtschaftlich vergleichsweise weniger relevantem Umfang – über das Radio. In Deutschland erfolgt diese Vergabe jedoch ausnahmslos auf dem Wege der so genannten „Zen275 Vgl. hierzu F. II. Zu ihrer Eignung als legitimes Ziel einer sportverbandlichen Maßnahme vgl. E. III. 7. a) cc). 276 Die DFL sprach in einer Presseerklärung vom 12.4.2003 zu einer von einem Fußball-Bundesligisten nicht angegebenen individuellen Vereinbarung mit einem Fernsehrechteinhaber von der „Hygiene unter den Wettbewerbern“.

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tralvermarktung“. Das beinhaltet, dass nicht jeder Verein seine Rechte selbst vergibt, sondern dass die Rechte aller Vereine gemeinsam als Paket an einen oder mehrere Sender verkauft werden. Unabhängig von diesen Exklusivvereinbarungen ist lediglich noch das in § 5 RStV normierte Kurzberichterstattungsrecht.277 a) Die nachteiligen Auswirkungen auf die großen Vereine Wirtschaftlich nachteilige Auswirkungen hat die Zentralvermarktung vor allem für die großen Vereine, also jene mit einer großen Anhängerschaft bzw. mit einem großen Publikumsinteresse. Für diese Vereine bedeutet die Verpflichtung zur Zentralvermarktung, dass ihr Anteil an der für die Übertragungsrechte erzielten Gesamtsumme weniger hoch ist als der Betrag, den sie bei einer Einzelvermarktung erlösen könnten. Der Vergleich mit den Spitzenklubs aus den europäischen Fußball-Spitzenligen, in denen keine Zentralvermarktung praktiziert wird, zeigt, dass die Spitzenvereine ohne Probleme mehr als das Doppelte erlösen können.278 Für diese sind die wirtschaftlichen Einbußen somit massiv. Darüber hinaus können sich die einzelnen Vereine ihre Vertragspartner nicht selbst aussuchen. Wäre dies der Fall, könnten sie auf eine schlechte Zusammenarbeit im Einzelfall, zum Beispiel auf unliebsam negative Berichterstattung, reagieren und Vereinbarung treffen, die sicherstellen, dass nicht unmittelbare Wettbewerber des Hauptsponsors des Vereins zu Sponsoren der über sie berichtenden Sendungen werden. Ebenfalls unterbunden werden mögliche zukünftige Strategien kompletter Selbstvermarktung über einen eigenen Fernsehkanal mit Abonnenten oder Einnahmen aus dem Pay-per-View-Verfahren. Aus diesen Gründen erscheint dort, wo die Zentralvermarktung nicht auf einer Vereinbarung unter allen Vereinen beruht, ein Verstoß gegen die Wertung des Art. 12 Abs. 1 GG als möglich.

277 Dieses war jedoch bereits Gegenstand ausführlicher verfassungsrechtlicher Erörterungen, weshalb hierzu an dieser Stelle darauf verwiesen sei: BVerfGE 97, 228 ff.; Jarass, AfP 1993, 455 ff.; Stettner, JZ 1993, 1125 ff., jeweils mit weiteren Nachweisen. Ebenfalls nicht erörtert werden soll an dieser Stelle die kartellrechtliche Problematik der Zentralvermarktung. Vgl. hierzu Waldhauser, Fernsehrechte S. 240 ff.; Weihs, Zentrale Vermarktung, S. 38 ff.; Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 351 ff. 278 Für die Spielzeit 2006/2007 kann der deutsche Branchenprimus im Fußball, Bayern München, etwa 25 Millionen Euro an Einnahmen aus der Vermarktung der Fernsehrechte erzielen, der italienische Spitzenclub Juventus Turin dagegen 125 Millionen Euro, vgl. Kicker-Sportmagazin, Nr. 34/2006 v. 24.04.2006, S. 13.

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b) Die Gründe für die Zentralvermarktung Für die zentrale Vermarktung sprechen mehrere Gründe. Zunächst ist gerade beabsichtigt, die sich aus einer Einzelvermarktung ergebenden Ungleichheiten zu verhindern. Ebenso wie die großen Vereine deutliche Zuwächse verzeichnen könnten, müssten die kleineren Vereine deutliche Einbußen hinnehmen. Wie das Beispiel der italienischen Serie A, der ersten Fußball Liga, in der Spielzeit 2004/05 zeigte, kann dies sogar so weit gehen, dass einige Vereine gar keine oder nur solche Angebote von Fernsehstationen bekommen, die sie nicht zu unterzeichnen bereit sind. Dies hat dort sogar zu einer zweiwöchigen Verzögerung des Saisonstarts geführt und zwischenzeitlich noch größeren Schaden befürchten lassen. Hauptziel der Zentralvermarktung ist jedoch die Beibehaltung vergleichbarer wirtschaftlicher Potenz der an den Wettbewerben teilnehmenden Mannschaften. Angesichts der Tatsache, dass die großen Vereine auch auf den anderen Gebieten, wie Sponsoring, Merchandising und dem Zuschaueraufkommen einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber den kleinen besitzen, kann auf diesem Wege zumindest ein Teil der Einnahmen angeglichen werden. So soll ein zu großes Ungleichgewicht zwischen den teilnehmenden Mannschaften, welches zu einem sportlich zu einseitigen und damit in seiner Gesamtheit weniger attraktiven Wettbewerb führen würde, verhindert werden. Wie alle Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles dient die Zentralvermarktung auch wieder dem ganzen Wettbewerb und zumindest insoweit reflexiv wieder den großen Vereinen. Neben diesem Effekt kann die zentrale Vergabe der Erstsenderechte an einen Sender zudem weitere Vorteile haben. Wenngleich es hierzu bislang keine gesicherte Erhebung gibt, erscheint es nahe liegend, dass der Erlös für das Gesamtpaket aller Spiele höher liegt als es der Gesamterlös bei der Einzelvermarktung wäre. Gerade da die jeweiligen Heimmannschaften als Veranstalter die Rechte besitzen, könnten ohnehin nicht alle Spiele nur einzelner, für attraktiv befundener Mannschaften ohne weitere Vereinbarungen mit den jeweiligen Heimmannschaften auch für deren Auswärtsspiele gezeigt werden. Insofern ist der Erwerb des Gesamtpaketes auch aus der Sicht der Berichterstatter attraktiver, um alle Informationen aus einer Hand bieten zu können. Daneben tritt bei beliebten Wettbewerben das Zuschauerinteresse daran, alle Spiele eines Wettbewerbes sehen zu können und dies am besten komprimiert, in einer Sendung. c) Die Zulässigkeit der Zentralvermarktung aa) Legitimer Zweck Die vorstehend genannten Gründe für die Zentralvermarktung dienen alle der Attraktivität des Wettbewerbes und der Steigerung des öffentlichen Interesses an

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ihm und der Sportart und sind somit legitime Zwecke, auch nach den hier vertretenen Anforderungen. bb) Geeignetheit, Erforderlichkeit Die strukturell zumindest eingeschränkt bestehende Korrelation von Wirtschaftskraft und sportlichem Erfolg ist der Grund dafür, dass die Angleichung der Erträge aus der Vermarktung der Übertragungsrechte auch geeignet ist, die Erreichung dieser Ziele zu fördern. Bezüglich der Erforderlichkeit ließe sich indes überlegen, ob sich diese Ziele nicht ebenso gut durch eine spezielle Form der Zentralvermarktung erreichen ließen, bei der nicht alle teilnehmenden Vereinigungen denselben Betrag aus der Vermarktung erhalten, sondern nach einem bestimmten Schlüssel gestaffelt, unterschiedliche Beträge, welche die unterschiedliche Attraktivität der Vereinigungen widerspiegelt. Neben der Problematik der praktischen Durchführbarkeit ist insofern jedoch zu bedenken, dass hierdurch die wirtschaftlichen Unterschiede zwar verringert würden. Eine gänzliche Nivellierung wäre indes wirksamer, so dass ein System der Zentralvermarktung ohne jede Abstufung bei der Einnahmenverteilung auch erforderlich im Rechtssinne wäre. cc) Angemessenheit Die Möglichkeit eines abgestuften Systems führt jedoch in Hinsicht auf die Angemessenheit eines solchen ohne Abstufungen zu einem negativen Ergebnis. Grundsätzlich ist zunächst ein Zentralvermarktungssystem in rechtlich zulässiger Weise möglich. Die Vorteile, die eine Einzelvermarktung für die großen Vereine mit sich brächte, ginge einher mit einer sinkenden Attraktivität der nationalen Wettbewerbe durch die seltener werdenden sportlichen Überraschungen und den Rückgang der Wechsel an der Leistungsspitze. An der Erhaltung der Attraktivität haben jedoch ebenso die großen Vereine selbst ein Interesse, da ihr Sinken mittelfristig auch für sie zu einem Einnahmerückgang infolge des gesunkenen öffentlichen Interesses führen würde. Erfahrungsgemäß können Vergleiche unter internationalen Topmannschaften die Attraktivität des nationalen Wettbewerbes nicht auf Dauer substituieren. Daher wiegen die Gründe, die für die Zentralvermarktung sprechen, zunächst anscheinend schwerer. Dies wäre jedoch anders zu beurteilen, wenn dies dazu führen würde, dass alle Vereinigungen denselben Betrag aus den erzielten Einnahmen bekämen. Dies würde völlig außer Acht lassen, dass nicht alle Vereinigungen in gleicher Weise zu der Attraktivität des Wettbewerbes, von der die für die Übertragungsrechte erzielbare Summe abhängig ist, beigetragen haben. Ohne die großen Vereine, die bei der Einzelvermarktung die höchsten Einnahmen erzielen würden, wäre der Erlös spürbar geringer. Die unterschiedliche Attraktivität der einzelnen

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Vereine ist jedoch keine a priori gegebene Größe, auch nicht nur abhängig von der geographischen Lage,279 sondern nicht zuletzt das Resultat der dort geleisteten Arbeit. Der Effekt des sportlichen Erfolges oder einer offensiven Spielweise auf die einem Verein entgegengebrachte Sympathie liegt auf der Hand.280 Wenn Art. 12 GG jedoch jeder Vereinigung die Freiheit zubilligt, ihre gewerbebezogenen Entscheidungen frei zu treffen und ein Unternehmen nach eigenem Belieben zu führen, so impliziert dies zugleich, dass ihnen aus diesen Tätigkeiten im Wettbewerb legitimer Weise erzielte Vorteile grundsätzlich verbleiben müssen. Der Berufsfreiheit ist daher der Gedanke der Leistungsgerechtigkeit als Teil der grundrechtlichen Wertordnung zu entnehmen.281 Diese Wertung lässt sich nicht nur der Berufsfreiheit entnehmen, sondern entspricht ferner der Wertung des Art. 2 Abs. 1 GG.282 Ein Verteilungsverfahren, welches den Gesichtspunkt der Leistung völlig außer Acht lässt, müsste daher gegen diese Wertordnung verstoßen. Verfassungsrechtlich erforderlich ist daher ein Verteilungssystem, welches diesen Gedanken zumindest zu einem spürbaren Prozentsatz des auf einen Verein entfallenden Anteiles berücksichtigt. Dies muss jedoch nicht so weit gehen, dass die Verteilung in etwa den im Wege der Einzelvermarktung zu erwartenden Ergebnissen entspricht. Dann könnten die verbliebenen Vorteile der Zentralvermarktung die neben den teilweise geringeren Einnahmen in Kauf zu nehmenden Nachteile nicht mehr rechtfertigen. Möglicher Anknüpfungspunkt ist zunächst die sportliche Leistung der Vereine. Dieses Kriterium hätte den Vorteil, dass es einen Wechsel der sportlichen Dominanz gegenüber einem System begünstigen würde, das konstantere Kriterien berücksichtigt. Zudem wäre die Anknüpfung an den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit evident. Andere Kriterien, wie die Popularität eines Vereins, hätten zudem den Nachteil, dass sie schwerlich objektiv messbar wären. Dennoch sind auch Kriterien wie das Zuschaueraufkommen, demographische Erkenntnisse über die Zahl der Anhänger oder die Einschaltquoten bei Spielen der verschiedenen Mannschaften als zulässige Teile eines zur Ermittlung der Anteile geltenden Verfahrens denkbar, da sie den Gedanken der Leistungsgerechtigkeit berücksichtigen.

279 Dies ist nicht zuletzt daran ersichtlich, dass Berlin als größte deutsche Stadt nur im Basketball den wirtschaftlich führenden und populärsten Verein beheimatet. 280 Hier lassen sich aus dem Fußball die Beispiele Bayern Münchens und Borussia Mönchengladbachs anführen, die vor allem mit ihren Erfolgen in den 70er-Jahren den Grundstein dafür gelegt haben, populärer und auch langfristig erfolgreicher zu sein als andere Vereine mit vergleichbarem wirtschaftlichem Umfeld. 281 Dieser Gesichtspunkt taucht ebenfalls regelmäßig im Zusammenhang mit der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit einer Steuerbelastung auf. 282 Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 116.

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d) Ergebnis Die Zentralvermarktung ist somit grundsätzlich zulässig, jedoch nur unter der Maßgabe, dass bei der Verteilung der Einnahmen die unterschiedlichen Beiträge der einzelnen teilnehmenden Vereinigungen zu ihrer Höhe in ausreichender Weise berücksichtigt werden. Dies muss nicht so weit gehen, dass wirtschaftlich ein der Einzelvermarktung entsprechendes oder nahe kommendes Ergebnis erzielt wird, muss jedoch in einem spürbaren Umfang geschehen. 8. Sportrechtlicher Problemfall: Länderspielabstellungen Besonders im Berufsfußball umstritten ist die Verpflichtung der Vereine zur Abstellung von Spielern für Länderspiele und Trainingslager des Nationalverbandes. Im Fußball ist diese Verpflichtung in § 34 SpielO DFB verankert. Sie greift unmittelbar in den vom Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG umfassten laufenden Spiel- und Trainingsbetrieb der betroffenen Vereine ein. Die sich aus dessen § 34 Abs. 1 SpielO DFB ergebende Verpflichtung selbst ist auch bei den von den Abstellungen betroffenen Vereinen nicht umstritten. Kontroversen erzeugen jedoch die Fragen, die sich im Hinblick auf die Entschädigung der Vereine und die Folgen etwaiger Verletzungen ergeben, die sich Spieler während ihrer Zeit beim Nationalverband zuziehen. Bisher erhalten die Vereine vom DFB für jeden abgestellten Spieler pro Spiel pauschal eine Zahlung von 7.500 Euro. Dies ist in der Vergangenheit wiederholt als unzureichend kritisiert worden.283 a) Die den Vereinen entstehenden Vor- und Nachteile Die den Vereinen durch die Abstellungen entstehenden Nachteile sind vielschichtig. Die offensichtlichste Folge für die Vereine ist, dass ihnen die zu Länderspielen abbestellten Spieler für den Zeitraum der Abstellung nicht zur Verfügung stehen, diese jedoch während dieser Zeit weiterhin von den Vereinen ihre Gehaltszahlungen beziehen, welche gerade im Fußball regelmäßig deutlich oberhalb der gewährten Ausgleichszahlungen liegt. Zwar garantiert § 34 Abs. 3 SpielO DFB den Vereinen das Recht auf eine Verlegung von während solcher Zeiten stattfindenden Spielen, doch auch in der Abwesenheit der Spieler vom Trainingsbetrieb kann eine spürbare Beeinträchtigung der Vereinsarbeit liegen. Für die Dauer der Länderspielabstellungen werden die Nationalspieler durch die 283 Der französische Fußballverein Olympique Lyon hat im Sommer 2006 ein Musterverfahren gegen die FIFA wegen der Verletzung eines seiner Spieler in einem Freundschafts-Länderspiel angestrengt. Der Ausgang dieses Verfahren ist zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Arbeit noch offen.

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Erhöhung der Zahl wettkampfmäßig geführter Spiele auch härteren Belastungen ausgesetzt. Dem entspricht auch eine größere Gefahr von Verletzungen. In diesem Falle können die Nationalspieler den Vereinen für längere Zeiträume fehlen, ohne dass vom DFB weiterer Ausgleich geleistet würde. Zu Gunsten der Vereine greift insoweit nur die allgemeine arbeitsrechtliche Beschränkung des Anspruches auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auf sechs Wochen durch § 3 Abs. 1 EntgeltfortzahlungsG. Neben den Verlust der Arbeitskraft der Spieler für die Zeit der Abstellung kann für die Vereine auch ein weiterer Verlust an sportlicher Leistungsfähigkeit treten. Die Spieler, welche zu Länderspielen abzustellen sind, gehören regelmäßig zu den besten Spielern der Vereine. Ihr Ausfall durch eine eventuell entstehende Verletzung stellt eine schwerwiegende Schwächung der Leistungsstärke ihrer Mannschaften dar. Für die insoweit bestehende Gefahr wird kein Ausgleich geleistet. Hinzu kommt durch die höhere Belastung der Sportler, insbesondere im Zusammenhang mit Fußball-Welt- und Europameisterschaften, eine zum Teil deutlich geringere Regenerationszeit. Um den Sportlern diese zu gewähren und so die Gefahren von sportlichen Formkrisen und Folgeverletzungen zu minimieren, können die Vereine den Sportlern nur längere Urlaubszeiten gewähren, welche in die Vorbereitung der auf die Meisterschaften folgenden Spielzeiten eingreift. Die Abstellungen für Turniere zwingen die Vereine somit dazu, einen Kompromiss zwischen erhöhter Gefahr von Verletzungen oder Formkrisen und der Gefahr durch eine verkürzte Saisonvorbereitung einzugehen, in jedem Fall jedoch einen Nachteil hinzunehmen. b) Angemessenheit der Ausgleichzahlung Die rechtliche Betrachtung der Länderspielabstellungen konzentriert sich auf die Angemessenheit der Regelung, insbesondere auf die Angemessenheit der Höhe der vom Verband an die Vereine geleisteten Ausgleichszahlungen. Dabei ist zu beachten, dass den Nachteilen der Vereine neben der Ausgleichszahlung selbst auch weitere Vorteile durch die Abstellungen entgegenstehen können. So bieten Länderspiele den Spielern die Möglichkeit, sportliche Erfahrungen zu sammeln, welche sie auf der Ebene des Vereinsfußballs nicht erwerben können. Sowohl sportlich als auch charakterlich eröffnen sich ihnen zusätzliche Steigerungsmöglichkeiten, welche den Vereinen unmittelbar zu Gute kommen. Durch gute Leistungen in internationalen Spielen kann sich auch der Verkehrswert eines Spielers auf dem Transfermarkt erhöhen, welcher im Falle eines Spielertransfers dem Verein zu Gute kommt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang indes auch, dass ein erhöhter Transferwert eines Spielers regelmäßig mit erhöhten Entgeltforderungen bei Vertragsverhandlungen einhergeht. Das Gewicht dieses Arguments wird weiter dadurch gemindert, dass sich eine Wertsteigerung für den Verein ausschließlich dann realisiert, wenn der Spieler

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gegen Zahlung einer entsprechend höheren Ablösesumme zu einem anderen Verein transferiert wird. Von Seiten des DFB wird zudem argumentiert, dass Erfolge der Nationalmannschaft sich auch positiv auf das Image des Ligasports und den dortigen Zuschauerzuspruch auswirken würden. Problematischerweise ist die Beurteilung der den Vereinen aus den Abstellungen entstehenden Vor- und Nachteile kaum abstrakt und exakt durchführbar. Es handelt sich in allen Fällen um eine Abwägung mit Chancen und Gefahren, deren Wahrscheinlichkeiten nur geschätzt werden können. Selbst im Nachhinein lassen sich diese nicht exakt feststellen. Ein System der nachträglichen Beurteilung der entstandenen Vor- und Nachteile und eine danach erfolgende Berechnung von Ausgleichzahlungen muss daher ebenfalls ausscheiden. Bei einer gegenüberstellenden Betrachtung fällt auf, dass die Verpflichtung der Vereine zur Abstellung von Spielern sowohl die Gefahr einer sportlichen Schwächung als auch die Chance einer sportlichen Leistungssteigerung bietet. Es liegt nahe, diese Umstände – dem Kürzen in der Mathematik nicht unähnlich – als äquivalent zu betrachten und bei der weiteren Abwägung nicht weiter zu berücksichtigen. Wie bereits erörtert, fällt eine eventuelle Wertsteigerung der Spieler allenfalls minimal ins Gewicht, so dass auch ihr bei der Abwägung keine entscheidende Bedeutung zukommen kann. Es verbleiben daher der zeitweilige Verlust der Arbeitskraft der Spieler bei gleichzeitiger Entgeltfortzahlungspflicht und die Ausgleichszahlungen. Angesichts der im Berufsfußball herrschenden freien Marktmechanismen beim Zustandekommen der Spielergehälter ist davon auszugehen, dass der Wert dieser Arbeitskraft dem vom Verein zu zahlenden Entgelt entspricht. Die Abtretung der Arbeitskraft an den DFB hat folglich diesen finanziellen Wert. Ferner ist es keineswegs so, dass die Arbeitskraft der Spieler nur für die Vereine einen finanziellen Wert hat, während sie für den DFB lediglich ideellen Wert bei rein sportlichen Ländervergleichen hätte. Der DFB generiert über die Vergabe von Übertragungsrechten, Sponsoren und Werbung mit den Spielern der Nationalmannschaft in großem Umfang Einnahmen, welche dieser Arbeitskraft zuzurechnen sind. Diese Einnahmen würden ausreichen, um für die Zeit der Abstellungen die Entgeltzahlungen an die Spieler vollständig zu übernehmen. Die Gefahr eines weiteren Schadens für die Vereine durch erlittene Verletzungen bei Länderspielabstellungen ist hierbei noch nicht einmal berücksichtigt. Wenn der Verband durch die einseitige Verpflichtung zur Abstellung von Spielern für Länderspiele einen wirtschaftlichen Vorteil erlangt, der es ihm erlaubt, die Vereine im Umfang ihres wirtschaftlichen Schadens – der Entgeltzahlung an die Spieler ohne Gegenleistung – zu entschädigen und die Vereine zudem einseitig einer weiteren Gefahr ohne Entschädigung aussetzt, so ist eine Festsetzung der Ausgleichzahlung auf einen Pauschalbetrag deutlich unterhalb dieses Betrages als Ausnutzung der verbandlichen Machtposition zu bezeichnen.

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Diese ist im Rahmen einer Abwägung der entgegenstehenden Interessen nicht mehr angemessen. Dies kann nur eine solche Regelung sein, welche den Verlust der Arbeitskraft angemessen, in der Höhe der jeweiligen Spielergehälter, ausgleicht. c) Ergebnis Die gängige Praxis der Verpflichtung der Vereine zur Abstellung von Spielern zu Länderspielen ohne äquivalenten Ausgleich in Höhe des an die Spieler während der Abstellungszeit zu zahlenden Entgeltes widerspricht der grundrechtlichen Wertung des Art. 12 Abs. 1 GG. Der dies bestimmende § 34 SpielO DFB verstößt folglich gegen § 242 BGB und ist folglich unwirksam.

IV. Eigentumsgarantie, Art. 14 GG Eng verbunden mit der Berufsfreiheit ist die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG, die den grundrechtlichen Schutz der wirtschaftlichen Betätigung ergänzt. Auch im Berufssport entstehen viele Rechtspositionen, deren Bestand schutzbedürftig ist, wenn nicht die Freiheit zu ihrer Erlangung wieder entwertet werden soll. Im Gegensatz zu Art. 12 GG schützt Art. 14 GG nicht den Erwerb von Vermögenswerten, sondern das Erworbene, die bestehenden Vermögenswerte.284 Daneben gewährleistet Art. 14 Abs. 1 GG das im Sport im Regelfall bedeutungslose Erbrecht. Nach der Einordnung des Bundesverfassungsgerichts ist die Eigentumsgarantie „ein elementares Grundrecht“, das „eine Wertentscheidung [. . .] von besonderer Bedeutung“ enthält.285 Sie soll den Grundrechtsträgern einen Freiheitsraum im vermögensrechtlichen Bereich sichern, und dem Einzelnen eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Lebens ermöglichen.286 Insofern steht das Grundrecht in engem Zusammenhang zur persönlichen Freiheit287 und zur wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit288. Das verfassungsrechtlich geschützte Eigentum ist durch Privatnützigkeit und die grundsätzliche freie Verfügungsbefugnis des Eigentümers gekennzeichnet.289

284 285 286 287 288 289

Vgl. zur Abgrenzung Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 14 Rn. 5. BVerfGE 14, 263 (277); BVerfGE 102, 1 (14). BVerfGE 30, 292 (334); BVerfGE 83, 201 (208); BVerfGE 97, 350 (371). BVerfGE 24, 367 (389). BVerfGE 78, 58 (73 f.). Sachs-Wendt, Art. 14 Rn. 5.

IV. Eigentumsgarantie

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1. Sportvereine als Grundrechtsträger Damit auch juristische Personen wie die im Berufssport aktiven Vereinigungen Träger des Grundrechts aus Art. 14 GG sein können, muss dieses gemäß Art. 19 Abs. 3 GG seinem Wesen nach auf diese anwendbar sein. Juristische Personen können ebenso wie natürliche Personen Eigentum und andere Rechte erwerben und über diese verfügen. Zwar kann die unmittelbare Verfügungsgewalt nur von den in ihr organisierten oder von ihr angestellten natürlichen Personen ausgeübt werden. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die geschützten Rechtspositionen den juristischen Personen zugeordnet sind. Sie können somit ebenfalls Träger des Grundrechts aus Art. 14 GG sein.290 Dies schließt auch nichtrechtsfähige Personengesellschaften und Vereine ein, soweit sie in dem ihnen zugeordneten gesamthänderisch gebundenen Eigentum betroffen sind.291 Einer genaueren Betrachtung der Beziehung des Grundrechts zu der Rechtsform einer juristischen Person, wie oben vertreten,292 bedarf es trotz der unterschiedlichen Weite der Rechtsfähigkeit wegen der grundsätzlichen Fähigkeit juristischer Personen, Eigentum zu erwerben, nicht. 2. Schutzbereich a) Institutsgarantie Bezüglich des Schutzbereiches der Eigentumsfreiheit besteht eine Besonderheit. Anders als andere Schutzgüter von Grundrechten ist das Eigentum weder eine naturgegebene Freiheit oder Handlungsmöglichkeit, noch ein tradiertes soziales Gebilde wie das Führen einer Ehe.293 Zwar ist auch eine vorrechtliche Zuordnung von Sachen zu Individuen denkbar. Die von der Eigentumsgarantie umfassten Güter sind jedoch ausnahmslos Rechte, also solche Rechte, die erst gesetzlich geschaffen und anerkannt werden müssen. Ohne staatliche Ausgestaltung solcher Rechte ginge der Schutz des Art. 14 GG ins Leere. Zugleich ist der Staat jedoch auch Adressat des Grundrechts. Aus diesem Grund enthält die Eigentumsgarantie eine so genannte „Institutsgarantie“ oder „Einrichtungsgarantie“.294 Hiernach ist der Gesetzgeber zur Ausgestaltung einer Eigentumsrechtsordnung verpflichtet. Da der Gesetzgeber hierbei jedoch die Grenzen des

290 BVerfGE 4, 7 (17); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 14 Rn. 27; Sachs-Wendt, Art. 14 Rn. 16; v. Münch/Kunig-Bryde, Art. 14 Rn. 6. 291 BVerfGE 4, 7 (17); zur Unterscheidung zwischen juristischen Personen und Gesamthandsgesellschaften vgl. Schmidt, GesR, § 8 III S. 213 ff. 292 Vgl. Kapitel F. III. 293 Pieroth/Schlink, Rn. 894. 294 BVerfGE 24, 367 (397); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 896.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Untermaßverbotes beachtet hat, kommt dem in der Praxis keine erkennbare Relevanz zu.295 b) Der Eigentumsbegriff des Grundgesetzes Der Begriff des Eigentums im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG ist nicht mit dem des Bürgerlichen Gesetzbuches identisch, sondern geht über diesen hinaus. Unter Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne ist demnach jedes vermögenswerte Recht des Privatrechts zu verstehen.296 Umfasst sind jedoch nur bereits entstandene Rechtspositionen, nicht dagegen Chancen, Hoffnungen oder Gewinnerwartungen, wie im Sportbereich mögliche Presigelder.297 Vermögenswerte subjektiv-öffentliche Rechte gehören grundsätzlich nicht zum Schutzbereich. Hiervon gibt es jedoch Ausnahmen.298 Vom grundgesetzlichen Eigentumsbegriff umfasst ist nahe liegender Weise zunächst das Eigentum nach §§ 903 ff. BGB. Darüber hinaus gehören jedoch auch weitere Rechte wie Erbbaurechte, Vorkaufsrechte, Hypotheken, Grundschulden, Aktien, Patent- und Warenzeichenrechte, Forderungen und Besitzrechte zum Schutzbereich.299 Noch nicht eindeutig geklärt ist der Schutz des eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetriebs. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage offen gelassen.300 Demgegenüber sprechen sich die Zivilgerichte und mehrheitlich die Literatur für die Erstreckung des Eigentumsschutzes auf den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb aus,301 wenngleich der Schutzumfang restriktiv gehandhabt wird. Um die Grenze zur Berufsfreiheit nicht zu verwischen, ist nur das Recht auf Fortsetzung des Betriebes im bisherigen Umfang nach den schon getroffenen betrieblichen Maßnahmen geschützt.302 Neben den sich aus dem Eigentum und dem Besitz ergebenden Rechtspositionen sind im Berufssport vor allem die geschützten Markenrechte von beson-

