Einnahmeüberschussrechnung und Alterseinkünftegesetz ab 2005: Ein praktischer Leitfaden für Juristen und Selbständige [1 ed.] 9783896442871, 9783896732873

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WISSEN KOMPAKT

Michael Salamon

Einnahmeüberschussrechnung und Alterseinkünftegesetz ab 2005 Ein praktischer Leitfaden für Juristen und Selbständige

Verlag Wissenschaft & Praxis

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Michael Salamon

Einnahmeüberschussrechnung und Alterseinkünftegesetz ab 2005 Ein praktischer Leitfaden für Juristen und Selbständige

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Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.ddb.de abrufbar.

Hinweis: Das vorliegende Buch ersetzt keine persönliche Steuerberatung. Eine Haftung ist aufgrund fehlenden Beratungsvertrages ausgeschlossen. Wegen der Aktualität und der kompakten Darstellung sind nicht alle steuerlichen Voraussetzungen und Folgen genannt. Sachdienliche Verbesserungsvorschläge werden gerne berücksichtigt.

ISBN 3-89673-287-0

© Verlag Wissenschaft & Praxis Dr. Brauner GmbH 2006 D-75447 Sternenfels, Nußbaumweg 6 Tel. 07045/930093 Fax 07045/930094

Alle Rechte vorbehalten Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Printed in Germany

Inhaltsverzeichnis A. Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) gem. § 4 Abs. 3 EStG – amtliches Formular ab 2005................................................................ 7 I. II.

Beispiel: Pkw 1%-Regelung.......................................................... 7 Erläuterungen des Verfassers zum amtlichen Formular ............... 15

B. Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung (Buchungssätze und Buchungen auf T-Konten) ................................. 21 C. Zusammenfassende Übersicht zum Unterschied EÜR/Bilanz............ 37 D. Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis ................................ 39 1. 2. 3.

Beispiel: Ansparrücklage ............................................................ 39 Beispiel: Kostendeckelung.......................................................... 47 Beispiel: Verheirateter RA, Vorsorgeaufwendungen.................... 55

E. Alterseinkünftegesetz im Überblick .................................................. 63 I. II.

Zur Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgeaufwendungen 2005 ...... 64 Altersvorsorgeaufwendungen bei Beamten, GmbH-Geschäftsführern oder AG-Vorständen mit Pensionszusagen § 10 Abs. 3, Satz 3 EStG............................ 66 III. Zur Abzugsfähigkeit der sonstigen Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 4 EStG................................................................ 67 IV. Vergleichende Beispiele ............................................................. 68 V. Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG .................................. 72 VI. Direktversicherungen ................................................................. 74 VII. Rentenbesteuerung ab 2005 ....................................................... 75 1. Ertragsanteilbesteuerung bis zum 31.12.2004 ....................... 75 2. Nachgelagerte Besteuerung ab 2005..................................... 76 3. Besonderheiten bei Leibrenten und anderen Leistungen aus den berufsständischen Versorgungseinrichtungen .......... 78 VIII. Öffnungsklausel § 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) Satz 2 EStG Rechtsanwälte, die mindestens 10 Jahre lang Beiträge oberhalb der Beitragsmessungsgrenze ans Versorgungswerk gezahlt haben............................................................................. 79 IX. Änderungen bei Werks- und Beamtenpensionen § 19 Abs. 2 Nr. 2, Satz 3 EStG .................................................... 80 X. Altersentlastungsbetrag (ALB) ..................................................... 83 5

Inhaltsverzeichnis

F. Die wichtigsten (Steuer-)Gesetzestexte............................................. 85 1. 2. 3.

Einkommensteuergesetz 2005 .................................................... 85 Einkommensteuer-Durchführungs-Verordnung......................... 112 Umsatzsteuergesetz.................................................................. 112

G. (Blanko-) Formular zur EÜR nebst amtlicher Hinweise zum Ausfüllen ................................................................................. 119 H. Literaturhinweise ............................................................................. 131 Stichwortverzeichnis/Glossar ............................................................... 133

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Einnahmeüberschussrechnung

A. Einnahmenüberschussrechnung (EÜR) gem. § 4 Abs. 3 EStG – amtliches Formular ab 2005 Für die Gewinnermittlungszeiträume ab 1. Januar 2005 ist der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Formular beizufügen, §§ 60 Abs. 4, 84 Abs. 3c, EStDV. Diese Verpflichtung sollte ursprünglich ab dem Veranlagungszeitraum 2004 gelten. Es existierte dazu bereits ein amtliches Formular. Das Formular wies 82 Zeilen auf. Zwischenzeitlich ist das Formular überarbeitet worden (67 Zeilen EÜR zzgl. ergänzende Anlagen und übersichtliches Layout). Die gesetzliche Verpflichtung zur Verwendung des amtlichen Vordrucks gilt obligatorisch für alle Wirtschaftsjahre, die nach dem 31. Dez. 2004 beginnen. Nachfolgend wird mit Hilfe eines Beispiels dargestellt, wie zunächst die Zahlen einer EÜR und die ESt nebst Soli zu ermitteln sind. Zur Illustration liegt ein ausgefüllter, amtlicher Vordruck an. Erläuterungen und Ausfüllhinweise zum amtlichen Vordruck sind ebenfalls beigefügt.

I. Beispiel: Der selbstständig tätige Rechtsanwalt Ehrlich ist 38 Jahre alt, ledig und nicht konfessionsgebunden. Er macht für den Veranlagungszeitraum 2005 folgende Angaben: Honorareinnahmen als Anwalt incl. 16% USt: (Umsatzsteuerfreie) Honorare als Dozent: Personalkosten: Miete Kanzlei: Kauf eines Pkw am 2.01.05 incl. 16% USt: Kosten Benzin, Inspektionen Pkw incl. 16% USt: Kosten KFZ-Vers. und KFZ-Steuern: Vermögensschadenhaftpflicht etc.: Ans FA gezahlte USt: KV-Beiträge: Versorgungswerk: RA-Kammer Beiträge: Von FA erstattete USt:

80.000,00 € 10.000,00 € 20.000,00 € 7.800,00 € 25.000,00 € 18.560,00 € 800,00 € 1.600,00 € 11.035,00 € 4.080,00 € 4.920,00 € 350,00 € 6.008,00 € 7

Einnahmeüberschussrechnung

Der neue Pkw wird betrieblich und privat genutzt. Die Abschreibung erfolgt über sechs Jahre hinweg in gleichbleibenden Raten. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Kanzlei beträgt 18 km. Der RA arbeitet an 260 Tagen im Jahre 2005. Ein Fahrtenbuch führt er nicht. RA Ehrlich berechnet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 UStG. Die USt, die er beim Kauf des Pkw und den (umsatzsteuerpflichtigen) Kosten für Benzin und Inspektionen zahlte, bekam er vom FA erstattet. Aufgabe: Ermitteln Sie den Gewinn und das zu versteuernde Einkommen nebst der zu entrichtenden ESt und Soli des RA für den Veranlagungszeitraum 2005. Nehmen Sie die Eintragungen im amtlichen Formular zur EÜR vor. Allgemeines zur Gewinnermittlung: Das EStG bezeichnet die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit als Gewinn, § 2 Abs. 2 Nr. 1 EStG. Der (steuerrechtliche) Gewinn bei der EÜR errechnet sich aus dem Überschuss der Betriebseinnahmen (BE) über die Betriebsausgaben (BA). BE sind alle Einnahmen, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen seiner selbstständigen Arbeit zufließen. Bei der EÜR gehören vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu den BE (H 86 EStR). BA sind alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Gezahlte Vorsteuer und an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuerbeträge sind im Zeitpunkt ihrer Verausgabung BA (H 86 EStR). Lösung nebst EÜR: Betriebseinnahmen RA Ehrlich: Honorare (netto) Vereinnahmte USt auf Honorare Honorare Dozent Honorare als Dozent z.B. bei Bildungsträgern sind gem. § 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei. Bei der ESt sind 1.848,00 € steuerfrei, § 3 Nr. 26 EStG. Von FA erstattete USt Privater Nutzungsvorteil Pkw incl. 16% USt Privater Nutzungsvorteil Pkw ohne USt 8

68.965,52 € 11.034,48 € 8.152,00 €

6.008,00 € 2.784,00 € 600,00 €

Einnahmeüberschussrechnung

Privater Nutzungsanteil gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG: ./. +

3.000,00 € 600,00 € (20% pauschal USt’frei) 2.400,00 € 384,00 € (16% USt) 2.784,00 €

Summe der BE

97.544,00 €

Betriebsausgaben RA Ehrlich Personalkosten Miete Kanzlei AfA Pkw Anschaffungskosten Pkw netto

20.000,00 € 7.800,00 € 3.592,00 €

21.552,00 € : 6 Jahre = 3.592,00 € USt auf Anschaffungskosten Pkw Kosten Benzin, Inspektionen ohne USt USt auf Benzin-, Inspektionskosten Kosten Kfz-Vers. und KfzSt Vermögensschadenhaftpflicht etc. Ans FA abgeführte USt-Beträge RA-Kammer Beiträge Summe BA

3.448,28 € 16.000,00 € 2.560,00 € 800,00 € 1.600,00 € 11.034,48 € 350,00 € 67.184,76 €

Gewinn (vorläufig) Zzgl. nichtabzugsfähige BA* Gewinn

30.359,24 € 216,00 € 30.575,24 €

*Nichtabzugsfähige BA § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG: 7,5 € x 12 Mon. x 18 km =

1.620,00 €

0,30 € x 18 km x 260 Tage = 1.404,00 € Differenz Summe der Einkünfte

216,00 € 30.575,24 €

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Einnahmeüberschussrechnung

Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgabenpauschbetrag § 10c Abs. 1 EStG Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 3 EStG Einkommen Zu versteuerndes Einkommen Tarifliche ESt* Grundtabelle 2005 Soli 5,5% Ans FA zu zahlen

30.575,24 € 36,00 € 5.352,00 € 25.187,24 € 25.187,00 € 4.327,00 € 237,99 € 4.564,99 €

*Formel zur Ermittlung der tarifl. ESt ab VZ 2005: Die tarifliche ESt bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ... jeweils in Euro für ein zu versteuerndes Einkommen 1. bis 7.664 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 7.665 Euro bis 12.739 Euro: (883,74 x Y + 1.500) x Y; 3. von 12.740 Euro bis 52.151 Euro : (228,74 x Z + 2.397) x Z + 989; 4. von 52.152 Euro an: 0,42 x X – 7.914. „Y“ ist ein Zehntausendstel des 7.664 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „Z“ ist ein Zehntausendstel des 12.739 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „X“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden. Hinweis: Seit dem Jahr 2004 wird die ESt nach dem auf den nächsten vollen EuroBetrag abgerundeten zu versteuerndem Einkommen berechnet. Der stufenlose Tarif hat zwei Dinge zur Folge: Das BFM veröffentlicht keine ESt-Tabellen mehr mit Tabellenstufen von 36 € bei der Einzelveranlagung und 72 € bei der Zusammenveranlagung. Es gibt zukünftig keine (neuen) ESt-Tabellen, aus denen jeder Einzelwert abgelesen werden könnte (das verbietet der dazu erforderliche Umfang). Die bislang bekannten, amtlichen ESt-Tabellen mit den Tabellenstufen 36 €/72 € waren letztmalig für 2003 erhältlich. 10

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Nachfolgend ist das amtliche Formular zur EÜR 2005 abgedruckt

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II. Erläuterungen des Verfassers zum amtlichen Formular Zeile 4 im Formular/Honorare zu 16% USt: Die Betriebseinnahmen sind jeweils mit dem Nettowert anzusetzen. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird in Zeile 6 eingetragen. Der Hintergrund dieser Aufteilung ergibt sich aus dem UStG. Eine zutreffende Besteuerung setzt voraus, dass die Bemessungsgrundlage (BGL) bekannt ist. BGL ist im Umsatzsteuerrecht das Entgelt. Entgelt ist alles, was der Mandant aufwendet, um die Dienstleistung des RA zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer (§ 10 Abs. 1 S. 2 UStG). Die zwingende Aufteilung in Brutto- und Nettobeträge nach dem UStG kann beim Einnahmen-/Überschussrechner bei der Ermittlung des (einkommensteuerrechtlichen) Gewinns außer Ansatz bleiben, denn bei der EÜR sind vereinnahmte USt-Beträge als BE zu behandeln und verausgabte (an das FA gezahlte) USt-Beträge als BA. Die Aufteilung im amtlichen Formular bietet den Vorteil einer einfachen Verprobung (Kontrolle) durch das Finanzamt. Beim Kleinunternehmer i.S.d. § 19 UStG entfällt die Problematik der Umsatzsteuer. Er behandelt BE und BA brutto = netto. Siehe Zeile 2 im Formular. Beim Kleinunternehmer entfallen die Eintragungen zu den Zeilen 3 - 7. Bei Unternehmen, die ihren Gewinn durch einen Betriebsvermögensvergleich (Bilanz, Gewinn und Verlustrechnung) ermitteln, ist die Umsatzsteuer als durchlaufender Posten zu behandeln, § 4 Abs. 3 S. 2 EStG. Zeile 5 im Formular/Honorare ohne USt: In Zeile 5 des amtlichen Formulars sind die umsatzsteuerfreien BE (Honorare) einzutragen. Dazu gehören z.B. Umsätze aus der Tätigkeit als selbstständiger Dozent an berufsbildenden Schulen, an Universitäten oder Volkshochschulen. Einzelheiten dazu: § 4 Nr. 21 - Nr. 22 UStG. RA Ehrlich hat 10.000,00 € umsatzsteuerfrei als Dozent vereinnahmt. Davon sind nach § 3 Nr. 26 EStG 1.848,00 € einkommensteuerfrei. Damit letztlich nur 8.152,00 € erfolgswirksam berücksichtigt werden, erfolgt eine entsprechende Korrektur durch den Eintrag in Zeile 14 des Formulars. Dort wird der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG als BA erfasst.

