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German Pages 480 Year 1896
Entscheidungen der
Reichsgerichts. HerauSgegeben von
den Mitgliedern des Gerichtshofes and der Äeichsanwaltfchast.
Entscheidungen in Eivilsachen. Siebenunddreißigster Band.
Leipzig,
Verlag von Veit & Comp. 1896.
Entscheidungen des
Reichsgerichts in
Ctvilsachen.
Siedenunddreißigster Baud.
eriPZig,
Verlag von Beit & Eomp.
1896.
Druck von Metzger * Wittig in Leipzig.
Inhalt. I. Reich-recht. JNt. 1. Feststellung einer Wcchselforderung im Konkurse des Acceptanten ...
Seite 1
2. Voraussetzungen der Haftung eines Bauherrn gegenüber dem Grundstücks nachbarn für den Schaden,
der dadurch entsteht, daß die erforderlichen
SicherungSmaßrcgeln nicht getroffen sind................................................................... 6 3. Mengen von Sachen oder Waren im Sinne der Tarifnummer 4a des
ReichSstempelgesetzcS vom 1. Juni 1881.................................................................6
4. Einfluß einer im Frachtbriefe enthaltenen unrichtigen Bezeichnung der Verpackung der Ware auf das Zustandekommen deS Frachtvertrages
.
10
L. Folgt auS dem Milstimmen eineS Gläubigers im Zwangsvergleichsversahrcn ein Verzicht des Gläubigers auf sein Absondcrungsrecht? ...
13
6. Inwieweit besteht ein Anspruch der Mitglieder der Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht auf Verteilung deS
gewinnes?
bilanzmäßigen Jahres
........................................................................................................................ 18
7. Rechtsstellung der bei einem städtischen Fleischschauamte angestelltcn Fleisch
beschauer .............................................................................................................................. 20 8. Rechtliche Folgen der EäumniS deS Käufers bei einem Spezifikations kaufe
24
9. Ist die Verpfändung der in einem Keller lagernden Waren wirksam, wenn der Verpfänder einen der vorhandenen Kellerschlüssel für sich behält?
.
31
110. Einfluß deS Strafurteiles auf die Entscheidung des Civilrichters über die Regreßklage der BerufSgenoffenschast
. *.........................................................37
111. Anmeldung eines Gebrauchsmusters, nachdem der Gegenstand der An-
Inhalt.
VI
Nr.
Veite
Meldung zur Erteilung eines Patentes angemeldet war.
Offenkundige
Benutzung eine- Modelles............................................................................................. 88
12. Erfindung und Erfinderrecht vor der Anmeldung und Erteilung eine-
Patentes................................................................................................................................41
13. Feststellung deS Zustandes beanstandeter Ware durch Sachverständige . 14.
46
Tragweite deS Art. 5 deS Übereinkommens zwischen dem Deutschen Reiche
und der Schweiz über den gegenseitigen Patent-, Muster- und Marken schutz vom 13. April 1892
.................................................................................
49
15. Einfluß des § 26 Gew.O. auf den RcchtScrfolg der Eigentumsfreihcitßklage
58
16.
Klage auf Unterlassung weiterer Führung einer Firma.
gesellschaft
Offene Handels
.......................................................................................................................... 58
17. Anspruch des Aktionärs auf die durch Beschluß dec Generalversammlung festgesetzte Dividende........................................................................................................ 62
18. Einwendungen deS Gemeinschuldncrs gegen die Besitznahme einzelner Vermögensstücke durch den Konkursverwalter..................................................... 66
19.
Ist ein von einem Menageriebcsitzcr beschäftigter Tierbändiger ein Ar beiter im Sinne des ReichSgesetzeS vom 29. Juli 1890 (R G Bl. S. 141)?
66
20.
Eigcntumsklage
21.
Berechnung der Civilpension eineS im Civildienste angestevten Militär-
22.
anwärterS.......................................................................................................................... 78 Verjährung der Klage gegen den Verkäufer, der die Getvähr für die
auf Herausgabe gestohlener Jnhaberpapiere.
Guter
Glaube beim Erwerbe....................................................................
69
Fehlrrfrcihcit der Sache übernommen hat, wegen Mängel...............................79
23. Klage des Konkursverwalters einer Kommanditgesellschaft gegen den Kommanditisten auf Einzahlung der Einlage..................................................... 82
24.
Bedeutung des Ausdruckes „anderer Forderungen auS dem Pachtver hältnisse" im Sinne deS § 41 Ziff. 2 K.0................................................................ 88
25. Anspruch des Konkursverwalters auS einer zu Gunsten des GemeinschuldnerS erfolgten Schuldübernahmc....................................................................... 93 26.
Einwand des AnfechtungSbeklagten, daß der bei Weiterveräußerung des
Erworbenen erzielte Erlös in daS Vermögen des Schuldners zurück
gewährt sei..........................................................................................................................97. 27. Anfechtung der (Session einer Forderung. Pfändung der abgetretenen Forderung. Simulierte (Session................................................................................. 103 28. Klage * auf Anfechtung des Beschlusses der Generalversammlung einer
Aktiengesellschaft.
Ist die Hinterlegung aller Aktien, mit denen der Kläger
in der Versammlung gestimmt hat, Voraussetzung der Klage?
29.
SicherheitSbestellung
.
.
.
108
des Klägers bei Anfechtung von Beschlüssen der
Generalversammlung einer Aktiengesellschaft......................................................... 112
80.
Übertragung ausländischer Aktien als Gegenstand der Besteuerung.
.
114
Sette
Nr.
31. Unter welchen Voraussetzungen werden Aktien durch einen Stempelauf druck zu neuen Aktien im Sinne des Reichsstempelgesetzes? . . . 119 32. Zuständigkeit für Streitigkeiten zwischen einer Ortskrankenkasse und einem Arbeitgeber über dessen BeitragSpflicht.................................................. 124 33. Zusammenlegung von Aktien und Maßregeln zur Durchführung der Zusammenlegung....................................................................................... 181 34. Klage deS Konkursverwalters einer Kommanditgesellschaft gegen den Kommanditisten auf Einzahlung der Einlage......................................... 183 35. Verpfändung der Stammaktien einer Rübenzuckerfabrik bei Beschränkung deS Rechtes zur Veräußerung der Aktien.............................................. 189 36. Klage deS Gemeinschuldners nach beendigtem Konkurse gegen einen früheren Konkursgläubiger auf Zahlung einer Gegenforderung gegen eine im Konkurse ohne Widerspruch deS Gemeinschuldners festgestellte For derung .................................................... .... 142 37. Ist ein gezogener Wechsel ungültig, wenn der Aussteller der Unterschrift die Klausel „ohne Gewähr" beigefügt hat?............................................. 145
