Freiheitsschutz als ein Zweck des Deliktsrechts: Versuch einer methodengerechten Begründung [1 ed.] 9783428490059, 9783428090051

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M A R K U S GRUBER

Freiheitsschutz als ein Zweck des Deliktsrechts

Schriften zur Rechtstheorie Heft 182

Freiheitsschutz als ein Zweck des Deliktsrechts Versuch einer methodengerechten Begründung

Von Markus Gruber

Duncker & Humblot · Berlin

Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Gruber, Markus: Freiheitsschutz als ein Zweck des Deliktsrechts : Versuch einer methodengerechten Begründung / von Markus Gruber. - Berlin : Duncker und Humblot, 1998 (Schriften zur Rechtstheorie ; H. 182) Zugl.: München, Univ., Diss., 1996 ISBN 3-428-09005-5

Alle Rechte vorbehalten © 1998 Duncker & Humblot GmbH, Berlin Fotoprint: Werner Hildebrand, Berlin Printed in Germany ISSN 0582-0472 ISBN 3-428-09005-5

Vorwort

Die vorliegende Arbeit versucht einen Spagat. Weder ist sie rein oder zumindest von ihrem Schwerpunkt her methodisch-theoretisch, noch läßt sie sich als ausschließlich oder überwiegend dogmatische bezeichnen. Es geht in ihr nicht nur um die Argumente für einen Zweck Freiheitsschutz, sondern gleichgewichtig auch um das „Wie" der Begründung eines derartigen Zwecks. Wichtig war mir gerade die Verbindung beider Bereiche. Allerdings brachte diese Zielsetzung Schwierigkeiten mit sich. Bei beiden Teilen mußte ich, was die Ausführlichkeit der Darstellung anlangt, Kompromisse eingehen, um den Umfang der Arbeit insgesamt in vorgegebenen Grenzen halten zu können. Manches mag deshalb nicht ausführlich genug dargestellt worden sein. Um beide Anliegen in einer Arbeit verbinden zu können, habe ich als „Demonstrationsobjekt" einen Zweck gewählt, dessen Begründung einen vergleichsweise geringen Aufwand erfordert. Entsprechend geringer sind auch die dogmatischen Auswirkungen. Man darf sich also von einem Zweck Freiheitsschutz, wie er hier untersucht wurde, nicht zu viel erwarten. Zu Einzelheiten der Zielsetzung verweise ich auf die Einleitung. Das Manuskript wurde im Oktober 1995 fertiggestellt. Im Sommersemester 1996 hat die Untersuchung der Juristischen Fakultät der Ludwig-MaximiliansUniversität München als Dissertation vorgelegen. Für die Veröffentlichung wurde bis Mai 1997 erschienene Literatur berücksichtigt. Die neunte, von Würtenberger und Otto bearbeitete und 1997 erschienene Auflage der „Einführung in das juristische Denken" von Engisch fand nicht mehr Verwendung. Herr Professor Dr. Dr. h.c. Wolfgang Fikentscher hat die Arbeit nicht nur betreut; bereits während des Studiums hat er bei mir das Interesse an rechtsmethodischen Fragestellungen geweckt, aus dem die Beschäftigung mit der vorliegenden Problematik erwuchs. Zudem konnte ich von den Anfangen meines Studiums an über lange Zeit an seinem Lehrstuhl arbeiten. Obwohl es ihm immer ein Anliegen war, daß „seine" Doktoranden zügig promovierten, gewährte er während dieser ganzen Zeit großzügig den Freiraum, verschiedenen Interessen nachzugehen und „das" Thema zu finden. Für all seine Hilfestellung und seine Geduld gilt ihm mein besonderer Dank.

Vorwort

6

Mein herzlicher Dank gilt auch Herrn Professor Dr. Lothar Phillips für die Erstattung des Zweitberichts, Frau Karin Mella und Herrn Gregor Hoppe für vielfaltige Unterstützung in den zurückliegenden Jahren. Ich danke auch dem Cusanuswerk, ohne dessen materielle und ideelle Förderung ich diese Arbeit nicht hätte fertigstellen können.

Die Arbeit widme ich Gertrud, Sebastian, Maika und Jakob Gruber.