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Zeile 6 im Formular/Vereinnahmte USt sowie USt auf unentgeltliche Wertabgaben: Die vereinnahmten Umsatzsteuerbeträge auf die BE der Zeilen 4 und 8 gehören im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung zu den BE; die Umsatzsteuer auf unentgeltliche Wertabgaben der Zeilen 9 und 10 gehört im Zeitpunkt ihrer Entstehung zu den BE und ist in Zeile 6 einzutragen. In Zeile 6 sind daher im Fall des RA Ehrlich zwei USt-Beträge zu berücksichtigen: Die 11.034,48 € Umsatzsteuer, die mit dem Honorar vereinnahmt wurden und die 384,00 € Umsatzsteuer, die auf den privaten Nutzungsanteil (unentgeltliche Wertabgabe) für den Pkw entfallen. Das sind 11.418,48 €. Das UStG spricht nicht von privatem Nutzungsanteil, sondern von unentgeltlicher sonstiger Leistung bzw. Wertabgabe. Siehe dazu § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG. Zeile 7 im Formular: Soweit Umsatzsteuer während des Kalenderjahres vom Finanzamt erstattet worden ist, ist hier der Erstattungsbetrag einzutragen. Die vom RA an dessen Gläubiger gezahlte Umsatzsteuer ist in Zeile 50 einzutragen. Der Umsatzsteuerbetrag, den der RA an das FA abgeführt hat, ist in Zeile 51 einzutragen. Der Erstattungsbetrag (Zeile 7) wird bei der EÜR als BE erfasst, die an das FA gezahlte Umsatzsteuer (Zeile 51) wird als BA berücksichtigt. Zeile 9 im Formular, Private Kfz-Nutzung: Der RA, der einen Pkw gemischt nutzt, d.h., sowohl zu betrieblichen als auch zu privaten Zwecken, hat folgendes zu beachten: Vor dem Fiskus sind alle Steuerpflichtigen gleich. Alles, was in den betrieblichen Bereich hineinfällt, soll und darf als BA in Ansatz gebracht werden. Soweit jedoch Aufwendungen die private Lebensführung betreffen (z.B. private Urlaubsfahrt mit Firmenwagen), dürfen diese nicht den Gewinn mindern. Kein Steuerpflichtiger darf Kosten seiner privaten Lebensführung steuermindernd in Ansatz bringen gem. § 12 Nr. 1 EStG. Der RA muss sich daher den privaten Anteil der Fahrzeugnutzung wie eine Betriebseinnahme zurechnen lassen („fiktiver Gewinn“). Das geschieht entweder pauschaliert nach der „1%-Methode“ oder auf der Grundlage 16

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eines Fahrtenbuches. Die Zurechnungsvorschrift für den privaten Nutzungsanteil ist in § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG enthalten. Davon zu unterscheiden sind die Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei mit dem eigenen Pkw. Diese dürfen nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG nur in begrenztem Umfang den Gewinn mindern. Letztlich darf auch ein Unternehmer nur die Kilometerpauschalen als BA abziehen, die der Arbeitnehmer abziehen darf. Seit dem 1.01.2004 sind das pro Entfernungskilometer 0,30 €. Die Berechnung des privaten Nutzungsanteils gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG wird erschwert, weil die Umsatzsteuer zu berücksichtigen ist (vgl. § 3 Abs. 9a UStG). Die nichtabzugsfähigen BA nach § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG unterliegen nicht der Umsatzbesteuerung. Deren steuerrechtliche Erfassung geschieht durch die Eintragungen in den Zeilen 26, 27 und 28. Zeile 14 im Formular: Nach Hinweis 143 EStH können bei hauptberuflicher selbstständiger, schriftstellerischer oder journalistischer Tätigkeit 30 v.H. der BE (max. 2.455 Euro) jährlich, aus wissenschaftlicher, künstlerischer und schriftstellerischer Nebentätigkeit sowie aus nebenamtlicher Lehr- und Prüfungstätigkeit 25 v.H. der angefallenen BE (max. 614 Euro) jährlich pauschal statt der tatsächlich angefallenen BA geltend gemacht werden. Weitere BA können bei Inanspruchnahme der Pauschalierung nicht mehr geltend gemacht werden. Der Freibetrag nach § 3 Nr. 26 EStG für bestimmte nebenberufliche Tätigkeiten i.H.v. 1.848 Euro („Übungsleiterfreibetrag“) ist hier ebenfalls einzutragen (wenn Sie keine höheren tatsächlichen BA geltend machen). Zeile 18 im Formular: Tragen Sie hier die BA für Gehälter, Löhne und Versicherungsbeiträge für Ihre Arbeitnehmer ein. Dazu gehören sämtliche Bruttolohnaufwendungen einschließlich der gezahlten Lohnsteuer und anderer Nebenkosten (z.B. Berufsgenossenschaft).

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Einnahmeüberschussrechnung

Zeile 21 im Formular/Absetzung für Abnutzung des Pkw-Kaufpreises: Tragen Sie hier die Absetzungen für Abnutzungen (§ 4 Abs. 3, S. 3 EStG i.V.m. § 7 Abs. 1 und 2 EStG) für den betrieblichen Pkw ein. Bei der oben erfolgten Berechnung der Höhe der AfA-Rate ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass vom Netto-Kaufpreis des Pkw ausgegangen worden ist (21.552,00 € 6 Jahre = 3.592,00 €). Auch diese Besonderheit findet ihre Grundlage im Zusammenwirken von Umsatzsteuer und Einkommensteuer. Als Bemessungsrundlage für die AfA dient gem. § 9b Abs. 1 EStG der Anschaffungspreis. Darf der Unternehmer die Umsatzsteuer, die im Brutto-Kaufpreis enthalten ist, als Vorsteuer abziehen, ist allein der Netto-Kaufpreis Bemessungsgrundlage bei der AfA. RA Ehrlich hat die Vorsteuer abgezogen, d.h., er hat sie vom Finanzamt erstattet bekommen. Folglich darf er bei der Ermittlung des AfA-Betrages nur vom Kaufpreis ohne USt als Bemessungsgrundlage ausgehen. Zeile 26 im Formular: Tragen Sie hier alle laufenden (z.B. Tankaufwendungen, Inspektionen) und festen (z.B. KfzSt, Versicherungsbeiträge) Kraftfahrzeugkosten ein. Bei geleasten Fahrzeugen, für die Sie keine AfA geltend machen, tragen Sie hier auch die Leasingaufwendungen ein. Stets sind die Nettobeträge einzutragen; die darauf gezahlte Umsatzsteuer findet Berücksichtigung in Zeile 50 des Formulars. Zeile 27 im Formular: Hier werden die Beträge in Ansatz gebracht, die auf die Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei entfallen. Bei der Pauschalierung sind das 0,03 % des Listenpreises x Anzahl der Monate x Entfernungskilometer (1.620,00 €). Eintragungen in Zeile 27 des amtlichen Formulars spielen eine wichtige Rolle in den Fällen, in denen die pauschal ermittelten Abzugsbeträge für den privaten Nutzungsanteil höher sind, als die tatsächlichen Kosten des Pkw. In derlei Fällen kommt es zur Kostendeckelung, d.h., es sind maximal die tatsächlichen Kosten in Ansatz zu bringen. Das führt im Ergebnis dazu, dass die ursprünglich als BA erfassten Kosten neutralisiert werden. Es findet dann faktisch kein BA-Abzug statt. Details können nachgelesen werden in nachgenannten Erlassen des Bundesfinanzministers:

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Einnahmeüberschussrechnung

Zum Vorsteuerabzug und Umsatzbesteuerung bei unternehmerisch genutzten Fahrzeugen: BMF Schreiben vom 29. Mai 2000 (BStBl. I S. 819) Zur ertragsteuerlichen Erfassung der Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs zu Privatfahrten: BMF Schreiben vom 21. Jan. 2002 (BStBl. I S. 148). Unten (2. Fall der typischen Fälle aus der anwaltlichen Praxis) ist die Problematik der Kostendeckelung einschließlich der Eintragungen im amtlichen Formular dargestellt. Zeile 49 im Formular: Hier tragen Sie alle sonstigen BA ein, soweit diese nicht in den Zeilen 14 bis 48 berücksichtigt worden sind. Wer bereits in Zeile 14 eine Betriebsausgabenpauschale eingetragen hat, muss hier keine Einragungen mehr vornehmen. Zeile 50 im Formular: Die in Eingangsrechnungen enthaltenen Vorsteuerbeträge auf den BA gehören im Zeitpunkt ihrer Bezahlung zu den BA und sind hier einzutragen. Hinweis zu den Eintragungen in den Zeilen 5, 12, 14 und 53 im Formular: Wenn Sie die eingetragenen Summen der BE (Zeile 12) und der BA (Zeile 53) mit den entsprechenden Zahlenangaben oben, auf Seite 11 vergleichen, stellen Sie jeweils eine Abweichung i.H.v. 1.848,00 € fest. Das hat folgenden Grund: Bei der detaillierten, steuerrechtlichen Gewinnermittlung (siehe oben) wurde beim Honorar des RA für dessen Dozententätigkeit (10.000,00 €) der Freibetrag gem. § 3 Nr. 26 EStG (1.848,00 €) bereits bei den BE berücksichtigt; dort wurden also 8.152,00 € in Ansatz gebracht. Im amtlichen Formular wird hingegen in Zeile 5 zunächst der gesamte (umsatzsteuerfreie) Betrag eingetragen, also 10.000,00 €. Um zu vermeiden, dass die steuerfreien 1.848,00 € als steuerpflichtige BE erfasst werden, muss eine Korrektur (eine Subtraktion) erfolgen. Das geschieht durch den Eintrag der 1.848,00 € in Zeile 14 als BA. Durch vorskizzierte Besonderheiten erhöhen sich zunächst die Summen der BE (Zeile 12) und der BA (Zeile 53). Per Saldo hebt sich das wieder auf und führt im Ergebnis zum selben Gewinn.

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Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

B. Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung (Buchungssätze und Buchungen auf T-Konten) Um den Unterschied der Gewinnermittlung nach den Regeln der EÜR und einer Bilanzierung nebst Gewinn- und Verlustrechnung deutlich zu machen, wird obiger Beispielsfall nachfolgend im Rahmen der doppelten Buchführung und einer Gewinn- und Verlustrechnung dargestellt. Abschließend erfolgt die Fertigung einer Bilanz. Zunächst sind sämtliche Geschäftsvorfälle buchhalterisch zu erfassen. Dazu werden erst die Buchungssätze gebildet und anschließend erfolgt die Buchung auf den Konten. Bildung der Buchungssätze: Unter Buchungssatz wird die Angabe der Konten, auf denen zu buchen ist, verstanden und die Angabe der Kontoseite, auf der jeweils auf dem Konto zu buchen ist. Die Abkürzung FK steht im Folgenden für Finanzkonto. Finanzkonto ist der Oberbegriff für sämtliche Zahlstellen; sei es ein Bankkonto (der sog. unbare Geldtransfer) oder sei es die Kasse (Bargeldzahlungsverkehr). Honorareinnahmen RA i.H.v. incl. 16% USt FK an Honorare an USt

80.000,00 €

Honorare RA/Dozent ohne USt FK an Honorare

10.000,00 €

Personalkosten Personal an FK

20.000,00 €

Miete Kanzlei Miete an FK

7.800,00 €

80.000,00 € 68.965,52 € 11.034,48 € 10.000,00 € 10.000,00 € 20.000,00 € 20.000,00 € 7.800,00 € 7.800,00 € 21

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

Kauf des Pkw incl. 16 % USt

25.000,00 €

Pkw* VorSt an FK Pkw-Benzin, Inspektionen

21.551,72 € 3.448,28 € 25.000,00 € 18.560,00 €

incl. 16% USt Kosten Pkw** VorSt an FK KFz-Vers. und KFzSt (USt’frei) Kosten Pkw ohne USt an FK Vermögensschaden HF Sonstige BA an FK Ans FA gezahlte USt USt an FK KV-Beiträge und Beiträge ans Versorgungswerk Privat 9.000,00 € an FK

16.000,00 € 2.560,00 € 18.560,00 € 800,00 € 800,00 € 800,00 € 1.600,00 € 1.600,00 € 1.600,00 € 11.034,48 € 11.034,48 € 11.034,48 € 9.000,00 €

9.000,00 €

RA-Kammer Beiträge Sonstige BA 350,00 € an FK

350,00 €

Von FA erstattete USt FK an VorSt

6.008,00 €

350,00 € 6.008,00 € 6.008,00 €

* und **: Der Unterscheidung zwischen dem Konto „Pkw“ und dem Konto „Kosten Pkw“ liegt folgender Gedanke zu Grunde: Der angeschaffte Pkw ist Teil 22

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

der Betriebs- und Geschäftsausstattung. Bilanztechnisch führt dass zur sog. Aktivierung. Der Pkw (der Wert des Pkw) ist in der Bilanz als Aktivposten auszuweisen. Das Konto „Pkw“ ist ein sog. Bestandskonto. Die laufenden Kosten für den Pkw (Benzin, Versicherungen) sind als betrieblicher Aufwand zu erfassen und fließen am Jahresende in die Gewinnund Verlustrechnung ein. Die laufenden Kosten für den Pkw sind auf sog. Aufwandskonten zu erfassen. Die Übertragung der obigen Buchungssätze auf die T-Konten gestaltet sich wie folgt: S

FK 80.000,00 10.000,00 6.008,00

H 20.000,00 7.800,00 25.000,00 18.560,00 800,00 1.600,00 11.034,48 9.000,00 350,00

S

S

USt. 11.034,48

H 11.034,48

S

H

S

S

Personal 20.000,00

Honorare

VorSt. 3.448,28 2.560,00

Miete 7.800,00

H 68.965,52 10.000,00

H 6.008,00

H

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Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

S

PKW (Bestand) 21.551,72

H

S

Kosten Pkw (mit USt) 16.000,00

H

S

Kosten Pkw (ohne USt) 800,00

H

S

VS-HF, RA-Kammer 1.600,00 350,00

H

S

S

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Privat 9.000,00

Unentgeltliche Wertabgaben

H

S

AfA-PKW

H

H

S

Eigenkapital

H

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

S

S

Nichtabzugsfähige BA

Schlussbilanz

H

S

G+V

H

H

Am Ende des Wirtschaftsjahres sind ergänzende Buchungen/Korrekturen durchzuführen. Im obigen Beispielsfall sind in diesem Zusammenhang folgende Besonderheiten zu beachten: Den gezahlten (netto-)Kaufpreis für den Pkw darf RA Ehrlich nicht in voller Höhe als BA des Jahres 2005 geltend machen. Abzugsfähig ist der AfABetrag i.H.v. 3.592,00 €. Details hierzu können oben (S. 18) nachgelesen werden bei den Erläuterungen zu Zeile 21 des amtlichen Formulars zur EÜR. Der Buchungssatz lautet: AfA an PKW

3.592,00 € 3.592,00 €

Den Anteil der privaten Nutzung des Pkw und den Anteil der nichtabzugsfähigen BA muss RA Ehrlich ebenfalls buchhalterisch erfassen.

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Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

Die Buchungssätze lauten: Privat mit USt an unentgeltliche Wertabgaben an USt Privat ohne USt an unentgeltliche Wertabgaben Nichtabzugsfähige BA ohne USt an unentgeltliche Wertabgaben

2.784,00 € 2.400,00 € 384,00 € 600,00 € 600,00 € 216,00 € 216,00 €

Die Korrekturbuchungen bzgl. des Pkw haben folgenden Hintergrund: RA Ehrlich hat während des Jahres 2005 sämtliche Zahlungen als Betriebsausgaben in seiner Buchführung erfasst. Die (Netto-)Kaufpreissumme für den Pkw darf jedoch nur zeitanteilig als betrieblicher Aufwand erfasst werden. Daher ist am Ende des Wirtschaftsjahres der AfA-Betrag (3.592,00 €) zu buchen. Der restliche Wert des Pkw (Buchwert = 17.959,72 €) erscheint später in der Bilanz als Aktivposten. Der (private) Vorteil, den RA Ehrlich dadurch erlangte, dass er alle Kosten im Zusammenhang mit dem Pkw als BA erfasst hat, wird korrigiert, indem er sich am Ende des Wirtschaftsjahres einen pauschalen Wert (1% Regelung) zzgl. 16% USt als privaten Vorteil anrechnen lassen muss. – Die (pauschalierte) Berechnung des privaten Nutzungsanteils gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist oben (Seite 9) dargestellt. Buchhalterisch muss die Korrektur am Jahresende dazu führen, dass der Anteil der BA i.H.v. 2.784,00 € (2.400,00 € netto zzgl. 384,00 € USt) und 600,00 € (ohne USt) neutralisiert wird. Das geschieht durch die Buchung auf das Konto unentgeltliche Wertabgaben (Erlöskonto). Bzgl. der nichtabzugsfähigen BA i.H.v. 216,00 € (für die Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei) ist zu beachten, dass insoweit keine USt anfällt. Wichtig ist zudem, dass RA Ehrlich – genau so wie alle anderen Steuerpflichtigen – für seine Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei nur die üblichen Pauschalen in Abzug bringen darf, d.h., 0,30 € je Entfernungskilometer und Arbeitstag. Was darüber hinausgeht, muss er sich Gewinn erhöhend anrechnen lassen. 26

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

– Die (pauschalierte) Berechnung der nichtabzugsfähigen BA ist oben, Seite 9, bei der EÜR dargestellt. Buchhalterisch ist hinsichtlich der nichtabzugsfähigen BA folgendes zu beachten: Das Konto Nichtabzugsfähige BA darf im Ergebnis nicht zu einer Kürzung des Gewinns führen. Der Abschluss dieses Kontos kann daher auf zwei verschiedenen Wegen erfolgen: 1. Der Saldo des Kontos Nichtabzugsfähige BA wird erfolgsneutral über das Konto PRIVAT und damit das Eigenkapital abgeschlossen. 2. Das Konto Nichtabzugsfähige BA wird über das Konto G + V abgerechnet. Dann ist der betriebliche Aufwand um die nichtabzugsfähigen BA zu hoch ausgewiesen. Die Korrektur erfolgt über eine Hinzurechnung der nichtabzugsfähigen BA außerhalb der Bilanz. Nachfolgend wird der 1. Weg beschritten. Die (Ergänzungs-/Korrektur-) Buchungen zur Pkw-AfA, der privaten Nutzungsvorteile und der nichtabzugsfähigen BA des Pkw stellen sich auf den Konten wie folgt dar: S