II. Gemeine- Recht.
38. Hat bei Feuerversicherungsverträgen der Versicherte für ein Verschulden seines Vertreters einzustehen?............................... 149 39. Ist die Kodizillartlausel auch gegen einen postumus wirksam? ... 151 40. Einrede des eigenen Verschuldens gegenüber der Schadensersatzklage eines impubes infantia maior . ..................................................................... 155 41. Hat ein in ungültiger Weise entlassener Beamten auf feinen Gehalts anspruch sich anrechnen zu lassen, waS er sich durch anderweile Thätig keit erworben hat?.................................................................................. 160 42. Bedeutung des Verbote- der Veräußerung von Dotalsachen .... 161 43. Voraussetzungen der Gültigkeit eines AdoptionSverrrageS. — Einseitiger Rücktritt........................... 164 44. Vermächtnis des QuasiusuSfructus an einer Nachlaßquote oder Renten vermächtnis ......................................... 169 45; EigentumSfreiheitSklage wegen Immission unerträglichen Gestankes . . 172 46. Rechtliche Natur deS Vertrages über den Verkauf einer Zeitung... 176 47. Beseitigung einer gesetzlichen Vorschrift durch Gewohnheitsrecht . . . 179
Nr. Seite 48. Örtliche- Recht für den Anspruch aus außerkontraktlichem Verschulden gegen einer Dritten ...................................................................................................181
49. Klage auf Remission eines Testamentes.
Einrede der Ausschließung. Replik der Arglist....................................................................................................... 188
50.
Klage aus einem von geschiedenen Eheleuten geschlossenen Vertrage über daS Recht der Erziehung ihrer Kinder............................................................... 189
51.
Anfechtung
eines
gerichtlich
abgeschlossenen
ProzeßvergleicheS
wegen
Nichtigkeit des verglichenen Anspruches............................................................... 192 52.
Voraussetzungen und RechtSwirkungen eines AdoptionSverttages. — Quasipupillarsubstitution............................................................................................ 192
m. Preußische- Recht. 53. Klage auf Schadensersatz gegen einen Bauherrn..............................................198
54.
Klage aus der Übernahme einer Hypothek auf den Kaufpreis gegen den Übernehmer...................................................................................................................204
55.
Können Gläubiger des Ehemannes sich an die Früchte des von der Ehe
frau
gepachteten
und
von ihr selbständig bewirtschafteten Landgutes
halten?...............................................................................................................................207 56.
Hat der Mieter einer Wohnung ein Recht daraus, daß ihm der Vermieter den Anschluß an den Fernsprechverkehr gestatte?..............................................212
57.
Selbständigkeit der Schuldverschreibung als Voraussetzung des Schuld
verschreibungsstempels
................................................................................................. 219
58.
Anstellung eines städtischen Gemcindebeamtcn nach 8 56 Ziff. 6 der Städte
69.
Berechnung der Civilpension eines MilüäranWärters..................................235
60.
GehaltSanspruch
ordnung vom 13. Mai 1853 ..................................................................................
der Nachtwachtmänner
als lebenslänglich angestellter
Gemeindebeamter......................................................... 61.
225
241
Klage des FiSkus gegen einen Telegraphenbeamten auf Schadensersatz
wegen Versehen- bei Erledigung einer Staatsdepcsche.................................. 248
62.
Rechtsstellung der bei einem städtischen Fleischschauamte angepellten Fleisch beschauer
68.
.........................................................................................................................251
Eigentumsklagc auf Herausgabe gegenüber der Vertragsklage auf Auf
lassung
...............................................................................................................................251
64. Kann ein Pfandrecht an den in einem Keller lagernden Waren wirksam bestellt werden, wenn der Verpfänder einen von zwei vorhandenen Keller
schlüsseln für sich behält?
................
252
ix
Inhalt.
Nr. Seite 65. Begrenzung des Rechtes an einer öffentlichen Straße, das den Eigentümern der an der Straße liegenden Häuser zusteht ....... 252 66. Klage einer Stadtgemeinde gegen den Fiskus auf Erstattung der von ihr gezahlten Pensionen der städtischen Nachtwachtbeamten................................ 257 67.
Voraussetzung des Anspruches eines Beamten auf Umzugskosten
.
.
265
68. Einrede des Differenzspieles gegen eine nach ausländischem Rechte zu
266
beurteilende Forderung............................................................................. 69. Umfang der Entschädigungspflicht der Eisenbahnverwaltungen gegenüber
den Anliegern..............................................................................................................269 70. Wird ein Adoptionsvertrag, durch den der Adoptivsohn den Adel des Adoptivvaters erhalten soll, ungültig, wenn die landesherrliche Ge
nehmigung versagt wird?........................................................................................273 71.
Enthält die Abrede, daß bei nicht pünktlicher Zinszahlung eine Erhöhung des Zinsfußes eintreten soll, ein Versprechen von Zinseszinsen? . . .
274
72. Anspruch aus der Bereicherung gegen den Fabrikeigentümer, dessen Fabrik leiter ein ihm von dem Erfinder mitgeteiltes neues Verfahren ohne Recht angewendet hat..................................................................................
277
73. Verjährung der Forderungen der Ziegelmeister auf Zahlung des rück ständigen Lohnes........................................................................................................277
74.
Erfordernisse der Ausübung des an eine bestimmte Frist gebundenen Wiederkaufsrechtes........................... .
281
75. Beginn der dreijährigen Verjährungsfrist der Schadensersatzklage aus $ 54 A.L.R. I. 6 und der Deklaration vom 31. März 1838 ....
76. Vertragsmäßige Haftung
des Cedenten
für
285
das Eingehen der ab
getretenen Forderung............................................................................................. 288
77. Umfang der Stempelfreiheit der Prinzen des Preußischen Königshauses
291
78. Stempelabgabe für Lieferungsverträge über Mengen von Sachen
294
.
.
79. Anstellung einer Lehrerin an einer Mädchenschule unter der Bedingung, daß sie sich nicht verheirate .................................................................................. 298
80. Rücksicht auf die Art des Erwerbes des enteigneten Grundstückes bei Festsetzung der Enteignungssumme.......................................................
305
81. Vollstreckung eines dinglichen Geldanspruches gegen den Rechtsnachfolger
308
82. Nachtwachtbeamte als Königliche Beamte............................................................ 312 83. Abtretung einer Grundschuld ohne Aushändigung des Grundschuldbriefes
316
84. Unlerkreuzung eines Notariatsaktes an Stelle der Unterschrift
.
