Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Recht der Schuldverhältnisse, 4 [Reprint 2018 ed.] 9783110589498, 9783110237177

Citation preview

Entscheidungen

des Reichsgerichts in Zivilsachen Sammlung der noch wichtigen Entscheidungen nach Fachgebieten geordnet Herausgegeben von Professor Dr. L. Auerbach, Berlin, Präsident des Patentamtes Berlin Dr. Johannes Eylau, Rechtsanwältin Charlotte Graf, Berlin, Ministerialdirektor z. D. Senatspräsident Dr. Ernat Knoll, Berlin, Rechtsanwalt Erich Kummerow, Berlin, Rechtsanwalt Hermann Renas, Berlin, Rechtsanwalt Dr. Walter Schmidt, Düsseldorf, Landgerichtsdirektor Alexander Swarzenski, Berlin, Rechtsanwalt Dr. Werner Vahldiek, Berlin Gruppe I Bürgerliches

Recht

Recht der Schuldverhältnisse Teil 4

B e r l i n 1951

Walter de Gruyter & Co. vormals G. J. Göschen'sche Verlagshandlang / J . Guttentag, Verlagsbuchhandlung / Georg Reimer / Karl J. Trabner / Veit & Comp.

Recht der Schuldverhältnisse Herausgegeben von

Dr. Emst Knoll Ministerialdirektor z. D. Senatspräsident

Teil 4

Berlin

1951

Walter de Gruyter & Co. vormal« G. J . Göschen'ache Verlagghandlung / J . Gattentag, Verlagibuchhandlung / Georg Reimer / Karl J . Trübner / Veit & Comp.

Archiv-Nr. 28 17 51 Satz und D r u c k :

A. W. H a i n ' t

Erben, Berlin

SO 36

Inhaltsverzeichnis Saite

Verzeichnig der aufgenommenen Entscheidungen

VII

Recht der Schuldverhältnisse Teil 4 Allgemeiner Teil Aufrechnung

1

Erlaß

37

Übertragung der Forderung

42

Schuldübernahmc

176

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

259

Besonderer Teil Kauf

316

Sachregister

413

VII

Verzeichnis der aufgenommenen Entscheidungen aus der alten Sammlung RGZ.

50, 50, 51, 53, 53, 53, 54, 54, 56, 56, 56, 57, 57, 57, 59, 59, 60, 60, 60, 61, 62, 62, 62, 63, 63, 63, 65, 66, 66, 66, 66, 67, 67, 67, 67, 67, 68, 68, 69, 70, 70, 70, 71, 71, 72,

138 188 422 70 161 294 80 219 166 173 200 1 97 399 150 232 234 369 415 171 149 300 431 42 57 230 414 61 115 289 316 8 128 146 260 412 17 355 429 82 88 163 30 184 213

Sdta

RGZ.

316 322 176 324 328 37 334 337 341 347 176 351 1 357 359 180 363 42 181 366 371 371 373 183 375 44 44 380 390 391 393 45 259 396 263 191 398 45 402 405 47 4 50 53 56

72, 73, 73, 73, 73, 74, 74, 75, 75, 76, 76, 77, 77, 77, 78, 78, 79, 79, 80, 80, 80, 81, 82, 82, 83, 84, 84, 85, 86, 87, 87, 88, 88, 90, 90, 91, 91, 92, 92, 93, 93, 94, 95, 96,

l

Seite

377 138 210 257 379 124 117 142 338 1 59 157 317 407 37 382 288 359 92 183 393 250 25 273 184 208 286 306 350 68 420 4 122 248 273 277 390 105 143 74 96 309 244 136

6 8 409 411 411 411 58 61 195 201 41 63 264 65 204 11 270 13 207 66 15 67 274 210 70 277 75 281 81 84 87 90 283 94 96 102 104 108 288 113 296 16 117 299

VIII RGZ.

Seite

RGZ.

136, 136, 137, 138, 139, 139, 140, 142, 142, 142, 143, 144, 146, 149, 150, 154, 154, 155, 160, 167,

98, 99, 107, 111, 119, 119,

200 142 132 46 1 418

120 122 125 129 20 213

123, 123, 125, 125, 126, 129, 130, 133, 134, 134, 135, 135, 135,

52 348 100 408 183 63 34 234 121 185 104 247 272

219 24 224 131 131 26 224 133 228 228 304 142 147

121, 118

216

Seite

100 275 50 183 199 208 60 139 143 175 154 217 398 96 344 334 370 26 7 257

150 309 229 314 234 240 155 155 29 31 315 245 158 164 315 34 247 170 253 34

Die Entscheidungen sind grundsätzlich — von unwesentlichen Streichungen abgesehen — ungekürzt gebracht worden. Au&nahmsweis gekürzte Entscheidungen sind mit einem t gekennzeichnet. Soweit eine Entscheidung mehrere Fachgebiete betrifft, ist sie nur in einem Fachgebiet aufgenommen worden. Die anderen Gebiete enthalten nur den Leitsatz der betreffenden Entscheidung mit einem Hinweis, wo der vollständige Abdruck erfolgt ist. Um das Auffinden der Entscheidungen zu erleichtern, wird am Schluß der Sammlung ein Gesamt-Fundstellenregister erscheinen, in dem alle Entscheidungen der amtlichen Sammlung verzeichnet sind. Die in der Sammlung abgedruckten Entscheidungen sind nach der Fundstelle der alten und der neuen Sammlung zitiert; bei den nicht aufgenommenen findet sich ein Hinweis über den Grund des Ausscheidens.

Allgemeiner Teil Aufrechnung RGZ. 57, 97 Inwieweit kann gegen den eingeklagten, vom Kläger als „jedenfalls übrigbleibenden Rest" bezeichneten T e i l einer Forderung aufgerechnet werden? V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Gnesen.

Urt. v. 20. Februar 1904. II. Oberlandesgericht Posen.

Der Kläger und dessen Ehefrau verkauften ihr Grundstück M. Nr. 59 durch schriftlichen Vertrag vom 9. Februar 1897 für 58 250 M. an den Beklagten, wobei in § 3 bestimmt wurde, daß der Beklagte am Tage der Uebergabe die vorhandenen Waren zu den Einkaufspreisen zu übernehmen habe. Bei der Uebergabe vom 20. Februar 1897 wurde dieser Warenpreis auf 8786,20 M. festgesetzt. Er sollte in vier (gleichen) Teilzahlungen binnen Jahresfrist gezahlt werden. Während des bald darauf eröffneten Konkursverfahrens über des Klägers Vermögen hatte der Konkursverwalter, dem auch die Ehefrau des Klägers ihre Rechte abgetreten hatte, die erste Teilzahlung von 2196,55 M. eingeklagt; er ward aber mit der Klage rechtskräftig abgewiesen, weil die Gerichte den nach Abzug verschiedener hier nicht interessierender Posten verbleibenden Rest von 1780,78 M. dadurch für getilgt erachteten, daß sie die vom Beklagten wegen falscher Angabe des Warenumsatzes aufrechnungsweise geltend gemachte Schadensersatzforderung für jedenfalls höher zu Recht bestehend erklärten. Nach beendigtem Konkursverfahren erhob der Kläger im März 1902 Klage auf einen weiteren Teilbetrag von 2000 M. der Warenkaufpreisforderung nebst 6 Prozent Zinsen vom 21. Februar 1898 bis zum 31. Dezember 1899 und 5 Prozent von da an. Dieser Klage gab der erste Richter nach gepflogener Beweiserhebung trotz Aufrechnung des Beklagten mit seiner erwähnten Schadensersatzforderung vollständig statt. Dagegen wurde auf Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen. Auf Revision des Klägers ist das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an die Vorinstanz zurückverwiesen worden. Aus den G r ü n d e n : (Zunächst wird die Berechtigung der Revisionsangriffe gegen den Rechtsbestand der Gegenforderung des Beklagten dahingestellt gelassen; dann heißt es weiter:) 1 7.Wil». SAuldrecht 4

2

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

„Ebensowenig wie der von ihm für maßgebend erklärte Sachverständige L. stellt der Vorderrichter einen zahlenmäßig ganz bestimmten Betrag des vom Beklagten erlittenen Schadens fest; er scheint aber immerhin einen solchen zwischen 7250 M. und 8250 M. als gegeben anzunehmen und ist jedenfalls der Ansicht, daß auch nach Abrechnung des im Vorprozeß des Konkursverwalters mittels Aufrechnung davon getilgten Betrags von 1780,78 M. (nach Rechnung des Landgerichts) immer noch e i m höhere Gegenforderung des Beklagten verbleibt, die den jetzt eingeklagten Teil des Warenkauipreises übersteigt. Da er dem Kläger nicht gestattet, den Beklagten mit seiner Aufrechnung auf die noch nicht eingeklagten Teile des Warenkaufgeldes zu verweisen, so erachtet er die jetzt davon geforderten 2000 M. als durch Aufrechnung getilgt und erkennt demgemäß auf Abweisung der Klage. Prüft man dieses Verfahren auf seine Richtigkeit, so ist von den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs auszugehen. . . . (Wird ausgeführt). Stünden dem Kläger m e h r e r e Forderungen gegen den Beklagten zu, so könnte es keinem Zweifel unterliegen, daß für das Verfahren bei gegenwärtiger Aufrechnung die §§ 396, 366 B G B . einzuwenden wären. Allein obschon die Warenpreisforderung von 8726,20 M. vertragsmäßig in vier Vierteljahrsbeträgen fällig wurde, kann aus diesem Grunde keine Mehrheit von Forderungen im Sinne des angezogenen § 396, noch weniger das Dasein von Forderungen „aus mehreren Schuldverhältnissen" nach § 366 angenommen werden; es hatte vielmehr der Kläger namentlich nach Ablauf der für die Zahlung gesetzten Fristen nur eine einheitliche Warenpreisforderung gegenüber dem Beklagten. Von dieser einheitlichen Forderung hat er nunmehr einen Teilbetrag von 2000 M. eingeklagt, und zwar mit Zinsen ab 21. Februar 1898, also vom Ablauf des Jahres an, in dem nach und nach die ganze Forderung fällig geworden ist. Schon mit Schriftsatz vom 20. April 1902 und sodann laut mündlicher Verhandlung hat der Beklagte erklärt, daß er mit seiner Schadensersatzforderung von 8000 M. gegen die geforderten 2000 M. aufrechne. Wäre nun die Klage auf die 2000 M. ohne jede nähere Angabe darüber, wie sie mit Rücksicht auf die sicher zu erwartende Aufrechnungseinrede gemeint ist, somit u n b e s t i m m t erhoben worden, so könnte man schließen, daß der Kläger irgendeinen Teil seiner einheitlichen Forderung verlangt und dem Aufrechnungsbelieben des Gegners preisgegeben hat, und daß es ihm gegenüber der tilgenden Wirkung der Aufrechnungserklärung nachträglich unmöglich ist, durch Replik (compensatio compensationis) des Gegners Aufrechnung auf den von ihm nicht eingeklagten Forderungsrest zu verweisen. Vgl. R e h b e i n ,

Bürgerl. Gesetzbuch Bd. 2 S. 356 Nr. 29.

Aufrechnung

3

Es bedarf aber hier einer Entscheidung dieser Streitfrage deshalb nicht, weil ein anderer Sachverhalt vorliegt, und der Kläger mit der Klage nicht einen unbestimmten, sondern e i n e n b e s t i m m t e n Teil seiner Forderung verlangt hat. Nachdem er in der Klageschrift auseinandergesetzt hatte, daß die frühere Klage des Konkursverwalters daran gescheitert sei, daß dieser die erste Preisrate eingeklagt habe, fährt er wörtlich fort: „Unter Vorbehalt weiterer Beträge wird für jetzt die Summe von 2000 M. eingeklagt, welche dem Kläger jedenfalls zusteht." Aus diesem Satze und namentlich aus seinen Worten: „welche . . . jedenfalls zusteht", geht deutlich hervor, daß der Kläger nur den Rest seiner Forderung mit der Klage begehrt hat, der durch die von ihm zwar bestrittene, vorsorglich aber doch berücksichtigte, Gegenforderung nicht betroffen würde. So hat auch der erste Richter die Klage aufgefaßt, wie sich aus seinen Worten ergibt: „Das Gericht hat jedoch angenommen, daß der Kläger . . . seine Klagansprüche auf den durch die Kompensation nicht betroffenen Teil seiner Forderung beschränken kann. . . ." Bei dieser Art der Klagestellung beharrte der Kläger auch vor dem Berufungsrichter. Im Tatbestand des angefochtenen Urteils heißt es: „Schließlich hat er die ausdrückliche Erklärung abgegeben, daß er ohne Erweiterung seines Klagantrags denjenigen Teil seines Anspruches verlange, der durch die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung nicht getilgt sei." J e d e r Zweifel, der etwa über die Art der Klagerhebung noch bestehen konnte, war durch diese E r l ä u t e r u n g der Klage vollständig beseitigt. Der Kläger hat von Anfang an nur auf den durch Aufrechnung keinesfalls getilgten Teil seiner Forderung geklagt, und hierzu war er nach dem Gesetze berechtigt mit der Wirkung, daß im Prozeß dieser Ueberrest seiner Forderung festgestellt und ihm gegebenenfalls zugesprochen werden mußte. Er ist durch diese Art der Klagestellung der Aufrechnung des Beklagten zuvorgekommen, indem er selbst vorsorglich mit dem nicht eingeklagten Teil seiner Forderung gegen die Gegenforderung des Beklagten aufgerechnet hat. Unerheblich ist es hierbei, daß er diese Gegenforderung in erster Reihe bestreitet; denn die eventuelle Aufrechnung wird von dem in § 388 BGB. enthaltenen Verbot bedingter Aufrechnung nicht betroffen. Vgl. Motive zum Bürgerl. Gesetzbuch Bd. 2 S. 108. Rechtsirrtümlich hat das Berufungsgericht angenommen, daß der Kläger nur im Wege der Abänderung des Klagantrages hätte Erfolg haben können. Die K l a g e r w e i t e r u n g , die hierbei der Vorderrichter wahrscheinlich meint, hätte dem Kläger allerdings auch frei-

4

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

gestanden; er hat sie aber ausdrücklich verweigert und hatte sie nicht nötig, weil er, wie gezeigt, schon ursprünglich nur auf den die Gegenforderung jedenfalls übersteigenden Teil seiner Forderung geklagt hatte. Das Oberlandesgericht konnte sich daher der Aufgabe der zahlenmäßigen Feststellung dieses Restes nicht entziehen, wie es getan hat. Es war weiterer Sachprüfung nur dann enthoben, wenn es mit Sicherheit aussprechen konnte, daß wegen entsprechend großer Gegenforderung der geforderte Rest, den Kläger verlangt, nicht mehr besteht. Dieser Fall ist aber, wie eine Betrachtung des Sachverhaltes lehrt, nicht gegeben. . . . RGZ. 70, 163 Ist eine vom Schuldner dem Gläubiger gegenüber erklärte Aufrechnung mit einer dnrch Abtretung erworbenen Forderung ohne gleichzeitige Aushändigung der Abtretungsurkunde auch dann unwirksam, wenn der Gläubiger das Bestehen der zur Aulrechnung benutzten Gegenforderung bestreitet? B G B . §§ 410, 387 flg. VII. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 29. Dezember 1908. I. Landgericht Bautzen. II. Oberlandesgericht Dresden. Die Klägerin klagte auf Herausgabe von 55 Ballen Bauxnwollabfälle, die durch eine Verwechselung beim Verladen in die Hände des Händlers D. gekommen und von diesem käuflich der Beklagten überlassen waren. In der Berufungsinstanz forderte die Klägerin, da die Ballen inzwischen von der Beklagten verbraucht waren, Ersatz des Wertes mit 4832,40 M. Die Beklagte wandte u. a. ein, daß sie, falls sie zum Schadensersatz verpflichtet sein sollte, aufrechne mit dem ihr von D. abgetretenen Anspruch auf Ersatz des diesem durch die Verwechselung entstandenen Schadens, für den die Klägerin aufkommen müsse. Die Klägerin hat das Bestehen dieses Anspruchs und die Zulässigkeit der Aufrechnung 'bestritten, und geltend gemacht, daß D. ihr die Abtretung nicht angezeigt habe. Das Oberlandesgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 4612,30 M. Auf die gegen dieses Urteil eingelegte Revision der Beklagten ist das angefochtene Urteil, insoweit es zum Nachteil der Beklagten erkannte, aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen worden. Aus den G r ü n d e n : (Zunäahst wird dargelegt, daß der Berufungsrichter zutreffend angenommen hat, daß die Beklagte zur Herausgabe der Ballen und nach deren Verbrauch zum Schadensersatz verpflichtet ist.) „Dagegen ist der Berufungsrichter auf die von der Beklagten als Zessionarin des D. erhobene Forderung auf Ersatz des diesem durch

Aufrechnung

5

die unrichtige Ausführung des der Klägerin erteilten Versendungsauftrags erwachsenen Schadens g a r nicht näher eingegangen; er hat vielmehr der von der Beklagten erklärten Aufrechnung schon deshalb jede rechtliche Bedeutung abgesprochen, weil die Beklagte die ihr über die Abtretung ausgestellte, bei den Akten befindliche Urkunde der Klägerin nicht a u s g e h ä n d i g t habe und infolgedessen in Ermangelung einer von D. der Klägerin erstatteten Abtretungsanzeige „die ihr gebührende Leistung nicht fordern " könne. Ist es schon nach dem Tatbestande des Berufungsurteils und dem Inhalte des zu dem Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes ergangenen Beschlusses zweifelhaft, ob die Klägerin überhaupt sich auf die ihr nach § 410 BGB. zustehende Befugnis, die Leistung bis zur Aushändigung der Abtretungsurkunde zu verweigern, berufen und der Berufungsrichter in unzulässiger Weise eine von der Partei gar nicht vorgeschützte Einrede bei seiner Entscheidung berücksichtigt hat, so kann die getroffene Entscheidung jedenfalls deshalb nicht gebilligt werden, weil selbst eine tatsächlich erfolgte Berufung der Klägerin auf das Leistungsverweigerungsrecht des § 410 vorliegend die Zurückweisung des Aufrechnungseinwandes nicht zur Folge haben kann. Dieser Paragraph bestimmt, d a ß der Schuldner dem neuen Gläubiger gegenüber zur Leistung nur gegen Aushändigung einer Abtretungsurkunde verpflichtet ist; er gibt dem Schuldner die Befugnis, seine Leistung so lange zu weigern, bis ihm die Abtretungsurkunde ausgehändigt wird. Diese Bestimmung führt an sich in dem Falle, daß ein Schuldner seinem Gläubiger gegenüber mit einer ihm abgetretenen Forderung aufrechnen zu wollen erklärt, dahin, daß jener, der in der durchgeführten Aufrechnung die geschuldete Leistung erhalten würde, die dieser nur gegen Aushändigung der Abtretungsurkunde zu gewähren braucht, ohne Aushändigung einer solchen Urkunde die Aufrechnung jedenfalls dann nicht rechtswirksam erklären kann, wenn der abgetretene Schuldner diese Aushändigung fordert. Allein wie im Fall des § 410 der neue Gläubiger die Abtretungsurkunde nur g e g e n E m p f a n g der g e s c h u l d e t e n L e i s t u n g herauszugeben braucht, so kann auch im Fall der Aufrechnung eine Herausgabepflicht nur dann bestehen, wenn der neue Gläubiger die Gewißheit hat, durch die Aufrechnung Befriedigung wegen des ihm abgetretenen Anspruchs zu erhalten, wenn der abgetretene Schuldner auch seinerseits, wie im Fall des § 410 durch die tatsächliche Bewirkung der Leistung, so hier durch Anerkennung der Aufrechnung zur Erfüllung sich bereit zeigt. Wenn der Schuldner das Bestehen der abgetretenen Forderung bestreitet und damit erklärt, daß er seinerseits dem neuen Gläubiger überhaupt nicht leisten will, so kann diesem so wenig wie bei einer Leistungsverweigerung im Fall des § 410 die A u s h ä n d i g u n g der Abtretungsurkunde angesonnen werden. Das Verlangen eines Schuldners, der das

6

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Bestehen der abgetretenen Forderung und schon aus diesem Grunde die Rechtswirksamkeit der Aufrechnungserklärung 'bestreitet, daß ihm die Abtretungsurkunde nicht nur zum Nachweis der Abtretung vorgelegt, sondern ihm schon jetzt zu Eigentum ausgehändigt werde, daO also der neue Gläubiger schon jetzt trotz der Ungewißheit, ob er aus der Abtretung irgendwelche Leistung erhalten werde, den sicheren Nachteil der Weggabe der Abtretungsurkunde auf sich nehmen soll, erscheint nach allgemeinen Grundsätzen so unbillig, daß es nur beim Vorliegen einer ausdrüoklich dahin gehenden gesetzlichen Bestimmung als gerechtfertigt erscheinen könnte. Eine solche ausdrückliche gesetzliche Bestimmung enthält das Bürgerliche Gesetzbuch nicht. Hiernach beruht es auf einer rechtsirrigen Auffassung der in § 410 und in den §§ 387 flg. B G B . gegebenen Vorschriften, wenn der Berufungsrichter vorliegend, wo die Klägerin bestritten hat, daß dem D. irgendwelcher Anspruch auf Schadensersatz erwachsen sei, wo weiter die Beklagte die Abtretungsurkunde im Verhandlungstermin dem klägerischen Anwalt vorgelegt und sie, nachdem dieser sie zurückgegeben hat, zu den Akten überreicht hat, die Aufrechnung schon allein deshalb als unzulässig abweist, weil die Beklagte die Urkunde der Klägerin nicht ausgehändigt habe."... RGZ. 72, 377 Ist die Wirksamkeit eines Aufrechnungsvertrages dadurch bedingt, daß die Voraussetzungen für eine einseitige Aufrechnung vorliegen, insbesondere die verrechneten Forderungen den Vertragsteilen gegeneinander zustehen? V. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 22. J a n u a r 1910. I. Landgericht Bcuthen O.-S.

II. Oberlandesgericht

Breslau.

Der Kläger, der am 2. Mai 1906 von seiner Schwägerin, einer Frau S., eine ursprünglich auf 7450 M. lautende, aber demnächst zufolge Teilbefriedigung zum Betrage von 2950 M. in eine Eigentümergrundschuld umgewandelte Hypothek in Höhe des Restbetrages von 4500 M. durch Abtretung erworben hatte, klagte gegen die Beklagte als Grundstückseigentümerin, da diese noch eine weitere Tilgung der Hypothek in Höhe von 3000 M. behauptete, auf Feststellung, daß ihr von der Hypothek nur der erwähnte Teil von 2950 M. zustehe. Die Beklagte machte zur Begründung ihrer gegenteiligen Behauptung geltend, Frau S. und deren Ehemann hätten auf einen von ihnen ausgestellten (eigenen) Wechsel vom 6. Oktober 1905 und gegen Verpfändung der Hypothek von der Volksbank in B. ein Darlehn von 3000 M. erhalten; Frau S. habe die Eingehung der Wechselverpflichtung und die Verpfändung der Hypothek nach erlangter Volljährigkeit genehmigt, und auf ihr Ersuchen habe am 3. April 1906 ihr, der Beklagten, in-

Aufrechnung

7

zwischen verstorbener Ehemann den von ihm als Bürgen mitunterschriebenen Wechsel 'bei der Bank eingelöst. Beide Vorinstanzen erkannten zugunsten des Klägers. Das Berufungsgericht nahm dabei an, daß nicht Frau S., sondern allein deren Ehemann das Darlehn von der Bank erhalten habe, daß die von Frau S. vorgenommene Verpfändung der Hypothek für die Schuld ihres Mannes wegen ihrer damaligen Minderjährigkeit unwirksam gewesen, von ihr auch nicht nachträglich genehmigt worden sei, und daß daher der Ehemann der Beklagten durch die Befriedigung der Bank keine Rechte an der Hypothek erlangt habe. Eine fernere Behauptung der Beklagten, wonach Frau S. nach Bezahlung der 3000 M. an die Bank diese Zahlung ,,als für sich verbindlich" anerkannt und sich mit ihrer Verrechnung auf die Hypothekenforderung einverstanden erklärt haben sollte, wies das Berufungsgericht zurück, weil eine solche Erklärung jedenfalls wegen Mangels eines materiellen Rechtsgrundes und als kumulative Schuldübernahme oder abstraktes Schuldanerkenntnis aufgefaßt, wegen Mangels der Schriftform unwirksam gewesen sein würde. Auf die Revision der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben. Aus den G r ü n d e n : (Zunächst wird die Entscheidung des Berufungsgerichts in betreff der rechtlichen Unwirksamkeit des letzterwähnten angeblichen Anerkenntnisses der Frau S., soweit der Gesichtspunkt der materiellen oder abstrakten Schuld in Frage kommt, im Endergebnis gebilligt; sodann wird fortgefahren:) . . . „Der streitigen Erklärung wird am meisten folgende Auffassung gerecht. Ihr erster Teil hat nicht den Sinn, daß Frau S. für die Schuld ihres Mannes als eine künftig zu erfüllende einstehen wollte. Ohne eigene rechtsgeschäftliche Bedeutung wird das weiter Erklärte vielmehr dahin ergänzt: die Erklärende sei damit einverstanden, daß die 3000 M. als von ihr geschuldet behandelt und demgemäß auf ihre Hypothek verrechnet würden. So aufgefaßt, stellt sie und ihre Annahme von Seiten des Erblassers der Beklagten aber einen Aufrechnungsvertrag dar. Die Wirksamkeit eines solchen Vertrages ist nicht dadurch bedingt, daß die Voraussetzungen für eine einseitige Aufrechnung im Sinne der §§ 387 flg. BGB. gegeben sind. Sie wird hier insbesondere nicht dadurch ausgeschlossen, daß die dem Erblasser der Beklagten aus der Befriedigung der Volksbank erwachsene Forderung eine Forderung an den Ehemann der Frau S. und nicht an diese selbst war, daß die verrechneten Forderungen also keine gegenseitigen waren. Es folgt dies schon aus dem Grundsatze der Vertragsfreiheit und aus der Verfügungsmacht des Gläubigers über seine Forderung. Ob man in dem Vertrage, dessen Wirksamkeit auch nicht von der Beobachtung einer besonderen Form abhängt, einen beiderseitigen Erlaß zu erblicken hat, ist lediglich Konstruktionsfrage

8

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

und für den gegenwärtigen Fall ohne sachliche Bedeutung. Der Leistungsinhalt der beiderseitigen Forderungsrechte stand ihrer Tilgung durch einen anderen als den Schuldner nicht entgegen (vgl. § 267 B G B . ) . Im Falle des § 268 erkennt das Bürgerliche Gesetzbuch auch die Möglichkeit einer solchen Tilgung mittels Aufrechnung mit einer dem anderen gegen den Gläubiger zustehenden Forderung ausdrücklich an. Dabei handelt es sich in diesem Falle um eine einseitige, auch ohne und gegen den Willen des Gläubigers vorzunehmende Aufrechnung. Und das in anderen Fällen der Aufrechnung nicht gegenseitiger Forderungen entgegenstehende rechtliche Hindernis beseitigt die im Aufrechnungsvertrage erklärte Willenseinigung der beiderseitigen Gläubiger. Die Tilgung der dem Kläger n a c h dem in Rede stehenden Vorgange abgetretenen Hypothekenforderung würde diesem, da sie weder aus dem Grundbuche noch aus dem Hypothekenbriefe hervorging, trotz des § 404 B G B . nach den §§ 1138, 892, 1140 B G B . in Ansehung der Hypothek allerdings nicht entgegengesetzt werden können, wenn er davon bei der Abtretung vom 2. Mai 1906 keine Kenntnis hatte, und durch diese die Hypothekenforderung wirklich auf ihn übertragen werden sollte. Handelte es sich dabei aber, wie behauptet, lediglich um eine Abtretung zur Einziehung oder Einklagung, so macht der Kläger in der Sache nur Rechte der Frau S. geltend, und er muß sich von der Beklagten alle diese Rechte berührenden Einreden entgegensetzen l a s s e n . " . . . RGZ. 73, 138 Ist die Aufrechnung gegenüber dem Zessionar mit einer Forderung gegen den Zedenten gemäB § 406 BGB. dadurch bedingt, daß die gegenüberstehenden Forderungen bereits vor der Zeit, wo der Schuldner von der Abtretung Kenntnis erlangte, gemäB § 387 BGB. aufrechnungsiähig waren? II. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Lübeck.

Urt. v. 4. März 1910.

II. Oberlandesgericht

Hamburg.

Der Beklagte hatte am 1. November 1902 von J . 10 Anteile der nordschleswigschen Karpfenzuchtgesellschaft m. b. H. für den Preis von 10 000 M., der am 1. Januar 1905 zahlbar war und bis dahin mit 4V2°/o verzinst werden sollte, gekauft. Am 18. November 1902 trat J . diese Kaufpreisforderung an die Klägerin ab; die Abtretung wurde an demselben Tage dem Beklagten mitgeteilt. Im Frühjahr 1903 geriet die genannte Gesellschaft in Konkurs. Die Klägerin erhob im Juni 1903 unter Berufung auf § 259 ZPO. Klage auf Zahlung dieses Kaufpreises am 1. Januar 1905, sowie von zweimal 450 und einmal 75 M. für rückständige Zinsen. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage;

Aufrechnung

9

er behauptete, von J . durch arglistige Täuschung zum Abschluß des Kaufvertrags bestimmt worden zu sein, und machte eventuell geltend, es stehe ihm aus einem Regreßverhältnis gegen J . als Mitbürgen eine die Klageforderung erheblich übersteigende Gegenforderung zu, mit der er gegen diese aufrechne. In beiden Instanzen wurde die Aufrechnungseinrede für begründet erachtet, und die Klage, soweit es hier interessiert, abgewiesen. Auch die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Aus den

Gründen:

„Die vom Oberlandesgericht durch Zurückweisung der Berufung aufrecht erhaltene Abweisung der Klage beruht auf Zulassung der Aufrechnung einer dem Beklagten gegen den Zedenten J . zustehenden höheren Gegenforderung. Die Klägerin hatte die Zulässigkeit dieser Aufrechnung unter Hinweis auf § 406 B G B . bestritten. Als hierfür maßgebendes Sachverhältnis kommt folgendes in Betracht. Am 24. Oktober 1902, also vor Abtretung der Klageforderung an die Klägerin, hatte die Vereinsbank zu Kiel der am 25. September 1902 in das Handelsregister eingetragenen Gesellschaft einen laufenden Kredit bis zur Höhe von 60 000 M. eröffnet. Gleichzeitig übernahmen der Beklagte, der Zedent J . und der Mitgründer der Gesellschaft V. zur Sicherung der Bank für die aus diesem Kreditverhältnis sich ergebenden Verpflichtungen der Gesellschaft die selbstschuldnerische Bürgschaft. Der Beklagte verpfändete dabei der Bank mehrere teils ihm, teils seiner einwilligenden Ehefrau zustehende Hypothekenforderungen und ermächtigte dieselbe, bei Fälligkeit ihrer Forderungen gegen die Gesellschaft sich ohne weiteres aus den verpfändeten Hypotheken bezahlt zu machen, oder nach ihrer Wahl die Abtretung der Forderungen an Zahlungsstatt zu verlangen. Am 5. Mai 1903 wurde über die Gesellschaft der Konkurs eröffnet. Am 31. Dezember 1903 betrug die Forderung der Bank 64 109,50 M. Am 1. Januar 1904 hat dieselbe diesen Debetsaldo auf das Konto des Beiklagten übertragen, und an den folgenden Tagen die ihr verpfändeten Forderungen auf ihren Namen überschreiben lassen. Wenn das Oberlandesgericht bei der erörterten Sachlage die vom Beklagten erklärte Aufrechnung seiner hieraus gemäß §§ 769 und 426 Abs. 2 B G B . begründeten Forderung gegen den Zedenten J . mit der an die Klägerin abgetretenen, erst am 1. April 1905 fällig gewordenen, Kaufpreisforderung zugelassen hat, so ist diese Annahme rechtlich nicht zu beanstanden, insbesondere ist ein begründetes Bedenken hiergegen der Vorschrift des § 406 B G B . nicht zu entnehmen. Nach dem Standpunkt, den das Bürgerliche Gesetzbuch für die Frage der Aufrechnung nach § 387 einnimmt, der dieselbe dann zuläßt, wenn zu der Zeit, wo sie erfolgen soll, Forderung und Gegen-

10

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

forderung sich in denselben Personen gegenüberstehen, würde im Falle der A b t r e t u n g einer Forderung an einen Dritten der Schuldner derselben mit einer ihm gegen den Zedenten zustehenden Forderung überhaupt nicht aufrechnen können. Es wurde indessen nicht verkannt, daß dieser Grundsatz in strenger Durchführung zu erheblichen Unbilligkeiten führen würde, die eine wesentliche Beschränkung nötig machten; es sei darauf hinzuwirken, daß der Schuldner grundsätzlich durch die Abtretung der Forderung an einen Dritten diesem gegenüber nicht schlechter gestellt werde als gegenüber dem abtretenden Gläubiger. Diesen Erwägungen entstammt die Vorschrift in § 406, wonach der Schuldner eine ihm gegen den bisherigen Gläubiger zustehende Forderung auch dem neuen Gläubiger gegenüber aufrechnen kann, es sei denn, daß er bei dem Erwerbe der Forderung Kenntnis von der Abtretung hatte, oder daß die Forderung erst nach Erlangung der Kenntnis u n d später als die abgetretene Forderung fällig geworden ist. Die letztere Ausnahme trifft hier unbedenklich nicht zu, da die Forderung der Klägerin erst am 1. Januar 1905 fällig wurde, während die Forderung des Beklagten gegen den Zedenten J . bereits am 1. J a nuar 1904 mit der Uebertragung des Debetsaldos der Gesellschaft auf das Konto des Beklagten fällig geworden war. Weiterhin wird aber auch vom Oberlandesgericht mit Recht angenommen, daß der erste Ausnahmefall des § 406, in dem die Aufrechnung gegen den neuen Gläubiger ausgeschlossen ist, nicht gegeben ist. Der Beklagte hatte bereits durch die Eingehung der Mitbürgschaft in Gemeinschaft mit dem Zedenten J . gemäß §§ 769 und 426 Abs. 2 B G B . den Anspruch auf A u s g l e i c h u n g für den Fall, daß seinerseits die Befriedigung der Bank für deren Forderung erfolgte, erworben. Beim Erwerbe dieses Anspruchs war die Abtretung noch nicht erfolgt, der Beklagte konnte also von ihr keine Kenntnis haben. Die mehrfach von den Kommentaren zum Bürgerlichen Gesetzbuch unter Bezugnahme auf das auch vom Oberlandesgericht angezogene Urteil des V. Zivilsenats des Reichsgerichts, Entsch. Bd. 29 S. 206, aufgestellte Ansicht, daß die Aufrechnung unzulässig sei, wenn der Schuldner zu der Zeit, wo er von der Abtretung Kenntnis erlangte, nicht aufrechnen konnte, weil die sich gegenüberstehenden Forderungen damals ungleichartig waren, vgl. P l a n c k , Bern. 2 zu § 406, R e h b e i n , Bd. 2 S. 408, v . S t a u d i n g e r , Bern. 1 Abs. 2 zu § 406, kann für den vorliegenden Fall nicht als zutreffend erachtet werden. Aus dem Wortlaut des § 406 läßt sich diese Annahme nicht herleiten, und der dieser Bestimmung zugrunde liegende Gesichtspunkt der Billigkeit spricht hier, wo die abgetretene Förderung lange nach der Forderung des Beklagten fällig wurde, durchaus für die Zulassung der Aufrechnung. Es muß genügen, daß dem Schuldner zu der Zeit, wo

Aufrechnung

11

e r Kenntnis von der Abtretung erhielt, eine wenn auch bedingte F o r d e r u n g z u s t a n d . D a s hat a b e r d a s Oberlandesgericht rechtlich einw a n d f r e i a u s d e m Verhältnis der M i t b ü r g s c h a f t und der V e r p f ä n d u n g v o n H y p o t h e k e n zugunsten der Vereinsbank hergeleitet. Die G l e i c h artigkeit der F o r d e r u n g e n ist nur erforderlich für die Zeit, wo die A u f r e c h n u n g erfolgt. In gleichem Sinne w u r d e die F r a g e auch vom IV. Zivilsenat d e s Reichsgerichts durch Urteil vom 11. J a n u a r 1910, R e p . IV. 139/09, J u r i s t . Wochenschr. 1910 S. 147 Nr. 8, entschieden. Die E n t s c h e i d u n g d e s V. Zivilsenats vom 23. Oktober 1904, R e p . V. 70/07, in d e r es sich u m Prozeßkosten handelte, über d i e erst nach Kenntnis der A b t r e t u n g entschieden war, steht nicht entgegen. D a s Urteil desselben S e n a t s in den E n t s c h e i d u n g e n B d . 29 S. 206 flg. beruht auf A n w e n d u n g von B e s t i m m u n g e n d e s Preußischen Allgemeinen L a n d r e c h t s . D e m s e l b e n l a g aber auch ein wesentlich verschiedener S a c h v e r h a l t z u g r u n d e . "

RGZ. 78, 382 Kann der Schuldner mit der einem Dritten zustehenden Gegenforderung aufrechnen, wenn der Dritte dem zustimmt 7 B G B . § 387. I. Z i v i l s e n a t . U r t . v. 24. F e b r u a r 1912. I. Landgericht Zwickau, Kammer für Handelssachen. II. Oberlandesgericht Dresden. Die v e r k l a g t e offene H a n d e l s g e s e l l s c h a f t hatte J a h r e hindurch ein K o n t o k o r r e n t v e r h ä l t n i s mit dem B a n k i e r A. in Cr., aus dem sie ihm a m 7. Mai 1910, a l s er in K o n k u r s verfiel, eine erhebliche S u m m e schuldete. A m 14. Mai erklärten beide G e s e l l s c h a f t e r , T h e o d o r und R e i n h a r d Sch., gegen die Schuld aufrechnen zu wollen. Die Gegenforderung, auf die sie sich beriefen, stand zur Zeit der K o n k u r s e r ö f f nung weder einem von ihnen noch der B e k l a g t e n a l s solchen zu, s o n d e r n bildete d a s Bankguthaben der F r a u von T h e o d o r Sch. Die E h e l e u t e lebten im gesetzlichen G ü t e r s t a n d e , die F o r d e r u n g gehörte zum eingebrachten Gute. Nach B e h a u p t u n g der B e k l a g t e n s o l l t e die F r a u den M a n n l ä n g s t vor dem K o n k u r s e ermächtigt haben, über ihr G u t h a b e n frei zu verfügen. Der K o n k u r s v e r w a l t e r , der dies bestritt, nahm die B e k l a g t e auf Zahlung des P a s s i v s a l d o s in Anspruch. B e i d e Vorinstanzen gaben der K l a g e ohne B e w e i s a u f n a h m e statt. Die R e v i s i o n der B e k l a g t e n wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: ,,Das B e r u f u n g s g e r i c h t hat erwogen, der U m s t a n d allein, d a ß T h e o d o r Sch. nach § 1380 B G B . oder auch noch infolge b e s o n d e r e r E r m ä c h t i g u n g befugt gewesen sei, die ihm zugestandenermaßen niemals

12

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

abgetreten Forderung seiner F r a u im eigenen Namen einzuziehen, habe ein Ausscheiden der Forderung aus dem Vermögen der F r a u und einen Uebergang auf den Mann nicht bewirkt. E r s t dadurch habe er sie erwerben können, daß er über sie zu seinen Gunsten verfügte. Eine solche Verfügung sei zwar auf dem Wege der Aufrechnung, den er eingeschlagen, möglich gewesen. Aber die Aufrechnung sei erst am 14. Mai 1910, a l s o nach der Konkurseröffnung, erfolgt. Deshalb stehe § 55 Nr. 2 KO. der Aufrechnung entgegen. Diese Begründung ist in ihren Einzelheiten nicht zu halten, kommt aber schließlich auf d a s Richtige heraus. Unrichtig ist, daß d a s Gesetz Theodor Sch. die Einziehung der Forderung gestattet habe. Nach § 1380 B G B . war er nur befugt, sie im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Verfügen konnte er über die Forderung nicht; zu ihrer Einziehung, d. h. zur Annahme der Erfüllung, bedurfte er der Zustimmung der F r a u . Vgl. Entsch. des R G . ' s in Zivils. B d . 77 S. 35. Nicht einzusehen ist ferner, wie er die Forderung, ohne daß sie ihm abgetreten wäre, hätte erwerben können. Wenn nach § 185 die Verfügung eines Nichtberechtigten durch Einwilligung des Berechtigten wirksam wird, so heißt das nicht, daß das Recht auf den Verfügenden über- und durch ihn hindurchginge. Vor allem aber kann die Grundlage dieser Erwägung nicht gebilligt werden. E s ist nicht richtig, daß die bloße Einwilligung als solche die Aufrechnung der Forderung gegen eine Schuld Sch.'s ermöglicht habe. Gewiß bedeutet die Aufrechnung eine Verfügung über die Forderung. D a s Gesetz (§ 387 B G B . ) begnügt sich aber nicht damit, daß der Schuldner, der aufrechnen will, über die gegen den Gläubiger gerichtete Forderung verfügen kann. E s verlangt, daß er Inhaber der Forderung ist. Gehört die Forderung einem Dritten, s o wird durch die Einwilligung des Dritten nach § 185 nur das in dessen Person liegende Hindernis beseitigt. Der Gläubiger, gegen den aufgerechnet werden soll, braucht dies nicht zu dulden. Sein Interesse erheischt, daß der Schuldner nur mit eigenen Forderungen aufrechnet. Hiergegen kann nicht eingewandt werden, daß es sich der Gläubiger gefallen lassen muß, wenn der Dritte dem Schuldner eine Forderung zum Zwecke der Aufrechnung abtritt. Erstens ist der Gläubiger in solchem F a l l e selber in den Stand gesetzt, mit einer Forderung an den Schuldner gegen die abgetretene Forderung aufzurechnen, und zweitens verzichtet der Dritte durch die Abtretung auf d a s Recht, die Forderung zur Tilgung einer etwaigen eigenen Schuld gegen den Gläubiger zu verwenden. In beiden Beziehungen würde die L a g e des Gläubigers verschlechtert sein, wenn die Zustimmung des Dritten der Abtretung gleichgestellt werden müßte.

Aufrechnung

13

Daß dies nicht die Meinung des Gesetzes ist, wird auch bestätigt durch den Gegensatz des § 267 Abs. 1 zu § 268 Abs. 2 und den entsprechenden Vorschriften (§§ 1142, 1150, 1224, 1249). Diese Stellen lassen keinen Zweifel daran, daß der Dritte, von den angeführten Ausnahmefällen abgesehen, die ihm fremde Schuld wider Willen des Gläubigers nicht durch selbständige Erklärung der Aufrechnung tilgen kann. Es wäre widerspruchsvoll, wenn seine bloße Zustimmung den Schuldner befähigen würde, die Erklärung der Aufrechnung seinerseits abzugeben. Endlich kann man sich für die hier vertretene Ansicht auf die Auffassung des früheren Rechtes berufen; vgl. namentlich 1. 18 § 1 Dig. de compens. 16, 2. Sie wird denn auch von der Literatur geteilt, vgl. W e i g e l i n , Recht zur Aufrechnung S. 69; L a n g , Aufrechnungsrecht S. 17, sowie die Lehrbücher des bürgerlichen Rechts von K o h l e r , Bd. 2 S. 211; E n n e c c e r u s , 6. Aufl. Bd. 1 Abt. 2 S. 190, und steht mit der bisherigen reichsgerichtlichen Rechtsprechung in Einklang. Das Urteil des IV. Zivilsenats 103/11 ( W a r n e y e r ' s Rechtspr. 1912 S. 79), das § 185 anwendet, bezieht sich, ebenso wie das des V. Senats in den Entsch. des RG.'s Bd. 72 S. 377, nur auf den Aufrechnungsvertrag. Durch das Gesagte wird nicht ausgeschlossen, daß eine als solche unwirksame Einwilligung in die Aufrechnung unter Umständen als Abtretung aufrechterhalten werden kann. Das ist eine Auslegungsfrage, die der Tatrichter entscheiden muß, die aber im vorliegenden Falle nicht in Betracht kommt. Hier hat die Beklagte ausdrücklich erklärt, „daß ein Uebergang der Forderung von der Frau des Theodor Sch. auf den Mann vor der Konkurseröffnung nicht stattgefunden hat." . . . Die danach allein offenbleibende Möglichkeit, daß die Aufrechnungserklärung selber die Annahme eines Abtretungsantrags in sich begriff, kann der Beklagten nichts nützen. Wäre die Abtretung erst während des Konkurses zustande gekommen, so müßte die Aufrechnung an dem vom Berufungsgericht herangezogenen § 55 Nr. 2 KO. scheitern." RGZ. 79, Kann kleineren gerechnet

359 £egen eine Hypothekenforderung nicht nur mit einer Gegenforderung, sondern auch mit einem Teile davon aufwerden? BGB. §§ 387, 389, 266, 242. V. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 15. Mai 1912.

I. Landgericht Magdeburg.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Mit der Behauptung, daß der Beklagte durch Verletzung eines Wettbewerbsverbots die im notariellen Kaufvertrage vom 18. Septem-

14

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

ber 1909 für diesen Fall vereinbarte Vertragsstrafe von 6000 M. verwirkt habe, und mit der Erklärung, daß er mit einem Teilbetrage der Strafforderung von 650 M. gegen die für den Beklagten auf seinem Abdeckereigrundstück hypothekarisch eingetragene Restkaufgeldforderung von 21 000 M. aufrechne, begründete der Kläger den Klagantrag: den Beklagten zu verurteilen, die Hypothek in Höhe von 650 M. zur Löschung zu bringen. Der Beklagte erhob Widerklage mit dem Antrag auf Feststellung, daß dem Kläger ein Anspruch auf die Vertragsstrafe von 6000 M. nicht zustehe. Die Entscheidung über diese Widerklage hat das Oberlandesgericht von einem richterlichen Eide des Klägers abhängig gemacht, wogegen der Beklagte Revision einlegte. Die Klage dagegen wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen, der Kläger schloß sich deshalb der Revision des Beklagten an. Seine Anschlußrevision ist zurückgewiesen worden. A u s den G r ü n d e n : Ohne Grund beanstandet die Anschlußrevision die Entscheidung auf die Klage. Daß der Anspruch des Klägers auf Einwilligung in die Löschung der Restkaufgeldhypothek in Höhe von 650 M. begründet sein würde, wenn der Kläger den Beklagten in dieser Höhe befriedigt hätte, und daß es auch dann zutreffen würde, wenn die Befriedigung durch Aufrechnung bewirkt wäre, erhellt aus § 1144 und § 1142 Abs. 2 B G B . und ist vom Berufungsgerichte nicht verkannt. E s nimmt aber an, daß eine Befriedigung des Beklagten durch den Kläger in der angegebenen Höhe mittels Aufrechnung nicht stattgefunden habe, weil der Kläger die von ihm gewollte Aufrechnung vorzunehmen nicht in der Lage gewesen sei. Den entscheidenden, wenngleich erst an. zweiter Stelle stehenden Grund für diese seine Annahme entnimmt es dem § 266 B G B . Dabei erkennt es an, daß bei der Aufrechnung eine „Teilleistung" insofern statthaft sei, als nach § 389 B G B . auch mit einer kleineren Forderung gegen eine größere Gegenforderung aufgerechnet werden könne; es meint jedoch, daß die kleinere zur Aufrechnung verwendete Forderung dann jedenfalls ihrem ganzen Betrage nach aufgerechnet werden müsse. Die gleiche Annahme wird von namhaften Schriftstellern») vertreten. Unmittelbar auf § 266 läßt sie sich freilich schon deshalb nicht stützen, weil die Aufrechnung mit einem Teil einer Forderung keine Teil 1 e i s t u n g ist, und zweifelhaft kann erscheinen, ob sie sich in ihrer Allgemeinheit überhaupt rechtfertigen läßt. Sie wird aber begründet, soweit aus einer solchen Teilaufrechnung dem Gläubiger, gegen dessen Forderung aufgerechnet werden soll, Belästi») K o h 1 e r , Kompensation und Prozeß in d. Zeitsohr. für D. Zivilprozeß. Bd. 20 auf S. 13/14; L e o n h a r d , Aufrechnung auf S. 154. D . E .

Aufrechnung

15

¡Jungen erwachsen, aus dem Rechtsgedanken, der dem § 266 und in allgemeiner Gestalt dem § 242 B G B . zugrunde liegt. Zu Teilleistungen ist der Schuldner deshalb nicht berechtigt, weil eine Leistung in Teilen, wo sie nicht nach dem besonderen Inhalte des Schuldverhältnisses geboten oder zulässig ist, den Gläubiger beschwert und deshalb nicht eine Leistung ist, wie Treu und Glauben sie erfordern. Diese Rücksichtnahme auf Treu und Glauben ist nun nicht nur da geboten, wo der Schuldner seine Schuld durch Bewirkung der geschuldeten Leistung, sondern auch da, wo er sie in anderer Weise tilgt oder tilgen will, und ihr widerspricht eine auf bloßer Schuldnerwillkür beruhende stückweise erfolgende Tilgung der Schuld, aus der dem Gläubiger Belästigungen erwachsen, nicht weniger, wenn sie mittels Aufrechnung mit Teilen einer Gegenforderung bewirkt wird, als wenn sie durch Teilleistungen erfolgt. Belästigungen erheblicher Art aber ergeben sich für den Gläubiger einer Hypothekenforderung bei jeder stückweise erfolgenden Befriedigung, wenn es sich, wie im vorliegenden Falle, um Befriedigung durch den Schuldner-Eigentümer handelt, aus den §§ 1142—1145 BGB., denn sie vervielfältigt für ihn die insbesondere in den §§ 1144 und 1145 Satz 2 bezeichneten Verpflichtungen. Rechtfertigt sich schon hiernach die Zurückweisung der vom Kläger beabsichtigten Teilaufrechnung und damit die Abweisung des Hauptantrages der Klage, so erübrigte sich ein Eingehen auf den anderen vom Berufungsgericht dafür angegebenen Grund." . . .

RGZ. 80, 393 Klage auf einen Teilbetrag. Muß sich der aufrechnende Beklagte auf den nicht eingeklagten Teil verweisen lassen? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Posen.

Urt. v. 26. September 1911. II. Oberlandesgericht

daselbst.

Die Frage ist verneint worden aus folgenden Gründen: „Der Berufungsrichter stellt fest, daß die Klägerin aus dem Bauvertrage vom 3. Juli 1904 von der Witwe P., der ursprünglichen Beklagten und Erblasserin der nunmehrigen Beklagten, noch 18 643,38 M. zu fordern hat. Davon hat die Klägerin den Teilbetrag von 9000 M. eingeklagt. Die Beklagte hat als Gegenforderung einen die gesamte Restforderung der Klägerin übersteigenden Schadensersatzanspruch geltend gemacht; sie verlangte, daß die Klage abgewiesen werde, und widerklagend die Feststellung, daß der Klägerin ein Anspruch aus dem Bauvertrage überhaupt nicht mehr zustehe. Der Beru-

16

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

fungsrichter bemißt die Schadensersatzforderung der Beklagten auf 10 667 M. und weist darum Klage und Widerklage ab. Die Revision bekämpft als rechtsirrig, daß der Berufungsrichter gemäß der Entscheidung des RG.'s in Zivils. Bd. 66 S. 266 die Verweisung der Schadensersatzgegenforderung auf den nicht eingeklagten Teil der klägerischen Restforderung nicht zuläßt. Dieser Angriff ist abzulehnen, ohne daß es eines Eingehens auf das gedachte Reichsgerichtsurteil und einer Prüfung der von der Revision dagegen erhobenen Einwendungen bedarf. Die Aufrechnung stellt wie nach früherem so nach jetzigem Rechte eine dem Gläubiger vom Schuldner aufgezwungene Befriedigung dar, behufs welcher der Schuldner seine Gegenforderung aufopfert, nämlich zur Befriedigung des Gläubigers unter gleichzeitiger Selbstbefriedigung verwendet; vgl. W i n d s c h e i d - K i p p , Bd. 2 S. 433, 434, 435; Mot. z. BGB. Bd. 2 S. 107/108. Dieser Aufopfenmgs- und Verwendungswille des Aufrechnenden ist also entscheidend; eine anderweite Verwendung der Gegenforderung, als sie der Aufrechnende will, entbehrt jedes rechtlichen Grundes. Die Aufrechnung gegen die Klageforderung will die Gegenforderung zu dem Zwecke und nur zu dem Zwecke aufopfern, um das in der Klage enthaltene Befriedigungsbegehren des Gläubigers zu erfüllen. Die Verweisung der Aufrechnung auf den nicht eingeklagten Teil der Gläubigerforderung widerspricht offensichtlich dem Willen des Aufrechnenden. Eine solche Verweisung ist gerade so unstatthaft, wie eine Verrechnung der auf den Klagebetrag behufs Erfüllung des Klagefoegehrens geleisteten Zahlung auf den anderweiten, nicht eingeklagten Teil der Gläubigerforderung unstatthaft ist; vgl. Entsch. des ROberhandelsger. Bd. 15 S. 106/107. Eine Unterscheidung zwischen Zahlung auf die Klage und Aufrechnung gegen die Klage dahin, daß bei Vorhandensein eines nicht eingeklagten Forderungsteils das Klagebegehren zwar durch Zahlung erledigt wird, durch Aufrechnung alber nicht, ist um so mehr abzulehnen, als ohne Klage der Gläubiger gerade umgekehrt zwar Teilzahlungen zurückweisen darf (§ 266 BGB.), eine Teilaufrechnung aber sich gefallen lassen muß (Mot. z. BGB. Bd. 2 S. 108). Diese Rechtslage wird nicht geändert durch die Widerklage der Beklagten. Die Beklagte will aufrechnen zunächst gegen das Klagebegehren, und sodann erst will sie festgestellt wissen, daß auch der nicht eingeklagte Teil der klägerischen Restforderung durch ihre Gegenforderung erledigt sei."

RGZ. 94, 309 Kann eine mit einer Zurückbehaltungseinrede behaltete Forderung aufgerechnet werden, wenn sich der Gegner hinsichtlich der Leistung, wegen deren er zurückhält, im Annahmeverzage befindet? BGB. §§ 387. 390.

17

Aufrechnung I. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 29. J a n u a r 1919.

l. Landgericht Verden. II. Oberlandesgericht Celle. Die Parteien standen miteinander in engen geschäftlichen Beziehungen. Die Klägerin klagt gegen d i e Beklagte eine Forderung aus laufender Rechnung in Höhe von 10 000 M. ein, die unbestritten ist. Die Beklagte macht gegenüber der Klagforderung aufrechnungsweise eine Gegenforderung auf Grund folgenden Sachverhalts geltend. Die Klägerin war Anfang 1914 im Besitze von 150000 M. Aktien der Beklagten, die diese zu erwerben und anderweitig unterzubringen wünschte. Da die Beklagte selbst eigene Aktien nicht erwerben konnte, vereinbarte ihr Direktor M. in eigenem Namen mit der Klägerin, daß er die 150000 M. Aktien käuflich übernehme und daß der Kaufpreis durch Zahlung von etwa 50 000 M. bar, durch Abtretung einer Hypothek und durch Abtretung einer Forderung von 33 730,85 M. gegen einen gewissen S. getilgt werden sollte. Dies Geschäft ist zur Ausführung gekommen. M. hat einige Zeit darauf das Geschäft wegen Irrtums und Täuschung angefochten. Die Beklagte behauptet, das Geschäft habe zur Grundlage gehabt, daß die Klägerin sich in geordneten Verhältnissen befinde. Nur dann wäre es der Beklagten, deren enge Beziehungen zur Klägerin bekannt gewesen seien, möglich gewesen, die 150 000 M. anderweitig unterzubringen. M. habe sich deshalb bei den Vertretern der Klägerin nach deren Verhältnissen erkundigt und habe eine befriedigende Auskunft erhalten. B a l d habe sich jedoch herausgestellt, daß die Klägerin zahlungsunfähig sei und ihr Zusammenbruch bevorstehe. M. hat darauf das Geschäft angefochten; er hat seine Forderungen aus der Anfechtung an die Beklagte abgetreten. Mit diesen Forderungen, die sie auf 98000 M. beziffert, rechnet die Beklagte auf. Die Klägerin hat die behauptete Täuschung bestritten und hat behauptet, die Aufrechnung sei auch aus dem Grunde unzulässig, weil die Beklagte die 150 000 M. Aktien nicht zur Verfügung stelle. Darauf hat die B e k l a g t e erwidert, sie brauche die 150 000 M. Aktien nur gegen Zahlung der vollen 98 000 M. (einschließlich der Rückübertragung der Hypothek und der Forderung gegen S.) zur Verfügung zu stellen; bis dahin gebe sie die Aktien nicht zurück. Landgericht und Oberlandesgericht haben zugunsten der Klägerin erkannt, weil die Aufrechnung unzulässig sei. Die Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils. Gründe: ,,Der Klaganspruch ist unbestritten. Die Beklagte will mit einem Anspruch aufrechnen, den sie aus der Anfechtung des zwischen der Klägerin und dem früheren Direktor der Beklagten abgeschlossenen Kaufvertrags herleitet; sie verlangt auf Grund der Anfechtung und der Abtretung der Rechte ihres früheren Direktors Rückzahlung des Zivils.

Sdiuldrrdit

l

2

18

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Kaufpreises. Die Klägerin will diesen zurückhalten, weil die Beklagte ihr den Kaufgegenstand zurückzugewähren habe. Die Beklagte ist bereit, die gekauften Aktien zurückzugeben, aber nur gegen Rückzahlung des gesamten Kaufpreises, nicht jedoch gegen denjenigen Teil des Kaufpreises, der zur Aufrechnung gegen die Klagforderung (10 000 M.) erforderlich ist. Die Entscheidung über die Revision ist grundsätzlich abhängig von der Beantwortung der Frage, ob mit einer Forderung aufgerechnet werden kann, der eine Zurückbehaltungseinrede entgegensteht, und zwar insbesondere dann, wenn der Aufrechnungsgegner sich im Annahmeverzuge befindet. Vorweg ist zu bemerken, daß es sich vorliegendenfalls um eine wahre Zurückbehaltungseinrede handelt. Denn nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts sind bei Anfechtung eines gegenseitigen, von beiden Seiten bereits erfüllten Vertrags die beiderseitigen Ansprüche auf Rückgewähr selbständige Ansprüche, die nicht wie die Vertragsansprüche aus einem zweiseitigen Geschäfte voneinander abhängig sind. Es findet deshalb die Einrede des Zurückbehaltungsrechts statt, nicht aber die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (RGZ. Bd. 49 S. 421). Grundsätzlich bestimmt §390 BGB., daß eine Forderung,der eine Einrede entgegensteht, nicht zur Aufrechnung verstellt werden kann. Es wird allgemein anerkannt, daß unter den hier gemeinten Einreden nicht nur zerstörende, sondern auch aufschiebende zu verstehen sind. Unter die aufschiebenden fällt die hier in Rede stehende Zurückbehaltungseinrede. Aber es fragt sich, ob diese Einrede der Aufrechnung auch dann entgegensteht, wenn der Aufrechnungsgegner sich im Annahmeverzuge hinsichtlich der Leistung, wegen der er zurückhalten will, befindet. Das Reichsgericht hat in Seufferts Archiv Bd. 59 Nr. 149 entschieden, daß ein Beklagter, der die Einrede des nicht erfüllten Vertrags gegen einen Vertragsanspruch erhebt, der aber seinerseits im Annahmeverzug ist, verurteilt werden muß, jedoch nicht bedingungslos, sondern Zug um Zug gegen die Gegenleistung. Daraus hat das OLG. Rostock, Seufferts Archiv Bd. 67 Nr. 150, geschlossen, daß eine solche Forderung nicht zur Aufrechnung verwandt werden könne, weil sich die Bedingung der Leistung Zug um Zug bei der Zulassung der Aufrechnung nicht durchführen lasse. Das ist jedoch aus der angeführten Entscheidung des Reichsgerichts nicht zu folgern. Denn jenes Urteil beruht auf der Erwägung, daß einerseits der Schuldner durch seinen Annahmeverzug noch nicht das Recht verliert, daß er nur Zug um Zug gegen die Gegenleistung zu leisten braucht, und daß anderseits eine Verurteilung Zug uxn Zug den Gläubiger in der Zwangsvollstreckung nicht in Schwierigkeiten verwickelt, da er nach

Aufrechnung

19

§ 2 7 4 A b s . 2 B G B . ohne B e w i r k u n g der ihm obliegenden G e g e n l e i s t u n g z w a n g s w e i s e v o r g e h e n k a n n . D a s U r t e i l b e r u h t a l s o auf e i n e r A b w ä gung der b e i d e r s e i t i g e n I n t e r e s s e n und k o m m t zu dem E r g e b n i s , d a ß e i n e V e r u r t e i l u n g Zug um Zug den I n t e r e s s e n b e i d e r T e i l e g e r e c h t wird. In e i n e m F a l l e wie dem v o r l i e g e n d e n l ä ß t sich nun a l l e r d i n g s im e n t s c h e i d e n d e n T e i l e des U r t e i l s n i c h t a u s s p r e c h e n , d a ß bei Zulassung der A u f r e c h n u n g d e r A u f r e c h n e n d e die e r h a l t e n e L e i s t u n g z u r ü c k z u g e w ä h r e n habe. A b e r auf der a n d e r e n S e i t e ist zu b e r ü c k sichtigen, daß der A n n a h m e v e r z u g des A u f r e c h n u n g s g e g n e r s n i c h t b e w i r k e n d a r f , d a ß der B e k l a g t e von e i n e r ihm zustehenden E i n r e d e keinen G e b r a u c h m a c h e n k a n n . E s w ü r d e s o n s t durch den V e r z u g des einen T e i l e s dem a n d e r e n T e i l e ein — unter U m s t ä n d e n e r h e b l i c h e r — s a c h l i c h e r S c h a d e zugefügt. D a s e r s c h e i n t auf keinen F a l l a n g ä n g i g . D e n I n t e r e s s e n des A u f r e c h n u n g s g e g n e r s kann dagegen v o l l a u f R e c h nung g e t r a g e n werden, wenn der A u f r e c h n e n d e seine G e g e n l e i s t u n g zur V e r f ü g u n g j e n e s h ä l t . U n t e r der V o r a u s s e t z u n g , d a ß l e t z t e r e s der F a l l ist und der G e g n e r sich d e m g e m ä ß im A n n a h m e v e r z u g befindet, werden a l s o seine b e r e c h t i g t e n I n t e r e s s e n durch die Z u l a s s u n g der A u f r e c h n u n g n i c h t v e r l e t z t , wenngleich, wie e r w ä h n t , im e n t s c h e i d e n den T e i l e des U r t e i l s n i c h t zum A u s d r u c k g e l a n g e n kann, d a ß er ein R e c h t auf die G e g e n l e i s t u n g hat. D i e A u f r e c h n u n g ist d e s h a l b zuzulassen, wenn d e r A u f r e c h n e n d e s e i n e G e g e n l e i s t u n g a n g e b o t e n hat und sie dauernd zur V e r f ü g u n g seines G e g n e r s h ä l t . Dies E r g e b n i s wird nicht nur den b e i d e r s e i t i g e n berechtigten I n t e r essen gerecht, s o n d e r n es e n t s p r i c h t auch dem G r u n d s a t z e , der im § 2 7 4 A b s . 2 B G B . seinen A u s d r u c k gefunden hat. Nach dieser G e s e t z e s b e s t i m m u n g kann d e r j e n i g e , dem eine F o r d e r u n g zusteht, die mit einer Z u r ü c k b e h a l t u n g s e i n r e d e b e h a f t e t ist, dann, wenn sein G e g n e r sich im A n n a h m e v e r z u g e befindet, im W e g e der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g vorgehen, o h n e die ihm o b l i e g e n d e G e g e n l e i s t u n g zu b e w i r k e n . D a s G e s e t z hat a l s o den oben e n t w i c k e l t e n G r u n d s a t z , d a ß der F o r d e r u n g s b e r e c h t i g t e in seinen I n t e r e s s e n nicht durch den A n n a h m e v e r z u g des G e g n e r s b e e i n t r ä c h t i g t w e r d e n darf, für den F a l l , d a ß j e n e r e n t w e d e r K l ä g e r o d e r W i d e r k l ä g e r ist, a u s d r ü c k l i c h a n e r k a n n t . W a s für den W i d e r k l ä g e r gilt, m u ß auch für den A u f r e c h n e n d e n gelten. W e n n der B e r e c h t i g t e sich durch W i d e r k l a g e und V o l l s t r e c k u n g z w a n g s w e i s e B e f r i e d i g u n g verschaffen k a n n , so ist kein G r u n d e r s i c h t l i c h , w e s h a l b e r d a s s e l b e Ziel nicht durch A u f r e c h n u n g s o l l t e e r r e i c h e n k ö n n e n . D a s O L G . R o s t o c k w e n d e t a. a. O. ein, der B e k l a g t e k ö n n e durch A n n a h m e b e r e i t s c h a f t die E i n r e d e w i e d e r zur G e l t u n g bringen, w ä h r e n d bei d e r A u f r e c h n u n g i n f o l g e der das E r l ö s c h e n der F o r d e r u n g h e r b e i f ü h r e n d e n W i r k u n g (§ 3 8 9 B G B . ) ein n a c h t r ä g l i c h e s Z u r ü c k g r e i f e n auf die E i n r e d e u n m ö g l i c h sei. A l l e i n diese E r w ä g u n g e r s c h e i n t n i c h t a u s s c h l a g g e b e n d . D a n n der Z u r ü c k h a l t u n g s b e r e c h t i g t e k a n n auch dann, w e n n 2'

20

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

er verklagt wird, sich die Gegenleistung nicht über die Zwangsvollstreckung hinaus verschaffen. Der entsprechende Zeitpunkt liegt, wenn aufgerechnet wird, in der Abgabe des Urteils. Dieser Unterschied erscheint nicht von solcher Bedeutung, daß er den vorstehend entwickelten Grundsatz zu Fall bringen könnte. Im vorliegenden Falle wird die Sachlage dadurch etwas verwickelter, daß die Beklagte gegen die Aufrechnung nicht den gesamten Kaufgegenstand, sondern nur einen Teil desselben — nämlich denjenigen Teil, der dem zur Aufrechnung nötigen Betrage von 10 000 M. entspricht — zurückzugewähren hat. Letzteres ergibt sich aus den Grundsätzen, die die Rechtsprechung über den Umfang des Zurückbehaltungsrechts herausgebildet hat. Dieselbe Verwickelung würde eintreten, wenn die Beklagte den Betrag von 10 000 M. als Klägerin oder Widerklägerin geltend machte. Hieraus kann also ebenfalls kein Grund gegen die Zulassung der Aufrechnung entnommen werden. Es wird nach dem wirtschaftlichen Verhältnis des Gesamtkaufpreises zu dem zur Aufrechnung verstellten Betrage zu ermitteln sein, ein wie großer Teil des gesamten Kaufgegenstandes zurückzugewähren ist. Aus diesen Gründen erscheint es nicht gerechtfertigt, wenn das Berufungsgericht die Zulässigkeit der Aufrechnungseinrede verneint hat. Die Einrede ist vielmehr zuzulassen, wenn die im vorstehenden dargelegten und die sonstigen Voraussetzungen gegeben s i n d . " . . .

RGZ. 119, 1 Zur Frage der Zulässigkeit einseitiger Aufrechnung, wenn dem Aufrechnenden verschiedene Personen als Gläubiger und als Schuldner gegenüberstellen. BGB. §§ 267, 268, 333, 387, 390 II. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 11. November 1927. I. Landgericht I Berlin.

II. Kamraergericht

daselbst.

Der Kläger verfolgt mit der Klage einen zur Masse gehörigen angeblichen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines am 7. März 1924 von der nachmaligen Gemeinschuldnerin als Verkäuferin mit der Beklagten als Käuferin abgeschlossenen Vertrags über 60 Tonnen Raffinadeblei zum Preis von 461 französischen Franken für 100 kg, lieferbar Ultimo Mai 1924 ab Werk oder Lager Berlin, netto Kasse gegen Lager- oder bestätigten Bezugsschein, und im übrigen nach ,.Berliner Bedingungen". Er beziffert den Schaden nach dem

Aufrechnung

Unterschied des Kaufpreises von 461 X 600 . . . . = 276 600 und dem Marktpreis vom 30. Mai 1924, nämlich 230 X 600 = 138 000

21 Frs.

auf: 138 600 Fvl bringt hiervon aus einem Gegengeschäft über 10 Tonnen Blei 23 100 der Beklagten gut, so daß noch verbleiben 115 500 Frs. die er nach dem Frankenkurs vom 30. Mai 1924 (100 Frs. = 21,85 RM.) in: 25 236,75 RM. umrechnet. Auf den letzteren Betrag nebst Zinsen geht der Klagantrag. Die Beklagte bestreitet die Schadensersatzforderung nach Grund und Betrag und macht geltend: Die beiderseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag vom 7. März 1924 seien schon vor Konkursausbruch durch Aufrechung getilgt gewesen; schon deshalb könne bei ihr von einem Schuldnerverzug keine Rede sein. Im übrigen sei die Gemeinschuldnerin zur Lieferung gar nicht imstande gewesen. Es fehle ferner an einer Nachfristsetzung. Mit dem Aufrechnungseinwand der Beklagten hat es folgende Bewandtnis. Die Gemeinschuldnerin hat, gleichfalls noch im März 1924, von dem Metallgroßhändler M. in Berlin 50 Tonnen Raffinadeblei um 495 Frs. für 100 kg unter den im übrigen gleichen Bedingungen gekauft, zu denen sie selbst an die Beklagte verkauft hat. Am 24. April 1924 traf nun M. mit der Streitgehilfin ein Abkommen, wonach ihr seine Rechte aus dem Kaufvertrag mit der Gemeinschuldnerin, insbesondere seine Kaufpreisforderung von insgesamt 247 500 Frs. abtrat, wogegen die Streitgehilfin die Lieferungsverpflichtung übernahm, mit deren Erfüllung sie von M. unwiderruflich beauftragt wurde. Einen Durchschlag dieses Abkommens übersandte M. der Gemeinschuldnerin. Eine gleichlautende Abmachung traf dann die Streitgehilfin mit der Beklagten. Darauf fußend vertrat die Beklagte, und zwar erstmals am 22. Mai 1924, der Gemeinschuldnerin gegenüber die Auffassung, daß sie (die Beklagte) aus dem Vertrag vom 7. März 1924 60 Tonnen Blei zu 461 Frs. für 100 kg = 276 600 Frs. zu erhalten und 50 Tonnen Blei zu 495 Frs. für 100 kg = 247 500 F r s . aus dem M.sehen Vertrag zu liefern, demnach 10 Tonnen Blei zu bekommen und 29 100 Frs. zu zahlen habe. Die Gemeinschuldnerin widersprach sofort und erklärte, daß sie mit dieser Regelung nicht einverstanden sei; sie werde die 60 Tonnen Blei Ultimo Mai „andienen ". Beide Teile hielten in der Folge an ihrem Standpunkt fest. Am 30. Mai 1924 schloß sodann die

Schui-drecht, Allgemeiner Teil

22

Gemeinschuldnerin — unter Aufrechterhaltung ihres bisherigen Standpunkts im übrigen — „zwecks Kompensation" mit der Beklagten ein Deckungsgeschäft über 10 Tonnen Blei zu 230 Frs. für 100 kg und erhielt von ihr den Differenzbetrag von 6100 Frs. alsbald ausbezahlt. Gleichzeitig teilte sie der Beklagten mit, sie werde, falls sich deren Verrechnungsweise als unzulässig herausstelle, nach dem Kurs vom 30. Mai 1924 mit 230 Frs. für 100 kg abrechnen. Gegen die Zulässigkeit der von der Beklagten versuchten Aufrechnung wandte der Kläger hinsichtlich der Lieferungsansprüche ein, es fehle an der Personengleichheit von Gläubiger und Schuldner; im übrigen bekämpfte er die Aufrechnungsfähigkeit der M.sehen Kaufpreisforderung mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags und berief sich weiter darauf, daß die Gemeinschuldnerin zur Zeit der Abtretung an die Beklagte, wie dieser b e k a m t gewesen sei, die Zahlungen schon eingestellt gehabt habe. Die B e k l a g t e bestritt die Zahlungseinstellung und ihre Kenntnis davon. Das Landgericht gab der Klage statt. Das Kammergericht dagegen wies sie ab. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den

Gründen:

. . . Zu Unrecht hat das Berufungsgericht die Aufrechnungsfähigkeit der Lieferungsansprüche bejaht. Zuzugeben ist ohne weiteres, daß durch die Rechtsform des Vertrags zugunsten Dritter die Gemeinschuldnerin ohne ihr Zutun, Wissen und Einverständnis einen unmittelbaren Anspruch gegen die Beklagte auf Lieferung der ihr von M. aus dem mit ihm abgeschlossenen Vertrag geschuldeten 50 Tonnen Blei erwerben konnte. Es mag auch richtig sein, daß die zwischen M. und der Beklagten abgeschlossenen Verträge in diesem Sinne gemeint und auszulegen sind. Dann wäre allerdings die Beklagte zunächst Mitschuldnerin gegenüber der Gemeinschuldnerin geworden und könnte als solche an und für sich aufrechnen. Allein das Berufungsgericht hat den § 333 B G B . nicht mit in den Kreis seiner Erwägungen gezogen. Hiernach war die Gemeinschuldnerin befugt, das Recht, das sie „aus dem zu ihren Gunsten geschlossenen Vertrag " gegenüber der Beklagten erworben hatte, zurückzuweisen mit der Folge, daß es als nicht erworben galt und die Beklagte damit nie ihre Lieferschuldnerin geworden war. Dieser Befugnis wäre sie nur dann verlustig gewesen, wenn sie das „Recht" vorher angenommen hätte. Die Gemeinschuldnerin hat aber sofort, nachdem ihr die Beklagte von den zwischen ihr und M. getroffenen Abmachungen und dem Verrechnungsvorhaben Kenntnis gab, mit aller Entschiedenheit widersprochen und daran auch in der Folge unbedingt festgehalten. Dieser Widerspruch enthielt die unzweideutige Zurückweisung des ihr aus dem Vertrag etwa erwachsenen Rechts. Damit hat die Gemeinschuldnerin lediglich von einer gesetz-

Aufrechnung

23

liehen Befugnis Gebrauch gemacht. Rechtsmißbrauch und Verstoß gegen Treu und Glauben kann ihr nicht aus dem Grunde vorgeworfen werden, weil sie sich auf die gesetzlichen Bestimmungen berief und noch beruft, um die von der Beklagten versuchte Aufrechnung zu bekämpfen. Der Wille des Gesetzes ist gerade der, daß der Gläubiger in der Regel nicht gehalten sein soll, sich Erfüllungssurrogate durch einen Dritten aufdrängen zu lassen (§§ 267, 268, 387 B G B . ) . Die gegenteilige Ansicht würde auf einen Zwang zum Clearing hinauslaufen. Die Auskunft des Berliner Börsenvorstandes vom 15. Mai 1926 beweist aber, daß ein solcher Zwang im J a h r e 1924 nach den Geschäftsgebräuchen des Metallhandels nicht bestand. Die Gemeinschuldnerin mochte auch sachlich durchaus berechtigte Gründe haben, das Verrechnungsvorhaben der Beklagten zu durchkreuzen. So, wie sich die Preise und der Wert der Frankenvaluta entwickelt hatten, war das mit der Beklagten abgeschlossene Geschäft sehr günstig. Die Barzahlung des Kaufpreises brachte erhebliche Barmittel in einer damals steigenden Valuta. Im Hinblick auf die zu jener Zeit schon aufgetretenen Zahlungsschwierigkeiten mußte dies für die nachmalige Gemeinschuldnerin von besonderer Bedeutung sein. Außerdem mochte sie die versuchte Aufrechnung der Kaufpreisforderungen wegen der konkursrechtlichen Vorschriften nicht mehr für möglich halten. Auch andere Gründe sind denkbar. Wenn sie bei dieser Sachlage sich auch auf ihr formales Recht gestützt hat, um das Verrechnungsvorhaben der Beklagten zu bekämpfen, so kann ihr daraus kein Vorwurf gemacht werden. Der Versuch der Beklagten, mit der ihr abgetretenen Kaufpreisforderung aufzurechnen, scheiterte daher gemäß §§ 390, 406 B G B . schon daran, daß M. das die Gegenleistung für den Kaufpreis bildende Blei noch nicht geliefert hatte und die Gemeinschuldnerin dieser Forderung sonach mit Recht die Einrede des nicht erfüllten Vertrags entgegengesetzt hat. Anders würde es sich freilich verhalten, wenn M. selbst auf Grund des ersten Vertrags das Blei von der Gemeinschuldnerin zu fordern gehabt hätte. Da nicht nur die Zahlungs-, sondern auch die Lieferungsverpflichtungen der zwei Verträge dem Gegenstand nach gleichartig waren, müßte bei sinngemäßer Auslegung des § 390 B G B . eine Ausnahme anerkannt und jedem Teil das Recht zugestanden werden, beide Verpflichtungen durch Aufrechnung zu tilgen, obgleich jeder von ihnen die entsprechende Forderung mit der Einrede des nicht erfüllten Vertrags behaftete. Allein dieser Möglichkeit stand hier gerade die fehlende Personengleichheit der Lieferschuldner entgegen. Die Gemeinschuldnerin ihrerseits hatte sich schon am 22. Mai 1924 zur rechtzeitigen Lieferung erboten. Ihre Fähigkeit, das Blei zu liefern, kann nicht ernstlich bezweifelt werden. Auch wenn sie Ende Mai 1924 ihre Zahlungen schon eingestellt haben sollte, ergab sich die Lieferungsmöglichkeit für sie ohne weiteres daraus, daß

24

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

damals der Marktpreis gegenüber dem Vertragspreis erheblich gesunken war. Die Beklagte war hiernach Ende Mai 1924 in Zahlungsverzug geraten (§ 284 Abs. 2 BGB.). Einer Fristsetzung bedurfte es nicht, denn sie hatte an dem Verlangen, ihre Schuld durch Aufrechnung zu tilgen, trotz wiederholter mündlicher und schriftlicher Ablehnung hartnäckig festgehalten und damit die Erfüllung bestimmt und endgültig verweigert. Damit erweist sich der Schadensersatzanspruch dem Grunde nach als gerechtfertigt. RGZ. 123, 348 Ist Aufrechnung mit einer Gegenforderung zulässig, über die nach früherer Vereinbarung der Parteien ein Schiedsgericht entscheiden soll? B G B . §§ 387 flg. ZPO. § 1030. II. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht II Berlin.

Urt. v. 1. März 1929. II. Kammergericht

daselbst.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz in Höhe von einigen tausend Reichsmark wegen Entwertung einer Sicherheit, welche die Klägerin im Februar 1923 zur Erlangung der vorläufigen Vollstreckbarkeit eines gegen die Beklagte erstrittenen Urteils des Landgerichts II Berlin in deutschen Werten (unverzinslichen Reichsschatzanweisungen) geleistet hat. Abgesehen von anderen Einwendungen, die hier nicht interessieren, erklärte die Beklagte, sie rechne mit einer aus Warenlieferung herrührenden Gegenforderung von 1769,02 holl. Gulden auf. Die Klägerin bestritt diese Gegenforderung nach Grund und Betrag und erklärte die Aufrechnung mit ihr im gegenwärtigen Rechtsstreit für unzulässig, weil die Parteien in bezug auf jene Warenlieferung vereinbart hätten, es sollten alle daraus entspringenden Streitigkeiten durch ein Schiedsgericht (der London Corn Trade Association) erledigt werden. Beide Vordergerichte schlössen sich dieser Auffassung an. Auch das Reichsgericht erklärte die Aufrechnung für unzulässig. Aus den G r ü n d e n : . . . Die Revision beschwert sich noch darüber, daß der Berufungsrichter die Aufrechnung mit der Gegenforderung von 1769,02 holl. Gulden für unzulässig erklärt hat. Dies ist mit der Begründung geschehen: diese von der Klägerin nach Grund und Betrag bestrittene Gegenforderung rühre aus einer Warenlieferung her, wegen der zwischen den Parteien vereinbart gewesen sei, es sollten alle etwaigen Streitigkeiten durch Spruch des bezeichneten Schiedsgerichts erledigt werden. Bei dieser Sachlage sei dem ordentlichen Richter die Ent-

Aufrechnung

25

Scheidung über die Gegenforderung entzogen. Der erkennende Senat tritt der Ansicht des Berufungsgerichts 'bei. Die Frage, ob die Aufrechnung mit einer Gegenforderung möglich ist, über deren Bestehen nach Vereinbarung der Parteien ein Schiedsgericht entscheiden soll, ist im Schrifttum bestritten. Das Reichsgericht hat sich im Urteil V I I 129/11 vom 21. November 1911 ( J W . 1912 S. 132 Nr. 3 = Gruch. Bd. 56 S. 590) für die Verneinung ausgesprochen. Die Begründung geht dahin, daß der angerufene Richter eine Feststellung darüber, ob dem Aufrechnenden die Gegenforderung zustehe, nur dann treffen könne, wenn ihm die Entscheidung über ihr Bestehen nicht entzogen sei. Das sei aber der Fall, wenn die Parteien vereinbart hätten, daß ein Schiedsgericht über die Gegenforderung entscheiden solle. Der gleichen Ansicht sind die Oberlandesgerichte Hamburg (ROLG. Bd. 31 S. 47, Bd. 43 S. 171) und München (LZ. 1916 S P . 1564 Nr. 6). Die Vorschrift des § 390 B G B . (wonach eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, nicht aufgerechnet werden kann) würde die Aufrechnung einer an sich vor ein Schiedsgericht gehörenden Forderung nicht ausschließen. Denn § 390 Satz 1. a. a. 0 . hat nur materielle Einreden, nicht dagegen bloße Prozeßeinreden im Auge. Eine solche Aufrechnung ist aber deshalb unzulässig, weil die Schiedsvereinbarung im Zweifel dahin ausgelegt werden muß, daß die Vertragschließenden die Entscheidung über das Bestehen der Forderung dem ordentlichen Richter entziehen und aus besonderem Vertrauen dem Schiedsgericht übertragen wollten. Dieser Sinn und Zweck der Schiedsvereinbarung ist allein maßgebend für die Beantwortung der streitigen Frage. Der vor dem ordentlichen Gericht klagende Teil braucht sich nicht gefallen zu lassen, daß sich die verklagte Partei über diese Vereinbarung einfach hinwegsetzt, indem sie eine durch die Schiedsvereinbarung vor den Schiedsrichter verwiesene Forderung im ordentlichen Verfahren zur Aufrechnung verstellt. Die so aufgefaßte rechtliche Bedeutung der Schiedsklausel führt dazu, daß zwischen der Geltendmachung einer Forderung einerseits im Wege der Klage und anderseits im Wege der Aufrechnung kein Unterschied gemacht werden kann. Denn auch im Rahmen der Aufrechnung wird endgültig darüber entschieden, ob die Forderung dem, der sie geltend macht, zusteht. Von den Gegnern der hier vertretenen Ansicht wird zum Teil darauf hingewiesen, daß nach herrschender Meinung im schiedsgerichtlichen Verfahren auch mit einer von den Parteien nicht dem Schiedsgericht überwiesenen Forderung aufgerechnet werden könne. Hieraus soll die Zulässigkeit der Aufrechnung auch in einem Falle wie dem hier vorliegenden folgen. Allein dieser Schluß ist nicht richtig. In jenem Falle steht der Aufrechnung (mit einer von der Schiedsklausel

26

Schuldxecht, Allgemeiner Teil

nicht oder nicht ausdrücklich umfaßten Forderung) keine Vereinbarung entgegen, welche die Entscheidung über den Anspruch dem Schiedsrichter entzieht. Hier aber ist die Befassung des ordentlichen Richters mit der Gegenforderung vertragsmäßig ausgeschlossen. Gerade deshalb geht auch die Bezugnahme der Revision auf die Entscheidungen RGZ. Bd. 77 S. 411 und Bd. 80 S. 371 fehl. In diesen beiden Urteilen wird die Frage erörtert (und verneint), ob der Rechtsweg dadurch ausgeschlossen werde, daß der Beklagte dem vor den ordentlichen Richter gehörenden Klaganspruch eine sich auf öffentliches Recht gründende Gegenforderung entgegensetzt, über die nach den maßgebenden Zuständigkeitsnormen an sich Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichte zu entscheiden haben. Mit dem vorliegenden Fall, in dem es sich im wesentlichen um Auslegung und Rechtsfolgen der Schiedsvereinbarung handelt, haben also jene früheren Entscheidungen des Reichsgerichts nichts zu tun. Keiner weiteren Ausführung bedarf, daß der Aufrechnungsgegner sein Einverständnis mit der an sich schiedsvertragswidrigen Geltendmachung der Aufrechnung erklären und dadurch bewirken kann, daß der ordentliche Richter über die Gegenforderung zu entscheiden hat. Im gegenwärtigen Rechtsstreit hat aber die Klägerin keine solche Erklärung abgegeben; sie hat vielmehr der Verwendung der (bestrittenen) Gegenforderung von 1769,02 fl. zur Aufrechnung widersprochen. KGZ. 129, 63 Kann der nur einen Teil seiner Forderung einklagende Gläubiger den aufrechnenden Schuldner mit der Gegenforderung auf den nicht eingeklagten Teilbetrag verweisen, wenn die Aufrechnung schon vor der Klagerhebung erklärt worden w a r ? B G B . § 389. VII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Oldenburg.

Urt. v. 20. Mai 1930. II. Oberlandesgericht

daselbst.

Die Beklagte bestellte bei der Klägerin mit Briefen vom 20. Dezember 1924 und 3. Januar 1925 die Errichtung der Eisenkonstruktion ihrer Schwefelsäurefabrik zu vereinbarten Preisen unter Vorbehalt einer „Verzugsentschädigung von 2 % des Preises für jede volle Woche der Verspätung". Mit Brief vom 7. Januar 1925 bestellte sie ferner bei ihr die Eisenkonstruktion für die Unterstützung und Ueberdachung der Gaskanäle der Fabrikanlage. Nach Fertigstellung der Arbeit bezahlte sie die im übrigen unbestrittenen Preisansätze von 87 000 und 32 500 RM. bis auf einen Betrag von 33 460 RM„ in dessen Höhe sie eine Verzugsentschädigung für eine Verspätung von vierzehn Wochen (wöchentlich 2 % des Gesamtpreises von 119 500 RM.) zur

Aufrechnung

27

Aufrechnung brachte. Die Klägerin bestritt ihre Entschädigungspflicht, weil die Verspätung nicht durch sie, sondern durch Aenderungen des Projekts und der Bestimmungen über die Reihenfolge der Arbeiten von Seiten der Beklagten und durch eine Lohnbewegung der Arbeiterschaft der Klägerin verschuldet, jedenfalls aber die Entschädigung nur aus dem Betrage der ersten Arbeit zu berechnen sei, auf die sich die Entschädigungsvereinbarung und auch die Verspätung allein bezogen hätten. Sie beanspruchte ferner einen Betrag von 20 537,65 RM. für Mehrlieferungen über die Vertragsarbeiten und erhob vorerst Klage auf einen Teilbetrag von 20 000 RM. Die Beklagte bestritt die Mehrlieferungen und das Recht der Klägerin auf Bezahlung von solchen. Das Landgericht wies die Klage ab. Die Klägerin legte Berufung ein und erläuterte ihre Klage dahin, daß sie von dem Restbetrage der Vertragspreise sowie von dem Preise der Mehrlieferungen zunächst je 10 000 RM. verlange. Das Oberlandesgericht wies die Berufung insoweit zurück, als die Klägerin mit ihrem Anspruch in Höhe von 10 000 RM. nebst Zinsen abgewiesen worden war; im übrigen verwies es die Sache zur weiteren Entscheidung an das Landgericht zurück. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Berufungsurteils, soweit es die Klage abgewiesen hatte. Gründe: Das Berufungsgericht gesteht der Beklagten die von ihr beanspruchte Verzugsentschädigung nur hinsichtlich der ersten Bestellung zu und läßt offen, ob sie für 13 Wochen in Höhe von 22 600 RM. oder für 14 Wochen in Höhe von 24 360 RM. geschuldet sei. Es ist der Meinung, daß, obgleich diese Gegenforderung hiernach den im übrigen unbestrittenen Restbetrag der Vertragspreisforderungen der Klägerin mit 33 460 RM. nicht erreicht, dennoch der eingeklagte Teilbetrag dieser Forderungen mit 10 000 RM. völlig abgewiesen werden müsse, weil die Gegenforderung jedenfalls den Teilbetrag übersteige und mit der Klage eine Entscheidung darüber verlangt werde, daß die Gegenforderung überhaupt nicht bestehe. Diese Auslegung der Klage ist unhaltbar. Der ursprüngliche Klagantrag war unzweideutig auf Zahlung von 20 000 RM. gerichtet, und daß die Klägerin dabei als einzigen Einwand der Beklagten die Aufrechnung mit der den ganzen Rest der Vertragspreise deckenden Gegenforderung erwähnte, die sie als unberechtigt bezeichnete, reicht nicht aus, um ihren Antrag in einen solchen auf Feststellung des Nichtbestehens dieser Gegenforderung umzudeuten. Die natürliche Auslegung ihres Antrags geht vielmehr dahin, daß sie, ohne im übrigen vorerst eine Feststellung über die Gegenforderung zu verlangen, ihre eigene Forderung in Höhe von 20 000 RM. als durch die Aufrechnung nicht getilgt zugesprochen haben wollte. Eine Erläuterung der Klage in dem vom Berufungsgericht unterstellten Sinne findet sich auch weder in einem der spä-

28

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

teren Schriftsätze der Klägerin, noch ist eine solche laut den T a t beständen der Vorderurteile in der mündlichen Verhandlung erfolgt. Die in der Berufungsinstanz abgegebene Erklärung, daß von der Vertragspreisforderung und der Forderung für Mehrlieferungen j e ein Teilbetrag von 10 000 RM. begehrt werde, enthält gleichfalls nichts, was auf die Absicht einer negativen Feststellungsklage wegen der ganzen Gegenforderung hindeutete. Sie besagt vielmehr für den im Berufungsurteil entschiedenen Teil des Rechtsstreits lediglich, daß die Klägerin von ihrer Vertragspreisforderung 10 000 R M . zugesprochen haben will, weil mindestens dieser Betrag durch die Gegenforderung nicht getilgt sei. Daß sie die 10 000 R M . nicht aus dem durch Aufrechnung getilgten, sondern aus dem nicht getilgten Teile ihrer F o r d e rung verlangte, brauchte sie als selbstverständlich nicht besonders hervorzuheben. Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß die Rechtslage, da die Beklagte die Aufrechnung bereits vor der Erhebung der Klage (mit Schreiben vom 2. Dezember 1925) erklärt hatte, von den F ä l l e n wesentlich verschieden ist, in denen die Aufrechnung gegen einen eingeklagten Teilbetrag erst im Rechtsstreit erklärt wird und für die das Reichsgericht wiederholt (RGZ. Bd. 66 S. 266, Bd. 80 S. 393) entschieden hat, daß der Kläger den Beklagten mit dessen Gegenforderung nicht auf den noch nicht eingeklagten Teilbetrag verweisen könne. In der Tat ist die Verschiedenheit derart, daß nicht nur eine unmittelbare Anwendung jener Entscheidungen auf den vorliegenden Fall, wie das Berufungsgericht sagt, ausgeschlossen ist, sondern auch eine entsprechende Anwendung, die es für angängig zu halten scheint. Die erste der angeführten Entscheidungen ist namentlich auf die E r wägung gegründet, daß durch die Einklagung eines Teilbetrags zwei voneinander in gewissen Grenzen unabhängige Teilforderungen entstanden seien und die in der Gegenwart sich vollziehende Aufrechnung sich gegen die eingeklagte Teilforderung richte (a. a. O. S. 274). In dem jetzt streitigen F a l l e ist aber die Aufrechnung lange vor der Klagerhebung, also nicht gegen den eingeklagten Teilbetrag, sondern gegen die gesamte Forderung der Klägerin auf den Rest der Vertragspreise erklärt worden. Ebenso gilt nur für die F ä l l e der Aufrechnung im Prozeß die dem zweiten angeführten Urteil zugrunde liegende E r wägung, daß die Verweisung auf den nicht eingeklagten Teil der F o r derung offensichtlich dem Willen des Aufrechnenden widerspreche und gerade so unstatthaft sei wie die Verrechnung einer auf den Klagebetrag zur Erfüllung des Klagebegehrens geleisteten Zahlung auf den nicht eingeklagten Forderungsteil. Der jetzt streitige F a l l der Aufrechnungserklärung vor Erhebung der Klage auf einen Teilbetrag ist vielmehr der Leistung einer der aufgerechneten Gegenforderung gleichen Zahlung vor der Klagerhebung gleichzustellen: ebensowenig wie

Aufrechnung

29

im Falle einer solchen Zahlung der eingeklagte Teilbetrag dem Kläger deshalb abgesprochen werden könnte, weil die gezahlte Summe ihn übersteigt, ebensowenig kann die vor der Klagerhebung erklärte Aufrechnung eine Abweisung der Klage auf einen Teilbetrag der Gesamtforderung rechtfertigen, soweit sich dieser innerhalb der Grenze des Ueberschusses der Gesamtforderung des Klägers über die Gegenforderung des Beklagten hält. Durch die Aufrechnung ist nach § 389 BGB. nicht nur in Höhe der Gegenforderung die Gesamtforderung des Klägers untergegangen, sondern auch die Gegenforderung des Beklagten. Dieser kann sie daher bei einer auf die Aufrechnungserklärung folgenden Klage des Klägers nicht zur Aufrechnung verwenden, sofern die Klage einen anderen als den durch die Aufrechnungserklärung getilgten Teilbetrag zum Gegenstande hat, wie dies für den jetzt streitigen Fall nach dem vorhin Dargelegten zutrifft. Da hiernach der Aufrechnungseinwand zu Unrecht als durchschlagend erachtet worden ist, muß das angefochtene Urteil, soweit es die Klägerin beschwert, aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden. RGZ. 142, 143 Gibt es Ausnahmen von der Regel, daß vertragsmäßiger Ausschluß der Aufrechnung nicht durchgreift, wenn gegen eine Vertragsiorderung mit einer Schadensersatzforderung aus betrügerischem Verhalten beim Vertragsschluß aufgerechnet wird? BGB. §§ 157, 242, 387. V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Güstrow.

Urt. v. 7. Oktober 1933. II. Oberlandesgericht

Rostock.

Die verklagte Ehefrau hat von der Klägerin das Gut B. gekauft. Sie ist seit dem 1. April 1931 in dessen Besitz. Auflassung ist noch nicht erfolgt, bisher auch keinerlei Kaufpreiszahlung geleistet. Auf den Kaufpreis von 50 000 GM. sollten 30 000 GM. aus einer von der Käuferin aufzunehmenden erststelligen Hypothek gezahlt werden, die weiteren 20 000 GM. bis zum 1. April 1932. Nach deren Zahlung sollte die Auflassung stattfinden. § 1 des Vertrags bestimmt: Verkauft wird . . . ohne jede Gewähr für Größe, Güte, Beschaffenheit und Nutzbarkeit. Es wird ausdrücklich festgestellt, daß der Verkauf rein nach dem Augenschein abgeschlossen ist und daß keine für das Zustandekommen dieses Vertrages maßgeblichen Zusicherungen und Angaben seitens der Verkäuferin gemacht sind. Im § 3 heißt es: Die Kaufpreisforderung . . . stellt eine reine Schuld der Käuferin dar, gegen die diese weder aufrechnen noch zurückbehalten

30

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

oder hinterlegen darf, es sei denn, daß ihr die Uebergabe des Gutes oder die Auflassung nicht gewährt wird oder daß zum Grundbuch Belastungen eingetragen stehen, die nach diesem Vertrage von der Käuferin nicht zu übernehmen sind oder über die nicht ausdrücklich Bestimmungen getroffen sind. Die Klägerin begehrt von der verklagten Ehefrau Zahlung von 10 000 RM. aus dem am 1. April 1932 fälligen Kaufpreisteil von 20 000 RM., von dem verklagten Ehemann Duldung der Zwangsvollstreckung. Die Beklagte macht geltend, die Klägerin habe vor dem Kaufabschluß arglistig falsche Zusicherungen über die G r ö ß e und die Bestellungsart des Gutes gegeben, auch arglistig falsche Angaben über Wert und Zustand des lebenden und toten Inventars gemacht, ferner arglistig Mängel des lebenden Inventars verschwiegen. Daraus seien Schädigungen von insgesamt über 36 000 RM. entstanden; mit der Ersatzforderung werde aufgerechnet. In den Vorinstanzen hat die Klägerin obgesiegt. Die Revision der Beklagten blieb ohne Erfolg. Gründe: Es fragt sich, ob die an sich nach dem Vertrag begründete Kaufpreisforderung durch Aufrechnung getilgt ist. Das Bestehen der Gegenforderung wegen arglistiger Zusicherungen über Eigenschaften des Gutes und des Inventars sowie wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln ist zu unterstellen, wie das auch das Oberlandesgericht getan hat. Denn die Vereinbarung über Erlaß der Gewährleistungshaftung entfällt sowohl für arglistig verschwiegene Mängel als auch für arglistig vorgespiegelte Eigenschaften. Auch schließt die Angabe in § 1 des Vertrags, daß ohne Zusicherungen verkauft werde, den Nachweis betrügerischen Verhaltens der Verkäuferin nicht aus. Das Oberlandesgericht kommt aber ohne Prüfung der Gegenforderungen zur Verurteilung, indem es die vertragsmäßig bedungene Ausschließung der Aufrechnung auch gegenüber Forderungen der Käuferin aus angeblichem Betrug der Verkäuferin durchgreifen läßt unter Nichtanwendung des in RGZ. Bd. 60 S. 294 ausgesprochenen Satzes, daß die Berufung auf vertraglichen Aufrechnungsausschluß gegenüber Forderungen aus Betrug wider Treu und Glauben gehe. Nach der besonderen Sachlage ist dieser Auffassung des Berufungsgerichts nicht entgegenzutreten. Ob eine solche Berufung auf Aufrechnungsausschluß wider Treu und Glauben verstößt, kann nicht für alle Fälle gleichmäßig gesagt werden. Mag dies auch bei Gegenforderungen aus Betrug regelmäßig der Fall sein, wie der erkennende Senat in der angeführten Entscheidung gesagt hat, so können doch besondere Umstände eine andere Beurteilung rechtfertigen. Das hat das Oberlandesgericht hier im Ergebnis zutreffend angenommen. Da der Verkauf und die sofortige Gutsübernahme ohne jegliche Anzahlung erfolgten, suchte die Verkäuferin verständlicherweise einige Sicherheit in der besonderen Ver-

Aufrechnung

31

tragsgestaltung. Die anstandslose Zahlung des von der aufzunehmenden Hypothek unabhängigen Kaufpreisteiles sollte durch die Vertragsklauseln, daß keine Gewähr geleistet werde und keine Zusicherungen gegeben seien, sowie durch den Ausschluß von Aufrechnung, Zurückbehaltung und Hinterlegung (außer wegen vertragswidrig eingetragener Belastungen) gesichert werden. Dieser Zweck der besonderen Vertragsgestaltung würde vereitelt werden, wenn man der Käuferin die Möglichkeit offenhalten wollte, durch die Behauptung betrügerischen Verhaltens und die Aufstellung ungeklärter Gegenforderungen daraus die Kaufpreiszahlung zum mindesten auf lange Zeit hinauszuschieben. Die Beklagte hat das Gut seit zwei Jahren in Besitz, ohne irgend etwas auf den Kaufpreis gezahlt zu haben. Ihre zur Begründung der Gegenforderungen aufgestellten Behauptungen widersprechen dem jedenfalls zunächst gültigen Vertragswortlaut. Sie sind im Verhältnis zum Kaufpreis auffallend hoch und gänzlich undurchsichtig, so daß ihre Beachtung eine weitläufige Beweisaufnahme und damit eine weite Hinausschiebung der Prozeßentscheidung zur Folge haben würde. Unter solchen besonderen Umständen kann kein Verstoß der Klägerin gegen Treu und Glauben darin gesehen werden, daß sie sich auf den Vertragsschutz des Aufrechnungsausschlusses gegenüber den aus angeblichem Betrug hergeleiteten Gegenforderungen stützt. Daß das Verbot der Aufrechnung selbst durch Betrug erreicht worden sei, ist nicht behauptet worden. RGZ. 142, 175 Darf eine bestrittene Klagforderung ohne Prüfung ihres Bestehens mit der Begründung, sie sei jedenfalls durch die vom Beklagten hilfsweise erklärte Aufrechnung mit einer Gegenforderung getilgt, dann abgewiesen werden, wenn die Gegenforderung zugleich zum Gegenstand einer Widerklage gemacht worden ist, die Abweisung der Klage durch Teilurteil erfolgt und die Entscheidung über die Widerklage dem SchluBurteil vorbehalten wird? B G B . § 387. ZPO. §§ 300, 301. II. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

Urt. v. 3. November 1933. II. Kammergericht

daselbst.

Der Beklagte war Direktor bei der klagenden Aktiengesellschaft. Diese verlangt von ihm mit der Klage die Rückzahlung angeblich zu Unrecht aus der Geschäftskasse entnommener Beträge von zusammen 10 979,31 RM. Der Beklagte hat die Klagforderung bestritten und hilfsweise die Klagforderung übersteigende, gleichfalls streitige Gegenforderungen zur Aufrechnung gestellt. Wegen dieser hat er zugleich in voller Höhe Widerklage erhoben.

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

32

Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 779,31 RM. verurtei'n, im übrigen die Klage- und Widerklageiorderungen abgewiesen. Das Kammergericht hat durch Teilurteil die Klage abgewiesen und die Entscheidung auf die Widerklage dem Schlußurteil vorbehalten. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den

Gründen:

Das Berufungsgericht läßt die F r a g e offen, ob die Klagforderung an sich begründet ist oder nicht, und glaubt zur Abweisung der Klage mit der Erwägung gelangen zu können, daß die Klagforderung, soweit sie sich bei der weiteren Aufklärung als an sich begründet erweisen sollte, durch die für diesen F a l l eingreifende Aufrechnung der Widei klagforderungen getilgt worden sei. Eine solche Entscheidung war verfahrensrechtlich und nach den Vorschriften des bürgerlichen Recht» unzulässig. Sie verstößt gegen Rechtsgrundsätze, die in der Rechtsprechung des Reichsgerichts seit langem feststehen. Da die Klagforderung bestritten war und der Beklagte seine angeblichen Gegenforderungen nur fürsorglich zur Aufrechnung gestellt hatte, mußte, ehe auf diese Aufrechnung einzugehen war, zunächst die Klagforderung auf ihr Bestehen geprüft werden; erst wenn dargetan war, daß die Klagforderung überhaupt bestand, konnte eine Aufrechnung in Frage kommen, da eine einseitige Aufrechnung begrifflich das Bestehen einer fälligen Forderung zur Voraussetzung hat, der gegenüber aufgerechnet werden kann (§ 387 B G B . ; vgl. dazu R G Z . Bd,. 80 S. 164 [166]; J W . 1902 S. 544 Nr. 7 und die dort angeführten Entscheidungen). An dieser rechtlichen Beurteilung kann für den vorliegenden F a l l auch der Umstand nichts ändern, daß es sich nicht um eine den Rechtsstreit abschließende Entscheidung, sondern um ein T e i 1 u r t e i 1 handelt. Auch ein Teilurteil ist ein Endurteil, das nur erlassen werden darf, wenn von mehreren geltend gemachten Ansprüchen nur der eine oder ein Teil eines Anspruchs oder bei erhobener Widerklage nur die Klage oder die Widerklage zur Entscheidung reif ist (§ 301 ZPO.). Ein Teilurteil kann deshalb nur unter denselben Voraussetzungen ergehen, unter denen eine den Rechtsstreit abschließende Entscheidung zulässig wäre, wenn den Gegenstand des Rechtsstreits ausschließlich derjenige Anspruch bildete, über den die Teilentscheidung erlassen wird. Die Abweisung der Klagforderung mit der Begründung, daß sie entweder nicht bestanden habe oder durch Aufrechnung getilgt worden sei, wurde deshalb nicht dadurch zulässig, daß der Beklagte die fürsorglich zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen zugleich zum Gegenstand einer Widerklage gemacht hatte und daß die Entscheidung Über diese Widerklagforderungen dem Schlußurteil vorbehalten blieb.

33

Aufrechnung

Dem Berufungsgericht kann auch nicht zugestimmt werden, wenn es ausführt: weil es sich um ein Teilurteil handle, bleibe nicht ungewiß, ob das Klagvorbringen schon an sich unbegründet sei und daher die Gegenforderungen des Beklagten bestehen blieben, oder ob die Klagforderung an sich begründet und nur durch die bloß für diesen Fall erklärte Aufrechnung des Beklagten getilgt sei; denn diese Frage müsse ja bei der Entscheidung des Schlußurteils über den Restanspruch der Widerklage klargestellt werden. Mit Rechtsnotwendigkeit ergibt sich letzteres keineswegs. Wird das angefochtene Teilurteil rechtskräftig, so ist damit nur festgestellt, daß die Klagforderung nicht besteht. Eine weitergehende Rechtskraftwirkung würde dem Teilurteil nicht innewohnen; insbesondere würde die Rechtskraftwirkung sich nicht auf das Bestehen der zur hilfsweisen Aufrechnung verwandten Gegenforderungen erstrecken (RGZ. a. a. O.). In dem weiteren Verfahren wäre deshalb das Berufungsgericht an die in dem Teilurteil vertretene Auffassung, daß die Gegenforderungen an sich begründet seien, nicht gebunden; die Frage wäre vielmehr in dem ferneren Verfahren völlig selbständig zu prüfen. Sollte dabei — was nicht ohne weiteres ausgeschlossen ist — das Berufungsgericht zu dem Ergebnis kommen, daß die fraglichen Gegenforderungen überhaupt nicht zur Entstehung gelangt seien, so wäre es gar nicht in der Lage, in eine Prüfung der — rechtskräftig abgewiesenen — Klagforderung einzutreten. Es würde sich dann zwar ergeben, daß die Klagforderung durch Aufrechnung mit der Gegenforderung nicht getilgt ist, nicht aber, ob die Klagforderung an sich begründet war oder nicht. Diese Frage bliebe also in dem Rechtsstreit, ungeachtet des Umstandes, daß die Klagforderung rechtskräftig abgewiesen worden ist, unentschieden. Aehnlich läge es, wenn etwa der Beklagte in dem weiteren Verfahren auf die Widerklagforderung, soweit über sie noch keine Entscheidung getroffen, verzichten sollte. Die Klägerin ist hiernach dadurch beschwert, daß die Klage abgewiesen ist, ohne daß eine Prüfung der Klagforderung auf ihre Begründetheit stattgefunden hat. Der Umstand, daß sie den Verfahrensmangel in der schriftlichen Revisionsbegründung nicht gerügt hat, steht seiner Berücksichtigung nicht entgegen; denn er ist von Amts wegen zu beachten. Es handelt sich — ähnlich wie in dem RGZJ Bd. 132 S. 305 entschiedenen Fall — um einen in der Revisionsinstanz fortwirkenden Verstoß gegen einen verfahrensrechtlichen Grundsatz, der im öffentlichen Interesse zu beachten und dessen Befolgung dem Belieben der Parteien entzogen ist. Vor allem aber — und das ist schon allein ausschlaggebend — liegt dem Mangel zugleich ein Verstoß gegen sachliches Recht zugrunde, nämlich eine Verletzung des § 387 BGB. Zivils. Scbuldrtuht 4

3

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

34 RGZ. 154, 334 1. . . . 2. . . .

3. Besteht das Verbot der Aufrechnung gegen eine Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nur gegenüber dem ursprünglichen Schuldner oder auch gegenüber dem, der als Uebernehmer eines Handelsgeschäfts für die in dessen Betriebe begründeten Verbindlichkeiten haftet? B G B . § 393. II. Zivilsenat.

Urt. v. 20. April 1937.

Die Entscheidung ist abgedruckt unter „Handelsrecht" RGZ. 167, 257 1. Zur hilfsweise erklärten Aufrechnung. 2. Gilt das Aufrechnungsverbot des § 393 BGB. auch gegenüber einem vertraglichen Anspruch, der auf «inem den Tatbestand der vorsätzlichen unerlaubten Handlung verwirklichenden Sachverhalt beruht, wenn der Anspruch aus unerlaubter Handlung selbst nicht ausdrücklich verfolgt wird oder wegen Verjährung nicht mehr verfolgt werden kann? VII. Z i v i l s e n a t . I. L a n d g e r i c h t

Bielefeld.

Urt. v. 2. September 1941. II. O b e r l a n d e s g e r i c h t

Hamm.

Der Sachverhalt ergibt sich aus den Gründen: I. Der Kläger verlangt aus Vertrag und unerlaubter Handlung Schadensersatz mit der Behauptung, daß der Beklagte über die Verhältnisse der W . B . & Co. G. m. b. H., in die er durch Erwerb des Geschäftsanteils des damaligen zweiten Gesellschafters H. K. im J u n i 1928 eingetreten sei, eine bewußt falschc Auskunft gegeben habe. Das erste Berufungsurteil, das, wie das landgerichtliche Urteil, die Klage aus beiden rechtlichen Gesichtspunkten für unbegründet erachtet und abgewiesen hatte, ist auf die Revision des Klägers wegen rechtsirriger Beurteilung des Anspruchs unter vertraglichem Gesichtspunkt aufgehoben worden. In der neuen Berufungsverhandlung hat der Beklagte ,,in erster Linie", aber unter weiterem Bestreiten der Klageforderung nach Grund und Höhe, die Aufrechnung mit einer erst am 28. November 1939 durch Abtretung erworbenen Forderung im Betrage von 27 055,55 R M . erklärt. Das Berufungsgericht hat wegen dieser Aufrechnung die Klage abgewiesen. Etwaige Schadensersatzansprüche des Klägers aus unerlaubter Handlung hält es für verjährt; ob ihm

35

Aufrechnung

Ansprüche vertraglicher Art zuständen, könne, so meint es, unerörtert bleiben, da diese, wenn sie entstanden wären, durch die vom Beklagten erklärte „unbedingte" Aufrechnung erloschen seien. Die Aufrechnung im Berufungsverfahren sei noch zuzulassen. Der Erwerb der Forderung durch den Beklagten sei bedenkenfrei und die Forderung selbst in voller Höhe begründet. Die Schadensersatzforderung des Klägers — die dieser nunmehr auf insgesamt 55 826,12 RM. berechnet — gehe, wenn sie überhaupt bestehe, und soweit sie in diesem F a l l e begründet sein könne, über den Betrag der Gegenforderung nicht hinaus. Das Berufungsurteil vermag der Revision nicht standzuhalten. Die in der Rechtslehre umstrittene Frage, ob, wenn einer streitigen Klageforderung eine begründete Gegenforderung entgegengestellt wird, die erste auf Grund der hilfsweise erklärten Aufrechnung ohne weiteres abzuweisen sei, oder ob ihr Bestehen oder Nichtbestehen festgestellt werden müsse, ist in der reichsgerichtlichen Rechtsprechung ständig in letzterem Sinn entschieden worden (RGZ. Bd. 37 S. 403, Bd. 42 S. 320 [322], S. 362 [364], Bd. 80 S. 165; J W . 1913 S. 101, S. 388 und oft). An dieser Rechtsprechung, die allein die unentbehrliche Klarheit über die Tragweite der Rechtskraft des Urteils für Forderung und Gegenforderung verbürgt, muß festgehalten werden. Das Berufungsgericht hat sich über diesen verfahrensrechtlichen Grundsatz hinweggesetzt, indem es das Bestehen des bestrittenen vertraglichen Anspruchs ungeprüft gelassen und über Klage und W i d e r klage lediglich auf Grund der Aufrechnungseinrede entschieden hat. Dieses Verfahren kann nicht darin seine Rechtfertigung finden, daß der Beklagte „in erster Linie" aufrechnen zu wollen erklärt hat. B l i e b die Forderung streitig, bedurfte sie, bevor auf die Einrede der Verjährung eingegangen werden konnte, ohne Rücksicht auf jene E r k l ä rung des Beklagten der Prüfung. Von dieser Prüfung hätte nur dann abgesehen werden können, wenn der Beklagte, um die sofortige Abweisung der Klage zu erreichen, erklärt hätte, er wolle die klagebegründenden Behauptungen — wenn und soweit es zu diesem Zwecke nötig sei — zugestehen und sich auf die Aufrechnungseinrede beschränken. E i n solches — an sich zulässiges und wirksames — bedingtes Anerkenntnis berechtigt den Richter, die Klageforderung für den F a l l , daß die Gegenforderung begründet ist, in ihrem Umfang als unstreitig und durch die Aufrechnung erloschen zu behandeln ( R G Z . Bd. 42 S. 320 [322]; R G R K o m m . z. B G B . Bern. 3 b zu § 388). E i n e Erklärung dieses Inhalts hat der Beklagte hier nicht abgegeben. II. Das angefochtene Urteil beruht noch auf einem weiteren Rechtsfehler. E s läßt dahingestellt, ob der vom Kläger vorgetragene Sachverhalt die Schadensersatzverpflichtung des Beklagten aus dem Gesichtspunkte der unerlaubten Handlung zu begründen vermöge, weil 3'

36

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

ein solcher Anspruch verjährt sei. Der Berufungsrichter sieht sich deshalb durch die Vorschrift des § 393 B G B . nicht gehindert, die Aufrechnung gegenüber dem sich etwa unter vertraglichem Gesichtspunkt aus dem gleichen Sachverhalt ergebenden Schadensersatzanspruch zuzulassen. Die Revision findet hierin mit Recht eine Verletzung des § 393 B G B . Diese Bestimmung, die gegen eine Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung die Aufrechnung nicht zuläßt, ist zwingenden Rechts und beruht auf der Auffassung, daß derjenige, der einen anderen durch eine vorsätzliche unerlaubte Handlung geschädigt hat, diesen Schaden, ohne eigene andersgeartete Ansprüche gegen den Geschädigten zum Zwecke des Ausgleichs benutzen zu können, durch wirkliche Ersatzleistung wieder gutmachen müsse. Derselbe Gedanke kommt in der Vorschrift des § 273 Abs. 2 B G B . zum Ausdruck. Diese Sonderstellung desjenigen, der vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen hat, ist sittlich begründet. Sie verliert deshalb ihre Rechtfertigung nicht dann, wenn der Schädiger gegenüber seiner Inanspruchnahme aus den besonderen Bestimmungen über die unerlaubte Handlung die Einrede der Verjährung erheben kann, aber wegen des gleichen Sachverhalts aus dem vertraglichen oder einem anderen rechtlichen Gesichtspunkte (§ 852 Abs. 2 B G B . ) zur vollen oder teilweisen Wiedergutmachung verpflichtet bleibt. Denn durch die Verjährung jenes Anspruchs wird der Handlung des vorsätzlichen Rechtsbrechers der Makel des Unsittlichen nicht genommen. Deshalb kann nicht der Sinn des Gesetzes sein, die Aufrechnung nur dann auszuschließen, wenn die Inanspruchnahme des Schädigers rechtsbegrifflich auf die Bestimmungen über die unerlaubte Handlung gestützt wird. Der sittlichen Bedeutung der Bestimmung und gesundem Rechtsempfinden entspricht vielmehr die Versagung der Aufrechnungsberechtigung in allen den Fällen, in denen der dem Anspruch zugrunde liegende Sachverhalt die Merkmale der vorsätzlichen unerlaubten Handlung aufweist, unabhängig davon, ob dieser Gesichtspunkt zur Begründung des Anspruchs geltend gemacht ist oder aus ihm die Wiedergutmachung im Hinblick auf den Zeitablauf noch erzwungen werden kann. In diesem Sinne hat sich das Reichsgericht bereits in der Entscheidung IV 452/10 vom 12. Oktober 1911 (inhaltlich mitgeteilt in S o e r g e l Rspr. 1912 Nr. 2 zu § 333) klar ausgesprochen, nachdem es in früheren Entscheidungen (RGZ. Bd. 54 S. 137 [142], Bd. 56 S . 317 [321]) eine solche Beurteilung als naheliegend bezeichnet hatte. Eine entgegengesetzte Auffassung wird auch in der Entscheidung des I. Zivilsenats des Reichsgerichts I 185 27 vom 21. November 1927 (abgedr. in SeuffArch. Bd. 82 Nr. 47) nicht vertreten. Wenn dort die Anwendung der Vorschrift des § 393 B G B . gegenüber einer auf § 852 Abs. 2, § 819 B G B . gestützten Klage mißbilligt worden ist, so deshalb, weil es sich bei den in Betracht kommenden Leistungen der beklagten Partei um

Erlaß

37

solche handelte, die auf derselben Grundlage beruhten und daher bei der Bemessung des Bereicherungsanspruchs auch ohne Aufrechnung zu berücksichtigen waren. Der Berufungsrichter hätte hiernach bei richtiger Anwendung des § 393 B G B . die Frage, ob sich der Beklagte durch das in der Klage behauptete Verhalten einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung schuldig gemacht habe, nicht auf sich beruhen lassen dürfen. Er mußte vielmehr, ohne Rücksicht auf die etwaige Verjährung eines sich daraus ergebenden Anspruchs, zu dieser Frage Stellung nehmen und im Fall ihrer Bejahung dem Beklagten die Aufrechnung gegenüber einem nicht verjährten, auf dem gleichen Sachverhalt beruhenden vertraglichen Anspruch versagen . . .

Erlaß RGZ. 53, 294 1. Bedarf der Erlaß einer Forderung durch Vertrag, wenn er schenkungshalber erfolgt, der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung? 2. Kann von einer verzinslichen Darlehnsschuld die Kapitalschuld mit der Wirkung sofortiger Befreiung des Schuldners erlassen, und gleichzeitig dessen Verpflichtung, die bisherigen Zinsen zu entrichten, noch für eine bestimmte Zeit aufrechterhalten werden? B G B . §§ 397, 518, 241. I. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Ratibor.

