Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen: Band 28 [Reprint 2021 ed.] 9783112447109, 9783112447093

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Entscheidungen des

Reichsgerichts. Herausgegeben

von

dm Mitgliedern des Gerichtshofes und -er Neichsanwaltfchast.

Entscheidungen in Civilsachen.

Achtundzwanzigster Band.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp.

1892.

Entscheidungen des

Reichsgerichts in

Civilsachen.

Achtundzwanzigster Band.

Leipzig, Verlag von Veit & Comp. 1892.

Druck von Metzger L Wittig in Leipzig.

I. Reichsrecht. «r. Sette 1. Pensionsanspruch eines pensionierten Offizieres des Reichsheeres, der als Offizier der preußischen Landgendarmerie wieder angestcllt und als solcher wiederum pensioniert worden ist.............................................................................. 1 2. Klage einer Berufsgenossenschaft, von der eine Unfallsentschädigung irr­ tümlich übernommen worden ist, gegen die angeblich verpflichtete Berufs­ genossenschaft auf Erstattung des Gezahlten...................................................... 12 8. Folgen der unrichtigen Übermittelung einer telegraphischen Willenserklä­

rung im Handelsverkehre.......................................................................................16 4. Abschließung eines Prolongationsgeschäftes, bevor der Abwickelungskurs für das bisher laufende Zeitgeschäft feststeht......................................................25 5. Anspruch dessen, der eine Anleihe zur Subskription öffentlich anbietet, gegen den Zeichner auf Zahlung des gezeichneten Betrages gegen Ab­ nahme der Stücke .......................................................................................................29 6. Einwand des Schuldners gegen den Cessionar, begründet durch die Be­ hauptung, daß dieser in einem mit dem Schuldner geführten Kontokor­ rente die Zahlung der Schuld dem Schuldner ins Debet gestellt und zu Saldierungen verwendet habe................................................................................. 31 7. Übergabe der Ware durch Aushändigung des vom detinierenden Spedi­ teur auf den Namen des Erwerbers ausgestellten Lagerscheines an den Erwerber........................................... 8. Form der Erklärung des Austrittes aus einer Genossenschaft .... 9. Darf derjenige Teil des Reservefonds, der nach der Bestimmung des Gesellschaftsvertrages in Höhe von mehr als dem zehnten Teile des Aktienkapitales angesammelt worden ist, unter Änderung des Gesellschafts­

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vertrages einer anderen Bestimmung zugeführt werden?................................ 45 10. Gilt ein dem Inhalte des § 38 K.O. entsprechender Rechtssatz auch in betreff des Absonderungsrcchtes?............................................................................60 11. Recht des Remittenten am aceeptierten Wechsel gegenüber der Konkurs­ masse desjenigen, der sich dem Remittenten zur Beschaffung des Acceptes verpflichtet hatte, vor Ausantwortung des Wechsels an den Remittenten, örtliches Recht der Anweisung . ;...................................................... . 60

Sette

Nr. 12. Prozeßführung des Konkursverwalters für die Konkursmasse nach be­ schlossener Aufhebung des Konkurses

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13. Stehen den einzelnen Genossen gegen Mitglieder des Aufsichtsrates einer ausgelösten Genossenschaft wegen nachlässiger Geschäftsführung Klage­ rechte zu5

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14. Begriff der Aktienzeichnung Ist die den ersten Zeichnern vor dem In­ krafttreten des Gesetzes vom 18. Juli 1884 erteilte Zusicherung des Rechtes auf den Bezug neu auszugebender Aktien durch das Gesetz un­ wirksam geworden?

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15. Setzt der §.57 Ziff.2 des Reichsbeamtengesetzes ein neues Beamten­ verhältnis des Pensionärs voraus?

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16. Sind Gebühren der Behörden öffentliche Abgaben im Sinne des § 70 Abs. 3 G.V G? Steht ihnen das Vorrecht des § 54 Ziff. 3 K.O. zu?

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17. Kann eine Versicherungsgesellschaft auf Gegenseitigkeit Kaufmann sein? Tragweite des Art. 274. H.G.B.