.
.
319
85. Moralische Verbindlichkeit im Sinne des § 178 A.L.R. I. 16 .
.
.
.
323
86. Verjährung der Schadensersatzklage des Lehrlings gegen den Lehrherrn wegen Mißhandlung. — Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen
die vollendete Verjährung.........................................................................................326
X
Inhalt. Seite
Wr.
87. Simulierte Session zum Nachteile der Gläubiger............................................. 331 88. Pflicht deS Eigentümers, sein Grundstück im öffentlichen Interesse im Stande zu erhalten . ..................................................
331
89. Rechtliche Natur deS BaugeldervertrageS. — Veränderte Umstände beim Wechsel der Person des Bauherrn........................................................................ 336 90. Anspruch auf Schadensersatz infolge mangelhafter Pfändung ....
341
91. Klage eines Eingepfarrten, der gleichzeitig Kirchenpatron ist, auf Frei lassung von einer Kirchensteuer.................................
344
92. Einwand der Verzeihung im Ehescheidungsprozesse. — Reservatio mentalis........................................................................................................... 346
93. Vertrag deS Hauptes einer standeSherrlichen Familie über seinen und seiner Nachfolger Verzicht auf die Steuerfreiheit.................................. 349 94. Seifton einer Hypothek gegen Entgelt................................................... 96.
350*
Afterverpachtung von Teilen eine- Landgutes...................................... 354
96. Verschlechterung eine- Grundstücke- im Sinne deS § 50 Eig.Erw.
Ges. 356
IV. Rheinisches Recht. 97. Findet Art. 1184 Code civil auch auf VergleicheAnwendung? ...
361
98. Rechtliche Bedeutung der Auflassung deS Miteigentumes an einem Nachlaßgrundstücke vor der ErbauSeinandersetzung....................................... 366
99. Pfändung des Rechtes deS Mieters auf Benutzung der gemieteten Räum lichkeiten .......................................................................................................................... 36T
V. Prozeßrecht. 100. Rechtsmittel gegen die Entscheidung über den Widerspruch gegen einen Arrestbeschluß........................................................................
368
101. Hat der Armenanwalt einer Ehefrau Anspruch auf einen Gebührenund AuSlagenvorschuß gegen den Ehemann?................................................. 370
102. Wesentlicher Mangel deS Verfahrens in erster Instanz als Gegenstand der Rüge in der RevistonSinstanz . . . ......................................................... 371
103. Einwand der Unzuständigkeit des ausländischen Gerichtes gegen die Klage auf Erlassung des BollstreckungSurteiles............................................ 371 104. Ist dem Anträge deS mit der Eigentumsklage auf Herausgabe eines Grundstückes belangten Beklagten auf Aussetzung der Verhandlung bis
Seile
Nr.
zur Erledigung der von dem Antragsteller gegen dm EigentumSNäger erhobmm VertragSklage auf Auflassung stattzugeben?........................378
105.
Können im Berteilungsverfahrm Gläubiger, die gegen einen anderm
Gläubiger geklagt habm, mit der Berufung gegeneinander auftreten?
106.
376
Kann auf die Befolgung der Fristvorschrist deS § 809 Abs. 2 C.P.O(§ 267 C.P.O.) verzichtet werden?.....................................................................378
107.
Restitution-klage deS verurteilten Schuldners, gegründet auf die Be hauptung, daß der RcstilulionSbeklagle zur Klagerhebung nicht legiti miert gewesen sei.....................................................................................
879
108.
Berechnung des Streitwerte- in dem Rechtsstreite über Alimentengelder.
109.
RestttutionSklagc gegen eine Eintragung in die Konkurstabelle ...
110.
Einrede der Rechtshängigkeit gegen die Widerspruchsklage im Verteilungs
— Beschwerde
...................................................
verfahren .........................................................................................................
382
.
386
.
390
111.
Feststellung deS Zustandes beanstandeter Ware durch Sachverständige.
392
112.
Zuständigkeit für die Entscheidung über die RechtSunwirksamkeit eine-
Vorvertrages behufS Bildung eines Rentengutes
.......
392
118.
Abgrenzung der Zulässigkeit eineS TeilurteileS............................................. 396
114.
Weitere Beschwerde gegm den Beschlust, durch den auf erhobene Be
schwerde die Erlassung eineS BersäumnisurteileS angeordnet ist.
115.
.
.
396
Einwmdungen deS Gemeinschuldners gegen die Besitznahme einzelner
Bermögensstücke durch den Konkursverwalter.......................................... 393
116.
Zustellung eineS Revisionsurteiles............................................................ 400
117.
Zulässigkeit der Berufung des Beklagten, wenn der Kläger auf Grund
118.
Vollstreckung
einer Aufrechnungseinrede abgewiesm ist................................................ 403
folger 119.
eineS
dinglichen Geldanspruches gegen dm Rechtsnach
.............................................................................................................................. 406
Zwangsvollstreckung
gegen
den
zur
Rechnungslegung verurteilten
Schuldner.................................................................................................................406 120.
Beginn der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung vonUnterlassungen
121.
Ist § 657 C.P.O.
122.
Versagung weiterer Mitwirkung eines Schiedsrichters bei Zustellung und
auf Urteile
anwendbar, die
.
409
gegen Sicherheits
leistung für vorläufig vollstreckbar erklärt sind?..................................... 411
Hinterlegung deS unterzeichneten Schiedsspruches........................................ 412 128.
Festsetzung deS Streitwertes, wenn mit der Klage die Herausgabe einer LcbenSversicherungspolice gefordert wird.........................................................415
124.
Anfechtung eineS gerichtlich
abgeschloffmm Prozeßvergleiches wegen
Nichtigkeit des verglichenen Anspruches...............................................................416 125.
Pfändung deS Rechte- des Mieters auf Benutzung der gemietctm Räumlichkeiten.............................................................................................................421
Nr.
126.
Seite
Kann durch die landesherrlich bestätigten Statuten einer Versicherungs
gesellschaft der Rechtsweg für Streitigkeiten der Gesellschaft mit ihren Mitgliedern wirksam ausgeschlossen werden? 127.
der
Festsetzung
bei
Aushebung
.........
Schuldner zu leistenden Sicherheit.............................................
Sachregister
.
.
.
427
einer Vollstreckungsmabregel vom 480
-.......................................................................................................... 488
GesctzeSregister........................................................................................................................ 451 Chronologische Zusammenstellung.
Zusammenstellung
. ............................................................................... 461
nachOberlandesgerichtsbezirken..................................
Berichtigungen...................................................