München, im September 1997

Markus Gruber

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt Einleitung A. Kurzüberblick über die Themenkomplexe der Arbeit

17

B. Notwendigkeit methodisch-theoretischer Stellungnahme

18

C. Zweckbegründung als Umsetzung methodisch-theoretischer Ergebnisse

24

D. Dogmatisches Anliegen: Zweck Freiheitsschutz

25

E. Ausblick

27 2. Abschnitt Methodischer Teil - Zweck: Begriff und Begründung

A. Kurzüberblick über die Vorgehensweise

28

B. Bestimmung des methodischen Ausgangspunktes

29

I.

Einordnung der Theorieproblematik 29 1. Vergleichbarkeit methodischer Konzeptionen: Begriffe und „Grundbegriffe" 29 2. Anforderungen für die Arbeit hier

Π. Hier zugrundegelegte methodische Konzeptionen

36 37

1. Vorbemerkung - Überblick

37

2. Auswahlkriterien

38

a) herrschend", herkömmlich"

38

aa) Bedeutung von herrschend"

38

bb) Gründe fur die Wahl des Kriteriums herrschend"

40

cc) Gründe für die Wahl des Kriteriums „herkömmlich"

42

dd) herrschende" oder herkömmliche" Methodik

43

b) Ergänzende Auffassungen 3. Hier zugrundegelegte methodische Konzeptionen a) herrschende" oder herkömmliche" Konzeptionen

45 46 46

Inhaltsverzeichnis

g

b) heuere" Ansätze

48

ΠΙ. „Vergleichbarkeit" der zugrundegelegten methodischen Ansätze

48

1. Erfordernis der Vergleichbarkeit oder Kombinierbarkeit

48

2. Nachweis einer Vergleichbarkeit oder Kombinierbarkeit

48

3. Hindernis für Vergleichbarkeit oder Kombinierbarkeit?

51

a) Vorbemerkung

51

b) Entscheidungsfindungs- oder Begründungszusammenhang?

51

c) Konsequenzen einer solchen Unterscheidung

52

d) Terminologische Konsequenzen?

54

IV. Kennzeichnung des hier zugrundegelegten methodischen Konzepts C. Vorbereitung einer Analyse von Zweckargumentation I.

55 56

Versuch einer Klärung des Begriffs Zweck

56

1. Vorbemerkung - Abgrenzung

56

2. Ermittlung eines allgemeinen Sprachgebrauchs

61

Π. Beispiele für die Argumentation mit Zwecken von Normengruppen 1. Vorbemerkung a) Begründung der Auswahl

63 63 64

aa) Auswertung dogmatischer Arbeiten

64

bb) Erörterung von Zwecken des Schadens- und Deliktsrechts

65

cc) Keine Auswertung von Rechtsprechungsbeispielen

66

dd) Keine Beschränkung auf Erörterungen von „Zwecken"

67

b) Sinn einer vorgezogenen Wiedergabe von Beispielen

68

c) Vorgehensweise bei der Darstellung

68

2. Zwecke des Deliktsrechts

70

a) Kötz

70

b) Mertens

77

c) Deutsch

81

d) Lehre vom Normzweck

86

e) Andere

90

3. Zwecke des Schadensrechts a) Vorbemerkung

96 96

Inhaltsverzeichnis b) Schiemann c) Andere ΠΙ. Methodisch-theoretische Ausführungen zu Zwecken: Beispiele

98 101 105

1. Vorbemerkung

105

2. Beispiele

106

a) Fikentscher

106

b) Larenz

108

c) Mittenzwei

112

d) Andere

114

IV. Zusammenfassung D. Analyse von Zweckargumentation I.

9

Darstellung des Argumentationsganges

Π. Analyse der Begriffe des Zwecks und des Mittels

115 117 117 117

1. Vorbemerkung

117

2. Grundstruktur teleologischer Argumentation

120

a) Teleologische Begründung der Interpretation einer Einzelnorm

120

b) Zweckbegründung

123

3. Zweckargumentation als Folgenargumentation

125

a) Vorbemerkung

125

b) Folgenberücksichtigung

126

c) Teleologische Argumentation als Folgenberücksichtigung

129

d) Konsequenzen einer solchen Sichtweise

131

4. Begriffsklärung: „Zwecke", „Zustände", „Ereignisse", „Prinzipien".... 133 5. Konkurrierende Auffassungen von teleologischer Argumentation?