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18. Sind ständige Posthilfsbolen Beamte im Sinne des Reichsfürsorgegesetzes? Inwieweit versagt §. 10 dieses Gesetzes dem Verletzten und dessen Hinter­ bliebenen den Anspruch gegen das Reich und die Bundesstaaten? . .

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19. Nichtigkeit eines Abkommens über Bevorzugung eines Konkursgläubigers

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20. Ist ein an die Order eines Vor.'chußvereines auf dem Kontor des Bor­ schußvereines innerhalb sechs Jahren bei Sicht zahlbarer eigener Wechsel ein Wechsel mit benanntem Domiziliaten? Muß der Wechsel innerhalb der sechs Jahre zur Zahlung präsentiert werden?

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21. Ruht das Recht auf den Bezug der Pension nach §. 33 c des Reichsmilitärpensionsgesetzes auch dann, wenn der Pensionär das Dienstein­ kommen schon vor seiner militärischen Pensionierung bezogen hat? . .

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22. Umfang der Pflicht des Erwerbers oder Pfandnehmers von Inhaber­ papieren zur Prüfung der Verfügungsbefugnis des Veräußerers. Ört­ liches Recht der Einrede des redlichen Erwerbes 23. Begriff der polizeilichen Taxen des § 72 G.O. Sind landesgesetzliche Beschränkungen der Höhe der Mäklergebühr nach Art. 290 H.G.B. un­ wirksam oder durch ein deutsches Gewohnheitsrecht aufgehoben? . . . 24. Übernahme einer Verbindlichkeit für eine offene Handelsgesellschaft durch einen zur Vertretung der Gesellschaft befugten Gesellschafter bei unrich­ tiger Unterzeichnung der Gesellschaft- firma 25. Wirkung eines nach der Annahme ohne Wissen des Acceptanten auf den Wechsel gesetzten Domizilvermerkes 26. Ist ein ablösbares Zwangs- oder Bannrecht gegen die wirksam, die vor dem 1. Januar 1873 dem Rechte noch nicht unterworfen waren? . . 27. Anspruch der Hinterbliebenen eines Offiziers auf das reichsgesetzliche Witwen- und Waisengeld, wenn die Hinterbliebenen infolge späterer Anstellung des Offiziers im Dienste eines Bundesstaates aus der bundes-

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staatlichen Pensionskasse Witwen- und Waisengeld in höherem Betrage beziehen ............................................................. 28. Rechtsstellung der Gläubiger einer offenen Handelsgesellschaft, deren Mitgliedernach der durchZwangsvergleich erfolgten Beendigung des Konkurses über das Gesellschaftsvermögen im Handelsregister die Löschung der Gesellschaft und die Eintragung einer neuen unter der bisherigen Firma bewirkt haben 29. Sind die landesgesetzlichcn Vorschriften über das Anfechtungsrecht der Gläubiger durch die Reichsgesetze aufgehoben? Art. 788 Code civil . 30. Verantwortlichkeit des Spediteurs für die Folgen der Unterlassung der Deklaration des Inhaltes oder Wertes einer Frachtsendung . . . .

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II. Gemeines Recht. 31.

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33. 34. 35.

Beweislast, wenn die Hinzufügung einer auflösenden Bedingung be­

hauptet wird ............................................................................. Können Sachen verschiedener Eigentümer zu einander im Verhältniffe von Hauptsache und Zubehör stehen? Hört ein bewegliches Zubehör­ stück eines Grundstückes dadurch, daß es auf ein anderes Grundstück ge­ bracht wird, auf, Zubehör jenes Grundstückes zu sein. Absonderungsrecht Form der im Testamente bestätigen Kodizille Abgrenzung des Grundeigentums und der Bergwerksberechtigung . . örtliches Recht der aus dem Beamtenverhältniffe entspringenden An­