467 468
I. Reichsrecht. 1. Rechtliche Bedeutung der Feststellung einer Forderung im Kon kurse. Kann der Wechselinhaber im Konkurse des Äcceptanten die Forderung aus dem Wechsel zur Feststellung bringe«, wenn dieselbe Forderung aus demselben Wechsel von einem Dritten ohne Borlegnng des Wechsels angemeldet, anerkannt und sestgestellt ist? K.O. §§ 132. 133. 134.
I. Civilsenat. Urt. v. 14. Dezember 1895 i. S. E. Konkursmasse (Bekl.) w. v. H. (Kl.) Rep. I. 364/95. I.
II.
Landgericht Bremen. OberlandeSgericht Hamburg.
S. hat im Mühlenbesitzer E.'schen Konkurse eine Fordenmg aus drei Wechselaccepten des E. angemeldet, die anerkannt und festgestellt ist, obwohl S. die Wechsel nicht vorgelegt, dieselben vielmehr schon vor Eröffnung des Konkurses an den Kläger mit Indossament auf denselben übergeben hatte. Nachdem S. verstorben und über seinen Nachlaß der Konkurs eröffnet worden war, meldete der Kläger die Forderung au- den Wechselaccepten unter Vorlegung derselben eben falls zur E.'schen Konkursmasse an. Der Verwalter bestritt die For derung. Die auf Feststellung der Forderung gerichtete Klage wurde vom ersten Richter abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers aber wurde nach dem Klagantrage erkannt. Die Revision deS Beklagten ist zurückgewiesen worden aus folgenden e. b. R.S. Lntlch. in Sivils. XXXV1L
1
Gründen: ... „Der Beklagte behauptet, daß Kläger den S. beauftragt habe, die Wechsel in eigenem Namen für sich unbedingt anzu melden und die Dividende darauf zu erheben, oder daß Kläger dies doch nachträglich genehmigt habe." (ES folgt die Darlegung, daß diese Behauptung vom Berufungsrichter unanfechtbar als widerlegt erachtet fei.) ... „Der vom Beklagten aus § 133 Abs. 2 K.O. entnommene Einwand ist vom Berufungsrichter mit Recht verworfen. Nach § 132 K.O. gilt eine Forderung als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermine ein Widerspruch weder von dem Ver walter noch von einem der Konkursgläubiger erhoben oder ein solcher Widerspruch beseitigt ist. Nach § 133 Abs. 1 daselbst hat das Ge richt nach der Erörterung einer jeden Forderung das Ergebnis in die Tabelle einzutragen, und nach § 133 Abs. 2 gilt diese Eintragung rücksichtlich der festgestellten Forderungen ihrem Betrage und ihrem Vorrechte nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber allen Kon kursgläubigern. Aus dieser letzteren Bestimmung ergiebt sich, wie auch das Be rufungsgericht ausführt, zunächst, daß allen Konkursgläubigern gegenüber wie durch ein rechtskräftiges Urteil feststeht, daß die als festgestellt in die Tabelle eingetragene Forderung ihrem Betrage und Vorrechte nach auS der Konkursmasse zu befriedigen ist, d. h. daß und wieweit der anmeldende Gläubiger für seine angemeldete For derung bei der Verteilung der Aktivmasse anteilberechtigt ist. Die Eintragung in die Tabelle hat hiernach die gleiche Wirkung, wie sie in § 135 K.O. einem rechtskräftigen Urteile beigelegt ist, durch welches eine im Prüfungstermine streitig gebliebene Forderung auf die in Gemäßheit des § 134 K.O. im ordentlichen Verfahren erhobene Klage des Gläubigers festgestellt ist. Die Wirkung der Eintragung trifft, wie auch in den Motiven S. 364 ausdrücklich hervorgehoben ist, alle Gläubiger ohne Unterschied, ob sie ihre Forderungen ange meldet haben oder nicht, und ob sie im ersteren Falle den Prüfungs termin wahrgenommen oder versäumt haben. Damit ist aber die Bedeutung der in die Tabelle erfolgten Ein tragung einer angemeldeten Forderung als einer festgestellten noch nicht erschöpft, und es ist daher nicht zu billigen, wenn das Be-
rufungsgericht ferner annimmt, durch die Eintragung der angemeldeten Forderung werde allen Gläubigem gegenüber nichts Anderes end gültig festgestellt, als daß der anmeldende Gläubiger die mtfprechende Dividende aus der Masse erhält, insbesondere werde nicht festgestellt, daß die anberat Gläubiger diese Forderung nicht haben, und daß sie keine Dividmde dafür aus der Masse beanspmchen können; das rechtskräftige Urteil, mit dem die Eintragung gleiche Wirkung haben soll, sei nicht ein Urteil zwischm dem amneldenden Gläubiger und den übrigen Gläubigem darüber, ob die angemeldete Fordemng dem ersteren oder ob sie seinen „Gegnern" (womit irgend ein anderer Gläubiger gemeint sein wird) zusteht. Denn wie der Gemeinschnldner, wenn er nicht in Konkurs geraten wäre, jede Schuld nur einmal, zu zahlen haben würde, so hat auch die Konkursmasse desselben für eine und dieselbe Fordemng nur einmal die Dividmde zu zahlm. Diese Gleichstellung der Dividmdenzahlung mit der vollen Zahlung ist in dem Wesen deS Konkursrechtes begründet, da es dem Zwecke des KonkurSverfahrmS, allen nicht bevorrechtigten Konkursgläubigem gleichheitliche Befriedigung zu verschaffm, widersprechen würde, wenn für eine außerhalb deS Konkurses nur einmal zn zahlende Schuld doppelte Dividmde gewährt werden müßte. Aus diesem Gmnde kann selbst ein Bürge oder ein Mitschuldner deS Gemeinschuldners nicht neben dem Gläubiger auch seinerseits Befriedigung aus der Maste verlangen, und zwar selbst dann nicht» wenn die Rückgriffsforderung auf einem selbständigen RechtSgmnde bemht. Dgl. Entsch. deS R.G.'S in Civils. Bd. 8 S. 291 flg.» Bd. 9 S. 75 flg., Bd. 14 S. 172 flg. und Bd. 32 S. 84 flg. Daraus ergiebt sich aber, daß durch die vermöge der Eintragung in die Tabelle erfolgte judikatmäßige Feststellung nicht nur alle übrigen Konkursgläubiger gehaltm sind, dm Anmeldenden in betreff dieser Forderung als Konkursgläubiger anzuerkennm, sondem auch weiter, daß jedem Dritten, welcher dieselbe Forderung als eine ihm aus eigenem Rechte zustehende anmeldet, der Umstand, daß bereits ein anderer ein judikatmäßiges Recht auf Dividmde für diese Forderung erworben hat, mtgegensteht, und daß ihm deshalb die Anerkennung seines AnspmcheS auf Teilnahme am Konkurse, auch wenn derselbe sonst begründet sein sollte, versagt »erben muß, sodaß ihm nur übrig bleibt, gegen dm ihm zuvorgekonnnenen Anmelder auf Ab1*
tretung des von diesem erworbenen Anspruches oder — falls der frühere Anmelder ebenfalls in Konkurs geraten ist — gegen
den
Verwalter feines Konkurses auf Aussonderung dieses Anspruches
zu klagen. Vgl. Petersen u. Kleinfeller, Kommentar zur Konkursordnung. 8. Ausl. •©. 423.