135

6. Zusammenfassung und Ausblick

138

ΠΙ. Objektiv-teleologische Argumentation

140

1. Objektiv-teleologische Argumentation

140

2. Zulässigkeit obj ekti v-teleologischer Argumentation

141

IV. Abgrenzung: Zweck - Auslegungsziel - Auslegungsmethode

143

1. Notwendigkeit einer Abgrenzung

143

2. Trennung von Auslegungszielen und -methoden

144

Inhaltsverzeichnis 3. Rangfolge- statt Auslegungszieldiskussion

148

4. Ergebnis

150

V. Objektive Zwecke und die „Rangfolgediskussion"

151

1. Darstellung der Problematik

151

2. „Rangfolgediskussion" und objektiv-teleologische Argumentation

152

VI. Mögliche und zulässige Inhalte von Zwecken

154

VE. Zwecke von Normengruppen

155

1. Problematik

155

2. Bestimmung von Normengruppen

156

3. ,»Anwendung" von Normengruppen

157

VÜLMöglichkeit und Zulässigkeit mehrerer Zwecke?

158

1. Problematik

158

2. Möglichkeit und Zulässigkeit einer Mehrheit von Zwecken

159

3. Gewichtung von Zwecken im Vorfeld einer Einzelfallentscheidung

161

IX. Orte der Argumentation mit Zwecken

162

1. Argumentationspraxis

162

2. Besonderheiten des hier zugrundegelegten Zweckverständnisses?

165

3. „Verwendungsmöglichkeiten" konkreter Zwecke

166

4. Objektiv-teleologische Argumentation im Schadens- und Deliktsrecht. 166 X. Zusammenfassung von D

168

Begründung von Zweckbehauptungen

168

I.

168

Ziel - Rahmenbedingungen einer Begründung

Π. „de lege lata" als Zulässigkeitsvoraussetzung für Argumente?

172

1. Fragestellung

172

2. Argumentation „de lege ferenda"

173

3. Gesetzesbindung und teleologische Argumentation

175

DI. Rückgriff auf andere canones als Argumente?

176

1. Problematik

176

2. Zweckbegründung und Wortsinngrenze

176

3. Verbundenheit der canones

178

4. „Systematische" Argumente

179

Inhaltsverzeichnis IV. Verfassungsrechtliche ,,Argumente"?

11 181

1. Beispiele verfassungsrechtlicher Zweckbegründung

181

2. Problemstellung

183

3. Grundrechte im Zivilrecht

184

a) Privatrechtswirkung von Grundrechten

184

b) Umfang der Einwirkung von Grundrechten auf das Privatrecht

185

c) Grenzen verfassungskonformer Auslegung

187

4. Doppelte Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Anforderungen

191

5. Ergebnis

191

V. „Überpositive" Argumente

192

VI. Regeln und formale Anforderungen einer Begründung

194

F. Zusammenfassung und Ausblick

196

3. Abschnitt Präzisierung der Fragestellung A. Deliktsrecht I.

Vorbemerkung

Π. Tatsächlich vertretene Auffassungen von Deliktsrecht

198 198 199

1. Notwendigkeit von Kriterien zur Inhalts- und Umfangsbestimmung

199

2. Rechtswidrigkeit

200

3. Verschulden

203

4. „Wandlungen des Deliktsrechts" - Bedürfnis nach neuen Kriterien?.... 204 ΠΙ. Hier zugrundegelegte Auffassung von Deliktsrecht 1. Allgemeine Anforderungen an Normengruppen