Urt. v. 17. Januar 1903. II. Oberlandesgericht

Breslau.

Beklagter, dessen Ehefrau eine Tochter der Klägerin und eine Enkelin des weil. Rentiers J . Sch. in Ratibor war, erhielt von dem letzteren vor mehr als 10 Jahren 6000 M. bar als Darlehn und verpflichtete sich, dasselbe mit 4 v. H. im J a h r in vierteljährlichen Raten zu verzinsen und nach dreimonatiger Kündigung zurückzuzahlen. Im Mai 1901 starb der Gläubiger J . Sch. und wurde von seinen Kindern, also auch der Klägerin, beerbt. Bei der Erbteilung wurde dieser die Forderung des Erblassers gegen den Beklagten überwiesen. Klägerin kündigte ihm das Darlehn, schritt zur Klage und beantragte Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von 6000 M. nebst Zinsen nach 4 v. H. seit dem 1. Oktober 1901. Beklagter entgegnete, die Schuld sei ihm erlassen worden. Zu Pfingsten 1900 habe er mit seiner Familie den Rentier J . Sch. in Ratibor besucht und bei dieser Gelegenheit dessen Verwalter Adolf Sch. gebeten, ihm ein über seine Schuld gegebenes Akzept zurückzugeben, wogegen er bereit sei, ein Anerkenntnis auszustellen. Hierauf habe Adolf Sch. erklärt, er wisse nicht, wo das Akzept sei; er müsse es erst heraussuchen, es existiere über-

38

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

dies nicht mehr. Bei Anhörung dieses G e s p r ä c h s habe J . Sch. zu dem B e k l a g t e n gesagt: „Ach, wegen dieses W e c h s e l s brauchst Du keinen K u m m e r zu haben; der Wechsel ist zerrissen. Du brauchst nur, so lange ich lebe, an B e r t h a — die Klägerin — die Zinsen zu zahlen, sonst bist Du mir und auch dem Adolf nichts mehr schuldig." Darauf habe Beklagter erwidert: „Wenn dem so ist, dann bin ich sehr zufrieden." F ü r diesen Vorgang berief B e k l a g t e r sich auf Zeugen. Klägerin stellte den angeblichen E r l a ß in Abrede, hielt ihn aber auch wegen Mangels der erforderlichen F o r m für unverbindlich. In erster Instanz wurde die K l a g e abgewiesen, auf die Berufung der K l ä g e r i n dagegen, einem von ihr gestellten E v e n t u a l a n t r a g entsprechend, B e k l a g t e r schuldig erkannt, den Darlehnsbetrag nebst Zinsen Zug um Zug gegen Rückgabe oder Kraftloserklärung des W e c h s e l s zu zahlen. Die Revision des Beklagten führte zur Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache. Aus den

Gründen:

In der Sache selbst geht das Berufungsgericht davon aus, daß Beklagter einen schenkungsweisen E r l a ß behaupte. Sodann hält es die von demselben geltend gemachten Aeußerungen des E r b l a s s e r s J . Sch. für nicht klar. E s meint, jene Aeußerungen könnten einen E r l a ß unter der Bedingung, daß B e k l a g t e r den J . Sch. überlebe, bedeutet haben; dann hätte die F o r m der Verfügung von Todeswegen eingehalten werden müssen (§ 2301 B G B . ) . Oder sie wären als Schenkung unter Lebenden gemeint gewesen; dann hätten sie nach § 518 ebendaselbst der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung bedurft. W e l c h e dieser beiden Auslegungen zutreffe, entscheidet das Berufungsgericht nicht. E s zieht daneben noch eine dritte Möglichkeit in B e t r a c h t , nämlich die, daß J . Sch. einen durch pünktliche Zinszahlung bedingten und durch den Zeitpunkt seines T o d e s befristeten E r l a ß gewollt habe; diese Auslegung lehnt es jedoch ab. In diesen Erwägungen ist zwar der Ausgangspunkt durchaus richtig: hat J . Sch. dem B e k l a g t e n die Schuld überhaupt erlassen, so hat er sie ihm g e s c h e n k t . F e r n e r ist die Beantwortung der F r a g e , was für ein Rechtsgeschäft in dem vom B e k l a g t e n behaupteten Vorgang zu finden sei, zunächst S a c h e der tatsächlichen Auslegung, die an und für sich einer Nachprüfung in der Revisionsinstanz nicht unterliegt. A b e r die Erwägungen des Berufungsgerichts sind teils nicht erschöpfend und teils rechtsirrtümlich. E s handelt sich darum, ob J . Sch. dem Beklagten eine Schenkung machen wollte, und es kommt, wenn dies zu bejahen wäre, in F r a g e , ob ersterer ein Schenkungsversprechen erteilt hat, oder ob eine vollzogene Schenkung erfolgt ist.

Erlaß

39

Wäre nur ein Schenkungsversprechen erteilt, so würde dieses allerdings der Form bedurft haben. Ein solches Versprechen konnte an die Bedingung geknüpft sein, daß Beklagter den J . Sch. überlebe; dann hätte nach § 2301 B G B . die Form der letztwilligen Verfügung beobachtet werden müssen, im vorliegenden Fall nach dem mitgeteilten Sachverhalt die des Vermächtnisvertrages (§§ 1941, 2276 B G B . ) . Es hätte auch ein Versprechen sein können, dessen Erfüllung, ohne an die Bedingung des Ueberlebens geknüpft zu sein, auf den Todestag des Schenkgebers hinausgeschoben wäre; dann hätte es der Form des Schenkungsvertrages unter Lebenden (§ 518 B G B . ) bedurft. Vgl. P l a n c k ,

Bürgerliches Gesetzbuch § 2301 Anm. 1 a. E.

Anders würde es sich jedoch verhalten, wenn J . Sch. in dem behaupteten Vorgang und durch denselben dem Beklagten die Schuld erlassen hätte. Der Erlaßvertrag (§ 397 B G B . ) ist an keine Form gebunden. Er ist ein abstraktes Rechtsgeschäft und in seiner Wirkung von einem Rechtsgrunde nicht abhängig. Allerdings kann, wenn der von den Vertragschließenden angenommene Rechtsgrund nicht vorhanden oder ungültig war, auf Grund des § 812 B G B . die Wiederherstellung des Schuldverhältnisses verlangt werden; dies führt jedoch nicht dazu, den Erlaß, wenn er zum Zweck der Schenkung erfolgt, doch an die Form des § 518 zu binden. Denn der Erlaß bringt nach § 397 das Schuldverhältnis zum Erlöschen, trägt also seine Vollziehung, mithin, wenn er schenkungsweise erfolgt, die Vollziehung der Schenkung in sich, und diese ersetzt nach § 518 Abs. 2 die für den Schenkungsvertrag erforderliche Form, so daß die Ungültigkeit des Rechtsgrundes nicht mehr geltend gemacht werden kann. Auch der schenkungshalber erfolgende Erlaß bedarf deshalb, wie bei der zweiten Beratung des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerkannt wurde (vgl. Protokolle der Kommission für die zweite Lesung Bd. 2 S. 19), keiner Form. Nach dem von dem Beklagten behaupteten Hergang ist es aber möglich, daß J . Sch., wenn er überhaupt schenken wollte, einen solchen Erlaß beabsichtigt hat. Für die Auslegung kommt in Betracht, daß nicht der Beklagte, sondern dessen Gattin mit J . Sch. verwandt war, und dies es nicht sehr wahrscheinlich macht, daß letzterer, wenn er schenken wollte, das Ueberleben des Beklagten zur Bedingung gemacht, also die Schenkung nur dem Beklagten selbst zugewandt habe. Näher liegt deshalb die Annahme einer Schenkung unter Lebenden. Gewiß ist es in solchem Falle zweifelhaft und Sache der tatsächlichen Würdigung, ob J . Sch. die Erfüllung auf die Zeit seines Todes verschieben, oder sofort vollziehen wollte; die Worte, die der Schenkgeber gebraucht haben soll, gestatten aber auch die Auslegung in letzterem Sinne. Das Berufungsgericht hält dies für rechtlich unmöglich, weil die Zinsenpflicht fortbestehen sollte, und deshalb die Hauptschuld

40

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

nicht habe erlassen sein können. Dies ist rechtsirrtümlich. Darlehnszinsen sind freilich die Vergütung für den Gebrauch des als Darlehn erhaltenen Kapitals, und deshalb ist die Begründung einer Verpflichtung, Zinsen a l s s o l c h e zu entrichten, ohne die Begründung der Hauptverbindlichkeit nicht möglich. Allein dies steht im vorliegenden Fall der Möglichkeit der Annahme, daß die Hauptschuld dem Beklagten sofort erlassen sei, nicht im Wege. Allerdings gilt auch nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht unbedingte Vertragsfreiheit, insbesondere ist die Zahl der dinglichen Rechte eine geschlossene, und andere, die das objektive Recht nicht kennt, können durch Willkür der Parteien nicht geschaffen werden. Für die Verträge dagegen, die dem Gebiete des Rechts der Schuldverhältnisse angehören, gilt die, auch in § 241 BGB. zum Ausdruck gelangte, Regel, daß es den Parteien unbenommen ist, ihre rechtlichen Beziehungen zu ordnen, wie sie es für dienlich halten, und daß Verträge, was ihren I n h a l t anlangt, gültig sind, die nicht gegen das Gesetz oder die guten Sitten verstoßen. Vgl. Protokolle a. a. 0 . Bd. 1 S. 279—281. Bei der Auslegung aber ist zunächst lediglich zu ermitteln, was die Parteien tatsächlich gewollt haben, und erst dann die Frage zu stellen, ob das Ergebnis gegen Gesetz oder Sitte verstößt, und deshalb ein schutzwürdiges Interesse nicht vorhanden ist. Bei dem hier von dem Beklagten geltend gemachten Vorgang k a n n von dem Schenkgeber beabsichtigt gewesen sein, daß dem Beklagten die Kapitalschuld s o f o r t erlassen sein, und derselbe verpflichtet bleiben solle, die Zinsen zu zahlen, so lange ersterer noch lebe. Sollte dies der Fall gewesen sein, so stünde ein rechtliches Bedenken der Gültigkeit eines entsprechenden Vertrages nicht entgegen. Ob man seinen Inhalt dahin zu verstehen hätte, daß der Gläubiger von seiner auf Rückzahlung des Kapitals und auf Entrichtung von Zinsen gehenden Forderung die das Kapital betreffende habe fallen lassen, oder dahin, daß die Schuld gan2 erlassen, und gleichzeitig vereinbart sei, Beklagter solle bis zum Ableben des J. Sch. einen den bisherigen Zinsen gleichkommenden Betrag an dessen Tochter, die jetzige Klägerin, entrichten, ist ohne Belang. Möglich wäre das eine wie das andere, und .daher würde ein solcher Vertrag, wenn er beabsichtigt gewesen sein sollte, da sein Zweck statthaft, und die Verwirklichung möglich gewesen wäre, unbedenklich als gültig anzuerkennen sein. In diesem Falle aber würde in Ansehung des Kapitals eine vollzogene Schenkung, also ein wirksamer Erlaß, anzunehmen sein. Das Berufungsgericht darf deshalb nicht dahingestellt lassen, wie der in Rede stehende Vorgang um Pfingsten 1900 aufzufassen sei, sondern muß diese Frage entscheiden und daher zunächst die von dem Beklagten benannten Zeugen vernehmen." . . .

Erlaß

41

RGZ. 76, 59 Kann die Aufhebung eines Erlaßvertrags über eine Darlehnsschuld und die Wiederherstellung des alten Schuldverhältnisses formlos erfolgen? VI. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 4. März 1911. I. Landgericht I München.

II. Oberlandesgericht daselbst.

Die Klägerin hatte dem mit ihr in verwandtschaftlichen Beziehungen stehenden Beklagten im Jahr 1903 ein Dar lehn von 4000 M. gegeben. Auf die Angabe der Mutter des Beklagten, daß das Geld seinerzeit zu unrecht der Familie der Klägerin statt der des Beklagten zugewendet worden sei, erklärte die Klägerin dem Beklagten im Jahr 1906, daß sie das Darlehn nicht mehr zurückverlange, und händigte seiner Mutter den Schuldschein aus; diese zerriß ihn nach Angabe der Klägerin in deren Gegenwart. Später kündigte die Klägerin das Darlehn und klagte es ein. Die vordem Instanzen gaben der Klage statt, weil der Schulderlaß im gegenseitigen Einverständnis der Parteien wieder aufgehoben worden sei. Auf die Revision des Beklagten ist das Berufungsurteil aufgehoben worden. Aus den G r ü n d e n : „Nach der einwandfreien Feststellung des Berufungsgerichts ist zwischen den Parteien zunächst ein Vertrag gemäß § 397 BGB. zustande gekommen, durch den die Klägerin dem Beklagten die Darlehnsschuld erlassen hat. Danach sind sie, wie das Berufungsgericht aus ihrem Briefwechsel vom Juli 1907, aus dem Stillschweigen des Beklagten auf die Kündigung des Darlehns im Januar 1908, sowie aus den Verhandlungen des Beklagten bei seinem Besuch in Freiburg mit der Klägerin, ihrem Verlobten und ihrem Pflegevater über die streitige Schuld schließt, übereingekommen, den Schulderlaß wieder aufzuheben und das alte Schuldverhältnis wieder herzustellen." Nach Zurückweisung einer Prozeßrüge wird fortgefahren: „Dagegen konnte das Berufungsurteil aus materiellrechtlichen Gründen nicht aufrechterhalten werden. Die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß die Parteien kraft ihrer Vertragsfreiheit ohne weiteres das alte Darlehnsschuldverhältnis wieder herstellen konnten, ist rechtsirrig. Das Schuldverhältnis war durch den Erlaßvertrag e r l o s c h e n , konnte also nur durch N e u b e g r ü n d u n g wieder ins Leben treten. Sollte nach dem Willen der Parteien eine Darlehnsschuld wieder entr stehen, so konnte dies nur durch erneute Hingabe der Darlehnssumme geschehen (§ 607 Abs. 1 BGB.). Die Vertragschließenden können zwar nach § 607 Abs. 2, worauf das Berufungsgericht hinweist, vereinbaren, daß Geld, das aus einem anderen Grund geschuldet wird, als Darlehn

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

42

geschuldet werden soll. Diese Vereinbarung setzt jedoch eine b e s t e h e n d e Schuld voraus. Hier war aber die alte Schuld durch den E r l a ß untergegangen. E i n e nochmalige Hingabe des Darlehnsbetrags hat nicht stattgefunden. F ü r das Uebereinkommen, daß die Klägerin wieder in ihre Gläubigerrechte eingesetzt werden, der Beklagte die Zahlungsverpflichtung neuerlich übernehmen sollte, stand daher den Parteien nur der Weg offen, daß der Beklagte der Klägerin ein Schuldversprechen erteilte. Dieses Versprechen bedurfte jedoch der Schriftform, § 780 B G B . , sofern es auf Seiten des Schuldners kein Handelsgeschäft im Sinne der §§ 350, 343, 344 H G B . war. E s bedurfte ferner der gerichtlichen oder notariellen Beurkundung, sofern die Klägerin dadurch bereichert worden ist, und die Parteien darüber einig waren, daß es unentgeltlich erteilt wurde (§§ 518, 516 B G B . ) . Zwar ist der Schuld e r l a ß , wenn er schenkungshalber geschieht, als sofort vollzogene Schenkung dem Formzwang des § 518 nicht unterworfen (Entsch. des R G . ' s in Zivils. Bd. 53 S. 294), wohl aber die mit der Aufhebung des Schulderlasses verbundene unentgeltliche Wiederherstellung des früheren Schuldverhältnisses. Ob hier die Voraussetzungen des § 350 H G B . oder des § 516 B G B . gegeben sind, wird das Berufungsgericht noch zu erörtern haben." . . .

Übertragung der Forderung RGZ. 60, 369 Gehen mit der Abtretung einer Forderung auch diejenigen Rechte auf den Zessionar über, welche der Zedent bei der an ihn geschehenen Abtretung aus vertragsmäßiger Gewährleistung seines Vormanns erworben h a t t e ? B G B . § 401. IV. Z i v i l s e n a t . I. L a n d g e r i c h t Danzig.

Aus den

Urt. v. 13. April 1905.

II. O b e r l a n d e s g e r i c h t

Marienwerder.

Gründen:

Durch Vertrag vom 11. J u l i 1898 verkauften die Beklagten ihr Hausgrundstück B l a t t 18/19 des Grundbuchs von N. an den Restaurateur R . ; 9 0 0 0 M. der hieraus verschuldeten Kaufgelder nebst Zinsen gelangten für die Beklagten gleichzeitig mit der Auflassung am 8. August 1898 zur hypothekarischen Eintragung. Am 30. S e p t e m b e r 1901 verkauften die Eheleute Th. ihr Grundstück D. L. B l a t t 428 an die Beklagten. Zur teilweisen Tilgung des vereinbarten Kaufpreises traten die Beklagten die erwähnte, ihnen zustehende Kaufgelderhypothek von 9000 M. an die Verkäufer Th. ab. Die am 30. Sep-

Übertragung der Forderung

43

tember 1901 e r f o l g t e B e u r k u n d u n g d i e s e r A b t r e t u n g e n t h i e l t die E r k l ä r u n g der B e k l a g t e n : „ W i r leisten für die S i c h e r h e i t der a b g e t r e t e n e n H y p o t h e k e n f o r d e r u n g den E r w e r b e r n h i e r m i t a u s d r ü c k l i c h G e w ä h r . " Mit der A u f l a s s u n g am 10. O k t o b e r 1901 e r f o l g t e die U m s c h r e i b u n g der H y p o t h e k auf die E h e l e u t e T h . M i t t e l s V e r t r a g e s vom 13. N o v e m b e r 1 9 0 1 verkaufte sodann d i e K l ä g e r i n ihr H a u s g r u n d s t ü c k D., D i e n e r g a s s e B l a t t 19, an die E h e l e u t e Th., die einen T e i l des K a u f geldes d a d u r c h beglichen, daß sie die m e h r e r w ä h n t e H y p o t h e k von 9 0 0 0 M. nebst den Zinsen seit dem 1. D e z e m b e r 1901 a n die K l ä g e r i n abtraten, und zwar, wie es im § 2 des K a u f v e r t r a g e s h e i ß t ,,ohne G e w ä h r l e i s t u n g für d i e S i c h e r h e i t d e r s e l b e n " . D i e U m s c h r e i b u n g der H y p o t h e k g e s c h a h nach e r f o l g t e r A u f l a s s u n g a m 6. D e z e m b e r 1901. A m 9. A u g u s t 1902 w u r d e die Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g des G r u n d s t ü c k s N. B l a t t 18 19 eingeleitet. Die von der K l ä g e r i n e r w o r b e n e H y p o t h e k fiel hierbei mit 8 1 6 6 , 4 1 M. aus. D i e K l ä g e r i n v e r l a n g t e m i t der v o r liegenden K l a g e von den B e k l a g t e n E r s a t z des e r l i t t e n e n A u s f a l l s . S i e m a c h t e geltend, daß durch die am 13. N o v e m b e r 1901 seitens der E h e l e u t e T h . an sie geschehene A b t r e t u n g der H y p o t h e k k r a f t G e s e t z e s auch die R e c h t e aus dem G a r a n t i e v e r s p r e c h e n der B e k l a g t e n v o m 30. S e p t e m b e r 1901 auf sie übergegangen seien. . . . D i e e r s t e I n s t a n z wies die K l a g e ab. D i e von der K l ä g e r i n hiergegen e i n g e l e g t e B e r u f u n g wurde zurückgewiesen. Das B e r u f u n g s g e r i c h t hielt die R e c h t s a n s i c h t der K l ä g e r i n , es seien die R e c h t e aus dem G a r a n t i e v e r s p r e c h e n der B e k l a g t e n v o m 30. S e p t e m b e r 1901 mit der am 13. N o v e m b e r 1901 g e t ä t i g t e n A b t r e t u n g der H y p o t h e k e n f o r d e r u n g k r a f t G e s e t z e s auf sie übergegangen, für unzutreffend. . . . D e r R e v i s i o n war der E r f o l g zu v e r s a g e n . Mit R e c h t geht das B e r u f u n g s g e r i c h t d a v o n aus, d a ß die K l ä g e r i n aus der von den B e k l a g t e n im S c h e i n e v o m 30. S e p t e m b e r 1901 gegenüber den Th."sehen E h e l e u t e n ü b e r n o m m e n e n V e r p f l i c h t u n g , für die S i c h e r h e i t d e r abgetretenen H y p o t h e k e n f o r d e r u n g zu haften, kraft g e s e t z l i c h e r V o r s c h r i f t R e c h t e nicht für sich herleiten kann. A l l e r d i n g s würde die K l ä g e r i n g e m ä ß § 401 B G B . durch die seitens der T h . ' s e h e n E h e l e u t e an sie g e s c h e h e n e A b t r e t u n g der H y p o t h e k e n forderung die R e c h t e aus einer für die a b g e t r e t e n e F o r d e r u n g b e s t e l l t e n Bürgschaft ohne weiteres m i t ü b e r t r a g e n e r h a l t e n haben. E i n e B ü r g s c h a f t ist aber seitens der B e k l a g t e n im V e r t r a g e vom 30. S e p tember 1901 nicht übernommen. W i e das B e r u f u n g s g e r i c h t b e d e n k e n frei a n n i m m t , enthält das hierin e n t h a l t e n e V e r s p r e c h e n nach W o r t laut und S i n n die v e r t r a g s m ä ß i g e G e w ä h r l e i s t u n g für die S i c h e r h e i t der a b g e t r e t e n e n F o r d e r u n g (§§ 438, 3 6 5 B G B . ) . D e r j e n i g e aber, der die G e w ä h r l e i s t u n g zusichert, ü b e r n i m m t d a m i t nicht, wie im F a l l e der B ü r g s c h a f t nach § 7 6 5 B G B . , eine f r e m d e S c h u l d , v i e l m e h r eine e i g e n e , sich aus dem V e r ä u ß e r u n g s g e s c h ä f t e r g e b e n d e V e r b i n d l i c h k e i t .

44

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Freilich beschränkt sich die Anwendbarkeit des § 401 BGB. nicht auf die daselbst ausdrücklich bezeichneten Nebenrechte des abgetretenen Rechts. Aber auch bei ausdehnender Auslegung des § 401 kann im vorliegenden Falle nicht von einem der abgetretenen Hypothekenforderung selbst anhaftenden und mit dieser übergehenden Nebenrechte gesprochen werden. Die von dem Zedenten gegen den Zessionar übernommene Gewährleistungspflicht erzeugt obligatorische Rechte und Pflichten nur zwischen diesen beiden Kontrahenten; sie bildet lediglich einen Bestandteil des zwischen ihnen zustande gekommenen kausalen Rechtsgeschäfts. Nicht aber wird die Gewährspflicht ein Zubehör der Forderung, das als derselben anhaftend zugleich mit der Abtretung auf den neuen Erwerber übergeht," . . . RGZ. 63, 230 1. Kann nach dem jetzt geltenden Rechte eine Grundschuld rechtswirksam in blanco abgetreten werden? BGB. §§ 126, 1154, 1192. 2. Kann der Abtretung durch nachträgliche Ausfüllung Namens des neuen Gläubigers Wirksamkeit verschafft werden?

des

V. Zivilsenat. Urt. v. 25. April 1906. Die Entscheidung Sachenrecht".

ist abgedruckt

unter

„Bürgerliches

Recht,

RGZ. 65, 414 1. Geht eine vollstreckbare Forderung, für die der Grundstückseigentümer und ein Hypothekengläubiger als Gesamtschuldner haften, und wegen deren die Hypothek dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen ist, auf den Hypothekengläubiger über, wenn der Forderungsgläubiger den auf die Hypothek bei der Zwangsversteigerung des belasteten Grundstücks entfallenden Erlös für sich liquidiert? 2. Hat die Uebertragung der Forderung, wenn für diese zugleich eine Sicherungshypothek auf dasselbe Grundstück eingetragen ist, auch den Uebergang des aus der Sicherungshypothek sich ergebenden Anspruchs auf Befriedigung aus dem Versteigerungserlös zur Folge? BGB. §§ 401, 412, 426. V. Z i v i l s e n a t . Die Entscheidung Sachenrecht".

ist

Urt. v. 3. April 1907.

abgedruckt

unter

„Bürgerliches

Recht,

Übertragung der Forderung

45

RGZ. 67, 8 Ist im Sinne des § 407 BGB. die Mitteilung gemäß § 25 Abs. 2 HGB. als ein Rechtsgeschäft, und der für die Geschäftsverbindlichkeiten haftende neue Geschäftsinhaber als Schuldner anzusehen? I. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 12. Oktober 1907. Die Entscheidung ist abgedruckt unter „Handelsrecht". RGZ. 68, 355») 1. Inwieweit ist der Anspruch aus einem Darlehnsvorvertrage abtretbar? 2. Wie liegt die Beweislast bei der Klage auf Auszahlung eines versprochenen Darlehns, wenn der Beklagte einen vom Kläger oder von dessen Zedenten über die Darlehnssumme gegebenen Wechsel in Händen hat? BGB. § 399. VI. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Flensburg.

Urt. v. 11. Mai 1908. II. Oberlandesgericht Kiel.

Aus den G r ü n d e n : „Die streitigen 3000 M. sind von den Klägern als Zessionaren des P. W. auf Grund eines mit diesem vom Beklagten geschlossenen Darlehnsvorvertrages eingeklagt. Der Beklagte hatte, wie unbestritten ist, sich zur Sicherheit für das dem W. zu gewährende Darlehn von 3000 M. von diesem einen vom 10. Juli 1905 datierten Wechsel über den gleichen Betrag geben lassen und demnächst verabredetermaßen durch dessen Einklagung ein Versäumnisurteil gegen W. und durch Zwangsvollstreckung dieses Urteils die Eintragung einer Hypothek auf einem Grundstücke des W. erlangt; der Streit dreht sich nur darum, ob, wie der Beklagte behauptet, dieser dem W. gegen Empfang des Wechsels die 3000 M. sofort ausbezahlt hat, oder nicht. Nach der tatsächlichen Feststellung des Oberlandesgerichts hat diese Auszahlung n i c h t stattgefunden. Der Beklagte hat die Aktivlegitimation der Kläger, zwar nicht in tatsächlicher, aber in rechtlicher Hinsicht, bestritten und jetzt seine Revision vor allem darauf gestützt, daß das Berufungsgericht mit Unrecht diese Legitimation anerkannt habe. Es handelt sich dabei um die Frage, ob der Anspruch aus einem pactum de mutuo dando nach § 399 BGB. abtretbar ist. Der erkennende Senat hat die M ö g l i c h k e i t einer solchen Abtretung schon angenommen, laut der Entsch. in Zivils. Bd. 66 S. 359 flg., hat sich dabei aber auf den Standpunkt gestellt, d a ß die R e g e l die entgegengesetzte sei, und daß Ausnah*) Vgl. Bd. 77, S. 407 (abgedr. weiter unten in diesem Abschnitt).

46

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

m e n nur auf b e s o n d e r e A b m a c h u n g e n der K o n t r a h e n t e n des V o r v e r t r a g e s , sei es a u s d r ü c k l i c h e , sei es aus den U m s t ä n d e n zu e n t n e h m e n d e , begründet werden könnten. Dabei ist davon ausgegangen worden, daß den G e g e n s t a n d der Z w e i f e l s f r a g e immer nur die A b t r e t u n g des A n s p r u c h e s a u f A b s c h l u ß e i n e s D a r l e h n s v e r t r a g e s im g a n z e n bilde, in dem Sinne, d a ß der Z e s s i o n a r ein R e c h t d a r a u f e r w e r b e n würde, d a ß der G e g e n k o n t r a h e n t das D a r l e h n i h m p e r s ö n l i c h a l s dem D a r l e h n s s c h u l d n e r g e w ä h r e . E s ist indes m i t d e m B e r u f u n g s g e r i c h t anzuerkennen, d a ß die A b t r e t u n g des A n s p r u c h e s a u s e i n e m p a c t u m de mutuo d a n d o a u c h in e i n e m a n d e r e n S i n n e g e m e i n t sein k a n n . A l l e r d i n g s ist es richtig, d a ß der z u k ü n f t i g e D a r l e h n s s c h u l d n e r keinen A n s p r u c h auf eine b e s t i m m t e G e l d z a h l u n g s c h l e c h t h i n abtreten k a n n , weil e r einen s o l c h e n g a r n i c h t h a t ; e r h a t a b e r den A n spruch auf Z a h l u n g der b e s t i m m t e n G e l d s u m m e m i t der Wirk u n g , daß er d a f ü r D a r l e h n s s c h u l d n e r des Z a h l e n d e n werde, und w e s h a l b er diesen A n s p r u c h n i c h t s o l l t e a b t r e t e n k ö n n e n , ist nicht abzusehen. In e i n e r s o l c h e n A b t r e t u n g ist i m m e r zugleich die E r m ä c h t i g u n g des Z e s s i o n a r s e n t h a l t e n , die A u s z a h l u n g des G e l d e s für den Zedenten als den zukünftigen D a r l e h n s s c h u l d n e r entgegenzunehmen, und eben deswegen liegt hier die e r s t e in § 3 9 9 B G B . erw ä h n t e V o r a u s s e t z u n g , d a ß die L e i s t u n g an den Z e s s i o n a r , s t a t t an den Zedenten, nicht ohne V e r ä n d e r u n g ihres I n h a l t e s w ü r d e erfolgen können, nicht vor. D i e s e A n s i c h t i s t auch in der L i t e r a t u r v i e l f a c h v e r t r e t e n , so a u ß e r von den schon im B e r u f u n g s u r t e i l a n g e f ü h r t e n S c h r i f t s t e l l e r n neuerdings von R e g e l s b e r g e r , in I h e r i n g s J a h r b ü c h e r n B d . 5 2 S . 417 flg.; a u c h ist e i n e ä h n l i c h e E n t s c h e i d u n g n a c h dem früheren rheinischen R e c h t e vom R e i c h s g e r i c h t e s c h o n l a u t der E n t s c h . in Zivils. B d . 3 2 S. 3 6 5 flg. e r g a n g e n . U e b r i g e n s v e r s t e h t sich dabei von selbst, daß s e l b s t die A b t r e t u n g in d i e s e m S i n n e durch s t i l l s c h w e i gende, wie durch a u s d r ü c k l i c h e V e r e i n b a r u n g der K o n t r a h e n t e n ausg e s c h l o s s e n sein kann, so d a ß dann der zweite F a l l des § 3 9 9 B G B . gegeben w ä r e . Hier liegt ein s o l c h e r F a l l j e d o c h n i c h t vor, und a n d e r seits hat das O b e r l a n d e s g e r i c h t in b e d e n k e n f r e i e r W e i s e f e s t g e s t e l l t , daß die A b t r e t u n g des A n s p r u c h e s hier nur in dem d a r g e l e g t e n z w e i t e n S i n n e zu v e r s t e h e n g e w e s e n sei. B e i d i e s e r S a c h l a g e k a n n es dahin g e s t e l l t bleiben, o b nicht, eben weil e i n e A b t r e t u n g des A n s p r u c h e s auf A b s c h l u ß eines D a r l e h n s v e r t r a g e s im g a n z e n in der R e g e l unzulässig ist, i m Z w e i f e l d i e A b t r e t u n g des A n s p r u c h e s aus einem p a c t u m de mutuo d a n d o i m m e r in j e n e m z w e i t e n S i n n aufg e f a ß t Werden muß. . . . A u c h was der B e k l a g t e a b g e s e h e n von der B e s t r e i t u n g der A k t i v legitimation der K l ä g e r gegen d a s B e r u f u n g s u r t e i l e i n g e w a n d t hat, k o n n t e nicht zu dessen A u f h e b u n g führen. D i e F r a g e , wie die B e w e i s -

Übertragung der F o r d e r u n g

47

last in Ansehung der Auszahlung oder Nichtauszahlung des zugesagten Darlehns liege, ist hier überhaupt unerheblich, weil das Berufungsgericht für alle Fälle positiv die Nichtauszahlung festgestellt hat. Uebrigens hätte schon die bloße Unbewiesenheit der Auszahlung genügt, wie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen außer Zweifel steht. Die Entscheidung dieses Senats in Bd. 56 S. 236 flg. der Entsch. in Zivils, kommt hiergegen nicht in Betracht. Denn hier liegt nicht, wie dort der Fall war, ein Empfangsbekenntnis der Kläger oder ihres Zedenten vor; dagegen ist hier, wie dort n i c h t , festgestellt, daß die Urkunde (hier: der Wechsel) in Erwartung der nachfolgenden Erfüllung im voraus hingegeben sei." . . . RGZ. 70, 88 Rechte des vom Zessionar verklagten Schuldners, wenn die Abtretung vom Zedenten angefochten ist. I. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Nürnberg.

Urt. v. 5. Dezember 1908. II Oberlandesgericht

daselbst.

Durch notariellen Vertrag vom 9. August 1905 verkaufte der Kläger sein zu Erfurt gelegenes Molkereigrundstück an den Kaufmann G. B. in Nürnberg. Nach § 2 des Vertrages zedierte G. B. dem Kläger zur teilweisen Deckung des Kaufpreises eine am 1. April 1906 fällige Forderung von 10 000 M., die ihm gegen den Beklagten zustand. Diese Zession zeigte er dem Beklagten an. Bald darauf behauptete er, bei dem Verkaufe betrogen zu sein, und erklärte dem Kläger in einem Schreiben vom 30. September 1905, daß er den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anfechte. Hierüber schwebte zwischen ihm und dem Kläger ein vor dem Landgerichte Erfurt anhängig gemachter Prozeß. Auch die Anfechtung teilte G. B. dem Beklagten mit und forderte ihn auf, nunmehr an ihn selbst, G. B., zu zahlen. Aus der zedierten Forderung belangt, beantragte der Beklagte die Abweisung der Klage. Er benannte Zeugen für die arglistige Täuschung G. B.'s durch den Kläger, bat aber in erster Linie, die Sache bis zur Entscheidung des Erfurter Prozesses auszusetzen. Nachdem ein dieser Bitte stattgebender Beschluß im Beschwerdewege aufgehoben war, erkannte das Landgericht nach dem Klagantrage. Das Oberlandesgericht wies die Berufung und in den Gründen des Urteils einen erneuten Antrag auf Aussetzung der Verhandlung zurück. Der Revision wurde stattgegeben, aus folgenden Gründen: „Das Oberlandesgericht hat die Verurteilung des Beklagten auf einen doppelten Grund gestützt: erstens darauf, daß der Kläger der

48

Schuldrecht, A l l g e m e i n e r Teil

Zurücknahme der Zessionsanzeige durch G. B. nicht zugestimmt habe, und sodann auf die abstrakte Natur der Abtretung, die durch eine etwaige Nichtigkeit des Kausalgeschäfts nicht berührt werde. Keiner dieser Gründe ist geeignet, das Urteil zu tragen. Der § 409 BGB. schreibt vor, daß der Gläubiger, der dem Schuldner die Abtretung der Forderung angezeigt hat, die Zession, auch wenn sie nicht eriolgt oder nicht wirksam war, d e m S c h u l d n e r g e g e n ü b e r g e g e n s i c h g e l t e n l a s s e n m u ß ; nach Abs. 2 kann die Anzeige nur mit Zustimmung des als Zessionar Bezeichneten zurückgenommen werden. Wie der erkennende Senat schon in der Entsch. in Zivils. Bd. 53 S. 416 (420) ausgesprochen hat, handelt es sich bei dieser Vorschrift um eine Schutzbestimmung für den Schuldner, die es ihm nicht verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der Zession zu berufen. Was aber die Abstraktheit der Zession betrifft, so wird ihre Bedeutung vom Oberlandesgerichte mißverstanden. Die Loslösung der Zession von dem zugrunde liegenden Geschäfte hat nur zur Folge, daß Mängel des Kausalgeschäfts n i c h t o h n e w e i t e r e s auch der Zession anhaften. Damit ist nicht gesagt, daß eine gleichzeitige Berührung beider Geschäfte durch denselben Mangel ausgeschlossen wäre. Im Gegenteile werden die Umstände häufig so liegen, daß ein Mangel des Kausalgeschäfts seine Wirkung auf die Zession erstreckt (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 57 S. 95, Bd. 69 S. 16). In dem hier zu entscheidenden Falle, wo das Kaufgeschäft und die Zession Bestandteile eines und desselben Vertrages vom 9. August 1905 bilden, trifft dies zu. Hat der Kläger den G. B. durch arglistige Täuschung zum Abschlüsse des Vertrages bestimmt, so ist durch die von G. B. erklärte Anfechtung auch die Zession vernichtet worden. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, bedarf es keineswegs der Annahme, daß der Bestand des Kausalgeschäfts durch besondere Abrede der Kontrahenten zur Bedingung der Zession erhoben sei. Der Beklagte hatte eine solche Behauptung aufgestellt; die Behauptung war unrichtig, aber auch überflüssig, weshalb den Erörterungen des Oberlandesgerichts, die sich damit beschäftigen, keine Bedeutung beiwohnt. Näher hätte es schon gelegen, wenn das Gericht nach § 139 B G B . die Frage aufgeworfen hätte, ob anzunehmen sei, daß die Kontrahenten das einheitliche Rechtsgeschäft vom 9. August 1905 auch ohne den obligatorischen Teil vorgenommen haben würden. Aber nicht einmal diese — zweifellos zu verneinende — Frage kommt ausschlaggebend in Betracht. Entscheidend ist, daß die Voraussetzung, von der die Vorinstanzen ausgehen, daß nämlich die Anfechtung nur gegen den obligatorischen Teil des Vertrages gerichtet gewesen sei, nicht gebilligt werden kann. Wie jede Willenserklärung, muß auch eine Anfechtung nach den allgemeinen Regeln der §§ 133, 157 B G B . ausgelegt werden.

Übertragung der Forderung

49

Nun ist zwar über den Wortlaut, den G. B. gebraucht hat, nichts festgestellt. Dem Sinne nach hat er aber erklärt, er fechte den Vertrag vom 9. August 1905 an. Es ist geradezu selbstverständlich, daß eine solche Erklärung auf den ganzen Vertrag, vor allem auch auf die darin enthaltene Zession, bezogen werden muß. Eine Beschränkung auf die Verpflichtungsübernahme würde den Zwecken, die mit der Anfechtung verfolgt wurden, so sehr widerstreiten, daß auch der Kläger eine derartige Auffassung verständigerweise nicht geteilt haben kann. Beruft sich der Schuldner gegenüber der Klage des Zessionars darauf, daß die Zession angefochten ist, so bestreitet er die Aktivlegitimation des Klägers. Daraus folgt jedoch nicht, daß nunmehr der Kläger die Unbegründetheit der Anfechtung nachweisen müsse. Vielmehr hat der Kläger durch Darlegung einer äußerlich gültigen Zession seiner Beweispflicht genügt. Behauptet der Schuldner, daß die Zession wegen Willensmängel des Zedenten nichtig sei, so hat er dies zu beweisen. Dazu gehört im Falle einer Anfechtung der Beweis, daß die Anfechtung begründet ist. Will der Schuldner diesen Beweis nicht übernehmen, so kann er sich dadurch von der Klage freimachen, daß er die Schuldsumme hinterlegt. Das Erfordernis des § 372 BGB., daß er infolge einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des Gläubigers seine Verbindlichkeit nicht mit Sicherheit erfüllen kann, ist schon mit der Anfechtungserklärung ides Zedenten gegeben (vgl. P l a n c k , Komm. z. BGB. § 142 Bern. 4, jetzt auch v. S t a u d i n g e r , 3. Aufl. Bern. 7b). Im gegenwärtigen Falle hat der Beklagte weder hinterlegt, noch den Beweis der Berechtigung der Anfechtung G. B.'s erbracht. Eine Abweisung der Klage ist daher noch nicht möglich. Er hat jenen Beweis aber durch Zeugenbenennung angetreten; außerdem hat er den Antrag gestellt, die Verhandlung bis zur Entscheidung des über die Berechtigung der Anfechtung schwebenden Rechtsstreits auszusetzen. Damit hat er getan, was von ihm verlangt werden konnte. Jeder der beiden Wege, die er eingeschlagen hat, stand ihm offen. Die Unwirksamkeit der Zession kann als Inzidentpunkt auch im Prozesse des Zessionars gegen den Schuldner zur Feststellung gebracht werden, weshalb das Gesetz, anders als in den Fällen der §§ 151—153 ZPO., davon abgesehen hat, die Aussetzung durch zwingende Vorschrift zu gebieten (§ 148 ZPO,). Freilich werden Gründe der Zweckmäßigkeit, insbesondere die Rücksicht auf die Vermeidung abweichender Entscheidungen, in der Regel dazu führen, daß das Gericht von der seinem Ermessen überlassenen Aussetzungsbefugnis Gebrauch macht. Aber jedenfalls durfte das Oberlandesgericht den Beklagten nicht mit beiden Verteidigungsbehelfen, mit dem Antrage auf Aussetzung und Zivils. Sdiuldredit 4

(

50

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

mit der Zeugenbenennung, z u r ü c k w e i s e n . Indem es dies tat, hat es das m a t e r i e l l e R e c h t v e r l e t z t , so d a ß d a s U r t e i l a u f g e h o b e n w e r d e n m u ß . D i e A u f h e b u n g w ü r d e ü b r i g e n s a u c h dann g e b o t e n sein, wenn der B e k l a g t e , ohne s o f o r t s e l b s t ä n d i g B e w e i s anzutreten, z u n ä c h s t n u r den A u s s e t z u n g s a n t r a g g e s t e l l t h ä t t e . D a dieser A n t r a g in der zweiten I n s t a n z n i c h t durch B e s c h l u ß , s o n d e r n in den G r ü n d e n des U r t e i l s a b g e l e h n t ist, w ü r d e d a s R e v i s i o n s g e r i c h t durch d i e § § 252, 5 4 8 Z P O . n i c h t gehindert sein, dem B e r u f u n g s r i c h t e r G e l e g e n h e i t zu geben, die F r a g e der A u s s e t z u n g e i n e r neuen, durch R e c h t s i r r t u m nicht beeinflußten P r ü f u n g zu u n t e r z i e h e n . "

RGZ. 71, 30 1. Enthält § 404 BGB. zwingendes Recht? 2. Kann § 405 BGB. auch auf andere als die daselbst genannten Einwendungen Anwendung linden? 3. Ueber §§ 363, 364 HGB. III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

U r t . v. 20. A p r i l

1909.

II. Kammergericht daselbst.

Die v e r k l a g t e E h e f r a u h a t t e m i t G e n e h m i g u n g ihres v e r k l a g t e n E h e m a n n e s e i n e n v o m 17. S e p t e m b e r 1906 d a t i e r t e n V e r p f l i c h t u n g s schein f o l g e n d e n I n h a l t s a u s g e s t e l l t und dem A g e n t e n D. ü b e r g e b e n : „ N a c h d e m das L o k a l . . . durch S i e an F r ä u l e i n G . v e r m i e t e t w o r d e n ist, v e r p f l i c h t e ich m i c h an S i e oder Ihre O r d e r e i n 3 P r o v i s i o n von 5 4 0 0 M., und z w a r 3 0 0 0 M . am 2. J a n u a r 1907 und 2 4 0 0 am 1. A p r i l 1908, o h n e j e d e n E i n w a n d zu z a h l e n . " D. h a t t e d i e s e P r o v i s i o n s f o r d e r u n g an den K l ä g e r a b g e t r e t e n , und d i e s e r die a m 2. J a n u a r 1907 fälligen 3 0 0 0 M . e i n g e k l a g t . Die K l a g e w u r d e in e r s t e r I n s t a n z a b g e w i e s e n . Das Berufungsgericht dagegen v e r u r t e i l t e die E h e f r a u zur Zahlung des g e f o r d e r t e n B e t r a g e s und den E h e m a n n z u r Duldung der Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in das e i n g e b r a c h t e G u t . Auf die R e v i s i o n der B e k l a g t e n w u r d e das B e r u f u n g s u r t e i l g e h o b e n , und die S a c h e in die V o r i n s t a n z z u r ü c k v e r w i e s e n .

auf-

G r ü n d e : „ D a s B e r u f u n g s g e r i c h t u n t e r s t e l l t die R i c h t i g k e i t der A n g a b e d e r B e k l a g t e n , d a ß die in d e m V e r p f l i c h t u n g s s c h e i n e • . • b e z e i c h n e t e P r o v i s i o n nicht, w i e d e r K l ä g e r b e h a u p t e t , für diie V e r m i t t l u n g d e s A n k a u f e s des G r u n d s t ü c k s . . ., s o n d e r n für die Zuführung e i n e s zahlungsfähigen M i e t e r s . . . v e r s p r o c h e n sei. E s nimmt a u c h a n , d a ß D. der B e k l a g t e n e i n e n s o l c h e n M i e t e r n i c h t zugeführt h a b e . Es e r a c h t e t aber für e r w i e s e n , d a ß der V e r p f l i c h t u n g s s c h e i n zu dem

Übertragung der Forderung

51

Zwecke ausgestellt worden sei, daß sich D. auf Grund desselben. Kredit verschaffe. Hieraus und aus dem Inhalte des Scheines, nämlich daraus, daß sich die Beklagte darin verpflichtet habe, „an die Order" des D. „ohne jeden Einwand" zu zahlen, folgert das Berufungsgericht unter Heranziehung des § 405 B G B . , daß sich die B e klagte, indem sie ein nach ihrer Behauptung von dem Gläubiger noch nicht erfülltes Rechtsgeschäft ausdrücklich als erfüllt bescheinigte, d e m Z e s s i o n a r zur Erfüllung der Verbindlichkeit schlechthin verpflichtet, i h m g e g e n ü b e r auf jedew Einwand verzichtet habe. Diese Ausführungen sind, wie die Revision zutreffend rügt, jedenfalls insofern rechtsirrtümlich, als sie sich auf § 405 B G B . stützen. Diese Vorschrift ist, wie sich aus ihrer Fassung und Entstehung zweifellos ergibt, eine Sondervorschrift, die keine ausdehnende Anwendung auf Einreden anderer Art, als die beiden darin erwähnten, zuläßt. Nur die Einrede des Scheingeschäftes und die der vertragsmäßigen Ausschließung der Abtretung können dem gutgläubigen Erwerber einer verbrieften Forderung nicht entgegengesetzt werden. Im übrigen kann der Erwerber einer solchen Forderung, wie bei der Beratung des Entwurfs in zweiter Lesung hervorgehoben ist — Protok. 2. Lesung (G u 11 e n t a g ' sehe Ausgabe) Bd. 1 S. 390 —, „sich nicht darauf verlassen, daß die Urkunde über ein ernstlich gemeintes Rechtsgeschäft den Vertragswillen vollständig enthalte, daß nicht noch andere Abreden getroffen seien". Die Bestimmung des § 405 kann nicht dazu führen, „jede Urkunde über eine Forderung hinsichtlich der Zulässigkeit von Einreden dem Wechsel gleichzustellen" (vgl. Protok. 2. Lesung Bd. 6 S. 168). Ein Verzicht auf die Geltendmachung von der Provisionsforderung an sich gegenüberstehenden Forderungen dem Zessionar gegenüber konnte, da eine unmittelbare Verzichtserklärung diesem gegenüber nach dem festgestellten Sachverhalte nicht in Frage kommt, nur durch eine hierauf gerichtete Vereinbarung zwischen D. und der Beklagten herbeigeführt werden. Eine solche Vereinbarung ist auch nach dem das Recht der Forderungen beherrschenden Grundsatze der Vertragsfreiheit für zulässig zu erachten. Die Bestimmung des § 404 B G B . enthält nicht zwingendes Recht. Zwar sagen die Motive zu §§ 302, 303 Entwurf I B G B . Bd. 2 S. 128: „Nach dem richtig verstandenen Prinzipe der Sondernachfolge kann die Forderung auf den neuen Gläubiger nur so, mit denjenigen Mängeln behaftet übergehen, wie sie dem bisherigen Gläubiger zustand, also mit allen dem Schuldner gegen die Forderung zustehenden Einwendungen, gleichviel ob sie in Einreden im eigent-

52

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

liehen (materiellen) Sinne bestehen oder sich in rechtshinderndem oder rechtsvernichtenden Tatsachen gründen." Damit ist jedoch nur der Grundsatz ausgesprochen, der für die, gesetzliche Regelung der Folgen der Abtretung maßgebend sein sollte, nicht die Unzulässigkeit einer abweichenden Vereinbarung der Vertragschließenden. Es ist auch bei der Beratung des Entwurfs in zweiter Lesung anerkannt, daß beispielsweise die Stundung einer Forderung auf bestimmte Zeit mit der Maßgabe vereinbart werden könr.e, daß diese Abrede einem Zessionar nicht entgegengesetzt werden dürfe (vgl. Protok. 2. Lesung Bd. 1 S. 388). Danach wird auch einer Vereinbarung zwischen dem ursprünglichen Gläubiger und dem Schuldner, die bestimmten, an sich das Wesen der Forderung betreffenden Einreden, wie der des nicht erfüllten Vertrages, eine ausschließliche Beziehung zu der Person des ursprünglichen Gläubigers gibt, derart, daß der Schuldner im Falle einer Abtetung der Forderung die Einreden dem neuen Gläubiger nicht entgegensetzen darf, die rechtliche Anerkennung grundsätzlich nicht zu versagen sein. Allein eine derartige Vereinbarung bedürfte einer klaren und bestimmten Feststellung; diese gibt das Berufungsurteil nicht. Die Annahme des Berufungsgerichts, daß die verklagte Ehefrau auf die Geltendmachung der ihr gegen die Klageforderung an sich zustehenden Einreden dem Zessionar gegenüber verzichtet habe, beruht wesentlich auf der unrichtigen Anwendung des § 405 BGB. Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen ferner die Auslegung zu, daß es der an den Kläger erfolgten Zession die gleiche Rechtswirksamkeit beimesse, wie der Uebertragung eines kaufmännischen Verpflichtungsscheins im Sinne des § 363 HGB. durch Indossament. Denn es sagt, daß nach dem Inhalte des Scheines sich die Beklagte verpflichtet habe, an die Order des D., ,,also an dessen Zessionar ohne jeden Einwand" zu zahlen. Es legt auch besonderes Gewicht auf den Zweck der Ausstellung des Scheines, daß damit dem Zedenten des Klägers die Möglichkeit gewährt werde, sich Kredit zu verschaffen. Diese Auffassung würde in doppelter Hinsicht rechtsirrtümlich sein. Die Voraussetzungen des § 363 HGB. liegen nicht vor. Die Rechtssätze über die Wirkung des Indossaments aber gelten nur für Urkunden, bei denen die Uebertragung durch Indossament gesetzlich für statthaft erklärt ist. Es steht nicht im Belieben der Vertragschließenden, Orderpapiere anderer als der gesetzlich anerkannten Art zu schaffen. Sodann hat nur das Indossament die in § 364 HGB. bezeichneten Wirkungen. W e r ein Orderpapier, insbesondere auch einen Wechsel, durch Zession erwirbt, muß sich alle Einreden aus der Person seines Zedenten entgegensetzen lassen, unerachtet des Umstandes, daß bei der Begebung von Orderpapieren regelmäßig der Zweck obwaltet, dem anderen die Möglichkeit ihrer

53

Übertragung der Forderung

Verwertung zu gewähren. Es schließt auch die Tatsache, daß der Zessionar einer verbrieften Forderung nach § 404 B G B . damit rechnen muß, daß der Forderung aus der Urkunde nicht ersichtliche Einreden entgegenstehen, keineswegs die Möglichkeit aus, die Urkunden über solche Forderungen gleichwohl zur Krediterlangung zu benutzen. Daß endlich inhaltlich der Urkunde die Provision „ohne jeden Einwand" zu zahlen war, kann an sich gleichfalls nicht dazu führen, einen Verzicht des Schuldners auf die Geltendmachung von Einreden dem Zessionar gegenüber anzunehmen, denn die Urkunde unterscheidet nicht zwischen der Verpflichtung des Schuldners dem ursprünglichen Gläubiger und einem Zessionar gegenüber." . . . RGZ. 71, 184 1. Kann der Schuldner, der seinem Gläubiger ein Schuldanerkenntnis ausgestellt hat, damit er die anerkannte Forderung verpfände, gegen die verpfändete Forderung, die der Plandgläubiger einziehen will, eine Gegenforderung aufrechnen, die ihm zur Zeit des Schuldanerkenntnisses gegen den Gläubiger zustand? 2. Zum Begriffe des Scheinanerkenntnisses im Sinne des § 405 BBG. VI. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Koblenz.

Urt. v. 19. Mai 1909. LI. Oberlandesgericht

Köln.

Die Gesellschaft m. b. H. C.-L. stellte am 9. Juli 1904 der Witwe CI. ein Schuldanerkenntnis aus, worin sie bestätigte, daß deren Guthaben an sie 59 517,67 M. betrage. Auf Grund dieses Anerkenntnisses verpfändete die Witwe Cl. desselben Tages die Forderung an die Klägerin, der sie 49 480,80 M. schuldig war. Die Klägerin und die Witwe Cl. zeigten der Schuldnerin die Verpfändung an. Am 13. September 1904 teilte noch die Schuldnerin der Klägerin mit, daß sie durch die Witwe Cl. von der Verpfändung in Kenntnis gesetzt worden sei. Die Klägerin erhob kraft ihres Pfandrechtes gegen die Gesellschaft m. b. H. Klage auf Zahlung des ihr geschuldeten Betrags. Nach Anstellung der Klage wurde über das Vermögen der Beklagten der Konkurs eröffnet. Der Konkursverwalter setzte dem Klaganspruche zwei Gegenforderungen von zusammen 57 313,60 M. entgegen, die der Gemeinschuldnerin zur Zeit des Schuldanerkenntnisses zugestanden hätten und fällig gewesen seien, mit denen jedoch damals nicht hätte aufgerechnet werden können, weil die Gemeinschuldnerin nicht berechtigt gewesen sei, die ihr obliegende Leistung an die Witwe CL, deren Forderung auf zehn Jahre unkündbar und verzinslich gewesen sei, zu bewirken. . Die Klägerin bestritt die Gegenforderungen und entgegnete, daß,

54

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

wenn sie beständen, das Schuldanerkenntnis zum Scheine abgegeben worden wäre, und die Aufrechnung wider Treu und Glauben verstoßen würde. Die beiden Vordergerichte erkannten nach den Anträgen der Klägerin, Die Revision ist zurückgewiesen worden aus folgenden Gründen: Das Berufungsgericht ist ebenso wie das Landgericht, ohne zu untersuchen, ob die Gegenforderungen zu Recht bestehen, der Klägerin mit folgenden Ausführungen beigetreten. Die Aufrechnung setze sich in Widerspruch mit den von der Gesellschaft m. b. H. am 9. Juli und 13. September 1904 abgegebenen Erklärungen, die sich als ein Anerkenntnis der Forderung der Witwe Cl. darstellten. In beiden Schreiben seien die Gegenforderungen nicht erwähnt worden. Allerdings hätten diese gegen die Forderung der Witwe Cl., die auf zehn Jahre unkündbar und verzinslich gewesen sei, ohne Zustimmung der Witwe Cl. nicht aufgerechnet werden können. Mit der Fälligkeit der Forderung oder beim Einverständnis der Gläubigerin mit der vorzeitigen Tilgung wäre jedoch die Aufrechnung möglich gewesen, und dadurch die verpfändete Forderung in Höhe der aufgerechneten Gegenforderungen wertlos geworden. Es sei daher Pflicht der Gesellschaft m. b. H. gewesen, die Gegenforderungen in dem Anerkenntnisschreiben zu erwähnen, und zwar um so mehr, als das Anerkenntnis vom 9. Juli 1904 die Grundlage zu dem Verpfändungsvertrage zwischen der Witwe Cl. und der Klägerin gebildet habe und dies auch bei Ausstellung des Anerkenntnisses vom Geschäftsführer der Gesellschaft m. b. H. beabsichtigt worden sei. Unter diesen Verhältnissen könne sich die Beklagte, ohne sich eines Verstoßes gegen Treu und Glauben schuldig zu machen, auf die Aufrechnung nicht berufen. Das Verhalten der Beklagten widerspreche aber auch der gemäß § 1275 B G B . hier anwendbaren Vorschrift des § 405 ebenda. Da die Gesellschaft m. b. H. verpflichtet gewesen sei, in ihre Erklärungen vom 9. Juli und 13. September 1904 das Bestehen der Gegenforderungen aufzunehmen, so sei ihr vorbehaltloses Anerkenntnis der Forderung der Witwe Cl. nur z u m S c h e i n e erfolgt. Indem die Beklagte mit den damals verschwiegenen Gegenforderungen aufrechne, greife sie zurück auf die Eigenschaft des Anerkenntnisses als Scheinanerkenntnisses. Das Landgericht, auf dessen Gründe das Berufungsgericht verweist, hat noch beigefügt, daß die Gesellschaft m. b. H., falls die Gegenforderungen bestanden, bei Ausstellung des Schuldanarkenntnisses geradezu in der betrügerischen Absicht, daß die Klägerin durch die Verpfändung der Scheinforderung getäuscht werden solle, gehandelt, zum mindesten eine zur Täuschung geeignete und auf Täuschung

Übertragung der Forderung

55

berechnete Erklärung abgegeben habe. Das Scheinanerkenntnis würde daher die Beklagte der Pfandgläubigerin gegenüber binden. Diese Erwägungen sind rechtlich bedenklich und bieten keinen gangbaren Weg, um dem, auch nach der Ansicht des Reichsgerichts begründeten, Ansprüche der Klägerin zum Siege zu verhelfen. Nach der Anschauung des Berufungsgerichts war die Gesellschaft m. b. H. durch kein v e r t r a g l i c h e s Band mit der Klägerin verknüpft. Wenn dem so wäre, so würde sich eine Pflicht, die ihr gebot, die Gegenforderungen in dem Schuldanerkenntnis zu erwähnen, nur aus den gegen die Beschädigung fremden Vermögens sich richtenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die unerlaubten Handlungen herleiten lassen. Hätte sie das Schuldanerkenntnis unter Verschweigen der Gegenforderungen betrüglich ausgestellt, damit die anerkannte Forderung an die Klägerin verpfändet werde, so würde mithin die Folge nicht die sein, daß sie der Klägerin, d. i. der betrogenen Dritten, gegenüber, die nicht ihre Vertragsgegnerin war, an ihr Anerkenntnis gebunden wäre und die Aufrechnungseinrede verlieren würde, sondern nur die, daß sie gemäß § 823 Abs. 2 B G B . in Verbindung mit § 263 S t G B , oder gemäß § 826 B G B . der Klägerin den Schaden zu ersetzen hätte, den diese erlitten haben mag, weil sie auf die Richtigkeit und Redlichkeit des Schuldanerkenntnisses vertraute. Nur in Höhe dieses Schadens, über den das Berufungsgericht nichts festgestellt hat, könnte die Klägerin duplicando gegen die Gegenforderungen aufkommen. Auch die Heranziehung des § 405 B G B . greift nicht durch. Das S c h e i n anerkenntnis einer Forderung wird in der Regel zur Voraussetzung haben, daß die Forderung nicht besteht. Besteht die Forderung, steht ihr aber eine Gegenforderung gegenüber, so erlischt nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Forderung nicht ohne weiteres, sondern nur, wenn sich die Gegenforderung nach Maßgabe des § 387 B G B . zur Aufrechnung eignet und wenn die Aufrechnung gegenüber dem anderen Teile gemäß § 388 erklärt wird. Wollte man nun das Anerkenntnis einer Forderung auch dann im Sinne des § 405 B G B . als zum Scheine erfolgt gelten lassen, wenn die Forderung zwar besteht, der Anerkennende aber weiß, daß er eine aufrechenbare Gegenforderung besitzt, und des Willens ist, sie gegen die Forderung, sobald das Recht daraus ausgeübt werden sollte, aufzurechnen, wenn also der Anerkennende das Anerkenntnis nicht ernstlich gemeint hat, so ergibt sich doch aus den Feststellungen des Berufungsgerichtes, das sogar das Bestehen der Gegenforderungen dahingestellt sein läßt, nicht, daß hier jene Merkmale eines etwa möglichen Scheinanerkenntnisses vorliegen. Die angefochtene Entscheidung wird jedoch durch die Feststellung des Berufungsgerichtes getragen, daß der Geschäftsführer der

56

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Gesellschaft m. b. H., als er das Anerkenntnis vom 9. Juli 1904 ausstellte, beabsichtigt hat, daß es als Grundlage des Verpfändungsvertrages zwischen der Witwe Cl. und der Klägerin dienen solle, und daß er gleichzeitig die Verpfändungserklärung verfaßt hat, die sodann von der Witwe Cl. unterschrieben wurde. Ist das Schuldanerkenntnis nach Vereinbarung zwischen der Witwe Cl. und der Schuldnerin zu dem Zwecke erklärt und gegeben worden, damit die anerkannte Forderung an die Klägerin verpfändet werde, und diese sich daraus bezahlt mache, so ist als Willensmeinung der Vertragschließenden anzunehmen, daß die anerkennende Schuldnerin z u g u n s t e n d e r K l ä g e r i n auf die Aufrechnung von Gegenforderungen verzichtet hat, die ihr zur Zeit des Anerkenntnisses zur Seite standen, und deren Geltendmachung das der Klägerin zu verschaffende Recht auf Einbeziehung der Pfandforderung vereiteln würde. Aus dieser Vereinbarung hat die Klägerin gemäß § 328 B G B . das Recht erworben, selbständig der Beklagten diesen Verzicht auf die Gegenforderungen entgegenzusetzen. Das Berufungsurteil stellte sich demgemäß, wenn auch aus anderen Gründen, als richtig dar." . . . RGZ. 72, 213 Kann der Versicherer bei der Feuerversicherung, wenn der Anspruch auf die Versicherungssumme abgetreten ist, dem neuen Gläubiger gegenüber geltend machen, daB der Anspruch durch das Verhalten des Versicherungsnehmers nach der Abtretung verwirkt sei? B G B . § 404. VII. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 26. November 1909.

I. Landgericht Köln.

II. Oberlandesgericht

daselbst.

Der Schreinermeister S. zu K. hatte die in seinem Hause befindlichen Maschinen, Werkzeuge, Vorräte und fertigen Möbel bei der Beklagten gegen Brandschaden versichert. Am 25. April 1905 wurde die Schreinerwerkstatt und ihr versicherter Inhalt durch Feuer beschädigt. Am 29. April 1905 trat S. der Klägerin seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag ab; die Abtretungserklärung wurde der Beklagten am 5. Mai 1905 zugestellt. Bei der darauf folgenden Ermittelung des Brandschadens, die zwischen S. und der Beklagten ohne Zuziehung der Klägerin geschah, machte S. falsche Angaben über Zahl und Wert der verbrannten Gegenstände und wurde deshalb wegen Betrugsversuchs zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Der Brandschaden an Maschinen, Werkzeugen, Vorräten und fertigen Möbeln des S. wurde auf 8920,99 M. festgesetzt. Die Beklagte weigerte der Klägerin gegenüber die Zahlung der Versicherungssumme, weil nach den Bestimmungen des Versicherungs-

Übertragung der Forderung

57

Vertrages S. infolge seines Betrugsversuchs alle Ansprüche verloren habe. Die Klägerin erhob darauf Klage auf Zahlung der genannten Summe nebst Zinsen. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Gründe: Mit Recht erachtet der Berufungsrichter den Anspruch auf die Versicherungssumme gemäß § 10 der allgemeinen Versicherungsbedingungen auch der Klägerin gegenüber dadurch für verwirkt, daß der Versicherungsnehmer S. bei der Ermittelung des Schadens sich betrügerischer Angaben schuldig gemacht hat. Unerheblich ist, daß dies erst n a c h der Abtretung der Versicherungsforderung geschehen ist. Durch die Abtretung wurde das zwischen der Beklagten und S. bestandene Versicherungsverhältnis nur insofern berührt, als das Recht auf die Versicherungssumme aus dem Vermögen des Versicherungsnehmers ausschied und auf die Klägerin überging. Im übrigen aber blieb S. Träger der aus der Versicherung gegen die Gesellschaft zu erfüllenden Verbindlichkeiten; er blieb es auch, dem es oblag, die Voraussetzungen zu schaffen, von denen die Bedingungen die Erhaltung des Anspruchs auf die Brandentschädigung abhängig machen. Nur mit ihm waren nach § 8 Abs. 3 der Bedingungen die Verhandlungen über den Schaden zu führen, und seine Angaben über dessen Umfang waren für die Entschließungen der Gesellschaft maßgebend. Daraus ergibt sich aber, daß das Recht auf die Versicherungssumme nicht losgelöst von den ihm durch den Vertrag gegebenen Einschränkungen und insbesondere von den ein bestimmtes Verhalten des V e r sicherungsnehmers bei Strafe der Verwirkung vorschreibenden Festsetzungen des Vertrages auf die Klägerin gediehen ist; es konnte nur i m R a h m e n d i e s e r F e s t s e t z u n g e n ausgeübt werden. Dies ist die notwendige Folge des Satzes, daß durch die Abtretung eines Rechtes die Lage des Schuldners nicht zu dessen Nachteil verändert werden darf. Der Fall liegt nicht anders, als bei der Zession eines Anspruchs aus einem sonstigen gegenseitigen Vertrag oder eines auflösend bedingten Anspruchs. Daß die sich hieraus ergebenden Einwendungen durch den § 404 B G B . nicht ausgeschlossen werden, ist nach der Natur der Sache und auch nach der Entstehungsgeschichte des Gesetzes unzweifelhaft ( P l a n c k , 3. Aufl. Bern. 1 zu § 404; Motive Bd. 2 S. 129). Ob die den Bestand des abgetretenen Rechtes beeinflussenden Tatsachen vor oder nach der Zession eingetreten sind, ist unerheblich. Die Veränderungen, die das Schuldverhältnis durch Handlungen oder Unterlassungen des Zedenten in seiner Eigenschaft als Schuldner erleidet, hat, eben weil die Passivseite durch den Gläubigerwechsel nicht betroffen wird, der Zessionar zu tragen; sie wurzeln in dem ursprünglichen Vertrage und bedeuten eine unvermeidliche Schwächung der Rechtslage des neuen Gläubigers.

58

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Darum kann die Beklagte auch der Klägerin entgegensetzen, daß der Entschädigungsanspruch durch das arglistige Verhalten des Versicherungsnehmers erloschen s e i . " . . .

RGZ. 74, 117 Wann hat der Schuldner im Sinne des § 407 BGB. von der Abtretung einer Forderung Kenntnis? V. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 21. S e p t e m b e r 1910. I. Landgericht Braunsberg. II. Oberlandesgericht Königsberg. F ü r den Maschinenfabrikanten G. stand auf dessen Grundstücke in Z. eine Eigentümergrundschuld von 4000 M. nebst Zinsen eingetragen. G. trat die Grundschuld am 4. Dezember 1903 schriftlich und unter Uebergabe des Grundschuldbriefs, aber ohne daß die Umschreibung im Grundbuche erfolgte, an den jetzigen Kläger ab. A m 26. April 1908 brannte das auf dem verpfändeten Grundstücke stehende, bei dem verklagten V e r e i n e versicherte Wohnhaus ab. Dieser zahlte am 10. Juli 1908 die Versicherungssumme von 5000 M. an den Grundstückseigentümer G. aus. G. verschwand im Auslande, die Besitzung gelangte zur Zwangsversteigerung, wobei die Grundr.chuld völlig ausfiel. Der Kläger hatte bereits mit Schreiben vom 4. Mai 1908 dem Beklagten angezeigt, daß er als Besitzer eines Grundschuldbriefs über 4000 M. gegen die Auszahlung der Brandentschädigung an G. Einspruch erhebe. Deshalb und mit Rücksicht auf ein zwischen ihm und dem Vorsitzenden des verklagten Vereins am 15. J a n u a r 1908 geführtes Gespräch war er der Ansicht, daß ihm gegenüber die Auszahlung rechtsunwirksam sei, und klagte auf Zahlung der 4000 M. nebst Zinsen. Das Landgericht erkannte auf Abweisung der Klage; die Berufung blieb ohne Erfolg. Der Revision wurde stattgegeben aus folgenden Gründen: „Nach Eintritt eines Brandschadens ist der Hypothekengläubiger befugt, binnen der einmonatlichen Frist des § 1128 B G B . der Auszahlung der Versicherungssumme an den Versicherten zu widersprechen. Der Kläger hat den Widerspruch mit Schreiben vom 4. Mai 1908 erklärt. Damals war er bereits Gläubiger der Grundschuld, da nach §§ 1154, 1192 B G B . für den Uebergang des Gläubigerrechts die schriftliche Abtretungserklärung und die Aushändigung des Grundschuldbriefs genügt, dagegen die Umschreibung im Grundbuche nicht erforderlich ist. Trotzdem war nach § 407 B G B . die am 11. Juli an G. geleistete Zahlung auch gegen den Kläger als neuen Gläubiger wirksam, wenn der B e k l a g t e bei der Zahlung die Abtretung noch nicht ..kannte". Ob dies der Fall, ist der ent-

Übertragung der Forderung

59

scheidende Streitpunkt. Der K l ä g e r folgert die Kenntnis des B e k l a g t e n e r s t e n s a u s d e m S c h r e i b e n vom 4. M a i und sodann aus e i n e r U n t e r r e d u n g , die er m i t P., d e m V o r s i t z e n d e n des v e r k l a g t e n V e r e i n s , am 15. J u n i g e h a b t hat. Er b e h a u p t e t , er h a b e an d i e s e m T a g e P . g e f r a g t , ob er das S c h r e i b e n v o m 4. M a i e r h a l t e n h a b e ; P. h a b e den E m p f a n g bestätigt, ohne d i e R i c h t i g k e i t des Inhalts des S c h r e i b e n s im g e r i n g s t e n in Z w e i f e l zu z i e h e n . Dem P. sei d a m a l s auch von d e r n u n m e h r e r f o l g t e n U m s c h r e i b u n g im G r u n d b u c h e Kenntnis g e g e b e n , u n d es sei ihm w e i t e r i m e i n z e l n e n m i t g e t e i l t w o r d e n , w i e es zur A b t r e t u n g d e r G r u n d s c h u l d g e k o m m e n und a u s w e l c h e n Gründen d i e U m s c h r e i b u n g s o l a n g e u n t e r b l i e b e n sei. Auf Grund der U n t e r r e d u n g sei P. von d e r A b t r e t u n g und der U m s c h r e i b u n g d e r G r u n d s c h u l d ü b e r z e u g t g e w e s e n und h a b e n a c h den ihm b e k a n n t e n p e r s ö n l i c h e n u n d w i r t s c h a f t l i c h e n V e r h ä l t n i s s e n ein der R i c h t i g k e i t der M i t t e i l u n g e n a u c h nicht z w e i f e l n k ö n n e n . Der v e r k l a g t e V e r e i n hat d i e s e s V o r b r i n g e n , über d e s s e n R i c h t i g k e i t ihm der Eid zugeschoben w a r , für u n e r h e b l i c h e r k l ä r t , w e i l die e i n s e i t i g e n u n d u n e r w i e s e n e n M i t t e i l u n g e n keine s i c h e r e K e n n t n i s von der A b t r e t u n g hätten g e w ä h r e n k ö n n e n . Dieser A u f f a s s u n g ist d a s B e r u f u n g s g e r i c h t b e i g e t r e t e n , m i t d e r A u s f ü h i ung, der K l ä g e r h a b e der B e k l a g t e n w e d e r den G r u n d schuldbrief noch die A b t r e t u n g s u r k u n d e v o r g e l e g t und d a h e r für d i e b e h a u p t e t e A b t r e t u n g k e i n e n B e w e i s e r b r a c h t . Der B e k l a g t e h a b e v o n d e r A b t r e t u n g k e i n e s i c h e r e Kenntnis gehabt, und z w a r a u c h d a n n nicht, w e n n er d e n K l ä g e r für den n u n m e h r i g e n G l ä u b i g e r g e h a l t e n h a b e . Die U e b e r z e u g u n g h a b e auf Irrtum b e r u h e n k ö n n e n , G e w i ß h e i t w ü r d e erst der N a c h w e i s g e s c h a f f e n haben. DieS'2 A u s f ü h r u n g e n w e r d e n mit R e c h t von der R e v i s i o n b 2 a n standet. Das B e r u f u n g s g e r i c h t bezieht sich auf d a s U r t e i l d e s III. Z i v i l s e n a t s d e s R e i c h g e r i c h t s in den Entsch. Bd. 61 S. 245, w o a u s g e s p r o c h e n ist, d a ß d e r S c h u l d n e r , s o l a n g e er von der A b t r e t u n g noch k e i n e sichere K e n n t n i s e r l a n g t habe, an den bisherigen Gläub i g e r w i r k s a m Zahlung l e i s t e n k ö n n e . A l l e i n in dem vom III. Zivils e n a t e e n t s c h i e d e n e n F a l l e h a t t e der S c h u l d n e r es sogleich a b g e lehnt, den die A n z e i g e von d e r A b t r e t u n g E r s t a t t e n d e n als n e u e n G l ä u b i g e r a n z u e r k e n n e n . Die W e i g e r u n g w a r auch nach d e r S a c h l a g e u n b e d e n k l i c h b e r e c h t i g t , d a die A n z e i g e nichts über den den F o r d e r u n g s ü b e r g a n g b e g r ü n d e n d e n T a t b e s t a n d (vgl. Entsch. des R G . ' s in Zivils. Bd. 60 S. 204) enthielt, und da a u ß e r d e m nach dem Inhalte d e r A n z e i g e Z w e i f e l an d e r Z u v e r l ä s s i g k e i t und V e r t r a u e n s w ü r d i g k e i t d e s A n z e i g e n d e n nicht von der Hand zu w e i s e n w a r e n . In j e n e m F a l l e k o n n t e d a h e r die A n z e i g e dem S c h u l d n e r nicht nur k e i n e s i c h e r e Kenntnis, s o n d e r n ü b e r h a u p t k e i n e Kenntnis von d e r A b t r e t u n g v e r s c h a f f e n , so d a ß d a s U r t e i l des III. Zivilsenats auf d e r A u s f ü h r u n g , d a ß es a n d e r s i c h e r e n Kenntnis des S c h u l d n e r s gefehlt h a b e , nicht b e r u h t . Der A u s d r u c k „sichere K e n n t n i s " ist den

60

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

in jenem Urteile herangezogenen Motiven zu § 407 entnommen, hier aber ist der Ausdruck nicht in dem vom Berufungsgerichte angenommenen Sinne gebraucht worden. Nach den Motiven soll, um den guten Glauben des Schuldners auszuschließen, nicht gerade eine vorangegangene denunciatio im Sinne des früheren Rechts erforderlich sein, vielmehr soll ,,jede irgendwie erlangte sichere Kenntnis" des Schuldners genügen. Hiermit ist nicht mehr gesagt, als daß jede Kenntnis genügt, wenn sie nur sicher ist. An anderer Stelle — S. 133 — sagen die Motive, auf welche Weise die Kenntnis dem Schuldner vermittelt worden, sei gleichgültig. Die sogenannte Denunziation oder Vorlegung der Abtretungsurkunde sei hierzu wohl das geeignetste Mittel, aber nicht das einzige; es sei Sache der richterlichen Beurteilung des Einzelfalles, ob aus den geltend gemachten Umständen eine wirkliche Kenntnis von der Abtretung zu entnehmen sei. Die Motive verstehen hiernach unter „sicherer" Kenntnis nichts anderes als „wirkliche" Kenntnis, und dies mit Recht. Man „kennt" (vgl. J a e c k e 1, Anfechtung, 2. Aufl. S. 91 Anm. 9) eine Tatsache (Absicht eines andern), wenn man Aeußerungen oder Umstände weiß, die vernünftigerweise den Schluß auf die Tatsache rechtfertigen. Ist dieser Schluß noch kein sicherer, so führt er nur zu Vermutungen, sonst zur Erkenntnis und folglich zur Kenntnisnahme. Das Bürgerliche Gesetzbuch macht an zahlreichen Stellen den Eintritt der Rechtswirkung davon abhängig, ob der eine Vertragsteil eine gewisse Tatsache „gekannt", nirgends, ob er sie „sicher" gekannt hat. Man kann auch unter Kenntnis nicht sichere Kenntnis in dem Sinne verstehen, daß die Möglichkeit irgendeines Zweifels als ausgeschlossen zu gelten hat. Damit würde der Absicht des Gesetzes zuwider weithin der Unredlichkeit im geschäftlichen Verkehre Vorschub geleistet werden. Auf dem Gebiete der Forderungsabtretung hat das Bürgerliche Gesetzbuch den Grundsatz zur Durchführung gebracht, daß der Schuldner die Leistung nur an den zur Zeit der Leistung vorhandenen wirklichen Gläubiger bewirken kann, und man hat eine Einschränkung nur zu Gunsten des gutgläubigen Schuldners gemacht. Dem guten Glauben hat man vollen Schutz gewährt, aber auch nur ihm. Gutgläubig aber ist nicht, wer den Wechsel in der Person des Gläubigers „kennt" und dennoch noch an den früheren Gläubiger leistet. Das Gesetz spricht schlechthin nur von der Kenntnis des Schuldners und unterscheidet nicht hinsichtlich der Quellen, aus denen die Kenntnis geflossen ist. Die Kenntnis kann unter Umständen (vgl. O e r t m a n n , Schuldverh. Bern. 1 zu § 407, P l a n c k , Bern. 1 zu § 406) in ausreichender Weise schon durch die einfache, an sich nicht unglaubwürdige Anzeige des neuen Gläubigers vermittelt werden, sofern dieser seiner Persönlichkeit nach vertrauenswürdig ist und sofern auch seine wirtschaftliche Lage den Gedanken an eine beabsichtigte Täuschung ausschließt. Daß, wie das Beru-

Übertragung der Forderung

61

fungsgericht ersichtlich annimmt, die Kenntnis von der Abtretung auf urkundlichem Nachweise beruht und jeder Irrtum völlig ausgeschlossen ist, erfordert der § 407 nicht." . . . RGZ. 75, 142 Pfändung einer Forderung, deren Abtretung durch Vereinbarung zwischen dem Gläubiger und dem Schuldner ausgeschlossen ist. Werden die durch eine Pländung erworbenen Rechte an der Forderung dadurch hinfällig, dafi der Drittschuldner nach der Pfändung seine Zustimmung zu der Abtretung der Forderung an einen Dritten erklärt, die vorher vertragswidrig erfolgt w a r ? ZPO. § 851.

BGB. §§ 399, 398, 182, 184, 185.

VII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht II Berlin.

Urt. v. 13. Januar 1911. II. Kammergericht daselbst.

Aus den G r ü n d e n : „Es steht unbestritten fest, daß durch den Werkvertrag zwischen W. und dem Beklagten, auf dem die für die Klägerin gepfändete Forderung W.'s beruhte, die Abtretung dieser Forderung ausgeschlossen worden war (§ 399 BGB.). Dies stand jedoch der von der Klägerin erwirkten Pfändung und Ueberweisung zur Einziehung nach § 851 Abs. 2 ZPO. nicht entgegen, obwohl sonst der Grundsatz gilt, daß eine nicht übertragbare Forderung auch der Pfändung nicht unterworfen ist (§ 851 Abs. 1 ZPO.). Demnach hat die Klägerin das Pfändungspfandrecht u'nd das aus der Ueberweisung sich ergebende Recht rechtsgültig erworben, wenn sich zur Zeit der Zustellung der Pfändungsbeschlüsse an den Beklagten, oder soweit Vorpfändungserklärungen (§ 845 ZPO.) vorangegangen waren, zur Zeit der Zustellung dieser Erklärungen an den Beklagten die Forderung noch im Vermögen W.'s befand. Das würde zu verneinen sein, wenn die vor jenem Zeitpunkte erfolgten Abtretungen an die Nebenintervenientinnen als wirksam anzuerkennen wäre'n. Der Beklagte behauptet diese Wirksamkeit und bestreitet damit die Aktivlegitimation der Klägerin, weil durch seine, wenngleich erst nach jenem Zeitpunkte erklärte, Zustimmung zu den Abtretungen die vertragsmäßige Ausschließung der Abtretung ihre Kraft verloren habe. Das Berufungsgericht dagegen nimmt an, daß der Klägerin die Abtretungen mit Erfolg nicht entgegengehalten werden können, und diese Annahme verletzt das Gesetz nicht. Sieht man zunächst vewi der späteren Zustimmung des Beklagten ab, so kann nach §§ 398, 399 BGB. nicht zweifelhaft sein, daß durch die dem vertragsmäßigen Verbote zuwiderlaufenden Abtretungen die Zugehörigkeit der Forderung zu dem Vermögen W.'s nicht be-

62

SchuMrecht, Allgemeiner Teil

seitigt wurde. Die für die K l ä g e r i n e r f o l g t e n P f ä n d u n g e n f a n d e n a l s o die F o r d e r u n g noch im V e r m ö g e n des S c h u l d n e r s W . vor, und es w u r d e d e m n a c h durch sie, da gegen ihre G ü l t i g k e i t s o n s t ein B e d e n k e n nicht zu e r h e b e n und auch nicht e r h o b e n ist, ein w i r k s a m e s Pfändungspfandrecht begründet. Ein befremdlicher Rechtszustand a b e r würde e i n t r e t e n , wenn m a n a n z u n e h m e n h ä t t e , daß d i e s e s r e c h t s g ü l t i g b e g r ü n d e t e R e c h t dadurch w i e d e r h a b e b e s e i t i g t w e r d e n k ö n n e n , d a ß n a c h t r ä g l i c h der D r i t t s c h u l d n e r ( B e k l a g t e ) den A b t r e t u n g e n z u s t i m m t e und damit den § 3 9 9 B G B . a u ß e r A n w e n d u n g s e t z t e . Wemn das G e s e t z e s i n h a l t w ä r e , so w ü r d e l e i c h t e i n e U n s i c h e r h e i t im V e r k e h r die F o l g e sein, von d e r s c h w e r l i c h anzun e h m e n ist, d a ß das G e s e t z sie g e w o l l t h a b e n k ö n n e . Es könnte l e i c h t e i n t r e t e n , daß sich ein G l ä u b i g e r , der ein P f ä n d u n g s p f a n d r e c h t in eine s o l c h e d e r A b t r e t u n g g e m ä ß § 3 9 9 B G B . e n t z o g e n e F o r d e r u n g e r l a n g t hat, h i e r b e i b e s c h e i d e t , weil er ü b e r das B e s t e h e n der F o r derung und ü b e r die Zahlungsfähigkeit des D r i t t s c h u l d n e r s G e w i ß h e i t h a t , daß e r d e s h a l b sonstige V o l l s t r e c k u n g e n g e g e n s e i n e n S c h u l d n e r , die zu d e r Z e i t v i e l l e i c h t noch Erfolg v e r s p r ä c h e n , u n t e r l ä ß t und daß e r n a c h h e r l e e r ausgeht, weil es d e m D r i t t s c h u l d n e r gefällt, f r ü h e r e n v e r t r a g s w i d r i g e r f o l g t e n A b t r e t u n g e n n a c h t r ä g l i c h zuzustimmen. Um zu s o l c h e m E r g e b n i s s e gelangen zu k ö n n e n , m ü ß t e man e t w a d a v o n a u s g e h e n , d a ß im F a l l e des § 3 9 9 B G B . b e i e i n e r Pfändung, w e n n gleich darauf die V o r s c h r i f t des § 851 A b s . 2 Z P O . zutrifft, d e n n o c h z u n ä c h s t ein S c h w e b e z u s t a n d e i n t r e t e , bis sich e n t s c h e i d e t , ob n i c h t der D r i t t s c h u l d n e r ä l t e r e n , an sich nach § 3 9 9 B G B . u n w i r k s a m e n A b t r e t u n g e n durch n a c h t r ä g l i c h e Zustimmung die W i r k s a m k e i t v e r leiht. Zur A n n a h m e eines s o l c h e n S c h w e b e z u s t a n d e s b i e t e t a b e r das G e s e t z k e i n e n A n h a l t . D a ß § 1 8 5 A b s . 2 B G B . n i c h t A n w e n d u n g finden k a n n , e r k e n n t die R e v i s i o n s e l b s t an. Die A b t r e t u n g e n w a r e n nicht V e r f ü g u n g e n eines Nichtberechtigten. D e r A b t r e t e n d e w a r , wie das B e r u f u n g s g e r i c h t z u t r e f f e n d b e m e r k t , der B e r e c h t i g t e , nämlich der G l ä u b i g e r . Nicht d a r u m b e w i r k t e die A b t r e t u n g k e i n e n F o r d e r u n g s ü b e r g a n g , w e i l s i e durch einen s u b j e k t i v nicht B e r e c h t i g t e n g e s c h e h e n w ä r e , s o n d e r n darum, weil die F o r d e r u n g o b j e k t i v der A b t r e t b a r k e i t r e c h t s w i r k s a m e n t k l e i d e t w o r d e n war. A b e r a u c h die Ausführungen, womit das B e r u f u n g s g e r i c h t d i e A n w e n d b a r k e i t d e r § § 182, 184 B G B . v e r n e i n t , sind n i c h t zu b e anstanden. W i e die S a c h e in d i e s e r H i n s i c h t zu b e u r t e i l e n s e i n würde, wenn durch den V e r t r a g zwischen W . und dem B e k l a g t e n die A b t r e t u n g n i c h t a u s g e s c h l o s s e n (§ 3 9 9 B G B . ) , s o n d e r n nur von der Zustimmung des B e k l a g t e n abhängig g e m a c h t w o r d e n w ä r e , k a n n d a h i n g e s t e l l t b l e i b e n ; denn durch j e n e n V e r t r a g ist die A b t r e t u n g s c h l e c h t h i n ausgeschlossein worden. H i e r d u r c h a b e r t r a t n i c h t die

Übertragung der Forderung

63

Wirkung ein, daß eine gleichwohl erfolgende Abtretung zu den Verträgen zu rechnen wäre, deren Wirksamkeit van der Zustimmung eines Dritten, hier des Beklagten, abhängt (§ 182 BGB.). Vielmehr war die Abtretung nichtig, und das nicht darum, weil die Zustimmung des Beklagten fehlte, sondern weil und solange die Forderung unabtretbar war. Die Zustimmung des Beklagten konnte dabei nur unter dem Gesichtspunkte von Bedeutung werden, daß sie entweder als neuer Vertrag mit dem abtretenden Gläubiger die Unabtretbarkeit aufhob, oder als an d&n Zessionar gerichtete Erklärung diesem gegenüber den Verzicht auf die Einrede aus § 399 BGB. in sich schloß (pactum de non excipiendo). Nur in diesem Sinne ist auch zu verstehen, was in dem von der Revision angeführten Urteile des Reichsgerichts vom 29. November 1907, Rep. VII. 80 07, über die Wirkung der Genehmigung einer verbotswidrig vorgenommenen Abtretung ausgeführt ist. Keineswegs hat dieses Urteil die Anwendbarkeit der §§ 182, 184 BGB. auf einen solchen Fall ausgesprochen. Daß aber durch jene nachträgliche Willenserklärung des Schuldners der abgetretenen Forderung Rechte, insbesondere Pfändungspfandrechte, beseitigt werden, die in der Zwischenzeit an der Forderung wirksam begründet worden sind, ist den Gesetzen nicht zu entnehmen. Ob ein der Revision günstiges Ergebnis nicht auch bei Anwendung der §§ 182, 184 BGB. durch die Vorschrift des § 184 Abs. 2 ausgeschlossen würde, bedarf hiernach nicht der Untersuchung." . RGZ. 77, 157 Inwieweit darf der Baugeldgeber, nachdem er vom Baugeldempfänger bewirkte Abtretungen von einzelnen Baugeldraten angenommen hat, dem neuen Gläubiger Einreden aus dem Baugeldvertrag entgegensetzen? BGB. § 404. V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

Urt. v. 21. Oktober 1911. II. Kammergericht

daselbst.

Die Beklagte war die Baugeldgeberin für zwei Neubauten in Berlin. Dem Kläger wurde von dem Unternehmer W. ein Teil des Baugeldes abgetreten, zunächst die beiden Rohbauraten von je 4000 M., und dann von den Ausbauraten 17 % . Die Beklagte nahm mit Schreiben vom 28. Mai und 22. Dezember 1906 die Abtretungen an, weigerte dann aber die Zahlung unter der Behauptung, daß sie aus dem Baugeldvertrage Verpflichtungen gegen W. nicht mehr habe. Das Berufungsgericht verurteilte die Beklagte an Rohbau- und Ausbauraten für das eine Haus insgesamt 11 123 M. nebst Zinsen zu zahlen;

64

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

mit der Mehrforderung wurde der Kläger abgewiesen. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen aus folgenden G r ü nd e n : „Der Unternehmer W. war in Vermögensverfall geraten und hatte die Bauten unfertig liegen lassen. Für diesen Fall war die sofortige Rückzahlung des Baugelddarlehns bedungen, und daher konnte die Hingabe fernerer Raten nicht mehr beansprucht werden. Der Kläger ist Sonderrechtsnachfolger des W. und als solcher muß er sich nach § 404 B G B . alle Einwendungen entgegensetzen lassen, die zur Zeit der Abtretung der Forderung gegen W. begründet waren. Hierhin zählt auch die Einwendung des von W. nicht erfüllten Vertrages. Mag auch der Bau erst nach der Abtretung ins Stocken geraten sein; jedenfalls liegt die Einwendung ihrem Rechtsgrunde nach in dem Schuldverhältnisse, wie es zur Zeit der Abtretung bereits bestand, und dies reicht, wie die Revision mit Recht hervorhebt, für die Anwendung des § 404 aus ( J u r . Wochenschr. 1911 S. 92; Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 72 S. 213). Im vorliegenden Falle stützt jedoch der Kläger seinen Anspruch nicht sowohl auf die Abtretung der Forderung durch W., als vielmehr auf die Annahme der Abtretung durch die Beklagte, und auf diese Tatsache hat auch das Berufungsgericht das entscheidende Gewicht gelegt. Im Urteile heißt es, daß die Beklagte zwar durch die Annahmeerklärung nicht ein abstraktes Schuldversprechen abgegeben habe; immerhin aber ergebe sich aus der Annahme der Abtretungserklärung so viel zugunsten des Klägers, daß die Beklagte ihm bei Eintritt der vertragsmäßigen Voraussetzungen der Fälligkeit der einzelnen Raten ein unentziehbares Recht habe gewähren wollen. Die Revision vermißt für diese Ansicht eine nähere Begründung; die Rüge ist aber, wenn ihr auch eine gewisse Berechtigung nicht abgesprochen werden kann, nicht zutreffend. Wie der jetzt erkennende Senat bereits in einem Urteile vom 28. November 1908 (Jur. Wochenschr. 1909 S. 48) ausgesprochen hat, enthält das Bürgerliche Gesetzbuch über die rechtliche Bedeutung der vom Gläubiger erklärten Annahme einer Forderungsabtretung besondere Vorschriften nicht. Zu ermitteln ist daher der Vertragswille und hierbei sind alle Umstände des Einzelfalles zu würdigen. Zu berücksichtigen war daher insbesondere auch die Bedeutung, welche der Verkehr der Annahme einer Abtretung beilegt, und zwar gerade bei Baugeld forderungen. Das Berufungsgericht hatte bei seiner umfangreichen Spruchpraxis ohne Zweifel genaue eigene Sachkunde über die in dieser Beziehung im Berliner Baugewerbe herrschende Anschauung, und es unterliegt auch keinem begründeten Bedenken, daß sich das Berufungsgericht bewußt war, daß es sich mit der von ihm vertretenen Ansicht in Ueber-

Übertragung der Forderung

65

einstimmung mit der im Baugewerbe herrschenden Anschauung befinde. Im Urteile hat dies, wie angenommen werden muß, nur deshalb nicht besonders Ausdruck gefunden, weil die Sachlage für klar, und deshalb eine weitere Ausführung nicht für erforderlich erachtet wurde. Die Auslegung ist auch mit dem Wortlaute nicht unvereinbar. Die Beklagte konnte die Abtretung durch die „Annahmeerklärung" nur genehmigen wollen; aber sie konnte auch darüber hinaus durch die „Annahme" dem Kläger als neuem Gläubiger durch Beschränkung der ihr aus dem Baugeldvertrage gegen W. zustehenden Einwendungen eine gesichertere Stellung verschaffen wollen, und letzteres lag zumal dann nahe, wenn der Kläger als Baulieferant seine Mitwirkung bei der Förderung des Baues, an der die Beklagte erhebliches Interesse haben konnte, von einer ausreichenden Sicherung abhängig machte. Die dem Kläger günstige Auslegung ist hiernach rechtlich nicht zu beanstanden, und demnach steht fest, daß die Beklagte den aus der Person des W. entnommenen Einwand der mangelnden Vertragserfüllung dem Kläger insoweit nicht entgegensetzen kann, als die abgetretenen Beträge bereits fällig geworden waren, ehe noch die Bauausführung ins Stocken geraten war. Dies ist unstreitig erst Mitte September 1907 geschehen.

RGZ. 77, 407 Kann derjenige, dem ein anderer ein Darlehn versprochen, und der den Anspruch auf Auszahlung desselben einem Dritten abgetreten hat, selbst gegen jenen anderen darauf klagen, daß dieser dem Dritten den versprochenen Darlehnsbetrag auszahle? BGB. § 398. VI. Z i v i l s e n a t . 1. Landgericht Darmstadt.

Urt. v. 20. November 1911. II. Oberlandesgericht

daselbst.

Das Oberlandesgericht hatte die Klage, die darauf gerichtet war, daß die Firma F., welche dem Kläger ein Darlehn zu gewähren sich verpflichtet habe, die betreffende Summe an seine Zessionarin, die Hessische Bank, zahle, deshalb abgewiesen, weil nach § 398 B G B . nur der Zessionar, nicht mehr der Zedent ein Klagerecht habe. Auf Revision des Klägers hat das Reichsgericht dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht hat dem Kläger die Aktivlegitimation zur Sache deshalb abgesprochen, weil nach § 398 B G B . mit der Abtretung einer Forderung der Zedent aufhöre, Gläubiger zu sein, und der Zessionar in diese Stellung völlig einrücke, nun aber hier der Anspruch Ziiils.

Siliuiiirrriit

4

66

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

aus dem pactum de mutuo dando in dem Sinne, in welchem dies nach der Entscheidung des Reichsgerichts in Bd. 68 S. 356 flg. der Entsch. in Zivils, zulässig sei, zweifellos der Nebenintervenientin vom Kläger abgetreten sei. Was das Oberlandesgericht über die Bedeutung des § 398 ausgeführt hat, ist im allgemeinen richtig, und könnte nach dem Wortlaute dieses Paragraphen sogar a u s n a h m s l o s richtig zu sein scheinen. Indessen muß bei der Abtretung des Anspruches aus einem Darlehnsvorvertrag in e i n e r Beziehung doch nach der Natur der Sache eine Ausnahme anerkannt werden. Gewiß hat auch hier der Zessionar das Recht, auf Auszahlung der dem Zedenten versprochenen Darlehnssumme an ihn, den Zessionar (mit der Wirkung, daß der Zedent dadurch Darlehnsschuldner werde), zu klagen. Aber der Zedent bleibt doch immer derjenige, dem das Recht auf Gewährung des D a r 1 e h n s zusteht, und insofern ist auch er berechtigt, den Anspruch zu erheben, daß i h m durch Zahlung an den Zessionar das Darlehn gewährt werde. Daß der Zedent auf Zahlung an den Zessionar klagen kann, kommt auch in gewissen anderen Fällen vor, namentlich wenn der Kläger die eingeklagte Forderung während des Rechtsstreites abtritt, wo er dann seinen Antrag dementsprechend abändern muß, wenn er nicht abgewiesen werden will (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 56 S. 307flg.)." . . .

RGZ. 80, 183*) Ist der Anspruch auf Befreiung von einer Schuld abtretbar a) an den Gläubiger der Forderung, b) an einen Dritten? BGB. §§ 257, 398, 399. II. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Köln.

Urt. v. 8. Oktober 1912. II. Oberlandesgericht daselbst.

Die Frage zu a wurde bejaht, die zu b verneint aus folgenden Gründen: . . . „Bei der Erörterung der Frage, ob die Pfändung eines Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit überhaupt zulässig sei, hat das Berufungsgericht unter Bezugnahme auf das Urteil des erkennenden Senats vom 23. Mai 1911, Rep. II. 558/10, erwogen, diese Frage möge für den Fall zu veraeinen sein, daß ein Gläubiger den seinem Schuldner zustehenden Anspruch gegen dessen Schuldner auf Befreiung von einer einem Dritten gegenüber bestehenden Verbindlichkeit pfände. In diesem Urteil ist allerdings der Grundsatz auf*) Vgl. auch Bd. 81, S. 250 (abgedr. weiter unten in diesem Abschnitt).

Übertragung der Forderung

67

gestellt worden, der Anspruch auf Befreiung von einer Schuldhaftung, also auf das Tun eines Dritten zu seinen Gunsten, sei ein höchst persönlicher Anspruch und nicht abtretbar. Denn mit der Abtretung würde er sich in einen Anspruch des Zessionars auf Leistung zugunsten eines Dritten, nämlich des Abtretenden verwandeln, also seinen Inhalt verändern, weil nach wie vor die Befreiung des Abtretenden herbeigeführt werden solle (§§ 398 und 399 BGB.). Mit Rücksicht auf die besondere Lage des vorliegenden Falles hat jedoch das Berufungsgericht die Pfändung des Anspruchs auf Befreiung und die Ueberweisung zur Einziehung für zulässig erklärt. . . . Diese Entscheidung stimmt mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats überein. In dem Urteile vom 4. Juni 1912, Rep. II. 178/12, ist eine Ausnahme von der Regel für einen Fall der vorliegenden Art mit der Begründung gerechtfertigt worden, die Ueberweisung des Befreiungsanspruchs sei an den zu befriedigenden Gläubiger selbst erfolgt und dieser habe ein eigenes Interesse daran, auf solche Weise zur Befriedigung für seine Forderung zu gelangen. Einer Uebertragung der Forderung auf den zu befriedigenden Gläubiger stehe jedenfalls das in dem früheren Urteil als entscheidend erachtete Bedenken, daß sich der Anspruch durch die Uebertragung in einen Anspruch des Zessionars auf Leistung zugunsten eines Dritten, nämlich des zu befreienden Schuldners, verwandeln würde, nicht entgegen. Eine Veränderung des Leistungsinhalts im Sinne des § 399 BGB. sei durch die Uebertragung nicht eingetreten, da die Leistung nach wie vor auf Befreiung des Gläubigers für seine Forderung gegen den Zedenten gehe. Von der bisherigen Rechtsprechung in der einen oder der anderen Hinsicht abzugehen, liegt kein Grund vor." RGZ. 81, 250 Kann in Haftpflichtsachen der Entschädigungsberechtigte den Befreiungsanspruch des rechtskräftig zu seiner Schadloshaltnng verurteilten Versicherungsnehmers gegen den Versicherer zwecks seiner Befriedigung pfänden und sich überweisen lassen? BGB. §§ 157, 398, 399, 400. I. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

Urt. v. 28. Januar 1913. II. Kammergericht daselbst.

Die Beklagte versicherte vom 17. Mai 1899 ab auf die Dauer von 10 Jahren die Firma J . H. Nachf. Fr. N. gegen alle Verbindlichkeiten aus Haftpflicht, die ihr in ihrer Eigenschaft als Besitzerin von Dampfern bei Fahrten auf deutschen Binnengewässern auf Grund der im Deutschen Reiche bestehenden Gesetze über die Verletzung oder Tötung von Menschen auferlegt werden könnten. Der Kläger erlitt 5«

68

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

am 4. September 1904 als Passagier des Dampfers Z einen Unfall, nahm demnächst die damalige Firmeninhaberin Witwe N. auf Schadensersatz in Anspruch und erstritt ein obsiegendes Urteil. Die Zwangsvollstreckung gegen die Witwe N., die den Offenbarungseid leistete, verlief zunächts ergebnislos. Der Kläger ließ alsdann wegen seiner Urteilsforderung durch einen Beschluß des Amtsgerichts den angeblichen Anspruch der Witwe N. gegen die Beklagte aus dem Versicherungsverträge pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Da die Beklagte die Befriedigung des Klägers ablehnte, erhob er Klage auf Zahlung von 4648,14 M. nebst Zinsen. Die Beklagte begehrte, abgesehen von anderen Gründen, deshalb Abweisung, weil der Befreiungsantrag der Witwe N. gegen sie nicht pfändbar sei. Das Landgericht wies die Klage ab, das Kammergericht erklärte dagegen auf Berufung des Klägers seinen Anspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt. Das Reichsgericht wies die Revision der Beklagten zurück aus folgenden Gründen: „Zutreffend ist, daß der Witwe N. aus dem Versicherungsvertrage gegen die Beklagte zunächst nur ein Anspruch auf Befreiung von ihrer Haftpflichtschuld an den Kläger zustand. Wenn die Revision aber meint, daß dieser Anspruch wegfällt, sobald die Versicherungsnehmerin zahlungsunfähig wird und aus der Zwangsvollstreckung einen Schaden nicht mehr erwarten kann, so übersieht sie, daß die Haftpflichtschuld mit dem Tage des Unfalls des Klägers entstanden ist und seitdem in unverändertem Umfange das Vermögen der Witwe N. belastet, gleichviel ob sie daraus ihre Schuld zu tilgen in der Lage ist oder nicht. Ebenso ist spätestens mit Geltendmachung der klägerischen Haftpflichtforderung die Verbindlichkeit der Beklagten, die Witwe N. von ihrer Schuld zu befreien, zur Entstehung gelangt. Seitdem hat sich daran nichts geändert, nichts hat sie zum Erlöschen gebracht. Der ihr entsprechende Befreiungsanspruch der Witwe N. bildet nach wie vor einen Aktivposten ihres Vermögens. An sich ist es dem Versicherer überlassen, wie er seiner Befreiungspflicht nachkommt, ob durch Zahlung an den Geschädigten oder auf andere Weise (Aufrechnung, Vergleich). Das hindert aber nicht, daß sich, auch abgesehen von dem Falle der Befriedigung des Verletzten durch den Versicherungsnehmer, dessen Befreiungsanspruch r ä c h allgemeinen, den Versicherungsvertrag beherrschenden Grundsätzen, insbesondere nach den Grundsätzen von Treu und Glauben, unter bestimmten Voraussetzungen in einen Leistungsanspruch verwandelt. Das ist vom Reichsgericht z. B. für den Fall des Konkurses des Versicherungsnehmers ausgesprochen. Es ist dem Konkursverwalter die Befugnis zuerkannt worden, die ganze Versicherungssumme zur Konkursmasse einzuziehen, auch wenn der Geschädigte als einfacher Konkursgläubiger nur die Konkursquote zu

Übertragung der Forderung

69

verlangen hat und erhält (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 71 S. 363 flg., vgl. auch Bd. 55 S. 86 flg.), da sonst der Versicherer aus dem zufälligen Umstände der Zahlungsunfähigkeit des Versicherungsnehmers einen unverdienten und im objektiven Rechte nicht begründeten Vorteil ziehen würde. Diese vom Gesetz unmöglich gewollte Folge w ü r d e aber auch dann eintreten, wenn man mit der Revision bei einer außerhalb des Konkurses festgestellten Unfähigkeit des Versicherungsnehmers, seine Gläubiger zu befriedigen, dessen Befreiungsanspruch ganz in Wegfall brächte. Ein solches Ergebnis würde mit der Billigkeit und den Grundsätzen von Treu und Glauben in schroffem Widerspruche stehen, deshalb muß das Gesetz auch Mittel und Wege bieten, es zu vermeiden. Der Revision ist zuzugeben, daß der Versicherungsnehmer über seinen Anspruch an die Versicherungsgesellschaft durch Verzicht zu verfügen berechtigt ist und ihn so zum Erlöschen bringen kann. Solange er dies aber nicht tut, bleibt der Anspruch Bestandteil seines Vermögens. Nach § 156 des hier noch nicht zur Anwendung kommenden Gesetzes über den Versicherungsvertrag vom 30. Mai 1908 ist der Versicherer auf Verlangen des Versicherungsnehmers verpflichtet, die Zahlung an den Dritten zu bewirken. Der Versicherungsnehmer kann danach den Befreiungsanspruch durch seine Willenserklärung in einen Zahlungsanspruch verwandeln und demgemäß auf Zahlung an den Dritten klagen. Diese Umwandlung war auch vor Erlaß des genannten Gesetzes jedenfalls dann möglich, wenn, wie hier, die Schuld des Versicherungsnehmers an den Verletzten rechtskräftig feststand. In diesem Falle konnte der Versicherungsnehmer aber auch, ohne dem Versicherer gegenüber eine Erklärung abzugeben, durch Abtretung seines Schadloshaltungsanspruchs an den Geschädigten die Umwandlung in einen Zahlungsanspruch bewirken. Eine Aenderung des Leistungsinhalts im Sinne des § 399 BGB. nimmt er dadurch bei diesem Entwickelungsstande der Angelegenheit nicht mehr vor, da er dem Verletzten das ihm Gebührende zuwendet und die Versicherungsgesellschaft nicht mehr zu leisten hat, als wozu sie vertraglich verpflichtet ist. Den entgegengesetzten Ausführungen, welche die Revision unter Berufung auf einen Aufsatz von E. H e 1 b i g , dem Vorsteher der Schadenabteilung der Beklagten, in Leipz. Zeitschr. f. Handelsusw. Recht Jahrg. 1913 Nr. 1 gemacht hat, ist nicht beizupflichten. Sie würden auf eine Vereitelung des Versicherungszwecks und eine durch nichts gerechtfertigte Bereicherung des Versicherers hinauslaufen. Der zweite Zivilsenat des Reichsgerichts hat denn auch in einem Urteile vom 4. Juni 1912 den Anspruch des Grundstücksveräußerers gegen den Käufer aus einer im Kaufvertrage vereinbarten Schuldübernahme, wodurch sich der Käufer verpflichtet hatte, eine auf dem Grundstück haftende Hypothek zu tilgen und den Verkäufer

70

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

von seiner persönlichen Schuldverpflichtung hinsichtlich der der Hypothek zugrunde liegenden Forderung zu befreien, für abtretbar und pfändbar erklärt, wenn der Zessionar oder Pfändungspfandgläubiger der vom Käufer zu befriedigende Hypothekengläubiger ist; denn dieser habe ein eigenes Interesse daran, auf eine den Grundstückskäufer über den Kaufvertrag hinaus nicht belastende Weise befriedigt zu werden (Jur. Wochenschr. 1912 S. 857 Nr. 12). Diese Erwägung trifft auch auf den vorliegenden Fall zu. Der Haftpflichtberechtigte steht dem Versicherungsnehmer und der Versicherungsgesellschaft anders gegenüber, als ein anderer beliebiger Gläubiger des Versicherungsnehmers. Wenn er, der zwar nicht in vertraglichen, aber doch in wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Versicherer steht, den aus dem Versicherungsvertrag entstandenen Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer pfändet und sich überweisen läßt, so verletzt er die Interessen der übrigen Beteiligten nicht, sondern dient ihnen und zugleich den seinen, und erreicht das, was der Vertrag wirtschaftlich bezweckte, nämlich Entschädigung für den Unfall und Schadloshaltung des Versicherungsnehmers. Hat der Versicherungsnehmer nach rechtskräftiger Feststellung seiner Haftpflichtschuld die rechtliche Macht, seinen Befreiungsanspruch durch eine Willenserklärung dem Versicherer gegenüber in einen Zahlungsanspruch zu verwandeln, so geht diese Macht als ein Teil der allgemeinen Gläubigerbefugnisse mit der überwiesenen Forderung auf den Haftpflichtberechtigten über. Deshalb und mangels jeder anderen Verwirklichungsmöglichkeit setzt sich der Befreiungsanspruch des Versicherungsnehmers, wie in der Hand des Konkursverwalters, so auch in der des Verletzten als Pfändungspfandgläubigers in einen Zahlungsanspruch um, wie das Reichsgericht auch in dem Urteil Entsch. in Zivils. Bd. 70 S. 257 flg. insbes. S. 263 bereits anerkannt hat. Daran ist festzuhalten." . . . RGZ. 83, 184 1. Zur Auslegung eines zwischen Zessionar und Schuldner über die Schuld gepflogenen Briefwechsels. 2. Kann der Schuldner, wenn der Gläubiger die Forderung mehrfach abgetreten hat, ein in Unkenntnis der früheren Abtretung dem späteren Zessionar erteiltes Schuldanerkenntnis wegen ungerechtfertigter Bereicherung zurückfordern? BGB. §§ 407, 408, 781, 812. II. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 21. Oktober 1913. I. Landgericht Stuttgart.

II. Oberlandesgericht daselbst.

Der Fabrikant 0 . lieferte der Beklagten eine Zeitlang Automobilgußteile. Von dem Kaufpreise, den er für Lieferungen aus dem März

Übertragung der Forderung

71

1912 zu fordern hatte, trat er am 4. April 1912 den Teilbetrag von 10000 M. an die Klägerin ab. Hiervon wurde die Beklagte alsbald in Kenntnis gesetzt. Auf eine Anfrage der Klägerin, wann auf den Eingang des Betrags gerechnet werden könne, antwortete die Beklagte am 15. April 1912: „Im Besitze Ihres Schreibens vom 11. ds. teilen wir Ihnen mit, daß wir ihnen die von O. an Sie abgetretenen 10 000 M gegen Ende dieses Monats überweisen werden." Am 30. April 1912 aber zahlte die Beklagte, da ihr betrügerischerweise vorgespiegelt war, die Klägerin sei hiermit einverstanden, die ganze Märzschuld an O. selber aus. Nachdem dann O. in Konkurs geraten war, kam ans Licht, daß er schon vor dem 4. April seine Außenstände, insbesondere auch die Forderung für die im März der Beklagten gelieferten Waren, an vier andere Gläubiger zur Sicherung oder Befriedigung abgetreten hatte. Die Klägerin erhob gleichwohl Klage auf Zahlung von 10 000 M. nebst Verzugszinsen. Sie suchte auszuführen, in dem Schreiben vom 15. April 1912 liege ein abstraktes Schuldanerkenntnis, das vor Bekanntwerden der früheren Abtretungen abgegeben worden sei und die Beklagte binde. Das Landgericht wies die Klage ab. In der Berufungsinstanz behauptete die Klägerin weiter, als der Konkursverwalter die Anfechtung der vorausgehenden Abtretungen in Aussicht gestellt habe, hätten alle vier Gläubiger erklärt, auf die Beträge für die Märzlieferungen keinen Anspruch zu erheben und insoweit auf ihre etwaigen Rechte aus den früheren Zessionen zu verzichten. Das Oberlandesgericht erkannte auf Zurückweisung der Berufung. Auch die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Gründe: „Der Begründung des Berufungsurteils kann nicht in allen Punkten beigetreten werden. Das Ergebnis aber ist zutreffend, daß keiner der beiden Klaggründe zur Verurteilung der Beklagten führt. 1. In dem Schreiben der Beklagten vom 15. April 1912 hat das Oberlandesgericht ein selbständig verpflichtendes Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis nicht erblickt. Es ihat erwogen, die Sache liege anders als bei der Antwort, die nach Pfändung und Ueberweisiung einer Forderung der Drittschuldner auf Verlangen des Pfändungsgläubigers erteilen muß. In diesem Falle gehe nach § 840 Nr. 1 ZPO. schon die Anfrage dahin, ob und inwieweit der Drittschuldner die Forderung als begründet anerkenne und Zahlung zu leisten bereit sei. Mit Rücksicht hierauf habe das Reichsgericht Entsch. in Zivils. Bd. 41 S. 421 angenommen, daß die bejahende Antwort des Drittschuldners nicht nur eine tatsächliche Auskunft sei, sondern eine Willenserklärung des Inhalts darstelle, er werde die Forderung bezahlen. Im vorliegenden Falle habe die Klägerin lediglich wegen des Zeitpunkts der Zahlung angefragt und nur über den Zeitpunkt eine Antwort erhalten.

72

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Nichts spreche für den Willen der Beklagten, einen selbständigen, von dem bestehenden Schuldverhältnis losgelösten Verpflichtungsgrund zu schaffen. Ein Anerkenntnis in diesem Sinne darzubieten, habe sie keine Veranlassung gehabt. Der Revision ist zuzugeben, daß diese Ausführungen nicht unbedenklich sind. Es fragt sich, ob nicht das Oberlandesgericht, indem es die brieflichen Erklärungen allein auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld bezieht und ein bloßes Inaussichtstellen der Zahlung annimmt, in äußerlicher Weise am Wortlaut haftet und die §§ 133, 157 BGB., § 346 HGB. verletzt. Bei -der Undurchsichtigkeit nichtverbriefter Forderungen, die mannigfachen Einwendungen unterliegen können, ist es ein typisches Bedürfnis des Zessionars, durch eine Erklärung des Schuldners über das Bestehen der Schuld vergewissert zu werden. Wollte man einer bejahenden Antwort regelmäßig nur tatsächliche, d. h. rechtlich in keiner Weise bindende Bedeutung beilegen, so würde man den Anschauungen des Lebens nicht gerecht werden. Namentlich im kaufmännischen Verkehr werden Zessionar und Schuldner schwerlich daran denken, daß Anfrage und Antwort 'des geschäftlichen Charakters entbehren könnten. In der Regel weiß und will der Schuldner, wenn er 'die abgetretene Forderung und nicht etwa nur die Abtretung als solche anerkennt, daß er an seinem Worte festgehalten werden kann. Dieser Erfahrungstatsache trugen frühere Landesrechte in weitem Umfange Rechnung. Einwendungen und Gegenforderungen gegen den ursprünglichen Gläubiger sollten danach dem Zessionar, den der Schuldner als seinen Gläubiger anerkannt hatte, nicht entgegengesetzt werden können (vgl. ALR. I. 11 § 412, Code civil Art. 1295). Von einer derartigen Vorschrift haben die Verfasser des Bürgerlichen Gesetzbuchs absichtlich Abstand genommen, um alles der Beurteilung des Einzelfalles zu überlassen (vgl. Mot. zum I. Entw. Bd. 2 S. 130). Aber auch ohne ausdrückliche Bestimmung kann aus der Natur der Sache heraus wenigstens soviel gefolgert werden, daß eine Willenserklärung beabsichtigt ist. Demgemäß hat z. B. der V. Zivilsenat des Reichsgerichts Entsch. in Zivils. Bd. 77 S. 157 in einem Falle, wo ein Bauunternehmer seinen Anspruch gegen den Geldgeber abgetreten und dieser die Abtretung „angenommen" hatte, die Erwägung des Berufungsrichters gebilligt, daß hierdurch nach der Verkehrssitte ein bindendes Recht für den Zessionar begründet worden sei. Ob bei dem Briefwechsel der jetzigen Parteien besondere Umstände mitspielen, die eine abweichende Auslegung bedingen, ist aus den Bemerkungen des Oberlandesgerichts nicht zu ersehen. Indessen braucht auf die Auslegungsfrage nicht weiter eingegangen zu werden. Liegt ein abstraktes Schul danerkenntnis vor, so konnte es die Beklagte wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Klägerin zurückfordern, denn daß dieser das Gläubigerrecht nicht zustand, hat sie

Übertragung der Forderung

73

bei dem Anerkenntnis nicht gewußt (§§ 812, 814 B G B . ) . Freilich ist die Zulässigkeit der Rückforderung von der Revision lebhaft bestritten worden, und nicht nur die hauptsächlichsten Kommentare zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sondern auch die Materialien des Gesetzes stehen ihrer Rechtsauffassung zur Seite. In den Mot. zum I. Entw. Bd. 2 S. 134 wird gesagt, der Schuldner, der ohne Kenntnis von dem Gläubigerwechsel oder von der früheren Uebertragung an den ursprünglichen Gläubiger bzw. an den späteren Zessionar leiste, könne gegen den Empfänger, obwohl dieser ein Nichtgläubiger sei, nicht kondizieren. Im Sinne der § § 407, 408 B G B . , wonach der Schuldner durch die Leistung an den Nichtgläubiger befreit werde, sei hier wie in ähnlichen F ä l l e n (z. B . § 362 Abs. 2 B G B . ) der Empfänger trotz seines mangelnden Gläubigerrechts als Gläubiger anzusehen. So, wie das Oberlandesgericht es versucht hat, das die Ansicht der Motive billigen will, wenn der Schuldner an den Nichtgläubiger gezahlt hat, sie aber verwirft, wenn er dem Nichtgläubiger gegenüber ein Schuldanerkenntnis abgab — mit dieser Unterscheidung kommt man der Sache nicht näher. W ä r e es richtig, d a ß das Verhältnis in den F ä l l e n der § § 407, 408 B G B . s o beurteilt werden müßte, als ob an den Nichtgläubiger mit Einwilligung des Gläubigers geleistet wäre, so müßte die gleiche Beurteilung auch dann P l a t z greifen, wenn die Leistung in der Erteilung eines vertragsmäßigen Schuldanerkenntnisses bestand. Verspricht der Schuldner die Zahlung einem Dritten und willigt der Gläubiger ein, daß durch die Zahlung sein Forderungsrecht getilgt werden soll, so kann von einer ungerechtfertigten Bereicherung des Versprechensempfängers auf Kosten des Schuldners keine Rede sein. Allein die Ansicht der Motive muß allgemein abgelehnt werden; sie findet im Gesetze keinen Boden. Dem Gesetz entspricht nur die Lehre, die streng daran festhält, daß die Vorschriften der §§ 407, 408 bloße Schutzvorschriften zugunsten des Schuldners sind. Schon der Wortlaut des § 407 Abs. 1 („der neue Gläubiger muß eine Leistung . . . gegen sich gelten lassen") ist ein anderer als der des § 362 Abs. 2 verb. mit § 185 Abs. 1, wonach eine Leistung an einen Nichtgläubiger „wirksam ist", wenn sie mit Einwilligung des Gläubigers erfolgt. Aber auch Gründe der Billigkeit und der Zweckmäßigkeit sprechen für die Zulässigkeit der Kondiktion, da dem Schuldner, der in Unkenntnis von der Abtretung dem Zedenten bzw. dem späteren Zessionar zahlte oder versprach, unter Umständen daran gelegen sein kann, statt dessen dem Zessionar bzw. dem ersten Zessionar leisten zu dürfen. Das tritt besonders deutlich zutage, wenn der wirkliche Gläubiger in Konkurs oder Vermögensverfall geraten ist und der Schuldner eine aufrechnungsfähige Gegenforderung gegen ihn hat. Hier besitzt der Schuldner in der Möglichkeit der Aufrechnung eine Deckung für seine Gegen-

74

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

forderung, die man ihm durch Versagung der Kondiktion gegen den Empfänger ohne jeden sachlichen Grund entziehen würde. 2. In zweiter Linie hat die Revision au! die Behauptung zurückgegriffen, die Vorzessionare hätten verzichtet. Durch diesen Verzicht, meint sie, habe die O.'sche Konkursmasse die Forderung noch nicht erlangt. Solange nicht auch die Abtretung an die Klägerin durch Anfechtung beseitigt werde, bleibe die Klägerin berechtigt. Auf keinen Fall könne die Beklagte die früheren Abtretungen vorschützen, nachdem die Zessionare verzichtet hätten, also gar nicht mehr in der Lage seien, Rechte gegen die Beklagte daraus herzuleiten. Auch dieser Angriff der Revision geht fehl. Da 0 . die Forderung schon durch die erste Abtretung verloren hatte, hat die Klägerin durch seine Abtretungserklärung überhaupt nichts erworben. Fraglich könnte nur sedn, ob sie nicht durch den Verzicht des ersten Zessionars forderungsberechtigt gewordein ist. Dies muß jedoch im Gegensatz zu der Auffassung des Oberlandesgerichts schon deshalb verneint werden, weil der erste Zessionar die Zahlung der Beklagten an O. nach § 407 BGB. gegen sich gelten lassen mußte. Der Umstand, daß die zahlende Beklagte die Abtretung an die Klägerin kannte und irrigerweise an deren Einverständnis glaubte, kommt nicht in Betracht, da die Klägerin irgendein Recht gar nicht besaß. Entscheidend ist, daß das Recht dessen, dem die Forderung in Wirklichkeit zustand, der Beklagten zur Zeit der Zahlung unbekannt war. Daher war die Drohung des Konkursverwalters, die Abtretung der Forderung an den ersten Zessionar anzufechten, ebenso gegenstandslos wie der daraufhin angeblich ausgesprochene Verzicht. Die Forderung, auf die sich beides bezogen haben soll, war durch die Zahlung der Beklagten längst erloschen. Uebrigens würde, was miit Rücksicht auf die Ausführungen der Revision noch bemerkt werden mag, der Verzicht des ersten Zessionars der Klägerin auch dann kein Recht verschafft haben, wenn die Zahlung an O. nicht stattgefunden hätte. Daß der Verzicht zugunsten der Klägerin erklärt worden sei, mithin eine Genehmigung der Abtretung an sie enthalten habe (vgl. § 185 Abs. 2, § 184 Abs. 1 BGB.), ist nicht behauptet worden und muß nach der Sachlage, wonach er die Folge der Anfechtungsdrohung gebildet haben würde, für ausgeschlossen erachtet werden. Ebensowenig könnte sich die Klägerin auf die andere Vorschrift des § 185 Abs. 2 BGB. berufen, wonach die Verfügung eines Nichtberechtigten ex nunc wirksam wird, wenn der Verfügende den Gegenstand erwirbt. Angenommen selbst, der Verzicht hätte dahin ausgelegt werden müssen, daß der erste Zessionar die abgetretene Forderung dem Gemeinschuldner zurückübertrug, so würde doch dieser Erwerb des Verfügenden der Klägerin nichts genützt haben. Nach § 15 KO. wäre ein Erwerb des Gläuhigerrechts an der zur Konkursmasse gehörigen Forderung für die Klägerin mit Wirksamkeit gegen-

Übertragung der Forderung

75

über den Konkursgläubigern nicht möglich gewesen. Die Worte „gegenüber den Konkursgläubigern" bedeuten in § 15 wie in § 7 KO., daß die Unwirksamkeit soweit reicht, als das Interesse der Konkursgläubiger es erheischt; die Unwirksamkeit einer Forderungsübertragung kann daher auch vom Drittschuldner geltend gemacht werden (vgl. Entsch. des RG.'s Rep. II. 447/12 Ledpz. Zeitschr. 1913 Sp. 398)." RGZ. 84, 286 1. Wie gestaltet sich die Anwendung des § 407 BGB., wenn der Gläubiger nach der Abtretung seiner Forderung gegen den Schuldner Klage auf Zahlung erhoben, auch ein rechtskräftiges Urteil erstritten und erst hierauf der neue Gläubiger dem Schuldner die Abtretung angezeigt, dieser aber dann gleichwohl noch an die Pfändungspfandgläubiger des bisherigen Gläubigers Zahlung geleistet hat? 2. Welche Rechtsbehelfe stehen in einem solchen Falle dem Schuldner zu seiner Sicherung, insbesondere auch gegen eine ihm aus dem rechtskräftigen Urteile drohende Zwangsvollstreckung zu Gebote 7 3. Muß die Partei, die für den Fall des ihr ungünstigen Ausganges eines Rechtsstreits einen Anspruch auf Schadloshaltung gegen einen Dritten erheben zu können glaubt, selbst dem Dritten den Streit verkünden, oder genügt es, dafi dies eine andere Partei tut, die der Sache nach den Rechtsstreit für jene führt? BGB. §§ 372, 398, 407. ZPO. §§ 72, 278, 767, 769. III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Köln.

