Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbüches [Reprint 2022 ed.] 9783112633588

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deutschen Hechts # & $ in Hinze!ausga6en

4. ßand:

pamilienrechi äSs

bürgerlichen GeWuches

I.^.Heines^Verlag. ßerlin.

Preis 90 £f.

I. 3- Beines Verlag, Berlin A. rs. Von dem vortrefflichen Werke:

Das

Bürgerliche Recht Deutschlands ------- mit Einschluß des Handelsrechts

■■=

historisch und dogmatisch dargestellt

von

A. Engelmann, Oberlandesgerichtsrat

erscheint soeben die

zweite durchgearbeitete Auflage. Preis unverändert Mk. 14.—, in Leinw. geb. Mk. 15.—

Einige Auszüge aus de« Kritiken: Das Recht: Das Buch ist nicht nur als ein kurz gefaßtes Lehrbuch den Rechtsbeflissenen zu empfehlen, sondern auch als ein gutes Compendium zum vergleichenden Studium des alten und neuen Rechts dem älteren praktischen Juristen. Die Sprache ist klar, die Anordnung des Stoffes ist übersichtlich ... Jur. Litt. Bl.: . . . Und da sich das Werk übEe^ durch Ein­ fachheit und Klarheit der Darstellung auszeichnet, so kann es als zur Einführung in das^AeuL^-^rchr^burchaus geeignet em­ pfohlen werden. Bl. f. Rechtspflege: . . . Die übersichtliche Darstellung wird dem Werke viele Freunde erwerben und das Buch zu einem beliebten Hilfsmittel beim Studium des B. G. B. machen. Archiv f. Bürger!. Recht: ... Die Aufstellung ist klar und korrekt; in der Berücksichtigung der Judikatur und Litteratur hält Engelmann die für seine Zwecke richtige Mitte zwischen den streng wissenschaftlichen und den didaktischen Werken. Ferner sei hingewiesen auf den Sonderabdruck aus vorstehendem Werke:

Aas Kandels-, Wechsel, und Seerecht. Dargestellt von A. Engelmann, Oberlandesgerichtsrat. -Preis eleg. kart. 2 Mk. In diesem erweiterten Sonderabdruck aus seinem erfolg­ reichen Werke: „Das alte und das neue bürgerl. Recht Deutschlands" bietet der Verfasser ein kurzgefaßtes Lehrbuch des Handels-, Wechsel- und Seerechts; für Studierende und jüngere Praktiker ein vor­ treffliches Mittel sowohl zum Studium wie zur Vorbereitung für die Prüfung.

)n x X Beines Verlag, Berlin A. r§ ist ferner erschienen:

fiommentar jiiiit Handelsgesetzbuch (ohne Seerecht). Sechste bis achte Auflage, enthalt, das neue Handelsgesetzbuch von Dr. Kermaun Staub, Justizrat. Bisher erschienen Heft I—VIII, das neunte Heft, welches das Werk beschließt, erscheint Anfang Dezember.

Die Konhxrsortmung n auf der Grundlage des neuen Reichsrechts erläutert — von Dr. Ernst Jaeger- Professor in Erlangen. Heft I—VI sind erschienen, das Ganze wird vor Ablauf des Jahres beendet sein. Deutsche Juristenzeitung: ... ein Kommentar, der in der That ein treffliches Werk zu werden verspricht. Schon § 1 giebt Zeugnis von der Gründlichkeit und Uebersichtlichkeit, mit welcher der Verfasser arbeitet.

== Grundbuchrecht. Ein

Kommentar zu den grundbuchrechtlichen B. G. B. und zur G. B. O.

Normen des

von Dr. Eugen Fuchs, Rechtsanwalt beim Kammergericht. Heft I—IV ä Mk. 1,50. Der Rest in schneller Folge.

Dr. H. Staub in der „Deutschen Juristen-Zeitnng": „Als eine hervorragende Bereicherung der Wissenschaft wird das Buch von Eugen Fuchs „Das Grundbuchrecht" bezeichnet werden müssen." Prof. Dr. Jaeger in den „Litt. Mitteilungen": „. . . Die Dar­ stellung ist überaus selbständig und gediegen. Schon jetzt steht außer Zweifel, daß dieses Werk von großem Einfluß auf den wissen­ schaftlichen Ausbau des neuen Rechtes sein wird.

Das preußische Ausführungsgesetz zum B. G. B. nach den Materialien erläutert von Otto Schmidt, Landgerichtsrat und Mitglied der Kommission des Abgeordneten-Hauses. Preis geb. 2 Mk. Das Recht: „. . . Für die Einführung in das wichtige preußische Landesgesetz ist dies Wertchen durchaus zu empfehlen."

Avis: Von dem

Grundriß des gesamten deutschen Recht» «JT in Ginzetausgaben '^WG von

Paul Posener

liegen zunächst die folgenden Bändchen vor: Bd. I Mg. Teil des B. G- B. „ II Rechtd. Schuldverhältniffe des B. G. B. „ III Sachenrecht des B. G. B. „ IV Familienrecht des B. G. B. „ V Erbrecht des B. G. B.

Bd. VIII Gerichtsverfassung. „ H Zivilprozeß. „ XVII Militärrecht. „ XX Brandenburg-Preuß« Rechtsgeschichte.

Im Laufe des nächsten Jahres sollen erscheinen: Bd. „ „

„ „ „

VI Handelsrecht. VII Wechselrecht. X Zwangsvollstreckung u. Konkurs. XI Staatsrecht und Ver­ fassungsrecht. XII Berwaltungsrecht. XIII Völkerrecht u. internst. Recht.

Bd. „ „ „

„

XIV Kirchenrecht. XV Strafrecht. XVI Strafprozeß. XVIII Römische Rechtsge­ schichte. XIX Deutsche Rechtsge­ schichte.

Preis eines jeden Bändchens in hübschem Einbande und mit Schreibpapier durchschossen nur — 90 Psg. =

NB. Bezüglich der Anlage des Grundrisses sei auf das Borwort verwiesen.

303- Heines Verlag, Berlin W. 35 ist erschienen:

Civilvechtspraktikurn zum Selbststudium und zum Lehrgebrauche

von

Dr. Rich. Schuck,

Landgerich tsrat in Berlin. --------- Preis geb. 2 MU. ===== Verfasser will durch diese Sammlung kleinerer Fälle das Studium des Bürgerlichen Rechts anregen und beleben. Die instruktive Kürze der Fälle und die Anlehnung an die Legalordnung verleihen dem Buche hohen Wert.

Grundriß des gesamten

deutsche« Rechts - in Einzelausgaben

-

von

V««l Posener.

4. Band.

Fnmilienrecht des KÄrgerlichen Gesetzbuches.

Berlin 1900. I. I. Heines Verlag.

MIT Preis eines jeden Bandes, gebunden und mit Schreibpapier

durchschossen, 90 Pfg.

Abkürzungen (Die früheren Gesetze werden regelmäßig voll­

der geltenden Gesetze.

ständig genannt.)

B — Bürgerliches Gesetzbuch.

C = Strafprozeßordnung.

(C von Carolina!)

E = Einführungsgesetz zu —. G = Gerichtsverfassungsgesetz.

H = Handelsgesetzbuch.

K — Konkursordnung. L — Landesrecht.

M — Militär- —. RV = Reichsverfassung. 8 = Strafgesetzbuch. VU = preußische Verfassungsurkunde.

W = Wechselordnung.

‘

Z — Zivilprozeßordnung.

Die folgende Zahl giebt den Artikel oder Paragraphen an.

Uorwort. Die Anordnung des Stoffes weicht von der allgemein beliebten insofern ab, als den einleitenden Bemerkungen über Familie und Ver­ wandtschaft unmittelbar die Darstellung der Rechtsstellung der Kinder an­ geschlossen wird. Sie entspricht auch übrigens mehr dem Gesetze. Ich habe es ferner für notwendig erachtet, aus dem 9. Bande meines Grund­ risses die Ehe-, Kindschafts- und Entmündigungssachen auszuscheiden und hier an geeigneter Stelle unterzubringen: dort werden sie bei der erdrückenden Fülle des Rechtsgebietes nur dürftig gelehrt und lässig er­ faßt, hier schließen sie sich mit zwingender Notwendigkeit dem materiellen Rechte an. Diesem 4. Bande der ersten Abteilung meines Grundrisses gehen voran: 1. Allgemeiner Teil des bürgerlichen Gesetzbuches, 2. Recht der Schuldverhältnisse, 3. Sachenrecht; ihm folgt: 5. Erbrecht, 6. Handels­ recht, 7. Wechselrecht. Die zweite Abteilung bilden: 8. Gerichtsverfassung, 9. Zivilprozeß, 10. Zwangsvollstreckung und Konkurs, 11. Staatsrecht und Verfassungs­ recht, 12. Verwaltungsrecht, 13. Völkerrecht und internationales Recht, 14. Kirchenrecht, 15. Strafrecht, 16. Strafprozeß, 17. Militärrecht. Der Darstellung der Rechtsgeschichte, soweit sie sich nicht mit der dogmatischen Entwickelung verbinden ließ, ist die dritte Abteilung ge­ widmet: 18. Römische Rechtsgeschichte, 19. Deutsche Rechtsgeschichte, 20. Brandenburg-Preußische Rechtsgeschichte. Jedem berechtigten Wunsche nach Verbesserung oder Aenderung werde ich gern Gehör schenken.

Breslau VII, im Oktober 1900.

Posener.

Inhaltsverzeichnis. Einleitung.................................... 1 1. Kapitel: Die Familie.

§ § § § § §

1. 1. Begriffe.......................... 2 2. Die elterliche Gewalt. 2. Geschichtliche Entwickelung 4 3. Die elterliche Gewalt . 5 4. Vermögensrecht der Kinder 6 5. Klagen aus dem Kinds­ verhältnisse .... 8 6. 3. Die unehelichen Kinder 9 2. Kapitel: Das Eherecht.

§ § §

7. Verlöbnis........................10 8. Form und Wirkung der Eheschließung. . . .11 9. Nichtigkeit und Anfecht­ barkeit ............................. 13

§ 10. Scheidung........................ 15 § 11. Ehesachen........................16 3. Kapitel: Eheliches Güterrecht.

§ 12. Geschichtliche Entwickelung 18 § 13. Gesetzliches Güterrecht . 21 § 14. Vertragsmäßiges Güter­ recht.................................. 22 4. Kapitel: Das Bormundschastsrecht.

§ 15. Geschichtliche Entwickelung 24 § 16. Gründe der Bevormun­ dung ............................. 25 §17. Entmündigungssachen . 26 § 18. Organe der vormund­ schaftlichen Fürsorge . 26

Einleitung. I. Familienrecht: reines und Familiengüterrecht d. h. die Vorschriften, welche das gewöhnliche Recht mit Rücksicht auf die Familie ergänzen oder ändern. Römisch: bei ad personas spectat. II. Viertes Buch: „Familienrecht".