206

2. Begriffsmerkmale des Deliktsrechts

206

IV. Deliktsrecht als „sinnvoller" Gegenstand einer Untersuchung? Β. Handlungsfreiheit des Einzelnen I.

206

Beispiele von Freiheitsumschreibungen

208 210 210

Π. Hier zugrundegelegtes Verständnis individueller Handlungsfreiheit

212

1. Notwendigkeit und Problematik einer Begriffsbestimmung

212

2. Hier zugrundegelegter Freiheitsbegriff

213

ΙΠ. Allgemeine Handlungsfreiheit iSv Art. 2 IGG - Abgrenzung

216

12

Inhaltsverzeichnis IV. Besondere Freiheiten

218

V. „Freiheitsschutz" zulässiger Inhalt eines gesetzlichen Zwecks?

219

4. Abschnitt Begründung des Zwecks Freiheitsschutz A. Empirischer Teil der Zweckbegründung I.

Vorbemerkung

220 220

Π. Freiheitsschutz und Anwendung des Deliktsrechts

220

ΙΠ. Deliktsrecht und Freiheit als rechtliche Freiheit

221

IV. Deliktsrecht und Freiheit als faktische Freiheit

223

1. Mögliche tatsächliche Beschränkungen von Freiheit

223

2. Deliktsrecht und Freiheitsbeeinträchtigung

225

3. Modifikationen eines faktischen Freiheitsbegriffs erforderlich?

228

4. Einzelne Probleme einer Präventionsargumentation

229

5. Versicherungsschutz als Einwand gegen Präventionswirkungen?

233

a) Einordnung des Einwands

233

b) Argumente gegen diesen Einwand

234

V. Freiheitsbeeinträchtigung durch negatorische Ansprüche

238

VI. Ergebnis

239

B. Normativer Teil der Zweckbegründung I.

Vorbemerkung

Π. Argumente fur einen „Zweck" Freiheitsschutz 1. Tatsächliche Freiheitsbeeinträchtigungen als „Argument"?

239 239 243 243

a) Fragestellung

243

b) Verweis auf allgemeine Folgenargumentation

244

c) Bloße Beeinträchtigung als „Argument"?

245

2. Verfassungsrechtliche Argumente

246

a) Inhaltliche Eingrenzung auf Art. 2 IGG

246

b) Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit durch Art. 2 I GG

249

aa) Allgemeines Freiheitsrecht als Auffangtatbestand

250

bb) Vorbehalt der „verfassungsmäßigen Ordnung"

250

cc) Besondere Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit

252

Inhaltsverzeichnis c) Ergebnis 3. Systematische Argumente

13 255 256

a) Vergleich Deliktsrecht mit Vertragsrecht

256

b) Deliktsrecht und Freiheitsschutz

259

aa) Einordnung

259

bb) Absage an die „große Generalklausel"

260

cc) Verschuldensprinzip als deliktsrechtliches Strukturelement.... 263 dd) Weitere Strukturelemente des Deliktsrechts

265

4. „Wandlungen" des Deliktsrechts und Freiheitsschutz

266

5. Allgemein „vernünftige" Argumente

273

a) Vorbemerkung

273

b) Erhaltung von Freiräumen als Mittel zu bestimmten Zwecken

274

c) „EfFizienzkriterium" und Freiheitsschutz

275

ΠΙ. Zusammenfassung von Β

280

5. Abschnitt Anwendungsbeispiele und Abgrenzungen A. Der Zweck Freiheitsschutz in der konkreten Rechtsanwendung I.

Orte der Anwendung

282 282

Π. Zweck Freiheitsschutz im Verhältnis zu anderen Zwecken

283

ΠΙ. Beispiele der Argumentation mit einem Zweck Freiheitsschutz

287

1. Internationales Deliktsrecht

287

2. Freiheitsschutz im Bereich Fahrlässigkeitsprüfung

287

3. Freiheitsschutz und Beweislastumkehr

288

4. Zweck Freiheitsschutz im Rahmen von § 847 BGB

289

5. ,Appellcharakter"

290

B. Abgrenzungen I.

291

Vorbemerkung

291

Π. Abgrenzungen

291

1. Zweck Freiheitsschutz als Möglichkeit der Haftungsbegrenzung

291

2. ,Zweck" Freiheitsschutz und Freiheitsschutz als „Interesse"

292

Inhaltsverzeichnis

14

6. Abschnitt Zusammenfassung und Schlußbemerkung A. Ziele dieser Arbeit und Vorgehensweise I.

Teleologische Argumentation

297 297

Π. Freiheitsschutz als Zweck des Deliktsrechts

298

DI. Einordnung und Abgrenzung dieses Zwecks

300

B. Zusammenfassung der Ergebnisse im einzelnen

300

C. Argumente gegen Kritik an objektiv-teleologischer Argumentation

302

D. Schlußbemerkung

304 Rechtsprechung

305

Literaturverzeichnis

306

Sachregister

313

Abkürzungsverzeichnis

a.

auch

a Α.

anderer Ansicht

aaO.

an anderem Ort

a.E.

am Ende

ARSP

Archiv für Rechts- und Sozialphilosphie

Art.