Urt. v. 13. März 1914.

II. Oberlandesgericht

daselbst.

In dem Streite der C.'er Ortskrankenkasse mit den dortigen Aerzten im Jahre 1904 war dem Arzte Dr. W., einem der von den Kassen amgestellten auswärtigen Arzte, das Dienstverhältnis infolge des Eingreifens der Aufsichtsbehörde fristlos gekündigt worden, nachdem zwichen den streitenden Teilen eine Einigung dahin zustande gekommen war, daß die Aerzte den Kassen für die den entlassenen Aerztein zu zahlende Entschädigung aufkämen. DT. W. erwirkte gegen vier Ortskrankenkassen ein Urteil auf Zahlung von 9633,28 M. nebst Zinsen. Das Urteil wurde rechtskräftig. In diesem Rechtsstreite hatte auf Grund eines Auftrags der Aerzte, der nunmehrigen Kläger, der Beklagte die Kassen vertreten. Diesem und den Kassen teilte Ende April 1906 der Prozeßbevollmächtigte des Dr. W., Rechtsanwalt R., im Natoem des Schwiegervaters W.'s, des Rentners M., mit, daß W. am 3. Februar 1904, also vor Erhebung der Klage, alle seine Ansprüche gegen dde Krankenkassen bis auf Höhe von 16 000 M. an M. abgetreten habe. Die Abtretungsurkunde von

76

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

demselben T a g e w e r d e in Kürze zugestellt w e r d e n ; alle Zahlungen auf das r e c h t s k r ä f t i g e Urteil seien n u r an M. zu seinen, des Rechtsa n w a l t s R., H ä n d e n zu leisten. A b s c h r i f t e n der A b t r e t u n g s u r k u n d e n w u r d e n auch a n f a n g s Mai 1906 dem Beklagten und den K r a n k e n kassen behändigt. W ä h r e n d des Rechtsstreits h a t t e n Gläubiger W.'s dessen F o r d e rungen an die K r a n k e n k a s s e n für sich p f ä n d e n und sich zur Einziehung ü b e r w e i s e n lassen. A n diese zahlte der für die jetzigen Kläger als Mitglied des Vorstandes des A e r z t e v e r e i n s h a n d e l n d e A r z t Dr. H. jene Urteilssumme zum größten Teile aus. Nur 1662,02 M. w u r d e n an den R e c h t s a n w a l t R. f ü r W. und M. gezahlt. Die Kläger b e h a u p t e n , daß dies auf den fahrlässig falschen R a t des Beklagten geschehen sei. M. k l a g t e nun seinerseits gegen die Kassen auf Zahlung jener Urteilssumme n e b s t Zinsen abzüglich des soeben b e z e i c h n e t e n Betrags. Die K r a n k e n k a s s e n wurden in den beiden e r s t e n Reohtszügen verurteilt, und Revision w u r d e nicht eingelegt. Im z w e i t e n Rechtszuge v e r k ü n d e t e der Prozeßbevollmächtigte der Kassen, J u s t i z r a t G., dem jetzigen B e k l a g t e n unter Hinweis auf den gegen ihn zu nehmenden Rückgriff den Streit. Der Beklagte t r a t dem R e c h t s s t r e i t e nicht bei. Die K r a n k e n k a s s e n b e z a h l t e n die eingeklagten Beträge, und die nunmehrigen Kläger e r s t a t t e t e n ihnen die Summe, nachdem sie auf die von ihnen sachlich nicht b e k ä m p f t e Klage derjenigen O r t s k r a n k e n kasse, welche die Zahlung geleistet hatte, hierzu verurteilt w o r d e n w a r e n . Auf diese Klage h a t t e n die nunmehrigen Kläger dem nunmehrigen B e k l a g t e n den Streit v e r k ü n d e t , dieser war jedoch dem R e c h t s s t r e i t e 'nicht beigetreten. Die Kläger f o r d e r t e n darauf vom Beklagten Ersatz des Schadens, der ihnen durch die Befolgung des falschen R a t e s des Beklagten e n t s t a n d e n sei. Das Landgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht e r k l ä r t e den von den Klägern geltend g e m a c h t e n A n s p r u c h dem G r u n d e nach für gerechtfertigt. Die Revision des Beklagten ist z u r ü c k g e w i e s e n w o r d e n aus folgenden Gründen: „Das a n g e f o c h t e n e Urteil läßt keinen Rechtsirrtum, auf dem die Entscheidung b e r u h t e , erkennen. Die R e c h t s l a g e in bezug auf die Frage, ob der A e r z t e v e r e i n v e r p f l i c h t e t oder wenigstens berechtigt war, trotz der Mitteilung des R e c h t s a n w a l t s R. an den jetzigen Beklagten und an die K r a n k e n kassen, daß am 3. F e b r u a r 1904, vor E r h e b u n g der Klage des Dr. W . gegen die K r a n k e n k a s s e n , der Gläubiger W. alle A n s p r ü c h e gegen die Kassen bis auf Höhe von 16 000 M. an den Remtner M., seinen S c h w i e g e r v a t e r , abgetreten h a b e und daß die A b t r e t u n g s -

Übertragung der Forderung

77

urkunden in Kürze zugestellt werden würden, auf die erst während des Rechtsstreits erfolgten Pfändungen Zahlung zu leisten, ist folgende. In materiellrechtlicher Beziehung handelt es sich darum, daß die Schuldner, die Krankenkassen, die dabed im Erfolge durch den ihnen erstattungspflichtigen Aerzteverein handelten, eine Leistung auf die Schuld nach der Abtretung der Forderung a>n den bisherigen Gläubiger oder vielmehr (was in dieser Hinsicht dem rechtlichen Erfolge nach einer solchen Leistung an den Gläubiger selbst gleichsteht) für dessen Rechnung an seine Pfändungspfandgläubiger, also insoweit an Personen bewirkt haben, die ihre Rechte aus seinem Gläubigerrechte ableiten. Es Liegt insoweit der Fall des § 407 Abs. 1 BGB. vor, und es fragt sich deshalb, ob der hier zunächst vorgesehene Regelfall oder der am Schlüsse des Absatzes bezeichnete Ausnahmefall gegeben ist. Im Regelfalle muß ,,der neue Gläubiger" die „Leistung . . . gegen sich gelten lassen", darf also 'nicht nochmalige Leistung an sich selbst verlangen; im Ausnahmefalle, also wenn „der Schuldner die Abtretung bei der Leistung" gekannt hat, tritt diese Wirkung nicht ein. Das Berufungsgericht hat als erwiesen angesehen, worauf nachher noch besonders einzugehen sein wird, daß die Krankenkassen und ihr Prozeßbevollmächtigter, der jetzige Beklagte, als sie die Zahlungen an die Pfä'ndungspfandgläubiger bewirkten, die Abtretung der Forderung des Dr. W. an M. gekannt haben. Damit wäre die Entscheidung insoweit an sich gegeben. Es erhebt sich nun die weitere Frage, ob und inwieweit dieses Ergebnis etwa geändert werden könnte durch den Umstand, daß nach der Abtretung der Forderung an M. der frühere Gläubiger W. noch selbst im Wege des Rechtsstreits die Schuldner, die Krankenkassen, in Anspruch genommen, ein rechtskräftiges obsiegliches Urteil erstritten hat und daß erst dann sein Prozeßbevollmächtigter R. im Namen des Zessionars M. von der schon vor dem Rechtsstreit erfolgten Abtretung den Krankenkassen und dem jetzigen Beklagten Mitteilung gemacht hat. Nach § 407 Abs. 2 BGB. muß, wenn in einem nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger anhängig gewordenen Rechtsstreit ein rechtskräftiges Urteil über die Forderung ergangen ist, der neue Gläubiger „das Urteil gegen sich gelten lassen", es sei denn, daß der Schuldner die Abtretung bei dem Eintritte der Rechtshängigkeit gekannt hat. Man kann hiernach mit H e 11 w i g , Wesen und subjektive Begrenzung der Rechtskraft, § 57 S. 403, annehmen, daß der neue Gläuhiger, wenn der Schuldner zur Leistung an den bisherigen Gläubiger verurteilt worden ist, das Urteil insofern gegen sich gelten lassen muß, als damit, daß der Kläger, also der bisherige Gläubiger, noch als Gläubiger festgestellt wurde, die Berechtigung des neuen Gläubigers verneint worden ist. Allein das gilt doch, wie auch

78

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

H e l l w i g w e i t e r s e l b s t ausführt, immer nur für die S a c h - und Rechtslage zur Zeit „der letzten Tatsachenverhandlung", also zur Zeit des Schlusses d e r mündlichen Verhandlung, auf die das rechtskräftig gewordene Urteil ergangen ist (vgl. § 278 ZPO.). Durch den E r l a ß dieses Urteils i s t jedoch die Möglichkeit einer Aenderung der Gläubigerschaft für die Forderung nicht ausgeschlossen. T r i t t — um zunächst diesen einfacheren F a l l zu behandeln — der Gläubiger, der gegen den Schuldner die diesen zur Leistung verurteilende Entscheidung erstritten hat, nach E r l a ß des Urteils die Forderung an einen anderen ab, so wird dadurch eine neue S a c h und Rechtslage geschaffen, die, insoweit sie die Rechtsnachfolge in das Gläubigerrecht betrifft, von der Vorschrift des § 407 Abs. 2 B G B . nicht umfaßt wird, weil sich diese nur auf den F a l l bezieht, daß die Abtretung an den neuen Gläubiger schon vor dem R e c h t s streite zwischen dem früheren Gläubiger und dem Schuldner stattgefunden hat. Auf den F a l l der Abtretung nach E r l a ß des Urteils muß vielmehr die allgemeine Bestimmung d e s Abs. 1 des § 407 Anwendung finden, weil es sich insoweit um die rechtliche Beurteilung des Einflusses eines Vorganges handelt, der zeitlich hinter dem T a t b e s t a n d e liegt, der die Grundlage der rechtskräftig gewordenen Entscheidung des R e c h t s s t r e i t s zwischen dem alten Gläubiger und dem Schuldner bildet. E s kann also in einem solchen F a l l e für die Entscheidung darüber, ob der neue Gläubiger eine Leistung, die der Schuldner an den früheren Gläubiger b e w i r k t hat, nachdem dieser die Forderung an ihn, dein neuen Gläubiger, abgetreten hatte, gegen sich gelten lassen muß, nur darauf ankommen, ob der Schuldner b e i der Leistung die Abtretung gekannt hat oder nicht. Ist jenes der Fall, so braucht der Gläubiger die Leistung nicht gegen sich gelten zu lassen; wohl a b e r dann, wenn der Schuldner die A b tretung damals nicht kannte. Nicht anders a b e r gestaltet sich im Ergebnis das R e c h t s v e r hältnis, das sich, wie im vorliegendem F a l l e , daraus ergibt, daß die Abtretung der Forderung zwar vor dem R e c h t s s t r e i t e zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem Schuldner, der mit dessen r e c h t s kräftiger Verurteilung zur Leistung an jenen endete, stattgefunden hat, daß aber der Schuldner erst nach diesem Zeitpunkte Kenntnis von der Abtretung erhalten und dann dennoch an den früheren Gläubiger oder für dessen Rechnung an seine Pfändungspfandgläubiger geleistet hat. Denn durch seine rechtskräftige Verurteilung dem früheren Gläubiger gegenüber hat der Schuldner kein unabänderliches R e c h t erlangt, gerade nur an jenem zu leisten. Zweifellos wirkt eine vor Eintritt der Rechtshängigkeit erfolgte A b t r e t u n g der Forderung zunächst im Verhältnisse zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger fort, auch nachdem in dem R e c h t s s t r e i t e

Übertragung der Forderung

79

der Schuldner zur Leistung an den bisherigen Gläubiger verurteilt worden ist, weil nach § 398 BGB. „mit dem Abschlüsse" des Abtretungsvertrags der neue Gläubiger ain die Stelle des bisherigen getreten ist. Wenn dann nach Beendigung des Rechtsstreits der Schuldner Kenntnis von der Abtretung erhält, so liegen an sich diejenigen beiden Tatsachen vor, die diesen nach § 407 Abs. 1 verpflichten, von einer Leistung a*n den alten Gläubiger Abstand zu nehmen, weil dann der neue Gläubiger eine solche nicht gegen sich gelten zu lassen braucht. Beide Tatsachen, die Abtretung der Forderung an den neuen Gläubiger und die Erlangung der Kenntnis hiervon auf Seiten des Schuldners, liegen außerhalb des Tatsachenstoffes, der den Boden für die rechtskräftige Entscheidung über das Bestehen der Forderung gebildet hat, und die Abtretung, die zunächst dem Schuldner gegenüber für dessen Leistungspflicht und dessen Recht, mit dem bisherigen Gläubiger Rechtsgeschäfte in Ansehung der Forderung abizuschließen, nach § 407 Abs. 1 BGB: unwirksam war, wird nach derselben Vorschrift auch ihm gegenüber wirksam, sobald er Kenntnis von der Abtretung erhält. Diese ineue, erst nach dem Ergehen der rechtskräftigen Entscheidung eingetretene Tatsache verlangt nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen ihre Berücksichtigung auch gegenüber dem Inhalte des rechtskräftigen Urteils, und sce bezieht sich auf eine Rechtshandlung, die an sich zwischen dem alten und dem neuen Gläubiger den Rechtsübergang schon gesetzmäßig bewirkt hatte, die durch das Urteil, das sie gar nicht kannte, nicht aus der Welt geschafft w a r und deren volle Wirkung auch im Verhältnisse zu dem Schuldner eben nach § 407 Abs. 1 lediglich von dessen Kenntniserlangung abhing. Die Krankenkassen und demgemäß auch die jetzigen Kläger waren daher, eine den Anforderungen des § 407 Abs. 1 BGB. entsprechende Kenntnis von der Abtretung bei ihnen vorausgesetzt, verpflichtet, an M. Zahlung zu leisten, weil die Abtretung der Forderung des ursprünglichen Gläubigers schon am 3. Februar 1904 stattgefunden hatte und dadurch gemäß § 398 BGB. die Forderung auf M. übergegangen war, also die erst später erfolgten Pfändungen dieser Forderung als einer noch zum Vermögen W.'s gehörigen an sich gegenstandslos waren. Der Rat, den der Beklagte dem für die jetzigen Kläger handelnden Mitgliede des Vorstandes des Aerztevereins, Dr. H., erteilte, an die Pfändungspfandgläubiger zu zahlen, war somit objektiv unrichtig. Seine Erteilung enthielt aber auch subjektiv eine Fahrlässigkeit, weil, gerade wenn die Rechtslage nicht leicht zu übersehen, war und Zweifel über die Person des wahren Berechtigten bestanden, sich von selbst das Mittel darbot, das der § 372 BGB. dem Schuldner an die Hand gibt, nämlich bei einer nicht auf Fahrlässigkeit beruhenden Ungewißheit über die Person des

80

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Gläubigers den Schuldbetrag zu hinterlegen. Dies hätte daher der B e k l a g t e dem Dr. H. raten müssen, und zwar um so mehr, als damit auch den Bedenken gegen die Zahlung an M. begegnet werden konnte, die aus den Zweifeln an der Ernstlichkeit der Abtretung abgeleitet sein sollten. Hiernach erledigen sich zunächst die Ausführungen der Revision darüber, daß die Ortskrankenkassen nach § 407 Abs. 2 B G B . befugt gewesen seien, auf Grund des Urteils in dem Rechtsstreite des Dr. W . gegen sie an jenen oder dessen Pfändungspfandgläubiger Zahlung zu leisten. Daraus sodann, daß die Schuldner nur gegen Aushändigung der vollstreckbaren Ausfertigung zu zahlen brauchten (§ 754 ZPO.), geht nicht, wie die Revision meint, hervor, daß der „Urteilsgläubiger" Dr. W. und dessen Pfändungspfandgläubiger trotz der früheren Abtretung der Forderung den Schuldnern gegenüber in alle Zukunft empfangsberechtigt blieben. Denn alles das beruhte immer nur auf der Sachlage, die zur Zeit des Urteilserlasses bei Gericht allein bekannt war. Die Revision hat freilich in diesem Zusammenhange besonders betont, daß die Krankenkassen und demzufolge der Aerzteverein sich insofern i'n einer Zwangslage befunden hätten, als sie aus dem von Dr. W. erstrittenen Urteile, von dein dessen Pfändungspfandgläubiger gemäß § 727 ZPO. eine vollstreckbare Ausfertigung auch für sich selbst hätten erlangen können, nötigenfalls Zwangsvollstreckung zu gewärtigen gehabt hätten. Allein dabei übersieht sie, daß die Erlangung der Kenntnis von der schon vor dem Rechtsstreite des Dr. W. gegen die K r a n k e n k a s s e n erfolgten Abtretung serner Forderung an M. auf Seiten der Kassen und der A c r z t e eine T a t s a c h e darstellte, die erst nach dem Schlüsse derjenigen mündlichen Verhandlung eingetreten war, in der Einwendungen gemäß den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung spätestens hätten geltend gemacht werden moissen (vgl. § 278 ZPO.). Sie wäre daher, da sie die Rechtslage nach § 407 Abs. 1 B G B . änderte, gemäß § 767 Abs. 2 ZPO., geeignet gewesen, eine Einwendung gegen den durch das Urteil festgestellten Anspruch selbst zu begründen, die nach A.bs. 1 daselbst im W e g e der Klage bei dem Prozeßgerichte des ersten Rechtszuges hätte geltend gemacht werden können und müssen. Selbst wenn also, worüber nichts festgestellt ist, die Pfändungspfandgläubiger wirklich schon zur Zwangsvollstreckung gegen die Kassen geschritten wären, hätte eine solche Widerspruchsklage einen geeigneten Rechtsbehelf dagegen geboten, und gemäß § 769 ZPO. hätte zur sofortigen Abwendung der Zwangsvollstreckung der Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Hinterlegung des geforderten Betrags erwirkt werden können. Vgl. Entsch. des R G . ' s in Zivils. Bd. 30 S. 397. Die von der Revision behauptete Zwangslage der

Übet tragung der Forderung

81

Kassen und demgemäß der Aerzte hätte mithin in Wirklichkeit nicht bestanden. Auch darin, daß der Beklagte nicht die Recht&behelfe der §§ 767 und 769 ZPO. in Rücksicht gezogen und daraufhin seinen Rat eingerichtet hat, tritt deshalb eine Fahrlässigkeit hervor, da die Möglichkeit, sich ihrer zu bedienen, ihm bei Beobachtung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt nicht hätte entgehen können. Was sodann die übrigen Angriffe der Revision betrifft, so bestreitet diese allerdings mit Recht, daß die Streitverkündung der Ortskrankenkassen an den Beklagten in dem Rechtsstreite, den M. gegen sie anhängig gemacht hatte, die in den §§ 68 und 74 ZPO. bezeichneten Wirkungen gehabt habe. Denn nicht die Kläger selbst haben damals dem Beklagten den Streit verkündet, obgleich sie ihn jetzt auf Schadloshaltung in Anspruch nehmen, sondern eben die Ortskrankenkassen. Daß der Sache nach der Rechtsstreit damals von diesen für die Kläger geführt wurde, kann nicht genügen, damit das Et fordernis des § 72 ZPO., daß die den Rückgriff nehmende Partei den Streit verkünden müsse, um die Rechte aus den §§ 74 und 68 geltend machen zu können, als erfüllt angesehen werden könnte. Allein es kommt, wie das Berufungsgericht weiterhin selbst ausführt, auf diesen Punkt nicht an. De'nn es hat im folgenden ohne Rechtsirrtum angenommen, daß die damaligen Beklagten, die Krankenkassen, als die Schuldner der eingeklagten Gehaltsforderung des Dr. W. und der Beklagte als deren Prozeßbevollmächtigter bei der Zahlung an die Pfändungspfandgläubiger des Dr. W. die Abtretung der Gehaltsforderung an M. gekannt haben. Was die Revision hiergegen geltend macht, liegt an sich auf dem. Gebiete der Würdigung des festgestellten Sachverhältnisses in tatsächlicher Beziehung. . . . RGZ. 86, 350 1. Bedeutung des vereinbarten Ausschlusses der Abtretung. 2. Handelt der Konkursverwalter des Zedenten gegen Treu und Glauben, wenn er sich dem Zessionar gegenüber auf den vereinbarten Ausschluß der Abtretung beruft7 BGB. § 399. III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Flensburg.

Urt. v. 26. März 1915. II. Oberlandesgericht Kiel.

Der Gemeinschuldner K., der von dem Gutsbesitzer v. H. zwei Landgüter gepachtet hatte, hat auf Grund der Bestimmungen der Pachtverträge zur Sicherstellung der etwaigen Ansprüche des Verpächters sog. Pränumerationskapitalien im Betrage von zusammen Zivil«. Sriiuldrrriit

4

Ii

82

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

40 000 M. entrichtet In den genannten Bestimmungen ist gesagt: „eine Zession der Pränumeration kann niemals getrennt vom Pachtgrundstücke geschehen und bedarf der Anerkennung (Agnition) des Verpächters". Trotzdem trat der Gemeinschuldner in der Urkunde vom 29. Oktober 1910 dem Kläger, seinem Bruder, zur Sicherung aller Ansprüche, die dieser gegen ihn erworben habe und noch erwerben werde, die ihm aus der Leistung der Pachtsicherheit zustehenden Ansprüche gegen den Verpächter ab. Nach Einleitung des Konkursverfahrens gegen seinen Bruder verlangte der Kläger gegenüber dem Konkursverwalter, dem der Verpächter einen Teil der Sicherheit zurückgezahlt hatte, die Feststellung eines Aussonderungsrechts für die ihm abgetretene Forderung und auf Grund dessen die Herausgabe der an den Konkursverwalter bezahlten Beträge bis zur Höhe seiner Forderungen an den Gemeinschuldner. Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. des Klägers wurde zurückgewiesen aus folgenden

Die Revision

Gründen: „Das Berufungsgericht hat die Bestimmung der Pachtverträge über die Abtretbarkeit der Forderung des Pächters auf Rückgabe der von ihm gestellten Sicherheit dahin ausgelegt, daß, solange der Pächter die Pachtsache noch habe, die Abtretung ausgeschlossen sein solle. Diese Auslegung ist nicht rechtsirrtümlich. (Wird näher ausgeführt.) Hiernach ist durch Vereinbarung unter den Parteien des Pachtvertrags die Abtretung der Forderung ausgeschlossen worden. Die Sachlage ist nicht die, daß durch die Vertragsbestimmung lediglich das Verhältnis des Schuldners zum Gläubiger und dessen Rechtsnachfolgern näher geregelt worden wäre, wie dies bei den in der Leipz. Zeitschr. 1909 S. 159 und im Recht 1909 Nr. 1814 abgedruckten Entscheidungen des Reichsgerichts zutraf, oder daß die Abtretung nur von der Zustimmung des Schuldners abhängig gemacht worden wäre. Der Ausschluß der Abtretung hatte die Folge, daß die entgegen dem Verbote vorgenommene Abtretung auch dem Zessionar gegenüber unwirksam war. Daß dies dem Willen des Gesetzes entspricht, ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des § 399 BGB. Während der erste Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs in § 295 Abs. 2 die Bestimmung aufgestellt hatte, daß durch Rechtsgeschäfte die Uebertragbarkeit einer Forderung mit Wirkung gegen Dritte nicht ausgeschlossen werden könne, hat die zweite Kommission die dem Gesetz entsprechende Norm mit der Begründung vorgeschlagen, es sei kein Gebot des Verkehrsinteresses, ein gegen Dritte wirksames Abtretungsverbot völlig auszuschließen; die Obligation sei dazu bestimmt, den besonderen Bedürfnissen der einzelnen in ihrem Ver-

Übertragung der Forderung

83

kehr untereinander zu dienen, und der Schuldner habe in manchen Fällen ein berechtigtes Interesse, auch bei einer Leistung, die an sich an einen anderen Gläubiger bewirkt werden könne, sich nur gegenüber dem bestimmten Gläubiger verbindlich zu machen, so daß im Sinne des geschlossenen Vertrags die versprochene Leistung durch den Eintritt des Zessionars eine unstatthafte Aenderung erfahre. Es wird also, wie dies auch schon die herrschende Auffassung des gemeinen Rechtes war ( W i n d s c h e i d - K i p p Bd. 2 § 335 zu und in Anm. 5; Seuff. Arch. Bd. 40 S. 288; Arch. f. zivil. Praxis Bd. 63 S. 161, Bd. 67 S. 315), nicht zunächst ein veräußerliches Recht geschaffen, dem durch den Ausschluß der Abtretung die Eigenschaft der Veräußerungsfähigkeit genommen wird, sondern es wird von Anfang an durch Begründung eines höchst persönlichen Rechtes der Macht des Gläubigers die Grenze gesetzt, daß nur er die Leistung vom Schuldner solle verlangen können. Darüber, ob und in welcher Weise die Unwirksamkeit der Abtretung durch eine spätere Zustimmung des Schuldners geheilt werden könne, herrscht Streit (RGZ. Bd. 75 S. 142). Einer Entscheidung dieser Frage bedarf es im vorliegenden Falle nicht, da eine Zustimmung des Schuldners nicht festgestellt ist. Der Kläger hat eine solche nicht einmal behauptet, sondern nur ausgeführt, daß der Verpächter die Zustimmung in Aussicht gestellt habe, daß sie aber in der Folgezeit aus irgendwelchen Gründen unterblieben sei. Der Schuldner hat auch nach der Konkarseröffnung nicht an den Zessionar, sondern an den Beklagten als Konkursverwalter des Gläubigers bezahlt. Der beklagte Konkursverwalter handelt nicht, wie die Revision meint, gegen Treu und Glauben, wenn er sich auf den vereinbarten Ausschluß der Abtretung beruft. Das vom Kläger geltend gemachte Ausscnderungsrecht an der abgetretenen Forderung würde nur dann zu Recht bestehen, wenn die Forderung zur Zeit des Konkursbeginns zum Vermögen des Klägers gehört hätte. Dies ist aber nicht der Fall, weil der Erwerb der Forderung durch den Kläger bis zum Konkursbeginn nicht eingetreten war und die Forderung bis zu diesem Zeitpunkt im Vermögen des späteren Gemeinschuldners verblieben war. Der Umstand, daß der Schuldner nach Konkursbeginn einen Teil der Forderung an den Konkursverwalter entrichtet hatte, ist für die Entstehung eines Aussonderungsrechts ohne Bedeutung. Der Konkursverwalter, der kraft seiner Stellung die Rechte und Interessen sämtlicher Konkursgläubiger zu wahren hat, handelt nicht gegen Treu und Glauben, sondern pflichtgemäß, wenn er auf Grund der zur Zeit des Konkursbeginns gegebenen Rechtslage das von einem Konkursgläubiger geltend gemachte Aussonderungsrecht bestreitet." . . . 6*

84

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

RGZ. 87, 68 Was ist unter dem der dinglichen Abtretnngserklärung zugrunde liegenden schuldrechtlichen Abtretungsvertrage (pactum de cedendo) zu verstehen? V. Z i v i l s e n a t , Urt. v. 9. Juni 1915. I. Landgericht III Berlin.

II. Kammergericht daselbst.

Der Kläger hatte durch notariellen Vertrag vom 10. Oktober 1912 seine Erbpachtstelle Nr, 11 samt Inventar und landwirtschaftlichen Vorräten einem Landwirt Bl. in Berlin für 74 000 M. verkauft. Von dem Kaufpreise sollten 10 000 M. durch Abtretung einer in Reinickendorf auf einem Grundstück eingetragenen gleich hohen Hypothek getilgt und 17 050 M. mit 4 V2°/o Zinsen eingetragen werden. Zum Kaufvertrage zugezogen war ein Privatmann 0 . aus Berlin, der Schwager des Beklagten. O. hatte (nach.§ XI des Vertrags) für die Sicherheit der in Zahlung gegebenen Hypothek von 10 000 M. und für die Zahlung der letzten 5000 M. des einzutragenden Restkaufgeldes selbstschuldnerische Bürgschaft übernommen. Er war Eigentümer des Grundstücks in Reinickendorf und hatte kurz vorher, am 5. September 1912, darauf eine Darlehnshypothek von 25 000 M. für den Beklagten eintragen lassen, ohne das Geld, das der Beklagte erst besorgen sollte, erhalten zu haben. Auf seine Veranlassung hatte dann der Beklagte, wie dieser angegeben hat, am 6. September 1912 die ersten 15 000 M. dieser Hypothek einem Geldgeber unter Bildung eines Teilhypothekenbriefs abgetreten. Der Rest von 10000 M. mit dem Stammhypothekenbriefe war nach Angabe des Beklagten zunächst unvalutiert zur Verfügung O.s verblieben und wurde dann auf Grund des Kaufvertrages vom 10. Oktober 1912 durch notariell beglaubigte Urkunde vom 21. dess. Monats dem Kläger abgetreten. Nach Angabe des Beklagten vollzog dieser, ohne mit dem Kläger in Berührung zu kommen, beim Notar die dort entworfene Abtretungsurkunde. O. holte diese beim Notar ab und übergab sie dem Käufer Bl., der sie wiederum gegen Quittung dem Kläger aushändigte. Als später Streitigkeiten zwischen O. und dem Kläger entstanden, die nach Angabe des Beklagten am 13. Dezember 1912 dazu führten, daß 0 . wegen Irrtums und arglistiger Täuschung über den Bestand und den Wert des Inventars und der Vorräte seine Bürgschaftserklärung sowie den ganzen Kaufvertrag dem Kläger gegenüber anfocht, wurde der Stammhypothekenbrief, der, wie es scheint, dem Beklagten erst nach dem 21. Oktober 1912 vom Grundbuchamtc zuging, bei dem Anwalt des Beklagten als Treuhänder hinterlegt. Der Kläger hat dann aber im Mai 1913 mit der Behauptung, der Abtretungsvertrag verpflichte den Beklagten, den Hypothekenbrief herauszugeben, gegen diesen auf Herausgabe des noch über 10000 M. lautenden Stammhypothekenbriefs geklagt und im Laufe der ersten

Übertragung der Forderung

85

Instanz auch eventuelle Anträge auf Verschaffung des Hypothekenbriefs oder Zahlung von 10 000 M. nebst 5 % Zinsen seit dem 21. Oktober 1912 gestellt. Der Beklagte wandte ein, er sei zur Sache nicht legitimiert, da der Hypothekenbrief weder ihm gehöre, noch zu seiner Verfügung stehe. Auch habe der Kläger keinen Anspruch darauf, da der Kaufvertrag vom 10. Oktober 1912 nichtig sei, nichtig wegen einer geistigen, die freie Willensbestimmung ausschließenden Erkrankung O.s zur Zeit der Hypothekenbestellung und des Kaufvertrags, nichtig aber auch wegen der bereits erwähnten Anfechtung wegen Irrtums und arglistiger Täuschung. Das Landgericht hat ohne weiteres den Beklagten zur Herausgabe des Hypothekenbriefs verurteilt und damit die eventuellen Anträge für erledigt erachtet. Das Kammergericht hat die Berufung, die der Beklagte gegen das landgerichtliche Urteil erhob, zurückgewiesen. Auf die Revision des Beklagten ist das Berufungsurteil aufgehoben und unter Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage abgewiesen worden. Aus den G r ü n d e n : „Der Berufungsrichter ist im wesentlichen den Ausführungen des Landgerichts beigetreten und hat die Berechtigung des Klaganspruchs aus der Abtretungsurkunde vom 21. Oktober 1912 hergeleitet, die mit Wissen und Willen des Beklagten in die Hände des Klägers gelangt sei. Dingliche Wirkungen habe diese Abtretung mangels Uebergabe des Hypothekenbriefes zwar nicht äußern können, aber sie habe obligatorische Bedeutung. Dadurch, daß der Kläger die Urkunde angenommen habe, sei ein Abtretungsvertrag, ein abstraktes pactum de cedendo zustande gekommen, das den Beklagten zur Herausgabe des Hypothekenbriefs verpflichte. Dieses Abkommen sei selbständiger Natur und unabhängig von dem Kaufvertrage und den Abreden, die O. und der Kläger getroffen hätten. Aus der Nichtigkeit des Kaufvertrages und aus diesen Abreden könne der Beklagte keine Rechte herleiten. Ebensowenig werde der Abtretungsvertrag dadurch berührt, daß die Hypothek nicht valutiert gewesen und dem Grundeigentümer als Eigentüinergrundschuld zugestanden habe; es habe aber auch O. durch die Uebernahme der selbstschuldnerischen Bürgschaft auf seine Grundschuldrechte verzichtet und den Beklagten in den Stand gesetzt, über die Hypothek zu verfügen. Selbst wenn die ganze Hypothekeneintragung wegen Geisteskrankheit O.s nichtig sein sollte, bleibe der Beklagte aus dem Abtretungsvertrage verhaftet. Er müsse dann für die Eintragung einer gültigen Hypothek Sorge tragen und diese dem Kläger verschaffen. Wegen des ihm abgetretenen Schadensersatzanspruchs habe er kein Zurückbehaltungsrecht, weil es sich um zwei ganz verschiedene Rechtsverhältnisse handle. Der Revision war zuzugeben, daß diese Ausführungen nicht halt-

86

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

bar sind. Der Berufungsrichter hat die Urteile des erkennenden Senats, auf die er seine Ausführungen über den Abtretungsvertrag stützt (RGZ. Bd. 54 S. 146, Bd. 65 S. 62/4), mißverstanden. Dort ist nur der Regelfall behandelt, wo der beurkundeten Abtretung ein mündliches oder sonstiges Abkommen (pactum de cedendo) unter denselben Personen zugrunde liegt. Es verpflichtet, da es der Regel nach keiner Form bedarf, den anderen Teil zur Erfüllung, also zur Nachholung der für die dingliche Rechtswirkung vorgeschriebenen Formen und Handlungen, namentlich zur Uebergabe des Hypothekenbriefs, wenn mangels Beobachtung dieser Formen und Handlungen die dingliche Rechtswirkung nicht eingetreten ist. Nirgends ist aber in den Urteilen des Reichsgerichts gesagt, daß der Abtretungsvertrag (pactum de cedendo) ein abstraktes, von den sonst der Abtretung zugrunde liegenden Rechtsgeschäften völlig unabhängiges Rechtsgeschäft ist. Die dingliche Abtretungserklärung ist ein sogenanntes abstraktes Rechtsgeschäft, nicht aber das obligatorische Grundgeschäft. Dieses kann sich auf die Abtretung beschränken, braucht es aber nicht. Insbesondere kann es, wie im vorliegenden Falle, Bestandteil eines Kaufvertrages sein, wird also in solchen Fällen von allen Mängeln des Hauptgeschäfts und von den Einreden, die daraus erwachsen, mitergriffen (vgl. Motive zum BGB. Bd. 2 S. 120). Noch weniger ist in den oben erwähnten Urteilen des Reichsgerichts ausgesprochen, daß die (dingliche) Abtretungserklärung stets einen (obligatorischen) Abtretungsvertrag unter denselben Personen voraussetzt oder einen solchen Vertrag herbeiführt. Wie die sonstigen Erfüllungsgeschäfte zur Verwirklichung von Verträgen anderer Personen dienen können, ohne selbst obligatorische Wirkungen zu begründen, so ist dies auch bei den Abtretungen der Fall. Sie können auch auf Anweisung der Berechtigten vorgenommen werden. Wenn, wie im vorliegenden Falle zum mindesten behauptet ist, der Beklagte nur nomineller Inhaber der Hypothek war, und in Wirklichkeit die Hypothek als Eigentümergrundschuld dem O. zustand, so konnte der Beklagte gar nicht, ohne sich der Untreue oder des Betruges schuldig zu machen, auf eigene Hand Abtretungsverträge schließen, und es darf ihm solches nicht ohne weiteres zugemutet werden. Er hatte sich nach den Anweisungen des Berechtigten zu richten, der den Abtretungsvertrag geschlossen hatte, und kann selbst nicht aus diesem Vertrage in Anspruch genommen werden. Daß der Kläger mit dem Beklagten unmittelbar in Verbindung getreten und mit ihm ein besonderes Abkommen getroffen hätte, hat der Kläger nicht zu behaupten vermocht. Seine Klage ist daher unbegründet, ohne daß es auf die sonstigen Einreden des Beklagten, die Mängel des Hauptvertrags und der Hypothekeneintragung ankommt," . . .

Übertragung der Forderung

87

RGZ. 87, 420 1. Wird der gutgläubige Erwerber einer Schetniorderang im Falle des § 405 BGB. Konkursgläubiger, wenn der Erwerb nach der Konkurseröffnung, aber anl örund einer vorher vom Gemeinschuldner ausgestellten nnd aus der Hand gegebenen Schuldarkunde erfolgt? 2- Kann gegenüber einem solchen Erwerber der Scheinschuldner mit Forderungen aufrechnen, die ihm gegen den Scheingläubiger zustehen? BGB. §§ 405, 406. KO. § 3. III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Freiberg.

Urt. v. 21. Dezember 1915. II. Oberlandesgericht Dresden.

Nach den in den Einlagebüchern Nr. 3688, 4011 und 4014 der Vereinsbank D. enthaltenen Eintragungen sollten im Jahre 1911 für den Mühlenbesitzer W. 3000, 10000 und nochmals 10 000 M. eingezahlt worden sein. Tatsächlich waren Einzahlungen nicht erfolgt, und fanden auch nachträglich nicht statt. Auf Grund der in ihrem Besitze befindlichen drei Bücher meldete die Klägerin die darin beurkundeten Forderungen nebst Zinsen in dem am 4. Januar 1912 eröffneten Konkurse der Vereinsbank ab Konkursforderung an, indem sie geltend machte, daß die Forderung zu Nr. 3688 schon vor der Konkurseröffnung von W. an den Gastwirt K. und von diesem an sie, die beiden anderen Forderungen zunächst ebenfalls vor der Konkurseröffnung von W. und nachher, im Oktober 1912, nochmals von dem Verwalter des über das Vermögen des W. eröffneten Konkurses an sie abgetreten worden seien. Der beklagte Konkursverwalter der Vereinsbank bestritt, daß die Einlagebücher ordnungsmäßig ausgestellt, sowie daß die Forderungen rechtswirksam begründet und übertragen worden seien, und rechnete hilfsweise mit Forderungen auf, die, wie er behauptete, der Vereinsbank gegen W. und K. zustanden. Die erste Instanz stellte der Klage entsprechend die streitigen Forderungen als Konkursforderungen fest. Die Berufung des Beklagten wurde zurückgewiesen. Ebenso seine Revision. Gründe: „Das Berufungsgericht geht davon aus, daß durch die Ausstellung der Einlagebücher Rechte für W. nicht begründet werden, die darin beurkundeten Forderungen vielmehr nur zum Schein bestehen sollten. Es lehnt, wie die Entscheidungsgründe im Zusammenhalt mit dem in bezug genommenen Urteil in der Sache K. gegen Vereinsbank ergeben, die Behauptung des Beklagten, W. habe die Einlagen nachträglich machen sollen, als unglaubwürdig ab und erachtet als feststehend, daß die Ausstellung der Bücher gerade zu dem Zweck erfolgt war, um bei Dritten den Glauben zu erwecken, als ob ein Schuldverhältnis bereits bestehe, und dadurch diese Dritten zur Her-

88

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

gäbe von Geld geneigt zu machen. Damit ist die Scheinnatur der beurkundeten Erklärungen gegeben (§ 117 BGB.). Das Berufungsgericht nimmt aber mit Recht weiter an, daß der Beklagte nach § 405 BGB. der Klägerin den Einwand des Scheines nicht wirksam entgegenhalten könne. Die Einlagebücher sind ordnungsmäßig ausgestellt. . . . (Wird ausgeführt). Da bei den Abtretungen die Einlagebücher im Besitze der Klägerin waren, und, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum annimmt, auch nicht dargetan ist, daß die Klägerin damals den wahren Sachverhalt kannte oder kennen mußte, so ist ihre Rechtsstellung gegenüber der Vereinsbank nach § 405 BGB. zu beurteilen. Bezüglich der Forderungen aus den Büchern Nr. 4011 und 4014 nimmt das Berufungsgericht mit dem Beklagten an, daß es sich vor der Konkurseröffnung nur um eine Verpfändung gehandelt habe. Für die Begründung der angemeldeten Konkursforderungen kommt daher nur die erst nach der Eröffnung des Konkurses erfolgte Abtretung vom Oktober 1912 in Betracht, und es bedarf der Prüfung, ob dieser Erwerb die Klägerin zur Konkursgläubigerin machen konnte (§ 3 KO.). Mit der Erwägung des Berufungsgerichts, daß die Forderungen schon vor der Konkurseröffnung bestanden und nur die Person des Berechtigten wechselte, ist die Frage nicht erledigt. Denn die Begründung der Eigenschaft eines Konkursgläubigers für denjenigen, an den eine Forderung nach der Konkurseröffnung abgetreten wird, beruht darauf, daß die Forderung, die er erwirbt, zur Zeit der Konkurseröffnung, wenn auch in der Person eines anderen, bereits begründet war. Eine Scheinforderung aber ist nichtig (§ 117 BGB.). Erst mit der Abtretung an den gutgläubigen Erwerber wird die Nichtforderung zur Forderung. Es wäre jedoch unbillig und mit der Sicherheit des redlichen Geschäftsverkehrs nicht verträglich, wenn derjenige, der auf Grund eines vom Gemeinschuldner vor der Konkurseröffnung ausgestellten und aus der Hand gegebenen Schuldscheins eine Forderung erwirbt, von der Teilnahme am Konkursverfahren ausgeschlossen sein sollte. Die Ausschließung würde auch dem Zwecke des § 405 widersprechen. Die Vorschrift beruht auf dem Gedanken, der Scheinschuldner gebe mit dem Schuldschein ein Schriftstück aus der Hand, das an jeden Leser das Ansinnen stelle, seinen Inhalt als ernstlich gemeint anzusehen; der Aussteller müßte deshalb auch dafür einstehen, daß das Vertrauen des Erwerbers auf die beurkundete Erklärung nicht getäuscht werde (Protokolle Bd. 1 S. 390). Der Erwerber nimmt danach nicht etwa ein Vertragsangebot des Ausstellers an, sondern er soll allgemein so behandelt werden, wie wenn die Erklärung vom Schuldner ernstlich abgegeben worden, ein Schuldverhältnis also schon in dem aus der Urkunde ersichtlichen Zeitpunkte entstanden wäre. Soll § 405 seine Bedeutung nicht verlieren, so muß diese Rechtsstellung des gutgläubigen Erwerbers auch

Übertragung der Forderung

89

im Konkurse berücksichtigt werden. Die Forderung bestand zwar noch nicht, als der Konkurs eröffnet wurde, der gutgläubige Erwerber k a n n aber beanspruchen, so behandelt zu werden, als ob sie damals schon bestanden hätte. Das Interesse der übrigen Konkursgläubiger muß gegenüber der zum Schutze des redlichen Geschäftsverkehrs gebotenen Rücksicht auf den gutgläubigen E r w e r b e r zurücktreten. Der E r w e r b e r einer Scheinforderung befindet sich in einer ähnlichen Lage wie derjenige, der nach §§ 932 flg. BGB. bewegliche Sachen von einem Nichteigentümer erwirbt. Die Bedeutung, die im letzteren Falle dem Besitze der Sache zukommt, hat hier die Vorlegung der Urkunde, und wie für den Erwerb nach §§ 932 flg. a. a. O. unbeschadet der Vorschrift in § 7 KO. anzuerkennen ist, daß trotz § 15 KO. eine Minderung der Aktivmasse eintreten k a n n (vgl. J a e g e r , Konkursordnung § 15 Anm. 44), so kann gegenüber § 3 KO. die Vorschrift des § 405 BGB. zu einer Mehrung der Passiven führen, wenn wie hier der Gemeinschuldner die Schuldurkunde schon vor der Konkurseröffnung aus der Hand gegeben hat. Die Forderungen, die die Klägerin aus den Büchern Nr. 4011 und 4014 ableitet, müssen daher als Konkursforderungen behandelt werden. Die Aufrechnung von Gegenforderungen, die der Vereinsbank gegen W. zustehen sollen, weil er die Einlagebücher der Beklagten vertragswidrig zu eigenem Nutzen verwendet habe, weist das Berufungsgericht aus dem Grunde zurück, weil dieser Einwand die Geltendmachung von Umständen voraussetze, die nach § 405 BGB. dem gutgläubigen Erwerber gegenüber nicht berücksichtigt werden sollen. Das ist insoweit gerechtfertigt, als es sich um die in den Besitz der Klägerin gelangten Bücher handelt. Nach § 405 darf die Vereinsbank der Klägerin nicht entgegenhalten, daß diese Bücher nur zum Schein ausgestellt worden sind, um Dritte zur Hergabe von Geld zu bestimmen. Es würde der Zulassung dieses Einwandes gleichkommen, wenn die Vereinsbank diese Tatsache gegenüber der Klägerin dazu benutzen dürfte, um daraus Ansprüche gegen W . abzuleiten und durch Aufrechnung mit diesen die Forderungen der Klägerin hinfällig zu machen. Die Zurückweisung des Einwandes der Aufrechnung bedeutet daher nicht, wie die Revision meint, eine Ausdehnung des § 405, sondern nur seine Anwendung auf den vorliegenden, besonders gearteten Fall. Es würde auch gegen Treu und Glauben verstoßen, wenn in einem Falle der vorliegenden Art der Scheinschuldner, nachdem die beabsichtigte Täuschung gelungen, die Ansprüche des gutgläubigen Erwerbers durch Berufung auf Gegenforderungen gegen den zur Täuschung mitwirkenden Scheingläubiger entkräften wollte. Diese letztere Erwägung führt aber auch zur Zurückweisung der Gegenforderungen, die der Vereinsbank gegen W . wegen Verwertung anderer Einlagebücher und aus ihrem Kontokorrentverkehr mit W. zustehen sollen. Der Revision ist zuzugeben, daß

90

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

§ 405 an sich die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Scheinschuldners gegen den Scheingläubiger in den Grenzen des § 406 nicht ausschließt. Das Berufungsgericht verweist auf seine in der Sache K. gegen Vereinsbank gemachten Ausführungen und will das Gegenteil aus dem Wortlaute des § 406 („auch dem neuen Gläubiger gegenüber") ableiten, weil diese Bestimmungen nur dem Schuldner, der von einer Abtretung keine Kenntnis habe, Schutz gewähren, nicht aber ihm eine bessere Stellung verschaffen solle, als er sie vor der Abtretung gehabt hatte, und weil von einer Aufrechnung der Vereinsbank schon gegenüber W. keine Rede sein könne, da er keine Forderung gegen die Vereinsbank gehabt habe. Es übersieht dabei, daß § 406 nur den regelmäßigen Fall im Auge hat, daß die abgetretene Forderung in der Person des Abtretenden rechtswirksam begründet war. Der Grund, weshalb für eine Aufrechnung der Vereinsbank gegenüber W. kein Raum war, lag darin, daß diesem der Einwand des Scheines entgegengesetzt werden konnte. Fällt dieser Einwand nach § 405 BGB. gegenüber dem gutgläubigen Erwerber weg, so besteht kein Grund mehr, die Aufrechnung auszuschließen. Die an sich zulässige Aufrechnung ist nur deshalb zurückzuweisen, weil ihre Geltendmachung nach den Umständen des Falles gegen Treu und Glauben verstößt." . . . RGZ. 88, 4 Was gehört zur Kenntnis des Schuldners von der Abtretung einer Forderung nach § 407 BGB.? Uebergang der Beweislast auf den Schuldner, wenn die Vermittelung der Kenntnis an sich nach den Anschauungen des Verkehrs zuverlässig erscheint. VI. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 10. Januar 1916. I. Landgericht Metz.

II. Oberlandesgericht Colmar.

Laut Schuldschein vom 11. November 1909 schuldete die jetzige Klägerin ihrem damaligen Ehemanne — die Ehe ist geschieden — Bäckermeister E. M. in M. die Summe von 10 000 M.; M. trat am 9. Mai 1910 die Forderung an den früheren Bankier St. in M. ab, welcher sie einklagte und rechtskräftig die Forderung erstritt. Am 6. April 1912 hat St. wiederum die Forderung an den jetzigen Beklagten, den Bureauvorsteher des Rechtsanwalts, der der Prozeßbevollmächtigte des St. in erster Instanz gewesen war, abgetreten. Dieser hat durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung einer Abschrift der Abtretungsurkunde am 22. April 1912 der Klägerin die Abtretung mitgeteilt. Gleichwohl hat die Klägerin am 15. Dezember 1912 an den Bankier R. in M., der das Bankgeschäft des St. mit Aktiven und Passiven übernommen hatte und von St. mit notarieller Generalvollmacht versehen wurde, die Schuld bezahlt. Am 11. November 1912

Übertragung der Forderung

91

hatte inzwischen R. auf Grund dieser Generalvollmacht die Forderung auch an sich selbst abgetreten. Oer Beklagte ließ sich im Jahre 1913 die Vollstreckungsklausel für das Urteil des Oberlandesgerichts Colmar vom 3. April 1912 in Sachen St. w. M. erteilen. Die Klägerin beantragte Dach § 732 ZPO., die Vollstreckungsklausel für unzulässig zu erklären. Nachdem sie auch in der Beschwerdeiiistanz mit ihren Einwendungen abgewiesen worden, erhob sie die gegenwärtige Klage, mit der sie beantragte, auszusprechen, daß die Zwangsvollstreckung aus jenein Urteile, hilfsweise, daß die Vollstreckungsklausel dazu unzulässig sei. Sie stützt ihre Klage auf die geleistete Zahlung an R., die der Beklagte gelten lassen müsse, weil die unbescheinigte Mitteilung der Abtretung an sie ihr eine sichere Kenntnis nicht vermittelt habe. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht erkannte abändernd, daß der Beklagte nicht berechtigt sei, aus dem Urteile vom 3. April 1912 die Zwangsvollstreckung gegen die Klägerin zu betreiben. Die gegen das Urteil des Oberlandesgerichts vom Beklagten eingelegte Revision führte zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung aus folgenden Gründen: Das Berufungsgericht hat sich bei der Anwendung und Auslegung der Bestimmung des § 407 BGB. von rechtlich nicht einwandfreien Erwägungen leiten lassen. Ob eine Person die Kenntnis von einem Ereignis erlangt hat, bei dem sie nicht selbst beteiligt war, ist zunächst eine tatsächliche Frage und somit die Sache tatsächlicher Feststellung. Rechtsfrage jedoch ist, wie die Kenntnis beschaffen sein muß, um rechtliche Bedeutung zu erlangen, und welchen Wert hierfür die Vermittelungswerkzeuge beanspruchen können, durch die die Kenntnis erlangt sein soll. Nach den für die Frage in der Rechtsprechung des Reichsgerichts gewonnenen Grundsätzen (RGZ. Bd. 61 S. 245, Bd. 74 S. 117; Warneyer Rechtspr. 1911 Nr. 426) ist zunächst die Quelle der Kenntnis gleichgültig; am sichersten wird die Kenntnis vermittelt durch Kundgabe seitens des früheren Gläubigers, oder bei Mitteilung seitens des neuen Gläubigers durch Vorlegung der Abtretungsurkunde in Urschrift, Ausfertigung oder beglaubigter Abschrift, wobei wieder der Regel nach der amtlich hergestellten Ausfertigung oder Beglaubigung ein größerer Zuverlässigkeitswert zukommt als selbst der Urschrift der Urkunde, sofern eben nicht die Handschrift des Ausstellers dem Empfänger der Mitteilung genau bekannt ist. Aber auch jede andere Vermittelung der Kenntnis, sofern sie nur genügend sicher und glaubwürdig ist, genügt. Selbst eine bloße Mitteilung durch den neuen Gläubiger kann unter Umständen hinreichen, wenn dieser ver-

92

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

trauenswürdig ist und auch seine wirtschaftliche Lage den Gedanken an eine Täuschung fernhält. Die Möglichkeit eines Zweifels schließt eine zuverlässige Kenntnis nicht aus; mit einem vernünftigen, nach den Erfahrungen des Lebens gegenständlich (objektiv) gerechtfertigten Zweifel kann sie allerdings nicht bestehen. W o dieser vernünftige Zweifel aufhört, wird die sichere Kenntnis der Tatsache der Abtretung anzunehmen sein, und wenn eine an sich zuverlässige Vermittelung der Kenntnis nachgewiesen ist, wird es Sache des Mitteilungsempfängers sein, den Grund und die Vernünftigkeit seines trotzdem noch ¡bestehenden Zweifels aus der besonderen Lage des Falles darzutun. Es ist dem Berufungsrichter zuzugeben, daß mehrere Begleitumstände der hier in Rede stehenden Abtretung und ihrer Kundgebung gewisse Zweifel und Bedenken bei der Klägerin an der Wahrheit der Tatsache aufkommen lassen konnten. Die Abtretung einer Forderung so hohen Betrags von einem Bankier an den Bureauvor • steher eines Rechtsanwalts und gerade des Rechtsanwalts, der ihn im Prozeß über die Forderung vertreten hat, ist von vornherein ungewöhnlich und auffällig, auch nicht dem ordnungsmäßigen Verhältnis zwischen Prozeßpartei, Rechtsanwalt und Bureauvorsteher entsprechend und durfte deshalb zunächst ein Mißtrauen der Klägerin rechtfertigen, ohne daß es in dieser Beziehung eines weiteren Vorbringens der Klägerin über die Nichtkenntnis der Persönlichkeit des Beklagten und seiner näheren persönlichen Verhältnisse bedurfte. Auch der weitere Umstand, daß St. bereits am 31. August 1911 eine Generalvollmacht auf einen Dritten ausgestellt hatte, durfte gewisse Bedenken begründen, wenn er auch einem eigenen Handeln des Vollmachtgebers nicht schlechthin entgegensteht, und dasselbe gilt von der Tatsache, daß St. noch nach dem Erlasse des in der Berufungsinstanz gegen die Klägerin ergangenen Urteils vom 3. April 1912 auf Grund des § 845 ZPO. die bevorstehende Pfändung von Forderungen ankündigte. Nicht dagegen kann als zweifelbegründend in Betracht kommen, daß St. in dem Vorprozesse gegen die Klägerin weiter als ihr Prozeßgegner und Kläger auftrat; das war prozeßrechtliich in der Ordnung (§ 265 ZPO.), und wenn auch trotz der Bestimmung des § 265 ZPO. der frühere Gläubiger als Kläger, da er materiellrechtlich nicht mehr Eigentümer der Forderung ist, seinen Antrag der neuen Rechtslage anpassen und nunmehr auf Zahlung an den neuen Gläubiger klagen muß (RGZ. Bd. 40 S. 340, Bd. 49 S. 367, Bd. 56 S. 301, Bd. 76 S. 217), so gilt dies doch im vorliegenden Falle nicht, da die letzte Verhandlung in der Berufungsinstanz, die den Sachstand festlegte, am 21. März 1912, also vor der Abtretungserklärung an den Beklagten stattgefunden hat. Die Klägerin war durch einen Rechtsanwalt vertreten und beraten; wenn ihr, nachdem sie von der Ab-

Übertragung der Forderung

93

tretung der im Streite befangenen Forderung an den Beklagten Mitteilung erhalten hatte, die Weiterführung des Prozesses durch St. tatsächlich aufgefallen sein sollte, wird sie durch diesen rechtliche Belehrung erhalten haben. Einen vernünftigen Zweifel konnte dieser Umstand nicht begründen. Gegenüber diesen Bedenken kommt nun aber doch in Betracht, daß der Beklagte der Klägerin am 22. April 1912 eine Mitteilung von der erfolgten Abtretung unter Beifügung einer Abschrift der Abtretungsurkunde selbst zukommen ließ. Die einfache Mitteilung mochte unter den gegebenen Umständen mit Recht als unzureichend angesehen werden, um eine zuverlässige Kenntnis zu begründen. Anders gestaltet sich die Sachlage schon durch die Beigabe einer wörtlichen Abschrift der Urkunde; die Vorlegung der mit den Unterschriften der Beteiligten versehenen Urschrift der Urkunde muß aber bei Privaturkunden für die zuverlässigste und unter regelmäßigen Umständen einen vernünftigen Zweifel ausschließende Kundmachung der Abtretung erachtet werden. Unter der nach der Behauptung des Beklagten der Klägerin mit übersandten „urschriftlichen Ausfertigung" ist offenbar ein zweites mit den Unterschriften der Vertragschließenden versehenes Exemplar der Urkunde zu verstehen. Eine Urkundenfälschung ist ohne sehr triftige Gründe nicht von vornherein vorauszusetzen. Die Mitteilung der Abtretung in der behaupteten Art und Weise war geeignet, vernünftige Zweifel auszuschließen; eine unterschriebene Urkunde war von einer bloßen Abschrift zu unterscheiden, i?t auch eine wenig gebildete Frau, wie das Berufungsgericht die K lägerin 'bezeichnet, imstande. Die Klägerin war übrigens die Ehefrau eines Gewerbetreibenden, eines Bäckermeisters; als solche hat sie jedenfalls eine allgemeine Kenntnis von dem Rechtsverkehr des täglichen Lebens gehabt. Kann schon der Mitteilung einer bloßen Abschrift der Urkunde unter Umständen eine genügende Zuverlässigkeit zugeschrieben werden, so mußte die Klägerin, wenn sie der Mitteilung unter Vorlegung der Urkunde selbst — als solche erscheint die „urschriftliche Ausfertigung" — die Berücksichtigung versagen wollte, schwerwiegende Gründe aus der besonderen Sachlage oder aus der besonderen Eigenart der in Frage kommenden Personen gegen die Wahrheit der Tatsache der Abtretung und gegen die Echtheit der Urkunde vorzubringen in der Lage sein. Soll es einem jeden ohne triftigste Gründe gestattet sein, auch gegenüber der im örtlichen Geschäftsverkehr zuverlässigsten Mitteilung sich auf Unkenntnis zu berufen, so würde dies die Sicherheit des Rechtsverkehrs schwer gefährden. Es wird also im gegebenen Falle davon auszugehen sein, daß zunächst, jedenfalls mit der Vorlegung einer Urschrift der Abtretungsurkunde, eine vernünftige Zweifel ausschließende Mitteilung von der Abtretung der Klägerin gemacht, und daß es dann ihre Sache

94

Scbuldrecht, Allgemeiner Teil

ist, das Gewicht dieser ihr unter Vorlegung der Urkunde gemachten Mitteilung zu erschüttern und darzutun, daß nach der besonderen Lage des Falles ihr durch diese Mitteilung trotzdem eine zuverlässige Kenntnis nicht vermittelt worden sei. Wenn ferner anzuerkennen ist, daß bei an sich ungenügender Benachrichtigung den Schuldner eine weitere Erkundigungspflicht nicht trifft, so kann nicht dasselbe gelten, wenn die Mitteilung zunächst als zuverlässig erscheinen mußte; in diesem Falle wird der Schuldner, wenn er trotzdem Zweifel hat, diesen nachgehen und sich vergewissern müssen. Nur dann wird er sich der Regel nach noch auf einen vernünftigen Zweifel berufen können. Daß die Klägerin nach dieser Richtung irgendwelche Schritte getan bat, erhellt nicht. Auf diesen rechtlichen Grundlagen mögen die gegen die Glaubwürdigkeit der Abtretung für die Klägerin von dem Berufungsgerichte behandelten Bedenken, soweit sie hier als beachtlich dargelegt sind, und was sonst die Klägerin noch vorzubringen in der Lage sein wird, von neuem geprüft werden, nachdem die Art und Weise der Kundgebung der Abtretung, die streitig ist, festgestellt sein wird." . . . RGZ. 90, 248 Liegt eine wirksame Abtretung in der Vereinbarung, daß die feweils jüngsten Forderungen einer offenen Handelsgesellschaft bis zu einem bestimmten Gesamtbetrag als abgetreten gelten, einer Einziehung zugunsten des neuen Gläubigers aber nur die bei Beendigung der Gesellschaft jüngsten Forderungen unterworfen sein sollen? BGB. § 398. III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Bielefeld.

Urt. v. 18. Mai 1917. II. Oberlandesgericht Hamm.

Der Bautechniker Heinrich N., der Vater und gesetzliche Vertreter der Kläger, beteiligte sich an der offenen Handelsgesellschaft Gebr. St., deren Gesellschafter er und Peter St. waren, mit einer Einlage von 20 000 M., die nach § 3 des Gesellschaftsvertrags vom 5. März 1913 für seine Kinder sichergestellt werden sollten. Am 31. Juli 1913 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschaft eröffnet. Die Kläger machten nun geltend, die 20 000 M. seien ihr Eigentum gewesen, und beanspruchten auf Grund einer von Peter St. namens der Gesellschaft unterzeichneten Abtretungserklärung vom 7. Juli 1913 in Verbindung mit einem am 18. oder 19. Juli 1913 von N. aufgestellten, dem St. übergebenen Verzeichnis bestimmter Gesellschaftsforderungen aussonderungsweise die Zahlung von 20 000 M. aus den vom Konkursverwalter eingezogenen Forderungsbeträgen. Die Klage wurde abgewiesen, die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Ihre Revision hatte keinen Erfolg.

Übertragung der Forderung

95

Gründe: „Das Berufungsgericht unterstellt zugunsten der Kläger, daß ihnen auf Grund des § 3 des Gesellschaftsvertrags ein Recht auf Sicherung zustand, und legt das danach als Erfüllung zu erachtende, der Abtretungserklärung vom 7. Juli 1913 zugrundeliegende Abkommen von diesem Tage dahin aus, daß die jeweils jüngsten Forderungen der Gesellschaft bis zum Betrage von 20 000 M. als abgetreten gelten, einer Einziehung zugunsten der Kläger aber nur die bei Beendigung der Gesellschaft jüngsten Forderungen unterstehen sollten. Es kann dahingestellt bleiben, ob das Abkommen, wie das Berufungsgericht annimmt, die Revision aber bestreitet, nach § 138 BGB. nichtig oder nach § 31 Nr. 1 KO. anfechtbar war. Denn es war schon seinem Inhalte nach nicht geeignet, eine wirksame Abtretung von Forderungen und damit das von den Klägern geltend gemachte Aussonderungsrecht zu begründen. Diu Berufungsgericht weist selbst darauf hin, daß nach dem Abkommen der Gegenstand der Abtretung ständig wechseln sollte, sei es daß neue Forderungen hinzukamen oder alte wegfielen. Solange die Gesellschaft bestand, konnte jeden Augenblick eine Aenderung eintreten. Erst mit der Beendigung der Gesellschaft, die hier erst mit der Konkurseröffnung eintrat, ließ sich überhaupt feststellen, welche Forderungen endgültig an die Kläger abgetreten sein sollten, und selbst in diesem Zeitpunkte waren noch, wie z. B. bei gleichzeitig entstandenen Forderungen, Zweifel denkbar. Eine solche Unsicherheit bezüglich des Gegenstandes der Abtretung darf im Rechtsverkehr nicht zugelassen werden. Die Abtretungserklärung vom 7. Juli 1913 war daher schon wegen des Fehlens der für Abtretungen erforderlichen Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des Gegenstandes wirkungslos. Sie stand aber auch mit dein Wesen der Abtretung, die, auch wenn sie nur zum Zwecke der Sicherung geschieht, ein Ausscheiden aus dem Vermögen des einen und den Uebergang in das Vermögen des anderen Teiles voraussetzt, insofern im Widerspruch, als während des Bestehens der Gesellschaft das Recht der Einziehung, und zwar für ihre eigene Rechnung der Gesellschaft verbleiben, ein ernstlicher Uebergang der Forderungen also überhaupt nicht stattfinden sollte (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 3. März 1916 III. 393/15 LZ. 1916 S. 675 Nr. 10). Eine Bezeichnung bestimmter Forderungen als Gegenstand der Abtretung findet sich erst in dem von N. aufgestellten und von St. ohne Widerspruch entgegengenommeinen Verzeichnis. Auch darauf können aber die Kläger ihren Anspruch nicht mit Erfolg gründen. Das Verzeichnis konnte eine doppelte Bedeutung haben. Hielten sich die Beteiligten im Rahmen des Abkommens vom 7. Juli 1913, so brachte das Verzeichnis nichts weiter zum Ausdruck als die Meinung

96

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

der Beteiligten, daß die aufgeführten Forderungen damals die jüngsten Forderungen waren, die im Sinne des Abkommens als abgetreten gelten, aber keineswegs den Klägern zur Einziehung für eigene Rechnung zustehen sollten. Eine wirksame Abtretung lag dann nach den dargelegten Grundsätzen nicht vor. Sollten aber, was die Kläger behaupten und nach seinem damaligen Verhalten anscheinend auch ihr Vater wollte, die fraglichen Forderungen den Klägern endgültig abgetreten sein, dann war diese Abtretung nach § 30 Nr. 2 KO. anfechtbar und zufolge der Anfechtung durch den Konkursverwalter gegenüber den Konkursgläubigern unwirksam. Denn die Kläger hatten auf eine solche endgültige Abtretung während des Bestehens der Gesellschaft nach dem Abkommen vom 7. Juli 1913 keinen Anspruch. Daß auch im übrigen die Voraussetzungen des § 30 Nr. 2 KO. vorlagen, hat das Berufungsgericht einwandfrei dargelegt." . . . RGZ. 90, 273 1. Ist eine Abtretung wirksam, wenn der Abtretende berechtigt bleiben soll, im eigenen Namen die Forderung einzuziehen? BGB. § 398. 2. Kann der Gläubiger einer Briefhypothek, der eine privatschriitliche Urkunde über Abtretung der Hypothek und den Hypothekenbrief dem Zessionar ausgehändigt hat, sich einem dritten Erwerber gegenüber darauf berufen, daB er in Wirklichkeit nicht die Hypothek dem Zessionar übereignet habe? BGB. §§ 117, 171, 172, 405, 409. V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

Urt. v. 23. Mai 1917. II. Kammergericht

daselbst.

In zwei privatschriftlichen, mit dem Namen des Klägers unterzeichneten Urkunden vom 12. Januar 1912 wurde erklärt, daß der Unterzeichner zwei Hypotheken des Klägers über 7000 und 3000 M. nebst den Zinsen seit dem 1. Januar 1912 und allen sonstigen Rechten an die Firma H. zum Eigentum abtrete, die Valuta für diese Abtretung erhalten zu haben bekenne, auch die Umschreibung der Hypotheken auf den Neimen der Zessionarin im Grundbuche sowie Aushändigung der Hypothekenbriefe an diese bewillige und beantrage. In zwei weiteren privatschriftlichen, mit Firma H. unterzeichneten Urkunden vom 9. Mai 1912 wurde erklärt, daß der Kläger laut zwei Zessionen vom 12. Januar 1912 die beiden Hypotheken nebst Zinsen und allen sonstigen Rechten der unterzeichneten Firma abgetreten habe, daß diese die beiden Hypotheken nebst Zinsen vom 1. J a n u a r 1913 ab und allen sonstigen Rechten dem Beklagten zum Eigentum abtrete, die Valuta dieser Abtretung erhalten zu haben be-

Übertragung der Forderung

97

k e n n e , auch die U m s c h r e i b u n g der H y p o t h e k e n auf den Namen d e s Z e s s i o n a r s im G r u n d b u c h e s o w i e Aushändigung der H y p o t h e k e n b r i e f e an ihn bewillige und b e a n t r a g e . D e r B e k l a g t e ist im B e s i t z e der beiden H y p o t h e k e n b r i e f e . D e r K l ä g e r v e r l a n g t e m i t d e r K l a g e die H e r a u s g a b e d e r b e i d e n Hypothekenbriefe. E r b e s t r i t t die E c h t h e i t der Z e s s i o n e n v o m 12. J a n u a r und 9. M a i 1912 und b e h a u p t e t e : B e i den den b e i d e n Z e s s i o n e n v o m 12. J a n u a r 1912 zugrundeliegenden V e r h a n d l u n g e n h a b e sich die F i r m a H. e n t s p r e c h e n d d e r in e i n e m Schreiben, a n ihn v o m n ä m l i c h e n T a g e n i e d e r g e l e g t e n A b m a c h u n g e n v e r p f l i c h t e t , die Z e s s i o n e n nicht zur U m s c h r e i b u n g an das G e r i c h t w e i t e r z u g e b e n , so daß e r s e i n e m S c h u l d n e r g e g e n ü b e r nach w i e v o r als G l ä u b i g e r g e l t e n und zur E m p f a n g n a h m e der Zinsen b e r e c h t i g t b l e i b e n sollte. Eine A b m a c h u n g a b e r , daß der A b t r e t e n d e G l ä u b i g e r der F o r d e r u n g b l e i b e n solle, w i d e r s p r e c h e der Natur der A b t r e t u n g und b e w i r k e die N i c h t i g k e i t e i n e s solchen R e c h t s g e s c h ä f t s . D e r B e k l a g t e h a b e d a h e r k e i n R e c h t auf die H y p o t h e k e n . D e r e r s t e R i c h t e r w i e s die K l a g e ab. D e r B e r u f u n g s r i c h t e r dagegen v e r u r t e i l t e den B e k l a g t e n zur H e r a u s g a b e der beiden H y p o t h e k e n b r i e f e . Der Revision des B e k l a g t e n w u r d e s t a t t g e g e b e n und die S a c h e an das B e r u f u n g s g e r i c h t zurückverwiesen. A u s den

Gründen:

„ D e r B e r u f u n g s r i c h t e r läßt dahingestellt, o b die A b t r e t u n g e n v o m 12. J a n u a r und 9. M a i 1912 e c h t seien. A u c h im F a l l e der E c h t h e i t d i e s e r U r k u n d e n e r a c h t e t er den A n s p r u c h des K l ä g e r s auf H e r a u s g a b e der beiden H y p o t h e k e n b r i e f e für begründet. Zwar h a b e d e r K l ä g e r in den beiden A b t r e t u n g s u r k u n d e n vom 12. J a n u a r 1912 in ü b l i c h e r , f o r m u l a r m ä ß i g e r W e i s e e r k l ä r t , d a ß e r seine b e i d e n H y p o t h e k e n n e b s t den Zinsen vom 1. J a n u a r 1912 und allen s o n s t i g e n R e c h t e n an die F i r m a H. zum E i g e n t u m a b t r e t e , E m p f a n g d e r V a l u t a für diese A b t r e t u n g b e k e n n e und auch die U m s c h r e i b u n g d e r H y p o t h e k e n auf den Namen der Z e s s i o n a r i n im G r u n d b u c h e s o w i e A u s händigung der H y p o t h e k e n b r i e f e an. sie b e a n t r a g e . A b e r der volls t ä n d i g e Inhalt dieses A b t r e t u n g s v e r t r a g s e r g e b e sich e r s t unter Hinz u n a h m e des u n t e r dem g l e i c h e n T a g e v o n der F i r m a an den K l ä g e r g e r i c h t e t e n S c h r e i b e n s . Nach desseji e r s t e m A b s ä t z e sei g e m ä ß d e m ü b e r e i n s t i m m e n d e n W i l l e n der B e t e i l i g t e n die A b t r e t u n g oder d e r e n W i r k u n g in der W e i s e b e s c h r ä n k t , daß n a c h w i e v o r der K l ä g e r s e i n e m S c h u l d n e r g e g e n ü b e r als G l ä u b i g e r h a b e g e l t e n und zur Z i n s e n e i n z i e h u n g auch w e i t e r h i n allein h a b e b e r e c h t i g t s e i n sollen. D e r F a l l d e r K a p i t a l e i n f o r d e r u n g h a b e v o r e r s t n i c h t in F r a g e g e s t a n d e n und sei vermutlich d e s h a l b in dem S c h r e i b e n nicht e r w ä h n t . Die A b t r e t u n g einer F o r d e r u n g sei u n w i r k s a m , w e n n die G l ä u b i g e r Zivils. Sdiuldredit 4

7

98

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

schaft zwar auf den Zessionar übergehen, der Zedent aber w e i t e r als Gläubiger nach außen hin, d. h. seinem Schuldner gegenüber, gelten und die Forderung oder die Zinsen von diesem einziehen solle. Dies sei hier gerade nach dem genannten Schreiben der Fall, und deshalb seien die Zessionen auch nicht beglaubigt, damit eben die Zessionarin entgegen der von ihr übernommenen Verpflichtung, die Abtretungen nicht im Grundbuche vermerken lassen und dadurch sich in die Lage versetzen könne, ihrerseits dem Schuldner gegenüber als Gläubiger auftreten und von ihm die Zinsen einziehen zu können. Der Umstand, daß gleichzeitig mit den Abtretungserklärungen auch die Hypothekenbriefe der Firma übertragen worden seien, mache die Abtretung nicht rechtswirksam, da zur Abtretung außer der Uebergabe der Hypothekenbriefe die Erteilung wirksamer Abtretungserklärungen erforderlich sei. . . . Sei aber danach die Abtretung der beiden Hypotheken des Klägers an die Firma rechtsunwirksam, so sei der Kläger noch rechtmäßiger Gläubiger dieser Hypotheken und habe demgemäß gegen jeden Besitzer der Hypothekenbriefe, also auch gegen den Beklagten, einen Anspruch auf Herausgabe. Es ist zunächst nicht unbedenklich, ob der Berufungsrichter mit diesen Darlegungen der gegebenen Sachlage gerecht wird. Wesentliches Erfordernis einer Forderungsabtretung ist allerdings, daß die Gläubigerrechte übertragen werden, denn der bisherige Gläubiger soll aus dem Schuldverhältnis ausscheiden und an seine Stelle soll der neue Gäubiger treten. Und dies Erfordernis ist, wenn der Zedent vereinbarungsgemäß berechtigt bleiben soll, im eigenen Namen die Forderung von dem Schuldner einzuziehen, nicht gegeben, da der wesentliche Inhalt des Gläubigerrechts darin besteht, daß der Gläubiger befugt ist, die den» Schuldverhältnis entsprechende Leistung vom Schuldner im eigenen Namen zu fordern (RG. in Jur. Wochenschr. 1905 S. 718 Nr. 8, 1914 S. 528 Nr. 6, 1916 S. 959 Nr. 3, Warnever 1911 Nr. 14). Bedenken aber, ob dieser Grundsatz auf die Abtretungen des Klägers in ihrem ganzen Umfange zur Anwendung zu bringen ist, bestehen insofern, als das Schreiben der Zessionarin Firma H. an den Kläger, auf das sich der Bsrufungsrichter stützt, den Kläger nur zur Empfangnahme der Zinsen für berechtigt erklärt. Davon, daß der Kläger auch zur Einziehung des Kapitals der abgetretenem Hypothekenforderungen berechtigt sein sollte, ist, wie auch der Berufungsrichter bemerkt, in dem Schreiben nichts enthalten. Ferner hat jener Grundsatz nur dann zu gelten, wenn das Recht zur Einziehung in eigenem Namen auf den Zessionar überhaupt 'nicht übergehen, sondern dauernd und bedingungslos bei dem bisherigen Gläubiger verbleiben soll; dagegen steht es, da auch bei dem Rechtsgeschäfte der Forderungsabtretung die Setzung einer Zeitbestimmung oder einer Bedingung zulässig ist, der Wirksamkeit

Übertragung der Forderung

99

der Abtretung nicht entgegen, wenn vereinbart wird, daß dem Abtretenden nur noch bis zu einem bestimmtem Zeitpunkt oder bis zum Eintritt einer Bedingung das Recht zur Einziehung in eigenem Namen zustehen soll (RG. in Jur. Wochenschr. 1905 S. 718 Nr. 8, 1914 S. 528 Nr. 6, 1916 S. 959 Nr. 3, Urteil vom 28. November 1916 VII. 212/16). (Es wird dargelegt, daß Bedenken nach dieser Richtung mit Rücksicht auf eine vom Kläger gegenüber der Firma für die Schuld eines Dritten übernommene Bürgschaft beständen. Sodann wird fortgefahren:) Weiter könnte sich fragen, ob nicht die Vereinbarung, die Beglaubigung zu unterlassen, nur die Bedeutung einer vorläufigen Geheimhaltung der Abtretung hatte und die Bestimmung über die Berechtigung zur Empfangnahme der Zinsen nur als eine die persönliche Verpflichtung der Zessionarin zur Ueberlassung der Zinsen enthaltende Nebenabrede aufzufassen wäre, während die Zessionen ernstlich, d, h. als die Forderungsrechte übertragende Abtretungen gemeint seien (vgl. RG. in Gruch. Beitr. Bd. 55 S. 635, Urteil vom 28. November 1916 VII. 21216). Abgesehen von diesen nach der Sachlage aufzuwerfenden Bedenken gegen die Annahme des Berufungsrichters, daß die Zessionen des Klägers an die Firma unwirksam seien, ist der von der Revision erhobene rechtliche Angriff gegen die weitere Annahme des Berufungsrichters für begründet zu erachten, daß zufolge jener Unwirksamkeit der Klaganspruch auf Herausgabe der Hypothekenbriefe ohne weiteres gerechtfertigt sei. Wenn der Kläger und die Firma, wie der Berufungsrichter annimmt, darüber einig gewesen sind, daß die Gläubigerrechte an den fraglichen Hypotheken nicht auf die Firma übergehen sollten, waren die in den Abtretungsurkunden vom 12. J a nuar 1912, die nach der Behauptung des Beklagten der Firma übergeben und von ihr angenommen worden sind, enthaltenen Erklärungen des Klägers, daß er die Hypotheken nebst den Zinsen seit dem 1. Januar 1912 und allen sonstigen Rechten an die Firma zum Eigentum abtrete, mit dem Einverständnis der Firma nur zuim> Schein im Sinne § 1 1 7 BGB. abgegeben. Ob dies in der Absicht geschehen ist, Dritte zu täuschen, kann auf sich beruhen bleiben. Zum Begriff eines Scheingeschäfts gehört eine solche Absicht nicht (Warneyer 1914 Nr. 245). In RGZ. Bd. 20 S. 340 ist vom Reichsgerichte nach früherem rheinischem Rechte der Grundsatz, der auch für das gemeine Recht vertreten werde, anerkannt, daß man sich einem Dritten gegenüber jedenfalls dann nicht auf eine Simulation berufen könne, wenn dieser Dritte im Vertrauen auf die Ernstlichkeit des Willens, mit welchem die Eingehung eines Rechtsgeschäfts erklärt worden sei, gehandelt habe und nun dadurch geschädigt werden solle, daß der eine Teil der (scheinbaren) Vertragschließenden die Simulation geltend mache. Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält einen solchen allgemeinen Grundsatz

100

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

nicht. E s gibt nur b e s o n d e r e Vorschriften, durch w e l c h e in v e r s c h i e d e n e n F ä l l e n g u t g l ä u b i g e Dritte m i t t e l b a r a u c h g e g e n ü b e r S c h e i n g e s c h ä f t e n g e s c h ü t z t w e r d e n , s o die V o r s c h r i f t e n ü b e r d e n R e c h t s e r w e r b in g u t e m G l a u b e n (§§ 892, 893, 932 flg., 1032, 1207), die d e s § 172 über V o l l m a c h t u r k u n d e n , des § 405 ü b e r die A b t r e t u n g einer nicht b e s t e h e n d e n F o r d e r u n g , über die zum S c h e i n eine Schuldu r k u n d e a u s g e s t e l l t ist, des § 409 zum S c h u t z e d e s S c h u l d n e r s , d e m e i n e A b t r e t u n g s u r k u n d e v o r g e l e g t w o r d e n ist, g e g e n ü b e r dem bisherigen G l ä u b i g e r , der sich auf nicht w i r k s a m erfolgte A b t r e t u n g b e ruft, und die d e s § 576 zum S c h u t z e des M i e t e r s g e g e n ü b e r dem V e r mieter, der die U n w i r k s a m k e i t der von ihm b e w i r k t e n U e b e r t r a g a n g d e s E i g e n t u m s an dem v e r m i e t e t e n G r u n d s t ü c k auf einen a n d e r e n g e l t e n d m a c h t . In der R e c h t s l e h r e ist streitig, ob ü b e r d i e s e V o r schriften hinaus g e g e n ü b e r einem Dritten, der im F a l l e der zum S c h e i n erfolgten A b t r e t u n g eines R e c h t e s von dem E r w e r b e r gutgläubig R e c h t e e r w o r b e n hat, v o n dem die A b t r e t u n g E r k l ä r e n d e n g e l t e n d g e m a c h t w e r d e n kann, er h a b e d a s R e c h t nur zum S c h e i n a b g e t r e t e n . O b ein solcher G r u n d s a t z in s e i n e r A l l g e m e i n h e i t nach d e m R e c h t e des B ü r g e r l i c h e n G e s e t z b u c h s aufzustellen w ä r e , k a n n dahingestellt bleiben. W e n n a b e r wie hier der G l ä u b i g e r einer Briefh y p o t h e k eine schriftliche, die E r k l ä r u n g der A b t r e t u n g zum Eigentum enthaltende A b t r e t u n g s u r k u n d e a u s s t e l l t ur.d s i e nebst dem H y p o t h e k e n b r i e f e dem Z e s s i o n a r übergibt, muß e s ihm v e r s a g t w e r d e n , g e g e n ü b e r einem Dritten, der die H y p o t h e k s e i n e r s e i t s v o n d e m Z e s s i o n a r durch schriftliche A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g und U e b e r g a b e d e s H y p o t h e k e n b r i e f s , also f o r m g e r e c h t (§ 1154 B G B . ) und in dem g u t e n G l a u b e n (§ 932 A b s . 2 B G B . ) erwirbt, daß der Z e s s i o n a r zufolge der an ihn b e w i r k t e n A b t r e t u n g und U e b e r g a b e des H y p o t h e k e n b r i e f s G l ä u b i g e r der H y p o t h e k g e w o r d e n sei, sich darauf zu berufen, daß er — der ursprüngliche G l ä u b i g e r — die H y p o t h e k in W i r k l i c h k e i t nur zum S c h e i n a b g e t r e t e n h a b e und ihm daher trotz der schriftlich e r k l ä r t e n A b t r e t u n g zum E i g e n t u m und der U e b e r g a b e d e s H y p o t h e k e n b r i e f s an den Z e s s i o n a r die H y p o t h e k noch gehöre. F ü r den Dritten k o n n t e nur die A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g , wie s i e v o r l a g , m a ß g e b e n d sein. E r w ü r d e mit U n r e c h t S c h a d e n erleiden, w e n n durch die ihn nicht b e r ü h r e n d e T a t s a c h e , daß die A b t r e t u n g nicht ernstlich gewollt w a r , ein R e c h t beseitigt w e r d e n könnte, d a s er im V e r t r a u e n auf den v o m Z e d e n t e n nach außen v o r b e h a l t l o s erk l ä r t e n A b t r e t u n g s w i l l e n und auf die U e b e r g a b e d e s H y p o t h e k e n b r i e f s an den Z e s s i o n a r vom d i e s e m als d e m vermeintlich rechtsmäßigen jetzigen G l ä u b i g e r e r w o r b e n hat. A n d e r s e i t s g e s c h i e h t dem Z e d e n t e n kein Unrecht, w e n n er den» D r i t t e n g e g e n ü b e r an der T a t s a c h e f e s t g e h a l t e n wird, daß er die äußerlich die E r k l ä r u n g seines A b t r e t u n g s w i l l e n s enthaltende A b t r e t u n g s u r k u n d e n e b s t dem H y p o -

Übertragung der Forderung

101

thekcnbriefe dem Zessionar übergeben und diesen dadurch in die Lage versetzt hat, über die Hypothek zu verfügen; er muß für die Folgen seines eigenen Handelns einstehen, das dem gutgläubigen Dritten keinen Nachteil bringen darf. Diese Auffassung findet auch ihre rechtliche Grundlage in den Rechtsgedanken, welche sich aus den vorbezeichneten Vorschriften der §§ 172, 405, 409 BGB. über die Wirkungen der Aushändigung von Vollmachturkunden, Schuldscheinen und Abtretungsurkunden ergeben. Nach § 172 in Verbindung mit § 171 insbesondere ist, wenn der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachturkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt, der Vertreter dem Dritten gegenüber zur Vertretung befugt. Der erkennende Senat hat bereits unter entsprechender Anwendung dieser Vorschriften ausgesprochen: W e r von dem Gläubiger einer durch Obligationsurkunde verbrieften Forderung und w e r von dem Gläubiger einer Briefgrundschuld eine unterzeichnete Blankozession nebst der Obligationsurkunde, dem Grundschuldbrief ausgehändigt erhalte, erlange die Ermächtigung, über die Forderung, die Grundschuld frei zu verfügen, und der Gläubiger müsse eine auf Grund der Zession und der Urkunde über die Schuld vorgenommene Verfügung gegen sich auch dann gelten lassen, wenn er in Wirklichkeit eine Ermächtigung zu der Verfügung nicht erteilt habe, es sei denn, daß der dritte E r w e r b e r die mißbräuchliche Verwendung der Zessions- und Schuldurkunden gekannt habe oder h ä t t e kennen müssen (Urteil vom 16. September 1911, RGZ. Bd. 81 S. 260; vgl. RGZ. Bd. 71 S. 222). Wenn aber der Gläubiger einer Briefhypothek in einer Abtretungsurkunde erklärt, daß er die Hypothek auf einen anderen zum Eigentum übertrage, und den Hypothekenbrief dem anderen aushändigt, gewährt er in noch stärkerem Maße, als durch Aushändigung einer Blankozession nebst der Urkunde über die Schuld, die Verfügungsmacht über die Hypothek dem anderen, indem er nach außen den Willen kundgibt, daß er dem anderen die Hypothek übereigne. Um so mehr muß deshalb in solchem Falle verneint werden, daß der Hypothekengläubiger einem Dritten gegenüber, der von dem anderen auf Grund der in dessen Besitz befindlichen Abtretungs- und Hypothekenbrief-Urkunden die Hypothek erworben hat, sich darauf berufen könne, daß von ihm dem anderen in W i r k lichkeit die Hypothek nicht übereignet und somit die freie Verfügungsmacht über die Hypothek nicht erteilt worden sei, ausgenommen, wenn der Dritte dies beim Erwerbe gekannt hat oder h ä t t e kennen müssen. Dem Berufungsrichter hätte daher von diesen Gesichtspunkten aus die Prüfung obgelegen, ob, wenn die Zessionen vom 12. J a n u a r und 9. Mai 1912, wie der Beklagte behauptet, echt sind, der Kläger

102

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

trotz der von ihm in den ersteren Urkunden e r k l ä r t e n A b t r e t u n g der beiden H y p o t h e k e n an die F i r m a zum Eigentum und trotz der U e b e r g a b e der Hypothkenbriefe an dia F i r m a sich dem. B e k l a g t e n gegenüber darauf berufen kann, daß er in W i r k l i c h k e i t mit der F i r m a v e r e i n b a r t habe, es solle das Gläubigerrecht an den H y p o t h e k e n auf die F i r m a nicht übergehen." . . .

RGZ. 91, 277 Kann ein Gesamtschuldner, aus dessen Mitteln die Forderung berichtigt ist, verlangen, daß ihm der Gläubiger die von einem Dritten zur Sicherung der Forderung übereigneten Rechte abtritt? B G B . § § 401, 412. IV. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 26. November 1917.

I. L a n d g e r i c h t F r a n k f u r t a. M .

II. O b e r l a n d e s g e r i c h t

daselbst.

B. und W., die ein gemeinschaftliches Immobiliengeschäft betrieben, hatten der klagenden B a n k zur Sicherheit für den gewährten Kredit zwei zum Gesellschaftsvermögen gehörige Hypotheken übertragen; zugleich hatte B . aus seinen Privatmitteln ein Pfand bestellt. Im Oktober 1913 geriet B. in Konkurs. Nachdem sich die Klägerin für ihre Forderung gegen die Gesellschaft aus dem P f ä n d e befriedigt hatte, trat sie auf Verlangen des beklagten Konkursverwalters die beiden Hypotheken an die Konkursmasse ab. Mit der K l a g e forderte sie Rückabtretung wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Masse Sie machte geltend, sie habe bei der Abtretung übersehen, daß der Anspruch der Gesellschaft auf Wiederübereignung der Hypotheken im August 1913 für einen andern Gesellschaftsgläubiger gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen worden sei. Das Landgericht gab der K l a g e statt. Das Oberlandesgericht wies die Berufung des Beklagten zurück. Auf seine Revision wurde die S a c h e an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Aus den G r ü n d e n : . . . „Hafteten die beiden Gesellschafter für die K o n t o k u r r e n t f o r derung der Klägerin zugleich persönlich als Gesamtschuldner, so kam in F r a g e , ob nicht der Beklagte nach § 426 Abs. 2 B G B . in Verb, mit den §§ 401, 412 berechtigt war, von der Klägerin die Abtretung der Hypothekenforderung ganz oder doch teilweise zu verlangen. § 4 2 6 Abs. 2 schreibt vor, daß, soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Gläubigern Ausgleichung verlangen kann, die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn übergeht. Auf diese Vorschrift und auf die mit ihm zusammenhängenden Fragen geht das Oberlandesgericht mit keinem W o r t e ein. E s hätte untersucht werden müssen, ob und inwieweit der B e k l a g t e von dem Gesellschafter W , Ausgleichung verlangen konnte. Nach

Übertragung der Forderung

103

§ 426 Abs. 1 Satz 1 sind zwar die Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, aber nur, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, und ein anderes braucht nicht ausdrücklich bestimmt zu sein, es genügt vielmehr (vgl. RGZ. Bd. 79 S. 291), wenn es sich aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisses ergibt (Warneyer 1911 Nr. 394 und gerade für Gesellschaften RGZ. Bd. 85 S. 161). Der Mangel des Berufungsurteils, der in dem Fehlen eines Eingehens auf § 426 Abs. 2 liegt, wäre unschädlich, wenn der Beklagte auch beim Bestehen eines Ausgleichungsanspruchs kein Recht auf Abtretung der Hypothekenforderungen erworben hätte. §§ 401, 412 sagen nur, daß mit der abgetretenen oder kraft Gesetzes übergehenden Forderung die „Hypotheken oder Pfandrechte, die für sie bestehen, sowie die Rechte aus einer für sie bestellten Bürgschaft" auf den neuen Gläubiger übergehen. Um eine Hypothek, die für die Forderung der Klägerin bestellt gewesen wäre, handelt es sich hier nicht, auch nicht um ein Pfandrecht an einer Hypothek, noch weniger um eine Bürgschaft. Der Klägerin waren vielmehr Hypothekenforderungen zu vollem Rechte sicherungshalber (fiduziarisch) abgetreten. Der Vorschrift in § 401 Abs. 1 kommt aber eine über den Wortlaut hinausgehende Bedeutung zu, sie erstreckt sich auch auf andere Nebenrechte (RGZ. Bd. 65 S. 418). Nach § 297 des I. Entwurfs sollten allgemein die zur Verstärkung der Forderung dienenden Nebenrechte mit übergehen. In der zweiten Kommission wurde dieser Vorschrift zwar die beschränkte Fassung des Gesetzes gegeben, dabei aber bemerkt (Protokolle Bd. 1 S. 386), die gewählte Fassung, die angezeigt erscheine, weil unter Nebenrechten auch solche verstanden werden könnten, auf die die Vorschrift nicht passe, wie das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht, schließe selbstverständlich die Anwendung der Bestimmung auf andere Nebenrechte nicht aus. Ob man nun bei der entsprechenden Anwendung so weit gehen kann, zu sagen, daß auch ein dem bisherigen Gläubiger fiduziarisch zu seiner Sicherung zu Vollrecht eingeräumtes Recht auf den neuen Gläubiger übergehe, kann zweifelhaft sein. Rechtlich ist die Sicherungsabtretung keine Verpfändung. Indessen das durch Sicherungsabtretung begründete Recht vertritt nicht nur wirtschaftlich die Stelle eines Pfandrechts, sondern es weist auch in rechtlicher Beziehung dem Pfandrechte verwandte Züge auf. Das abgetretene Recht scheidet nicht endgültig aus dem Vermögen des Abtretenden (Anvertrauenden, Fiduz i a r e n ) aus, es soll vielmehr ebenso wie das Pfandrecht dem Gläubiger (Treuhänder, Fiduziar) nur zur Sicherung seiner Forderung dienen, und nur solange dieser Zweck es nötig macht, darf es der Gläubiger behalten (vgl. Warneyer 1910 Nr. 38, RGZ. Bd. 89 S. 195). Das hat die Rechtsprechung des Reichsgerichts beispielsweise dahin

104

Schuldrecht, Allgeraeiner Teil

geführt, im Konkurse des Gläubigers den Abtretenden als Aussonderungsberechtigten und umgekehrt im Konkurse des Abtretenden den Gläubiger nicht als Aussonderungsberechtigten, sondern nur als Absonderungsberechtigten zu behandeln (vgl. Warneyer 1910 Nr. 38 und RGZ. Bd. 24 S. 45, anderseits RGZ. Bd. 45 S. 80). Das nötigt auch dazu, bei der rechtsgeschäftlich oder kraft Gesetzes erfolgenden Uebertragung einer Forderung, zu deren Sicherung ein Recht zu Vollrecht abgetreten ist, die §§ 401, 412 entsprechend anzuwenden. Wenn vielleicht auch nicht so, daß das sicherungshalber abgetretene Recht unmittelbar auf den neuen Gläubiger übergeht (vgl. insoweit RGZ. Bd. 89 S. 195), so doch in der Weise, daß der neue Gläubiger regelmäßig einen Anspruch gegen den bisherigen Gläubiger auf Uebertragung des ihm sicherungshalber abgetretenen Rechtes erwirbt. Der Wechsel des Gläubigers und damit des Treuhänders mag unter Umständen dem anderen Teile zum Nachteil gereichen, aber diesen Nachteil muß er als eine Folge des Umstandes, daß er sein Recht sicherungshalber abgetreten hat, ebenso auf sich nehmen, wie sich den Wechsel des Gläubigers nach der ausdrücklichen Vorschrift des Gesetzes derjenige gefallen lassen muß, der zur Sicherung der Forderung eine Hypothek oder ein Pfandrecht bestellt oder Bürgschaft geleistet hat. Das Oberlandesgericht hätte hiernach ein Eingehen auf § 426 Abs. 2 und die mit ihm zusammenhängenden Fragen nicht unterlassen dürfen." . . . RGZ. 91, 390 t Ist derjenige, der vom Berechtigten ermächtigt ist, das Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen, auch ohne eigenes Interesse zur Klage befugt? B G B . §§ 185, 398. ZPO. § 253. V. Z i v i l s e n a t . I. L a n d g e r i c h t

Essen.

Urt. v. 5. Januar 1918. II. O b e r l a n d e s g e r i c h t

Hamm.

Durch notariell beglaubigte Urkunde vom 26. März 1906 verpfändete die Ehefrau des Beklagten eine für sie auf dem Grundstück ihres Mannes eingetragene Grundschuld von 5000 M. der M. Bank zur Sicherung für alles, was der Kläger aus seinem Geschäftsverkehr mit der Bank dieser verschuldete oder noch schuldig werden würde. Die M. Bank trat ihre fällige Forderung gegen den Kläger im Betrage von 9427 M. mit dem Pfandrecht an die E.er Kreditanstalt ab. Die Verpfändung und die Abtretung wurden im Grundbuch eingetragen. Die E.er Kreditanstalt kündigte die Grundschuld und beabsichtigte, sich durch Zwangsvollstreckung in das Grundstück zu befriedigen. Da sie aber nicht selbst im Versteigerungsverfahren auftreten wollte, stellte sie am 2. März 1910 für den Kläger folgende als „Inkasso-Vollmacht" bezeichnete Urkunde aus:

Übertragung der Forderung

105

„ W i r bevollmächtigen hierdurch, und zwar mit der Befugnis zur Bestellung eines Unterbevollmächtigten den Herrn Landwirt J o h a n n K . - K . zu B . (den K l ä g e r ) , uns in den gegen 1. . . . 2. Architekt W . Pf. zu E . (den Beklagten) 3. . . . anhängig zu machenden Prozessen zu vertreten und uns in diesen Prozessen in allen Instanzen zu vertreten. Derselbe soll uns auch in den gegen die drei genannten Schuldner anhängig zu machenden Zwangsversteigerungsverfahren vertreten und darin a l l e unsere Rechte wahrnehmen, auch befugt sein, für uns auf die Grundstücke zu bieten und im F a l l e des Meistgebots den Zuschlag für uns zu beantragen. A l l e diese in dieser V o l l m a c h t genannten Tätigkeiten soll Herr J . K.-K. auf seinen Namen für uns v o r n e h m e n . " Unter Bezugnahme auf diese Urkunde nahm der K l ä g e r den B e k l a g t e n mit dem Antrag in Anspruch, wegen 5000 M. nebst 4 ^ ° / « Zinsen seit dem 1. J a n u a r 1910 die Zwangsvollstreckung in das Grundstück aus der darauf eingetragenen Grundschuld zu dulden. Der Beklagte bestritt die „Aktivlegitimation" des Klägers. . . . W ä h r e n d der erste Richter bis auf einen Abstrich an den Zinsen nach dem Klagantrag erkannte, wies das Oberlandesgericht die K l a g e ab. Die Revision ist zurückgewiesen worden. Aus den G r ü n d e n : . . . (Der Berufungsrichter steht auf dem Standpunkt) die K l a g e sei wegen mangelnder Aktivlegitimation abzuweisen. Diesen Ausführungen gegenüber stellt die Revision zunächst zur Erwägung, ob nicht im vorliegenden F a l l e die als „ I n k a s s o - V o l l m a c h t " bezeichnete Urkunde in Wirklichkeit eine Inkasso-Abtretung enthalte, durch welche der K l ä g e r nach außen hin Inhaber der Forderung und des zu ihrer Sicherung bestellten Pfandrechts an der Grundschuld geworden sei. D i e Annahme, daß eine Abtretung gewollt sein könnte, wird indessen, wie der Berufungsrichter zutreffend ausführt, schon dadurch ausgeschlossen, daß der Kläger selbst Schuldner der F o r d e rung ist und diese also durch die Abtretung an ihn erloschen sein würde. Abgesehen hiervon fehlt es auch in der Urkunde, die lediglich von der Erteilung einer „ V o l l m a c h t " zur gerichtlichen Geltendmachung der R e c h t e der Vollmachtgeberin gegen die Schuldner im eigenen Namen des Bevollmächtigten spricht, an irgendeiner E r k l ä r u n g , durch welche der W i l l e , die R e c h t e selbst abzutreten, einen wenn auch unzureichenden Ausdruck gefunden hätte, der eine Auslegung in diesem Sinne ermöglichen würde. Anderseits enthält die Urkunde auch nicht eine „ V o l l m a c h t " im Sinne des § 164 B G B . , nämlich die rechtsgeschäftliche Erteilung einer Vertretungsmacht zur Abgabe von W i l l e n s e r k l ä rungen im Namen des Vertretenen; denn nach dem Inhalte der Ur-

106

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

künde, der durch das Schreiben der E.er Kreditanstalt an den Rechtsanwalt H. vom gleichen Tage bestätigt wird, sollte es gerade ausgeschlossen werden, daß der Name der Kreditanstalt in das Prozeßund Zwangsvollstreckungsverfahren hineingezogen werde. Vielmehr stellt die Urkunde, wie der Berufungsrichter gleichfalls zutreffend annimmt, eine Ermächtigung des Klägers zur Geltendmachung des Pfandrechts an der Grundschuld vor Gericht in eigenem Namen im Sinne der Rechtssprache der gemeinrechtlichen Theorie dar, eine Rechtshandlung, die nach dem Sprachgebrauche des Bürgerlichen Gesetzbuchs (§ 185) unter den Begriff der „Einwilligung" des Berechtigten fallt, auf Grund deren die Verfügung eines Nichtberechtigten über das Recht wirksam ist (vgl. RGZ. Bd. 53 S. 275). Der Berufungsrichter hält aber eine solche Ermächtigung mit dem hier vorliegenden Inhalte für unzulässig und nicht geeignet, den Kläger zur gerichtlichen Geltendmachung der Grundschuld in eigenem Namen zu legitimieren. E r verkennt nicht, daß in den von ihm selbst angeführten und anderen Urteilen des jetzt erkennenden wie auch des V I I . Zivilsenats des Reichsgerichts eine Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung eines dem Kläger nicht zustehenden Rechtes in eigenem Namen in den dort entschiedenen Fällen als genügend zur Aktivlegitimation erklärt worden ist. Anderseits muß ihm zugegeben werden, daß andere Zivilsenate des Reichsgerichts, insbesondere der I I I . und II., in den von ihnen entschiedenen Fällen eine solche Ermächtigung für unzureichend zur Aktivlegitimation des Klägers erklärt haben (vgl. namentlich Rep. II. 661/04 J u r . Wochenschr. 1905 S. 718; Rep. II. 570/07 das. 1908 S. 479; Rep, II. 15/10 Warneyer 1911 Nr. 14; Rep. III. 346/03 RGZ. Bd. 57 S. 90). Ob die vom Berufungsrichter und auch in der Rechtslehre gegen die Begründung der in Frage stehenden Urteile des V. und VII. Zivilsenats erhobenen Bedenken in vollem Umfange zutreffen und dazu führen könnten, von dieser Rechtsprechung abzugehen, kann unerörtert bleiben. Denn alle diese Urteile beruhen auf der (mehrfach ausdrücklich hervorgehobenen) Voraussetzung, daß ein rechtsschutzwürdiges Interesse des als Kläger auftretenden Ermächtigten an der gerichtlichen Geltendmachung des Rechtes im eigenen Namen besteht. Ein solches Interesse lag namentlich in den vom erkennenden Senat entschiedenen Fällen vor, in denen derjenige, welcher ein Grundstück verkauft und aufgelassen hatte, von dem Käufer und nunmehrigen Eigentümer ermächtigt worden war, den Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs (§ 894 B G B . ) durch Löschung einer eingetragenen, aber nicht bestehenden Belastung gegen den eingetragenen Berechtigten im eigenen Namen geltend zu machen (RGZ. Bd. 53 S. 408, Bd. 78 S. 87 u. ö.). In diesen Fällen bestand das Rechtsschutzbedürfnis für den Kläger darin, daß er, da ihm nach der Rechtsprechung des Reichs-

Übertragung der Forderung

107

gerichts als Nichtmehr-Eigentümer ein Anspruch auf Berichtigung aus eigenem Rechte nicht zustand und auch der Berichtigungsanspruch des nunmehrigen Eigentümers ihm nicht abgetreten werden konnte, nicht in der Lage war, anders a l s auf Grund einer solchen Ermächtigung die ihm gegenüber dem Käufer des Grundstücks kraft Gesetzes (§ 435} oder Vereinbarung obliegende Verpflichtung zur Beseitigung der eingetragenen Belastungen zu erfüllen. In solchen Fällen hat der Senat schon unter der Herrschaft des früheren (preußischen) Rechtes angenommen, daß in dem Abschlüsse des Kaufvertrags die Ermächtigung für den bisherigen Eigentümer, den Berichtigungsanspruch im Namen des Erwerbers geltend zu machen, gefunden werden müsse und daß auf Grund dieser Ermächtigung der bisherige Eigentümer zur Klage legitimiert sei (vgl. Rep. V. 330/90 bei Gruchot Bd. 35 S. 1011). Dieser Auffassung haben sich die späteren Urteile angeschlossen. Dabei wurde wiederholt das praktische Bedürfnis hervorgehoben, das dazu führen müsse, den bisherigen Eigentümer auf Grund des für ihn bestehenden Interesses an der Durchführung einer solchen Klage auf seine Gefahr und Kosten als Partei zuzulassen (vgl. namentlich RGZ. Bd. 53 S. 411, Bd. 78 S. 90). Ganz entsprechend war die Sachlage in dem durch das Urteil des erkennenden Senats RGZ. Bd. 64 S. 166 entschiedenen Falle, in dem eine Eintragung behufs Berichtigung des Grundbuchs, zu der sich der Veräußerer verpflichtet hatte, herbeizuführen war. Aucfi hier wurde das Verkehrsbedürfnis als entscheidender Gesichtspunkt hervorgehoben. In dem Urteile RGZ. Bd. 73 S. 306 hat es sich gleichfalls um einen Fall gehandelt, in welchem der (auf Feststellung des Nichtbestehens von Rechten aus einem früheren Vertrage gerichtete) Anspruch selbst nicht abtretbar war und der Kläger sich den Berechtigten gegenüber verpflichtet hatte, diesen ihnen zustehenden Anspruch auf seine Gefahr und Kosten im eigenen Namen gerichtlich durchzuführen, so daß offensichtlich ein schutzwürdiges Interesse des Klägers und damit ein Rechtsschutzbedürfnis vorlag. Auch das Urteil des VII. Zivilsenats ( J u r . Wochenschr. 1916 S. 959) beruht auf der Unterstellung, daß sich der Kläger bei Abtretung der Forderung dem Zessionar gegenüber verpflichtet hatte, die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen, lind daß er deshalb ein eigenes Interesse an der Durchführung der Klage hatte. Anders ist die Sachlage in dem jetzt zu entscheidenden Falle. Der Kläger, der selbst Schuldner der Forderung ist, zu deren Sicherung die Grundschuld verpfändet war, hat ein eigenes Interesse an der Beitreibung dieser Forderung aus dem Grundstücke des Beklagten kraft der der E.er Bank verpfändeten Grundschuld der Ehefrau des Beklagten in den Vorinstanzen weder glaubhaft gemacht noch auch nur behauptet. Vielmehr ist a l s Grund für die Erhebung der Klage im Namen des Klägers von der E.er Kreditanstalt in dem vorgetragenen

108

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Schreiben vom 2. März 1910 an den Rechtsanwalt H. lediglich angeführt worden der Wunsch der Kreditanstalt, daß ihr Name aus den in Frage kommenden Prozessen und Zwangsversteigerungsverfahren herausbleibe. Dieser Wunsch kann als zureichende Rechtfertigung eines Rechtsschutzbedürfnisses für ein solches prozessuales Vorgehen nicht angesehen werden, zumal die Kreditanstalt durchaus in der Lage gewesen wäre, wenn sie den ihr zustehenden Anspruch nicht im eigenen Namen geltend machen wollte, die Forderung mit dem Pfandrecht an einen anderen, sei es durch Voll- oder auch durch (fiduziarische) Inkassozession abzutreten. Dem Kläger fehlt unter diesen Umständen jedes Interesse, in dem Prozeß als Partei aufzutreten, wie denn auch der Brief der Kreditanstalt erkennen läßt, daß nicht er, sondern diese zur Erhebung der Klage Auftrag gegeben hat und daß i h r e Interessen dadurch gewahrt werden sollten. Daß aber ein Rechtsschutzinteresse jeder Klage zugrunde liegen muß, ist in der Rechtslehre und auch in der Rechtsprechung anerkannt (vgl. S t e i n , ¿ P O . vor § 253 Bern. IV 2 und die dort Angeführten). Zwar bedarf das Interesse in den Regelfällen der Leistungsklage, wo diese durch den Berechtigten angestellt wird, keiner besonderen Darlegung, da es sich aus der Nichtbefriedigung eines fälligen Anspruchs ohne weiteres ergibt. In prozessual besonders liegenden Fällen, wie bei der Feststellungsklage oder bei Ansprüchen auf künftige Leistung, wird dagegen die Darlegung eines Rechtsschutzinteresses vom Gesetz ausdrücklich gefordert (§§ 256, 259 ZPO.). Gleiches muß auch gelten, wenn, wie hier, ausnahmsweise ein Nichtberechtigter einen einem andern zustehenden Anspruch im eigenen Namen einklagt. Dem Berufungsrichter muß zugegeben werden, daß eine derartige Verschiebung der Parteirolle einen nicht unerheblichen Eingriff in das Gefüge des Zivilprozesses bedeutet, das (wie auch der II. Zivilsenat in dem Urteile Jur. Wochenschr. 1908 S. 419 hervorgehoben hat) als Regel jedenfalls voraussetzt, daß der Anspruch in der Person des Klägers entstanden ist. Deshalb muß unbedingt die Darlegung eines Rechtsschutzinteresses gefordert werden, wenn der Staat in solchem Falle die gerichtliche Hilfe zur Durchführung des Rechtsstreits einem Nicht-Berechtigten leihen soll. Wegen des Mangels der Darlegung eines solchen Interesses stellt sich die Abweisung der Klage als gerechtfertigt und demzufolge die Revision als unbegründet dar."