295

Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 14 Rn. 4. BVerfGE 24, 367 (396); BVerfGE 58, 300 (336); v. Münch/Kunig-Bryde, Art. 14 Rn. 11; AK-Rittstieg, Art. 14/15 Rn. 64 ff.; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 14 Rn. 7; Sachs-Wendt, Art. 14 Rn. 22; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 903. 297 BVerfGE 74, 129 (148); BVerfGE 105, 252 (277). 298 Vgl. zu diesen Komplex v. Münch/Kunig-Bryde, Art. 14 Rn. 25 ff. 299 Vgl. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 904 und Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 14 Rn. 9 m.w. N. 300 BVerfGE 77, 84 (118); BVerfGE 105, 252 (278). 301 BGHZ 23, 157 (162 f.); BGHZ 92, 34 (37); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 14 Rn. 10; Maunz/Dürig-Papier, Art. 14 Rn. 95 ff.; kritisch dagegen v. Münch/KunigBryde, Art. 14 Rn. 18. 302 BGHZ 98, 341 (351); BVerwGE 95, 341 (349). 296

IV. Eigentumsgarantie

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derer Bedeutung.303 Sie schützen die Vereine sowohl vor dem unbefugten Gebrauch sowohl ihrer Namen als auch ihrer Wappen, zum Beispiel in Sonderheften im Vorfeld einer Spielzeit oder in Computerspielen, welche sich besser verkaufen, wenn Originaldaten und -namen verwendet werden dürfen. Eine moderne Erscheinung sind auch die oftmals internetbasierten Managerspiele, welche Originalnamen verwenden. Nicht umfasst vom verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriff ist dagegen das Vermögen als solches.304 Lediglich bei erdrosselnden Abgabenpflichten kommt auch dessen Schutz in Betracht.305 c) Umfang des Eigentumsschutzes Die Eigentumsgarantie des Art. 14 GG schützt sowohl den Bestand als auch die Nutzung des Eigentums.306 Zum Bestandsschutz gehören der Schutz vor Entzug, Vernichtung und Beschädigung. Die Nutzung umfasst die Freiheit, sein Eigentum oder die anderen von Art. 14 GG geschützten Rechte nach freier Entscheidung zu behalten, zu verwenden, zu gebrauchen oder zu veräußern, einschließlich der zeitweisen entgeltlichen Überlassung an Dritte.307 Bei der einfachgesetzlichen Ausgestaltung dieser Handlungsmöglichkeiten kommt die Wirkung grundrechtlicher Schutzpflichten zum Ausdruck. Verbunden mit dem Grundeigentum ist die Baufreiheit, also die Freiheit, sein Grundstück nach seinen Vorstellungen zu bebauen, die jedoch nur innerhalb der geltenden Gesetze gewährleistet ist.308 Diese ist insbesondere relevant im Zusammenhang mit der Möglichkeit von Stadionneubauten und anderen Gebäuden, die der Förderung der professionellen Sportausübung dienen sollen. Die Eigentumsgarantie führt dazu, dass ein gebundener Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, wenn das Vorhaben die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt.309

303 Vgl. zur Relevanz von Marken im Berufssport Neumann in: Spektrum des Sportrechts, S. 295 ff. 304 BVerfGE 91, 207 (220); BVerfGE 96, 375 (397), st. Rspr.; dagegen jedoch Teile der Literatur, vgl. Maunz/Dürig-Papier, Art. 14 Rn. 165 ff. 305 BVerfGE 63, 312 (327); BVerfGE 78, 232 (243); BVerfGE 82, 159 (190). 306 BVerfGE 53, 257 (290); BVerfGE 88, 366 (377); Sachs-Wendt, Art. 14 Rn. 41. 307 BVerfGE 50, 292 (339); BVerfGE 88, 366 (377); BVerfGE 98, 17 (35 f.); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 914. 308 BVerfGE 35, 263 (276); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 14 Rn. 24; Sachs-Wendt, Art. 14 Rn. 46; Pieroth/Schlink, Rn. 902; zumindest zweifelnd dagegen v. Münch/Kunig-Bryde, Art. 14 Rn. 14. 309 Vgl. Muckel, Öffentliches Baurecht, S. 94.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

3. Eingriffe Bei den staatlichen Eingriffen in Art. 14 GG wird primär zwischen Inhaltsund Schrankenbestimmungen und Enteignungen unterschieden. Nachdem die Abgrenzung zwischen diesen Instituten lange Zeit umstritten und problematisch war, hat die „Nassauskiesungsentscheidung“ des Bundesverfassungsgerichts310 die Diskussion beruhigt. Nach der dort vorgenommenen Abgrenzung, die sich in Rechtsprechung und Literatur heute durchgesetzt hat, sind Inhalts- und Schrankenbestimmungen abstrakt-generelle Normen, welche die Rechte und Pflichten des Eigentümers für die Zukunft festlegen. Dagegen ist eine Enteignung der individuell-konkrete, gezielte Entzug von Rechtspositionen.311 Die Abgrenzung erfolgt seither somit ausschließlich formell. Eine graduelle Beurteilung, bei der eine Inhalts- und Schrankenbestimmung in eine Übereignung umschlagen kann, findet somit nicht mehr statt. Neben diesen Eingriffen sind der enteignende und der enteignungsgleiche Eingriff anerkannte Rechtsfiguren.312 Auf dem Gebiet des Berufssports sind staatliche Eingriffe in die Eigentumsgarantie in der Regel die Konkretisierungen der Inhalts- und Schrankenregelungen. Beeinträchtigungen der Schutzgüter des Art. 14 GG von privater Seite drohen beispielsweise durch die Beschädigungen oder Zerstörungen des Eigentums der Vereinigungen, die von randalierenden Zuschauern ausgehen können. Markenrechte können, wie schon erwähnt, durch die unbefugte Verwendung der geschützten Marken, vor allem in Computer-, Video- und Managerspielen, verletzt werden. Ebenso denkbar wie jedoch in der Praxis unwahrscheinlich sind zudem Beeinträchtigungen des Grundeigentums durch die Nachbarn. Dagegen liegt kein möglicher Verstoß gegen die Wertung des Art. 14 GG vor, wenn die Vereine von den Verbänden Zahlungsverpflichtungen auferlegt bekommen, soweit diese keine erdrosselnde Wirkung haben, da das Vermögen als solches nicht von der Eigentumsgarantie geschützt ist. 4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung von Eingriffen Während die oben genannten Beeinträchtigungen der Schutzgüter durch Private keiner verfassungsrechtlichen Rechtfertigung bedürfen, da sie Gegenstand des einfachen Rechts sind, bedürfen staatliche Eingriffe der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. 310 BVerfGE 58, 300 ff. Dagegen blieb die schon zuvor in Bezug auf das Kleingartenrecht getroffene, gleichlautende Entscheidung BVerfGE 52, 1 ff. unverdienterweise weitgehend ohne entsprechende Rezeption. 311 BVerfGE 58, 300 (330 ff.). 312 Vgl. zu ihnen Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 926 ff.

IV. Eigentumsgarantie

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Dass der Gesetzgeber bei einem ausgestaltungsbedürftigen Grundrecht wie der Eigentumsfreiheit auch zu dieser Ausgestaltung befugt sein muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Die entsprechende Befugnis findet sich in Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG. Inhalts- und Schrankenbestimmungen müssen zu ihrer verfassungsrechtlichen Zulässigkeit verhältnismäßig sein. Als Besonderheiten bestehen in diesem Zusammenhang die sich aus der begrenzten Verfügbarkeit ergebende Sonderstellung des Grundeigentums313 und die bei grundsätzlich verhältnismäßigen, aber in Ausnahmefällen unverhältnismäßigen Inhalts- und Schrankenbestimmungen gegebenenfalls bestehende Ausgleichspflicht für diese Ausnahmefälle.314 Enteignungen sind nach Art. 14 Abs. 3 GG zulässig, wenn sie dem Wohle der Allgemeinheit dienen, durch oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen und wenn dieses Gesetz Art. und Ausmaß einer Entschädigung in angemessener Weise regelt. 5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des Schutzgedankens Die klassischen Schutznormen für die Rechtsgüter des Art. 14 GG finden sich im BGB. So schützt beispielsweise § 985 BGB den Herausgabeanspruch des Eigentümers, enthält § 823 Abs. 1 BGB den Schadensersatzanspruch bei Beschädigung oder Zerstörung des Eigentums und Beeinträchtigungen des Rechtes am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, §§ 987 f. BGB den Herausgabeanspruch für die Nutzungen. § 1004 BGB schützt den Eigentümer vor sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums. Dem Eigentumsschutz dienen ferner auch die strafrechtlichen Normen der §§ 242 ff., §§ 249 ff., § 123, § 303 StGB. Der Besitz wird in §§ 861, 862 BGB vor unberechtigtem Entzug geschützt. Die Rechtsstellung eines berechtigten Besitzers gegenüber dem Eigentümer wird zum einen im Mietrecht, §§ 535 ff. BGB, zum anderen in den §§ 994 ff. BGB geregelt. Markenrechtlicher Schutz kann nach den §§ 14 ff. MarkenG erlangt werden. Nachbarrechtlicher Schutz ergibt sich außer aus § 1004 BGB auch aus den drittschützenden Normen des Baurechts, wie den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Verbindung mit den §§ 34, 35 BauGB und den Normen der Baunutzungsverordnung, den Immissionsschutzgesetzen oder dem Bauordnungsrecht der Länder.

313 314

BVerfGE 21, 73 (82 f.); BVerfGE 52, 1 (32 f.); BVerfGE 100, 226 (242). BVerfGE 58, 137 (149 f.).

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

6. Fazit Auffällig ist, dass alle im Berufssport möglicherweise relevanten Beeinträchtigungen von Rechtspositionen, die dem Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne zugehören, einfachgesetzlich geregelt sind. Der Gesetzgeber ist auf diesem Gebiet seinen sich aus Art. 14 GG ergebenden Schutz- und Normierungspflichten in sehr weitem Umfang nachgekommen. Zudem ist das Schutzgut des Art. 14 GG ohnehin auf gesetzliche Ausgestaltung angewiesen. Bezogen auf diesen Bereich zeigt sich somit auch, dass Klaus Stern mit seiner Betonung der besonderen Rolle der staatlichen Schutzpflichten im Zusammenhang mit der Drittwirkung Recht hat.315 Dass für eine Anwendung der Methodik der mittelbaren Drittwirkung jedoch nur so wenig Raum verbleibt wie hier, ist nicht die Regel.

V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG Flankierend zu den bereits von der Eigentumsgarantie umfassten Rechten, die Zeichen oder andere mit urheberrechtlichen Schutzgedanken verwandte Rechtspositionen umfassen, besteht auch im wirtschaftlichen Bereich noch weiterer Bedarf für den Schutz hiermit verwandter Tatbestände, die nicht einfachgesetzlich erfasst sind. Ist dies der Fall, greift Art. 14 GG für diese Rechtspositionen ein. Für den Schutz des Rechts am eigenen Bild, am eigenen Wort und der Ehre ist jedoch in der Regel das allgemeine Persönlichkeitsrecht einschlägig. Diese Rechtsgüter können auch im von den Massenmedien ebenso geförderten wie belasteten Spitzensport Gefährdungen ausgesetzt sein. Nicht selten stellt das Persönlichkeitsrecht, insbesondere im Hinblick auf Werberechte, für einzelne Sportler auch eine nicht unerhebliche wirtschaftliche Rechtsposition dar.316 Auch für die Vereine ist jedoch eine grundrechtliche Sicherung für das Persönlichkeitsrecht interessant. 1. Sportvereine als Grundrechtsträger Bei der Frage, ob das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG seinem Wesen nach auf juristische Personen anwendbar ist, stößt man auf das Problem, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht seiner Herkunft und seinem Inhalt nach eigentlich auf natürliche Personen ausgerichtet ist. Dies wird besonders deutlich in der Bezugnahme auf die in Art. 1 Abs. 1 GG geschützte Menschenwürde, welche ihrem Wesen nach nicht auf ju315 Stern in: StaatsR, Bd. III/1, S. 1560 ff. Vgl. die Erörterung seiner Argumentation hierzu unter E. II. 4. c). 316 Vgl. Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 113 ff.

V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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ristische Personen anwendbar ist.317 Das allgemeine Persönlichkeitsrecht könnte daher nicht auf juristische Personen anwendbar sein, wenn die Menschenwürde dessen zwingender Bestandteil wäre. Angesichts der Tatsache, dass im Gegensatz zur Menschenwürde Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht zulässig sein können, wird jedoch ersichtlich, dass Art. 1 Abs. 1 GG nicht die eigentlich betroffene Norm ist.318 Die Bezugnahme auf die Gewährleistung der Menschenwürde verdeutlicht jedoch, dass es einen auch von Art. 1 Abs. 1 GG umfassten Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gibt, der keiner Einschränkung zugänglich ist. Zugleich verstärkt sie den grundrechtlichen Schutz, soweit ein der Menschenwürde nahe stehender Bereich des Persönlichkeitsrechts betroffen ist. Die Nähe zur Menschenwürde vermag eine im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG wesensmäßige Anwendbarkeit des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auf juristische Personen zwar nicht zu verhindern. Einigkeit besteht jedoch dahingehend, dass zumindest, soweit die Menschenwürde auch betroffen wäre, das Grundrecht nicht wesensmäßig anwendbar ist und dass die Menschenwürde auch nicht im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung schutzverstärkend hinzutreten kann.319 Soweit das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Personen anzuwenden ist, stützt es sich daher alleine auf Art. 2 Abs. 1 GG.320 Trotz der Erkenntnis, dass die ausschließlich natürliche Personen schützende Garantie der Menschenwürde nicht zu einer parallelen Beschränkung des Persönlichkeitsrechtes führen muss, wird die wesensmäßige Anwendbarkeit von einem, gelegentlich als überwiegend bezeichnetem Teil der verfassungsrechtlichen Literatur abgelehnt.321 Angeführt wird, dass sich bei juristischen Personen nur ein „blasser Anklang“ dessen finde, was bei einer natürlichen Person deren Persönlichkeit ausmache.322 Ferner bestehe auch keine vergleichbare Schutzbedürftigkeit juristischer Personen, da Aspekte, die bei natürlichen Personen vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt werden, für jene vom Schutz der Art. 9, 12 und 14 GG umfasst seien.323 317

Sachs-Höfling, Art. 1 Rn. 64. Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 68; Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 128, 130; Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 63; Jarass, NJW 1989, 857 (859). 319 BGHZ 98, 94 (97 f.); Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 224; DreierDreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 82. 320 BVerfGE 106, 28 (44); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 52. 321 Schmitt Glaeser in: HStR, Bd. VI, § 129 Rn. 88; Kunig, Jura 1993, 595 (599); Jarass, NJW 1989, 857 (860), der sich jedoch heute, wenngleich noch skeptisch, so doch offen für eine Anwendung bei juristischen Personen zeigt, Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 52. 322 Jarass, NJW 1989, 857 (860). 323 Jarass, NJW 1989, 857 (860); Kunig, Jura 1993, 595 (599); in Bezug auf die Spezialität anderer Grundrechte zustimmend Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 225. 318

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu bisher nicht abschließend Stellung genommen, teilweise jedoch wie die verfassungsrechtliche Literatur die Schutzbereiche anderer Grundrechte für einschlägig erachtet.324 Demgegenüber wird die Erstreckung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts auch auf juristische Personen von der zivilrechtlichen Judikatur und Literatur zu Recht einhellig bejaht.325 Zwar finden, wie zu zeigen sein wird, einige Schutzgüter des allgemeinen Persönlichkeitsrechts keine Entsprechung bei juristischen Personen. Dies hindert jedoch nicht, das Grundrecht auch diesen zugute kommen zu lassen, soweit sich eine Entsprechung findet. Eine solche Teilerstreckung entspricht auch dem Wortlaut des Art. 19 Abs. 3 GG, demzufolge sich auch juristische Personen auf die Grundrechte berufen können, „soweit“ sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind. Dies ist immer der Fall, wenn sich juristische Personen in vergleichbarer Weise wie natürliche Personen in einer grundrechtstypischen Gefährdungslage befinden. 2. Schutzbereich In welchem Umfang dies anzunehmen ist, muss in jedem Einzelfall gesondert entschieden werden. Dabei ist der Schutzbereich nicht abschließend festgelegt, sondern entwicklungsoffen.326 Den in Rechtsprechung und Literatur bislang herausgearbeiteten Fallgruppen zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht ist gemeinsam, dass sie auf die Abwehr von Beeinträchtigungen der engeren persönlichen Lebenssphäre, der Selbstbestimmung und der Grundbedingungen der Persönlichkeitsentfaltung zielen.327 Der Schutzbereich des Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG ist daher für juristische Personen eröffnet, soweit das Schutzgut auf juristische Personen übertragen werden kann. a) Schutz des Privatbereichs Dies ist nicht möglich für den Bereich des Schutzes eines nach außen abgegrenzten Bereiches der Privat- und vor allem Intimsphäre.328 Einzelfälle sind

324 Ausdrücklich offen gelassen in BVerfGE 95, 220 (242); zu Art. 4 GG BVerfGE 105, 279 (294); zu einer Ehrverletzung einer juristischen Person BVerfGE 42, 143 (149 ff.). 325 BGHZ 78, 24 (25 f.); BGHZ 78, 274 (278 f.); BGHZ 98, 94 (97); mit Zustimmung auch von Teilen der verfassungsrechtlichen Lehre, so Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 224; Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 82; Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 77; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 70. 326 BVerfGE 54, 148 (153 f.); BVerfGE 72, 155 (170); BVerfGE 79, 256 (268). 327 Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 147. 328 Vgl. zu diesem Bereich allgemein BVerfGE 27, 1 (6); BVerfGE 44, 197 (203).

V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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hier die Verwertung höchstpersönlicher Tagebuchaufzeichnungen,329 die Wahrung der sexuellen Identität330 und das Eindringen in den Privatbereich331. Juristische Personen haben keinen persönlichen Bereich, der vor fremder Einsichtnahme geschützt werden müsste, um die Unbefangenheit und Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung in diesem Bereich zu sichern. b) Schutz der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit Ein weiterer Bereich, auf den sich das allgemeine Persönlichkeitsrecht erstreckt, ist der Schutz der Selbstdarstellung in der Öffentlichkeit. Er umfasst das Recht am eigenen Bild,332 das Recht am eigenen Wort333 und den Schutz vor Verfälschungen des Persönlichkeitsbildes durch Dritte.334 Während eine juristische Person bereits gar kein Bild im Sinne einer fotographisch oder filmisch festhaltbaren Form besitzt, ist sie durchaus in der Lage zu entscheiden, welche Äußerungen sie an die Öffentlichkeit gelangen lassen möchte. Das Bundesverfassungsgericht hat daher insoweit auch juristischen Personen den Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuerkannt.335 Hingegen haben juristische Personen wiederum keine eigene Persönlichkeit, welche verfälscht dargestellt werden könnte. c) Schutz des Namens und der Ehre In engem Zusammenhang zum Schutz der Selbstdarstellung stehen auch der Schutz des Namens und der Schutz der Ehre.336 Der Namensschutz umfasst das 329

BVerfGE 18, 146 (147); BVerfGE 80, 367 (373 ff.). BVerfGE 47, 46 (73) und BVerfGE 60, 123 (134) zur personenstandsrechtlichen Berücksichtigung der subjektiven Geschlechtszugehörigkeit; BVerfGE 96, 56 (61, 63) zur Verweigerung der Nennung des biologischen Vaters durch die Mutter. 331 Durch staatliche Observation durch Videoüberwachung, Tonbandaufnahmen und Abhören der Telekommunikation, BVerfGE 34, 238 (246); BGHSt 14, 358 (359); BAG, NJW 2000, 604 (605). 332 Dies beinhaltet den Schutz sowohl vor der fotographischen oder filmischen Aufnahme als auch vor ihrer Verwertung, BVerfGE 34, 238 (246); BVerfGE 35, 202 (224); BVerfGE 87, 334 (340). 333 Dieses Recht beinhaltet die freie Selbstbestimmung über die Adressierung des Gesprächs, BVerfGE 106, 28 (44), und schützt daher ebenfalls vor unbefugter Aufnahme und Verwertung, BVerfGE 106, 28 (39 f., 45); Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 73. 334 Zum Beispiel durch Unterschieben von nicht oder anders getätigten Äußerungen, BVerfGE 54, 208 (217 f.), Falschzitate, BVerfGE 54, 208 (219), erfundene Interviews, BVerfGE 34, 269 (282 ff.) oder aus der Luft gegriffene Unterstellungen, BVerfGE 99, 185 (193 f.). 335 BVerfGE 106, 28 (42 ff.); zustimmend Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 37. 336 Dreier hält es daher auch für möglich, dies als Unterfall des Selbstdarstellungsrechts aufzufassen, Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75. 330

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Führen akademischer Grade,337 den Schutz des Geburtsnamens338 und die spätere Namenswahl.339 Die Ehre wird gegen herabsetzende Äußerungen und Verhaltensweisen geschützt.340 Wie natürliche Personen, so verfügen auch juristische Personen über einen Achtungsanspruch im Wirtschaftsverkehr, welcher durch Äußerungen Dritter beeinträchtigt werden kann. Sie sind diesbezüglich also ebenso schutzwürdig. Anders als bei natürlichen Personen, deren sozialer Geltungsanspruch in vielfältiger Weise verletzt werden kann, brauchen juristische Personen nur solche Äußerungen zu befürchten, die sich gegen ihre Eigenschaft als Wirtschaftsunternehmen und Arbeitgeber richten. Einfache Verballhornungen des Firmennamens und andere rein ideelle Belange vermögen die Unternehmensehre dagegen nicht zu beeinträchtigen. Juristische Personen sind insofern folglich allein dann vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG geschützt, wenn sie durch eine Ehrverletzung in ihrem Aufgabenbereich betroffen sind.341 Der Namensschutz für Unternehmen hat dagegen nach der Intention des Persönlichkeitsrechts einen Bezug zur Persönlichkeit. Juristische Personen interessiert dagegen insofern nur der wirtschaftliche Aspekt, der über die spezielleren Art. 12 GG und Art. 14 GG geschützt wird.342 Dies gilt beispielsweise für den Schutz von Internet-Domain-Namen. d) Schutz der Grundbedingungen für die Persönlichkeitsentfaltung Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst darüber hinaus einen heterogenen Bereich, der die Voraussetzungen für die Persönlichkeitsentfaltung schützt. Dazu gehören die Kenntnis von der eigenen Abstammung,343 die schuldenfreie Entlassung aus der Minderjährigkeit344 sowie das Recht Strafgefangener auf Resozialisierung.345

337

BVerwGE 38, 77 (79); BAGE 45, 111 (117 f.). BVerfGE 78, 38 (49); BVerfGE 104, 373 (387); Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 203. 339 BVerfGE 104, 373 (387); Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 75. 340 BVerfGE 54, 148 (154); BVerfGE 93, 266 (290); Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 74. 341 BGH NJW 1986, 2951 (2952); OLG Frankfurt, NJW 1982, 648 (648 f.); ebenso Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 82; Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 224. 342 A. A. Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 70, ohne weitere Ausführungen. 343 BVerfGE 79, 256 (268 f.); BVerfGE 90, 263, (270). Dieser Anspruch kann jedoch mit dem oben erwähnten Recht der Mutter auf Verweigerung einer Auskunft kollidieren und müsste in diesem Fall zurücktreten, BVerfGE 96, 56 (61 ff.). 344 BVerfGE 72, 155 (170 ff.); BVerfG NJW 1998, 3557 (3558); BGH NJW 1994, 1278 (1280). 345 BVerfGE 35, 202 (235 f.); BVerfGE 45, 187 (238 f.). 338

V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

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Ein Zusammenhang dieser auf die individuelle Persönlichkeitsentfaltung zugeschnittenen Einzelfälle zu juristischen Personen lässt sich jedoch nicht herstellen. Insoweit scheidet eine wesensmäßige Anwendbarkeit also aus. e) Schutz der informationellen Selbstbestimmung Als fünfte Fallgruppe ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung anerkannt. Es schützt alle personenbezogenen Daten vor unbefugter Erhebung, Weitergabe und Verarbeitung.346 Ebenfalls zu dieser Fallgruppe zu rechnen ist das Verbot der strafrechtlichen Selbstbezichtigung.347 Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der Selbstbezichtigung jedoch wegen des Zusammenhangs zu der an Individualverantwortlichkeit anknüpfenden strafrechtlichen Verfolgung von natürlichen Personen und der Nähe des hierfür typischen Zwiespalts zur Menschenwürde richtigerweise nicht auf juristische Personen angewandt.348 Ebenfalls nicht im Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht werden die Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse geschützt. Sie fallen in den Schutzbereich von Art. 12 GG.349 Für andere Daten besteht dagegen keine speziellere Grundrechtsgewährleistung, so dass sie vom Recht auf informationelle Selbstbestimmung erfasst werden können.350 f) Zusammenfassung Juristische Personen können sich folglich auf das Recht am eigenen Wort, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Ehre als Wirtschaftsunternehmen als Teilbereiche des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Bei den beiden letztgenannten Teilbereichen gilt es jedoch, die partielle Spezialität anderer Grundrechte die Begrenzung des Ehrschutzes auf die Funktion der juristischen Person zu beachten. Die anderen Aspekte sind dagegen nicht wesensmäßig auf juristische Personen anwendbar.

346

BVerfGE 65, 1 (43); BVerfGE 78, 77 (84). BVerfGE 56, 37 (41 f.); BVerfGE 95, 220 (241 f.). 348 BVerfGE 95, 220 (242). Gleichwohl besteht hier zumindest für natürliche Personen ein Gefährdungspotenzial auch durch die Sportverbände, wie die strafverschärfende Berücksichtigung seines anfänglichen Leugnens für den Schweizer Fußballer Alexander Frei, der bei der Europameisterschaft 2004 durch Fernsehbilder des Bespuckens eines Gegenspielers überführt wurde, durch die UEFA zeigt, vgl. KickerSportmagazin, Nr. 53/2004, S. 18 f. 349 Beschl. d. BVerfG vom 14.03.2006, Az. 1 BvR 2087/03 und 1 BvR 2111/03. 350 Ebenso Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 77 und Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 70. 347

174

F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

3. Eingriffe Im Berufssport spielen staatliche Eingriffe nur eine untergeordnete Rolle. Die wesentlichen Gefährdungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gehen hier von Dritten aus, insbesondere von den Massenmedien, die das gewaltige Informationsinteresse der Bevölkerung am Spitzensport erfüllen und hierdurch auch noch weiter fördern. Zwar trifft die Vereine die mediale Beobachtung bezogen auf das Allgemeine Persönlichkeitsrecht in geringerem Maße als einzelne Sportler, alleine schon weil es bei juristischen Personen keinen (durch das Persönlichkeitsrecht zu schützenden) für die Boulevardpresse interessanten privaten Bereich gibt. Dennoch spielt die Berichterstattung in den Medien gerade in der Zeit fortgeschrittener Kommerzialisierung und wirtschaftlicher Probleme der Vereinigungen unter Umständen eine bedeutende Rolle und kann schwerwiegende Auswirkungen haben. So hat sich während der bereits oben beispielhaft angeführten finanziellen Krise des Fußballclubs Borussia Dortmund der Club sehr gegen die Berichterstattung, vor allem im Kicker-Sportmagazin und der Süddeutschen Zeitung, gewehrt, da sie das Vertrauen der Öffentlichkeit, insbesondere natürlich der Gläubiger und Banken, zugleich indes auch der Angestellten, potenzieller Neuverpflichtungen und von Lizenzierungsgremien in seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erschütterte.351 Diese Episode vermag exemplarisch zu zeigen, dass das Vertrauen in die wirtschaftliche Potenz eines Wirtschaftsunternehmens durch Behauptungen Dritter stark beeinflusst werden kann. Dies kann für die betroffenen Unternehmen gravierende Auswirkungen haben, die theoretisch bis hin zur Insolvenz reichen können.352 Ebenfalls seitens der Medien können Verfälschungen getätigter und Veröffentlichung interner Aussagen zu befürchten sein. Zu beachten ist bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung jedoch, dass sich auch die Medienvertreter mit der Meinungs- und Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG auf grundrechtlichen Schutz ihrer Äußerungen berufen können. Beispiel für eine mögliche Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch einen Verband ist eine umstrittene Presseerklärung der DFL vom 12. April 2003, die im konkreten Fall indes ohne juristisches Nachspiel blieb, bezüglich eines mit dem Fußball-Bundesligisten FC Bayern München geschlossenen Vergleichs, in der von der Wiederherstellung der „Hygiene unter den Wettbewerbern“ die Rede war. 351 Da die Borussia Dortmund KGaA ihre Geschäftszahlen im Frühjahr 2004 jedoch ohnehin offen legen musste und sich die zuvor in der Presse diskutierten Zahlen bestätigten, blieb der Konflikt ohne weitere Folgen. 352 Vgl. hierzu den Streit um die Behauptungen des früheren Vorstandssprechers der Deutschen Bank, Rolf Breuer, dessen Äußerungen zur Kirch-Gruppe zu deren Insolvenz beigetragen haben sollten; hierzu OLG München, NJW 2004, 224 ff.