Drei Abschnitte:

1. Bürgerliche Ehe, acht Titel: a. Verlöbnis, B 1297 bis 1302, b. Eingehung der Ehe B 1303 bis 1322, c. Nichtig­ keit und Anfechtbarkeit der Ehe B 1323 bis 1347, d. Wieder­ verheiratung im Falle der Todeserklärung B 1348 bis 1352, e. Wirkungen der Ehe im allgemeinen B 1353 bis 1362, f. eheliches Güterrecht in drei Unterabteilungen: I. gesetzliches Güterrecht in fünf Unterabschnitten B 1363 bis 1431, II. ver­ tragsmäßiges Güterrecht in vier Unterabschnitten B 1432 bis 1557, III. Güterrechtsregister B 1558 bis 1563, g. Scheidung der Ehe B 1564 bis 1587, h. kirchliche Verpflichtungen B 1588. 2. Verwandtschaft in acht Titeln: a. allgemeine Vor­ schriften B 1589, 1590, b. eheliche Abstammung B 1591 bis 1600, c. Unterhaltspflicht B 1601 bis 1615, d. rechtliche Stellung der ehelichen Kinder in zwei Unterabteilungen: I. Rechts­ verhältnis zwischen den Eltern und dem Kinde im allgemeinen B 1616 bis 1625, H. elterliche Gewalt mit zwei Unterab­ schnitten B 1626 bis 1698, e. rechtliche Stellung der Kinder aus nichtigen Ehen B 1699 bis 1704, f. rechtliche Stellung der unehelichen Kinder B 1705 bis 1718, g. Legitimation un­ ehelicher Kinder in zwei Unterabteilungen: I. Legitimation durch nachfolgende Ehe B 1719 bis 1722, H. Ehelichkeitserklärung B 1723 bis 1740, h. Annahme an Kindesstatt ß 1741 bis 1772. 3. Vormundschaft in drei Titeln: a. Vormundschaft über Minderjährige in sieben Unterabteilungen: I. Anordnung der Vormundschaft B 1773 bis 1792, II. Führung der Vor-

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Posener, Farnilienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

mundschaft B 1793 bis 1836, III. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts B 1837 bis 1848, IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats B 1849 bis 1851, V. befreite Vormund­ schaft B 1852 bis 1857, VI. Familienrat B 1858 bis 1881, VII. Beendigung der Vormundschaft B 1882 bis 1895, b. Vor­ mundschaft über Volljährige B 1896 bis 1908, c. Pflegschaft 1909 bis 1921. III. Besonders hervorzuheben: römische Zählung der Verwandtschaftsgrade, Schwägerschaft bleibt nach Auflösung der Ehe bestehen, elterliche Gewalt, keine gesetzliche Vormundschaft, kein Zwang zur Eingehung der Ehe, bürgerliche Ehe, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe, Scheidung nur durch Urteil, ein ordentliches gesetzliches Güterrecht ohne Regionalsystem, Güter­ rechtsregister, Form des Ehevertrages, Mitwirkung des Vormund­ schaftsgerichts in Eheangelegenheiten.

1. Kapitel:

Die Familie. § 1. 1. Wegriffe. I. Familie von familia. sAus Sanskrit, nach Roßbach: dhä, dhämen, Haus, Sitz, Familie.^ — Monogamisch!—Ueber uneheliche Kinder s. w. u. S. 10. II. Römisch: drei Bedeutungen a. Verwandte (!), d. Erb­ schaft (XII Tafeln, actio familiae herciscundae), c. Sklaven. — Familia gleich Hausvater und die ihm unterstehenden Personen und Sachen. Manus über Ehefrau (ältere, strenge Ehe), patria potestas über Kinder (liberi, bedeutet zugleich Freie im Gegen­ satze zu den unter potestas stehenden Sklaven), dominica potestas über servi; [servi loco ist der im mancipium befindliches — Deutsch: munt (mundium). Nach A. L. R.: Familie der engste Kreis, in welchem der einzelne Mensch stehen kann. Im B keine Definition. (Vielleicht B 1589.) ni. Verwandtschaft. 1. Römisch: a. Agnaten: qui legitima cognatione juncti sunt, die durch Männer verwandten Männer und Frauen; hierzu noch die Adoptierten; b. Kog-

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Posener, Farnilienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

mundschaft B 1793 bis 1836, III. Fürsorge und Aufsicht des Vormundschaftsgerichts B 1837 bis 1848, IV. Mitwirkung des Gemeindewaisenrats B 1849 bis 1851, V. befreite Vormund­ schaft B 1852 bis 1857, VI. Familienrat B 1858 bis 1881, VII. Beendigung der Vormundschaft B 1882 bis 1895, b. Vor­ mundschaft über Volljährige B 1896 bis 1908, c. Pflegschaft 1909 bis 1921. III. Besonders hervorzuheben: römische Zählung der Verwandtschaftsgrade, Schwägerschaft bleibt nach Auflösung der Ehe bestehen, elterliche Gewalt, keine gesetzliche Vormundschaft, kein Zwang zur Eingehung der Ehe, bürgerliche Ehe, Nichtigkeit und Anfechtbarkeit der Ehe, Scheidung nur durch Urteil, ein ordentliches gesetzliches Güterrecht ohne Regionalsystem, Güter­ rechtsregister, Form des Ehevertrages, Mitwirkung des Vormund­ schaftsgerichts in Eheangelegenheiten.

1. Kapitel:

Die Familie. § 1. 1. Wegriffe. I. Familie von familia. sAus Sanskrit, nach Roßbach: dhä, dhämen, Haus, Sitz, Familie.^ — Monogamisch!—Ueber uneheliche Kinder s. w. u. S. 10. II. Römisch: drei Bedeutungen a. Verwandte (!), d. Erb­ schaft (XII Tafeln, actio familiae herciscundae), c. Sklaven. — Familia gleich Hausvater und die ihm unterstehenden Personen und Sachen. Manus über Ehefrau (ältere, strenge Ehe), patria potestas über Kinder (liberi, bedeutet zugleich Freie im Gegen­ satze zu den unter potestas stehenden Sklaven), dominica potestas über servi; [servi loco ist der im mancipium befindliches — Deutsch: munt (mundium). Nach A. L. R.: Familie der engste Kreis, in welchem der einzelne Mensch stehen kann. Im B keine Definition. (Vielleicht B 1589.) ni. Verwandtschaft. 1. Römisch: a. Agnaten: qui legitima cognatione juncti sunt, die durch Männer verwandten Männer und Frauen; hierzu noch die Adoptierten; b. Kog-

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naten: quasi ex uno nati aut quasi commune nascendi initium habuerint, die von einander oder von einem gemeinsamen Dritten abstammenden Männer und Frauen. — Aeltestes Recht nur Agnation, später (Justinian) lediglich Kognation. — Verwandte ge­ rader Linie (Ascendenten — Descendenten): der Erzeuger, seine Vorfahren und Nachkommen, d. h. also Eltern, Großeltern, Ur­ großeltern rc. Kinder, Enkel, Urenkel rc. — Seitenverwandte: von einem gemeinsamen Dritten Abstammende, also Geschwister und deren Verwandte; germani Vollbürtige haben beide Eltern ge­ meinsam, — Halbbürtige sind: consanguinei mit gemeinsamem Vater oder uterini mit gemeinsamer Mutter. Berechnung der Verwandtschaft computatio: a. römisch quot generationes tot gradus: jede Zeugung (Geburt) gilt als Grad, z. B. Großvater mit Enkel zweiter Grad; b. kanonisch: in gerader Linie ebenso wie zu a; aber in Seitenlinie nur bis zum gemeinsamen Stammvater, bei ungleichen Seiten wird die längere genommen, z. B. Onkel und Neffe zweiter Grad. — Gemeinr. wie römisch. — Ueber gens vgl. Grundriß Band 18. 2. Deutsch: sibja heißt Geschlecht und Friede; zur Sippe nur Blutsverwandte. Schwertmagen: die durch Männer ver­ wandten Männer (mas a mare). Spilmagen (Spindel-, Kunkel­ magen): Frauen und durch Frauen verwandte Männer. Zählung nach Generationen; Parentel ist: Stammvater und die von ihm Abstammenden. fSchwertmagen werden fälschlich, z. B. im Lehenrecht, Agnaten genannt.) 3. Nach B 1589 Personen, deren eine von der anderen abstammt, sind in gerader Linie verwandt; ist dies nicht der Fall, stammen sie aber von derselben dritten Person ab, so sind sie in der Seitenlinie verwandt. Zählung der Grade römisch. IV. Schwägerschaft: verschwägert ist ein Ehegatte mit den Verwandten des anderen, und natürlich diese auch mit ihm. (Aber keine Bauernschwägerschaft, d. h. zwischen den Verwandten des einen und den Verwandten des anderen.) — Schwäger­ schaft entsteht nur durch rechtsgültige Ehe, nach Auflösung der Ehe bestehen bleibend. fAnders: römisch geht sie mit Auflösung unter; — kanonisch entsteht sie nicht aus der Ehe, sondern: ex coitu proveniens.j Zählung: wie Verwandtschaft. — Stiefverhältnis ist nur Schwägerschast des einen Ehegatten zu den Descendenten des anderen Ehegatten.

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2. Die elterliche Gewalt. § 2. KestHicHLttche KrrLwicketung. I. Römisch: der Hausvater (pater familias) hat patria potestas, nach älterem Rechte jus vitae ac necis, seit Justinian bedeutend gemildert, noch mehr gemeinr. — Gewalt wird begründet durch eheliche Geburt: pater est quem nuptiae demonstrant. Kinder, welche von der Ehefrau am 182. Tage fHippokrates: 180.] nach der Eheschließung bezw. später geboren werden, gelten als in der Ehe erzeugt und damit als ehelich; also es kommt röm. und gemeinr. darauf an, daß der Zeugungsakt in die Ehe fällt. — Bestreitung der Legitimität. — Kinder aus Putativehen den ehelichen gleichgestellt. — Verleihung der Rechte ehelicher Kinder an uneheliche: per subsequens matrimonium, per rescriptum principis; — sog. Legitimation. Ein­ tritt in die Agnatenfamilie und damit in die elterliche Gewalt durch: adoptio, Kindesannahme eines Hauskindes (in jure cessio, drei Manzipationen), zu unterscheiden plena — minus plena; arrogatio, Kindesannahme eines Gewaltfreien (rogatio beim Volke, später rescriptum); in beiden Fällen muß Annehmender 18 Jahre älter sein als Angenommener. fAber Clodiusl] Be­ endigung der väterlichen Gewalt: Tod, emancipatio Iustinianea (Erklärung vor Gericht), emancipatio Anastasiana (rescriptum). ^Griechisch: apokeryxis.] n. Deutsch: eheliche Kinder echter Ehe in väterlicher Muntschaft, aber nur, wenn der Vater die — väterliche oder Geschlechts- — Muntschaft abgelöst hatte, in welcher seine Frau stand. Später hat auch Mutter, nach ihres Mannes Tode, Gewalt über ihre Kinder; fdagegen Dahn.] — Begründung: Zeugung in der Ehe, später aber genügt Geburt in der Ehe, Anfechtung nur durch Vater. Nach Schwabenspiegel dauert die Schwangerschaft 41 (für männl. Geburt) oder 40 (weibl.) Wochen, Ssp. keine Bestimmung. — Ehelichkeit auch für Kinder aus Putativehen (Ssp. III 27). — Legitimation: a. Mantelkinder (von der Braut zur Trauung unterm Mantel mitgebracht), b. per rescriptum principis, entweder plena (alle Rechte ehelicher Kinder) oder minus plena (nur ad honores). — Wahlkindschaft, Affatomie (fadhmer, Busen) besonders wegen des Erbrechtes; in solenner Form vor Gericht; langobard. per gairethinx. — Inhalt: unumschränkte Gewalt, Verkauf, Verhei-