Da nun die vom Kläger angemeldete Fordemng mit der vonS.
angemeldeten und in die Tabelle eingetragenen Forderung unstreitig
identisch ist, so könnte eS scheinen, als ob auf Gmnd der vorstehenden Ausführung das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und
die Berufung deS Klägers gegen das Urteil deS Landgerichtes, soweit durch dasselbe die Klage abgewiesen ist, als unbegründet zu verwerfen wäre, weil durch die Feststellung, daß die Forderung dem S. zustehe, auSgeschloffen sei, daß sie dem Kläger zusteht. Allein ungeachtet der unzutreffenden Begründung stellt sich die Entscheidung des Berufungs
gerichtes im vorliegenden Falle als richtig dar, weil eS sich hier um eine Wechselforderung aus Accepten deS Gemeinschuldners E. handelt.
Da S. zur Zeit der Konkurseröffnung über daS Vermögen des selben nicht mehr Inhaber der hier fraglichen drei Wechsel war, son dern dieselben bereits auf den jetzigen Kläger indossiert und dem Kläger, in besten Händen sie dann verblieben sind und sich auch jetzt noch befinden, übergeben hatte, so war freilich S. zur Anmeldung einer eigenen Forderung auS den Wechseln gar nicht legitimiert, und
er hätte dieselbe höchstens als eine bedingte (für den Fall der Zu
rückerwerbung der Wechsel) anmelden können. Auch hätte der Kon kursverwalter bei der unterlassenen Vorlegung der Wechsel die ange meldete Forderung nicht anerkennen dürfen, sondern derselben bis zur
Vorlegung der Wechsel und der sich auS diesen ergebenden Legiti mation des S. widersprechen oder — was auf dasselbe hinausgelaufen
sein würde — seine Anerkennung an einen entsprechenden Vorbehalt
knüpfen müssen.
Dadurch, daß demungeachtet die von S. angemeldete
Fordemng anerkannt und durch Eintragung in die Tabelle festgestellt ist, wird aber an der Thatsache nichts geändert, daß S. in seiner
Anmeldung — ohne daS unterliegende Schuldverhältnis irgendwie zu
erwähnen — lediglich eine Fordemng aus den drei hier fraglichen Accepten des Gemeinschuldners geltend gemacht hat, und daß dies auch in der Tabelle als der Grund seiner Fordemng bezeichnet ist.
Nun ist aber
nach Art. 39 W.O. der Wechselschuldner nur
gegen Aushändigung des quittierten Wechsels oder — wenn
er nur eine Teilzahlung leistet — lediglich gegen Abschreibung der selben auf dem Wechsel zur Zahlung verpflichtet, welche Bestimmungen zweifellos auch im Konkursverfahren über das Vermögen des Wechsel
schuldners bezüglich der auf die angemeldeten Wechselforderungen ent fallenden Dividenden Anwendung zu finden haben. Wie aber hiernach
jedes einen Wechselschuldner zur Zahlung verurteilende Erkenntnis dahin zu interpretieren ist, daß es stillschweigend die Klausel „gegen Aushändigung des quittierten Wechsels" enthält, vgl. Entsch. des R.O.H.G.'s Bd. 11 S. 71, Bd. 21 S. 303 flg.,
so kann es auch keinem Bedenken unterliegen, daß die Feststellung
einer Wechselforderung im Konkurse ebenfalls in dem Sinne zu ver
stehen ist, daß die Zahlung der auf diese Forderung entfallenden Dividende lediglich gegen Vorlegung des betreffenden Wech
sels und Abschreibung auf demselben verlangt werden kann. Hat aber die Feststellung der von S. angemeldeten Forderung
diesen Sinn, und kann selbstverständlich auch die vom Kläger nach
träglich auf Grund derselben Wechsel angemeldete Forderung nur diesen Sinn haben, kann mithin das Recht auf den Bezug der
Dividende für die Wechsel ungeachtet der Feststellung durch Eintragung in die Tabelle nur von dem legitimierten Inhaber der Wechsel urkunden und gegen Abschreibung
auf den Wechseln ausgeübt
werden, so ist nicht abzusehen, inwiefern für die vom Beklagten ver tretene E.'sche Konkursmasse aus der geschehenen Feststellung der von
S. angemeldeten Forderung die Gefahr einer doppelten Dividenden
zahlung auf die hier fraglichen Wechsel entstehen könnte, sofern auch
die vom Kläger aus den Wechseln erhobenen Ansprüche festgestellt
werden. Da durch die Natur der Forderung als einer Wechselforderung
eine solche doppelte Zahlung der Dividende hier ausgeschlossen ist, und mithin die bei gewöhnlichen Forderungen
sich aus § 133
Abs. 2 K.O. ergebende Schlußfolgerung hier wegfällt, steht also dem
Kläger nicht entgegen, daß die von S. in eigenem Namen angemeldete Forderung festgestellt ist." . ..
2. Haftung de- Bauherrn für dm seinem Nachbar verursachten Schadm, wenn bei dem Baue die ersorderlichm Sicherungsmaßregeln nicht getroffen find. VI. Civilsenat Urt. v. 2. Januar 1896 i. S. Kw., P. & Co. (Bell.) w. St. Wwe. (Kl.) Rep. VL 267/95. I. II.
Landgericht Posen.
OberlandeSgericht daselbst.
Die Entscheidung ist unten unter „Preußisches Recht" Nr. 53 S. 198 abgedruckt.
3. Wird der Begriff „Mengen von Sachen oder Waren" im Sinne der Tarifnummer 4» des Reichsstempelgesetzes vom 1. Juni 1881 dadurch ausgeschlossen, daß individualisierte Mmgen den Gegenstand des Vertrages bilden?