V. Allgemeines Persönlichkeitsrecht

175

4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Staatliche Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht unterliegen grundsätzlich dem einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. 2 Abs. 1 GG.353 Sie müssen sich ferner an die Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes halten. Dabei kann die Nähe zum Schutzbereich des Art. 1 Abs. 1 GG, freilich nur für natürliche Personen, schutzverstärkend wirken.354 In Fällen, in denen der auch von der Menschenwürde umfasste Kernbereich betroffen ist, ist jedoch jeder Eingriff unzulässig. Da sich das Grundrecht für juristische Personen aber nur auf Art. 2 Abs. 1 GG stützen lässt, verbleibt es für diese bei einer einfachen Verhältnismäßigkeitsprüfung. Beeinträchtigungen durch Private müssen sich an der grundrechtlichen Wertordnung einschließlich der zu Gunsten der Äußerungen sprechenden Grundrechte messen lassen, die nach den Regeln der mittelbaren Drittwirkung auf die jeweiligen Rechtsverhältnisse einwirkt. 5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen des Schutzgedankens Neben den §§ 138, 242 BGB, die bei den meisten in Vertragsverhältnissen auftretenden Zweifelsfällen Gegenstand der verfassungsrechtlichen Auslegung sind, finden sich im einfachen Recht vor allem Normen, welche den Schutz der Ehre gewährleisten. Zunächst zu nennen sind in diesem Zusammenhang die §§ 185 ff. StGB, die auch den Ehranspruch juristischer Personen schützen, soweit sie eine anerkannte soziale Funktion erfüllen und einen einheitlichen Willen bilden können.355 In Fällen von Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch die Medien bestehen auf Länderebene auch Gewährleistungen des Anspruchs auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung, beispielsweise in § 11 PresseG NW, §§ 44 f. LandesmedienG NW oder § 9 WDR-Gesetz. Auch wirtschaftlichen Schutz findet das allgemeine Persönlichkeitsrecht bei unbefugter Werbung mit Sportlern oder Vereinen in den §§ 823 ff. BGB. So wurde es von der Rechtsprechung schon früh als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB eingeordnet und konnte somit Schadensersatzansprüche entstehen lassen.356 Der auch nach der Schuldrechtsreform von 2002 gesetzlich nicht vorgesehene Ersatzanspruch für immaterielle Schäden357 wurde dabei in 353

Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 101 f. Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 63, 103 ff. 355 BGHSt 6, 186 ff.; a. A. Wessels/Hettinger, StrR BT 1, Rn. 468 m.w. N. 356 BGHZ 24, 72 (76 f.); BGHZ 27, 284 (286)BGHZ 50, 133 (143). 357 Hierbei wurde der Ersatzanspruch bei Verletzungen des Persönlichkeitsrechts trotz der Erweiterung der Anspruchgrundlagen für den Ersatz immaterieller Schäden 354

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

ergänzender Auslegung des § 847 BGB, später in unmittelbarem Rekurs auf die grundrechtliche Wertentscheidung der Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG zugesprochen.358 Für juristische Personen wesentlich häufiger einschlägig dürfte jedoch der Tatbestand der Kreditgefährdung nach § 824 Abs. 1 BGB sein. Hiernach macht sich schadensersatzpflichtig, wer fahrlässig unwahre Tatsachen über Dritte verbreitet, welche geeignet sind, den Kredit des Betroffenen zu gefährden oder anderweitige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen hervorzurufen. Unter Berufung auf § 1004 BGB können juristische Personen unter anderem das Mitführen von Mobiltelefonen mit Foto-Funktion untersagen, mit denen auf ihrem Betriebgelände sonst unbefugt Bilder aufgenommen werden könnten. Sofern Daten, die unter den hiesigen Schutzbereich fallen, unberechtigt weitergegeben und verwendet werden, besteht aufgrund dieser Norm auch ein Auskunfts- und Beseitigungsanspruch.359 6. Fazit Zwar werden juristische Personen nicht in vollem Umfang vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschützt, da dieses in weiten Teilen nicht gemäß Art. 19 Abs. 3 GG wesensmäßig auf sie anwendbar ist. Soweit juristische Personen sich jedoch in einer mit derjenigen natürlicher Personen vergleichbaren Gefährdungslage befinden, werden auch sie vom Schutz erfasst, der vom Gesetzgeber weitgehend in umfangreiche Schutz- und Gegenansprüche umgesetzt und von der Rechtsprechung im Hinblick auf die verfassungsrechtliche Wertordnung darüber hinaus ergänzt wird.

VI. Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs. 1 GG Neben den Schutz der spezifischen Grundrechte tritt für die Grundrechtsträger der allgemeine Schutz der Persönlichkeitsentfaltung aus Art. 2 Abs. 1 GG. Er spielt sowohl für den einzelnen Sportler eine Rolle, der, soweit nicht bereits die Berufsfreiheit hierfür einschlägig ist, für die Sportausübung den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit genießt,360 als auch für die Vereinigungen.

bewusst nicht aufgenommen, vgl. Huber in: Dauner-Lieb/Heidel/Lepa/Ring, Neues SchR, § 16 Rn. 43. 358 BGH NJW 1971, 698 (699), gebilligt durch BVerfGE 34, 269 ff. 359 BGHZ 91, 233 (239 ff.); Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 144. 360 Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 47; Stern in: Schroeder/Kauffmann, Sport und Recht, S. 142 (150); zum Aspekt der Subsidiarität vgl. v. Mangoldt/Klein/StarckStarck, Art. 2 Abs. 1 Rn. 49 ff.

VI. Allgemeine Handlungsfreiheit

177

1. Sportvereine als Grundrechtsträger Wegen der Formulierung des Art. 2 Abs. 1 GG als Recht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit, welche ein ausschließliches Merkmal natürlicher Personen ist, könnte die wesensmäßige Anwendbarkeit des Grundrechts auf juristische Personen im Sinne des Art. 19 Abs. 3 GG generell in Zweifel zu ziehen sein. Konsequenterweise muss die wesensmäßige Anwendbarkeit auch von den Vertretern der Persönlichkeitskerntheorie oder anderen Auffassungen, nach denen Art. 2 Abs. 1 GG nicht die allgemeine Handlungsfreiheit, sondern nur einen begrenzten Bereich der unmittelbaren Persönlichkeitsentfaltung schützt, verneint werden.361 Art. 2 Abs. 1 GG ist jedoch als umfassende Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit zu verstehen,362 so dass auch juristische Personen von seinem Schutz umfasst sind, soweit ihnen ein Handeln möglich ist.363 Wegen der weiten Auslegung des Begriffes der juristischen Person im Rahmen der Prüfung nach Art. 19 Abs. 3 GG gilt dies auch für Handelsgesellschaften, die keine juristischen Personen sind.364 Kunig weist zu Recht darauf hin, dass sich dies bereits aus der Tatsache ergibt, dass sie Träger von Rechten sein können.365 Bezüglich eingetragener Vereine ergibt sich hier, auch soweit Art. 2 Abs. 1 GG die Freiheit wirtschaftlicher Betätigung schützt, keine Besonderheit. Soweit Art. 19 Abs. 3 GG einer Grundrechtsträgerschaft im Wege steht, so deswegen, weil ein Grundrecht entweder seinem Wesen nach grundsätzlich nicht auf juristische Personen anwendbar ist oder weil sein Wesen mit demjenigen der betreffenden juristische Person unvereinbar ist. Das Wesen des Art. 2 Abs. 1 GG wird jedoch nicht dadurch geprägt, dass er auch in gewissem Umfang die wirtschaftliche Betätigung schützt, so dass das Wesen des auf nichtwirtschaftliche Betätigung beschränkten e. V. einer grundsätzlichen Grundrechtsträgerschaft nicht im Wege steht. Dies ist wie zu zeigen sein wird, eine Frage der Subsidiarität bzw. der einfachgesetzlichen Beschränkung des Schutzbereiches.

361

Siehe auch v. Mangoldt/Klein-Klein, Art. 2, S. 175. Dazu unten mehr auf der nächsten Seite. 363 BVerfGE 20, 323 (336); BVerfGE 44, 353 (372); v. Mangoldt/Klein/StarckStarck, Art. 2 Abs. 1 Rn. 47; Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 46; Friauf/Höfling-Höfling, Art. 2 Rn. 80; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 7; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 10; Sachs, Grundrechte, B 2 Rn. 20. 364 BVerfGE 10, 89 (99); BVerfGE 20, 283 (290); BVerfGE 53, 1 (13). 365 v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 7, zustimmend auch Friauf/Höfling-Höfling, Art. 2 Rn. 80. 362

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

2. Schutzbereich a) Der Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit Heute wird kaum noch bezweifelt, dass Art. 2 Abs. 1 GG umfassend die allgemeine Handlungsfreiheit schützt. Dies war nicht immer der Fall. So wurde von den Vertretern der „Persönlichkeitskerntheorie“ und verwandten Lehren vertreten, die freie Entfaltung der Persönlichkeit sei nur insofern geschützt, als die fragliche Betätigung zum Kern der Persönlichkeitsentfaltung gehörten und für diese eine spezifische, gesteigerte Bedeutung hätten.366 Diese Ansichten sind jedoch in der Literatur zurückgedrängt worden und vor allem in der Praxis ohne Relevanz.367 Geschützt ist damit jede Form des Handelns ohne Rücksicht darauf, welches Gewicht der Betätigung für die Persönlichkeitsentfaltung zukommt,368 also die Freiheit zu jedem beliebigen Tun oder Unterlassen.369 Dazu gehören sogar objektiv unvernünftige, gefährliche oder sogar explizit sozialschädliche und strafbare Handlungen.370 Art. 2 Abs. 1 GG bietet somit Schutz gegenüber jeder unzulässigen Rechtsverkürzung. Dem weiten Schutzbereich entsprechen indes auch die später zu erörternden weiten Beschränkungsmöglichkeiten des Grundrechts. b) Subsidiarität der allgemeinen Handlungsfreiheit Die weite Ausdehnung des Schutzbereiches von Art. 2 Abs. 1 GG bringt es mit sich, dass die allgemeine Handlungsfreiheit subsidiär zu den spezielleren Grundrechtsgewährleistungen ist.371

366 Hesse, Grundzüge, Rn. 426 ff.; Grimm, abweichende Meinung zu BVerfGE 80, 137, 164 (168). 367 Insofern sei daher verwiesen auf die ausführliche Darstellung der Argumente hierfür bei Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 43 ff.; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 12 ff.; Bleckmann, Grundrechte, § 22 Rn. 4 ff. und Degenhart, JuS 1990, 161 (162 ff.) jeweils m.w. N. 368 BVerfGE 90, 145 (171); BVerfGE 95, 267 (303). 369 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 3; Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 43; v. Münch/ Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 12. 370 BVerfGE 82, 45 (48 f.) zu gefährlichen Verhaltensweisen; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 3; Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 16; Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 53; Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 31; Sachs, Grundrechte, B 2 Rn. 42; dagegen a. A. v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 2 Abs. 1 Rn. 10. 371 Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 30; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 2; Maunz/ Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 21; Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 137; v. Münch/ Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 12; Bleckmann, Grundrechte, § 22 Rn. 63.

VI. Allgemeine Handlungsfreiheit

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Wenn der Schutzbereich alle menschlichen Verhaltensweisen erfasst, so gilt dies auch für die Gewährleistungsbereiche der anderen Grundrechte. Deren Spezialregelungen, vor allem deren Schranken, sollen durch eine Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG jedoch nicht unterlaufen werden können.372 Daher tritt die allgemeine Handlungsfreiheit hinter den Spezialgrundrechten zurück, wenn in den Schutzbereich des letzteren eingegriffen wird.373 In diesem Fall ergeben sich die Schranken und verfassungsrechtlichen Wertungen aus dem spezielleren Grundrecht.374 Dabei bleibt es auch, wenn der Eingriff nach den für dieses geltenden Regeln gerechtfertigt ist.375 Dies bedeutet zugleich positiv ausgedrückt, dass, wenn der Schutz eines anderen Grundrechts nicht zur Verfügung steht, Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht eingreift.376 Im Verhältnis zur allgemeinen Handlungsfreiheit ist auch das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V. m. Art. 1 Abs. 1 GG das speziellere Grundrecht.377 Dies muss konsequenterweise auch dann gelten, wenn dieses, wie für juristische Personen alleine auf Art. 2 Abs. 1 GG gestützt wird. c) Einzelne geschützte Bereiche Es haben sich in der Rechtspraxis einige Teilgehalte der allgemeinen Handlungsfreiheit mit relativ fest umrissenen Tatbeständen herauskristallisiert, die jedoch nicht alle gleichermaßen im Sportrecht relevant sind. Einige dieser Bereiche, wie die sexuelle Selbstbestimmung378 sind dabei gar nicht, andere wie die Ausreisefreiheit379 nur bedingt auf juristische Personen übertragbar. Im vorliegenden Zusammenhang sind besonders die von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Bereiche wirtschaftlicher Betätigung von Interesse, vor allem vor dem Hintergrund, dass eine Grundrechtsträgerschaft eingetragener Vereine in Bezug auf Art. 12 GG regelmäßig abzulehnen sein wird.

372

Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 21. BVerfGE 30, 292 (336); BVerfGE 58, 358 (363); Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 30. 374 Vgl. BVerfGE 6, 32 (37). 375 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 2. 376 BVerfGE 30, 292 (335 f.) st. Rspr.; Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 21; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 12. 377 Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 137; Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 25; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 91. 378 Soweit der Bereich nicht bereits vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst ist, vgl. BVerfGE 82, 6 (16); BVerfGE 87, 234 (267) zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft. 379 BVerfGE 6, 32 (36, 41 f.); BVerfGE 72, 200 (245). 373

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

aa) Abgabenfreiheit Wirtschaftliche Interessen und Betätigungen werden auch von der allgemeinen Handlungsfreiheit umfasst. So enthält Art. 2 Abs. 1 GG auch das Recht auf Freiheit von Abgaben.380 Die Schutzfunktion äußert sich insoweit jedoch primär in der Durchsetzung allgemein-rechtsstaatlicher Anforderungen an Abgabennormen, wie vor allem die Einhaltung der Kompetenzzuweisungen aus der grundgesetzlichen Finanzverfassung.381 bb) Privatautonomie und wirtschaftliche Betätigung (1) Privatautonomie Für den Sportbereich von noch größerer Relevanz ist jedoch die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit. Hierzu gehört zunächst der Schutz der Privatautonomie, die beinhaltet, Verträge im Rahmen der zivilrechtlichen Ordnung frei schließen und lösen zu können.382 Dies steht in engem Zusammenhang mit dem Schutz der freien Entscheidung darüber, wie man seine privaten Rechtsverhältnisse gestalten will.383 (2) Wettbewerbsfreiheit Neben der Privatautonomie schützt Art. 2 Abs. 1 GG auch die Wettbewerbsfreiheit384 und die Unternehmerfreiheit.385 In beiden Fällen bestehen jedoch Abgrenzungsschwierigkeiten zur Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Es greift Art. 2 Abs. 1 GG ein, wenn kein berufsbezogener Eingriff vorliegt und Art. 12 GG somit nicht einschlägig ist. Da die Teilnahme am wirtschaftlichen Wettbewerb überwiegend im beruflichen Kontext steht, wird jedoch häufig die Berufsfreiheit als das spezielle Grundrecht einschlägig sein.386 Die Wettbewerbsfreiheit schützt die freie Teilnahme am Wettbewerb. Hierzu gehört zunächst eine freie Preisgestaltung.387 Ferner kann sich auch auf den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG berufen, wer entscheidet, Beschränkungen des 380 BVerfGE 48, 102 (115 f.); BVerfGE 87, 153 (169); Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 36; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 4 f. 381 Degenhart, JuS 1990, 161 (166). 382 BVerfGE 8, 274 (328); BVerfGE 88, 384 (403); Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 101. 383 BVerfGE 89, 214 (231); Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 101. 384 BVerfGE 18, 1 (10); BVerwGE 17, 306 (309). 385 BVerfGE 25, 371 (407); BVerfGE 50, 290 (366). 386 Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 116. 387 BVerfGE 70, 1 (25); Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 116.

VI. Allgemeine Handlungsfreiheit

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freien Wettbewerbes zu vereinbaren, also Kartellabreden zu treffen.388 Dagegen bietet die Wettbewerbsfreiheit keinen Schutz vor privater Konkurrenz,389 auch dann nicht, wenn diese dazu führt, dass sich ein Unternehmen nicht mehr auf dem Markt behaupten kann. Bei staatlicher Konkurrenz wird zwar ein Schutz vor Konkurrenz, in der Regel allerdings aus Art. 12 GG unter nur flankierender Heranziehung von Art. 2 Abs. 1, angenommen.390 Dies führt jedoch nur im Ausnahmefall zu einem Unterlassungsanspruch.391 Neben der abwehrrechtlichen Komponente ist der Gesetzgeber auf Grund der Wettbewerbsfreiheit auch verpflichtet, Regelungen zum Schutz vor Wettbewerbsbeschränkungen zu erlassen, die durch überlegene Marktmacht eines oder mehrerer Wettbewerber hervorgerufen werden können.392 Obwohl die mögliche Perpetuierung von wirtschaftlichem und sportlichem Erfolg zu einer ungleichen Chancenverteilung im Wettbewerb führt, sind jedoch im Bereich des Profisports Gefährdungen des Wettbewerbs bisher nicht von großer juristischer Bedeutung gewesen. (3) Unternehmerfreiheit Die Unternehmerfreiheit umfasst die Freiheit, ein Unternehmen zu gründen, zu führen und hierzu frei zu disponieren.393 Sie garantiert somit die freie unternehmerische Entscheidung, im Falle von Sportvereinen also alle Entscheidungen über Investitionen und Vertragsschlüsse. Im Hinblick auf die Spezialität der Berufsfreiheit und der Eigentumsgarantie kommt Art. 2 Abs. 1 GG in diesem Zusammenhang jedoch in der Regel nicht zur Anwendung. d) Art. 2 Abs. 1 GG als besonderer Schutz für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine Nach der Ablehnung, den Schutz der Berufsfreiheit auch eingetragenen Vereinen für ihre wirtschaftliche Betätigung im Profisport zukommen zu lassen, stellt sich die Frage, ob diesen ein identischer oder zumindest vergleichbarer Grundrechtsschutz über die allgemeine Handlungsfreiheit zukommen kann. Die Spezialität von Art. 12 GG steht der Anwendung der allgemeinen Handlungsfreiheit auf den gesamten wirtschaftlichen Bereich wegen der Nichtzugehörig-

388 389 390 391 392

Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 117. BVerfGE 24, 236 (251); BVerfGE 34, 252 (256). BVerwGE 71, 183 (189 ff.). Vgl. Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 121 m.w. N. So sogar die ausdrückliche Gesetzgebungskompetenz in Art. 74 Abs. 1 Nr. 16

GG. 393

Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 125.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

keit eingetragener Vereine zum personellen Schutzbereich zumindest nicht im Wege. Fraglich ist daher also, ob Art. 2 Abs. 1 GG als Auffanggrundrecht zur Anwendung kommt oder ob er aufgrund der vorliegenden Erfüllung des sachlichen Tatbestandes der Berufsfreiheit wegen seiner Subsidiarität gesperrt bleibt. Zu beachten ist jedoch, dass die insofern bestehende Konstellation nach der vorliegend vertretenen Lösung zur Problematik der Unvereinbarkeit von Gemeinnützigkeit und Berufsfreiheit zu einer verfassungsrechtlich bisher unbekannten Situation führt. Eingetragene Vereine können sich in den Grenzen des Nebentätigkeitsprivilegs auf Art. 12 GG berufen. Es existiert somit nur ein schmaler Grat, auf dem sowohl der personelle als auch der sachliche Schutzbereich der Berufsfreiheit erfüllt sind. Unterhalb dieser Schwelle erfüllt die Betätigung nicht die sachlichen Anforderungen der Berufsfreiheit. Ein Überschreiten der Grenze des Nebentätigkeitsprivilegs führt jedoch dazu, dass die wesensmäßige Anwendbarkeit der Berufsfreiheit nach Art. 19 Abs. 3 GG wegfällt. So liegt der Fall bei den im Berufssport tätigen eingetragenen Vereinen.394 In diesen Fällen erfüllt somit eine juristische Person des Privatrechts zwar den sachlichen, nicht aber den personellen Schutzbereich eines spezielleren Grundrechts. Für diesen neuen Fall ist die Frage der Subsidiarität der allgemeinen Handlungsfreiheit bislang nicht diskutiert worden. Es liegt jedoch nahe, sich bei der Beurteilung dieser Frage an den bisher bekannten Konstellationen zu orientieren. aa) Die Behandlung bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts Bei der Behandlung der Frage nach der subsidiären Anwendung des Art. 2 Abs. 1 GG bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts besteht Einigkeit dahingehend, dass sich diese auch nicht auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen können sollen.395 Dem wird auch vorliegend zugestimmt. Die öffentliche Hand ist in ihrem Handeln gerade nicht frei, sondern an Recht und Gesetz gebunden. Sie befindet sich also nicht in der die Schutzwürdigkeit begründenden grundrechtstypischen Gefährdungslage. bb) Die Behandlung bei Nichterfüllung des besonderen personellen Schutzbereichs Umstritten ist dagegen die Behandlung der Situation, wenn ein besonderer persönlicher Schutzbereich nicht erfüllt wird, namentlich die Behandlung von 394 395

Siehe hierzu F. III. 1. c) ee) (3). Friauf/Höfling-Höfling, Art. 2 Rn. 80; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 7.

VI. Allgemeine Handlungsfreiheit

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Ausländern in den Bereichen der so genannten „Deutschengrundrechte“ in Art. 8, 9, 11 und 12 GG.396 Ein Teil der Lehre möchte die tatbestandliche Verdrängungswirkung dieser Grundrechte auch auf diese Fälle ausdehnen und lehnt folglich eine Anwendung der allgemeinen Handlungsfreiheit auf dem Gebiet der spezielleren Grundrechte ab.397 Lediglich die rechtsstaatlichen Formalgarantien sollen den Ausländern auch bei Betätigungen im Rahmen von Deutschengrundrechten über Art. 2 Abs. 1 GG zukommen.398 Zur Begründung wird geltend gemacht, die speziellen Schrankenregelungen dieser Grundrechte würden durch die Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG verdrängt, wodurch Ausländer gegebenenfalls besser gestellt werden könnten.399 Die im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grundrechtsordnung bewusst vorgenommenen Differenzierungen dürften nicht unterlaufen werden.400 Demgegenüber können sich der Rechtsprechung und der wohl überwiegenden Lehre zu Folge die Ausländer auch für die Tätigkeitsbereiche, welche von nur für Deutsche im Sinne des Grundgesetz geltenden Grundrechten umfasst sind, auf den Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit berufen.401 Begründet wird die Anwendung damit, dass die Gewährleistung des Art. 2 Abs. 1 GG nicht verdrängt werden könne, wenn das speziellere Grundrecht nicht in vollem Umfang, also sachlich und personell, einschlägig ist.402 Zudem sei es nicht einzusehen, dass Ausländern zwar im „Trivialbereich“ der allgemeinen Handlungsfreiheit grundrechtlicher Schutz zustehe, nicht jedoch für die ungleich bedeutenderen von den Deutschengrundrechten abgedeckten Schutzbereiche.403 Dieser Argumentation ist der Vorzug zu geben. Neben den oben angeführten Argumenten fällt dabei zu ihren Gunsten entscheidend ins Gewicht, dass auch bei Anerkennung des umfänglichen Grundrechtsschutzes für Ausländer die vom 396 Für diese Diskussion irrelevant ist das fünfte „Deutschengrundrecht“ aus Art. 16 GG, weil hierfür die deutsche Staatsangehörigkeit auch sachliche Voraussetzung der Schutzbereichseröffnung ist. 397 v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 2 Abs. 1 Rn. 44; Maunz/Dürig-Dürig, Art. 2 Abs. 1, Kommentierung von 1973, Rn. 66; Erichsen in: HStR, § 152 Rn. 47 f.; Hailbronner, NJW 1983, 2105 (2110 ff.). 398 v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 2 Abs. 1 Rn. 45. 399 v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 2 Abs. 1 Rn. 44. 400 Erichsen in: HStR, § 152 Rn. 47 ff.; Hailbronner, NJW 1983, 2105 (2110 ff.). 401 BVerfGE 35, 383 (399); BVerfGE 78, 179 (196 f.); BVerfGE 104, 337 (346); Friauf/Höfling-Höfling, Art. 2 Rn. 82; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 10; Maunz/ Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 32; Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 140; Stern in: StaatsR, Bd. III/1 S. 1040 f.; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 114; Sachs, Grundrechte, A 6 Rn. 6 f. 402 Merten, JuS 1976, 345 (350); Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 48. 403 Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 48; Degenhart, JuS 1990, 161 (168); Sachs, BayVBl 1990, 385 (388).

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Verfassungsgeber gewollte Differenzierung über die stärkere Einschränkbarkeit des Art. 2 Abs. 1 GG berücksichtigt werden kann.404 Die Anwendung der allgemeinen Handlungsfreiheit zieht auch die Anwendung des allgemeinen Gesetzesvorbehalts aus Art. 2 Abs. 1 GG und die Anwendung der hier geltenden Maßstäbe nach sich.405 Spezielle Rechtfertigungsanforderungen, wie diejenigen, welche das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Drei-Stufen-Theorie zu Art. 12 GG entwickelt hat, finden dagegen keine Anwendung. Die Rechtfertigung eines Eingriffes ist daher gegenüber der Anwendung der schwerer einschränkbaren speziellen Grundrechten erleichtert. Dies entwertet die Bedenken der Gegenansicht und führt zur Vorzugswürdigkeit der Ansicht, nach welcher sich Ausländer auch für den sachlichen Schutzbereich der Deutschengrundrechte auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen können. cc) Die Behandlung bei Nichterfüllung des sachlichen Schutzbereichs Bei Nichterfüllung des sachlichen Schutzbereiches liegt der Fall dagegen wiederum einfach: In diesem Fall ist das speziellere Grundrecht nicht einschlägig und Art. 2 Abs. 1 GG kann Anwendung finden. dd) Die Einordnung der vorliegenden Konstellation Die vorliegende Situation ist systematisch am ehesten mit der Problematik der Berufung auf ein „Deutschengrundrecht“ durch einen Ausländer vergleichbar, denn in beiden Situationen ist zwar der sachliche, jedoch nicht der personelle Schutzbereich erfüllt. Daher liegt es nahe, die dort vorzugswürdige subsidiäre Heranziehung der allgemeinen Handlungsfreiheit auch in diesem Fall für richtig zu erachten. Hier wie dort liegt in der Anwendung des weitergehend einschränkbaren Art. 2 Abs. 1 GG ein tragfähiger Kompromiss zwischen der identischen tatsächlichen Schutzwürdigkeit der Betroffenen und der rechtspolitischen Entscheidung des Verfassungsgebers zur personellen Beschränkung des spezialgrundrechtlichen Schutzes. Daher ist die durch Art. 2 Abs. 1 GG garantierte allgemeine Handlungsfreiheit subsidiär zum Schutze der wirtschaftlichen Betätigung eingetragener Vereine anwendbar.

404 So das Verständnis von BVerfGE 78, 176 (196 f.) bei Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 48 und Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 10, die dem zustimmen. Ebenso Degenhart, JuS 1990, 161 (167 f.); Sachs, BayVBl 1990, 385 (388 f.). 405 Vgl. auch BVerfGE 35, 382 (399); BVerfGE 78, 179 (197); Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 140.