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rcitimg. — Beendigung: emancipatio Saxonica (ober iuris Germanici) bei Haussöhnen mit Begründung einer selbständigen Existenz; „Heirat macht mündig" bei Töchtern. III. Nach A. L. R. väterliche Gewalt mundium (aber nicht so schroff wie im ält. deutsch. R.) — Ehelichkeit, wenn Kind in der Ehe gezeugt oder geboren; Gegenbeweis nur des Vaters, A. L. R. II 2, 1 ff. — Legitimation wie zu I. — Nur eine Art der Adoption. — Einkindschaftsvertrag A. L. R. II 2, 717: Gleichstellung der Kinder erster Ehe mit denen zweiter. — Beendigung: a. Ruhen bei Verurteilung oder Geistes­ krankheit, b. Erlöschen bei Entlassung des Kindes ^ausdrücklich — stillschweigend^ oder Verurteilung des Vaters zu Zuchthaus re.

§ 3. Are elterliche Kewcrtt. I. Begründung: B 1626 das Kind steht, solange es minderjährig ist, unter elterlicher Gewalt. Diese Gewalt nur über eheliche Kinder, sie entspringt aus der Ehe, steht also nicht der unehelichen Mutter zu. Ueber Ehelichkeit s. w. u. S. 8. Die Gewalt steht dem Vater zu, eventuell der Mutter, nicht aber dieser neben* ihm; dagegen hat sie für die Person des Kindes zu sorgen. — Meinung des Vaters geht vor. II. Inhalt B 1627: Recht und Pflicht, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen; ausgenommen, wenn Pflegschaft, vgl. B 1629. — Vertretung des Kindes, Erziehung, Beaufsichtigung, ferner Bestimmung des Aufenthaltes sowie An­ spruch auf Herausgabe; Nutznießung. HI. Elterliche Gewalt der Mutter (nur der ehelichen!) a. vollständige: wenn Vater tot (oder dafür erklärt) oder Gewalt verwirkt hat und Ehe gelöst ist; b. außer Nutznießung: bei thatsächlicher Behinderung des Vaters oder beim Ruhen seiner Gewalt; hier hat Vater Nutznießung. Aber B 1685 2. — Mutter erhält bei Ausübung der elterlichen Ge­ walt in drei Fällen einen Beistand: a. „muß": wenn Vater dies letztwillig angeordnet hat und ihm zur Zeit seines Todes elterliche Gewalt zustand, b. „kann": wenn Mutter wünscht, c. „soll": wenn Vormundschaftsgericht aus besonderen Gründen (B 1687, Nr. 3) für nötig erachtet, also nicht etwa regelmäßig. IV. Beendigung der elterlichen Gewalt: a. immer voll­ ständig, wenn das Kind volljährig oder an Kindesstatt ange­ nommen wird; b. immer die des Vaters: zur Strafe B 1680;

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Posener, Fannlienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

c. die der Mutter außer der Sorge für die Person: durch Eingehung einer neuen Ehe; d. durch „Ruhen" B 1676, 1677: außer Nutznießung, fRuhen bei Minderjährigkeit der Mutter B 1696!!]. — Nur die Nutznießung endet: durch Heirat; insbesoudere noch bei Tochter B 1633. V. Elterliche Gewalt wird ausnahmsweise begründet: 1. durch Legitimation unehelicher Kinder, in zwei Formen: a. durch nachfolgende Ehe ohne weiteres B 1719 bis 1722, b. durch Ehelichkeitserklärung im Gnadenwege B 1723 bis 1740; 2. durch Annahme an Kindesstatt mittelst eines gerichtlich bestätigten, unbedingten, unbefristeten Vertrages B 1741 bis 1772. VI. Kinder aus nichtigen Ehen B 1699 bis 1704.

§ 4.

WevmögensrrecHL her Kinder:.

I. Römisch: 1. Nach älterem Rechte alles dem Hausvater gehörig: qui in potestate nostra est, nihil suum habere potest. — Keine rechtliche Aenderung, wenn Kind peculium profecticium erhält: nur Konzession des Hausvaters (Mcmdry); thatsächlich aber untersteht das peculium dem Hauskinde. Indessen Rechtsfolge: Vater haftet für Hauskind in Höhe des peculium, vgl. Grundriß Band 2, S. 8. — Obligationen zwischen Haus­ kindern : naturales. 2. Seit Kaiserzeit: peculium castrense (die militia, ferner der Erwerb als miles); seit Konstantin: peculium quasi ca­ strense (durch öffentliches Amt); bei diesen hat Haussohn die Stellung eines pater familias. — Hierzu kommen dann: bona materna, lucra nuptialia. Jetzt Gesamtbezeichnung für das ganze selbständige Kindsvermögen: bona adventicia. Zu unterscheiden: a.: bona adventicia regularia (mit väterl. Nießbrauch) und b.: adv. irregularia (ohne: väterlicher Nießbrauch beim Er­ werbe ausgeschlossen oder der Erwerb ist gegen Vaters Willen geschehen.) fZu beachten: das peculium in 1 ist von der spät. Juris­ prudenz „profecticium“ genannt worden.] II. Deutsch: ursprünglich volle Vermögensfähigkeit der Kinder, selbständiges Eigentum, aber Vater hat Nutznießung und Verwaltung an ihrem Vermögen. — Nach der Rezeption: a. freies Kindsvermögen (in vormundschaftlicher Verwaltung des

Die Familie.

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Vaters, aber kein Nießbrauch), b. unfreies Kindsvermögen (Ver­ waltung und Nutznießung); Ende zu a mit Großjährigkeit, Ende zu b mit Aufhören der väterlichen Gewalt. Das peculium profecticium ist nicht rezipiert worden. — Verpflichtungsfahigkeit der Kinder: a. vor der Rezeption, nur mit Zustimmung des Vaters; b. nach der Rezeption, wie römisch; c. nach A. L. R. II 2, 166 wie a. III. Nach B 1638 bis 1674 zu unterscheiden: A. Verwaltung des Kindsvermögens. 1. Vermögensverwaltung: das Recht und die Pflicht, für das Vermögen des Kindes zu sorgen. — Nicht in dieser Ver­ waltung des Vaters steht: a. derjenige Erwerb von Todeswegen, b. diejenige unentgeltliche Zuwendung unter Lebenden, bei welchen (a sowohl wie b) dem Vater vom Erblasser (Zuwendenden) die Verwaltung entzogen wird, c. was kraft des Surro­ gationsprinzipes an die Stelle von a oder b tritt; also, was erworben wird: auf Grund eines zu a oder b gehörenden Rechtes, als Ersatz für Beschädigung, Zerstörung oder Ent­ ziehung eines zu a oder b gehörenden Gegenstandes, durch ein auf a oder b sich beziehendes Rechtsgeschäft. 2. Wenn im Falle zu 1 nicht die Verwaltung des Vaters überhaupt ausgeschlossen ist, sondern nur ihm bestimmte Anordnungen vom Erblasser (Zuwendenden) gemacht sind, so hat er diese zu befolgen; ev. hat das Vormundschaftsgericht auf ihre Durch­ führung zu achten. Nur dann Abweichung gestattet, wenn Be­ folgung der Anordnungen das Interesse des Kindes gefährden würde. [3. B. Onkel hat dem Kinde 50 000 Mk. mit der Anordnung vermacht, daß Griechen zu kaufen feien.] Aber im Falle 1 b ist hier Zustimmung des Zuwendenden nötig, welche bei dessen Behinderung (nicht aber grundloser Verweigerung) vom Vormundschaftsgerichte ersetzt werden kann. 3. Besonderes gilt für Kindsvermögen seit Mutters Tode B 1640, für Schenkungen aus dem K'vg. B 1641, für Auf­ wendungen B 1648, Anlage des Geldes B 1642, Beschrän­ kungen des Vaters B 1643 bis 1645, unmittelbarer Eigen­ tumserwerb des Kindes an beweglichen, vom Vater mit Mitteln des Kindes für dessen Rechnung erworbenen Mobilien. — Vgl. ferner B 1666 bis 1673. 4. Ende der Verwaltung insbesondere: mit Rechtskraft des Konkurseröffnungsbeschlusses über den Vater.

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

B. Nutznießung am Kindsvermögen. 1. Bei Verwaltung ist keine Unterscheidung gemacht; hier hingegen: „freies Vermögen" und „das der Nutznießung unter­ liegende Vermögen" (also: unfreies). 2. Freies Vermögen (von der Nutznießung ausgeschlossen): a. die ausschließlich zum persönlichen Gebrauche des Kindes be­ stimmten Sachen (Kleider, Schmucksachen, Arbeitsgeräte); b. der Erwerb des Kindes aus seiner Arbeit oder seinem mit Erlaubnis selbständig betriebenen Erwerbsgeschäfte; c. wie bei A la und b, wenn bestimmt ist, daß Vater keine Nutznießung haben soll; d. was durch Surrogationsprinzip anstelle von a, b oder c tritt. 3. Vater ist gegenüber dem unfreien Vermögen wie ein Nießbraucher; — hat er aber am unfreien Vg. aus irgend einem Grunde sogar keine Verwaltung (z. B. toegeii Konkurs), so darf er die Nutznießung nicht ausüben, hat vielmehr nur Heraus­ gabeanspruch wegen der Nutzungen; B 1656. 4. Nutznießung unübertragbar; sie endet durch Heirat des Kindes (außer wenn die erforderliche elterliche Einwilligung ge­ fehlt hat), ferner noch durch Verzicht des Vaters.