II. Civilsenat. Urt v. 31. Januar 1896 i. S. T. (Kt) w. preuß. Steuerfiskus (Bell.). Rep. II. 291/95. I.
II.
Landgericht Köln.
OberlandeSgericht daselbst.
Am 1. Juli 1889 wurde zwischen Hugo $., Wilhelm B., Max T. und Karl B., sämtlich zu K., ein Gesellschastsvertrag zum Zwecke des Betriebe- eines DrogenengroSgeschästeS unter der Firma Karl A. zu Köln abgeschlossen. Zn diesem Vertrage wurde am 1. Oktober 1892 ein Zusatzvertrag eingegangen nnd beurkundet. Gemäß diesem Zusatzverträge schied von dm vier Teilhabem der Gesellschaft, die im übrigen zwischen den anderen bestehen blieb, der. Gesellschafter Max T. aus und übemahm, wie § 13 des Zusatzvertrages besagt, „am 1. Oktober 1892 sämtliche Vorräte der Firma Karl A. in allm Co-> palen, Asphalt, Asphaltsurrogatm, Bernstein, Sandarak und Dammar, soweit dieselben vor dem 1. Juli 1892 vorhanden warm, zum Preise der letzten Bilanz, soweit sie später eingegangen sind, zu dmjenigm Preisen, zu welchen sie zn Buche stehm. Ebenfalls übemahm Max T. in gleicher Weise die zu diesen Artikeln gehörigen Gerätschaften
und Utensilien zum Buchwerte." — Die Zahlung hierfür an die Firma Karl A. sollte zur Hälfte komptant, zur Hälfte am 31. Dezember 1892 erfolgen, letztere ohne Zinsvergütung, und zwar zu Händen des Hugo T.... „Ebenso" übernahm „Max T. am 1. Oktober 1892 noch schwimmende oder rollende Ware in den gedachten Artikeln zu Original
fakturapreisen der Firma Seegner, Langguth & Co. in Auckland".
Zur Hauptausfertigung dieses Zusatzvertrages wurde vom König lichen
Hauptsteueramte
für
inländische Gegenstände
zu Köln
am
3. Oktober 1892 ein Stempel in Höhe von l,so c4< erhoben, jedoch „vorbehaltlich der Nachbringung des Kaufstempels". Am 1. Februar 1893 nun wurde von dem ausgeschiedenen Teilhaber Max T. noch ein weiterer Betrag von 323,so dft als Kaufstempel durch dieselbe
Behörde eingezogen und vorbehaltlich der Rückforderung an diesem Tage auch vom Kläger gezahlt.
Demnächst erhob Max T. bei dem Landgerichte Köln gegen den preußischen Steuerfiskus Klage auf Rückzahlung von 323,so cÄ nebst Zinsen vom Tage der Klage. Klagantrage.
Das Landgericht erkannte nach dem
In den Gründen wird auSgeführt, daß es sich zwar
um einen Kaufvertrag und nicht um einen Auseinandersetzungsvertrag handele, daß derselbe aber unter diejenigen Verträge falle, bezüglich
deren nach § 11 und Tarif 4a des Reichsgesetzes vom 1. Juli 1881
ein Landesstempel nicht zu erhebm sei. Der § 11 sei zwar durch das Gesetz vom 29..Mai 1885'aufgehoben; dadurch seien aber die
früheren Landesgesetze nicht wieder in Kraft getreten. Auf Berufung deS Beklagten hob das Oberlandesgericht dieses Urteil auf und wies die Klage kostenfällig ab, indem es ausführte und annahm, die Tarif
nummer 4a könne um deswillen nicht in Frage kommen, weil indi vidualisierte Waren den Gegenstand des in Frage stehenden Kauf geschäfte- bildeten, danach aber der Begriff Mengen von Sachen
oder Waren ausgeschlossen sei.
Auf Revision deS Klägers wurde
dieses Urteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Aus den Gründen:
... „Für die Frage der vom Beklagten in Anspmch genom menen Stempelpflichtigkeit des ftaglichen Kaufvertrages ist entscheidend,
ob und inwieweit die Kaufobjekte als „Mengen von Waren, welche nach Maß, Gewicht oder Zahl gehandelt zu werden pflegen," im
Sinne der Tarifnummer 4a des Reichsstempelgesetzes vom 1. Juli 1881 zu erachten sind.
Falls dieses zukifft, waren dieselben, da sie
unbestritten zur Wiederveräußerung bestimmt gewesen (§ 9 des bez.
Ges.), gemäß § 11
daselbst,
als dem Reichs stempel der Tarif
nummer 4a unterliegend, dem Landesstempel entzogen, und wenn
gleich die fraglichen Bestimmungen durch daS Reichsgesetz vom 29. Mai 1885 beseitigt sind, so sind damit, wie dieses in dem Urteile des. er
kennenden Senates vom 4. Oktober 1887 Rep. 101/87, vgl. Entsch. des R.G.'S in Civils. Bd. 19 S. 177, des näheren dargethan ist, die früher bestandenen Stempelvorschristen insbesondere des Gesetze- vom 7. März 1822 nicht wieder in Kraft getreten; vielmehr hätte e- hierzu eine- neuen gesetzgeberischen Akte
bedurft.
Eine gesetzliche Regelung des preußischen Landesstempels ist
aber bezüglich der Kauf- und Lieferungsverträge im Handelsverkehr
erst durch das Gesetz vom 81. Juli 1895 erfolgt. Das Oberlandesgericht hat nun aber die Frage, ob untergebenMengen von Waren rc gemäß der Tarifnummer 4a anzunehmen sind, um deswillen verneint, weil die Waren nicht als vertretbare, sondern als individualisierte verkauft worden seien, bei dieser Sach lage aber der Begriff von Mengen von Sachen und Waren nicht
gegeben sei.
Dem kann indessen nicht beigeketen werden.
Das Ober
landesgericht stellt selbst fest, daß von den verkauften Gegenständen
die Warenvorräte in Copalen, Asphalt, Asphaltsurrogaten, Bern stein, Sandarak und Dammar sowie die bezüglichen noch schwimmenden
und rollenden Waren objektiv zu den vertretbaren Sachen ge hören, die, wie die Tarifnummer 4a dieses bezeichnet, nach Gewicht,
Maß oder Zahl gehandelt zu werden Pflegen, und es ist diese Fest
stellung um so unbedenklicher für rechtlich zukeffend zu erachten, als der Inhalt des Berkages «giebt, daß dieselben auch in dieser Weise
und nicht etwa gegen Bauschsummen an den Kläger verkauft worden sind.