FK 80.000,00 10.000,00 6.008,00

S

USt. 11.034,48

H 20.000,00 7.800,00 25.000,00 18.560,00 800,00 1.600,00 11.034,48 9.000,00 350,00 H 11.034,48 384,00

S

S

Honorare

VorSt. 3.448,28 2.560,00

H 68.965,52 10.000,00

H 6.008,00

27

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

S

Personal 20.000,00

H

S

S

PKW (Bestand) 21.551,72 3.592,00

H

S

S

Kosten Pkw (ohne USt) 800,00

S

28

Privat 9.000,00 2.784,00 600,00

H

S

H

S

Miete 7.800,00

H

Kosten Pkw (mit USt) 16.000,00

H

VS-HF, RA-Kammer 1.600,00 350,00

H

AfA-PKW 3.592,00

H

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

S

S

S

Unentgeltliche Wertabgaben H 2.400,00 600,00 216,00

Nichtabzugsfähige BA 216,00

Schlussbilanz

H

S

Eigenkapital

H

S

G+V

H

H

Zuletzt muss das gesamte Zahlenmaterial, das sich aus der Buchführung/den T-Konten ergibt, in eine abschließende „Form gegossen“ werden. Es ist eine Gewinn- und Verlustrechnung und eine Bilanz zu fertigen. Das geschieht wie folgt: Das Konto Nichtabzugsfähige BA wird über das Konto PRIVAT abgeschlossen. Vom Privatkonto ist umzubuchen auf das Eigenkapitalkonto. Vom VorSt-Konto ist umzubuchen auf das USt-Konto. 29

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

Die Salden auf den Aufwands- und Ertragskonten sind auf das GuV-Konto umzubuchen. Das GuV-Konto ist anschließend über das Eigenkapitalkonto abzuschließen. Das Pkw-Bestandskonto, das FK, das Eigenkapitalkonto und das USt-Konto sind in der Schlussbilanz gegenzubuchen. Alle vorgenannten Arbeitsschritte gestalten sich wieder so, dass zunächst die Buchungssätze zu formulieren sind und danach die Buchungen erfolgen. Buchungssätze: Privat

216,00 €

An Nichtabzugsfähige BA

216,00 €

Eigenkapital an Privat USt an VorSt

12.600,00 € 12.600,00 € 0,28 € 0,28 €

Die vorgenannten zwei Buchungen sind vorbereitende Abschlussbuchungen. Die nachfolgenden sechs Buchungen sind Aufwandsbuchungen. Der gesamte Aufwand des RA für das Wirtschaftsjahr wird auf diese Weise kumulativ auf dem GuV-Konto (auf der linken Seite = SOLL-Seite) dargestellt. GuV an Personal GuV an Miete GuV an Kosten Pkw (mit USt) GuV an Kosten Pkw (ohne USt) GuV an VS-HF/RA-Kammer GuV an AfA

30

20.000,00 € 20.000,00 € 7.800,00 € 7.800,00 € 16.000,00 € 16.000,00 € 800,00 € 800,00 € 1.950,00 € 1.950,00 € 3.592,00 € 3.592,00 €

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

Die beiden nachfolgenden Buchungen sind sog. Ertragsbuchungen. Mit ihnen wird der gesamte Ertrag (netto Honorare beim RA) auf dem GuVKonto (auf der rechten Seite = HABEN-Seite) erfasst. Honorare 78.965,52 € an GuV 78.965,52 € Unentgeltliche Wertabgaben 3.216,00 € an GuV 3.216,00 € Nachdem alle Buchungen auf dem GuV-Konto vorgenommen worden sind, ist der Saldo festzustellen. Der Saldo ist an dieser Stelle der Unterschiedsbetrag zwischen Aufwand und Ertrag. Er beziffert im Beispiel auf 32.039,52 €. Der Saldo ist auf das Eigenkapital-Konto zu buchen. GuV an Eigenkapital

32.039,52 € 32.039,52 €

Zuletzt erfolgt der Abschluss der Bestandskonten (Pkw, FK, Eigenkapital) und des USt-Kontos über das Schlussbilanzkonto. Es sind jeweils die Salden der Bestandskonten und des USt-Kontos in der Schlussbilanz gegenzubuchen. SchlussB. an Pkw SchlussB. an FK Eigenkapital an SchlussB. USt an SchlussB.

17.959,72 € 17.959,72 € 1.863,52 € 1.863,52 € 19.439,52 € 19.439,52 € 383,72 € 383,72 €

Die abschließenden Buchungen spiegeln sich auf den Konten wie folgt wider:

31

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

S

S Saldo

S

S

32

FK 80.000,00 10.000,00 6.008,00

Saldo 96.008,00 USt. 11.034,48 0,28 383,72 ------------11.418,48

Personal 20.000,00 Saldo ------------20.000,00

PKW (Bestand) 21.551,72 Saldo ------------21.551,72

H S 20.000,00 Saldo 7.800,00 25.000,00 18.560,00 800,00 1.600,00 11.034,48 9.000,00 350,00 1.863,52 96.008,00 H S 11.034,48 384,00 ------------11.418,48

H 20.000,00 ------------20.000,00

H 3.592,00 17.959,72 ------------21.551,72

S

S

Honorare 78.965,52 ------------78.965,52

VorSt. 3.448,28 2.560,00 Saldo ----------6.008,28

Miete 7.800,00 Saldo ----------7.800,00

H 68.965,52 10.000,00 --------------78.965,52

H 6.008,00 0,28 -----------6.008,28

H 7.800,00 ----------7.800,00

H Kosten Pkw (mit USt) 16.000,00 Saldo 16.000,00 -------------------------16.000,00 16.000,00

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

S

S

Kosten Pkw (ohne USt) H 800,00 Saldo 800,00 ------------------800,00 800,00

Privat 9.000,00 Saldo 2.784,00 600,00 216,00 ------------12.600,00

VS-HF, RA-Kammer 1.600,00 Saldo 350,00 ----------1.950,00

S

H 12.600,00

S

AfA-PKW 3.592,00 Saldo ----------3.592,00

H 1.950,00 -----------1.950,00

H 3.592,00 -----------3.592,00

------------12.600,00

S Unentgeltliche Wertabgaben H Saldo 3.216,00 2.400,00 600,00 216,00 ----------------------3.216,00 3.216,00

S

S

S

Nichtabzugsfähige BA H 216,00 216,00 ------------------216,00 216,00

Saldo

Saldo

Eigenkapital 12.600,00 19.439,52 ------------32.039,52

G+V 20.000,00 7.800,00 16.000,00 800,00 1.950,00 3.592,00 32.039,52 ------------82.181,52

H 32.039,52 -------------32.039,52

H 78.965,52 3.216,00

--------------82.181,52

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Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

S PkW FK

Schlussbilanz 17.959,72 EK 1.863,52 USt ------------19.823,24

H 19.439,52 383,72 ------------19.823,24

Schließlich stellt sich die Frage, was RA Ehrlich als Gewinn i.S.d. Einkommensteuerrechts auszuweisen hat, wenn er seine Geschäftsvorfälle in der vorbeschriebenen Art und Weise buchhalterisch erfasst und sein Betriebsvermögen zum 31.12. des Jahres bilanziert. Bei der EÜR hatte er einen Gewinn i.H.v. 30.575,24 € erzielt. Beim Bilanzierenden ist der Gewinn der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres; vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen (Legaldefinition § 4 Abs. 1, S. 1 EStG). Das Betriebsvermögen (BV) wird ermittelt, indem der Bilanzierende von seinem Vermögen die Schulden abzieht. Der positive Differenzbetrag ist sein Vermögen; oder bilanztechnisch ausgedrückt das Eigenkapital. Das Vermögen des RA Ehrlich:

1.863,52 € (FK) + 17.959,72 € (Buchwert Pkw) 19.823,24 € (Vermögen) ./. 383,72 € (noch ans FA zu zahlen) 19.439,52 € (BV = Eigenkapital)

Zum BV sind die Privatentnahmen (Beiträge zum Versorgungswerk und Krankenvers., pauschalierter Nutungsvorteil Pkw und die nichtabzugsfähigen BA) hinzuzurechnen:

Gewinn lt. G + V

34

19.439,52 € + 12.600,00 € 32.039,52 €

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

Wäre nun keine Besonderheit zu beachten, betrüge der einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigende Gewinn 32.039,52 €. Das ist der Saldo, der sich aus dem GuV-Konto ergibt. – RA Ehrlich hat 10.000,00 € als Dozent vereinnahmt. Die 10.000,00 € sind in voller Höhe als Ertrag in die Buchführung eingeflossen. Davon bleiben jedoch 1.848,00 € steuerfrei gem. § 3 Nr. 26 EStG. Folglich ist dieser Freibetrag außerbilanziell zu subtrahieren. (vorläufiger) Gewinn: Gewinn

32.039,52 € ./. 1.848,00 € 30.191,52 €

Hätte RA Ehrlich das Konto Nichtabzugsfähige BA über das G + V Konto abgeschlossen, betrüge sein Gewinn lt. G + V 31.823,52 €. Von diesem Betrag wären die 1.848,00 € ebenfalls zu subtrahieren. Die 216,00 € (nichtabzugsfähige BA) wären außerhalb der Bilanz hinzuzurechnen. Im Ergebnis betrüge der Gewinn ebenfalls 30.191,52 €. Gewinn lt. G + V

Gewinn

31.823,52 € ./. 1.848,00 € + 216,00 € § 4 Abs. 5 – 7 EStG 30.191,52 €

Hinweise zum Abschluss des Kontos Nichtabzugsfähige BA: Das Konto Nichtabzugsfähige BA wird im Allgemeinen über das Konto G + V (erfolgswirksam) abgeschlossen. Dadurch mindert sich zunächst der Gewinn. Für steuerrechtliche Zwecke werden die Aufwendungen, die keine Entnahmen sind (§ 4 Abs. 5 EStG), außerhalb der Bilanz und Erfolgsrechnung dem Gewinn hinzugerechnet. Das Konto Nichtabzugsfähige BA kann jedoch auch über das Konto PRIVAT abgeschlossen werden. Dann entfällt eine solche Zurechnung. Oben wurde zur Illustration die 2. Alternative buchhalterisch dargestellt, also der Abschluss über das Konto PRIVAT. Die nichtabzugsfähigen BA gem. § 4 Abs. 5 EStG sind Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG, nämlich Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Sie sind auch (zunächst) als Betriebsausgaben auf gesonderten Konten zu erfassen, vgl. § 4 Abs. 7 EStG. ABER: Sie dürfen den Gewinn nicht mindern. 35

Bilanz/Gewinn- und Verlustrechnung

Warum beträgt der Gewinn bei der EÜR 30.575,24 € und beim Betriebsvermögensvergleich 30.191,52 € ? Wie erklärt sich die Differenz i.H.v. 383,72 €? Solange bei der EÜR der abzuführende USt-Betrag noch nicht ans Finanzamt gezahlt wurde, wird er als (gewinnerhöhende) Betriebseinnahme behandelt. Beim Bilanzierenden kommt es dagegen nicht darauf an, ob er die USt bereits abgeführt hat oder nicht. Bei ihm wird die USt als durchlaufender Posten behandelt und beeinflusst somit nicht die Höhe des Gewinns. Zur Umsatzsteuer bei der EÜR siehe oben, Seite 8 unter „Allgemeines zur Gewinnermittlung“ und bei den „Erläuterungen des Verfassers zum amtlichen Formular“, dort zu Zeile 6 im Formular (S. 16).

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Zusammenfassende Übersicht zum Unterschied EÜR/Bilanz

C. Zusammenfassende Übersicht zum Unterschied EÜR/Bilanz – Bei der EÜR kann auf die Führung von Bestandskonten verzichtet werden – Wertschwankungen beim Betriebsvermögen werden nicht berücksichtigt – Keine zeitliche Abgrenzung von Aufwand und Ertrag (z.B. Rechnungsabgrenzungsposten entfallen) – Rückstellungen müssen nicht gebildet werden – Kein Jahresabschluss (Bilanz und G+V) erforderlich – Als Aufwand wird bei Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens die AfA erfasst Beispiele für Betriebseinnahmen bei der EÜR: – Honorare – Einnahmen aus dem Verkauf von Anlagevermögen – Vereinnahmte Umsatzsteuerbeträge – Erstattete Umsatzsteuerbeträge – Private Nutzungs- und Sachentnahmen zzgl. Umsatzsteuer – Erhaltene Vorschüsse Keine Betriebseinnahmen sind: – Geldeinlagen in den Kanzleibetrieb durch den Rechtsanwalt – Auszahlung eines Darlehensbetrages – Durchlaufende Posten (z.B. verauslagte Gerichtskosten) § 4 Abs. 3, Satz 2 EStG – Honorarforderungen Beispiele für Betriebsausgaben bei der EÜR: – Gezahlte Ausgaben für geringwertige Wirtschaftsgüter – Wertabgänge ohne Zahlungen (z.B. AfA-Beträge) – Gezahlte laufende betriebliche Ausgaben (z.B. Miete und Personalkosten) 37

Zusammenfassende Übersicht zum Unterschied EÜR/Bilanz

– Gezahlte Umsatzsteuer – Damnum, Disagio bei der Aufnahme eines Darlehens – Zurückgezahlte Betriebseinnahmen Keine Betriebsausgaben sind: – Geldentnahmen durch den Rechtsanwalt – Verbindlichkeiten – Der Ausfall von Honorarforderungen – Tilgungsleistungen für Darlehen

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

D. Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis 1. Beispiel: Einzelanwalt, ledig, Pkw 1%-Regelung, Ansparrücklage § 7g EStG, Veranlagungszeitraum 2005, Alterseinkünftegesetz. Rechtsanwalt Max Ehrlich, 45879 Gelsenkirchen, Hiberniastr. 12, wurde am 17.01.1972 geboren. Er ist ledig und nicht konfessionsgebunden. Er betreibt seit 3 Jahren seine Allgemeinkanzlei. Er macht für den Veranlagungszeitraum 2005 folgende Angaben: Honorareinnahmen als Anwalt incl. 16% USt: Personalkosten: Miete Kanzlei: Kauf eines Pkw am 2.01.04, damaliger Listen- und Kaufpreis incl. 16%USt Kosten Benzin, Inspektionen Pkw incl. 16% USt: Kosten KFZ-Vers. und KFZ-Steuern: Vermögensschadenhaftpflicht etc.: Ans FA gezahlte USt: KV-/PV-Beiträge Versorgungswerk: RA-Kammer Beiträge: Von FA erstattete USt:

110.000,00 € 22.000,00 € 8.000,00 € 27.000,00 € 14.560,00 € 900,00 € 1.600,00 € 15.172,00 € 3.960,00 € 5.040,00 € 350,00 € 2.008,28 €

Der Pkw (GE – L 807) wird betrieblich und privat genutzt. Die Abschreibung erfolgt über sechs Jahre hinweg in gleichbleibenden Raten. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Kanzlei beträgt 48 km. Der RA arbeitet an 260 Tagen im Jahre 2005. Ein Fahrtenbuch führt er nicht. RA Ehrlich berechnet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 UStG. Die USt, die er beim Kauf des Pkw zahlte, bekam er 2004 vom FA erstattet. Die USt, die er auf die laufenden Kosten 2005 für Benzin und Inspektionen zahlte, erstattete ihm das FA 2005. Seine Steuernummer lautet: 319 / 5168 / 0922.