VI. Allgemeine Handlungsfreiheit

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ee) Folgen für die wirtschaftliche Betätigung eingetragener Vereine Dies hat für die Praxis jedoch keine Auswirkungen, soweit sich eingetragene Vereine auf das Grundrecht im dem Umfang berufen möchten, in welchem ihnen der Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG wegen ihrer Rechtsform nicht zukommt. Auch die Möglichkeit der Berufung auf Art. 2 Abs. 1 GG kann für die eingetragenen Vereine nicht zu einer Erweiterung ihres Rechtskreises führen. Die Ursache hierfür liegt darin, dass die wirtschaftliche Betätigung der eingetragenen Vereine nach wie vor einen Verstoß gegen das einfache Recht darstellt. Als Beeinträchtigung der allgemeinen Handlungsfreiheit müssen sich diese Einschränkungen aus den §§ 21, 43 Abs. 2 BGB zwar an Art. 2 Abs. 1 GG messen lassen. Dies führt jedoch zu keinem anderen Ergebnis, da die Beschränkung des eingetragenen Vereins auf gemeinnütziges Verhalten verfassungsgemäß ist. Diese Regelungen dienen der Charakterisierung des Idealvereins als gemeinnütziger, in vielerlei Hinsicht privilegierter Rechtsform. Wenn sich in dieser Form organisierte Personenmehrheiten wirtschaftlich betätigen könnten, kämen die Vergünstigungen Wirtschaftssubventionen gleich. Diesen Charakter sollen sie jedoch gerade nicht haben. Gegenüber diesen berechtigten Interessen muss das Interesse an der gewerblichen Betätigung in dieser Rechtsform zurückstehen, zumal gleich mehrere andere Rechtsformen für die Ausübung solcher Tätigkeiten zur Verfügung stehen. ff) Zwischenergebnis und Konsequenzen Eingetragene Vereine können sich somit für den gesamten Bereich der wirtschaftlichen Betätigung, also auch für den Schutzbereich des Art. 12 GG auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen. Soweit sie sich nicht auf Art. 12 GG berufen können, weil sie durch wirtschaftliche Betätigung über die Grenzen des Nebentätigkeitsprivilegs hinaus gegen einfaches Recht verstoßen, stellt dieses einfache Recht jedoch zugleich einen gerechtfertigten Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit dar. Eine Verbesserung der tatsächlichen Rechtsposition ergibt sich aus der Grundrechtsträgerschaft für die betroffenen Vereine damit nicht. Das bedeutet, dass für den gesamten Bereich der wirtschaftlichen Betätigung auf der Seite eines e. V. kein grundrechtlicher Wert in eine Abwägung innerhalb der zivilrechtlichen Generalklauseln einzustellen ist. Da bei Maßnahmen und Regelungen von Sportverbänden diese sich auf die Wertung des Art. 9 Abs. 1 GG berufen können, wird dies in der Regel dazu führen, dass die diese einer Prüfung auch dann Stand halten, wenn die Maßnahme oder Regelung gegenüber Sportvereinen mit anderer Rechtsform wegen eines Verstoßes gegen die Wertung des Art. 12 GG rechtswidrig ist. Unabhängig von der drohenden

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Rechtsfolge des § 43 Abs. 2 BGB ist eingetragenen Vereinen daher auch aus diesem Gesichtspunkt ein Rechtsformwechsel dringend anzuraten. 3. Beeinträchtigungen Staatliche Eingriffe in die allgemeine Handlungsfreiheit sind wegen ihres umfassenden Schutzbereichs alle rechtlichen Ge- und Verbote, welche die Handlungsmöglichkeiten eines Sportvereins verkürzen.406 Dazu gehören auch privatrechtliche Vorschriften.407 Von privatrechtlicher Seite kann die allgemeine Handlungsfreiheit dergestalt beeinträchtigt werden, dass eine Partei so mächtig ist, dass sie der anderen bei Vertragsverhandlungen den Vertragsinhalt weitestgehend diktieren kann. In diesem Fall wird die Willensfreiheit der strukturell unterlegenen Partei beeinträchtigt. Die Rechtsprechung löst diese Konstellation dadurch, dass Verträge, die unter Verstoß gegen diese Wertungen zustande gekommen sind, als gemäß § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig eingestuft werden.408 In diesem Zusammenhang kann die allgemeine Handlungsfreiheit sogar einen Anspruch auf Vertragskorrektur begründen.409 Dies kann jedoch nicht so weit führen, dass im Hinblick auf die nach dem Bosman-Urteil des EuGH zunächst erfolgte Machtverschiebung bei Vertragsverhandlungen von den Vereinen hin zu den Spielern und die im Fußball nach der Insolvenz der KirchGruppe partiell erfolgte Rückverschiebung zu den Vereinen ein Anspruch auf nachträgliche Änderung der Vertragsdaten entsteht. Dies würde auch mit Rücksicht auf die gängigen Marktgepflogenheiten zu grotesken Ergebnissen führen. Die Verhandlungspositionen im Profisport sind nicht durch ein strukturell bedingtes Ungleichgewicht beeinflusst, sondern durch die sportliche Leistungsfähigkeit der Sportler einerseits sowie die Finanzkraft, die sportlichen Perspektiven und den Wettbewerb unter den konkurrierenden Vereinen andererseits.

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Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 2 Rn. 12; Sachs, Grundrechte, B 2 Rn. 21. Zum Beispiel diejenigen zum Versorgungsausgleich, BVerfGE 63, 88 (108 f.) und zu den Unterhaltsverpflichtungen, BVerfGE 80, 286 (293 f.). 408 BVerfGE 81, 242 (255); BVerfGE 89, 214 (232). Vgl. jedoch auch die Kritik an dieser Rechtsprechung durch die Literatur, u. a. Adomeit, NJW 1994, 2467 ff.; Tettinger, DVBl 1999, 679 (684). 409 Maunz/Dürig-Di Fabio, Art. 2 Abs. 1 Rn. 112. 407

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4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Nach Art. 2 Abs. 1 GG findet die freie Entfaltung der Persönlichkeit ihre Grenzen in der so genannten „Schrankentrias“, den Rechten anderer, der verfassungsmäßigen Ordnung sowie dem Sittengesetz. a) Verfassungsmäßige Ordnung Innerhalb dieser Aufzählung ist die verfassungsmäßige Ordnung von überragender Relevanz. Abweichend von der sonstigen Interpretation des Begriffes in den Art. 9 Abs. 2; 20 Abs. 3; 28 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 und Art. 98 Abs. 2 GG wird im Rahmen des Art. 2 Abs. 1 GG unter der verfassungsmäßigen Ordnung die Gesamtheit aller mit dem Grundgesetz zu vereinbarenden Rechtsnormen verstanden.410 Der Vorbehalt, dass die verfassungsmäßige Ordnung der Freiheitsausübung nicht entgegenstehen darf, führt somit zu einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt, zu dessen Ausfüllung jedes formell und materiell verfassungsgemäße Gesetz ausreicht. Ein Verfassungsverstoß kann sich dabei nicht nur aus einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung des Art. 2 Abs. 1 GG, sondern aus jedem Verstoß gegen eine Norm des Grundgesetzes ergeben. Im Berufssport kollidiert die allgemeine Handlungsfreiheit in der Regel mit den kodifizierten Rechten der konkurrierenden Vereine, der Verbände und der Sportler. b) Die Rechte anderer Vom verfassungsrechtlichen Begriff der Rechte anderer umfasst sind alle subjektiven Rechte, nicht jedoch bloße Interessen und auch nicht Rechte der Allgemeinheit.411 Neben dem umfassenden Gesetzesvorbehalt verbleibt für diese Schranke der allgemeinen Handlungsfreiheit, die für sich genommen einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt enthält,412 kein Raum mehr.413 Schließlich bedürfen auch die Rechte anderer der Positivierung, durch welche sie Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung werden.414 Die Existenz dieser Schranke führt in410 BVerfGE 6, 32 (50); BVerfGE 50, 256 (262); BVerfGE 63, 88 (108 f.); v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 2 Abs. 1 Rn. 25; Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 54; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 22; Sachs, Grundrechte, B 2 Rn. 31; Degenhart, JuS 1990, 161 (164). Engere Auffassungen werden nur von denjenigen vertreten, welche in Art. 2 Abs. 1 GG nicht die allgemeine Handlungsfreiheit gewährleistet sehen. 411 v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 20. 412 Sachs, Grundrechte, B 2 Rn. 28. 413 v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 2 Rn. 19 geht sogar soweit zu sagen, nach heutigem Stand der Rechtserkenntnis könne die Klausel gestrichen werden. 414 Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 53.

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des vor Augen, dass häufig mit der Freiheit des einen die Beeinträchtigung der Freiheit des anderen korrespondiert und fordert bei der verfassungsrechtlichen Abwägung zur Berücksichtigung dieser Tatsache auf.415 c) Das Sittengesetz Von noch stärker untergeordneter Bedeutung ist die Schranke des Sittengesetzes, die bisher nur einmal ausführlicherer materieller Gegenstand eines bundesverfassungsgerichtlichen Urteils war.416 Was genau unter dem Sittengesetz zu verstehen ist, ist wegen der weiten Inbezugnahme ethisch-moralischer Vorstellungen zudem weitgehend unklar.417 Da für den Sportbereich mögliche Kollisionen mit dem Sittengesetz, die nicht bereits gesetzlich normiert sind, nicht ersichtlich sind, bleibt die Schranke auch hier irrelevant. 5. Einfachrechtliche Konkretisierungen des grundrechtlichen Schutzgedankens Normen, welche die allgemeine Handlungsfreiheit, teilweise in Abgrenzung zu derjenigen anderer schützen, finden sich im einfachen Recht in nicht überschaubarer Anzahl. Bezüglich der Vertragsfreiheit ist deren einfachgesetzliche Gewährleistung in § 311 BGB hervorzuheben. Dem Schutz des freien und tatsächlichen Willens bei Vertragsschlüssen dienen ferner die Anfechtungsregeln der §§ 119, 123 BGB sowie die Auslegungsregel des § 133 BGB. Vor ungleichen Machtverhältnissen schützen eine Vielzahl von Vorschriften. Hierbei sind besonders die Vorschriften der §§ 305 ff. BGB hervorzuheben, welche die Wirksamkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen regeln. Der Willensfreiheit im umfassenderen Sinne dient der strafrechtliche Schutz durch §§ 240, 253 StGB. Bezüglich des Schutzes der wirtschaftlichen Betätigung kann auf die oben zur Berufsfreiheit genannten Normen verwiesen werden.418 6. Fazit Das Gewährleistung der allgemeinen Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG entfaltet auch im Bereich des Berufssports nicht zu unterschätzende Wirkung, nicht zuletzt auch auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Betätigung. Dies liegt jedoch nicht an einer besonderen Nähe des Schutzbereiches zum Berufssport oder 415 v. Mangoldt/Klein/Starck-Starck, Art. 2 Abs. 1 Rn. 34; Dreier-Dreier, Art. 2 Abs. 1 Rn. 53; Degenhart, JuS 1990, 161 (164). 416 BVerfGE 6, 389 (434 f.). 417 Vgl. die Nachweise bei Sachs-Murswiek, Art. 2 Rn. 94 f. 418 Vgl. hierzu F. III. 4.

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der Tatsache, dass sich auch eingetragene Vereine im wirtschaftlichen Bereich auf das Grundrecht berufen können, denn die vereinsrechtlichen Beschränkungen der wirtschaftlichen Betätigung erweisen sich gegenüber Art. 2 Abs. 1 GG als verfassungsgemäße Beschränkungen des Grundrechts. Unabhängig vom spezifischen Zusammenhang mit dem Berufssport kommt diesem Grundrecht jedoch eine hervorgehobenen Bedeutung als umfassende Gewährleistung aller Verhaltensweisen zu, die nicht von einem spezielleren Grundrecht erfasst werden.

VII. Freizügigkeit, Art. 11 GG Das Grundrecht auf Freizügigkeit spielt in der Rechtspraxis eine eher untergeordnete Rolle. Dicke ging soweit, das Grundrecht wegen seiner gesunkenen Bedeutung als „Recht der Playboys, Pensionäre, Rentner und Touristen“ zu bezeichnen.419 Dies geht sicher zu weit, ist jedoch ein aus verfassungsgeschichtlicher Sicht erfreuliches Indiz für die Selbstverständlichkeit, mit welcher der einstmals hart erkämpfte Schutz der Freizügigkeit heute als gegeben vorausgesetzt wird.420 Auch heute noch ist die Freizügigkeit elementare Voraussetzung personaler Lebensgestaltung.421 1. Sportvereine als Grundrechtsträger Trotz der auch für die persönliche Entfaltung wichtigen Funktion der Freizügigkeit ist Art. 11 GG nach ganz überwiegender Auffassung auch auf juristische Personen wesensmäßig anwendbar.422 Angezweifelt wird dies nur von Jarass, der zur Begründung auf den personalen Gehalt der Freizügigkeit und die Ausklammerung der wirtschaftlichen Niederlassungsfreiheit aus dem Schutzbereich verweist.423 Sowohl die tatsächliche Übertragbarkeit der Freizügigkeitsgarantie auf juristische Personen als auch die historische Inklusion der wirtschaftlichen Freizügigkeit424 sprechen indes für die herrschende Meinung, welcher somit zu folgen ist. Auch juristische Personen können sich demnach auf Art. 11 GG berufen. 419

In v. Münch, 2. Auflage, Art. 11 Rn. 2. Nachweise zur historischen Bedeutung und Entwicklung bei v. Münch/KunigKunig, Art. 11 Rn. 4; Pieroth, JuS 1985, 81. 421 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 11 Rn. 1. 422 BK-Randelzhofer, Art. 11 Rn. 64; Dreier-Pernice, Art. 11 Rn. 18; v. Mangoldt/ Klein/Starck-Gusy, Art. 11 Rn. 44; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 11 Rn. 6; Sachs-Pagenkopf, Art. 11 Rn. 19; Hailbronner in: HStR, Bd. VI, § 137 Rn. 44; Pieroth, JuS 1985, 81 (82); Kunig, Jura 1990, 306 (310). 423 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 11 Rn. 6, der diesen Bereich dem Schutz des Art. 12 GG zuordnet. 424 Vgl. Pieroth, JuS 1985, 81 (82) unter Verweis auf Art. 111 WRV und § 133 der Paulskirchenverfassung; Kunig, Jura 1990, 306 (310). 420

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2. Schutzbereich Art. 11 GG schützt die Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet. Der Begriff der Freizügigkeit bedeutet nach der bereits im parlamentarischen Rat verwendeten Definition die Freiheit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebietes Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen.425 Der Begriff des Wohnsitzes orientiert sich an § 7 Abs. 1 BGB, demzufolge hierunter die ständige Niederlassung an einem Ort um diesen zum ständigen Lebensmittelpunkt zu machen zu verstehen ist. Aufenthalt bedeutet demgegenüber ein nur vorübergehendes Verweilen.426 Der Begriff umfasst somit auch den Spezialfall des Wohnsitzes. Abgrenzungsprobleme gibt es zum Begriff der persönlichen Fortbewegungsfreiheit.427 Dieses Problem ist jedoch für juristische Personen, welche sich ausnahmslos nicht auf Art. 2 Abs. 2 GG berufen können, nicht relevant. Neben dem Aufenthalt, also dem Verweilen an einem bestimmten Ort ist auch die um des unter die Freizügigkeit fallenden Aufenthalts Willen stattfindende Fortbewegung zu diesem Ziel von Art. 11 GG umfasst.428 Nicht geschützt ist jedoch die Fortbewegung mit einem bestimmten Verkehrsmittel429 oder über eine bestimmte Route.430 Während nach überwiegender Ansicht Einreise und Einwanderung vom grundrechtlichen Schutz noch umfasst sind,431 gilt dies nicht für Ausreise und Auswanderung.432 Der Großteil dieser Gewährleistungen ist indes nicht auf juristische Personen übertragbar. Der Begründung eines neuen Wohnsitzes entspricht die Wahl eines neuen Sitzes einer juristischen Person.433 Umstritten ist, ob die wirtschaftliche Seite der Freizügigkeit zudem die Gewährleistung beinhaltet, dass bei der Verlagerung des (Wohn-)Sitzes das persönliche bzw. betriebliche Eigentum mitgenommen werden darf.434 Diese Frage betrifft die Konkurrenzsituation zu Art. 12 425 BVerfGE 2, 266 (273); BVerfGE 80, 137 (150); v. Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Art. 11 Rn. 24; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 789. 426 Dreier-Pernice, Art. 11 Rn. 13. 427 Vgl. hierzu v. Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Art. 11 Rn. 27 f.; Dreier-Pernice, Art. 11 Rn. 13 f.; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 11 Rn. 13 f. 428 v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 11 Rn. 17; Pieroth/Schlink, Rn. 793. 429 BVerfGE 80, 137 (150); Kunig, Jura 1990, 306 (309). 430 v. Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Art. 11 Rn. 32; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 11 Rn. 17. 431 Vgl. BVerfGE 2, 266 (273); BVerfGE 43, 203 (211); Dreier-Pernice, Art. 11 Rn. 15; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 11 Rn. 3. 432 BVerfGE 6, 32 (34 ff.); BVerfGE 72, 200 (245); BK-Randelzhofer, Art. 11 Rn. 79; Hailbronner in: HStR, Bd. VI, § 137 Rn. 60 f.; Pieroth, JuS 1985, 81 (84); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 797 f. 433 Dreier-Pernice, Art. 11 Rn. 16. 434 Dafür BK-Randelzhofer, Art. 11 Rn. 45 ff.; Sachs-Pagenkopf, Art. 11 Rn. 19; Hailbronner in: HStR, Bd. VI, § 137 Rn. 35; dagegen Maunz/Dürig-Dürig, Art. 11 Rn. 19 ff.; differenzierend nach persönlicher/nicht persönlicher Habe und daher für

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GG und Art. 14 GG. Da im Bereich des Berufssports eine Situation, in der von staatlicher oder privater Seite die Mitführung des Eigentums bei einer Verlegung des Sitzes beeinträchtigt werden könnte, nicht denkbar erscheint, bedarf es jedoch vorliegend keiner Beantwortung. Der räumliche Schutzbereich ist das Bundesgebiet, dessen Umfang in der Präambel des Grundgesetzes näher bezeichnet ist und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes entspricht.435 3. Beeinträchtigungen Eingriffe in die Freizügigkeit liegen in jeder imperativen Einwirkung, welche das geschützte Verhalten etwa von Bedingungen, Genehmigungen und Nachweisen abhängig macht.436 Sofern sie nicht einen beherrschenden Einfluss auf die Willensbildung ausüben, werden mittelbare Einwirkungen dagegen nicht erfasst.437 Hoheitliche Beeinträchtigungen der freien Wahl des Sitzes von Sportvereinen scheinen indes kaum wahrscheinlich. Wahrscheinlicher sind dem gegenüber sportverbandliche Regelungen, welche den Umzug eines Sportvereines an einen anderen Ort be- oder verhindern. Zwar sind vollständige Verlagerungen des Spielbetriebes an einen anderen Ort, welche über das zeitweise Ausweichen an eine geeignetere Spielstätte hinausgehen, in der Praxis des Berufssports sehr selten, haben jedoch in Einzelfällen stattgefunden.438 Da die Sportvereine jedoch recht häufig an einem Ort verwurzelt sind, ist ein Umzug mit großer Wahrscheinlichkeit mit Akzeptanzproblemen bei den Anhängern des Vereins am bisherigen Ort ebenso wie am neuen Sitz, an dem noch keine gewachsene Fanstruktur existieren kann, verbunden. Um den daraus resultierenden Gefahren für die Attraktivität der betreffenden Wettbewerbe entgegenzuwirken, könnten die Sportverbände somit nachvollziehbare Gründe für Regelungen anführen, welche einen solchen Umzug oder einen durch einen Umzug verdeckten Handel mit Spiellizenzen zumindest erschweren sollen.

betriebliches Eigentum ebenfalls verneinend v. Mangoldt/Klein/Starck-Gusy, Art. 11 Rn. 31; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 11 Rn. 5; Pieroth, JuS 1985, 81 (84). 435 v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 11 Rn. 15. 436 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 11 Rn. 7. 437 BVerwGE 64, 153 (159). 438 Ein aktuelles Beispiel stammt aus der Handball Bundesliga, wo der VfL Bad Schwartau nach Hamburg gezogen ist und dort jetzt unter dem Namen des Hamburger SV am Spielbetrieb der Bundesliga teilnimmt.

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4. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung a) Anforderungen an staatliche Eingriffe Die Freizügigkeit steht unter dem qualifizierten Gesetzesvorbehalt des Art. 11 Abs. 2 GG. Danach sind Einschränkungen nur durch oder aufgrund eines Gesetzes möglich, welches einem der abschließend aufgeführten Zwecke dient bzw. einen der dort genannten Fälle regelt. Hierzu gehören der so genannte „Sozialvorbehalt“, der auf das Vorhandensein einer ausreichenden Lebensgrundlage abstellt, zudem Notlagen, die durch Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle verursacht werden, sowie Seuchengefahren. Ferner können Eingriffe zulässig sein, wenn eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung besteht, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung und zur Vorbeugung von strafbaren Handlungen. Neben diesen Gründen kann aufgrund von Art. 17a Abs. 2 GG zum Zwecke der Verteidigung und des Schutzes der Zivilbevölkerung in die Freizügigkeit eingegriffen werden. b) Anforderungen an Beeinträchtigungen durch Sportverbände Diese Schranken gelten nicht unmittelbar für die nicht grundrechtsverpflichteten Sportverbände. Dennoch erwachsen aus der Schrankennorm des Art. 11 Abs. 2 GG Wertungen, die im Rahmen einer Beurteilung sportverbandlicher Maßnahmen am Maßstab der grundrechtlichen Wertordnung fruchtbar gemacht werden können. Allen Einschränkungskonstellationen ist gemein, dass in ihnen ein gemeinschaftliches Gut von höherer Bedeutung durch eine außergewöhnliche Gefahr bedroht wird. Nur in diesen Fällen ist eine Beschränkung der individuellen Freizügigkeit notwendig. Die Gründe, welche geeignet wären, eine privatrechtliche Beschränkung der Freizügigkeit von Sportvereinen zu legitimieren, müssten in ihrer Wertigkeit daher auch besondere Anforderungen erfüllen. Das Recht auf Aufstellung einer inneren Ordnung der Sportverbände aus Art. 9 Abs. 1 GG und die Vertragsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG vermögen weitergehende Sachargumente hierbei nicht zu ersetzen. Als solches könnte die Verhinderung einer möglichen Entfremdung der Zuschauer von einem Wettbewerb, welche durch einen ständigen Ortswechsel der Teilnehmer und eine sich hierdurch einstellende Beliebigkeit verursacht werden könnte, in Betracht kommen. Hiergegen sprechen jedoch zwei Gesichtspunkte: Zum einen widersprechen die Erfahrungen im nordamerikanischen Berufssport der obigen These, dass häufige Ortswechsel der an den Wettbewerben teilnehmenden Teams die Attraktivität dieser Wettbewerbe beeinträchtigt. Als Unternehmen, welche im Besitz ihrer Mehrheitseigner sind, können nordamerikanische Profimannschaften im American Football, Basketball, Baseball und Eishockey in der Folge eines Verkaufes an einen anderen Eigentümer, der das

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Team an einem anderen Ort einsetzen möchte, oder auch im Zuge einer freien Unternehmerentscheidung an einen wirtschaftlich profitableren Ort transferiert werden. Dabei ändert sich zumeist sogar der Name der Teams. Nach aller Erfahrung hat jedoch durch diese Wechsel die Attraktivität der betreffenden Ligen insgesamt nicht gelitten. Zum anderen läge in einer Beschränkung der Freizügigkeit der Sportvereine aus den obigen Gründen nicht zuletzt auch ein Schutz vor sich selbst, da die negativen Folgen eines Ortswechsels den betreffenden Verein viel stärker träfen als den Wettbewerb als Ganzen und damit die konkurrierenden Teilnehmer. Das Verlassen eines Zuschauer- und Anhängerstammes zu Gunsten der Chancen, die sich an einem neuen Spielort bieten, beinhaltet zugleich immer ein Risiko, da ein Transfer des bisherigen Zuschauerstammes an den neuen Ort in der Regel scheitert.439 Diese Risikoabwägung muss jedoch auch den Entscheidungsträgern der betreffenden Vereine vorbehalten bleiben, die sich für diese Entscheidung zudem auf Art. 12 GG berufen können, und darf nicht von Dritten durch ein Verbot oder einen Genehmigungsvorbehalt vorweggenommen werden. Eine sportverbandliche Regelung zur Beschränkung der Freizügigkeit der Sportvereine wäre somit wegen eines Verstoßes gegen den aus Art. 11 GG hervorgehenden Teil der grundrechtlichen Wertordnung unzulässig. Diese Beurteilung hält auch einer Gegenprüfung danach stand, ob in einer Untersagung solcher Beschränkungen gegenüber den Sportverbänden eine unangemessene Begrenzung der Wertungen aus Art. 9 Abs. 1 GG läge, da eine solche Regelung primär Bezug zur Verbandsbetätigung und nicht zur inneren Ordnung der Sportverbände hätte. Zu beachten ist jedoch, dass es Sportverbänden vorbehalten ist, Teilnahmelizenzen an ihren Wettbewerben als nicht handelbares Gut auszugestalten. Bei Umzügen, durch welche ein unzulässiger Lizenzhandel verschleiert werden soll, wiegt daher das Interesse der Vereine am Schutz des Art. 11 GG deutlich geringer, wohingegen das Interesse der Sportverbände im Falle eines Lizenzrückzuges regelmäßig überwiegt. 5. Fazit Während staatliche Eingriffe in die Freizügigkeit von Sportvereinen nicht zu besorgen sind, wäre eine sportverbandliche Beschränkung nicht zulässig. Ange439 Dies kann das Beispiel des englischen Fußball-Zweitligisten FC Wimbledon veranschaulichen, der seine Heimspiele 2002 in den knapp 100 Kilometer entfernten Ort Milton Keynes verlegt hat und dort seitdem unter mangelndem Zuschauerinteresse zu leiden hat, während die ursprünglichen Anhänger einen neuen Verein gegründet haben, welcher sich jetzt unter dem Namen AFC Wimbledon bisher erfolgreich von der untersten Spielklasse in die Nähe des Profibereiches gespielt hat.

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sichts der in Deutschland nur sehr seltenen Fälle von Vereinsumzügen und des bisherigen Fehlens von dagegen gerichteten Regelungen spielt Art. 11 GG in der Praxis des Berufssports jedoch fast keine Rolle.

VIII. Die Justizgrundrechte, Art. 19 IV, Art. 20 III i.V. m. 2 I, Art. 101, Art. 103 GG Neben den Grundrechten mit materiellen Schutzbereichen stehen die so genannten Justizgrundrechte.440 Sie stützen den Wert der anderen Grundrechte, indem sie sicherstellen, dass sie im Konfliktfall auch effektiv durchgesetzt werden können.441 Relevant werden sie im Sportbereich vor allem im Verhältnis zwischen den Vereinen und der Verbandsgewalt. Wie oben ausgeführt, können sich die Vereine und Verbände zum Schutz der internen Durchsetzung ihrer Regelwerke im Rahmen der Vereins-/Verbandsgerichtsbarkeit auf Art. 9 Abs. 1 GG berufen.442 Für Vereinigungen, die diesen Verfahren unterworfen sind, spielen die Justizgrundrechte als mögliche Gegenrechte eine Rolle, die innerhalb der Verfahren eine rechtsstaatlichen Maßstäben genügende Berücksichtigung ihrer Rechte und Interessen garantieren könnten. 1. Sportvereine als Grundrechtsträger Auch im Hinblick auf den personellen Schutzbereich nehmen die Justizgrundrechte eine Sonderrolle ein, die bereits durch ihre Stellung im Grundgesetz zum Ausdruck kommt. Sie stehen mit Ausnahme des Art. 19 Abs. 4 GG nicht im Grundrechtsteil der Verfassung, in jedem Falle aber hinter der „Klammer“ des Art. 19 Abs. 3 GG, welcher die Grundrechtsberechtigung juristischer Personen behandelt. Durch Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG kann jedoch eine Verletzung dieser Rechte wie eine Grundrechtsverletzung im Wege einer Verfassungsbeschwerde gerügt werden. Im Falle des Art. 19 Abs. 4 GG kann sich daher jeder, der Träger eines Grundrechtes sein kann, auch auf den Schutz des Art. 19 Abs. 4 GG berufen,443 also auch juristische Personen. Art. 19 Abs. 3 GG ist daher nur insoweit 440 Terminologisch und rechtsdogmatisch ist ihre Behandlung nicht eindeutig. Alternativ werden sie sowohl als „justitielle Grundrechte“ oder „Justizgrundrechte“ bezeichnet. 441 v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 336; Ossenbühl in: FS Eichenberger, 183 (184). 442 Siehe hierzu F. II. 2. b). 443 BVerfGE 35, 382 (401); BVerfGE 67, 43 (58). Für ausländische juristische Personen und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist dies streitig, jedoch auch sie sind nach bundesverfassungsgerichtlicher Judikatur Träger des Rechtes aus Art. 19

VIII. Die Justizgrundrechte

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von Belang, wie er regelt, wem ein Grundrecht zustehen kann.444 Ebenso erstreckt sich der Schutz des Art. 101 GG auf alle Prozessbeteiligten, selbst juristische Personen des öffentlichen Rechts.445 Ebenso kann sich auf Art. 103 Abs. 1 GG jeder berufen, der an einem gerichtlichen Verfahren als Partei oder in ähnlicher Stellung oder sonst von einem Verfahren unmittelbar rechtlich betroffen ist.446 Juristische Personen des Privatrechts, auch solche die im Berufssport tätig sind, können sich daher in allen Verfahrenssituationen auf den jeweiligen verfassungsrechtlichen Schutz berufen. Bevor zu klären ist, inwieweit diese Rechte im Verhältnis zu den Sportverbänden geltend gemacht werden können, bedarf es eines Überblickes über den Schutz, welchen die Justizgrundrechte gegenüber der öffentlichen Gewalt bieten. 2. Der Zugang zu den Gerichten, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 i.V. m. Art. 2 Abs. 1 GG a) Voraussetzungen des Art. 19 Abs. 4 GG Nach Art. 19 Abs. 4 GG steht jedem, der durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt ist, der Rechtsweg offen. Die Gewährleistung ist bereits dem Wortlaut nach auf Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt beschränkt. In der Spruchpraxis des Bundesverfassungsgerichts wird diese Beschränkung noch einmal verschärft: Unter öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG versteht es nur die Exekutive.447 Legislative und Judikative sollen dagegen nicht umfasst sein,448 was in der Literatur vermehrt auf Kritik stößt.449 Die öffentlich-rechtliche Tätigkeit der Exekutive ist dagegen umfassend von Art. 19 Abs. 4 GG erfasst.450 Abs. 4 GG; für eine Erörterung der Kontroverse siehe Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 40 ff. 444 Maurer in: 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 467 (485). 445 BVerfGE 18, 441 (447); BVerfGE 67, 1 (11); Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 101 Rn. 5. Bezüglich juristischer Personen des öffentlichen Rechts ist dies indes umstritten, vgl. v. Mangoldt/Klein/Starck-Classen, Art. 101 Abs. 1 Rn. 7 f. 446 BVerfGE 89, 381 (390); BVerfGE 101, 397 (404). Auch hier lässt das Bundesverfassungsgericht den Schutz des Rechtes auch ausländischen, BVerfGE 64, 1 (11), und öffentlich-rechtlichen juristischen Personen, BVerfGE 61, 82 (104), zuteil werden. 447 Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 48. 448 Zur Legislative BVerfGE 24, 33 (49 ff.); BVerfGE 45, 297 (334); zur Judikative BVerfGE 49, 329 (340); BVerfGE 65, 76 (90). 449 Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 49 f., m.w. N.; v. Mangoldt/Klein/ Starck-Huber, Art. 19 Rn. 437 ff.; v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 56 f. Zustimmend indes Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 120, 123 ff. 450 Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 53; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 19 Rn. 42; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 118.