§ 5. Klugen aus dem KindsverHattnisse. I. Ehelichkeit. 1. Ehelich ist ein Kind, welches nach Eingehung der Ehe geboren ist, und wenn die Frau es vor oder während der Ehe innerhalb der Empfängniszeit (302. bis 181. Tag vor der Geburt) vom Manne empfangen hat. Die Beiwohnung in dieser Zeit wird vermutet; ^Einschränkung für ev. Zeit vor der Ehe B 15912.] — Kind ist nicht ehelich, wenn es den Umständen nach offenbar unmöglich ist, daß die Frau das Kind von dem Manne empfangen hat, oder wenn Mann in der Zeit der Frau nicht beigewohnt hat. 2. Anfechtung der Ehelichkeit nur dem Manne (auch dem beschränkt geschäftsfähigen) gewährt saber ev. anderen B 1593: „oder, ohne das Anfechtungsrecht verloren zu haben, gestorben ist."] Frist: ein Jahr seit Kunde von der Geburt. Vertretung außer im Falle der Geschäftsunfähigkeit unzulässig. Anfechtung geschieht durch Anfechtungsklage, so lange das Kind lebt, gegen dieses; — ist das Kind tot, dann keine Klage, sondern Er­ klärung in öffentlich-beglaubigter Form beim Nachlaßgerichte B 1597. Durch Anerkennung (einseitiges, unbedingtes, unbe-

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fristetes, formloses, persönlich vorzunehmendes Rechtsgeschäft oder eine Verfügung von Todeswegen) schließt der Mann die An­ fechtung aus. 3. Besonderes für die gravida binuba B 1600.

II. Klagen: Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, welche die Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern zum Gegenstände haben Z 640 bis 644; bezieht sich nicht auf Feststelluug des Bestehens oder Nichtbestehens der „unehelichen Vaterschaft." Gemäß Z 613 hat Bevollmächtigter des Klägers eine besondere —■ von Amtswegen zu verlangende — Voll­ macht aufzuweisen. Mitwirkung des Staatsanwaltes. Aner­ kenntnis ohne feststellende Wirkung, Versäumnisurteil unzulässig. Urteil von Amtswegen zuzustellen, vorläufige Vollstreckbarkeit unzulässig. Tod einer Partei vor Rechtskraft erledigt den Streit in der Hauptsache. Rechtskräftiges Urteil wirkt für und gegen alle, wenn Rechtskraft bei Lebzeiten beider Parteien ein­ getreten ist. fDie Klagen werden auch genannt Filiationsklagen oder (Fitting) Kindschaftssachen.^ Ausschließlicher Gerichtsstand: Landgericht des allgemeinen Gerichtsstandes.

1. Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern- und Kindesverhältnisses zwischen den Parteien oder auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens der elterlichen Gewalt der einen Partei über die andere, z. B. Streit über Kindesannahme, Legitimation. — Beschränkung der Verhandlungs­ maxime gemäß Z 617z, ferner ist hier Z 622 anzuwenden. Erscheint Kläger nicht, dann Versäumnisurteil, daß Klage zurück­ genommen. Verbot der Verbindung der Klage mit Klagen anderer Art. Verbot der Widerklage anderer Art. 2. Anfechtungsklage. Beschränkung der Verhandlungsmaxime gemäß Z 6172. Beweise von Amtswegen nie zum Zwecke des Nachweises der Unehelichkeit. Nur mit Anfechtungsklage kann die Anfechtungsklage verbunden werden. Widerklage unzulässig. § 6.

3.

Die unehelichen Kinder:.

I. Römisch: quos mater vulgo concepit, hi patrem ha­ bere non intelliguntur; vulgo quaesiti; spurii, vel quasi sine patre filii. In ältester Zeit keinen Anspruch gegen ihren Er­ zeuger, seit Justinian haben liberi naturales (Konkubinenkinder) Alimentationsanspruch gegen Erzeuger. Po sener, Grundriß 4.

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

II. Deutsch: uneheliche Kinder anrüchig (unehrbar), von Zünften re. ausgeschlossen. Durch legitimatio ad honores zu beseitigen. IH. Gemeinr. haben uneheliche Kinder ohne Ausnahme Alimentationsanspruch gegen Erzeuger. Grund: (Windscheid) Beischlaf ist Delikt (!!); (Dernburg) natürliche Verwandtschaft. — Exceptio plurium constupratorum. IV. Code civil a. 340: la recherche de la paternite est interdite. V. Nach B 1705 bis 1718: Kind zu Mutter wie ein eheliches Kind, aber Mutter hat nicht elterliche Gewalt. Mutter ist zur Vormundschaft geeignet. Erzeuger gilt nicht als Vater (aber im B und Z verwirrende Terminologie). Ehehindernis nach B 13102,3. Erzeuger hat dem Kinde bis zum 16. Lebens­ jahre den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unter­ halt zu gewähren, [also nicht bloß, wie gemeinr., notdürftige Alimente^. Ansprüche der Mutter. Einstweilige Verfügung in B 1716. Vermutung für Vaterschaft B 1717; aber exceptio plurium, (diese wiederum durch B 1718 durchbrochen). — Wichtig ist B 17142. — Jetzt keine gesetzliche Vormundschaft mehr, wie im preußischen Rechte. 2. Kapitel:

Das Ehrrecht. § 7.

Werlöbnis.

I. Römisch: sponsalia sunt mentio et repromissio nuptiarum futurarum; [mentio bedeutet Werbung, repromissio Zu­ sage.^ Erfordernisse: beiderseitiger Wille, Handlungsfähigkeit der Verlobten, Fähigkeit zu künftiger Ehe, Konsens der Eltern (paterfamilias) bezw. Vormünder. Formlosigkeit der Verlöbnisse. Kein Zwang zur Eingehung der Ehe, Nichtigkeit etwaiger Kon­ ventionalstrafe im Falle eines Bruches, aber Zulässigkeit einer arra confirmatoria. II. Deutsch: in ältester Zeit nur Raub oder Kauf, vgl. w. u. S. 15. Später erst der Kaufvertrag, d. h. Verlobung durch wadiatio oder arra. [Sohrn: Verlobung begründet die Ehe, Trauung ist nur Ehevollzug; — Friedberg dagegen.^ Kaufpreis an Mundwalt, später an die Braut, dafür aber Kon­ sens des Mundwalts.

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

II. Deutsch: uneheliche Kinder anrüchig (unehrbar), von Zünften re. ausgeschlossen. Durch legitimatio ad honores zu beseitigen. IH. Gemeinr. haben uneheliche Kinder ohne Ausnahme Alimentationsanspruch gegen Erzeuger. Grund: (Windscheid) Beischlaf ist Delikt (!!); (Dernburg) natürliche Verwandtschaft. — Exceptio plurium constupratorum. IV. Code civil a. 340: la recherche de la paternite est interdite. V. Nach B 1705 bis 1718: Kind zu Mutter wie ein eheliches Kind, aber Mutter hat nicht elterliche Gewalt. Mutter ist zur Vormundschaft geeignet. Erzeuger gilt nicht als Vater (aber im B und Z verwirrende Terminologie). Ehehindernis nach B 13102,3. Erzeuger hat dem Kinde bis zum 16. Lebens­ jahre den der Lebensstellung der Mutter entsprechenden Unter­ halt zu gewähren, [also nicht bloß, wie gemeinr., notdürftige Alimente^. Ansprüche der Mutter. Einstweilige Verfügung in B 1716. Vermutung für Vaterschaft B 1717; aber exceptio plurium, (diese wiederum durch B 1718 durchbrochen). — Wichtig ist B 17142. — Jetzt keine gesetzliche Vormundschaft mehr, wie im preußischen Rechte. 2. Kapitel:

Das Ehrrecht. § 7.

Werlöbnis.

I. Römisch: sponsalia sunt mentio et repromissio nuptiarum futurarum; [mentio bedeutet Werbung, repromissio Zu­ sage.^ Erfordernisse: beiderseitiger Wille, Handlungsfähigkeit der Verlobten, Fähigkeit zu künftiger Ehe, Konsens der Eltern (paterfamilias) bezw. Vormünder. Formlosigkeit der Verlöbnisse. Kein Zwang zur Eingehung der Ehe, Nichtigkeit etwaiger Kon­ ventionalstrafe im Falle eines Bruches, aber Zulässigkeit einer arra confirmatoria. II. Deutsch: in ältester Zeit nur Raub oder Kauf, vgl. w. u. S. 15. Später erst der Kaufvertrag, d. h. Verlobung durch wadiatio oder arra. [Sohrn: Verlobung begründet die Ehe, Trauung ist nur Ehevollzug; — Friedberg dagegen.^ Kaufpreis an Mundwalt, später an die Braut, dafür aber Kon­ sens des Mundwalts.

Das Eherecht.

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III. Kanonisch: Verlöbnis auch zwischen Kindern vom siebenten Jahre an gültig; Ansprüche aus dem Verlöbnisse; sZwangskopulation; Geldstrafe, Gefängnis.] Für grundlos Ver­ lassene actio matrimonialis oder ex sponsu. — Gemeinr. Rücktritt nur aus guten Gründen zulässig, Anspruch auf Schlie­ ßung der Ehe, ev. auf Entschädigung. Ebenso A. L. R.

IV. Personenstandsgesetz vom 6. 2. 1875. § 39: Be­ stehendes Verlöbnis kein Ehehindernis. Alte C. P. O. §§ 7742, 7792 und ebenso Z 8882: kein Zwang im Falle der Verur­ teilung zur Eingehung einer Ehe.

V. Nach B 1297 keine Klage auf Eingehung der Ehe aus dem Verlöbnisse, Nichtigkeit des Versprechens einer Strafe auf den Fall des Unterbleibens der Ehe. Aber Ersatz des durch angemessene Aufwendungen entstandenen Schadens, ersatz­ pflichtig ist auch der Verlobte, der schuldhaft den Rücktritt des andern veranlaßt. Entschädigungsanspruch der unbescholtenen Verlobten wegen Beischlafsgestattung, gleichviel ob Schwängerung erfolgt oder nicht. Herausgabe der Geschenke. Anspruchsverjährung 2 Jahre.

§ 8. Iornr unb Wirkung der KHepchtteßung. I. Erfordernisse. 1. Römisch: Ehekonsens d. h. beiderseits erklärter Wille, in den Ehestand zu treten; nuptias enim non concubitus, sed consensus facit.

2. Tridentiner Konzil verlangt, daß der Konsens er­ klärt wird coram parocho proprio et duobus vel tribus testibus, gleichviel ob freiwillige oder unfreiwillige Anwesenheit des Pfarrers fvor dem Tridentinum sessio 24 (decr. Tametsi) An­ wesenheit des Pfarrers garnicht erfordert, vielmehr gültiger Abschluß der Ehe durch bloßen Konsens; dies aus dem Rechte der Juden entnommen]. 3. Luther: jedes öffentliche Verlöbnis begründet Ehe, aber Ausnahmen. — Seit 18. sc. Verlöbnis nicht gleich Ehe, sondern Aufgebot und kirchliche Trauung.