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sprüche. Rechtsweg 36. Schadensklage gegen den Verfrachter, weil er die Ware auf einem anderen Schiffe als dem vereinbarten abgesandt und der Befrachter infolgedessen, da das vereinbarte Schiff untergegangen, die Summe, für die sie auf diesem Schiffe versichert gewesen, nicht bezogen habe 37. Hat der Enkel bei Beerbung des Großvaters Vorempfänge seines ver­ storbenen Vaters sich einrechnen zu lassen? 38. Aquilische Haftung mehrerer Anstifter, die den Thäter durch unabhängig voneinander wirkende Handlungen zur That angestiftet haben . . . 39. Erfordert das interdictum quod vi aut clam die Darlegung eines Verbietungsrechteö? 40. Passivlegitimation zur Erbschaftsklage. Simulierter Verpflegungsvertrag als Schenkung. Anfechtung von Veräußerungen des Erbgebers unter Lebenden durch den Vertragserben 41. Übernahme der Verpflichtung, bei besseren Verhältnissen Nachzahlungen

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zu leisten. Inhalt und Umfang der Beweislast . 42. Wert des Beschwerdegegenstandes bei Vindikation einer Lebensversicherungspolize. Insinuation bei gleichzeitiger Schenkung an mehrere, ört­

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liches Recht für die Form der Schenkung und für die Widerruflichkeit der Schenkung wegen nachgeborener Kinder .

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Nr. Seite 43. Hat der bedingungslos zur Zahlung Verurteilte einen Anspruch auf Cession der Rechte des Gläubigers? Cefsionsanspruch des auf die ganze Schuld belangten Solidarschuldners gegen den Gläubiger. Wirkung der Verminderung des Wertes der Hypothekarforderung durch den gegen Zahlung zur Cession verpflichteten Gläubiger.................................................187

III. Preußisches Recht. 44. Inwieweit haftet der Gegenvormund, der durch Unterlassung der An­ zeige von Pflichtwidrigkeiten des Vormundes diesem die Einziehung und Unterschlagung eines Mündelkapitales möglich gemacht hat? .... 194 45. Beginn der Dienstzeit bei der Berechnung der Pension eines Volksschul­ lehrers. Wert freier Wohnung und Feuerung........................................... 196 46. Anspruch des in Dürftigkeit geratenen Schenkers auf die Kompetenz.

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52. 53. 54.

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Begriffe der Schenkung. Ist der Betrag der Kompetenz von dem Maße des Bedürfnisses abhängig?................................................................................. 201. Findet das Gesetz vom 3. November 1838 auf eine mit Dampfkraft be­ triebene Straßeneisenbahn Anwendung?............................................................207 Unterliegen Landflächen, die im Bette eines öffentlichen Flusses durch Aufschüttung gewonnen werden, dem Okkupationsrechte -des Ufereigentümers?........................................................................................................................209 Kann die in einem wegen Formmangels ungültigen Erbvertrage ent­ haltene Verfügung des einen Vertragschließenden dadurch, daß dieser dieVertragsurkunde als sein Testament dem Gerichte übergiebt, wirksam werden? 217 Ein Arbeiterausstand als Zufall, durch den die Unmöglichkeit entsteht, einen geschlossenen Vertrag zu erfüllen ............................................................220 Klagerecht des im Grundbuche als Eigentümer eingetragenen Besitzers eines Familienfideikommisses................................................................................. 225 Verjährungszeit der Forderungen aus sog. Bauentrepriseverträgen . . 232 Ist §.38 Abs. 2 des Eigentumserwerbsgesetzes auf Gcldrenten anwendbar? 234 Anspruch auf Schadensersatz infolge von Maßregeln, die darauf abzielen, einen Gewerbegenossen von der Verkehrsgemeinschaft mit den Genossen auszuschließen und ihn als ausgeschlossen öffentlich zu kennzeichnen . 238 Unterliegt die schriftliche Übertragung von Kuxen unter Verabredung

eines Kaufgeldes dem Kaufstempel? ................................................................. 251 56. Kreis der Beteiligten, denen §. 30 des Enteignungsgesetzcs den Rechts­ weg gegen den die Entschädigung festsetzenden Beschluß der Verwaltungs­ behörde offen läßt..................................................................................................262 57. Ist die Klage auf Erteilung der Bollstreckungsklausel gegen sämtliche Rechtsnachfolger des Schuldners zu richten?.................................................269 58. Klagerecht des vollständigen redlichen Besitzers auf Schadensersatz bei Beschädigung der Sache............................................................ 269