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Art. 19 Abs. 4 GG gilt für das Geltendmachen einer Verletzung eigener subjektiver Rechte. Das verletzte Recht wird dabei vorausgesetzt; seine Existenz ist nicht anhand des Art. 19 Abs. 4 GG zu beurteilen und richtet sich alleine nach der freien Entscheidung des Gesetzgebers, einschließlich des verfassungsgebenden Gesetzgebers.451 Ebenso muss eine rechtliche Betroffenheit vorliegen; dagegen genügt eine bloße Interessenberührung nicht.452 b) Gewährleistungen des Art. 19 Abs. 4 GG Wenn die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, garantiert Art. 19 Abs. 4 GG den Zugang zu den Gerichten. Insoweit besteht ein Gestaltungsauftrag an den Staat, der Art. 19 Abs. 4 GG zu einem Leistungsgrundrecht macht.453 Dem Leistungsauftrag ist in der Weise nachzukommen, dass Gerichte geschaffen werden, welche den Anforderungen der Art. 92, 97 GG genüge tragen.454 Der Staat ist jedoch nicht gezwungen, mehr als eine Rechtsschutzinstanz zu schaffen.455 Ebenso ist er berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, Alternativen zum ordentlichen Rechtsweg zu kreieren.456 Aus der Überlegung, dass eine Garantie des Rechtsschutzes wertlos wäre, wenn dieser Schutz nicht wirksam wäre, ergibt sich die weitergehende Verpflichtung des Staates zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes.457 Dies hat Auswirkungen bezüglich der zu schaffenden Verfahrensarten, insbesondere im Hinblick auf vorläufigen und vorbeugenden Rechtsschutz zur Abwehr sonst irreparabler Beeinträchtigungen,458 und bezüglich des Verfahrens selbst. So kann Rechtsschutz nur effektiv sein, wenn er auch innerhalb angemessener Zeit 451 BVerfGE 61, 82 (110 f.); BVerfGE 78, 214 (226); BVerfGE 103 (142 (156); Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 61 f.; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 128, 130; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 1012. 452 BVerfGE 31, 33 (39 ff.); BVerfGE 83, 182 (194); Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 76; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 19 Rn. 41; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 126. 453 BVerfGE 101, 106 (123); Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 79; Jarass/ Pieroth-Jarass, Art. 19 Rn. 32. 454 BVerfGE 11, 232 (232 f.); BVerfGE 49, 329 (340); Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 79; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 134; v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 63; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 1018. 455 BVerfGE 87, 48 (61); BVerfGE 92, 365 (410); Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 120, 138. Existiert jedoch mehr als eine Instanz, so darf der Zugang zu den höheren Instanzen ebenfalls nicht unzumutbar erschwert werden, BVerfGE 78, 88 (99). Diejenigen, die auch die Rechtsprechung vom Begriff der öffentlichen Gewalt im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG umfasst sehen, halten indes konsequenterweise auch insoweit einen Mindestrechtsschutzstandard für erforderlich, vgl. v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 63 f. 456 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 19 Rn. 53. 457 BVerfGE 37, 150 (153); BVerfGE 84, 34 (49); Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 19 Abs. 4 Rn. 80; v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 62; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 1019.

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gewährt wird.459 Ebenso muss er wirtschaftlich erschwinglich sein.460 Es besteht auch ein Recht auf ein „faires“ Verfahren.461 Für die richterliche Kontrolldichte hat Art. 19 Abs. 4 GG zur Folge, dass grundsätzlich ein Anspruch auf vollständige rechtliche und tatsächliche Überprüfung der angefochtenen Maßnahme besteht.462 Neben den Folgen für das Prozessrecht hat Art. 19 Abs. 4 GG auch Vorwirkungen auf das vorausgehende Verwaltungsverfahren, das nicht so angelegt sein darf, dass richterlicher Rechtsschutz unzumutbar erschwert wird.463 c) Der allgemeine Justizgewährungsanspruch, Art. 20 Abs. 3 i.V. m. Art. 2 Abs. 1 GG Art. 19 Abs. 4 GG bietet Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. In der Rechtspraxis wird es indes mindestens ebenso oft zu Rechtsstreitigkeiten unter Privaten kommen, für die dort keine Regelung enthalten ist. Dem Bundesverfassungsgericht zu Folge ergibt sich jedoch ein allgemeiner Justizgewährungsanspruch aus Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG.464 Er ist die Kehrseite des staatlichen Gewaltmonopols.465 Der Staat muss auch für Privatpersonen gerichtliche Streitentscheidungen zu zwischen diesen entstehenden Streitigkeiten ermöglichen.466 Inhaltlich entsprechen sich dieser Anspruch und derjenige aus Art. 19 Abs. 4 GG.467 Auch im Hinblick auf zivilrechtliche Streitigkeiten gewährleistet das 458 BVerfGE 46, 166 (179); BVerfGE 79, 69 (74); BVerfGE 93, 1 (14); Degenhart in: HStR, Bd. III, § 76 Rn. 2. 459 BVerfGE 54, 39 (41); BVerfGE 60, 253 (269); BVerfGE 93, 1 (13); SachsSachs, Art. 19 Rn. 144. 460 v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 482. 461 BVerwGE 109, 115 (119). Zu den sich daraus ergebenden Anforderungen Sachs-Sachs, Art. 20 Rn. 163. Zur Fairness als Rechtsbegriff ausführlich Tettinger, Der Staat 36 (1997), 575 ff. 462 BVerfGE 78, 214 (226); BVerfGE 84, 34 (49); BVerfGE 103, 142 (156); v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Abs. Rn. 502. Vom Gesetzgeber gewährte Gestaltungs-, Beurteilungs- und Ermessensspielräume, die einer reduzierten gerichtlichen Kontrolldichte unterliegen, bleiben jedoch dennoch zulässig, BVerfGE 61, 82 (111); BVerfGE 88, 40 (56). 463 BVerfGE 61, 82 (110); BVerfGE 69, 1 (49); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 19 Rn. 67; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 140; v. Mangoldt/Klein/Starck-Huber, Art. 19 Rn. 483; v. Münch/Kunig-Krebs, Art. 19 Rn. 66. 464 BVerfGE 54, 277 (291); BVerfGE 69, 381 (385 f.); BVerfGE 88, 118 (123); BVerfGE 101, 275 (294 f.). 465 Sachs-Sachs, Art. 20 Rn. 162; Dolzer in: HStR, Bd. I, § 13 Rn. 74 ff. 466 BVerfGE 54, 277 (291 f.); BVerfGE 85, 337 (345). 467 Maurer in: 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 467 (493). In BVerfGE 88, 118 (123) weist auch das Bundesverfassungsgericht auf die Parallelität der Ansprüche hin.

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Grundgesetz somit einen effektiven Rechtsschutz, für den der Zugang zu den Gerichten, dort eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung, ein zeitnahes Verfahren und eine verbindliche Entscheidung erforderlich sind.468 Die einzigen Unterschiede zum Anspruch aus Art. 19 Abs. 4 GG ergeben sich daher als Folge der Unterschiede des materiellen Rechts in der Ausgestaltung des gerichtlichen Verfahrens.469 3. Die Garantie des gesetzlichen Richters, Art. 101 GG Neben die Garantie zur Eröffnung des Rechtsweges tritt mit Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG die Garantie des gesetzlichen Richters. Sie hat primär den Charakter eines Leistungsrechts, kann jedoch auch als Abwehrrecht Eingriffen eines nicht gesetzlich bestimmten Richters entgegengehalten werden.470 Indes gilt auch sie nur gegenüber dem Staat, nicht jedoch gegenüber privaten Gerichten, so insbesondere Schiedsgerichten nach §§ 1025 ff. ZPO.471 Damit wird der Gesetzgeber verpflichtet, abstrakt-generell im Voraus die richterlichen Zuständigkeiten durch ein Parlamentsgesetz472 so genau wie möglich festzulegen.473 Diese Verpflichtung entfaltet Wirkung bis in die innere Gerichtsverwaltung hinein, innerhalb derer die Zuständigkeiten der am Gericht tätigen Richter im Geschäftsverteilungsplan festzulegen und einzuhalten sind.474 Ziel der möglichst genauen Bestimmung des Richters ist, mögliche Beeinflussungen der Verfahren durch eine gezielte Auswahl der sie leitenden Richter zu vereiteln.475 Bereits die Möglichkeit einer derartigen Manipulation begründet deswegen einen Verstoß gegen Art. 101 GG.476 Neben der Bestimmtheit der gesetzlichen Bestimmung des Richters sind auch qualitative Merkmale zu erfüllen. So ist Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1

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Maurer in: 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 467 (493). Maurer in: 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 467 (493). 470 Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 101 Rn. 5a. 471 v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 101 Rn. 13. 472 Hierzu BVerfGE 19, 52 (60); BVerfGE 95, 322 (328). Differenziert zu den formellen Anforderungen Sachs-Degenhart, Art. 101 Rn. 6a f. 473 BVerfGE 63, 77 (79); BVerfGE 82, 286 (298); BVerfGE 95, 322 (328 f.); Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 101 Rn. 8 f.; Sachs-Degenhart, Art. 101 Rn. 5. v. Münch/ Kunig-Kunig, Art. 101 Rn. 25 f. kritisiert die diesbezügliche Rechtsprechung noch als zu großzügig dem Gesetzgeber gegenüber. 474 BVerfGE 17, 294 (298 f.); BVerfGE 19, 52 (59 f.); BVerfGE 24, 155 (166). Ausführlich zu den Anforderungen an Geschäftsverteilungspläne v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 101 Rn. 36 ff. 475 BVerfGE 95, 322 (327); Sachs-Degenhart, Art. 101 Rn. 5; v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 101 Rn. 1; v. Mangoldt/Klein/Starck-Classen, Art. 101 Rn. 1. 476 BVerfGE 95, 322 (330). 469

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Satz 2 GG nur, wer die Voraussetzungen der Art. 92, 97 GG erfüllt.477 Auf persönliche Eigenschaftsmerkmale der Richter kommt es zwar grundsätzlich nicht an, doch ein Verstoß gegen die Garantie des gesetzlichen Richters liegt vor, wenn ein Richter physisch und psychisch nicht in der Lage ist, eine Verhandlung zu führen.478 Ebenso können Verstöße gegen die gesetzlichen Zuständigkeitsbestimmungen durch das Gericht selbst zugleich Verstöße gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG sein, allerdings lediglich dann, wenn zu dem Rechtsverstoß Willkür hinzutritt.479 Willkür erfordert dabei nicht notwendigerweise Vorsatz – es ist für einen Verstoß ausreichend, wenn die Rechtsanwendung auf unsachlichen, nicht mehr zu rechtfertigenden Erwägungen beruht.480 4. Anspruch auf rechtliches Gehör; nulla poena sine lege; ne bis in idem, Art. 103 GG Art. 103 GG enthält drei voneinander unabhängige Gewährleistungen. a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör, Art. 103 Abs. 1 GG Absatz 1 beinhaltet den Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser Anspruch besteht bei allen Verfahren in allen Instanzen vor staatlichen Gerichten481 und kann wiederum in drei wesentliche Komponenten unterteilt werden. Zunächst bedingt der Anspruch auf rechtliches Gehör, dass einer Partei im gerichtlichen Verfahren auch alle wesentlichen Informationen zugänglich sein müssen, ohne die sie sich nicht sinnvoll im Verfahren äußern kann. Dies bedeutet, dass dem Gericht die Pflicht obliegt, über den Sach- und Streitgegenstand umfassend zu informieren,482 wobei Ausnahmen nur zum Schutze kollidierender Verfassungsgüter, wie des Rechts auf Bewahrung von Geschäftsgeheimnissen, zulässig sind.483 Dem entspricht auch das Recht auf Akteneinsicht.484 Den 477 BVerfGE 3, 377 (381); BVerfGE 60, 175 (214); BVerfGE 82, 286 (298); Jarass/ Pieroth-Pieroth, Art. 101 Rn. 4; Sachs-Degenhart, Art. 101 Rn. 9. Kritik an dieser Sicht bei Bettermann, AöR 92 (1967), 496 (507) und ders., AöR 94 (1969), 263 ff. 478 Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 101 Rn. 4. 479 BVerfGE 73, 339 (365 f.); BVerfGE 87, 282 (286 f.); Sachs-Degenhart, Art. 101 Rn. 17; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 1068. 480 v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 101 Rn. 33. 481 Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 5; Sachs-Degenhart, Art. 103 Rn. 4. Weder dirket noch analog ist Art. 103 Abs. 1 GG dagegen auf Verwaltungsverfahren anwendbar, BVerfGE 101, 397 (405); v. Mangoldt/Klein/Starck-Nolte, Art. 103 Rn. 20. 482 Sachs-Degenhart, Art. 103 Rn. 14; Pieroth/Schlink, Rn. 1077. 483 BVerfGE 101, 106 (129 f.); Sachs-Degenhart, Art. 103 Rn. 17; v. Mangoldt/ Klein/Starck-Nolte, Art. 103 Rn. 34; Maurer in: 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 467 (498). 484 Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 15; v. Mangoldt/Klein/Starck-Nolte, Art. 103 Rn. 33.

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Gerichten obliegen zudem Hinweispflichten auf die relevanten tatsächlichen und rechtlichen Erwägungen.485 Die Parteien müssen erkennen können, auf welchen Tatsachen- und Rechtsvortrag es bei dem Streit ankommt, damit es nicht zu so genannten Überraschungsentscheidungen kommt, mit denen ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeobachter nicht zu rechnen brauchte.486 Das Recht auf rechtliches Gehör beinhaltet als Kern die Äußerungsmöglichkeit im Prozess selbst. Vor Erlass einer Entscheidung muss die Gelegenheit bestehen, sich mindestens schriftlich zum tatsächlichen und rechtlichen Gehalt des Verfahrensgegenstandes zu äußern.487 Soweit eine mündliche Verhandlung stattfindet besteht ein Äußerungsanspruch aber unabhängig von einer etwaigen vorherigen schriftlichen Äußerung.488 Ein Anspruch besteht allerdings nur auf eine Äußerungsmöglichkeit. Er verfällt, wenn sie aus Nachlässigkeit ungenutzt verstreicht.489 Um eine Aussage vor Gericht zu ermöglichen, besteht sogar ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe, soweit der Betroffene seine Rechte ansonsten nicht zu verfolgen in der Lage wäre.490 Zuletzt erfordert das Recht auf rechtliches Gehör, dass eine getätigte Äußerung vom Gericht bei der Entscheidungsfindung auch berücksichtigt wird.491 Ansonsten könnte das Äußerungsrecht leer laufen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird daher nur erfüllt, wenn der oder die Richter beim Vortrag auch körperlich und geistig aufnahmefähig sind.492 Inhaltlich muss das Urteil erkennen lassen, dass sich das Gericht mit dem Parteienvortrag auseinandergesetzt hat, ihn in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht auf seine Relevanz und Richtigkeit hin überprüft hat. Da es sich bei dem Erwägen des Parteienvortrags um einen inneren Vorgang handelt, der sich äußerlich nicht manifestiert, entspricht der Berücksichtigungspflicht die Pflicht zur Begründung der Entscheidungen, an-

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BVerfGE 84, 188 (190); BVerfGE 89, 28 (35). BVerfGE 84, 188 (190); BVerfGE 86, 133 (144); BVerfGE 98, 218 (263); Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 39a; Sachs-Degenhart, Art. 103 Rn. 16 f.; v. Mangoldt/Klein/Starck-Nolte, Art. 103 Rn. 50 f.; Maurer in: 50 Jahre BVerfG, Bd. 2, 467 (498). 487 BVerfGE 86, 133 (144 f.); BVerfGE 101, 106 (129); v. Mangoldt/Klein/StarckNolte, Art. 103 Rn. 41. Der Umfang des Äußerungsrechts korrespondiert daher mit dem Umfang der gerichtlichen Informationspflicht, Sachs-Degenhart, Art. 103 Rn. 26. 488 BSG, NJW 1992, 1190; Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 20; Sachs-Degenhart, Art. 103 Rn. 22. 489 BVerfGE 74, 220 (225); Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 21. 490 Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 34; v. Mangoldt/Klein/Starck-Nolte, Art. 103 Rn. 71. Sachs-Degenhart, Art. 103 Rn. 24 leitet den Anspruch hingegen aus dem Rechtsstaatsprinzip ab. 491 BVerfGE 83, 24 (35); Sachs-Degenhart, Art. 103 Rn. 28; Degenhart in: HStR, Bd. III, § 76 Rn. 19. 492 AK-Wassermann, Art. 103 Rn. 35; Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 24 f. 486

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hand derer kontrollierbar ist, ob ein Vorbringen ausreichend Berücksichtigung gefunden hat.493 Verstöße gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör lassen sich jedoch durch Nachholen in der gleichen oder einer Rechtsmittelinstanz heilen, soweit dies nicht erst in einem neuen gerichtlichen Verfahren geschieht.494 b) Nulla poena sine lege, Art. 103 Abs. 2 GG Art. 103 Abs. 2 GG garantiert, dass hoheitliche missbilligende Reaktionen auf schuldhafte Handlungen nur dann zulässig sind, wenn deren Strafbarkeit schon vor der Handlung gesetzlich bestimmt war. Jeder soll in der Lage sein, sein Verhalten so den Gesetzen anzupassen, dass er keines Verstoßes schuldig wird. Dies bedeutet zum einen, dass der Vorbehalt des Gesetzes besteht, bei dem es sich wegen der Wesentlichkeit der Entscheidungen weitgehend um einen Parlamentsvorbehalt handelt.495 Diese Gesetze müssen zudem schon vor der Handlung gültig gewesen sein. Es besteht insoweit ein absolutes Rückwirkungsverbot.496 Zum anderen folgt daraus ein Bestimmtheitsgebot.497 Der Einzelne muss wissen können, was verboten und was erlaubt ist. Das Bilden von Analogien zum Nachteil eines Beschuldigten ist daher unzulässig.498 Unbestimmte und auslegungsbedürftige Rechtsbegriffe sind zwar unvermeidlich und daher grundsätzlich zulässig.499 Es bedarf jedoch Strafzumessungsräumen, um den Unterschieden der Einzelfälle gerecht werden zu können.500 c) Ne bis in idem, Art. 103 Abs. 3 GG Gemäß Art. 103 Abs. 3 GG darf niemand wegen einer Tat mehrmals strafrechtlich verfolgt werden. Eine Tat im Sinne des Art. 103 Abs. 3 GG ist ein nach natürlicher Lebensauffassung einheitlich zu bewertender Vorgang.501 Er kann nicht mehrfach Gegenstand strafrechtlicher Verfahren sein. Dabei entfalten 493 BVerfGE 54, 86 (91 f.); v. Münch/Kunig-Kunig, Art. 103 Rn. 15; v. Mangoldt/ Klein/Starck-Nolte, Art. 103 Rn. 58; Degenhart in: HStR, Bd. III, § 76 Rn. 25. 494 BVerfGE 5, 9 (10); BVerfGE 42, 172 (175); BVerfGE 62, 392 (397), BVerfGE 73, 322 (326); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 1081. 495 BVerfGE 71, 108 (114); BVerfGE 78, 374 (382); zum Parlamentsvorbehalt BVerfGE 85, 69 (72 f.); BVerfGE 87, 399 (411). Zur Möglichkeit der Spezifizierung von Tatbeständen von andere förmliche Gesetze und Administrativmaßnahmen Jarass/ Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 44 ff. 496 BVerfGE 30, 367 (385); BVerfGE 95, 96 (131). 497 BVerfGE 78, 374 (381 f.); BVerfGE 87, 363 (391 f.); BVerfGE 105, 135 (153). 498 BVerfGE 71, 108 (115); BVerfGE 73, 206 (235); BVerfGE 92, 1 (12). 499 BVerfGE 66, 337 (355); BVerfGE 96, 68 (97 f.); BVerfGE 105, 135 (154 ff.). 500 BVerfGE 105, 135 (154 ff.). 501 BVerfGE 23, 191 (202); BVerfGE 56, 22 (28); BGHSt 43, 96 (98 f.).

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sowohl rechtskräftige verurteilende als auch rechtskräftige freisprechende Urteile eine absolute Sperrwirkung.502 Bei der Unrichtigkeit eines freisprechenden Urteiles geht nach dem Willen des Verfassungsgebers die Rechtssicherheit insoweit der materiellen Gerechtigkeit vor. Freilich verhindert dieses Grundrecht nicht die Abänderung von Urteilen innerhalb des gesetzlich geregelten Instanzenzugs. 5. Einfachgesetzliche Konkretisierungen der Schutzgedanken Der Charakter vieler der einzelnen prozessbezogenen Verfassungsrechte als Leistungsrechte bedingt, dass der Gesetzgeber zur einfachgesetzlichen Ausgestaltung berechtigt und verpflichtet ist. Dem ist er in den verschiedenen Prozessordnungen nachgekommen, die hier nur beispielhaft behandelt werden können. In der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) findet sich als Umsetzung des Art. 19 Abs. 4 GG zunächst die Bestimmung zur Eröffnung des Rechtsweges in § 40 VwGO. Die der Umsetzung des Art. 101 GG dienende möglichst genaue Bestimmung des zuständigen Gerichtes ist in den Regelungen zur örtlichen und instanziellen Zuständigkeit der §§ 45 ff., 52 f. VwGO normiert. Die Unabhängigkeit der Gerichte soll durch § 1 VwGO garantiert werden. Das Verfahren vor den Verwaltungsgerichten selbst ist in den §§ 81 ff. VwGO geregelt, die Vorschriften enthalten Vorschriften über die Zustellung der Klage, § 85 VwGO, und die richterliche Aufklärungspflicht, § 86 Abs. 3 VwGO. Diese Pflichten dienen der Sicherstellung des rechtlichen Gehörs. Nicht nur, in ihrem Effekt jedoch auch dem Schutzgut des Art. 103 Abs. 1 GG dienen die Vorschriften über den Untersuchungsgrundsatz, § 86 Abs. 1 VwGO, und zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung, §§ 86 Abs. 4, 5; 87 VwGO. Sie stellen sicher, dass sowohl das Gericht als auch die Parteien Gelegenheit hatten, sich umfänglich über den tatsächlichen und rechtlichen Streitgegenstand zu informieren, bevor sie sich in der mündlichen Verhandlung dazu äußern. Das hierzu ebenfalls erforderliche Akteneinsichtsrecht ist in § 100 VwGO normiert. Das rechtliche Gehör ist besonders auch dann gefährdet, wenn eine Äußerungsmöglichkeit nach einem Fristversäumnis nicht mehr besteht. Die Regelungen des § 60 VwGO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand normieren die Fälle, in denen die Parteien dennoch noch mit ihrem Vorbringen zu hören sind. Verwaltungsgerichtliche Urteile sind nach § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zu begründen. Gemäß § 138 Nr. 3 VwGO ist die Versagung des rechtlichen Gehörs ein absoluter Revisionsgrund. Diesen Normen entsprechende Vorschriften, die den Schutz der prozessualen Verfassungsrechte einfachgesetzlich konkretisieren, finden sich auch in den Vorschriften zu zivilrechtlichen Gerichtsverfahren. Die Zuständigkeitsnorm für or502

BVerfGE 12, 62 (66); BVerfGE 65, 377 (381).

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dentliche Gerichte ist in § 13 GVG zu finden. Sie sind nach § 1 GVG ebenfalls unabhängig, Ausnahmegerichte nach § 16 GVG unzulässig. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach §§ 12 ff. ZPO. Dem Schutz des rechtlichen Gehörs dienen im Zivilprozess unter anderem die Normen der §§ 128; 129; 134; 136 Abs. 3; 139; 214 ZPO. Für der deutschen Sprache nicht mächtige Prozessbeteiligte normieren die §§ 185 ff. GVG die Hinzuziehung eines Dolmetschers, welche die Anhörung dieser Beteiligten gewährleistet. Die §§ 114 ff. ZPO enthalten Vorschriften über die Prozesskostenhilfe, die sicherstellen soll, dass rechtlicher Schutz nicht aus Mangel an wirtschaftlicher Potenz unerreichbar ist. Für den Verwaltungsprozess verweist § 166 VwGO ebenfalls auf diese Vorschriften. Der Umsetzung des in Art. 103 Abs. 2 GG niedergelegten besonderen Schutzes vor strafrechtlicher Verfolgung dient § 1 StGB. Der in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Grundsatz ne bis in idem hat dagegen nur in § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO ausdrückliche einfachgesetzliche Konkretisierung erfahren. Er gilt somit weitgehend als ungeschriebener Rechtsgrundsatz oder unmittelbar aufgrund des Grundgesetzes. 6. Die Schranken der Justizgrundrechte Allen vorgenannten Justizgrundrechten ist gemeinsam, dass sie keinem Gesetzesvorbehalt unterliegen. Grundsätzlich bedeutet dies, dass sie nur aufgrund von verfassungsimmanenten Schranken eingeschränkt werden können, also einschränkende Gesetze zum Schutze konkurrierender Verfassungsgüter möglich sind.503 Die einzelnen Rechte unterliegen indes jeweils einigen Besonderheiten. Die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG wird im Grundgesetz an anderen Stellen durch speziellere Regelungen beschränkt. Nach den Art. 10 Abs. 2 Satz 2; 16a Abs. 2 Satz 3, Abs. 4 und 44 Abs. 4 Satz 1 GG gelten für das Brief- und Fernmeldegeheimnis, im Asylverfahrensrecht und bei Beschlüssen von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen die dort enthaltenen spezielleren Vorschriften. Im Übrigen sind jedoch keine widerstreitenden verfassungsrechtlich geschützten Interessen ersichtlich, so dass eine den Anforderungen des Art. 19 Abs. 4 GG nicht genügende Ausgestaltung des Rechtsweges in jedem Fall zu einem Verfassungsverstoß führt.504 Bei Art. 101 GG findet sich auf die Frage nach kollidierenden Verfassungsgütern ebenso wenig eine Antwort. Alle nicht mehr vom gesetzgeberischen Spielraum505 umfassten Regelungen sind daher als verfassungswidrig einzustufen.506 503 504 505 506

BVerfGE 30, 173 (193). Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 1025. Vgl. Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 101 Rn. 17. Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 1073.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Gegenüber dem Recht auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG finden sich in der Verfassung selbst keine unmittelbaren Einschränkungen. Allerdings haben auch die Rechtssicherheit und die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege verfassungsrechtlichen Rang.507 Ihnen dienen insbesondere Fristen und Präklusionsvorschriften, welche unter den allgemeinen verfassungsrechtlichen Anforderungen daher zulässig sein können.508 Ihre Wirkung wird dort, wo eine zeitliche Beschränkung unverschuldet überschritten wird, durch die Vorschriften zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgefedert, um insofern die verfassungsrechtliche Zulässigkeit zu sichern.509 Ferner stellt sich die Frage nach der Abwägung widerstrebender Verfassungsgüter bei dem Konflikt zwischen einem umfassenden Akteneinsichtsrecht und dem persönlichem oder betrieblichen Geheimnisschutz,510 sowie bei der Einführung eines in camera-Verfahrens.511 Gründe zur Einschränkung des Grundsatzes nulla poena sine lege sind dagegen nicht ersichtlich, so dass jede Strafverfolgung ohne vorherige gesetzliche Normierung der Strafbarkeit verfassungswidrig ist. Die im Fall der Mauerschützen vom Bundesverfassungsgericht gemachte Ausnahme512 kann nicht überzeugen.513 Dagegen kann in besonderen Fällen vom Grundsatz ne bis in idem abgewichen werden, wie es in § 362 StPO, der Norm zur Wiederaufnahme des Strafverfahrens normiert ist, wenn die materielle Gerechtigkeit sonst unerträglich beeinträchtigt würde.514 7. Die Bindung an die Justizgrundrechte im sportgerichtlichen Verfahren Vor allem über die Vorschrift des § 242 BGB haben die Justizgrundrechte auch Auswirkungen auf die sportgerichtlichen Verfahren.515 Durch die Besonderheiten dieser Verfahren sind die Regelungen jedoch vielfach nicht ohne weiteres übertragbar, so dass sie in solchen Fällen nur teilweise anwendbar sind. 507

Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 37; Sachs-Sachs, Art. 20 Rn. 122. Zu Fristbestimmungen Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 37; v. Mangoldt/ Klein/Starck-Nolte, Art. 103 Abs. 1 Rn. 59; zu Präklusionsnormen BVerfGE 67, 39 (41 f.); BVerfGE 69, 126 (136); BVerfGE 69, 145 (149); BVerfGE 75, 302 (312); Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 39. 509 Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 37; v. Mangoldt/Klein/Starck-Nolte, Art. 103 Abs. 1 Rn. 64. 510 Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 31. 511 Hierzu BVerfGE 101, 106 (129 f.). 512 BVerfGE 95, 96 (133). 513 Ebenso Jarass/Pieroth-Pieroth, Art. 103 Rn. 55. 514 Dreier-Schulze-Fielitz, Art. 103 Abs. 3 Rn. 35; Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 103 Rn. 270. 515 Allgemein Buchberger, SpuRt 1996, 122 (123 f.). 508

VIII. Die Justizgrundrechte

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Der im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG und den allgemeinen Justizgewährleistungsanspruch größte Problemfall ist der verbreitete Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges durch die Satzungen der Sportverbände. Er wird unten gesondert behandelt. Ferner problematisch ist das Institut der Tatsachenentscheidung, durch welches in sportgerichtlichen Verfahren ein Beweisthemaverbot bezüglich aller tatsächlichen, vom Spielleiter während eines Wettkampfes sinnlich wahrgenommenen Tatsachen gilt.516 Dies soll jedoch im Zusammenhang mit den ebenfalls problematischen Auswirkungen des Institutes auf die Gleichbehandlung bei disziplinarischen Maßnahmen erörtert werden.517 Die bezüglich der Ungleichbehandlung dort gemachten Erwägungen lassen sich auch auf eine Abwägung bezüglich der insoweit eintretenden Rechtsschutzverkürzung übertragen.518 Als solche ist die Verkürzung grundsätzlich zulässig, nicht jedoch in Ausnahmefällen, in welchen das Unrecht der ergangenen Entscheidung die entgegenstehenden Erwägungen der Rechtssicherheit sowie der Durchführbarkeit und Attraktivität der Wettbewerbe überwiegt. Unabhängig von dieser Frage ergibt sich aus dem Gedanken der Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 GG, dass gegen belastende verbandsrechtliche Entscheidungen zumindest irgendein Rechtsschutz – und sei er innerverbandlich – zu gewähren ist.519 Zudem hat das dort enthaltene Recht auf ein faires Verfahren Auswirkungen auf verbandsgerichtliche Verfahren, wenngleich es aufgrund der anderen Grundrechtsgewährleistungen keinen breiten eigenen Bereich einnimmt. Wichtigster Fall ist das Recht auf anwaltliche Vertretung, soweit dies angesichts der Komplexität des Verfahrensgegenstandes oder aus anderen Gründen zur Erreichung von Waffengleichheit im Verfahren angezeigt ist.520 Das Recht auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG steht auch den Beteiligten innerhalb von verbandsgerichtlichen Verfahren zu. Allerdings sind die an staatliche Gerichte zu stellenden Anforderungen nicht vollständig auf sie übertragbar. Insbesondere sind die Richter in verbandsgerichtlichen Verfahren keine hauptamtlichen Richter und als Mitglieder der Vereinigung auch nicht per se vollkommen unparteiisch.521 Solche Beeinträchtigungen sind jedoch unvermeidbar. Zudem ist die unvollkommene Unparteilichkeit auch Ausdruck des Rechts der Vereinigung aus Art. 9 Abs. 1 GG auf innere Selbstbestimmung, welches andernfalls nicht ausreichend zur Geltung kommen

516 517 518

Diese Regelung findet sich beispielsweise in Art. 4 Nr. 3 DEB-Rechtsordnung. Siehe hierzu F. IX. 4. c). Im hiesigen Zusammenhang ähnlich argumentierend Hilpert, RdA 1997, 92

(96). 519 520

Reichert, Vereinsrecht, Rn. 2905. Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 206; Buchberger, SpuRt 1996, 157

(158). 521

Buchberger, SpuRt 1996, 122 (125).