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

Im Jahre 2006 möchte RA Ehrlich ein neues Netzwerk für seine Kanzlei anschaffen. Die zu erwartenden Kosten für den Kauf der Computeranlage betragen 20.000,00 € netto. RA Ehrlich bildet daher eine Rücklage gem. § 7g EStG i.H.v. 8.000,00 €. Aufgabe: Ermitteln Sie den Gewinn und das zu versteuernde Einkommen nebst der zu entrichtenden ESt und Soli des RA für den Veranlagungszeitraum 2005. Nehmen Sie die Eintragungen im amtlichen Formular zur EÜR vor. Betriebseinnahmen RA Ehrlich: Honorare (netto) Vereinnahmte USt auf Honorare Von FA erstattete USt *Privater Nutzungsvorteil Pkw incl. 16% USt *Privater Nutzungsvorteil Pkw ohne USt Summe der BE *Privater Nutzungsvorteil gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG:

94.827,59 € 15.172,41 € 2.008,28 € 3.006,72 € 648,00 € 115.663,00 €

3.240,00 € ./. 648,00 € (20% pauschal USt’frei)) 2.592,00 € + 414,72 € (16% USt) 3.006,72 € Betriebsausgaben RA Ehrlich Personalkosten 22.000,00 € Miete Kanzlei 8.000,00 € **AfA Pkw 3.879,00 € Anschaffungskosten Pkw netto in 2004 23.275,86 € : 6 Jahre = 3.879,00 € **Details zur AfA siehe oben, Seite 9 und Hinweise zu Zeile 21 im amtlichen Formular, Seite 18.

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

Kosten Benzin, Inspektionen ohne USt 12.551,72 € USt auf Benzin-, Inspektionskosten 2.008,28 € Kosten Kfz-Vers. und KfzSt 900,00 € Vermögensschadenhaftpflicht etc. 1.600,00 € Ans FA abgeführte USt-Beträge 15.172,41 € RA-Kammer Beiträge 350,00 € Rücklage gem. § 7g Abs. 3 und 6 EStG*** 8.000,00 € ***Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung eines Wirtschaftsgutes eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden (Ansparabschreibung). Die Rücklage darf 40% der Anschaffungskosten nicht überschreiten. Handelt es sich beim Steuerpflichtigen um einen EÜR-Rechner, ist die Bildung der Rücklage als BA (Abzug) und ihre Auflösung als BE (Zuschlag) zu behandeln. Summe BA Gewinn (vorläufig) Zzgl. nichtabzugsfähige BA Gewinn Nichtabzugsfähige BA § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG: 8,10 € x 48 km x 12 Mon. = 4.665,60 € 0,30 € x 48 km x 260 Tage = 3.744,00 € positive Differenz: 921,60 € Summe der Einkünfte Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgabenpauschbetrag § 10c Abs. 1 EStG *Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 3 EStG Beiträge ans Versorgungswerk: 5.040,00 € Abzugsfähig max.: 60% = 3.024,00 € Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 4 EStG Beiträge für KV und PV: 3.960,00 € Abzugsfähig max.: 2.400,00 €

74.461,41 € 41.201,59 € 921,60 € 42.123,19 €

42.123,19 € 42.123,19 € 36,00 € 3.024,00 €

2.400,00 €

*Die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind auf der Grundlage des ab 1.01.2005 geltenden Alterseinkünftegesetzes ermittelt worden.

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

Einkommen 36.663,19 € Zu versteuerndes Einkommen 36.663,00 € **Tarifl. ESt Grundtabelle 2005 8.032,00 € Soli 5,5% 441,76 € Ans FA zu zahlen 8.473,76 € **Formel zur Ermittlung der tarifl. ESt ab VZ 2005: Die tarifliche ESt bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ... jeweils in Euro für ein zu versteuerndes Einkommen 1. bis 7.664 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 7.665 Euro bis 12.739 Euro: (883,74 x Y + 1.500) x Y; 3. von 12.740 Euro bis 52.151 Euro : (228,74 x Z + 2.397) x Z + 989; 4. von 52.152 Euro an: 0,42 x X – 7.914. „Y“ ist ein Zehntausendstel des 7.664 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „Z“ ist ein Zehntausendstel des 12.739 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „X“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden. Nachfolgend ist das amtliche Formular zur EÜR 2005 abgedruckt.

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

2. Beispiel: Einzelanwalt, ledig, Pkw-Problematik (Kostendeckelung), Ansparrücklage § 7g EStG. Rechtsanwalt Max Ehrlich, 45879 Gelsenkirchen, Hiberniastr. 12, wurde am 17.01.1972 geboren. Er ist ledig und nicht konfessionsgebunden. Er betreibt seit 3 Jahren eine Allgemeinkanzlei. Er macht für den Veranlagungszeitraum 2005 folgende Angaben: Honorareinnahmen als Anwalt incl. 16% USt: 110.000,00 € Personalkosten: 22.000,00 € Miete Kanzlei: 8.000,00 € Kauf eines Pkw am 8.02.1998 damaliger Listen- und Kaufpreis incl. 16%USt 98.000,00 € Kosten Benzin, Inspektionen Pkw incl. 16% USt: 6.500,00 € Kosten KFZ-Vers. und KFZ-Steuern: 900,00 € Vermögensschadenhaftpflicht etc.: 1.600,00 € Ans FA gezahlte USt: 15.172,00 € KV-/PV-Beiträge 3.960,00 € Versorgungswerk: 5.040,00 € RA-Kammer Beiträge: 350,00 € Von FA erstattete USt: 896,55 € Der Pkw (GE – L 807) wird betrieblich und privat genutzt. Das Auto ist bereits „voll abgeschrieben“. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Kanzlei beträgt 48 km. Ehrlich arbeitet an 260 Tagen im Jahre 2005. Ein Fahrtenbuch führt er nicht. RA Ehrlich berechnet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gem. § 20 UStG. Die USt, die er auf die laufenden Kosten 2005 für Benzin und Inspektionen zahlte, erstattete ihm das FA 2005. Seine Steuernummer lautet: 319 / 5168 / 0922. Im Jahre 2006 möchte RA Ehrlich ein neues Netzwerk für seine Kanzlei anschaffen. Die zu erwartenden Kosten für den Kauf der Computeranlage betragen 20.000,00 € netto. RA Ehrlich bildet daher eine Rücklage gem. § 7g EStG i.H.v. 8.000,00 €.

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

Aufgabe: Ermitteln Sie den Gewinn und das zu versteuernde Einkommen nebst der zu entrichtenden ESt des RA für den Veranlagungszeitraum 2005. Nehmen Sie die Eintragungen im amtlichen Formular zur EÜR vor. Betriebseinnahmen RA Ehrlich: Honorare (netto) Vereinnahmte USt auf Honorare Von FA erstattete USt *Privater Nutzungsvorteil Pkw incl. 16% USt *Privater Nutzungsvorteil Pkw ohne USt Summe der BE *Privater Nutzungsanteil gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG:

94.827,59 € 15.172,41 € 896,55 € 6.500,00 € 900,00 € 118.296,55 €

11.760,00 € ./. 2.352,00 € (20% pauschal USt’frei)) 9.408,00 € + 1.505,28 € (16% USt) 10.913,28 € Ohne Kostendeckelung wären dem RA 13.262,28 € zuzurechnen. Bei der Kostendeckelung werden ihm max. die tatsächlichen Kosten hinzugerechnet; wobei an dieser Stelle die Kosten incl. 16% USt anzusetzen sind. Unten (S. 49), bei den nichtabzugsfähigen BA, sind dieselben Kosten netto, ohne USt, in Ansatz zu bringen. Tatsächliche Kosten: 7.400,00 € incl. 16% USt. Der private Nutzungsvorteil gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist aus der Sicht der USt eine unentgeltliche (umsatzsteuerpflichtige) Wertabgabe. Deshalb ist an dieser Stelle die USt zu berücksichtigen. Betriebsausgaben RA Ehrlich Personalkosten Miete Kanzlei Kosten Benzin, Inspektionen ohne USt USt auf Benzin-, Inspektionskosten Kosten Kfz-Vers. und KfzSt 48

22.000,00 € 8.000,00 € 5.603,45 € 896,55 € 900,00 €

Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

Vermögensschadenhaftpflicht etc. 1.600,00 € Ans FA abgeführte USt-Beträge 15.172,41 € RA-Kammer Beiträge 350,00 € Rücklage gem. § 7g Abs. 3 und 6 EStG** 8.000,00 € **Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung eines Wirtschaftsgutes eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden (Ansparabschreibung). Die Rücklage darf 40% der Anschaffungskosten nicht überschreiten. Handelt es sich beim Steuerpflichtigen um einen EÜR-Rechner, ist die Bildung der Rücklage als BA (Abzug) und ihre Auflösung als BE (Zuschlag) zu behandeln. Summe BA Gewinn (vorläufig) Zzgl. nichtabzugsfähige BA*** Gewinn ***Nichtabzugsfähige BA § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG:

62.522,41 € 55.774,14 € 2.759,45 € 58.533,59 €

8,10 € x 48 km x 12 Mon. = 16.934,40 €, aber anzusetzen: 6.503,45 € 0,30 € x 48 km x 260 Tage = 3.744,00 € positive Differenz: 2.759,45 € Kostendeckelung: Anzusetzen sind die tatsächlich entstandenen Kosten i.H.v. 6.503,45 € netto. Der Nettobetrag ist am Platze, weil die nichtabzugsfähigen BA nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Anzusetzen sind zudem nicht die pauschal ermittelten Kosten, sondern die tatsächlich entstandenen, weil die tatsächlichen Kosten niedriger sind (Kostendeckelung). Gewinn Summe der Einkünfte Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgabenpauschbetrag § 10c Abs. 1 EStG *Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 3 EStG Beiträge ans Versorgungswerk: 5.040,00 € Abzugsfähig max.: 60% = 3.024,00 € Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 4 EStG Beiträge für KV und PV: 3.960,00 € Abzugsfähig max.: 2.400,00 €

58.533,59 € 58.533,59 € 58.533,59 € 36,00 € 3.024,00 €

2.400,00 €

49

Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

*Die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind auf der Grundlage des ab 1.01.2005 geltenden Alterseinkünftegesetzes ermittelt worden. Ausführlich dazu: Siehe unten im Abschnitt E. Einkommen Zu versteuerndes Einkommen Gerundetes z.v.E. **Tarifl. ESt Grundtabelle 2005 Soli 5,5% Ans FA zu zahlen

53.073,59 € 53.073,59 € 53.073,00 € 14.376,00 € 790,68 € 15.166,68 €

**Formel zur Ermittlung der tarifl. ESt ab VZ 2005: Die tarifliche ESt bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ... jeweils in Euro für ein zu versteuerndes Einkommen 1. bis 7.664 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 7.665 Euro bis 12.739 Euro: (883,74 x Y + 1.500) x Y; 3. von 12.740 Euro bis 52.151 Euro : (228,74 x Z + 2.397) x Z + 989; 4. von 52.152 Euro an: 0,42 x X – 7.914. „Y“ ist ein Zehntausendstel des 7.664 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „Z“ ist ein Zehntausendstel des 12.739 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „X“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden. Zuletzt wird der Solidaritätszuschlag i.H.v. 5,5% ermittelt. Nachfolgend ist das amtliche Formular zur EÜR 2005 abgedruckt.

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Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

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3. Beispiel: Verheirateter Einzelanwalt, Ehefrau berufstätig, Veranlagungszeitraum 2005, Vorsorgeaufwendungen 2005. Eheleute Jutta und Max Ehrlich wohnen in 45879 Gelsenkirchen, Zeppelinallee 3. Sie wurde am 4.05.1974 geboren, er am 17.01.1972. Beide sind nicht konfessionsgebunden. Kinder sind aus der Ehe nicht hervorgegangen. Sie arbeitet als Kindergärtnerin in einer Nachbarstadt. Ihr Weg zur Arbeit beträgt 15 km (einfache Strecke). Dorthin fuhr sie an 220 Tagen im Jahr mit ihrem eigenen Pkw. Ihrer Lohnsteuerkarte 2005 sind folgende Angaben zu entnehmen: Bruttolohn 2005: 28.000,00 €. Nach StKL III zahlte sie 1.200,00 € LohnSt und 66,00 € Soli ans Finanzamt. Ihre abgeführten Eigenanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen betrugen 5.852,00 € (9,75% RV: 2.730,00 €, 3,25% AV: 910,00 €, 6,8% KV: 1.904,00 € und 1,1% PV: 308,00 €). Max Ehrlich betreibt seit 4 Jahren eine Allgemeinkanzlei. Er macht für den Veranlagungszeitraum 2005 folgende Angaben: Honorareinnahmen als Anwalt incl. 16% USt: Personalkosten: Miete Kanzlei: Kauf eines Pkw am 3.01.2004, damaliger Listen- und Kaufpreis incl. 16% USt Kosten Benzin, Inspektionen Pkw incl. 16% USt: Kosten KFZ-Vers. und KFZ-Steuern: Vermögensschadenhaftpflicht etc.: Ans FA gezahlte USt: KV-/PV-Beiträge Versorgungswerk: RA-Kammer Beiträge: Von FA erstattete USt:

150.000,00 € 28.000,00 € 9.000,00 € 25.000,00 € 14.560,00 € 900,00 € 1.600,00 € 20.689,65 € 4.200,00 € 6.000,00 € 180,00 € 2.008,28 €

Der Pkw des Ehemanns wird betrieblich und privat genutzt. Die Abschreibung erfolgt über sechs Jahre hinweg in gleichbleibenden Raten. Die einfache Entfernung zwischen Wohnung und Kanzlei beträgt 8 km. Der RA arbeitet an 260 Tagen im Jahre 2005. Ein Fahrtenbuch führt er nicht. RA Ehrlich berechnet die Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten gem. 55

Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

§ 20 UStG. Die USt, die er beim Kauf des Pkw zahlte, bekam er 2004 vom FA erstattet. Die USt, die er auf die laufenden Kosten 2005 für Benzin und Inspektionen zahlte, erstattete ihm das FA 2005. Die Steuernummer der Eheleute lautet: 319/5168/0922. Einkommensteuervorauszahlungen hat RA Ehrlich nicht geleistet. Aufgabe: Ermitteln Sie das gemeinsame zu versteuernde Einkommen der Eheleute nebst der noch zu entrichtenden ESt-Abschlusszahlung zzgl. Soli für den Veranlagungszeitraum 2005. Nehmen Sie für den Gewinn des Max Ehrlich die Eintragungen im amtlichen Formular 2005 zur EÜR vor. Betriebseinnahmen RA Ehrlich: Honorare (netto) 129.310,35 € Vereinnahmte USt auf Honorare 20.689,65 € Von FA erstattete USt 2.008,28 € Privater Nutzungsvorteil* Pkw incl. 16% USt 2.784,00 € Privater Nutzungsvorteil* Pkw ohne USt 600,00 € *Privater Nutzungsvorteil gem. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG: 3.000,00 € ./. 600,00 € (20% pauschal USt’frei)) 2.400,00 € + 384,00 € (16% USt) 2.784,00 € Summe der BE 155.392,28 € Betriebsausgaben RA Ehrlich Personalkosten 28.000,00 € Miete Kanzlei 9.000,00 € AfA Pkw 3.591,00 € **Anschaffungskosten PkW netto in 2004 21.551,00 € : 6 Jahre = 3.591,00 € **Details zur AfA siehe oben Erläuterungen des Verfassers zu Zeile 21 des amtlichen Formulars, Seite 18. 56

Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

Kosten Benzin, Inspektionen ohne USt USt auf Benzin-, Inspektionskosten Kosten Kfz-Vers. und KfzSt Vermögensschadenhaftpflicht etc. Ans FA abgeführte USt-Beträge RA-Kammer Beiträge Summe BA Gewinn (vorläufig) Zzgl. nichtabzugsfähige BA* Gewinn

12.551,72 € 2.008,28 € 900,00 € 1.600,00 € 20.689,65 € 180,00 € 78.520,65 € 76.871,63 € 96,00 € 76.967,63 €

*Nichtabzugsfähige BA § 4 Abs. 5 Nr. 6 EStG: 7,5 € x 8 km x 12 Mon. = 720,00 € 0,30 € x 8 km x 260 Tage = 624,00 € positive Differenz: 96,00 € Einkünfte Ehefrau § 19 EStG 26.994,00 € 28.000,00 € (Brutto) ./. 990,00 € * ./. 16,00 €** 26.994,00 € *Fahrtkosten Ehefrau 0,30 € x 8 km x 220 Tage = 990,00 € **Pauschale für Girokonto-Gebühren Summe der Einkünfte 103.961,63 € Gesamtbetrag der Einkünfte 103.961,63 € Sonderausgabenpauschbetrag § 10c Abs. 1, 4 EStG 72,00 € *Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 3 EStG 4.146,00 € *Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 4 EStG RA 2.400,00 € Ehefrau 1.500,00 € *Die abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen sind auf der Grundlage des ab 1.01.2005 geltenden Alterseinkünftegesetzes ermittelt worden. Einkommen Zu versteuerndes Einkommen

95.843,63 € 95.843,00 € 57

Drei typische Fälle aus der anwaltlichen Praxis

Bei Ehegatten beträgt die tarifliche ESt das Zweifache des Steuerbetrags, der sich für die Hälfte ihres gemeinsam zu versteuernden Einkommens ergibt (vgl. § 32a Abs. 5 EStG). 95.843,00 € : 2 minus 12.379,00 € x (228,74 x Z + 2.397) x Z + 989 **Tarifl. ESt 2005 Soli 5,5% Summe

24.795,00 € 1.363,73 € 26.158,73 €

**Formel zur Ermittlung der tarifl. ESt ab VZ 2005: Die tarifliche ESt bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. Sie beträgt ... jeweils in Euro für ein zu versteuerndes Einkommen 1. bis 7.664 Euro (Grundfreibetrag): 0; 2. von 7.665 Euro bis 12.739 Euro: (883,74 x Y + 1.500) x Y; 3. von 12.740 Euro bis 52.151 Euro: (228,74 x Z + 2.397) x Z + 989; 4. von 52.152 Euro an: 0,42 x X – 7.914. „Y“ ist ein Zehntausendstel des 7.664 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „Z“ ist ein Zehntausendstel des 12.739 Euro übersteigenden Teils des auf einen vollen Euro-Betrag abgerundeten zu versteuernden Einkommens. „X“ ist das auf einen vollen Euro-Betrag abgerundete zu versteuernde Einkommen. Der sich ergebende Steuerbetrag ist auf den nächsten vollen Euro-Betrag abzurunden. Eheleute Ehrlich haben bereits gezahlt: 1.200,00 € ESt (Abzug vom Gehalt der Ehefrau als LohnSt) Bereits gezahlter Soli: 66,00 € Summe 1.266,00 € Abschlusszahlung ans FA: ESt (noch offen) 23.595,00 € Soli (noch offen) 1.297,73 € Summe 24.892,73 € Nachfolgend ist das amtliche Formular zur EÜR 2005 abgedruckt.