RGZ. 92, 105 Kann eine Sicherheitsabtretung ohne Kenntnis der Schuldner wirksam vorgenommen werden, wenn der Abtretende sich die Einziehung der Forderung vorbehält? Genügt es zur Wirksamkeit, daß

Übertragung der Forderung

109

der Abtretnngsempiänger bei Konkurrenz mit anderen Gläubigern des Abtretenden zur Geltendmachung der Forderung im eigenen Namen befugt sein soll? B G B . § 398. IV. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 28. Januar 1918, I. Landgericht Naumburg a. S. II. Oberlandesgericht daselbst. Durch schriftlichen Vertrag vom 18. April 1910 hat der Kaufmann W. H. als Inhaber der Firma L. & H. dem Kläger, der ihm Waren lieferte und sich für ihn verbürgt hatte, zur Sicherheit für alle Forderungen aus der zwischen ihnen bestehenden Geschäftsverbindung die in der Anlage des Vertrags verzeichneten, insgesamt 16 441,38 M. betragenden Außenstände abgetreten. Die Abtretung erfolgte in der Weise, daß der Abtretende berechtigt blieb, die Beträge von den Schuldnern einzukassieren, daß er aber verpflichtet war, an Stelle der einkassierten Beträge neu entstehende Außenstände als Ersatz eintreten zu lassen. In dem Vertrag ist weiter bedungen, daß die Schuldner von der Abtretung der Außenstände nicht zu benachrichtigen sind. Später hat die Firma L. & H. ihre Außenstände anderweit an die Beklagte abgetreten. Letztere Hat daraufhin nach der Behauptung des Klägers einen Betrag von etwa 30 000 M„ und zwar mindestens 5000 M. der in der Anlage des Vertrags aufgeführten Forderungen und mindestens 5000 M. der Ersatzforderungen von den Schuldnern eingezogen. Der Kläger hält sich danach, weil die Schuldner durch die in gutem Glauben an die Beklagte geleisteten Zahlungen befreit worden seien, für berechtigt, von der Beklagten Herausgabe des zu Unrecht Eingezogenen nach den Grundsätzen der ungerechtfertigten Bereicherung zu verlangen, und fordert klagend die Zahlung von 5000 M. nebst 4 v. H. Prozeßzinsen. Die Beklagte bestreitet die Rechtswirksamkeit der Abtretung. Die Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Auch die Revision blieb ohne Erfolg. Gründe: „Die Abtretung der Außenstände ist in dem Vertrage vom 18. April 1910 zur Sicherung der jeweiligen Ansprüche des Klägers aus der Geschäftsverbindung mit dem Abtretenden erklärt worden. Es handelt sich also um eine sogenannte treuhänderische Abtretung, deren Eigenart darin besteht, daß der Abtretungsempfänger nach außen hin — entsprechend der selbständigen (abstrakten) Natur der Abtretung — das volle Gläubigerrecht erwirbt, während er nach innen im Verhältnis zum Abtretenden schuldrechtlich zur Einhaltung der Beschränkungen verbunden ist, die sich aus dem der Abtretung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis ergeben. Die Abtretung konnte hiernach an sich nur die Bedeutung haben, daß dem Kläger die

110

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Befugnis verschafft wurde, die Außenstände von den Schuldnern einzuziehen, und daß er, soweit die Außenstände demnächst zur Deckung seiner Forderungen nicht gebraucht wurden, schuldrechtlich verpflichtet war, sie wieder dem Abtretenden zur Verfügung zu stellen. Bei dieser Gestaltung der Rechtslage ist nicht daran zu zweifeln, daß der Gegenstand der im vorliegenden Falle erklärten Abtretung, w a s die in der Anlage des Abtretungsvertrags einzeln aufgeführten Außenstände betrifft, ausreichend bestimmt ist. Die Abtretung erstreckte sich eben, wenn auch der Betrag der Forderungen des Klägers hinter dem Betrage der Außenstände zurückbleiben mag, auf diese sämtlichen Außenstände, die urgeteilt zur Sicherung des Klägers dienten. Der Anspruch des Klägers ist denn auch, soweit er aus -der Abtretung dieser Außenstände hergeleitet ist, von dem Berufungsrichter nicht wegen mangelnder Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des Gegenstandes der Abtretung, sondern aus dem Grunde abgewiesen worden, weil in dem Vertrage vom 18. April 1910 die Einziehungsbefugnis dem bisherigen Gläubiger vorbehalten ist und weil danach nicht angenommen werden könne, daß eine wirksame Abtretung stattgefunden habe. Vergeblich wird dieser Entscheidungsgrur.d von der Revision bekämpft. Der § 398 B G B . verlangt allerdings zum Uebergange der Forderung nur einen hierauf gerichteten Vertrag zwischen dem bisherigen Gläubiger und dem neuen Gläubiger. Der Uebergarg wird nicht dadurch gehindert, daß die Abtretung dem Schuldner nicht bekannt gegeben wird. Bleibt dieser hierüber in Unkenntnis, so hat dies nach §§ 407, 408 nur die Folge, daß er durch Leistung an den bisherigen Gläubiger oder im Falle einer weiteren Abtretung durch Leistung an den späteren Gläubiger von seiner Schuldverbindlichkeit befreit wird. Der Uebergang der Forderung ist aber bereits mit dem Abschlüsse des Abtretungsvertrags eingetreter.', was sich darin zeigt, daß der bisherige Gläubiger nicht mehr in der Lage ist, zum Nachteile des neuen Gläubigers über die Forderung durch Abtretung oder durch Bestellung eines dinglichen Rechtes zu verfügen, und daß die Gläubiger des Abtretenden die aus dessen Vermögen ausgeschiedene Forderung nicht mehr als Befriedigungsgegenstand für sich in Anspruch nehmen könn«n. Dem neuen Gläubiger ist es unbenommen, sein Recht auch dem Schuldner gegenüber dadurch zu einem vollwirksaraen. zu gestalten, daß er diesem von der Abtretung glaubhafte Kenntnis gibt (§ 407, vgl. auch § 410). Etwas anderes ist es aber, wenn grundsätzlich in dem bei der Abtretung zwischen dem bisherigen und dem neuen Gläubiger geschlossenen Vertrage die Befugnis des letzteren, den Schuldner von der Abtretung zu benachrichtigen, ausgeschlossen und ihm damit die Befugnis zur Einziehung der Forderung genommen ist. In einem solchen Falle kann von einer Abtretung, die nach § 398 B G B . den

Übertragung der F o r d e r u n g

111

Uebergang des Gläubigerrechts voraussetzt, nicht die Rede sein. Der wesentliche Inhalt des Gläubigerrechts ist — was namentlich für die Sicherheitsabtretung zutrifft — darin zu sehen, daß der Gläubiger befugt ist, sein Recht dem Schuldner gegenüber geltend zu machen und die dem Schuldverhältr.is entsprechende Leistung von ihm zu fordern. In diesem Sinne hat in Anschluß an den im Urteile vom 13. Oktober 1905 (Jur. Wochenschr. S. 718 Nr. 8) enthaltenen allgemeinen Ausspruch, daß die Abtrennung der Gläuhigerschaft von dem Rechte der Einklagung eine unzulässige Spaltung der Forderung sei, das Reichsgericht, II. Zivilsenat, bereits in dem Urteile vom 8. November 1910 (Warneyer 1911 Nr. 14, Gruchots Beitr. Bd. 55 S. 638) den Grundsatz aufgestellt, es gehöre zum Begriffe der Uebertragung einer Forderung, daß der Abtretungsempfänger die Berechtigung erhalte, die Forderung im eigenen Namen gegen den Schuldner geltend zu machen, und daß, wenn diese Berechtigung ihm versagt sei, eine Uebertragung der Forderung nicht vorliege. Den gleichen S t a n d p u n k t hat das Reichsgericht in den Urteilen vom 13. F e b r u a r 1914 (VII. Senat, J u r . Wochenschr. S. 528 Nr. 6), vom 7. Mai 1914 (VI. Senat, Jur. Wochenschr. S. 830 Nr. 6 u. W a r n e y e r Nr. 274), vom 4. F e b r u a r 1916 (VII. Senat, J u r . Wochenschr. S. 959 Nr. 3), ferner in den Urteilen vom 18. Mai 1917 (III. Senat, RGZ. Bd. 90 S. 248) und 23. Mai 1917 (V. Senat, RGZ. Bd. 90 S. 276 flg.) sowie für das f r ü h e r e Recht in RGZ. Bd. 37 S. 106 flg. eingenommen, in welcher letzteren Entscheidung allerdings mehr der Gesichtspunkt des Scheingeschäfts hervorgekehrt wird. In verschiedenen, dieser Urteile (in den Urteilen vom 13, Februar 1914, 4. F e b r u a r 1916 und 23. Mai 1917) ist hierbei betont, mit dem Wesen der Abtretung sei eine Abtrennung des Einziehungsrechts nur dann unvereinbar, wenn vereinbarungsgemäß das Recht der Einziehung im eigenen Namen auf den Abtretungsempfänger überhaupt nicht übergehen, sondern dauernd und bedingungslos dem bisherigen Gläubiger verbleiben solle (vgl. hierüber auch T ü r k in dem Aufsatze J u r . Wochenschr. 1911 S. 1003 flg. und H o e n i g e r , Die Diskontierung von Buchforderungen S. 13 flg.). Von diesem Standpunkt aus kann in Frage kommen, ob nicht die in dem Vertrage vom 18. April 1910 erklärte Abtretung — was bei einer Sicherheitsabtretung wohl meist im Sinne der Parteien liegen wird — dahin aufzufassen ist, daß der Kläger, sobald sein Recht durch Zwangsvollstreckungen seitens der Gläubiger des A b t r e t e n d e n oder durch Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des A b t r e t e n d e n bedroht werde, berechtigt sein solle, die Forderung nach außenhin, insbesondere dem Schuldner gegenüber im eigenen Namen geltend zu machen. A b e r auch bei dieser Auslegung w ü r d e für die Revision nichts gewonnen sein. Ein derartiger Vorbehalt, der nur darauf

112

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

berechnet ist, den Zugriff anderer G l ä u b i g e r abzuwehren, w ü r d e nicht geeignet sein, die A b t r e t u n g w i r k s a m zu machen. In Uebereinstimmung mit dieser A u f f a s s u n g ist auch in dem Urteile des Reichsgerichts vom 6. N o v e m b e r 1917 II 190 17 (Das R e c h t 1918 Nr. 33) die A b tretung unter Ausschließung des Einziehungsrechts für wirkungslos erklärt worden, wenn der E r w e r b e r durch die A b t r e t u n g im G r u n d e nichts anderes erlange als die Befugnis, im F a l l e der Zwangsvollstreckung in die F o r d e r u n g einen Widerspruch gemäß § 771 ZPO. geltend zu machen oder im F a l l e des K o n k u r s e s die A u s s o n d e r u n g zu fordern. In dem vorliegenden /Falle ist unstreitig im Vertrage vom 18. April 1910 von den Vertragsparteien nicht nur vereinbart, daß der A b t r e t e n d e berechtigt bleibt, die A u ß e n s t ä n d e von den Schuldnern einzukassieren, wobei ihm nur die Verpflichtung auferlegt ist, an Stelle der einkassierten B e t r ä g e neu entstandene Außenstände als E r s a t z eintreten zu lassen, sondern auch die w e i t e r e Vereinbarung getroffen, daß die Schuldner von der A b t r e t u n g der Außenstände nicht zu benachrichtigen sind. Damit ist in klarer W e i s e zum A u s drucke gebracht, daß der K l ä g e r allgemeinhin (abgesehen vielleicht von dem vorher behandelten F a l l e der G e f ä h r d u n g durch Dazwischentreten anderer Gläubiger) nicht die Befugnis hat, die Außenstände einzuziehen. Dies ist unzweideutig schon dadurch ausgedrückt, daß die Benachrichtigung der Schuldner von der A b t r e t u n g verboten ist, womit auch den Schuldnern die Möglichkeit genommen ist, mit befreiender Wirkung an den K l ä g e r zu leisten. B e i einer solchen S a c h l a g e kann ein U e b e r g a n g der F o r d e r u n g nicht angenommen werden. E b e n s o ist in der in der Leipz. Zeitschr. 1913 S. 679 Nr. 16 mitgeteilten Entscheidung des Reichsgerichts vom 6. J u n i 1913 ausgeführt, daß eine Abtretung, wenn v e r e i n b a r u n g s g e m ä ß eine B e nachrichtigung des Schuldners nicht erfolgen und dieser von der Abtretung nichts erfahren soll, nicht den U e b e r g a n g der Forderung b e w i r k e n kann. D a nach dem Inhalte des V e r t r a g s v o m 18. April 1910 nicht daran gezweifelt werden kann, daß die Vertragsparteien die A b t r e t u n g nur in der im V e r t r a g e bestimmten W e i s e unter Ausschließung der Einziehungsbefugnis des K l ä g e r s gewollt haben, so ist es auch nicht angängig, die Abtretung e t w a a u s dem Gesichtspunkt aufrechtzuerhalten, daß das V e r b o t der Benachrichtigung als dem auf U e b e r g a n g der F o r d e r u n g gerichteten wahren Parteiwillen zuwiderlaufend und deshalb unverbindlich a n g e s e h e n wird (vgl. Warneyer 1911 Nr. 14 S. 21). A u s dem gleichen Grunde, weil die Einziehungsbefugnis dem K l ä g e r entzogen ist, kann der A b t r e t u n g in dem V e r t r a g e vom 18. April 1910 auch insoweit keine Wirkung beigelegt werden, als sie sich auf die nach dem A b s c h l ü s s e des V e r t r a g s neu entstandenen

Übertragung der Forderung

113

Außenstände bezieht, die vereinbarungsgemäß der Abtretende an Stelle der einkassierten Beträge als Ersatz „einspringen" lassen soll. Dem Ansprüche des Klägers würde außerdem entgegenstehen, daß nach der bedenkenfreien Darlegung des Berufungsgerichts die erwähnte Vereinbarung nicht die Bedeutung einer dinglichen Abtretung hat, sondern damit nur die persönliche Verpflichtung zur Abtretung der künftigen Außenstände zu einem den einkassierten Außenständen. gleichen Betrag übernommen ist, und daß die Abtretung auch der erforderlichen Bestimmtheit entbehren würde, da nicht zu ermitteln ist, welche der verschiedenen neuen Außenstände nach deim Willen der Parteien von der Abtretung ergriffen sind und in welcher Höhe diese Außenstände abgetreten sein sollen. Es braucht indes hierauf rieht weiter eingegangen zu werden, da schon aus dem ersten Grunde die Abweisung des Klägers gerechtfertigt ist." RGZ 93, 74 1. Kann sich der Schuldner auf die Nichtigkeit der Abtretung auch dann berufen, wenn er durch die Vorschrift des § 409 BGB. gedeckt ist? 2. Darf die Unpfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs nur im Verfahren nach § 766 ZPO. geltend gemacht werden 7 IV. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht III Berlin.

Urt. v. 3. Juni 1918. II. Kammergericht

daselbst.

In den notariellen Schuldurkunden vom 19. Mai, 2. Juni und 3. Juli 1916 bekannte sich der Kaufmann J . H. dem Kläger gegenüber zum Empfang verschiedener Darlehen im Gesamtbetrage von 18 000 M., die teils am 15. August, teils am 3. Oktober 1916 rückzahlbar und von der Fälligkeit an mit 8. v. H. verzinslich sein sollten. Zur Sicherheit für die Schuld trat er in diesen Urkunden, in denen er sich zugleich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwarf, dem Kläger seinen Anspruch auf den Pflichtteil am Nachlasse seines am 24. Februar 1916 verstorbenen Vaters ab. Da die Darlehen nicht zurückgezahlt wurden, nahm der Kläger die Beklagte als alleinige Testamentserbin, nachdem er ihr am 19. August 1916 die drei Urkunden durch Zustellung hatte vorlegen lassen, auf Zahlung von 18 000 M. nebst Zinsen aus dem Pflichtteil in Anspruch. Die Klage gründete er auch darauf, daß er den Pflichtteilsanspruch durch Beschluß vom 28. Oktober 1916 hatte pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Die Beklagte wandte unter anderem ein, daß das Darlehnsgeschäft wegen Wuchers nichtig und die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs nach § 852 ZPO. unzulässig sei. Zivils. Schuldredil 4

8

114

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Beide Vorderrichter gaben der Klage statt. Die Revision der Beklagten wurde zurückgewiesen. Gründe: ,,Das Berufungsgericht verkennt nicht, daß, wenn der Einwand des Wuchers begründet ist, von der Nichtigkeit auch die Abtretung des Pflichtteilsanspruchs ergriffen wird. Die Nichtigkeit beschränkt sich im Falle des Wuchers nach der Bestimmung des § 138 Abs. 2 BGB. nicht auf das schuldrechtliche Geschäft. Nichtig ist vielmehr auch das dingliche Geschäft, durch welches die in dem wucherischen Vertrage versprochenen Leistungen zur Ausführung gebracht oder sichergestellt werden (RGZ. Bd. 57 S. 95, Bd. 75 S. 76). Hierzu gehört auch die tilgungshalber oder sicherungshalber vorgenommene Abtretung einer Forderung. Aus der Nichtigkeit der Abtretung folgt, daß die Beklagte, gegen welche der Pflichtteilsanspruch erhoben wird, sich auf diese Nichtigkeit berufen darf. Ist die Abtretung selbst gültig erfolgt, so kann zwar der Schuldner aus der Ungültigkeit der Forderung, die durch die Abtretung getilgt oder gesichert werden soll, regelmäßig keinen Einwand herleiten, da ein solcher Einwand nur dem Rechtsverhältnis zwischen dem Abtretenden und dem Abtretungsempfänger angehört. Anders ist es aber bei Nichtigkeit der Abtretungshandlung. In diesem Falle ist die abgetretene Forderung auf den Abtretungsempfänger überhaupt nicht übergegangen. Der Schuldner ist deshalb berechtigt, die Klagbefugnis (Aktivlegitimation) des neuen Gläubigers zu bestreiten (vgl. P l a n c k Anm. 3 zu § 404 BGB.). Dagegen kann dem Berufungsgerichte darin nicht beigetreten werden, daß im vorliegenden Falle diese Berechtigung der. Beklagten entfalle, weil die Vorschrift des § 409 BGB. hier eingreife. Es meint, die Beklagte müsse, weil ihr die über die Abtretung ausgestellten Urkunden von dem Kläger als dem in den Urkunden bezeichneten neuen Gläubiger vorgelegt worden seien, gemäß § 409 die Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht wirksam sei. Hierbei ist indes, wie die Revision zutreffend rügt, übersehen, daß die Vorschrift des § 409 nur zugunsten des Schuldners gegeben ist (vgl. O e r t m a n n zu § 409 Anm. 4 Abs. 2). Es handelt sich bei dieser Vorschrift, wie das Reichsgericht in den Urteilen RGZ. Bd. 53 S. 416, 420, Bd. 70 S. 89 sich ausdrückt, um eine Schutzbestimmung für den Schuldner. Dieser braucht den Mangel der Abtretung nicht gegen sich gelten zu lassen; es ist ihm aber keineswegs verwehrt, die Unwirksamkeit der Abtretung einzuwenden. Zu einer anderen Beurteilung gelangt das Berufungsgericht nur dadurch, daß es, von dem allgemeinen Satze ausgehend, die Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts könne der Dritte nur geltend machen, wenn er hieran ein rechtliches Interesse habe, das Vorhandensein eines rechtlichen Interesses der Beklagten verneint. Damit wird es indes der Bedeutung der Nichtigkeit nicht gerecht, die sich gerade darin zeigt,

Übertragung der Forderung

115

daß das nichtige Rechtsgeschäft im Rechtssinn als nicht existierend behandelt wird. Au! die Nichtigkeit können sich nicht nur die am Rechtsgeschäfte beteiligten Personen, sondern allgemein ein jeder Dritte berufen, der hiervon in seinen Rechten berührt wird. Mit letzterem Zusatz ist in Wahrheit eine Einschränkung nicht ausgesprochen. Denn der Dritte kann nur dann in die Lage kommen, die Nichtigkeit geltend zu machen, wenn dies zum Zwecke der Begründung eines ihm zustehenden Anspruchs oder zum Zwecke der Abwehr eines gegen ihn erhobenen Anspruchs geschieht. Der Zusatz, daß der Dritte an der Geltendmachung ein Interesse haben müsse, wird denn auch fast allgemein bei der Begriffsbestimmung der Nichtigkeit weggelassen, und wo er ausnahmsweise gemacht wird (wie z. B. bei R e h b e i n , Bürgerliches Gesetzbuch S. 191), ist hierunter auch nichts anderes zu verstehen, als daß die Nichtigkeit für Ansprüche oder Verbindlichkeiten des Dritten von Bedeutung sein muß. Wird von der Nichtigkeit das dingliche Geschäft der Abtretung betroffen, so unterliegt es keinem Zweifel, daß der Schuldner der abgetretenen Forderung der Klage des neuen Gläubigers den Einwand der Nichtigkeit der Abtretung entgegensetzen kann. Für die Berechtigung zur Vorschützung des Einwandes ist das Vorhandensein eines besonderen rechtlichen Interesses des Schuldners nicht zu erfordern, da sich sein Interesse eben schon aus seiner Schuldnerstellung ergibt. Demgemäß kann nicht davon die Rede sein, daß die Berechtigung der Beklagten zur Erhebung des Einwandes weggefallen sei, weil sie durch die Vorschrift des § 409 B G B . genügend geschützt sei und deshalb kein Interesse daran habe, die Rechtsgültigkeit der Abtretung zu bestreiten. E s steht vielmehr ganz in ihrem Belieben, ob sie von diesem Rechte Gebrauch machen will oder nicht. Der Kläger hat den Klaganspruch aber auch darauf gestützt, daß er . . . den Pflichtteilsanspruch hat pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen. Gegenüber diesem Klaggrunde können, wie dem Revisionsbeklagten zuzugeben ist, die Einwendungen der Beklagten nicht durchgreifen. Gegen die Richtigkeit der zur Vollstreckung stehenden Forderung sind dem Dritlschuldner, wie allgemein anerkannt, keinerlei Einwendungen gestattet. Der Pfändungs- und Ueberweisungsbeschluß kann daher von der Beklagten nicht damit bekämpft werden, daß die eingeklagte Darlehnsforderung nicht bestehe, daß sie insbesondere wegen Wuchers nichtig sei. Unbenommen sind dem Drittschuldner Einwendungen, die darauf hinausgehen, daß die prozessualen Voraussetzungen der Vollstreckung nicht gegeben seien und daß demgemäß durch d ; e im Zwangsvollstreckungsverfahren erfolgte Ueberweisung das Recht zur Einziehung der Forderung nicht auf den Vollstreckungsgläubiger übergegangen sei (vgl. S t e i n ZPO. § 766 bei Anm. 51, § 829 unter 8»

116

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

VII 2 a, RGZ. Bd. 38 S. 400). Aus diesem Gesichtspunkte würde der Beklagten ein Einwand zustehen, wenn eine vollstreckbare Ausfertigung nicht erteilt oder der Vollstreckungstitel nicht dem Schuldner zugestellt oder die Pfändung nicht in gesetzlicher Weise bewirkt worden wäre. Das Recht des Drittschuldners kann aber nicht so weit ausgedehnt werden, daß er, weil aus materiellrechtlichen Gründen die vollstreckbare Ausfertigung nicht hätte erteilt werden sollen, die Pfändung und Ueberweisung als nicht zu Recht bestehend anfechten könnte. Die Beklagte kann deshalb aus dem von ihr behaupteten wucherischen Charakter des Darlehnsgeschäfts und der hieraus folgenden Unwirksamkeit der in den notariellen Urkunden erklärten Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung einen Einwand gegen die Gültigkeit des Vollstreckungstitels nicht herleiten. Dahingestellt kann bleiben, ob der Drittschuldner, wie in dem Urteile des Reichsgerichts vom 26. Juni 1906 (Gruchots Beitr. Bd. 51 S. 203) angenommen ist, einen derartigen Rechtsbehelf nur mittels eines bei dem Vollstreckungsgerichte zu stellenden Antrags (§ 766 ZPO.) geltend machen kann. Zu den Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung im weiteren Sinne gehört auch der Einwand der Unpfändbarkeit, den die Beklagte dahin erhoben hat, daß der von dem Kläger gepfändete Pflichtteilsanspruch nach § 852 ZPO. der Pfändung nicht unterliege. Nach der in Rechtslehre und Rechtsprechung herrschenden Ansicht ist ein solcher Rechtsbehelf des Drittschuldners als ein gegen die „Art und Weise der Zwangsvollstreckung" gerichteter Einwand, der den Beteiligten nur das Recht gibt, die Aufhebung der an sich gültigen Pfändung zu verlangen, ausschließlich auf dem Wege des § 766 ZPO. durch Erinnerung bei dem Vollstreckungsgerichte, das die Unpfändbarkeit von Amts wegen zu beachten hatte, zur Geltung zu bringen. Diese Ansicht ist auch vom Reichsgericht in mehreren Entscheidungen (Urteil des IV. Zivilsenats vom 29. Oktober 1900, Jur. Wochenschr. 1900 S. 839; des III. Zivilsenats vom 19. Dezember 1902, Jur. Wochenschr. 1903 S. 50; vgl. auch RGZ. Bd. 54 S. 309) gebilligt worden, während von einzelnen Schriftstellern, namentlich von S t e i n (§ 829 ZPO. VII 2, § 850 I 4 und in der Festschrift für Wach „der Drittschuldner" S. 31 flg.) die Zulässigkeit eines solchen Einwandes in dem gegen den Drittschuldner nach § 841 ZPO. offen stehenden Prozeßverfahren verteidigt wird. In einer neueren Entscheidung vom 21. Juni 1907 (RGZ. Bd. 66 S. 233) hat das Reichsgericht, VII. Zivilsenat, was speziell die Anwendung des § 851 ZPO. betrifft — es handelte sich um die Pfändbarkeit einer von dem Vater seiner Tochter als elterliche Beihilfe versprochenen Rente — sich für die Zulässigkeit eines Einwandes des Drittschuldners im Prozeßverfahren ausgeprochen, wenn die Unpfändbarkeit nicht allein auf die prozessuale Bestimmung des § 850 gestützt

Übertragung d e r F o r d e r u n g

117

ist, sondern in dem materiellrechtlichen Schuldverhältnis, in der „eigenen materiellen Rechtsstellung des Schuldners", wie das Urteil sagt, ihren Grund hat (vgl. auch OLG. Bd. 15 S. 14 und LeipZ. 1916 S. 878 Nr. 9). Dieser Auffassung schließt sich der Senat für den vorhegenden Fall der Anwendung des § 852 ZPO. an. Das Pfändungsverbot des § 852 ist nun aber, da materiellrechtlich die Uebertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs gemäß § 2317 Abs. 2 BGB. in keiner Weise beschränkt ist, im wesentlichen als ein prozessuales anzusehen, wie denn auch die früher in § 1992 Abs. 2 des I. Entwurfs des BGB. enthaltene Bestimmung später in die Zivilprozeßordnung übernommen wurde (vgl. Mot. Bd. 5 S. 418, Prot, der II. Kommission Bd. 5 S. 526). Wegen Geltendmachung der auf § 852 ZPO. gestützten Unpfändbarkeit ist die Beklagte demgemäß lediglich auf das Verfahren nach § 766 ZPO. angewiesen. In diesem Verfahren bleibt auch Raum für die Erörterung, ob die Unpfändbarkeit dadurch ausgeschlossen wird, daß in der von J . H. erklärten Abtretung des Pflichtteilsanspruchs ein wirksames Einverständnis mit der Einklagung — so daß der Pflichtteilsanspruch mit seinem Willen rechtshängig geworden wäre — zu erblicken ist." . . .

RGZ. 95, 244 Welche Rechtswirkung hat die Sicherungsabtretung einer Forderung, wenn der Empfänger die ihm abgetretene Forderung wegen einer eigenen, einem Dritten geschuldeten Verbindlichkeit diesem zur Sicherung wieder abtritt? VII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Hannover.

Urt. v. 4. April 1919. II. Oberlandesgericht

Celle.

Vor mehreren Jahren erhielt der Kaufmann P. von dem Kaufmanne S. ein Darlehen von 12 000 M. gegea Akzepte des P. in gleicher Höhe. S. diskontierte diese Beträge bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, der W.-L. Vereinsbank. Eine weitere Sicherheit für S. beschaffte P. unter anderem dahin, daß der Schneidermeister R. alle seine Rechte aus demi mit einer amerikanischen Lebensversicherungsgesellschaft abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrage vom 30. Dezember 1891 an S. am 18. Oktober 1910 zur Sicherung abtrat. Nach dem Versicherungsschein' war die Versicherungssumme von 5000 M. beim Tode des R. an seine Ehefrau Doris R. zu zahlen. S. trat für die durch die Vereinsbank erfolgte Diskontierung der Akzepte des P. die ihm aus der Abtretung des R. gegen die Versicherungsgesellschaft zustehenden Rechte durch die Urkunde vom 21. Mai 1913 an die genannte Vereinsbanik zu deren Sicherung ab. Nach dem Tode der Doris R. stellte die Vereinsbank als Klägerin den An/trag, R. und

118

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

die Erben der Doris R. zu verurteilen, einzuwilligen, daß die nach dem Lebensversicherungsvertrage zu zahlenden 5000 M. an die Vereinsbank ausgezahlt werden. Die B e k l a g t e n sind vom Landgericht entsprechend dem Klagantrage verurteilt worden. In der von ihnen beschrittenen Berufungsinstanz, in der an die Stelle der Vereinsbank die jetzige Klägerin g e t r e t e n ist, w u r d e der Klagantrag dahin, geändert, daß uater Zurückweisung der Berufung festgestellt werde, daß die Ansprüche aus dem Lebensversicherungsvertrage der Klägerin zustehen. Dem letzteren A n t r a g entsprechend wurde die Berufung zurückgewiesen. Auch die Revision blieb erfolglos. Aus den

Gründen:

„Der Berufungsrichter geht zutreffend davon aus, daß nach den Grundsätzen, des für die Beurteilung des Versicherungsverhältnisses noch maßgebenden, übrigens mit den entsprechenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs übereinstimmenden Gemeinen Rechtes die Ehefrau R., an die nach dem Versicherungsscheine die Versicherungssumme beim Tode ihres Ehemanns zu zahlen w a r , ein unentziehbares Recht auf diese Summe erst mit dem Tode ihres Ehemanns erwerben, dieser also bei Lebzeiten über den Versicherungsanspruch frei verfügen konnte, außer wenn e t w a die Versicherung von vornherein unwiderruflich zugunsten der Ehefrau abgeschlossen worden oder die Ehefrau späterhin dem Versicherungsverträge mit Bewilligung der Vertragschließenden beigetreten w a r . Daß diese Ausnahmefälle hier vorlägen, verneint der Berufungsrichter. . . . (Dies w i r d gebilligt.) Unbegründet ist auch der prozessuale Angriff, den die Revision gegenüber der Feststellung des Berufungsrichters, das zwischen P. und S. abgeschlossene Darlehnsgeschäft sei nicht nachweislich wucherisch und deshalb auch nicht nichtig gewesen., dahin erhebt, der Berufungsrichter habe ohne Grund unterlassen, den von den Beklagten benannten Zeugen P. über die Behauptungen zu vernehmen, die von P. im Vorprozeß P. w i d e r S . hinsichtlich des wucherischen Charakters des Darlehnsgeschäfts aufgestellt worden waren. W ä r e das letztere Geschäft nichtig, so würde freilich auch das zur Sicherung der Darlehnsforderung dienende (akzessorische) Geschäft der Sicherheitsabtretung an S. nichtig und damit die seitens des S. an die Vereinsbank erfolgte w e i t e r e Sicherungsabtretung gegenstandslos gewesen sein (vgl. RGZ. Bd. 38 S. 251, Bd.. 47 S. 52, Bd. 63 S. 371). Die Feststellung des Berufungsrichters aber, ein wucherischer C h a r a k t e r des Darlehnsgeschäfts sei nicht dargetan, ist fehlerfrei. . . . Die Revision stellt endlich noch zur Nachprüfung die Frage, ob die B e k l a g t e n sich darauf berufen können, daß die Forderung des S.

Übertragung der Forderung

119

gegen P. getilgt ist. Die Nachprüfung kann aber zur Aufhebung des Berufungsurteils nicht führen, wenn man selbst annimmt, daß — w a s der Berufungsrichter nur unterstellt — diese Tilgung erfolgt ist. Da die Sicherungsabtretung des Versicherungsanspruchs an S. ohne Beifügung einer auflösenden Bedingung geschehen ist, w u r d e der Anr spruch mit der Rechtswirkung auf S. übertragen, daß dieser zur w e i t e r e n Abtretung befugt w a r . Im übrigen entstand für d e n Abtretenden R. nur der persönliche schuldrechtliche Anspruch gegen S. auf Rückübertragung des Versicherungsanspruchs nach Tilgung d e r Darlehnsforderung des S. Ein schuldrechtliches Verhältnis zwischen R. — und ebenso den Erben seiner Frau — einerseits und der Bank anderseits bestand nicht und wurde auch nicht dadurch geschaffen, daß bei der weiteren Sicherungsabtretung des Versicherungsanspruchs durch S. an die Bank dieser bekannt war, daß S. den Versicherungsanspruch nur zur Sicherheit seiner Darlehnsforderung abgetreten erhalten hatte. Daß zur Zeit der Sicherungsabtretung an die B a n k S. wegen seiner Darlehnsforderung schon befriedigt gewesen und dies der Bank bekannt g e w e s e n sei, ist nicht behauptet worden. Da auch die w e i t e r e Abtretung an die Bank ohne auflösende Bedingung erfolgt ist, begründete sie ebenfalls für den Abtretenden (S) nur eine persönliche Forderung auf Rückübertragung durch die Bank nach deren Befriedigung. Daß diese schuldrechtliche Forderung durch Abtretung oder sonstwie von S. auf die Beklagten übergegangen sei, ist nicht dargetan. Ueberdies ist auch vom Berufungsrichter unangefochten festgestellt, daß die von der B a n k diskontierten Wechsel, die sich bei den A k t e n befinden, mindestens im Betrage von 5000 M. noch nicht eingelöst sind, die Forderung der Bank gegen S., zu deren Sicherung die Abtretung des Versicherungsanspruchs an die B a n k erfolgt war, daher jedenfalls in. dieser Höhe noch besteht und deshalb die Bank zur Zeit auch schuldrechtlich zur Rückübertragung des Versicherungsanspruchs auf S. nicht verpflichtet ist (vgl. RGZ. Bd. 55 S. 394, Bd. 30 S. 275, Gruchot Beiträge Bd. 48 S. 869, Bd. 50 S. 990). Durch die Geltendmachung dieser Nichtverpflichtung mittels der Klage handelt die Bank auch nicht gegen Treu und Glauben, mag sie auch gewußt haben, daß S. nach Tilgung der Schuld des P. zur R ü c k übertragung der ihm. von R. gewährten Sicherheit schuldrechtiich verpflichtet w a r . Die B a n k hat eine Verpflichtung, die ihr g e w ä h r t e Sicherheit nach Tilgung der Schuld des P. zurückzuübertragen, w e d e r S. gegenüber noch sonst übernommen, und sie hätte sich gewiß auf die Diskontierung der Wechsel nicht eingelassen, w e n n die ihr gew ä h r t e Sicherheit ihr Ende schon finden sollte, sobald P. das erhaltene Darlehen an S. zurückzahlte. Zur Verfügung über den Versicherungsanspruch w a r S. durch die an ihn erfolgte Abtretung befugt. Wenn er durch diese Verfügung e t w a seine gegenüber P. oder

120

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

R. übernommene schuldrechtliche Verpflichtung verletzte, so brauchte die Bank aus diesem ihr bekannten Umstände keinen Anlaß zu nehmen, die rechtsgültig erworbene Sicherheit vor ihrer eigenen Befriedigung aufzugeben." RGZ. 98, 200 Kann von mehreren selbständigen Forderungen ein Summenmäßig bestimmter Teil wirksam abgetreten werden, ohne daß bestimmt wird, wie sich die abgetretene Summe aui die einzelnen Forderungen verteilt? B G B . § 398. VII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht III Berlin.

Urt. v. 27. Februar 1920. II. Kammergericht

daselbst.

Der Mitbeklagte Sch. hat laut Urkunde vom 26. Februar 1916 eine Forderung von 45 000 M. für Ausführung von Maurer- und Erdarbeiten, laut Urkunde vom 14. März 1916 eine Forderung von 38 500 M. für Zimmerarbeiten, die ihm angeblich gegen die Beklagten H. und W. aus einem mit ihnen am 23. Februar 1916 abgeschlossenen Bauvertrage zustanden, an den Rentner R. abgetreten. In der Urkunde vom 23. Mai 1916 erklärte dann R., daß H. und W. auf diese Forderungen ihm 34 178,05 M. gezahlt hätten, so daß ihm noch eine Restforderung von 49 321,95 M. zustehe; außerdem schuldeten diese ihm für Eisenlieferungen 10 880,40 M., so daß er insgesamt noch 60 202,35 M. von ihnen zu fordern hätte. Von dieser Gesamtforderung erklärte er weiter, trete er einen Teilbetrag von 20 500 M. nebst Zinsen an die Witwe N. — die Klägerin — ab. Gestützt auf diese Abtretung hat die Klägerin mit gegenwärtiger Klage beantragt, die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 10 798,50 M. nebst 4 o/o Zinsen seit dem 15. Mai 1916 und von 8297,58 M. nebst 4 % Zinsen seit dem 15. Oktober 1916 an sie zu verurteilen. Beide Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Auch die Revision wurde zurückgewiesen aus den Gründen: „Das Berufungsgericht hat die Zurückweisung der Berufung gegen das klagabweisende Urteil des Landgerichts damit begründet, daß die Abtretung vom 23. Mai 1916, auf welche die Klägerin ihren Klaganspruch stützt, ungültig sei, weil es an der notwendigen Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung fehle. Diese Auffassung läßt einen Rechtsirrtum nicht erkennen. Wie sich aus der Abtretungserklärung des R. vom 23. Mai 1916 ergibt, standen diesem gegen die Beklagten H. und W. angeblich drei Forderungen zu. Von diesen sollen zwei in der Person des Sch. ent-

Übertragung der Forderung

121

standen sein, welche dann von Sch. dem R. laut Zessionen vom 26. Februar und 14. März 1916 abgetreten worden waren. Die dritte Forderung soll in der Person des R. selbst entstanden sein. Auf die beiden ersteren Forderungen waren nach der Erklärung des R. 34 178,05 M. bereits gezahlt. Dieser Betrag reichte aber nicht aus, um eine dieser beiden Forderungen ganz zu tilgen. Es bestanden also zur Zeit der Abtretung vom 23. Mai 1916 noch drei Forderungen des R. gegen H. und W., wenn die Angaben in der Abtretungsurkunde richtig sind. Selbst wenn man die beiden von Sch. und R. abgetretenen Forderungen aus Maurer- und Erdarbeiten oder aus Zimmerarbeiten als eine einheitliche Forderung ansehen wollte, weil sie unter denselben Personen als Gläubiger und Schuldner aus demselben Rechtsverhältnis, dem Bauvertrag, entstanden sind, so bestanden auch dann noch zwei selbständige Forderungen des R.; denn die dritte angebliche Forderung aus Eisenlieferungen war in der Person des R. selbst entstanden. Der Vorderrichter hat nun durch Ausübung des Fragerechts festgestellt, daß nicht etwa die verschiedenen Forderungen von R. an die Klägerin mit der Maßgabe ganz abgetreten worden sind, daß der Ueberschuß über 20 500 M. an R. ausgezahlt werden sollte, sondern es ist ein bevorrechtigter Teil der sämtlichen Forderungen in Höhe von 20 500 M. dergestalt abgetreten worden, daß die Klägerin, selbst wenn der eine oder andere Anspruch nicht oder nicht voll begründet sein sollte, unter allen Umständen aus dem, was das Gericht für begründet erachten würde, 20 500 M. erhalten sollte. Auf Grund dieser Feststellung kann dem Berufungsgerichte nicht entgegengetreten werden, wenn es annimmt, daß weder die gesamten Forderungen mit der schuldrechtlichen Verpflichtung der Klägerin, den Ueberschuß über 20 500 M. an ihren Zessionar R. herauszugeben, elbgetreten worden sind, noch auch ein bestimmter Teil einer oder mehrerer von den Forderungen, die dem R. gegen H. und W. angeblich zustanden. Es bestand für das Berufungsgericht auch kein erkennbarer Anhalt für die Annahme, daß etwa von jeder der drei Forderungen ein verhältnismäßiger Teil abgetreten sein sollte. Bei dieser tatsächlichen Sachlage ist dann allerdings die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit des Gegenstandes der Abtretung zu vermissen. Eine solche Abtretung war aber, wie der Vorderrichter mit Recht annimmt, nicht geeignet, Forderungsrechte auf die Klägerin zu übertragen. Die Forderungsabtretung ist gemäß § 398 BGB. ein dingliches Rechtsgeschäft derart, daß das Gläubigerrecht an einer Forderung von dem bisherigen Gläubiger auf eine andere Person als Gläubiger übergeht. Wie ein Gläubigerrecht nur in bezug auf eine bestimmte oder wenigstens bestimmbare Forderung bestehen kann, so kann auch nur das Gläubigerrecht an einer bestimmten oder bestimmbaren Forderung

122

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

den Gegenstand einer Forderungsabtretung bilden. E s verhält sich mit der Abtretung einer Forderung als einem dinglichen Rechtsgeschäft nicht anders, wie mit der Uebertragung des Eigentums an einer Sache. Schuldrechtlich kann zwar vereinbart werden, daß von mehreren Sachen das Eigentum an einer, oder von mehreren Forderungen eine oder mehrere oder Teile von ihnen übertragen werden sollen, je nach Wahl der einen oder anderen Vertragspartei. Aber das dingliche Erfüllungsgeschäft, die Eigentumsübertragung oder Abtretung, kann nur nach Ausübung des Wahlrechts eine bestimmt bezeichnete Sache oder Forderung zum Gegenstand haben. Eine Eigentumsübertragung oder Forderungsabtretung ist ohne Bestimmtheit ihres Gegenstandes begrifflich nicht denkbar (vgl. auch RGZ. Bd. 20 S. 234; Bd. 90 S. 248). Der Mangel der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung liegt auch dann vor, wenn wie hier nicht etwa eine bestimmte Quote mehrerer Forderungen, sondern ein summenmäßiger Teil ihrer Gesamtheit abgetreten ist. Es ist dann nicht erkennbar, von welcher oder von welchen der mehreren Forderungen ein Teil abgetreten ist. Auch der Schuldner würde im Ungewissen sein, wen er in bezug auf die verschiedenen gegen ihn bestehenden Forderungen als Gläubiger anzusehen hätte. Eine rechtswirksame Forderungsabtretung ist daher am 23. Mai 1916 zwischen R. und der Klägerin nicht zustande gekommen, weshalb diese aus der Abtretung Ansprüche gegen die Beklagten nicht herleiten kann."

RGZ, 99, 142 Rechtsfolgen der Abtretung einer Forderung zur Einziehung. BGB. §§ 398, 137. VII. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 4. Juni 1920. I. Landgericht III Beilin.

IT. Kammergericht daselbst.

Am 17. April 1914 trat der Kläger durch schriftliche Erklärung eine ihm gegen Be. zustehende Forderung von 5000 M. „mit allen Rechten" an die Firma E.-Wenke G. m. b. H. in L, „zum unbeschränkten Eigentum" ab, bekannte Valuta abredegemäß empfangen zu haben und leistete für die Güte der Forderung Gewähr. Die Abtretungsurkunde und der Schuldschein wurden der neuen Gläubigerin ausgehändigt. Diese trat am 27. Juni 1914 die Forderung zur Sicherheit für ein Darlehen von 1250 M. an den Beklagten ab, übergab ihm auch den Schuldschein. Mit der Behauptung, daß er die Forderung am 17, April 1914 an die E.-Werke nur zur Einziehung übertragen und den Einziehungsauftrag am 27. April 1914 widerrufen habe, erhob der Kläger in einem

Übertragung der Forderung

123

Vorprozeß Klage gegen die E.-Werke. Diese wurden verurteilt, anzuerkennen, daß sie nicht berechtigt seien, die abgetretene Forderung einzuziehen, und weiter verurteilt, die Abtretungsurkunde und den Schuldschein an den Kläger herauszugeben. Zur Herausgabe der Urkunden ist es bisher noch nicht gekommen. Im gegenwärtigen Prozeß beantragt der Kläger, den Beklagten zu verurteilen, den Schuldschein herauszugeben und anzuerkennen, daß nicht er, sondern der Kläger allein berechtigt ist, die Forderung einzuziehen. Das Landgericht gab der Klage statt, das Kammergericht wies sie ab. Die Revision wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Die Rechtsansicht des Klägers, die Uebertragung einer Forderung zur Einziehung sei eine Uebertragung mit geringerer dinglicher W i r kung als eine Uebertragung schlechthin, ist verfehlt. Wird eine Forderung durch Vertrag auf einen anderen übertragen, so tritt nach § 398 BGB. der neue Gläubiger stets an die Stelle des bisherigen. Diese Wirkung kann nicht eingeschränkt werden, denn die Abtretung ist ein dinglicher Vertrag, und im Gebiete der dinglichen Rechte ist der Privatwillkür kein freier Spielraum gelassen. Eine Abtretung zum Einziehen, wie sie der Kläger den E.-Werken erklärt haben will, unterscheidet sich von einer gewöhnlichen Abtretung nur dadurch, daß neben den dinglichen Vertrag noch ein schuldrechtlicher gesetzt wird. Durch diesen wird der neue Gläubiger verpflichtet, die Forderung für den alten Gläubiger einzuziehen und in keiner andern Weise darüber zu verfügen, namentlich sie nicht zu veräußern. Der schuldrechtliche Vertrag enthält also einerseits einen Auftrag, anderseits ein rechtsgeschäftliches Veräußerungsverbot. Der Auftrag zum Einziehen kann mangels anderer Abreden jederzeit widerrufen werden (§ 671 Abs. 1 BGB.). Der Widerruf hebt aber regelmäßig nicht die dinglichen Wirkungen der Abtretung auf, denn diese ist ein abstraktes Rechtsgeschäft, d. h. sie ist unabhängig von dem schuldrechtlichen Grundgeschäft, auf dem sie beruht. Der Widerruf des Auftrags begründet deshalb regelmäßig nur die aus § 812 Abs. 1 Satz 2 sich ergebende Verbindlichkeit des neuen Gläubigers, die Forderung auf den alten Gläubiger zurückzuübertragen. Eine Ausnahme ist nach § 158 Abs. 2 BGB. für den hier nicht gegebenen Fall anzuerkennen, daß die Abtretung von vornherein unter der auflösenden Bedingung eines Widerrufs des Auftrags vorgenommen wird. Das Veräußerungsverbot kann als rechtsgeschäftliches die Befugnis des neuen Gläubigers, über die Forderung zu verfügen, nicht ausschließen oder beschränken, § 137 Satz 1 BGB. Eine trotzdem bewirkte Abtretung der Forderung an einen Dritten entbehrt deshalb nicht der dinglichen Wirkung. Unerheblich ist es, ob der Erwerber

124

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

von dem Veräußerungsverbote Kenntnis hatte oder nicht. Auf den sogenannten guten Glauben des Erwerbers kommt es nicht an. In den Vorschriften der §§ 932 flg. BGB. ersetzt der gute Glaube des Erwerbers das dem Veräußerer fehlende Eigentum an der beweglichen Sache. Etwas Aehnliches ist nicht möglich und auch nicht nötig, wenn eine nur zum Einziehen abgetretene Forderung weiter abgetreten wird. Der erste neue Gläubiger ist trotz seiner schuldrechtlichen Verpflichtungen vollgültiger Inhaber der Forderung mit allen sich daraus ergebenden Rechten. Darin liegt gerade die Bedeutung des § 137 B G B . Geht man von diesen Rechtssätzen aus, so zeigt sich die Unrichtigkeit der Ansicht des Klägers, daß durch den Widerruf des Einziehungsauftrags die Forderung an Be. von den E.-Werken ohne weiteres wieder an ihn zurückgefallen sei. Die E.-Werke sind im Vorprozeß aber auch nicht, wie die Revision annimmt, dazu verurteilt worden, die Forderung an den Kläger zurückzuübertragen. Das den Klaganträgen stattgebende Urteil stellt zu a) fest, daß die Werke nicht berechtigt sind, die Forderung einzuziehen, und verurteilt unter b) zur Herausgabe der Abtretungsurkunde und des Schuldscheins. Beide Aussprüche beruhen auf der Annahme, daß die Forderung zum Einziehen abgetreten, der Einziehungsauftrag aber widerrufen ist. Daneben kam zu b) noch § 812 BGB. zur Anwendung. § 402 BGB. konnte nicht eingreifen, weil die Rückübertragung weder schon bewirkt war, noch auch nur gleichzeitig verlangt wurde. Für den gegenwärtigen Prozeß folgt aus den entwickelten Rechtssätzen, daß die Klaganträge auf der Grundlage des dinglichen Rechtes nicht schlüssig sind. Der Kläger ist noch nicht wieder Inhaber der Forderung an Be. geworden und deshalb auch noch nicht wieder Eigentümer des darüber ausgestellten Schuldscheins (§ 952 BGB.). Das Verlangen nach Herausgabe des Schuldscheins wird also von § 985 BGB. nicht getragen. Das Rechtsverhältnis, dessen Feststellung der Kläger begehrt, besteht nicht, und das Rechtsverhältnis, das der Kläger als nicht bestehend festgestellt wissen will, besteht gerade. Der Beklagte ist der Inhaber der Forderung an Be. geworden und bisher geblieben. Schuldrechtliche Beziehungen, auf welche die Klage sich stützen könnte, sind zwischen dem Kläger und dem Beklagten unmittelbar nicht begründet worden. Das hat auch der Kläger nicht behauptet. Solche Beziehungen sieht er aber zwischen sich und dem Beklagten mittelbar dadurch als hergestellt an, daß der Beklagte auf der Passivseite Rechtsnachfolger der E.-Werke in ihrem Verhältnis zum Kläger geworden sei. Eine Rechtsnachfolge des Beklagten liegt aber nach der eigenen Anführung des Klägers nur insofern vor, als die E.-Werke dem Beklagten die Forderung an Be. abgetreten haben. Den Eintritt des Beklagten in das schuldrechtliche Verhältnis, wie es zwischen dem

Übertragung der Forderung

125

Kläger und den E.-Werken auf der Grundlage des Einziehungsauftrags und des rechtsgeschäftlichen Veräußerungsverbots bestanden haben soll, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Nur diese Behauptung konnte aber erheblich sein. Mangels einer solchen Rechtsnachfolge ist auch die Frage, ob der Beklagte das im Vorprozeß ergangene rechtskräftige Urteil gegen sich gelten lassen muß, von vornherein zu verneinen. . . . Gegen die Annahme des Kammergerichts, daß eine Kenntnis des Beklagten von dem Widerrufe des Einziehungsauftrags gar nicht behauptet sei, wendet sich die Revision mit Verfahrensrügen, die sie auf §§ 286, 139 ZPO. stützt. Diese — übrigens unbegründeten — Rügen können auf sich beruhen, denn auch mit jener angeblich aus seinem Vortrage sich ergebenden Behauptung wollte der Kläger nur die Bösgläubigkeit des Beklagten erweisen, und auf diese kommt es nicht an. Anders würde die Sache, wie auch das Kammergericht hervorhebt, nur liegen, wenn der Beklagte in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise mit den E.-Werken zusammengewirkt hätte, um den Kläger zu schädigen, wenn also eine unter den § 826 B G B . fallende unerlaubte Handlung in Frage käme. Ein solcher Tatbestand war aber nicht behauptet worden, einem solchen Vorbringen entsprechen auch nicht die gestellten Klaganträge." . . .

RGZ. 107, 132 1. Kommt im Falle der Abtretung zur Einziehung für die Frage, ob der neue Gläubiger durch den Verzug des Schuldners Schaden erlitten hat, das innere Verhältnis des ersteren zu dem ursprünglichen Gläubiger in Betracht? 2. Kann, wenn der Schuldner einer auf die Zahlung von französichen Franken gerichteten Forderung in Verzug geraten und zwischen Verzugseintritt und Zahlung der Frankenkurs in Deutschland gesunken ist, als Verzugsschaden ohne weiteres der Kursunterschied in deutscher Mark gefordert werden? III. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Frankfurt a. M.

Urt. v. 10. April 1923. II. Oberlandesgericht daselbst.

Im Oktober 1919 kaufte der Beklagte von der Firma M. in Colmar ein Faß Mirabellensprit. Den Kaufpreis mit 956 F r . sollte er am 20. Dezember 1919 in Colmar zahlen. Wegen des ungünstigen Standes der Mark gewährte ihm die Gläubigerin Stundung bis zum 20. Februar 1920, wogegen er sich verpflichtete, seine Schuld vom 20. Dezember 1919 an mit 5 % zu verzinsen. Im Februar 1920 vor Fälligkeit der Forderung trat die Firma M. ihren Anspruch gegen den Beklagten an

126

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

die Klägerin ab. Sie vereinbarte dabei mit der Klägerin, daß diese die Forderung am 20. Februar 1920 bei dem Beklagten einziehen und den Frankenbetrag in deutsche Währung umwechseln sollte. Den Markbetrag sollte dann die Klägerin in ihrem Geschäft nutzbringend verwenden, bis die Firma M. anderweit darüber verfüge. Als der Beklagte am 20. Februar 1920 trotz Aufforderung nicht zahlte, erwirkte die Klägerin gegen ihn einen Zahlungsbefehl in Höhe von 6892,60 M., welcher Markbetrag nach dem Kurse vom 20. Februar 1920 den 956 Fr. entsprach. Der Beklagte erhob gegen den Zahlungsbefehl Widerspruch, zahlte dann aber am 31. Mai 1920 an die Klägerin 956 Fr. nebst 20 Fr. als Zinsen. Die Klägerin will für diesen Betrag nach dem inzwischen, gestiegenen Kurse der Mark nur 2732,80 M. erlöst haben. Den Unterschied zwischen den 6892,60 M., die sie am 20. Februar 1920 für die 956 Fr. hätte erhalten können, und dem am 31. Mai 1920 wirklich erzielten geringeren Betrage verlangt sie von dem Beklagten als Verzugsschaden ersetzt. Die Vorinstanzer. wiesen die Klage ab. Die Revision der Klägerin hatte Erfolg. Gründe: Den eingeklagten Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Erfüllung sucht die Klägerin zu rechtfertigen sowohl aus ihrer eigenen Person als auch aus der Person der ursprünglichen Gläubigerin. 1. Soweit die Klägerin selbst Schaden erlitten haben will, erklärt das Oberlandesgericht die Klage deshalb für unbegründet, weil die Klägerin den von ihr einzuziehenden Betrag nicht dauetn'l habe behalten, ihn vielmehr nur so lange in ihrem Geschäft habe verwenden dürfen, bis die frühere Gläubigerin, die Firma M., anderweit darüber verfügte. Einen Schaden, der ihr dadurch entstanden sei, daß sie das Geld innerhalb dieses Zeitraums nicht nutzbringend habe verwerten können, habe sie nicht geltend gemacht. Gegen diese Darlegung sind rechtliche Bedenken nicht zu erheben. Eine Abtretung zur Einziehung (Inkassozession) hat der Vorderrichter zutreffend als vorliegend angesehen. Die Klägerin hatte den vom Beklagten zu zahlenden Betrag an die erste Gläubigerin abzuliefern. Daß sie das nicht sofort, sondern erst zu einem noch von der Firma M. zu bestimmenden Zeitpunkt tun mußte, ändert an der Beurteilung ihrer Rechtsstellung nichts. Freilich war sie dieses Innenverhältnisses unerachtet nach außen zur Einziehung der Schuld voll berechtigt. Sie war mit der Abtretung der Forderung trotz der dieser innewohnenden Zweckbestimmung Gläubigerin der Forderung geworden (RGZ. Bd. 99 S. 143). F ü r die Frage, welchen Schaden der Verzug des Beklagten der Klägerin zugefügt hat, kommt aber ihre gesamte wirtschaftliche Stellung in Betracht, auch ihre Beziehung zu der ursprünglichen Gläubigerin, da der Beklagte nur den Zustand wieder-

Übertragung der Forderung

127

herzustellen hat, der ohne seinen Verzug eingetreten wäre. Auch ohne diesen würde die Klägerin die Schuldsumme nicht dauernd behalten haben, da sie sie der Firma M. auf deren Verlangen hätte ausantworten müssen. Sie kann also durch die verzögerte Auszahlung nur für den Zeitraum geschädigt sein, während dessen sie den Betrag zur Verfügung gehabt hätte. Mit Recht legt der Vorderrichter hierauf das entscheidende Gewicht. Der Umstand allein, daß für die geschuldeten 956 F r . am 20. Februar 1920, dem Fälligkeitstage, 6892,60 M„ am 31. Mai 1920, dem Zahlungstage, nur 2732,80 M. (einschließlich 20 F r . Zinsen) erlöst werden konnten, gibt der Klägerin kein Recht, den Unterschied als Schadensersatz zu verlangen. Es kann zwar angenommen werden, daß sie, der Vereinbarung mit der Firma M. entsprechend, bei Zahlung am 20. Februar 1920 damals schon die Umwechslung vorgenommen haben würde. Aber auch dann hätte sie den erzielten höheren Betrag an die Zedentin abliefern müssen. Ihr Schaden würde immer nur in der Unmöglichkeit bestanden haben, den eingewechselten Markbetrag eine Zeitlang zu nutzen. So hat sie ihren Schaden aber nicht tatsächlich begründet. 2. Soweit die Klägerin den Schaden ersetzt verlangt, der der ursprünglichen Gläubigerin durch den Verzug des Beklagten zugefügt sei, vermißt das Oberlandesgericht eine Abtretung dieses Anspruchs an die Klägerin. Diese Erwägung trifft den entscheidenden Punkt nicht. Die Abtretung der Kaufpreisforderung an die Klägerin ist vor Eintritt der Fälligkeit erfolgt. Der Verzugsschaden, um den sich der Streit dreht, kann erst entstanden sein, als die Klägerin schon Gläubigerin war. Nur ihr kann also nach § 288 Abs. 1 B G B . ein Anspruch auf Ersatz dieses Verzugsschadens erwachsen sein, nicht aber der Firma M., die in dem entscheidenden Zeitpunkt nicht mehr Gläubigerin gewesen ist. Ihr hat der streitige Anspruch niemals zugestanden. Sie kann ihn überhaupt nicht an die Klägerin abgetreten haben. Es kommt vielmehr darauf ein, ob die Klägerin, trotzdem bei Verzugseintritt schon sie Gläubigerin war, vom Beklagten den Schaden erstattet verlangen kann, der durch seinen Verzug der ersten Gläubigerin zugefügt worden ist. Zu entscheiden ist also, ob hier die Schadensbegründung aus der Person eines Dritten zuzulassen ist. Die Frage ist zu bejahen. Die Rechtsprechung hat in zahlreichen Fällen (vgl. RGZ. Bd. 97 S. 87 und die dort angeführten Entscheidungen) gestattet, daß der Schaden eines Dritten in Rechnung gestellt wird, wenn der Dritte der wirklioh und endgültig Geschädigte ist, während ein anderer, der im eigenen Namen, aber für Rechnung des Dritten gehandelt hat oder zu handeln hatte, nur nach außen hin zur Klage berufen ist. Diese Voraussetzungen sind gegeben. Bei der Abtretung zur Einziehung hat der neue Gläubiger zwar nach außen die volle

128

S c h u l d r e c h t , Allgemeiner

feil

Gläubigerstellung. Im Innenverhältnis bleibt aber dem alten Gläubiger sein Forderungsrecht gewahrt. Der Zessionar hat im eigenen Namen, jedoch für Rechnung des Zedenten, eines Dritten, aufzutreten. Zahlt der Schuldner nicht oder nicht rechtzeitig, so ist der Zedent der wirklich Geschädigte, da er die Summe, die er, wenn auch erst durch Vermittlung des Zessionars erhalten soll, nicht oder — im Fall des Verzugs — nicht rechtzeitig bekommt. Dem nach außen mit der Gläubigerstellung bekleideten Zessionar entsteht kein Schaden, da er nur das, was der Schuldner zahlt, seinem Auftraggeber ausantworten muß. Der Schuldner würde überhaupt nicht schadensersatzpfliohtig werden können, wenn der Schaden des ursprünglichen Gläubigers unberücksichtigt bleiben müßte. Die Unannehmbarkeit eines solchen Ergebnisses liegt auf der Hand. Der vorliegende F a l l ist freilich insofern besonders geartet, als die Klägerin die vom Beklagten zu zahlende Summe nicht sofort an ihre Rechtsvorgängerin weiterzugeben hatte, sondern sie zunächst im eigenen Interesse verwenden durfte. Sie kann also durch den Verzug des Beklagten selbst Schaden erlitten haben, wenn sie auch, wie oben dargelegt worden ist, in diesem Prozeß einen derartigen Schaden nicht behauptet hat. Indessen kann ihr immer nur ein vorübergehender, zeitlich begrenzter Nachteil zugefügt worden sein. Den den Gegenstand des gegenwärtigen Rechtsstreits bildenden Schaden dagegen soll die zwischen Fälligkeit und Zahlung eingetretene Wertverminderung des geschuldeten Geldbetrags endgültig hervorgerufen haben. Er trifft nur die frühere Gläubigerin. Die Klägerin darf ihn iedoch auf Grund der zwischen ihr und ihrer Zedentin bestehenden Interessenverknüpfung dem Beklagten in Rechnung stellen. Auch als Schaden der Firma M. kann freilich nicht ohne weiteres der Kursunterschied zwischen Fälligkeit und Zahlung des geschuldeten Frankenbetrags gefordert werden. E s ist zwar verschiedentlich ausgesprochen worden (RGZ. Bd. 98 S. 164; J W . 1920 S. 704 Nr. 2, 1921 S. 1311 Nr. 5), daß von einem ausländischen Gläubiger, der einen Markbetrag empfange, anzunehmen sei, daß er ihn alsbald in heimatlichen Werten anlege. Diese Vermutung greift im vorliegenden Fall aber nicht Platz. Denn hier hat ein in Frankreich wohnender Gläubiger einen Frankenbetrag zu fordern gehabt. Daß er diesen zum Erwerbe von deutscher Mark benutzt haben würde, ist nicht ohne weiteres zu vermuten. Der Gläubiger muß vielmehr dartun, daß er gerade diesen Frankenbetrag sofort zur Anschaffung von Mark verwendet haben würde. Das ergibt sich indessen aus dem unstreitigen Sachverhalt. Die F i r m a M. hatte mit der Klägerin die Vereinbarung getroffen, daß diese die Forderung am 20. Februar 1920 beim Beklagten einkassieren und die Franken in deutsche Währung umwechseln sollte. Hätte der Beklagte rechtzeitig gezahlt und die Klägerin den Auftrag

129

Übertragung der Forderung

alsbald ausgeführt, so würde nach dem damaligen Kurse ein höherer Markbetrag erlöst worden sein und der Firma M. zur Verfügung gestanden haben, als dies bei der wirklichen Zahlung im Mai 1920 möglich war. Daß die Klägerin den Umwechslungsauftrag bei pünktlicher Zahlung durch den Beklagten auch tatsächlich sofort erledigt hätte, braucht nicht einmal bewiesen zu werden. Hätte sie das unterlassen, so würde sie der Firma M. wegen Nichterfüllung ihrer Verpflichtung auf den höheren Markbetrag haften. Dieser wäre der Firma M. also auf alle Fälle zugeflossen, wenn nur der Beklagte nicht in Verzug geraten wäre. Somit kommt es nur noch auf die bestrittene Tatsache des Verzugs des Beklagten an. Hat er sich, wie Klägerin behauptet, am 20. Februar 1920 in Verzug befunden, so ist der Klaganspruch an sich begründet. RGZ. 111, 46 Wie ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn jemand seine Rechte aus einem ihm gemachten, wegen Formmangels nichtigen Verkaufsangebot an einen Dritten abgetreten hat? B G B . §§ 405, 413. V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Altona.

Urt. v. 10. Juni 1925. II. Oberlandesgericht

Kiel.

Zu notariellem Protokoll vom 19. Juni 1920 bot die Beklagte, welcher zusammen mit dem Kläger das Miteigentum an mehreren im Grundbuch von H. eingetragenen Grundstücken je zur ideellen Hälfte zustand, ihre ideelle Hälfte dem Kaufmann N. in H. in dessen Gegenwart zum Preise von 247 500 M. zum Kauf an. In diesem Angebote heißt es: ,,§ 3. Das Angebot läuft bis zum 30. Juni 1921 einschließlich. Der Erschienene zu 2 (d. i. der Kaufmann N.) ist auch berechtigt, die Annahme durch eine dritte Person erklären zu lassen oder die Rechte und Ansprüche aus dem Angebot auf eine dritte Person zu übertragen. § 6. Ich (d. i. die Beklagte) verzichte auf Zustellung der Annahmeerklärung innerhalb der Frist, vielmehr genügt die Erklärung der Annahme zu notariellem oder gerichtlichem Protokoll." Am 26. Juni 1921 hat N. zu notariellem Protokoll erklärt, daß er seine Rechte aus diesem Verkaufsangebot an den Kläger abtrete und dieser hat die Abtretung und zugleich das Verkaufsangebot der Beklagten angenommen. Mit der Klage verlangt der Kläger Verurteilung der Beklagten zur Auflassung ihres Miteigentums. Diese verweigert die Auflassung, weil Zivils.

Schuldredit

4

9

130

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

der vereinbarte Kaufpreis im Einverständnis mit N. in ihrem Verkaufsangebot nicht richtig angegeben und nach §§ 117, 313 BGB. dieses Angebot und mithin auch der Kaufvertrag nichtig sei. Der Kläger hat diese Behauptung bestritten. Er hält sie auch im Hinblick auf § 405 BGB. für unerheblich, weil er sich auf den ihm mitgeteilten Inhalt des Verkaufantrags der Beklagten habe verlassen dürfen. Die Beklagte hat die Anwendbarkeit dieser Vorschrift bestritten, da es sich nicht um Abtretung von Rechten handle, das Verkaufsangebot auch bei der Abtretung — wie unstreitig — nicht vorgelegt worden sei. Abgesehen davon habe der Kläger auch gewußt, daß der Kaufpreis im Verkaufsangebot nicht richtig beurkundet sei. Das Landgericht hat die Entscheidung von einem dem Kläger über die letztere Behauptung zugeschobenen Eid abhängig gemacht. Die Berufung der Beklagten führte zur Abweisung der Klage. Die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Gründe: Nach den vom Berufungsrichter getroffenen Feststellungen ist der Verkaufsantrag der Beklagten, aus dem der Kläger seine Rechte gegen diese herleitet, nichtig, weil der für das Grundstück zu zahlende Kaufpreis von der Beklagten im Einverständnis mit dem Antragsgegner N. bei der Beurkundung nicht richtig angegeben worden ist. Dagegen hat auch die Revision nichts erinnert. Sie bemängelt nur die weitere Annahme des Berufungsrichters, daß der Kläger sich zur Begründung seines Anspruchs auch auf die Vorschrift des § 405 BGB. nicht berufen könne. Mit dieser Rüge kann sie aber nicht durchdringen. Allerdings ist die Anwendung der erwähnten Vorschrift nicht, wie der Berufungsrichter meint, deshalb abzulehnen, weil sie voraussetzt, daß ein Schuldner eine Urkunde über die Schuld ausgestellt hat, ein Verkaufsantrag aber lediglich eine Gebundenheit, nicht aber eine Schuld des Antragenden begründe. Denn nach § 413 BGB. finden die Vorschriften über die Uebertragung von Forderungen und mithin auch § 405 BGB. auf die Uebertragung anderer Rechte entsprechende Anwendung, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Als ein Recht im Sinne dieser Vorschrift ist aber das aus der Gebundenheit des Antragstellers an seinen Antrag sich ergebende Recht des Gegners jedenfalls dann anzusehen, wenn dem letzteren wie hier, die Befugnis eingeräumt ist, seine Rechte aus dem Angebot an einen Dritten abzutreten. Die Begründung des Berufungsrichters läßt sich daher nicht aufrechterhalten. Im Ergebnis ist ihm aber beizutreten. Denn die Anwendung des § 405 BGB. muß daran scheitern, daß die Abtretung, wie tatbestandsmäßig feststeht, nicht unter Vorlegung der das Vertragsangebot der Beklagten enthaltenden notariellen Urkunde erfolgt ist. Ob der Kläger, wie er behauptet, die Urkunde vor der Abtretung gesehen

Übertragung der Forderung

131

hatte und dann später im Vertrauen auf ihren Inhalt die Abtretung vorgenommen hat, ist ohne Belang. Denn nach dem unzweideutigen Wortlaut des § 405 reichen diese Umstände zur Anwendung der Vorschrift nicht aus und kann auch eine ausdehnende Auslegung nicht für zulässig erachtet werden. RGZ. 125, 408 1. Kann sich bei Abtretung einer Saldoforderung aus einem Kontokorrent der neue Gläubiger zu seinen Gunsten au! eine Vereinbarung berufen, die der frühere Gläubiger nach der Abtretung mit dem Schuldner über die Forderung des Kontokorrentverhältnisses getroffen hat? 2. . . . 3. . . . HOB. § 355. BGB. § 407. I. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 28. September 1929. Die Entscheidung ist abgedruckt unter „Handelsrecht". RGZ. 126, 183 Muß der abtretende Gläubiger die dem Schuldner vom Abtretungsempfänger durch Vorlegung der Abtretungsurkunde angezeigte Abtretung auch dann gegen sich gelten lassen, wenn die Abtretung gar nicht erfolgt oder nicht wirksam ist und dem Schuldner die Unwirksamkeit bei Vorlegung der Urkunde bekannt ist? BGB. § 409. VII. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 12. November 1929. I. Landgericht Bremen.

II. Oberlandesgericht

Hamburg.

Der Kläger hat auf Grund einer Auto-Einheitsversicherung, die er mit der in die verklagte Aktiengesellschaft übergegangenen Versicherungsgesellschaft W. geschlossen hatte, wegen Beschädigung seines Lastkraftwagens durch Brand Schadensersatz in Höhe von 8000 RM. verlangt. Durch rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts vom 27. September 1927 wurde der Klaganspruch dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. Im Nachverfahren vor dem Landgericht machte die Beklagte u. a. geltend: Der Kläger habe einige Zeit nach dem Brand einen neuen Lastzug von der Firma E. & Co. gekauft und dieser Firma zur Zahlung des Kaufpreises seine Ersatzforderung gegen die Beklagte in Höhe von 5000 RM. abgetreten, ihr auch eine Urkunde darüber ausgehändigt. Die Beklagte, die zu der Abtretung die nach § 5 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen erforderliche Zustimmung zunächst nicht erteilt gehabt, habe dies nunmehr nachgeholt und sich am 7. September 1927 von der Firma E. & Co. die 9«

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

132

dieser vom K l ä g e r abgetretene Forderung von 5000 R M . weiter abtreten lassen. Der Klaganspruch stehe also, wenn er überhaupt begründet sei, der Beklagten zu; sie rechne damit gegen die Klagforderung auf. Der K l ä g e r entgegnete, der mit der Firma E. & Co. im Dezember 1924 abgeschlossene Kauf eines Lastzugs sei kurze Zeit später wieder rückgängig gemacht worden. Das räumte die Beklagte ein. Das Landgericht sprach dem Kläger unter Abweisung des Mehrbetrags 5 5 5 0 R M . mit Zinsen zu. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Beklagten zurück. Ihre Revision führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den

Gründen:

. . . Den Einwand aus der Abtretung des Schadensanspruchs von der ersten Abtretungsempfängerin, der Firma E. & Co., an die B e k l a g t e weist der Berufungsrichter mit folgender Begründung zurück: Zwar habe der K l ä g e r den Schadensanspruch aus dem Versicherungsvertrag aus Anlaß des Kaufs eines neuen Lastzuges an die Firma E . & Co. abgetreten, aber dieser Kauf sei rückgängig gemacht, der neue Wagen sei zurückgegeben worden; einen Vorbehalt wegen etwaiger Ansprüche aus dem Kauf habe die F i r m a E . & Co. dem Kläger gegenüber nicht gemacht. Unter solchen Umständen könne das einfache Rückgängigmachen des Vertrags nach Treu und Glauben nur dahin verstanden werden, daß sämtliche Wirkungen des Kaufvertrags aufgehoben werden sollten und daß damit auch die einen Teil des Kaufgeschäfts bildende Abtretung erledigt sein sollte. Damit habe die F i r m a E. & Co. den ihr abgetretenen Anspruch gegen die Beklagte stillschweigend an den Kläger zurückabgetreten. Daß diese F i r m a die Sache damals selbst so aufgefaßt habe, ergebe sich daraus, daß sie jahrelang wegen der ihr angeblich abgetretenen Rechte nicht an die Beklagte herangetreten sei. Da der F i r m a E . & Co. am 7. September 1927 kein abtretbarer Anspruch mehr zugestanden, habe die Beklagte aus der Abtretung keine Rechte erworben. Diese Stellungnahme des Berufungsrichters ist insofern von Rechtsirrtum beeinflußt, als er den § 409 B G B . nicht beachtet hat, auf den die Beklagte hingewiesen hatte. Nach dieser Vorschrift (Abs. 1 S a t z 2) muß, wenn der Gläubiger eine Urkunde über die Abtretung dem in der Urkunde bezeichneten neuen Gläubiger ausgestellt hat und dieser sie dem Schuldner vorlegt, der ursprüngliche Gläubiger dem Schuldner gegenüber die angezeigte Abtretung gegen sich gelten lassen, auch wenn sie nicht erfolgt oder nicht wirksam ist. Das gilt, wie der V . Zivilsenat im Urteil vom 24. Februar 1926 (WarnRspr. 1926 Nr. 88, auch J W . 1926 S. 2529 Nr. 5) ausgeführt hat, selbst dann, wenn dem Schuldner die Unwirksamkeit der Abtretung bei Vorlegung der Abtretungsurkunde bekannt war. Nun hat der Kläger der Firma E . & Co. eine solche Urkunde über 5000 R M . ausgehändigt, und nach

Übertragung der Forderung

133

der hier als wahr zu unterstellenden Behauptung der Beklagten hat ihr die Firma E. & Co. diese Urkunde anläßlich der Weiterabtretung der 5000 RM. vorgelegt. W ä r e das richtig, so würde die Beklagte trotz etwaiger Rückgängigmachung der ersten Abtretung die Klagforderung in Höhe von 5000 RM. erworben haben und der Anspruch wäre insoweit infolge Vereinigung von Schuldner und Gläubiger in einer Person untergegangen. Dieses dem Kläger ungünstige Ergebnis, das er selbst dadurch verschuldet hätte, daß er sich bei der behaupteten Rückgängigmachung der Abtretung an E. & Co. die Abtretungsurkunde nicht zurückgeben ließ, wäre nur dann — und zwar durch Heranziehung des § 826 BGB. — abzuwenden, wenn die Beklagte in einem die guten Sitten verletzenden Zusammenwirken mit E. & Co. die ihr als erledigt bekannte Abtretungsurkunde des Klägers vorsätzlich zu dessen Nachteil ausgenutzt hätte, wenn also insoweit der Einwand der Arglist durchschlüge ( J W . 1925 S. 1635 Nr. 7; RGZ. Bd. 53 S. 420, Bd. 70 S. 89, Bd. 90 S. 279). Für die Entscheidung darüber ist möglicherweise der Umstand von Bedeutung, daß die Beklagte, die noch im Verfahren über den Grund des Anspruchs vor dem Berufungsgericht erklärt hatte, sie wolle aus der Abtretung des Klaganspruchs nichts gegen die Aktivlegitimation des Klägers herleiten, da das Abtretungsgeschäft mit der Firma E. & Co. erst abschloß, nachdem durch die Eidesleistung des Klägers ihr Unterliegen im Grundverfahren feststand. Der Berufungsrichter hätte also zunächst noch feststellen müssen; ob die Firma E. & Co. bei der Abtretung vom 7. September 1927 der Beklagten die Abtretungsurkunde vom 18. Dezember 1924 vorgelegt hat. Bejahendenfalls hätte er weiter erörtern müssen, ob etwa die Beklagte in einer die Einrede der Arglist begründenden Weise mit der Firma E. & Co. behufs Schädigung des Klägers sittenwidrig zusammengewirkt hat. Das Urteil war daher insoweit aufzuheben, als der zuerkannte Betrag von der Abtretung betroffen wird. In diesem Umfang war die Sache zurückzuverweisen. RGZ. 133, 234*) 1. Verstößt ein Vertrag, durch den ein Abzahlungsgeschäft zur Beschaffung von Kredit einen Teil seiner Außenstände an ein Kreditinstitut abtritt, als Kredittäuschungsvertrag oder als Knebelungsvertrag gegen die guten Sitten? 2. Zum Begriff der Forderungsabtretung. 3. Zur Frage, wann im Falle der Konkurseröffnung über das Vermögen des Kreditnehmers das Absonderungsrecht des Abtretungsempfängers entsteht. BGB. §§ 138, 185, 306, 398 flg., 823 flg. KO. § 15. Vgl. auch Bd. 136, S. 247 (abgedruckt unter „Recht der Schuldverhältnisse, Unerlaubte Handlung").

134

Schuldrecht, Allgemeiner Teil II. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht München I.

Urt. v. 7. J u l i 1931. II. Oberlandesgericht daselbst-

Die K l ä g e r i n , eine eingetragene G e n o s s e n s c h a f t mbH., v e r s c h a f f t ihren Genossen, welche A b z a h l u n g s g e s c h ä f t e betreiben, nach bestimmten „Richtlinien" die für ihren G e s c h ä f t s b e t r i e b nötigen G e l d b e t r ä g e durch B e v o r s c h u s s u n g der T e i l z a h l u n g s f o r d e r u n g e n der G e n o s s e n a n ihre K u n d e n (Diskontierung von B u c h f o r d e r u n g e n ) . F ü r j e 10 000 R M . d e s von dem einzelnen G e n o s s e n beanspruchten K r e d i t s hat dieser einen G e s c h ä f t s a n t e i l zu übernehmen. Der vom K u n d e n d e s G e n o s s e n bei Beleihung noch nicht gezahlte Teil des K a u f p r e i s e s wird zu einem in den Richtlinien vorgesehenen (80 % bei Möbeln, 60 °/o bei T e x t i l i e n ) o d e r b e s o n d e r s zu vereinbarenden H u n d e r t s a t z e beliehen. B l e i b t ein K u n d e mit mehr a l s drei R a t e n im Verzug, zahlt er vor F ä l l i g k e i t (des vom G e n o s s e n aufgenommenen K r e d i t s ) oder wird ein V e r t r a g nachträglich r ü c k g ä n g i g gemacht, so ist die Diskontvereinigung ( K l ä g e r i n ) nach Ablauf eines M o n a t s hiervon in Kenntnis zu setzen und sind ihr d e m fortgefallenen B e t r a g entsprechende E r s a t z v e r t r ä g e zu übereignen. W i r d ein K u n d e verklagt, so ist der V e r t r a g gegen einen a n d e r e n auszutauschen. F ü r den gewährten Vorschußkredit sind der Diskontvereinigung Wechsel in folgender F o r m zu geben: Der G e n o s s e hat die zu beleihenden V e r t r ä g e in einer L i s t e zusammenzustellen und über die sich hiernach ergebenden B e l e i h u n g s s u m m e n m o n a t s w e i s e Wechsel zu akzeptieren. Auf bevorschußte V e r t r ä g e a n g e n o m m e n e K u n d e n a k z e p t e sind der Diskontvereinigung ins D e p o t zu geben. Zur Sicherung des Vorschußkredits hat der G e n o s s e die zu b e v o r s c h u s s e n d e n V e r t r ä g e zu übergeben und seine Rechte aus diesen Verträgen, insb e s o n d e r e auch d a s vorbehaltene Eigentum, an die K r e d i t a n s t a l t für Verkehrsmittel A G . (welche die B a n k g e s c h ä f t e der Diskontvereinigung b e s o r g t e ) abzutreten. Die abgetretenen Rechte w e r d e n von der Diskontvereinigung verwaltet. D e m K ä u f e r wird von der Abtretung nur dann K e n n t n i s gegeben, wenn der G e n o s s e seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. L ö s t der G e n o s s e die von ihm gegebenen W e c h s e l nicht ein, s o ist die K l ä g e r i n berechtigt, sämtliche K u n d e n des G e n o s s e n v o n der Abtretung seiner Rechte in Kenntnis zu setzen und Zahlung unmittelbar an sie oder an einen B e a u f t r a g t e n zu verlangen. D i e F i r m a H „ über deren V e r m ö g e n am 23. A p r i l 1929 d a s K o n k u r s v e r f a h r e n eröffnet w o r d e n ist, hat im Dezember 1927 und im A p r i l u n d Oktober 1928 nach M a ß g a b e der Richtlinien bei der K l ä g e r i n eine A n z a h l von K a u f v e r t r ä g e n u n d W e c h s e l a k z e p t e n mit der d o r t vorgesehenen A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g und mit dem E r s u c h e n u m Bevors c h u s s u n g eingereicht und hat die B e v o r s c h u s s u n g auch erhalten. N a c h B e h a u p t u n g der K l ä g e r i n hat ihr die F i r m a H. F o r d e r u n g e n im G e s a m t b e t r a g von 28 229,10 R M . abgetreten; darauf soll sie bis zur

Übertragung der Forderung

135

Konkurseröffnung Vorschüsse im Gesamtbetrag von 24 520,20 R M . erhalten haben. Die Klägerin machte für ihren Anspruch aus der Kreditgewährung ein Aussonderungs- oder doch ein Absonderungsrecht an den abgetretenen Forderungen geltend. Mit der gegen den Konkursverwalter erhobenen Klage beantragte sie, festzustellen, daß die von der Gemeinschuldnerin an die Kreditanstalt für Verkehrsmittel und von dieser an die Klägerin abgetretenen Forderungen nach dem der Klageschrift beigefügten Verzeichnis ihr zuständen und daß sie berechtigt sei, diese Forderungen einzuziehen, soweit sie von der Gemeinschuldnerin oder vom verklagten Konkursverwalter noch nicht eingezogen seien. Der Beklagte bestritt die Höhe des der Klägerin aus der Kreditgewährung zustehenden Anspruchs und wandte ein, der Vertrag zwischen der Klägerin und der Gemeinschuldnerin sei wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, es fehle an einer wirksamen Abtretung der Forderungen der Gemeinschuldnerin. Das Landgericht erklärte durch Teil- und Zwischenurteil den Klaganspruch bis zur Höhe der Forderung der Klägerin gegen die Gemeinschuldnerin dem Grunde nach für gerechtfertigt und wies im übrigen die Klage ab. Der erste Richter hält die Einwendungen des Beklagten gegen den Anspruch auf Feststellung, daß die Forderungen von der Gemeinschuldnerin rechtswirksam abgetreten worden seien, für unbegründet. Die Klagabweisung bezieht sich auf den weitergehenden Anspruch, festzustellen, daß die Klägerin auch berechtigt sei, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Klägerin erhebe damit — so führt das Urteil aus — den Anspruch auf den Gegenwert sämtlicher Forderungen in Höhe von 28 229,10 RM. Da sie aber kein Aussonderungsrecht, sondern nur ein Absonderungsrecht habe, könne sie nach §§ 48, 64 KO. nur in Höhe ihrer Forderung gegen die Gemeinschuldnerin abgesonderte Befriedigung verlangen. Diese Forderung stehe noch nicht fest, sei aber nach Behauptung der Klägerin selbst geringer als die Summe der abgetretenen Forderungen; es sei daher auszusprechen, daß der Klägerin die Befugnis zur Einziehung der ihr abgetretenen Forderungen nur bis zur Höhe ihrer Forderung gegen die Gemeinschuldneiin zustehe. Das Oberlandesgericht wies die Berufung der Klägerin mit der Maßgabe zurück, daß es in der Urteilsformel statt „bis zur H ö h e der klägerischen Forderung" zu heißen habe: „bis zur D e c k u n g der klägerischen Forderung". Auf die Berufung des Beklagten hob der zweite Richter das landgerichtliche Urteil auf, soweit es als Zwischenurteil über den Grund des Klaganspruchs entschied, und verwies die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurück. Das Zwischenurteil wurde nur deshalb aufgehoben, weil das Verfahren erster Instanz an einem wesentlichen Mangel leide. Zum Grunde des Anspruchs gehöre nämlich nicht nur die Feststellung, daß die Abtretungen der Forderungen

136

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

nach Maßgabe der Richtlinien rechtswirksam gewesen seien, sondern auch die weitere Feststellung, daß die Abtretung der e i n z e l n e n von der Klägerin angeführten Forderungen im Zeitpunkt der Konkurseröffnung noch zu Recht bestanden habe. In letzterer Hinsicht habe der Beklagte geltend gemacht, daß dies bei allen den Forderungen nicht zutreffe, welche in dem von ihm vorgelegten Verzeichnis nicht enthalten seien. Ueber diese Einwendungen sei das Landgericht hinweggegangen. Die Revision des Beklagten wurde zurückgewiesen. Gründe: Die Revision bittet um Nachprüfung, ob nicht die Abtretungen und Sicherungsübereignungen der Gemeinschuldnerin an die Kreditanstalt für Verkehrsmittel AG. als Kredittäuschungsverträge nichtig seien. Da die Uebertragung der Rechte nach außen verdeckt geblieben, sei die Gemeinschuldnerin ihren Warengläubigern nach wie vor als kreditfähig erschienen, während sie in Wirklichkeit nahezu aller greifbaren Vermögensstücke beraubt gewesen sei. Die Klägerin habe diesen Erfolg ihrer Kreditsicherung aus dem Umfang des in Anspruch genommenen Kredits erkennen müssen. Sei ihr dies nicht zum Bewußtsein gekommen, so habe sie grob fahrlässig gehandelt, wobei zu ihren Lasten in Betracht komme, daß sie nach ihrer Satzung und nach der Feststellung des Berufungsgerichts namentlich an Abzahlungsgeschäfte gewerbsmäßig Kredit gewähre, also die Rechtspflicht habe, sich über alle für die Kreditgewährung rechtserheblichen Umstände sorgfältig Gewißheit zu verschaffen (RGZ. Bd. 127 S. 337; J W . 1929 S. 3149 Nr. 1). Unter diesem Gesichtspunkt sei das unter Beweis gestellte Vorbringen des Beklagten erheblich, daß die Gemeinschuldnerin ohne die Diskontierung ihrer Außenstände spätestens im Sommer 1928 ihren Verpflichtungen nicht mehr nachgekommen wäre und daß sie ihr Geschäft nur infolge der Kreditgewährung zweier Kreditgesellschaften habe fortführen können, denen fast die gesamten Außenstände abgetreten worden seien. Diese Bedenken sind unbegründet. Mit Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß das System der Kreditgewährung der Klägerin, so wie es in den Richtlinien zum Ausdruck kommt, nicht gegen die guten Sitten verstoße. Die sog. Diskontierung von Buchforderungen entspricht bei dem heutigen Mangel an Betriebskapital, bei der Schwierigkeit, solches zu beschaffen, und bei dem durch die wirtschaftliche Notlage weiter Kreise gebotenen Zwange, die notwendigsten Gebrauchsgegenstände in Form des Abzahlungsgeschäftes zu erwerben, einem dringenden wirtschaftlichen Bedürfnis. Sie ermöglicht es, die durch die Kreditgewährung an die Verbraucher festgelegten Vermögenswerte beweglich zu machen und dadurch die Fortführung des

Übertragung der Forderung

137

Gewerbebetriebs des Verkäufers zu erleichtern. Sie kommt auch seinen Lieferern zugute, da er dadurch in die Lage versetzt wird, die von ihm auf Kredit gekauften Waren zu bezahlen oder neue Abschlüsse zu machen. Auch die Art, wie nach den Richtlinien die Kreditgewährung erfolgt, verstößt nicht gegen die Anschauungen billig und gerecht denkender Leute, insbesondere auch nicht gegen die Grundsätze des redlichen Geschäftsverkehrs. Der dem Genossen gewährte Kredit richtet sich nach der Höhe der von ihm durch Abtretung seiner Außenstände gewährten Sicherheit. Es steht im freien Ermessen des Kreditnehmers, wieviel von seinen Forderungen er abtreten will, um den sich danach ergebenden Kredit zu erlangen. Für jede einzelne Abtretung erhält er die Gegenleistung durch Auszahlung des ihr entsprechenden Darlehnsbetrags. Er kann die Kaufpreise aus den abgetretenen Forderungen selbst einziehen, ohne daß das Geld Eigentum der Kreditgeberin wird; er kann auch neue Vereinbarungen mit den Kunden treffen und die abgetretenen Forderungen durch andere ersetzen. Seine Hauptverpflichtung geht nur dahin, die akzeptierten Wechsel einzulösen. Er ist also keineswegs an Händen und Füßen gebunden; insbesondere kann er über sein Warenlager frei verfügen, mit Lieferern Verträge abschließen und ihnen zur Sicherheit andere Forderungen abtreten. Nach besonderer Bestimmung der Richtlinien darf er allerdings ähnliche Kreditgeschäfte mit anderen Kreditgebern nur mit Zustimmung der Diskontvereinigung eingehen. Auch diese Bestimmung verstößt jedoch nicht gegen die guten Sitten. Sie soll zwar der Sicherung der Klägerin dienen, verhindert aber zugleich, daß der Schuldner nach allen Richtungen festgelegt wird und nur nach außen hin als selbständiger Geschäftsmann erscheint. Danach kann bei der regelmäßigen Kreditgewährung nach den Richtlinien nicht davon gesprochen werden, daß die zwischen Kreditgeberin und Kreditnehmer geschlossenen Verträge sittenwidrig und deshalb nach § 138 B G B . nichtig seien. Aber auch nach den besonderen Umständen des vorliegenden Falles verstoßen die Verträge nicht gegen die guten Sitten, und ebensowenig erfüllt der Vertragsschluß den Tatbestand einer unerlaubten Handlung im Sinne der §§ 823, 826 B G B . Es sind nur die regelmäßigen Kreditverträge nach den Richtlinien abgeschlossen worden. Die Gemeinschuldnerin hat in nicht unerheblichen zeitlichen Zwischenräumen (Dezember 1927, April und Oktober 1928) jeweils einen Teil ihrer Forderungen abgetreten, um dafür den ihnen entsprechenden Kredit zu erhalten. Es fehlt an einer tatsächlichen Unterlage und auch an einer entsprechenden Behauptung des Beklagten dafür, daß der Gemeinschuldnerin durch die Verträge annähernd alle greifbaren Vermögensstücke durch Uebereignung auf die kreditgebende Stelle entzogen worden wären. Es verblieben ihr noch das Warenlager und die

138

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

nicht an die B a n k a b g e t r e t e n e n V e r m ö g e n s s t ü c k e . E s fehlt a u c h an j e d e m A n h a l t dafür, d a ß die S c h u l d n e r i n und die K l ä g e r i n w i s s e n t lich z u s a m m e n g e w i r k t h ä t t e n , um durch V e r h e i m l i c h u n g d e r U e b e r eignung D r i t t e n die K r e d i t f ä h i g k e i t der e r s t e r e n v o r z u t ä u s c h e n . D e r in R G Z . B d . 127 S . 3 3 7 f e s t g e s t e l l t e S a c h v e r h a l t ist a l s o hier nicht gegeben. A u c h der U m s t a n d , daß die G e m e i n s c h u l d n e r i n i h r e w e i t e r e n F o r d e r u n g e n an eine a n d e r e K r e d i t a n s t a l t abgetreten hat, u m sich auch von d i e s e r K r e d i t zu verschaffen, ä n d e r t nichts an der Z u l ä s s i g k e i t der von d e r K l ä g e r i n v o r g e n o m m e n e n G e s c h ä f t e ; dies um s o weniger, a l s der B e k l a g t e w e d e r b e h a u p t e t hat, daß die K l ä g e r i n von den w e i t e r e n A b t r e t u n g e n K e n n t n i s gehabt habe, noch angibt, wann diese A b t r e t u n g e n e r f o l g t seien und in welchem V e r h ä l t n i s die a b g e t r e t e n e n F o r d e r u n g e n zu den s o n s t i g e n V e r m ö g e n s w e r t e n der S c h u l d n e r i n s t ä n d e n . G e w i ß ist e i n e K r e d i t g e w ä h r u n g an einen in V e r m ö g e n s v e r f a l l g e r a t e n e n S c h u l d n e r nicht immer e r w ü n s c h t ; sie k a n n vielmehr zur S c h ä d i g u n g von P e r s o n e n führen, die durch die A u f r e c h t e r h a l t u n g des B e t r i e b s v e r a n l a ß t werden, m i t dem S c h u l d n e r in G e s c h ä f t s verbindung zu t r e t e n . E i n e u n e r l a u b t e H a n d l u n g des K r e d i t g e b e n d e n w i r d a b e r in e i n e r s o l c h e n K r e d i t g e w ä h r u n g nur a u s n a h m s w e i s e gefunden w e r d e n k ö n n e n . J e d e n f a l l s kann eine a l l g e m e i n e R e c h t s pflicht gegenüber D r i t t e n , sich vor der K r e d i t g e w ä h r u n g über die V e r m ö g e n s l a g e des S c h u l d n e r s zu vergewissern, nicht a n e r k a n n t w e r d e n . D e r D r i t t e , der seinerseits mit einem G e s c h ä f t s m a n n in V e r b i n d u n g tritt, h a t v i e l m e h r die Pflicht, sich selbst über dessen V e r m ö g e n s l a g e zu u n t e r r i c h t e n . E r muß heute auch mit d e r M ö g l i c h keit r e c h n e n , d a ß der K u n d e zum Zwecke der K r e d i t b e s c h a f f u n g seine A u ß e n s t ä n d e ganz o d e r teilweise abgetreten hat. D i e s gilt u m so mehr, wenn der D r i t t e mit einem A b z a h l u n g s g e s c h ä f t in G e s c h ä f t s v e r b i n d u n g t r i t t . E r m u ß sich dann v o r A u g e n halten, d a ß kein s o l c h e s G e s c h ä f t seinen K u n d e n l a n g f r i s t i g e K r e d i t e geben kann, ohne sich s e l b s t w i e d e r B e t r i e b s k a p i t a l durch V e r w e r t u n g der A u ß e n s t ä n d e zu verschaffen. B e s o n d e r e T a t s a c h e n , die der K l ä g e r i n b e k a n n t gewesen o d e r ihr nur aus g r o b e r F a h r l ä s s i g k e i t u n b e k a n n t geblieben w ä r e n und die K r e d i t gewährung a l s einen V e r s t o ß gegen die guten S i t t e n nach § 8 2 6 B G B . e r s c h e i n e n l i e ß e n , sind nicht v o r g e b r a c h t . E i n e u n e r l a u b t e H a n d l u n g im S i n n e des § 8 2 3 das. k o m m t aber nicht in B e t r a c h t , weil keines der d o r t g e s c h ü t z t e n R e c h t s g ü t e r v e r l e t z t ist. D i e R e v i s i o n b e h a u p t e t weiter, die A b t r e t u n g e n w i d e r s p r ä c h e n dem B e g r i f f der U e b e r t r a g u n g der F o r d e r u n g (§§ 3 9 8 flg. B G B . ) und seien nach § 3 0 6 das. nichtig. D e r W i d e r s p r u c h gegen die g e s e t z l i c h e n V o r s c h r i f t e n s o l l sich h a u p t s ä c h l i c h daraus ergeben, daß nach den R i c h t linien eine d r e i f a c h e S p a l t u n g des F o r d e r u n g s r e c h t s durch U e b e r t r a gung sowohl an die K r e d i t a n s t a l t wie an die K l ä g e r i n und durch B e l a s s u n g beim b i s h e r i g e n G l ä u b i g e r ( G e n o s s e n ) v o r g e n o m m e n werde.

Übertragung der F o r d e r u n g

139

Eine solche Zerreißung des Rechts sei unzulässig. Dieser Angriff geht fehl. Eine Spaltung oder Zerreißung des Forderungsrechts tritt überhaupt nicht ein. Sowohl nach den Richtlinien wie nach dem Wortlaut der Erklärung, die der Darlehnsnehmer unter Bezeichnung der abzutretenden Forderungen an die Kreditanstalt richtete, werden die Forderungen nur an die Kreditanstalt abgetreten. Die letztere Erklärung lautet: Die Ansprüche (nämlich die im vorhergehenden Absatz bezeichneten), welche mir aus diesen Einzelkaufverträgen zustehen, trete ich hiermit an Sie ab. Das Eigentum an den verkauften Gegenständen, das ich mir vertraglich vorbehalten habe, geht gleichzeitig auf Sie über. Damit wird die Abtretung an die Kreditanstalt ohne Vorbehalt erklärt und zum Ausdruck gebracht, daß das Forderungsrecht in vollem Umfang auf die neue Gläubigerin übergehen soll. Daß die Abtretung unmittelbar an die Kreditanstalt zulässig ist, bezweifelt die Revision nicht. Wenn auch die Diskontvereinigung im Verhältnis zu der abtretenden Firma die Darlehnsgeberin war, so konnte doch vereinbart werden, daß die Abtretung an einen Dritten zu erfolgen habe. Es wurde dadurch der doppelte Zweck erreicht, einmal die Darlehnsgeberin gegenüber dem Darlehnsnehmer und sodann die Kreditanstalt für die Ansprüche zu sichern, die ihr durch die Bereitstellung der Mittel für die Darlehnsgewährung gegen die Diskontvereinigung entstanden. Eine Spaltung der Forderung tritt nicht dadurch ein, daß nach den Richtlinien die abgetretenen Rechte durch die Diskontvereinigung „ v e r w a l t e t " werden. Die Uebertragung der Verwaltung bedeutet rechtlich nichts anderes als die Erteilung einer Einziehungsermächtigung im Sinne des § 185 BGB. durch die neue Gläubigerin, d. h. letztere willigt ein, daß die Klägerin in eigenem Namen für Rechnung der Kreditanstalt über die Forderung verfügt. Die rechtliche Möglichkeit einer derartigen Einziehungsermächtigung unterliegt keinem Bedenken. Wie der Senat in RGZ. Bd. 117 S. 72 unter Hinweis auf das Aktienrecht und das Schrifttum zu § 185 BGB. ausgeführt hat, drängt vielmehr die Entwicklung dazu, die Möglichkeit einer Uebertragung der Legitimation zur Ausübung fremder Rechte anzuerkennen; so auch L e h m a n n in Enneccerus Recht der Schuldverhältnisse 11. Bearb. S. 273/274. Der neue Gläubiger, der einem anderen eine Ermächtigung zur Einziehung erteilt, erwirbt und behält trotzdem das volle Gläubigerrecht in seiner Person. Denn die Erteilung dieser Ermächtigung setzt das Recht des Machtgebers voraus. Die Regelung entsprach auch dem beiderseitigen Bedürfnis von Machtgeber und Einziehungsermächtig-

140

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

tem. Der erstere wurde für seine Ansprüche gesichert, indem er durch den Abtretungsvertrag das Forderungsrecht unmittelbar erwarb. Der Einziehungsberechtigte (die Genossenschaft) war wegen der dauernden Verbindung mit dem Genossen am besten in der Lage, den Schuldner zu überwachen und zur rechten Zeit (durch Benachrichtigung der Drittschuldner) einzugreifen. Er wahrte dadurch zugleich die eigenen Belange gegenüber seinem Schuldner wie gegenüber der Kreditanstalt Eine Spaltung des Forderungsrechts ist auch nicht dadurch eingetreten, daß nach den Richtlinien die Benachrichtigung der Drittschuldner unterblieb, solange der Kreditnehmer seine Verpflichtungen aus dem Darlehnsvertrag erfüllte. Zur Bewirkung des Uebergangs des Forderungsrechts ist die Benachrichtigung des Drittschuldners nicht erforderlich. Die Forderung geht vielmehr, wie Satz 2 des § 398 B G B . ausdrücklich bestimmt, schon mit Abschluß des (abstrakt wirkenden) Abtretungsvertrags auf den neuen Gläubiger über. Mit der Unterlassung der Benachrichtigung nimmt der neue Gläubiger nur die Gefahr auf sich, daß er gemäß § 407 B G B . eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, sowie jedes Rechtsgeschäft, das nach der Abtretung zwischen dem Schuldner und dem bisherigen Gläubiger in Ansehung der Forderung vorgenommen wird, gegen sich gelten lassen muß, es sei denn, daß der Schuldner bei der Leistung oder bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts die Abtretung kennt. Hat der Drittschuldner mit befreiender Wirkung an den Abtretenden gezahlt, so kann sich der Abtretungsempfänger nur an diesen halten, der ihm nach § 816 Abs. 2, § 819 Abs. 1 B G B . zur Herausgabe des Empfangenen verpflichtet ist. E s ist jedoch H o e n i g e r Diskontierung von Buchforderungen S. 17, 23 flg. nicht beizutreten, wenn er annimmt, die Stellung des Kreditnehmers erschöpfe sich in der aus § 407 B G B . fließenden Macht, über die Forderung mit befreiender Wirkung zu verfügen, und in seiner Verpflichtung, das Empfangene nach § 816 BGB. auch dann abzuliefern, wenn die Unterlassung der Anzeige an den Drittschuldner vereinbart ist. Letztere Vereinbarung in Verbindung mit der weiteren, daß der Drittschuldner nur bei Eintritt einer bestimmten Tatsache (Nichterfüllung der Pflichten des Kreditnehmers) benachrichtigt werden darf, räumt dem Kreditnehmer das Recht ein, die Forderung selbst einzuziehen, solange er seinen Vertragspflichten nachkommt. Damit wird aber dem Abtretenden nicht das Gläubigerrecht selbst zum Teil vorbehalten, sondern es wird ihm ebenfalls nur eine Einziehungsermächtigung im Sinne des § 185 B G B . erteilt, die so lange besteht, bis die Einziehungsermächtigung der Diskontvereinigung wirksam wird. Beide Ermächtigungen sind mit dem alleinigen Gläubigerrecht der Kreditanstalt vereinbar. Daß letzteres dem Parteiwillen entspricht, ergibt die vorbehaltlose Abtretungserklärung.

Übertragung der Forderung

141

Es widerspricht auch nicht dem Begriffe der Abtretung, daß die Kreditanstalt oder die von ihr mit der Verwaltung der Forderungen beauftragte Klägerin nicht sofort das Recht haben soll, die Forderungen einzuziehen. Der Begriff der Forderungsübertragung verlangt nur, daß das Einziehungsrecht des Abtretungsempfängers nicht dauernd ausgeschlossen sei. Eine zeitliche Beschränkung dieses Rechts steht dagegen der Wirksamkeit der Forderungsabtretung nicht entgegen. Dies entspricht auch der bisherigen Rechtsprechung des Reichsgerichts; vgl. RGZ. Bd. 90 S. 273 (276), Bd. 92 S. 106 (108), ferner für die Abtretung der Außenstände eines Abzahlungsgeschäfts: Urt. vom 12. März 1918 II 528/17 in LZ. 1918 Sp. 1257 = Recht 1919 Nr. 733; ebenso S t a u d i n g e r - W e r n e r 9. Aufl. Bern. II 3 b zu § 398 BGB. Das Einziehungsrecht des Abtretungsempfängers war auch nicht, wie in der Sache RGZ. Bd. 92 S. 106, lediglich auf den Fall der Zwangsvollstreckung von Seiten Dritter in das Vermögen des Abtretenden oder auf die Eröffnung des Konkursverfahrens über sein Vermögen abgestellt; es hatte also nicht nur den Zweck, die Konkurrenz anderer Gläubiger abzuwehren. Vielmehr trat das Recht des Abtretungsempfängers, die Kunden des Kreditnehmers durch die Diskontvereinigung von der Abtretung zu benachrichtigen und von ihnen unmittelbare Zahlung zu verlangen, schon dann ein, wenn der Genosse die von ihm ausgestellten oder akzeptierten Wechsel nicht einlöste oder wenn er auch nur erklärte, er könne seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Der Revision kann auch darin nicht beigetreten werden, daß das durch die Abtretung begründete Absonderungsrecht erst mit der Nichteinlösung eines Wechsels entstanden und daher nach § 15 KO. den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam sei. Der Berufungsrichter hat vielmehr ohne Rechtsirrtum den Darlehnsvertrag und den Abtretungsvertrag dahin ausgelegt, daß mit Abschluß des letzteren die abzutretenden Rechte sofort und bedingungslos auf den neuen Gläubiger übergehen sollten. Dieser Auslegung stand, wie dargelegt, die vereinbarte Verschiebung der Benachrichtigung der Drittschuldner nicht entgegen; für sie spricht aber unzweideutig der Wortlaut der Abtretungserklärung. Nach ihr sollte die Abtretung „hiermit", also mit Abgabe der Erklärung eintreten. Es sollte aber auch „gleichzeitig" das vorbehaltene Eigentum auf die Kreditanstalt übergehen. Der damit erstrebte Sicherungszweck wurde nur erreicht, wenn der Eigentumswechsel sofort eintrat und nicht erst dann, wenn der Kreditnehmer bereits zahlungsunfähig und mit dem Zuvorkommen anderer Gläubiger zu rechnen war. Eine dem Zweok des Rechtsgeschäfts Rechnung tragende Vertragsauslegung konnte daher nur dahin gehen, daß die Forderungsrechte sofort mit Abschluß des Abtretungsvertrags auf die Kreditanstalt übergingen.

142

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Unbegründet ist endlich auch der Einwand, die Abtretungen seien nur zum Schein erfolgt. Zur Rechtfertigung dieses Angriffs verweist die Revision nur auf die Umstände, die sie für die behauptete Zerreißung des einheitlichen Forderungsrechts geltend macht. Da aber diese Zerreißung, wie ausgeführt, nicht besteht, auch gute Gründe dafür vorlagen, daß die Forderung an die Kreditanstalt abgetreten wurde, so erledigt sich damit die Rüge ohne weiteres. Die Revision meint auch nur, die Uebertragung der Rechte auf die Kreditanstalt, statt auf die Klägerin, trage alle Zeichen eines Scheingeschäfts an sich. Da also nicht behauptet wird, das ganze Abtretungsgeschäft sei ein Scheingeschäft, das Vorbringen vielmehr nur dahin geht, daß in Wirklichkeit an die Klägerin abgetreten worden sei, und da die Klägerin die Klage erhoben hat, so könnte der Einwand nicht zu deren Abweisung führen. RGZ. 135, 247 1. Welche Vertretungsmacht muß der vom Gläubigerwechsel in Kenntnis gesetzte Vertreter des Schuldners haben, um dessen Berufung auf § 407 Abs. 1 BGB. auszuschließen? 2. Steht der Zugang der Abtretungsanzeige der Kenntnis von der Abtretung gleich oder welche Bedeutung kommt ihr zu? 3. Welche Rechtsfolgen hat es, wenn ein größeres Unternehmen eine Stelle schafft, bei der bestimmte Schriftstücke für sie eingereicht werden können und sollen? BGB. §§ 130, 242, 407. V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Konstanz.

Urt. v. 24. Februar 1932. II. Oberlandesgericht Karlsruhe.

Die Klägerin gewährte der am Postbau in Z. arbeitenden Firma J. & Co. Kredit. Unter dem 24. März 1927 hatte sie von der Postbaustelle Z., und zwar von dem mit dieser betrauten „örtlichen Bauführer" S. eine schriftliche Auskunft über die Höhe der von J . & Co. eingereichten, der davon anerkannten und der noch ungeprüften Rechnungen erhalten. Sie ließ sich am selben Tage die aus diesen Rechnungen hervorgehenden Forderungen von J . & Co. schriftlich übertragen und sandte die Nachricht darüber am folgenden Tage an die genannte Postbaustelle ein. Bauführer S. unterstand dem „örtlichen Bauleiter", Regierungsbaumeister R., der mit Rücksicht auf einen zweiten von ihm geleiteten Bau seinen Sitz in G. hatte. Nach der Behauptung der Klägerin hat S. die Nachricht sogleich an R. gesandt und dieser sie auch zur Kenntnis genommen. Das ist bestritten, unstreitig aber, daß R. sie nicht weitergegeben hat. Unter Berufung auf die Abtretung mahnte die Klägerin mit Brief vom 23. Juni 1927 bei R.

Übertragung der Forderung

143

um Zahlung. A l s das e r f o l g l o s blieb, w a n d t e s i e sich unter dem 8. J u l i 1927 mit A b s c h r i f t e n ihrer B r i e f e v o m 25. M ä r z und 23. J u n i an die „ O b e r p o s t d i r e k t i o n , B a u s t e l l e , K a r l s r u h e " . Z. gehörte zur O b e r p o s t d i r e k t i o n K o n s t a n z . B e i der O b e r p o s t d i r e k t i o n K a r l s r u h e hatte aber der beiden g e m e i n s c h a f t l i c h e P o s t b a u r a t seinen Sitz. D i e s e r b e r i c h t e t e d a r ü b e r a m 19. S e p t e m b e r 1927 der O b e r p o s t d i r e k t i o n in K o n s t a n z . D i e P a r t e i e n s t r e i t e n d a r ü b e r , ob sich die K l ä g e r i n die inzwischen an die F i r m a J . & C o . geleisteten Zahlungen entgegenhalten l a s s e n muß. In den V o r i n s t a n z e n ist die K l ä g e r i n unterlegen. I h r e R e v i s i o n führte zur Aufhebung und Z u r ü c k v e r w e i s u n g . Gründe: D i e R e v i s i o n b e h a r r t auf der A n s i c h t , es genüge zur K e n n t n i s , wenn die Anzeige dem S c h u l d n e r zugehe, und führt w e i t e r a u s : D i e E i n r i c h t u n g e i n e r P o s t b a u s t e l l e , die, wie durch B e f r a g e n f e s t s t e l l b a r g e w e s e n sei, B r i e f b o g e n m i t d i e s e r B e z e i c h n u n g geführt und einen F e r n s p r e c h a n s c h l u ß gehabt habe, b e d e u t e die A u f f o r d e r u n g an alle, die mit dem B a u zu tun h ä t t e n , ihre g e s c h ä f t l i c h e n E r k l ä r u n g e n nicht bei der O b r p o s t d i r e k t i o n , s o n d e r n zur E r s p a r u n g des R ü c k l a u f s u n m i t t e l b a r bei d i e s e r S t e l l e einzureichen, und v e r p f l i c h t e t die B e k l a g t e , für d i e W e i t e r l e i t u n g der E i n g ä n g e an die z u s t ä n d i g e S t e l l e S o r g e zu tragen. D a r a u f habe sich j e d e r , a u c h der R e c h t s n a c h f o l g e r v e r l a s s e n dürfen. U n v e r z ü g l i c h e W e i t e r g a b e , die s c h u l d h a f t unterblieben sei, und s e l b s t R ü c k g a b e der S c h r i f t s t ü c k e m a n g e l s Z u s t ä n d i g k e i t w ü r d e die r e c h t zeitige B e n a c h r i c h t i g u n g der O b e r p o s t d i r e k t i o n v e r a n l a ß t haben. D i e B e k l a g t e v e r s t o ß e daher durch ihren E i n w a n d gegen T r e u und G l a u b e n . D i e s e B e d e n k e n d e r R e v i s i o n k o m m e n nur in B e t r a c h t , wenn und soweit die B e k l a g t e w i r k l i c h e K e n n t n i s von der A b t r e t u n g in der P e r s o n des B a u f ü h r e r s in Z., des B a u l e i t e r s in G . und des P o s t b a u r a t s in K a r l s r u h e nicht e r l a n g t hatte. D a s B e r u f u n g s g e r i c h t verneint j e d e K e n n t n i s , legt aber nicht durchweg den richtigen M a ß s t a b an. E s s t e l l t auf die allgemeine r e c h t g e s c h ä f t l i c h e V e r t r e t u n g s m a c h t für die B e k l a g t e a b und findet s o l c h e nur bei der O b e r p o s t d i r e k t i o n . S e l b s t von diesem S t a n d p u n k t aus h ä t t e e r ö r t e r t werden müssen, w e r denn bei der O b e r p o s t d i r e k t i o n die K e n n t n i s haben müsse, ob unbedingt d e r P r ä s i d e n t selbst, o d e r ob n i c h t die K e n n t n i s seiner S a c h b e a r b e i t e r a u s r e i c h e . D e r P o s t b a u r a t ( B a u r e f e r e n t ) gehört zu ihnen. A b e r e s k o m m t überhaupt n i c h t unbedingt auf die K e n n t n i s der a l l g e m e i n e n r e c h t s g e s c h ä f t l i c h e n V e r t r e t e r a n . D i e B e d e u t u n g der K e n n t n i s b e s t e h t nach § 407 B G B . nur darin, d a ß der S c h u l d n e r fortan nicht mehr a n den bisherigen G l ä u b i g e r mit W i r k u n g gegen den neuen G l ä u b i g e r zahlen kann. D a r a u s folgt, d a ß die B e f u g n i s , den S c h u l d n e r bei der E r f ü l l u n g der S c h u l d an den b i s h e r i g e n G l ä u b i g e r selbständig zu v e r treten, die V e r t r e t u n g bei der K e n n t n i s v o m G l ä u b i g e r w e c h s e l ein-

144

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

schließt. Hat also ein Unternehmen wie die verklagte Verkehrsanstalt eine Dienststelle damit betraut, die Zahlungen an den bisherigen Gläubiger zu bestimmen, so genügt die Kenntnis dieser Stelle, um den Einwand aus § 407 Abs. 1 BGB. auszuräumen. Nach dem Erlaß des Reichspostministers, den das angefochtene Urteil erwähnt, können die Postbauräte in gleicher Weise wie die übrigen Referenten ermächtigt werden, die Zahlungsanweisungen auf den Rechnungen und Forderungsnachweisen unter ihrer eigenen Verantwortung zu vollziehen. Die Beklagte hat demgemäß von vornherein vorgetragen, der Postbaurat in Karlsruhe sei ermächtigt gewesen, die Baurechnungen im Rahmen des Anschlags bei normalem Gang der Dinge zur Zahlung anzuweisen. Sie fügte nur hinzu, er sei aber nicht berechtigt, die Oberpostdirektion in Rechtssachen, z. B. bei der Bearbeitung von Abtretungserklärungen zu vertreten; er habe also einer Nachricht darüber nicht Folge zu leisten, sondern sie nach Klärung des Sachverhalts und Vervollständigung der Unterlagen der Oberpostdirektion zur Entscheidung vorzulegen; diese Regelung sei notwendig, denn bei der Möglichkeit mehrerer Verfügungen dürfe nur eine Stelle zuständig sein, schon weil es unter Umständen auf den Tag des Eingangs der Nachricht ankomme. Diese Ausführungen, welche das Berufungsgericht offenbar gutheißt, gelten aber der Abtretungsanzeige in ihrer Bedeutung als Zahlungsaufforderung des neuen Gläubigers. Hier handelt es sich hingegen allein darum, ob der Postbaurat die Zahlungen an den alten Gläubiger weiter bewirken lassen durfte, nachdem er, sei es durch die Anzeige des neuen Gläubigers, sei es in anderer Weise vom Gläubigerwechsel unterrichtet worden war. Das ist zu verneinen. Er mochte die Frage, ob an den neuen Gläubiger gezahlt werden durfte oder ob dem andere Verfügungen über die Forderung entgegenstanden oder ob wenigstens bis zur Aushändigung der Abtretungsurkunde gemäß § 410 BGB. zu warten war, der Entscheidung einer anderen Abteilung der Oberpostdirektion überlassen müssen. Erkannte etwa der Postbaurat, weil er mit Rechtsangelegenheiten sonst nicht befaßt war, aus einer Anzeige nicht, daß eine Abtretung vorlag, so hatte er eben die Kenntnis von der Abtretung nicht erlangt. Aber sobald er um die Abtretung wußte, konnte er nicht mehr mit Wirkung gegen den neuen Gläubiger Zahlungen an den alten anweisen. Die Zahlungen, die der Postbaurat an die Firma J. & Co. angeordnet hat, nachdem er von dem Briefe der Klägerin vom 8. Juli 1927 Kenntnis genommen hatte, braucht diese also nicht mehr gegen sich gelten zu lassen, wenigstens dann nicht, wenn der Brief dazu geführt hat, dem Postbaurat die Kenntnis zu vermitteln, was bisher nicht in Zweifel gezogen worden ist (vgl. dazu RGZ. Bd. 88 S. 6). Auch der örtliche Bauleiter darf, wie das angefochtene Urteil erwähnt, nach § 15 Nr. 7 der Postbauordnung Beträge unter 200 RM. in den dort näher bestimmten Fällen vorläufig zur

Übertragung der Forderung

145

Zahlung anweisen. S o l l t e im vorliegenden F a l l e der Regierungsbaumeister R . nach erlangter Kenntnis von der an die Klägerin bewirkten Abtretung solche Zahlungen geleistet haben, so wäre also auch dadurch die Schuld der Beklagten an die Klägerin nicht getilgt worden. Im übrigen bestehen aber keine Bedenken dagegen, daß weder die Kenntnis jenes Bauleiters, der sonst nichts, noch die des Bauführers in Z., der überhaupt nichts mit den Zahlungen zu tun hatte, von entscheidender Bedeutung ist. Deshalb ist auf die Revisionsangriffe einzugehen. Der Gedanke, dem Schuldner den Schutz des § 407 B G B . zu versagen, wenn ihm eine Anzeige von der Abtretung gemäß den §§ 130 flg. B G B . zugegangen ist, läuft der Regel nach darauf hinaus, seine fahrlässige Unkenntnis der Kenntnis gleichzusetzen, und ist sonach mit dem Inhalt des Gesetzes unvereinbar (vgl. E n d e m a n n B G B . 8. Aufl. Bd. I S. 879; H e 11 w i g Wesen und subjektive Begrenzung der Rechtskraft S. 392; P l a n c k B G B . 4. Aufl. Anm. 2 a zu § 406; S t a u d i n g e r B G B . 9. Aufl. Anm. II zu § 407; vgl. auch R G Z . Bd. 87 S. 4 1 2 ) . Von den Vertretern jener Ansicht, die auf H o l d e r Festschrift für Degenkolb S. 103 flg. zurückgeht (vgl. O e r t m a n n B G B . 5. Aufl. Anm. l a ; S o e r g e l B G B . 4. Aufl. Anm. 1; W a r n e y e r B G B . 2. Aufl. E r l . I zu § 407), wird freilich mit Recht betont, daß die strenge Durchführung des Erfordernisses der Kenntnis zu unannehmbaren Ergebnissen führen könne. Daraus folgt aber nur, daß der Schuldner unter besonderen Umständen gegen Treu und Glauben verstoßen und deshalb nicht zu hören sein wird, wenn er seinen Erfüllungseinwand damit begründet, er habe eine ihm zugegangene Anzeige nicht oder erst spät zur Kenntnis genommen (vgl. V e i t S i m o n in J W . 1914 S. 725). Hier ist diese Möglichkeit freilich erst dann zu prüfen, wenn feststeht, daß die Anzeige der Beklagten überhaupt zugegangen ist. Auch das hat das Berufungsgericht verneint. Indes geht es dabei mit Unrecht von der Ansicht aus, die Voraussetzungen des Zugangs seien dieselben wie bei der Frage, ob die Beklagte bei der Kenntnis von der Abtretung durch die drei von der Klägerin bezeichneten Personen vertreten werde. Der Kreis der Personen oder Amtsstellen, bei denen eine E r klärung eingereicht werden kann, wird vielfach größer sein als der Kreis derer, die sonst zu Handlungen für eine Körperschaft berufen sind und deshalb, um solche Handlungen zu unterlassen, für die K ö r perschaft Kenntnis haben müssen. Im vorliegenden F a l l e steht fest, daß die Baustelle zwar grundsätzlich nur technische Aufgaben hatte, aber immerhin auch der Ort war, wo die Bauhandwerker und Baulieferanten ihre für die Beklagte bestimmten Rechnungen einzureichen hatten, damit sie dort sogleich geprüft und, mit dem Prüfungsvermerk Zivils. Sdiuldreciit

4

10

146

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

versehen, im Dienstwege an die zur Nachprüfung bestimmten Stellen und schließlich an die Oberpostdirektion weitergegeben werden konnten. Der Bestand einer solchen Einrichtung mag, selbst wenn sie einen eigenen Stempel führte und etwa auch einen Fernsprechanschluß besaß, nicht — wie die Revision meint — die Bedeutung haben, daß nun jeder, der etwas mit dem B a u zu tun hatte, aufgefordert wurde, sich ohne Rücksicht auf die A r t seiner Angelegenheit an die Baustelle zu wenden, während sonst die Oberpostdirektion anzugehen war. E s fragt sich aber, ob das nicht wenigstens für Nachrichten galt, die sich auf solche vorschriftsmäßig eingereichte und möglicherweise der Baustelle noch vorliegende Rechnungen bezogen. Die Abtretung an die Klägerin bezog sich auf Rechnungen, welche die Firma J . & Co. der Baustelle eingereicht hatte und die zum kleineren Teil bereits anerkannt waren, zum größeren Teil noch zur Prüfung vorlagen. Hätte die Firma selbst die Abtretung angezeigt, so läge darin offenbar eine Berichtigung ihrer Rechnung, nämlich der bisher damit für sie selbst erhobenen Forderung. Aber auch wenn die neue Gläubigerin die Abtretung mitteilte, so geschah es zu dem Zwecke, die durch die Rechnung erhobene F o r derung ihrer Rechtsvorgängerin wegen der Person des Forderungsberechtigten richtigzustellen. B e i angemessener Berücksichtigung der Verkehrsbedürfnisse war die Baustelle hiernach auch als die Amtsstelle anzusehen, bei der eine solche Anzeige für die Beklagte einzureichen war. Der Revision ist aber auch darin beizutreten, d a ß eine Körperschaft durch die Einrichtung einer Dienststelle zur Entgegennahme gewisser Schriften im allgemeinen die Gewähr dafür übernimmt, daß sie von dort alsbald im Dienstwege an die Amtsstelle gelangen, welche die Rechtsfolgen aus der Eingabe zu ziehen hat. So faßt das Volk die Einrichtung auf; sonst würde es sich ihrer nicht bedienen. Die in der Einrichtung liegende Aufforderung, die eingerichtete Dienststelle zu benutzen, schließt deshalb auch das Versprechen ein, das darein gesetzte Vertrauen zu rechtfertigen. Dadurch wird der Nachweis nicht ausgeschlossen, daß eine Eingabe ohne vertretbare Mitwirkung der dazu berufenen Angestellten abhanden gekommen sei, bevor er zur Kenntnis der Personen gelangte, denen die sachliche Bearbeitung obgelegen hätte. Aber wenn die Unkenntnis der maßgeblichen Stellen nur zur Ursache hat, daß die mit der Weitergabe betrauten Angestellten nicht ihre Schuldigkeit getan haben, so kann sich die Körperschaft, welche die Einrichtung geschaffen hat, nicht darauf berufen. Wenn hier also der Bauführer S. oder der Regierungsbaumeister R . die Abtretungsanzeige grundlos liegen gelassen hätten und die Unkenntnis des Postbaurats bei seinen Zahlungsanweisungen an die frühere Gläubigerin, im B e r e i c h seiner Verfügungsmacht auch die Unkenntnis des R., auf ein derartiges Verhalten zurückzuführen wäre, so dürfte sich die

147

Übertragung der F o r d e r u n g

Beklagte nach dem das ganze Rechtsleben beherrschenden Grundsatz von Treu und Glauben gegenüber der Klägerin nicht darauf berufen. Das angefochtene Urteil läßt sich hiernach mit der bisherigen Begründung nicht aufrechterhalten. RGZ. 135, 272 1. Ergreift die Pfändung einer Forderung auch die zu ihrer Sicherung abgetretene Grundschuld? 2. In welcher Weise wird bei der Pfändung einer Grundschuld, wenn der Grundschuldbrief vom Pfändungsschuldner hinterlegt worden ist, dem Erfordernisse der Uebergabe des Briefes genügt? BGB. § 376 Abs. 2, §§ 378, 401, 1250. ZPO. §§ 830, 857 Abs. 6. VII. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Königsberg.