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

könnte.522 Ein Mindestmaß an Unparteilichkeit muss jedoch gewährleistet sein, wenn der Gedanke des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gänzlich ausgehebelt werden soll.523 Ebenso muss für die Betroffenen im Vorhinein klar erkennbar sein, welcher verbandliche Spruchkörper für eine Entscheidung zuständig ist.524 Das sich gegenüber dem Staat aus Art. 103 Abs. 1 GG ergebende Recht auf rechtliches Gehör besteht – ohne Rückgriff auf das Grundgesetz – ebenso im verbandsgerichtlichen Verfahren.525 Zwar ist auch hier keine mündliche Verhandlung vonnöten. Jedoch ist eine Entscheidung, die ergeht, ohne dass der Betroffene vorher über den Streitgegenstand informiert wurde und Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten hat, rechtswidrig.526 Im Hinblick auf mögliche Rechtsmittel und den Weg zu den ordentlichen Gerichten sind die Verbandsgerichte zudem zur Begründung ihrer Entscheidungen verpflichtet.527 Unbedingt und vollständig auf Verfahren vor den Sportgerichten übertragbar ist das in Art. 103 Abs. 2 GG niedergelegte Rückwirkungsverbot, welches folglich auch dort absolut gilt.528 Bei dem Bestimmtheitsgebot sind jedoch Aufweichungen erforderlich. Anders als im Strafrecht kann vor allem im sportlichen Bereich nicht verlangt werden, dass alle strafwürdigen Tatbestände einzeln geregelt sind. So sind generalklauselartige Tatbestände wie „sportwidriges“ oder „unsportliches Verhalten“ rechtlich zulässig,529 zumal weitere Konkretisierungen häufig auf unteren Regelungsebenen vorgenommen werden. Dies gilt indes nicht für Tatbestände, die sehr einschneidende Maßnahmen ermöglichen, wie die Dopingverbote.530 Hier ist zu verlangen, dass nur bestraft werden kann, wer eine ausdrücklich als verboten bezeichnete Substanz eingenommen hat. Auch bei dem Verbot der Doppelbestrafung aus Art. 103 Abs. 3 GG ist zu differenzieren: Es gilt nicht bezüglich einer parallelen Bestrafung durch staat522

Ähnlich MüKo-Reuter, § 25 Rn. 30. BGH, NJW 1981, 744 f.; Reuter, ZGR 1980, 101 (117). 524 Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 176; Buchberger, SpuRt 1996, 122 (125). 525 Maunz/Dürig-Schmidt-Aßmann, Art. 103 Rn. 50; Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 205; Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 178; Buchberger, SpuRt 1996, 122 (124). 526 LG München, SpuRt 1995, 162 (167); Buchberger, SpuRt 1996, 122 (124). 527 LG München, SpuRt 1995, 162 (167); MüKo-Reuter, § 25 Rn. 30. 528 RGZ 125, 338 (340); BGHZ 47, 172 (178); BGHZ 55, 381 (385); MüKo-Reuter, § 25 Rn. 30; Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 202; Reichert, Vereinsrecht, Rn. 2693. 529 LG München, SpuRt 1995, 162 (167); MüKo-Reuter, § 25 Rn. 30; Buchberger, SpuRt 1996, 122 (124). Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 201 f. fordern indes zumindest eine beispielhafte Aufzählung von Verstößen. Zu weit in die andere Richtung geht die Formulierung von Haas/Adolphsen, NJW 1996, 2351 (2352), verbandliche Sanktionsnormen seien nicht Art. 103 Abs. 2 GG zu messen. 530 Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 202. 523

VIII. Die Justizgrundrechte

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liche Gerichte und Verbandsgerichte.531 Dagegen greift es innerverbandlich durch. Weder eine doppelte Bestrafung innerhalb desselben Verbandes, noch eine doppelte Bestrafung durch nationalen und internationalen Verband hält einer Überprüfung anhand der grundrechtlichen Wertordnung stand.532 Soweit eine ausgesprochene Sperre durch den nationalen Verband dem internationalen Verband533 nicht hart genug ist, kann der betroffene Sportler und ggf. sein Verein davon profitieren, dass die Bindung an die Regeln des internationalen Sportverbandes nur mittelbar über den nationalen Sportverband gelten. Jede weitere (vor allem: weiter gehende) Sperre durch den internationalen Verband stellt daher einen unzulässigen Verstoß gegen den auch im Sport geltenden Grundsatz ne bis in idem dar. Den grundrechtlichen Anforderungen genügende Regelungen finden sich beispielsweise in der Satzung und in der Rechts- und Verfahrenordnung des DFB. Die §§ 38 bis 44 DFB-Satzung regeln die Zuständigkeit der einzelnen Rechtsprechungsorgane des Verbandes. In den §§ 13 ff. RuVO DFB sind detaillierte Verfahrensvorschriften enthalten. Die Unabhängigkeit der Sportrichter ist in § 3 Abs. 2 RuVO DFB geregelt. Gemäß § 17 Abs. 2 DFB-Satzung müssen die Richter des Schiedsgerichtes zudem die Befähigung zum (staatlichen) Richteramt besitzen, wodurch der Schutz der rechtlichen Interessen der Betroffenen zusätzlich gestärkt wird. 8. Sportrechtlicher Problemfall: Der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit durch die Satzungen der Sportverbände In den Rechtsordnungen der Sportverbände ist es üblich, dass für Rechtsstreitigkeiten, welche das Mitgliedschaftsverhältnis im weitesten Sinne betreffen, der Gang zur ordentlichen Gerichtsbarkeit zu Gunsten der vereinigungsinternen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen ist. Dadurch wird der allgemeine Justizgewährleistungsanspruch der Beteiligten faktisch eingeschränkt. Beispielsweise im Berufsfußball finden sich entsprechende Vorschriften in den § 12 SpielO DFL, § 2 Rechts- und VerfahrensO DFB, §§ 14 Abs. 5; 17 Abs. 1 DFB-Satzung, im Eishockey in § 21 Abs. 1 des DEL-Gesellschaftsvertrages, im Basketball in § 25 Abs. 1 des Lizenzstatus der BBL. 531

BGHZ 21, 370 (374); Krogmann, Grundrechte im Sport, S. 179. LG München, SpuRt 1995, 162 (167); MüKo-Reuter, § 25 Rn. 31; Fritzweiler/ Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 202; Buchberger, SpuRt 1996, 122 (125); Hilpert, BayVBl 1988, 161 (166 f.). 533 Dessen Strafe ist wirksam wegen der Vermittlung über das Recht der nationalen Verbände, so dass auch Maßnahmen der internationalen Verbände gegenüber dem Betroffenen ihre Grundlage in der Verpflichtung zur Akzeptanz des nationalen Rechts haben und daher Abwägungen aufgrund grundrechtlicher Wertungen zugänglich sind. 532

208

F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Dies ist nach einfachem Gesetzesrecht durchaus möglich. Gemäß § 1032 Abs. 1 ZPO hat ein ordentliches Gericht eine Klage als unzulässig abzuweisen, wenn eine solche über eine Angelegenheit erhoben wurde, der Gegenstand einer Schiedsvereinbarung ist. Gemäß § 1059 ZPO findet auch nach Ergehen eines Schiedsspruches nur noch eine begrenzte Überprüfung durch ordentliche Gerichte statt. Die Vereinbarung einer Schiedsgerichtsbarkeit ist auch nach den grundgesetzlichen Regelungen und Wertungen zulässig.534 Der Verkürzung des Rechtsschutzes durch die ordentlichen Gerichte stehen bei Schiedsgerichten im Bereich der Sportverbände das Recht des Verbandes aus Art. 9 Abs. 1 GG auf innere Selbstbestimmung sowie die von Art. 2 Abs. 1 GG grundrechtlich geschützte Vertragsfreiheit beider Parteien gegenüber. Durch die gesetzliche Regelung wandelt sich das verfassungsrechtliche Problem in eines des einfachen Rechtes. Entscheidend für die Wirksamkeit des Ausschlusses des ordentlichen Rechtsweges ist daher, dass die Schiedsvereinbarungen in zulässiger Weise zustande gekommen sind. Dafür ist zunächst erforderlich, dass es sich um ein echtes Schiedsgericht handelt, welches den Anforderungen der Zivilprozessordnung (ZPO) entspricht.535 Zudem muss eine solche Vereinbarung freiwillig zustande gekommen sein. Wenn dies nicht zutrifft, stellt sich die Frage der Wirksamkeit einer solchen Abrede nach § 242 BGB, soweit sie in einem Lizenzvertrag enthalten ist, nach § 307 BGB. Der aufgrund der verfassungsrechtlichen Wertordnung erforderliche Schutz wird in diesem Zusammenhang durch die Normen der ZPO konkretisiert, welche die Wirksamkeit der Abrede – und damit den weitgehenden Ausschluss richterlicher Kontrolle – vom Vorliegen von Voraussetzungen abhängig machen, welche ein faires Verfahren und eine unabhängig Entscheidung sicherstellen. Wenn eine Abrede, auf den Rechtsschutz ordentlicher Gerichte zu verzichten, dies nicht gewährleistet, liegt darin eine von den Werten der Art. 19 Abs. 4, Art. 20 GG nicht mehr gedeckte Benachteiligung der Verbandsmitglieder. Neben den Vorschriften der ZPO, welche somit einzuhalten sind, existieren noch weitere einfachgesetzliche Normen, welche die Möglichkeit von Schiedsabreden beschränken. Solche sind zum Beispiel nicht zulässig zur Erledigung individualarbeitsrechtlicher Streitigkeiten gemäß § 101 ArbGG. Das faktisch größte Problem stellt in diesem Zusammenhang das mögliche Fehlen der Freiwilligkeit der Schiedsabreden dar. Diese dürfte von Seiten der Vereine kaum gegeben sein. Eine Wahl, eine solche Vereinbarung abzulehnen, haben sie nicht. Regelmäßig ist daher von dem Fehlen der Freiwilligkeit auszu534

Vgl. Deutsch, VersR 1990, 2 (6). Ausführlich Stober, NJW 1979, 2001 ff. Dies ist beim Schiedsgericht des DFB der Fall, vgl. Buchberger, Überprüfbarkeit sportverbandsrechtlicher Entscheidungen, S. 183 f. 535

IX. Gleichheitssatz

209

gehen. Fraglich ist daher, ob dieser Umstand dazu führt, dass ein Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht mit der grundrechtlichen Wertordnung, hier mit den Werten der Art. 19 Abs. 4, Art. 20 GG vereinbar ist. Es kommt insofern auf die Angemessenheit dieser Regelungen an. Die Beschränkung auf die verbandsinterne Rechtsprechung verfolgt primär ein ähnliches Ziel wie der Ausschluss der Überprüfbarkeit von Tatsachenentscheidungen, nämlich eine Beschleunigung der innerverbandlichen Verfahren.536 Ordentlicher Rechtsschutz kommt für den Bedarf des Berufssports regelmäßig zu spät. Daher liegt es nahe, streitige Fälle in schnelleren Verfahren zu entscheiden, deren Beurteilung zudem durch die sportliche Fachkenntnis der bestellten Schiedsrichter sachgerechter sein kann. Der vom allgemeinen Justizgewährungsanspruch mittelbar verfolgte Zweck des Schutzes von materiellen Rechtspositionen ist zudem durch die Anforderungen der ZPO zusammen mit anderen verfahrensrechtlichen Rechten wirksam gewährleistet. Solange daher das Schiedsgericht und die Schiedsvereinbarung die Voraussetzungen der §§ 1025 ff. ZPO erfüllen – allerdings auch nur solange – stellt eine entsprechende Abrede, verbunden mit dem Ausschluss des ordentlichen Rechtswegs, keine Beeinträchtigung der Verbandsmitglieder dar, welche gegen die grundrechtliche Wertordnung verstößt. Solche Vereinbarungen sind daher rechtlich zulässig. 9. Fazit Die so genannten Justizgrundrechte haben auf das Verhältnis zwischen den Sportverbänden und den Vereinen einen großen Einfluss. Soweit dies sachlich übertragbar ist, bestehen die gegenüber dem Staat geltenden Rechte fast vollumfänglich auch gegenüber den Sportverbänden. In der Praxis zeigt sich jedoch dennoch eine nur geringe Relevanz, da die Sportverbände diese weitestgehend beachten, so dass die Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe hierzu nicht nötig ist. Problematisch bleiben nur die sportverbandlichen Schiedsgerichte, soweit es sich bei ihnen nicht um echte Schiedsgerichte handelt. Durch sie kann der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten nicht wirksam ausgeschlossen werden.

IX. Gleichheitssatz, Art. 3 GG Der Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG unterscheidet sich von den anderen Freiheitsrechten zunächst in seiner dogmatischen Struktur. Der klassische Ansatz aus Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung ist auf ihn nicht übertrag536

Hilpert, RdA 1997, 92 (96).

210

F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

bar.537 Bezüglich der Bindung der Sportverbände an das Grundrecht ergibt sich somit das Folgeproblem, dass auch hier eine Modifikation gegenüber der hier vertretenen grundsätzlichen rechtlichen Bindung der Sportverbände an die Grundrechte erforderlich ist. Wie zu zeigen sein wird, stellt sich die Frage nach einem möglichen Verstoß gegen den Gleichheitssatz im Verhältnis zwischen Sportverbänden und Sportvereinen in mehreren Fallkonstellationen. Dagegen sind staatliche Ungleichbehandlungen im Berufssport von eher untergeordneter Bedeutung, wenngleich auch hier im Bereich der Sportförderung Gleichheitsansprüche entstehen können. 1. Sportvereine als Grundrechtsträger Entgegen dem Wortlaut des Abs. 1 („Alle Menschen . . .“) können sich auch juristische Personen auf den Schutz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen.538 Dies gilt ebenfalls für nicht rechtsfähige Personengesellschaften.539 Juristische Personen können ebenso gleich oder ungleich behandelt werden wie natürliche Personen. Die Voraussetzung der wesensmäßigen Anwendbarkeit aus Art. 19 Abs. 3 GG wirft indes Probleme bei den besonderen Begründungsverboten540 des Art. 3 Abs. 2, 3 GG auf. Diese sind teilweise nicht auf juristische Personen übertragbar, sondern höchstpersönlich, wie die Merkmale Geschlecht, Abstammung, Rasse, Sprache und Behinderung. Entsprechend können sich juristische Personen auch insoweit nicht auf Art. 3 Abs. 2, 3 GG berufen.541 Umstritten ist, ob auch Heimat und Herkunft auf juristische Personen, mit Bezug auf deren Sitz, übertragbar sind.542 Unstreitig anwendbar ist Art. 3 Abs. 3 GG jedoch, soweit Glauben, religiöse und politische Ansichten betroffen sind,543 denn auch juristische Personen können nach außen hin eine solche Ansicht vertreten oder für sie stehen. Im Sportbereich wird dies jedoch nicht relevant.

537

Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 43; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 430. BVerfGE 3, 383 (391 f.); BVerfGE 23, 208 (223); Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 71; Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 69. 539 BVerfGE 3, 383 (391 f.); Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 72. 540 Dreier-Dreier, Art. 19 Abs. 3 Rn. 35; Gusy, NJW 1988, 2505 (2508). 541 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 129; Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 72; v. Mangoldt/ Klein/Starck-Starck, Art. 3 Rn. 373. 542 Dafür Dreier-Dreier, Art. 19 III Rn. 38, dagegen Sachs-Sachs, Art. 19 Rn. 72. 543 Dreier-Dreier, Art. 19 III Rn. 38; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 129; SachsOsterloh, Art. 3 Rn. 238. 538

IX. Gleichheitssatz

211

2. Anwendungsbereich, Ungleichbehandlungen Bereits bei der Festlegung des Anwendungsbereiches des Art. 3 Abs. 1 GG wird deutlich, dass sich der Gleichheitssatz in seiner Struktur der klassischen Prüfungsaufteilung in Schutzbereich, Eingriff und Rechtfertigung entzieht. Dennoch besteht kein Zweifel an seiner abwehrrechtlichen Qualität.544 Anders als die Freiheitsrechte hat Art. 3 Abs. 1 GG keinen fest umrissenen Schutzbereich, in den eingegriffen werden kann.545 Nach der vom Bundesverfassungsgericht geprägten schlagwortartigen Formel gebietet Art. 3 Abs. 1 GG „Gleiches gleich [und] Ungleiches [. . .] verschieden“ zu behandeln.546 Gleichheit bedeutet dabei sowohl Rechtsanwendungs- als auch Rechtssetzungsgleichheit,547 nicht dagegen auch tatsächliche Gleichheit.548 Alle nicht identischen Personen, Sachen und Sachverhalte sind notwendigerweise in irgendeiner Form verschieden. Die Pflicht zur Gleichbehandlung erfordert keine Identität der Vergleichsgegenstände, ebenso wie nicht jeder Unterschied zu einer unterschiedlichen Behandlung führen muss. Nicht jede Verschiedenbehandlung fällt daher in den Anwendungsbereich des Art. 3 Abs. 1 GG mit der Folge, dass sie rechtfertigungsbedürftig wäre.549 Die Folgerichtigkeit dieses Grundsatzes ergibt sich bereits daraus, dass jedes Gesetz notwendigerweise Differenzierungen trifft und diese an Tatbestandsmerkmale knüpft, deren Nichtvorliegen im Einzelfall keineswegs bedeuten muss, dass keinerlei Gemeinsamkeiten mit Personen oder Sachverhalten bestehen, die das Merkmal erfüllen.550 Entscheidend ist vielmehr der für jede Situation einzeln zu bestimmende Bezugspunkt für den Vergleich, das tertium comparationis.551 Die Fälle, in denen eine Rechtsfolge gilt, werden dabei solchen gegenübergestellt, in denen sie nicht angeordnet ist, die jedoch ein hinreichendes Maß an tatsächlicher Übereinstimmung mit Bezug zum Regelungsgehalt und Regelungszweck der zu prüfenden Norm aufweisen. Diese Bestimmung enthält dabei notwendig zugleich eine Wertung.552 Nur soweit die Vergleichsgegenstände sachlich relevante, wichtige Gemeinsamkeiten aufweisen, ist eine Ungleichbehandlung so wesent544 Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 16; Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 38. Vgl. zum generellen philosophisch-politischen Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit noch Kriele, Freiheit und Gleichheit, in: Benda/Maihofer/Vogel (Hrsg.), Handbuch des Verfassungsrechts, 1. Aufl. 1983, 129 (133 ff.) 545 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 430. 546 BVerfGE 3, 58 (135); BVerfGE 42, 64 (72); ähnlich BVerfGE 103, 310 (318). 547 Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 428. 548 Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 44. 549 BVerfGE 6, 55 (71); Pieroth/Schlink, Rn. 428; Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 10; Bryde/Kleindiek, Jura 1999, 36 (37); Gusy, NJW 1988, 2505 f. 550 Gusy, NJW 1988, 2505 (2507). 551 Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 18, 23; Pieroth/Schlink, Rn. 431; Sachs, JuS 1997, 124. 552 Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 24; Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 13.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

lich, dass sie im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG relevant wird.553 Allgemein gültige Faustregeln lassen sich folglich nicht formulieren. Ob eine Ungleichbehandlung rechtfertigungsbedürftig ist, bleibt vielmehr Tatfrage. Eine Ungleichbehandlung kann jedoch nur grundrechtlich relevant sein, wenn beide Vergleichsfälle in den Kompetenzbereich einer Stelle fallen.554 Gleichheitswidrige Gleichbehandlungen sind nach dem, entsprechend umgekehrten, gleichen Maßstab zu beurteilen wie gleichheitswidrige Ungleichbehandlungen, soweit man sie als von Art. 3 Abs. 1 GG geschützt ansieht.555 In seiner Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht zudem unabhängig von Ungleichbehandlungen ein absolutes Willkürverbot aus Art. 3 GG hergeleitet.556 3. Rechtfertigung Sofern wesentlich Gleiches ungleich behandelt wird, stellt sich auch bei Art. 3 Abs. 1 GG die Frage nach der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung. Nachdem der Gleichheitssatz vom Bundesverfassungsgericht lange Zeit als reines Willkürverbot ausgelegt wurde, entwickelte der erste Senat des Gerichts die auch nach 25 Jahren noch so genannte „neue Formel“, nach welcher ein Verstoß gegen Art. 3 GG vorliegt, wenn „keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten.“557 a) Legislative Wegen der durch Art. 20 Abs. 3 GG vermittelten Bindung von Verwaltung und Rechtsprechung an das Gesetz wird die Einhaltung des Gleichheitssatzes in der Praxis primär durch eine entsprechende Kontrolle der Gesetzgebung sichergestellt.558 Hier liegt daher auch der Schwerpunkt der rechtlichen Diskussionen zu den Rechtfertigungsanforderungen.

553 BVerfGE 49, 148 (165); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 431; Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 12. 554 BVerfGE 21, 54 (68); BVerfGE 76, 1 (73); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 4a; Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 81. 555 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 5; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 436. Sachs sieht dagegen kein Ungleichbehandlungsgebot in Art. 3 GG enthalten, Grundrechte, B 3 Rn. 41 ff. 556 BVerfGE 4, 1 (7). Dem steht Sachs, der dieses Verbot aus dem Rechtsstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 3 GG herleiten möchte, skeptisch gegenüber, vgl. Sachs, JuS 1997, 124 (125). 557 BVerfGE 55, 72 (88). 558 Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 50.

IX. Gleichheitssatz

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Ausgangspunkt ist hierbei die Überlegung, dass der Gesetzgeber bei der Auswahl der zu verfolgenden Ziele und der dazu verfolgten Wege nur sehr weitmaschigen verfassungsrechtlichen Beschränkungen unterliegen darf.559 Vor diesem Hintergrund entstand auch die zunächst ausschließlich ausgeübte Willkürkontrolle, welche zum Teil auch heute noch als korrekter Ausgangspunkt jeder Rechtfertigungsprüfung im Rahmen des Art. 3 GG angesehen wird.560 Eine Ungleichbehandlung wäre nur dann willkürlich, wenn sich für die gesetzliche Regelung gar kein sachlicher Grund finden lässt.561 Die sachlichen Rechtfertigungsanforderungen sind keineswegs bipolar in dem Sinne, dass entweder nur eine Willkürprüfung stattfindet oder aber eine ausführliche und strengere Angemessenheitsprüfung, sondern fließend.562 Die Anforderungen steigen dabei mit der Schwere der Ungleichbehandlung.563 Das Bundesverfassungsgericht differenziert unter anderem danach, ob die Ungleichbehandlung an personen- oder sachbezogene Merkmale anknüpft und stellt höhere Anforderungen bei personenbezogenen Merkmalen,564 ohne dass bei juristischen Personen eine Ungleichbehandlung automatisch als lediglich sachverhaltsbezogen eingeordnet würde.565 Zudem haben sich Fallgruppen herausgebildet, in denen höhere Rechtfertigungsanforderungen gelten.566 Dies ist der Fall, wenn die Betroffenen keinen Einfluss auf die Erfüllung der der Differenzierung zu Grunde liegenden Tatbestandsmerkmale haben,567 wenn sich diese Merkmale

559 BVerfGE 90, 145 (196); BVerfGE 103, 242 (258); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 15; Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 444; Bryde/Kleindiek, Jura 1999, 36 (38); Gusy, NJW 1988, 2505 (2508). 560 Vgl. insoweit Bryde/Keindiek, Jura 1999, 36 (37 ff.). 561 BVerfGE 83, 1 (23); BVerfGE 91, 118 (123); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 26. 562 BVerfGE 95, 267 (316); BVerfGE 99, 367 (388); Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 17; Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 28. 563 Jarass/Pieroth-Jarass, Rn. 17. 564 BVerfGE 78, 101 (121); BVerfGE 83, 1 (23); BVerfGE 91, 389 (401 f.). Diese Abgrenzung wird in der Literatur jedoch als zu unklar kritisiert, Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 21; Bryde/Kleindiek, Jura 1999, 36 (40); mit Lösungsvorschlag Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 25; ebenso ders., JuS 1997, 124 (128 f.). 565 BVerfGE 95, 267 (317). 566 Trotz der insofern gemachten Versuche sind diese Kriterien bisher jedoch nicht in ein Prüfungsschema mit klaren Abgrenzungen zusammengefügt worden, vgl. auch Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 90. Trotz der unterschiedlichen Ansätze und Betonungen bei der hier vorzunehmenden Abwägung besteht anscheinend so weit Einigkeit, dass die verschiedenen Ansätze im Einzelfall wahrscheinlich stets zu gleichen Ergebnissen kämen. Im Sinne dieser Analyse verfährt auch der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts, der die Rechtfertigungsanforderungen unter Verzicht auf jede Kategorie jeweils im Einzelfall konkretisiert, vgl. die Nachweise bei Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 21. 567 BVerfGE 92, 26 (52); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 438; Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 21; Bryde/Kleindiek, Jura 1999, 36 (40 f.).