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Alterseinkünftegesetz im Überblick

E. Alterseinkünftegesetz im Überblick Am 1. Januar 2005 trat das Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (sog. Alterseinkünftegesetz) in Kraft. Betroffen von den neuen Regelungen sind Vorsorgeaufwendungen und Altersbezüge (Renten, Pensionen). Bei den Vorsorgeaufwendungen sind drei Gruppen zu unterscheiden: Altersvorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 1 Ziff. 2 a) und b) EStG Dazu gehören Beiträge – zur gesetzlichen Rentenversicherung – an ein berufsständisches Versorgungswerk – landwirtschaftliche Alterskassen (Landwirte) – zugunsten einer der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechenden privaten Leibrentenversicherung (kapitalgedeckte private Leibrentenversicherungen) Sonstige Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 1 Ziff. 3 a) + b) EStG Dazu gehören Beiträge zu – Sozialversicherung (Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) – Unfall-, Haftpflicht- und private Krankenzusatzversicherungen – Risikolebensversicherungen – Kapitallebensversicherungen, wenn der Vertragsabschluss vor dem 1.01.2005 erfolgt und noch ein Versicherungsbeitrag bis zum 31.12.2004 entrichtet worden ist (Altverträge) Nicht abziehbare Vorsorgeaufwendungen Dazu gehören Kapitallebensversicherungen sowie Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, wenn die Laufzeit des Vertrages erst nach dem 31.12.2004 beginnt (Neuverträge). Das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen (Sonderausgabenabzug und spätere Steuerfreiheit der Erträge bei längerer Laufzeit, § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F.) wird für Neuverträge abgeschafft. Die Erträge aus Kapitallebensversicherungen, die ab 1. Januar 2005 geschlossen werden, mindestens eine zwölfjährige Laufzeit haben und deren Auszahlung erst nach 63

Alterseinkünftegesetz im Überblick

Vollendung des 60. Lebensjahres erfolgt, werden künftig nur noch zur Hälfte besteuert, § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG. Für Kapitallebensversicherungen, die ab dem 1.01.2005 abgeschlossen werden und die vorgenannten Voraussetzungen nicht erfüllen, gilt: – Beiträge können nicht als Vorsorgeaufwendungen im Rahmen der Sonderausgaben abgezogen werden. – Bei späterer Auszahlung greift bei Kapitalzahlung § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 1 EStG, d.h., der Ertrag ist voll zu versteuern. Als Ertrag gilt der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der gezahlten Versicherungsbeiträge. – Erfolgt die Auszahlung in Form einer Leibrente ist der Ertragsanteil* steuerpflichtig gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) EStG. Bei Auszahlung der Versicherungsleistung im Erlebensfall hält das Versicherungsunternehmen 25% KapESt ein zzgl. Solidaritätszuschlag. Ist der steuerpflichtige Ertrag höher als der Sparerfreibetrag und der Werbungskostenpauschbetrag, müssen die Erträge in der Einkommensteuererklärung in der Anlage KAP angegeben werden. Wird die Versicherungsleistung im Todesfall gezahlt, bleibt sie vollkommen steuerfrei. *Renten setzen sich regelmäßig aus zwei Bestandteilen zusammen: Die selbst eingezahlten Beiträge (= Kapitalanteil) und dem darauf entfallenden Zinsanteil (= Ertragsanteil).

I.

Zur Abzugsfähigkeit der Altersvorsorgeaufwendungen 2005

Die Versicherungsbeiträge für die Altersvorsorge sind im Jahre 2005 zu 60%, höchstens jedoch bis zu 12.000,00 € als Sonderausgaben abzugsfähig (§ 10 Abs. 3, Satz 4 EStG). Der abzugsfähige Betrag steigt jährlich um 2%. Folglich können im Jahre 2006 62% der Altersvorsorgeaufwendungen, höchstens jedoch 12.400,00 € steuerlich geltend gemacht werden. Der Höchstbetrag (20.000,00 €), also 100%, wird im Jahre 2025 erreicht. Bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag (40.000,00 €), so dass im Jahre 2005 maximal 24.000,00 € (60% von

64

Alterseinkünftegesetz im Überblick

40.000,00 €) abziehbar sind – unabhängig davon, ob und wer von beiden die Beiträge gezahlt hat. Beispiel: Verheirateter RA Ein verheirateter RA zahlt im Jahre 2005 insgesamt 20.000,00 € an Altersvorsorgeaufwendungen ans Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Seine Ehefrau ist als Angestellte tätig. Sie zahlt einen Arbeitnehmerbeitrag zur Rentenversicherung i.H.v. 5.265,00 €. Ihr Arbeitgeber entrichtet denselben Anteil. Ermittlung der abzugsfähigen Altersvorsorgeaufwendungen: Tatsächlich gezahlte Beiträge: Ehemann: 20.000,00 € Frau: 5.265,00 € Arbeitgeber*: 5.265,00 € Summe: 30.530,00 €

30.530,00 €

Abzugsfähiger Höchstbetrag: 60% von 30.530,00 € = 18.318,00 € (max. 24.000,00 € = 60% von 40.000,00 €) Vom abzugsfähigen Höchstbetrag ist noch der Arbeitgeberanteil abzuziehen gem.

18.318,00 €

5.265,00 €

§ 10 Abs. 3, Satz 5 EStG Verbleibt als abzugsfähige Position

13.053,00 €

*Zu den Beiträgen ist der steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen, § 10 Abs. 1, Satz 2 EStG.

65

Alterseinkünftegesetz im Überblick

II. Altersvorsorgeaufwendungen bei Beamten, GmbH-Geschäftsführern oder AG-Vorständen mit Pensionszusagen § 10 Abs. 3, Satz 3 EStG Bei Steuerpflichtigen, die ihre Renten- oder Pensionsanwartschaften ohne eigene Beiträge und ohne steuerfreie Arbeitgeberbeiträge (§ 3 Nr. 62 EStG) erwerben, ist der oben dargestellte Höchstbetrag von 20.000,00 € um einen fiktiven Gesamtversicherungsbeitrag zu kürzen. Damit soll eine Gleichbehandlung gewährleistet sein zwischen denjenigen, die in der gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert sind, und denjenigen, die eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen erlangen. Denn diejenigen, die ohne eigene Beiträge eine Altersvorsorge erhalten, hätten andernfalls für ergänzende Absicherungen höhere Fördermöglichkeiten als pflichtversicherte Arbeitnehmer. Beispiel: Ein lediger Beamter schließt zum 5. Januar 2005 zur zusätzlichen Altersversorgung eine kapitalgedeckte Leibrentenversicherung gem. § 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG ab. Er zahlt mtl. 450,00 €; insgesamt also 5.400,00 € in 2005. Seine Bruttobezüge als Beamter beziffern im Jahre 2005 auf 48.000,00 €. Geleistete Beiträge zur Altersvorsorge:

5.400,00 €

Grundsatz: 60% abzugsfähig (max. 12.000,00 €) Der Höchstbetrag von 20.000,00 € (bei Verheirateten 40.000,00 €) ist jedoch um den fiktiven Gesamtversicherungsbeitrag zu kürzen. Der Beitragssatz zur Rentenversicherung 2005 beträgt 19,5 %. Somit beziffert der fiktive Gesamtversicherungsbeitrag auf 9.360,00 €. 19,5% von 48.000,00 € = 9.360,00 € Der Höchstbetrag (20.000,00 €) mindert sich um den fiktiven Gesamtversicherungsbeitrag (9.360,00 €), so dass ein „individueller Höchstbetrag“ für den Beamten i.H.v. 10.640,00 € übrig bleibt. Davon dürfen max. 60% (d.h. 6.384,00 €) abgezogen werden. Abzugsfähig sind somit

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3.240,00 €

Alterseinkünftegesetz im Überblick

Zu beachten: Bei der vorskizzierten Kürzung des Höchstbetrags ist aus Vereinfachungsgründen einheitlich auf die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) in der allgemeinen Rentenversicherung abzustellen. 2005 beträgt diese 52.800,00 € (mtl. 4.400,00 €). Somit kommt als max. Kürzungsbetrag zur Zeit 10.296,00 € (19,5% von 52.800,00 €) in Betracht. Einnahmen oberhalb von 52.800,00 € bleiben somit bei der Ermittlung des Kürzungsbetrages unberücksichtigt. Hinsichtlich der sonstigen Vorsorgeaufwendungen gelten keine Besonderheiten. Steuerpflichtige, die ihre Beiträge z.B. zur Krankenversicherung allein tragen müssen, können bis zu 2.400,00 € jährlich in Abzug bringen. Wer einen steuerfreien Zuschuss des Arbeitsgebers (§ 3 Nrn. 14 und 62 EStG) zu seinen sonstigen Vorsorgeaufwendungen erhält oder wer über einen Beihilfeanspruch verfügt, kann bis zu 1.500,00 € abziehen. Einzelheiten dazu im Folgenden.

III. Zur Abzugsfähigkeit der sonstigen Vorsorgeaufwendungen gem. § 10 Abs. 4 EStG Die Aufwendungen aus dieser Gruppe (Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- und Risikoversicherungen auf den Todesfall) können zusätzlich zu den oben dargestellten Altersvorsorgeaufwendungen abgezogen werden. Steuerpflichtige, die die Kosten der Krankenversicherung in voller Höhe selbst bestreiten (z.B. selbstständiger RA), dürfen bis zu einem Höchstbetrag von 2.400,00 € ihre Beiträge abziehen. Bei Steuerpflichtigen, bei denen das nicht zutrifft (z.B. Arbeitnehmer mit Arbeitgeberanteil zur Krankenversicherung oder Beamte mit Beihilfe) ist ein Höchstbetrag von 1.500,00 € abzugsfähig. Bei Ehegatten wird der Höchstbetrag für die sonstigen Sonderausgaben für jeden gesondert ermittelt. Beispiel: Verheirateter Rechtsanwalt, Ehefrau ist berufstätig Der Ehemann ist selbstständiger RA. Er zahlt 2005 an die Krankenversicherung incl. Pflegeversicherung 5.500,00 €. Die Ehefrau ist angestellte Kindergärtnerin. Sie hat einen Eigenanteil für sonstige Vorsorgeaufwendungen i.H.v. 6.700,00 €. 67

Alterseinkünftegesetz im Überblick

Die Eheleute dürfen 2005 insgesamt 3.900,00 € als Position sonstige Vorsorgeaufwendungen in Abzug bringen. Auf den Ehemann entfällt der Höchstbetrag von 2.400,00 €; auf die Ehefrau 1.500,00 €. Sonderfall Familienversicherte/Mitversicherte: Zu beachten ist, dass in den Fällen, in denen ein Ehepartner ohne eigene Beitragsleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung des anderen Ehepartners mitversichert ist (Familienversicherung) dem mitversicherten Ehepartner nur der Abzugsbetrag i.H.v. 1.500,00 € zusteht. Denn die Krankheitskosten des mitversicherten Ehepartners werden in diesen Fällen ohne eigene Aufwendungen erstattet bzw. übernommen.

IV. Vergleichende Beispiele Rechtslage bis zum 31.12.2004 und was sich für dieselben Fälle ab 2005 ändert Beispiel: Selbstständig tätiger Rechtsanwalt Ein lediger, selbstständig tätiger RA erzielt 2004 einen Gewinn i.H.v. 30.575,24 €. Seine im Veranlagungszeitraum geleisteten Beiträge zum Versorgungswerk und zur Kranken- incl. Pflegeversicherung beziffern auf insgesamt 9.000,00 €. Davon entfallen 4.920,00 € auf das Versorgungswerk (mtl. 410,00 €) und 4.080,00 € auf die Krankenversicherungsbeiträge incl. Pflegeversicherung (mtl. 340,00). Bisherige Rechtslage (2004): Gewinn: Sonderausgabenpauschbetrag § 10c Abs. 1 EStG Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 3 EStG a.F. (Beiträge zum Versorgungswerk, zur KV, PV) Tatsächlicher Aufwand: 9.000,00 €

68

30.575,24 € 36,00 € 5.069,00 €

Alterseinkünftegesetz im Überblick

Abzugsfähig: Vorwegabzug: 3.068,00 € Grundhöchstbetrag: 1.334,00 € Hälftiger Höchstbetrag: 667,00 € Summe 5.069,00 € Von den 9.000,00 € bleiben somit 3.931,00 € unberücksichtigt. zu versteuerndes Einkommen

25.470,24 €

Lösung nach Alterseinkünftegesetz (2005): Gewinn: Sonderausgabenpauschbetrag § 10c Abs. 1 EStG Altersvorsorge tatsächlich: 4.920,00 € (nur die Beiträge zum Versorgungswerk) Abzugsfähig max. 60% max. 12.000,00 € = Höchstbetrag von 20.000,00 € RA Ehrlich darf somit nach neuem Recht von seinem Gewinn abziehen Sonstige Vorsorgeaufwendungen: 4.080,00 € (Beiträge zur KV und PV) max. abzugsfähig 2.400,00 € RA Ehrlich darf von den 4.080,00 € in Abzug bringen Nach dem Alterseinkünftegesetz sind somit abzugsfähig 5.352,00 €

30.575,24 € 36,00 €

zu versteuerndes Einkommen

25.187,24 €

2.952,00 €

2.400,00 €

Zusammenfassung der oben dargestellten Vergleichsberechnung: Der selbstständig tätige RA Ehrlich darf nach der neuen Rechtslage von seinen Vorsorgeaufwendungen für die Alters-, Kranken- und Pflegeversicherung 283,00 € mehr in Abzug bringen als nach bisherigem Recht.