Daß es sich aber auch um Mengen von solchen verketbaren
Waren handelt, wird mit Erfolg nicht zu bestreiten sein. Das Wort „Menge" bedeutet, sofern es sich auf Sachen bezieht,
eine Vielheit gleichartiger bezw. zusammengehöriger Gegen
stände.
Im vorliegenden Falle bilden „die am 1. Oktober 1892 vor
handenen und die an diesem Tage rollenden und schwimmenden Waren in den betreffenden Artikeln", wie es in dem Vertrage heißt, eine
3.
Stempelgesetz.
solche Vielheit gleichartiger Sachen.
Es kann sich daher weiter nur
fragen, ob nicht trotzdem die Anwendbarkeit der mehr bezogenen Tarif nummer 4a um deswillen ausgeschlossen, ist, weil diese Mengen ver traglich individualisiert sind.
Die Auffasiung des Oberlandesgerichtes,
daß nach dem Vertrage die Waren (Sachen) als individualisierte
verkauft seien, entspricht nicht der gegebenen Sachlage; die Individuali sierung bezieht sich lediglich auf die Gesamtheit der vom Kläger
übernommenen Warm.
Es kann nun aber eine solche Beschrän
kung der in Frage stehmden Bestimmung, wie sie da- Oberlandes gericht angenommen hat, als dem Gesetze entsprechend nicht erachtet werden. In dem Wortlaute der Tarifnummer 4a, welcher in seiner allgemeinen Fassung auch den Abschluß von Kaufgeschäften über be
stimmte Mengen von Waren umfaßt, findet die Beschränkung keine Unterstützung. WaS aber den Zweck des Gesetzes anlangt, welches
behufs Beseitigung der in den einzelnen Staaten bestehendm Ungleich heiten die Besteuerung des Handelsverkehres al- Sache der Reichs
gesetzgebung auffaßte, und der dahin ging, — nebm anderen auf dem Gebiete des kaufmännischm Verkehres liegmden Geschäften — ins
besondere auch den Handelsverkehr mit Waren behufs Erleichterung
desselben mit einer nur geringen Stempelabgabe (einem Fixstempel von 20 und bei Zeitgeschäften einem solchen von 1 c#) zu be lasten, so kann eS offensichtlich insoweit einen Unterschied nicht machen, ob unbestimmte Mengen vertretbarer Waren (1000 Sack Weizen) oder bestimmte Mengen (eine in einem Schiffe oder auf einem Lager
befindliche Quantität Weizen) den Gegenstand eines im kaufmännischen Verkehre schriftlich abgeschlossenen Kaufvertrages bilden. Das Oberlandesgericht bezieht sich zur Begründung seiner gegen
teiligen Annahme auf eine bereit- in früheren Urteilen des Reichs gerichtes mehrfach gegebene Begriffsbestimmung, wonach unter „Mengen
von Sachen" eine Vielheit von gleichartigen Sachen zu verstehen ist, welche nach ihrer natürlichen Beschaffenheit und dem Willen der Kon-
trahenten als untereinander gleichartige und daher insoweit vertretbare
in Betracht kommen, ohne daß auf das einzelne Stück für sich ein
Gewicht gelegt wird.
Dem gegenüber ist hervorzuheben, daß in den
fraglichen Reichsgerichtsentscheidungen, in denen jene Begriffsbestim
mung maßgebend war, wesentlich nur die Frage der Gleichartig keit der den Gegenstand der streitigen Verträge bildenden Gegen-
stände zu entscheiden war, und daß bei Prüfung dieser Frage auch die Auffassung der Kontrahenten zu berücksichtigen war, daß aber in keiner derselben die Individualisierung der Warenmengen, sondern nur die Individualität der einzelne« Waren und Sachen den Anlaß zu Zweifeln gegeben hat. Vgl. Entsch. des R.G.'s in Civils. Bd. 33 S. 18 flg. 21 und die dort angeführten Entscheidungen; sodann Urt. deS II. CivilsenateS vom 13. Februar 1894 Rep. II. 269/93, abgedruckt im Rhein. Archiv Bd. 87. 2. 24. Daß die Individualisierung einer Warenmenge (beispielsweise in Speichern, Kähnen rc) der Anwendbarkeit analoger Vorschriften deS Reichsstempelgesetzes vom 29. Mai 1885 nicht entgegensteht, hat der IV. Civilsenat deS Reichsgerichtes wiederholt entschieden. Vgl. Urt. vom 7. Oktober 1889 Rep. IV. 79/89; Entsch. deS R.G.'s in Civils. Bd. 20 S. 27. , Nach allem diesem ist der streitige Kaufvertrag, soweit derselbe die in demselben näher bezeichneten Waren zum Gegenstände hat, dem Wert stempel von einem Drittel Prozent auf Grund des Gesetzes vom 7. März 1822 nicht unterworfen, und das auf der gegenteiligen rechtlichen Annahme beruhende Urteil des Oberlandesgerichtes unter liegt der Aufhebung. Zur Sache muß die Zurückverweisung zu anderweiter Verhand lung und Entscheidung erfolgen, da bezüglich der mitverkausten Gerät schaften und Utensilien die Stempelpflichtigkeit begründet ist, und das Verhältnis des Wertes dieser Gegenstände zu demjmigen der Waren nicht feststeht."...
4. Ist ein Eisenbahnfrachtvertrag, aus den § 53 der Berkehrsordnung vom 15. November 1892 Anwendung findet, auch in dem Falle als abgeschloffen zu betrachten, wenn der Eisenbahn da- Frachtgut in anderer als in der int Frachtbriefe bezeichneten Verpackung übergeben nnd von ihr angenommen worden ist? I. Civilsenat. Urt. v. 15. Februar 1895 i. S. I. R. (Bekl.) w. Eisenbahnfiskus (Kl.). Rep. I. 395/95.
I. II.
Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.