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den Merkmalen des Art. 3 Abs. 3 GG annähern568 oder wenn die Ungleichbehandlung den Gebrauch anderer grundrechtlich geschützter Freiheiten erschwert.569 Ebenso können sich die Rechtfertigungsanforderungen erhöhen, wenn der Gesetzgeber systemwidrige Ausnahmen von einem bisher geschlossenen Regelungssystem macht. Systemwidrigkeit allein kann jedoch noch keine Verfassungswidrigkeit begründen, sondern nur Indiz sein.570 Zu beachten ist bei hohen Rechtfertigungsanforderungen jedoch, dass es sich bei der in diesem Fall vorzunehmenden Prüfung keineswegs um eine klassische Verhältnismäßigkeitsprüfung handelt.571 Zwar ist beiden Prüfungen gemein, dass auf das Verhältnis der Schwere der Ungleichbehandlung und der durch sie verfolgten Ziele bzw. der Unterschiedlichkeit der durch sie geregelten Sachverhalte abgestellt wird, doch der klassische vierstufige Prüfungsaufbau einer Verhältnismäßigkeitsprüfung ist sachlich nicht auf den Kontext des Art. 3 GG übertragbar.572 Zwar betont das Bundesverfassungsgericht stets die Angemessenheit des Verhältnisses von Ungleichbehandlung und Rechtfertigungsgrund,573 indes besteht oftmals bereits keine Zweck-Mittel-Relation zwischen Ziel und Differenzierung.574 Eine Ungleichbehandlung kann zwar einen „äußeren Zweck“ erfüllen, also die Erreichung eines Zieles fördern. Zumindest ebenso häufig hat sie jedoch nur einen „inneren Zweck“, orientiert sich also an der tatsächlichen Verschiedenheit der Sachverhalte, deren unterschiedliche Regelung sich an Gerechtigkeitsmaßstäben orientiert.575 In Abwesenheit einer Zweck-Mittel-Relation können somit die Prüfungsschritte einer klassischen Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht sinnvoll auf die Situation einer Ungleichbehandlung angewandt werden. b) Judikative und Exekutive Für Exekutive und Judikative ergeben sich zunächst die bereits angedeuteten Unterschiede zur Legislative, die durch die Bindung an das Gesetz, Art. 20 568 BVerfGE 88, 87 (96); Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 438; Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 28; zur Nähe dieser beiden Kriterien zueinander ders., JuS 1997, 124 (129). 569 BVerfGE 88, 87 (96); BVerfGE 89, 69 (89); BVerfGE 92, 53 (69); Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 94. 570 BVerfGE 81, 156 (207); BVerfGE 104, 74 (87). 571 Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 32; Bryde/Kleindiek, Jura 1999, 36 (38); Sachs, JuS 1997, 124 (129). Anders jedoch Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 27 und Pieroth/ Schlink, Grundrechte, Rn. 440 ff., die jedoch Modifikationen an der Prüfung vornehmen. 572 Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 27; Sachs, JuS 1997, 124 (129). 573 BVerfGE 81, 208 (224); BVerfGE 102, 68 (87). 574 Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 27; Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 32. 575 Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 27. Zur Terminologie vgl. Huster, Rechte und Ziele, 165 ff. sowie Friauf/Höfling-Huster, Art. 3 Rn. 82 ff.

IX. Gleichheitssatz

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Abs. 3; 97 Abs. 1 GG bedingt sind.576 Dies bedeutet, dass der an Art. 3 GG zu messende kreative Spielraum beider Gewalten begrenzt ist. In der Praxis ist die Überprüfung dieser Akte im jeweiligen Einzelfall wegen ihrer Anzahl indes häufiger relevant. Bei Verwaltungsträgern besteht eine Bindung an den Gleichheitssatz, wenn sie ausnahmsweise selbst zum Erlass von Rechtsvorschriften berechtigt sind oder soweit ihnen ein Beurteilungsspielraum oder Ermessen zusteht.577 Durch die diesbezügliche Ausübungspraxis findet eine Selbstbindung der Verwaltung an jene statt, von der Abweichungen, soweit durch sie nicht eine neue Praxis begründet werden soll, rechtfertigungsbedürftig sind.578 Auch für die Rechtsprechung ergibt sich eine – wegen Art. 97 Abs. 1 GG auf Entscheidungen des jeweiligen Gerichts selbst begrenzte –579 Selbstbindung an die bisherige Rechtsprechungspraxis.580 Änderungen der Rechtsprechung dürfen daher nicht willkürlich im Einzelfall vorgenommen werden.581 Soweit den Gerichten bei der Auslegung des Rechts ein Beurteilungsspielraum zusteht, sind sie auch dort wie die Verwaltung an den Gleichheitssatz gebunden.582 Gegenüber der rechtsprechenden Gewalt wird auch das vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 3 Abs. 1 GG entnommene allgemeine Willkürverbot relevant, wodurch schwere Rechtsanwendungsfehler als Verstoß gegen den Gleichheitssatz anzusehen sind.583 In der Sache besteht bei der Rechtfertigung kein wesentlicher Unterschied. Maßstab ist auch hier die „neue Formel“ des Bundesverfassungsgerichts.584 Abweichungen von der bisherigen Entscheidungspraxis haben sich daher sowohl für die Verwaltung als auch für die Rechtsprechung daran zu orientieren, ob ein hinreichend gewichtiger Grund für eine Abweichung vorhanden ist. Zu beachten ist, dass sich niemand erfolgreich darauf berufen kann, ein anderer sei zu seinen

576 Siehe auch Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 493 und Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 51. 577 Bei Rechtsverordnungen oder Satzungen: BVerfGE 69, 150 (160); bei Ermessensentscheidungen: BVerfGE 69, 161 (169); BVerwGE 77, 188 (192); bei Beurteilungsspielräumen: Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 34; v. Münch/Kunig-Gubelt, Art. 3 Rn. 37. 578 BVerwGE 113, 373 (376); Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 49; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 35; Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 118; v. Münch/Kunig-Gubelt, Art. 3 Rn. 39; Maurer, Allg VerwR, § 24 Rn. 21 ff. 579 BVerfGE 78, 123 (126); BVerfGE 87, 273 (278); Maunz/Dürig-Dürig, Art. 3 Rn. 410; Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 128. 580 Sachs, Grundrechte, B 3 Rn. 55. 581 BVerfGE 66, 331 (335 f.); BVerfGE 71, 354 (362). 582 Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 37. 583 BVerfGE 87, 273 (279); Sachs-Osterloh, Art. 3 Rn. 124 ff. 584 BVerfGE 69, 150 (159 f.); Friauf/Höfling-Huster, Art. 3 Rn. 101 f.; SachsOsterloh, Art. 3 Rn. 115; Kautz, GewArch 2000, 230 (232).

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

Gunsten rechtswidrig behandelt worden – es gibt keine Gleichheit im Unrecht.585 c) Bindung der Sportverbände an den Gleichheitssatz Die Eigenheit des Gleichheitssatzes in Bezug auf seine Abweichung vom klassischen freiheitsrechtlichen Prüfungsaufbau wirft erneut die Frage nach der grundrechtlichen Bindung der Sportverbände auf. Nach dem oben Gesagten586 gilt auch für Sportverbände eine nur mittelbare Drittwirkung, in deren Rahmen jedoch besondere Anforderungen gelten. Bei der Herstellung der praktischen Konkordanz gelten für Sportverbände im Rahmen der dort durchzuführenden Verhältnismäßigkeitsprüfung besondere Hürden, die einem Missbrauch ihrer besonderen Machtposition entgegen wirken sollen.587 Wie gesehen sind jedoch die Prüfungsschritte einer Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen des Art. 3 Abs. 1 GG nicht sinnvoll. Es kommt lediglich zu einer Abwägung, ob für die Differenzierung ein entsprechend gewichtiger Grund besteht. Entsprechend ist auch eine gegenseitige Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Feststellung des Bestehens praktischer Konkordanz nicht möglich. Das Grundmuster der Prüfung ist jedoch auf die vorliegende Situation übertragbar. Eine sportverbandliche Regelung oder Entscheidung widerspricht nicht der grundrechtlichen Wertordnung, wenn das Handeln von Seiten des Staates zulässig wäre. An die Stelle der gegenseitigen Verhältnismäßigkeitsprüfung tritt somit sportverbandlicherseits eine Zulässigkeitsprüfung nach den Maßstäben des Art. 3 Abs. 1 GG. Es bedarf folglich eines hinreichend gewichtigen Grundes für eine Differenzierung. In diesem Zusammengang stellt sich als nächstes die Frage, wie die für die Sportverbände geltenden Modifikationen, ihre Beschränkung auf sportbezogene Verkürzungen der Grundrechte,588 in diese Prüfung zu integrieren sind. Soweit, um Husters Terminologie zu verwenden,589 ein externer Zweck verfolgt wird, lässt sich die Beschränkung auf sportbezogene Zwecke übertragen. Die vom Sportverband vorgenommene Differenzierung kann demnach nur zulässig sein, wenn das mit ihr verfolgte Ziel primär sportbezogen ist. Bei internen Zwecken dient eine Differenzierung jedoch der Herstellung von Gerechtigkeit.590 Hier werden nur unterschiedliche Rechtsfolgen an bereits tatsächlich angelegte Unterschiede geknüpft. Die Prüfung bezieht sich in diesen 585 BVerfGE 50, 142 (166); Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 52; Jarass/Pieroth-Jarass, Art. 3 Rn. 36. 586 Vgl. hierzu E. II. 4. d). 587 Kapitel E. 588 Siehe hierzu E. III. 7. a) cc). 589 Huster, Rechte und Ziele, 165 ff.; Friauf/Höfling-Huster, Art. 3 Rn. 82 ff. 590 BVerfGE 8, 51 (68 f.); Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 27; Huster, Rechte und Ziele, 173.

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Fällen somit darauf, ob die tatsächlichen Unterschiede den rechtlich kreierten Unterschied rechtfertigen. Maßstab ist dabei der abstrakte Begriff der Gerechtigkeit, welcher im jeweiligen Kontext der Konkretisierung bedarf.591 Hier zeigt sich der Unterschied zwischen den Prüfungsmaßstäben der Freiheitsrechte und des Gleichheitssatzes. Die Legitimationsbeschränkung der Sportverbände auf sportbezogene Fragen wird in dieser Frage nicht unmittelbar relevant, weil bei der Verfolgung interner Zwecke der Schutz vor sportferner sportverbandsinterner Normgebung bereits durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistet ist. Mittelbar garantiert diese Bindung auch, dass bei Akten der Administration der Sportverbände und der Verbandsgerichtsbarkeit eventuell bestehende Ermessens- und Beurteilungsspielräume nur sportbezogener Natur sein können. Die hier behandelten tatsächlichen Unterschiede müssen sachlich zum Aufgabengebiet der Verbände gehören, sonst widersprächen die erlassenen oder angewandten Verbandsnormen bereits wegen Art. 2 Abs. 1 GG der grundrechtlichen Wertordnung. Bei der Verfolgung interner Zwecke können somit durch die Legitimationsbeschränkung der Verbände auf den Sport gezeitigte Gleichheitsprobleme nicht auftreten. Indes ist die besondere Sachbindung an den Sport auf einer anderen Ebene relevant, der Sachbezogenheit des Gerechtigkeitsmaßstabes. Im Sportbereich hat sich ein eigenes Gerechtigkeitsempfinden entwickelt, eine Sportethik, innerhalb derer manche Werte im Vergleich zur gesamtgesellschaftlichen Wertordnung unterschiedlich stark betont werden. Innerhalb eines geschlossenen Bereiches mit besonderen Wertmaßstäben orientiert sich der Gerechtigkeitsbegriff an den dort geltenden Werten. Soweit der sportethische Maßstab vom gesamtgesellschaftlichen Gerechtigkeitsmaßstab zulässigerweise abweicht, substituiert er daher diesen als spezielleres Wertsystem. Die Berufung auf sportethische Besonderheiten wird für die Sportverbände in diesem Zusammenhang somit zur Berechtigung592 und Verpflichtung zugleich. Ein angemessener Grund für die Differenzierung aufgrund innerer Zwecke besteht somit, wenn die unterschiedlichen Rechtsfolgen unter Berücksichtigung sportethischer Besonderheiten als gerecht erscheinen. 4. Beeinträchtigungen Im Alltag der Sportvereine treten gleichheitsrelevante Probleme primär von Seiten der Sportverbände im Zusammenhang mit der Organisation des laufenden Spielbetriebes auf. Dies umfasst die Ansetzung von Spielplänen und vor allem die Entscheidungen, die in sportgerichtlichen und Lizenzierungsverfahren 591

BVerfGE 83, 89 (107 f.); BVerfGE 90, 145 (196); Dreier-Heun, Art. 3 Rn. 35. Die Entwicklung einer besonderen Sportethik ist vom Schutz der Vereinigungsfreiheit, Art. 9 Abs. 1 GG, umfasst, siehe hierzu F. II. 2. a). 592

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getroffen werden. Soweit die Sportverbände hierbei eine Rechtsfolge einseitig festsetzen können, findet eine grundrechtliche Abwägung im Rahmen einer Prüfung des § 315 Abs. 1, 3 BGB (ggf. analog) statt. In Lizenzierungsverfahren kann ein Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages aus § 242 BGB bestehen, wenn eine Verweigerung den Maßstäben des Art. 3 Abs. 1 GG nicht genügen würde. a) Vergabeentscheidungen im Rahmen der Sportförderung In einem Fall sind jedoch auch Akte der öffentlichen Gewalt möglicherweise im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG problematisch: Bei der Verweigerung von Leistungen im Rahmen der staatlichen Sportförderung. Im Berufssport, besonders im Fußball, haben sich die Umsätze der Vereine so gesteigert, dass neben anderen Einnahmen die mögliche staatliche Förderung in den Hintergrund rückt, so dass in der Praxis selten juristischer Streit um das Thema entbrennen wird. Bei der Sportförderung handelt es sich um einen Teil der Leistungsverwaltung. Der anzulegende Maßstab bei der juristischen Prüfung ist dementsprechend großzügiger als bei rechtsverkürzenden Ungleichbehandlungen.593 Relevant wird zudem die fehlende Möglichkeit der Berufung auf Gleichheit im Unrecht,594 falls andere Vereinigungen rechtswidriger Weise Leistungen erhalten haben sollten. Deutlich häufiger als bei legislativen Gleichheitsverstößen ist jedoch, vorbehaltlich der noch gegebenen Möglichkeit, ein gerichtliches Urteil möglich, dass den Klägern gleichheitswidrig vorenthaltene Begünstigungen zuerkennt.595 b) Lizenz- und Disziplinarentscheidungen gegenüber Vereinen Entscheidungen über die Vergabe von Lizenzen für die Teilnahme an den Spielklassen des Berufssports sind für die Vereinigungen an Wichtigkeit nicht zu übertreffen. Ohne Lizenz ist ihnen eine Teilnahme nicht möglich. Von den Entscheidungen der Sport- und Ligaverbände hängt also die Existenz der Vereine im Berufssport ab. Auch wenn es nicht gleich um die Existenz geht, haben die Anordnungen im Kontext des Lizenzierungsverfahrens große Auswirkungen für die Vereine. Das gilt zunächst für die Festlegung der Lizenzierungskriterien. Während das Verfahren ursprünglich der Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit diente, wurden in der Folgezeit in allen Sportarten vor allem die bau- und 593 594 595

BVerfGE 49, 280 (283); BVerfGE 78, 104 (121); BVerwGE 101, 86 (95). BVerfGE 50, 142 (166); BVerwGE 92, 153 (157). Pieroth/Schlink, Grundrechte, Rn. 495 f.

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sicherheitstechnischen Anforderungen erhöht.596 Davon wurden die Vereine je nach Zustand und Eigentumsverhältnissen ihrer sportlichen Infrastruktur unterschiedlich betroffen. Bei den im Lizenzierungsverfahren aufgestellten Kriterien für die Lizenzerteilung handelt es sich um externe Zwecke. Die Normen bestehen, um den reibungslosen Ablauf der Wettbewerbe schon im Vorfeld zu sichern. Damit beziehen sie sich auf sachbezogene Ziele und erfüllen somit die besonderen Anforderungen an sportverbandliche Maßnahmen. Gleichheitsrelevante Probleme treten derweil eher in einem anderen Bereich auf: Im Lizenzierungsverfahren gibt es auch Entscheidungen über die Konsequenzen von Verstößen gegen Auflagen und Bedingungen. Diese reichen vom so genannten Lizenzentzug über Punktabzüge bis hin zu verhängten Geldstrafen.597 Hier verbleibt ein großer Spielraum für die Argumentation der beschuldigten Vereine, die auf Vergleichen mit alten Fällen und milderen Strafen beruhen. Über die mittelbare Drittwirkung findet auch bei sportgerichtlichen Entscheidungen so etwas wie eine Selbstbindung der Verbände statt. Für von der sportverbandlichen „Rechtsprechung“ gemachte Differenzierungen müssen demnach angemessene Gründe bestehen. Bei der Ahndung von Lizenzverstößen werden tatsächliche Unterschiede sanktioniert. Entsprechend handelt es sich vorliegend um so genannte innere Zwecke, für die sich die Beurteilung der Angemessenheit von Rechtsfolge/Urteil an einem nach sportspezifischen Gesichtspunkten modifizierten Gerechtigkeitsmaßstab bemisst. Hier ist zu Gunsten der Sport- und Ligaverbände zu bedenken, dass vor allem wirtschaftliche Verstöße der Vereine gegen Lizenzbedingungen und -auflagen über den bloßen Rechtsverstoß hinaus eine Ungleichheit im wirtschaftlichen Wettbewerb geg-enüber allen Konkurrenten schaffen, welche sich zu ihrem Nachteil an die wirtschaftlichen Beschränkungen halten. Die Anforderungen dienen somit neben der Sicherung des Wettbewerbs auch der wirtschaftlichen und sportlichen Chancengleichheit in diesem Wettbewerb. Diese Ziele sind im Rahmen der sportspezifischen Gerechtigkeitserwägungen relevant und führen dazu, dass rechtlich problematisch weniger die Frage sein wird, ob Sanktionen verhängt werden durften als die Frage, ob eine Sanktion im Vergleich zu einer in einem anderen Fall verhängten in einem angemessenen Verhältnis steht. Welche Differenzierungen zulässig und welche unzulässig sind, ist jeweils Tatfrage und abstrakt nicht sinnvoll zu beantworten. Ähnlich wie im Strafrecht kommt es bei der Strafzumessung hier auf die Schwere des individuellen Verstoßes sowie ggf. auf die Frage an, ob der betreffende Verein bereits zuvor Disziplinarverstöße begangen hat. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass betroffene Vereinigungen sportgerichtliche Urteile gegen sie wegen eines Verstoßes gegen die grund596

Vgl. die Anforderungen der §§ 2–7 der Lizenzierungsordnung der DFL. Siehe z. B. den Katalog der möglichen Strafen in § 44 Abs. 2 DFB-Satzung, der sich indes nicht nur auf Verstöße gegen Lizenzauflagen bezieht. 597

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rechtliche Wertordnung nicht anzuerkennen brauchen, vgl. § 315 Abs. 3 BGB, wenn in einem identischen oder hinreichend vergleichbaren Fall eine deutlich mildere Sanktion ausgesprochen wurde. Obwohl man über Art. 3 Abs. 1 GG keinen gesetzeswidrigen Vorteil erlangen kann, gilt dies mit Abstrichen auch, wenn die vorherige Entscheidung zu milde war. Eine Verschärfung der verbandsgerichtlichen Rechtsprechung, die sich auf eine Neubewertung der Schwere von Verstößen stützt, muss berücksichtigen, dass durch die alte Bewertung – auch wenn sie aus späterer Perspektive für falsch gehalten wird – einen Vergleichsmaßstab geschaffen wurde, der eine zu unterschiedliche Beurteilung gleichartiger Verstöße als ungerecht erscheinen lässt. c) Disziplinarentscheidungen gegenüber Spielern Eine ähnliche Problematik besteht bei Disziplinarentscheidungen gegenüber einzelnen Spielern. Solche stehen in der Regel im Zusammenhang mit Verstößen gegen das Dopingverbot oder mit Vergehen im Wettkampf, sei es, dass sie mit einem Feldverweis geahndet wurden, der eine Sperre nach sich zieht, oder dass unabhängig von den Entscheidungen des Schiedsrichters über eine Sperre entschieden wird. Inhaltlich gilt auch hier, dass bei der Verknüpfung unterschiedlicher Tatbestände mit unterschiedlichen Rechtsfolgen, also unterschiedlicher Dauer der Sperre, sportspezifische Gerechtigkeitsmaßstäbe zu beachten sind. Diese unterscheiden sich zum Teil von gesamtgesellschaftlichen Maßstäben. So wird zum Beispiel ein tätlicher Angriff auf einen Gegenspieler wesentlich weniger hart bestraft als ein solcher auf einen Schiedsrichter.598 Im Hinblick auf die besondere Rolle und Notwendigkeit von unparteilichen Spielleitern erscheint eine solche Differenzierung gerade mit Rücksicht auf die sportbezogenen Besonderheiten als gerechtfertigt. Fraglich ist jedoch, ob sich auch Vereine auf den mittelbaren Schutz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen könnten, wenn ein nicht zu rechtfertigender Unterschied bei der Aussprache persönlicher Strafen gegenüber Spielern gemacht würde. Schließlich handelt es sich bei den Verfahren um solche der Verbände gegen die Spieler persönlich. Im Mannschaftssport wirken sich persönliche Sperren auch und gerade auf die Vereine aus, bei denen die Spieler angestellt sind. Je nach arbeitsvertraglicher Konstellation verlieren die Spieler den Anspruch auf Einsatz- und Erfolgsprämien, wenn sie wegen einer Sperre nicht an Meisterschaftsspielen teilnehmen können. Ihnen verbleibt jedoch der normale Gehaltsanspruch gegenüber

598 Gemäß § 8 Abs. 1 lit. c, d der Rechts- und Verfahrensordnung DFB beträgt eine mögliche Sperre im ersten Fall zwischen sechs Wochen und sechs Monaten im letzteren Fall jedoch mindestens sechs Monate und bis zu zwei Jahren.

IX. Gleichheitssatz

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den Vereinen,599 denen durch die sportverbandliche Sanktion aber der Gegenwert der sportlichen Arbeitsleistung genommen wird. Nur im Falle von Dopingvergehen rechtfertigt das Fehlverhalten der Spieler eine fristlose Kündigung nach § 626 BGB.600 Der wirtschaftliche Schaden durch eine Sperre ist für die Vereine also regelmäßig noch größer als für die Spieler. Über die rein wirtschaftliche Betrachtungsweise hinaus erleiden die Vereine auch noch den sportlichen Nachteil der Schwächung ihrer Mannschaften durch das Fehlen von Spielern. Für das Einsetzen von gesperrten Spielern werden zudem auch die Vereine und nicht die Spieler selbst bestraft.601 Die Vereine sind daher auch selbst unmittelbar durch die Sperre eines Spielers in ihren Rechten betroffen. Entsprechend wird ihnen zum Beispiel vom DFB auch ein Einspruchsrecht gegen Disziplinarentscheidungen gegen Spieler eingeräumt.602 Zumindest in den Fällen, in welchen den betroffenen Vereinen eine solche Einspruchmöglichkeit eingeräumt wird, ist ihnen auch eine Berufung auf die Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG möglich. In der Sache besteht jedoch kein Unterschied hierzu in den Fällen, in welchen eine solche Einspruchsmöglichkeit nicht angeordnet ist. Wie oben gezeigt, sind die Vereine von den persönlichen Strafen gegen Spieler im Falle von Sperren auch in starkem Maße selbst betroffen, so dass schon der Ausschluss der Einspruchsmöglichkeit selbst starken Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit den Wertungen des Art. 3 Abs. 1 GG unterläge. Konsequenterweise müsste ein solcher Ausschluss unzulässig sein. Entsprechend unterliegt es auch keinen sachlichen Bedenken, die grundrechtliche Wertung auch in solchen Fällen heranzuziehen, in denen keine explizite Einspruchmöglichkeit der Vereine im sportgerichtlichen Verfahren gegeben ist. d) Die Zulässigkeit der Tatsachenentscheidung Ein weiteres Problemfeld bei sportgerichtlichen Disziplinarentscheidungen ist das Institut der Tatsachenentscheidung. Hierbei handelt es sich um den Grundsatz, dass alle vom Schiedsrichter wahrgenommenen und bewerteten Spielsituationen grundsätzlich nicht mehr nachträglich anders geahndet werden können. Dagegen können Disziplinarverfahren in anderen Fällen eingeleitet werden, wenn das Vergehen vom Schiedsrichter nicht wahrgenommen wurde.603 Dies bedeutet, dass ein- und dasselbe Vergehen nachträglich bestraft werden kann, wenn es nicht vom Schiedsrichter bemerkt wurde, nicht jedoch, wenn es vom Schiedsrichter bemerkt und aus welchem Grund auch immer zu Unrecht als 599

BAG, NJW 1980, 470; Fritzweiler/Pfister/Summerer, Sportrecht, S. 262. Walker in: Vieweg, Doping, S. 144 (164); Horst/Jacobs, RdA 2003, 215 (221). 601 Siehe zum Beispiel § 7 Abs. 1 lit. g Rechts- und Verfahrensordnung DFB; § 13 Abs. 2 lit. a Spielordnung DFL. 602 §§ 13 Abs. 1 lit. d; 15 Abs. 4 Rechts- und Verfahrensordnung DFB. 603 § 8 Abs. 8 Rechts- und Verfahrensordnung DFB. 600

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harmlos eingeschätzt wurde.604 Die Vereine müssen es also im Einzelfall hinnehmen, dass ihr Spieler für ein Vergehen gesperrt wird, für welches ein anderer Spieler nicht gesperrt wurde. Das durch diese Differenzierung verfolgte Ziel ist primär die Vermeidung der Folgen einer Gleichbehandlung. Eine solche könnte naturgemäß nur darin bestehen, auch solche schweren Regelübertretungen zu bestrafen, welche vom Schiedsrichter in ihrer Schwere nicht erkannt wurden. Dies würde jedoch dazu führen, dass es sehr häufig zu juristischen „Nachspielen“ über umstrittene Szenen käme. Dies hätte zur Folge, dass sich viele Spieler nachträglich vor dem Sportgericht verantworten müssten. Im Falle einer Bestrafung würde indes dennoch nicht die Situation hergestellt, welche ohne die Fehlbeurteilung durch den Schiedsrichter entstanden wäre, denn ein zu verhängender Platzverweis mit der Folge der Überzahl einer Mannschaft kann nicht mehr rückwirkend wirksam werden. Die durch eine spätere Entscheidung eventuell hergestellte persönliche Gerechtigkeit bedeutet daher nicht auch die vollständige Herstellung sportlicher Gerechtigkeit. Die nachträgliche Überprüfung und Bewertung würfe auch das Problem auf, dass der Maßstab bei diesen Wertungen über die Schwere eines Vergehens nur ein subjektiver sein kann. Während in manchen Fällen die Bewertung eines Vergehens als weniger schwer durch eine unvollständige Wahrnehmung bedingt sein mag, können in anderen Fällen schlicht unterschiedliche Maßstäbe zu unterschiedlichen Bewertungsergebnissen führen. Würde über solche Fälle nachträglich geurteilt, so würden die Sportrichter ihre Bewertung an die Stelle derer des Schiedsrichters setzen, ohne dass diese objektiv begründbar vorzugswürdig wäre. Die Grenzen zwischen offensichtlichen Fehlern und nur unterschiedlichen Bewertungen ist jedoch fließend, so dass man umstrittene Wertungsfragen nicht umgehen könnte, indem man sie einfach von der nachträglichen Beurteilung ausschließt. Durch eine Möglichkeit, Bewertungen des Schiedsrichters durch sportrichterliche zu ersetzen, würde die Autorität des Schiedsrichters in der Wettkampfsituation irreparabel geschädigt. Seine Entscheidungen wären nur noch vorläufig und würden weniger ernst genommen. Dies würde die Leitung der Wettkampfspiele deutlich erschweren. Über den unmittelbaren Autoritätsverlust durch die nachträgliche Neubewertung der Schiedsrichterentscheidungen hinaus würde notwendigerweise eine Diskussion beginnen, weswegen man nicht in allen Fällen von feststellbaren Fehlern nachträglich oder gar vor Ort mittels eines so genannten „Fernsehbeweises“ die Entscheidungen korrigieren sollte. Während die Beantwortung der letzten Frage rein sportpolitischen Überzeugungen entspringt, die von der Au604 Dies geschieht umso häufiger, je mehr über eine Sportart im Fernsehen berichtet wird. Im Fußball ist es durch die hohe Anzahl der Kameras mittlerweile fast unmöglich, von diesen unbemerkt eine Tätlichkeit zu begehen.