Artikel

Aufl.

Auflage

Bd.

Band

BGB

Bürgerliches Gesetzbuch

BGH

Bundesgerichtshof

BGHZ

Entscheidungen des Bundesgerichtshofes in Zivilsachen

BReg

Bundesregierung

BVerfG

Bundesverfassungsgericht

BVerfGE

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts

bzw.

beziehungsweise

d.h.

das heißt

EGBGB

Einfuhrungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch

Einf.

Einführung

etc.

et cetera

f.

folgende Seite

ff.

folgende Seiten

Fn.

Fußnote

Frankfurt a. M.

Frankfurt am Main

FS

Festschrift

GG

Grundgesetz

16

Abküizungsverzeichnis

h.M.

herrschende Meinung

i.V.m.

in Verbindung mit

JZ

Juristenzeitung

Kfz

Kraftfahrzeug

mN.

mit Nachweisen

mwN.

mit weiteren Nachweisen

NJW

Neue Juristische Wochenschi

0.

oben

o.a.

oder ähnlichem

PflVG

Pflichtversicherungsgesetz

ProdHaftG

Produkthaftungsgesetz

Rdn.

Randnummer

Rn.

Randnummer

RVO

Reichsversicherungsordnung

Rz.

Randzeichen

s.

siehe

S.

Seite

s.a.

siehe auch

s.o.

siehe oben

s.u.

siehe unten

u.

unten

u.a.

und andere

UmweltHG

Umwelthaftungsgesetz

U.Ö.

und öfter

usw.

und so weiter

v.H.

vom Hundert

Vorb.

Vorbemerkung

Vorbem.

Vorbemerkung

VVG

Versicherungsvertragsgesetz

z.B.

zum Beispiel

zit.

zitiert

1. Abschnitt

Einleitung Α. Kurzüberblick über die Themenkomplexe der Arbeit Ein Schwerpunkt dieser Arbeit ist die Begründung der Behauptung, Deliktsrecht würde auch den Zweck des Freiheitsschutzes verfolgen. Mit Freiheit ist die allgemeine Handlungsfreiheit gemeint, die durch deliktische Ansprüche eingeschränkt werden kann.1 Dieser Zweck soll nun nicht im Sinne einer Zwecksetzung durch den Gesetzgeber, als „subjektiver", sondern als „objektiver" Zweck begründet werden. Wie dem Titel der Arbeit weiter entnommen werden kann, geht es nicht nur darum, zum Ergebnis zu kommen, daß sich ein solcher Zweck begründen läßt. Es soll der Versuch einer „methodengerechten" Begründung unternommen werden. Dies hat zur Voraussetzung, daß die entsprechenden Anforderungen herausgearbeitet werden. Den dogmatischen"2 1