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59. Enteignung. Kommt bei Festsetzung der Entschädigung in Betracht, daß das zu enteignende Grundstück durch den Bebauungsplan, zu dessen Aus­ führung die Enteignung geschieht, aufgehört hat, ein Bauplatz zu sein? 60. Hat der Grundeigentümer einen Entschädigungsanspruch wegen Versa­ gung der Bauerlaubnis vor Veröffentlichung des beschlossenen Bebau­

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ungsplanes ? Geschäftsfähigkeit Minderjähriger auf Grund der §§ 5. 6 des Gesetzes vom 12. Juli 1875 ....................................................... Anwendbarkeit des §. 11 K.O. auf Eintragungen im Grundbuche im Wege der Zwangsvollstreckung. Entscheidet der Zeitpunkt der Eintragung oder der, in welchem das begründete Eintragungsgesuch beim Grundbuchamte vorgelegt wird? . . ...................... Kann der zur Abtretung von Rechten ermächtigte Generalbevollmächtigte zur Tilgung oder Sicherung einer eigenen Schuld eine Forderung des Machtgebers wirksam abtreten? . . . ' Steht der Staatsanwaltschaft die Klage auf Nichtigkeitserklärung einer Ehe auch nach dem Tode des einen Ehegatten zu? . Kann der Testamentsvollstrecker ein zum Nachlasse gehöriges Grundstück, als dessen Eigentümer der Erblasser eingetragen ist, wirksam zur Hy­ pothek einsetzen? Konvalesziert eine Hypothek durch nachträgliche Ein­ tragung des Eigentumes des Verpfänders? Einrede der Arglist . . Voraussetzungen der Gesetzeskraft in der vorlandrechtlichen preußischen Gesetzgebung. Bersicherungszwang einer städtischen Feuersozietät . . Auflassung eines Grundstückes, dessen Bestandteile auf dem Titelblatte des Grundbuches unrichtig angegeben sind Versicherung gegen Prämie, abgeschlossen von einer Versicherungsgesell­ schaft auf Gegenseitigkeit. Vermutung des Art. 274 H.G.B. Leibrenten­ vertrag als Versicherungsvertrag Schadensersatzanspruch des Miteigentümers infolge Beschädigung der Sache Annahme eines bedingten Vertragsangebotes unter Ablehnung der Be­

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dingung 71. Bestimmen sich Inhalt und Umfang einer eingetragenen Grundgerechtig­ keit nach dem Eintragungsvermerke oder nach dem Erwerbstitel? . . 72. Klassenlotterie. Folge der Nichtzahlung der Einsätze für die späteren Klassen durch den vor der Ziehung der ersten Klasse zum Mitspielen an einem Lose Angenommenen 73. Ist gegenüber der Klage, mit der Befriedigung aus dem eingebrachlen Vermögen verlangt wird, die Ehefrau ohne den Ehemann passiv

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legitimiert? 74. Haften die altländischen preußischen landschaftlichen Kredttverbände für Versehen ihrer Direktionen bei Ausstellung von Unschädlichkeitsattesten? 75. Hat der Bergwerksbesitzer gegen die Klage auf Ersatz das einer öffent­ lichen Verkehrsanstall durch den Bergbau zugefügten Schadens die Ein-