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Alterseinkünftegesetz im Überblick

Beispiel: Angestellter Rechtsanwalt Es wird davon ausgegangen, dass der angestellte RA (ledig) im Jahre 2004 brutto 50.000,00 € verdiente. Der Eigenanteil des RA an den Beiträgen zur Sozialversicherung bezifferte auf 20,35 %. Das waren 10.175,00 €. RV: 9,75 % AV: 3,25 % KV: 6,50 % PV: 0,85 % Summe

= 4.875,00 € = 1.625,00 € = 3.250,00 € = 425,00 € 10.175,00 €

Bisherige Rechtslage (2004): Bruttoeinnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit: ANP* § 9a Nr. 1 EStG: Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgabenpauschbetrag § 10c Abs. 1 EStG Vorsorgeaufwendungen § 10 Abs. 3 EStG a.F. (Beiträge zur RV, AV, KV und PV) Tatsächlicher Aufwand: 10.175,00 € Abzugsfähig: Vorwegabzug: 0,00 € Grundhöchstbetrag: 1.334,00 € Hälftiger Höchstbetrag: 667,00 € Summe 2.001,00 €

50.000,00 € 920,00 € 49.080,00 € 36,00 € 2.001,00 €

Von den 10.175,00 € bleiben somit 8.174,00 € unberücksichtigt. Zu versteuerndes Einkommen *ANP: Arbeitnehmer-Pauschbetrag

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47.043,00 €

Alterseinkünftegesetz im Überblick

Lösung nach Alterseinkünftegesetz (2005): Brutto: ANP § 9a Nr. 1 EStG: Gesamtbetrag der Einkünfte Sonderausgabenpauschbetrag § 10c Abs. 1 EStG Altersvorsorge tatsächlich gezahlt: 4.857,00 € (nur RV) zzgl. Arbeitgeberanteil 4.857,00 € 9.714,00 € Abzugsfähig max. 60% von 9.714,00 € = 5.828,40 € Davon abzuziehen Arbeitgeberanteil 5.828,40 € ./. 4.875,00 € 971,40 € RA Ehrlich darf somit nach neuem Recht von seinen Rentenversicherungsbeiträgen in Abzug bringen Sonstige Vorsorgeaufwendungen: 5.300,00 € tatsächlich gezahlt (KV, PV und AV) max. abzugsfähig 1.500,00 € RA Ehrlich darf von den 5.300,00 € insg. in Abzug bringen Von den 10.175,00 € bleiben somit 7.703,00 € unberücksichtigt. Zu versteuerndes Einkommen

50.000,00 € 920,00 € 49.080,00 € 36,00 €

972,00 €

1.500,00 €

46.572,00 €

Zusammenfassung der oben dargestellten Vergleichsberechnung: Der angestellte RA Ehrlich darf nach der neuen Rechtslage von seinen Vorsorgeaufwendungen für die Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung 471,00 € mehr in Abzug bringen als nach bisherigem Recht.

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Alterseinkünftegesetz im Überblick

V. Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG Die Regelungen zum Abzug von Vorsorgeaufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG sind in bestimmten Fällen ungünstiger als nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs. 3 EStG. Zur Vermeidung einer Schlechterstellung wird in diesen Fällen der höhere Betrag berücksichtigt. Die Überprüfung erfolgt von Amts wegen. Einbezogen in die Überprüfung werden nur Vorsorgeaufwendungen, die nach dem ab 2005 geltenden Recht abziehbar sind. Hierzu gehört nicht der nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 EStG hinzuzurechnende Betrag (steuerfreier Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers). Beispiel: Selbstständig tätiger Rechtsanwalt/Ehefrau ist Hausfrau Eheleute Helga und Bruno Paselacki zahlen im Jahr 2005 folgende Versicherungsbeiträge: Leibrentenversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG) Private Krankenversicherung Haftpflichtversicherung Kapitalversicherung (Beginn 1995, Ende 2020) Kapitalversicherung (Beginn 2005, Ende 2025) Insgesamt

2.000,00 € 6.000,00 € 1.200,00 € 3.600,00 € 2.400,00 € 15.200,00 €

Die Beiträge zur Kapitalversicherung mit Versicherungsbeginn im Jahre 2005 sind nicht zu berücksichtigen. Sie erfüllen nicht die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EStG. Abziehbar nach neuem Recht: a. Beiträge zur Altersversorgung: 2.000,00 € Höchstbetrag (ungekürzt) 40.000,00 € zu berücksichtigen davon 60%

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2.000,00 € 1.200,00 €

Alterseinkünftegesetz im Überblick

b. Sonstige Vorsorgeaufwendungen: Krankenversicherung 6.000,00 € Haftpflicht 1.200,00 € Kapitalversicherung (88% v. 3.600,00 €) 3.168,00 € Insgesamt 10.368,00 € Höchstbetrag § 10 Abs. 4 EStG: Anzusetzen: c. Insgesamt abzugsfähig:

10.368,00 € 4.800,00 € 4.800,00 € 6.000,00 €

Abziehbar nach § 10 Abs. 3 EStG in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung: Leibrentenversicherung (§ 10 Abs. 1 Nr. 2b EStG) 2.000,00 € Krankenversicherung 6.000,00 € Haftpflichtversicherung 1.200,00 € Kapitalversicherung 3.168,00 € Summe 12.368,00 € Davon sind abziehbar: Vorwegabzug: Grundhöchstbetrag: Hälftiger Höchstbetrag: Abziehbar insgesamt:

6.136,00 € 2.668,00 € 1.334,00 €

6.136,00 € 2.668,00 € 1.334,00 € 10.138,00 €

Ergebnis: Nach den Regelungen für das Kalenderjahr 2004 kann das Ehepaar Paselacki 10.138,00 € abziehen (also 4.138,00 € mehr, als nach neuem Recht).

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Alterseinkünftegesetz im Überblick

VI. Direktversicherungen Die Direktversicherung ist eine Form betrieblicher Altersvorsorge. Dahinter verbirgt sich eine kapitalbildende Lebens- oder Rentenversicherung für Arbeitnehmer. Besonderheit: Nicht der Arbeitnehmer schließt den Vertrag ab, sondern der Arbeitgeber. Vorteile bei Verträgen, die bis zum 31.12.2004 geschlossen wurden: Die Beiträge zur („alten“) Direktversicherung werden weiterhin bis zu einem Betrag von 1.752,00 € jährlich pauschal mit 20% versteuert und bleiben bis 2008 sozialversicherungsfrei. Erfolgt später die Versicherungsleistung als (einmalige) Kapitalzahlung bleibt sie steuerfrei ! Erfolgt die Versicherungsleistung in der Form einer Leibrente, handelt es sich um „sonstige Einkünfte“ und der Ertragsanteil ist steuerpflichtig. Bei Verträgen, die vor dem 1.01.2005 geschlossen wurden, bleibt es bei der bisherigen Behandlung, wenn der Arbeitnehmer das so wünscht. Dazu musste er bis zum 30. Juni 2005 eine Verzichtserklärung auf Nichtanwendung des neuen Rechts ggü. seinem Arbeitgeber abgeben. Die Erklärung gilt für die Dauer dieses Dienstverhältnisses. Beim Wechsel des Arbeitgebers, muss die Verzichtserklärung ggü. dem neuen Arbeitgeber erfolgen. Bei Direktversicherungen, die nach dem 31.12.04 geschlossen werden, bleiben die Beiträge bis zu 4% der Beitragsbemessungsgrenze steuerfrei und bis 2008 sozialversicherungsfrei. Zusätzlich sind Beiträge bis zu 1.800,00 € im Jahr steuerfrei, aber sozialversicherungspflichtig. Die Leistungen aus Direktversicherungen, die nach dem 31.12.2004 geschlossen werden, sind in vollem Umfang steuerpflichtig. Das gilt sowohl für Leistungen in Form der Kapitalzahlung als auch der Rentenzahlung. Bei Kapitalauszahlung ist grundsätzlich der volle Ertrag zu versteuern gem. §20 Abs. 1 Nr. 6, Satz 1 EStG. Erfolgt die Auszahlung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit Vertragsschluss, ist nur die Hälfte des Ertrags zu versteuern. Abzugsfähig ist zudem der Werbungskostenpauschbetrag von 51, 00 €, der Sparerfreibetrag von 1.370,00 € und – wenn der Versicherte das 64. Lebensjahr vollendet hat – der Altersentlastungsbetrag von max. 1.900,00 € (Rechtsstand 2005). Erfolgt die Leistung aus der Direktversicherung in der Form von Rentenzahlungen, greift die (nachgelagerte) Besteuerung gem. §22 Nr. 1, Satz 2 EStG. Abzugsfähig ist nur der Werbungskostenpauschbetrag von 102,00 €. 74

Alterseinkünftegesetz im Überblick

VII. Rentenbesteuerung ab 2005 1. Ertragsanteilbesteuerung bis zum 31.12.2004 Bis zum 31. Dez. 2004 gilt für die Besteuerung gesetzlicher Renten das Prinzip der Ertragsanteilbesteuerung. Gesetzliche Renten setzen sich zusammen aus dem Anteil der selbst eingezahlten Beiträge (Kapitalanteil) und dem darauf angefallenen Zinsanteil (Ertragsanteil). Nur der Ertragsanteil unterlag bisher der Besteuerung. Die Höhe des Ertragsanteils war (und ist) gesetzlich festgelegt (Tabelle zu § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG a.F.). Dieser berechnet sich nach dem Lebensalter bei Beginn des Rentenbezugs. Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten ergibt den Ertragsanteil 60 Jahre 61 Jahre 62 Jahre 63 Jahre 64 Jahre 65 Jahre

32% 31% 30% 29% 28% 27%

Beispiel: Rechtsanwalt erhält seit 2004 Rente vom Versorgungswerk RA Geisler aus Essen erhält 2004 eine mtl. Rente vom Versorgungswerk der Rechtsanwälte i.H.v. 1.200,00 €. Davon hat er den Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag abzuführen (14% = 168,00 € und 1,7% = 20,40 €)*. Ihm verbleiben daher monatlich als Auszahlungsbetrag 1.011,60 €. Bei Beginn des Rentenbezuges hatte er das 63. Lebensjahr vollendet. Seine steuerrechtlich relevanten Einnahmen (Ertragsanteil) 2004 ermitteln sich wie folgt: 1.200,00 € x 12 Monate = 14.400,00 € Davon 29% = 4.176,00 € (Ertragsanteil) Die Bemessungsgrundlage für den Ertragsanteil ist die Bruttorente, also vor Abzug des Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrags. * RA Geisler erhält keinen Zuschuss zum Krankenversicherungsbeitrag in Höhe des halben Beitrags. Vgl. § 106 Abs. 2 SBG VI. Danach erhalten nur Rentner der gesetzlichen Rentenversicherung Zuschüsse zum Krankenund Pflegeversicherungsbeitrag. 75

Alterseinkünftegesetz im Überblick

2. Nachgelagerte Besteuerung ab 2005 Ab 1. Januar 2005 gilt das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung. Das bedeutet, dass die Beiträge zu den Sozialversicherungsträgern/berufsständische Versorgungswerke letztlich steuerfrei sein sollen während des Erwerbslebens. Später – bei Bezug der Rente – wird die Rente versteuert. Das bedeutet: Die Steuerlast für Erwerbstätige sinkt; das Nettoeinkommen steigt. Am Ende der Umstellungsphase (2040) werden die Beiträge zur Rentenversicherung/berufsständische Versorgungswerke vollständig von der Einkommensteuer freigestellt sein. Für Rentner gilt: Lange Übergangsfristen sorgen für einen schonenden Übergang zur vollen Besteuerung der Rente. Dabei steht fest: Die Mehrheit der Rentner wird auch in Zukunft auf ihre Rente keine Steuern zahlen müssen. So ist die Rente alleinstehender „Bestandsrentner“ (Renten, die vor dem 31.12.04 begonnen haben) und von Neurentnern des Jahres 2005 bis zu einer Höhe von rund 18.700,00 €/Jahr (= 1.558,00 €/Monat) steuerunbelastet; solange neben der Rente keine anderen Einkünfte vorhanden sind und er in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist. Bei Verheirateten verdoppeln sich die Beträge. Die Besteuerung beginnt bei Alleinstehenden nach der Grundtabelle bei einem zu versteuerndem Einkommen von mehr als 7.664,00 €. Ein Rentner mit einer Jahresbruttorente i.H.v. 18.700,00 € muss ab 1. Januar 2005 von seiner Rente 50% als steuerpflichtige Einnahme erfassen, also 9.350,00 €. Davon darf er nachgenannte Beträge abziehen: – Die Werbungskostenpauschale i.H.v. 102,00 €. – Die Sonderausgabenpauschale i.H.v. 36,00 €. – Den Eigenanteil zur Krankenversicherung. Bei 7% beziffert der Jahresbetrag auf 1.309,00 € (die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung). – Den Pflegeversicherungsbeitrag. Bei 1,7% beziffert der Jahresbeitrag auf 318,00 €. Ihm verbleibt – nach Abzug aller Positionen – ein zu versteuerndes Einkommen i.H.v. 7.585,00 €. Darauf zahlt er keinen Cent Einkommensteuer. Beispiel: Rechtsanwalt wird 2005 Rentner Ein RA geht 2005 im Juli in Rente. Er erhält monatlich 850,00 € Rente. Zum 1. Juli 2006 erfolgt eine Rentenanpassung auf 900,00 € und zum 1. Juli 2007 auf 950,00 €. 76

Alterseinkünftegesetz im Überblick

Besteuerungsanteil 2005: Es gilt ein einheitlicher Besteuerungsanteil i.H.v. 50%. 6 x 850,00 € Davon 50% Anteil ./. WK-Pauschale steuerpflichtig

= 5.100,00 € = 2.550,00 € 102,00 € = 2.448,00 €

Besteuerungsanteil 2006: 6 x 850,00 € 6 x 900,00 € Davon 50% Anteil ./. WK-Pauschale steuerpflichtig

= 5.100,00 € = 5.400,00 € 10.500,00 € = 5.250,00 € * 102,00 € = 5.148,00 €

Besteuerungsanteil 2007: 6 x 900,00 € 6 x 950,00 € Summe Minus Freibetrag** ./. WK-Pauschale steuerpflichtig

= 5.400,00 € = 5.700,00 € 11.100,00 € 5.250,00 € 102,00 € 5.748,00 €

*Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente. Dabei ist auf das Jahr abzustellen, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt. Die Höhe des Besteuerungsanteils ergibt sich aus der Tabelle in § 22 Nr. 1 a) aa) EStG. Jahr des Rentenbeginns 2005 2006 2007

Besteuerungsanteil 50% 52% 54%

77

Alterseinkünftegesetz im Überblick

**Zum Freibetrag: Die Renten werden ab 2005 allmählich der vollen Besteuerung unterworfen. Zunächst sind 50% der Rente steuerpflichtig. Im Jahre 2006 sind 52% steuerpflichtig. Bis zum Jahre 2020 erfolgt eine jährliche Erhöhung um 2%. Danach – es ist dann bereits eine 80%-ige Steuerpflicht erreicht – steigt der steuerpflichtige Rentenanteil jährlich um 1% bis zum Jahre 2040. Von diesem Zeitpunkt an werden 100% der Renteneinkünfte steuerpflichtig sein. Während der Übergangsphase ist für jeden Rentner zu Beginn des Rentenbezuges ein Freibetrag dauerhaft festzuschreiben. Dieser Freibetrag soll dazu dienen, Besteuerungsunterschieden zwischen Sozialversicherungsrenten und Pensionen in der Übergangszeit entgegenzuwirken. Der Freibetrag ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente. Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Rentenbeginn folgt. Durch die Festschreibung erst ab dem Folgejahr wird vermieden, dass in Abhängigkeit vom Renteneintrittsmonat im Jahr des Rentenbeginns sowie vor oder nach einer Rentenanpassung bei ansonsten gleichem Sachverhalt ein unterschiedlich steuerfreier Teil der Rente dauerhaft festgeschrieben wird. 3.

Besonderheiten bei Leibrenten und anderen Leistungen aus den berufsständischen Versorgungseinrichtungen

Leistungen aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen werden nach § 22 Nr. 1, Satz 3a.) aa. EStG besteuert, unabhängig davon, ob die Beiträge als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 2a EStG berücksichtigt wurden. Die Besteuerung erfolgt auch dann nach § 22 Nr. 1, Satz 3a.) aa. EStG, wenn die berufsständische Versorgungseinrichtung keine den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringt. Unselbstständige Bestandteile der Rente (z.B. Kinderzuschüsse) werden zusammen mit der Rente nach § 22 Nr. 1, Satz 3a.) aa. EStG besteuert. Einmalige Leistungen (z.B. Kapitalauszahlungen, Abfindungen für Witwen-/ Witwerrenten, Beitragserstattungen, Sterbegeld, Abfindung von Kleinrenten) unterliegen ebenfalls der Besteuerung nach § 22 Nr. 1, Satz 3a.) aa. EStG. Das gilt auch für Kapitalauszahlungen, bei denen die erworbenen Anwartschaften auf Beiträgen beruhen, die vor dem 1. Januar 2005 erbracht worden sind.