Es ist an dieser Stelle nur möglich, die Thematik kurz zu skizzieren und die Anliegen der Arbeit deutlich zu machen. Begriffe können also noch nicht näher erklärt werden. Deshalb wird erst einmal ein ungefähres Verständnis beispielsweise davon vorausgesetzt, was unter Deliktsrecht verstanden werden soll. Zu einem solchen vorläufigen „Arbeitsbegriff' s. z.B. Mennicken, Das Ziel der Gesetzesauslegung, Bad Homburg u.a., 1970 (zit.: Mennicken, Ziel), S. 10. Eine ausführlichere Darstellung erfolgt im Fortgang der Arbeit an den geeigneten Stellen. Folglich kann auch nicht jede Behauptung sofort begründet werden. Allerdings sollen, solange dies noch nicht geschehen ist, an den jeweiligen Stellen zum besseren Verständnis zumindest Klarstellungen vorgenommen werden: Die Aussage, eine Norm oder Normengruppe diene einem bestimmten Zweck, wird hier als Behauptung verstanden, die einer Begründung bedarf. Die Begründung kann darin bestehen, daß auf eine Zwecksetzung durch den Gesetzgeber verwiesen wird. Dann handelt es sich um „subjektive Zwecke". Argumentiert man mit solchen Zwecken, dann geschieht dies „subjektiv-teleologisch". Eine solche Begründung kann aber auch mit anderen Argumenten erfolgen. Dann wird ein „objektiver Zweck" begründet. Dementsprechend handelt es sich in diesem Fall um „objektiv-teleologische" Argumentation. Zum Begriff Alexy, Theorie der juristischen Argumentation, Frankfurt, 3. Aufl. 1996 (zit.: Alexy, Argumentation), S. 296, mwN. Weiter wird hier davon ausgegangen (und später dargelegt), daß allgemeine Handlungsfreiheit im angesprochenen Sinn durch Deliktsrecht beeinträchtigt werden kann. 2 Will man ausdrücken, daß man sich nicht mit methodischen, sondern mit „inhaltlichen" Fragen beschäftigen will, so kommen, sieht man von dem nicht geeigneten Adjektiv „inhaltlich" ab, zwei Möglichkeiten in Betracht. Man kann mit Fikentscher, Methoden des Rechts, Bd. m, Tübingen, 1976 (zit.: Fikentscher, Methoden, Bd. ΙΠ), 2 Gruber

18

1. Abschnitt: Einleitung

Ausführungen haben demzufolge methodische vorauszugehen. Die Diskussion der Anforderungen an eine methodengerechte Zweckbegründung stellt damit einen zweiten Schwerpunkt der Arbeit dar. Hauptanliegen ist aber weder der dogmatische noch der methodische Teil für sich genommen, sondern die Verbindung beider. Es geht weder darum, nur methodisch zu arbeiten, noch ausschließlich darum, zu dem gewünschten Ergebnis zu kommen, sondern beides zu verbinden, beiden Anliegen gerecht zu werden.3 Am Ende der Arbeit wird kurz versucht, darzustellen, in welchen Fällen einem Zweck Freiheitsschutz eine besondere Bedeutung zukommt.

B. Notwendigkeit methodisch-theoretischer4 Stellungnahme Im Rahmen der traditionellen und von der Rechtsprechung praktizierten Methodik kommt der sogenannten objektiv-teleologischen Argumentation, der Argumentation mit objektiven Zwecken, eine große Bedeutung zu. 5 Diese ist

S. 5 von „materielle(m)" Recht sprechen. Allerdings stellt sich bei einem solchen Sprachgebrauch die Assoziation der Abgrenzung zum Kollisionsrecht oder zum Prozeßrecht ein. In Betracht kommt auch die Verwendung des Adjektivs „dogmatisch". Berücksichtigt man, daß die Behauptung, etwas sei Zweck einer Norm, auch damit umschrieben werden kann, daß man sagt, die Anwendung einer Norm soll zu einem bestimmten Zustand fuhren, s. S. 123 f., können die folgenden Ausführungen Alexys auch entsprechend für die Begründung von Zwecken gelten: „Eine weitere Kategorie dogmatischer Sätze bilden die Beschreibungen und Auszeichnungen von Zuständen, deren Herstellung, Beseitigung oder Aufrechterhaltung einzelne Normen oder Gruppen von Normen dienen sollen, sowie die Festlegungen von Vorzugsrelationen zwischen solchen Zuständen", Alexy, Argumentation, S. 319 (kursiv im Text). Die Begründung von Zwecken soll im folgenden als dogmatische Tätigkeit bezeichnet werden. 3 Nun versteht sich das Erfordernis methodengerechter Begründung grundsätzlich von selbst. Eine ernst zunehmende Begründung einer Behauptung liegt nur vor, wenn diese methodisch korrekt erfolgte. Gemeint ist hier, daß vor dem Hintergrund einer grundsätzlichen Kritik an objektiv-teleologischer Argumentation, s. dazu gleich S. 19, dem methodischen Aspekt ein größeres Gewicht beigemessen wird, als dies vonnöten wäre, wenn entsprechende Begründungsanforderungen allgemein anerkannt wären und praktiziert würden. 4 s. zu dieser Terminologie u. 2. Abschn. B. Fn. 5. 5 „Vielfach wird die objektiv-teleologische Methode als die Krone der Auslegungsmittel und das letztlich entscheidende Kriterium angesehen", Deckert, Folgenorientierung in der Rechtsanwendung, München, 1995, S. 45 f. Unter den einzelnen Auslegungsmitteln „gebührt letztlich stets der teleologischen Auslegung der Vorrang, und das wird im praktischen Ergebnis heute auch nahezu allgemein berücksichtigt", Canaris , Systemdenken und Systembegriff in der Jurisprudenz, Berlin, 2. Aufl. 1983 (zit.: Systemdenken), S. 91 Fn. 23. Canaris gibt diesen Hinweis an einer Stelle, an der er die „ A u s l e g u n g aus dem inneren System" als „die Fortsetzung der teleologischen Aus-