Urt. v. 1. März 1932. II. Oberlandesgericht

daselbst.

Die Klägerin und der Beklagte sind Gläubiger der Stadtgemeinde A. (Stadtsparkasse}. Dieser war von Frau C. zur Sicherheit für eine Darlehnsforderung der Sparkasse an ihren Ehemann eine Grundschuld von 20 000 RM. unter Uebergabe des Briefes und Umschreibung im Grundbuch abgetreten worden. Am 28. Mai 1929 erwirkte der Beklagte einen Beschluß des Amtsgerichts in A., durch den wegen seines Anspruchs gegen die Stadt deren „Forderung an C., die ihr aus dem Darlehnsverhältnisse zusteht bzw. noch zustehen wird", gepfändet und ihm zur Einziehung überwiesen wurde. Am 20. Dezember 1929 erging auf Antrag der Klägerin ein Beschluß desselben Gerichts, durch den wegen einer Forderung der Klägerin von insgesamt 115 928 RM. u. a. die Grundschuld von 20 000 RM. gepfändet und der Klägerin zur Einziehung überwiesen und, da die Stadt mittlerweile den Grundschuldbrief bei der amtlichen Hinterlegungsstelle hinterlegt hatte, zugleich ihr Anspruch an diese Stelle auf Rückgabe des Briefes gepfändet und dessen Herausgabe an einen Gerichtsvollzieher angeordnet wurde. Die Stadt hatte den Brief zugunsten beider Parteien hinterlegt, weil der Beklagte die Auffassung vertreten hatte, daß kraft seiner Pfändung und Ueberweisung mit der Darlehnsforderung auch die zu deren Sicherheit abgetretene Grundschuld auf ihn übergegangen sei, während die Klägerin bestritt, daß diese von der Maßnahme mitumfaßt werde. Da der Beklagte auch nach der Pfändung für die Klägerin auf seiner Auffassung beharrte, erhob diese gegen ihn im Oktober 1930 Klage auf Einwilligung in die Aushändigung des Grundschuldbriefs an sie; sie machte dabei geltend, daß sie der Hinterlegungsstelle die Annahme dar Hinterlegung erklärt habe. Der Beklagte bemängelte die Wirksamkeit der Pfändung und Ueberweisung für die Klägerin. i"

148

Schuldrecht, Allgemeiner

Teil

Das Landgericht sprach die K l a g e zu. Der Beklagte legte Berufung ein und führte zu deren Begründung noch an, daß die Klägerin bereits im Mai 1930 ihre F o r d e r u n g von 115 928 RM. an den Preußischen S t a a t abgetreten habe und daß hierdurch ihr Pfändungspfandrecht erloschen sei, weil sie sich bei der Abtretung vorbehalten habe, soweit sie durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Rechte oder Pfänder erworben habe oder noch erwerben werde, diese in eigenem Namen und für eigene Rechnung durchzuführen und zu verwerten. D a s Oberlandesgericht wies daraufhin die K l a g e ab. Die Revision der Klägerin führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Erkenntnisses. A u s den

Gründen:

D a s Berufungsgericht ist der Ansicht, daß der K l ä g e r i n das Pfändungspfandrecht an der Grundschuld, d a s sie durch die mit der K l a g e angestrebte H e r a u s g a b e des Grundschuldbriefes zur vollen Wirksamkeit zu bringen versuche, nicht mehr zustehe, weil es gemäß den nach § 1273 B G B . auf Pfandrechte an Rechten anwendbaren §§ 401, 1250 A b s . 2 B G B . dadurch erloschen sei, daß die Klägerin es bei der Abtretung der Forderung, zu deren Sicherung sie es erwirkt hatte, von dem Uebergang auf den neuen Gläubiger ausgeschlossen habe. W ä r e sie ihrer Sachbefugnis nicht auf diese Weise verlustig gegangen — so erwägt der Vorderrichter weiter —, so wäre ihr Anspruch begründet gewesen, weil sie auf Grund ihres Pfändungsbeschlusses die Einwilligung des Beklagten zur Herausgabe des Briefes durch die Hinterlegungsstelle ebenso hätte verlangen können, wie sie ohne die Hinterlegung die H e r a u s g a b e von der S t a d t zu verlangen berechtigt gewesen sei, und weil d a s Pfandrecht des Beklagten die Grundschuld nicht umfasse. Diese Ausführungen werden von der Revision insoweit mit Recht beanstandet, als ein Erlöschen des Pfändungspfandrechts der Klägerin durch Ausschließung seines Uebergangs bei der Abtretung ihrer Forderung an den Preußischen S t a a t angenommen und aus diesem Grunde ihre Sachbefugnis verneint wird. (Wird näher dahin begründet, daß der Vorbehalt der K l ä g e r i n bei der Abtretung ihrer Forderung an den S t a a t bei einer den Zusammenhang und wirtschaftlichen Zweck des Vertrags berücksichtigenden Auslegung unmöglich mit dem Berufungsrichter als Abtretung der ganzen Forderung unter Ausschluß des Uebergangs des Pfandrechts aufgefaßt werden könne, sondern eine Beschränkung der Abtretung auf den durch die Zwangsvollstreckungsmaßnahmen der K l ä g e r i n nicht beizutreibenden Teil der Forderung bedeute. Dann wird fortgefahren:) D a somit eine Abtretung der Forderung, soweit ihr Betrag durch d a s Pfändungspfandrecht gedeckt wurde, überhaupt nicht stattfand, war für die Anwendung der vom Berufungsgericht herangezogenen

Übertragung der F o r d e r u n g

149

Bestimmungen der §§ 401, 1250 Abs. 2 BGB. kein Raum. Entfällt hiernach der einzige Grund, aus dem der Vorderrichter die im übrigen nach seiner Ansicht gerechtfertigte Klage abweisen zu müssen geglaubt hat, so ist die Aufhebung seines Urteils und die Zusprechung der Klage geboten, sofern nicht etwa im übrigen gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts rechtliche Bedenken geltend zu machen sind, welche die Klage als unbegründet erscheinen lassen könnten. In dieser Beziehung sind zunächst die Ausführungen, wonach dem Beklagten ein Pfandrecht an der Grundschuld nicht zuerkannt werden kann, rechtlich einwandfrei. Insbesondere bleibt eine zur Sicherung einer Forderung abgetretene Grundschuld ein selbständiges Recht und wird nicht, wie die in den §§ 401, 1250 BGB. bezeichneten Nebenrechte der Forderung, durch deren Uebertragung berührt. Dagegen ist allerdings die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts nicht haltbar, daß die Klägerin die Einwilligung des Beklagten zur Aushändigung des Grundschuldbriefes an sie verlangen könne, obgleich mangels dieser Aushändigung ihr Pfändungspfandrecht bis jetzt noch nicht vollwirksam geworden sei. Aus einem noch nicht vollwirksamen Pfändungspfandrecht lassen sich irgendwelche Rechte gegen Dritte, auch gegen solche, die überhaupt kein Pfandrecht erworben haben, nicht herleiten. Die zur wirksamen Pfändung der Grundschuld nach §§ 830 und 857 Abs. 6 ZPO. erforderliche Uebergabe des Briefes ist aber durch die Hinterlegung des Briefes und deren Annahme durch die Klägerin ersetzt worden. Da die Hinterlegung „zugunsten der streitenden Parteien" erfolgt war, so übte die Hinterlegungsstelle, jedenfalls nachdem die Klägerin die Hinterlegung angenommen hatte, die Rücknahme also nach § 376 Abs. 2 Nr. 2 BGB. ausgeschlossen war, den Besitz als Besitzmittlerin derjenigen Partei aus, deren Berechtigung durch Gerichtsentscheidung oder Vereinbarung als die bessere anerkannt werden würde. Wenn nun auch im allgemeinen die Begründung des mittelbaren Besitzes der zur Begründung eines Pfandrechts erforderlichen Uebergabe nicht gleichsteht, so muß doch für den Fall ein anderes gelten, daß die Besitzvermittlung durch die Hinterlegungsstelle stattfindet. Denn die Hinterlegung ist dem Schuldner gerade zu dem Zwecke nachgelassen, um sich von seiner Verpflichtung zur Uebergabe an den Gläubiger in gleicher Weise zu befreien, wie wenn die Uebergabe stattgefunden hätte (§ 378 BGB.). Demgemäß müssen auch an diese Art der Besitzvermittlung die gleichen Rechtswirkungen wie an die Uebergabe selbst geknüpft werden. Es muß somit vermöge der Hinterlegung und ihrer Annahme das Pfändungspfandrecht desjenigen Gläubigers als vollwirksam und — gegebenenfalls — als das mit besserem Range ausgestattete gelten, dem im Falle der Vollziehung der Uebergabe ein wirksames Pfändungspfandrecht und — gegebenenfalls — das bessere Pfandrecht zustehen würde. Dies ist aber im vor-

S c h u l d r e c h t , Allgemeiner T e i l

150

liegenden F a l l e das Pfandrecht der Klägerin, da es nach den im übrigen zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts in allen sonstigen Beziehungen rechtswirksam zur Entstehung gelangt ist, während zugunsten des Beklagten überhaupt keine Pfändung der Grundschuld bewirkt wurde. Wenn die Revisionsbeantwortung noch einwendet, die Hinterlegung des Grundschuldbriefs sei ungültig, weil sie vor der Zustellung des von der Klägerin erwirkten Pfändungsbeschlusses geschehen sei, so erledigt sich dies durch die Feststellung des Berufungsurteils, daß die Hinterlegung zugunsten beider Parteien wegen des schon damals zutage getretenen Widerstreits ihrer Ansichten über das vom Beklagten beanspruchte Pfandrecht an der Grundschuld erfolgt ist. Denn dieser Widerstreit rechtfertigte bei der Schuldnerin eine nicht auf Fahrlässigkeit beruhende Ungewißheit über die Person des Berechtigten. Da hiernach das Berufungsurteil die Sachbefugnis der Klägerin zu Unrecht verneint, im übrigen aber den Klaganspruch mit Recht für begründet erachtet hat, muß es aufgehoben und die Berufung gegen das die Klage zusprechende Urteil des Landgerichts zurückgewiesen werden. RGZ. 136, 100 1. Ueber das Erfordernis der Bestimmbarkeit des Abtretungsgegenstandes bei Abtretung künftiger Forderungen. 2. Zur Frage der Sittenwidrigkeit solcher Abtretung. B G B . §§ 138, 398. II. Z i v i l s e n a t . I. L a n d g e r i c h t

Hamburg.

Urt. v. 8. April 1932. II. O b c r l a n d e s g e r i c h t

daselbst.

Laut Verkaufsbestätigung vom 14. Januar 1930 verkaufte die Klägerin an die Firma K., deren Alleininhaber der jetzige Gemeinschuldner T. war, 15 000 Doppelzentner Verbrauchszucker Schulau. Nach § 20 der vorgedruckten Verkaufsbedingungen blieb das Eigentumsrecht an dem gelieferten Zucker bis zur völligen Zahlung des Fakturenpreises oder restlosen Einlösung der A k z e p t e unter allen Umständen der Verkäuferin vorbehalten. W e i t e r hieß es dort: ..Käufer ist ermächtigt, trotz Eigentumsvorbehalt die erhaltene W a r e im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr zu veräußern. Wird die W a r e vor der Bezahlung weiter veräußert, so geht der dafür erzielte Erlös bzw. die durch den Weiterverkauf entstandene Forderung auf die vorerwähnte Rohzuckerfabrik (die Lieferantin) über. Käufer darf die unter Eigentumsvorbehalt erhaltene W a r e bis zur vollständigen Bezahlung einem Dritten weder verpfänden noch sicherheitshalber übereignen". Nach der Behauptung der Klägerin hat sie auf den

151

Übertragung der Forderung

A b s c h l u ß vor E r ö f f n u n g d e s K o n k u r s v e r f a h r e n s über d a s V e r m ö g e n d e s T . Z u c k e r zum G e s a m t b e t r a g e v o n 89 425,25 R M . geliefert. D a v o n h a t die K ä u f e r i n einen Teil zum P r e i s e v o n 32 460 R M . an die F i r m a O. in A . w e i t e r v e r k a u f t . D i e s e hat den v o n ihr g e s c h u l d e t e n K a u f p r e i s auf G r u n d einer zwischen den s t r e i t e n d e n P a r t e i e n g e t r o f f e n e n V e r e i n b a r u n g bei einer B a n k eingezahlt. Mit d e r B e h a u p t u n g , d a ß nach den. V e r k a u f s b e d i n g u n g e n die K a u f p r e i s fordzruT-.g g e g e n die D r i t t w e r b e r i n auf s i e ü b e r g e g a n g e n sei, b e antragt die K l ä g e r i n , z u n ä c h s t für einen T e i l b e t r a g , V e r u r t e i l u n g des K o n k u r s v e r w a l t e r s ü b e r d a s V e r m ö g e n d e s T . zur Einwilligung in die A u s z a h l u n g d e s hinterlegten B e t r a g e s an sie. D e r B e k l a g t e b e s t r e i t e t , daß der K l ä g e r i n ein A u s s o n d e r u n g s r e c h t nach d e n §§ 43 flg. K O . z u s t e h e . § 20 der Verkaufsbedingungen, greife nicht ein, weil die W a r e n i e m a l s im G e w a h r s a m der F i r m a K . g e w e s e n , s o n d e r n auf d e r e n A n w e i s u n g unmittelbar an ihre A b n e h m e r i n O. geliefert, der E i g e n t u m s v o r b e h a l t also g a r nicht w i r k s a m g e w o r d e n sei. In der v o r l i e g e n d e n F a s s u n g b r i n g e die K l a u s e l k e i n e A b tretung der F o r d e r u n g e n zum A u s d r u c k . E i n e solche liege auch d e s h a l b nicht vor, weil e s an einer a u s r e i c h e n d e n B e s t i m m t h e i t der abgetretenen, F o r d e r u n g fehle. F e r n e r sei die K l a u s e l s o w o h l nach § 31 K O . a n f e c h t b a r a l s a u c h s i t t e n w i d r i g und d e s h a l b nichtig. D e r B e k l a g t e ist in allen d r e i R e c h t s z ü g e n

unterlegen.

Gründe: Die R e v i s i o n d e s B e k l a g t e n m a c h t z u n ä c h s t geltend, die v o n der V o r a u s a b t r e t u n g b e t r o f f e n e n F o r d e r u n g e n seien nicht g e n ü g e n d bestimmt; d a s m a c h e die A b t r e t u n g im g a n z e n u n w i r k s a m . N a c h dem P a r t e i v o r b r i n g e n h a b e der G e m e i n s c h u l d n e r die a b g e r u f e n e n M e n g e n teils auf L a g e r g e n o m m e n , teils durch die Klägerin, u n m i t t e l b a r a n seine A b k ä u f e r liefern l a s s e n . Nun liege nichts d a f ü r v o r , sei auch nicht v o n der K l ä g e r i n b e h a u p t e t , daß der G e m e i n s c h u l d n e r die auf L a g e r genommen,en M e n g e n s t e t s g e s c h l o s s e n w e i t e r v e r k a u f t h a b e . E s h a b e also, d a ihm d e r W e i t e r v e r k a u f auch der u n b e z a h l t e n M e n g e n f r e i g e s t a n d e n h a b e , sehr wohl v o r k o m m e n können, daß er auf A b v e r k ä u f e z u m T e i l b e z a h l t e , zum Teil u n b e z a h l t e M e n g e n lieferte. Da die letzteren., s o w e i t ersichtlich, in k e i n e r W e i s e a u s g e s o n d e r t und als E i g e n t u m der K l ä g e r i n b e z e i c h n e t w o r d e n seien, d a ferner nicht v o r g e s c h r i e b e n g e w e s e n sei, daß er in d e m g e d a c h t e n F a l l s seir.en A b k ä u f e r n m i t t e i l e , w e l c h e r B e t r a g des K a u f p r e i s e s der K l ä g e r i n a b g e t r e t e n w o r d e n sai, s o s e i e n der U m f a n g und die T r a g w e i t e der A b t r e t u n g in diesen F ä l l e n ganz ungewiß und u n b e s t i m m bar. D a s g l e i c h e g e l t e für die vom G e m e i n s c h u l d n e r nicht auf L a g e r g e n o m m e n e n Mengen- deshalb, weil hier die R e c h n u n g s b e t r ä g e d e s G e m e i n s c h u l d n e r s nie mit d e n e n der K l ä g e r i n h ä t t e n übereinstimmen körnen.

152

SchuLdrecht, Allgemeiner Teil

D e r A n g r i f f ist u n b e g r ü n d e t . E s h a n d e l t sich u m e i n e s o g . s t i l l e A b t r e t u n g , b e i w e l c h e r d e r j e n i g e , in d e s s e n P e r s o n d i e a b g e t r e t e n e F o r d e r u n g e n t s t a n d , r.ämlich d e r G e m e i n s c h u l d n e r , n a c h außen gegenüber seinem A b k ä u f e r v o r e r s t Inhaber der F o r d e r u n g b l i e b , i n s b e s o n d e r e a u c h zu d e r e n E i n z i e h u n g e r m ä c h t i g t w a r . Die Z u l ä s s i g k e i t u n d W i r k s a m k e i t d e r stillen A b t r e t u n g i s t in d e r R e c h t s p r e c h u n g a n e r k a n n t ( R G Z . B d . 9 0 S . 273, B d . 9 2 S . 105, B d . 133 S . 234). E s h a n d e l t sich f e r n e r um die A b t r e t u n g e r s t k ü n f t i g ents t e h e n d e r F o r d e r u n g e n . A u c h ihre Z u l ä s s i g k e i t i s t n a c h d e r R e c h t s p r e c h u n g n i c h t z u b e z w e i f e l n (vgl. R G Z . B d . 5 5 S . 334, B d . 67 S . 166, B d . 74 S . 78, B d . 9 2 S . 238). D i e in d e r P e r s o n d e s E r s t k ä u f e r s im Z e i t p u n k t d e r W e i t e r v e r ä u ß e r u n g e n t s t a n d e n e F o r d e r u n g g e g e n s e i n e n A b n e h m e r ging i n f o l g e d e r A b t r e t u n g a l s b a l d auf d e n E r s t v e r k ä u f e r ü b e r (vgl. J a e g e r in „ K o n k u r s - u n d T r e u h a n d w e s e n " 1 9 3 0 S . 17; R ü h l E i g e n t u m s v o r b e h a l t u n d A b z a h l u n g s g e s c h ä f t [1930J S . 41 flg., 162). A u c h i n s o f e r n b e s t e h e n k e i n « B e d e n k e n g e g e n d i e rechtliche Zulässigkeit und W i r k s a m k e i t der Abtretung. Bei der A b t r e t u n g k ü n f t i g e r F o r d e r u n g e n ist d a s E r f o r d e r n i s d e r B e s t i m m t heit oder B e s t i m m b a r k e i t des a b g e t r e t e n e n R e c h t s v o n b e s o n d e r e r Wichtigkeit. Der B e s t i m m b a r k e i t steht es a b e r nicht entgegen, daß im Z e i t p u n k t d e r A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g die P e r s o n d e s S c h u l d n e r s o d e r der Inhalt des a b g e t r e t e n e n A n s p r u c h s noch nicht bezeichnet w e r d e n k a n n . E s g e n ü g t v i e l m e h r , d a ß d i e s im Z e i t p u n k t d e r W i r k s a m k e i t d e r A b t r e t u n g m ö g l i c h ist. D i e E r m i t t l u n g ist a b e r m ö g l i c h , w e n n ein A n s p r u c h a b g e t r e t e n w i r d , d e r d u r c h V e r ä u ß e r u n g e i n e r bestimmten S a c h e entsteht. Denn sowohl der G e g e n s t a n d der Verä u ß e r u n g w i e die P e r s o n d e s E r w e r b e r s w i e d i e v o n d i e s e m z u b e w i r k e n d e L e i s t u n g l a s s e n sich mit d e n ü b l i c h e n B e w e i s m i t t e l n , insb e s o n d e r e a u s d e n G e s c h ä f t s b ü c h e r n der B e t e i l i g t e n , feststellen. D i e F e s t s t e l l u n g m a g im e i n z e l n e n F a l l e S c h w i e r i g k e i t e n m a c h e n . D i e s e w e r d e n w e n i g e r in d e r R i c h t u n g l i e g e n , d a ß T e i l e e i n e r g r ö ß e r e n M e n g e an v e r s c h i e d e n e P e r s o n e n v e r ä u ß e r t w e r d e n . D e n n a u c h hier läßt sich M e n g e , P r e i s und P e r s o n d e r A b k ä u f e r e r m i t t e l n . Schwierigkeiten können d a g e g e n eher entstehen, w e n n eine S a c h e mit einer g l e i c h a r t i g e n v e r m i s c h t u n d die M i s c h u n g o d e r T e i l e d a v o n v e r ä u ß e r t o d e r wenn G e g e n s t ä n d e v e r s c h i e d e n e r H e r k u n f t z u e i n e m E i n h e i t s preise verkauft werden. Im e r s t e n F a l l e i s t m ö g l i c h e r w e i s e e i n e n e u e S a c h e e n t s t a n d e n , b e i d e r e n W e i t e r v e r ä u ß e r u n g die F o r d e r u n g s a b t r e t u n g nicht gilt. Im z w e i t e n F a l l e k ö n n e n r e c h t l i c h e B e d e n k e n b e s t e h e n , o b sich die A b t r e t u n g auf d i e d u r c h d i e G e s a m t veräußerung entstandene F o r d e r u n g bezieht. D i e s schließt aber die Z u l ä s s i g k e i t und W i r k s a m k e i t der F o r d e r u n g s a b t r e t u n g insoweit n i c h t a u s , a l s e i n e V e r m i s c h u n g o d e r ein g e m e i n s a m e r V e r k a u f m i t a n d e r e n S a c h e n nicht s t a t t g e f u n d e n hat. E s ist n u r S a c h e d e s -

Übertragung der F o r d e r u n g

153

jenigen, der sich auf die Abtretung beruft, zu beweisen, daß die abget r e t e n e Forderung durch die Weiterveräußerung einer bestimmten W a r e entstanden ist. Auch aus § 139 B G B . ergibt sich nicht die Nichtigkeit des ganzen G e s c h ä f t s oder der Abtretungserklärung in ihrem vollen Umfang. W e n n wegen Vermischung eines Teils der W a r e oder wegen gemeinschaftlicher Veräußerung mit anderen W a r e n ein Anspruch, auf den sich die Abtretung erstreckt, gar nicht entstanden ist, so folgt daraus nicht die Nichtigkeit der Abtretung in vollem Umfang. Von einer teilweisen Nichtigkeit nach § 139 B G B . kann dann überhaupt nicht gesprochen werden. W e n d e t man a b e r den Grundsatz des § 139 an, so trifft auf den vorliegenden Fall auch die Ausnahme dieser B e stimmung zu. Denn die Vertragsparteien hätten, da die Klägerin sich, so gut es ging, sichern, der Gemeinschuldner aber die W a r e haben wollte, die Forderungsabtretung auch dann v e r e i n b a r t , wenn nicht durch Weiterveräußerung der gesamten W a r e , so doch eines T e i l s davon a b t r e t b a r e Forderungen des Gemeinschuldners entstanden. J e d e n f a l l s ist dies anzunehmen für den Anspruch gegen die F i r m a 0 . Hier bestand kein Zweifel über Entstehung und Um»fang der a b g e t r e t e n e n Forderung. Die für die F i r m a O. bestimmte T e i l m e n g e war niemals in den Besitz des G e m e i r s c h u l d n e r s gekommen. S i e war vielmehr auf Weisung des Gemeinschuldners unmittelbar aus der F a b r i k der Klägerin an den weitereri A b k ä u f e r versandt worden. B e d e n k e n bestehen aber auch deshalb nicht, weil, wie der Berufungsrichter feststellt, der Vertrag so g i h a n d h a b t wurde, daß jede Teilmenge, die der Gemeinschuldner abrief, wie ein selbständiger Kauf behandelt, namentlich rechnungs- und buchmäßig besonders b e a r b e i t e t wurde. In dieser von beiden V e r t r a g s p a r t e i e n b e a c h t e t e n Uebung lag zugleich eine Ergänzung der V e r t r a g s in dem Sinne, daß jede Teillieferung und die sich aus ihrer W e i t e r v e r äußerung ergebenden Ansprüche auch für die Forderungsabtretung selbständig behandelt werden sollten. Der Umstand, daß der Anspruch der Klägerin aus der einzelnen Teillieferung geringer war als der vom Gemeinschuldner seinem Abkäufer berechnete Kaufpreis, schließt die Bestimmtheit oder B e stimmbarkeit der abgetretenen Forderung ebensowenig aus. Nach dem klaren W o r t l a u t des § 20 der Verkaufsbedingur.gen wird nicht der B e t r a g abgetreten, welcher der Klägerin im Verhältnis ihrer G e samtforderung zu dem w e i t e r v e r ä u ß e r t e n Teil der W a r e zusteht, sondern es geht, „die durch den W e i t e r v e r k a u f entstandene F o r d e rung" auf die Klägerin über. D e r Umfang der A b t r e t u n g war damit ausreichend bestimmt. Daß die abgetretene Forderung höher war als der der W a r e n m e n g e entsprechende Teil der klägei ischen F o r d e rung, steht der W i r k s a m k e i t der Abtretung ebenfalls nicht entgegen.

154

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

W i e d e r B e k l a g t e s e l b s t a u s f ü h r t , w u r d e m ö g l i c h e r w e i s e nicht die g e s a m t e W a r e s o w e i t e r v e r ä u ß e r t , daß d a d u r c h d e r A b t r e t u n g unterl i e g e n d e F o r d e r u n g e n entstanden.. S t e l l t e sich a b e r b e i A b w i c k l u n g des g e s a m t e n A b s c h l u s s e s ein U e b e r s c h u ß z u g u n s t e n des G e m e i n s c h u l d n e r s h e r a u s , s o h a t t e die K l ä g e r i n d a s zuviel E m p f a n g e n e zur ü c k z u z a h l e n . S a c h l i c h e r g a b e n sich auch keine U n z u t r ä g l i c h k e i t e n , d a es s i c h um eine stille A b t r e t u n g h a n d e l t e und d e r G e m e i n s c h u l d n e r die a b g e t r e t e n e n A n s p r ü c h e s e l b s t einzog, s o l a n g e er s e i n e Verpflichtungen erfüllte. Die R e v i s i o n m a c h t geltend, daß der B e k l a g t e die D a r s t e l l u n g der K l ä g e r i n über die V e r b u c h u n g der A b r u f e und Zahlungen bestritten und d a s Bestehen, e i n e s K o n t o k o r r e n t s b e h a u p t e t h a b e . A u c h dieser Angriff kann k e i n e n E r f o l g haben. S t a n d e n die V e r t r a g s p a r t e i e n in einem K o n t o k o r r e n t v e r h ä l t n i s , w u r d e n also die einzelnen Zahlungen nicht auf b e s t i m m t e L i e f e r u n g e n der K l ä g e r i n v e r r e c h n e t , s o k o n n t e allerdings r i e h t f e s t g e s t e l l t w e r d e n , für welchen Teil der W a r e z u f o l g e B e z a h l u n g d e r E i g e n t u m s v o r b e h a l t und die Verpflichtung zur F o r d e r u n g s a b t r e t u n g wegfielen. Dies k o n n t e d e m G e m e i n s c h u l d n e r nachteilig sein, schloß a b e r eine V e r e i n b a r u n g der A b t r e t u n g der A n s p r ü c h e a u s den W e i t e r v e r k ä u f e n nicht aus. Die A b t r e t u n g blieb dann s o l a n g e b e s t e h e n , als der G e m e i n s c h u l d n e r der K l ä g e r i n a u s dem K o n t o k o r r e r . t v e r h ä l t n i s noch e t w a s schuldete. Denn nur d i e s e A u s l e g u n g w i r d dem Z w e c k d e s A b k o m m e n s gerecht, die K l ä g e r i n zu sichern. Die F e s t s t e l l u n g des B e r u f u n g s g e r i c h t s , daß kein K o n t o k o r r e n t im R e c h t s s i n n e b e s t a n d , ist a b e r auch rechtlich e i n w a n d f r e i . . . . (Wird n ä h e r ausgeführt.) Die R e v i s i o n w e n d e t sich ferner g e g e n die Verneinung der S i t t e n w i d r i g k e i t der A b t r e t u n g s v e r e i n b a r u n g . E s sei hierbei nicht b e a c h t e t , d a ß sich nach d e r B e h a u p t u n g d e s B e k l a g t e n s ä m t l i c h e Z u c k e r f a b r i k e n , und z w a r in g e g e n s e i t i g e r K e n n t n i s v o n d i e s e m V e r fahren, alle F o r d e r u n g e n d e s G e m e i n s c h u l d n e r s a u s seinen W e i t e r v e r k ä u f e n u n b e z a h l t e r W a r e n hätten a b t r e t e n l a s s e n , so daß bei der K o n k u r s e r ö f f n u n g für die übrigen G l ä u b i g e r k e i n e freie M a s s e h a b e v o r h a n d e n sein können. A u c h diese R ü g e geht fehl. Die K l ä g e r i n hat sich nicht e t w a die F o r d e r u n g e n a b t r e t e n lassen, die durch den V e r k a u f v o n W a r e n a n d e r e r L i e f e r a n t e n e n t s t a n d e n sind. D e r E i g e n t u m s v o r b e h a l t und die für den, F a l l der W e i t e r v e r ä u ß e r u n g vereinb a r t e F o r d e r u n g s a b t r e t u n g b e z i e h e n sich nur auf die W a r e n , w e l c h e die K l ä g e r i n s e l b s t dem G e m e i n s c h u l d n e r g e l i e f e r t hat. E s verstößt a b e r nicht g e g e n die g u t e n Sitten, daß ein F a b r i k a n t die v e r k a u f t e W a r e nur g e g e n S i c h e r u n g des K a u f p r e i s e s herausgibt, wenn die S i c h e r u n g in d e r W a r e s e l b s t oder der an ihre S t e l l e tretendan, F o r d e r u n g g e s u c h t wird. D e r a r t i g e S i c h e r u n g e n sind bei der heute b e s t e h e n d e n K a p i t a l k n a p p h e i t und der damit v e r b u n d e n e n Not-

Übertragung der Forderung

155

wendigkeit der Kreditgewährung zur Aufrechterhaltung des Unternehmens des Verkäufers unentbehrlich ur.d ermöglichen erst dem Zwischenhändler seinen eigenen. Betrieb. E i n e solche Sicherungsmaßnahme verstößt auch nicht deshalb gegen das Anstandsgefühl ehrbarer Geschäftsleute, weil sich auch andere Lieferanten eines Zwischenhändlers in gleicher W e i s e sichern, und weil jeder weiß, daß alle anderen ebenso verfahren wie er. Auch vom Standpunkt anderer Gläubiger aus ist die Vereinbarung nicht sittenwidrig. Denn b e i der Notwendigkeit der Sicherung und ihrer Verbreitung muß jeder, der einem Kaufmann Kredit gewährt, damit rechnen, daß die dorn Kreditnehmer von anderer Seite gelieferten W a r e n unter Eigentumsvorbehalt stehen und daß auch die bei der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen an den Lieferanten abgetreten sind. E s liegt also kein Kredittäuschungsvertrag vor. Es sind auch keine tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß der Gemeinschuldrer den Vertrag in der der Klägerin bekannten Absicht abgeschlossen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen. E i n e Anfechtung nach § 31 KO. kommt somit nicht in Frage. RGZ. 140, 60 Zur F r a g e der Abtretbarkeit von Altenteilansprüchen. B G B . § 399. V. Z i v i l s e n a t . Die Entscheidung Sachenrecht".

ist

Urt. v. 25. F e b r u a r 1933.

abgedruckt

unter

„Bürgerliches

Recht,

RGZ. 142, 139*) 1. Wann ist bei Abtretung einer Forderung sicherungshalber der Abtretungsempfänger ohne besondere Abrede zur Einziehung der Forderung befugt? 2. Ist eine Vereinbarung rechtswirksam, wodurch ein Unternehmer die künftige Forderung gegen seinen Abnehmer aus einem Werklieferungsvertrag insoweit abtritt, als in ihr das Entgelt für solche bei dem W e r k verwendeten Waren steckt, die der Abtretungsempfänger dem Unternehmer geliefert hat? B G B . § 398. II. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 19. September 1933.

I. Landgericht Halle a. S. II. Oberlandesgericht Naumburg a. S. Die Firma M. übernahm durch einen am 12./15. September 1930 mit der Stadtgemeinde B. abgeschlossenen Vertrag die Lieferung, die *) Vgl. auch Bd. 149, S. 96 (abgedr. weiter unten in diesem Abschnitt),

156

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

b e t r i e b s f e r t i g e A u f s t e l l u n g und den E i n b a u eines W a s s e r r o h r d a m p f k e s s e l s für den B e t r i e b eines F e r n h e i z w e r k s zum G e s a m t p r e i s von 157 0 0 0 R M . D e r P r e i s s o l l t e in drei T e i l b e t r ä g e n e n t r i c h t e t werden, von denen der letzte mit 5 2 3 3 0 R M . am 15. F e b r u a r 1932 fällig wurde. Den A n s p r u c h auf diesen T e i l b e t r a g hat die F i r m a M . am 17. A p r i l 1931 an d i e B e k l a g t e abgetreten. Den für die Lieferung des W a s s e r r o h r d a m p f k e s s e l s benötigten W a n d e r r o s t — eine m e c h a n i s c h e F e u e rung — hat die F i r m a M. gemäß den B e s t ä t i g u n g s s c h r e i b e n v o m 29. S e p t e m b e r und 5. November 1 9 3 0 zum P r e i s e von 28 3 2 0 R M . von der K l ä g e r i n bezogen. D i e s e hat den W a n d e r r o s t u n m i t t e l b a r n a c h B . geliefert, wo er in den von der F i r m a M. gelieferten W a s s e r r o h r d a m p f k e s s e l eingebaut wurde. A m 17. A u g u s t 1931 ist über das V e r m ö g e n der F i r m a M . das K o n k u r s v e r f a h r e n eröffnet worden. Die K l ä g e r i n hat von ihr noch 14 133,75 R M . für den W a n d e r r o s t zu fordern. M i t der im N o v e m b e r 1931 erhobenen K l a g e fordert sie von der B e k l a g t e n die E i n w i l l i g u n g dazu, daß die S t a d t B . von der am 15. F e b r u a r 1932 f ä l l i g w e r d e n d e n F o r d e r u n g der F i r m a M. von 5 2 3 3 0 R M . aus dem V e r t r a g e vom 12./15. S e p t e m b e r 1930 den T e i l b e t r a g von 6 1 0 0 R M . nebst Zinsen an sie auszahle. S i e hat ihr V e r l a n g e n damit begründet, d a ß einen B e s t a n d t e i l des zwischen ihr und der F i r m a M . a b g e s c h l o s s e n e n V e r t r a g s die „ G e m e i n s a m e n Allgemeinen Lieferungsbedingungen der V e r einigung der Deutschen D a m p f k e s s e l - und A p p a r a t e i n d u s t r i e E . V . " gebildet hätten, die unter Nr. I I I 3 folgende B e s t i m m u n g e n e n t h a l t e n : D a s E i g e n t u m an dem Lieferungsgegenstand geht erst nach E i n gang a l l e r Zahlungen auf den B e s t e l l e r über. . . B e i W e i t e r v e r k a u f vor V o l l z a h l u n g des L i e f e r p r e i s e s gilt die F o r d e r u n g des B e s t e l l e r s an den Dritten in Höhe des restlichen L i e f e r p r e i s e s an den ursprünglichen L i e f e r e r abgetreten. D i e K l ä g e r i n meint, auf G r u n d dieser A b r e d e sei mit der A b l i e f e r u n g des W a n d e r r o s t e s die F o r d e r u n g der F i r m a M. an die S t a d t g e m e i n d e B . in Höhe des K a u f p r e i s e s für den W a n d e r r o s t auf sie übergegangen, so d a ß die B e k l a g t e aus der an sie später erfolgten A b t r e t u n g k e i n e R e c h t e der K l ä g e r i n gegenüber herleiten könne. Die K l ä g e r i n ist im ersten und zweiten R e c h t s z u g unterlegen. I h r e R e v i s i o n blieb ohne E r f o l g . Gründe: D a s B e r u f u n g s g e r i c h t hat angenommen, daß die v o r g e n a n n t e n A l l g e m e i n e n Lieferungsbedingungen zum B e s t a n d t e i l des zwischen der K l ä g e r i n und der F i r m a M. abgeschlossenen K a u f v e r t r a g s über den W a n d e r r o s t geworden seien. E s k o m m t auf dieser G r u n d l a g e zur A b weisung der K l a g e , weil es die in I I I 3 d a s e l b s t e n t h a l t e n e „ A b t r e t u n g " nicht für geeignet erachtet, einen U e b e r g a n g der F o r d e r u n g der

Übertragung der Forderung

157

F i r m a M. gegen die Stadtgemeinde B. auf die Klägerin herbeizuführen, und zwar um deswillen nicht, weil nach dem übereinstimmenden Willen der Klägerin und der Firma M. jener die Befugnis, die ihr abgetretene Forderung einzuziehen, erst dann und nur dann habe zustehen sollen, wenn Vollstreckungsmaßnahmen der Gläubiger der Firma M. oder die Konkurseröffnung über deren Vermögen die Rechte der Klägerin aus der Abtretung gefährden würden. Diese Erwägungen geben zu rechtlichen Bedenken Anlaß. E s ist zwar richtig, daß Vorausabtretungen an den Vorbehaltsverkäufer, bei denen das Einziehungsrecht in der vom Berufungsgericht angenommenen Weise bedingt ist, nichtig sind (vgl. R G Z . Bd. 9 2 S. 105 und Bd. 138 S. 89; zu letzterem Urteil vgl. die Anmerkungen von S t u l z in J W . 1933 S. 40 Nr. 2 und S t o r k das. S. 1377). Aber nichts nötigt dazu, die Nr. I I I 3 der Lieferungsbedingungen der Deutschen Dampfkessel- und Apparateindustrie in diesem Sinn auszulegen. Von wann an der Sicherungszessionar zur Einziehung ermächtigt sein soll, ist in den Bedingungen mit keinem W o r t gesagt. Da eine „typische" Abrede in Frage steht, also eine Urkunde auszulegen ist, die nicht einen Einzelfall regeln soll, sondern dazu bestimmt ist, für die künftigen Rechtsbeziehungen eines Unternehmens ein für allemal eine den besonderen Verhältnissen angepaßte Grundlage zu schaffen, hat sich das Revisionsgericht ihrer Auslegung selbst zu unterziehen (vgl. R G Z . Bd. 8 3 S. 319 [322], Bd. 86 S. 283/84). Nach § 157 B G B . aber ist der Abtretungsempfänger mangels anderweitiger Abrede dann zur Einziehung für befugt zu erachten, wenn der Abtretende mit der Erfüllung seiner Zahlungspflichten ihm gegenüber in Verzug kommt (vgl. dazu S t u l z Eigentumsvorbehalt 3. Aufl. S. 30 und Anm. zu R G Z . Bd. 136 S. 100 in J W . 1932 S. 1965 Nr. 3). In den Fällen, die in den Urteilen des erkennenden Senats vom 6. November 1917 II 190/17, abgedr. Recht 1918 Nr. 33, und vom 7. J u l i 1931 II 447/30, abgedr. R G Z . Bd. 133 S. 234 (243) behandelt worden sind, war das ausdrücklich bestimmt und diese Bestimmung als gültig anerkannt worden (vgl. zu der letztgenannten Entscheidung S i e b e r t Das rechtsgeschäftliche Treuhandverhältnis [1933] S. 304 und — gegenüber H e y m a n n in J W . 1932 S. 397 — S. 266flg.). Einer Stellungnahme zu dem vom Berufungsgericht angeführten, einen ähnlichen F a l l behandelnden Urteil des I. Zivilsenats vom 13. Februar 1932 I 313/31 ( J W . 1932 S. 1655 Nr. 9) bedarf es nicht, da dieses Urteil Umstände mitberücksichtigt, die im vorliegenden Fall nicht vorhanden sind. Dagegen wird das angefochtene Urteil durch seine weitere Begründung getragen. Die Firma M. hat in Ausführung eines Werklieferungsvertrags den von der Klägerin bezogenen Wanderrost mit anderen Sachen zu einem Wasserrohrdampfkessel verarbeitet und diesen an die S t a d t B. geliefert. Die Meinung der Klägerin, hier habe ein irgendwie

158

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

zu ermittelnder Teil der Werklohnforderung als abgetreten zu gelten, ist weder mit dem Wortlaut der Lieferungsbedingungen (nach denen bei Weiterverkauf vor Vollzahlung des Lieferpreises die Forderung des Bestellers an den Dritten in Höhe des restlichen Lieferpreises als abgetreten galt) noch mit den Anforderungen an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abzutretenden Forderung zu vereinbaren. In der Entscheidung RGZ. Bd. 136 S. 100 (113) hat der erkennende Senat schon dann, wenn die Vorbehaltssache unverarbeitet mit anderen zu einem Gesamtpreis weiterveräußert wird, Bedenken dagegen geäußert, die Abtretung auf die durch die Gesamtveräußerung entstandene Forderung zu beziehen; bei Verarbeitung zu einer neuen Sache aber hat der Senat die Frage geradezu verneint. Auch der VII. Zivilsenat ist in der Entscheidung vom 3. Juni 1932 VII 50/32 ( J W . 1932 S. 3174 Nr. 2) nicht weiter gegangen. Die von I s e 1 e in der Anmerkung zu diesem Urteil, insbesondere im Hinblick auf die Belange der verarbeitenden Industrie, erhobenen Bedenken können angesichts der bestehenden Gesetzeslage nicht für begründet erachtet werden. Die künftige Forderung einer Fabrik gegen ihren Abnehmer „insoweit" abzutreten, „ a l s in ihr das Entgelt für das Rohmaterial eines gewissen Lieferanten steckt", ist rechtlich nicht möglich. Damit wird der Gegenstand der Abtretung nicht hinreichend bestimmt (vgl. auch Oberlandesgericht Kiel im Bank-Archiv Bd. 30 S. 344 und M a t t h i e s s e n im ZentrBIHR. 1932 S. 40). . . . RGZ. 146, 398 Ist es zulässig, daß der Beamte einem Gläubiger die — sei es unwiderrufliche, sei es widerrufliche — Ermächtigung erteilt, Ansprüche aus seinem Dienstverhältnis, soweit sie der Pfändung nicht unterworfen sind, für eigene Rechnung und im eigenen Interesse geltend zu machen? B G B . § 400. ZPO. § 850. III. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 25. J a n u a r 1935.

I. Landgericht

Berlin.

Im J a h r e 1930 hat die Ehefrau des Klägers dem Ministerialamtsgehilfen M. und dessen Ehefrau ein Darlehen von 1000 RM. gegeben. Am 19. März 1931 sind die Eheleute M. durch landgerichtliches Urteil verurteilt worden, an die Ehefrau des Klägers 1000 RM. nebst 10 %> Zinsen seit dem 1. April 1930 zu zahlen. Am 15. Dezember 1931 kam zwischen dem Kläger und den Eheleuten M. eine von einem Notar beurkundete Vereinbarung folgenden Inhalts zustande: D i e Eheleute M. erkannten zunächst an, dem Kläger auf Grund des vorerwähnten Urteils als Gesamtschuldner die darin bezeichneten Beträge an Haupt-

Übertragung der Forderung

159

geld und Zinsen schuldig zu sein und einem anderen Gläubiger den Betrag von 3050 RM. nebst Zinsen zu schulden. Sie verpflichteten sich, vom 1. Februar 1932 ab von dem jeweils dem Schuldner M. zustehenden unpfändbaren Gehalt, das damals 214 RM. monatlich betrug, jeden Monat 40 RM. an den Kläger zu zahlen. Die Zahlung sollte jeweils an dem Tage, an dem der Ehemann M. das Gehalt beziehe, im Büro des Reichsministeriums des Innern erfolgen. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Verpflichtung gaben die Schuldner dem Kläger „unwiderrufliche Vollmaoht", die 40 RM. bei der Reichskasse, die das Gehalt des M. zahle, unmittelbar in Empfang zu nehmen und zu diesem Zweck eine Ausfertigung der notariellen Urkunde der Reichskasse vorzulegen. Der Kläger erklärte sich mit alledem ausdrücklich einverstanden und verpflichtete sich, von den 40 RM. allmonatlich 20 RM. an den anderen Gläubiger als Abschlagszahlung auf dessen Forderungen auszuhändigen. Von den Schuldnern sind bisher insgesamt 435 RM. bezahlt worden. Der Ehemann M. befindet sich jetzt im Ruhestand; sein Ruhegehalt beträgt 163,73 RM. im Monat. Diese Gebührnisse werden dem M. von dem Versorgungsamt gezahlt. Am 13. Oktober 1933 wandte sich der Prozeßbevollmächtigte des Klägers an dieses mit der Bitte, monatlich die 40 RM. dem Kläger gegen Vorzeigung der ihm erteilten Inkassovollmacht von dem Ruhegahlt des M. auszuzahlen. Das Versorgungsamt lehnte dies ab; die Beschwerde des Klägers wurde durch das Hauptversorgungsamt unter Hinweis auf verschiedene Erlasse des Reicharbeitministers zurückgewiesen. Gegen diese ablehnende Stellungnahme der Versorgungsämter wendet sich die vorliegende Klage, mit der geltend gemacht wird, M. sei Reichsbeamter gewesen, er unterstehe daher nicht den preußischen Vorschriften über das Verbot der Abtretung und Verpfändung des Gehalts und Ruhegehalts. Die Voraussetzungen des für Reichsbeamte allein in Betracht kommenden § 400 B G B . seien nicht gegeben. Zwar sei das Ruhegehalt des M., da es 165 RM. monatlich nicht übersteige, weder abtretbar noch verpfändbar; es handle sich jedoch vorliegend nicht um eine Zession oder Inkassozession, sondern lediglich um ein Inkassomandat, also um eine bloße Uebertragung des Einziehungsrechts, ohne daß das Forderungsrecht selbst übertragen werde. Der Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an ihn für die Monate Februar und März 1934 von dem Ruhegehalt des M. einen Betrag von 40 RM. gegen Vorzeigung der Inkassovollmacht vom 15. Dezember 1931 zu zahlen. Der Beklagte vertritt den Standpunkt, die dem Kläger erteilte Vollmacht stelle keine Inkassovollmacht dar, sondern habe lediglich den Zweck, eine unzulässige Abtretung oder Verpfändung des Gehalts zu verdecken; sie sei daher rechtsunwirksam. Selbst wenn man aber

160

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

annehmen wollte, dem K l ä g e r sei eine rechtsgültige Inkassovollmacht erteilt worden, dann sei der K l ä g e r doch lediglich Bevollmächtigter der Eheleute M. geworden. Sein, des Beklagten, Gläubiger sei der Ehemann M. geblieben; nur dieser könne Ansprüche gegen ihn geltend machen und sei zu der vorliegenden K l a g e berechtigt. Dem Beklagten könne nicht zugemutet werden, seinen Beamten ihre Bezüge in beliebigen, von ihnen verlangten Teilbeträgen auszuzahlen; auch würde dies — in größerem U m f a n g e verlangt und ausgeübt — einen ordnungsmäßigen Kassenbetrieb unmöglich machen. Das Landgericht hat die K l a g e abgewiesen. Gegen dieses Urteil hat der K l ä g e r mit schriftlicher Einwilligung des Beklagten unter Uebergehung der Berufungsinstanz unmittelbar die Revision eingelegt, die keinen E r f o l g hatte. Gründe: . . . In rechtlich nicht zu beanstandender Auslegung des notariellen Vertrags vom 15. Dezember 1931 stellt der Erstrichter unanfechtbar fest, eine Abtretung der F o r d e r u n g habe nicht im Willen der Beteiligten gelegen. Nach dem Wortlaut des notariellen Protokolls habe der Anspruchsberechtigte M. dem K l ä g e r nur die — unwiderrufliche — Vollmacht erteilt, monatlich 40 RM. von seinen Gehalts(Ruhegehalts-) Bezügen bei der auszahlenden K a s s e in E m p f a n g zu nehmen. Handelte es sich u m eine bloße Bevollmächtigung, so könnte der K l ä g e r nicht, wie er es tue, in eigenem Namen auf Zahlung an sich klagen. E r hätte in diesem F a l l e kein eigenes Klagerecht bekommen, sondern hätte nur im Namen und für Rechnung des M. K l a g e erheben können. D a dies im vorliegenden F a l l gerade nicht beasichtigt gewesen sei, lehnt der Vorderrichter es ab, in der notariellen Verhandlung vom 15. Dezember 1931 eine Vollmachterteilung zu erblicken. Auch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der „ A n w e i s u n g " ist für den Standpunkt des K l ä g e r s nichts gewonnen, denn die Anweisung bleibt ohne den Hinzutritt der Annahme durch den Angewiesenen, hier die auszahlende Reichskasse, rechtlich wirkungslos (RGZ. B d . 133 S . 255; R G U r t . vom 16. A p r i l 1934 VI 474/33, abgedr. J W . 1934 S . 2037 Nr. 4). Rechtlich einwandfrei stellt ferner das Landgericht fest, daß auch d a s Rechtsgebilde der sog. fiduziarischen oder Inkassozession von den Vertragsparteien nicht gewollt sei, da eine solche den Uebergang der abgetretenen F o r d e r u n g auf den Gläubiger bewirkt und die Vertragschließenden in Widerstreit mit der Bestimmung des § 400 B G B . gebracht haben würde, dessen Anwendung sie gerade vermeiden wollten. E s bleibt daher nur zu prüfen, ob es sich bei dem Abkommen zwischen dem K l ä g e r und M. vom 15. Dezember 1931 um die Erteilung einer Einziehungsermächtigung, eines sog. Inkassomandats, handelt, bei

Übertragung der Forderung

161

der das Gläubigerrecht, der Anspruch selbst, bei dem Ermächtigenden verbleibt, dem Ermächtigten aber das Verfügungsrecht über den Anspruch, die Einziehungs- und Klagebefugnis übertragen wird. Das Reichsgericht hat eine solche Rechtsgestaltung als Inhalt eines Vertrags zwischen dem Zedenten und dem Zessionar in einer Reihe von Entscheidungen als rechtlich zulässig und wirksam anerkannt: RGZ. Bd. 25 S. 208, Bd. 37 S. 106, Bd. 39 S. 166, Bd. 53 S. 411 u. S. 417, Bd. 64 S. 166, Bd. 73 S. 307; WarnRspr. 1908 Nr. 197; RGZ. Bd. 78 S. 90, B d . 89 S. 135; J W . 1916 S. 959 Nr. 3; RGUrt. vom 10. J u l i 1917 V I I 182/17; JRdsch. 1926 Rspr. Nr. 573; R G Z . Bd. 94 S. 137; RGUrt. vom 20. April 1931 VI 492 30, abgedr. H R R . 1931 Nr. 1608; RGZ. Bd. 133 S. 249; das vorgenannte RGUrt. vom 16. April 1934 V I 474/33. Eine Stellungnahme zu dieser Rechtsprechung ist insoweit nicht erforderlich, als sie rein bürgerlich-rechtliche Ansprüche zum Gegenstand hat, bei denen der Berechtigte in seinem Verfügungsrecht nicht beschränkt, jedenfalls nicht durch das Abtretungsverbot des § 400 B G B . an Erteilung der Einziehungsermächtigung behindert ist. Das ist bei allen vorerwähnten Urteilen der Fall mit Ausnahme der zuletzt aufgeführten vier: RGZ. Bd. 94 S. 137 und Bd. 133 S. 249; RGUrt. vom 20. April 1931 VI 492/30 und vom 16. April 1934 V I 474/33. Der erkennende Senat hat also nach der Sach- und Rechtslage des zur Entscheidung stehenden Falles keine Veranlassung, wegen der vom Schrifttum teilweise heftig bekämpften Rechtsansicht (vgl. namentlich P l a n c k - S i b e r B G B . Anm. 1 b ß zu § 398), daß die Abtretung der bloßen Einziehungsberechtigung ohne Abtretung des Anspruchs selbst zulässig sei, zu den anderen Entscheidungen Stellung zu nehmen. Jedoch vermag er der Ansicht des VI. Zivilsenats, der in dem Urteil RGZ. Bd. 94 S. 137 ganz allgemein das Verbot des § 400 auf ein Inkassomandat nicht für anwendbar erachtet, nicht beizutreten. Das Verbot, eine Forderung abzutreten, s o w e i t s i e d e r P f ä n d u n g n i c h t u n t e r w o r f e n i s t , muß, wie der Senat annimmt, nach Sinn und Zweck des Gesetzes den gesamten Inhalt und Umfang des Anspruchs erfassen und muß sich auch auf die Abtretung einer einzelnen aus dem Forderungsrecht fließenden Befugnis, hier der Einziehungsbefugnis, erstrecken. Die Bestimmungen der §§ 394 und 400 B G B . sowie die Vorschriften in § 850 Abs. 1, § 851 ZPO. enthalten, wie die Entscheidung RGZ. Bd. 94 S. 137 selbst anerkennt, aber auch sonst in der Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGZ. Bd. 106 S. 205, Bd. 133 S. 256) angenommen wird, im öffentlichen Interesse geschaffenes und sonach zwingendes Recht, und die zuletzt erwähnte Senatsentscheidung entnimmt ihnen den gesetzgeberischen Gedanken, daß einem Beamten nicht durch im voraus getroffene Verfügungen und eingegangene Verpflichtungen sein Existenzminimum genommen werden kann, derart, daß es ihm unmöglich gemacht wird, in Erfüllung Zivils. Sdtuldrrdit 4

11

162

Schul-drecht, Allgemeiner Teil

seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung seine ganze Kraft dem Staat oder dem Gemeinwesen zu widmen. Der hiernach für notwendig erachtete Schutz des Beamten läßt sich aber nach Ansicht des Senats nur dann in wirksamer Weise gestalten, wenn dem Verbot des § 400 B G B . nicht nur die Abtretung des unpfändbaren Anspruchs selbst, sondern auch die Abtretung der sich aus dem Forderungsrecht unmittelbar ergebenden Einziehungsbefugnis unterstellt wird. Das beweist zwingend der zur Entscheidung stehende Fall, wo der Beamte M. dem Kläger, seinem Gläubiger, die als u n w i d e r r u f l i c h bezeichnete Ermächtigung erteilt hat, von seinen unpfändbaren Gehaltsbezügen monatlich 40 RM. abzuheben, offenbar ohne sich über Sinn und Tragweite dieser Verfügung klar zu sein. Aber auch eine jederzeit widerrufliche Ermächtigung zur Einziehung unpfändbarer Gehaltsteile des Beamten, wie sie die Senatsentscheidung RGZ. Bd. 133 S. 257 bei anders gestaltetem Tatbestand für zulässig erachtet, ist mit der besonderen Natur des beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses und der Rechtsstellung des Beamten, die den Kernpunkt der jetzt zu erlassenden Entscheidung bildet, nicht verträglich, weil durch die im voraus — wenn auch widerruflich — einem G l ä u b i g e r erteilte Befugnis zur Einziehung unpfändbarer Bezüge der Beamte von der Sorge um Erhaltung seines Mindestbedarfs an Lebensgütern nicht befreit wird. Auf der anderen Seite verbietet sich die Zulassung solcher Vorausverfügungen auch aus Rücksichten auf das Staatsinteresse. Mit Grund hat der Beklagte im ersten Rechtszug vorgetragen, es sei mit einer ordnungsmäßigen Kassenführung unvereinbar und könne ihm nicht zugemutet werden, die Bezüge seiner Beamten und Ruhegeldempfänger in beliebigen Teilbeträgen teils an sie selbst, teils an ihre Einziehungsbevollmächtigten auszuzahlen. Von diesen grundsätzlichen Bedenken abgesehen, lag aber auch der Entscheidung in Bd. 94 S. 137 ein völlig anders gestalteter Tatbestand zugrunde. Wie sich aus dem dort nicht abgedruckten Teil der Urteilsbegründung ergibt, klagte damals der Reichspostfiskus auf Ersatz des Schadens, den ein Benutzer des Fernsprechers ihm selbst, einer Telefonistin und der Postkrankenkasse verursacht hatte, also teils aus eigenem, teils aus abgeleitetem Recht. Soweit damals eine Geltendmachung der Ansprüche der Fernsprechbeamtin in Frage kam, hatte das Berufungsgericht festgestellt, daß sie durch den klagenden Reichspostfiskus nicht für eigene Rechnung, sondern für Rechnung und im Interesse der verletzten Beamtin erfolge, und es hat unter Billigung des VI. Zivilsenats ein in die Rechtsform der Abtretung gekleidetes Inkassomandat angenommen. Der Reichspostfiskus hat hiernach in dem früher entschiedenen Fall gewissermaßen als übergeordnete Dienstbehörde in Erfüllung seiner Fürsorgepflicht die Rechte seines Beamten wahrgenommen, und dies mag dem V I . Zivilsenat die Ueber-

Übertragung der Forderung

163

zeugung verschafft haben, daß „eine wirtschaftliche Schädigung des Forderungsberechtigten weder beabsichtigt noch herbeigeführt" worden sei. Im vorliegenden Fall, wo sich a l s Vertragsparteien des Abtretungsabkommens Schuldner und Gläubiger, also Beteiligte mit widerstreitenden Belangen, gegenüberstehen, wo die Einklagung weder für Rechnung noch im Interesse des Beamten (Schuldners) erfolgt und wo noch dazu die Einziehungsermächtigung für u n p f ä n d b a r e Gehaltsbezüge und u n w i d e r r u f l i c h erfolgt ist, kann von einer sclchen Ausschließung einer wirtschaftlichen Schädigung des Beamten keine Rede sein. Erscheint schon im Hinblick auf diese anders gestaltete Sach- und Rechtslage die Einholung einer Entscheidung der Vereinigten Zivilsenate gemäß § 136 GVG. nicht geboten, so erübrigt sich dies vollends, nachdem der frühere VI. Zivilsenat, von dem die Entscheidung in Bd. 94 S. 137 erlassen ist, aufgehoben worden ist (RGZ. Bd. 108 S. 60; vgl. RGSt. Bd. 58 S. 425). In der Senatsentscheidung RGZ. Bd. 133 S. 249 handelte es sich darum, daß der Beamte seinem Dienstherrn, a l s o seinem Gehaltss c h u l d n e r , die unwiderrufliche Ermächtigung erteilt hatte, sein Gehalt an eine andere Stelle (Beamtenbank) auszuzahlen (vgl. S. 257). Dort wurde zwar nicht die Ermächtigung an sich, sondern nur ihre Unwiderruflichkeit beanstandet. Im vorliegenden F a l l hat dagegen, wie ausgeführt, der Beamte seinem G l ä u b i g e r die Ermächtigung erteilt, sein Gehalt einzuziehen. Das ist ein durchaus anderes Abkommen als die in dem früheren F a l l getroffene Vereinbarung und läßt deshalb auch eine andere rechtliche Beurteilung zu, ohne daß beide Entscheidungen einander widersprechen. Steht aber RGZ. Bd. 133 S. 249 nicht entgegen, dann muß dasselbe von der Billigung dieser Entscheidung durch den (jetzigen) VI. Zivilsenat in seinem obengenannten Urteil vom 16. April 1934 VI 474/33 gelten, zumal den entscheidenden Gesichtspunkt in diesen beiden Urteilen die Frage der Widerruflichkeit der erteilten Vollmachten bildet, während dieser Frage für den vorliegenden Rechtsstreit keine ausschlaggebende Bedeutung beigemessen wird. Ist ferner, wie dargelegt, das Urteil RGZ. Bd. 94 S. 137 kein Hindernis, der hier vertretenen Rechtsauffassung Ausdruck zu geben, so hat das gleiche von der Entscheidung des (jetzigen) VI. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 20. April 1931 VI 492/30 zu gelten. A l l e r d i n g s w i r d hier an zwei Stellen die Entscheidung Bd. 94 S. 137 erwähnt; allein dies geschieht nur beiläufig, das Urteil beruht nicht darauf, Außerdem handelte es sich um einen anderen Sachverhalt. Gegenstand des Rechtsstreits bildete — wie auch in dem Bd. 94 S. 137 entschiedenen F a l l e — ein Schadensersatzanspruch wegen Körperverletzung. Ii*

164

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Die Eigenart des zur Entscheidung stehenden Rechtsstreits besteht daxin, daß vorliegend ein B e a m t e r seinem G l ä u b i g e r die Ermächtigung zur Einziehung seiner d e r P f ä n d u n g n i c h t u n t e r w o r f e n e n Gehaltsbezüge erteilt hat und daß der Gläubiger diesen Anspruch des Beamten aus seinem Dienstverhältnis gegen den öffentlichen Dienstherrn des Beamten für e i g e n e R e c h n u n g und i m e i g e n e n l n t e r e s s e i m Rechtsweg verfolgt. In einem solchen Fall kann auch die Abtretung eines bloßen Verfügungsrechts über die Forderung, ein sog. Inkassomandat, wie oben ausgeführt, nicht für zulässig erachtet werden, und zwar im öffentlichen Interesse, das einerseits weitgehenden Schutz des Beamten erheischt, anderseits eine angemessene Rücksichtnahme auf die Aufrechterhaltung einer geordneten Kassenführung gebietet. Mit der Entscheidung dieser Fragen waren die im vorstehenden erörterten Urteile des Reichsgerichts nicht befaßt, und es fehlt auch an jedem Anhaltspunkt dafür, daß bei diesen Entscheidungen die Besonderheit des vorliegenden Falles hätte in Erwägung gezogen werden können und sollen. Der Senat sieht sich daher nicht behindert, die vorliegende Entscheidung zu erlassen, zumal sie durchaus in der Richtung der Erkenntnisse in RGZ. Bd. 72 S. 181 und Bd. 106 S. 205 gelegen ist. . . . RGZ. 149, 96 Ist eine Vereinbarung rechtswirksam, durch die beim Kau! unter Eigentumsvorbehalt der Käufer seinem Verkäufer im Fall der Weiterveräußerung der gelieferten Waren — vor oder nach deren Verarbeitung — die Kaufpreis- oder Werklohnforderung gegen den Erwerber in Höhe der alsdann noch bestehenden Ansprüche des Verkäufers abtritt? BGB. § 398. II. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 18. Oktober 1935. I. Landgericht Halle a. S.

II. Oberlandesgericht Naumburg a. S.

Die beiden Parteien sind oder behaupten zu sein Abtretungsempfänger der am 17. August 1931 in Konkurs geratenen Firma C. M., Dampfkesselfabrik in H. Sie streiten um einen Geldberag von 21 805,30 RM., den am 8. März 1932 die Schuldnerin der damals bereits im Konkurs befindlichen Zedentin aus einem Lieferungsvertrage, die Arbeitsgemeinschaft der Firmen D. & L. und D. G. AG. in B., mittels Uebcrgabe eines Verrechnungsschecks auf die Stadtbank wegen Ungewißheit über die Person des Gläubigers bei der Beklagten ,,zugunsten des Berechtigten" unter Verzicht auf Rücknahme „hinterlegt" hat. Die Beklagte, der die Firma M. am 17. Juni 1931 von ihrer Restforderung zu 79 800 RM. an die Arbeitsgemeinschaft eine nach Inbetriebnahme der von ihr zu errichtenden Anlage fällig werdende oder schon verfallene Teilvergütung von 54 720 RM. abgetreten hat, *) Vgl. auch Bd. 155, S. 26 (abgtdr. weiter unten in diesem Abschnitt).

Übertragung der Forderung

165

will den in ihre Hände gelangten Scheckbetrag ganz für sich behalten. Die Klägerin hat der F i r m a M. auf Grund einer Bestellung vom 13. Februar 1931 Bestandteile für die der Arbeitsgemeinschaft zu liefernde Kessel-Anlage — Bleche, Böden, Wellrohre — am 7 „ 9. und 12. März 1931 geliefert und fordert dafür den Gesamtpreis von 16 889,65 RM., den sie auch aus dem von der Arbeitsgemeinschaft bei der Beklagten „hinterlegten" Betrag in Anspruch nimmt. S i e betrachtet sich als die ältere Abtretungsempfängerin der F i r m a M., weil ihre von dieser unbeanstandet entgegengenommene Auftragsbestätigung vom 18. Februar 1931 in den der Rückseite aufgedruckten Lieferungsbedingungen vom 1. August 1930 unter Nr. 13 einen Eigentumsvorbehalt an der von ihr gelieferten W a r e bis zur völligen Tilgung des Kaufpreises enthält, der ihr auch bei Verbindung mit anderen Gegenständen im Umfang der gesetzlichen Möglichkeit das Miteigentum sichern soll, und weil dort außerdem die „Abtretung" bedungen ist: Im F a l l e der Weiterveräußerung der von uns gelieferten W a r e n vor oder nach deren Verarbeitung geht zur Sicherung unserer Ansprüche die Kaufpreisforderung an den Erwerber mit ihrer E n t stehung in Höhe unserer noch offenen Forderung ohne weiteres auf uns über. Auf unser Verlangen ist der Erwerber hiervon zu verständigen; bis dahin bleibt der Käufer zur Einziehung der Forderung berechtigt und verpflichtet. Die F i r m a M. hatte am 12. Februar 1931, also unmittelbar vor der Materialbestellung bei der Klägerin, von der Arbeitsgemeinschaft die Lieferung und den Einbau einer Kesselanlage für deren Bauvorhaben in T. zum Preise von 114 000 R M . übernommen, zahlbar 40°/'o nach Anlieferung, 40°/o nach Inbetriebsetzung, 1 5 % am 1. J a n u a r 1932, 5 0 / 0 zwei J a h r e nach Ingebrauchnahme des Neubaus. Am 30. März 1931 bestellte dann die Arbeitsgemeinschaft bei der F i r m a M. an Stelle der in Nr. 9 des Auftrags enthaltenen 2 Saugzuganlagen eine vollständige Flugaschenbläser- und Flugaschenabscheideanlage für die 4 aufzustellenden ,,Economiser"kessel zum Gesamtpreise von 14 025 RM., wovon 2625 R M . für die zuerst vorgesehene und bestellte Sauganlage abgehen sollten. Der Preis der Bestellung der Arbeitsgemeinschaft erreichte nun 125 400 RM., worauf zur Zeit der Abtretung vom 17. J u n i 1931 an die B e k l a g t e bereits 4 5 600 RM. der F i r m a M. gezahlt waren. Zur Zeit der Hinterlegung der Arbeitsgemeinschaft bei der B e k l a g t e n machten auf den damals geleisteten Betrag nach dem Hinterlegungsschreiben außer den Parteien noch der Konkursverwalter der F i r m a M. und die D. Hochdr.-Ec. Gesellschaft mbH. in M. Anspruch; diese beiden haben aber später ihre Ansprüche auf den Betrag aufgegeben. Mit der Klage fordert die Klägerin von der Beklagten unter Vorbehalt des Restes ihrer Forderung den Teilbetrag von 6 1 0 0 R M .

166

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

nebst 5°/» Zinsen seit 16. März 1932, dem Tag, an dem die Beklagte sie von der Hinterlegung in Kenntnis setzte. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Ihre Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und Abweisung der Klage. Aus den G r ü n d e n : Abgetreten ist der Beklagten, wie durch die unstreitige Abtretungsurkunde vom 17. Juni 1931 völlig klargestellt wird, ein Teilbetrag der Werklohnforderung der Firma M. an die Arbeitsgemeinschaft in Höhe von 54 720 RM., der sich aus zwei Teilen zusammensetzt, nämlich dem nach Zahlung von 45 600 RM. noch unbeglichenen Rest von 4560 RM. der mit der Anlieferung verfallenen 1. Rate von 40 %> des Gesamtwerklohnes von 125 400 RM. = 50160 RM. und der ebenso hohen, mit der Inbetriebsetzung fällig werdenden. 2. Rate von 50160 RM. Der Wortlaut der Urkunde: ,,Der weitere Betrag von 54 720 RM., der bei Inbetriebnahme, die am 1. Juli erfolgen soll, fällig wird", ist hinsichtlich der Verfallzeit nicht ganz genau.. Eine derartige Teilabtretung begründet entgegen der Meinung des Berufungsrichters, der vom Bestehenbeiben einer einheitlichen Forderung nur mit einer Mehrheit von Gläubigern spricht, wenn sie gemäß der Annahme des Berufungsurteils rechtswirksam ist, mit rechtlicher Notwendigkeit eine Spaltung der Forderung in mehrere Forderungen und ein ausschließliches Recht des Abtretungsempfängers auf die Zahlung der bezeichneteni Raten an ihn. Jeder Abtretung ist wesentlich, daß ein Uebergang des Gläubigerrechts vom alten auf den neuen Gläubiger stattfindet; die „Forderung" wird „übertragen"; mit dem Abschluß des (dinglich wirkenden) Vertrags tritt „der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen" (§ 398 BGB.; RGZ. Bd. 98 S. 200). Die Teilbarkeit der Forderung selbst ist rechtliche Voraussetzung der Möglichkeit einer Teilabtretung (RGZ. Bd. 64 S. 120). Der Uebergang eines Teils des Forderungsrechts auf einen neuen Gläubiger, der für die Abtretung begriffswesentlich ist, bringt notwendig eine Mehrheit von Forderungen mit einer Mehrheit von Gläubigern zustande, zu deren Vermögen nun -die ihnen zustehenden Teile gehören (WarnRspr. 1911 Nr. 192). Nur beruht die Mehrheit der Forderungen, die entstanden ist, auf demselben Rechtsgrunde (vgl. RGZ. Bd. 116 S. 241 [246]). Einen rechtlichen Vorrang des einen Teils einer Forderung vor dem anderen begründet, wie der Berufungsrichter im Anschluß an J W . 1914 S. 528 Nr. 5 (vgl. der Sache nach auch schon WarnRspr. a. a. O.) zutreffend sagt, die nur zeitlich frühere Abtretung nicht. Deshalb wäre, wenn nach der Meinung des Berufungsrichters eine wirksame Abtretung eines unbestimmten Forderungsteils zum bloßen Sicherungszweck, wozu an sich jeder Teil geeignet war, auch an die

Übertragung der Forderung

167

Klägerin vorläge, im Streitfall zuerst danach zu fragen gewesen, welche ihr obliegende Ratenzahlung denn die Arbeitsgemeinschaft mit dem von ihr „hinterlegten" Geldbetrag von 21 805,30 RM. abzutragen gedacht hat. Diese Frage erledigt sich aber damit, daß eine wirksame Forderungsabtretung an die Klägerin in der Tat nicht vorliegt. Die Klägerin stützt sich für die behauptete Abtretung nicht auf etwaige besondere .Vertragsabreden über die Abtretung gerade der bereits entstandenen Werklohnforderung der Firma M. an die Arbeitsgemeinschaft aus deren Auftrag vom 12. Februar 1931. In den zwischen der Klägerin und der Firma M. gewechselten, den Vertragsschluß zwischen diesen beiden darstellenden Schriftstücken, dem Bestellschreiben der Firma M. vom 13. Februar 1931 und der Auftragsbestätigung der Klägerin vom 18. Februar 1931, ist nichts von einer Forderung an die Arbeitsgemeinschaft oder einer von dieser ausgegangenen Bestellung und einem in bezug auf diese Forderung in irgendwelchem Umfang bestehenden Abtretungswillen gesagt. Höchstens konnte aus der Form der Bestellung entnommen werden, daß die Firma M. auf Grund bei ihr vorliegender Bestellung — Einzahl oder Mehrzahl — Stoffe zum Zwecke der Erfüllung bestellte. Die Klägerin stützt sich vielmehr allein auf den oben im Tatbestand im Wortlaut angeführten unter der Ueberschrift: „13. Eigentumsvorbehalt, Abtretung" eingestellten Abschnitt ihrer „Allgemeinen Lieferungsbedingungen vom 1. August 1930". Diese Lieferungsbedingungen sind schon vom Berufungsrichter mit Recht, unbeanstandet auch von den Prozeßparteien, als „typische" Urkunde erklärt worden. Mögen sie — was nicht erörtert und festgestellt ist — in den entsprechenden Bedingungen anderer Firmen der darin erwähnten Norddeutschen Röhrengroßhändlervereinigung e. V. oder des in der Auftragsbestätigung selbst genannten Grobblech-Verbandes Gegenstücke gleicher Gestalt haben oder nicht, jedenfalls sind sie ersichtlich dazu bestimmt, die Gesamtheit der Lieferungsverträge der Klägerin in einem weiteren Gebiet, nicht nur dem des Oberlandesgerichts Dresden, in zahlreichen Beziehungen und namentlich hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts und der Ersatzabtretung einheitlich zu regeln. Dann aber sind sie als typische Urkunde anzusehen (RGZ. Bd. 81 S. 117, Bd. 96 S. 204 [209], Bd. 144 S. 301 [304], Bd. 148 S. 42 [44]). Das hat zur Folge, daß sie der freien Auslegung des Revisionsgerichts unterworfen sind. Bei ihrer Auslegung muß dann aber auch, wie schon in RGZ. Bd. 81 S. 117 (118/119) ausgeführt ist, alles Zufällige des einzelnen Streitfalls beiseite bleiben und die Auslegung nur aus dem Inhalt der Bedingungen selbst erfolgen. Zu den Zufälligkeiten des Einzelfalls gehört, daß, wie der Berufungsrichter in seinen Ausführungen berücksichtigt, die Werklohnforderung

168

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

der F i r m a M . an ihre W e i t e r a b n e h m e r i n , die A r b e i t s g e m e i n s c h a f t , im A u g e n b l i c k d e s V e r t r a g s s c h l u s s e s mit der K l ä g e r i n b e r e i t s e n t s t a n d e n w a r . Zu d i e s e n Zufälligkeiten, g e h ö r t auch, daß, w i e nirgends in Z w e i f e l g e z o g e n , die v o n d e r K l ä g e r i n auf G r u n d d e r B e s t e l l u n g •vom 13. F e b r u a r 1931 g e l i e f e r t e n B l e c h e , B ö d e n und W e l l r o h r e d u r c h w e g zu der H e r s t e l l u n g der K e s s e l a n l a g e für die A r b e i t s g e m e i n s c h a f t v e r w e n d e t w o r d e n sind. Nun b e h ä l t a b e r die Nr. 13 d e r hier a u s z u l e g e n d e n L i e f e r u n g s b e d i n g u n g e n , im e r s t e n A b s a t z „ b e i allen L i e f e r u n g e n " das E i g e n t u m an den zu l i e f e r n d e n und g e l i e f e r t e n W a r e n bis zur v ö l l i g e n Tilgung des K a u f p r e i s e s v o r und sie will in dem m a ß g e b e n d e n A b s a t z 2 „im F a l l e d e r W e i t e r v e r ä u ß e r u n g " der g e l i e f e r t e n W a r e n „zur S i c h e r u n g " d e r A n s p r ü c h e d e r K l ä g e r i n die K a u f p r e i s f o r d e r u n g „an den E r w e r b e r " ü b e r g e h e n l a s s e n „in H ö h e u n s e r e r noch o f f e n e n F o r d e r u n g " ; h i e r m a g freilich durch die w e i t e r e E i n s c h i e b u n g „ v o r o d e r n a c h der V e r a r b e i t u n g " , die in dem sonst g l e i c h l i e g e n d e n F a l l R G Z . B d . 142 S . 139 fehlte, a u ß e r Zweifel g e s t e l l t sein, d a ß G e g e n s t a n d der A b t r e t u n g , w i e auch d e r B e r u f u n g s richter angenommen hat, ebensowohl eine Werklohn- wie eine Kaufp r e i s f o r d e r u n g sein soll. E s m a g e b e n s o w e n i g zu b e z w e i f e l n sein, d a ß G e g e n s t a n d d e r A b t r e t u n g auch die F o r d e r u n g sein sollte, die n a c h V e r a r b e i t u n g d e r S t o f f e zu e i n e r n e u e n S a c h e m i t E i g e n t u m s w e c h s e l g e m ä ß § 9 5 0 B G B . aus d e r W e i t e r v e r ä u ß e r u n g entstand, sei e s aus K a u f oder W e r k v e r t r a g . D i e s e s a u s dem Zusatz d e r L i e f e r u n g s b e d i n g u n g e n der K l ä g e r i n zu e n t n e h m e n d e E r g e b n i s , das im W e g e der A u s l e g u n g w o h l auch s c h o n aus d e r Lieferungsbedingung des F a l l s R G Z . B d . 142 S . 139 zu g e w i n n e n g e w e s e n w ä r e und u n a u s g e s p r o c h e n v i e l l e i c h t auch gezogen w o r d e n war, b e g r ü n d e t nun a b e r n o c h n i c h t die F e s t s t e l l u n g , daß d e r U m f a n g d e r A b t r e t u n g g e n ü g e n d b e s t i m m t o d e r b e s t i m m b a r ist, w a s bei j e d e r A b t r e t u n g w e i t e r e s E r f o r d e r n i s ihrer W i r k s a m k e i t ist. F r e i lich ist g e s a g t — w i e m i t a n d e r e n W o r t e n . : „in Höhe des r e s t l i c h e n L i e f e r p r e i s e s " schon im F a l l e R G Z . B d . 142 S. 139 — , der U e b e r g a n g solle erfolgen „in H ö h e u n s e r e r n o c h o f f e n e n F o r d e r u n g " , und es genügt n a c h den im U r t e i l des e r k e n n e n d e n S e n a t s R G Z . B d . 136 S. 100 (103) a u s g e s p r o c h e n e n G r u n d s ä t z e n , wenn diese im A u g e n b l i c k der A b t r e t u n g s e r k l ä r u n g in den B e d i n g u n g e n n i e m a l s feststehende H ö h e im A u g e n b l i c k d e r W i r k s a m k e i t d e r A b t r e t u n g — b e i der W e i t e r v e r ä u ß e r u n g u n t e r o d e r (im F a l l e des § 9 5 0 B G B . ) n a c h V e r l u s t des v o r b e h a l t e n e n E i g e n t u m s — b e s t i m m t w e r d e n kann, w a s r e g e l m ä ß i g l e i c h t m ö g l i c h ist. A b e r die Lieferungsbedingung d e r K l ä g e r i n ist, w i e w o h l d a r i n vom E r w e r b e r in der E i n z a h l die R e d e ist, doch e r s i c h t l i c h n i c h t nur auf den F a l l a b g e s t e l l t , d a ß die W a r e n b e s t e l l u n g n u r für e i n e n einzigen W e i t e r a b n e h m e r e r f o l g t und auch die g a n z e L i e f e r u n g an d i e s e n e i n z i g e n u n v e r ä n d e r t , b e a r b e i t e t ,

Übertragung der Forderung

169

oder zu einer neuen Sache verarbeitet, übergeht, wie dies hier als zufällige Gegebenheit des Einzelfalls zutrifft. Vielmehr soll sie, zumal nach den Eingangsworten „bei allen Lieferung an", für alle F ä l l e von Warenlieferungen gelten, also für diejenigen F ä l l e ebenso gut, in denen die Bestellung auf Vorrat zur Verwendung für beliebige später eingehende oder bereits vorliegende Bestellungen erfolgt oder ir. denen, die gelieferte W a r e aus irgendwelchen Gründen nicht für den vorgesehenen Weiterabnehmer, sondern eine Mehrzahl anderer verwendet wird. „Der Erwerber" innerhalb des Absatzes 2 der Nr. 13 vertritt die sämtlichen Gestaltungen, in denen die tatsächlichen Empfänger aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware in Erscheinung treten können. Mit Ausnahme des einzigen Falls der Weiterveräußerung — im Sinne der dinglichen Uebertragung — der gesamten Lieferung an einen einzigen Weiterabnehmer bleibt dann aber völlig unklar, was nun von der Forderung an die Weiterabnehmer abgetreten sein soll: ob die Forderungen an die verschiedenen Erwerber jedesmal in voller Höhe der noch offenstehenden Forderung der Klägerin übergehen sollen, so daß die Klägerin zur Sicherung ihrer einen Kaufpreisforderung mehrere Forderungen gleicher oder verschieden/er Höhe erwürbe, oder die offenstehende Kaufpreisforderung der Klägerin auf die Forderungen gegen die mehreren Weiterabnehmer in dem Verhältnis verteilt werden soll, in dem die gekauften Rohstoffe für die Weiterabnehmer verwendet worden sind, so daß von jeder Forderung gegen einen Weiterabnehmer immer rur ein diesem Verhältnis entsprechender Teil abgetreten w ä r e . J e n e vervielfachte Abtretung wird vielleicht nicht gewollt sein, obgleich man auch hier daran denken könnte, daß sich die Klägerin durch vielfache Sicherung gegen ein Schwachwerden des einen oder anderen Weiterabnehmers schützen wollte. Im zweiten Falle wäre bei Weiterabtretung zu verschiedenen Zeiten nicht einmal der aufzuteilende Betrag der Kaufpreisforderung immer der gleiche, weil die Kaufpreisforderung sich zwischen zwei Weiterveräußerungen durch Abzahlung oder durch Anwachsen von Zinsen geändert haben kann. Der Gedanke der Aufteilung liefe auch auf die in RGZ. Bd. 142 S. 139 (142) mit Grund für rechtlich unmöglich erklärte (weder in der jetzt, noch in der damals zur Beurteilung stehenden Bedingung enthaltene, nur gedachte) Formel hinaus: abgetreten „insoweit, als" in der Forderung an den Weiterabnehmer „das Entgelt für das Rohmaterial eines gewissen Lieferanten steckt". Da also die von der Klägerin ganz allgemein angebrachte Lieferungsbedingung über die Ersatzabtretung nur für einen besonderen Fall ein bestimmbares Ergebnis hinsichtlich des U m f a n g s der Abtretung liefert, kann sie so wenig wie die im Falle RGZ. Bd. 142 S. 139 vorliegende Be-

170

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Stimmung als genügend für das Erfordernis der Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der abzutretenden Forderung anerkannt werden. Die Klägerin ist also nicht Abtretungsgläubigerin bei der Forderung der Firma M. an die Arbeitsgemeinschaft geworden. Daher muß der bei der Beklagten als Treuhänderin für den Berechtigten „hinterlegte" Betrag dieser verbleiben, wie er ihr gebühren würde, wenn die Schuldnerin mit den 21805,30 RM. die der Beklagten abgetretene 1. (Rest) und 2. Rate (zum Teil) hätte abtragen wollen. Aus diesen Gründen war das angefochtene Berufungsurteil aufzuheben und gemäß § 565 Abs. 3 Nr. 1 ZPO. auf die Berufung der Beklagten das erstinstanzliche Urteil abzuändern und auf Klagabweisung zu erkennen. RGZ. 155, 26 Ist eine Vereinbarung rechtswirksam, wodurch beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt der Käuier seinem Verkäufer die Forderungen, die ihm aus der Weiterveräußerung oder Verarbeitung der gelieferten Waren erwachsen, in voller Höhe, also einschließlich des in seinem Forderungsrecht steckenden Gewinns oder anderweitiger Gegenwerte, sicherungsweise abtritt? B G B . § 398. II. Z i v i l s e n a t . Urt, v. 6. April 1937. I. Landgericht Frankfurt a. M. Die Firma S. & G. in Fr. erhielt im Januar 1936 von dem Heeresbauamt W. den Auftrag zur Ausführung von Fliesenarbeiten (Lieferung und Einbau von Fußboden- und Wandplatten nebst Zubehör) für verschiedene Heeresbauten. Sie bezog die erforderlichen Materialien ihrerseits von verschiedenen Firmen, und zwar 1. bestimmte Mengen Klingenberger Steinzeugplatten von der Beklagten; 2. bestimmte Mengen Wandplatten und Mosaikplatten von der Firma V. & B.; 3. bestimmte Mengen Torfitanlagen (Wandplatten usw.) von der Firma H. A.; 4. bestimmte Mengen Zement, Kalk usw. von der Firma K. Die Lieferungen zu 1 und 2 und — nach Behauptung der Firma H. A, — auch die Lieferung zu 3 erfolgten auf Grund der Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen Nr, 2 des „Mosaik- und Wandplatten-Verbandes", Diese enthalten unter Nr. 6 zugunsten der Lieferfirma einen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Bezahlung der Forderung aus der gesamten Geschäftsverbindung, jedoch mit der Maßgabe, daß der Käufer berechtigt sei, „die Ware im ordnungsmäßigen Geschäftsverkehr an einen Dritten weiterzuveräußern oder für ihn zu verarbeiten". Sodann heißt es weiter: „Alle Forderungsrechte an Abnehmer unseres Käufers, die aus der Weiterveräußerung, gegebenenfalls auch einschließlich Verarbeitung der von uns unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren

Übertragung der Forderung

171

herrühren, sind in voller Höhe — also auch einschließlich des in dem Forderungsrecht des Käufers steckenden Gewinnes oder anderweitiger Gegenwerte — zur Sicherheit der uns noch zustehenden Kaufpreisforderungen mit Abschluß des Weiterveräußerungsvertrages an uns abgetreten, jedoch bleibt der Käufer bis auf Widerruf als unser Treuhänder zu ihrer Einziehung im eigenen Namen berechtigt und verpflichtet . . . Auf unser Verlangen hat der Käufer die Schuldner der betreffenden Forderung anzuzeigen und diese von der Abtretung der Forderung in Kenntnis zu setzen. Die Abtretung der Forderung wird von selbst hinfällig, sobald der Käufer alle seine Schulden an uns vollständig bezahlt hat . . . Der von uns bezüglich unserer Lieferungen gemachte Eigentumsvorbehalt geht auch dann nicht unter, wenn einzelne Forderungen in eine laufende Rechnung aufgenommen und der Saldo gezogen und anerkannt ist". In ähnlicher Weise sind auch die Lieferungen zu 4 unter sog. verlängertem Eigentumsvorbehalt nach Maßgabe der „Allgemeinen Muster-Lieferungsbedingungen des Reichsverbandes Deutscher Baustoffhändler e. V . " erfolgt. Der Alleininhaber der F i r m a S. & G., Kaufmann G., ist am 4. April 1936 verstorben. Ueber seinen Nachlaß ist im Mai 1936 das Konkursverfahren eröffnet; zum Konkursverwalter ist der Kläger bestellt worden, der infolge Ausschlagung der gesetzlichen Erben schon vorher als Nachlaßpfleger tätig gewesen war. Das Heeresbauamt W . hat an die Firma S. & G. schon vor Bestellung des Klägers zum Nachlaßpfleger eine Abschlagszahlung von 6000 R M . geleistet. A m 16. und 18. April 1936 sind dann, nachdem die B e k l a g t e den Kläger in seiner Eigenschaft als Nachlaßpfleger durch Schreiben vom 7. April 1936 wegen ihrer angeblich noch ausstehenden Forderungen aus der Heereslieferung und aus anderen Aufträgen im Gesamtbetrage von 14 932,18 R M . auf ihren „verlängerten Eigentumsvorbehalt" hingewiesen hatte, vom Heeresbauamt weitere B e t r ä g e von zusammen 6650 R M . abschlagsweise gezahlt worden. Diese 6650 R M . hat der Kläger im Einverständnis mit der Beklagten auf ein Sonderkonto mit der Maßgabe angelegt, daß darüber nur gemeinschaftlich von den Parteien verfügt werden dürfe. D e r Kläger begehrt mit der vorliegenden K l a g e in seiner Eigenschaft als Konkursverwalter die Einwilligung der Beklagten, daß der auf Sonderkonto angelegte Betrag nebst Zinsen an ihn als alleinigen Berechtigten ausgezahlt werde. E r vertritt die Auffassung, daß der von der Beklagten und den anderen Lieferfirmen mit der Firma 5. & G. vereinbarte sog. „verlängerte Eigentumsvorbehalt" mangels Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderungen rechtsunwirksam sei. Das Landgericht hat die Beklagte nach dem Klagantrage verurteilt. Die hiergegen unmittelbar eingelegte Revision blieb erfolglos.

172

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Gründe: Mit Recht geht das Landgericht davon aus, daß es sich bei den Allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Mosaik- und Wandplattenverbandes, welche die Grundlage des vermeintlichen Anspruchs der Beklagten bilden, um Vertragsbedingungen handelt, die als allgemeine Norm für sämtliche Lieferungsverträge der dem Verband angeschlossenen Mitglieder gelten und diese Verträge in zahlreichen Beziehungen, namentlich auch hinsichtlich des Eigentumsvorbehalts und der Ersatzabtretung regeln sollen; die daher als „typische Urkunden" anzusehen sind. Im Einklang mit der Rechtsprechung des Reichsgerichts (vgl. RGZ. Bd. 149 S. 96) wird daraus zutreffend gefolgert, daß bei der Auslegung einer solchen Urkunde alles Zufällige des einzelnen Streitfalles beiseite bleiben und die Auslegung nur aus dem Inhalt der Bedingungen selbst erfolgen muß. Hiernach ist daher auch die Frage der Wirksamkeit der darin enthaltenen vorweggenommenen Abtretung zukünftiger Forderungen, der Wirksamkeit des sog. verlängerten Eigentumsvorbehalts zu beurteilen. Diese Wirksamkeit hängt davon ab, ob die im voraus abgetretenen Forderungen im Augenblick ihrer Entstehung allgemein, d. h. bei Außerachtlassung aller Zufälligkeiten des Einzelfalles, bestimmbar sind. Zu diesen Zufälligkeiten gehört es im vorliegenden Falle, daß die bestellten Waren für bestimmte Bauten des Heeresbauamts verwendet werden sollten und daß der Vertrag mit dem Heeresbauamt, auf dem die nach Ansicht der Beklagten im voraus abgetretene Werklohnforderung beruht, zur Zeit der Abtretung bereits abgeschlossen war. Denn es ist nicht die aus diesem Vertrage herrührende Werklohnforderung als solche ganz oder teilweise abgetreten, sondern eine nur gattungsmäßig bezeichnete, nämlich die aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware entstehende Forderung, gleichviel an wen die Weiterveräußerung erfolge. Die Firma S. & G. war der Beklagten gegenüber nicht einmal verpflichtet, die bei dieser bestellte Ware für die in Aussicht genommenen Heeresbauten zu verwenden. Die abgetretene Forderung ist nur dann bestimmbar, wenn kein Fall denkbar ist, in dem ihre nur gattungsmäßige Bezeichnung zu Zweifeln Anlaß gibt. Diese gattungsmäßige Bezeichnung dessen, was abgetreten werden soll (des Gegenstandes der Abtretung im weiteren Sinn), ist, wie bereits in der Entscheidung RGZ. Bd. 149 S. 100 zum Ausdruck gebracht ist, in doppelter Richtung einer Prüfung zu unterziehen: 1. hinsichtlich des Gegenstandes der Abtretung im engeren Sinn, d. h. hinsichtlich der Bestimmung des Schuldners und des Rechtsgrundes der abgetretenen Forderung und 2. hinsichtlich des Umfanges der Abtretung dieser Forderung. Das Landgericht geht noch darüber hinaus, indem es nicht nur verlangt, daß die gattungsmäßige Bezeichnung des Gegenstandes der Abtretung (im weiteren Sinne) in keinem einzigen Fall zu Zweifeln

Übertragung der Forderung

173

A n l a ß gebe, sondern daß die Lieferungsbedingungen als solche für jeden denkbaren F a l l eine k l a r e und eindeutige Regelung vorsehen. Eine solche Regelung vermißt es bei den vorliegenden Lieferungsbedingungen für den von ihm als durchaus möglich angesehenen F a l l , daß ein Unternehmer die verschiedenen für einen Bau benötigten W a n d - und Bodenplatten g l e i c h z e i t i g bei mehreren Lieferanten bestelle und dabei jedem der Lieferanten die a u s der Verwendung dieser W a r e n für denselben Bau herrührende Forderung nach diesen Lieferungsbedingungen abtrete. Für einen solchen Fall sei, so führt das Landgericht aus, ein Ausgleich der widerstreitenden Belange in den allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen nicht vorgesehen. Insbesondere sei nicht bestimmt, daß in solchem F a l l e mehrere gleichgeartete Ansprüche anteilmäßig an der abgetretenen Forderung berechtigt seien. Da an jeden Lieferanten die ganze Forderung gegen den Bauherrn abgetreten werde, schließe jeder das Recht des anderen aus. In diesem F a l l e erwiesen sich daher die allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen als unwirksam, und diese Unwirksamkeit sei im Anschluß an die Entscheidung in RGZ. Bd. 149 S. 96 eine allgemeine, indem sie die Lieferungsbedingungen ohne Rücksicht auf den Einzelfall unwirksam mache. Demgegenüber weist die Revision zutreffend darauf hin, daß die Schwierigkeit in dem vom Landgericht angenommenen Fall sich nicht aus der mangelnden Bestimmbarkeit der abgetretenen Forderung, sondern aus der Gleichzeitigkeit der mehreren Abtretungen dieser Forderung ergebe; sie bestehe in gleicher Weise, wenn eine bereits begründete, ihrer Höhe nach bereits feststehende Forderung gleichzeitig an mehrere Dritte abgetreten werde. Es fragt sich jedoch, ob das Verlangen nach Bestimmbarkeit für jeden einzelnen Fall auf die gattungsmäßige Bezeichnung der abgetretenen Forderung zu beschränken ist oder ob auch die Bezeichnung des neuen Gläubigers in einer Weise zu erfolgen hat, daß über dessen Berechtigung unter keinen Umständen ein Zweifel auftauchen kann. Dies bedarf hier aber keiner Entscheidung, da im vorliegenden F a l l e schon die gattungsmäßige Bezeichnung der abgetretenen Forderung nicht unbedingt deren Bestimmbarkeit gewährleistet. Bei der Prüfung dieser Frage ist das Revisionsgericht, da es sich um die Auslegung typischer Urkunden handelt, an die Auslegung der Vorinstanz nicht gebunden und ohne weiteres befugt, diese Auslegung zu ergänzen. A l l e r d i n g s unterliegt die Bestimmung des G e g e n s t a n d e s d e r A b t r e t u n g in dem oben dargelegten e n g e r e n S i n n e bei den hier vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen des Mosaik- und Wandplattenverbandes keinen Schwierigkeiten. Abgetreten sind „alle Forderungsrechte an Abnehmer des Käufers, die aus der Weiterveräußerung, gegebenenfalls auch einschließlich Verar-

174

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

beitung" der von der Beklagten unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren erwachsen. Durch die ausdrückliche Einbeziehung der aus einer Verarbeitung der gelieferten Waren herrührenden Forderung ist — ebenso wie in dem Falle RGZ. Bd. 149 S. 96—das im Falle RGZ. Bd. 142 S. 139 geäußerte Bedenken behoben, ob auch etwaige Werklohnforderungen, welche die Verarbeitung der gelieferten Ware voraussetzen, abgetreten werden sollen. Die Abtretung erstreckt sich auf alle Forderungen, die aus der Weiterveräußerung der gelieferten Ware entstehen, gleichviel ob die Ware in unverändertem Zustande oder nach erfolgter Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung weiterveräußert wird und ob es sich dabei um eine Forderung aus einem Kauf (§§ 433 flg. BGB.), aus einem Werklief erungsvertrag (§ 651 Abs. 1 das.) oder aus einem reinen Werkvertrag handelt, bei dem der Unternehmer nur gewisse Zutaten oder sonstige Nebensachen selbst zu beschaffen hat (§ 651 Abs. 2 i. V. mit den §§ 631 flg. BGB.). Da die Lieferungsbedingungen sich auf Baustoffe bestimmter Art beziehen, ist sogar damit zu rechnen, daß ihre Weiterveräußerung durch Verarbeitung in Bauten erfolgt. Damit ist die abgetretene Forderung als solche erschöpfend bestimmt. Dies wird auch vom Landgericht angenommen und von der Revision, zumal da die Beklagte dadurch nicht beschwert ist, nicht beanstandet. Zu erheblichen Bedenken gibt jedoch die Bestimmung des U m f a n g e s der abgetretenen Forderung Anlaß. Das Landgericht geht — in Uebereinstimmung mit der Beklagten — ohne weiteres davon aus, daß a l l e Ansprüche aus dem Vertrage, auf Grund dessen die Weiterveräußerung erfolgt ist, in v o l l e m U m f a n g e abgetreten werden sollen. Dies ist jedoch, wie der Kläger in der Revisionsinstanz zutreffend gerügt hat, nicht der Sinn der Sicherungsabtretung (des sog. verlängerten Eigentumsvorbehalts), wie er in den allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen zum Ausdruck kommt. Nach diesen Bedingungen sollen abgetreten sein „alle Forderungsrechte . . ., die aus der Weiterveräußerung, gegebenenfalls auch einschließlich Verarbeitung der . . . unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren herühren, . . . in voller Höhe — also auch einschließlich des in dem Forderungsrecht des Käufers steckenden Gewinnes oder anderweitiger Gegenwerte". Diese Abrede ist eindeutig für den Fall, daß die Ware als solche weiterverkauft wird; hier soll die gesamte Kaufpreisforderung, auch soweit sie Verdienstspanne des Käufers ist, übergehen. Dagegen ist die Abrede unklar für den Fall, daß die Platten von dem Erstkäufer als Material für ein von ihm auf Grund eines einheitlichen Bauvertrags zu errichtendes Bauwerk angeschafft worden sind und in dieses eingebaut werden. Hier paßt schon der Begriff der „Weiterveräußerung" nicht genau; denn der Bauunternehmer veräußert die Baumaterialien nicht einzeln an den Besteller des Bauwerks, sondern

Übertragung der Forderung

175

sie werden dessen Eigentum durch die Tatsache des Einbaus in den dem Besteller gehörenden Grund und Boden. Immerhin böten hier die W o r t e „einschließlich Verarbeitung" einen Behelf, um auch diesen F a l l in die Abtretungsabrede einzubeziehen. Zweifelhaft bleibt dann aber w a s gemeint ist mit den „Forderungsrechten . . die aus der W e i t e r veräußerung . . . einschließlich Verarbeitung der . . . unter Eigentumsvorbehalt gelieferten W a r e n herrühren". Die Werklohnforderung für d a s Gesamtbauwerk kann darunter nicht verstanden werden. Dagegen spricht zunächst der Wortlaut der Abrede. Denn -die Werklohnforderung für das Gesamtbauwerk rührt — auch wenn der Bau nach einem spezialisierten Kostenanschlag ausgeführt wird — nicht aus einer Mehrzahl von Einzelverträgen über die Verarbeitung der einzelnen Baumaterialien, sondern aus dem einheitlichen Bauvertrag her. Dagegen spricht aber auch der vernünftige Sinn der Vereinbarung. Es kann nicht gemeint sein, daß bei einem Bau, der vielleicht v i e l e 100 000 R M . kostet, diese gesamte Bauforderung auf einen Lieferanten übergeht, der für einige hundert oder tausend Reichsmark Fliesen geliefert hat. Möglich bleibt freilich die Auslegung, daß die Forderung aus dem Bauvertrag insoweit auf den Lieferanten der Platten und Fliesen übergehen soll, a l s sie den Gegenwert für den Einbau jener Platten und Fliesen darstellt. Die Worte „in voller Höhe — also auch einschließlich des in dem Forderungsrecht des Käufers steckenden Gewinnes oder anderweitiger Gegenwerte —" stehen dieser Auslegung nicht entgegen. Mit ihnen soll ersichtlich nur der Auffassung vorgebeugt werden, daß die Forderung nur in Höhe des Kaufpreises abgetreten w e r d e n solle, den sich der Lieferant der Platten und Fliesen ausbedungen hat. Damit käme der Abrede eine Bedeutung zu, die der Senat schon in RGZ. Bd. 142 S. 139 (142) für ungeeignet e r k l ä r t hat, den Umfang einer Vorausabtretung zu bestimmen. Dort ist die Abtretung der künftigen Forderung einer Fabrik gegen ihren Abnehmer „insoweit, a l s in ihr das Entgelt für das Rohmaterial eines gewissen Lieferanten steckt", mangels Bestimmbarkeit des Gegenstandes (genauer: Umfanges) der Abtretung für rechtlich unmöglich e r k l ä r t worden. E t w a s wesentlich anderes enthalten aber auch die hier vorliegenden Lieferungsbedingungen nicht, wenn sie so, wie es vorliegend geschehen ist, ausgelegt werden. Für den Fall, daß die Platten von dem Erstkäufer als Material für ein von ihm auf Grund eines einheitlichen Bauvertrags zu errichtendes Bauwerk angeschafft und in dieses eingebaut worden sind, kann selbst ein Sachverständiger nur mit größter M ü h e annähernd schätzen, welcher Anteil der von dem B a u herrn zu zahlenden Gegenleistung in dem Teil der Leistung des Unternehmers steckt, für den die von dem Erstverkäufer gelieferten Platten verwendet worden sind. Dann ist aber den Anforderungen nicht genügt, die an die Bestimmbarkeit des Umfanges der Abtretung zu

176

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

stellen sind; der abgetretene Forderungsteil muß sich vielmehr, um als bestimmbar gelten zu können, mit Sicherheit abgrenzen lassen. Sollte man jedoch mit der Beklagten der Meinung sein, daß die Forderung uneingeschränkt „in voller Höhe" abgetreten werden solle, so ist ein solcher Wille in den vorliegenden Verkaufs- und Lieferungsbedingungen jedenfalls nicht mit genügender Klarheit zum Ausdruck gekommen. Es bedarf daher auch keiner Erörterung, ob eine etwaige uneingeschränkte Abtretung — bei der es übrigens im Falle mehrfacher Abtretungen gleicher Art mehr oder weniger vom Zufall abhängen würde, wem sie zugute käme, — noch mit den guten Sitten vereinbar wäre. Hiernach ist der Umfang der Abtretung für den Fall, daß eine Verarbeitung, insbesondere der Einbau der Ware erfolgt, nicht genügend bestimmbar. Deshalb ist die Abtretung als solche aus den eingangs dargelegten Gründen unwirksam.

Schuldübernahme RGZ. 51, 422 Wann ist die von dem Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit seinem Gläubiger getroffene Verabredung, daß dieser die Gesellschaft statt seiner als Schuldnerin annehme, nichtig? B G B . §§ 415, 181, 139. §§ 35, Gesetz betr. die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 37 Abs. 2. V. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 7. Juni 1902. Die Entscheidung ist abgedruckt unter „Bürgerliches Allgemeiner Teil".

Recht,

RGZ. 56, 200*) Kann die Mitteilung des VeräuDerers von der Schuldübernahme mit der Wirkung, daß sie der Gläubiger genehmigen kann, auch noch erfolgen, wenn der Schuldübernehmer nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist? B G B . § 416 Abss. 1, 2. V. Z i v i l s e n a t . I. L a n d g e r i c h t

Ulm.

Urt. v. 2. Dezember 1903. II. O b e r i a n d e s g e r i c h t

Stuttgart.

Die S.'schen Eheleute in H. hatten als persönliche Schuldner dem Kläger im J a h r e 1899 auf ihrem daselbst belegenen Grundbesitz in *)

Vgl. auch Bd. 63, S. 42 (abgedr. w e i t e r unten in diesem Abschnitt).

Schuldübernahme

177

Höhe von 12 000 M. eine zu 4 Prozent vom 1. Mai 1899 ab verzinsliche und nach dreimonatiger Aufkündigung rückzahlbare Hypothek bestellt. Am 13. September 1901 verkauften sie das belastete Grundstück an die verklagten B.'schen Eheleute; diese übernahmen die Hypothek nebst den Zinsen vom 1. Mai 1900 als persönliche Schuldner in Anrechnung auf den Kaufpreis, erhielten auch am selben Tage die Auflassung, wurden aber erst am 5. März 1902 als Eigentümer des Grundstücks eingetragen. Sie verkauften das Grundstück weiter an St., der am selben Tage als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde. Eine Mitteilung von der Schuldübernahme der B.'schen Eheleute erhielt Kläger erst durch Schreiben des Ehemannes Christian S. vom 24. Oktober 1902, also zu einer Zeit, in der die B.'schen Eheleute nicht mehr als Eigentümer des belasteten Grundstücks eingetragen waren; er genehmigte darauf durch Schreiben vom 25. Oktober 1902 dem Christian S. gegenüber die Schuldübernahme. Mit der Klage nahm der Kläger die B.'schen Eheleute auf Grund der Schuldübernahme als seine persönlichen Schuldner in Anspruch. E r erstritt in erster Instanz ein obsiegliches Urteil; dagegen wies der Berufungsrichter die Klage ab, indem er annahm, daß die B.'schen Eheleute trotz der von ihnen in dem Kaufvertrage vom 13. September 1901 erklärten Schuldübernahme nicht persönliche Schuldner des Klägers geworden seien, weil es an einer wirksamen Genehmigung dieser Schuldübernahme seitens des Klägers fehle. Dieses Urteil ist auf Revision des Klägers aufgehoben, und die Berufung gegen das Urteil erster Instanz zurückgewiesen worden. Aus den G r ü n d e n : Richtig ist, daß der Kläger die Schuldübernahme nur genehmigen konnte, nachdem der V e r ä u ß e r e r sie ihm mitgeteilt hatte (§ 416 Abs. 1 Satz 1 B G B . ) . Dies ist durch Schreiben des Ehemannes S. vom 24. Oktober 1902, der hierbei — wie der erste Richter zutreffend angenommen hat — zugleich in Vertretung seiner Ehefrau handelte, geschehen. Richtig ist ferner, daß nicht j e d e Mitteilung des Veräußerers genügt, um die vom Gesetz an sie geknüpften Wirkungen eintreten zu lassen. Denn das Gesetz schreibt vor (§ 416 Abs. 2 Satz 1), daß die Mitteilung des Veräußerers e r s t erfolgen kann, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Nicht richtig aber ist es, wenn das Berufungsgericht diese Vorschrift dahin verstehen will, daß die Mitteilung des Veräußerers mit der ihr vom Gesetz beigelegten Wirkung auch nur so lange erfolgen könne, als der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen steht. Gegen eine solche Auslegung, für die sich, soviel zu ersehen, nur vereinzelte Stimmen (z. B. O b e r n e c k , Reichsgrundbuchrecht S. 605, 608) in der Rechtslehre erhoben haben, und der bereits von anderer Seite ( F u c h s , Grundbuchrecht Bd. 1 S. 715 Note 9) widerZivili. Sdiuldredit 4

12.

178

Schuldrccht, Allgemeiner Teil

sprochen worden ist, spricht zunächst der Wortlaut des Gesetzes. Wenn das Gesetz sagt, daß eine Handlung mit rechtlicher Wirksamkeit e r s t vorgenommen werden könne, wenn ein anderer bestimmter Umstand eingetreten ist, so ist damit an sich nichts weiter bestimmt, als daß die Handlung mit der ihr vom Gesetz beigelegten Wirkung n i c h t v o r h e r vorgenommen werden kann. Denn die sprachliche Bedeutung des Wortes „erst" ist die, daß damit eine zeitliche Anfanigsgrenze gesetzt wird. Hätte das Gesetz nicht bloß eine solche festsetzen, sondern vorschreiben wollen, daß die Mitteilung auch nur so lange mit der ihr beigelegten rechtlichen Wirkung erfolgen kann, als der neue Erwerber im Grundbuch als Eigentümer eingetragen ist, so hätte es eine andere Fassung wählen .müssen. Es mag sein, daß hiermit eine Bemerkung in der Denkschrift, mit welcher der Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs dem Reichstag vorgelegt wurde, nicht recht übereinstimmt. Denn dort findet sich zur Erläuterung des § 410 Abs. 2 Satz 1, der wörtlich dem jetzt geltenden § 416 Abs. 2 Satz 1 B G B . entspricht, folgendes ausgeführt: ,,Da aber die Bestimmung dahin wirken soll, daß sich die persönliche Schuld mit dem Eigentum an dem für die Schuld verhafteten Grundstück in der Person des Erwerbers vereinigt, so legt der Entwurf weiterhin der Mitteilung des Veräußerers Wirksamkeit nur dann bei, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist." Aber entscheidend kann dies nicht sein. Entscheidend bleiben muß der Wortlaut des Gesetzes, und dieser geht eben nicht dahin, daß die Mitteilung n u r d a n n Wirksamkeit haben solle, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. Dazu kommt, daß auch innere Gründe gegen die vom Berufungsrichter vertretene Auslegung sprechen. Sie wird der durch die Schuldübernahme erworbenen vertragsmäßigen Stellung des Veräußerers nicht gerecht. Dieser will durch die Schuldübernahme von der persönlichen Verbindlichkeit f r e i w e r d e n , und er wird von ihr frei, wenn der Gläubiger die Schuldübernahme genehmigt. W ä r e es nun richtig, daß der Gläubiger die Schuldübernahme nicht mehr genehmigen kann, nachdem der Erwerber aufgehört hat, Eigentümer des belasteten Grundstücks zu sein, so hätte letzterer in der Weiterveräußerung des Grundstücks ein Mittel zur Hand, die Auslösung des Veräußerers aus der persönlichen Haftung zu hintertreiben. Zwar bliebe er selbst dem Veräußerer gegenüber nach § 415 Abs. 3 B G B . verpflichtet, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen; aber hierin liegt für den Veräußerer kein vollständiger Ausgleich. Denn er will aus der persönlichen Verpflichtung derartig herauskommen, daß er vom Gläubiger überhaupt nicht mehr in Anspruch genommen werden kann. Es ist daher für ihn nicht gleichgültig, wenn er statt dessen verhaftet bleibt

179

Schuldübernahme

und nur vom Schuldübernehmer die rechtzeitige Befriedigung des Gläubigers verlangen kann. Ist dies richtig, so erscheint auch der Rückschluß gerechtfertigt, daß der Veräußerer trotz der Weiterveräußerung des Grundstücks berechtigt bleiben muß, die Schuldübernahme dem Gläubiger mitzuteilen, um so die ihm vertragsmäßig eingeräumte Möglichkeit, an seine Stelle den Erwerber als persönlichen Schuldner eintreten zu lassen, zu verwirklichen. Aber auch für den Erwerber des Grundstücks kann die gegenteilige Annahme zu einer unbilligen Benachteiligung führen. Wenn er das Grundstück weiter veräußern will, und sein Abnehmer ebenfalls die durch die Hypothek gesicherte Schuld in Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen möchte, so setzt dies, wie § 416 Abs. 1 Satz 1 B G B . ergibt, voraus, daß die Schuld eine Schuld „des Veräußerers" ist, d. h. jetzt, daß sie eine Schuld des ersten Erwerbers geworden ist. Solange sie dies nicht ist, solange sie also eine Schuld des ersten Veräußerers bleibt, fehlt es für eine wirksame Schuldübernahme nach § 416 an der gesetzlichen Voraussetzung. Wäre es nun richtig, daß mit der Veräußerung des Grundstücks seitens des ersten Erwerbers und mit der Eintragung seines Nachfolgers als Eigentümers im Grundbuch die Möglichkeit aufhörte, durch Genehmigung der Schuldübernahme den ersten Erwerber als persönlichen Schuldner in das Schuldverhältnis eintreten zu lassen, so würde die Voraussetzung, unter der die Schuldübernahme seitens des z w e i t e n Erwerbers zu Kräften kommen kann, niemals eintreten. Denn s e i n Veräußerer würde überhaupt nicht persönlicher Schuldner geworden sein. Die Folge wäre, daß der erste Erwerber seinem Veräußerer aus der Erfüllungsübernahme (§ 415 Abs. 3) verhaftet bliebe, und daß er mit demjenigen, an den er weiter veräußert, eine wirksame Schuldübernahme nicht vereinbaren könnte. Daß ihn das Gesetz in diese Lage habe bringen wollen, wenn er das Grundstück weiter veräußert, bevor sein Veräußerer die Schuldübernahme dem Gläubiger mitgeteilt hat, läßt sich nicht annehmen. Hiernach sprechen überwiegende Gründe für die von der Revision vertretene Meinung, daß die in § 416 Abs. 2 B G B . erwähnte Mitteilung des Veräußerers auch dann noch mit rechtlicher Wirksamkeit an den Gläubiger erfolgen kann, wenn der Erwerber nicht mehr als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist. In diesem Sinne hat der erkennende Senat des Reichsgerichts sich zu der Frage auch nach dem früheren preußischen Recht (§ 41 Abs. 2 des Gesetzes über den Eigentumserwerb usw. vom 5. Mai 1872) bereits geäußert. Vgl. Urteil vom 18. Februar 1893, Rep. V. 268/92, veröffentlicht bei G r u c h o t , Beiträge Bd. 37 S. 1114." . . . 12*

180

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

RGZ. 59, 232 1. Voraussetzungen der Schuldübernahme im Sinne des § 414 BGB. 2. Gibt es nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine von der Burgschaft verschiedene sog. kumulative Schuldübernahme? Wann wäre eventuell eine solche anzunehmen, und würde sie dann der Schriftlorm bedürfen? VI. Z i v i 1 s e n a t. Urt. v. 14. November 1904. I. Landgericht Paderborn.

II. Oberlandesgericht Hamm.

Gründe: „Die Klägerin hat die Beklagte aus einer Schuld des verstorbenen Ehemannes der letzteren in Anspruch genommen, indem sie behauptet, daß kurz nach dem am 15. Juni 1901 erfolgten Tode des Ehemannes D. die Beklagte diese Schuld im Sinne des § 414 BGB. übernommen habe, was die Beklagte bestreitet. Das Berufungsgericht scheint als durch Zeugen bewiesen anzusehen, daß die Beklagte mündlich versprochen habe, das Konto des verstorbenen D. nach und nach zu begleichein, spricht sich übrigens nicht bestimmt darüber aus, ob es auch nur dies als feststehend annimmt; jedenfalls findet es aber auch hierin noch keine Schuldübernahme im Sinne jenes § 414, sondern höchstens eine sog. kumulative Schuldübernahme, die, wie es in Uebereinstimmung mit dem Urteile dieses Senats in den Entsch. Bd. 51 S. 121 flg. annimmt, zu ihrer Gültigkeit der im § 766 BGB. für die Bürgschaft vorgeschriebenen Schriftform bedurft haben würde. Aus diesem Grunde hat es nicht anders zur Verurteilung der Beklagten gelangen zu können gemeint, als wenn die Beklagte den ihr auferlegten richterlichen Eid, daß sie nicht erklärt habe, „an Stelle" ihres verstorbenen Ehemannes in das Schuldverhältnis einzutreten, nicht leisten sollte. Der rechtlichen Auffassung des Oberlandesgerichts ist im wesentlichen beizutreten. Solange weiter nichts vorliegt, als ein Versprechen, für die Verbindlichkeit eines anderen einzustehen, sie zu begleichen, ist nicht der mindeste Grund gegeben, hierin eine SchuldÜbernahme im Sinne des § 414 BGB. zu erblicken, zu deren Wesen es gehört, daß der Gläubiger dagegen zugleich seinen Anspruch gegen den bisherigen. Schuldner aufgebe. Ein Versprechen der bezeichneten Art kann schon den gebrauchten Worten nach kaum etwas anderes sein, als eine Bürgschaft im Sinne des § 765 BGB. Der erkennende Senat entscheidet übrigens jetzt die in dem angeführten Urteil offen gelassene Frage, ob überhaupt eine von der selbstschuldnerischen Bürgschaft verschiedene sog. kumulative Schuldübernahme denkbar ist, dahin; daß sie allerdings insofern zu bejahen ist, als

Schuldübernahme

181

ausnahmsweise einem Schuldner auf Grund einer eigenartigen Sachlage nachträglich noch ein zweiter a l s g e w ö h n l i c h e r Ges a m t s c h u l d n e r im Siarjs des § 421 B G B . hinzutreten kann, vgl. als Analogie aus dem römischen Recht einerseits pr. Inst, de duob. reis 3, 16 und 1. 4 Dig. eod. 45, 2, andererseits 1. 3 pr. Dig. eod., daß aber der Regel nach und im Zweifel die sog. kumulative Schuldübernahme nichts anderes als eine Bürgschaft ist. Damit ist ohne weiteres für alle Fälle solcher „Schuldübernahme" i m Z w e i f e l die Anwendbarkeit des § 766 BGB. gegeben, soweit nicht der § 350 HGB. entgegensteht, während andererseits in jenen A u s n a h m e f ä l l e n zur entsprechenden Anwendung des § 766 allerdings kein Anlaß gegeben sein möchte. Im vorliegenden Falle aber ist sicher kein Umstand ersichtlich, der dahin führen könnte, ihn als einen solchen Ausnahmefall zu betrachten. Wenn: nun aber die Revisionsklägerin geltend gemacht hat, daß nach § 414 B G B . für die (privative) Schuldübernahme doch nicht gerade der Gebrauch d e r W o r t e „an Stelle des X . " oder dgl. erforderlich sei, sondern daß man den entsprechenden Willen auch stillschweigend erklären könne, so ist das freilich ohne Zweifel an sich richtig; aber die Formel des richterlichen Eides ist auch nicht dahin zu verstehen, daß die Beklagte nur schwören soll, nicht g e n a u d i e s e W o r t e gesprochen zu haben, sondern daß sie schwörein soll, dem Sinne nach keine solche Erklärung abgegeben zu haben; daß aber überhaupt o h n e eine solche Erklärung der Beklagten hier keine Schuldübernahme im Sinne des § 414 B G B . angenommen wird, selbst wenn die von den Zeugen . . . bekundeten allgemeineren Aeußerur.gen der Beklagten als getan unterstellt werden, das beruht auf einer unanfechtbaren, übrigens auch völlig sachgemäßen tatsächlichen Würdigung, wonach begleitende Umstände, welche zu der Annahme bewegen könnten, daß die Vertreter der Klägerin dagegen deren Ansprüche gegen den verstorbenen D., bzw. gegen dessen Nachlaß hätten aufgeben wollen, nicht ersichtlich sind." . . . RGZ. 60, 415 Muß die Zustimmung des Gläubigers zur Schuldübernahme gemäß § 415 BGB. dieser immer n a c h f o l g e n ? V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

Urt. v. 3. Mai 1905. II. Kammergericht daselbst.