Der Beklagte, welcher Spediteur ist, erhielt am 6. November 1893 zwei Güter zur Weiterbeförderung, nämlich eine eiserne Kanne, Mineralöl (Ligroin) enthaltend, zur Befördemng nach O. und eine Kiste, enthaltend Lampm, für die Ostdeutsche Steingutfabrik in C. in Posen. Mit Frachtbrief vom 8. November 1893 gab er auf dem Schlesischen Güterbahnhofe an die Adresse der genannten Steingutfabrik unter 3720 F. R. H. auf: eine Kiste lackierte Blechwaren, Lampen, 57 Kilogr. schwer. Weil es aber keine Kiste, sondern die Kanne war, soll der Bahnhofsbedienstete daS Wort: „Kiste" durch strichen und mit Bleistift darunter: „Kanne" geschrieben haben. Diese in Wirklichkeit Ligroin enthaltende Kanne wurde in einem Waggon zusammen mit Stückgütern weiter befördert und traf in der Nacht vom 10. zum 11. November auf dem Güterbahnhofe in Schneidemühl ein. Man bemerkte, daß aus dem Waggon eine Flüssigkeit auStropfte; die Güterbodenarbeiter untersuchten den Wagen mit Benützung einer Laterne, wobei eine Explosion erfolgte, welche den Wagen nebst der Ladung in Brand setzte. Dadurch ist ein Schade entstanden, dessen Ersatz der Eisenbahnfiskus von dem Beklagten fordert. Das Landgericht hat nach dem Klagantrage verurteilt, und die vom Beklagten eingelegte Berufung ist zurückgewiesen worden. Auf die Revision des Beklagten ist dies Urteil aufgehoben und die Sache an daS Berufungsgericht zurückverwiesen worden aus folgenden:
Gründen: „Für die Revisionsmstanz ist davon auszugehen, daß daS vor gelegte» Schriftstück die Urschrift oder eine mit derselben übereinstim mende Abschrift deS Frachtbriefes ist. Danach hat der Beklagte der Schlesischen Eisenbahn ein Frachtstück übergeben, daS unter 3720 als Kiste bezeichnet, in Wirklichkeit aber keine Kiste, sondern eine Kanne war. ES handelte sich deshalb (wenn am Frachtbriefe nichts geändert worden wäre) nicht um die Frage, ob die Eisenbahn die Annahme des Gutes ablchnen mußte oder durfte, sondern dämm, ob gegenüber einem Frachtbriefe, der unter der Überschrift „Art der Verpackung" eine Kiste als Frachtgut angiebt, ein Frachtvertrag über die zur Ver sendung angegebene Kanne zustande gekommen ist. Müßte man die-
auch, weil die Kanne zur Versendung angenommen worden ist, be
jahen,
so könnte gleichwohl die Klage nicht auf § 53 der Verkehrs
ordnung
gestützt
werden.
Denn der Beklagte hat nicht den In
halt der aufgegebenen Kanne, von der auch kaum anzunehmen war,
daß sie Lampen und Blechwaren enthalte, sondern den Inhalt einer
nicht aufgegebenen Kiste angegeben.
Für die Unrichtigkeit, daß die
Kanne als Kiste bezeichnet war, haftet der Beklagte nicht, weil die
Nichtübereinstimmung dieser Erklärung mit der Wirklichkeit offensicht lich war.
Für die Angabe des Inhaltes kann der Beklagte, wie be
merkt, nicht hasten, weil im Frachtbriefe nicht der Inhalt einer Kanne, sondem der einer Kiste erklärt war.
Nun ist aber im Frachtbriefe das Wort „Kiste" durchstrichen und „Kanne" darunter geschrieben. War diese Änderung von einem
Bediensteten des Beklagten bewirkt oder veranlaßt, so hat der Be klagte für die Handlung seines mit Besorgung der Versendung Be
vollmächtigten zu haften, und es wäre demnach eine Kanne mit un richtiger Inhaltsangabe durch den Frachtbrief zur Beförderung auf gegeben worden. War dagegen die Änderung einseitig und eigenmächtig
von einem Angestellten des Klägers vorgenommen worden, so hat der Beklagte hierfür nicht einzustehen, und es muß dabei bewenden, daß er im Frachtbriefe nur den Inhalt einer nicht aufgegebenen Kiste, nicht
aber den Inhalt der vom Kläger ungeachtet der offensichtlich un
richtigen Bezeichnung übernommenen Kanne angegeben hat. Es kömmt dann kein konkurrierendes Verschulden der Leute deS Klägers in Frage, sondern lediglich, daß eine Kanne zur Versendung übernommen
worden ist, obgleich der Frachtbrief die Verladung einer Kiste angebotm hat, und dieses Angebot bezw. dessen Deklaration im Fracht briefe nicht von feiten des Beklagten abgeändert worden ist. „
Weil das angefochtene Urteil davon auSgeht, daß unter allen
Umständen ein Frachtvertrag über die Kanne, auf den der § 53 der Verkehrsordnung Anwendung fände, zustande gekommen sei, beruht
es auf Verkennung der rechtlichen Voraussetzungen für den Abschluß
eines Eisenbahnfrachtvertrages und war daher aufzuheben. Die Sache war sodann
zur anderweitigen Verhandlung und
Entscheidung zurückzuverweisen, weil nicht festgestellt, sondern für un erheblich erklärt ist, von wem die Änderung im Frachtbriefe vorge-
nömmen worden ist."
5. Kau« der Verzicht eine- Gläubigers auf sei« AbsonderuugSrecht daraus alle!« euluommeu werden, daß er im ZwaugvergleichSverfahren zum vollen Betrage seiner Forderung mitstimmt? K.O. - 57.
V. Tivilsenat.
I. II.
Urt. v. 7. März 1896 i. S. E. (Kl.) w. K. (Bell.) Rep. V. 386/95. Landgericht Dortmund. Oberland«gericht Hamm.
Beklagter hat zum Zwecke der Beitreibung vollstreckbarer Forde rungen am 8. August 1882 und am 18. März 1893 bei dem Kläger pfänden lasten. Nachdem am 25. März 1893 der Konkurs über daS Vermögen des Klägers eröffnet war, hat Beklagter dazu seine Forde rungen mit Zinsen zum Gesamtbeträge von 3242,«s dft und eine Kostenforderung von 84,to dft mit dem Bemerken angemeldet, daß er seine Forderungen, für welche er bereits habe pfänden lasten, nur in Höhe des Ausfalles anmelde. Der Konkurs ist durch Zwangs vergleich, für welchen der Vertreter des Bellagten mit 3242, ss e# gestimmt hat, beendet. Als Kläger dem Beklagten die ihm gebührende BergleichSrate mit 551,22 dH zusandte, hat Beklagter durch Schreiben vom 13. Ollober 1893 diese Zahlung zwar anerkannt, dabei aber bemerll, daß ihm von seiner Forderung von 3242,48 dft noch 2691,26 dft verbleiben, welche Kläger ihm bei Vermeidung des Ver kaufes der am 8. August 1882 und am 18. März 1893 gepfändeten Gegenstände innerhalb dreier Tage zu zahlen habe. Kläger, welcher der Ansicht ist, die Pfandrechte des Beklagten seien erloschen, hat Klage erhoben mit dem Anträge, zu erkennen, daß Beklagter nicht berechtigt sei, die 1882 und 1893 gepfändeten Sachen wegen seiner angeblichen Forderung von 2691,26