Β. Notwendigkeit methodisch-theoretischer Stellungnahme

19

als objektiv-teleologische Auslegung Bestandteil der canones6 der Auslegung. Eine Argumentation mit objektiven Zwecken findet jedoch nicht nur im Rahmen der Auslegung statt.7 Trotz ihrer Bedeutung und der damit zusammenhängenden häufigen Verwendung objektiver Zwecke ist objektiv-teleologische Argumentation nicht unumstritten. Sie wird teilweise grundsätzlich abgelehnt,

legung oder besser nur eine höhere Stufe innerhalb dieser" ansieht, S. 91. Der Vorrang, der der teleologischen Auslegung zukommt, gelte auch fur die „Auslegung aus dem inneren System", S. 91. Auf die Bedeutung einer objektiv verstandenen „teleologischen Auslegungsmethode" verweisen auch Koch/Rüßmann, Juristische Begründungslehre, München, 1982 (zit.: Koch/Rüßmann, Begründungslehre), S. 169, Engisch, Einfuhrung in das juristische Denken, Stuttgart u.a., 8. Auflage 1983 (zit.: Engisch, Einfuhrung), S. 74, Heinrichs, in: Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, München, 56. Aufl. 1997 (zit.: Palandt-Bearbeiter), Rdn. 38 der Einleitung. Fikentscher, Methoden des Rechts, Bd. IV, Tübingen, 1977 (zit.: Fikentscher, Methoden), S. 364, betont allgemein, ohne zunächst zwischen objektiven oder subjektiven Zwecken zu differenzieren, den Rang der „Auslegung nach dem Zweck des Gesetzes": „Von allen Auslegungskriterien ist, neben der Bestimmung der Wortsinngrenze, der „Gesetzeszweck" der wichtigste". Fikentscher gibt auch eine Erklärung für die „überragende Bedeutung der Zweckauslegung", S. 364. 6 Es finden sich diesbezüglich unterschiedliche Bezeichnungen und Schreibweisen. Alexy, Argumentation, S. 301, bezeichnet die „canones" als ,Argumentformen" Kaufmann, in: Kaufmann/Hassemer, Einführung in die Rechtsphilosophie und Rechtstheorie der Gegenwart, Heidelberg, 6. Aufl. 1994 (zit.: Bearbeiter, in Kaufmann/Hassemer), S. 125 spricht von „ E l e m e n t e n " oder „Modi" der Argumentation, Raisch, Vom Nutzen der überkommenen Auslegungskanones für die praktische Rechtsanwendung, Heidelberg, 1988 (zit.: Raisch, Vom Nutzen), S. 26 und öfter, von „Kanones", Buchwald, Die canones der Auslegung und rationale juristische Begründung, ARSP 79 (1993) (zit.: Buchwald, ARSP 79 (1993), S. 16), S. 16 ff. (kursiv dort), von „canones". Die „ E l e m e n t e " , „Regeln" oder „Formen" der Auslegung, die den „klassischen Hauptelementen" entsprechen, bezeichnet Buchwald dabei als „