4. Frankreich 1792 Zivilehe. — In Preußen für die Juden Eheschließung re. vor Gericht (Gesetz vom 23. 7. 1847). — Gesetz über die Beurkundung des Personenstandes und die

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Eheschließung vom 6. 2. 1875: Zivilehe für das Reich obliga­ torisch, Abschluß nur vor dem Standesbeamten. 5. Nach B 1303 bis 1322: Mann mit Volljährigkeit, Frau mit 16 Jahren; beschränkt Geschäftsfähige Einwilligung des gesetzlichen Vertreters, ist dieser ein Vormund, dann bei Verweigerung Ersatz durch Vormundschaftsgericht, ferner für Kinder bis zum vollendeten 21. Lebensjahre (also auch im Falle der Volljährigkeitserklärung) Einwilligung des Inhabers der elterlichen Gewalt oder der unehelichen Mutter. B 1308! — Ehehindernisse: (insofern hierher gehörig als Erfordernisse, weil solche Hindernisse fehlen müssen): Doppelehe, Verwandtschaft grader Linie, zwischen Geschwistern, Schwägerschaft grader Linie, im Falle der Geschlechtsgemeinschaft des einen mit Blutsver­ wandten (auch unehelichen) des anderen, Adoption, zwischen Ehebrechern (B 1312!); ferner B 1313 bis 1316. [Impedimenta impedientia — dirimentia; impedimenta dirimentia publica — privata.] 6. Obligatorische Zivilehe, keine kirchliche; vielmehr kirch­ liche Seite der Ehe vom Staate unberücksichtigt, allerdings zur Beruhigung B 1588, entsprechend dem Kaiserparagraphen (§ 82 Personenstandsges.). — Erforderlich gleichzeitige Anwesenheit der Verlobten vor einem zur Entgegennahme der Erklärung bereiten Standesbeamten und übereinstimmende Erklärung der Verlobten; „soll": Ausspruch des Standesbeamten. Heiratsregister. Zu­ ständigkeit! Vermutung! Ermächtigung! II. Wiederverheiratung im Falle der Todeserklärung B 1348 bis 1352. HI. Wirkungen der Ehe im allgemeinen. 1. Nach 1. Buch Mosis I. 28: „seid fruchtbar und mehret euch." — Modestinus: conjunctio maris et feminae et consortium omnis vitae, divini et humani juris communicatio. — A. L. R. II 1, 1 und 2: Hauptzweck der Ehe ist Erzeugung und Erziehung der Kinder; auch (!!) zur wechselseitigen Unter­ stützung allein kann eine gültige Ehe geschlossen werden. 2. B 1353: Pflicht zur ehelichen Lebensgemeinschaft. Mann hat führende Stellung, grundsätzlich Entscheidung bei Meinungs­ verschiedenheiten; aber Frau geschützt gegen Mißbrauch. Mit Beziehung auf elterliche Gewalt ist Mann immer entscheidend, Frau keinen Schutz gegen Mißbrauch, außer durch B 226. Wohnsitz! Familienname! Frau hat Recht auf Leitung des

Das Eherecht.

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Haushaltes; zu Arbeiten im Hauswesen und im Geschäfte des Mannes Frau nur verpflichtet, wenn üblich; Ministersfrau braucht nicht Treppe scheuerns Vertretung des Mannes durch die Frau gemäß B 1357, aber Mann kann beschränken oder ausschließen; [5. B. „hierdurch warne ich jedermann, meiner Frau Karoline, geb. Schulze, welche mich böswillig verlassen hat, auf meinen Namen etwas zu borgen, da ich für nichts aus­ komme. "] Erwerbsgeschäft der Frau. Praesumtio Muciana zu Gunsten des Mannes und seiner Gläubiger für jeden Erwerb der Frau bei stehender Ehe; B 1362 nur zu Gunsten der Gläubiger des Mannes und auf bewegliche Sachen anzuwenden. 3. Zu unterscheiden „Eingehung der Ehe" (Begründung des Rechtsverhältnisses der Ehe, dessen Inhalt der Privatdispo­ sition entzogen ist, kein Vertrag, Jacobi) und „Ehevertrag" (Privatwillenserklärung B 1432). IV. Ebenbürtigkeitsprinzip nach B unerheblich; höchstens für den hohen Adel von Bedeutung; niederer Adel überhaupt keinen Anspruch auf Sonderbarkeiten gegenüber den Bürgern. — sMißheirat, Mesallianz ist Ehe zwischen Mitglied des hohen Adels und nicht ebenbürtiger Frau; „das Kind folgt der ärgeren Hand;" werden die Folgen der Mißheirat bei Eingehung ver­ traglich geordnet, dann morganatische Ehe, — beseitigt durch Personstandsges. Dernburg.s

§ 9. Wichtigkeit urtb Anfechtbarkeit. I. Aufschiebende Ehehindernisse verhindern nicht das Zustandekommen einer rechtsgültigen Ehe, ev. nur Strafe: B 13102, 1310g, 1311, 1313, 1314, 1315. II. Trennende Ehehindernisse verhindern das Zustande­ kommen einer gültigen Ehe. Einteilung: 1. öffentliche (auch von Amtswegen geltend zu machen) und 2. private (nur von den Beteiligten geltend zu machen). 1. Nichtigkeit: Mangel der Form von B 1317, Nähe der Verwandtschaft oder Schwägerschaft, Doppelehe, Ehebruch, ferner Mangel der Geschäftsfähigkeit überhaupt, Geistesgestört­ heit oder Bewußtlosigkeit. Geltendmachung durch Nichtigkeits­ klage; ipso iure tritt Nichtigkeit nur ein, wenn Formmangel und nicht einmal Eintragung ins Eheregister; Kinder unehelich B 16992. Heilung der Nichtigkeit: a. wenn bei Formmangel die an sich nichtige Eheschließung ins Register eingetragen ist

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches,

und die Ehegatten 10 Jahre (oder bis zu früherem Tode eines von ihnen, mindestens 3 Jahre) mit einander als Ehegatten gelebt haben, dann ist Ehe von Anfang an gültig, außer daß zuvor Klage; — b. wenn der Geschäftsunfähige, Geistesgestörte oder Bewußtlose nach Wegfall dieses Nichtigkeitsgrundes die noch nicht für nichtig erklärte oder noch nicht aufgelöste Ehe formlos bestätigt; c. wenn im Falle der Ehe zwischen Ehe­ brechern nachträglich Dispens gewährt wird. 2. Anfechtbarkeit: a. wegen fehlender Einwilligung des gesetzlichen Vertreters in zwei Fällen, [1. wenn ein beschränkt Geschäftsfähiger Ehe geschlossen hat, 2. wenn ein beschränkt Ge­ schäftsfähiger gemäß w. o. II 1 b die Ehe bestätigt hatj; b. wegen Nichtwissens, daß es sich um Eheschließung handele; c. wegen Mangels im Willen (wer eine Erklärung, die Ehe eingehen zu wollen, nicht hat abgeben wollen); d. wegen Un­ freiheit des Willens in drei Fällen ^wesentlicher Irrtum, arg­ listige Täuschung, widerrechtliche Drohungj; e. wegen Irrtum im Motive (unus Casus!) jeder Ehegatte der neuen Ehe, sobald er Kenntnis vom Leben des für tot erklärten Gatten erhält (Enoch Arden). — Besonderes zu d: nach k. und ev. Kirchenr. wird nur beachtet error personae, conditionis, qualitatis in personam redundans; nach Partikularr. wird auch bei Schwänge­ rung von einem anderen als dem Gatten, Impotenz, Zuchthaus­ strafe 2C. wesentlicher Irrtum angenommen; nach dem ersten Entwürfe eines B. G. B. begründet wesentlicher Irrtum Nichtig­ keit, nichtwesentlich ist Irrtum über Eigenschaften und Verhält­ nisse der Person, wohl aber kann die Verheimlichung solcher ev. Betrug sein. Nach B 1333 Anfechtung von dem Ehe­ gatten, „der sich bei der Eheschließung in der Person des an­ deren Ehegatten oder über solche persönliche Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden." Bei Täuschung seitens des einen Gatten hat der andere Anfechtung, wenn arg­ listige Täuschung über solche Umstände, „die ihn bei Kenntnis re." (wörtlich wie zuvor). Ist Täuschung von einem Dritten ver­ übt, nur dann Anfechtung, wenn Kenntnis im Augenblicke der Eheschließung. Auf Grund einer Täuschung über Vermögens­ verhältnisse findet eine Anfechtung nicht statt. fReichstagskommission: „man degradiere durch Zulassung einer Anfechtung

Das Eherecht.

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in solchen Fällen die Ehe zu einer Art Handelsgeschäft." Ein sehr ideal gedachter Anfang, wird aber nur in Vereinzellen Fällen Verständnis und Würdigung findens

§ 10. Scheidung. I. Römisch: a. notwendige Auflösung der Ehe durch Sklaverei, Kriegsgefangenschaft; b. freiwillig durch Scheidung (thatsächliche Aufhebung des ehelichen Zusammenlebens, in der Absicht, die Ehe zu trennen) durch diffareatio, divortium (Uebereinkommen beider), repudium (einseitig). Erste Ehescheidung: Carvilius Ruga. — Scheiduugsstrafen. II. Deutsch: Lösung durch Uebereinkunft; ferner kann Ehemann Frau verstoßen, diese aber ihn nur bei wichtigem Grunde (schwere Verfehlung) verlassen. HI. Auf Grund von Evangelium Marei X 9 (was Gott zusammengefügt hat, das soll der Mensch nicht scheiden) und mit Rücksicht auf die Sakramentsnatur der Ehe svergl. Grundriß Band 14] erklärt die katholische Kirche die zwischen Christen vollzogene Ehe für unauflöslich, läßt nur zu separatio perpetua quoad mensam atque thorum. — Seit der Reformation für Nichtkatholiken separatio quoad vinculum sauf Grund der evan­ gelischen Lehre ein gemeines Ehescheidungsrecht für alle Nicht­ katholiken, zu Unrecht auch auf die Juden angewendet.] IV. In Frankreich Ges. v. 8. 5. 1816: le divorce est aboli; wieder eingeführt durch die loi Naquet von 1884.

V. A. L. R. giebt ein für alle Konfessionen anzuwendendes Ehescheidungsrecht, also auch für Katholiken; elf Scheidungs­ gründe. VI. Moderne Theorien: a. Scheidung ist Gnadensache, Staat zwingt niemanden zur Heirat, jeder hat daher Folgen zu tragen (Hubrich); — b. Staat muß Ehescheidung erschweren, um zu erreichen, daß Ehen so sind, wie sie sein sollen (Motive); — c. Rechtsanspruch auf Scheidung, weil Eingehung der Ehe als solcher auf Zwangsgesetzen beruht, Staat muß daher ausreichenden Ersatz für die ausgeschlossene Selbsthilfe gewähren (Jacobi). VII. Nach B Scheidung nur durch Urteil, Recht auf Scheidung erlischt durch Verzeihung, Scheidungsklage s. w. u. S. 17. Zu unterscheiden absolute Scheidungsgründe (im Gesetz fest bestimmt) und relative (nach richterlichem Ermessen).