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rede, daß bei Errichtung der Anstalt die ihr durch den Bergbau drohende Gefahr vorausgesehen werden konnte?........................................................... 341 76. Pflicht des Erwerbers oder Pfandnehmers von Jnhaberpapieren zur Prüfung der Verfügungsbefugnis des Veräußerers......................................345 77. Anwendbarkeit des §. 158 A.L.R. I. 14 auf die väterliche und die vor­ mundschaftliche Verwaltung................................................................................. 346 78. Kollision der Eigentumseintragung auf Grund einer Auflassung mit einer gegen den vorigen Eigentümer erwirkten, vor der Auflassung be­ antragten, aber erst nach ihr, jedoch vor Eintragung des Eigentums­ überganges verfügten und ausgeführten Eintragung...................................... 349 79. Erfordernis der Übergabe der Erbschaftssachen bei der außergerichtlichen

Schenkung einer Erbschaft.......................................................................................351 80. Rechtliche Natur des Anspruches auf Quittungsleistung.................................353 81. Klage des Erbprätendenten gegen den Nachlaßpfleger auf Herausgabe des Nachlasses.............................................................................................................354 82. Rechtsweg für Gehaltsansprüche mittelbarer Staatsbeamten .... 356 83. Steht den Gläubigern einer durch Übertragung des Vermögens mit

Aktiven und Passivell aufgelösten Gewerkschaft ein Klagerecht gegen den Übernehmer zu?.......................................................................................................358 84. Steht einem Erben gegen die Klage eines Erbschastsgläubigers der Rechts­ behelf zu, daß ein Milerbe, der zu spät der Erbschaft entsagt habe, mit

belangt werden müsse?................................

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IV. Rheinisches Recht. 85. Kann der geschiedene Ehemann seiner gewesenen Ehefrau die Abgabe der im Art. 1463 B.G.B. vorgesehenen Erklärung gültig erlassen - oder die vorgeschriebene Erklärungsfrist verlängern?......................................................368 86. Voraussetzungen der Anwendbarkeit des Art. 1406 B.G.B...........................371 87. Ist nach badischem Rechte das dem Vermächtnisnehmer für die Dauer eines Menschenalters auferlegte Verbot der Veräußerung, Verpfändung oder Vermietung einer vermachten Liegenschaft wirksam?...........................376 88. Ist die Eigentumsklage auf Herausgabe einer beweglichen Sache auch gegen den Besitzer versagt, der in bösem Glauben ist? Klage auf Her­ ausgabe einer beweglichen Sache als Rückgängigmachung der Folgen einer unerlaubten Handlung.................................................................................380 89. Inwieweit kann für eine nach erfolgter Versöhnung der Eheleute wegen eines neuen Scheidungsgrundes erhobene Ehescheidungsklage von den früheren Scheidungsgründen Gebrauch gemacht werden?........................... 384 90. Ist das Anfechtungsrecht der Gläubiger durch die Reichsgcsetzgebung unter Aufhebung der besonderen Vorschriften der Landesgesetzgebung (Art. 788 Code civil) einheitlich geregelt?......................................................389

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91. Umfang der Befugnis eines Unleragentcn zur Vertretung der Berflcherungsgesellschaft. Hängt die Verwirkung des Bertragsrechtes wegen versäumter Prämienzahlung von einer Verschuldung des Versicherten ab?

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V. Prozeßrecht. 92. Ist unter dem Beklagten im §. 578 Abs. 4 C.P.O. auch der Kläger zu verstehen, wenn er Rechtsmittelbeklagter ist? Begriff des Bersäumnisurteiles.......................................................................................................393 93. Ist die Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel im Bereiche des Allg. preuß. Landrechtes gegen sämtliche Rechtsnachfolger des Schuld­ ners zu richten?................................................................................................. 399 94. Stehen dem Rechtsanwalle für die bei der Zustellung als Urschriften verwendeten Konzepte Schreibgebühren zu?............................................... 401 95. Anwaltsgebühren, wenn eine erhobene Widerklage zurückgenommen und demnächst von neuem erhoben ist.......................... 404 96. Stehen dem Rechtsanwälte Schreibgebühren für Abschriften zu, die er nach Unterzeichnung als Urschriften bei der Zustellung und der Ter­ minsbestimmung verwendet?........................................................................... 406 97. Ist die Erhebung einer Widerklage zulässig, wenn der Kläger im Ver­ handlungstermine nicht erscheint?................................................................. 407 98. Benutzung einer in Abwesenheit des Gegners zur Sicherung des Be­ weises aufgenommcncn Verhandlung, zu welcher der Gegner infolge eines Versehens des Antragstellers nicht geladen war................................ 411