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Alterseinkünftegesetz im Überblick

VIII. Öffnungsklausel § 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) Satz 2 EStG Rechtsanwälte, die mindestens 10 Jahre lang Beiträge oberhalb der Beitragsmessungsgrenze ans Versorgungswerk gezahlt haben Weist der Steuerpflichtige nach, dass er vor dem 31.12.2004 mindestens 10 Jahre lang Beiträge in eine berufsständische Versorgungseinrichtung (oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten) eingezahlt hat, können die Leistungen – soweit diese auf vor dem 31.12.2004 geleisteten Beiträgen oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beruhen – auf Antrag mit dem Ertragsanteil gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) EStG versteuert werden. Das hat zur Folge, dass die Leistungen in diesen Fällen in drei unterschiedliche Bestandteile zu zerlegen sind: – Nachgelagerte Besteuerung gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG für Leistungen, die auf Beiträgen bis zur Beitragsbemessungsgrenze vor 2005 beruhen. – Ertragsanteilbesteuerung gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) bb) EStG für Leistungen soweit sie auf Beiträgen vor 2005 oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze beruhen. – Nachgelagerte Besteuerung für Leistungen, die auf Beiträgen nach 2004 beruhen; unabhängig von der Höhe der Beiträge gem. § 22 Nr. 1 Satz 3 a) aa) EStG. Die Öffnungsklausel soll einer möglichen Zweifachbesteuerung Rechnung tragen. Freiberufler leisten ihre Beiträge zu den Versorgungseinrichtungen oftmals aus versteuertem Einkommen. Das ist der Fall, wenn die geltenden Sonderausgabenabzugsbeträge überschritten werden. Spätere Rentenzahlungen setzen sich folglich zusammen aus einem zu besteuernden Ertrag und dem Rückfluss des eingesetzten und bereits versteuerten eigenen Kapitals. Beim typischen Arbeitnehmer gestaltet sich die Altersvorsorge aus steuerrechtlicher Sicht gänzlich anders. Regelmäßig wird seine Rentenversicherung zur Hälfte durch den steuerfreien Arbeitgeberanteil (§ 3 Nr. 62 EStG) mitaufgebaut. Zudem hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, seinen eigenen Anteil zur Rentenversicherung im Rahmen der Höchstbetragsrechnung als Sonderausgaben abzusetzen. Schließlich beruht ein Teil der Renten der gesetzlichen Rentenversicherungen auf Transferleistungen (Bundeszu79

Alterseinkünftegesetz im Überblick

schuss). Unter Beachtung vorskizzierter Überlegungen ist die Öffnungsklausel am Platze. Beispiel: RA zahlte 2004 an das Versorgungswerk Beiträge i.H.v. 14.447,00 €. Der Höchstbeitrag zur Rentenversicherung bezifferte 2004 auf 12.051,00 €. Folglich zahlte der RA im Jahre 2004 2.396,00 € ans Versorgungswerk, die oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze lagen. Im Verhältnis zum Höchstbeitrag zahlte der RA also 119,09 %. Die spätere Aufteilung beim Bezug der Rente geschieht wie folgt: – Ein Anteil von 100 % der Beitragszahlungen unterliegt der nachgelagerten Besteuerung gem. § 22 Nr. 1, Satz 3a.) aa.) EStG. – Der überschießende Anteil der Beiträge i.H.v. 19,09 % unterliegt der Ertragsanteilbesteuerung gem. § 22 Nr. 1, Satz 3a.) bb.) EStG.

IX. Änderungen bei Werks- und Beamtenpensionen § 19 Abs. 2 Nr. 2, Satz 3 EStG Die steuerrechtliche Anpassung erfolgt in diesem Bereich, indem der Versorgungsfreibetrag (3.072,00 €) bis zum Jahre 2040 schrittweise „abgeschmolzen“ wird. Der bisherige Arbeitnehmer-Pauschbetrag i.H.v. 920,00 € entfällt. Argument: Bei Pensionären fallen typischerweise keine Werbungskosten an, z.B. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für das Versorgungseintrittsjahr 2005 beträgt der Versorgungsfreibetrag 40% der Versorgungsbezüge, maximal 3.000,00 € (bisher waren es 3.072,00 €). Für den einzelnen Pensionär bleibt der einmal ermittelte Versorgungsfreibetrag für die gesamte Laufzeit der Versorgungsbezüge gleich. Um in der Übergangsphase eine unverhältnismäßige Belastung der Pensionäre durch den Wegfall des Arbeitnehmer-Pauschbetrages zu vermeiden, wird ab 2005 ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag eingeführt. Die Höhe des Zuschlags ergibt sich aus der Tabelle, die dem neu formulierten § 19 Abs. 2 Nr. 2, Satz 3 EStG beigefügt ist.

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Alterseinkünftegesetz im Überblick

Bei Versorgungsbeginn 2005 beträgt der Zuschlag 900,00 € (40,0 %) 2006 beträgt der Zuschlag 864,00 € (38,4 %) 2007 beträgt der Zuschlag 828,00 € (36,8 %) Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist a)

bei Versorgungsbeginn vor 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005.

b)

bei Versorgungsbeginn ab 2005 das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat

jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht (z.B. Weihnachtsgeld). Beispiel Pensionär Rechtslage 2004 Der 65-jährige ehemalige Finanzbeamte, Herbert Gescheid, erhält im Veranlagungszeitraum 2004 Ruhegehälter von insgesamt 24.000,00 €. Die Ruhegehälter sind Beamtenpensionen. Pensionen werden bereits nach geltendem Recht grundsätzlich in voller Höhe besteuert. Steuertechnisch handelt es sich bei den Ruhegehältern um Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit gem. § 19 Abs. 1 EStG. Davon darf Gescheid 2004 den Arbeitnehmer-Pauschbetrag i.H.v. 920,00 € und den Versorgungsfreibetrag von 3.072,00 € abziehen. Er hat daher 2004 (ohne Berücksichtigung von Sonderausgaben) 20.008,00 € zu versteuern. Beispiel Rechtslage 2005/Versorgungsbeginn vor 2005 Der Pensionär Schwarz bezieht seit drei Jahren Versorgungsbezüge. Im Januar 2005 beziffert seine Pension auf 1.500,00 €. Er hat einen Anspruch auf ein Weihnachtsgeld i.H.v. 50% seiner laufenden Pension. Die zu versteuernden Versorgungsbezüge errechnen sich wie folgt: Versorgungsbezüge 12 x 1.500,00 € Weihnachtsgeld ./. Versorgungsfreibetrag plus Zuschlag

18.000,00 € 750,00 € 18.750,00 € 3.900,00 €

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Alterseinkünftegesetz im Überblick

40% von 18.750,00 € wären = 7.500,00 € maximal abzugsfähig 3.000,00 € plus Zuschlag 900,00 € ./. WK-Pauschbetrag zu versteuernde Versorgungsbezüge

102,00 € 14.748,00 €

Beispiel Rechtslage 2005/Versorgungsbeginn ab 2005: Gerhard Vogel wird zum 1. Januar 2005 pensioniert. Seine monatliche Pension beziffert auf 2.000,00 €. Im September 2005 erfolgt eine Anpassung der Versorgungsbezüge auf 2.020,00 €. Sein Weihnachtsgeld im Dezember 2005 beträgt 50% seiner monatlichen Bezüge. Die zu versteuernden Versorgungsbezüge errechnen sich wie folgt: Versorgungsbezüge 12 x 2.000,00 € Weihnachtsgeld ./. Versorgungsfreibetrag plus Zuschlag 40% von 24.000,00 € * plus 1.010,00 € 25.010,00 € wären = 10.004,00 € maximal abzugsfähig 3.000,00 € plus Zuschlag 900,00 € ./. WK-Pauschbetrag zu versteuernde Versorgungsbezüge

24.000,00 € 1.000,00 € 25.000,00 € 3.900,00 €

102,00 € 20.998,00 €

*Bemessungsgrundlage ist das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten Monat (12 x 2.000,00 €) zuzüglich der voraussichtlichen Sonderzahlungen (Weihnachtsgeld 1.000,00 €). Durch diese Berechnungsweise wird sichergestellt, dass der Versorgungsfreibetrag für jeden Pensionär bereits im ersten Jahr des Erhalts von Versorgungsbezügen bestimmt werden kann. Auch dann, wenn der Einzelne nicht zum 1.1. des Jahres in den Ruhestand tritt.

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Alterseinkünftegesetz im Überblick

X. Altersentlastungsbetrag (ALB) Der ALB wurde 1975 eingeführt. Er dient dazu, bei anderen Einkünften als Versorgungsbezügen und Leibrenten einen steuerlichen Ausgleich zu schaffen. Versorgungsbezüge sind begünstigt durch den Versorgungsfreibetrag; Leibrenten werden bis dato nur mit dem Ertragsanteil erfasst. Wenn nun durch das Alterseinkünftegesetz sowohl der Versorgungsfreibetrag als auch die Ertragsanteilbesteuerung bis zum Jahre 2040 auf Null „abgeschmolzen“ und umgekehrt Renten und Pensionen sukzessive bis zu 100% steuerpflichtig werden, entfällt die verfassungsrechtliche Rechtfertigung für den ALB. Der ALB wird daher korrespondierend zum steigenden Besteuerungsanteil bei den Renten und Pensionen sukzessive „abgeschmolzen“. Im Jahre 2040 ist der ALB vollständig abgebaut.

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Die wichtigsten (Steuer-)Gesetzestexte

F. Die wichtigsten (Steuer-)Gesetzestexte 1. Einkommensteuergesetz 2005 § 2 Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen Der Einkommensteuer unterliegen – Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, – Einkünfte aus Gewerbebetrieb, – Einkünfte aus selbständiger Arbeit, – Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, – Einkünfte aus Kapitalvermögen, – Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, – sonstige Einkünfte im Sinne des § 22, die der Steuerpflichtige während seiner unbeschränkten Einkommensteuerpflicht oder als inländische Einkünfte während seiner beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielt. Zu welcher Einkunftsart die Einkünfte im einzelnen Fall gehören, bestimmt sich nach den §§ 13 bis 24. (2) Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbständiger Arbeit der Gewinn (§§ 4 bis 7k), bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten (§§ 8 bis 9a). (3) Die Summe der Einkünfte, vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug nach §13 Abs. 3, ist der Gesamtbetrag der Einkünfte. (4) Der Gesamtbetrag der Einkünfte, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen. (5) Das Einkommen, vermindert um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 und um die sonstigen vom Einkommen abzuziehenden Beträge, ist das zu versteuernde Einkommen; dieses bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. Knüpfen andere Gesetze an den Begriff des zu versteuernden Einkommens an, ist für deren Zweck das Einkommen in allen Fällen des § 32 um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 zu vermindern. 85

Die wichtigsten (Steuer-)Gesetzestexte

(5a) Knüpfen außersteuerliche Rechtsnormen an die in den vorstehenden Absätzen definierten Begriffe (Einkünfte, Summe der Einkünfte, Gesamtbetrag der Einkünfte, Einkommen, zu versteuerndes Einkommen) an, erhöhen sich für deren Zwecke diese Größen um die nach § 3 Nr. 40 steuerfreien Beträge und mindern sich um die nach § 3c Abs. 2 nicht abziehbaren Beträge. (6) Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die anzurechnenden ausländischen Steuern und die Steuerermäßigungen, vermehrt um die Steuer nach § 34c Abs. 5, die Nachsteuer nach § 10 Abs. 5 und den Zuschlag nach § 3 Abs. 4 Satz 2 des Forstschäden-Ausgleichsgesetzes, ist die festzusetzende Einkommensteuer. Wurde der Gesamtbetrag der Einkünfte in den Fällen des § 10a Abs. 2 um Sonderausgaben nach § 10a Abs. 1 gemindert, ist für die Ermittlung der festzusetzenden Einkommensteuer der Anspruch auf Zulage nach Abschnitt XI der tariflichen Einkommensteuer hinzuzurechnen. Gleiches gilt für das Kindergeld, wenn das Einkommen in den Fällen des § 31 um die Freibeträge nach § 32 Abs. 6 gemindert wurde. (7) Die Einkommensteuer ist ein Jahressteuer. Die Grundlagen für ihre Festsetzung sind jeweils für ein Kalenderjahr zu ermitteln. Besteht während eines Kalenderjahres sowohl unbeschränkte als auch beschränkte Einkommensteuerpflicht, so sind die während der beschränkten Einkommensteuerpflicht erzielten inländischen Einkünfte in eine Veranlagung zur unbeschränkten Einkommensteuerpflicht einzubeziehen. § 3 Steuerfreie Einnahmen Steuerfrei sind 14. Zuschüsse eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung zu den Aufwendungen eines Rentners für seine Krankenversicherung; 26. Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer oder vergleichbaren nebenberuflichen Tätigkeiten, aus nebenberuflichen künstlerischen Tätigkeiten oder der nebenberuflichen Pflege alter, kranker oder behinderter Menschen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts oder einer unter § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 1 848 Euro im Jahr. Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden 86

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Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen; 62. Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers, soweit der Arbeitgeber dazu nach sozialversicherungsrechtlichen oder anderen gesetzlichen Vorschriften oder nach einer auf gesetzlicher Ermächtigung beruhenden Bestimmung verpflichtet ist. Den Ausgaben des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung, die auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden, werden gleichgestellt Zuschüsse des Arbeitgebers zu den Aufwendungen des Arbeitnehmers a) für eine Lebensversicherung, b) für die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung, c) für eine öffentlich-rechtliche Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung seiner Berufsgruppe, wenn der Arbeitnehmer von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit worden ist. Die Zuschüsse sind nur insoweit steuerfrei, als sie insgesamt bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung die Hälfte und bei Befreiung von der Versicherungspflicht in der knappschaftlichen Rentenversicherung zwei Drittel der Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers nicht übersteigen und nicht höher sind als der Betrag, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung oder in der knappschaftlichen Rentenversicherung zu zahlen wäre. Die Sätze 2 und 3 gelten sinngemäß für Beiträge des Arbeitgebers zu einer Pensionskasse, wenn der Arbeitnehmer bei diesem Arbeitgeber nicht im Inland beschäftigt ist und der Arbeitgeber keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung im Inland leistet; Beiträge des Arbeitgebers zu einer Rentenversicherung auf Grund gesetzlicher Verpflichtung sind anzurechnen; 63. Beiträge des Arbeitgebers aus dem ersten Dienstverhältnis an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder für eine Direktversicherung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, bei der eine Auszahlung der zugesagten Alters-, Invaliditäts- oder Hinterbliebenenversorgungsleistungen in Form einer Rente oder eines Auszahlungsplans (§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310, 1322), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung) vorgesehen ist, soweit die Beiträge im Kalenderjahr 4 87