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

a. absolute: Ehebruch (Beischlafsvollziehung erfordert; der verletzte Gatte darf nicht zugestimmt haben), Doppelehe (8 171), Päderastie, Bestialität (S 175), Lebensnachstellung, bösliche Verlassung in zwei Fällen [1. wenn der zur Herstellung der häus­ lichen Gemeinschaft rechtskräftig verurteilte Ehegatte ein Jahr lang in böslicher Absicht gegen den Willen des anderen Ehe­ gatten dem Urteile nicht folgt; 2. wenn ein Ehegatte sich ein Jahr lang gegen den Willen des andern in böslicher Absicht von der häuslichen Gemeinschaft fern gehalten hat und zwar unter der seit Jahresfrist bestehenden, auch noch am Schlüsse der letzten mündlichen Verhandlung vorliegenden Voraussetzung der öffentlichen Zustellung (Z 203)]. b. relative: schwere Verletzung der durch die Ehe be­ gründeten Pflichten, (insbesondere grobe Mißhandlung), ehrloses oder unsittliches Verhalten (z. B. Sittlichkeitsdelikte außer den vorher genannten), und zwar beide Gründe müssen Schuld an einer so tiefen Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses sein, daß dem verletzten Ehegatten die Fortsetzung der Ehe nicht zuge­ mutet werden kann; — während der Ehe mindestens 3 Jahre dauernde Geisteskrankheit von solchem Grade, daß die geistige Gemeinschaft zwischen den Ehegatten aufgehoben, auch jede Aus­ sicht auf Wiederherstellung dieser Gemeinschaft ausgeschlossen ist.

§ 11.

KHefcrchen.

I. Rechtsstreitigkeiten, welche die Scheidung, Nichtigkeit oder Anfechtung einer Ehe oder die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Ehe zwischen den Parteien oder die Herstellung des ehelichen Lebens zum Gegenstände haben. Aus­ schließlich zuständig Landgericht des allgemeinen Gerichts­ standes des Ehemannes; für Ausländer Z 606, Abs. 2, 3, 4. Prozeßfähig auch der beschränkt geschäftsfähige Ehegatte (außer in dem Falle to. o. § 9 II 2 a S. 14). Für den geschäfts­ unfähigen : der gesetzliche Vertreter (er darf nicht erheben die Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens, und nur mit Ge­ nehmigung des Vormundschaftsgerichtes: die Scheidungs- oder die Anfechtungsklage). Der Bevollmächtigte des Klägers muß besondere Vollmacht haben, Mangel von Amtswegen zu berück­ sichtigen. Mitwirkung des Staatsanwalts. Persönliches Er­ scheinen der Parteien bei Meldung der Zeugenstrafen (aber Haft ausgeschlossen) kann angeordnet werden. Wegen Aner-

Das Eherecht.

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kenntnis- und Versäumnisurteil s. w. o. S. 9. Zustellung der Urteile, welche unbedingt auf Scheidung oder Nichtigkeit lauten, von Amtswegen. Tod eines Gatten vor Rechtskraft erledigt den Streit in der Hauptsache. Wirkung für und gegen Dritte vgl. Z 629. Ist ein gemeinschaftliches minderjähriges Kind vorhanden, dann nach Rechtskraft Nachricht an Vormundschafts­ gericht. Ueber Oeffentlichkeit s. Grundriß Band 8, Seite 21. II. Scheidungsklage, Anfechtungsklage, Klage auf Her­ stellung des ehelichen Lebens: Beschränkung der Verhandlungs­ maxime gemäß Z 617 2, Berücksichtigung von nichtvorgebrachten Thatsachen zu Gunsten der Aufrechterhaltung der Ehe, Zulässig­ keit der Verbindung aller drei oder Erhebung einer von ihnen als Widerklage, neues Vorbringen auch noch in Berufungsinstanz zulässig, aber Z 616.

Insbesondere noch für Scheidungsklage und Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens: Terminsbestimmung erst zu­ lässig, wenn gemäß Z 609 bis 611 Sühneversuch vorange­ gangen ist; hierfür Amtsgericht zuständig. Bei Scheidungs­ klage Aussetzung auf Antrag des Klägers oder gemäß B 1568 von Amtswegen. Bei Klage auf Herstellung Aussetzung von Amtswegen zulässig. Bei Scheidung wegen Geisteskrankheit muß Sachverständiger gehört werden. Bei Scheidung wegen Ehebruch ist wegen B 1312 und S 172 Name des anderen Ehebrechers im Urteil festzustellen. III. Nichtigkeitsklage und Ehefeststellungsklage: Rücksicht auf öffentliches Interesse gemäß Z 6173, Berücksichtigung von nichtvorgebrachten Thatsachen ohne Rücksicht auf Aufrechterhaltung der Ehe, Verbindung oder Widerklage nur mit einander zu­ lässig, neues Vorbringen statthaft, bei Ausbleiben des Klägers durch Versäumnisurteil Klage als zurückgenommen zu erklären.

Insbesondere Nichtigkeitsklage: Kläger kann sein jeder der Ehegatten gegen den andern, der zuständige Staatsanwalt gegen beide Ehegatten (Z 62 notwendige Streitgenossenschaft), ein Dritter im Falle von B 1326 oder Z 632, Abs. 1, Satz 2. Staatsanwalt, wenn nicht selbst Kläger, kann seinerseits Prozeß betreiben. Rechtsmittel Z 636. Kosten Z 637. IV. Scheidung — Gestattung des Getrenntlebens der Ehegatten (Z 627) — Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft.

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

3. Kapitel:

Eheliches Gülerrechl. § 12.

KeschicHLttche Gntwicketung.

I. Römisch: In älterer Zeit (Manusehe) gesamtes Ver­ mögen der Frau Eigentum des Mannes. — Später (freie Ehe) jeder Teil selbständig verfügungsberechtigt über sein Vermögen, aber Schenkungen unter Ehegatten sind verboten und nichtig, wenn sie während gültiger Ehe vorgenommen werden; serlaubt: Schenkungen auf den Todesfall oder divortii causa; ferner konvaleszieren nach einer oratio Severi et Caracallae Schenkungen, wenn Schenker ohne Widerruf stirbt.^ Diebstahlsklage gegen Ehegatten untersagt, aber actio rerum amotarum. Trennung der Vermögen wird im Falle der Gewährung einer dos gemildert. Zu unterscheiden Paraphernen (Ver­ mögen der Frau, welches nicht dos ist) und dos. Mann kann durch Mandat Verwaltung der Paraphernen erhalten, haftet aber nur für culpa in concreto. Die dos ist eine seitens der Frau zur Tragung der Kosten der Ehe dem Manne gemachte Zuwendung; zu unterscheiden zwei Arten: dos profecticia (vom Vater oder väterlichen Großvater) und dos adventicia (von der Frau oder einem Dritten). — Ist bei der Bestellung (dotis datio, dictio, pollicitatio, venditionis causa aestimata) Rücker­ stattung an den Besteller ausbedungen, dann dos recepticia. Aelteste Zeit: Mann Eigentum an dos, kein Anspruch der Frau auf Rückgabe. Durch das prätorische Edikt: actio rei uxoriae. Seit Augustus Stipulationen, ferner Veräußerungsverbot bzl. italischer Grundstücke; seit Justinian actio rei uxoriae ersetzt durch actio tacita ex stipulatu. Dotalverträge. Gegenstand der Klage. Donatio propter nuptias, Zuwendung des Mannes an die Frau. II. Deutsch: Vermögen der Frau in vormundschaftlicher Verwaltung des Mannes: drei Systeme: a. Verwaltungseinheit (Stobbe): Mann hat Verwaltung und Nutznießung „in sine geweren al ir gut to rechter Vor­ mundskap." Beide Vermögensmassen bilden während der Ehe eine in Verwaltung des Mannes stehende Einheit „man unde wif ne hebbet nein getveiet gut to irme live." Bei Auflösung

Eheliches Güterrecht.

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fallen Güter auseinander. Mann hat während der Ehe freie Verfügung über Fahrhabe, bei Immobilien bedarf er der Ge­ nehmigung der Frau. Zu unterscheiden im Vermögen der Frau: a. Vorbehaltenes (durch Ehevertrag der Verwaltung und Nutznießung des Mannes entzogen), ß. Eingebrachtes: Aussteuer, Gerade, Morgengabe, Wittum (älteres — neueres — sächsisches). — Schlüsselgewalt. — Mußteil, Witwengerade, Dreißigste. Verwaltungseinheit besonders Sachsenspiegel, Volksrechte (Schröder, dagegen Heusler); andere Bezeichnungen Güter­ trennung, Gütereinheit, -Vereinigung. -Verbindung. b. Allgemeine Gütergemeinschaft: beide Vermögens­ massen bilden eine Gesamtmasse, ausgeschlossen nur, wozu Verfüguugsbefugnis mangelt (Lehen, Stammgüter), Verwaltung hat Mann allein, aber bei Immobilien immer Zustimmung der Frau verlangt. sVorbehaltsgut oder Einhandsgut: was dem Ge­ samtgute durch Vertrag oder bei Zuwendung durch Dritte ent­ zogen ist.] Konstruktion der Gütergemeinschaft: societas (Miteigentum zu ideellen Quoten); Mann Alleineigentümer (Duncker); juristische Person, ohne Quoten (Hasse); Gemeinschaft zur gesamten Hand, ohne Quoten (Stobbe, Brunner). Für den Tod eines Gatten: „der Letzte macht die Thüre zu," „längst Leib, längst Gut." — Bei beerbter Ehe communio bonorum prorogata, fortgesetzte Gütergemeinschaft auf gemeinsamen Gedeih und Verderb zwischen dem überlebenden Ehegatten und Kindern; aber bei Wiederverheiratung des über­ lebenden Ehegatten wird Erbteilung vorgenommen (successio ex nunc): Abschichtung. — Zur Vermeidung der Abschichtung: Einkindschaftung, unio prolium, wodurch die Kinder erster Ehe (Vorkinder) mit den Kindern zweiter Ehe gleichgestellt werden; dieser Vertrag wird angesehen als Erbvertrag (Ver­ tragstheorie, Reichsgericht), nach anderer Ansicht (Filiationstheorie) wird nur Kindsverhältnis begründet. — Präzipuum. c. Partikuläre Gütergemeinschaft: für einzelne Teile des Vermögens soll Gemeinschaft bestehen, für die übrigen aber Verwaltungseinheit oder Dotalsystem. Errungenschaftsgemeinschaft: Vermögen zerfällt in drei Teile: Errungenschaft (Adquest, was von einem oder beiden Gatten bei stehender Ehe erworben wird), Eingebrachtes des Mannes, Eingebrachtes der Frau. Eingebrachtes (Propergut)