99. Prozessuale Behandlung einer in der Berufungsinstanz in zulässiger Weise behufs der Kompensation erhobenen Gegenforderung, wenn nur die Klageforderung zur Entscheidung reif ist................................................ 414 100. Unzulässigkeit des Rechtsweges........................................................................... 420 101. Dürfen rechtskräftig auferlegte und zum Ansätze gebrachte Gerichts­ gebühren auf Grund des §. 6 G.K.G. niedergeschlagen werden? . . 421 102. Ist der Gemeinschuldner befugt, dem Konkursverwalter in einem über Feststellung einer Konkursforderung geführten Rechtsstreite als Neben­ intervenient beizutreten?...................................................................................... 422 103. Ehenichtigkeitsklage der Staatsanwaltschaft nach dem Tode eines Ehegatten 424 104. Passivlegitimation der Ehefrau in einem Rechtsstreite, mit dem der Kläger seine Befriedigung aus dem eingebrachten Vermögen herbei­ führen will............................................................................................................424 105. Gehören Gebühren der Behörden zu den öffentlichen Abgaben des §. 70 Abs. 3 G.B.G.?.......................................................................................................425 106. Erweiterung des Klagantrages in der Berufungsinstanz, nachdem der Grund des Anspruches bis zu einem gewissen Betrage durch Vorab­ entscheidung rechtskräftig festgestellt ist........................................... 425

Nr. Seite 107. Berechnung des Streitwertes, wenn Einwendungen gegen den durch Urteil festgestellten Anspruch mit dem Anträge auf Aufhebung der Zwangsvollstreckung gellend gemacht werden...................... ..... .. . 429 108. Inhalt der Revisionsschrist, wenn die Revision bei dem obersten Landes­ gerichte eines Bundesstaates eingelegt ist...................................................... 431 109. Gerichtsstand der Klage auf Quittungsleistung. Natur des Anspruches 434 110. Hat der Zeuge, der zur Verhandlung über die Rechtmäßigkeit seiner Zeugnisweigerung vor dem Prozeßgerichte persönlich erschienen ist, An­ spruch auf Ersatz der Reisekosten auf Grund der Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige?.............................................................................437

Sachregister....................................................................................................................... 440 Gesetzesregister..................................................................................................................453 Chronologische Zusammenstellung................................................................................. 463 Zusammenstellung nachOberlandesgerichtsbezirken ...................................................468 Berichtigungen................................................................. 468

I. Reichsrecht. 1.

Ist die Anstellung eines pensionierten Offiziers des Reichsheeres

als Offiziers der preußischen Landgendarmerie eine Wiederanstellnng

im aktiven Militärdienst im Sinne des §. 33 b des Reichsgesetzes vom 27. Juni 1871? Sind im Falle der Penfionierung eines Offiziers der Landgendarmerie, der vor seiner Anstellung in der Landgendarmerie als Offizier des Reichsheeres pensioniert gewesen ist, bei Bestimmung

der Pensionserhöhung (§§. 12. 13 des angegebenen Gesetzes) die

Pensionsbeträge eines Offiziers des Reichsheeres und eines Offiziers der preußischen Landgendarmerie zusammenzurechnen?

IV. Civilsenat.

Urt. v. 30. April 1891 i. S. des Reichsmilitärfiskus

(Bekl.) w. den Gendarmerieoberstlieutenant a.D. v. d. O. (Kl.) Rep. IV. 24/91. I. II.

Landgericht I Berlin. Kammergericht daselbst.

Der Kläger ist im Jahre 1871 als Rittmeister zweiter Klasse

im rheinischen Ulanenregimente Nr. 7 aus dem aktiven Militärdienste geschieden und hat außer der gesetzlichen Pension von 1050