E s bestand Streit über die Zustimmung des Gläubigers zu einer Schuldübernahme von 2000 M. Unter Nichtberücksichtigung der Behauptung der Beklagten, daß die Schuldübemahme vom Kläger

182

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

schon früher genehmigt worden sei, hatte der Berufungsrichter diesem den richterlichen Eid auferlegt: .,Es ist nicht wahr, daß ich mich am 11. Januar 1902 dem Buchhändler G. gegenüber unbedingt damit einverstanden erklärt habe, daß er an Stelle des Beklagten C. die streitige Schuld übernehme; vielmehr habe ich die Entlassung des Beklagten C. aus der Schuldverbindlichkeit von der Zustimmung des Rechtsanwalts L. W. abhängig gemacht." Auf Revision der Beklagten wurde das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. A u s den G r ü n d e n : ,,Der einzige Revisionsanigriff, der sich dagegen richtet, daß der Berufungsrichter neben der von den Beklagten behaupteten n a c h t r ä g l i c h e n Genehmigung der Schuldübernahme des G. durch den Kläger nicht auch ihre Behauptung eines von ihm dazu schon v o r h e r erklärten Einverständnisses beachtet habe, ist begründet. Das Kammergericht geht auf diese Behauptung deshalb rieht ein, weil es eine vorgängige Zustimmungserklärung des Gläubigers zur SchuldÜbernahme gemäß §§ 414, 415 B G B . für rechtsunwirksam erachtet. Diese Ansicht ist rechtsirrtümlich. Es mag dahingestellt bleiben, ob nach der gegebenen Sachlage ein- schon vor dem im Eidessatze erwähnten 11. Januar 1902 geschlossener Vertrag nach § 414 B G B . angenommen werden könnte; jedenfalls steht der § 415 daselbst der in Rede stehenden Behauptung einer schon vor dem 11. Januar 1902 erklärten Zustimmung des Klägers zur Schuldübernahme des G. nicht hindernd im Wege. Allerdings bestimmt Satz 1 des § 415, daß, wenn die Schuldübernahme von dem Dritten mit dem Schuldner vereinbart wird, ihre Wirksamkeit von der „Genehmigung" des Gläubigers abhängt, und es muß als unzweifelhaft zugegeben werden, daß nach dem Sprachgebrauch des Gesetzes — vgl. §§ 183, 184 B G B . — unter „Genehmigung" gewöhnlich die n a c h t r ä g l i c h e Zustimmung zu einem Rechtsgeschäft zu verstehen ist. Indessen verfolgt der § 415 B G B . den Hauptzweck, bestimmte Vorschriften über die allgemeine und die schuldbefreiende Wirkung einer zwischen Schuldner und Drittem vereinbarten: Schuldübernahme zu geben; er hat aber nicht den Sinn und die Absicht, daß jene Wirkung gerade an: eine nachfolgende Zustimmung des Gläubigers geknüpft, und dessen vorgängige Einwilligung verboten und bedeutungslos sein soll. Ein solches Verbot würde der allgemeinen Bestimmung im § 182 B G B . widersprechen, wonach die Wirkungen von vorgängigen und nachträglichen Zustimmungserklärungen einander gleichgestellt werden, und « s ist ohne zwingenden Grund nicht anzunehmen, daß der Gesetzgeber im § 415 eine Ausnahme von diesem Grundsatz festsetzen wollte. Hiernach muß also auch nach der letzt-

Schuldübernahme

183

genannten Gesetzesstelle die vorherige Zustimmung (Einwilligung) des Gläubigers genügen. Vgl. P l a n c k , Kommentar zum BGB. § 415 Bern. 1 Abs. 2 " . . . RGZ. 63, 42 Uebernahme einer Hypothekenschuld durch Vertrag zwischen dem Erwerber und dem Veräufierer des Grundstücks; kann der Gläubiger sie nur genehmigen, wenn die Mitteilung der Uebernahme an ihn den in § 416 Abs. 2 Satz 2 BGB. vorgeschriebenen Hinweis enthielt, und der Erwerber schon zur Zeit der Mitteilung als Eigentümer im Grundbuch eingetragen war (das. Abs. 2 Satz 1)? V. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 10. März 1906. I. Landgericht Meiningen.

II. Oberlandesgericht J e n a .

Eine Restkaufgeldhypothek von 15 500 M., die mit 4 Prozent Zinsen für die Klägerin an erster Stelle auf dem im Jahre 1901 von ihr an den Beklagten für 17 500 M. verkauften Mühlengrundstück in E. eingetragen worden war, sollte nach Behauptung des Beklagten von dem Müller Rieh. Z. in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen worden sein, als er an diesen das Grundstück durch Vertrag vom 16. Februar 1903 weiter verkaufte. In erster Instanz waren die Parteien darüber einig gewesen, während in zweiter Instanz die Uebernahme von der Klägerin unter Widerspruch des Beklagten bestritten wurde. Im Laufe des Jahres 1903 klagte Klägerin die Hypothek gegen Z. ein und brachte das Grundstück zur Zwangsversteigerung. Wegen des Ausfalls an der Hypothek, den sie mit Zinsen auf vorläufig 8454,46 M. berechnete, nahm sie den Beklagten als perönlichen Schuldner in Anspruch. Der Beklagte bestritt seine persönliche Verpflichtung mit der Behauptung, daß Kläger die Uebernahme der Hypothek durch Z. genehmigt habe. Er wollte der Klägerin diese Uebernahme in einem Briefe vom 1. März 1903 angezeigt haben, der allerdings nicht den Hinweis darauf enthalten hatte, daß Z. an seine Stelle als Schuldner trete, wenn Klägerin nicht binnen sechs Monaten ihre Genehmigung verweigere (§ 416 Abs. 2 Satz 2 BGB.). Aber er behauptete, daß die Klägerin in einer Abrechnungsverhandlung vom 18. April 1903 ihm gegenüber sich mit der Schuldübernahme durch Z. einverstanden erklärt und auch tatsächlich den Z. als Schuldner angenommen habe, indem sie die Zinsen von ihm erhoben, ihm dabei Stundung gewährt und schließlich gegen ihn geklagt habe. Von der Klägerin wurde bestritten, daß ihr die Schuldübernahme mitgeteilt worden sei, und sie diese genehmigt habe. Sie wies eventuell darauf hin, daß ihr die Uebernahme durch den Brief vom 1. März

184

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

ohne den im § 416 Abs. 2 Satz 2 vorgeschriebenen Hinweis angezeigt worden sei, und behauptete, daß auch die Eintragung des Z. im Grundbuche damals noch nicht erfolgt, sondern erst am 1. April 1903 die Auflassung an ihn erklärt worden sei (§ 416 Abs. 2 Satz 1), woraus sie folgerte, daß ihr die Uebernahme jedenfalls nicht wirksam schriftlich angezeigt worden sei. Sie bestritt aber auch, am 18. April ihr Einverständnis mit der Uebernahme ausgedrückt und den Z. tatsächlich als Schuldner angenommen zu haben, wofür die Annahme und Stundung von Zinsen sowie die Anstellung der Hypothekenklage nicht schlüssig seien. Der Beklagte behauptete, daß Z. schon vor dem 1. März 1903 als Eigentümer eingetragen worden sei. In erster Instanz wurde die Entscheidung von einem richterlichen Eide des Beklagten über gewisse von ihm und der Klägerin am 18. April 1903 abgegebene Erklärungen — in denen der erste Richter eine Genehmigung der Schuldübernahme durch die Klägerin erblickte — abhängig gemacht. Das Berufungsgericht erkannte dagegen auf unbedingte Verurteilung des Beklagten nach dem Klagantrage. Diese Entscheidung wurde vom Reichsgericht aufgehoben, und die Sache in die Berufungsinstanz zurückverwiesen. Aus den G r ü n d e n : Der Berufungsrichter hat angenommen, daß der Beklagte trotz der von ihm behaupteten Schuldübernahme durch Z. persönlicher Schuldner geblieben sei. Insoweit diese Annahme darauf gestützt ist, daß zwischen der Klägerin (Gläubigerin) und dem Z. (Erwerber des Grundstücks) kein Schuldübernahmevertrag zustande gekommen sei (§ 414 BGB.), kann sie nicht beanstandet werden. Wenn die Klägerin Zinszahlungen von Z. angenommen, ihm auch die Zinsen teilweise gestundet und schließlich das Kapital gegen ihn •— aber mit der dinglichen Klage — eingeklagt hat, so begründen diese Tatsachen nicht den Schluß, daß die Klägerin durch einen Vertrag mit Z. diesen als persönlichen Schuldner an Stelle des Beklagten angenommen habe; jedenfalls hat der Berufungsrichter solchen Schluß abgelehnt, und diese tatsächliche Würdigung des Sachverhalts kann nicht im Wege der Revision umgestoßen werden. Mit Recht hat dagegen die Revision die rechtliche Beurteilung angegriffen, womit der Berufungsrichter auch die Anwendbarkeit des § 416 BGB. auf den vorliegenden Fall verneint hat. Der Berufungsrichter läßt dahingestellt, ob wirklich ein Schuldübernahmevertrag zwischen Z. und dem Beklagten vorliege, und der Brief des Beklagten an die Klägerin vom 1. März 1903 eine Mitteilung von dieser Schuldübernahme enthalten habe, desgleichen ob in den Verhandlungen zwischen den Parteien vom 18. April 1903 eine Geneh-

Schuldübernahme

185

migung der Schuldübernahme durch die Klägerin gefunden werden könnte, indem er solche Genehmigung um deswillen für wirkungslos erachtet, weil sie erfolgt sein würde auf eine Mitteilung des Beklagten hin, die zwar gemäß § 416 Abs. 2 Satz 2 schriftlich erfolgt wäre, aber nicht den dort weiter vorgeschriebenen Hinweis enthalten habe: daß Z. an die Stelle des bisherigen Schuldners (des Beklagten) trete, wenn nicht die Klägerin innerhalb sechs Monaten die Verweigerung ihrer Genehmigung erklären werde. Aus diesem Grunde ist er auf eine Prüfung der Frage nicht erst eingegangen, ob die angebliche Mitteilung vom 1. März nicht auch deshalb unwirksam gewesen sei, weil, wie die Klägerin behauptet, damals der Erwerber Z. noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen sei. Der Berufungsrichter ist also der Ansicht, daß nach § 416 B G B . eine Genehmigung der Schuldübernahme durch den Gläubiger nicht anders erfolgen könne, als wenn die schriftliche Mitteilung des Veräußerers von der Schuldübernahme den Hinweis auf die in Abs. 2 Satz 2 angedrohte Folge des Schweigens enthalten habe. Diese Ansicht ist auch in einem Urteile des IV. Zivilsenats des Reichsgerichts, abgedruckt in G r u c h o t ' s Beitr. B d . 49 S. 354flg., vertreten w o r d e n auf das der Berufungsrichter sich bezieht. In Uebereinstimmung mit den Ausführungen in diesem Urteil stützt der Berufungsrichter seine Auffassung auf den Wortlaut des § 416, der bei dem untrennbaren Zusammenhange der Abss. 1 u. 2 mit zwingender Notwendigkeit ergebe, daß der Gläubiger die Schuldübernahme n u r genehmigen könne, wenn der Veräußerer sie ihm mitteile (Abs. 1 Satz 1), sowie) daß diese Mitteilung schriftlich erfolgen und den vorerwähnten Hinweis enthalten m ü s s e (Abs. 2 Satz 2), woraus zu folgern sei, daß nach einer diesen Hinweis nicht enthaltenden Mitteilung die Sachlage die gleiche sei, als wenn eine Mitteilung überhaupt nicht erfolgt wäre. In dem Urteil des Reichsgerichts war hinzugefügt worden, daß dieser Wortsinn auch dem gesetzgeberischen Grunde und Zwecke der Sondervorschrift des § 416 entspreche: einerseits im Interesse des Realkredits die Vereinigung der persönlichen und der dinglichen Haftung aus der Hypothekenchuld in einer Person zu fördern, andererseits den Veräußerer vor der Gefahr zu schützen, daß er den ihm schon im Kaufpreise von seinem Käufer gekürzten Betrag der Hypothek später noch einmal an den Gläubiger zahlen müsse. Dabei war noch bemerkt worden, daß aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes nichts Gegenteiliges zu entnehmen sei, während der Berufungsrichter im vorliegenden Falle nicht zu verkennen scheint, daß dies doch wohl der Fall f-ein könnte — wie der erste Richter ausgeführt hatte —, aber darauf kein entscheidendes Gewicht legen will. Der IV. Zivilsenat des Reichsgerichts war in dem erwähnten F a l l e bezüglich der jetzt streitigen F r a g e derselben Ansicht wie der dama-

186

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

lige Berufungsrichter, gelangte aber aus anderen Gründen zu einer Aufhebung des angefochtenen Urteils. Für diese Entscheidung war die Erörterung in den Entscheidungsgründen über den jetzt in Frage stehenden Punkt unerheblich; es bedurfte daher für den jetzt erkennenden Senat, der zu einer abweichenden rechtlichen Beurteilung der Frage gelangt ist, nicht der Einholung einer Entscheidung der vereinigten Zivilsenate nach § 137 GVG. Es mag zugegeben werden, daß der Wortlaut des § 416 B G B . für die Auslegung verwertet werden kann, die im vorliegenden F a l l e von dem Berufungsrichter — abweichend vom ersten Richter — vertreten wird. Aber für zwingend kann er so wenig erachtet werden, daß umgekehrt, nach der Entstehungsgeschichte und dem Zwecke dieser gesetzlichen BestLmung, ein Zweifel an der Unrichtigkeit dieser Auslegung nicht berechtigt erscheinen und auch nicht aus dem Wortlaut begründet werden kann. Nachdem im § 415 im allgemeinen bestimmt worden ist in welcher Weise durch (abstrakten, dinglichen) Vertrag zwischen dem bisherigen Schuldner und einem dritten Uebernehmer eine Schuldübernahme mit der Wirkung herbeigeführt werden kann, daß der Uebernehmer an Stelle des bisherigen Schuldners in das Schuldverhältnis eintritt (sog. privative Schuldübernahme), werden im § 416 besondere Bestimmungen für den Fall getroffen, daß es sich um die privative Uebernahme einer Hypothekenschuld handelt. Der erste Entwurf enthielt keine Sonderbestimmungen für diesen Fall, sondern stellte ihn unter die in den §§ 314 und 315 enthaltenen allgemeinen Vorschriften, die im wesentlichen den jetzigen §§ 414 und 415 B G B . entsprachen. Danach wäre die privative Uebernahme einer Hypothekenschuld, wenn sie, was hier allein interessiert, durch eine Vereinbarung zwischen Schuldner und Uebernehmer zustande kommen sollte(I. Entw. § 315, B G B . § 415), von der Genehmigung des Gläubigers abhängig gewesen, zu der dieser sowohl vom Schuldner als vom Uebernehmer hätte aufgefordert werden können, deren Verweigerung oder nur Nichterklärung aber die Schuldübernahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam gemacht hätte. Diese Regelung stieß jedoch sowohl bei mehreren bundesstaatlichen Regierungen als auch in der allgemeinen Kritik auf Bedenken, vgl. Gutachtliche Aeußerungen der Regierungen Bd. 1 S. 42 flg.; Zusammenstellung der gutachtlichen Aeußerungen durch das R J A . Bd. 2 S. 86 flg., Bd. 6 S. 312 flg., die dann auch in der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs Berücksichtigung gefunden haben. Sie wurden daraus entnommen, daß im Grundstüoksverkehre, wo die Uebernahme von Hypothekenschulden in Anrechnung auf den Kaufpreis meistens durch die Umstände geboten und gebräuchlich ist, das Bedürfnis besteht, der mißlichen Lage abzuhelfen, in welche dabei der Veräußerer gerät, wenn er, nachdem

Schuldübernahme

187

er sich den Betrag übernommener Hypotheken im Kaufpreis hat kürzen lassen, von dem Gläubiger noch an der persönlichen Haftung festgehalten und — möglicherweise erst nach langen J a h r e n und nachdem das Grundstück mehrfach den Besitzer gewechselt hat — gezwungen wird, den Betrag noch einmal an den Gläubiger auszuzahlen. Es erschien auch im Interesse des Realkredits wünschenswert, darauf hinzuwirken, daß die persönliche und die dingliche Haftung aus einer Hypothekenschuld sich in e i n e r Person vereinigen. Man suchte daher nach einem Mittel, die Genehmigung des Gläubigers zu der Uebernahme von Hypothekenschulden und die Entlassung des Veräußerers aus dem Schuldverhältnisse zu fördern und zu beschleunigen. Als das geeignetste Mittel hierzu wurde, unter Ablehnung eines dem § 41 preuß. Eig.-Erw.-Ges. vom 5. Mai 1872 entsprechenden weitergehenden Vorschlags, nach dem Vorgange des bayerischen Gesetzes vom 29. Mai 1886 Art. 1 Nr. 2 eine Vorschrift befunden, die den Gläubiger durch Androhung fingierter Genehmigung zwingt, zu der ihm mitgeteilten Schuldübernahme bestimmte Stellung zu nehmen. Aus diesen Erwägungen ist der § 416 entsprungen. Die zweite Kommission hatte den ihm entsprechenden § 315 a des Entw. anfangs folgendermaßen gefaßt: ,,Hat im Falle der Veräußerung eines Grundstücks der Erwerber eine Schuld des Veräußerers, für welche eine Hypothek an dem Grundstück besteht, übernommen, so gilt die Uebernahme als durch den Gläubiger genehmigt, wenn dieser nicht binnen sechs Monaten nach dem Empfang der ihm von dem Veräußerer gemachten schriftlichen Mitteilung der Schuldübernahme dem Veräußerer gegenüber die Genehmigung verweigert hat. Die Mitteilung kann erst wirksam erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen ist; sie muß den Hinweis enthalten, daß, wenn die Verweigerung nicht innerhalb der Frist erfolge, der Uebernehmer an die Stelle des bisherigen Schuldners trete." Hieran schloß sich noch ein 3. Absatz mit den Bestimmungen, die jetzt der 3. Abs. des § 416 B G B . enthäU. Prot. Bd. 1 S. 413—416 u. 417. In der zweiten Lesung der Kommission wurde der obige Abs. 1 des § 315 a abgeändert; er erhielt folgende Fassung: „Hat im F a l l e der Veräußerung eines Grundstücks der Erwerber mit dem Veräußerer die Uebernahme einer Schuld des letzteren vereinbart, für welche eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, so ist nur der Veräußerer berechtigt, die Schuldübernahme nach Maßgabe des § 315 Abs. 1 dem Gläubiger zur Genehmigung mitzuteilen. Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Gläubiger nach Empfang der Mitteilung nicht binnen sechs Monaten die Geneh-

188

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

migung dem Veräußerer gegenüber verweigert; die Vorschrift des § 315 Abs. 2 Satz 2 findet keine Anwendung." Wie die Protokolle Bd. 2 S. 472 flg. ergeben, ist diese Aenderung vorgenommen, um die Möglichkeit auszuschließen, daß auch der Erwerber dem Gläubiger die Schuldübernahme anzeige, wozu er nach § 315 des Entw. berechtigt gewesen wäre, und sogar mit der Wirkung, daß, wenn dabei dem Gläubiger eine Frist zur Erklärung gesetzt wurde, die Nichterklärung — umgekehrt als nach § 316 — nicht als Genehmigung, sondern als Verweigerung gegolten und die Schuldübernahme beseitigt hätte. Inhaltlich mit diesen Beschlüssen der 2. Kommission übereinstimmend, nur etwas anders gefaßt, ist der neue § 315 a als § 410 in die Reichstagsvorlage übergegangen und mit diesem gleichlautend als § 416 BGB. Gesetz geworden. Aus dieser Darlegung ergibt sich, daß der Schwerpunkt des § 416 in der Bestimmung des Abs. 1 Satz 2 liegt, der den Gläubiger bei Vermeidung fingierter Genehmigung verpflichtet, binnen 6 Monaten nach Empfang der Mitteilung die Verweigerung der Genehmigung zu erklären. Hierin liegt — abgesehen von der Beschränkung des Mitteilungsrechts auf die Person des Veräußerers — die grundsätzliche Abweichung der Vorschriften über die Uebernahme von Hypothekenschulden (§ 416) von den allgemeinen Vorschriften über die Schuldübernahme durch Vertrag zwischen Schuldner und Uebernehmer {§ 415); letztere erfordert unter allen Umständen eine Genehmigungserklärung des Gläubigers, erstere kann durch den Veräußerer von einer Nichterklärung der Verweigerung solcher Genehmigung abhängig gemacht werden. Die übrigen Bestimmungen des § 416 enthalten nur eine nähere Ausgestaltung dieses Satzes. Es wird vorgeschrieben, daß nur der Veräußerer berechtigt ist, dem Gläubiger die Schuldübernahme mitzuteilen und ihn in die erwähnte Zwangslage zu versetzen (Abs. 1 Satz 1), daß dies aber erst geschehen darf, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (Abs. 2 Satz 1), daß die Mitteilung schriftlich erfolgen und den Hinweis auf den nun eingetretenen Erklärungszwang enthalten muß (Abs. 2 Satz 2), und daß der Erwerber berechtigt ist, vom Veräußerer die Mitteilung an den Gläubiger und eine Benachrichtigung über das Ergebnis zu verlangen (Abs. 3). Was insbesondere die Vorschrift anlangt, die hier in Frage steht, daß die Mitteilung den Hinweis auf die Folgen des Schweigens enthalten muß, so ist dieselbe sowohl in den erwähnten Kommissionsberatungen (Prot. Bd. 1 S. 415 Abs. 4), als in der Denkschrift an den Reichstag ( V a h 1 e n sehe Ausgabe S. 85 unten) ausdrücklich damit begründet worden, daß sie geboten sei wegen der schwerwiegenden Wirkungen, die sich aus dem Schweigen des Gläubigers für dessen Rechtslage ergeben. Diese Begründung ist einleuchtend; sie zeigt, daß

Schuldübernahme

189

die für den Veräußerer geschaffene Erleichterung nicht zu einer unnötigen Härte für den Gläubiger gesteigert, und darum dieser in die Lage gebracht werden sollte, zu erkennen, welcher Rechtsfolge er sich aussetze, wenn er sich auf die Mitteilung von der Schuldübernahme untätig verhalte. Einen Wert hat diese Erkenntnis aber nur für einen Gläubiger, der mit der Absicht umgeht, die Schuldübernahme nicht zu genehmigen; unerfindlich ist dagegen, welches Interesse ein Gläubiger, der die ihm mitgeteilte Schuldübernahme genehmigt, daran haben könnte, ob die Mitteilung den Hinweis enthielt, daß bei seinem Schweigen Genehmigung angenommen werden würde. Aber nicht allein, daß nach der Lage der Sache für den Gesetzgeber kein Grund gegeben war, den Hinweis auf die Folge des Schweigens als Vorbedingung nicht bloß für die Verwirklichung dieser Folge, sondern auch für die Zulässigkeit einer erklärten Genehmigung vorzuschreiben; es hätte eine derartige Vorschrift auch im Widerspruche mit dem von ihm verfolgten Zwecke gestanden und diesem entgegengearbeitet. Die Genehmigung des Gläubigers, die begünstigt und gefördert werden sollte, wäre erschwert und gehindert, nämlich an eine Bedingung geknüpft worden, die in sich überflüssig und nur geeignet war, der Uebernahme von Hypothekenschulden Schwierigkeiten zu bereiten. Zudem hat schon der erste Richter mit Recht darauf hingewiesen, daß der Gesetzgeber den sonst im Bürgerlichen Gesetzbuch vertretenen Grundsätzen möglichster Formfreiheit und der Beförderung von Treu und Glauben im Rechtsverkehr untreu geworden sein würde, wenn er einem Hypothekengläubiger, der die Schuldübernahme genehmigt hat, das bequeme Mittel in die Hand gegeben hätte, durch Berufung auf eine ganz überflüssige Formvorschrift sich von den freiwillig übernommenen Rechtsfolgen der erklärten Genehmigung der Schuldübernahme wieder zu befreien. Bei dieser durch die Entstehungsgeschichte und den gesetzgeberischen Grund gebotenen Auffassung des § 416 kann nun aber auch der Wortlaut keine Auslegungsschwierigkeiten hervorrufen. In seiner oben wiedergegebenen ursprünglichen Fassung war als Abs. 1 der Satz an die Spitze gestellt, daß das Schweigen des Gläubigers auf die Mitteilung von der Schuldübernahme als Genehmigung gelten solle; dann folgten im Abs. 2 die Vorschriften, wie solche Mitteilung beschaffen sein müsse, um — wie danach nicht zweifelhaft sein konnte — die Fiktion der Genehmigung zu begründen. Erst bei der zweiten Lesung in der Kommission ist der nunmehrige erste Satz des Abs. 1 eingefügt worden, der klarstellen soll, daß nur der Veräußerer das Recht hat, dem Gläubiger die entscheidende Mitteilung zu machen, nicht auch der Erwerber. Darin findet die von der Kommission gewählte Fassung, d a ß n u r d e r V e r ä u ß e r e r zu d e r M i t t e i l u n g befugt s e i , ihre natürliche Erklärung. Nun lautet allerdings dieser Satz in

190

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

der ihm in der Reichstagsvorlage gegebenen und Gesetz gewordenen F a s s u n g dahin, d a ß d e r G l ä u b i g e r d i e S c h u l d ü b e r n a h m e n u r g e n e h m i g e n k ö n n e , wenn der Veräußerer sie ihm mitteile; aber der Sinn hat dadurch nicht verändert werden sollen, wie sich daraus ergibt, daß die Denkschrift S. 84, 85 diese Bestimmung mit denselben Gründen motiviert, die in den Beratungen der 2. Kommission für die Beschränkung des Mitteilungsrechts auf die Person des Veräußerers geltend gemacht worden waren. Mit dieser Beschränkung steht jedoch die Vorschrift im Abs. 2 Satz 2, daß die Mitteilung den Hinweis auf die F o l g e n des Schweigens enthalten müsse, weder nach der Entstehungsgeschichte noch sachlich in irgendeiner Beziehung; s i e kann daher nicht mit dem Berufungsrichter als eine allgemeine Mußvorschrift für den Inhalt der Mitteilung an den Gläubiger, sondern nur in der Begrenzung als eine solche aufgefaßt werden, daß sie eine Bedingung für den Eintritt der auf das Schweigen des Gläubigers gesetzten und anzudrohenden Rechtsfolge sein soll. Demnach muß .mit dem ersten Richter, der bereits diese Ansicht in überzeugender Weise begründet hat, in Uebereinstimmung mit dem Obersten Landesgericht für B a y e r n ( S e u f f e r t , Arch. Bd. 60 Nr. 32 a. E.) und der weit überwiegenden Mehrzahl der juristischen Schriftsteller, angenommen werden, daß die Rechtswirksamkeit einer vom Hypothekengläubiger erklärten Genehmigung der ihm vom Veräußerer schriftlich mitgeteilten Schuldübernahme durch den Erwerber dadurch nicht berührt wird, daß die Mitteilung den in F r a g e stehenden Hinweis nicht enthalten hatte. Der Grund, aus welchem der Berufungsrichter die auf eine solche Genehmigung der Klägerin gestützte Einrede des Beklagten verworfen hat, trifft a l s o nicht zu, und dies mußte, da d i e S a c h l a g e in tatsächlicher Hinsicht noch weiterer Feststellung bedarf, zu einer Zurückverweisung der S a c h e in die Berufungsinstanz führen. Dies würde sich freilich erübrigen, wenn der Genehmigung der Schuldübernahme durch die K l ä g e r i n aus dem ferner von ihr geltend gemachten G r u n d e die Rechtswirksamkeit abgesprochen werden müßte, daß die Mitteilung von der Schuldübernahme zu einer Zeit erfolgt sei, als der Erwerber Z. noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen gewesen sei. S o behauptet sie, und sie beruft sich dabei auf den A b s . 2 S a t z 1 des § 416, wo bestimmt ist, daß die Mitteilung erst erfolgen könne, wenn der Erwerber als Eigentümer eingetragen sei. Aber auch auf diesem W e g e kann die Klägerin ihre Genehmigung der Schuldübernahme, wenn sie solche erklärt haben sollte, nicht entkräften. In tatsächlicher Beziehung kann davon ausgegangen werden, daß der Erwerber Z. jedenfalls am 18. April 1903, dem Tage der angeblichen Genehmigungserklärung der Klägerin, schon eingetragener Eigentümer w a r ; denn die K l ä g e r i n hat nur bestritten, daß er schon am 1. März, von welchem T a g e der die Mitteilung von der Schuld-

Schuldübernahme

191

Übernahme enthaltende Brief des Beklagten datiert, eingetragen gewesen sei, als Tag der Auflassung aber selber den 1. April angegeben. Es fragt sich also, ob es für die Rechtsgültigkeit einer von der Klägerin am 18. April augesprochenen Genehmigung der ihr im Briefe des Beklagten vom 1. März mitgeteilten Schuldübernahme nicht genügt hätte, daß der Erwerber Z. am 18. April eingetragener Eigentümer war, möchte er es auch am 1. März noch nicht gewesen sein. Diese Frage muß aber bejaht werden. Die Vorschrift im Abs. 2 Satz 1 ist in der 2. Kommission damit begründet worden: daß, dem Zwecke der Sondervorschrift des damaligen § 315 a gemäß, die Vereinigung der obligatorischen Haftung mit dem Eigentum an dem der Hypothek unterworfenen Grundstück in e i n e r Person zu fördern, die Mitteilung erst erfolgen dürfe, wenn der Erwerber als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sei; solange die Eintragung noch ausstehe, könne man dem Gläubiger billigerweise nicht zumuten, sich über die Schuldübernahme zu erklären. Damals bestand die Sondervorschrift, wie oben dargelegt, bloß in der Androhung fingierter Genehmigung für den Fall des Schweigens des Gläubigers auf die Mitteilung; man fand es unbillig, den Gläubiger in diese Zwangslage zu bringen, bevor die dingliche Haftung des Erwerbers begründet worden war, die sich also doch wieder zerschlagen konnte. Diese Erwägung trifft aber gar nicht den hier vorliegenden Fall, daß der Gläubiger die ihm schon vorher mitgeteilte Schuldübernahme genehmigt, n a c h d e m inzwischen der E r werber als Eigentümer eingetragen worden ist. Auf diesen Fall ist die in Frage stehende Vorschrift überhaupt nicht berechnet. Man würde vergeblich fragen, welchen Zweck und Sinn es haben sollte, wenn in einem solchen Falle, wo materiell die Sache infolge der erteilten Genehmigung des Gläubigers völlig in Ordnung ist, nochmals eine Mitteilung von der Schuldübernahme erfolgen, und die Genehmigung des Gläubigers wiederholt werden müßte." KGZ. 67, 412 1. Ist die Vorschrift des § 407 BGB. zugunsten des von der Forderungsübertragung nichts wissenden Schuldners auch dann anwendbar, wenn er dem Gläubiger von der Schuldübernahme eines Dritten nach § 416 daselbst Mitteilung macht? 2. Kann die vorerwähnte Mitteilung wirksam auch durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag geschehen? B G B . §§ 407, 416, 180, 177, 184, 1156. V. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 22. Februar 1908.

I. Landgericht III Berlin.

II. Kammergericht

daselbst.

Der Beklagte war zugleich persönlicher Schuldner der auf seinem Grundstück für den Nebenintervenienten: B. eingetragenen Hypothek

192

Schuldrecht

Allgemeiner Teil

zu 40 000 M., wovon infolge B.'scher Abtretung ein Teilbetrag zu 17 000 M. ohne Benachrichtigung des Beklagten im Grundbuch auf die Klägerin überschrieben worden war. Das verpfändete Grundstück wurde vom Beklagten an H. und St., von denen die Hypothek übernommen wurde, verkauft und auf sie am 10. Dezember 1903 im Grundbuch umgeschrieben. Der Beklagte wollte diese Veräußerung und Schuldübernahme am 30. Juni 1904 dem B. nach Vorschrift von § 416 B G B . mitgeteilt haben und behauptete weiter, daß B. diese Anzeige am 6. oder 7. J u l i 1904 an die Klägerin weitergegeben, er selbst aber keinerlei Antwort darauf erhalten habe. Trotz dieser Einwendungen wurde er jedoch auf die Klage hin zur Bezahlung der unstreitig fälligen 17 000 M. nebst 5°/o Zinsen seit dem 1. Juli 1906 verurteilt, und seine Berufung vom. Kammsrgericht zurückgewiesen, weil der § 416 B G B . streng anzuwenden sei, und dagegen die §§ 407 und 415 .nicht in Betracht kämen. Auf Revision des Beklagten wurde durch Versäumnisurteil das Berufungsurteil aufgehoben, und die Sache zurückverwiesen. Aus den G r ü n d e n : Der erst später bei den Gesetzgebungsarbeiten zum Zwecke der Erleichterung der Befreiung des Veräußerers von seiner Schuld eingeschaltete § 416 hat die gleichfalls zugunsten des Schuldners gegebene Vorschrift in § 407 B G B . , wonach der Schuldner, wenn er von der Forderungsübertragung keine Kenntnis hat, den alten Gläubiger noch als den wirklichen Gläubiger betrachten darf, nicht eingeschränkt. E r spricht nur im allgemeinen von Mitteilung der Schuldübernahme an den Gläubiger, ohne etwa ausdrücklich zu bestimmen, daß darunter nur der aus dem Grundbuch oder dein. Hypothekenbrief ersichtliche Gläubiger zu verstehen sei. In diesem Sinne kann der § 416 auch nicht ausgelegt werden. B e i Briefhypotheken ist dem Schuldner keinesfalls zu jeder Zeit ohne weiteres Kenntnis davon zuzumuten, wer sein, jetziger Gläubiger sei, und der § 1156 B G B . schließt bei Abtretung von Briefhypotheken nur in Ansehung der Hypothek, nicht aber hinsichtlich der persönlichem Schuld die Anwendung der §§ 406 bis 408 aus. Zweifelhafter könnte die Frage bei Hypotheken, für die Briefbildung ausgeschlossen ist, erscheinen, weil ihre Abtretung in das Grundbuch einzutragen und dort zu ersehen ist, weil überdies nach § 55 G B O . mit der Ergänzung hierzu vom 14. Juni 1905 (RGBl. S. 707) von' jeder Eintragung im Grundbuch dem dadurch Betroffenen Nachricht gegeben werden s o l l , und man somit folgern könnte, daß § 416 bei Buchhypotheken unter dem Gläubiger den aus dem Grundbuch ersichtlichen Gläubiger verstehen wollte. Aber auch diese Schlußfolgerung ist unzulässig. Der Gesetzgeber konnte keinesfalls voraussetzen, daß der erwähnten Sollvorschrift in jedem Einzelfalle

Schuldübernahme

193

überhaupt oder doch rechtzeitig vor dem Eintritt einer Schuldübernahirie oder ihrer Mitteilung genügt ist, wie denn auch in vorliegender Sache zuletzt unbestritten blieb, daß dem jetzigen Beklagten keine grundbuchamtliche Nachricht von der Abtretung und Ueberschreibung der 17 000 M. zugegangen ist. Die vom Vorderrichter abgenommene Verpflichtung des Schuldners, sich vor Erlassung der Mitteilung nach § 416 durch Grundbucheinsicht darüber zu vergewissern, wer sein damaliger Gläubiger sei, kann rieht anerkannt werden (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 61 S. 245, Bd 60 S. 33). Muß sonach der Begriff des Gläubigers im Sinne des angezogenen § 416 als ein allgemeiner, nicht eingeschränkter angesehen werden, so ergibt sich daraus, daß im Falle einer vor der Veräußerung und Schuldübernahme geschehenen Forderimgsübertragung die Anwendung des § 407 BGB. nicht ausgeschlossen sein kann. Mag man, auch die, mit dem I. Zivilsenate des Reichsgerichts (Urteil Rep. I. 605 06 vom 12. Oktober 1907, Jurist. Wochenschr. S. 831) wohl zu bejahende 1 Frage, ob schon die einseitige Mitteilung nach § 416 eine Willenserklärung, ein Rechtsgeschäft im Sinne des § 407 sei, auf sich beruher lassen, so bildet sie doch ein solches jedenfalls zusammen mit dem Verhalten des Gläubigers nach empfangener Mitteilung, mit seiner Genehmigung oder Nichtgenehmigung der Schuldübernahme oder seinem als Genehmigung geltenden halbjährigen Stillschweigen, und dieses Rechtsgeschäft zwischen Schuldner und altem Gläubiger muß der neue Gläubiger nach letztbezeichneter Gesetzesstelle gegen sich gelten lassen, sofern der Schuldner nicht auf irgend einem Wege s i c h e r e Kenntnis von dem Forderungsübergang erlangt hatte. Ist also die bestrittene Behauptung des Beklagten richtig, daß er am 30. Juni 1904 dem früheren Gläubiger B. vorschriftsmäßige Mitteilung vom Uebergange des Grundstückseigentums an H. und St. und von deren Schuldübernahme gemacht habe, und hat der Beklagte zuvor und, wie ausdrücklich beigesetzt werden muß, auch nachher innerhalb der halbjährigen Frist nichts Sicheres vom Uebergange der 17 000 M. auf die Klägerin erfahren, so ist er im Wege des § 416 von seiner persönlichen Schuld an B. mit Wirksamkeit auch der Klägerin gegenüber befreit worden, da die andere Voraussetzung des § 416, das halbjährige Stillschweigen B.'s, unbestritten ist. Wenn der Beklagte zwar nicht schon bis zum 30. J u r i 1904, wohl aber später noch vor Ablauf des auf die Mitteilung an B. folgenden halben Jahres vom Uebergange der 17 000 M. auf die Klägerin sichere Kenntnis irgendwie erlangt hat, wofür die Klägerin behauptungs- und beweispflichtig wäre, so konnte die Mitteilung der Schuldübernahme an den alten Gläubiger B. nicht genügen, mußte vielmehr an die Klägerin selbst erfolgen, da dem Beklagten Zivila. Schuldredit 4

13

194

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

die Wohltat des § 407 Abs. 1 B G B . nur bei Unkenntnis des Forderungsübergangs und für deren Zeitdauer zukommen kann. Vorsorglich hat der Beklagte eine solche Mitteilung an die Klägerin selbst, nämlich die Weitergabe der dem B. zugegangenen Benachrichtigung durch B . an die Klägerin., für den. 5. oder 6. Juli 1904 behauptet. Mit Unrecht sprechen beide Vorderrichter dieser Behauptung j e d e Bedeutung ab. Zwar für den Fall, daß der Beklagte bis zum Ablaufe der halbjährigen Erklärungsfrist für den Gläubiger keinerlei sichere Kenntnis von Uebertragung der 17 000 M. erlangt hat, fehlt ihr solche Bedeutung, weil in diesem Falle nach dem Vorstehenden die Mitteilung an den ursprünglichen Gläubiger genügen mußte. Sollte aber der Beklagte schon vor jener behaupteten Weitergabe oder nachher innerhalb der halbjährigen Erklärungsfrist sichere Kenntnis von der Abtretung erlangt haben, so wäre die Weitergabe selbst erheblich. Die Halbjahresfrist würde dann von der Zeit der Weitergabe der Mitteilung an die Klägerin an gelaufen sein. Es kann gegen Beachtung jener Weitergabe mit den Vorderrichtern nicht eingewendet werden, daß § 416 streng äußerlich die Mitteilung des Veräußerers s e l b s t erfordere. Allerdings muß der Veräußerer die Mitteilung machen, und gilt die Benachrichtigung durch den Erwerber nicht; aber ein Verbot der Vertretung des Veräußerers durch eime andere Person enthält der § 416 nicht, und es müssen auf die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit einer solchen Stellvertretung die allgemeinen Gesetzesbestimmungen Anwendung finden. Hiernach kann es zunächst keinem Zweifel unterliegen, daß sich der Veräußerer für die Mitteilung nach § 164 eines Bevollmächtigten bedienen kann; aber ebenso unbedenklich ist es, daß die Mitteilung durch einen Geschäftsführer ohne Auftrag mit nachträglicher Genehmigung des Veräußerers gemäß §§ 180, 177 B G B . unter den dort geforderten Voraussetzungen gültig erfolgen kann. An der nach § 184 Abs. 1 rückwirkenden nachträglichen Genehmigung einer etwaigen. Geschäftsführung B.'s durch den Beklagten kann nicht gezweifelt werden, und es wäre daher gegebenenfalls nur festzustellen, daß B. Vertretungsmacht für den Beklagten ausdrücklich oder stillschweigend behauptet, und die Klägerin sie nicht beanstandet hat, oder daß diese damit einverstanden war, daß B. ohne Vertretungsmacht für den Beklagten handelte. Zur Prüfung dieser in zweiter Reihe erheblichen Fragen, in erster Reihe aber zur Verhandlung und Entscheidung über die bestrittene und bisher unerwiesen gebliebene Mitteilung vom 30. Juni 1904 an B. selbst, die den in § 416 Abs. 2 vorgeschriebenen Inhalt gehabt haben müßte, ist, unter Aufhebung des Berufungsurteils und unter weiterer Anwendung der §§ 565, 557, 331, 91 ZPO., die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen!."

Schuldübernahme

195

RGZ. 75, 338 ) Unter welcher Voraussetzung kann beim Grundstückskaufe die Beschränkung einer befreienden Schuldübernahme auf die Zeit des Besitzes des Grundstücks in der Hand des Uebernehmers angenommen werden? Kann eine solche Beschränkung insbesondere lediglich mit einer örtlichen Verkehrsauffassung begründet werden? Kann in der Genehmigung der Schuldübernahme durch den Gläubiger nach Weiterveräußerung des Schuldübernehmers ein arglistiges Verhalten gefunden werden? BGB. §§ 415, 826. II. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Darmstadt.

Urt. v. 17. Februar 1911. II. Oberlandesgericht

daselbst.

Der Kläger verkaufte am 4. Februar 1905 sein in A. gelegenes Grundstück an Frau Th. für 15 000 M., worauf diese den Restkaufpreis von 5400 M. schuldig blieb und mit 4 0 / o zu verzinsen hatte. Am 11. Dezember 1905 verkaufte Frau Th. das Grundstück weiter an die Beklagten, die hierbei die Restkaufpreisschuld von 5400 M. gegen den Kläger als persönliche Schuldner in Anrechnung auf den der Frau Th. zu zahlenden Kaufpreis übernahmen. Der Kläger wurde von dieser Schuldübernahme in Kenntnis gesetzt und nahm die Schuldzinsen für die übernommenen 5400 M., die die Beklagten ihm zahlten, solange sie Besitzer des Grundstücks waren, entgegen. Am 28. Juli 1906 verkauften auch die Beklagten das Grundstück weiter, und ihr Abkäufer G. übernahm gleichfalls als persönlicher Schuldner die Kaufpreisrestschuld von 5400 M. in Anrechnung auf den Kaufpreis, den er den Beklagten schuldig geworden war. Zu dieser Uebernahme hatte der Kläger anfangs seine Genehmigung nicht erteilt; dagegen hatte er die Schuldübernahme durch die Beklagten nochmals ausdrücklich genehmigt, jedoch erst durch Brief vom 3. Februar 1908, also zu einer Zeit, als diese das Grundstück bereits an G. und dieser es an einen gewissen Gr. weiterverkauft hatte und nachdem das Grundstück im Januar 1908 zur Zwangsversteigerung gekommen war. Der Kläger behauptete, die Beklagten seien zufolge seiner Genehmigung der Schuldübernahme seine persönlichen Schuldner geworden, und nahm sie auf Zahlung der fällig gewordenen Kaufpreisrestschuld von 5400 M. in Anspruch. Die Beklagten bestritten, daß er mit rechtlicher Wirksamkeit die Schuldübernahme noch habe genehmigen können, nachdem sie bereits das Grundstück an G. weiter veräußert und dieser die Schuld auf sich übernommen hätte. Für die Gemarkung A. war das Grundbuch bei den in Betracht kommenden Rechtsgeschäften noch nicht angelegt. *) Vgl. auch Bd. 121 S. 118 (abgedr. weiter unten in diesem Abschnitt). Zivil.. Sobuldredit 4

13*

1%

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Das Landgericht verurteilte die B e k l a g t e n als Gesamtschuldner zur Bezahlung der geforderten Summe, indem es annahm, daß der K l ä g e r noch rechtswirksam die Schuldübernahme der Beklagten genehmigt habe und daß diese dadurch seine persönlichen Schuldner geworden seien. Das Oberlandesgericht wies auf die Berufung der Beklagten die Klage ab. Auf die Revision des Klägers hat das Reichsgericht das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben und die S a c h e zurückverwiesen. Gründe: „Beide Vorinstanzen gehen mit R e c h t davon aus, daß es sich im vorliegenden Falle um die Entscheidung der F r a g e handelt, ob der Kläger als Gläubiger die in Anrechnung auf den Kaufpreis erfolgte Uebernahme der Restkaufschuld durch die B e k l a g t e n , als die zweiten A b k ä u f e r des Grundstücks, auch dann noch mit der in § 415 B G B . vorgesehenen Wirkung genehmigen konnte, als diese das Grundstück bereits an einen Dritten w e i t e r veräußert und der Dritte seinerseits auch ihnen gegenüber die Restkaufschuld des ersten Käufers in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen hatte. S i e stimmen im Anschlüsse an die Entsch. des R G . ' s in Zivils. Bd. 58 S. 384 auch darin überein, daß § 416 B G B . hier nicht Anwendung findet, weil für A . das Grundbuch noch nicht angelegt war. 1. Die Uebernahme einer Kaufpreisschuld des Verkäufers in Anrechnung auf den geschuldeten Kaufpreis des neuen Abkäufers kann an sich in verschiedenem Sinne erfolgen (vgl. H a l l b a u e r im Sächs. Archiv 1908 S. 97); sie kann eine befreiende (privative) Schuldübernahme bedeuten, sie kann auch nur eine neue Schuld neben die alte setzen (kumulative Schuldübernahme), oder sie kann endlich nur als Erfüllungsübernahme gewollt sein. Als solche läßt sie insbesondere auch § 415 B G B . vor der Beitrittserklärung des Gläubigers gelten. Das Landgericht hat festgestellt, daß die Vertragschließenden, F r a u Th. und die Beklagten, eine befreiende Schuldübernahme gewollt haben, so daß jene von ihren Verbindlichkeiten dem Kläger gegenüber frei werden und an ihre S t e l l e die B e k l a g t e n in das Schuldverhältnis eintreten sollten. Daß dies im Zweifel bei Verträgen solcher A r t der Wille der Vertragschließenden ist, hat das Reichsgericht bereits ausgesprochen (Entsch. in Zivils. Bd. 56 S. 202). Das Berufungsgericht will a b e r diesen befreienden Schuldübernahmevertrag, abweichend vom Landgerichte, augenscheinlich dahin einschränken, daß es ihn nur für die Zeit wirken läßt, in d e r die Schuldübernehmer im Besitze des gekauften Grundstücks waren. Es nimmt also eine auf die Dauer der Besitzzeit befristete, gleichsam an das Grundstück gebundene Schuldübernahme an. W ä r e das der erwiesene Wille der Vertragschließenden gewesen, so würde der Kläger auch nur einem so beschränkten V e r t r a g e habe b e i t r e t e n können, und ßr vermöchte dann aus ihm über dessen Geltungsdauer, d. i. über

Schuldübernahme

197

die Besitzzeit der B e k l a g t e n , hinaus keine R e c h t e für sich herzuleiten. Mit einer derartigen Feststellung würde aber ohne weiteres eine erst nach Ablauf der Besitzzeit e r k l ä r t e Genehmigung der Schuldübernahme gegenstandslos sein, und dies allein würde die Entscheidung tragen. Mit R e c h t greift jedoch die Revision die F e s t stellungen des Berufungsgerichts als unklar und nicht ausreichend begründet an. Wenn-der in der schriftlichen Vertragsurkunde vom 11. Dezember 1905 nicht in diesem Sinne zum Ausdrucke gekommene Wille der Vertragschließenden vom Berufungsgerichte aus der allgemeinen V e r kehrsauffassung heraus gedeutet wird, so rechtfertigt sich dies allerdings nach § 157 B G B . Diese Verkehrsauffassung aber wird zunächst nur dahin festgestellt, „es sei die Absicht bei derartigen Verträgen, der V e r k ä u f e r solle aus dem Schuldverhältnisse ausscheiden und es solle eine privative Schuldübernahme des neuen E r w e r b e r s stattfinden." Insoweit ist die befreiende Schuldübernahme an sich als Inhalt auch des vorliegenden V e r t r a g e s ausreichend dargetan. Dagegen läßt die weitere Annahme der zeitlichen Beschränkung dieser Schuldübernahme auf die Besitzzeit des Schuldübernehmers dem Zweifel Raum, ob sie nicht unzulängliche Folgerungen aus Grundlagen sind, die sie nicht notwendig erheischen. Die Annahme wird nämlich allein damit begründet, d a ß d e r Gläubiger nur den jeweiligen Eigentümer als seinen persönlichen Schuldner betrachte. E s kommt hier aber nicht auf den Willen des genehmigenden Gläubigers, sondern allein auf den Willen des alten und des neuen Schuldners an, die die Schuldübernahme vereinbaren. Die Auffassung des Gläubigers ist für den Inhalt des Vertrages nicht maßgebend, und es fehlt der klare Ausdruck dafür, daß der alte und der neue Schuldner selbst diese angebliche Auffassung des Gläubigers zum Inhalte ihres V e r trages erhoben haben. A b e r selbst wenn man dies als die vom B e rufungsgerichte gewollte Feststellung zugestehen könnte, so genügt doch nicht die Erklärung, daß dies „in der R e g e l " die Auffassung des Gläubigers und somit auch der einen Schuldübernahmevertrag abschließenden Personen sei. Damit enthält die Bezugnahme auf die allgemeine Verkehrsauffassung, die sich die Vertragschließenden angeeignet haben sollen, eine L ü c k e . B e s t e h t eine allgemeine und ausnahmslose Verkehrsauffassung über die Bedeutung von Rechtshandlungen, so genügt im Zweifel die Bezugnahme auf sie zur Auslegung der Willenserklärung der Parteien. W i r d eine Verkehrsauffassung aber nur als in der Regel vorhanden festgestellt und damit zugegeben, daß sich auch abweichende Auffassungen im V e r k e h r geltend machen, so reicht die bloße Bezugnahme auf die regelmäßige Verkehrsauffassung für die Feststellung des k o n k r e t e n Vertragswillens nicht aus; es bedarf vielmehr eines unzweideutigen Ausspruchs dahin, daß sich

198

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

die Parteien im vorliegenden Falle diese Regel zur Richtschnur haben dienen lassen. Diese unzweideutige Feststellung aber war hier um so mehr geboten, als die in bezug genommene allgemeine Verkehrsauffassung der Darmstädter Gegend jedenfalls von der abweicht, die der Regelung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zugrunde liegt, und möglicherweise nur irrige und unklare Rechtsansichten der Vertragschließenden darstellt. Insbesondere setzt die Annahme einer nur auf die Besitzzeit des Grundstücks beschränkten Schuldübernahme voraus, daß allein der alte Schuldner in dem ursprünglichen Schuldverhältnis verbleibt, wenn der Gläubiger seine Genehmigung versagt, falls mit dem Besitzwechsel und dem Ablaufe der Schuldübernahme der etwaige neue Abkäufer seinerseits die Schuld nicht übernimmt, eine Möglichkeit, mit der immerhin gerechnet werden muß. Ob wirklich bei Frau Th. ein solcher Wille, gegebenenfalls selbst wieder in das Schuldverhältnis einzutreten, vorhanden war, ist jedenfalls nicht ohne weiteres anzunehmen. Aus diesem Grunde mußte im vorliegenden Falle zweifelsfrei erkennbar sein, daß die angebliche Verkehrsansicht auch wirklich Inhalt des in Betracht kommenden Vertrages geworden ist, daß namentlich nicht nur der Wille des Beklagten, sondern auch der Wille der veräußernden Frau Th. dahin ging. 2. Als zweiten selbständigen Entscheidungsgrund führt das Berufungsgericht an, daß der Kläger am 3. Februar 1908 nicht mehr mit rechtlicher Wirksamkeit die Genehmigung erteilen konnte, da dies ein arglistiges Verhalten darstelle. Dieser Grund kommt, wie bereits erwähnt, nur in Betracht, wenn die Schuldübernahme nicht, wie das Berufungsgericht annimmt, zeitlich beschränkt war, also an sich überhaupt noch die Möglichkeit vorlag, einen bestehenden Schuldübernahmevertrag nach § 415 BGB. zu genehmigen. Fiele dem Kläger bei dieser Genehmigung in der Tat Arglist zur Last, so könnten die Beklagten sie mit Recht einredeweise vorschützen; denn es ist in der Wissenschaft und auch in der Rechtsprechung des Reichsgerichts aneikannt, daß diese Einrede (exceptio doli generalis] auch nach dem Rechte des Bürgerlichen Gesetzbuchs zulässig ist. Vgl. W e y 1, System der Verschuldensbegriffe im BGB. S. 465, und Entsch. in Zivils. Bd. 58 S. 356. Das Berufungsgericht entnimmt die Arglist dem Umstände, daß der Kläger, obwohl Frau Th. ihn alsbald von der Schuldübernahme der Beklagten benachrichtigt, erst nach Ablauf von zwei Jahren seine Genehmigung erteilt habe, nachdem das Grundstück, wie er gewußt, bereits in dritte und vierte Hand übergegangen und überdies zwangsweise versteigert gewesen sei. Die Revision greift diese Begründung mit Recht an.

Schuldübernahme

199

Daß die Genehmigung der Schuldübernahme an und für sich auch noch nach der Weiterveräußerung des Grundstücks und selbst noch nach dessen Zwangsversteigerung erteilt werden konnte, verkennt auch das Berufungsgericht nicht, und es unterliegt dies im Hinblicke auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts auch keinem Bedenken. Vgl. Entsch. in Zivils. Bd. 56 S. 202; Jur. Wochenschr. 1908 S. 327 Nr. 7. Ist aber die spätere Genehmigung an sich rechtlich statthaft, so fehlen im vorliegenden Falle weitere Umstände, die sie zu einer arglistigen Rechtsausübung stempeln könnten und einen Verstoß gegen die guten Sitten nach § 826 oder ein schikanöses Handeln nach § 226 BGB. e r k e n n e n ließen. Der Kläger handelte vielmehr nur im wohlverstandenen eigenen Interesse. Es ist zu erwägen, daß er sich keinen anderen Schuldner gegen seinen Willen aufdrängen zu lassen brauchte, daß er nicht etwa eine ungerechtfertigte Bereicherung auf Kosten der Beklagten erlangt, sondern lediglich seinen ihm rechtlich zukommenden Kaufpreis beansprucht, wie anderseits auch die Beklagten nur die Gegenleistung für das gekaufte Grundstück entrichten. Hierzu kommt, daß die Beklagten um so weniger Anlaß haben, die erst in so später Zeit erfolgte Genehmigung dem Kläger als arglistig vorzuhalten, als sie es selbst nach § 415 Abs. 2 BGB. in der Hand hatten, durch eine Fristsetzung die Gewißheit darüber zu erlangen, ob der Kläger die Schuldübernahme genehmigen oder verweigern wollte. Sie tragen also selbst die Schuld daran, daß der Kläger auch nach dem Weiterv e r k a u f e des Grundstücks in der Lage blieb, sein Recht aus § 415 Abs. 1 ihnen gegenüber auszuüben. In der Revisionsverhandlung haben die Beklagten zum Nachweise der Rechtsunwirksamkeit der am 3. Februar 1908 erfolgten Genehmigung, . . . noch folgendes ausgeführt. Nach der eigenen Darstellung des Klägers und wie sie selbst behaupteten, wären sie jedenfalls bis zum 3. F e b r u a r 1908 nicht in die Schuld der Th. mit befreiender Wirkung für diese eingetreten und nicht Schuldner des Klägers an deren S t a t t geworden. Da aber das Berufungsgericht feststelle, daß der Kläger die nachfolgende Schuldübernahme des dritten Abkäufers G. genehmigt habe, so sei dadurch dieser gemäß § 415 BGB. an der Stelle der Beklagten Schuldner geworden, und es könne eine Genehmigung der Schuldübernahme der Beklagten überhaupt nicht mehr stattfinden. Diese Ausführungen verkennen die rechtliche Tragweite des Schuldübernahmevertrags zwischen G. und den Beklagten und der vom Berufungsgericht für erwiesen angenommenen angeblichen Genehmigung dieser Schuldübernahme. Denn sollte der Schuldübernahmevertrag zwischen G. und den Beklagten nach § 415 BGB. die Wirkung haben können, daß G. durch die Genehmigung des Gläubigers an die Stella

200

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

des Schuldners in das Schuldverhältnis eintrat, so hätten zuvor die B e k l a g t e n Schuldner des Klägers sein müssen. D e r Vertrag im Sinne des § 415 B G B . ist stets ein solcher zwischen dem neuen (eintretenden) und dem alten (abtretenden) Schuldner. Nun behaupten aber die Revisionsbeklagten selbst, daß sie nicht Schuldner des Klägers geworden seien, und sie waren es auch in der T a t nicht, b e v o r dieser nicht seine Genehmigung zu ihrem Eintritte in die Schuld der Frau Th. erteilt hatte. Dann konnte G. aber auch mit den B e k l a g t e n keinen Schuldübernahmevertrag im Sinne von § 415 schließen, sondern nur mit F r a u Th., die vorläufig Schuldnerin des Klägers geblieben war, während die Beklagten ihr lediglich zur Erfüllung der bei ihr verbleibenden Schuld verpflichtet waren. Mit F r a u Th. aber hat G. einen Schuldübernahmevertrag nicht abgeschlossen. E r ist daher weder an der S t e l l e der Frau Th., noch an der Stelle der Beklagten Schuldner des Klägers geworden. J e n e r gegenüber hat er sich nicht zum Eintritte verpflichtet, und diese waren überhaupt noch nicht Schuldner des Klägers, solange dessen Genehmigung fehlte. W e n n daher, wie das Berufungsgericht annimmt, der Kläger wirklich den Schuldübernahmevertrag G.'s mit dem Beklagten genehmigt haben sollte, so würde diese Genehmigung ohne jede rechtliche Wirkung sein und einen Schuldeintritt G.'s nicht haben herbeiführen können. Dieser wäre höchstens durch einen Vertrag zwischen dem K l ä g e r und G. im Sinne von § 414 B G B . zu ermöglichen gewesen. Daß ein solcher Vertrag abgeschlossen worden sei, ist aber nicht festgestellt. Der Kläger war hiernach nicht behindert, die Beklagten noch als Schuldner eintreten zu lassen. W o l l t e man das Schuldverhältnis der Beklagten dem Kläger gegenüber endlich als ein durch seine Genehmigung bedingtes auffassen und sie hiernach als bedingte Schuldner zum Abschlüsse eines Vertrages nach § 415 für befugt erachten, so fehlt im vorliegenden Falle doch jeder Anhalt dafür, daß G. in ein so bedingtes Schuldverhältnis habe eintreten, eine bedingte Schuld habe übernehmen wollen, und es ist ein solcher Inhalt des mit dem Beklagten abgeschlossenen Schuldübernahmevertrags auch nicht vom Berufungsgerichte festgestellt worden. Vielmehr ging nach der Annahme des Berufungsgerichts der Wille beider Teile, G.'s wie der Beklagten, bei der Schuldübernahme dahin, eine in ihrem Bestände sichere und unbedingte Schuld der Beklagten in Anrechnung auf den Kaufpreis zu übernehmen. Insbesondere bot nur diese G. Gewähr dafür, den Kaufpreis nicht zu einem höheren Betrage bar zahlen zu müssen. Ein auf eine bedingte Schuld gerichteter Uebernahmewille hat einen anderen Inhalt, a l s ein solcher, der auf eine unbedingte Schuld gerichtet ist. E s fehlt somit für eine bloß bedingte Schuld der Beklagten überhaupt eine Willenseinigung zwischen ihnen und G . " .

Schuldübernahme

201

RGZ. 76, 1 1. Hat der Anspruch des Gläubigers gegen den Uebernehmer des Vermögens seines Schuldners auf Grand des § 419 Abs. 1 BGB. die formelle Rechtsgültigkeit des Uebernahmevertrages (§ 311 BGB.) zur Voraussetzung? 2. Unterliegt ein Vertrag, durch welchen eine Gesellschalt ihre sämtlichen einzeln aufgeführten Vermögensgegenstände einschließlich der Forderungen übereignet, der Formvorschrift des § 311 BGB.? 3. Unter welchen Voraussetzungen kann ein solcher Vertrag, insoweit er die Uebertragung der einzelnen Vermögensgegenstände enthält, zufolge der Konversion nach § 140 BGB. aufrechterhalten werden, und ist in diesem Falle der Anspruch des Gläubigers aus § 419 Abs. 1 gegen den Uebernehmer begründet? B G B . §§ 419 Abs. 1, 311, 140. II. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Insterburg.

Urt. v. 11. November 1910. II. Oberlandesgericht Königsberg.

Der Kläger hatte gegen die Gesellschaft m. b. H. H. M. in B. eine Forderung von 2883,70 M. nebst Zinsen. Durch privatschriftlichen Vertrag vom 6. Januar 1906 übernahm der Beklagte von dieser Gesellschaft, die durch notarielle Erklärung ihrer Gesellschafter vom 15. Januar 1906 aufgelöst wurde, deren gesamtes Aktivvermögen, wogegen ei sich zur Befriedigung der Gläubiger der Gesellschaft, und zwar derjenigen, deren Forderungen 300 M. nicht überstiegen, zum vollem Betrage, der übrigen in Höhe von 50 "/• ihrer Forderungen verpflichtete. Am 10. Januar 1906 errichtete der Beklagte durch notariellen Vertrag mit anderen Gesellschaftern eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma: „Berliner Messingleisten-Fabrik m. b. H. vormals H. M. G. m. b. H.", in die er nach der Behauptung des Klägers das gesamte von ihm erworbene Vermögen der Firma H. M. G. m. b. H. als Sacheinlage einbrachte. Wegen sein«r vorerwähnten Forderung von 2883,70 M. nebst Zinsen ließ Kläger den Anspruch der Firma H. M. aus dem Vertrage vom 6. Januar 1906 gegen den Beklagten pfänden und sich zur Einziehung überweisen. Mit der gegenwärtigen Klage beantragte Kläger, gestützt sowohl auf den Ueberweisungsbeschluß, als auch (wegen der Uebernahme des Vermögens der Firma H. M. seitens des Beklagten) auf § 419 Abs. 1 BGB., den Beklagtem zur Zahlung von 2883,70 M. nebst Zinseui zu verurteilen. Das Landgericht wies die Klage ab, und die hiergegen eingelegte Berufung wurde vom Oberlandesgericht zurückgewiesen. Beide Urteile beruhen auf der Annahme, daß der Vertrag vom 6. Januar 1906, weil auf Uebertragung des gesamten Vermögens der G. m. b. H. H. M.

202

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

gerichtet, n a c h § 311 BGB. der gerichtlichen oder n o t a r i e l l e n Beu r k u n d u n g b e d u r f t habe, mithin mangels B e o b a c h t u n g dieser F o r m nichtig sei, und daß diese Nichtigkeit auch nicht durch die Erfüllung des V e r t r a g e s und den t a t s ä c h l i c h e n U e b e r g a n g des V e r m ö g e n s auf de® B e k l a g t e n h ä t t e geheilt w e r d e n k ö n n e n . Auf die Revision des Klägers w u r d e das B e r u f u n g s u r t e i l aufgehoben, aus folgenden Gründen: „Das B e r u f u n g s g e r i c h t geht mit R e c h t d a v o n aus, daß der Anspruch des Klägers, sei es d a ß er auf § 419 Abs. 1 B G B . oder auf die P f ä n d u n g und U e b e r w e i s u n g des A n s p r u c h s der F i r m a H. M. gegen deni B e k l a g t e n b e g r ü n d e t wird, die R e c h t s g ü l t i g k e i t des Vertrages vom 6. J a n u a r 1906 zur n o t w e n d i g e n V o r a u s s e t z u n g hat. Insb e s o n d e r e e r f o r d e r t § 419 Abs. 1 einen r e c h t s w i r k s a m e n U e b e r n a h m e v e r t r a g und g e w ä h r t den Gläubiger.« nicht, wie die Revision meint, einen selbständigen, von einem, U e b e r n a h m e v e r t r a g e unabhängigen A n s p r u c h aus dem bloß tatsächlich erfolgten U e b e r g a n g des V e r m ö g e n s ihres Schuldners. Durch den V e r t r a g vom 6. J a n u a r 1906 v e r k a u f t e der Ges c h ä f t s f ü h r e r der G. m. b. H. H. M. die der G e s e l l s c h a f t gehörigen, in einem Verzeichnis einzeln a u f g e f ü h r t e n Maschinen, W a r e n v o r r ä t e und Utensilien, sowie ,,den F i r m e n w e c h s e l " , d. h. das Recht, die G e s e l l s c h a f t s f i r m a zu führen., a n den B e k l a g t e n und ü b e r e i g n e t e dem l e t z t e r e n die s ä m t l i c h e n v o r h a n d e n e n a u s s t e h e n d e n Forderungen, die gleichfalls im einem beigefügten Verzeichnis einzeln angegeben sind, ,,so daß das gesamte A k t i v v e r m ö g e n der G e s e l l s c h a f t " auf den B e k l a g t e n „ ü b e r g e h t " . Das B e r u f u n g s g e r i c h t h a t ohne R e c h t s i r r t u m angenommen, daß durch diesen V e r t r a g die G e s e l l s c h a f t mit b e s c h r ä n k t e r H a f t u n g sich v e r p f l i c h t e t hat, ihr V e r m ö g e n als ganzes d e m B e k l a g t e n zu übertragen, mithin der V e r t r a g der F o r m v o r s c h r i f t des § 311 BGB. unterliegt (Entsch. des R G . ' s in Zivils. Bd. 69 S. 420). An dieser Ann a h m e w a r das B e r u f u n g s g e r i c h t rechtlich reicht d a d u r c h gehindert, daß in dem V e r t r a g e die einzelnen V e r m ö g e n s s t ü c k e , die nach der Feststellung der V o r i n s t a n z e n das ganze A k t i v v e r m ö g e n d e r Gesells c h a f t a u s m a c h e n , b e s o n d e r s b e z e i c h n e t sind. In E r m a n g e l u n g der gerichtlichen oder notariellen B e u r k u n d u n g h a t d a h e r das Berufungsgericht z u t r e f f e n d den V e r t r a g als einen solchen, der die Uebertragung der G e s a m t h e i t des V e r m ö g e n s der G e s e l l s c h a f t h e r b e i f ü h r e n sollte, g e m ä ß § 125 BGB. für n i c h t i g e r a c h t e t . A u c h h a t es ohne G e s e t z e s v e r l e t z u n g angenommert, daß diese Nichtigkeit nicht durch Erfüllung d e s V e r t r a g e s geheilt ist. D a g e g e n h a t das B e r u f u n g s g e r i c h t u n t e r l a s s e n , in Erwägung zu ziehen, ob d e r V e r t r a g n i c h t als ein r e c h t s w i r k s a m e r aufrechtzu-

Schuldübernahme

203

erhalten ist zufolge der in § 140 B G B . geregelten sog. K o n v e r s i o n . Von den Voraussetzungen des § 140 B G B . liegt diejenige, daß das nichtige Rechtsgeschäft den Erfordernissen eines anderen Rechtsgeschäfts entsprechend muß, vor. Denn der Vertrag enthält den Verkauf bestimmter einzelner beweglicher Sachen, die Einwilligung, die Gesellschaftsfirma weiter zu führen, und die Abtretung bestimmter einzelner Forderungen, und alle diese Rechtsgeschäfte sind einer Formvorschrift nicht unterworfen. Auch umfaßten die den Gegenstand dieser Rechtsgeschäfte 'bildendem einzelnen Vermögensstücke nach der Feststellung des Berufungsgerichts das ganze Aktivvermögen der Gesellschaft, das aus nichts anderem, als aus jenen Vermögensstücken bestand. Dieser Umstand war geeignet, die Annahme zu begründen, daß die Geltung jener mängelfreien Rechtsgeschäfte bei Kenntnis der Nichtigkeit des die Uebertragung des Vermögens als ganzes bezweckenden Vertrages von den Vertragschließenden gewollt sein würde. Hiernach hatte das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 140 B G B . zu prüfen. Wären nach dem Ergebnis dieser Prüfung die' erwähnten Rechtsgeschäfte als wirksam anzusehen, so wäre damit eine genügende Grundlage für den Anspruch des Klägers sowohl aus dem Rechtsgrunde der Pfändung und Ueberweisung des der Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch den Vertrag als Gegenleistung gewährten Anspruchs auf Befriedigung ihrer Gläubiger, als auch aus § 419 Abs. 1 gegeben. Denn mit Unrecht nimmt das Berufungsgericht an, daß diese Bestimmung n u r Anwendung finden kann bei der Ueberr.ahme des Vermögens eines anderen durch einen unter § 311 B G B . fallenden Vertrag, daß also die Voraussetzungen der §§ 419, 311 B G B . identisch sind. Wie bereits in den Ensch, des RG.'s in Zivils. Bd. 69 S. 420 ausgeführt ist, deckt sich das Anwendungsgebiet des § 311 nicht mit dem des § 419; das des letzteren geht vielmehr über dasjenige des § 311 hinaus. Insbesondere hat § 419, der bezweckt, dem Uebernehmer eines Vermögens durch Vertrag eine v o n d e r Willkür der V e r t r a g s c h l i e ß e n d e n unabhängige Haftung für die Schulden des Uebertragenden aufzuerlegen, Anwendung zu finden auf obligatorische Verträge, die die' Veräußerung e i n z e l n e r von den Beteiligten besonders bezeichneter Vermögensstücke zum Gegenstande haben, wenn diese Vermögensstücke tatsächlich das g a n z e V e r m ö g e n des Veräußerers ausmachen, und die Beteiligten sich dessen 'bewußt sind. Andernfalls stände es gerade in der Willkür der Vertragschließenden, die Haftung desjenigen,, der vertragsmäßig das g a n z e A k t i v vermögen eines anderen übernimmt, dadurch auszuschließen, daß dieses Aktivvermögen, das doch lediglich aus einzelnen Gegenständen besteht, und das auch dinglich nur hinsichtlich dieser ein-

204

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

zclnen Gegenstände übertragen werden kann, statt als ganzes, in seinen sämtlichen Bestandteilen zum Gegenstande des Vertrages gemacht wird. Ein- solcher Erfolg würde der Bestimmung in Abs. 3 § 419 widersprechen." . . . RGZ. 78, 37 Kann in der Mitunterzeichnung einer Urkunde unter Umständen eine kumulative Schuldübernahme liegen, obgleich die Urkunde keine ausdrückliche Erklärung des Unterschreibenden enthält? VI. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 4. Dezember 1911. I. Landgericht Köln. II. Oberlandesgericht daselbst. Josef M. schuldete dem Kläger aus Milchlieferungen 9300,50 M. Nach Ansicht des Klägers haftete ihm für diesen Betrag auch die Ehefrau M. als Gesamtschuldnerin aus einem Scheine vom 26. Oktober 1904, durch den sie die Schuld ihres Mannes kumulativ übernommen habe. Die Urkunde hatte folgenden Wortlaut: „Ich empfing heute von Herrn Josef M. ein Akzept der Firma W. Sehr & Sohn zu Mülheim a. d. Ruhr von 2500 M. per 28. Oktober 1904. Hiergegen hebe ich die Pfändung, veranlaßt in meinem Auftrage durch . . ., auf und verpflichte mich, den Restbetrag meiner Forderung, den ich noch spezifiziert innerhalb acht Tagen anzugeben habe, von heute ab auf zwei Jahre, also nicht vor dem 26. Oktober 1906, zurückzufordern, für mich oder meinen Rechtsnachfolger verbindlich. Für meine Restforderung bezahlt mir Herr Josef M. vier Prozent. Köln-Rhein, 26. Oktober 1904. Hedwig M. Ernst Schw. Joseph M." Der Kläger belangte beide Eheleute auf Zahlung. Soweit die Klage gegen die Ehefrau gerichtet war, wurde sie vom Landgerichte abgewiesen; auf die Berufung des Klägers verurteilte dagegen das Oberlandesgericht die Ehefrau. Die von ihr eingelegte Revision führte zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache. Aus den G r ü n d e n : „Das Oberlandesgericht stützt seine Entscheidung unter Beiseitelassen des sonstigen Klagevorbringens allein auf die Annahme, daß die verklagte Ehefrau durch die Unterzeichnung des . . . Scheines neben ihrem Manne in dessen Schuldverhältnis zum Kläger habe eintreten wollen und eingetreten sei. Daß der Text der Urkunde keine ausdrückliche Erklärung der Beklagten enthält, wird nicht verkannt; die Unterschrift der Ehefrau müsse aber doch irgend eine Bedeutung haben. Eine Bürgschaft könne in der einfachen Unterzeichnung nicht

Schuldübernahme

205

gefunden werden; auch ergebe sich das nicht aus den sonstigen Umständen. Ungenügend sei weiter die von der Beklagten gegebene Erklärung, sie habe durch ihre Unterschrift nur der in der Urkunde erwähnten Aufhebung der zu Unrecht auch in ihre Möbel vorgenommenen Pfändung zustimmen wollen. Da aber in tatsächlicher Hinsicht alle Voraussetzungen einer kumulativen Schuldübernahme, wie sie das Reichsgericht in den Entsch. in Zivils. Bd. 71 S. 117 aufgestellt habe, vorhanden seien, so folge aus der Mitunterschrift der Beklagten, daß sie die in dem Scheine behandelte Schuld ihres Mannes als Gesamtschuldnerin selbständig in kumulativer Weise habe übernehmen wollen und übernommen habe. Diese Schlußfolgerung wird von der Revision mit Grund beanstandet. Zuzustimmen ist der Ansicht des Vorderrichters, daß der Schein vom 26. Oktober 1904 keine rechtswirksame Bürgschaft enthält. Nach § 766 BGB. ist zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages schriftliche Erteilung der Bürgschaftserklärung erforderlich; es muß sonach der Wille, für eine fremde Schuld einstehen zu wollen, aus der Urkunde selbst, wenn auch vielleicht unter Berücksichtigung anderweiter Umstände, zu entnehmen sein. Das ist hier nicht der Fall, da der Text des Schriftstücks eine Erklärung der Frau M. überhaupt nicht enthält. Irgend eine der Schriftform bedürftige rechtsgeschäftliche Erklärung kann daher die Beklagte durch Unterzeichnung des Scheines nicht wirksam abgegeben haben. Dagegen wäre es denkbar, daß ihrer Unterschrift in anderer Richtung rechtliche Bedeutung zukommen könnte, etwa in der Art, daß die Beklagte durch die Unterschrift ihre Zustimmung zu einem Rechtsakte gegeben hätte, der keiner schriftlichen Form bedarf. In ähnlicher Weise hat die Beklagte ihre Unterschrift zu erklären versucht; der Vorderrichter aber hat ihre Auslegung mißbilligt und der Unterschrift die Bedeutung einer kumulativen Schuldübernahme beigelegt. Das kann nach dem Gesagten nicht von vornherein als unmöglich bezeichnet werden, da die kumulative Schuldübernahme die Schriftform nicht verlangt; unzutreffend aber ist es, wenn der Vorderrichter bei der jetzigen Sachlage dieses Rechtsgeschäft als gegeben ansieht. Der Fall, der in dem Urteile vom 3. Mai 1909 (Entsch. in Zivils. Bd. 71 S. 113) behandelt ist, wich in einem wesentlichen Punkte von dem jetzt zur Entscheidung stehenden ab. Damals lag eine von der Beklagten unterzeichnete Urkunde vor, die sich als Schuldschein bezeichnete und in der die damalige Beklagte erklärte, daß sie 3000 M. für ihren Neffen, den Hauptschuldner, zu zahlen sich verpflichte. Streitig war die Tragweite dieser Erklärung. Als Bürgschaft wurde sie nicht für wirksam erachtet, als „Erklärung einer eigenen selbständigen Verbindlichkeit der Beklagten, deren Fortbestand von der Verbindlichkeit des ursprünglichen und eigentlichen Schuldners unabhängig sein

206

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

sollte", aber nach Maßgabe des festgestellten Sachverhalts nicht anerkannt. Dies könne nur unter besonderen, näher dargelegten Umständen geschehen; im Zweifel sei die sogenannte kumulative Schuldübernahme als Bürgschaft zu betrachten. An diesen Grundsätzen ist fetzuhalten. Danach besteht die Bedeutung der in der angeführten Entscheidung hervorgehobenen besonderen Umstände darin, daß sie die Auslegung einer vorhandenen, aber zweifelhaften Willenserklärung ermöglichen. Ist dagegen die Willenserklärung klar oder fehlt es überhaupt an einer solchen, so kann eine Auslegung nicht in Frage kommen, und das Dasein der erwähnten besonderen Umstände ist ohne Bedeutung. Insbesondere geht es nicht an, in einem Vorgange, der an sich keine Verpflichtungserklärung enthält, deswegen eine kumulative Schuldübernahme zu finden, weil die eine Partei eine Veranlassung gehabt haben mag, eine solche vorzunehmen. In dem Scheine vom 26. Oktober 1904 übernimmt vor allem der Kläger Verbindlichkeiten. Er erklärt zunächst, daß er von Josef M. ein Akzept einer anderen Firma in Höhe von 2500 M. erhalten habe. Als Gegenleistung will er eine von ihm veranlaßte Pfändung aufheben und den innerhalb acht Tagen zu spezifizierenden Restbetrag seiner Forderung zwei J a h r e lang stehen lassen. Hierfür soll J o s e f M. 4 °/o Zinsen zahlen. Auch in dieser Festsetzung liegt wenigsten dann ein Zugeständnis des Klägers, wenn die Milchlieferungen, wie wahrscheinlich, als beiderseitige Handelsgeschäfte anzusprechen sein sollten; er hätte dann gemäß § 352 H G B . Anspruch auf 5 % Zinsen gehabt. Zu diesen verschiedenen Erklärungen bekennt sich der Kläger durch seine Unterschrift. Klar ist auch, daß J o s e f M. durch die Unterzeichnung die Erklärungen des Klägers annimmt und sich seinerseits zur Zinszahlung verpflichtet; auch mag ein Schuldbekenntnis bezüglich der Hauptschuld mittelbar ausgesprochen sein. Dagegen ist über die Tragweite der Unterschrift der Frau M. aus der Urkunde nichts zu entnehmen, und es kann sich nur fragen, ob diese aus anderweiten Umständen erkannt werden kann. Hierbei muß wieder geschieden werden zwischen der Frage, was erklärt werden sollte, und der anderen, ob die Erklärung rechtlich wirksam ist. Vom Kläger war nach dem vorgetragenen Schriftsatze vom . . . behauptet, daß die Eheleute M. in Gemeinschaft mit ihrem Schwager Sehr, nach der Pfändung mit Vorschlägen an ihn herangetreten seien, um die Versteigerung der Möbel zu verhindern. Sie hätten ihm angeboten, die Eheleute M. würden gegen Gewährung einer Stundung auf zwei J a h r e gemeinschaftlich die Schuld anerkennen und sie dann nach und nach bezahlen. Der Zweck des von Sehr, verfaßten Scheins sei gewesen, die gesamtschuldnerische Haftung der -Eheleute M. festzulegen. Weiter hatte der Kläger behauptet, Frau M. habe am 28. Oktober 1904 ihre Verpflichtungen anerkannt und den Eheleuten Schw.

Schuldübernahme

207

gegenüber, um den Kläger zu weiteren Milchlieferungen zu veranlassen, erklärt, sie habe doch vor zwei Tagen den Schein unterschrieben, wonach sie für die ganze Restschuld aufzukommen habe. Alle diese Behauptungen sind unter Beweis gestellt. Sollte es richtig sein, daß die Beteiligten vor der Abfassung des Scheins Abmachungen über die von der Frau M. zu übernehmende Haftung mit der Maßgabe getroffen hätten, daß diese mit der späteren Unterschrift wirksam werden sollten, oder hätte hierüber auch nur ein stillschweigendes Einverständnis bestanden, so könnte in der Tat der Unterschrift die Bedeutung einer Verpflichtungserklärung zukommen, und es würde weiter zu prüfen sein, ob die Erklärung auch rechtlich wirksam, oder etwa, weil sie als Bürgschaft aufzufassen wäre, ungültig ist. Bei der jetzigen Sachlage läßt sich in Ermangelung einer ausreichenden tatsächlichen Feststellung hierüber keine Entscheidung treffen." . . . RGZ. 80, 92 1. Ist die Mitteilung des Grundstücksveräußerers von der Schuldübernahme des Erwerbers nach § 416 BGB., die an den Irüheren Hypothekengläubiger erfolgt, dem neuen Gläubiger gegenüber wirksam, wenn der VeräuQerer von der Hypothekenübertragung keine Kenntnis hatte? 2. Ist im Falle der Veräußerung durch mehrere Miteigentümer, welche Gesamtschuldner einer Hypothekenforderung sind, ein jeder berechtigt, die vorbezeichnete Mitteilung ohne Zuziehung der anderen Gesamtschuldner zu bewirken, um sich von seiner Schuld zu befreien? BGB. §§ 407, 416, 423. V. Z i v i 1 s e n a t. I. Landgericht Stettin.

Urt. v. 25. September 1912. II. Oberlandesgericht

daselbst.

Der Beklagte und K., der Sohn der Klägerin, waren seit dem 25. Juni 1908 Miteigentümer eines Grundstücks in St. Für T. stand auf diesem Grundstück eine Briefhypothek zur Sicherung einer Restkaufpreisforderung von 70 000 M. eingetragen, deren persönliche Schuldner der Beklagte und K. waren. Am 26. August 1908 übertrug T. die Hypothek an die Klägerin. Die Uebertragung wurde in das Grundbuch nicht eingetragen. Der Beklagte und K. verkauften sodann das Grundstück an B., der am 17. März 1909 als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen wurde. B. übernahm, in Anrechnung auf den Kaufpreis die eingetragenen Hypotheken, darunter auch die Hypothek von 70 000 M. Der Beklagte richtete jetzt an die betreffenden Hypothekengläubiger und hinsichtlich der Hypothek von 70 000 M. an T. ein Schreiben, vom 12. Mai 1909, enthaltend die dem

208

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

§ 416 B G B . entsprechende Mitteilung, daß der Käufer B . die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen habe. Mit der am 24. November 1909 zugestellten Klage b e a n t r a g t e die Klägerin, den B e k l a g t e n zu verurteilen, an sie 500 M. zu zahlen. Sie nahm den B e k l a g t e n als persönlichen Schuldner auf Zahlung dieses T e i l b e t r a g s der van ihrer Hypothek rückständigen Zinsen in Anspruch. D e r B e k l a g t e erhob Widerklage mit dem A n t r a g e , festzustellen, daß seine persönliche Schuld aus der Hypothek der Klägerin gegenüber nicht mehr bestehe. E r behauptete, er sei durch seine gemäß § 416 B G B . an den Gläubiger T . gemachte Mitteilung, auf die T. geschwiegen habe, von der persönlichen Schuld frei geworden. Diese Mitteilung sei dem T . am 13. Mai 1909 zugestellt worden; daß T. schon vorher die Hypothek an die Klägerin abgetreten hätte, sei ihmi erst kurz vor der Klagerhebung durch ein S c h r e i b e n des Prozeßbevollmächtigten der Klägerin vom 15. November 1909 bekanntgeworden. Der erste Richter legte dem B e klagten einen von der Klägerin hilfsweise zugeschobenen Eid dahin auf, daß er bis zum 13. November 1909 von der Abtretung d e r Hypothek an die Klägerin keine Keinntnis erhalten habe. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Auch ihre Revision wurde zurückgewiesen aus folgenden Gründen: „Nach dem Berufungsurteil ist unter dein, Parteien unstreitig, daß der B e k l a g t e die dem § 416 Abs. 1, 2 B G B . entsprechende Mitteilung vom 12. Mai zwar nicht der Klägerin, wohl aber ihrem Zedenten T . am 13. Mai 1909 hat zustellen lassen, nachdem B . am 17. März 1909 als Eigentümer des mit der Hypothek der Klägerin b e l a s t e t e t e n Grundstücks eingetragen, worden war, und daß T. darauf geschwiegen hat. Der Berufungsrichter führt aus, die Klägerin müsse die Mitteilung an den Zedenten T. gemäß § 407 Abs. 1 B G B . gegen sich gelten lassen, so daß der B e k l a g t e ihr gegenüber von der der Hypothek zugrunde liegenden Forderung gemäß § 416 B G B . befreit wäre, sofern, nicht der B e k l a g t e zur Zeit seiner Mitteilung oder nachher innerhalb der vom Empfange der Mitteilung durch T., dem 13. M a i 1909 an laufenden sechsmonatigen Frist des § 416 Abs. 1 S a t z 2 B G B . sichere Kenntnis davon erlangt gehabt hätte, daß die Hypothek von T . auf die Klägerin übergegangen war. F ü r die E r langung dieser Kenntnis e r a c h t e t der Berufungsrichter die Klägerin als beweispflichtig. E r sieht den B e w e i s nicht für erbracht an und erkennt deshalb auf den von der Klägerin, dem B e k l a g t e n über die Kenntnis hilfsweise zugeschobenen Eid. Dies wird von der R e vision nicht angefochten und ist auch nicht zu beanstanden, steht vielmehr hinsichtlich der Anwendung des § 407 Abs. 1 B G B . und deT F r a g e der B e w e i s l a s t bezüglich der Kenntnis von der Hypotheken-

Schuldübernahme

209

Übertragung im Einklänge mit dem Urteile des erkennenden Senats in Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 67 S. 412, auf das der Berufungsrichter Bezug nimmt. Die Revision macht nur geltend, der Beklagte sei nicht Veräußerer des Grundstücks im Sinne des § 416 BGB. gewesen; er und K. hätten das Grundstück als Miteigentümer besessen, und daher hätte die Mitteilung, daß der Erwerber des Grundstücks die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen habe, durch den Beklagten und K. gemeinschaftlich erfolgen müssen. Dieser Angriff ist jedoch unbegründet. Der Veräußerer eines Grundstücks wird von einer Schuld, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, zufolge Uebernahme der Schuld durch den Erwerber dann frei, wenn er dem Gläubiger die Schuldübernahme mitteilt und wenn die weiteren Erfordernisse des § 416 Abs. 1, 2 BGB. erfüllt werden. . Steht ein Grundstück im Miteigentum mehrerer, so können die Miteigentümer gemäß § 747 Satz 2 BGB. das gemeinschaftliche Grundstücke im ganzen allerdings nur gemeinschaftlich veräußern. Aber ein jeder von ihnen ist Veräußerer im Sinne des § 416 BGB., da er sich seines Eigentumsrechts an dem Grundstück entäußert. Ist nur einer der Veräußerer persönlicher Schuldner einer Hypothekenforderung und übernimmt der Erwerber durch Vertrag mit ihm die Schuld, so kann nur er als der Veräußerer gelten, von dem die Mitteilung von der Schuldübernahme an den Gläubiger ®ach Maßgabe des § 416 BGB. auszugehen hat. Denn eine Befreiung des anderen Veräußerers vom der Hypothekenschuld kommt dann nicht in Frage, und § 416 BBG. versteht unter „Veräußerer", wie sich aus den Worten: „Uebernimmt der Erwerber . . . eine Schuld des Veräußerers" ergibt, einen solchen Veräußerer, welcher Schuldner der übernommenen Hypothekenschuld ist. Sind die veräußernden Miteigentümer, wie im gegebenen Falle der Beklagte und K., Gesamtschuldner der Hypothekenforderung und hat der Erwerber durch Vertrag mit ihnen allen die Schuld überkommen, so sind sie sämtlich für die Hypothekenschuld persönlich haftende Veräußerer im Sinne des § 416 BGB. Machen sie dem Hypothekengläubiger gemeinschaftlich von der Schuldübernahme Mitteilung, so können sie nach Maßgabe dieser Vorschrift alle zugleich von ihrer Schuld frei werden. Jedoch kann auch der einzelne Veräußerer für sich allein vorgehen, um sich von der Hypothekenschuld zu befreien. Die §§ 422 bis 425 BGB. treffen Bestimmung darüber, ob und inwieweit Tatsachen, die in der Person eines Gesamtschuldners eintreten, auch für oder gegen die übrigen Gesamtschuldner wirken; insbesondere bestimmt § 423, daß ein zwischen dem Gläubiger und einem Gesamtschuldner vereinbarter Erlaß auch für die übrigen Schuldner wirkt, wenn die Vertragschließenden das ganze Schuldverhältnis aufheben wollten. Daraus erhellt, daß ein SchuldZivilt. SchuIJredit 4

14

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

210

ner deswegen, weil neben ihm noch andere als Gesamtschuldner für die Schuld haften, nicht behindert ist, für sich allein Maßnahmen zu treffen, um sich von seiner Schuld zu befreien, und daß es zur Wirksamkeit der Maßnahmen nicht der Zuziehung der übrigen Gesamtschuldner bedarf. Dies muß auch dann gelten, wenn mehrere Grundstücksveräußerer Gesamtschuldner einer Schuld sind, für die eine Hypothek an dem Grundstücke besteht, und auf Grund der Schuldübernahme durch dem Erwerber die Befreiung von der Schuld gemäß § 416 BGB. herbeigeführt werden soll. Jeder veräußernde Gesamtschuldner ist in solchem Falle für berechtigt zu erachten, behufs Herbeiführung der Befreiung von seiner Schuld an den Hypothekejigläubiger die im § 416 BGB. vorgesehene Mitteilung von der Schuldübernahme ohne Zuziehung der anderen Gesamtschuldner zu bewirken. . . ." RGZ. 82, 273 t •) 1 2. Zum Begriffe der Vermögensübernahme durch Vertrag. Stellung des Bürgen zu dem das Vermögen des Hauptschuldners übernehmenden Gläubiger. BGB. §§ 419, 1991, 774 Abs. 1. VI. Z i v i 1 s e n a t. Urt. v. 19. Mai 1913. I. Landgericht Hannover. II. Oberlandesgericht Celle. Die Klägerin hatte der Gewerkschaft Hertha einen Kredit in laufender Rechnung gewährt. Für diesen Kredit übernahmen die damaligen Mitglieder des Grubenvorstandes, der Beklagte, der Generaldirektor A. und der Bergwerksbesitzer V., in der Urkunde vom 8. November 1904 in Höhe von 100 000 M. die Bürgschaft, und zwar ein jeder in Höhe eines Dritteiis. Später erweiterte die Klägerin den Kredit, und die drei genannten Personen verbürgten sich in einer Urkunde vom Mai 1905 für weitere 50 000 M„ Beklagter und V. wieder für je Vs, A. aber nur für Vs des genannten Betrags. Allmählich war dann die Schuld der Hertha an die Klägerin auf mehr als 650 000 M. angewachsen. Diese verklagte den Beklagten aus der Bürgschaft auf Zahlung von 50 000 M. nebst Zinsen, und das Landgericht entsprach der Klage mit einer Einschränkung in betreff der Zinsen. Das Oberlandesgericht erließ zunächst ein Teilurteil, durch das es die Berufung des Beklagten in Höhe von 25 000 M. zurückwies. Darauf wurde die Berufung im Endurteile vollständig zurückgewiesen. Das Teilurteil ist rechtskräftig, gegen das Endurteil richtet sich die von dem Beklagten eingelegte Revision, die keinen Erfolg hatte. *) UeberhaH

Schuldübernahme

Aus den

211

Gründen:

. . . betr. Verfahrensrüge. An zweiter Stelle rügt die Revision, daß das Berufungsgericht den auf § 419 B G B . gestützten Einwand des Beklagten zurückgewiesen hat. Der Beklagte hatte vorgebracht, die Klägerin habe das ganze Vermögen der Hertha übernommen, hafte daher für deren Schulden und könne deswegen den Bürgen nicht in Anspruch nehmen. Das angefochtene Urteil geht davon aus, daß die Klägerin tatsächlich das gesamte Vermögen der Hertha übernommen habe, abgesehen von den Kaliverträgen und dem Vertrage mit dem Freiherrn v. K., die wertlos gewesen seien, und abgesehen von dem mit Hypotheken über den Wert belasteten Grundbesitz, auch seien vielleicht 50 Doppelwaggons Kohle nicht übertragen worden. Dem Vertrage vom 4. Februar 1909 komme trotz dieser Ausnahmen die in § 419 vorgesehene Wirkung zu, und daher hafte die Klägerin für die zur Zeit des Vertragsschlusses bestehenden Schulden der Hertha unter Beschränkung auf das übernommene Vermögen und die ihr aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Zwischen dem von dem Beklagten geltend gemachten Ansprüche gegen die Hertha und der eingeklagten Forderung bestehe aber nicht die für die Aufrechnung nach § 387 B G B . erforderliche Gleichartigkeit. Beklagter möge durch Zahlung des Teilbetrags von 25 000 M., über den bereits durch das Teilurteil rechtskräftig erkannt ist, einen Ersatzanspruch in gleicher Höhe gegen die Hertha erlangt haben, auch möge ihm durch die Bezahlung der restlichen Bürgschaftssumme ein weiterer Anspruch entstehen, der Klägerin gegenüber würde er aber nur verlangen können, daß sie ihm das übernommene Vermögen der Hertha zur Befriedigung im Wege der Zwangsvollstreckung herausgebe. Diese Ausführungen werden von der Revision mit Recht beanstandet. Nach der Behauptung der Klägerin in ihrem vorgetragenen Schriftsatze . . . hat die Verwertung der Vermögensteile einen Nettoertrag von 50 293,97 M. ergeben, von dem 24 208,53 M. der Klägerin zugeflossen sind, während der Rest für Löhne und Gehälter während der Liquidation ausgegeben wurde. Von dem Beklagten wird der Erlös auf mindesten 150 000 M. angegeben. Darüber sind aber beide Parteien einig, daß das übernommene Vermögen nicht mehr in Natur vorhanden ist, sondern daß der Erlös in Geld an seine Stelle getreten ist. Die im § 419 B G B . vorgeschriebene entsprechende Anwendung des § 1990 B G B . führt somit im vorliegenden Falle dazu, daß die Klägerin zur Befriedigung der Gläubiger der Hertha im Wege der Zwangsvollstreckung Geld herauszugeben hat, während sie ihrerseits den Beklagten auf Geld in Anspruch nimmt. Derartige Ansprüche können nicht als ungleichartig im Sinne des § 387 B G B . angesehen werden. Die entgegengesetzte Ansicht würde zu dem unpraktischen Ergebnis führen, daß der Beklagte eine Geldzahlung an die Klägerin zu leisten, seineru»

212

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

seits aber durch Zwangsvollstreckung in Geld sich zu befriedigen hätte. Auch wäre, wie die Revision zutreffend ausführt, zu erwägen, ob der Beklagte nicht wenigstens ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen könnte. Nach den jetzt vorliegenden Feststellungen ist es aber zweifelhaft, ob das Berufungsgericht eine Vermögensübernahme mit den Wirkungen des § 419 BGB. mit Recht angenommen hat. Daß der Vertrag vom 4. Februar 1909 nicht in den Formen des § 311 BGB. abgeschlossen ist, würde nicht entgegen stehen, sofern nur die nach dem Vertrage der Klägerin eigentümlich übertragenen Sachen tatsächlich das ganze Vermögen der Hertha, abgesehen von einzelnen verhältnismäßig unbedeutenden Vermögensstücken, ausmachten und der Vertrag unter Beachtung des § 140 BGB. geeignet war, die Uebertragung der einzelnen Vermögensstücke herbeizuführen; Entsch. des RG.'s in Zivils., Bd. 69 S. 419 flg., Bd. 76 S. 2 flg. Dagegen gibt es zu Bedenken Anlaß, daß der Vorderrichter das Grundeigentum der Hertha im Werte von etwa 30 000 M. deswegen den verhältnismäßig unbedeutenden Vermögensstücken zurechnet, weil es mit Hypotheken überlastet war. Wie der Senat in dem Urteile Entsch. des RG.'s Bd. 69 S. 284 flg. ausgeführt hat, ist im § 419 unter Vermögen das Aktivvermögen einer Person zu verstehen, so daß die auf einem einzelnen Vermögensstücke ruhenden besonderen Lasten bei der Entscheidung der Frage, ob sein Wert ein verhältnismäßig unbedeutender ist, außer Betracht zu bleiben haben. An dieser auch vom II. Zivilsenat angenommenen Ansicht, Entsch. des RG.'s Bd. 80 S. 257 flg., ist festzuhalten. Die gegenteilige Meinung würde, wie in dem letzterwähnten Urteile mit Recht hervorgehoben wird, dazu führen, daß die hypothekarisch gesicherten Forderungen als persönliche Schulden auf den Uebernehmer übergingen, obgleich er die Grundstücke nicht erhält. Einer näheren Prüfung bedürfen die hieraus sich ergebenden Fragen indessen deswegen nicht, weil sich die Entscheidung des Vorderrichters aus einem anderen Grunde als richtig darstellt (§ 563 ZPO.). Die Vermögensübernahme nach § 419 BGB. bewirkt keine Gesamtrechtsnachfolge und daher auch nicht den Untergang der zwischen dem Uebertragenden und dem Uebernehmer bestehenden Schuldverhältnisse, vgl. RGRKomm. Anm. 1 zu § 419. Insbesondere im Verhältnisse zu den sonstigen Gläubigern der Hertha blieb die Klägerin, auch wenn ein wirksamer Uebernahmevertrag unterstellt wird, Gläubigerin: § 1991 Abs. 2 BGB. Sie ist daher berechtigt, sich aus der übernommenen Masse zu befriedigen (vgl. RGRKomm. Anm. 2 zu § 1991) und den Beklagten, soweit sie keine anderweite Befriedigung erhält, als Bürgen in Anspruch zu nehmen. Hiergegen kann der Beklagte nicht einwenden, daß er als Bürge durch die Befriedigung der Klägerin einen Anspruch gegen die Hertha erlangt habe oder

Schuldübernahme

213

erlangen werde, für den die Klägerin wegen der Vermögensübernahrae einstehen müsse, und den er daher durch Aufrechnung oder Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts verwerten dürfe. Dem steht schon die Vorschrift des § 774 Abs. 1 Satz 2 BGB. entgegen, nach der ein Bürge den durch die Befriedigung des Gläubigers auf ihn übergegangenen Anspruch nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend machen darf. Weiter aber hat die Klägerin nur mit dem Bestände des übernommenen Vermögens zu haften, § 419 Abs. 2. Da dieses keinesfalls hinreicht, um ihre eigene Forderung gegen die Hertha zu decken, sie vielmehr zu einem höheren Betrage, als die Bürgschaftssumme ausmacht, aus dem übernommenen Vermögen keine Befriedigung finden kann, so läuft das Verlangen des Beklagten darauf hinaus, daß ihn die Klägerin für die ihm auf Grund der Bürgschaft obliegenden Leistungen aus dem übernommenen Vermögen unter Zurückstellung ihres Restanspruchs befriedigen soll. Hierfür fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage, vgl. RGRKomm. Anm. 2 zu § 1991." . . . RGZ. 119, 418 Kami sich bei einer Schuldübernahme gemäß 415 BGB. der Uebernehmer dem Gläubiger gegenüber auf Irrtum über den Inhalt der übernommenen Verbindlichkeiten berufen? Von wann ab gerät der Uebernehmer dem Gläubiger gegenüber in Verzug? BGB. §§ 415, 286. I. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 14. J a n u a r 1928.

I. Landgericht Königsberg. II. Oberlandesgericht daselbst. Der Kläger hat mit dem früheren Gutsbesitzer S. einen Saatanbauvertrag geschlossen. Hiernach war der Kläger verpflichtet, dem S. in den J a h r e n 1922 bis 1926 Saatgut in Winterroggen und Kartoffeln zu liefern. Als Entgelt sollte er für jeden Zentner gelieferten Saatguts zwei Zentner der neuen Ernte unentgeltlich erhalten. S. verkaufte am 30. September 1924 sein Gut an die Beklagte Nach § 9 des Kaufvertrags trat die Beklagte vom 1. Oktober 1924 ab in sämtliche für das Gut bestehenden Verträge ein, insbesondere in die Versicherungs- und Dienstverträge. Der Kläger hat von der Beklagten den doppelten Wert desjenigen Kartoffelsaatguts gefordert, das er dem S. im Herbst 1923 geliefert hatte. Die Beklagte ist in allen drei Rechtszügen unterlegen. Der Streitstand ergibt sich im übrigen aus folgenden Gründen: Einen wesentlichen Streitpunkt bildet die Frage, ob die Vereinbarung in § 9 des Kaufvertrags vom 30. September 1924 auch auf den zwischen dem Verkäufer und dem Kläger geschlossenen Saat-

214

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

anbauvertrag, soweit er sich auf Kartoffeln bezieht, auszudehnen ist. Das Berufungsgericht gelangt zur Bejahung dieser Frage. Es nimmt an, daß § 9 eine Uebernahme der auf die Rücklieferung von Kartoffeln gerichteten Verbindlichkeit des Verkäufers aus dem Saatanbauvertrag enthalte und daß diese Uebernahme im Oktober 1926 die Genehmigung des Klägers gefunden habe. In seinen Erwägungen zu diesem Punkte stellt der Vorderrichter fest, daß vor Abschluß des Kaufvertrags zwischen Käuferin und Verkäufer von einem Saatanbauvertrag die Rede gewesen sei, wonach geliefertes Kartoffelsaatgut in doppelter Menge zurückzuliefern sei.. Er schließt hieraus, daß die streitige Bestimmung des Kaufvertrags auch auf diese Verpflichtung habe erstreckt werden sollen. Er lehnt es ferner ab, versteckten Einigungsmangel mit Rücksicht darauf anzunehmen, daß der Vertreter der Käuferin beim Abschluß des Vertrags angenommen habe, es liege nicht, wie es tatsächlich der Fall war, eine Verpflichtung zur unentgeltlichen Rücklieferung von Saatgut, sondern lediglich eine solche zur Rücklieferung gegen entsprechendes Entgelt vor. Zur Begründung wird ausgeführt, die Vertragschließenden hätten eindeutig und unmißverständlich beredet, daß die Beklagte die Rücklieferungsverpflichtung des Verkäufers übernehmen solle. Kein Teil habe sich insoweit über den Inhalt seiner Erklärung Im Irrtum befunden. Die Beklagte habe sich nur über die Tragweite ihrer eigenen Erklärung geirrt, insofern sie, veranlaßt durch das Verhalten des Verkäufers, angenommen habe, daß die Kartoffeln nur gegen Zahlung des angemessenen Entgelts abzuliefern seien. Eine Anfechtung der Schuldübernahme wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung sei nicht erfolgt. Dem Gläubiger gegenüber aber könne an und für sich der Uebernehmer einer Verbindlichkeit nicht geltend machen, der Schuldner habe ihm über diese falsche Angaben gemacht. Die Darlegungen des Berufungsrichters enthalten keinen Rechtsirrtum. Er nimmt an, § 9 des Kaufvertrags habe sich nach dem Willen der Parteien auf den auf Kartoffeln bezüglichen Teil des Saatanbauvertrags beziehen sollen. Diese Annahme beruht auf Würdigung des Beweisergebnisses und des Vorbringens der Parteien und steht nicht im Widerspruch mit Auslegungsgrundsätzen. Die hiergegen gerichteten Angriffe der Revision sind unbegründet. Die Vertragsbestimmung enthält eine Uebernahme der Verbindlichkeit des Verkäufers aus dem Saatanbauvertrag gemäß § 415 B G B . Einwendungen gegen den auf der Schuldübernahme beruhenden Anspruch des Gläubigers können vom Uebernehmer sowohl aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Gläubiger und dem bisherigen Schuldner hergeleitet werden, als auch aus dem Uebernahmevertrag als solchen, also aus dem Rechtsgeschäft, durch das der Uebernehmer in den Vertiag eingetreten ist. Einwendungen der ersteren Art sind von der Beklagten insofern erhoben worden, als sie die tatsächlichen Grund-

Schuldübernahme

215

lagen der vom Kläger angestellten Schadensersatzberechnung bestritten und hinsichtlich einer Kartoffelsorte geltend gemacht hat, es sei nicht die für die Rücklieferung erforderliche Menge geerntet worden. Diese Einwendungen hat das angefochtene Urteil ohne R chtsirrtum zurückgewiesen. Ein Revisionsangriff hiergegen wird auch nicht erhoben. Aus dem Uebernahmevertrag als solchem hat die Beklagte Einwendungen insoweit entnommen, als sie geltend gemacht hat, sie sei an den auf unentgeltliche Rücklieferung von Saatgut gerichteten Saatanbauvertrag nicht gebunden, weil sie bei ihrer Uebernahmeerklärung nicht eine Verbindlichkeit dieses Inhalts, sondern die in der Regel ausbedungene Verpflichtung zur entgeltlichen Rücklieferung von Saatgut zugrunde gelegt habe und nach den Erklärungen des Verkäufers habe zugrunde legen dürfen. Die Beklagte beruft sich also darauf, daß der Uebernahmevertrag wegen Fehlens übereinstimmender Willenserklärungen der Beteiligten überhaupt nicht zustande gekommen sei oder daß sie doch zum mindesten die Verbindlichkeit des Verkäufers nur mit dem von ihr zugrunde gelegten Inhalt übernommen habe. Beide Einwendungen sind grundsätzlich zulässig, aber nach dem festgestellten Sachverhalt nicht berechtigt. B e zieht sich die Abrede in § 9 des Kaufvertrags nach der rechtsirrtumsfreien Auslegung des Berufungsgerichts auf die Verbindlichkeit des Verkäufers aus dem auf Kartoffeln bezüglichen Teile des Saatanbauvertrags, so enthält sie die beiderseitigen Erklärungen der Beteiligten, daß der Käufer diese Verbindlichkeit des Verkäufers aus dem Vertrag übernehme. Beide Erklärungen sind unzweideutig und übereinstimmend und können nur dahin verstanden werden, daß die tatsächlich bestehenden Verpflichtungen des Verkäufers übernommen werden sollten. Damit entfällt die Grundlage für die Annahme eines versteckten Einigungsmangels. Eine Beschränkung auf Uebernahme einer Verbindlichkeit des Inhalts, wie er nach Behauptung der Beklagten regelmäßig in Saatanbauverträgen vereinbart wird, ist aus der Erklärung nicht ersichtlich. Die Begleitumstände des Uebereinkommens nötigen hier zu keiner Einschränkung des Vertragsinhalts. Wenn man mit der B e klagten unterstellt, daß Saatanbauverträge in der Regel den von ihr behaupteten Inhalt haben, so gibt dies noch keine Veranlassung, einen Vertrag anderen Inhalts von der getroffenen Vereinbarung auszuschließen. E s wäre Sache der Beklagten gewesen, sich über die übernommene Verbindlichkeit zu vergewissern, die nach ihrem eigenen Vorbringen einen abweichenden Inhalt haben konnte. Für die Rechtsbeziehung des Dritten zum Gläubiger kommt bei einer Schuldübernahme gemäß § 415 BGB., wie das Berufungsgericht mit Recht ausgeführt hat, an sich nicht in Betracht, ob der Dritte sich bei der mit dem ursprünglichen Schuldner getroffenen Abrede, sei es von

216

Schuldrccht, Allgemeiner Teil

sich aus, sei es auf Grund des Verhaltens des Schuldners, in falschen Vorstellungen über den Inhalt der übernommenen Verbindlichkeit bewegt hat (vgl. RGU. vom 1. Mai 1906 II 425/05). Diese Rechtsläge ändert sich allerdings, wenn der Uebernehmer der Schuld seine die Uebernahme zum Ausdruck bringende Erklärung erfolgreich angefochten hat. Dann ist er nicht gehindert, die aus der Anfechtung folgende Nichtigkeit der Schuldübernahme dem Gläubiger entgegenzuhalten. Nach Feststellung des Berufungsgerichts ist eine Anfechtung jedoch nicht erfolgt. Eine rechtsirrtümliche Beurteilung der Sachlage ist auch insoweit nicht ersichtlich. Ein arglistiges Verhalten des Klägers bei der Genehmigung der Schuldübernahme ist vom Berufungsrichter einwandfrei verneint worden. Auch aus solchem kann die Beklagte daher gegen den Klaganspruch nichts herleiten. Aus diesen Gründen erweist sich die Revision der Beklagten als nicht berechtigt. Nur der Zeitraum, für den dem Kläger eine Verzinsung seiner Forderung zusteht, mußte eine Einschränkung erfahren. Nach Feststellung des Berufungsgerichts ist die Schuldübernahme dem Kläger erst im Oktober 1926 mitgeteilt worden und hat er sie erst damals genehmigt. Eine frühere Mitteilung ist auch dem Vorbringen der Parteien nicht zu entnehmen. Allerdings soll die Beklagte dem Kläger den Kaufvertrag schon im Frühjahr 1926 übermittelt haben. Aber jedenfalls bei der hier gegebenen Sachlage, wo die Beklagte eine Uebernahme der Klagforderung bestritten hat, ist jene Uebermittlung nicht gleichzustellen einer Mitteilung von der Schuldübernahme gemäß § 415 Abs. 1 Satz 2 BGB., die zur Herbeiführung der Genehmigung gemacht wird. Die Schuldübernahme wurde somit erst im Oktober 1926 wirksam. Durch die zeitlich früher liegenden Mahnungen des Klägers wurde die Beklagte nicht in Verzug gesetzt. Dies geschah erst dadurch, daß der Kläger seine Forderung aufrechterhielt. Eine Verzinsung der Forderung kann deshalb nach dem Vorbringen der Parteien frühestens vom 1. November ab 1926 stattfinden. Ein Vertrag zugunsten des Klägers gemäß § 328 BGB., aus dem dieser die Berechtigung zur Zinsforderung schon von einem früheren Zeitpunkt ab herleiten will, kann in der erörterten Bestimmung des Kaufvertrags nicht erblickt werden. Die Vertragsparteien bezweckten damit lediglich die Vereinbarung einer Schuldübernahme. RGZ. 121, 118 Kann im Falle einer Schuldübernahme gemäß § 415 BGB. der Schuldiibernehmer einen Schuldübernahmevertrag mit einem weiteren Schuldübernehmer vereinbaren, bevor die erste Schuldübernahme dem Gläubiger mitgeteilt und von ihm genehmigt ist? BGB. § 415.

217

Schuldübernahme

V. Z i v i 1 s c n a t. Beschl. v. 2. Mai 1928. I. Aufwertungsstelle Falkenberg.

II. Landgericht

Stargard.