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches,

sind insbesondere unentgeltliche Zuwendungen, welche einem (nicht beiden) Gatten gemacht werden. Mobiliargemeinschaft: alle Immobilien sind hiervon aus­ geschlossen. III. Nach B ein gesetzliches Güterrecht, ohne Rücksicht auf die Gegend (also nicht Regionalsystem). Aber die Ehe­ gatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Ehever­ trag regeln, auch noch nach der Eingehung der Ehe den bis­ herigen Güterstand aufheben oder ändern (gesetzliches — ver­ tragsmäßiges Güterrecht). 1. Form des Vertrages: gleichzeitige Anwesenheit beider Teile, vor Gericht oder Notar; 2. Inhalt des Vertrages: Verweisung auf eines der vertragsmäßigen Güterrechte des B (welche der Einfachheit halber und wegen ihres häufigen Vorkommens schon als Schema ins Gesetz ausgenommen worden sind) oder besondere Ab­ machungen; aber verboten ist die Verweisung auf ausländisches ^Ausnahme B 1433 2] oder nicht mehr geltendes Gesetz; 3. Wirkung des Vertrages in erster Linie zwischen den Ehegatten; — gegen Dritte wirkt die Ausschließung oder Ver­ änderung der Verwaltung und Nutznießung des Mannes nur dann, wenn sie dem Dritten bekannt oder in das Güterrechts­ register eingetragen war. Eine solche Eintragung kann wirksam gegen Dritte nur durch Eintragung geändert oder aufgehoben werden. 4. Ueber Eintritt der Gütertrennung s. w. u. S. 22. 5. Güterrechtsregister wird bei dem Amtsgerichte geführt, in dessen Bezirke Mann Wohnsitz hat. sEv. nach L ein Re­ gistergericht für mehrere Bezirkes Bei Verlegung des Wohn­ sitzes B 1559. Eintragung nur auf einen in öffentlich beglau­ bigter Form gestellten Antrag, und nur soweit, als Antrag es verlangt. Antragsberechtigt: a. Ehemann, bei Beschränkung oder Ausschließung der Schlüsselgewalt oder bei Einspruch oder Widerruf der Einlvilligung im Falle, daß Frau ein Erwerbs­ geschäft selbständig betreibt; — ß. beide Ehegatten, im allge­ meinen in allen übrigen Fällen, und zwar besteht gesetzliche Verpflichtung zur Mitwirkung gemäß B 15612; — /. einer der beiden Ehegatten in zwei Fällen [1. bei Eintragung auf Grund eines Ehevertrages oder einer gerichtlichen Entscheidung, wenn der Vertrag oder die mit Rechtskraftattest versehene Ent-

Eheliches Güterrecht.

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scheidung dem Anträge beigefügt werden; 2. zur Wiederholung einer Eintragung im Falle der Verlegung des Wohnsitzes^. Veröffentlichung der Eintragungen. Register ist unbeschränkt öffentlich, jeder hat ohne Nachweisung eines Interesses Recht auf Einsicht, Erteilung und ev. Beglaubigung von Abschriften.

§ 13.

Gesetzliches HüternechL.

I. Ordentliches gesetzliches Güterrecht: Verwaltungs­ gemeinschaft, (Ausdruck nicht im B) tritt ein mit Eheschlie­ ßung mangels besonderer Beredung. Vermögen des Mannes unverändert. Vermögen der Frau wird eingeteilt: 1. Vorbehaltsgut (Mann hieran kein Recht), was ver­ traglich zu Vorbehaltsgut bestimmt ist, ferner Gegenstände zum Gebrauche für die Person der Frau (Kleider, Schmuck), was die Frau unter der Bestimmung, daß es Vorbehaltsgut werden solle, inter vivos unentgeltlich oder mortis causa erwirbt, was die Frau selbständig durch Arbeit oder aus einem von ihr be­ triebenen Erwerbsgeschäft erlangt, schließlich Surrogationsprinzip fvgl. w. o. S. 7 Nr. III 1 c.]. 2. Eingebrachtes ist alles, was nicht unter Vorbehalts­ gut fällt. Mann hat hieran Verwaltung und Nutznießung faber Ausnahme B 1364: wenn er die Ehe mit einer in der Ge­ schäftsfähigkeit beschränkten Frau ohne Einwilligung ihres gesetz­ lichen Vertreters eingeht^: er hat Besitz, er darf der Frau Rechte erwerben, aber nicht sie verpflichten; er hat freie Ver­ fügung über Geld und verbrauchbare Sachen, darf kompensieren und erfüllen ohne Zustimmung der Frau im Rahmen von B 13762 und 1376g. Er erwirbt der Frau unmittelbar: Haushaltungsgegenstände, ferner alle mit Mitteln des Einge­ brachten erlangten Mobilien und Rechte, (in beiden Fällen: bei Surrogation). Mann führt im eigenen Namen Prozesse über Eingebrachtes, zur Wirkung des Urteils auch gegen Frau wird erfordert, daß Mann auch außergerichtlich über den Streit­ gegenstand frei verfügen darf. Zwangsvollstreckung in das Eingebrachte nur zulässig (Z 739), wenn Ehefrau zur Leistung und Ehemann zur Duldung der Zw. ins Eingebrachte verur­ teilt ist. — Mann erwirbt Nutzungen wie ein Nießbraucher. Recht der Verwaltung und Nutznießung ist nicht übertragbar. — Verfügungen der Frau dürfen das Recht des Mannes nicht beeinträchtigen, können also das Eingebrachte nur insofern

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Posener, Familienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

berühren, als der Mann zustimmt, genehmigt oder generell fdurch Einwilligung zu Ermerbsgejchäft^ gestattet; in besonderen Fällen wird aber Zustimmung des Mannes nicht verlangt, z. B. B 1406, 1407, 14122. — Für Schulden des Mannes (hierzu gehören in der Regel die in der Schlüsselgewalt vorgenommenen Geschäfte der Frau B 1357) haftet nur sein Vermögen, nicht das Eingebrachte. Für Schulden der Frau haftet entweder Vorbehaltsgut (wenn die Schuld sich hierauf bezieht) oder das Eingebrachte gemäß B 1411 bis 1417. —Beendigung B 1418 bis 1425. II. Außerordentliches gesetzliches Güterrecht: Güter­ trennung, tritt ein: 1. im Falle von B 1364; 2. wenn Verwaltungsgemeinschaft von vornherein ausgeschlosfen ist oder später gemäß B 1418 bis 1420 aufgelöst wird; 3. wenn allgemeine, Errungenschafts-, Fahrnisgemeinschaft aufgelöst wird. Wenu in den Fällen 2 und 3 vertraglich ein anderes Güterrecht angeordnet wird, dann gilt dieses; sonst aber Güter­ trennung. sSie bedarf zur Wirksamkeit gegen Dritte Kenntnis des Dritten bezw. Eintragung.^ Beide Vermögensmassen völlig getrennt, nur hat die Frau Beitrag zu Kosten der Ehe zu ge­ währen.

§ 14.

Wertrcrgsmäßiges KüLewecHL.

I. Allgemeine Gütergemeinschaft. 1. Abschluß des Vertrages auf Begründung oder Auf­ hebung der allg. G. durch die Kontrahenten selbst, auch durch beschränkt Geschäftsfähige unter Zustimmung des gesetzlichen Ver­ treters. Ist der gesetzliche Vertreter ein Vormund, dann Zu­ stimmung des Vormundschaftsgerichtes. 2. Wesen der allg. G.: Vermögen bei Eheschließung und späterer Erwerb wird gemeinschaftlich, es entsteht Miteigentum zur gesamten Hand unter Ausschluß des Rechtes auf Teilung.

3. Vermögen ist einzuteilen in a. Gesamtgut, b. Vor­ behaltsgut [a. durch Vertrag hierzu erklärt, ß. Erwerb mortis causa oder unentgeltlich inter vivos mit entsprechender Abrede, /. Surrogationsprinzip; vgl. hiermit w. o. S. 7 Nr. III1 c], c. Gegen­ stände, welche rechtsgeschäftlich nicht übertragen werden dürfen.

Eheliches Güterrecht.

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4. ®e samt gut steht in Verwaltung des Mannes, er darf über alle Mobilien (nicht bloß verbrauchbare) frei verfügen, muß aber bei Immobilien, bei Schenkungen sowie bei Verfügung über Gesamtgut im ganzen die Genehmigung der Frau haben, ev. Ersatz durch Vormundschaftsgericht. — Verwaltungshandlungen des Mannes sind berechtigend (Rechte fallen ins Gesamtgut) oder verpflichtend (Gesamtgut und Ehemann haftet, nicht aber die Frau). Rechtsgeschäfte der Frau ohne Zustimmung des Mannes treffen das Gesamtgut nicht, außer in folgenden 9 Fällen: a. Schlüsselgewalt, b. Betrieb eines Erwerbsgeschäftes, c. Annahme oder Ausschlagung einer Erbschaft oder eines Ver­ mächtnisses, d. Verzicht auf Pflichtteil, e. Ablehnung eines Ver­ tragsantrages oder einer Schenkung, f. Errichtung eines In­ ventars über Erbschaft, g. Fortsetzung eines anhängigen Prozesses, h. B 1449, i. B 1450. — Prozeßführung für Gesamtgut steht dem Manne zu. 5. Schulden. Gesamtgut haftet für alle Schulden des Mannes und für folgende Schulden der Frau: a. voreheliche, b. mit Zustimmung des Mannes entstanden, c. für die w. o. unter 4 a bis i genannten, (soweit sie nicht etwa das Vor­ behaltsgut angehen). 6. Endigung der allg. G. durch Vertrag, Urteil fKlage der Frau auf Aufhebung der Gütergemeinschaft B 1468, des Mannes B 1469], Auflösung der Ehe. Im Falle der Schei­ dung kann der allein für schuldig erklärte Gatte zu reinlicher Trennung des Vermögens wie bei Eheschließung vom andern angehalten werden: jeder hat dem anderen den Wert des Ein­ gebrachten zu erstatten, Fehlbeträge des Gesamtgutes werden halbiert und sind persönlich zu ersetzen. — In allen Fällen müssen zuerst die Gesamtgutsschulden bezahlt werden; dann erst Teilung, und zwar Ueberschuß jedem zur Hälfte. Bis zur Auseinandersetzung besteht Gemeinschaft. 7. Fortgesetzte Gütergemeinschaft im Falle beerbten Ver­ sterbens eines Gatten B 1483 bis 1517; ferner B 1518! II. Errun g en sch afts gemein schäft. 1. Gesamtgut: was der Mann oder die Frau während der Errungenschaftsgemeinschaft erwirbt, ferner Nutzungen aus Verwaltung des Eingebrachten; gesetzliche Vermutung, daß das vorhandene Vermögen Gesamtgut sei. — Anwendung der Sätze der allgemeinen Gütergemeinschaft auf das Gesamtgut B 15192.