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torität des Schiedsrichters unabhängig sind, würde diese jedoch bereits durch die Diskussion selbst weiter beschädigt. Neben der Autorität des Schiedsrichters litte auch das Ansehen des Wettbewerbes an sich. Ständige nachträgliche Diskussionen über Fehler und deren mögliche Korrekturen würden das Spiel selbst entwerten. Die Zuschauer könnten nicht sicher sein, dass in der juristischen Nachspielzeit nicht noch Entscheidendes geschieht. Die Attraktivität des Wettbewerbes für Zuschauer, Sponsoren und Fernsehen litte darunter, was sich wiederum auch in niedrigeren Gehältern für die Sportler niederschlüge. Die hier skizzierten Nachteile müssen nun die statt ihrer durch die Irreversibilität der Tatsachenentscheidung entstehenden Ungerechtigkeiten rechtfertigen können. Die entstehenden Nachteile betreffen die Gegner der Mannschaften, deren Spieler zu Unrecht nicht bestraft wurden. Im betreffenden Wettkampf selbst wird der Gegner ggf. um den Vorteil eines Überzahlspieles gebracht und die folgenden Gegner können nicht von der zu verhängenden Sperre profitieren. Dagegen würden die eintretenden Nachteile bei der Abschaffung des Instituts der Tatsachenentscheidung alle Teilnehmer am Wettbewerb treffen. Die Beeinträchtigungen würden zudem nicht nur punktuell in wenigen Spielen auftreten, sondern langfristig und alle Spiele des Wettbewerbs betreffend. Der Ansehensund Autoritätsverlust ist daher zumindest ebenso gewichtig wie die Nachteile von Tatsachenentscheidungen. Ihre Vermeidung ist damit grundsätzlich ein hinreichend gewichtiger Grund für die durch Tatsachenentscheidungen entstehenden Differenzierungen. Das Institut der Tatsachenentscheidung widerspricht also im Normalfall nicht den grundrechtlichen Wertungen aus Art. 3 Abs. 1 GG. Etwas anderes kann allerdings gelten, wenn die fragliche Tatsachenentscheidung so grob falsch und unbillig ist, dass der durch ihre Aufrechterhaltung verursachte Ansehensverlust und die Nachteile einer nachträglichen Entscheidung hinter dem Unrecht der Tatsachenentscheidung zurücktreten. Ein absoluter Ausschluss der (sport-)gerichtlichen Nachprüfbarkeit von Tatsachenentscheidungen würde die materielle Gerechtigkeit zu sehr verletzen, um noch mit der grundrechtlichen Wertordnung vereinbar zu sein.605 Voraussetzung ist indes, dass eine solche Fehlentscheidung auch spielentscheidend ist.606

605 OLG Saarbrücken, Urt. v. 30.11.1982 – 2 U 113/81; Reichert, Vereinsrecht, Rn. 2893. 606 Reichert, Vereinsrecht, Rn. 2895. So zum Beispiel bei einem DFB-Pokalspiel am 21.12.2005 zwischen dem 1. FC Kaiserslautern und dem FSV Mainz 05, als der Schiedsrichter im Elfmeterschießen einen geschossenen Elfmeter der Heimmannschaft fälschlicherweise nicht als Tor anerkannte, wodurch das Spiel zu Gunsten von Mainz entschieden wurde. Der hiergegen gerichtete Einspruch wurde jedoch, meines Erachtens zu Unrecht, in allen sportgerichtlichen Instanzen unter Verweis auf die Unanfechtbarkeit von Tatsachenentscheidungen abgewiesen.

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F. Grundrechte der im Berufssport tätigen juristischen Personen

5. Fazit Die Praxisrelevanz des Gleichheitssatzes im Berufssport kann schnell überschätzt werden. Zunächst ist festzustellen, dass die Erfüllung der durch die besondere Bindung der Sportverbände an sportbezogene Zwecke entstehenden Anforderungen in diesem Zusammenhang nicht als problematisch erscheint. In der Praxis treten ferner nur äußerst selten wirklich Fälle auf, in denen die Maßstäbe von sportethischer Gerechtigkeit nicht erfüllt werden oder in denen scheinbar willkürlich von bisheriger Auslegungs- oder Urteilspraxis abgewichen wird. Gerade in Fällen sportgerichtlicher Entscheidungen sollte man Art. 3 Abs. 1 GG als rechtliche Verstärkung der Präzedenzwirkung früherer Urteile nicht vergessen.

G. Zusammenfassung in Thesen • Trotz der in vielerlei Hinsicht bestehenden Ähnlichkeit der Sportverbände mit Hoheitsträgern in Bezug auf die gegenüber ihren Mitgliedern ausgeübten Rollen und die Art und Weise ihrer Ausfüllung sind die Sportverbände wie alle anderen Privaten nur mittelbar an die Grundrechte gebunden. • Die Vereinbarkeit sportverbandlicher Maßnahmen mit der grundrechtlichen Wertordnung ist gegeben, wenn sie sich gegenüber dem verfassungsrechtlich geschützten Interesse des Betroffenen als verhältnismäßige Beeinträchtigung erweisen. Ebenso müssen Beschränkungen der sportverbandlichen Handlungsfreiheit verhältnismäßig sein. • Für Sportverbände gilt im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung ein modifizierter Maßstab: Die sachliche Begrenzung des Organisationszweckes von Sportverbänden auf den Sport führt zu einer Beschränkung der Zulässigkeit von Beeinträchtigungen grundrechtlich geschützter Interessen auf Maßnahmen mit Sportbezug. Legitime Zwecke solcher Beeinträchtigungen können daher nur die Förderung der betreffenden Sportart, ihrer Sportler und ihrer Wettbewerbe sein. Neben diesen Zwecken dürfen die Sportverbände auch andere verfolgen, indes nur, soweit diese nicht selbst sportwidrig sind. Bei der Vornahme dieser Abwägungen darf indes nicht das regelmäßig zu Gunsten der Sportverbände eingreifende Grundrecht der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG außer Acht gelassen werden. • Die dogmatische Begründung des Grundrechtsschutzes juristischer Personen liegt nicht in dem personalen Substrat der in ihnen vereinigten natürlichen Personen, sondern im jeweiligen Bestehen einer grundrechtstypischen Gefährdungslage. • Der dogmatische Anknüpfungspunkt für die grundsätzliche Verneinung der Grundrechtsberechtigung juristischer Personen des öffentlichen Rechts innerhalb des Art. 19 Abs. 3 GG liegt bei der Ablehnung der wesensmäßigen Anwendbarkeit der Grundrechte auf diese. • Das Tatbestandsmerkmal der wesensmäßigen Anwendbarkeit der Grundrechte auf juristische Personen bei Art. 19 Abs. 3 GG ist generell nicht nur auf das jeweilige Grundrecht, sondern darüber hinaus auch auf die jeweilige bestimmte juristische Person, ihre Rechtsform und ihre tatsächliche Betätigung anzuwenden. Von dieser These ausgehend werden alle bisher gemachten Ausnahmen und Gegenausnahmen bei der Grundrechtsträgerschaft juristi-

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G. Zusammenfassung in Thesen

scher Personen anhand eines einheitlichen Maßstabes erklärbar. Das Nichtvorliegen eines Verstoßes gegen das verfassungsrechtliche Untermaßverbot bei der Normierung der gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsfreiheit durch den Gesetzgeber unterstellt, kann dies auch dazu führen, dass sich die Beantwortung der Frage nach der Grundrechtsberechtigung einer juristischen Person letztlich nach dem einfachen Recht richtet. • Art. 9 Abs. 1 GG enthält ein Doppelgrundrecht zugunsten der Vereinigungen. Das von seinem Schutz umfasste Recht zur Selbstbestimmung und zur Durchsetzung der inneren Ordnung, einschließlich der Sportgerichtsbarkeit, welche ihre Rechtsgrundlage ebenfalls in der Vereinigungsfreiheit hat, stellt das wichtigste Recht der Verbände bei der Abwägung der grundrechtlich geschützten Interessen in Kollisionsfällen mit den Sportvereinen dar. • Der Schutz der Vereinigungsfreiheit führt jedoch nicht so weit, dass verbandsgerichtliche Entscheidungen nicht von der staatlichen Gerichtsbarkeit überprüfbar wären. Entgegen der herrschenden Meinung ist dabei nicht nach der sozialen Macht der jeweiligen Verbände zu unterscheiden. Vielmehr sind alle Verbandsnormen sowie die verbandsgerichtliche Subsumtion unter diese Vorschriften und die Angemessenheit der jeweiligen Entscheidung vollständig der Nachprüfung durch die staatliche Gerichtsbarkeit zugänglich. Die soziale Macht des jeweiligen Verbandes ist jedoch bei der Beurteilung der Schwere der Beeinträchtigung der Mitgliederinteressen zu berücksichtigen, so dass im Ergebnis bei Entscheidungen von Verbänden mit geringer Sozialmacht das diesen zustehende Recht aus Art. 9 Abs. 1 GG regelmäßig schwerer wiegen dürfte als das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des betroffenen Mitgliedes. Eine Begrenzung der gerichtlichen Nachprüfbarkeit von sportgerichtlichen Entscheidungen ergibt sich allein aus § 1059 ZPO, soweit es sich um Entscheidungen echter Schiedsgerichte handelt. • Das im Sport übliche Ein-Platz-Prinzip beeinträchtigt die negative Vereinigungsfreiheit der Sportvereine, ist aber dennoch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da es sowohl den Spitzen- als auch den Breitensport besser fördern kann als eine Konkurrenzsituation mehrerer Verbände. • Eingetragene Vereine können sich nicht auf das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG berufen. Dies ergibt sich aus der Anwendung der oben beschriebenen Auslegung des Art. 19 Abs. 3 GG, nach der auch die jeweilige Rechtsform einer juristischen Person, insbesondere die einfachgesetzliche Ausgestaltung ihrer Befugnisse, bei der Frage nach der wesensmäßigen Anwendbarkeit eines Grundrechtes zu berücksichtigen ist. Das im Berufssport notwendige und gängige Geschäftsgebaren eingetragener Vereine erfüllt zwar die tatsächlichen Voraussetzungen des Art. 12 Abs. 1 GG, stellt jedoch einen Verstoß gegen die Normen des Vereinsrechts dar. Eine solche Betätigung stellt somit eine Rechtsformverfehlung dar. Eingetragene Vereine

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können daher niemals den personellen Tatbestand des Art. 12 Abs. 1 GG erfüllen, denn die dort geschützte Betätigung widerspricht dem Wesen dieser Rechtsform. Insoweit greift auch das vereinsrechtliche Nebentätigkeitsprivileg nicht ein. Hiernach muss das wirtschaftliche Handeln dem nichtwirtschaftlichen Vereinszweck untergeordnet sein. Dies ist jedoch im Berufssport nicht der Fall. • Für Teilnehmer am Berufssport, welche in anderen Rechtsformen organisiert sind, bildet Art. 12 Abs. 1 GG die wichtigste Schutznorm bezüglich aller unternehmerischen Entscheidungen. Dies wird sowohl gegenüber den Sportverbänden als auch im in dieser Arbeit nicht behandelten Verhältnis zu den einzelnen Sportlern relevant. • Gegen die Möglichkeit eines Lizenzentzuges aufgrund mangelnder wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit bestehen gegenüber der Wertung des Art. 12 GG grundsätzlich keine Bedenken. Allerdings ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung Sorge dafür zu tragen, dass ein Lizenzentzug nur erforderlich ist, wenn Auflagen und Bedingungen nach allgemeiner kaufmännischer Erfahrung nicht zur Vermeidung von nicht lediglich kurzfristigen Liquiditätsengpässen Erfolg versprechend sind. • Unzulässig sind dagegen Auflagen und Bedingungen, durch welche die Vereinigungen konkrete Vorgaben erhalten, auf welche Weise zusätzliches Einkommen zu generieren ist oder Kosten einzusparen sind. Ebenso ist es unzulässig, der Lizenzerteilung Auflagen oder Bedingungen zu Grunde zu legen, welche zur Sicherung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit über den Lizenzierungszeitraum hinaus, jedoch nicht zur Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit währenddessen erforderlich sind. • Lizenzentzüge als Strafe sind nur zulässig, wenn das derart sanktionierte Verhalten der Vereinigung als ganzer zurechenbar ist. Das ist der Fall bei dem Handeln ihrer Führungspersönlichkeiten, bei einer großen Anzahl in einen Verstoß involvierter Mitglieder und bei wiederholten gleichartigen Verstößen. Dagegen fehlt es an einer Zurechenbarkeit, wenn nur einzelne Mitglieder der Vereinigung den Verstoß begangen haben und er sich deren Verantwortlichen nicht aufdrängen musste. • Eine zwangsweise Zentralvermarktung der Übertragungsrechte von Wettbewerben ist im Hinblick auf Art. 12 GG zulässig, allerdings nur dann, wenn der unterschiedliche Anteil verschiedener Vereinigungen an der Attraktivität des Wettbewerbes in der ungleichen Verteilung der erzielten Einnahmen Ausdruck findet. • Die im Berufsfußball gängige Praxis der Verpflichtung zur Abstellung von Spielern für Länderspiele ohne vollständige Übernahme der Gehaltszahlun-

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G. Zusammenfassung in Thesen

gen durch die Verbände für die Zeit der Abstellung verstößt gegen die Wertung des Art. 12 GG und ist somit unzulässig. • Die Eigentumsgarantie, Art. 14 GG, und das allgemeine Persönlichkeitsrecht, Art. 1 i.V. m. 2 Abs. 1 GG spielen für im Berufssport tätige juristische Personen nur eine untergeordnete Rolle. Die von Art. 14 GG geschützten vermögenswerten Rechte sind umfassend in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise kodifiziert. Dagegen ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht auf juristische Personen weitestgehend nicht anwendbar und ergibt sich im Übrigen für diese nur aus Art. 2 Abs. 1 GG. Die Mehrzahl der wirtschaftlich relevanten Aspekte sind über die spezielleren Art. 12, 14 GG geschützt. Ansonsten erübrigt sich der Rückgriff auf verfassungsrechtliche Wertungen auch hier aufgrund einfachgesetzlicher Regelungen. • Eingetragene Vereine können sich im Ergebnis für ihre über das Nebentätigkeitsprivileg hinausgehende Betätigung auch nicht auf den Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG berufen. Zwar sind sie trotz der materiellen Spezialität des Art. 12 GG insoweit Grundrechtsträger, doch das einfachgesetzliche Verbot der wirtschaftlichen Betätigung von Idealvereinen stellt sich als verfassungsgemäße Beschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit dar. In rechtlichen Konflikten mit den Sportverbänden ist der Schutz des Art. 2 Abs. 1 GG für eingetragene Vereine daher materiell wertlos. • Für den gesamten Bereich der wirtschaftlichen Betätigung ist daher auf der Seite eines eingetragenen Vereins kein grundrechtlicher Wert in eine Abwägung innerhalb der zivilrechtlichen Generalklauseln einzustellen. Dies wird in der Regel dazu führen, dass von der Wertung des Art. 9 Abs. 1 GG umfasste Maßnahmen und Regelungen von Sportverbänden einer Prüfung auch dann Stand halten, wenn die Maßnahme oder Regelung gegenüber Sportvereinen mit anderer Rechtsform wegen eines Verstoßes gegen die Wertung des Art. 12 GG rechtswidrig ist. • Art. 11 GG schützt die freie Entscheidung von Sportvereinen über eine Verlegung ihres Sitzes und ihrer Betätigung an einen anderen Ort innerhalb des Bundesgebietes. Ein Unterbinden eines solchen Umzuges ist grundsätzlich unzulässig. Sofern jedoch durch einen Umzug nur das Verbot des Lizenzhandels umgangen werden soll, können die Sportverbände eine erteilte Lizenz zurückziehen. • Der Ausschluss der ordentlichen Gerichtsbarkeit zugunsten der Schiedsgerichte der Sportverbände unterliegt in Bezug auf den verfassungsrechtlichen Justizgewährungsanspruch keinen Bedenken. Auch das Fehlen der Freiwilligkeit einer solchen Vereinbarung steht dem nicht entgegen. Die einfachgesetzlichen Anforderungen an Schiedsgerichte müssen jedoch erfüllt sein.

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• Die Justizgrundrechte gelten gegenüber den Sportverbänden, soweit sie auf sportgerichtliche Verfahren übertragbar sind, fast vollumfänglich. Angesichts der erfreulich weitreichenden Erfüllung von deren Anforderungen ist dies in der Praxis indes regelmäßig irrelevant. • Bei Ungleichbehandlungen durch Sportverbände finden die speziellen Rechtmäßigkeitsanforderungen an sportverbandliche Maßnahmen eine den Besonderheiten des Art. 3 GG entsprechende modifizierte Anwendung. Bei der Differenzierung aufgrund externer Zwecke sind hier ebenfalls nur sportbezogene Zwecke zulässig, bei der Bewertung interner Zwecke ist ein nach sportethischen Gesichtspunkten modifizierter Gerechtigkeitsmaßstab zu Grunde zu legen. • Sportvereine können sich auch dann auf den Schutz des Art. 3 Abs. 1 GG berufen, wenn sie die Ungleichbehandlung ihrer Spieler bei Disziplinarentscheidungen durch die Sportverbände rügen. • Der Ausschluss der Überprüfbarkeit so genannter Tatsachenentscheidungen ist sowohl in Bezug auf den Gleichheitssatz als auch in Bezug auf die Justizgrundrechte verfassungsrechtlich problematisch, im Ergebnis grundsätzlich jedoch wegen des überwiegenden Interesses am reibungslosen Ablauf der sportlichen Wettbewerbe zulässig. Etwas anderes gilt jedoch, wenn eine Entscheidung grob unbillig war. In derartigen außergewöhnlichen Fällen wiegt die materielle Gerechtigkeit schwerer.

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Sachverzeichnis Abgabenfreiheit 180 ADAC 122 Allgemeine Handlungsfreiheit 26, 176 ff. – Auffanggrundrecht 179 – Auffanggrundrecht für eingetragene Vereine 180 ff. – Subsidiarität 177, 178 f. allgemeiner Justizgewährleistungsanspruch 197, 205 allgemeines Persönlichkeitsrecht 168 ff. Analogieverbot 201 Angemessenheit als Verhältnismäßigkeitsanforderung 78 f. Anspruch auf rechtliches Gehör 199 ff. Attraktivität des Wettbewerbs 67, 76, 115, 149, 156, 192, 223 Auf- und Abstieg im Eishockey 23 Aufnahmezwang 102, 105 Ausgestaltung des einfachen Rechts 127 f. Ausnahmetrias 88, 130 Autonomie des Sport siehe Sportautonomie Basketball Bundesliga 66 – Organisation 23 Beruf 117, 137 Berufs- und Gewerbefreiheit 116 ff. – Schranken 140 ff. – Schutzbereich 136 ff. – und Gemeinnützigkeit 16 berufsregelnde Tendenz 139 Bestechung 154 Bestimmtheitsgebot 201 Beweisthemaverbot 205 Börsengang 120 Borussia Dortmund 150, 174

Bosman-Urteil 15, 61, 63, 186 Boxen 111 Breitensport 66, 75, 114, 134 Bunte Liga 111 Champions League 57, 150 Chancengleichheit 149 Computerspiele 165, 166 Deutsche Demokratische Republik 62 Deutsche Eishockey-Liga 56, 66 – Organisation 23 Deutsche Fußball Liga 56, 65, 145 – Organisation 24 Deutschengrundrechte 183 f. Deutscher Basketball-Bund 60 Deutscher Fußball Bund 60, 65, 159 – Satzung 22 – Sportgericht 21 – Struktur 19 Deutscher Leichtathletikverband 19 Deutscher Olympischer Sportbund 19, 110, 111 die Rechte anderer als Schranke der Allgemeinen Handlungsfreiheit 187 f. Dienstleistungsfreiheit 124 Disziplinarentscheidungen – Überprüfbarkeit 104 ff. Disziplinarmaßnahmen 220 Dopingverbot 206 Doppelbestrafung 206 f. Drei-Stufen-Theorie 58, 141, 146, 184 Drittwirkung der Grundrechte 39 ff. – Theorie von der unmittelbaren Drittwirkung 40 ff. – Theorie von der mittelbaren Drittwirkung 43 ff.

242

Sachverzeichnis

effektiver Rechtsschutz 196 effet utile 64 Ehrenamt 116 Ehrschutz 168, 171 f. Eigentum – Begriff 164 Eigentumsgarantie 162 ff. Eigentumsschutz – Umfang 165 Ein-Platz-Prinzip 56 f., 58, 59 – Zulässigkeit 110 ff. Einzelvermarktung 155, 156 Eishockey – DEL 23 – Rechtsform der Clubs 17 Entgeltfortzahlung 160 Erforderlichkeit als Verhältnismäßigkeitsanforderung 77 f. Erstsenderechte 156 Exekutive – Bindung an Art. 3 GG 214 ff. externe Vereinsbetätigung 107 f. FC Bayern München 118, 174 Fernsehbeweis 222 FIFA 20 Formel 1 111 freiheitliche demokratische Grundordnung 110 Freiwilligkeit der Mitgliedschaft 102 Freizügigkeit 101, 189 ff. – Schutzbereich 190 f. Fußball-Bundesliga 120 Geeignetheit als Verhältnismäßigkeitsanforderung 77 Gehaltsanspruch 220 Gehaltskosten 150 Geldstrafen 220 Generalklauseln 24 – in der mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte 44 f. Gerichtliche Kontrolle von vereins-/ verbandsrechtlichen Entscheidungen 100 ff.

gesellschaftsrechtlicher Wandel 117 Gesellschaftsvertrag der Deutschen Eishockey Liga 23 f. Gesetzesvorbehalt 71 f. gesetzlicher Richter 198 f. Gewerbe 137 Gewerbefreiheit 26 Gewinnerzielungsabsicht 120, 122, 124 Gleichheitssatz 209 ff. – Bindung der Sportverbände 216 Grundfreiheiten – Drittwirkung 63 ff. – Freizügigkeit 63 – Warenverkehrsfreiheit 63, 64 Grundlagenvertrag zwischen DFB und Ligaverband 24 Grundrechte – als Abwehrrechte 30 ff. – als Leistungsrechte 32 ff. – als Teilhaberechte 35 – Drittwirkung 39 ff. grundrechtliche Wertordnung 72, 115 Grundrechtsbindung 36 ff. – Beliehener 38 f. – der Exekutive 38 – der Gesetzgebung 36 f. – der öffentlichen Gewalt als Ersatz für die Drittwirkung der Grundrechte 47 f. – der Rechtsprechung 37 f. – Dritter 39 ff. – von Sportverbänden 53 ff. Grundrechtsträger – juristische Personen 81 ff. – Sportverbände 69 grundrechtstypische Gefährdungslage 82, 88 Grundrechtswirkungen 30 ff. Hierarchie – sportrechtlicher Bindungen 20 f. Hooligans 153

Sachverzeichnis

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Idealverein 91, 125 f., 180 ff., 185 – als Träger der Berufs- und Gewerbefreiheit 121 ff. informationelle Selbstbestimmung 173 Infrastruktur 119 Inhalts- und Schrankenbestimmungen des Eigentums 166 institutionelle Garantie – Art. 19 Abs. 3 GG 81 Institutsgarantie 163 Intimsphäre 170

Lizenzerteilung 106 Lizenzhandel 193 Lizenzierungsverfahren 140, 218 – Kriterien 143 f. Lizenzstatuten – Basketball 23 Lizenzvergabe 57, 151, 218 Lizenzvertrag 208 – im Basketball 23 – im Fußball 24 Lotterieveranstaltungen 123 Lüth-Urteil 30, 44

Judikative – Bindung an Art. 3 GG 214 ff. Jugendinternate 119 juristische Personen – Abgrenzung von Personenmehrheit 83 – des öffentlichen Rechts 84, 89, 130 – Natur 90 f. Justizgrundrechte 88 f., 194 ff. – im sportgerichtlichen Verfahren 204 ff.

Managerspiele 165, 166 Markenrechte 164 Massenmedien 168 Mäzenatentum 67 Meinungsfreiheit 26 Menschenwürde 81, 86, 168 f. Mephisto-Beschluss 31 Merchandising 156 Mindestausstattung 109 mittelbare Drittwirkung 216 mittelbare Wirkung der Grundrechte 43 ff.

Kicker-Sportmagazin 174 Kompetenzverteilung im Grundgesetz 26 Konfusionsargument 87 Kultur – Regelungszusammenhang mit Sport 27 f. Kurzberichterstattung 122, 155 Länderspielabstellungen – Zulässigkeit 159 ff. Landesverfassungen 27 Legislative – Bindung an Art. 3 GG 212 ff. legitimer Zweck von sportverbandlichen Maßnahmen 75 f. Leistungsgerechtigkeit 157 Ligaverband 24, 65 Lizenzauflagen 148 Lizenzbedingungen 148 Lizenzentzug 57, 58, 219 – als Strafe 152 ff. – Zulässigkeit 142 ff.

Nassauskiesungsentscheidung 166 ne bis in idem 201 Nebentätigkeitsprivileg 131, 182 – Reichweite 132 ff. Nebenziele – Sportverbandlicher Maßnahmen 76, 78 nordamerikanische Profiligen 191 f. nulla poena sine lege 201 Numerus-Clausus-Urteil 33 Objektive Wertordnung 45, 70 Optimierung des Grundrechtsausgleichs 73, 80 ordentliche Gerichtsbarkeit – Zulässigkeit des Ausschlusses 207 ff. Organisationsfreiheit 78 Pay-per-View 155 Pay-TV 61

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Sachverzeichnis

personales Substrat der Grundrechte 82, 88 Persönlichkeitsentfaltung 172 f. Persönlichkeitskerntheorie 178 Platzverweis 222 Positivliste für im Free-TV empfangbare Sportereignisse 61 praktische Konkordanz 32, 71 ff., 78 Privatautonomie 180 Prozesskostenhilfe 200 Rechnungsprüfung zur Lizenzerteilung 147 Recht am eigenen Bild 168 Recht auf Akteneinsicht 199 Recht auf ein faires Verfahren 197 Rechtsform – Abschaffung 81 Rechtsschutz durch Grundrechte 69 Rechtsweggarantie 195 ff. Rückwirkungsverbot 201, 206 Sanktionen – Internationaler Sportverbände 21 f. Sanktionsgewalt 98 – Begrenzung 99 f. Satzung – gerichtliche Überprüfbarkeit 100 ff. Satzungsautonomie 95 ff. Satzungszweck als Grundlage des Grundrechtsschutzes 89 f. Scheinkollision von Grundrechten 71 Schiedsgerichte 208 Schiedsrichter 59 f., 220, 222, 223 Schiedsvereinbarung 208 Schrankentrias 187 Schutzpflichten – als Grundrechtswirkung 34 f. – Einfluss auf Drittwirkung der Grundrechte 52 f. Scientology 122 Selbstbestimmung 103 Selbstbindung der Verwaltung 34 Selbstdarstellungsrecht 171

Selbstverwaltung 66 Serie A 156 Sicherheitsbestimmungen 139, 153 Sittengesetz 188 Sitztheorie 84 Spielergehälter 160, 161 Spielertransfer als Lizenzauflage 148 Spielsperren 220 Spitzensport 114 Sponsoring 156 Sport – als öffentliche Aufgabe 60 f. – als Verfassungsgegenstand 26 ff. – in ausländischen Verfassungen 61 f. – Staatsnähe 61 f. Sportautonomie 28 Sportberichterstattung 26 Sportethik 75, 96, 153 f. Sportförderung 210, 218 – als Verpflichtung in Landesverfassungen 27 Sportgerichte 60 Sportgerichtsbarkeit 24 Sportler als Arbeitnehmer 119 Sportverbände – als Grundrechtsadressaten 53 ff. – Erfüllung hoheitstypischer Funktionen 59 f. – soziale Macht 56 f. Sportverbandsgesetz 55 Staatsstrukturprinzipien 26 Staatszielbestimmungen 28 f. Stadionneubauten 165 Status Activus 35 Status negativus 30 ff. Status Positivus 32 ff. Steuerprivileg von Idealvereinen 127 Strafgesetze 109 Strafzumessung 219 subjektiv-öffentliches Recht aus Staatszielbestimmungen 28 f. Süddeutsche Zeitung 174

Sachverzeichnis Tatsachenentscheidung 59, 205 – Zulässigkeit der Unanfechtbarkeit 221 ff. Transferregeln 140 Transferüberschuss 151 TV-Rechte 138 UEFA 20 unmittelbare Drittwirkung – der Grundfreiheiten 64 f. – der Grundrechte 68 unmittelbare Wirkung der Grundrechte siehe Drittwirkung der Grundrechte Unterhaltung als Sportzweck 76 Unternehmerfreiheit 137, 180 Verbandsautonomie 104 Verbandsgerichte 57 Verbandsgerichtsbarkeit 97 ff. – siehe auch Vereinsgerichtsbarkeit Verbandsmacht – überlegene 64 Vereinigungsfreiheit 92 ff. – als Doppelgrundrecht 93 f. – negative 95, 112

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Vereinsgerichtsbarkeit 97 ff., 194 – gerichtliche Überprüfung 100 ff. Vereinsstrafe 75 f. Vereinsumzug 112, 191 Vereinswappen 165 verfassungsmäßige Ordnung 109 f., 187 Verhältnismäßigkeit 73 – Anforderungen 74 – Besonderheiten bei Sportverbänden 74 ff. Vertragsstrafe 98 Volksgesundheit als Sportzweck 76 Wesensklausel 87, 89 ff. – extensive Auslegung 129 f. wesensmäßige Anwendbarkeit der Grundrechte 85 ff. Wettbewerbsfreiheit 180 wirtschaftliche Leistungsfähigkeit 151 – als Lizenzvoraussetzung 143, 147 f. Zentralvermarktung 67 – grundrechtliche Zulässigkeit 154 ff.