Der Sachverhalt und die Entscheidung ergeben sich aus den Gründen: Im Grundbuch ist seit dem 6. Dezember 1918 zugunsten der Antragstellerin eine Restkaufgeldhypothek von 54 500 M. eingetragen. Die Antragstellerin hat den Eigentümer H. sowohl als dinglichen wie als persönlichen' Schuldner in Anspruch genommen und bei der Aufwertungsstelle rechtzeitig Aufwertung der persönlichen Forderung auf 100 °/o beantragt. Der Antragsgegner hat seine persönliche Haftung bestritte®. Die Parteien haben für diesen Streit die Zuständigkeit der Aufwertungsstelle vereinbart. Diese hat durch Zwischenbeschluß ausgesprochen, daß H. persönlicher Schuldner sei. Seine sofortige Beschwerde wurde vom Landgericht zurückgewiesen. Das Kammergericht möchte die sofortige weitere Beschwerde zurückweisen, meint aber dararo durch das Urteil des II. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 17. Februar 1911 (RGZ. Bd. 75 S. 338) gehindert zu sein und hat gemäß § 74 Abs. 1 Satz 5 AufwG. in Verb, mit § 28 Abs 2 und 3 F G G . die Entscheidung des Reichsgerichts angerufen. Das Kajminergericht geht von folgenden Feststellungen aus: Die Kaufgeld-Restforderung rührt aus einem Kaufvertrag vom 25. Juni 1918 her, durch den die Antragstellerin ein Grundstück an den Gutsbesitzer K. verkaufte. Das Grundstück wechselte dann, ehe es 1921 in die Hand des Antragsgegners kam, noch viermal den Eigentümer. In jedem dieser Fälle übernahm der Käufer die Hypothek in Anrechnung auf den Kaufpreis, doch wurde keine der Schuldübernahmen der Gläubigerin mitgeteilt. Erst im Verlauf des Aufwertungsverfahrens hat sie dann diese sämtliche Zwischenverkäufer veranlaßt, ihr schriftliche Mitteilung von der Schuldübernahnie durch den betreffenden Käufer zu machen, und auf die ihr zugegangenen Mitteilungen geantwortet, daß sie die Schuldübernahme genehmige. Dabei ist aber in der Zeitfolge der Mitteilungen und Genehmigungen die Reihenfolge der einzelnen Verkäufe und Schuldübernahmen nicht eingehalten worden. Das Kammergericht hält es für zulässig, daß die Mitteilung von der Schuldübernahme an den Gläubiger und die Genehmigung durch diesen erst während des Aufwertungsverfahrens erfolgten. Auch könne im Falle eines mehrfachen Eigentumswechsels und mehrfacher Schuldübernahme der Käufer die persönliche Schuld für die der übernommenen Hypothek zugrunde liegende Forderung wirksam übernehmen, bevor die frühere Schuldübernahme vom Hypothekengläubiger genehmigt sei. Der Gläubiger könne die Vereinbarungen über Schuldübernahme, nachdem sie ihm sämtlich mitgeteilt worden

218

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

seien, noch jetzt genehmigen und so den letzten Schuldübernehmer zu seinem persönlichen Schuldner machen. Denn einen Vertrag auf Uebernahme seiner Schuld könne nicht nur derjenige wirksam schließen, der bereits Schuldner sei, sondern auch derjenige, der zum Schuldner dadurch werden könne, daß der Gläubiger die Uebernahme der Schuld durch ihn genehmige. Im letzteren Fall sei der Schuldübernahmevertrag dadurch bedingt, daß der Gläubiger zunächst die Uebernahme der Schuld durch den Vormann des Uebernehmers genehmige. Diese Genehmigung habe rückwirkende Kraft, so daß der Vormann nunmehr schon von dem Augenblick an als Schuldner anzusehen sei, in dem er mit seinem eigenen Vormann die Schuldübernahme vereinbart habe. Durch die Genehmigung auch der weiteren Schuldübernahme werde dann wiederum der Nachmann zum persönlichen Schuldner. Wegen der rückwirkenden Kraft der Genehmigung komme es nicht darauf an, in welcher Reihenfolge dem Gläubiger die Mitteilungen über die mehrfachem Schuldübernahmen zugingen und in welcher Reihenfolge er die Genehmigung erteile, sofern nur schließlich die Kette sowohl der Mitteilungen als auch der Genehmigungen geschlossen sei. Demgegenüber — meint das Kammergericht — habe das Reichsgericht im Urteil vom 17. Februar 1911 ausgesprochen, ein Schuldübernahmevertrag zwischen dem ersten Schuldübernehmer und seinem Abkäufer und etwa folgende weitere Schuldübernahmeverträge seien dann grundsätzlich wirkungslos, wenn zur Zeit des Abschlusses dieser Verträge der jeweilige Verkäufer mangels einer Genehmigung des Schuldübergangs auf ihn noch nicht Schuldner des Hypothekengläubigers gewesen sei. Danach seien hier sämtliche Schuldübernahmen — außer der ersten — und ihre im J a h r e 1927 ausgesprochene Genehmigung ohne Wirkung und nicht geeignet gewesen, den Antragsgegner zum persönlichen Schuldner zu machen. Hätte das Reichsgericht tatsächlich einen solchen Grundsatz aufgestellt, so wäre die Vorlegung gerechtfertigt. Der § 74 AufwG. betrifft auch Fälle, in denen das Landgericht und das Oberlandesgericht nur auf Grund einer Vereinbarung der Parteien über die Zuständigkeit der Aufwertungsstelle zur Entscheidung berufen sind. In Wahrheit hat aber jenes Urteil des Reichsgerichts keineswegs die Möglichkeit in Abrede gestellt, daß ein Schuldübernahmevertrag auch bedingt abgeschlossen werden kann, nämlich bedingt dadurch, daß der die Schuld abgebende Grundstücksverkäufer, der vorerst mangels Genehmigung seiner eigenen Schuldübernahme selber noch gar nicht persönlicher Schuldner des Hypothekengläubigers ist, demnächst durch die Erteilung dieser Genehmigung Schuldner wird. Das Reichsgericht hat in jenem Urteil diese Möglichkeit nur für den darin' entschiedenen Fall und nur deshalb verneint, weil weder vom Berufungs-

Schuldübernahme

219

gericht festgestellt, noch aus der damaligen* Sachlage irgendein Anhalt dafür zu gewinnen war, daß der betreffende Schuldübernehmer in ein derartig bedingtes Schuldverhältnis habe eintreten und eine bedingte Schuld habe übernehmen wollen, weil vielmehr nach der Annahme des Berufungsgerichts gerade umgekehrt der Wille beider Teile jemes Schuldübernahmevertrags dahin gegangen war, eine in ihrem Bestand sichere und unbedingte Schuld des abgebenden auf den übernehmenden Teil zu übertragen. Ein derartiger Sachverhalt ist aber aus den Feststellungen des hier vorliegenden landgerichtlichen Beschlusses keinesfalls zu entnehmen. Dieser enthält keinerlei Andeutungen dahin, daß es den Parteien der verschiedenen Schuldübernahmeverträge gerade darauf angekommen wäre, nur eine schon unbedingt bestehende Schuld zu übertragen und zu übernehmen. Das Urteil des Reichsgerichts vom 17. Februar 1911 stellt auch nicht etwa den Rechtsgrundsatz auf, daß ein Schuldübernahmevertrag immer als unbedingt anzusehen sei, solange nicht bestimmte Anhaltspunkte für das Gegenteil vorlägen; es hat sich nur durch die zum Ausdruck gekommene Annahme des Berufungsgerichts, daß die damaligen Parteien die Uebernahme einer in ihrem Bestände sicheren und unbedingten Schuld gewollt hätten, als durch eine tatsächliche Feststellung gebunden gefühlt. Danach ist das Kammergericht in seiner Entscheidung über die in Betracht kommende Frage frei und an einer Beurteilung des ihm vorliegenden Falles in der von ihm beabsichtigten Richtung durch das Urteil vom 17. Februar 1911 nicht gehindert. Eine sachliche Entscheidung ist deshalb von hier aus nicht zu treffen. RGZ. 123, 52 1. Liegt auch dann Uebernahme eines Vermögens im Sinne des § 419 BGB. vor, wenn die zum Vermögen gehörenden Gegenstände mehreren Personen in der Weise übertragen werden, daS jede von ihnen das Alleineigentum an einem Teile der Gegenstände erlangt? 2. Genießt der Erwerb auf Grund einer Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB. den Schutz des öffentlichen Glaubens des Grundbuchs? Wie verhält es sich mit diesem Schutz, wenn der Erwerb auf Grund ein«s Gutsüberlassungsvertrags stattfindet, der eine vorweggenommene Erbschaft darstellt? BGB. §§ 419, 892. V. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 15. Dezember 1928. I. Landgericht Stendal. Für den verstorbenen B. standen auf dem Grundbesitz des W. V-, einem Bauerngut von etwa 300 Morgen Größe, seit 1908 zwei Dar-

220

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

lehenshypotheken von 40 000 M. und 2000 M. eingetragen. B. ist von seiner Witwe, der Klägerin, beerbt worden. Der Eigentümer-Schuldner zahlte die Hypothekenschulden im März 1923 zum Nennwert zurück; am 1. Mai 1923 wurden die Lasten gelöscht. W. V. übertrug durch Vertrag vom 26. November 1923 und darin erklärte Auflassung etwa 90 Morgen seines Gutes seiner Tochter, der Beklagten zu 2, mit einem Teil des Mobiliars zu Eigentum und gab den gesamten Rest des Gutes mit Gebäuden und Inventar seinem Sohn, dem Beklagten zu 1. Die Tochter übernahm dafür auf Lebenszeit der Eltern die Leistung einer Roggenrente, der Sohn bestellte ein Altenteil. Der Grundbesitz wurde am 18. Dezember 1923 auf Sohn und Tochter umgeschrieben. Die Klägerin hat die Hypotheken zur Aufwertung angemeldet, und zwar begehrt sie Aufwertung der persönlichen Forderung gegenüber dem W. V. und Aufwertung der dinglichen Last gegenüber den Beklagten zu 1 und 2 auf dem ihnen vom Vater übertragenen Grundbesitz. Die Aufwertungsstelle hat die Aufwertung der persönlichen Forderung auf 9994,45 RM. und 499,97 RM. bestimmt. Beide Beklagte bestreiten ihre Aufwertungspflicht. Die Klägerin begehrt von ihnen die Bewilligung der Wiedereintragung der eingetragen gewesenen Lasten mit den sich aus dem Aufwertungsgesetz ergebenden Beträgen auf dem früher belasteten Grundbesitz. Die Beklagten berufen sich auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs, wonach sie den Grundbesitz ohne diese Lasten bekommen hätten. Die Klägerin macht geltend, auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs könnten sich die Beklagten nicht berufen, weil Uebertragung eines ganzen Vermögens vorliege; außerdem hafteten die Beklagten aus Bereicherung, da die Uebertragung zum weitaus größten Teil, mindestens zu 80 % , unentgeltlich geschehen sei. Die Beklagten bestreiten, daß eine Gesamt-Vermögensübertragung vorliege und daß die Uebertragung unentgeltlich erfolgt sei. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die unmittelbar zum Reichsgericht eingelegte Revision der Klägerin führte zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung. Aus den G r ü n d e n : Das Landgericht kommt zur Klagabweisung, weil der öffentliche Glaube des Grundbuchs die Beklagten schütze. Es meint, die Vorschrift des § 892 B G B . werde durch § 419 B G B . nicht ausgeschaltet; es komme aber auf eine Erörterung dieser Frage deswegen nicht an, weil die Uebertragung des Grundbesitzes in Einzelteilen und an zwei verschiedene Personen erfolgt, somit ein Fall des § 419 B G B . nicht gegeben sei; auch § 816 B G B . sei nicht anwendbar, weil die Beklagten ein Entgelt gewährt hätten. Diese Ausführungen sind nicht frei von Rechtsirrtum: Das Vorliegen einer Vermögensübernahme kann nicht aus dem Grunde verneint

Schuldübernahme

221

werden, daß die Uebertragung des Gutes nicht auf ein Kind, sondern in Teilen auf zwei Kinder stattgefunden hat. Die Rechtsprechung hat der Vermögensübertragung im ganzen den Fall gleichgestellt, daß einzelne Vermögensstücke übertragen sind, wenn diese tatsächlich das ganze Vermögen des Uebertragenden gebildet haben oder doch nur unerhebliche Stücke bei ihm zurückgeblieben sind (RGZ. Bd. 65 S. 171, Bd. 69 S. 284, Bd. 80 S. 260). Liegt beim Uebertragenden eine Gesamtabgabe in Einzelstücken vor, so kann es für die Annahme einer Vermögensübernahme und die daraus zu ziehenden rechtlichen Folgerungen keinen Unterschied machen, daß diese Einzelstücke nicht an e i n e Person, sondern an mehrere gegeben sind, wenn nur eine dieser Personen einen wesentlichen Teil des Vermögens bekommen hat oder das bei mehreren von ihnen der Fall gewesen ist. So wird § 419 B G B . auch im Falle einer Uebertragung von Vermögensbruchteilen angewandt, was im ersten Entwurf des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausdrücklich bestimmt war, dann aber als selbstverständlich gestrichen worden ist. Vermögensnachfolge liegt in gleicher Weise vor, ob nun der Uebertragende sein Vermögen an e i n e Person gibt, oder ob er sich des ganzen Vermögens zugunsten mehrerer Personen entäußert; gleichgültig ist es auch, ob die Entäußerung an mehrere unter Scheidung nach Bruchteilen oder durch Bezeichnung von Einzelgegenständen geschieht. Der Empfänger von Einzelgegenständen wird jedoch bei solcher Vermögensentäußerung dann nicht als Vermögensübernehmer anzusehen sein, wenn die ihm zugeteilten Sachen zusammengefaßt nicht als Vermögensinbegriff, als eine Gesamtheit (universitas juris), anzusehen sind; wenn also etwa der betreffenden Person nur einzelne im Verhältnis zum Ganzen geringwertige Stücke bestimmt worden sind, während das Vermögen in seinem wesentlichen Bestände geschlossen anderweit zugeteilt worden ist. Nach diesen Ausführungen könnte der in Einzelteilen geschehene Empfang der mehreren Beklagten von ihrem Vater doch den Begriff einer Vermögensybernahme erfüllen. Aus diesem Grunde ist weiter die Frage zu erörtern, ob in Fällen der Vermögensübernahme dem Uebernehmer die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs zu versagen ist. Hierbei ist der Meinung der Revision nicht zuzustimmen, die dahin geht, daß in allen Fällen einer Vermögensübertragung im Sinne des § 419 BGB., wie sie hier entgegen der Ansicht des Landgerichts vorliege, dem Uebernehmer der Schutz des § 892 B G B . zu versagen sei. Bei solcher Vermögensübertragung sind zum Uebergang der einzelnen Vermögensgegenstände besondere dingliche Uebertragungsakte erforderlich. Das sind Rechtsgeschäfte im Sinne des § 892 BGB., durch die das Recht am Grundstück erworben wird und an welche das Gesetz den Schutz des guten Glaubens knüpft. Es findet hier dinglich Sondernachfolge statt. Im Gegensatz dazu stehen die Fälle der Gesamtnachfolge, wo der Erwerb

222

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

der Vermögensstücke ohne hierauf gerichtetes Rechtsgeschäft kraft Gesetzes geschieht und der Schutz des § 892 BGB. deshalb nicht Platz greift, so namentlich im Falle der Erbfolge. Die in § 419 BGB. angeordnete Mithaftung des Uebernehmers für die Schulden kann nur einen persönlichen Anspruch gegen diesen begründen, ist jedoch ohne Einfluß auf die dingliche Rechtsänderung und ihre Gestaltung. Trotz Rückzahlung des Papiermarkbetrags im März 1923 sind die Darlehensschulden und die Hypothekenbelastungen bestehen geblieben. Nach ihrer Löschung bestand ein Anspruch auf Berichtigung des Grundbuchs (§ 894 BGB.), nämlich auf Wiedereintragung der Hypotheken gegen den Eigentümer W. V. Ihm gegenüber erlosch dieser dingliche Anspruch — der sich nur gegen den Eigentümer als solchen richtete — sobald sein Eigentum aufhörte (Gruch. Bd. 65 S. 725). Auf seine Nachfolger sind zwar bei Anwendung des § 419 BGB. die bestehenden schuldrechtlichen Verpflichtungen übergegangen; aber für den im Augenblick des Eigentumsübergangs gegenüber den Uebertragenden erlöschenden dinglichen Anspruch aus § 894 BGB. besagt § 419 nichts. Auch ist nichts ersichtlich von einem besonderen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Darlehensnehmer W. V., daß er die dingliche Sicherheit aufrecht zu erhalten und zu gewährleisten habe, einem Anspruch, der dann gemäß § 419 BGB. auch gegen einen etwaigen Vermögensnachfolger bestehen könnte. Ein derartiger Gewährleistungsanspruch liegt regelmäßig nicht im Rahmen eines Darlehensvertrags mit Bestellung dinglicher Sicherheit. Hiernach führt eine Vermögensübertragung nicht schon dann, wenn sie unter § 419 BGB. fällt, und auch nicht deshalb, weil sie darunter fällt, zur Ausschaltung des § 892 BGB. Gleichwohl ist die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs dem Vermögensempfänger dann zu versagen, wenn der dingliche Einzelrechtserwerb erfolgt ist in Ausführung eines Gutsüberlassungsvertrags, der sich sowohl nach der tatsächlichen Gestaltung, wie auch nach dem Willen der Beteiligten als eine Vorwegnahme der Erbfolge (successio anticipata) im Kreise der Familie, namentlich zugunsten der Kinder der Uebertragenden, darstellt, wie dies hier möglicherweise der Fall ist. Schon die preußische Praxis hatte den Satz entwickelt, daß Auflassung infolge „Vitalitienvertrags" keinen gutgläubigen Erwerb vermittle (JW. 1888 S. 42). Es wurde gesagt, weil hier der Erwerber in die passiven Beziehungen des Veräußerers eingetreten sei, müsse er gleich diesem der Berichtigung des Grundbuchs zustimmen ( T u r n a u F ö r s t e r Liegenschaftsrecht 3. Aufl., Bd. 1 S. 248). Wenn auch eine Vermögensaufteilung unter Lebenden, die zum Zwecke der Erbregelung stattgefunden hat, keineswegs der Erbfolge gleich zu behandeln ist, so ist doch in solchem Falle kein Raum für den Zweckgedanken des § 892 BGB. Diese Festlegung des öffentlichen Glaubens

Schuldübernahme

223

des Grundbuchs greift rechtsvernichtend in die wirkliche Rechtslage ein, um zur Sicherheit des Rechtsverkehrs und zum Vorteil des Erwerbers dessen Vertrauen auf die Zuverlässigkeit des Grundbuchs zu rechtfertigen (RGZ. Bd. 119 S. 126). Der neu hinzutretende Erwerber, der dem Gegenstand des Rechtsgeschäfts bisher ferngestanden hat und daher auf die Richtigkeit des Grundbuchs angewiesen ist, soll vor den Folgen eines Irrtums geschützt werden. Wie in der oben angeführten Entscheidung ein solcher Vertrauensschutz da nicht für rechtens erachtet worden ist, wo zwar juristisch Eigentumswechsel stattgefunden hat, dabei aber nur die Rechtsform geändert und in Wahrheit das Grundstück in der Hand derselben natürlichen Personen geblieben ist, so besteht auch keine Veranlassung für solchen Vertrauensschutz in den Fällen, wo Kinder von Vater oder Mutter das Familiengut, dessen rechtliche und tatsächliche Beziehungen ihnen mutmaßlich wohl bekannt, zum mindesten leicht erforschbar sind, in einer Weise erwerben, welche die spätere Erbfolge vorwegnimmt. Wäre es zum Erbgang gekommen, so wäre bei der dann eintretenden Gesamtrechtsnachfolge die Berufung auf den öffentlichen Glauben des Grundbuchs ausgeschlossen. Der Vorteil einer solchen Berufung, zum Schaden des Aufwertungsgläubigers, darf dem Uebernehmer nicht dadurch zufallen, daß zu seinem Nutzen das Ergebnis einer Erbfolge schon durch Rechtsgeschäft unter Lebenden herbeigeführt wird, auch wenn dabei vom Uebernehmer Verpflichtungen eingegangen werden, die sich aus den Familienverhältnissen ergeben. Von diesem Standpunkt aus kommt es also hier darauf an, ob in der Gutsüberlassung die Uebertragung des Vermögens auf die beiden Beklagten derart liegt, daß damit die zukünftige Erbfolge vorweggenommen ist und werden sollte. Ueber diese Frage, die nicht allein auf rechtlichem, sondern auch auf tatsächlichem Gebiet liegt, wird der Vorderrichter sich noch auszusprechen haben. Die obigen Ausführungen darüber, daß auch eine Zuteilung in Einzelsachen und an mehrere Kinder eine solche Annahme zuläßt, sind dabei zu berücksichtigen. Findet § S92 BGB. keine Anwendung, so müssen die Beklagten gemäß § 20 AufwG. die Eintragung der Aufwertungshypotheken dulden. Sollte das Ergebnis der weiteren tatsächlichen Erörterung der Klägerin ungünstig sein, so käme doch noch die Behauptung der Klägerin in Betracht, daß die Uebertragung an die Beklagten zu 8 0 % unentgeltlich geschehen sei. Der Vorderrichter berücksichtigt nicht, daß, wenn auch ein von den Beklagten zu leistendes Entgelt vereinbart ist, doch eine gemischte Schenkung vorliegen könnte, wobei freilich zu beachten ist, daß das Wesen der entgeltlichen Verfügung oder des ihr zugrundeliegenden Rechtsgeschäfts nicht ausschließlich in objektiven Begriffsmerkmalen (den Wertverhältnissen) gesucht werden darf

224

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

(RGZ. Bd. 68 S. 328, Bd. 81 S. 365). Der Vorderrichter wird sich gegebenenfalls hierüber und über die Anwendung des § 816 BGB. (RGZ. Bd. 119 S. 308) auszusprechen haben. RGZ. 125, 100 t 1. . . .•) 2. Genügen für die Mitteilung und die Genehmigung der Schuldübernahme nach § 415 BGB. auch Vorgänge im Rechtsstreit? 3. . . .**) BGB. § 415. VI. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 2. Mai 1929.

I. Landgericht Königsberg i. Pr.

II. Oberlandesgericht

daselbst.

Wie der Senat schon in den Urteilen VI 44/28 vom 25. Juni 1928 und VI 164 28 vom 29. Oktober 1928 ausgeführt hat, kann sich die Mitteilung der Schuldübernahme auch aus den Anführungen des Grundstückserwerbers im Aufwertungsverfahren oder im Rechtsstreit mit dem. Gläubiger ergeben. So liegt die Sache hier. Der Kläger hat schon im Aufwertungsverfahren und dann auch in diesem Rechtsstreit die Tatsachen, welche die Schuldübernahme ergeben, vorgetragen, und der Beklagte R. hat sie zugegeben und damit dem Kläger die Schuldübernahme mitgeteilt. Der Umstand, daß er die daraus vom Kläger gezogenen rechtlichein Folgerungen geleugnet hat, kann daran nichts ändern, daß die Mitteilung der Schuldübernahme damit erfolgt ist. Die Erklärung, daß die Schuldübernahme genehmigt werde, ist vom Kläger spätestens in> diesem Rechtsstreit nach erfolgter Mitteilung der Schuldübernahme abgegeben worden. Der Beklagte R. haftet somit nach § 415 BGB. für die den Hypotheken 2ugriwde liegenden persönlichen Forderungen. . . . RGZ. 130. 34 Zur Auslegung des § 419 Abs. 1 BGB. II. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 26. September 1930.

I. Landgericht Verden.

II. Oberlandesgericht

Celle.

Der Vater des Beklagten August B., der während des Rechtsstreits verstorbene frühere Mitbeklagte Heinrich B., war Rendant und Vorstandsmitglied der klagenden Genossenschaft, Dem Vorstand gehörte seit 1. Juli 1925 auch der Beklagte Sch. an. Gegenstand des *) Geringere Bedeutung. •*) Ueberholt.

Schuldübernahme

225

Unternehmens der Klägerin ist der Betrieb einer Spar- und Darlehenskasse. Der Kaufmann M. in W., der während des Rechtstreits den Offenbarungseid geleistet hat, hatte bei ihr einen ungesicherten Kredit in erheblicher Höhe erhalten. Daraus entstanden der Klägerin Verluste, die sie im ersten Rechtszug schließlich auf 37 502,50 RM. beziffert hat. Hierfür nimmt sie die Beklagten in Anspruch. Dem früheren Mitbeklagten Heinrich B. machte sie insbesondere zum Vorwurf, daß er in gröblicher Verletzung seiner Pflichten als Rendant und Vorstandsmitglied sich nicht an den Beschluß des Vorstands der Genossenschaft vom 1. März 1924 gehalten habe, wonach der Kredit des M. auf höchstens 10 000 RM. bemessen und von der Beibringung eines Bürgen abhängig gewesen sei. Außerdem warf sie ihm vor, er habe die Kreditgeschäfte mit M. zum Teil nur dadurch ermöglicht, daß er bei Girierung der M.schen Wechsel für die Klägerin die hierzu erforderliche Unterschrift eines zweiten Vorstandsmitglieds gefälscht habe. Gegenüber dem Beklagten Sch. stützt sich die Klägerin auf die Behauptung, daß er sich als Vorstandsmitglied an der pflichtwidrigen Kreditgewährung durch Mitunterzeichnung der M.schen Wechsel namens der Klägerin beteiligt und auch keine Veranlassung genommen habe, sich zuvor über den Stand des M.schen Kontos und über die Einhaltung der vom Vorstand vorgeschriebenen Kreditbedingungen zu vergewissern. Den Beklagten August B. nimmt die Klägerin zunächst als Uebernehmer des Vermögens seines Vaters in Anspruch, der ihm kurz vor Klagerhebung den Hof übereignet habe. Weiter macht sie geltend, August B. habe sich an den Wechselfälschungen seines Vaters beteiligt. Hilfsweise ficht sie die Gutsübereignung wegen Gläubigerbenachteiligung an. Ihr Klagantrag im ersten Rechtszug ging schließlich dahin, die drei Beklagten unter Haftung als Gesamtschuldner zur Zahlung von 37 502,50 RM. nebst Zinsen zu verurteilen. Das Landgericht verurteilte den Beklagten Heinrich B . zur Zahlung von 13 551,25 RM. nebst Zinsen und den Beklagten August B. zur Zahlung von 8436,11 RM. nebst Zinsen unter Gesamthaftung mit Heinrich B., wies aber im übrigen die Klage ab. Die Klägerin und die beiden Beklagten B. legten Berufung ein. Die erstere stellte nunmehr gegenüber dem Beklagten August B. den Hilfsantrag, er habe wegen einer der Klägerin gegen die Erben des Heinrich B. zustehenden Forderung von 13 551,25 RM. die Zwangsvollstreckung in gewisse Grundstücke zu dulden. Das Oberlandesgericht wies durch Teilurteil die Berufung der Klägerin gegenüber dem Beklagten Sch. zurück und erkannte in Ansehung des Beklagten August B. nach dem von der Klägerin im Berufungsverfahren gestellten Hilfsantrag. Die Revisionen der Klägerin und des Beklagten August B. hatten Erfolg, diejenige der Klägerin gegenüber dem Beklagten August B. aus folgenden Zivils. Sdiuldrcdit 4

IS

226

Schu'.drecht, A l l g e m e i n e r

Teil

Gründen: . . . Das Berufungsgericht hält die Ansprüche der Klägerin gegen den Beklagten August B., soweit sie auf § 419 B G B . gestützt sind, für unbegründet. Es ist der Meinung, der Beklagte hafte nach dieser Vorschrift nur auf Grund des schuldrechtlichen Gutsübergabevertrags vom 26. März 1902 und nur für Schulden seines Vaters, die schon beim Zustandekommen dieses Vertrags bestanden hätten, nicht aber für solche, die erst in der Zeit zwischen Vertragsabschluß und Erfüllungsgeschäft begründet worden seien. Daran ändere der Umstand nichts, daß die Vertragsparteien im J a h r e 1902 keine „unmittelbare" Erfüllung vorgesehen hätten. Die Revision rügt Verletzung des § 419 B G B . Sie macht geltend, aus dem Grundgedanken des Gesetzes, daß nämlich da, wo das Vermögen des Schuldners geblieben sei, auch dessen Gläubiger ihre Befriedigung suchen dürften, folge, daß der Uebernehmer für die zur Zeit des Vermögensübergangs vorhandenen Schulden haften müsse. Dem ist im Ergebnis beizutreten. Es handelt sich hier um eine reine Rechtsfrage, nämlich darum, ob sich die Haftung des Uebernehmers nach dem Gesetz beschränkt auf die schon zur Zeit des Abschlusses des schuldrechtlichen Vertrags — sei es auch nur bedingt — bestehenden Schulden (RGZ. Bd. 69 S. 421). Dem Berufungsgericht ist zuzugeben, daß der Wortlaut des § 419 B G B . für diese Auffassung zu sprechen scheint. Denn wenn im Abs. 1 das. von dem ,,Abschluß des Vertrags" die Rede ist, so kann damit nur der Abschluß des schuldrechtlichen Vertrags im Sinne des § 3 1 1 B G B . gemeint sein, weil die dingliche Uebertragung nicht durch einen einheitlichen Vertrag, sondern nur durch Einzelübereignungen der zum Vermögen gehörenden Gegenstände erfolgen kann. Eben weil es, von gewissen Ausnahmefällen abgesehen (z. B. Ehevertrag auf allgemeine Gütergemeinschaft, Erbteilsabtretung, Vollverschmelzung zweier Aktiengesellschaften usw.), keinen dinglichen Gesamtübereignungsvertrag gibt, sondern zur Uebertragung eines Vermögens eine Reihe von Einzelgeschäften (z. B. dingliche Verträge mit Besitzübergabe oder Eintragung im Grundbuch, Abtretungen) vorzunehmen sind, glaubten die Verfasser des Bürgerlichen Gesetzbuchs allerdings, auf den Abschluß des Verpflichtungsvertrags im Sinne des § 311 B G B . abstellen zu sollen. Hält man sich deshalb lediglich an den Wortlaut des Gesetzes, so würde der Abschluß des Verpflichtungsvertrags den Beginn der Haftung des Vermögensübernehmers und zugleich die Grenze für die hierbei zu berücksichtigenden Gläubigerforderungen bilden. Letzteres ist indessen innerlich unmöglich. § 419 beruht auf dem deutschrechtlichen Gedanken, daß die Schulden eine Last des Vermögens bilden. Wie sie bei der gesetzlichen Gesamtrechtsnachfolge (Erbschaft) übergehen, so soll gleiches

Schuldübernahme

227

auch bei vertragsmäßigen Vermögensübernahmen gelten, und zwar nicht nur in den Sonderfällen, wo der Vertrag Gesamtrechtsnachfolge nach sich zieht, sondern auch dann, wenn nur die Aktiven durch Vertrag übertragen werden (Magdan Materialien Bd. 2 S. 88 flg., 600 flg.; RGZ. Bd. 80 S. 260). Hier sind nun zwischen dem Abschluß des schuldrechtlichen Uebergabevertrags und seinem Vollzug rund 24 J a h r e verstrichen. Wollte man in Fällen dieser Art die Haftung des Uebernehmers auf Verbindlichkeiten beschränken, die schon zur Zeit der Eingehung des Verpflichtungsvertrags begründet waren, so würde der Zweck des § 419 B G B . geradezu in sein Gegenteil verkehrt. Durch den Verpflichtungsvertrag waren die Gläubiger des Uebergebers nicht gehindert, ihre Befriedigung aus dessen Vermögen zu suchen; dieses stand vielmehr nach wie vor ihrem Zugriff offen. Erst mit der Uebereignung selbst, d. h. mit der Vollendung des zur Uebertragung der einzelnen Gegenstände erforderlichen Rechtstatbestandes wurde das anders. Der Grundsatz „prior tempore potior jure" hat, von verschwindenden Ausnahmen abgesehen, im Recht der Schuldverhältnisse keine Geltung. Weiter aber hat das Reichsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß die Anwendbarkeit des § 419 B G B . grundsätzlich nicht davon abhängt, ob wirklich ein schuldrechtlicher Vertrag im Sinne des § 311 B G B . geschlossen ist, sondern daß, wenn ein solcher Vertrag nicht zustande gekommen oder der geschlossene nichtig ist, die dingliche Uebertragung des ganzen oder des nahezu ganzen Vermögens genügt (RGZ. Bd. 65 S. 171, Bd. 69 S. 420, Bd. 76 S. 4, Bd. 85 S. 169, Bd. 123 S. 54; J W 1928 S. 1344 Nr. 1; S t a u d i n g e r 9. Aufl. Anm. I 2 zu § 419 B G B . ; E n n e c c e r u s L e h m a n n Schuldrecht § 87 II 1 b). In Fällen dieser Art haftet der Uebernehmer unzweifelhaft für alle (sei es auch nur bedingt bestehenden) Schulden, die im Zeitpunkt des Vermögensübergangs vorhanden sind. Bei dieser Sachlage ist aber nicht einzusehen, warum der Umstand, ob ein schuldrechtlicher Vertrag vorausgegangen und gültig oder ungültig ist, für den Umfang der Haftung des Uebernehmers von Bedeutung sein sollte. Die kumulative Haftung des Uebernehmers an die Bedingung der Ungültigkeit eines vorausgegangenen Uebertragungsversprechens zu knüpfen, hätte keinen vernünftigen Sinn. Der hier vertretene Standpunkt entspricht überdies der Billigkeit und den praktischen Bedürfnissen. § 419 B G B . gilt für alle Schulden, gleichviel ob sie auf Rechtsgeschäft, auf unerlaubter Handlung oder unmittelbar auf dem Gesetz beruhen, z. B. also auch für Unterhaltsverpflichtungen. Nach der Ansicht des Berufungsgerichts könnten Ansprüche dieser Art, wenn sie erst nach Abschluß des schuldrechtlichen Vertrags entstanden wären, nicht gegen den Uebernehmer geltend gemacht werden. Das könnte, wenn zwischen Vertragsabschluß und Vertragsvollzug längere Zeit verstreicht, zu höchst unbilligen Ergebnissen führen. Die Rechtsbehelfe des Anis»

228

Schuldrecht, Allgemeiner

Teil

fechtungsgesetzes würden nicht selten versagen. Vollends gilt dies für die besonderen Voraussetzungen des § 826 BGB. Mißbräuchen wäre Tor und Tür geöffnet. Auch dieser rechtspolitische Gesichtspunkt ist zu beachten. Anderseits haben es die Parteien in der Hand, die dinglichen Vollzugsgeschäfte alsbald dem Verpflichtungsgeschäft folgen zu lassen. Dies ist überdies die Regel, und an diese Regelfälle knüpft ersichtlich auch das Gesetz an. Die Haftung des Uebernehmers beschränkt sich ferner auf den Bestand des übernommenen Vermögens (Haftung „cum viribus") und auf die ihm aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche (§ 419 Abs. 2, §§ 1990, 1991 B G B . ) . Er kann gegenüber dem Veräußerer alle Rechte aus §§ 323flg. ausüben. Daß sich der Uebergang in Einzelgeschäften vollzieht, fällt nicht entscheidend ins Gewicht. Das ist beim Fehlen eines Verpflichtungsvertrags nicht anders. Maßgebend ist eben der Zeitpunkt, von dem an das Vermögen im wesentlichen übergegangen ist. Dies war hier der 7. Juni 1926, der Tag, an dem die Umschreibung der Liegenschaften auf den Beklagten August B. vollzogen wurde. Daß damit das ganze Vermögen seines Vaters auf ihn übertragen worden ist, war schließlich unbestritten. Der Beklagte August B. haftet demnach für die zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Schulden des früheren Mitbeklagten Heinrich B., einschließlich der bedingt entstandenen, nach § 419 Abs. 2 B G B . Das Berufungsgericht hat somit die Anwendbarkeit des § 419 zu Unrecht verneint. . . . RZG. 134, 121 1. Gilt die Einschränkung, welche die Rückwirkung der Genehmigung nach § 184 Abs. 2 BGB. erleidet, auch für die Genehmigung des Vertragsgegners der Partei, von der oder gegen die (zwangsweise) inzwischen verfügt worden ist. 2. Ueber die Voraussetzungen der Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB. BGB. §§ 184, 419. V. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 4. November 1931. Die Entscheidung ist abgedruckt unter ,,Bürgerliches Allgemeiner Teil".

Recht,

RGZ. 134, 185 1. . . . 2. Kann die Genehmigung der Schuldübernahme auf einen Zeitpunkt zurückwirken, in dem die Uebernahme dem Gläubiger noch nicht mitgeteilt war? BGB. §§ 415, 416.

Schuldübernahme

V. Z i v i 1 s e n a t.

Urt. v. 21. November 1931.

I. Landgericht III Berlin.

Die Entscheidung Allgemeiner Teil".

ist

229

II. Kammergericht daselbst.

abgedruckt

unter „Bürgerliches

Recht,

RGZ. 137, 50 Welche Wirkung hat die Einrede der Unzulänglichkeit übernommenen Vermögens im Falle des § 419 BGB.? B G B . §§ 419, 1975, 1990 flg. ZPO. § 786.

des

VI. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 20. Juni 1932. I. Landgericht Hamburg.

II. Oberlandesgericht

daselbst.

Für die Klägerin und einen anderen Gläubiger war im Grundbuch eines in C. gelegenen Grundstücks eine Restkaufgeldhypothek von 150 400 M. eingetragen, die aus einem mit dem Gärtnereibesitzer Sch, im Jahre 1921 geschlossenen Kaufvertrag herrührte. Am 2. J u l i 1927 wurde die Aufwertungssumme für diese Hypothek mit 472,40 RM. eingetragen. Durch einen zwischen Sch, und den beiden Gläubigern am 18. August 1926 geschlossenen Vergleich wurde die persönliche Forderung auf 2000 RM. festgesetzt. Am 25. Juli 1927 verkaufte Sch. das Grundstück an die verklagte Stadtgemeinde für einen Preis von 32 000 RM. Im Rechtsstreit verlangte die Klägerin Feststellung, daß die Beklagte Schuldnerin der der erwähnten Hypothek zugrundeliegenden persönlichen Forderung sei. Das Landgericht entsprach dem Klagantrage. Das Berufungsgericht traf die von der Klägerin verlangte Feststellung nur wegen der eingetragenen Aufwertungshypothek von 472,40 RM. und wies im übrigen die Klage ab. Auf die Revision der Klägerin wurde dieses Urteil insoweit, als die Klage abgewiesen war, durch Urteil des erkennenden Senats vom 29. Januar 1931 VI 299/30 aufgehoben. In diesem Umfange wurde die Sache an das Berufungsgericht zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. In der neuen Verhandlung machte die Beklagte hilfsweise die Beschränkung ihrer Haftung gemäß § 419 Abs. 2 B G B . geltend. Die Klägerin stellte den Hilfsantrag, die Beklagte zu verurteilen, die Zwangsvollstreckung in das Grundstück wegen der persönlichen Forderung der Klägerin zu dulden. Das Berufungsgericht erkannte erneut zu Ungunsten der Klägerin, soweit es noch mit dem Rechtsstreit befaßt war, und zwar auch in bezug auf den Hilfsantrag. Auf die Revision der Klägerin wurde das Berufungsurteil in der Hauptsache insoweit aufgehoben, als die Klagabweisung den Klagegrund des § 419 B G B . betrifft, und die Sache in diesem Umfang zurückverwiesen.

230

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Aus den G r ü n d e n : Das Oberlandesgericht weist die Klage aus § 419 BGB. in seinem jetzigen Urteil im wesentlichen mit folgender, von der Auffassung des früheren Berufungsurteils völlig abweichenden Begründung ab. Auch wenn man annehme, daß die Beklagte gemäß § 419 BGB. persönliche Schuldnerin der Klägerin geworden sei, so sei die Klage doch unbegründet, weil es der Klägerin an jedem Feststellungs- und Rechtsschutzinteresse fehle. Sie könne jetzt nicht besser gestellt werden, als wenn ihr das Grundstück zur Zeit des Abschlusses des Kaufvertrngs zu Zwecken der Zwangsvollstreckung zur Verfügung gestellt worden wäre. Dann hätte sie aber wegen ihrer die dingliche Sicherung übersteigenden Forderung keine Befriedigung erlangt. Denn das Grundstück sei mit 31 102,40 GM. Hypotheken belastet gewesen, die dem Klaganspruch vorgegangen seien. Der Sachverständige L. sei der Ansicht, daß es im Jahre 1927 keinen Verkaufswert von 32000 GM. gehabt habe. Weder bei freihändigem Verkauf noch bei einer Zwangsversteigerung hätte das Grundstück mehr als die Belastung gebracht. Auch die Beklagte habe bei dem Kaufpreis von 32 000 RM. nur die Belastung übernommen, da nach der Kenntnis des Berufungsgerichts die überschießenden 897,60 RM. für die Kosten hätten aufgewendet werden müssen. Die Beklagte könne daher die Erschöpfungseinrede erheben und brauche eine Zwangsvollstreckung in das Grundstück solange nicht zu dulden, als nicht die der Klageforderung vorgehenden dinglichen Rechte gedeckt seien. Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob diese Rechte noch beständen oder ob sie von der Beklagten abgelöst worden seien. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts können die Entscheidung nicht tragen. Uebernimmt jemand durch Vertrag das Vermögen eines anderen, so können dessen Gläubiger gemäß § 419 Abs. 1 BGB. ihre zu dieser Zeit bestehenden Ansprüche auch gegen den Uebernehmer geltend machen. Die Haftung des Uebernehmers beschränkt sich nach Abs. 2 das. auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die ihm aus dem Vertrage zustehenden Ansprüche. Beruft er sich auf die Beschränkung seiner Haftung, so finden die für die Haftung des Erben geltenden Vorschriften der §§ 1990, 1991 BGB. entsprechende Anwendung. Das übernommene Vermögen einer Person hat im Sinne des § 419 BGB. zum Gegenstand die Gesamtheit der ihr zustehenden Rechte; die Schulden des das Vermögen Uebertragenden stehen seinen Rechten als Belastung gegenüber, so daß sie als Bestandteil des Vermögens selbst nicht angesehen werden können. Es kommt aber auch für die Ermittlung des Aktivvermögens nicht die Gegenleistung des Uebernehmers in Betracht; denn diese liegt außerhalb des Rahmens der Uebertragung des Vermögens selbst; sie bildet ein neues Vermögen, gehört aber nicht zum übertragenen Vermögen. Das alles

Schuldübernahme

231

isl seit der Entscheidung des Reichsgerichts in RGZ. Bd. 69 S. 283 feststehende Rechtsprechung (RGRKomm. Anm. 2 zu § 419 B G B . ; RGZ. Bd. 82 S. 277; RGUrt. vom 16. Dezember 1913 VII 385/13). Die Ausführungen des Berufungsgerichts gehen also zunächst insofern fehl, als sie die Kosten heranziehen, welche die Beklagte aus Anlaß des von ihr mit Sch. geschlossenen Kaufvertrags hat aufwenden müssen. Sodann ergibt die entsprechende Anwendung der §§ 1990, 1991 B G B . folgendes: Nach § 1975 das. beschränkt sich die Haftung des Erben für die Nachlaßverbindlichkeiten auf den Nachlaß, wenn eine Nachlaßverwaltung angeordnet oder der Nachlaßkonkurs eröffnet ist. Sind nun solche Maßnahmen wegen Mangels an Masse nicht tunlich oder werden sie aus diesem Grunde aufgehoben, so kann der Erbe nach § 1990 B G B . die Befriedigung eines Nachlaßgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlaß nicht ausreicht. Der Erbe ist dann aber verpflichtet, den Nachlaß zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herauszugeben. Der Beschränkung der Haftung des Erben entspricht die beschränkte Haftung des Uebernehmers eines Vermögens nach § 419 B G B . Darin, daß der Schuldner die Haftung auf die von dem Sondervermögen noch vorhandenen Gegenstände bei der vom Gläubiger betriebenen Zwangsvollstreckung beschränken kann, liegt das Wesen der auf ein bestimmtes Sondervermögen sich beschränkenden Haftung (vgl. P l a n c k Anm. b zu § 1990 B G B . ) . Demzufolge kann der Uebernehmer eines Vermögens bei der Zwangsvollstreckung den Gläubiger auf die Bestandteile des übernommenen Vermögens verweisen. Will er darüber hinaus die Befriedigung des Gläubigers mit der Begründung verweigern, daß das übernommene Vermögen nicht ausreiche, so muß er dieses Vermögen zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben. Diese Herausgabe bedeutet das Geschehenlassen der Zwangsvollstreckung in die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände (vgl. S t a u d i n g e r Anm. II B 1 zu §§ 1990 bis 1992 B G B . ; P l a n c k Anm. 6 zu § 1973 B G B . ; R i e s e n f e 1 d Erbenhaftung Bd. 2 S. 236). Die Vorschrift, daß die Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung zu erfolgen habe, ist offenbar im Interesse der Gläubiger erlassen worden (vgl. R i e s e n f e l d a. a. O. S. 233). Würde der Schuldner das Sondervermögen dem einen Gläubiger, der gerade eine Forderung geltend macht, herausgeben, so wäre nicht festzustellen, ob nicht dieser Gläubiger zum Nachteile der später hervortretenden bevorzugt wurde; durch die Zwangsvollstreckung, also die Versteigerung wird eine sachgemäße Befriedigung gesichert. Es bedarf dazu nicht immer einer Klage, wie R i e s e n f e l d a. a. 0 . ausführt; der Schuldner kann sich zur Vermeidung von Kosten der sofortigen Zwangsvollstreckung gemäß § 794 Nr. 5 ZPO. unterwerfen (vgl. K r e t z s c h m a r i n Seuff. Bl. f. Rechtsanwendung 1909 S. 197).

232

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Für die Regelung des Verfahrens im F a l l e der beschränkten Haftung ist folgendes zu bemerken: Auf die nach § 419 B G B . eintretende beschränkte Haftung findet gemäß § 786 ZPO. die Vorschrift des § 780 Abs. 1 ZPO. entsprechende Anwendung. Danach kann der als Erbe des Schuldners verurteilte Beklagte die Beschränkung seiner Haftung nur geltend machen, wenn sie ihm im Urteil vorbehalten ist. Das Gericht kann sich also darauf beschränken, im Urteil den Vorbehalt der beschränkten Haftung auszusprechen. Für die Rechtsstellung des Erben ist aber anerkannt, daß das Prozeßgericht im Rechtsstreit über den sachlichrechtlichen Anspruch auch die Frage entscheiden kann, ob der Erbe beschränkt oder unbeschränkt hafte (RGZ. Bd. 77 S. 245 u. a.). Darüber hinaus wird für den Fall der nach § 1990 B G B . erhobenen Einrede der Unzulänglichkeit des Nachlasses angenommen, daß der Erbe auch die Unzulänglichkeit schon im Rechtsstreit dartun und damit die Abweisung der Klage erreichen kann; er müsse dann beweisen, welche Gegenstände im Nachlaß verblieben seien und welche noch für die Zwangsvollstreckung in Betracht kämen; ergebe sich daraus die Unzulänglichkeit des Nachlasses, so sei die Klage abzuweisen ( P l a n c k Anm. 2 b zu § 1991 B G B . ) . In der Erläuterung von S t a u d i n g e r Anm. II B 1 zu §§ 1990/1992 wird die Frage so gefaßt: der Erbe könne dartun, daß überhaupt vom Nachlaß nichts mehr vorhanden sei oder daß er nur zur Duldung der Vollstreckung in gewisse Gegenstände verurteilt werden könne, welche den Nachlaß bildeten und zur Zeit der Klagezustellung noch vorhanden gewesen seien; je nachdem sei die Klage abzuweisen oder der Erbe nur unter Beschränkung der Vollstreckung auf bestimmte Gegenstände zu verurteilen, ersteres natürlich nur bei sofortigem Nachweis der Erschöpfung des Nachlasses. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts ist, soweit ersichtlich, die Frage, wie sich die Wirkung der Einrede der Unzulänglichkeit des Vermögens im Falle des § 419 B G B . gestalte, noch nicht grundsätzlich behandelt worden. In RGZ. Bd. 69 S. 292 ist ausgeführt, das Berufungsgericht sei nicht gehindert, schon in dem Urteil — über den Anspruch selbst — über das Vorhandensein der materiellen Voraussetzungen der Beschränkung zu entscheiden; in dem damals der Beurteilung unterliegenden F a l l e war die Beschränkung der Haftung vorbehalten worden. Die Frage, ob die Einrede der Unzulänglichkeit des Vermögens zur Abweisung der Klage führen kann, hängt von der Art der Bestandteile des vorhandenen Vermögens ab. In den Vordergrund ist die Vorschrift des Gesetzes zu stellen, daß der Schuldner zur Herausgabe des Vermögens zum Zwecke der Befriedigung des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung verpflichtet ist, wenn er die Befriedigung deshalb verweigert, weil das Vermögen dazu nicht ausreiche. Die Zwangsvollstreckung hat, wie dargelegt, den Zweck der Sicherung sachdienlicher

Schuldübernahme

233

Befriedigung des Gläubigers; auf diesem Wege wird eine einwandfreie Grundlage dafür geschaffen, welcher Bestand des Vermögens der Befriedigung eines Gläubigers zugrundezulegen ist. Die vom Gesetz angeordnete Herausgabepflicht kann nicht etwa allgemein dadurch beseitigt werden, daß der Wert des einzelnen Gegenstandes ermittelt und die Pflicht zur Erstattung des Wertes an die Stelle der Hausgabepflicht gesetzt wird. Daß eine solche Maßnahme grundsätzlich für § 1990 B G B . der Absicht des Gesetzgebers widerspricht, ergibt deutlich die Vorschrift des auf § 419 das. nach seinem klaren Wortlaut nicht anwendbaren § 1992, wonach dem Eiben nur für die dort bezeichneten Ansprüche aus Vermächtnissen und Auflagen die Befugnis gegeben wird, die Herausgabe der noch vorhandenen Nachlaßgegenstände durch Zahlung des Wertes abzuwenden; diese Vorschrift entspricht der Regelung in § 1973 Abs. 2 B G B . — Befriedigung eines im Aufgebotsverfahren ausgeschlossenen Nachlaßgläubigers —, ist aber auf den für die Vermögensübernahme nach § 419 in Betracht kommenden § 1990 nicht anwendbar (vgl. auch S t a u d i n g e r Anm. II B 2 a. a. O.; R i e s e n f e l d a. a. 0 . S. 235). Dagegen wird es unbedenklich sein, die Zwangsvollstreckung in ein zum Sondervermögen gehörendes Vermögensstück dann auszuschließen, wenn ein Gegenstand, der früher dazu gehörte, vor der Geltendmachung des Anspruchs aus § 419 in Geld umgesetzt worden ist. So lag der Fall, den das Reichsgericht in RGZ. Bd. 82 S. 273 zu beurteilen hatte; dort wurde (S. 276, 277) besonders betont, die Parteien seien darüber einig, daß das übernommene Vermögen nicht mehr in Natur vorhanden, sondern daß der Erlös in Geld an seine Stelle getreten sei. Standen sich Geldforderungen gegenüber, welche von den Parteien geltend gemacht wurden, so konnte allerdings von einem unpraktischen Ergebnis gesprochen werden, zu dem das Festhalten an der Form der Zwangsvollstreckung führen würde. Dann kann zweifelfrei festgestellt werden, daß der Anspruch selbst weggefallen ist. E s mag auch sein, daß man für geringwertige Gegenstände im Einzelfalle zu demselben Ergebnis gelangen kann. Aber so liegt der gegebene Fall nicht. Es handelt sich um ein wertvolles Grundstück. Das Berufungsgericht will den Klaganspruch im vollen Umfange dadurch zu Falle bringen, daß es die Ansicht eines Sachverständigen anführt, das Grundstück habe im J a h r e 1927 keinen Verkaufswert von 32 000 RM. gehabt; daß dieser Betrag ziffernmäßig über den Betrag der dinglichen Belastung hinausgeht und das Berufungsgericht dazu die Kosten des Vertrages hinzurechnet, ist bereits dargelegt. Die Bedenklichkeit der Stellungnahme des Vorderrichters ergibt sich wegen des hier in Frage stehenden Grundstücks noch besonders daraus, daß in dem von der Beklagten mit Sch. geschlossenen Kaufvertrage vom 25. J u l i 1927 als mitübernommen auch eine Sicherungshypothek aufgeführt ist. Darüber, ob und in welchem Um-

234

S c h u l d r e c h t , A l l g e m e i n e r Teil

fange die dieser Sicherungshypothek zugrundeliegende Forderung begründet ist, brauchte die Klägerin im vorliegenden Verfahren keine Erklärungen abzugeben. Sie konnte insoweit das Ergebnis des Zwangsversteigerungsverfahrens abwarten. In einem Falle solcher Art ist daran festzuhalten, daß durch die Einrede aus § 419 Abs. 2 BGB. nur die V e r w i r k l i c h u n g des bestehenbleibenden Anspruchs diesem Schuldner gegenüber eingeschränkt wird (vgl. S t a f f e l im Sächs. Archiv f. bürgerl. Recht 1900 S. 676). Die Annahme des Berufungsgerichts, daß ein Rechtsschutz- oder Feststellungsinteresse der Klägerin nicht vorhanden sei, ist hiernach unbegründet. Die angefochtene Entscheidung kann daher nicht aufrechterhalten werden, soweit § 419 BGB. die Grundlage des Anspruchs bildet. Für die künftige Verhandlung sei noch folgendes hervorgehoben: Das Berufungsgericht führt ganz allgemein aus, daß die Beklagte berechtigt gewesen sei, die der jetzigen Klageforderung vorgehenden dinglichen Rechte abzulösen. Geschützt sind aber durch § 419 BGB. nur diejenigen Gläubiger, deren Ansprüche zur Zeit des Abschlusses des Uebernahmevertrages bereits bestanden (vgl. RGZ. Bd. 69 S. 421). Es wird daher insoweit zu prüfen sein, ob und welche Ansprüche auf die Beklagte übergegangen sind. Daß sich der Uebernehmer mit der dargelegten Beschränkung auch aus eigenen Forderungen befriedigen darf, ist nicht zu bezweifeln, da das Gesetz eine konkursmäßige Befriedigung der Gläubiger nicht vorgeschrieben hat. Eine. solche Befriedigung hat nach § 1991 Abs. 4 BGB. nur wegen der Ansprüche aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen zu erfolgen; eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auf § 419 BGB, kommt nicht in Betracht (vgl. das angeführte RGUrt. vom 16. Dezember 1913 VII 385/13, das insoweit im Recht" 1914 Nr. 471 abgedruckt ist). . . RGZ. 139, 199 1. Findet § 419 BGB. auch aui eine zu Sicherungszwecken vorgenommene Vermögensübertragung Anwendung? 2. Unter welchen Voraussetzungen steht dem Uebernehmer des Vermögens wegen eigner Forderungen ein Recht aui Vorwegbefriedigung zu 7 3. Zur Anwendung des § 419 Abs. 2 BGB. IV. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 12. Januar 1933.

I. Landgericht Bonn.

II. Oberlandesgericht Köln.

Die Klägerin' hatte aus laufender Geschäftsverbindung am 25. Januar 1929 gegen den Erstbeklagten eine Forderung von 13 784,30 RM. An dem genannten Tage wurde zwischen diesem Beklagten und seiner Ehefrau einerseits, den Beklagten zu 2 bis 7

Schuldübernahme

235

anderseits ein Vertrag abgeschlossen, in dem sich die letzteren verpflichteten, für den Erstbeklagten der Rh. B.-Bank AG. gegenüber für einen ihm von dieser zu gewährenden Kredit bis zum Höchstbetrage vom 120 000 RM. die selbstschuldnerische Bürgschaft zu übernehmen. Zur Sicherung der sich für sie aus der Bürgschaftsübernahme ergebenden Ansprüche übereigneten ihnen der Erstbeklagte und seine Ehefrau in demselben Vertrage das gesamte lebende und tote Wirtschaftsinventar ihres landwirtschaftlichen Betriebes, die Vorräte, den Aufwuchs sowie die gesamten Einrichtungs- und Gebrauchsgegenstände ihrer Wohnung. In Verfolg dieses Vertrags übernahmen die Beklagten zu 2 bis 7 der Rh. B.-Bank gegenüber die selbstschuldnerische Bürgschaft bis zur angegebenen Höhe zuzüglich Zinsen und Kosten. Mit der Klage nimmt die Klägerin die Beklagten als Gesamtschuldner auf Zahlung der Restschuld des Erstbeklagter. (6912,65 RM. nebst Zinsen) in Anspruch, und zwar den Erstbeklagten aus Vertrag, die übrigen Beklagten auf Grund des § 419 BGB. Sie macht geltend, daß die Beklagten zu 2 bis 7 durch den Vertrag vom 25. J a n u a r 1929 das gesamte Vermögen des Erstbeklagten übernommen hätten. Gegen den letzteren ist ein rechtskräftig gewordenes Versäumnisurteil ergangen. Die übrigen Beklagten hat das Landgericht als Gesamtschuldner mit dem Erstbeklagten ebenfalls zur Zahlung des Klagbetrags verurteilt, jedoch unter Vorbehalt der Haftungsbeschränkung auf das übernommene Vermögen. Auf die Berufung der Beklagten zu 2 bis 7 hat das Oberlandesgericht ihnen gegenüber die Klage abgewiesen. Die Revision der Klägerin führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Gründe: Ohne Rechtsirrtum hat der Berufungsrichter das Vorliegen der Voraussetzungen des § 419 Abs. 1 BGB. als gegeben angesehen. Insbesondere ist es nicht zu beanstanden, daß er in Uebereinstimmung mit der herrschenden Lehre die Anwendbarkeit des § 419 auf eine zu Sicherungszwecken vorgenommene Vermögensübertragung bejaht hat. Es handelt sich daher nur noch darum, ob der Einwand der Beklagten aus Abs. 2 das. zur Abweisung der Klage oder nur zum Vorbehalt der Beschränkung ihrer Haftung auf das übernommene Vermögen zu führen hat. Das Berufungsgericht unterstellt auf Grund des Einverständnisses der Parteien, daß der W e r t des von den Beklagten zu 2 bis 7 übernommenen Vermögens 140 000 RM. nicht überstiegen habe. W e i t e r stellt es als unstreitig fest, daß die Beklagten — außer ihren eigenen, von ihnen mit 85 000 RM. bezifferten Forderungen — von dem Erstbeklagten aus der Bürgschaftsleistung 140 000 RM. zu fordern haben, und zwar teils auf Grund bereits erfolgter Befriedigung

236

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

des Gläubigers in Höhe von 60 000 RM., teils aus Befreiungsansprüchen in Höhe von 80 000 RM., A\z der Gläubiger r.och von den Bürgen verlangt. Hieraus entnimmt das Berufungsgericht, daß allein bei Berücksichtigung der aus der Bürgschaft sich ergebenden Ansprüche der Beklagten zu 2 bis 7 der Wert des übernommenen Vermögens erschöpft werde. Es bedeute weder einen Vorabzug van Schulden dieses Vermögens noch den Abzug eines Entgelts, wenn diese Beklagten das Vermögen für die ihnem persönlich erwachsenen Verbindlichkeiten aus der Bürgschaftsübernahme in Anspruch nähmen. Schon bei Abschluß des Vertrags vom 25. Januar 1929 hätten sie die Verpflichtung zur Bereitstellung von 120 000 RM. im Wege der Bürgschaft übernommen gehabt. Das Grundgeschäft, auf dem diese beruhe, sei offenbar Auftrag. Die Hergabe der Sicherheit bedeute kein Entgelt für die Eingehung der Verpflichtung zur Bürgschaftsübernahme oder für die Verbürgung selbst, sondern sei zur Sicherung der Beauftragten wegen ihrer Verwendungs- oder Rückgriffsansprüche geschehen. Zur Zeit der Vermögensübernahme hätten die Beklagten zu 2 bis 7 bereits einen, wenn auch bedingten Anspruch auf Schadloshaltung wegen der aus der Bürgschaftsübernahme ihnen erwachsenden Belastung gehabt. Durch ihr Eingreifen hätten sie das Vermögen des Erstbeklagten in. seiner wirtschaftlichen Einheit zusamt mengehalten, wodurch es wertvoller geblieben sei als bei einer Zerschlagung und Verwertung der Einzelteile. Es würde, so meint das Berufungsgericht, gegein jede Billigkeit und gegen den in § 419 BGB. zum Ausdruck gelangten Willen des Gesetzes verstoßen, wenn man den Gläubigern über den ihnen bereits zugeflossenen vollen Wert des Vermögens ihres Schuldners in dem Vermögen der Beklagten zu 2 bis 7 eine zusätzliche Befriedigungsunterlage zur Verfügung stellen wollte. Unter solchen Umständen sei es zulässig und geboten, die gegen sie gerichtete Klage sogleich abzuweisen. Diese Ausführungen des Berufungsgerichts halten der rechtlichen Nachprüfung nicht Stand. Die Vorschrift des § 419 BGB. beruht auf dem deutschrechtlichen Gedanken, daß die Schulden eine Last des Vermögens bilden. Sie gibt daher den Gläubigern, denen das Vermögen schon zur Zeit der Uebertragung auf einen Dritten haftete, die Möglichkeit, ihre Forderungen auch gegen den Uebernehmer geltend zu machen. Maßgebend ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses, jedenfalls dann, wenn der schuldrechtliche Vertrag und die Uebertragung der einzelnen Vermögensstücke zusammenfallen, wie dies hier der Fall ist (vgl. RGZ. Bd. 130 S. 38). Die Forderung des Gläubigers muß vor dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses dem Uebergeber gegenüber bereits entstanden gewesen sein (RGZ. Bd. 137 S. 56; RG. in JW. 1917 S. 102 Nr. 4), sei es auch nur als bedingte (RGZ. Bd. 69 S. 421).

Schuldübernahme

237

Dem Urteile des IX. Zivilsenats vom 12. Juli 1930 (HöchstRechtspr. 1931 Nr. 9), in dem es für genügend erklärt wird, daß die Forderung des Gläubigers mit dem Abschluß des Uebernahmevertrags entstanden ist, lag ein besonderer Sachverhalt zugrunde. Es handelte sich dort um einen Schadensersatzanspruch wegen Vereitelung eines gesetzlichen Unterhaltsanspruchs; schon vor Abschluß des Uebernahmevertrags bestand also die Belastung des Vermögens mit der Unterhaltsverbindlichkeit. Zu den Gläubigern im Sinne des § 419 Abs. 1 B G B . kann auch der Uebernehmer selbst gehören, falls er bereits vor Abschluß des Vertrags eine Forderung gegen den Uebergeber hatte fvgl. RGZ. Bd. 137 S. 56). Wegen solcher Forderungen kann sich der Uebernehmer aus dem übernommenen Vermögen ohne Rücksicht auf andere Gläubiger befriedigein, und zwar in vollem Umfange, da das Gesetz die konkursmäßige Befriedigung nur für den Sonderfall des § 1991 Abs. 4 B G B . vorgeschrieben hat, der für die Vermögensübernahme nicht in Betracht kommt. Der Uebernehmer ist, da er sich nicht selbst verurteilen lassen kann, einem Gläubiger gleichzustellen, der ein rechtskräftiges Urteil gegen den Uebernehmer und dadurch ein Recht auf Vorwegbefriedigung vor den übrigen Gläubigern erlangt hat (§ 1991 Abs. 3 BGB.). E r ist daher anderen Gläubigern gegenüber befugt, das Vermögen zurückzubehalten, soweit dies zu seiner P l e n e n Befriedigung erforderlich ist (vgl. WarnRspr. 1914 Nr. 213). Zur Befriedigung solcher Gläubiger, deren Forderungen gegen den Uebergeber zur Zeit des Vertragsabschlusses moch nicht bestanden, ist dagegen der Uebernehmer den übrigen. Gläubigern gegenüber nicht befugt. Würde er sich wegen einer eigenen solchen Forderuing aus dem übernommenen Vermögen befriedigen, so wäre er den Gläubigern gegenüber ersatzpflichtig; dieser Ersatzanspruch würde als zum Vermögein gehörig gelten {§ 419 Abs. 2 Satz 2 in Verb, mit § 1991 Abs. "l, § 1978 Abs. 1, 2 B G B . ) . Mit Recht bezeichnet die Revision hiernach die Ansicht des Berufungsgerichts als rechtsirrig, daß den Beklagten zu 2 bis 7 wegen der ihnen aus der Bürgschaftsübernahmie entstandenen Forderungen gegen den Hauptschuldner ein Vorwegbefriedigungsrecht zustehe. Diese Forderungen bestanden bei Abschluß des Uebernahmevertrags noch nicht. Als Zeit ihrer Entstehung kann frühestens der Zeitpunkt der Uebernahme der Bürgschaft, also der schriftlichen Erteilung der Bürgschaftserklärung an die Rh. B.-Bamk angesehen werden (§ 766 BGB.). Da die Bürgschaftserklärung erst vom 25. J a nuar 1929 datiert ist, kann ihre Erteilung jedenfalls nicht vor diesem Tage liegen. Die Beklagten hatten zunächst auch nur behauptet, daß sie am 25. Januar 1929 die Bürgschaft gegenüber der Rh. B.-Bank übernommen hätten. Später haben sie allerdings noch vorgetragen.

238

S c h u l d r e c h t , A l l g e m e i n e r Teil

die Bürgschaftsübernahme habe zeitlich vor dem Abschluß des Vertrags gelegen. Selbst wenn aber auf Grund dieser Behauptung unterstellt wird, daß die Bürgschaftserklärung am 25. J a n u a r 1929 noch vor dem an diesem Tage erfolgten Abschluß des schriftlichen Vertrags der Rh. B.-Bank erteilt worden sei, so würde daraus nur folgen, daß die Beteiligten schon vor der schriftlichen Niederlegung ihrer Vereinbarungen formlos einig geworden seien. Die Vermögensübernahme sollte nach den vom Berufungsgericht über den Inhalt des Vertrags getroffenen Feststellungen zur Sicherung der sich aus der Bürgschaftsübernahme für die Bürgen ergebenden Ansprüche erfolgen. Die Beklagten zu 2 bis 7 haben in der Revisionsverhandlung auch selbst nicht zu behaupten vermocht, daß sie etwa die Bürgschaft ohne Rücksicht auf die Vermögensübertragung übernommen hätten. Daraus ergibt sich, daß die Bürgschaftsübernahme und die Vermögensübertragung Bestandteile eines einheitlichen rechtsgeschäftlichen Tatbestands waren. Auch wenn also die Bürgschaftserklärung in der T a t schon vor dem schriftlichen Abschluß des Uebernahmevertrags der B a n k erteilt worden wäre, so würde doch die Entstehung der Forderung der Beklagten zeitlich nicht vor dem mach § 419 B G B . maßgebenden Zeitpunkt liegen, sondern mit ihm zusammenfallen. Die Vorschrift des § 311 B G B . steht dem nicht entgegen, denn die Anwendbarkeit des § 419 setzt nicht das Vorhandensein eiir.es Rechtsgeschäfts im Sinne des § 311 voraus. Sie ist vielmehr (im Gegensatz zu § 311) auch dann gegeben, wenn Gegenstand des Vertrags die einzelnen Vermögensstücke sind, falls diese mur zusammen tatsächlich das ganze oder nahezu das ganze Vermögen ausmachen (vgl. RGZ. Bd. 69 S. 420, Bd. 76 S. 4, Bd. 123 S. 54, Bd. 130 S. 38). Stand aber den Beklagten zu 2 bis 7 gege-n den Erstbeklagten auf Grund der Bürgschaftsübernahme vor Abschluß des Vermögensübernahmevertrags eine Forderung noch nicht zu, so gehören sie wegen dieser Forderung micht zu den; Gläubigern des Uebergebers im Sinne des § 419 B G B . , die Befriedigung aus dem übernommenen Vermögen suchen können. An. diesem Ergebnis vermögen auch die vom Berufungsgericht angestellten Billigkeitserwägungen nichts zu ändern. E s trifft überdies nicht zu, daß dein Gläubigern, wie das Berufungsgericht meint, im. Falle der Verurteilung der Beklagten zu 2 bis 7 unter Vorbehalt der Haftungsbeschränkung eine „zusätzliche Befriedigungsunterlage" im Vermögen dieser Beklagten zur Verfügung gestellt würde. Der Vorbehalt sichert ihnen gerade die Möglichkeit, den Zugriff der Gläubiger auf ihr eigenes Vermögen abzuwehren. Das Bestehen der sich aus der Bürgschaftsübernahme ergebenden Forderungen der Beklagtes, zu 2 bis 7 kann nach alledem die A b weisung der Klage nicht rechtfertigen. Ueber die Höhe der sonstigen

Schuldübernahme

239

Forderungen dieser Beklagten hat das Berufungsgericht noch kerne Feststellungen getroffen. Nach ihrer Behauptung standen ihnen bereits vor der Vermögensübernahme Forderungen in Höhe von etwa 85 000 RM. gegen den Erstbeklagten zu. Außerdem hatten sie geltend gemacht, daß aus dem. auf Grund ihrer Bürgschaft von der Rh. B.-Bank gewährten Kredit die bei der Vermögensübernahme vorhandenen Schulden des Erstbeklagten'in Höhe von etwa 114 000 R M . bezahlt worden seien. Diese Zahlungen sind, ihre Richtigkeit unterstellt, als aus den Mitteln der Beklagten zu 2 bis 7 erfolgt anzusehen. Es hamdelt sich dabei um Aufwendungen, die ihnen nach § 419 Abs. 2 Satz 2 B G B . in Verbindung mit den §§ 1991, 1978 Abs. 3 das. aus dem übernommenen Vermögen zu ersetzen sind (vgl. P l a n c k §§ 1978 B G B . Anm. 5; S t a u d i n g e r § 1978 B G B . Anm. 3). S o weit die Beklagten zu 2 bis 7 auf Grund der Bürgschaft noch keine Zahlungen an die Bank geleistet haben, steht ihnen mach § 257 B G B . ein Anspruch darauf zu, daß sie aus dem übernommenen Vermögen von ihrer Bürgschaftsverbindlichkeit befreit werden. Auch dieser Anspruch wäre daher für die Beurteilung der Unzulänglichkeit de9 übernommenen Vermögens in Betracht zu ziehen. Sollte sich ergeben, daß die vorstehend genannten Forderungen mindestens 140 000 RM. betragen, so wäre damit die Unzulänglichkeit des Vermögens dargetan, die Abweisung der Klage also gerechtfertigt. Das von der Revision in Bezug genommene Urteil des VI. Zivilsenats vom 20. Juni 1932 (RGZ. Bd. 137 S . 50) würde nicht entgegenstehen. In diesem Urteil ist allerdings ausgesprochen, die Verpflichtung des Schuldners, zum Zwecke der Befriediguing des Gläubigers im Wege der Zwangsvollstreckung diesem das Vermögen herauszugeben, könne nicht etwa allgemein dadurch beseitigt werden, daß der Wert des einzelnem Gegenstandes ermittelt und die Pflicht zur Erstattung des Wertes an die Stelle der Herausgabepflicht gesetzt werde. Nur in Ausnahmefällen soll es zulässig sein, die Zwangsvollstreckung in ein zum Souidervermögen gehöriges Vermögensstück auszuschließen, z. B. wenn ein Gegenstand, der früher dazu gehörte, vor der Geltendmachung des Anspruchs aus § 419 B G B . in Geld umgesetzt worden ist oder wenn, es sich um geringwertige Gegenstände handelt. Im vorliegenden Falle ist die Sachlage jedoch insofern eine andere, als die Parteien darüber einverstanden sind, daß der W e r t des übernommenen Vermögens insgesamt 140 000 R M . nicht übersteigt. Damit steht fest, daß auch bei Herausgabe des Vermögens- an die Gläubiger zum Zwecke ihrer Befriedigung im; Wege der Zwangsvollstreckung kein höherer Erlös erzielt werden könnte. In einem solchen Falle wäre es zwecklos, eine Verurteilung des Uebernehmers zur Befriedigung des Gläubigers unter Beschränkung seiner Haftung auf das übernommene Vermögen auszusprechen.

240

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

RGZ. 139, 208 1. Zur Anwendung des § 419 BGB. 2. Zur Frage der Anwendbarkeit der sog. Saldotheorie bei Bereicherungsansprüchen, die aus nichtigen Knebelungsverträgen hervorgehen. B G B . §§ 419, 812, 818. VII. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 13. Januar 1933.

I. Landgericht Frankfurt a. M.

II. Oberlandesgericht daselbst

Die offene Handelsgesellschaft E. in F., die ein Baugeschäft betrieb, sich aber seit 1927 hauptsächlich mit der Herstellung von Kunststeinen befaßte, war im Jahre 1925 in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Sie schloß damals mit ihren Gläubigern einen außergerichtlichen Vergleich auf Höhe von 30°/° der Forderungen. Zur Durchführung des Veigleichs erhielt sie von einer Firma Sch. in F. ein Darlehen von 6000 RM. Am 10. Dezember 1928 wurde über ihr Vermögen das Konkursverfahren eröffnet; zum Konkursverwalter wurde der Kläger bestellt. Die Firma Sch., welche die 6000 RM. noch nicht zurückerhalten hatte, war der Ansicht, daß ihr die verklagte Firma hierfür sowie für weitere 615,65 RM. Nebenforderungen aufzukommen habe. Die Beklagte hatte sich nämlich durch Sicherungsübereignungsverträge vom 8. und 17. Oktober 1927 von der GemeinschuLdnerin erhebliche Vermögenswerte übertragen lassen. Durch Urkunde vom 15. Mai 1929 trat die Firma Sch. „die sämtlichen Ansprüche, die ihr als Gläubigerin der Gemeinschuldnerin evtl. gegen die Beklagte, aus welchem Rechtsgrund auch immer, zustehen", an den Kläger als Konkursverwalter der Firma E. ab. Dieser erhob darauf — in erster Reihe aus abgetretenen Rechten der Firma Sch., hilfsweise aus ursprünglichem Recht — gegen die Beklagte Klage auf Zahlung von 6100 RM. nebst Zinsen. Er stützte die Klage aui Haftung aus einer Vermögensübernahme, ferner, indem er die Verträge vom Oktober 1927 als unsittliche Knebelungs- und Kredittäuschungsverträge bezeichnete, auf unerlaubte Handlung und ungerechtfertigte Bereicherung. Die Revision des in beiden Vorinstanzen abgewiesenen Klägers führte zur Aufhebung und Zurückverweisung. Aus den G r ü n d e n : I. Der Berufungsrichter lehnt den Klagegrund der Vermögensübernahme ab, weil keine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB. stattgefunden habe. Diese Stellungnahme begründet er in doppelter Weise: 1. Die Beklagte habe den Grundbesitz der Firma E. nicht übernommen. Dieser Grundbesitz könne, wenn man von seiner allerdings erheblichen Belastung, wie es rechtlich erforderlich sei, absehe,

Schuldübernahme

241

im Verhältnis zum Ganzen nicht als unbedeutend angesehen werden. Deshalb sei keine Rede davon, daß trotz der Zurückbehaltung des wertvollen Grundbesitzes in der Hand der Firma E. eine Vermögensübernahme durch die Beklagte vorliege. Dabei sei unerheblich, daß sich die Beklagte an erheblichen Teilen dieses Grundbesitzes hohe Belastungen habe bestellen lassen und sich so — wie der Kläger meine — zum „wirtschaftlichen Eigentümer" dieser Grundstücke gemacht habe. 2. Aber auch wenn zu diesem Punkte eine andere Beurteilung geboten wäre, liege eine Vermögensübernahme nicht vor, weil das Grundstück G.-Straße 300 nicht auf die Beklagte übertragen und auch nicht zu ihren Gunsten belastet worden sei. Die Verwertung der Parzelle habe einen Erlös von 19 500 RM. gebracht. Außerdem seien auf die Beklagte nicht übertragen worden gewisse Forderungen und Gegenstände, deren Wert auf mindestens 10 000 RM. geschätzt werden müsse. Es seien somit Vermögenswerte im Betrage von rund 30000 RM. nicht auf sie übergegangen. Bei einem solchen Betrage könne aber von einem unwesentlichen Teile nicht gesprochen werden, selbst wenn das Vermögen der Gemeinschuldnerin mit 300 000 bis 400000 RM. zu bewerten wäre. Die Ausführungen des Berufungsrichters stimmen im ersten Teil überein mit der Rechtsauffassung, von der sich der erkennende Senat in seinem Urteil vom 17. Januar 1919 VII 284/18 (JW. 1919 S. 822 Nr. 4) hat leiten lassen. Diese Auffassung hat er dort u. a. wie folgt begründet: Wolle man bei Auslegung des § 419 BGB. ein über seinen Wert hinaus belastetes Grundstück wirtschaftlich nicht mitzählen, so würde, wenn der Uebernehmer persönlich auf Zahlung einer auf dem Grundstück lastenden Schuld in Anspruch genommen werde und zahle, die Folge sein, daß die Forderung erlösche und der Grundstückseigentümer die Hypothek erwerbe. Und auch wenn die Hypothek auf ihn nach § 1164 BGB. übergehe, wäre dem Uebernehmer damit nur geholfen, soweit das zurückbehaltene Vermögen die darauf ruhenden Schulden decke. Es könne aber keinen grundsätzlichen Unterschied machen, ob die zurückbehaltenen Vermögensstücke über ihren Wert hinaus oder nur innerhalb ihres Wertes belastet seien. Diesen Darlegungen ist in einer Entscheidung des früheren IX. Zivilsenats vom 2. Juli 1932 IX 146/32 entgegengehalten worden, daß sie für den Fall nicht zuträfen, wenn die Grundstücke mit .Grundschulden belastet seien, für die der Uebernehmer nicht zu haften habe. Der zur Entscheidung stehende Fall bietet keinen Anlaß, zum Standpunkt des IX. Zivilsenats Stellung zu nehmen, denn die Entscheidung des Berufungsrichters zu § 419 BGB. wird jedenfalls durch seinen zweiten Entscheidungsgrund gerechtfertigt. Ob die danach von der Uebernahme ausgeschlossenen Vermögensgegenstände im Verhältnis zum ganzen Vermögen unbedeutend waren oder ob dies Zivila. S d i u l d r e d i t 4

16

242

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

nicht der Fall war, ist Tatfrage. urteilung nicht zutage.

Ein Rechtsirrtum tritt bei deren Be-

Die Frage, ob der Konkursverwalter als Zessionar eines Konkursgläubigers überhaupt Rechte aus § 419 B G B . geltend machen dürfe, und unter welchen Voraussetzungen er hierzu befugt sei, ist bisher weder von den Parteien noch von den Gerichten berührt worden. Auch in der Revisionsinstanz haben die Parteien keine Ausführungen zu dieser Frage gemacht. Ein Eingehen darauf erübrigt sich nach Lage des Falles deshalb, weil der Klagegrund aus § 419 B G B . hier ohnehin versagt. II. (Zum Klagegrund der unerlaubten Handlung werden Rügen der Revision abgelehnt.) III. Zur Frage der Bereicherung der Beklagten auf Kosten der Konkursmasse wegen Nichtigkeit der Verträge vom 8. und 17. Oktober 1927 läßt es der Berufungsrichter dahingestellt, ob bei jenen Verträgen die Voraussetzungen des § 138 Abs. 1 B G B . gegeben seien. Denn die Beklagte sei durch diese Verträge nicht bereichert, da sie gegen die Firma E. eine Forderung habe, die aus Lieferung von Waren und aus hingegebenen Darlehen hervorgegangen sei, und da sie nur dann bereichert sein würde, wenn sich bei der Vergleichung ihres Vermögensstandes vor und nach der Vermögensverschiebung noch ein Ueberschuß der Aktiven über die Passiven feststellen lasse. Das sei aber dann nicht mehr der Fall, wenn die von der Beklagten angemeldete Konkursforderung im Betrage von über 80 000 RM. die Forderung des Klägers übersteige. Dem Kläger seien — so führt das Oberlandesgericht weiter aus — zwei Kontoauszüge übersandt worden, die mit insgesamt 89 506,99 RM. zu Gunsten der Beklagten abschlössen. Er könne diesen Aktivsaldo nicht ohne Angabe von Einzelheiten im ganzen bestreiten und dürfe ihn nicht ohne nähere Begründung als nur in Höhe von 30 000 RM. zu Recht bestehend bezeichnen. Seine Aufgabe sei es gewesen, insbesondere nachdem er durch die Begründung des landgerichtlichen Urteils darauf hingewiesen worden sei, die ihm angeblich zustehende Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung substantiiert zu behaupten wie auch die von der Beklagten erhobene Konkursforderung substantiiert zu bestreiten. Er habe aber nur behauptet, der Wert der durch das Abkommen vom 17. Oktober 1927 der Beklagten übereigneten Waren sei auf 43671,42 RM. und der Wert des mitübereigneten Kranes auf etwa 15 000 RM. anzunehmen. Wie hoch sich der Wert der der Beklagten aus jenem Abkommen zugeflossenen Forderungen belaufe, habe er dagegen nicht einmal angegeben. Unter diesen Umständen sei, auch wenn die genaue Forderung des Klägers nicht feststehe, der Schluß gerechtfertigt, daß die Konkursforderung der Beklagten die Forderung des Klägers übersteige, selbst wenn der vom Kläger vertretenen

Schuldübernahme

243

Ansicht beizutreten wäre, die in der Konkursforderung enthaltenen Gewinne seien in voller Höhe abzusetzen. Für die Revisionsinstanz ist nach der Unterstellung des Berufungsrichters davon auszugehen, daß die Verträge vom 8. und 17. Oktober 1927 wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig seien. E r spricht sich dabei allerdings nicht darüber aus, ob er unterstellt, daß nur die darin enthaltenen schuldrechtlichen Vereinbarungen nichtig seien oder auch die auf Grund der Verträge vorgenommenen dinglichen Uebertragungen (vgl. WarnRspr. 1913 Nr. 129). Durch den Vertrag vom 8. Oktober 1927 hatte sich die Beklagte zur weiteren Sichei ung ihrer Ansprüche gegen die Firma E. das Recht auf Uebereignung eines Kranes abtreten lassen, den die Fiima von dritter Seite unter Eigentutrsvorbehalt bis zur Zahlung des Kaufpreises käuflich geliefert erhalten, aber noch nicht voll bezahlt hatte. Zur Zeit der Uebereignung hatte sie auf den Preis, der 20 000 RM. betrug, noch 4509,08 RM. zu zahlen. Die Beklagte hat diesen Betrag an den Verkäufer des Kranes gezahlt. Im Vertrage vom 17. Oktober 1927 gehen die Beteiligten davon aus, daß die Firma E. ihrer Verpflichtung, für den Wert der von der Beklagten gelieferten Waren jeweils Sicherheiten zu stellen, nur teilweise nachgekommen sei. Daher übereignet die Firma der Beklagten sämtliche auf ihrem Lager vorhandenen B e stände an Fertigwaren und von der Beklagten gelieferten Rohmaterialien. Die Ansprüche der Firma aus etwaigen Verkäufen der übereigneten Gegenstände werden gleichfalls an die Beklagte abgetreten. Nach den weiteren Feststellungen des Berufungsrichters haben sich die Geschäftsbeziehungen der Beklagten und der Firma E. in folgender Weise abgespielt. Die Beklagte hat der Firma die erforderlichen Betriebsmittel zur Verfügung gestellt. Sie hat ihr die jeweils erforderlichen Lohnbeträge vorgeschossen und die von der Firma jeweils benötigten Mengen von Zement und Bims unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Die gelieferten Materialien blieben bis zur völligen Verarbeitung Eigentum der Beklagten. Auch die aus der Verarbeitung dieser Materialien hergestellten Fabrikate wurden vereinbarungsgemäß mit ihrer Entstehung deren Eigentum. Die beim Verkauf der Fabrikate entstehenden Kaufpreisforderungen sollten ohne weiteres auf die Beklagte übergehen. Von den Eingängen auf diese Forderungen sollten im Innenverhältnis die Firma E. 25°/» und die Beklagte 7 5 ° o erhalten. Die Revision rügt unter Bezugnahme auf diesen Sachverhalt Verletzung des § 139 ZPO. und des § 818 B G B . Beide Rügen sind im Ergebnis begründet. Verfahrensrechtlich durfte der Berufungsrichter bei einer so schwierigen Sach- und Rechtslage die Klage nicht ohne weiteres an mangelnder Substantiirung oder unsubstantiiertem Bestreiten 16*

244

Schuldre:rht, Allgemeiner Teil

scheitern lassen, sondern er mußte das richterliche Fragerecht ausüben, um das tatsächliche Vorbringen auf einen Weg zu leiten, der eine befriedigende sachliche Beurteilung ermöglichte. Materiellrechtlich ist der Berufungsrichter — entgegen der Meinung der Revision — allerdings zutreffend von der sog. Saldotheorie ausgegangen, d. h. von dem Grundsatz, daß die durch Leistung und Gegenleistung erwachsenen Vorteile und Nachteile gegeneinander abgewogen, sonach alle Nachteile, die mit dem die Grundlage des Bereicherungsanspruchs bildenden Tatbestand in einem ursächlichen Zusammenhang stehen, als Vermögensminderung berücksichtigt werden müssen, und daß sich nur der so sich ergebende Ueberschuß als ungerechtfertigte Bereicherung darstellt (RGZ. Bd. 94 S. 253). Die Revision meint, dieser Grundsatz könne auf Knebelungsverträge nicht zutreffen, und beruft sich hierfür auf die bei WarnRspr. 1910 Nr. 315 und Nr. 406, 1915 Nr. 304 abgedruckten Entscheidungen des Reichsgerichts. Diese betreffen jedoch einen anderen Fall, nämlich den der Anfechtung eines Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Die Revision übersieht, daß sich begrifflich keine Bereicherung konstruieren läßt, die von der Gegenleistung oder ihr gleichstehenden Aufwendungen absieht, und daß dies ohne Rücksicht auf den guten oder bösen Glauben des Bereicherten auch für die Fälle der sog. verschärften Haftung gelten muß, wo nach allgemeinen Vorschriften gehaftet wird (§ 818 Abs. 4, §§ 819, 820 BGB.). Denn bei der Frage der Anrechnung der Gegenleistung und ihr gleichstehender Aufwendungen, die hier allein streitig ist, handelt es sich nicht um den Wegfall der Bereicherung — § 818 Abs. 3 —, sondern darum, ob überhaupt eine Bereicherung vorliegt und in welchem Umfang sie eingetreten ist — § 818 Abs. 1 BGB. Dagegen können die weiteren Ausführungen des Berufungsrichters nicht befriedigen. Er sieht, soviel ersichtlich, als die gemeinsame Quelle der beiderseitigen Leistungen die jahrelange Geschäftsverbindung zwischen der Firma E. und der Beklagten an und glaubt infolgedessen, die Ergebnisse dieser Geschäftsverbindung, nämlich den Aktivsaldo der Beklagten bei Eröffnung des Konkurses, freilich gemindert durch die Geschäftsgewinne, ohne weiteres zu ihren Gunsten in die Wagschale werden zu dürfen. Dieser Standpunkt faßt den die Grundlage der Bereicherung bildenden Tatbestand zu weit. Er ist nur für die neuen Kreditgeschäfte und für sie auch nur dann zu billigen, wenn zu ihrer Vornahme eine Verpflichtung bestand oder doch vorausgesetzt wurde. Wollte man darüber hinaus der Beklagten gestatten, zur Aufholung alter Verluste im Wege der Knebelung erlangte neue Sicherheiten zu verwerten oder sich unter dem Schutze solcher Sicherheiten aus freier Entschließung ohne jedes Wagnis auf neue Geschäfte einzulassen, so wäre dies mit den Anforderungen der Billigkeit nicht zu vereinen, die das Bereicherungsrecht im besonderen

Schuldübernahme

245

Maße beherrschen. Für diese Rechtsauffassung kann hingewiesen werden auf das Urteil IV. Zivilsenats des Reichsgerichts vom 10. Juni 1915 IV 4/15 (WarnRspr. 1915 Nr. 199), wo dem auf Herausgabe gewisser Stoffe verklagten Wucherer die Anrechnung der dafür hingegebenen Geldbeträge gestattet wurde. Dieser Standpunkt, der sich auch mit RGZ. Bd. 105 S. 29 deckt, entspricht der Billigkeit. Nicht dagegen würde es ihr entsprechen, wollte man dem Wucherer auch erlauben, sonstige aus Anlaß der Geschäftsverbindung >gemachte Leistungen anzurechnen, bei denen der gleiche Zusammenhang nicht besteht. RGZ. 144, 217 Setzt die Haftung des Uebernehmers eines Vermögens voraus, daS dieses unmittelbar auf ihn übergegangen ist? BGB. § 419. VII. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 27. März 1934. I. Landgericht Hanau.

II. Oberlandesgericht Kassel

Die Klägerin hat gegen ihren früheren Ehemann, den Apotheker S., einen rechtskräftig festgestellten Anspruch auf Zahlung einer monatlichen Unterhaltsrente von 300 RM. Seit dem 1. Februar 1932 ist S. seiner Unterhaltspflicht nicht mehr nachgekommen; verschiedene Zwangsvollstreckungen gegen ihn haben keinen Erfolg gehabt. S. war früher Eigentümer eines Grundstücks, in dem er eine Apotheke betrieb. Dieses Grundstück hatte er der Klägerin geschenkt; zur Sicherung ihres Anspruchs auf Auflassung hatte er eine Vormerkung insGrundbuch eintragen lassen. Am 8. April 1932 verkaufte S. laut notarieller Urkunde die Apothekengerechtigkeit, das Apothekeninventar, die am 1. Juli 1932 vorhandenen Warenvorräte sowie die Rezeptur und die Spezialitätenvorschriften an den Beklagten. Auch der Grundbesitz sollte, wie § 2 der notariellen Urkunde besagt, vom Beklagten erworben werden, und zwar im Hinblick auf die für die Klägerin eingetragene Auflassungsvormerkung im Wege der Zwangsversteigerung. Der Beklagte verpflichtete sich, den Grundbesitz in der Zwangsversteigerung unter bestimmten Bedingungen zu erwerben. Am 11. Mai 1932 erwirkte der Apotheker M. gegen S. einen Zahlungsbefehl über 794 RM. rückständige Zinsen aus Aufwertungsforderungen. Auf Grund des Vollstreckungsfoefehls betrieb er die Zwangsversteigerung des Grundstücks; dieses wurde dann dem Beklagten durch Beschluß des Amtsgerichts vom 31. August 1932 zugeschlagen. Auf diese Weise gelangte der Vertrag vom 8. April 1932 so, wie es von S. und dem Beklagten im einzelnen vorgesehen war, zur Erfüllung. Die Klägerin hat geltend gemacht, die Abmachungen zwischen dem Beklagten und S. seien nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar.

246

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

A u c h sei der B e k l a g t e n a c h § 8 2 3 A b s . 2 B G B . in Verb, mit § 2 8 8 S t G B . , s o w i e nach § 8 2 6 B G B . wegen a r g l i s t i g e n Z u s a m m e n w i r k e n s mit S . s c h a d e n s e r s a t z p f l i c h t i g . E n d l i c h h a f t e er als V e r m ö g e n s ü b e r n e h m e r n a c h § 4 1 9 B G B . Denn durch den V e r t r a g vom 8. A p r i l 1932 und dessen V o l l z i e h u n g h a b e der B e k l a g t e das gesamte V e r m ö g e n des S . ü b e r n o m m e n . S ä m t l i c h e a n s e i n e m G r u n d s t ü c k interessierten und a n der Z w a n g s v e r s t e i g e r u n g b e t e i l i g t e n P e r s o n e n seien sich darüber einig gewesen, d a ß der B e k l a g t e d a s H a u s habe erwerben sollen. A u ß e r dem ü b e r n o m m e n e n V e r m ö g e n h a b e S . d a m a l s k e i n e V e r m ö g e n s s t ü c k e von i r g e n d w e l c h e m b e a c h t l i c h e n W e r t e besessen. D i e K l ä g e r i n hat b e a n t r a g t , 1. den B e k l a g t e n zu verurteilen, wegen i h r e r F o r d e r u n g auf Z a h l u n g von 3 9 0 0 R M . samt Zinsen und wegen e i n e r m o n a t l i c h e n U n t e r h a l t s r e n t e von 3 0 0 R M . seit dem 1. A p r i l 1933 die Z w a n g s v o l l s t r e c k u n g in die von dem A p o t h e k e r S . übernommene A p o t h e k e n g e r e c h t i g k e i t , den ü b e r n o m m e n e n G r u n d b e s i t z , die W a r e n v o r r ä t e , das I n v e n t a r und die S p e z i a l i t ä t e n r e z e p t u r zu dulden; 2. vors o r g l i c h , den B e k l a g t e n zur Z a h l u n g von 3 9 0 0 R M . samt Zinsen und zur Zahlung e i n e r m o n a t l i c h e n U n t e r h a l t s r e n t e von 3 0 0 R M . seit dem 1. A u g u s t 1 9 3 3 zu v e r u r t e i l e n . D a s L a n d g e r i c h t h a t die K l a g e abgewiesen. Das O b e r l a n d e s g e r i c h t h a t den B e k l a g t e n , u n t e r A b w e i s u n g des K l a g a n t r a g s zu 1, dem A n t r a g zu 2 e n t s p r e c h e n d v e r u r t e i l t , j e d o c h unter B e s c h r ä n k u n g der H a f t u n g auf die im A n t r a g zu 1 g e n a n n t e n V e r m ö g e n s g e g e n s t ä n d e . A u f die R e v i s i o n des B e k l a g t e n w u r d e d a s U r t e i l des L a n d g e r i c h t s wiederhergestellt. Gründe: D e r B e r u f u n g s r i c h t e r h a t den v o n der K l ä g e r i n gestellten Haupta n t r a g z u r ü c k g e w i e s e n , w e i l e r die V o r a u s s e t z u n g e n einer A n f e c h t u n g n a c h dem A n f e c h t u n g s g e s e t z n i c h t für gegeben e r a c h t e t und im Hinb l i c k auf die U e b e r s c h u l d u n g des S . einen S c h a d e n s e r s a t z a n s p r u c h d e r K l ä g e r i n nach § 8 2 3 A b s . 2, § 8 2 6 B G B . nicht für dargetan ansieht. D a g e g e n hat er dem H i l f s a n t r a g der K l ä g e r i n u n t e r dem G e s i c h t s p u n k t der V e r m ö g e n s ü b e r n a h m e g e m ä ß § 4 1 9 B G B . auf G r u n d folgender E r w ä g u n g e n s t a t t g e g e b e n : D a s V e r m ö g e n des S. habe zur Zeit des V e r t r a g s s c h l u s s e s a u s dem v o m B e k l a g t e n e r w o r b e n e n Hausgrundstück, der A p o t h e k e n g e r e c h t i g k e i t , den W a r e n v o r r ä t e n , dem Inventar und der S p e z i a l i t ä t e n r e z e p t u r b e s t a n d e n . D i e anderen etwa noch dem S . gehörigen V e r m ö g e n s w e r t e h ä t t e n n u r einen unbedeutenden T e i l des G e s a m t v e r m ö g e n s g e b i l d e t . D i e H a f t u n g des B e k l a g t e n werde nicht d a d u r c h a u s g e s c h l o s s e n , d a ß d a s G r u n d s t ü c k im W e g e der Zwangs-* Versteigerung auf G r u n d des Z u s c h l a g s in das V e r m ö g e n des B e k l a g t e n gelangt sei. D a s v o m § 4 1 9 B G B . g e f o r d e r t e R e c h t s g e s c h ä f t sei d e r s c h u l d r e c h t l i c h e V e r t r a g , durch den s i c h j e m a n d zur U e b e r n a h m e des V e r m ö g e n s e i n e s a n d e r e n v e r p f l i c h t e . H i e r a n , nicht an die ding-

Schuldübernahme

247

liehe Rechtsgestaltung knüpfe § 419 seine Wirkung. Dem Beklagten seien die Vermögensverhältnisse des S. genau bekannt gewesen; er habe darüber spätestens im Laufe der Verhandlungen, die zum Abschluß des Vertrags vom 8. April 1932 geführt hätten, Kenntnis erlangt. Danach sei die Klägerin berechtigt, ihre Unterhaltsansprüche auch gegen den Beklagten als den Vermögensübernehmer unter Beschränkung seiner Haftung gemäß § 419 Abs. 2 B G B . geltend zu machen. Der Revision des Beklagten war der E r f o l g nicht zu versagen. Die von ihr gerügte Verletzung des § 419 B G B . liegt vor. Zwar geht dei1 Berufungsrichter zutreffend davon aus, daß es für die Anwendung dieser Vorschrift nicht auf die dingliche Rechtsgestaltung, sondern auf den schuldrechtlichen Vertrag und den mit ihm bezweckten Erfolg ankommt (vgl. R G Z . Bd. 76 S. 4, B d . 9 2 S. 8 5 ) . Erforderlich ist aber ein den unmittelbaren Vermögensübergang bezweckender Vertrag, ähnlich wie § 812 B G B . eine unmittelbare Vermögensverschiebung verlangt. Die schuldrechtliche Verpflichtung des Veräußerers muß auf die unmittelbare Uebertragung des Eigentums gerichtet sein. Ein solcher, den unmittelbaren Eigentumsübergang bezweckender Vertrag ist aber wegen des Grundstücks des S. zwischen diesem und dem Beklagten nicht abgeschlossen worden und konnte im Hinblick auf die für die Klägerin eingetragene Auflassungsvormerkung und auf den Umstand, daß sie die Zustimmung zum Verkauf ablehnte, gar nicht abgeschlossen werden. Uebernahm der Beklagte das Grundstück nicht unmittelbar vom Beklagten, sondern erwarb er es im W e g e der von einem Dritten betriebenen Zwangsversteigerung, so lag keine Uebernahme im Sinne des § 419 B G B . vor. Scheidet aber das Grundstück aus der Gesamtheit des Vermögens des S. aus, dann kann hinsichtlich der übrigen auf den Beklagten übertragenen Vermögensbestandteile von einer Vermögensübernahme im Sinne von § 419 B G B . nicht die Rede sein. Die den Beklagten nur aus dieser Gesetzesvorschrift verurteilende Entscheidung kann daher nicht aufrechterhalten werden.

RGZ. 154, 370 t 1. Kommt es, wenn ein Landlieferungsverband sein Vorkaufsrecht ausübt, soweit der damit geschlossene Kaufvertrag der Anwendung des § 419 BGB. zugänglich ist, für den subjektiven T a t bestand dieser Vorschrift auf das Wissen des Landlieferungsverbandes oder aber das des SiedJungsunternehmens an, für welches er von dem Vorkaufsrecht Gebrauch m a c h t ? 2. Besteht zugunsten des Vorkaufsberechtigten Vormerkungsschutz schon vor dem Zeitpunkt der behördlichen Genehmigung des Kaufvertrags, der das Vorkaufsrecht auslöst?

248

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

B G B . §§ 419, 883, 888, 1098. Reichssiedlungsgesetz v. 11. August 1919 (RGBl. S. 1429) — RSiedlG. — §§ 8, 14, 18. Bundesratsverordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken v. 15. März 1918 (RGBl. S . 123) § 1.») V. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht Güstrow.

Urt. v. 28. April 1937. II. Oberlandesgericht

Rostock.

Durch einen am 7. März 1934 notariell beurkundeten Vertrag verkaufte Fräulein L. ihr Landgut K. für 600 000 RM. an den Kaufmann Br. Gemäß § 14 des Vertrags wurde am 20. März 1934 für den Käufer eine Auflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Am 4. April 1934 wurde für die Beklagte, die aus einer vollstreckbaren Urkunde vom 14. J u l i 1931 von der Verkäuferin 22 000 RM. für Lieferungen an Saatgetreide und Düngemitteln zu fordern hatte, eine Sicherungshypothek in dieser Höhe auf dem Gut eingetragen. Am 5. April 1934 genehmigte das Mecklenburgische Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten den Vertrag vom 7. März 1934 gemäß der Verordnung über den Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken vom 15. März 1918. Gleichzeitig ersuchte das Ministerium den klagenden Landlieferungsverband, gemäß § 14 RSiedlG. das Vorkaufsrecht auszuüben, und zwar zugunsten der Niederdeutschen Siedlungsgesellschaft, die gemäß § 18 das. um Abnahme des Gutes und Zahlung des Erwerbspreises ersucht wurde. Mit zwei Schreiben vom 6. April 1934, die am nächsten Tage den Empfängern zugingen, erklärte der Kläger den Parteien des Vertrags vom 7. März 1934 gegenüber die Ausübung des Vorkaufrechts mit dem Bemerken, daß die Niederdeutsche Siedlungsgesellschaft ihm gegenüber alle Käuferpflichten übernommen habe, die Besiedlung durchführen werde und zur Inbesitznahme des Gutes ermächtigt sei. Da Fräulein L. sich weigerte, dem Kläger freiwillig das Gut zu überlassen, kam es im Juli zwischen ihnen zu einem Prozeß. In diesem wurde die Verkäuferin vom Landgericht am 10. Januar 1935 verurteilt, dem Kläger das Gut herauszugeben und aufzulassen und seine Eintragung als neuer Eigentümer zu bewilligen. Die Berufung der Verkäuferin wurde vom Oberlandesgericht am 4. Mai 1935 durch Beschluß nach §§ 519, 519 b ZPO. als unzulässig verworfen. Auf Grund des somit rechtskräftig gewordenen Urteils erfolgte am 26. Juni 1935 die Umschreibung des Grundstückseigentums auf den Kläger. Erst im Laufe des jetzt vorliegenden zweiten Rechtsstreits übereignete der Kläger das Gut durch Auflassung vom 8. November 1935 und Eintragung vom 14. Januar 1936 an die Niederdeutsche Siedlungsgesellschaft. •) Aufgehoben durch Ges. Nr. 45 des All. Kontrollrats v. 20. II. 1947 (Amtsbl. K R . 1947 S . 256); vgl. a b e r jetzt die Genehmigungspflicht nach Art. IV a. a. O.

Schuldübernahme

249

Mit der vorliegenden, im August 1935 angestrengten Klage verlangt der Kläger nunmehr von der Beklagten die Zustimmung zur Löschung der für sie am 4. April 1934 eingetragenen Sicherungshypothek von 22 000 RM. Er stützt sein Klagerecht 1. auf die von Br. eingetragene Vorbemerkung vom 20. März 1934, 2. auf einen Brief des Rechtsberaters der Beklagten, Rechtsanwalts Kl. in W., vom 22. August 1934, 3. auf die gesetzlichen Vorschriften in den §§ 14, 8 RSiedlG., § 1098 Abs. 2 BGB. Die Beklagte ist der Ansicht, daß die Klage unter keinem dieser drei rechtlichen Gesichtspunkte begründet sei. Hilfsweise verteidigte sie sich aber auch mit einem Zurückbehaltungsrecht wegen ihres Anspruchs gegen Fräulein L. auf Zahlung von 22 000 RM.; sie meint, für diesen Anspruch hafte nach § 419 BGB. auch der Kläger, der mit dem Gute das Vermögen der Verkäuferin vertragsmäßig übernommen habe. Der Kläger hält den § 419 BGB. bei dem gegebenen Sachverhalt nicht für anwendbar, erbietet sich hilfsweise aber auoh zur Sicherheitsleistung nach § 273 Abs. 3 BGB., um die Ausübung eines der Beklagten etwa zustehenden Zurückbehaltungsrechts albzuwenden. Das LG. hat nach dem Klagantrag erkannt. Es läßt den ersten Klagegrund offen, hält den zweiten nicht für gerechtfertigt, gibt aber dem dritten statt und lehnt die Anwendung des § 419 BGB. zugunsten der Beklagten ab. Das Oberlandesgericht hat zwar die Verurteilung der Beklagten zur Löschung ihrer Sicherungshypothek aufrechterhalten, die Vollstreckung aber von einer Sicherheitsleistung des Klägers in Höhe von 22 000 RM. (Bürgen ausgeschlossen) abhängig gemacht. Es hält die beiden ersten Klagegründe nicht für gerechtfertigt. Dem dritten gibt es statt, hält aber die Heranziehung des § 419 BGB. zugunsten der Beklagten für geboten und läßt das danach ihr zugestandene Zurückbehaltungsrecht nur dem Sicherungserbieten des Klägers aus § 273 Abs. 3 BGB. weichen. Der Kläger hat Revision eingelegt; er beantragt, das Urteil des Landgerichts wiederherzustellen. Die Beklagte hat Anschlußrevision eingelegt für den Fall, daß das angefochtene Urteil auf die Revision des Klägers aufgehoben werden sollte; für diesen Fall beantragt sie, die Klage völlig abzuweisen. Der Anschlußrevision wurde stattgegeben und die Klage abgewiesen. Gründe: I. Zur Revision des Klägers. . . . . (Nach Prüfung der ersten beiden Klagegründe, denen der Erfolg versagt wird, fährt die Entscheidung fort:)

250

Schul-drecht, Allgemeiner Teil

Bei der Prüfung des dritten Klagegrundes, den das Berufungsgericht zugunsten des Klägers an sich für gerechtfertigt hält, gelangt es zur Bejahung der auf § 419 B G B . gestützten Einrede des Zurückbehaltungsrechts der Beklagten mit folgender Begründung: Das Vorkaufsrecht nach den §§ 14, 8 RSiedlG. diene zwar dem öffentlichen Interesse, tue dies aber auf dem Wege des Privatrechts. Die Wirkungen des bürgerlich-rechtlichen Kaufvertrags, der durch die Ausübung des Vorkaufrechts zustande komme, richteten sich mithin nach dem bürgerlichen Recht. Stecke also in dem Kaufvertrag eine Vermögensübernahme im Sinne des § 419 B G B . , so müsse auch die Schuldenhaftung des Erwerbers nach dieser Vorschrift Platz greifen. Der zwischen Fräulein L. und dem Kläger am 7. April 1934 geschlossene Kauf stelle nun aber eine Vermögensübernahme nach § 419 B G B . dar. Denn Fräulein L. habe sich durch die Hingabe des Landguts ihres ganzen oder doch nahezu ganzen Vermögens entäußert. Das habe auch der Geschäftsführer der Niederdeutschen Siedlungsgesellschaft erkannt. Ihm seien die Vermögensverhältnisse des Fräulein L. bekannt gewesen. Auf die entsprechende Kenntnis des ursprünglichen Käufers Br. komme es nicht an. Aber auch die Kenntnis des Klägers sei gleichgültig. Denn der Kläger habe sein Vorkaufsrecht weder aus eigener Entschließung noch für eigene Rechnung, sondern auf Weisung des Ministeriums (Siedlungsamts) und für Rechnung der Niederdeutschen Siedlungsgesellschaft ausgeübt. Wirtschaftlich gesehen sei also diese Siedlungsgesellschaft die Käuferin des Gutes gewesen. Ihr Wunch, das Gut zu erwerben und zu besiedeln, habe den Grund für die Ausübung des Vorkaufsrechts abgegeben. Auf ihr Wissen komme es daher auch für die Anwendung des § 419 B G B . an. Das erscheine um so berechtigter, als das Gut inzwischen während des Rechtsstreits vom Kläger an die Niederdeutsche Siedlungsgesellschaft übereignet worden sei und der Kläger den Kampf mit der Beklagten nur noch als prozeßrechtlicher Geschäftsführer für seine Rechtsnachfolgerin im Grundstückseigentum führe. Diese Begründung hält der von der Revision erbetenen Nachprüfung nicht stand. Der Kläger hält den § 419 B G B . bei einem Kaufvertrag, der durch Ausübung des Vorkaufsrechts nach §§ 14, 8 RSiedlG. zustande gekommen ist, rechtsgrundsätzlich für unanwendbar. Er glaubt diese Ansicht auf die öffentlich-rechtliche Natur des Vorkaufsrechts, die Nichterwähnung des § 419 B G B . in § 8 Abs. 1 RSiedlG. und auf den Zweck des Siedlungsgesetzes stützen zu können. Dabei scheinen ihm Gedanken vorzuschweben, die an RGZ. Bd. 68 S. 216 und Bd. 130 S. 178 anklingen. Ob die insoweit vorgetragenen Rechtsbedenken der Revision begründet sind, kann jedoch im vorliegenden F a l l e ebenso auf sich beruhen wie die prozeßrechtlichen Folgen, mit denen sich das Rechtsmittel des Klägers gegen die Fest-

Schuldübernahme

Stellung wendet, daß er, objektiv betrachtet, mit dem Landgut da« gesamte Vermögen des Fräulein L. übernommen habe. Denn auch wenn man mit dem Berufungsgericht davon ausgeht, daß § 419 B G B . grundsätzlich hier anwendbar und daß seine objektiven Voraussetzungen erfüllt seien, scheitert das angefochtene Urteil jedenfalls an der rechtsirrigen Behandlung des subjektiven Tatbestandes dieser Gesetzesvorschrift. Eine Vermögensübernahme nach § 419 B G B . setzt gerade dann, wenn sie in der Ueberlassung eines Grundstücks gefunden werden soll, voraus, daß „der Erwerber" die Vermögensverhältnisse dessen kennt, von dem er sich das Vermögen in Gestalt des Grundstücks übertragen läßt (RGZ. Bd. 134 S. 125). „Erwerber" war hier nun aber durch Ausübung des Vorkaufsrechts nach § 14 RSiedlG. der Kläger, nicht die Niederdeutsche Siedlungsgesellschaft geworden. E r war nach dem Gesetz der Erwerbsberechtigte. Er hat sein Vorkaufsrecht geltend gemacht. Ihm ist denn auch das Gut übereignet worden. Er hat im Vorprozeß geklagt und gesiegt. E r verfolgt jetzt einen aus seinem Eigentum fließenden dinglichen Anspruch. Es geht nicht an, ihm nunmehr lediglich für die Anwendung des § 419 B G B . aus wirtschaftlichen Gründen die Erwerberstellung abzusprechen. Für sein nach außen hin begründetes Rechtsverhältnis zu Fräulein L., auf das allein es für die Frage der Vermögensübernahme ankommt, sind seine Innenbeziehungen einerseits zu dem Ministerium (Siedlungsamt) und anderseits zu der Niederdeutschen Siedlungsgesellschaft, die das Gut in zweiter Hand erwerben sollte, ohne Bedeutung. E s ist rechtlich unmöglich, die beiden selbständigen Veräußerungsgeschäfte, die nun einmal zunächst nach §§ 14, 8 RSiedlG. zwischen Fräulein L. und dem Kläger, dann nach § 18 das. zwischen dem Kläger und der Niederdeutschen Siedlungsgesellschaft geschlossen worden sind, für die Betrachtung aus § 419 B G B . zusammenzufassen zu einem einheitlichen Vermögensübergang von Fräulein L. auf die Niederdeutsche Siedlungsgesellschaft. Eine solche rechtliche Behandlung verträgt der Tatbestand um so weniger, als § 419 B G B . gerade so wie § 812 das. eine unmittelbare Vermögensverschiebung verlangt (RGZ. Bd. 144 S. 219). Eine unmittelbare Vermögensverschiebung hat aber im vorliegenden Falle, wenn überhaupt, so doch nur zwischen Fräulein L. und dem Kläger stattgefunden. Nur aus der Person des Klägers, nicht aus der Person des Zweiterwerbers heraus mußte daher der subjektive Tatbestand des § 419 B G B . , d. h. die Kenntnis des Erwerbers von den Vermögensverhältnissen des Veräußerers, geprüft werden. Diese Prüfung fehlt bisher, ein Mangel, der zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen mußte. In der Revisionsinstanz ließ sich der Mangel einer tatsächlichen Feststellung darüber, was der Kläger von den Vermögensverhältnissen des Fräulein L. wußte, nicht beheben . . . (Wird näher dargelegt.)

252

SchuLdrecht, Allgemeiner Teil II. Zur Anschlußrevision der Beklagten.

D a s Berufungsgericht hat zu Unrecht angenommen, daß die am 4. April 1934 eingetragene Sicherungshypothek der Beklagten dem durch § 8 Abs. 1 R S i e d l G . , § 1098 Abs. 2 B G B . für den Kläger begründeten Vormerkungsschutz gemäß § 883 Abs. 2, § 888 B G B . weichen müsse. Nach § 1098 Abs. 2 hatte das Vorkaufsrecht des K l ä g e r s der Beklagten gegenüber d i e Wirkung einer Vorbemerkung zur Sicherung des erst durch die Ausübung des Rechts entstehenden Anspruchs auf Uebertragung des Eigentums an dem Grundstück des Fräulein L. Nach der Fassung des Gesetzes ließe sich nun wohl die Ansicht vertreten, daß der Vormerkungsschutz ebenso wie der vorgemerkte Anspruch erst durch die Ausübung des Vorkaufsrechts entstünde, daß a l s o dieser Schutz versagte gegenüber Dritten, die schon vor der tatsächlichen Ausübung des Vorkaufsrechts ein Recht an dem Grundstück erworben haben.*) Mit beachtlichen Gründen nimmt aber die herrschende Meinung im Schrifttum an, daß der Vormerkungs schütz nicht erst mit der tatsächlichen Ausübung des Vorkaufsrechts beginne, sondern zurückzuverlegen sei in den Zeitpunkt, wo die Möglichkeit zur Ausübung des Rechts besteht, d. h. in den Zeitpunkt des wirksamen Abschlusses eines den Vorkaufsfall begründenden Kaufvertrags.**) Im vorliegenden Rechtsstreit bedarf nun die Frage, ob schon der Eintritt des Vorkaufsfalls oder erst die Ausübung des Vorkaufsrechts den Vormerkungsschutz nach § 1098 Abs. 2 B G B . auslöst, keiner Entscheidung. Denn auch wenn man der dem K l ä g e r günstigen herrschenden Ansicht folgt, muß ihm der Vormerkungsschutz gegenüber der Beklagten versagt bleiben. In der Rechtsprechung des Reichsgerichts steht nämlich fest, daß die Ausübung des Vorkaufsrechts gegenüber einem Kaufvertrag, der einer Genehmigung nach der Verordnung vom 15. März 1918 bedarf, nicht schon vom Zeitpunkt der Beurkundung, sondern erst vom Augenblick der behördlichen Genehmigung des K a u f v e r t r a g s ab möglich ist (RGZ. Bd. 98 S. 47, Bd. 106 S. 320, Bd. 114 S. 158; J W . 1926 S. 2628 Nr. 11, 1927 S. 1516 Nr. 2). Das Vorkaufsrecht des Klägers konnte also nicht vor dem 5. April 1934 ausgeübt werden. Folglich bestand für ihn vor diesem T a g e selbst bei der ihm günstigsten Auslegung des § 1098 Abs. 2 B G B . noch kein Vormerkungsschutz. Die B e k l a g t e braucht d a h e r ihre bereits am 4. April 1934 eingetragene Sicherungshypothek nicht löschen zu lassen. Die rück*) Vgl. P l a n c k - S t r e c k e r BGB. 5. Aufl. Bd. III, 1 § 1098 Anm. 3b u; RGRKomm. z. BGB. 8. Aufl. Bd. 3 § 1098 Anm. 5. **) So z. B. RGRKomm. z. BGB. a. a. O. auf S. 479; v. S t a u d i n g e r BGB. 10. Aufl. Bd. III 2 § 1098 Anm. 3, 15; P o n f i c k - W e n z e l RSiedlG. 3. Aufl. S. 148 zu § 1098; auch wohl P l a n c k - S t r e c k e r a. a. O. Anm. 3h ß Abs. 3.