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Posener, Fanülienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2. Eingebrachtes: a. was ein Ehegatte von Todeswegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt faußer: was den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist], b. nicht übertragbare Gegen­ stände, höchstpersönliche Rechte, c. durch Vertrag hierzu Er­ klärtes, d. Surrogationsprinzip (aber nicht hierher: Erwerb aus Erwerbsgeschäft). — Auf das Eingebrachte sind die Vor­ schriften über Verwaltungsgemeinschaft B 1373 bis 1383, 1390 bis 1417 anzuwenden. 3. Kein Vorbehaltsgut des Mannes. 4. Vorbehaltsgut der Frau: a. durch Ehevertrag hierzu Erklärtes, b. ebenso wie B 1369, c. Surrogationsprinzip. — Ebenso wie Vorbehaltsgut bei der allgemeinen Gütergemein­ schaft zu behandeln. 5. Haftung B 1528 bis 1541. 6. Endigung B 1542 bis 1548. III. Fahrnisgemeinschaft (Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft) ist wie allgemeine Güter­ gemeinschaft zu behandeln, aber B 1550 bis 1557. — Ein­ gebrachtes ist: a. Immobilien gemäß B 1551, b. unübertrag­ bare Gegenstände, c. durch Vertrag hierzu Erklärtes, d. B 1369, aber unter Bestimmung, daß Erwerb Eingebrachtes werden soll, e. B 1524, vgl. B 1554. — Kein Vorbehaltsgut des Mannes. 4. Kapitel:

Das Vormundfchaflsrecht. § 15.

HefchichLttcHe KrrLwicketung.

I. Römisch: 1. Tut eia est vis ac potestas in capite libero ad tuendum eum, qui propter aetatem sua sponte se defendere nequit, jure civili data ac permissa. Tutel zuerst Familiensache, tutores legitim! sind Agnaten oder Patron; aus den XII Tafeln: tutela testamentaria (Dernburg: erst infolge der interpretatio); Durch lex Atilia: tutor Atilianus von Obrigkeit ernannt; Kaiser­ zeit: Bestellung extra ordinem. — Auctoritatis interpositio. — Tutores honorarii. 2. Cura für Minderjährige, Verschwender, Geisteskranke, Gebrechliche, Abwesende, hereditas iacens. Keine auctoritatis interpositio. Immer von Obrigkeit ernannt.

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Posener, Fanülienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

2. Eingebrachtes: a. was ein Ehegatte von Todeswegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht, durch Schenkung oder als Ausstattung erwirbt faußer: was den Umständen nach zu den Einkünften zu rechnen ist], b. nicht übertragbare Gegen­ stände, höchstpersönliche Rechte, c. durch Vertrag hierzu Er­ klärtes, d. Surrogationsprinzip (aber nicht hierher: Erwerb aus Erwerbsgeschäft). — Auf das Eingebrachte sind die Vor­ schriften über Verwaltungsgemeinschaft B 1373 bis 1383, 1390 bis 1417 anzuwenden. 3. Kein Vorbehaltsgut des Mannes. 4. Vorbehaltsgut der Frau: a. durch Ehevertrag hierzu Erklärtes, b. ebenso wie B 1369, c. Surrogationsprinzip. — Ebenso wie Vorbehaltsgut bei der allgemeinen Gütergemein­ schaft zu behandeln. 5. Haftung B 1528 bis 1541. 6. Endigung B 1542 bis 1548. III. Fahrnisgemeinschaft (Gemeinschaft des beweglichen Vermögens und der Errungenschaft) ist wie allgemeine Güter­ gemeinschaft zu behandeln, aber B 1550 bis 1557. — Ein­ gebrachtes ist: a. Immobilien gemäß B 1551, b. unübertrag­ bare Gegenstände, c. durch Vertrag hierzu Erklärtes, d. B 1369, aber unter Bestimmung, daß Erwerb Eingebrachtes werden soll, e. B 1524, vgl. B 1554. — Kein Vorbehaltsgut des Mannes. 4. Kapitel:

Das Vormundfchaflsrecht. § 15.

HefchichLttcHe KrrLwicketung.

I. Römisch: 1. Tut eia est vis ac potestas in capite libero ad tuendum eum, qui propter aetatem sua sponte se defendere nequit, jure civili data ac permissa. Tutel zuerst Familiensache, tutores legitim! sind Agnaten oder Patron; aus den XII Tafeln: tutela testamentaria (Dernburg: erst infolge der interpretatio); Durch lex Atilia: tutor Atilianus von Obrigkeit ernannt; Kaiser­ zeit: Bestellung extra ordinem. — Auctoritatis interpositio. — Tutores honorarii. 2. Cura für Minderjährige, Verschwender, Geisteskranke, Gebrechliche, Abwesende, hereditas iacens. Keine auctoritatis interpositio. Immer von Obrigkeit ernannt.

Das Vormundschaslsrechl.

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3. Berufung des Vormunds durch: a. Testament (paterfamilias über unmündiges Kind), später tutores confirmati, b. tutela legitima (Stgnciten, später Jntestaterben aus nov. 118),

c. Obrigkeit (Atilianus). 4. Unfähigkeit; a. absolut: Frauen (seit Justinian ed. Mutter oder Großmutter), Minderjährige, Geisteskranke, Ver­ schwender, Geistliche, Soldaten; — b. relativ: von den Eltern des Mündels Ausgeschlossene, Gläubiger, Schuldner des Mündels, ferner darf nicht der Ehemann seine Frau bevormunden (um­ gekehrt: absolut!). 5. Exkusation: Drei Vormundschaften, fünf Kinder, Armut, Krankheit, Alter über 70 Jahre, Abwesenheit in Staatsgeschäften, Amt. Frist für Exkusation: 50 Tage. 6. Beendigung: mit Wegfall des Grundes (Tod des Mündels, Großjährigkeit, Eintritt in väterliche Gewalt), mit Unfähigkeit des Vormundes. 7. Durch Oratio Severi (D 27, 9, 1, 2) Veräußerung land­ wirtschaftlicher Grundstücke untersagt; Inventar, Rechnung, Hinter­ legung von Geld; culpa in concreto. — Actio rationibus distrahendis, Deliktsklage, in duplum des Unterschlagenen. — Actio tutelae directa des Mündels, contraria des Vormundes. II. Deutsch: munt Schutzgewalt. Zuerst Sache der Sippe, Vormund ist der nächste Schwertmage oder ein anderer, von der Sippe gewählter Gesipp. Später „geborener Vormund": nächster Schwertmage; „gekorener": von dem Könige (bezw. Graf) bestellt. III. Gemeinr. Reichspolizeiordnung von 1548: Pupillen und Minderjährige müssen immer Vormund haben, Dativtutel; ferner Reichspolizeiordnung von 1577: Obervormundschaft zur Bestellung, Beaufsichtigung des Vormunds re. IV. A. L. R. II 18, preußische Vormundschaftsordnung v. 5. 7.1875: Vormundschaft (alles Erforderliche für das Mündel) und Pflegschaft (bestimmter Kreis von Geschäften oder nur einzelne). § 16.

Kründe ber Wevormunbrrng.

I. Bei Minderjährigen in drei Fällen: a. Fehlen der elterlichen Gewalt (z. B. unehelich), b. wenn Eltern weder in den die Person noch in den das Vermögen betreffenden An­ gelegenheiten zur Vertretung berechtigt sind, c. wenn Familien­ stand nicht zu ermitteln (Findelkind). Posener, Grundriß 4.

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Posener, Fanlilienrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches.

TL Bei Volljährigen, welche entmündigt sind. Grundriß Band 1, S. 24 Nr. VII.]

§ 17.

fVgl.

KrrLmündigrrngsfcrcHen.

I. Zuerst amtsgerichtliches Verfahren (nichtstreitige Ge­ richtsbarkeit). Bei Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder Geistesschwäche. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, bei Ent­ mündigung wegen Verschwendung oder Trunksucht nicht. — Ver­ fahren nur auf Antrag (schriftlich oder zu Protokoll). Zll unterscheiden: berechtigt zum Anträge auf Entmündigung: Ehegatte, Verwandte, der gesetzliche Vertreter, welcher Sorge für Person hat, ferner bei Geisteskrankheit oder -schwäche Staats­ anwalt; — berechtigt zum Anträge auf Wiederaufhebung: der Entmündigte, der gesetzliche Vertreter (w. o.) ev. Staats­ anwalt. Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts; Z 645 bis 662, 680 bis 683 für den Beschluß auf Entmündigung; Z 675 bis 678, 685 für den Beschluß auf Wiederaufhebung. II. Im Falle eines Antrages auf Entmündigung: a. Ab­ lehnung der Entmündigung, sofortige Beschwerde Z 663; b. Aussprechung der Entmündigung, Anfechtungsklage beim Landgerichte Z 664 bis 674, Z 684. III. Im Falle eines Antrages auf Wiederaufhebung der Entmündigung: a. Aufhebung der Entmündigung, sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft (Z 678 2); b. Ablehnung der Wiederaufhebung, Klage Z 679, 686.

§ 18.

Organe her vormunbfeQafistc^en Fürsorge.

I. Vormund. 1. Berufung (Voraussetzung der Bestellung): Benennung seitens des Vaters, dgl. der ehelichen Mutter, ferner der Groß­ vater väterlicher, dgl. mütterlicher Seite, ^Beschränkungen bzl. Vater B 1777, Großvater B 17762]. Bei Unehelichen ist die Mutter in erster Linie berufen, es ist ein durchaus ungerechtes, vom Gesetze völlig ignoriertes Vorurteil, sie der unehelichen Schwangerschaft wegen auszuschließen (wie dies noch immer geschieht). 2. Unfähigkeit B 1780, Untauglichkeit B 1781 und 1782, für Frauen gilt ferner B 1783, für Beamte B 1784. — Pflicht zur Uebernahme der Vormundschaft wird durchbrochen durch 8 Ablehnungsgründe in B 1786. —

Das Vormundschastsrecht.

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3. Vornrund ist gesetzlicher Vertreter und erhält Bestallung. Beschränkmrgen. Befreite Vormundschaft. 4. Beendigung B 1882 bis 1895. II. Gegenvormund B 1792, soll insbesondere bei größerer Vermögensverwaltung bestellt werden. HI. Pfleger wird gemäß B 1909 bestellt für Angelegen­ heiten, an deren Besorgung der Gewalthaber oder der Vornrund verhindert ist. IV. Beistand s. w. o. S. 5 Z 3 Nr. III. V. Vormundschaftsgericht (Amtsgericht des Mündels bei der ersten Bestellung des Vormundes): Aufsicht über die bestellten Organe, Sorge für Erziehung urrd für Vernrögen des Mündels, insbesondere z. B. B 1821 ff. VI. Gemeind ewaisenrat B 1849 bis 1851 zrrr Be­ nennung von geeigneten Vormürrderrr mit) zur Unterstützung des Vormundschaftsgerichts. VII. Familienrat B 1858 bis 1881.