Schuldübernahme

253

wirkende Kraft der behördlichen Genehmigung (vgl. RGZ. Bd. 123 S. 331, Bd. 125 S. 55) kann nicht dazu führen, den Vormerkungsschutz aus § 1098 Abs. 2 BGB. zurückzuverlegen in einen Zeitpunkt, in dem das Vorkaufsrecht noch nicht ausübbar, geschweige denn ausgeübt war. Eine solche Zurückverlegung läßt sich auch nicht rechtfertigen durch den Hinweis auf § 883 Abs. 1 Satz 2 BGB. Denn das Gesetz läßt den Vormerkungsschutz aus § 1098 Abs. 2 BGB. nach herrschender und richtiger Meinung *) nicht etwa schon mit der Begründung des Vorkaufsrechts, sondern frühestens mit dem Eintritt des Vorkaufsfalls beginnen. Die Gegenansicht würde zu einer für den Rechtsverkehr unerträglichen Sperre des Grundbuchs aller mit einem Vorkaufslechts belasteten Grundstücke führen. Die bloße Beurkundung eines zunächst schwebend unwirksamenKaufvertrags genügt, wie bereits dargelegt ist, noch nicht zum Eintritt des Vorkaufsfalls und damit auch des Vormerkungsschutzes. Zudem bleibt mindestens zweifelhaft, ob der schwebend unwirksame Vertrag bereits ein Rechtsverhältnis begründet, wie es nach RGZ. Bd. 151 S. 75 für die Entstehung eines „künftigen" Auflassungsanspruchs des Vorkaufsberechtigten erforderlich wäre. Die Klage ist nach alledem unbegründet. RGZ. 160, 7 •) f 1 *•) 2. Unter welchen Voraussetzungen kann bei der Vermögensübernahme von dem Erfordernis abgesehen werden, daß der übernehmende Teil wissen müsse, es handele sich um das ganze oder so gut wie das ganze Vermögen des Veräufierers? BGB. § 419. VII. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 3. Marz 1939. I. Landgericht Berlin. II. Kammergericht daselbst. Von der B.-AG. in E. hatten die Vereinigte Lichtspiel GmbH, in E. („Vereinigte") und die R.Film AG. in B. am 15. März 1927 die iin einem Neubau in E. für die Einrichtung einer Lichtbühne bestimmten Räume für fünfzehn Jahre mit dem Recht auf Vertragsverlängerung gepachtet. Die „Vereinigte" war als eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung am 17. Januar 1921 von den Kaufleuten M. uind S. mit einem Stammkapital von 100 000 M. gegründet worden; seit 1925 betrug das Stammkapital der Gesellschaft 20 000 RM. Am 9. November 1938 haben die R.-Film AG. und die Kaufleute ») Vgl. P l a n c k - S t r e c k e r weiteren Schrifttumsnachweisen. •*) Ueberholt.

a. a. O. Anm. 3b ß Abs. 3 mit

254

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

M . und S. die L i c h t b u r g - T h e a t e r b e t r i e b s - G m b H . ( „ L i c h t b u r g " ) mit dem S i t z in B . zum „ B e t r i e b e des in E . e r r i c h t e t e n L i c h t s p i e l t h e a t e r s L i c h t b u r g und zum B e t r i e b e a l l e r s o n s t i g e n m i t dem L i c h t s p i e l w e s e n z u s a m m e n h ä n g e n d e n G e s c h ä f t e " g e g r ü n d e t . V o n dem S t a m m k a p i t a l v o n 20 0 0 0 R M . h a t t e n die R . - F i l m 10 0 0 0 R M . , M . und S. je 5 0 0 0 R M . zu zahlen. A m 1. M ä r z 1 9 2 9 s c h l ö s s e n die „ L i c h t b u r g " und die „ V e r e i n i g t e " e i n m ü n d l i c h e s A b k o m m e n , w o r i n die E r s t g e n a n n t e a n e r k a n n t e , d e r „ V e r e i n i g t e n " 1 4 0 0 0 0 R M . zu s c h u l d e n , und sich v e r p f l i c h t e t e , d i e s e S c h u l d in T e i l e n von j e 14 0 0 0 o d e r 2 8 0 0 0 R M . an b e s t i m m t e n T a g e n bis zum 5. A p r i l 1 9 3 2 zu z a h l e n . In dem h i e r a u f b e z ü g l i c h e n B e s t ä t i g u n g s s c h r e i b e n d e r „ L i c h t b u r g " an die „ V e r e i n i g t e " h e i ß t es dann w e i t e r : S i e r e s p . die H e r r e n S . und M . v e r k a u f e n ihre B e t e i l i g u n g an u n s e r e r G e s e l l s c h a f t in H ö h e v o n 10 0 0 0 R M . a n die F i r m a G e b r . W . GmbH. W e i t e r w u r d e v e r e i n b a r t , daß b e i der Zahlung der T e i l s c h u l d b e t r ä g e für j e 14 0 0 0 R M . Tilgung je 1 0 0 0 R M . A n t e i l an die F i r m a G e b r . W . G m b H , zu ü b e r t r a g e n s e i e n . A n d e m s e l b e n T a g e h a b e n M . und S . in e i n e r v o m N o t a r b e u r k u n d e t e n V e r h a n d l u n g ihre A n t e i l e an d e r „ L i c h t b n r g " an die F i r m a G e b r . W . G m b H , für 10 0 0 0 R M . ü b e r t r a g e n . Im L a u f e des J a h r e s 1 9 3 0 ist die R . - F i l m aus dem P a c h t v e r t r a g , d e n sie g e m e i n s c h a f t l i c h mit der „ V e r e i n i g t e n " ü b e r das L i c h t s p i e l h a u s in E . a b g e s c h l o s s e n h a t t e , a u s g e s c h i e d e n . I h r e n A n t e i l an d e r „ L i c h t b u r g " h a t t e sie s c h o n v o r h e r auf die G e b r . W . G m b H , ü b e r t r a g e n . A m 8. F e b r u a r 1 9 3 0 h a t t e die „ L i c h t b u r g " in d e r b e i m A m t s g e r i c h t e i n g e r e i c h t e n L i s t e d e r G e s e l l s c h a f t e r a n g e z e i g t , daß e i n A n t e i l von 10 0 0 0 R M . d e r G e b r . W . G m b H . , je 5 0 0 0 R M . A n t e i l e den K a u f l e u t e n M . und S . z u s t ä n d e n . D i e s e l b e n A n z e i g e n h a t sie zu B e g i n n der J a h r e 1931, 1932 und 1 9 3 3 e r s t a t t e t . A m 9. A u g u s t 1 9 2 9 h a b e n M . und S . ihre Stamvmainteile an d e r „ V e r e i n i g t e r . " der F i r m a G e b r . W . G m b H , ü b e r t r a g e n . Die B e t e i l i g t e n g a b e n in d e r v o m N o t a r a u f g e n o m m e n e n U e b e r t r a g u n g s urkuinde den W e r t d e r A n t e i l e auf 2 0 0 0 R M . an und v e r s i c h e r t e n , d a ß a u ß e r den 2 0 0 0 R M . für die A b t r e t u n g d e r A n t e i l e n i c h t s gezahlt A m 20. D e z e m b e r 1 9 3 3 ü b e r t r u g die „ V e r e i n i g t e " der w o r d e n sei. K l ä g e r i n g e g e n Zahlung v o n 2 3 0 0 0 0 R M . i h r e s ä m t l i c h e n R e c h t e und P f l i c h t e n aus dem m i t d e r B . - A G . a b g e s c h l o s s e n e n P a c h t v e r t r a g , die d a r ü b e r aufgenomanenene V e r t r a g s u r k u n d e ienthält e i n e E i n l e i t u n g , in d e r es h e i ß t : D i e V e r e i n i g t e h a t die L i c h t b u r g zur Z e i t der L i c h t b u r g T h e a t e r b e t r i e b s - G m b H . zum B e t r i e b e ü b e r l a s s e n . Die Vereinigte h a t der U . ( K l ä g e r i n ) e r k l ä r t , daß die V e r b i n d l i c h k e i t e n einschließlich d e r S t e u e r s c h u l d e n i h r e r G e s e l l s c h a f t und der L i c h t b u r g T h e a t e r b e t r i e b - G m b H . i n s g e s a m t n i c h t m e h r als 1 0 0 0 0 0 R M . b e -

Schuldübernahme

255

trauen, und z w a r ausschließlich der Forderungen, die der Gebr. W . GmbH. . . . zustehen. In § 2 der V e r t r a g s u r k u n d e vom 20. Dezember 1933 ist gesagt, die „ V e r e i n i g t e " h a b e die in einem b e s o n d e r e n V e r z e i c h n i s a u f g e f ü h r t e n Lichtbühneneinrichtungsgegenstände der B.-AG. zur Sicherung aller Ansprüche, die ihr a u s dem P a c h t v e r t r a g e zuständen, ü b e r e i g n e t ; sie ü b e r t r a g e alle ihre R e c h t e an diesen Einrichtungsgegenständen der Klägerin. Nach § 3 soll der K a u f p r e i s für Rechnung der „ V e r e i n i g t e n " an Gebr. W . GmbH, gezahlt w e r d e n . In § 4 ist bestimmt, über 100 000 R M . des K a u f p r e i s e s seien W e c h s e l bei dem R e c h t s a n w a l t Dr. D. zur Sicherheit dafür zu hinterlegen, daß die Klägerin a u s der Uebernahme des T h e a t e r s „ L i c h t b u r g " nicht von Gläubigern der „Vereinigten" oder der „Lichtburg" in Anspruch genommen w e r d e ; D. sei verpflichtet, der F i r m a Gebr. W . die W e c h s e l auszuhändigen, w e n n das Sperrjahr a b g e l a u f e n und die „ V e r e i n i g t e " und die „Lichtb u r g " gelöscht seien. Als zu b e f ü r c h t e n w a r , daß die „Lichtburg" im H a n d e l s r e g i s t e r gelöscht wurde, hat die K l ä g e r i n mehrfach durch Eingaben an d a s R e g i s t e r g e r i c h t der Löschung w i d e r s p r o c h e n und geltend gemacht, es bestehe die Gefahr, daß sie aus der „ V e r t r a g s ü b e r n a h m e " in A n spruch genommen w e r d e , w e n n die „Lichtburg" gelöscht sei. U n t e r dem 3. M a i 1937 hat das F i n a n z a m t der Klägerin angekündigt, es beabsichtige, gegen sie g e m ä ß § § 120, 330 R A b g O . ein Leistungsgebot hinsichtlich r ü c k s t ä n d i g e r S t e u e r n der „Lichtburg", nämlich 1 849,50 R M . U m s a t z s t e u e r 1932 8711,15 RM. Umsatzsteuer 1933 908,05 R M . U m s a t z s t e u e r 1934 1 764,94 R M . Gebühren und S ä u m n i s z u s c h l ä g e zusammen

13 233,64 R M . ,

zu erlassen, nachdem sich ergeben habe, daß die Klägerin auf Grund des Vertrags vom 20. Dezember 1933 das Vermögen der „ L i c h t b u r g " übernommen habe. Die Klägerin hat g e g e n dieses Gebot W i d e r spruch erhoben, und d a s F i n a n z a m t hat durch B e s c h e i d vom 30. J u n i 1937 z w a r die Geltendmachung der Haftung sachlich auf die U m s a t z s t e u e r für 1933 in Höhe von 8711,15 R M . b e s c h r ä n k t , im übrigen a b e r den W i d e r s p r u c h z u r ü c k g e w i e s e n . Die K l ä g e r i n verlangt mit der rechtzeitig innerhalb der A u s s c h l u ß frist des § 330 Abs. 2 RAbgO. erhobenen K l a g e die Feststellung, d a ß sie für diese Steuerschuld der „Lichtburg" nicht aus Vermögensübernahme hafte oder, wenn ja, daß sie nur mit dem von ihr übernommenen Vermögen der „Lichtburg" hafte. S i e hat ausgeführt, sie habe keine Rechte oder Vermögenswerte der „Lichtburg", sondern nur solche der „Vereinigten" übernommen; die „Lichtburg" habe auch k e i n

256

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Vermögen besessen, da sie nur als ein „Organ" der „Vereinigten" das Lichtspielhaus geführt habe; die Einrichtung des Unternehmens habe der „Lichtiburg" zur Zeit des Vertragsabschlusses vom 20. Dezember 1933 nicht gehört, weil sie der B.-AG. für eine erhebliche Schuld zur Sicherung übereignet gewesen sei. Während das Landgericht dem Hauptfeststellungsbegehren der Klägerin stattgegeben hat, ist die Klage vom Kammergericht mit der Maßgabe abgewiesen worden, daß der Klägerin die Beschränkung ihrer Haftung auf das übernommene Vermögen vorbehalten wird. Die Revision der Klägerin blieb erfolglos. Aus den G r ü n d e n : Nach der Annahme des Vorderrichters befand sich unter den Vermögenswerten, welche die Klägerin am 20. Dezember 1933 übernommen hat, auch das gesamte Vermögen der .JJchtburg", von welcher der Vertrag vom 20. Dezember 1933 ebenfalls mitunterschrieben worden ist. Alleinige Gesellschafterin der „Vereinigten" war damals die Firma Gebr. W. GmbH., deren Wille auch ausschlaggebend in der „Lichtburg" war. Zwar hatte man es so hingestellt, als wäre die „Vereinigte" allein zur Verfügung über den Betrieb des Lichtspielhauses „Lichtburg" berechtigt; das entsprach aber, wie das Kammergericht feststellt, nicht der wirklichen Rechtslage, da die „Lichtburg" die Inhaberin der Betriebseinrichtung des Lichtspielhauses war. Der „Lichtburg" stand auch im Verhältnis zur „Vereinigten" der Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an der Einrichtung zu, die sie für sich angeschafft hatte. Von einer Uebertragung der Rechte der „Vereinigten" auf die „Lichtburg" war danach keine Rede; es bestand auch keine Notwendigkeit, eine solche ins Auge zu fassen. Wenn das Berufungsgericht — in einem anderen Zusammenhang — davon spricht, daß die Rechte der „Vereinigten" jederzeit leicht auf die „Lichtburg" übertragen werden könnten — worauf die Revision hinweist —, so steht diese Bemerkung jedenfalls nicht der Annahme entgegen, daß die Klägerin im Vertrage vom 20. Dezember 1933 die technische Einrichtung des Lichtspielhauses, das damalige einzige Vermögensstück der „Lichtburg'", und damit den daraus abzuleitenden Rückübereignungsanspruch gegenüber der Verpächterin übernommen, d. h. von der „Lichtburg" als Mitunterzeichnerin des Vertrags unmittelbar übernommen habe. Ohne Erfolg bezweifelt die Revision, daß derartige Rechte für sich allein unter den Begriff des „Vermögens" im Sinne des § 419 B G B . fallen könnten. Die der Verpächterin zur Sicherung ihrer Ansprüche aus dem Pachtvertrag übereignete Einrichtung des Lichtspielunternehmens hatte einen erheblichen Wert; sie war mit Pachtrückständen nur geringfügig belastet. Dementsprechend mußte auch der Anspruch auf Rückübereignung, der nur durch die Tilgung etwaiger Rückstände aufschiebend bedingt war, einen erheblichen Wert

Schuldübernahme

257

enthalten. Gerade dieser Wert stellte aber, wie der Vorderrichter annimmt, das gesamte und einzige Vermögen der „Lichtburg" dar. Andere Vermögensgegenstände waren nicht vorhanden. Es ist nicht einzusehen, welche Erwägungen es verbieten sollten, einen derartigen Besitzstand einer Gesellschaft, die selbst keine Geschäfte mehr betreibt, als deren Vermögen anzusehen. In der Rechtsprechung ist als Erfordernis einer Vermögensübernahme im Sinne des § 419 BGB. nur aufgestellt worden, daß die übereigneten Gegenstände in ihrer Zusammenfassung einen Vermögensbegriff darstellen (RGZ. Bd. 123 S. 52 [54], Bd. 134 S. 121 [124]); es ist aber auah anerkannt, daß dies schon bei einem einzigen Gegenstand, insbesondere einem Hausgrundstück, der Verkehrsauffassung nach zutreffen könne (RGZ. Bd. 134 S. 121 [124]]. Dasselbe muß in einem Falle der vorliegenden Art gelten, wenn es sich um eine wertvolle Wohnungs- oder Betriebseinrichtung handelt, die nur kraft gesetzlichen Pfandrechts oder kraft Sicherungsübereignung mit verhältnismäßig geringfügigen Miet- oder Pachtrückständen belastet ist und durch deren Abdeckung jederzeit nach Ablauf der zugrundeliegenden schuldrechtlichen Verpflichtung zu Geld gemacht werden kann. Daß die Klägerin beim Abschlüsse des Vertrages vom 20. Dezember 1933 gewußt hat, sie habe hierdurch das Vermögen der „Lichtburg" übernommen, ist im Berufungsurteil allerdings nicht festgestellt worden. Im Gegenteil läßt der Vorderrichter diese Frage bewußt offen, indem er ausführt, darauf komme es nicht an, weil das Gesetz die Haftung des Uebernehmers allein an den tatsächlichen Vorgang der Uebemahme knüpfe. Indessen steht in der neueren Rechtsprechung des Reichsgeriohts fest, der Erwerber müsse, wenn nicht das Vermögen als Ganzes ausdrücklich den Gegenstand der Uebemahme bildet, doch wissen, daß es sich um das ganze oder so gut wie das ganze Vermögen des Veräußerers handle, oder er müsse mindestens die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergebe (RGZ. Bd. 76 S. 1 [41, Bd. 85 S. 168, Bd. 134 S. 121 [125], Bd. 154 S. 370 [375]; RGUrt. vom 5. Oktober 1936 VI 66/36, abgedr. in J W . 1937 S. 217 Nr. 1). Dieser zweite Fall liegt hier vor; denn der Vorderrichter stellt fest, die Klägerin habe offenbar mit der Möglichkeit gerechnet, daß sie das Vermögen der „Lichtburg" übernehme und daher auch für Schulden der „Lichtburg" haftbar gemacht werden könne; dies ergebe sich aus ihrem Verhalten bei und nach dem Abschlüsse des Vertrags vom 20. Dezember 1933; denn sie habe darauf bestanden, daß die vereinbarte Hinterlegung der Wechsel über 100 000 RM. auch die Bezahlung der Schulden der „Lichtburg" sichere, und später das Registergericht gebeten, die „Lichtburg" nicht im Handelsregister zu löschen, bevor deren Schulden bezahlt seien, weil sie anderenfalls in die Gefahr gerate, für die „Lichtburg" einstehen zu müssen. Sie hat also bei der Vermögensübernahme die SachZivil«. SdiulHrrdit i

17

258

Schuldrecht, Allgeraeiner Teil

läge im allgemeinen gekannt und, soweit sie bei der Verworrenheit der vertraglichen Verhältnisse im einzelnen von Außenstehenden überhaupt zuverlässig beurteilt werden konnte, der sich daraus ergebenden und für sie erkennbaren Gefahr einer Inanspruchnahme aus § 419 B G B . nicht nur bewußt ins A u g e gesehen, sondern obendrein sowohl bei als auch nach dem V e r t r a g s a b s c h l ü s s e die ihr geeignet erscheinenden Maßnahmen getroffen, um einer tatsächlichen unbeschränkten Inanspruchnahme für die sie rechtlich belastenden Schulden der „Lichtburg" nach Möglichkeit vorzubeugen oder sich für den F a l l einer solchen Inanspruchnahme zu sichern. Indem sie die Mitunterzeichnung des Vert r a g s durch die „ L i c h t b u r g " verlangte und durchsetzte, hat s i e im Bewußtsein der Möglichkeit ihrer eigenen Haftung für die Schulden auch dieser G e s e l l s c h a f t geradezu die rechtliche Voraussetzung d a f ü r geschaffen und sichergestellt, daß eine Vermögensübernahme mit B e z u g auf die der „ L i c h t b u r g " an der Betriebseinrichtung des Lichtspielhauses zustehenden Rechte zustande kam, welche sonst möglicherweise nicht eingetreten wäre. S i e wollte aber erreichen, daß ihr die wertvolle Lichtspielhauseinrichtung zu eigen wurde, von der sie annehmen mußte, daß sie wohl der „ L i c h t b u r g " gehöre und deren einziges Vermögen bilde. Auf die G e f a h r hin, danach a u s § 419 B G B . für etwaige Schulden der „ L i c h t b u r g " in Anspruch genommen zu werden, hat sie den Vertrag geschlossen, ohne sicher zu sein, daß es ihr später möglich sein werde, ihre eigene Schuldenhaftung für alle Verbindlichkeiten der „Lichtburg" abzuwenden. Vielleicht hat sie sich dabei in einem Rechtsirrtum über die Möglichkeit einer derartigen Haftungsabwendung befunden; ein solcher schließt aber nicht aus, daß sie tatsächlich genügend unterrichtet war, um die gegenständlichen Voraussetzungen der Schuldenhaftung nach § 419 B G B . zu übersehen. Bei solcher Sachlage ist die Anwendung dieser Bestimmung unbedenklich, zumal da sich die K l ä g e r i n , wie aus dem Vertrage vom 20. Dezember 1933 selbst zu ersehen ist, auch eine Sicherheit dafür hat geben lassen, daß die Verbindlichkeiten der „Vereinigten" einschließlich der Steuers c h u l d e n sowohl der „Vereinigten" als auch der „Lichtburg" einen bestimmten B e t r a g nicht überstiegen, und da sie den Vertrag selbst zunächst nur unter der aufschiebenden Bedingung abgeschlossen hat, daß sie darüber eine Bestätigung der mit der entsprechenden F e s t stellung beauftragten Bücherprüfer erhielt.

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

259

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern RGZ. 67, 128 1. Unterschied zwischen einem Gesamtschuldverhältnisse im Sinne des § 421 BGB. und einem sog. unechten Gesamtschuldverhältnisse. 2. Entsteht dann, wenn ein Dritter mittels eines abstrakten Schuldversprechens (§ 780 BGB.) dem Gläubiger einer Kaufpreisforderung mit Rücksicht auf letztere die Zahlung einer diesem Kaufpreise gleichen Summe verspricht, zwischen diesem neuen Schuldner und dem ursprünglichen Kaufpreisschuldner ein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 BGB., auf das die Vorschriften der §§ 426 und 1153 Abs. 1 BGB. Anwendung finden? II. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 22. November 1907. I. Landgericht Hamburg.

II. Oberlan.desgericht daselbst.

Der Beklagte hatte der Klägerin, welche an den Bauunternehmer H. für käuflich geliefertes Holz die Summe von 13 008,13 M. zu fordern hatte, durch Schuldschein versprochen, ihr die Beträge von 6008,13 M. und 70000 M. zu bezahlen, und zwar die letzteren, „als Hypothek festgelegten 7000 M. vom 1. J u l i 1906 ab sukzessive bis Ende Oktober 1906". Später verweigerte der Beklagte die Zahlung der 7000 M. an die Klägerin, weil diese nicht in der Lage sei, ihm eine Hypothek von 7000 M. abzutreten, deren Eintragung auf eines seiner Grundstücke H. der Klägerin zugesagt hatte, deren Bestellung aber nicht erfolgt war. Auf die Klage der Klägerin hin wurde der Beklagte in erster und zweiter Instanz, unter Verwerfung seiner erwähnten Einrede, zur Zahlung der Summe von 7000 M. nebst Zinsen verurteilt, und die von ihm eingelegte Revision zurückgewiesen aus folgenden Gründen: . . . „Das Berufungsgericht hat die von ihm angenommene Verpflichtung des Beklagten zur Bezahlung der streitigen 7000 M, unter Verneinung der Frage, ob das Schuldversprechen desselben vom I. Februar 1906 als eine Bürgschaftsübernahme anzusehen sei, im wesentlichen folgendermaßen begründet: der Beklagte habe in der Urkunde vom 1. Februar 1906 die Verpflichtung zur Zahlung der streitigen 7000 M. der Klägerin gegenüber übernommen, ohne daß hierbei zum Ausdruck gelangt sei, daß die Erfüllung dieser Verpflichtung von einer Gegenleistung der Klägerin abhängig, oder der Beklagte berechtigt sein solle, nach der Leistung seinerseits eine Gegenleistung der Klägerin zu beanspruchen. Insbesondere sei dies nicht aus der in der Urkunde enthaltenen Bezeichnung des streitigen Betrags als „der als Hypothek festgelegten 7000 M." zu entnehmen. Einen Anspruch

260

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

au! Abtretung der in der Urkunde erwähnten Hypothek, zu deren Bestellung zugunsten der Klägerin H. bereit gewesen sei, würde bei dem sich aus der Urkunde ergebenden abstrakten Schuld versprechen der Beklagte nur erheben können, wenn er eine bezügliche Vereinbarung mit der Klägerin zu behaupten und nachzuweisen in der Lage wäre. Seine Annahme, die Parteien hätten beabsichtigt, seine Zahlungsverpflichtung von der Bedingung der Zuschreibung der Hypothek von 7000 M. a n d i e K l ä g e r i n abhängig zu machen, wobei er als selbstverständlich voraussetze, daß ihm ein Anspruch auf Abtretung dieser Hypothek gegen die Klägerin im Falle der Begleichung der Forderung derselben an H. zugestanden hätte, sei irrig. Das von H. an den Beklagten gerichtete und durch die Ausstellung der Urkunde vom 1. Februar 1906 erfüllte Ersuchen, die 7000 M. an die Klägerin in Raten abzuzahlen, habe in keinem Zusammenhang mit der von H. der Klägerin gegenüber übernommenen Verpflichtung zur Eintragung einer Hypothek von 7000 M. in sein Grundstück zugunsten der Klägerin gestanden, welche Eintragung auch nur zur vorläufigen Zufriedenstellung der Klägerin habe erfolgen sollen und diese daher nicht berechtigt habe, nach Befriedigung ihrer Forderung an H. ohne dessen Genehmigung über die Hypothek zu verfügen. Es könne deshalb auch nicht angenommen werden, daß die Klägerin beabsichtigt, geschweige denn dem Beklagten gegenüber die Verpflichtung übernommen hätte, ihm diese Hypothek £egen Befriedigung ihrer Forderung an H. abzutreten. Ohne eine Verpflichtung der Klägerin zur Abtretung der Hypothek gegen oder nach Befriedigung ihrer Forderung durch den Beklagten sei die Zuschreibung der Hypothek von Seiten des H. an die Klägerin ohne jede praktische Bedeutung gewesen, und es sei deshalb auch nicht erfindlich, aus welchem Grunde der Beklagte die Uebernahme der Verpflichtung zur Bezahlung der 7000 M. von der Bedingung abhängig gemacht haben sollte, daß der Klägerin die Hypothek von 7000 M. durch H. zugeschrieben werde. Der Revisionskläger hat hauptsächlich den letzten Satz dieser Urteilsgründe als rechtsirrtümlich beanstandet und hierzu folgendes ausgeführt: da H. die 7000 M., die er, der Beklagte, laut der Urkunde vom 1. Februar 1906 der Klägerin zu zahlen versprochen habe, dieser aus Holzlieferungen schuldig gewesen sei, so seien H. und der Beklagte Gesamtschuldner im Sinne des § 421 B G B . bezüglich dieses Betrags geworden. Der Beklagte sei aber diese eigene, selbständige, solidarische Verbindlichkeit auf Grund des Ersuchens des H. eingegangen. Dieser würde daher als Auftraggeber dem Beklagten für eine etwa von ihm der Klägerin .geleistete Zahlung nach § 426 B G B . ersatzpflichtig geworden, und hiermit die Forderung der Klägerin gegen H. und mit dieser Forderung nach § 1153 BGB. auch die etwa von H. der Klägerin dafür bestellte Hypothek auf den Beklagten übergegangen sein. Diese

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

261

das Interesse des Beklagten an der Eintragung der fraglichen Hypothek ergebende Rechtslage habe aber das Berufungsgericht bei seiner Auslegung der Urkunde vom 1. Februar 1906 und bei seiner Verneinung der Frage, ob die Zahlungspflicht des Beklagten von der erfolgten Eintragung der Hypothek von 7000 M. zugunsten der Klägerin abhängig gemacht worden sei, verkannt und sonach die angeführten Vorschriften verletzt. Bei der Beurteilung dieser Revisionsbeschwerde ist von der schon in dem Urteile des VI. Zivilsenates des Reichsgerichts vom 29. Mai 1905 (Entsch. B d . 61 S. 60) hervorgehobenen Unterscheidung zwischen Fällen eines sog. e c h t e n Gesamtschuldverhältnisses im Sinne des § 421 B G B . und Fällen eines sog u n e c h t e n Gesamtschuldverhältnisses auszugehen. Die letzteren Fälle unterscheiden sich nach dem angeführten Urteile von den ersteren hauptsächlich dadurch, daß in ihnen „nur zufällig, aus verschiedenen, voneinander völlig unabhängigen Schuldgründen die Verpflichtung mehrerer auf einen gleichen Leistungsinhalt oder mit demselben Obligationszwecke begründet ist". Durch das laut der Urkunde vom 1. Februar 1906 von dem Beklagten für die Summe von 7000 M. geleistete abstrakte Schuldversprechen in Verbindung mit der bereits vorher auf Grund der zwischen der Klägerin und H. geschlossenen Kaufverträge bestehenden Verpflichtung des letzteren zur Bezahlung seiner Kaufpreisschuld von gleicher Höhe ist aber kein Gesamtschuldverhältnis im Sinne des § 421 B G B . zwischen H. und dem Beklagten der Klägerin gegenüber begründet worden; denn bei der Schuld des H. und derjenigen des Beklagten ist zwar der Leistungsinhalt — die 7000 M., welche die Klägerin offenbar nur einmal fordern durite — und auch der Obligationszweck — der Klägerin diese Summe zu verschaffen — derselbe gewesen. Aber die Verpflichtung des H. einerseits und diejenige des Beklagten andererseits, die beide denselben Schuldbetrag zum Gegenstand haben, beruhen auf verschiedenen, r e c h t l i c h voneinander völlig unabhängigen Schuldgründen, nämlich die Verpflichtung des H. auf den erwähnten Kaufverträgen, diejenige des Beklagten auf dem von ihm der Klägerin geleisteten abstrakten Schuldversprechen im Sinne des § 780 B G B . , durch welches seine Verpflichtung zur Zahlung derselben 7000 M. selbständig und rechtlich völlig losgelöst von der Verpflichtung des H. aus dem ursprünglichen Kaufvertrag begündet worden ist. Daher besteht trotz des zwischen beiden Schuldverhältnissen hinsichtlich ihres Zwecks und der Einheit des Leistungsgegenstandes vorhandenen Zusammenhangs doch b e z ü g l i c h d e s m a t e r i e l l e n S c h u l d g r u n d e s der einen und der anderen Obligation zwischen H. und dem Beklagten keine Gemeinschaft, wie sie für die Anwendung der §§ 421 und 426 B G B . erforderlich ist. Hierdurch unterscheidet sich der vorliegende Fall wesentlich von dem durch das Urteil des er-

262

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

kennenden Senats vom 23. November 1906 (Entsch. Bd. 64 S. 318) entschiedenen Falle, in dem der neue Schuldner, der sich nachträglich zur Zahlung einer ursprünglich in der Person eines anderen entstandenen Kaufpreisschuld verpflichtet hatte, dem Gläubiger nicht ein a b s t r a k t e s S c h u l d v e r s p r e c h e n geleistet, sondern die Zahlung der ursprünglichen K a u f p r e i s s c h u l d selbständig im eigenen Interesse übernommen hatte. In diesem Falle war die Annahme eines nach § 421 B G B . zu beurteilenden Gesamtschuldverhältnisses gerechtfertigt, weil durch die von dem Berufungsgerichte festgestellte sog. kumulative Schuldübernahme zwischen den beiden nunmehr für die gleiche K a u f p r e i s s c h u l d haftenden Schuldnern ein w e n i g s t e n s zum T e i l auf dem u r s p r ü n g l i c h e n Kaufvertrage beruhendes Gemeinschaftsverhältnis entstanden war, während es im gegenwärtigen F a l l e nach vorstehenden Ausführungen an einem den beiden Verpflichtungen gemeinsamen Schuldgrunde fehlt. Da aber hiernach durch das Schuldversprechen des Beklagten vom 1. Februar 1906 zwischen diesem und H. kein Gesamtschuldverhältnis i m S i n n e d e s § 421 B G B . der Klägerin gegenüber begründet worden ist, so würde auch dann, wenn der Beklagte in Erfüllung dieses Versprechens der Klägerin die 7000 M. zahlen sollte, nicht eine Ausgleichungspflicht des H. gemäß § 426 Abs. 1 B G B . begründet werden; denn diese Ausgleichungspflicht hat, wie in der Rechtslehre allgemein anerkannt ist, das Vorhandensein eines Gesamtschuldverhältnisses im Sinne des § 421 a. a. O. zur Voraussetzung, da diese Pflicht gerade auf dem Bestehen einer rechtlichen Gemeinschaft der mehreren Schuldner in bezug auf den Schuldgrund beruht, welche Gemeinschaft aber nur bei einem echten, nicht aber auch bei einem unechten Gesamtschuldverhältnisse vorhanden ist. Da aber hiernach der Grundsatz der Ausgleichung, auf dem die einzelnen Vorschriften des § 426 B G B . beruhen, im gegebenen Falle überhaupt keine Anwendung findet, so sind auch die erwähnten Vorschriften hier nicht maßgebend. Daher würde auch im Falle der Zahlung der streitigen 7000 M. durch den Beklagten ein Uebergang der der Klägerin dem H. gegenüber zustehenden Kaufpreisforderung gemäß § 426 Abs. 2 und somit auch ein Uebergang einer der Klägerin an dem Grundstücke des H. etwa zustehenden Hypothek gemäß § 1153 Abs. 1 B G B . auf den Beklagten k r a f t G e s e t z e s nicht stattfinden. Ob und aus welchem anderen Rechtsgrunde der Beklagte wegen einer von ihm etwa geleisteten Zahlung der 7000 M. von H. würde Ersatz verlangen können, braucht hier nicht untersucht zu werden, da auch im Falle des Bestehens einer solchen, sich nicht auf § 426 B G B . stützenden Ersatzpflicht des H. doch eine von dem letzteren der Klägerin bewilligte Hypothek nicht kraft des Gesetzes auf den Beklagten über-

M e h r h e i t von S c h u l d n e r n und G l ä u b i g e r n

263

gehen würde, auf welche Frage es für die Beurteilung des in Rede stehenden Einwandes des Beklagten und der angefochtenen Würdigung desselben von Seiten des Berufungsgerichts allein ankommt." . . . RGZ. 67, 260 Sind im Falle der Anfechtung eines Vertrages, durch den mehrere gemeinschaftlich sich verpflichtet haben, diese als Empfänger der teilbaren Vorleistung zu deren Herausgabe a l s G e s a m t s c h u l d n e r verpflichtet? B G B . §§ 420, 427, 431. VI. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 19. Dezember 1907.

I. L a n d g e r i c h t I B e r l i n .

II. Kammergericht

daselbst.

Zur Ausnutzung einer von dem Chemiker St. gemachten Erfindung verband sich dieser mit Z. Da die den beiden zur Verfügung stehenden Geldmittel dafür nicht ausreichten, traten sie in Verbindung mit dem Kläger, der sie bei ihrem Unternehmen mit 6000 M. unterstützte, die unter gewissen in einer Urkunde festgestellten Bedingungen von ihnen dem Kläger zurückzuzahlen waren. Als hinterher der Kläger erkannte, daß er von St. über den Wert der Erfindung durch falsche Vorspiegelungen getäuscht sei, erhob er unter Anfechtung des geschlossenen Vertrages gegen St und Z. als Gesamtschuldner Klage auf Rückzahlung der 6000 M. In den beiden vorderen Instanzen wurden sie verurteilt. Der Beklagte Z. legte Revision ein, die zurückgewiesen worden ist. Aus den G r ü n d e n : . . . „Der Vertrag ist . . . vom Kläger wegen des von St. gegen ihn verübten Betruges mit Erfolg angefochten, und die gegenwärtige Klage ist nicht die Vertragsklage und nicht gerichtet auf die vertragsmäßig bedungene Leistung, sondern es wird mit ihr die Rückgewähr dessen gefordert, was Kläger auf Grund des nichtigen Vertrages, also ohne rechtlichen Grund, an Z. und St. gemeinsam geleistet hat. Das Berufungsgericht hat angenommen, daß auch diesem Ansprüche gegenüber beide als Gesamtschuldner verhaftet seien, während die Revision die Rechtsansicht vertritt, daß der Beklagte Z., der an der Täuschung des Klägers nicht teilgenommen habe, gar nicht oder nur anteilsweise zur Erstattung des Geldes verpflichtet sei. . . . Der Berufungsrichter hat die Frage, ob der Beklagte gegenüber der Bereicherungsklage nur anteilsweise zu haften habe, unter Berufung auf § 431 B G B . verneint. Diese Vorschrift ist hier jedoch nicht anwendbar, weil die klagend geforderte Leistung die Zahlung einer Geldsumme, also teilbar ist. Allerdings hat man in den Fällen, wo es untunlich ist, das auszusondern, was der einzelne der

264

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

mehreren Teilnehmer auf Grund des nichtigen Vertrages erhalten hat, von einer Unteilbarkeit der von ihnen geschuldeten Leistung, d. i. der Rückgewähr, sprechen wollen. Allein diese Auffassung ist abzulehnen. Die Ungewißheit des Umfanges einer Schuld hat mit der Frage, ob die geschuldete Leistung teilbar ist, an sich nichts zu schaffen. Die Sondervorschrift des § 830 Satzes 2 BGB, darf über den Kreiis der unerlaubten Handlungen hinaus nicht angewendet werden. Bei der Beantwortung der obigen Frage ist hiernach zunächst von dem Grundsatze des § 812 BGB. auszugehen, daß jeder der mehreren Teilnehmer des nichtigen Vertrages das zurückzugewähren hat, was er auf Kosten des Klägers ohne rechtlichen Grund erhalten hat. Aber aus der Vorschrift des § 427 BGB. ist zu entnehmen, daß jeder der mehreren Vertragsteilnehmer in solchem Falle als Empfänger des Ganzen zu gelten hat. Denn sind sie auf Grund des gemeinsam geschlossenen Vertrages Gesamtschuldner der versprochenen Leistung, so folgt daraus, daß nach dem Gesetze auch die Vorleistung des pnderen Teiles, die an sie gemeinsam erfolgte, als jedem ganz geleistet zu gelten hat, und dem Einzelnen nicht der Einwand zusteht, er habe tatsächlich nur einen Teil der Vorleistung empfangen. Diese Wirkung des Vertrages, auf Grund dessen der Kläger die 6000 M. gezahlt hat, fällt nicht weg, wenn nachher der Vertrag als nichtig angefochten wird. Die gemeinsame Empfangnahme behält die Rechtswirkung, daß jeder der mehreren Empfänger als Empfänger des Ganzen gilt . . . Die Haftung des Beklagten Z. als Gesamtschuldners wird auch durch § 420 BGB. nicht eingeschränkt, da nach ihm eine Teilung der Haftung nur im Z w e i f e l eintreten soll, also nur, wenn nicht besondere Gründe zu einem abweichenden Ergebnis führen. Solche Gründe ergaben sich aber für Fälle der hier vorliegenden Art aus den obigen Aufführungen, die zugleich eine weitere Unterstützung in der Erwägung finden, daß die gegenteilige Ansicht zu einem für den Kläger durchaus unbilligen Ergebnis führen würde. Es ist „im Zweifel" nicht anzunehmen, daß er genötigt ist, entweder trotz des wider ihn verübten Betruges an dem nachteiligen Vertrage festzuhalten, oder die Sicherheit aufzugeben, die ihm die Haftung der anderen Vertragsteile als Gesamtschuldner bietet. Auf Seiten des Beklagten Z. ist erst recht kein Anlaß, ihn wegen der Anfechtung des Vertrages von der Haftung als Gesamtschuldner freizumachen." . . . RGZ. 77, 317 1. Wird der Eigentümer, der einem Spediteur Güter zur Versendung übergeben hat, in der Verfolgung seines auBervertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Frachtführer durch den Speditionsvertrag beschränkt? Inwieweit darf eine Beschränkung des Anspruchs als im Speditionsvertrage vereinbart gelten?

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

265

2. Ist der Eigentümer in der Tollen Geltendmachung seines Deliktsauspruchs gegen den Frachtführer auch dann behindert, wenn er seinem Vertragsgegner die Ausführung des Transportes selbst übertragen hat, und der Vertragsgegner den Frachtführer als Gehilfen zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtung zuzog? 3. Ist es für den gesetzlichen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners von Erheblichkeit, wenn ein damit konkurrierender Vertragsanspruch verjährt ist? 4. Zur Lehre vom unechten Gesamtschuldenverhältnis. I. Z i v i l s e n a t .

Urt. v. 25. November 1911.

I. Landgericht Hamburg, Kammer für Handelssachen. II. Oberlandesgericht daselbst.

Die Klägerin hatte im April 1907 Güter verschiedener Eigentümer am Kai in Hamburg empfangen, um sie nach einem überseeischen Bestimmungsorte zu verfrachten. Den Transport vom Kai zum Dampfer übertrug sie der Beklagten. Diese übernahm die Güter in eine Schute. In der Nacht vom 19. zum 20. April, als die Schute unbewacht neben dem Dampfer lag, lief sie voll Wasser, wodurch die Ladung teils verloren ging, teils beschädigt wurde. Die Versicherer der Güter als Zessionare der Eigentümer machten die Klägerin für den Schaden verantwortlich. Nachdem einer dieser Prozesse (Allianz w. Hansa) zugunsten der Versicherungsgesellschaft entschieden war, zahlte di-e Klägerin am 30. August 1909 an die Gesamtheit der Versicherer 15 578,12 M. Mit der im Oktober 1909 erhobenen Klage forderte die Klägerin von der Beklagten Erstattung des Gezahlten, indem sie sich sowohl auf den zwischen den Parteien geschlossenen Frachtvertrag, als auch auf die Bestimmungen über den Ausgleich unter Gesamtschuldnern stützte. Beide Vorinstanzen waren der Meinung, daß allein der Frachtvertrag als Klagfundament in Betracht kommen könne. Da die Beklagte Verjährung eingewandt hatte, und die einjährige Frist der §§ 439, 414 HGB. nur in dem einen durch Urteil entschiedenen Falle unterbrochen war, für den die Klägerin einschließlich Zinsen und Kosten 2236,75 M. gezahlt hatte, erkannte das Landgericht in Höhe von 13 441,37 M. auf Abweisung. Im übrigen erklärte es die Klage d«m Grunde nach für gerechtfertigt. Das Oberlandesgericht wies beide Berufungen mit einer unerheblichen Maßgabe zurück. Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des Oberlandesgerichts insoweit, als es die von der Klägerin eingelegte Berufung um mehr als die Hälfte von 13 341,37 M. zurückgewiesen hatte, aufgehoben und die Sache in diesem Umfange an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

266

Schuldrecht, Allgemeiner Teil Gründe:

„ U e b e r die S c h a d e n s u r s a c h e h a b e n die P a r t e i e n v o r g e t r a g e n , w a s in dem P r o z e s s e A l l i a n z w. H a n s a auf G r u n d der B e w e i s a u f n a h m e f e s t g e s t e l l t w o r d e n ist. D a n a c h würde der S c h a d e v e r m i e d e n sein, w e n n die S c h u t e in der N a c h t zum 20. A p r i l 1907, w i e e r f o r d e r l i c h , ständig ü b e r w a c h t g e w e s e n w ä r e . D a ß eine solche U e b e r w a c h u n g u n t e r b l i e b , k a n n der B e s a t z u n g , die aus zwei T a g e l ö h n e r n b e s t a n d , n i c h t zum V e r s c h u l d e n a n g e r e c h n e t w e r d e n . W o h l a b e r h ä t t e diesen L e u t e n e i n e A n w e i s u n g zur U e b e r w a c h u n g e r t e i l t w e r d e n m ü s s e n . D e r V o r w u r f , dies u n t e r l a s s e n zu h a b e n , trifft e n t w e d e r die b e i d e n I n h a b e r d e r v e r k l a g t e n F i r m a o d e r den b e i ihr im K o n t r o l l d i e n s t beschäftigten Vize K. O b die I n h a b e r selbst, o d e r ob K . fahrlässig v e r f a h r e n sind, k o n n t e im V o r p r o z e s s e unentschieden bleiben, weil die H a n s a bei Ausführung d e s von ihr ü b e r n o m m e n e n T r a n s p o r t e s das V e r s c h u l den aller drei P e r s o n e n zu v e r t r e t e n h a t t e (§ 2 7 8 B G B . ) . F ü r die j e t z i g e , v o n d e r H a n s a s e l b s t e r h o b e n e K l a g e , soweit sie die R e v i s i o n s i n s t a n z i n t e r e s s i e r t , m a c h t es einen U n t e r s c h i e d . Nachdem der A n s p r u c h , d e r der K l ä g e r i n als A b s e n d e r i n zustand, v e r j ä h r t ist, k a n n sie das E r s t a t t u n g s b e g e h r e n nur auf die V o r s c h r i f t e n des § 4 2 6 B G B . s t ü t z e n . V o r a u s s e t z u n g dafür w ü r d e sein, daß auch die B e k l a g t e den L a d u n g s e i g e n t ü m e r n als S c h u l d n e r i n g e g e n ü b e r g e t r e t e n ist. Diese V o r a u s s e t z u n g ist erfüllt, w e n n ihre I n h a b e r durch U n t e r l a s s u n g e i n e r i h n e n o b l i e g e n d e n T ä t i g k e i t den Unfall v e r s c h u l d e t h a b e n . D i e B e k l a g t e ist dann, und z w a r ohne B e s c h r ä n k u n g der Haftung auf Schiff und F r a c h t , n a c h § 8 2 3 B G B . s c h a d e n s e r s a t z p f l i c h t i g g e w o r d e n . W ä r e n d a g e g e n die I n h a b e r s e l b s t a u ß e r S c h u l d , und w ü r d e nur K . darin gefehlt h a b e n , daß e r die T a g e l ö h n e r nicht genügend i n s t r u i e r t e , s o h ä t t e sich ein E r s a t z a n s p r u c h der L a d u n g s e i g e n t ü m e r g e g e n die B e k l a g t e h ö c h s t e n s nach § 831 B G B . begründen lassen. U e b e r den im V o r p r o z e s s e nicht a u f g e k l ä r t e n P u n k t h e r r s c h t S t r e i t . Die B e k l a g t e will allen ihren V i z e n zur Pflicht g e m a c h t h a b e n , für eine d a u e r n d e U e b e r w a c h u n g der S c h u t e n w ä h r e n d der N a c h t S o r g e zu t r a g e n . T r o t z der E r h e b l i c h k e i t dieses S t r e i t e s h a b e n die Vorinstanzen von weiteren Ermittelungen Abstand genommen. Sie a c h t e n die H e r a n z i e h u n g des § 4 2 6 B G B . r e c h t l i c h für v e r f e h l t . Dab e i g e h e n die E r w ä g u n g e n , von d e n e n sie sich l e i t e n lassen, ause i n a n d e r . D a s O b e r l a n d e s g e r i c h t beruft sich in e r s t e r Linie d a r a u f , d a ß ein e t w a i g e r A n s p r u c h der L a d u n g s e i g e n t ü m e r g e g e n die B e k l a g t e a m 30. A u g u s t 1909 v e r j ä h r t g e w e s e n sei. E v e n t u e l l , m e i n t es, f a l l e d i e S c h u l d im innern V e r h ä l t n i s der P a r t e i e n , seitdem zum N a c h t e i l e d e r K l ä g e r i n die V e r j ä h r u n g der § § 439, 4 1 4 H G B . e i n g e t r e t e n w a r , ihr s e l b s t zur Leist. D a g e g e n h a t t e das L a n d g e r i c h t ausgeführt, d a ß n u r ein sog. u n e c h t e s G e s a m t s c h u l d v e r h ä l t n i s v o r g e l e g e n h a b e n könne.

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

267

Keine dieser Erwägungen ist geeignet, das Urteil zu tragen; vielmehr beruhen sie sämtlich auf Rechtsirrtum. 1. Die angesichts des § 852 BGB. befremdliche Behauptung, der Deliktsanspruch der Ladungseigentümer gegen die Beklagte sei zur Zeit der Zahlung, zwei J a h r e und vier Monate nach dem Unfälle, verjährt gewesen, sucht das Oberlandesgericht durch Hinweis auf den Frachtvertrag der Parteien annehmbar zu machen. Wer, wie die Beklagte, Güter als Frachtführer zur Beförderung übernehme, bedinge sich stillschweigend aus, auch dem dritten Eigentümer der Güter nicht über den Vertrag hinaus haften zu müssen. Ob der Absender den Vertrag im Auftrage der Eigentümer schließe, gebe dabei nicht den Ausschlag. Entscheidend sei, was auch hier zutreffe, daß er die Güter im rechtmäßigen Verkehre, der von den Eigentümern vorausgesehen wurde, dem Frachtführer übergeben habe. Dadurch hätten die Ansprüche der Eigentümer inhaltlich und zeitlich eine Einschränkung nach Maßgabe des Frachtvertrages erfahren. Am 20. April 1908, als die Forderung der Klägerin aus dem Frachtverträge verjährt war, seien auch sie erloschen. Nun hat der erkennende Senat zwar wiederholt die Ansicht vertreten, daß Befreiungsklauseln und quantitative Herabminderungen der Haftung, die ein Spediteur in üblicher Weise dem Frachtführer zugesteht, auch den Eigentümer der Güter binden. Vgl. Hans. Ger.-Ztg. 1902 Hptbl. Nr. 89, Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 75 S. 172. W a r aber der Vertrag mit dem Frachtführer nicht im Auftrage des Eigentümers eingegangen, so wurde die Annahme einer Beeinflussung der Eigentümeransprüche durch die Vertragsklauseln zurückgewiesen. Vgl. Entsch. des RG. s in Zivils. Bd. 63 S. 312. Diese Unterscheidung, von der das Oberlandesgericht abgehen will, entspricht durchaus dem Wesen der Sache. Wird jemand beauftragt, im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers einen Frachtv e r t i a g zu schließen, für den gewisse Einschränkungen der gesetzlichen Frachtführerhaftung herkömmlich sind, so liegt es nahe, solche Bestimmungen als durch den Auftrag im voraus gebilligt anzusehen. Den Frachtvertrag, so wie er geschlossen zu werden pflegt, will auch der Auftraggeber, und damit würde es sich nicht vertragen, wollte er sich vorbehalten, in eigener Person als Ladungseigentümer weitergehende Ansprüche gegen den künftigen Frachtführer zu verfolgen. Nach Treu und Glauben ausgelegt, enthält der Speditionsauftrag einen zugunsten des Frachtführers vereinbarten Verzicht. Daß der Frachtführer den Verzicht dem Eigentümer (Versender) entgegenhalten kann, findet in dem Grundgedanken des § 328 BGB. seine Rechtfertigung. Vgl. Entsch. des RG. s in Zivils. Bd. 70 S. 176 flg.

268

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Ganz anders, wenn der Frachtvertrag dem Absender nur als Mittel dient, seine eigene Transportverpflichtung gegenüber dem Eigentümer zu erfüllen. Wie der Verpflichtete dies bewirkt, hat für den Eigentümer kein Interesse. Zieht er einen Dritten als Gehilfen zu, und werden die Güter durch diesen beschädigt, so kann der Anspruch des Eigentümers gegen den Dritten durch Abreden, die ohne sein Zutun zwischen dem Transportverpflichteten und dem Dritten getroffen wurden, nicht geschmälert werden. S o liegt es hier, wo die Klägerin als Verfrachter den Transport vom Kai ab auszuführen hatte. Freilich meint das Oberlandesgericht, die Klägerin selbst betrachte die vom Reichsgericht aufgestellte Unterscheidung als unerheblich. S o gleichgültig dies sein würde, so ist es doch nicht einmal richtig. Wenn die Klägerin erklärt hat, sich eine Einschränkung ihres Anspruchs nach den Bedingungen der Ewerführerbaase gefallen zu lassen, so geschah dies nicht deshalb, weil die Ladungseigentümer hierzu genötigt gewesen wären, sondern weil sie selbst, auch mit dem übertragenen Ansprüche nach § 426 Abs. 2 B G B . nicht mehr R e c h t e geltend machen kann, als ihr als Absenderin auf Grund des Frachtvertrags gebührten. Sodann aber: auch wenn der Frachtvertrag im Auftrage der Ladungseigentümer geschlossen wäre, würde dies doch auf die Dauer der Verjährung keinen Einfluß äußern können. Eine zeitliche Beschränkung des Anspruchs nach Art einer Ausschlußfrist steht bei der Verjährung nicht in Frage. Daß der Anspruch des Eigentümers gegen die Beklagte gleichzeitig mit dem der Klägerin zustehenden Ansprüche verjähren sollte, ließe sich als stillschweigende Vereinbarung zwischen der Klägerin und dem Eigentümer um so weniger vorstellen, als dieser zweite Anspruch trotz seiner kürzeren Verjährungsfrist infolge von Hemmungen oder Unterbrechungen später verjähren könnte als der erste. Auch der Gedanke an eine von den Speditionskontrahenten vereinbarte Fristausgleichung (Ersetzung der Frist des § 852 B G B . durch die des § 414 HGB.) müßte als willkürlich abgelehnt werden. Würde die Beklagte doch auch der Klägerin gegenüber, wenn sie ihr zugleich aus dem Frachtvertrag und außerkontraktlich verpflichtet geworden wäre, nach Verjährung des einen Anspruchs aus dem andern haftbar bleiben. Endlich muß geltend gemacht werden: die ganze Erörterung entbehrt der Schlüssigkeit. Das Oberlandesgericht hält es für eine Voraussetzung des erhobenen Ausgleichsanspruchs, daß noch am 30. August 1909, als die Klägerin die Zessionare der Ladungseigentümer befriedigte, eine voll wirksame, durch keine Verjährungseinrede entkräftbare Forderung der Zessionare gegen die Beklagte vorhanden war. Dies trifft aber nur zu für die Begründung des Anspruchs nach § 426 Abs. 2 B G B . Die in der Person der Eigentümer entstandene Klage konnte allerdings nur mit den Einreden, die ihr zur

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

269

Zeit der Zahlung anhafteten, auf die Klägerin übergehen. Allein der Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt, hat vor allem aus eigenem Rechte einen Ausgleichanspruch, § 426 Abs. 1. Dieser ursprünglich eigene Anspruch entsteht mit dem Gesamtschuldverhältnis, unterliegt der dreißigjährigen Verjährung und wird von der Verjährung der Gläubigerforderung nicht berührt (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 69 S. 426). 2. Auch der e/entuelJe Entscheidungsgrurad des Oberlandesgerichts beruht auf Ueberschätzung der Bedeutung, die der Verjährung des Anspruchs der Klägerin aus dem Frachtvertrage mit der Beklagten zukommt. Das Oberlandesgericht unterstellt den Fall, daß die Parteien Gesamtschuldner der Ladungseigentümer geworden seien. Es gibt dann zu, daß die Klägerin, soweit nicht die Ewerführerbedingungen über die Höhe der Haftung entgegenständen, für die ganze von ihr bezahlte Entschädigung auf die Beklagte habe zurückgreifen dürfen. Doch habe das, meint es, nur bis zum Eintritt der Verjährung der Forderung aus dem Frachtvertrag (20. April 1908) gegolten. Mit diesem Zeitpunkte sei das Verhältnis umgeschlagen; die Klägerin könne nun überhaupt nichts mehr fordern, weil sonst die Wirkung der Verjährung vereitelt würde. Nach § 426 Abs. 1 BGB. sind die Gesamtschuldner untereinander zu gleichen Anteilen verpilichtet, „soweit nicht ein anderes bestimmt ist". Ein anderes ist namentlich dann bestimmt, wenn sich eine Abweichung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag ergibt, In diesem Falle ist, wenn beide Teile einen Dritten geschädigt haben, dem Anteil der einen Partei an der Schadenszufügung die Verletzung der Vertragspflicht gegenüber der andern belastend hinzuzurechnen. Vgl. Entsch. des RG. s in Zivils. Bd. 75 S. 256. Ob die Forderung aus dem Vertrage verjährt ist, spielt dabei keine Rolle, da der Vertrag nur die Aufgabe erfüllt, den Inhalt des gesetzlichen Ausgleichsverhältnisses zu bestimmen. Hier waren die Parteien übereingekommen, daß die Beklagte die Güter vom Kai bis an den Dampfer allein, ohne Mitwirkung der Klägerin, befördern sollte. Erlitten die Güter auf dem Transporte durch Schuld der Beklagten einen Schaden, für den den Eigentümern gegenüber neben der Beklagten auch die Klägerin ersatzflichtig war, so hatte, was die Beziehungen der Parteien zueinander betrifft, die Beklagte für den Schaden einzustehen. Das Ausgleichsverhältnis gestaltete sich mithin so, daß die Klägerin, falls sie die Eigentümerin befriedigte, die ganze Summe von der Beklagten erstattet verlangen konnte. Diesen Inhalt mußte das Verhältnis so lange behalten, bis eine Tatsache eintrat, die es nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen abänderte. Inwiefern der Ablauf der Verjährung d«r Frachtforderung zu solchen Tatsachen gerechnet werden könnte, ist nicht erfindlich.

270

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

3. Zu der Theorie vom unechten Gesamtschuldverhältnis, auf die der erste Richter die Klagabweisung stützt, hat das Reichsgericht eine endgültige Stellung noch nicht genommen. Geht man davon aus, daß es einer Gemeinschaft unter den mehreren Schuldnern bedarf, um die Vorschriften über die Gesamtschulden, insbesondere die Ausgleichsregeln des § 426, zur Anwendung zu bringen, so wird man die Gemeinschaft mit E n n e c c e r u s , Bürgerl. Recht § 313, als Zweckgemeinschaft aufzufassen haben. Ein gemeinschaftlicher Entstehungsgrund der Schuld ist ebensowenig zu verlangen wie inhaltliche Gleichheit der Ansprüche. Der erkennende Senat hat sich ferner schon dagegen gewandt, ein wahres Gesamtschuldverhältnis bloß aus dem Grunde zu verneinen, weil der eine der Schuldner ein abstraktes Versprechen gegeben hat (Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 70 S. 410). Auch der Umstand, daß der eine aus Vertrag, der andere aus unerlaubter Handlung haftet, schließt die Gemeinschaft, um die es sich hier handelt, nicht notwendig aus. Die Klägerin hatte die Beklagte zu einer von ihr übernommenen Aufgabe als Gehilfin zugezogen, indem sie den Transport der Güter bis zum Dampfer, der ihr den Eigentümern gegenüber vertragsmäßig oblag, auf die Beklagte übertrug. Dieser Transport bildete mithin einen gemeinsamen Zweck, und wenn er zu Ersatzansprüchen der Eigentümer Anlaß gab, kann man nicht sagen, daß die Parteien rein zufällig ohne jede Verbindung miteinander Schuldner geworden seien. Die Erwägung des Landgerichts aber, eine Gesamtschuld liege deshalb nicht vor, weil nicht auch umgekehrt die Beklagte, wenn sie selbst gezahlt hätte, von der Klägerin Ersatz beanspruchen könnte, ist nicht wohl verständlich. Natürlich entsteht ein Ausgleichsanspruch nur dann, wenn derjenige gezahlt hat, welchem im Verhältnis der Schuldner zueinander die Schuld nicht oder doch nicht allein zur Last fällt. Hiernach mußte das angefochtene Urteil aufgehoben werden. Daß die Aufhebung nur in beschränktem Umfange erfolgte, liegt an dem Antrage der Revision, die anscheinend der durch die Ewerführerbedingungen bestimmten Höchstgrenze der Haftung Rechnung getragen hat." RGZ. 79, 288 1. Ist ein Gesamtschuldner gegenüber dem anderen zur Ausgleichung verpflichtet, ohne daß es des Nachweises eines besonderen, unter ihnen bestehenden Rechtsverhältnisses bedarf? 2. In welchem Umfang ist der Gesamtschuldner, der mit E r füllung seiner Ausgleichungspflicht dem anderen Gesamtschuldner gegenüber in Verzug kommt, diesem zum Schadensersatze verpflichtet? Mit verschulden des anderen Gesamtschuldners. BGB. §§ 426, 286, 254 Abs. 2.

M e h r h e i t von S c h u l d n e r n und G l ä u b i g e r n

II. Z i v i l s e n a t . I. L a n d g e r i c h t Neuwied.

271

Urt. v. 26. A p r i l 1912.

I I . Oberlandesgericht F r a n k f u r t a. M .

Durch eine bei der Zwangsversteigerung der „ R o t t m a n n s h ö h e " am 18. M ä r z 1908 vor dem Amtsgericht N. abgegebene E r k l ä r u n g zu P r o tokoll des Vollstreckungsgerichts hat sich die E h e f r a u W., die erste Hypothekengläubigerin war und das Meistgebot abgegeben hatte, verpflichtet, ihre Rechte aus dem Meistgebot an die nachfolgenden Hypothekengläubiger, und zwar an die Klägerin zu zwei Dritteln, an den E r b l a s s e r des von dem Beklagten verwalteten Nachlaßkonkurses, E., zu einem Drittel zu übertragen, wogegen diese beiden die Hypothek der Ehefrau W . in Höhe von 55 000 M., und zwar die K l ä g e r i n zu 2/3, E . zu 1/n 1 zu übernehmen versprachen und sich verpflichteten, auf die Hypothek bis zum 15. April 1908 den Betrag von 6 0 0 0 M. und die rückständigen Zinsen aus der Hauptsumme, sowie bis zum 15. Mai 1908 nach Uebertragung der Rechte aus dem Meistgebote, weitere 9 0 0 0 M. an die Ehefrau W . zu zahlen. Im Namen des E . wurde diese Erklärung durch Rechtsanwalt J u s t i z r a t H., der von E . zu seiner V e r tietung im Zwangsversteigerungsverfahren bevollmächtigt war, abgegeben. Die Klägerin behauptet, sie habe vor dem 15. A p r i l 1908 einem ihrem Anteile von zwei Dritteln entsprechenden Teilbetrag der am 15. April 1908 zu zahlenden B e t r ä g e an den V e r t r e t e r der Ehefrau W . gezahlt, dagegen habe sich E. mit Zahlung seines A n t e i l s in Verzug befunden. Deshalb sei die Ehefrau W . von dem V e r t r a g e zurückgetreten und habe sich auf Grund ihres Meistgebots den Zuschlag erteilen lassen. Die Klägerin habe infolgedessen durch den Ausfall ihrer Hypothek einen Schaden in Höhe von 14 0 0 0 M. erlitten. Den auf E r s a t z dieses Schadens gerichteten Klaganspruch hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. E s geht zugunsten der K l ä g e r i n davon aus, daß E . die in seinem Namen von R e c h t s a n w a l t H. abgegebene Erklärung genehmigt habe und daß dadurch ein G e s a m t schuldverhältnis entstanden sei, auf Grund dessen die K l ä g e r i n und E . für die zu leistenden Zahlungen der Ehefrau W . gegenüber als Gesamtschuldner hafteten. E s führt aus, als Gesamtschuldner seien die K l ä gerin und E . gemäß § 426 B G B . einander zur Ausgleichung verpflichtet; auf Grund dieser Vorschrift hätte deshalb die K l ä g e r i n E r s a t z verlangen können, falls sie über ihren Anteil hinaus die Ehefrau W . befriedigt hätte. Dagegen komme für die F r a g e , ob sie von E., weil er seinen Anteil nicht geleistet habe, nicht nur Ausgleichung, sondern auch E r s a t z des weiteren Schadens fordern könne, das abgesehen von der Gesamtschuld unter ihnen bestehende Rechtsverhältnis a l s maßgebend in B e t r a c h t . Ein Vertragsverhältnis habe aber zwischen der Klägerin und E . nicht bestanden, weil die vor und nach dem 18. M ä r z 1908 über den gemeinschaftlichen E r w e r b des Grundstücks und über

272

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

die von einem jeden zu leistenden Zahlungen zwischen ihnen geführten Verhandlungen nicht zu einer Einigung geführt hätten. Der Revision wurde stattgegeben und die Sache zurückverwiesen aus folgenden Gründen: „Die Revision rügt mit Recht Verletzung des § 426 BGB. Die im gemeinen Rechte herrschende Lehre, die eine Ausgleichungspflicht unter mehreren Gesamtschuldnern nur dann anerkannte, wenn das besondere unter ihnen bestehende Rechtsverhältnis einen Anspruch auf Ausgleichung begründete, und die deshalb dem die Ausgleichung fordernden Gesamtschuldner den Nachweis des Bestehens eines solchen Rechtsverhältnisses auferlegte (vgl. W i n d s c h e i d - K i p p , 9. Aufl. Bd. 2 § 294 S. 206), ist in den Motiven zum Bürgerlichen Gesetzbuch ausdrücklich abgelehnt worden (Mot. Bd. 2 S. 169). In bewußtem Gegensatze zu dieser Lehre hat sich das Bürgerliche Gesetzbuch, dem Vorgang anderer Gesetzgebungen, namentlich des preußischen Landrechts (Tl. I Tit. 5 § 445; vgl. K o c h , Anm. 37) und des Code civil Art. 1213 flg. folgend, auf den Standpunkt gestellt, daß mehrere Gesamtschuldner, soweit sioh nicht aus Gesetz oder Rechtsgeschäft ein anderes ergibt, in einer Rechtsgemeinschaft stehen, auf Grund deren sie einander zu gleichen Anteilen verpflichtet sind, so daß derjenige, welcher die anteilsmäßige Verpflichtung geltend macht, ein besonderes sie begründendes Rechtsverhältnis nicht zu beweisen braucht (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB.). Diese Vorschrift bezieht sich aber nicht nur, wie das Berufungsgericht annimmt, auf die der Befriedigung des Gläubigers nachfolgende Ausgleichung, sondern die Rechtsgemeinschaft unter den Gesamtschuldnern besteht von vornherein und hat, wie die Motive a. a. 0 . hervorheben, die Bedeutung, daß jeder dem anderen gegenüber verpflichtet ist, seinem Anteil entsprechend zur Befriedigung des Gläubigers mitzuwirken, also bei Fälligkeit der Schuld einen seinem Anteil entsprechenden Betrag an den Gläubiger zu zahlen, und dadurch so zu handeln, daß es überhaupt nicht zu einem Rückgriffe zu kommen braucht. Diese Auffassung hat als Willensmeinung des Gesetzgebers hinreichend klaren Ausdruck gefunden in der Fassung des Gesetzes selbst dadurch, daß Abs. 1 des § 426 allgemein und ohne Beschränkung auf den Fall des Rückgriffs eine „Verpflichtung" der Gesamtschuldner untereinander zu gleichen Teilen ausspricht, während Abs. 2 den besonderen Fall behandelt, daß ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt hat und für diesen Fall die weitere Vorschrift gibt, daß, soweit er (nach Abs. 1) Ausgleichung verlangen kann, die Forderung des Gläubigers auf ihn übergeht. Darüber, daß das Gesetz in diesem Sinne aufzufassen ist, besteht in der Rechtslehre und Rechtsprechung Uebereinstimmung.

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

273

Eine solche Rechtsgemeinschaft besteht allerdings nicht in den Fällen der sog. unechten Solidarität, wo mehrere Personen lediglich zufällig und ohne inneren Zusammenhang gleichartige Leistungen einem und demselben Gläubiger in der Weise schulden, daß der wirtschaftliche Zweck der Schuldverpflichtungen durch einmalige Leistung an den Gläubiger erreicht wird, und deshalb der Gläubiger nur einmal Zahlung verlangen kann (vgl. Entsch. des RG.'s in Zivils. Bd. 61 S. 60, Bd. 67 S. 130). Um einen solchen Fall handelt es sich hier aber nicht, da die Klägerin und E. gemeinschaftlich durch einen und denselben Vertrag die Verbindlichkeit gegenüber der Ehefrau W. übernommen haben. Die aus § 426 Abs. 1 sich ergebende Verpflichtung besteht daher, ohne daß es des vom Berufungsgerichte vermißten Nachweises bedarf, daß unter den Gesamtschuldnern eine besondere Vereinbarung über den gemeinschaftlichen Erwerb des Grundstücks und über die Beitragsleistung zu den Zahlungen zustande gekommen ist, die zu diesem Zwecke an die Ehefrau W zu leisten waren. Es genügt, daß eine Bestimmung, wodurch die Beitragspflicht des E. ausgeschlossen worden wäre, von dem dafür beweispflichtigen Beklagten nicht dargetan, auch aus den Umständen nicht zu entnehmen ist. Wenn aber E. der Klägerin gegenüber verpflichtet war, am 15. April 1908 ein Drittel der an diesem Tage fälligen Beträge an die Gläubigerin zu zahlen, und wenn er (wie für die Revisionsinstanz zu unterstellen ist) mit Erfüllung dieser Verpflichtung in Verzug geraten ist, so hat er gemäß § 286 BGB. der Klägerin den ihr durch den Verzug entstandenen Schaden zu ersetzen. Abzulehnen ist die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Bd. 8 S. 53 (vgl. auch P l a n c k , 3. Aufl. zu § 426 Bern. 1 a. E.) vertretene Meinung, daß diese Schadensersatzpflicht sich auf den Ersatz der durch stärkere Heranziehung des anderen Gesamtschuldners diesem entstandene Mehrbelastung beschränke, während sich die Frage, ob auch sonstige nachteilige Folgen, z. B das Ausbleiben der Leistung des Gläubigers, von dem säumigen Gesamtschuldner zu vertreten seien nach dem besonderen zwischen den Gesamtschuldnern bestehenden Rechtsverhältnisse richte. Diese Meinung findet im Gesetze keine Grundlage. Sie würde zu der, wie oben dargelegt, dem Gesetze nicht gerecht werdenden Auffassung zurückführen, daß die aus § 426 Abs. 1 sich ergebende anteilsmäßige Verpflichtung der Gesamtschuldner untereinander sich auf Erstattung dessen beschränke, was ein Gesamtschuldner über seinen Anteil hinaus an den Gläubiger geleistet hat. Diese Verpflichtung ist vielmehr in ihrem ganzen Umfange eine den gewöhnlichen Regeln folgende Schuldverbindlichkeit im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuchs, die auch durch Klage verfoLgbar ist (vgl. D e r n b u r g , Bürgerl. Recht 4. Aufl. Bd. 2 Abt. 1 § 164 III, 1). Die allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die SchadensZivila. S d i u l d r e d i t 4

18

274

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

ersatzpflicht im Falle des Verzugs müssen also auch hierauf Anwendung finden. So E n n e c c e r u s , Recht der Schuldverh. § 318 S. 253 III 1; S c h o l l m e y e r , desgl, in Hoelder's Kommentar zum B G B § 426 Bern. 3 a ; sowie namentlich O e r t m a n n , desgl. 3./4. Aufl. zu § 426 Bern. 1 (S. 358). Eine andere Frage ist, ob im Falle der Säumnis eines Gesamtschuldners ein nach Lage der Umstände die Schadensersatzpflicht ganz oder teilweise ausschließendes Mitverschulden des anderen Gesamtschuldners gemäß § 254 Abs. 2 BGB. etwa darin gefunden werden kann, daß er unterlassen hat, den Schaden dadurch abzuwenden, daß er seinerseits die ganze Schuld bezahlte. Diese Frage wird auch für den vorliegenden Fall bei der erforderlichen anderweiten Verhandlung von dem Berufungsgericht zu prüfen sein." . . . RGZ. 82, 25 Kann ein Gesamtschuldner mit der Begründung, ein anderer Gesamtschuldner sei ihm zu voller Ausgleichung verpflichtet, Zog um Zug gegen seine Vertragserfüllung vom Gläubiger Herausgabe des Pfandes fordern, das der andere Gesamtschuldner dem Gläubiger bestellt hatte? BGB. §§ 426 Abs. 2, 412, 401 Abs. 1, 273 Abs. 1. II. Z i v i l s e i n a t . I. Landgericht Rostock.

Urt. v. 11. März 1913. II. Oberlandesgericht

daselbst.

Der Beklagte Johannes H., sein Bruder Heinrich H. und W. J . schuldeten der klagenden Bank aus einem von ihnen gemeinsam ausgestellten eigenen Wechsel die Wechselsunume von 20 000 M. nebst Zinsen und Kosten. Als die Bank den J . auf diese Beträge verklagte, bestellte ihr J . Sicherheit durch Grundschulden, und die Klägerin zog daraufhin die Klage zurück. Im Januar 1912 verklagte sie dann den jetzigen Beklagten zuerst auf 10 000 M., später auf die voll« Wechselsumme. Der Beklagte wendete u. a. ein, daß er jedenfalls nur Zug um Zug gegen Herausgabe der J.'sehen Grundschuldbriefe verurteilt werden dürfe, weil er durch Zahlung der geschuldeten Summen in die Rechte der Bank gegen. J., der ihm zur vollen Ausgleichung verpflichtet sei, und damit auch in die von ihm der Klägerin bestellte Sicherheit eintrete. Das Landgericht hat den Beklagten bedingungslos verurteilt. Die Berufung wurde zurückgewiesen. Ebenso die Revision aus folgenden Gründen: „Der Beklagte hatte das Verlangen, seine Zahlungspflicht von Herausgabe der J.'sehen Grundschuldbriefe abhängig gemacht zu

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

275

sehen, auf die §§ 426 Abs. 2, 412, 401 Abs. 1 B G B . gestützt und dabei nicht verkannt, daß er für die Ausgleichungspflicht J . ' s beweispflichtig sei. Er hatte dargelegt, daß ursprünglich eine solche Pflicht nicht bestanden habe, weil im innerem. Verhältnis der drei Wechselaussteller Heinrich H. der alleinige Schuldner gewesen sei, dem' J . und der Beklagte nur als Bürgen zur Seite gestandein hätten, daß dann später aber J . sich in einem Vertrage mit Heinrich H. unter Uebeinähme seines gesamten. Vermögens zur Tilgung seiner sämtlichen Schulden verpflichtet habe, so daß nunmehr J., wie vorher Heinrich H., dem Beklagten volle Ausgleichung beschaffen müsse. Der Berufungsrichter hat zu diesem Vorbringein des Beklagten keine Stellung genommen, er hat es weder für erwiesen noch für widerlegt erachtet, für die Revisionsinstanz ist es daher als richtig zu unterstellen. Danin. ergibt sich zunächst einmal die Folge, daß, wenn der Beklagte die Klägerin befriedigte, die Forderung der Klägerin gegen J . auf den Beklagten überging und das gleiche von Hypotheken oder Pfandrechten zu gelten hatte, die für die Forderung bestanden. Daß dies zu einem Anspruch auf Herausgabe von Urkunden führen konnte, welche die Sicherheitsleistung verbrieften, kann, nicht zweifelhaft sein. Ein hierauf sich gründendes Zurückbehaltungsrecht will aber der Berufungsrichter dem Beklagten schon um deswillen nicht zugestehen, weil der Uebergang van Forderung und Pfandrecht die geschehene Zahlung voraussetze, der Beklagte aber die Zahlung nicht wegen der hieraus sich erst ergebenden Ansprüche zurückhalten könne. Das ist rechtsirrtümlich. Auch andere Ansprüche, wie das Recht auf ein schriftliches Empfangsbekenntnis, auf Rückgabe des Schuldscheins, werden erst durch die Erfüllung des Vertrags ins Leben gerufen, mindestens jetzt erst wirksam, ihre Befriedigung kann aber Zug um Zug gegen die Erfüllung verlangt werden, und der Begriff der Fälligkeit des Gegenanspruchs im Sinne des § 273 BGB. wird nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Gegenanspruch erst mit der Erfüllung dem Gegner gegenüber entsteht; vgl. Urteil des erkennenden Senats, Jur. Wochenschr. 1906 S. 545 Nr. 10. Der Berufungsrichter lehnt weiter eine Verurteilung des Beklagten zur Zahlung Zug um Zug gegen Herausgabe der Grundschuldbriefe deshalb ab, weil es sich im vorliegenden Falle nicht um Nebenrechte der im § 401 BGB. gedachten Art handle. Die Grundschulden seien nicht für die klägerische Forderung eingetragen worden, es sei nicht für sie an dem belasteten Grundstück eine Sicherheit bestellt, auch seien nicht schon bestehende Grundschulden verpfändet worden, sondern die Grundschulden seien der Klägerin zur Sicherheit abgetreten worden. Die Klägerin sei also Gläubigerin der Grundschulden geworden, und J . habe nur ein. Forderungsrecht 18*

276

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

auf ihre Rückübertragung im Falle der Zahlung seiner Schuld. Hiergegen wendet sich die Revision mit Ausführungen, deinen besonders im Hinblick auf die in diesem Punkte ungenügenden Feststellungen des Berufungsurteils die Beachtung nicht würde versagt werden können, vgl. dazu S t a u b - K ö n i g e H G B . § 349 Anm. 40. Unterstellt man aber auch zugunsten des Beklagten, daß die Grundschuldbriefe nicht anders zu behandeln wären, wie etwa ein Pfand, dessen Herausgabe der neue Pfandgläubiger von dem bisherigen verlangen kann, so wäre damit der Standpunkt des Beklagten, er könne deshalb seine Leistung zurückhalten, hier noch nicht gerechtfertigt. Zwar steht ihm Art. 39 WO. allein nicht entgegen, wie es keinem Bedenken unterliegt, daß der Wechselschuldner Zag um Zug gegen seine Zahlung Herausgabe des Pfandes fordern kann, das er dem ihn belangenden Gläubiger bestellte. Die Bedenken ergeben sich vielmehr aus demselben § 426 Abs. 2 B G B . , auf den sich Beklagter beruft. Der Beklagte stützt seinen Anspruch auf die volle Ausgleichungspflicht J.'s. Von dieser Pflicht weiß die Klägerin nichts, sie braucht hiervon auch nichts zu wissen und hat sie vorsorglich bestritten. Die Pflicht soll sich auf einen Vertrag zwischen J . und Heinrich H. gründen, zu dem sie nicht zugezogen gewesen ist, der sie auch nichts anging. Es steht völlig dahin, ob J . seinerseits die Ausgleichungspflicht anerkennt; umgekehrt muß unterstellt werden, daß er sie bestreitet. Würde der Beklagte nach Befriedigung der Klägerin die Grundschuldbriefe von ihr herausforderm, so wäre sie in der Lage, sich dem sie nicht interessierenden Streite über das Bestehen der Ausgleichungspflicht durch Hinterlegung der Briefe zu entziehen. Gegetnüber dem jetzigen Verlangen des Beklagten aber, ihm die Briefe gegen Zahlung auszuhändigen, widrigenfalls sie Zahlung nicht erhalte, würden ihr nur zwei Wege offen stehen. Entweder sie gäbe die Briefe heraus, oder sie ließe es auf eine Entscheidung des Gerichts über die Ausgleichungspflicht J . ' s ankommen. Keines von beidem kann ihr zugemutet werden. Durch Herausgabe der Briefe würde sie sich mit der Gefahr belasten, sie einem Nichtberechtigten herausgegeben zu haben, und künftig von dem Berechtigten belangt zu werden. Eine Durchführung des Streites über die Ausgleichungspflicht aber hieße sie der Vorteile einer schnellen Rechtsverfolgung berauben, die sie sich gerade durch die wechselmäßige Verpflichtung des Beklagten hatte sichern wollen. Die Zurückhaltung der Zahlung widerspräche also der Billigkeit und dem Vertragswillen; im Sinne des § 273 Abs. 1 B G B . ergäbe sich aus dem Schuldverhältnis ihre Unzulässigkeit. Aber nicht das allem, sie verstieße auch gegen die ausdrückliche Vorschrift des § 426 Abs. 2 Satz 2 B G B . , daß der Uebergaiog der Forderung des Gläubigers auf den Ausgleichungsberechtigten nicht zum Nachteile des Gläubigers geltend gemacht werden

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

277

kann. Das geschieht hier vom Beklagten. Ehe der Beklagte den Anspruch der Klägerin gegen J. erwarb — dieser Erwerb zu seiniin Gunsten angenommen —, hatte die Klägerin gegen ihn einen bedingungslosen Anspruch auf Zahlung. Wäre der Ausgleichungsainsprue'h anerkannt oder sonst außer Zweifel, so würde sie ihre Lage nicht verschlechtern, wenn sie die Briefe gegen Zahlung herausgäbe. Ein in die Augen springender Nachteil aber erwächst ihr daraus, daß sie es, bei völliger Unklarheit der Verhältnisse zwischen dem Beklagten und J., auf ihre Gefahr tun oder mit ihrer Befriedigung bis zur Klärung des Sachverhalts warten soll. Das heißt aus dem die Klägerin nicht berührenden Verhältnisse zwischen dem Beklagten und J. Folgen ziehen, die ihr zum Schaden gereichen und die sie deshalb nicht zuzulassen braucht." RGZ. 84, 208 1. Abfindung des Beschädigten durch den Versicherer des einen Ersatzpflichtigen. Wirkung auf den Anspruch gegen den anderen als Gesamtschuldner haftenden Ersatzpflichtigen. 2.*) Verstoßt der Vertrag, wodurch der Versicherer des einen Ersatzpflichtigen sich die Rechte des Beschädigten gegen den Gesamtschuldner abtreten läßt, um diesem die Ausgleichungseinrede abzuschneiden, wider die guten Sitten? —Arglist? BGB. §§ 421, 422, 423, 426, 138. VI. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 19. Februar 1914. I. Laadgericht I München.

II. Oberlandesgericht daselbst.

Bei einem Zusammenstoße zwischen einer Kraftdroschke der Ersten M. Automobildroschkengesellschaft (A. D. G.) und einem Wagen der von der Beklagten betriebenen Straßenbahn am 13. Februar 1908 wurde die Frau W., die in der Droschke als Fahrgast saß, verletzt. Die W. verklagte die A. D. G. auf Schadensersatz. Am 2. November 1909 wurde zwischen der W., der Gesellschaft und der heutigen Klägerin, bei der die Gesellschaft gegen ihre Haftpflicht versichert war, ein Abkommen geschlossen, wonach die Klägerin der W. „für Rechnung ihrer Schadensersatzansprüche gegen die Gesellschaft" 5000 M. bezahlte, die W. ihre Schadensersatzansprüche gegen die Stadt M. als Betriebsunternehmerin der Straßenbahn an die Klägerin abtrat, die Klägerin sich verpflichtete, die abgetretene Forderung einschließlich der für Schmerzensgeld auf eigene Kosten einzuklagen und der W. den über 5000 M. erstrittenen Mehrbetrag herauszuzahlen, und die W. auf weitergehende gegenwärtige und zukünftige Ansprüche an die Gesellschaft und die Klägerin verzichtete. =') Vgl. auch Bd. 148 S. 137, 145 (abgedr. unter „Handelsrecht, Versicherungsvertragsgesetz").

278

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Die Klägerin klagte nunmehr in den Rechten der W. gegen die Beklagte auf Zahlung von 6202,71 M. Heilungskosten und eines angemessenen Schmerzensgeldes. Nachdem das Reichsgericht das erste, die Klageabweisung bestätigende Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben hatte, hat dieses die Berufung der Klägerin wieder zurückgewiesen. Auch dieses Urteil wurde aufgehoben aus folgenden Gründen: „Das Berufungsgericht führt aus, daß den Führer der Kraftdroschke allein die Schuld an dem Unfall treffe, und der Führer des Triebwagens alles getan habe, was ihm möglich war, um einen Zusammenstoß zu verhüten. Die Beklagte hafte daher nur aus dem Haftpflichtgesetz, womit der Anspruch der Verletzten gegen sie auf Schmerzensgeld hinfällig werde. Für die Heilungskosten hafte sie neben der A. D. G., die ihrerseits nach §§ 831, 823, 631, 278 BGB. verantwortlich sei, gemäß § 840 BGB. als Gesamtschuldner in. Die Zahlung der Klägerin an Frau W. für Rechnung ihrer Schadensersatzansprüche gegen die A. D. G. mit 5000 M. habe als Erfüllung für die Gesellschaft gewirkt mit der Folge, daß das Schuldverhältnis insoweit erloschen sei. Die Zahlung sei erfüllungshalber geleistet worden, weil die Gesellschaft bei der Klägerin versichert und diese verpflichtet gewesen sei, sie zu befreien. Nach § 422 BGB. wirke die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner auch für die übrigen Schuldner. Die Beklagte sei also in Höhe der Zahlung befreit, wenn dies auch nicht im Willen der Klägerin gelegen habe. Der Erlaß, der in dem Abkommen vom 2. November 1909 enthalten sei, wirke jedoch nicht zugunsten der Beklagten, weil die Vertragschließenden nicht das ganze Schuldverhältnis hätten aufheben wollen (§ 423 BGB.), die W. ihre Ansprüche gegen die Stadt vielmehr ausdrücklich aufrechterhalten habe. Des weiteren nimmt das Berufungsgericht im Anschluß an die Rechtsprechung des Senats — Entsch. des RG.'s Bd. 75 S. 251, Warneyer 1911 Nr. 394 — an, daß im Verhältnis der A. D. G. und der Beklagten als der untereinander an sich ausgleichungspflichtigen Gesamtschuldner die Gesellschaft, die das grobe Verschulden des Droschkenführers zu vertreten habe, den ganzen Schaden tragen müsse. Diese Darlegungen, die den Weisungen des früheren Reichsgerichtsurteils folgen, sind irrtumfrei und werden auch von der Revision nicht angegriffen. Das Berufungsgericht hat nun nicht weiter untersucht, welcher Forderungsbetrag der Klägerin in den Rechten der W. gegen die Beklagte nach Tilgung der Schuld in Höhe von 5000 M. noch zustehe, sondern die Klage abgewiesen, weil das Abkommen vom 2. November 1909, aus dem die Klägerin ihren Anspruch ableitet, wider die guten Sitten verstoße, daher nach § 138 BGB. nichtig sei. Diese Ansicht hat das Berufungsgericht wie folgt begründet.

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

279

Die W. sei bei der Klage gegen die A. D. G. davon ausgegangen, daß der Droschkenführer die ausschließliche Schuld an dem Zusammenstoße trage. Sie sei sich also klar gewesen, daß sie, jedenfalls moralisch, keine Ansprüche an die Beklagte besitze. Ebensogut wie die W . hätten auch die Gesellschaft und die Klägerin beim Abschlüsse des Abkommens die Sach- und Rechtslage gekannt. Die Klägerin sei sich weiter bewußt gewesen, daß sie der Gesellschaft zu erstatten habe, wozu diese verurteilt werden würde. Hätte die Klägerin damit rechnen können, auf dem W e g e des Ausgleichs nach § 426 Abs. 1 B G B . etwas gegen die S t a d t zu erreichen, so hätte sie gemäß § 426 Abs. 2 verfahren können, und es hätte keiner Uebertragung von Rechten der W . bedurft. Sie habe jedoch auf besseres Gelingen gehofft, wenn sie sich die Ansprüche der W . gegen die B e k l a g t e abtreten lasse. Dieses Vorgehen habe bezweckt, eine erhebliche Ausgabe von sich abzuwälzen und der Beklagten zu überbürden, die nach dem Gesetze nicht dazu verpflichtet war und auf geradem Wege hierzu nicht herangezogen werden konnte. E s liege ein wider die guten Sitten verstoßendes Handeln aus Eigennutz und zur Ausschaltung des § 254 B G B . vor, das das Abkommen, von dem beide Vertragsteile wußten, worauf es abziele, nichtig mache. Diese Ausführungen werden von der Revision mit Recht, soweit die Kenntnis der W . von dem Ziele der Klägerin angenommen wird, als der zureichenden Begründung entbehrend, im übrigen als rechtsirrig bekämpft. Das Abkommen würde dann gemäß § 138 nichtig sein, wenn sein Gegenstand sittenwidrig wäre, oder beide Vertragsteile von unlautern Beweggründen geleitet wurden oder verwerfliche Zwecke verfolgt hätten. Der Gegenstand des Vertrags ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin hat die W . abgefunden und sich ihre Rechte gegen die Beklagte abtreten lassen. Darin liegt an sich nichts Anstößiges. Ohne weitere Unterlage schreibt das Berufungsgericht der W . die Kenntnis davon zu, was die Klägerin mit dem Abkommen beabsichtigt h a b e " . . . (Dies wird näher erörtert und fortgefahren:) „Ist aber nicht dargetan, daß die W . von dem Plane, den die Klägerin im Auge hatte, gewußt hat, so entfällt damit schon die Sittenwidrigkeit des Abkommens. Dem Berufungsgerichte kann ferner darin nicht beigepflichtet werden, daß die Klägerin, mag ihr Vorhaben auch nicht einwandfrei sein, gegen die guten Sitten im Sinne des § 138 verstoßen hat. Das Gericht übersieht zunächst, daß zur Zeit des Abkommens vom 2. November 1909 die Auslegung des § 426 Abs. 1 B G B . , wonach die Gesamtschuldner, falls nicht ein anderes ausdrücklich durch ein Gesetz (§§ 840 Abs. 2, 3, 841, 1833 Abs. 2 B G B . und s. f.) bestimmt werde, zu gleichen Anteilen ausgleichungspflichtig seien, herrschend war. Das Urteil des Reichsgerichts, das die Anwendung des § 254 B G B . zuläßt und damit die Möglichkeit eröffnet, einen der Gesamtschuldner den

280

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

ganzen Schaden tragen zu lassen, (Entsch. des R G . ' s in Zivils. Bd. 75 S. 251) ist erst am 22. Dezember 1910 ergangen. Deshalb ist bis auf weiteres zu vermuten, daß die Klägerin der Meinung war, die Beklagte sei in allen Fällen zur Hälfte ausgleichungspflichtig. Wenn sie sich nun die Rechte der W . statt derjenigen der A. D. G. abtreten ließ, um die Beklagte für den ganzen Schaden in Anspruch zu nehmen, so entspricht dies Verfahren vielleicht nicht einer ganz vornehmen Geschäftsbehandlung. Immerhin Ist die Klägerin in den Grenzen der Befugnisse geblieben, die ihr die Gesetze einräumen. Kann auch eine Handlung trotz ihrer formalen Gesetzlichkeit den guten Sitten widerstreiten, so läßt sich doch nicht anerkennen, daß die Klägerin das Anstandsgefühl jedes rechtlich denkenden Menschen verletzt hat. Es darf nicht aus dem Auge verloren werden, daß sie zu gewärtigen hatte und sich daher sagen mußte, daß die Beklagte das, wozu sie verurteilt werden würde, im Wege der Ausgleichung — nach dem Stande der damaligen Rechtsprechung — zur Hälfte von der A. D. G. und diese den gleichen Betrag von ihr, der Klägerin, wieder herausholen werde, so daß die Beklagte letzten Endes nicht mehr als auf dem „geraden W e g e " zu leisten haben werde. Das Berufungsgericht hat, wenn auch nicht aus den Versicherungsbedingungen festgestellt, so doch an mehreren Stellen angenommen — ohne Widerspruch von der Revision zu erfahren — daß die A. D. G. auch gegen Ausgleichungsansprüche aus dem Unfälle bei der Klägerin versichert war. Sollte dies nicht zutreffen, so müßte die A. D. G. selbst diese Ansprüche der Beklagten befriedigen. Anders wäre vielleicht die Rechtslage zu beurteilen, wenn die Klägerin damit hätte rechnen können und gerechnet hätte, daß, bis die Beklagte ihren Rückgriff nehmen könne, in den Verhältnissen der A. D. G. eine Aenderung eintreten würde, die jenen Rückgriff unmöglich machen und die Klägerin der Pflicht, die A. D. G. zu befreien, entheben werde. Hierüber fehlt indes jede Andeutung in dem Berufungsurteil oder auch nur eine Behauptung der Beklagten. W a r sonach das Abkommen vom 2. November 1909 nicht sittenwidrig und nichtig, so bedarf es keiner Erörterung, ob die Nichtigkeit des Grundgeschäfts auch die abstrakte Abtretung ergriffen haben würde. Zu prüfen ist noch, ob, wie das Berufungsgericht zum Schlüsse erwägt, ohne sich deutlich dazu zu bekennen, dem Ansprüche der Klägerin die Einrede der Arglist nach dem, auch für das Bürgerliche Gesetzbuch in Geltung gebliebenen Rechtsgrundsatze: dolo malo agit, qui petit quod redditurus est entgegensteht. Dies ist zu verneinen, auch wenn die Versicherung der A. D. G. sich auf Ausgleichungsansprüche erstreckt hat und die Klägerin aus dem Versicherungsverhältnis keine Einwendungen gegen ihre Befreiungspflicht erheben kann.

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

281

Zwar wird die Beklagte dasjenige, was sie auf Grund des in dem gegenwärtigen Prozeß ergehenden Urteils an die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der W. etwa zu zahlen haben wird, von der ausgleichungspflichtigen A. D. G. zurückverlangen, und die Klägerin wird als Versicherer für die Gesellschaft eintreten und dem Erstattungsbegehren der Beklagten willfahren müssen. Allein wenn auch der tatsächliche Erfolg sich ergäbe, daß die Klägerin, was sie heute erstritte, wieder an die Beklagte zurückgeben müßte, so könnte, da es an jeder rechtlichen Beziehung und Verpflichtung zwischen der Klägerin als Versicherer und der Beklagten fehlt und die Rückgabepflicht nur auf dem Umweg über den Versicherungsnehmer erfüllt würde, jener Grundsatz, der keine ungemessene Ausdehnung zuläßt, keine Anwendung finden. Endlich kann eine Arglist der Klägerin auch nicht etwa damit begründet werden, daß sie in den Rechten der W. auftritt, um, wie das Berufungsgericht feststellt, der Beklagten die Ausgleichungseinrede aus dem Gesamtschuldverhältnis abzuschneiden, die sie gehabt hätte, wenn die Klägerin die übliche Regelung derartiger Angelegenheiten geübt, nämlich an Stelle der Versicherten die W. abgefunden und in den Rechten der Versicherten die Beklagte in Anspruch genommen hätte. Denn die Beklagte ist nicht schlechter gestellt, als wenn die W. selbst geklagt hätte. Auch ihr gegenüber hätte sie sich auf die Gesamtschuldnerschaft mit der A. D. G. nicht berufen können. Der Beklagten wird ferner der Rückgriff gegen die A. D. G. nicht entzogen. Sie kann den Rechtsbehelf nur nicht in diesem Verfahren benutzen. Der Fall des Urteils des Senats vom 19. März 1912, Rep. VI. 531/12, lag anders. Dort wurde verklagten Mitbürgen die Einrede der Arglist gegen die Klage eines Strohmanns zugestanden, der auf Veranlassung anderer Mitbürgen den Gläubiger bezahlt und die Forderung sich hatte abtreten lassen, um von den Beklagten die ganze Summe zu erlangen und ihnen die Einrede der nur anteiligen Haftung zu nehmen, die sie den hinter dem Strohmanne stehenden Mitbürgen aus dem Mitbürgenverhältnis hätten entgegensetzen können. Hier ist die Klägerin nicht versteckt, sondern ganz offen vorgegangen, und sie verfolgt nur ihr eigenes, nicht unerlaubtes Interesse." . . . RGZ. 85, 306*) Haften zwei Rechtsanwälte, die sich zur gemeinschaftlichen Ausübung des Anwaltsberuis verbunden haben, als Gesamtschuldner für den Schaden, der durch Verschulden des einen von ihnen der Partei erwachsen ist, wenn diese mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beide betraut hatte? B G B . § 425 A b s . 2.

*) Vgl. auch Bd. 88 S. 342 (abgedruckt unter „Recht der Schuldverhältnisse, Verpflichtung zur Leistung").

282

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

III. Z i v i l s e n a t . I. Laadgericht Breslau.

Urt. v. 6. Oktober 1914. II. Oberlandesgericht daselbst.

Dem Kläger stand eine Werklohnforderung für Maurerarbeiten zu. Er verklagte auf Zahlung des Werklohns den bauleitenden Architekten, mit dem er den Werkvertrag geschlossen hatte, wurde aber mit seiner Klage unter der Annahme abgewiesen, daß dieser den Vertrag im Namen und mit Ermächtigung des Bauherrn abgeschlossen habe. Der Anspruch des Klägers gegen den Bauherrn war inzwischen verjährt. Der Kläger nimmt jetzt die Beklagten, die sich zur gemeinsamen Ausübung des Anwaltsberufs verbunden haben und beide bei dem Landgerichte Br. zugelassen sind, auf Schadensersatz in Anspruch. Er hatte ihnen nämlich für das Verfahren gegen den bauleitenden Architekten Vertretungsvollmacht erteilt und beiden die Durchführung seiner Rechte übertragen; beraten hatte ihn aber nur der Beklagte F. Dieser hat dem Kläger von einer Klage gegen den Bauherrn zwecks Verhinderung der Verjährung abgeraten. Hierin sieht der Kläger ein Verschulden des Beklagten F., für das beide Beklagte haftbar seien. Das Revisionsgericht hat ein Verschulden des Beklagten F. angenommen und, in Uebereinstimimung mit den Vorinstanzen, die Haftung des Beklagten C. als Gesamtschuldner neben dem F. für dessen Verschulden bejaht. Aus den G r ü n d e n : . . . „In demselben Umfange wie der Beklagte F. haftet dem Kläger aber auch der Beklagte C. . . . Die Entscheidung hängt von der Beantwortung der Frage ab, ob zwei Rechtsanwälte, die sich zur gemeinschaftlichen Ausübung des Anwaltsberufs verbunden haben und bei demselben Gerichte zugelassen sind, als Gesamtschuldner für den Schaden haften, der durch fahrlässig falsche Ratserteilung oder sonstiges Verschulden des einen von ihnen der Partei erwachsen ist, der gegenüber sie sich b e i d e zur Wahrnehmung ihrer Rechte verpflichtet haben. Wenn nämlich auch nur der Beklagte F. die hier fragliche Rechtssache des Klägers bearbeitet und diesen beraten hat, so hat doch nach dem unstreitigen Sachverhalte der Kläger beiden Beklagten die Durchführung seiner Rechte übertragen, und beide hatten den Auftrag angenommen. Für diesen Fall bejaht aber der Vorderrichter im Anschluß an J o s e f , Jur. Wochenschr. 1912 S. 511 (ebenso F r i e d l ä n d e r , Kommentar zur Rechtsanwaltsordnung S. 171) die obige Frage mit Recht. Die Regel des § 425 Abs. 2 BGB., nach der ein Gesamtschuldner nicht für Verschulden des anderen haftet, gilt nur, „soweit sich nicht aus dem Schuldverhältnis ein anderes ergibt"; sie findet

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

283

daher keine Anwendung, wenn der eine Gesamtschuldner für das Verschulden des anderen dein Vertragsgegner gegenüber ausdrücklich oder auch nur stillschweigend die Haftung übernommen hat. Eine solche stillschweigende Haftungsübernahme ist aber nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte in dem gekennzeichneten Falle anzunehmen. Wenn auch die verbundenen Anwälte die ihnen übertragenen Sachen nicht gemeinsam bearbeiten, sondern ein jeder selbständig diejenigen Geschäfte erledigt, welche ihm nach der zwischen ihnen vereinbarten Geschäftsverteilung zufallen, und höchstens bei besonders wichtigen oder schwierigen Fragen die Ansicht des anderen einholt, so ist doch der Zweck der Verbindung ein gemeinsames Wirken beider zwecks Erzielung gemeinschaftlichen Erwerbes. Beiden Anwälten kommt nach näherer Bestimmung der zwischen ihnen getroffenen Vereinbarung die Vergütung für die Tätigkeit des einzelnen zugute; werden wie hier beide mit dem Berufsgeschäfte betraut, so haben sie auch gemeinsam Anspruch auf die Vergütung, die im gegebenen Falle in dem Gebühren-Vorprozeß auch von ihnen beiden eingeklagt worden ist. Diesen Vorteilen und Rechten der verbundenen Anwälte müssen bei Berücksichtigung der Würde des Anwaltstandes auch ihre Pflichten entsprechen; wie jeder aus der Tätigkeit des anderen Vorteil zieht, muß er auch ebenso wie der tätige selbst der Partei haften. Mit der Standesehre der Anwälte ist eine Ablehnung der Verantwortung für die Tätigkeit des anderen nicht vereinbar, zumal die Verteilung der Geschäfte unter die verbundenen Anwälte lediglich deren innere Angelegenheit ist u>nd die Partei häufig keine Kenntnis davon hat, welcher Anwalt ihre Sache bearbeitet oder hätte bearbeiten müssien. Könnte sie nur diesen belangen, so würde sie Gefahr laufen, zunächst einen Rechtstreit zu verlierein, wenn sie sich über die Person des Bearbeiters ihrer Angelegenheit geirrt haben sollte. Alles dieses rechtfertigt den Schluß, daß die zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen, bei demselben Gerichte zugelassenen Anwälte sich durch gemeinsame Uebernahme der Vertretung einer Partei nicht nur zur Ausführung des Auftrags durch einen von ihnen verpflichten, sondern damit auch die Haftung als Gesamtschuldner für die ordnungsmäßige Ausführung des Auftrags, für den der Partei durch Verschulden des einen von ihnea erwachsenen Schaden übernehmen." . . . RGZ. 88, 122 1. Wann ist im Sinne des § 426 Abs. 1 BGB. für die Verpflichtung der Gesamtschuldner im Verhältnis zueinander ««ein anderes bestimmt", das die Ausgleichung nach Kopfteilen ausschließt?

284

Schul-drecht, Allgemeiner Teil

2. Wie gestaltet sich die Ausgleichung anter Mitbürgen, die Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. sind und in dieser Eigenschaft ifir eine Schuld der Gesellschaft die Bürgschaft übernommen haben? BGB. § 426 Abs. 1, § 774 Abs. 2. Gesetz, betr. die Gesellschaften m. b. H., vom 20. April 1892/20. Mai 1898 (RGBl. S. 846) §§ 2, 3, 5, 13, 14, 19, 26, 29. VI. Z i v i l s e n a t . Urt. v. 21. Februar 1916. I. Landgericht Posen.

II. Oberlandesgericht daselbst.

Die Parteien waren Mitgesellschafter der Gesellschafter m. b. H. Stärkefabrik B. zu verschiedenen Geschäftsanteilen. Im Jahre 1909 suchte die in Schwierigkeiten geratene Gesellschaft einen Kredit bei der Provinzial-Genossenschaftskasse zu P„ e. G. m. b. H., nach, der unter der Bedingung in Höhe von 400 000 M. zugesagt wurde, daß die Mehrzahl der Gesellschafter sich für die Kreditschuld selbstschuldnerisch verbürgen würde. Dementsprechend wurde in der Generalversammlung der Gesellschaft m. b. H. vom 5. Juni 1909 eine Bürgschaftserklärung aufgesetzt und von 15 Gesellschaftern, darunter den Parteien, unterschrieben, worin sie im Höchstbetrage von 400 000 M. die selbstschuldnerische Bürgschaft für alle Schulden der Gesellschaft m. b. H. aus dem Kreditverhältnis der Provinzial-Genossenschaftskasse gegenüber übernahmen. Es gelang nicht, die Gesellschaft m. b. H. über Wasser zu halten. Nachdem über deren Vermögen der Konkurs eröffnet worden war, nahm die Provinzial-Genossenschaftskasse die Bürgen in Höhe von 291 500 M. in Anspruch, deren Zahlung mit je 26 500 M. sie von elf der Bürgen, darunter den Parteien, verlangte. Die Parteien haben die eingeforderten Beträge auch gezahlt. Die beiden Kläger waren an der Gesellschaft m. b. H. nur mit 4000 M. und 2000 M., die beiden Beklagten dagegen mit 32 000 und 50 000 M. beteiligt. Indem die Kläger darlegen, daß vier der Gesellschafter und Mitbürgen unvermögend seien, ihre Anteile an der Schuld zu bezahlen, zerlegen sie die Anteile der übrigen elf in 132 Anteile zu 1000 M.; auf die vier Anteile des Klägers zu 1 entfalle von den 291 500 M. ein Betrag von 8893,92 M., auf die zwei des Klägers zu 2 ein solcher von 4446,% M. Für das von ihnen Mehrgezahlte erachten die Kläger die beiden Beklagten nach Maßgabe ihrer Beteiligung an der Gesellschaft ausgleichungspflichtig, und zwar diese allein und im ganzen Betrage, da außer ihnen alle anderen Gesellschafter mehr als den auf ihre Anteile entfallenden Betrag gezahlt hätten. Mit der gegenwärtigen Klage verlangt deshalb der Kläger zu 1 von dem Beklagten zu 1 die Erstattung von 6868,80 M., von dem Beklagten zu 2 von 10 732,50 M., der Kläger zu 2 von dem Beklagten zu 1 die Erstattung von 8605,76 M., von dem Beklagten zu 2 von 13 446,50 M.

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

285

Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht wies die Berufung der Kläger zurück. Auf die Revision der Kläger wurde das Urteil des Oberlandesgerichts aufgehoben aus folgenden Gründen: ..Die Urteile beider Vorinstanzen sind der Auffassung, daß der Ausgleichungsanspruch, den die Kläger erheben, nicht bestehe, da mangels einer besonderen abweichenden Vereinbarung, die nicht dargetan sei, die Haftung der Mitbürgen im inneren Verhältnis sich gemäß §§ 774, 426 BGB. nach Kopfteilen bestimme. Das Berufungsgericht führt aus, daß die die Ausgleichung nach Kopfteilen festsetzende normgebende Bestimmung des § 426 BGB. nur durch eine vom Ausgleichungsschuldner zu erweisende anderweite ausdrückliche oder stillschweigende Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden könne. Das besondere Rechtsverhältnis, in welchem im gegebenen Falle die Mitbürgen als Gesellschafter einer Gesellschaft m. b. H. zueinander standen, sei an und für sich ein zufälliger, eine Abweichung von § 426 BGB. nicht begründender Umstand; es könne nur als Grundlage einer klar zu erweisenden Vereinbarung in Betracht kommen. Diese fehle; wie die sich verbürgenden Gesellschafter sich ihr Verhältnis zueinander gedacht hätten, sei nicht maßgebend. Gegen eine stillschweigende Vereinbarung spreche, daß die Bürgschaft nicht von sämtlichen Gesellschaftern übernommen sei, vielmehr neun Gesellschafter sich ausschlössen, daß die sich verbürgenden Gesellschafter nur 164 500 M. des Gesellsohaftsgrundkapitals von 300 000 M. vertreten, daß die Bürgschaft nur eine vorläufige Maßnahme darstellte und durch eine Nachschußpflicht ersetzt werden sollte, und daß endlich die Gesellschafter außer den Stammanteilen nach dem Gesellschaftsvertrag auch Kartoffellieferungsrechte und -pflichten hätten, die sich nicht nach den Stammanteilen bestimmten. . . . Die Revision rügt die Verletzung der §§ 133, 157, 426, 774 BGB. und der §§ 139, 286 ZPO. Sie war für begründet zu erachten. Als rechtsirrtümtich war sowohl die grundlegende Anschauung des Berufungsgerichts zu erachten, daß der Satz des § 426 Abs. 1 BGB.: „soweit nicht ein anderes bestimmt ist", abgesehen von anderweiten gesetzlichen Bestimmungen, schlechthin den vom Ausgleichsschuldner zu führenden Beweis einer abweichenden ausdrücklichen oder stillschweigenden Ausgleichungsvereinbarung voraussetze; des weiteren sind aber auch alle die Einzelumstände, die das Berufungsgericht dafür anführt, daß eine anderweite Vereinbarung nicht zustande gekommen sei, nach ihrer rechtlichen Seite verkannt und nicht geeignet, dem von dem Berufungsgerichte gezogenen Schlüsse als Stütze zu dienen. In einem dem gegenwärtigen ähnlich gelagerten Falle (Warneyer 1914 Nr. 247) hat der erkennende Senat bereits ausgeführt, daß die

286

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

Gesellschafter der Gesellschaft m. b. H. in einem Vertragsverhältnis zueinander stehen (Gesellschaftsvertrag), und daß das darin festgesetzte Beteiligungsverhältnis von vornherein den natürlichen Maßstab bei allen Verpflichtungen, die •die Gesellschafter in Angelegenheiten der Gesellschaft persönlich übernehmen, für die Ausgleichung untereinander bildet, so daß eine Abweichung davon von demjenigen dargetan werden muß, der sie behauptet. Das treffe insbesondere den Fall einer Bürgschaft der Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft und gelte auch dann, wenn nicht alle Gesellschafter die Verpflichtung eingegangen seien. In diesem Falle bilde sich gewissermaßen eine Sondergesellschaft zu dem Einzelzweck innerhalb des Gesellschaftsverhältnisses der Gesellschaft m. b. H.; die Ausgleichung gestalte sich dann ähnlich, wie wenn nach § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. von einem oder dem anderen der Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden kann. Diesen Grundsätzen ist auch im vorliegenden Falle zu folgen. Daß das Beteiligungsverhältnis an der Gesellschaft die natürliche Grundlage für die Ausgleichung unter den Gesellschaftern, die als Bürgen für eine Schuld der Gesellschaft eingetreten sind, bildet, ergibt für den gegebenen Fall auch das Zeugnis des Notars B., der die Ueberzeugung hatte, daß jeder der Beteiligten nur nach Maßgabe seines Anteils haften wollte, und daß sie eine Haftung nach Kopfteilen entschieden abgelehnt haben würden, wenn darauf die Rede gekommen wäre. Die Verteilung nach Kopfteilen erscheint in § 426 BGB. als Normalfall, der aber in dem vielgestaltigen Leben, wie der erkennende Senat in der angezogenen Entscheidung sowie vorher schon in dem Urteile Bd. 75 S. 251 der Entscheidungen ausgesprochen hat, keineswegs die Regel bildet, so daß der Grundsatz der gleichen Beteiligung praktisch sich als ein Hilfssatz darstellt. Eis ist hiernach zwar richtig, daß die Abweichung von dem zunächst gegebenen gesetzlichen Verteilungsmaßstabe, die anderweite Bestimmung, von demjenigen dargetan werden muß, der sie behauptet; aber es ist unrichtig, daß, wie das Berufungsgericht meint, hierzu eine abweichende Vereinbarung der Ausgleichung erforderlich sei. In dem gesellschaftlichen Vertragsverhältnis liegt bereits die anderweite Bestimmung eingeschlossen; der Vertragswille des Gesellschaftsvertrags überträgt sich von selbst auf das Ausgleichungsverhältnis, wenn von den Gesellschaftern eine Bürgschaft für eine Gesellschaftsschuld übernommen wird. Das von Dr. B. bekundete stillschweigende, wenn auch in keiner Weise kundgegebene, Einverständnis beruht in dem Gesellschaftsvertrage. Wenn das Berufungsgericht den Umstand, daß die Mitbürgen in einem Gesellschaftsverhältnis stehen, als einen für die Bürgschaft ganz zufälligen Umstand bezeichnet und meint, daß beides nichts miteinander zu schaffen habe, so ist dabei für das innere Verhältnis der Mitbürgen verkannt, daß es doch eben eine Gesellschafts-

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

287

sohuld ist, für die sich die Gesellschafter verbürgten, und daß sie die Bürgschaft übernahmen, weil sie Gesellschafter der Hauptsohuldnerin waren und als solche das Interesse an dem Zustandekommen des Darlehnsverhältnisses für die Gesellschaft hatten, sowie daß sie, wenngleich die Gesellschaft eine selbständige Persönlichkeit ist, wirtschaftlich an den Schulden der Gesellschaft selbst auch in ihren Anteilverhältnissen an der Gesellschaft beteiligt sind. Daß das Gesellschaftskapital noch nicht voll eingezahlt war und daß sich das Grundkapital für die hier vorzunehmende Verteilung anders stellte als nach dem Vertrage sowie daß nicht alle Gesellschafter an der Bürgschaft sich beteiligtem, sind Umstände, die eine selbständige Berechnung der Anteilverhältnisse für die Bürgschaftsaiusgleichung erforderlich machen; sie können aber niemals als Beweisgründe für eine Beteiligung nach Kopfteilen verwendet werden. Dasselbe gilt von den Kartoffellieferwigsbestimmungen des Gesellschaftsvertrags. Handelt es sioh hier nicht um nebensächliche Verpflichtungen, sondern ergeben die Kartoffellieferungspflichten wirtschaftlich eine wesentlich verschiedene Beteiligung an der Gesellschaft, die sich nicht mit dem Beteiligungsverhältnis am Gesellschaftskapital deckt, dann wird es Aufgabe des Gerichts sein, den Wert dieser Sonderbeteiligung zu schätzen und danach ein wirkliches der wirtschaftlichen GesamtbeteiÜgung entsprechendes Beteiligungsverhältnis festzusetzen. Zu der Annahme, daß das Gesellschaftsverhältnis deshalb mit der gemeinschaftlichen Bürgschaft nichts zu tun habe, kann auch dieser Umstand nicht führen. Die Tatsache endlich, daß das Kreditverhältnis mit der Provinzial-Genossenschaftskasse als eine vorläufige Maßnahme beabsichtigt war, die durch eine bis dahin nicht zustandegekommene Nachschußpflicht der Gesellschafter abgelöst werden sollte, kann wiederum nur ein Beweismoment dafür darstellen, daß, wie selbstverständlich die Nachschußpflicht, so auch die Beteiligung an der Bürgschaft nach dem Teilnahmeverhältnis am Gesellschaftskapital sich richten sollte, nicht, aber für das Gegenteil. Nach alledem wird es Sache der Beklagten sein, darzutun, daß entweder ein anderweites Ausgleichungsverhältnis als dasjenige der Gesellschaftsanteile von den Mitbürgen ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart war, oder daß etwa mit Rücksicht auf die Kartoffellieferungsverpflichtungen ein anderes Beteiligungsverhältnis an der Gesellschaft an die Stelle des zahlenmäßigen der Beteiligung am Stammkapital zu treten hatte. . . . Die rechtsirrtümliche Auslegung des § 426 BGB. und die auf dieser beruhende Nichtberücksichtigung des den Maßstab der Ausgleichung bietenden Gesellschaftsverhältnisses seitens des Berufungsgerichts mußte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht führen."

?£8

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

RGZ. 92, 143 1. Verhältnis der Ausgleichung zwischen Gesamtschuldnern nach § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. zur Hauptausgleichung auf Grund des Satzes 1. 2. Findet § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. auch dann Anwendung, wenn die Hauptausgleichung im Falle der Gesamtschuld aus unerlaubter Handlung nicht nach Maßgabe des § 426 Abs. i Satz 1 in Verbindung mit § 840 BGB., sondern des § 17 des Kraftfahrzeuggesetzes erfolgt ist? 3. Können die Kosten des von dem Verletzten aus einer unerlaubter Handlung gegen einen der Gesamtschuldner geführten Prozesses auf Schadensersatz in die von diesem gegen die übrigen Gesamtschuldner betriebene Ausgleichung (§ 426 Abs. 1 Satz 1 BGB.) einbezogen werden? 4. Kann Erstattung dieser Prozefikosten seitens des in jenem Prozesse verurteilten Gesamtschuldners von den anderen aus dem Gesichtspunkte des durch die Gesamtschuld begründeten Gemeinschaftsverhältnisses verlangt werden? 5. Sittenwidriges Verhalten eines Gesamtschuldners, wenn er den Verletzten mit seinem Schadensersatzanspruch an einen der übrigen Gesamtschuldner verweist, weil die Durchführung seines Anspruchs gegen diesen für ihn leichter sei? BGB. §§ 426, 826, KFG. § 17. VI. Z i v i l s e n a t . I. Landgericht I Berlin.

Urt. v. 24. Januar 1918. II. Kammergericht daselbst.

Am 23. Oktober 1911 stieß an der Ecke der Bismarck- und der Alsenstraße in Berlin ein Straßenbahnzug der Klägerin mit einem von. dem Fahrer L. geführten Kraftomnibus der Beklagten zusammen; durch den Unfall erlitten mehrere Personen, die in dem Wagen saßen, Verletzungen, u. a. eine Frau K. als Fahrgast der Straßenbahin, ein Aktuar H. als solcher des Omnibus. Die von den Verletzten zunächst in Anspruch genommene Klägerin weist die Schuld an dem Zusammenstoße dem Wagenführer der Beklagten zu und hat in einiem Vorprozesse die Beklagte und L. auf Ersatz ihrer Aufwendungen, zum Teil im Wege der Leistungs-, zum Teil im Wege der Feststellungsklage verklagt. Der Prozeß führte zu dem Urteile des Reichsgerichts vom 30. April 1914, durch welches die Ansprüche der Klägerin der jetzigen Beklagten gegenüber zur Hälfte, dem L. gegenüber ganz dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt und festgestellt wurden, bis auf den Schaden des H., der beiden damaligen Beklagten gegenüber zur Hälfte festgestellt wurde. Das weitere Verfahren beschäftigte sich auch mit einem Ansprüche der Klägerin gegen

Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern

289

die jetzige Beklagte auf Erstattung der Kosten des von der Frau K. gegen sie geführten Prozesses, der auf ein arglistiges Verhalten der Beklagten gestützt wurde. Dieser Anspruch ist in beiden Instanzen abgewiesen worden, vom Kammergerichte mit der Begründung, daß er mit der Ausgleichungsklage nichts zu tun habe, daß ihm aber, insofern er auf unerlaubte Handlung der Beklagten gestützt werde, die erhobene Einrede der Klageänderung entgegenstehe. Der gegenwärtige neue Rechtsstreit hat wiederum diese Prozeßkosten zum Gegenstande, deren Erstattung die Klägerin wegen sittenwidriger Schädigung durch die Beklagte verlangt; außerdem fordert sie auf Grund des § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. von der Beklagten die Erstattung aller der Schadenbeträge, die sie als Gesamtschuldnerin den Verletzten habe zahlen müssen und wegen deren ihr Rückgriff gegen L. wegen dessen Unvermögens unmöglich sei. Die Klage ist auf Zahlung von 6203,42 M und Zinsen gerichtet. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht dagegen verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 4194,92 M und Zinsen und wies die Klage nur wegen des Mehrbetrags ab. Die Revision der Beklagten gegen dieses Urteil und ebenso die Anschließung der Klägerin daran wurden zurückgewiesen aus folgenden Gründen: . . . „A. Die Revision der Beklagten rügt Verletzung des materiellen Rechtes (§ 426 Abs. 1 BGB., §§ 17, 18 KFG.) sowie der §§ 322 Abs. 1 und 565 Abs. 2 ZPO. Das Reichsgericht habe in dem Urteile vom 30. April 1914 die Ausgleichung endgültig vorgenommen, so daß jetzt auch für eine solche nach § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. kein Raum mehr bleibe. Die Klägerin habe im Vorprozesse den Antrag gestellt, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen; das sei abgelehnt worden. Dann ergebe «ich aber, daß dem jetzt erhobenen Anspruahe der Einwand der Rechtskraft entgegenstehe. Die Bestimmung des § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. finde aber überhaupt nicht Anwendung, da durch § 17 KFG., wie das Reichsgericht in dem früheren Urteil auch ausgesprochen habe, die §§ 426 und 840 BGB. für das Gebiet des Kraftfahrzeuggesetzes außer Kraft gesetzt seien. Endlich sei erneut zu prüfen, ob im Innenverhältnis der Parteien die alleinige Haftung der Beklagten für den ganzen Schaden der Billigkeit entspreche. Sei der jetzige Ausgleichungsanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB., wie das Berufungsgericht annehme, ein selbständiger Anspruch, über den bisher nicht entschieden sed, so müsse auch diese Ausgleichung neu und selbständig vorgenommen werden. Diese Angriffe der Revision gehen fehl. § 426 BGB. bestimmt in Abs. 1 Satz 1, daß die einem Dritten gesamtschuldnerisch verpflichteten Personen im Innenverhältnis, falls nicht ein anderer Aus-

Zi*ili. Sdiulilrrciit 4

19

290

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

gleichungsmaßstab gegeben ist, zu gleichen Anteilen an der Gesamtschuld beteiligt sind. Satz 2 verordnet, daß, falls von einem der Gesamtschuldner sein im Innenverhältnis den anderen geschuldeter Beitrag nacht erlangt werden kann, sein Schuldanteil den übrigen Gesamtschuldnern zuwächst. Eis handelt sich hier also um eine zweite Ausgleichung, die erst eintritt, wenn aus dem angegebenen Grunde ein Gesamtschuldner ausfällt. Der Verteilungsmaßstab ist selbstverständlich für diese zweite Ausgleichung derselbe wie für die erste und Hauptausgleichung. Abs. 2 des § 426 endlich stellt den Grundsatz auf, daß auf den Gesamtschuldner, der den Gläubiger befriedigt, dessen Forderung gegen die anderen übergeht; auch hier ist selbstverständlich, daß der Uebergang nur insoweit und nach dem Maßstabe stattfindet, nach dem der zahlende Gesamtschuldner die Ausgleichung von den anderen verlangen kann. Daraus ergibt sich, daß im Vorprozeß über die zweite Ausgleichung, die Uebertragung des auf den mitbeklagt gewesenen zahlungsunfähigen Wagenführer L. entfallenden Schuldanteils auf die übrigen Mitverpflichteten, nur insofern mitentschieden worden ist und deshalb für den gegenwärtigen Anspruch Rechtskraft besteht, als es sich um den Ausgleichungsmaßstab handelt. Die zweite Ausgleichung setzt einen neuen Tatbestand voraus, der im Vorprozesse noch nicht in Frage kam, den Ausfall eines Gesamtschuldners. Das ist eine neue Grundlage für den neuen Ausgleichungsanspruch. Daß im Vorprozesse die Klägerin die gesamtschuldnerische Verurteilung der Beklagten und des L. beantragt hatte und damit abgewiesen wurde, hat mit der neuen Ausgleichung nichts zu tun. Die Bestimmung des § 426 Abs. 1 Satz 2 B G B . erzeugt keine Gesamtschuld, sondern gibt einen neuen Ausgleichungsanspruch, für den aber der Maßstab schon feststeht. Waren die Gesamtschuldner im Innenverhältnis zu gleichen Anteilen verpflichtet, so wächst ihnen der Schuldanteil des Ausgefallenen wiederum zu gleichen Anteilen zu; gilt ein anderes Ausgleichungsverhältnis, so erfolgt der Zuwachs in diesem. Ist im Innenverhältnis ein Gesamtschuldner gegenüber den anderen von der Schuld überhaupt entlastet, so geht sein Ersatzanspruch aus § 426 Abs. 1 Satz 2 B G B . gegen die übrigen auf Erstattung nach dem Verhältnis, in dem diese an der Schuld teilnehmen; ob in diesem Falle gegenüber dem im Innenverhältnis von der Schuld entlasteten Gesamtschuldner eine gesamtschuldnerische Haftung der übrigen anzunehmen ist (vgl. RGZ. Bd. 87 S. 64), kommt im gegenwärtigen Falle nicht in Betracht, da nach dem Ausischeiden des zahlungsunfähigen L. nur ein ausgleichungspflichtiger Gesamtschuldner, die Beklagte, übrig bleibt. Im Revisionsurteile des Vorprozesses ist nun rechtskräftig ausgesprochen, daß im Innenverhältnis der Schaden der Frau K. wie auch der des Aktuars H. von der jetzigen Beklagten und ihrem Kraft-

M e h r h e i t von S c h u l d n e r n und G l ä u b i g e r n

291

Wagenführer L. je zur Hälfte zu tragen ist, während die Klägerin von der Beteiligung {in dem Schaden frei zu bleiben hat. Fällt L. aus, weil von ihm der auf ihn entfallende Betrag nicht erlangt werden 1-ann, so ist nach § 426 Abs. 1 Satz 2 B G B . dessen Hälfte ebenfalls von der Beklagten zu übernehmen. Das ist keine Gesamtschuld, sondern der gesetzlich festgesetzte Uebergang der Teilschuld der zahlungsunfähigen Ausgleichungspflichtigen auf die zahlungsfähigen. An diesem Ergebnis ändert auch § 17 K F G . nichts. Allerdings schaltet dieses Gesetz für sein Anwendungsgebiet den Verteilungsgrundsatz des § 426 Abs. 1 Satz 1 B G B . aus und setzt an die Stelle des allgemeinen Maßstabes der Kopfteile den besonderen aus den Umständen des Einzelfalls zu entnehmenden der Beteiligung nach dem Maße der Verursachung durch die Betriebsgefahren und deren Erhöhung durch ein Verschulden der beteiligten Betriebspersonen. Durch entsprechende Anwendung des § 254 B G B . hatte die Rechtsprechung des Reichsgerichts schon vor dem Inkrafttreten des Kraftfahrzeuggesetzes den allgemeinen gleichen Maßstab der Verteilung nach § 426 Abs. 1 Satz 1 B G B . durch denjenigen der Festsetzung im Einzelfalle nach Maßgabe der vorwiegenden Verursachung und Verschuldung ersetzt und die Berechtigung hierzu aus dem Nebensatze des Gesetzes „soweit nicht ein anderes bestimmt ist" abgeleitet, so daß die scheinbare Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 nur als ein Hilfissatz erscheint, der eintritt, wo ein besonderer, in den Einzelvenhältnissen begründeter Maßstab fehlt. Daß hierdurch die selbständigen Bestimmungen des § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB. und des Abs. 2 nicht berührt werden, die mit dem ausgeschalteten Verteilungsmaßstabe nichts zu tun haben, ist einleuchtend. Wenn in dem reichsgerichtlichen Urteile des Vorprozesses von einer Ausschaltung der §§ 426, 840 B G B . durch § 17 KFG. schlechthin die Rede ist, so kann dies niemals etwas anderes bedeuten und bedeuten sollen, als die Ausschaltung in bezug auf die zur Entscheidung stehende Frage. Zur Entscheidung stand aber im Vorprozesse nur die grundsätzliche Ausgleichung zwischen den Gesamtschuldnern überhaupt. Das Verlangen der Revision: gerade wenn es sich um einen neuen Anspruch handle, über den der Vorprozeß noch nicht befunden habe, müsse für diesen auch die grundsätzliche Ausgleichung von neuem vorgenommen, das Beteiligungsverhältnis von neuem festgesetzt werden, geht nach dem Ausgeführten fehl. Der Ausgleichungsmaßstab steht nach der Entscheidung des Vorprozesses rechtskräftig fest, die sich auf den ganzen von den Gesamtschuldnern den Verletzten zu ersetzenden Schaden erstreckte. Die neue Entscheidung hat sich auf die Prüfung zu beschränken, ob der Fall des § 426 Abs. 1 Satz 2 BGB., das Ausscheiden eines ausgleichungspflichtigen Gesamtschuldners wegen Zahlungsunfähigkeit oder anderer Hindernisse der Inanspruchnahme, gegeben ist. 19»

292

Schuldrecht, Allgemeiner Teil

B. Für die Anschließung der Klägerin ist Gegenstand der Entscheidung, ob die Klägerin der Beklagten die Kosten