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vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigen. Dies gilt nicht, soweit der Arbeitnehmer nach § 1a Abs. 3 des Betriebsrentengesetzes verlangt hat, dass die Voraussetzungen für eine Förderung nach § 10a oder Abschnitt XI erfüllt werden. Der Höchstbetrag nach Satz 1 erhöht sich um 1 800 Euro, wenn die Beiträge im Sinne des Satzes 1 auf Grund einer Versorgungszusage geleistet werden, die nach dem 31. Dezember 2004 erteilt wurde. Aus Anlass der Beendigung des Dienstverhältnisses geleistete Beiträge im Sinne des Satzes 1 sind steuerfrei, soweit sie 1 800 Euro vervielfältigt mit der Anzahl der Kalenderjahre, in denen das Dienstverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Arbeitgeber bestanden hat, nicht übersteigen; der vervielfältigte Betrag vermindert sich um die nach den Sätzen 1 und 3 steuerfreien Beiträge, die der Arbeitgeber in dem Kalenderjahr, in dem das Dienstverhältnis beendet wir, und in den sechs vorangegangenen Kalenderjahren erbracht hat; Kalenderjahre vor 2005 sind dabei jeweils nicht zu berücksichtigen; § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen (1) Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. Ein Wirtschaftsgut wird nicht dadurch entnommen, dass der Steuerpflichtige zur Gewinnermittlung nach Absatz 3 oder nach § 13a übergeht. Eine Änderung der Nutzung eines Wirtschaftsguts, die bei Gewinnermittlung nach Satz 1 keine Entnahme ist, ist auch bei Gewinnermittlung nach Absatz 3 oder nach § 13a keine Entnahme. Einlagen sind alle Wirtschaftsgüter (Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat. Bei der Ermittlung des Gewinns sind die Vorschriften über die Betriebsausgaben, über die Bewertung und über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung zu befolgen. (2) Der Steuerpflichtige darf die Vermögensübersicht (Bilanz) auch nach ihrer Einreichung beim Finanzamt ändern, soweit sie den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften dieses Gesetzes nicht entspricht. Darüber hinaus ist eine Änderung der Vermögensübersicht (Bilanz) nur zulässig, wenn sie in einem engen zeitlichen 88

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und sachlichen Zusammenhang mit einer Änderung nach Satz 1 steht und soweit die Auswirkung der Änderung nach Satz 1 auf den Gewinn reicht. (3) Steuerpflichtige, die nicht auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen, und die auch keine Bücher führen und keine Abschlüsse machen, können als Gewinn den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ansetzen. Hierbei scheiden Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben aus, die im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt werden (durchlaufende Posten). Die Vorschriften über die Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung sind zu befolgen. Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind erst im Zeitpunkt der Veräußerung oder Entnahme dieser Wirtschaftsgüter als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Die nicht abnutzbaren Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sind unter Angabe des Tages der Anschaffung oder Herstellung und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des an deren Stelle getretenen Werts in besondere, laufend zu führende Verzeichnisse aufzunehmen. (4) Betriebsausgaben sind die Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind. (5) Die folgenden Betriebsausgaben dürfen den Gewinn nicht mindern: 6. Aufwendungen für die Wege des Steuerpflichtigen zwischen Wohnung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten, soweit in den folgenden Sätzen nichts anderes bestimmt ist. Zur Abgeltung dieser Aufwendungen ist § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 Satz 1 bis 6 und Abs. 2 entsprechend anzuwenden. Bei Benutzung eines Kraftfahrzeugs dürfen die Aufwendungen in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,03 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung je Kalendermonat für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 oder Abs. 2 ergebenden Betrag sowie Aufwendungen für Familienheimfahrten in Höhe des positiven Unterschiedsbetrags zwischen 0,002 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 für jeden Entfernungskilometer und dem sich nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 bis 6 oder Abs. 2 ergebenden Betrag den Gewinn nicht mindern; ermittelt der Steuerpflichtige die private Nutzung des Kraftfahrzeugs nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 3, treten an die Stelle des mit 0,03 oder 0,002 vom Hundert des inländischen Listenpreises ermittelten Betrags für Fahrten zwischen Woh-

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nung und Betriebsstätte und für Familienheimfahrten die auf diese Fahrten entfallenden tatsächlichen Aufwendungen; (7) Aufwendungen im Sinne des Absatzes 5 Satz 1 Nr. 1 bis 4, 6b und 7 sind einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufzuzeichnen. Soweit diese Aufwendungen nicht bereits nach Absatz 5 vom Abzug ausgeschlossen sind, dürfen sie bei der Gewinnermittlung nur berücksichtigt werden, wenn sie nach Satz 1 besonders aufgezeichnet sind. § 4b Direktversicherung Der Versicherungsanspruch aus einer Direktversicherung, die von einem Steuerpflichtigen aus betrieblichem Anlass abgeschlossen wird, ist dem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen nicht zuzurechnen, soweit am Schluss des Wirtschaftsjahres hinsichtlich der Leistungen des Versicherers die Person, auf deren Leben die Lebensversicherung abgeschlossen ist, oder ihre Hinterbliebenen bezugsberechtigt sind. Das gilt auch, wenn der Steuerpflichtige die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag abgetreten oder beliehen hat, sofern er sich der bezugsberechtigten Person gegenüber schriftlich verpflichtet, sie bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. § 6 Bewertung (1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende: 4. Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen. Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs ist für jeden Kalendermonat mit 1 vom Hundert des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen. Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so 90

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kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. Dies gilt für Zuwendungen im Sinne des § 10b Abs. 1 Satz 3 entsprechend. Die Sätze 4 und 5 gelten nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen. (2) Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nr. 5 oder 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgesetzt werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Abs. 1), oder der nach Absatz 1 Nr. 5 oder 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 410 Euro nicht übersteigen. Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind. Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. Satz 1 ist nur bei Wirtschaftsgütern anzuwenden, die unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nr. 5 oder 6 an deren Stelle tretenden Werts in einem besonderen, laufend zu führenden Verzeichnis aufgeführt sind. Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind. § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung (1) Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt (Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen). Die Absetzung bemisst sich hierbei nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts. Als betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer des Geschäfts- oder Firmenwerts eines Gewerbebetriebs oder eines Betriebs der Land- und Forstwirtschaft gilt ein Zeitraum von 15 Jahren. Im Jahr der Anschaffung oder Herstellung des Wirt91

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schaftsguts vermindert sich für dieses Jahr der Absetzungsbetrag nach Satz 1 um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen Monat, der dem Monat der Anschaffung oder Herstellung vorangeht. Bei Wirtschaftsgütern, die nach einer Verwendung zur Erzielung von Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 4 bis 7 in ein Betriebsvermögen eingelegt worden sind, mindern sich die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um die Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung, Sonderabschreibungen oder erhöhte Absetzungen, die bis zum Zeitpunkt der Einlage vorgenommen worden sind. Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, bei denen es wirtschaftlich begründet ist, die Absetzung für Abnutzung nach Maßgabe der Leistung des Wirtschaftsguts vorzunehmen, kann der Steuerpflichtige dieses Verfahren statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen anwenden, wenn er den auf das einzelne Jahr entfallenden Umfang der Leistung nachweist. Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung sind zulässig; soweit der Grund hierfür in späteren Wirtschaftsjahren entfällt, ist in den Fällen der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 1 oder nach § 5 eine entsprechende Zuschreibung vorzunehmen. (2) Bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kann der Steuerpflichtige statt der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen. Die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen kann nach einem unveränderlichen Hundertsatz vom jeweiligen Buchwert (Restwert) vorgenommen werden; der dabei anzuwendende Hundertsatz darf höchstens das Doppelte des bei der Absetzung für Abnutzung in gleichen Jahresbeträgen in Betracht kommenden Hundertsatzes betragen und 20 von Hundert nicht übersteigen. Absatz 1 Satz 4 und § 7a Abs. 8 gelten entsprechend. Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Absetzung für Abnutzung in fallenden Jahresbeträgen bemessen wird, sind Absetzungen für außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nicht zulässig. § 7g Sonderabschreibungen und Ansparabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe (1) Bei neuen beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben den Absetzungen für Abnutzung nach § 7 Abs. 1 oder 2 Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 20 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden.

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(2) Die Sonderabschreibungen nach Absatz 1 können nur in Anspruch genommen werden, wenn 1.

a) das Betriebsvermögen des Gewerbebetriebs oder des der selbständigen Arbeit dienenden Betriebs, zu dessen Anlagevermögen das Wirtschaftsgut gehört, zum Schluss des der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes vorangehenden Wirtschaftsjahres nicht mehr als 204 517 Euro beträgt; diese Voraussetzung gilt bei Betrieben, die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 ermitteln, als erfüllt; b) der Einheitswert des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft, zu dessen Anlagevermögen das Wirtschaftsgut gehört, im Zeitpunkt der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsgutes nicht mehr als 122 710 Euro beträgt;

2. das Wirtschaftsgut a) mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte dieses Betriebes verbleibt und b) im Jahr der Inanspruchnahme von Sonderabschreibungen im Betrieb des Steuerpflichtigen ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt wird und 3. für die Anschaffung oder Herstellung eine Rücklage nach den Absätzen 3 bis 7 gebildet worden ist. Dies gilt nicht bei Existenzgründern im Sinne des Absatzes 7 für das Wirtschaftsjahr, in dem mit der Betriebseröffnung begonnen wird. (3) Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsguts im Sinne des Absatzes 1 eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden (Ansparabschreibung). Die Rücklage darf 40 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des begünstigten Wirtschaftsgutes nicht überschreiten, das der Steuerpflichtige voraussichtlich bis zum Ende des zweiten auf die Bildung der Rücklage folgenden Wirtschaftsjahres anschaffen oder herstellen wird. Eine Rücklage darf nur gebildet werden, wenn 1. der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Abs. 1 oder § 5 ermittelt; 2. der Betrieb am Schluss des Wirtschaftsjahres, das dem Wirtschaftsjahr der Bildung der Rücklage vorangeht, das in Absatz 2 genannte Größenmerkmal erfüllt; 3. die Bildung und Auflösung der Rücklage in der Buchführung verfolgt werden können und 93

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4. der Steuerpflichtige keine Rücklagen nach § 3 Abs. 1 und 2a des Zonenrandförderungsgesetzes vom 5. August 1971 (BGBl I S. 1337), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl I S. 1322), ausweist. Eine Rücklage kann auch gebildet werden, wenn dadurch ein Verlust entsteht oder sich erhöht. Die am Bilanzstichtag insgesamt nach Satz 1 gebildeten Rücklagen dürfen je Betrieb des Steuerpflichtigen den Betrag von 154 000 Euro nicht übersteigen. (4) Sobald für das begünstigte Wirtschaftsgut Abschreibungen vorgenommen werden dürfen, ist die Rücklage in Höhe von 40 vom Hundert der Anschaffungs- oder Herstellungskosten Gewinn erhöhend aufzulösen. Ist eine Rücklage am Ende des zweiten auf ihre Bildung folgenden Wirtschaftsjahres noch vorhanden, so ist sie zu diesem Zeitpunkt Gewinn erhöhend aufzulösen. (5) Soweit die Auflösung einer Rücklage nicht auf Absatz 4 Satz 1 beruht, ist der Gewinn des Wirtschaftsjahres, in dem die Rücklage aufgelöst wird, für jedes volle Wirtschaftsjahr, in dem die Rücklage bestanden hat, um 6 vom Hundert des aufgelösten Rücklagenbetrages zu erhöhen. (6) Ermittelt der Steuerpflichtige den Gewinn nach § 4 Abs. 3, so sind die Absätze 3 bis 5 mit Ausnahme von Absatz 3 Nr. 1 mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe (Abzug) und ihre Auflösung als Betriebseinnahme (Zuschlag) zu behandeln ist; der Zeitraum zwischen Abzug und Zuschlag gilt als Zeitraum, in dem die Rücklage bestanden hat. § 8 Einnahmen (1) Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsarten des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 bis 7 zufließen. (2) Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge), sind mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten üblichen Endpreisen am Abgabeort anzusetzen. Für die private Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zu privaten Fahrten gilt § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 entsprechend. Kann das Kraftfahrzeug auch für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte genutzt werden, erhöht sich der Wert in Satz 2 für jeden Kalendermonat um 0,03 vom Hundert des Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 für jeden 94

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Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Der Wert nach den Sätzen 2 und 3 kann mit dem auf die private Nutzung und die Nutzung zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte entfallenden Teil der gesamten Kraftfahrzeugaufwendungen angesetzt werden, wenn die durch das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten Fahrten und der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden. Die Nutzung des Kraftfahrzeugs zu einer Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung ist mit 0,002 vom Hundert des Listenpreises im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 für jeden Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Beschäftigungsort anzusetzen; dies gilt nicht, wenn für diese Fahrt ein Abzug von Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 3 und 4 in Betracht käme; Satz 4 ist sinngemäß anzuwenden. Bei Arbeitnehmern, für deren Sachbezüge durch Rechtsverordnung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch Werte bestimmt worden sind, sind diese Werte maßgebend. Die Werte nach Satz 6 sind auch bei Steuerpflichtigen anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen. Die oberste Finanzbehörde eines Landes kann mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen für weitere Sachbezüge der Arbeitnehmer Durchschnittswerte festsetzen. Sachbezüge, die nach Satz 1 zu bewerten sind, bleiben außer Ansatz, wenn die sich nach Anrechnung der vom Steuerpflichtigen gezahlten Entgelte ergebenden Vorteile insgesamt 44 Euro im Kalendermonat nicht übersteigen. § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten Für Werbungskosten sind bei der Ermittlung der Einkünfte die folgenden Pauschbeträge abzuziehen, wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden: 1. a) von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit vorbehaltlich Buchstabe b: ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 920 Euro; b) von den Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit, soweit es sich um Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 handelt: ein Pauschbetrag von 102 Euro; 2. von den Einnahmen aus Kapitalvermögen: ein Pauschbetrag von 51 Euro; 95

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bei Ehegatten, die nach den §§ 26, 26b zusammen veranlagt werden, erhöht sich dieser Pauschbetrag auf insgesamt 102 Euro; 3. von den Einnahmen im Sinne des § 22 Nr. 1, 1a und 5: ein Pauschbetrag von insgesamt 102 Euro Der Pauschbetrag nach Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag einschließlich des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2) geminderten Einnahmen, die Pauschbeträge nach Satz Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2 und 3 dürfen nur bis zur Höhe der Einnahmen abgezogen werden. § 9b (Vorsteuerabzug bei der Einkommensteuer) (1) Der Vorsteuerbetrag nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes gehört, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann, nicht zu den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Wirtschaftsguts, auf dessen Anschaffung oder Herstellung er entfällt. (2) Wird der Vorsteuerabzug nach § 15a des Umsatzsteuergesetzes berichtigt, so sind die Mehrbeträge als Betriebseinnahmen oder Einnahmen, die Minderbeträge als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu behandeln; die Anschaffungs- oder Herstellungskosten bleiben unberührt. § 10 Sonderausgaben (1) Sonderausgaben sind die folgenden Aufwendungen, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind: 1. Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt, bis zu 13 805 Euro im Kalenderjahr. Der Antrag kann jeweils nur für ein Kalenderjahr gestellt und nicht zurückgenommen werden. Die Zustimmung ist mit Ausnahme der nach § 894 Abs. 1 der Zivilprozessordnung als erteilt geltenden bis auf Widerruf wirksam. Der Widerruf ist vor Beginn des Kalenderjahres, für das die Zustimmung erstmals nicht gelten soll, gegenüber dem Finanzamt zu erklären. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Fälle der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe entsprechend; 1a. auf besonderen Verpflichtungsgründen beruhende Renten und dauernde Lasten, die nicht mit Einkünften in wirtschaftlichem Zusammenhang stehen, die bei der Veranlagung außer Betracht bleiben. Bei Leib96

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renten kann nur der Anteil abgezogen werden, der sich nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb ergibt; 2.a) Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen oder landwirtschaftlichen Alterskassen sowie zu berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den gesetzlichen Rentenversicherungen vergleichbare Leistungen erbringen; b) Beiträge des Steuerpflichtigen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung, wenn der Vertrag nur die Zahlung einer monatlichen auf das Leben des Steuerpflichtigen bezogenen lebenslangen Leibrente nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder die ergänzende Absicherung des Eintritts der Berufsunfähigkeit (Berufsunfähigkeitsrente), der verminderten Erwerbsfähigkeit (Erwerbsminderungsrente) oder von Hinterbliebenen (Hinterbliebenenrente) vorsieht; Hinterbliebene in diesem Sinn sind der Ehegatte des Steuerpflichtigen und die Kinder, für die er Kindergeld oder einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 erhält; der Anspruch auf Waisenrente darf längstens für den Zeitraum bestehen, in dem der Rentenberechtigte die Voraussetzungen für die Berücksichtigung als Kind im Sinne des § 32 erfüllt; die genannten Ansprüche dürfen nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und nicht kapitalisierbar sein und es darf darüber hinaus kein Anspruch auf Auszahlungen bestehen. Zu den Beiträgen nach den Buchstaben a und b ist der nach § 3 Nr. 62 steuerfreie Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und ein diesem gleichgestellter steuerfreier Zuschuss des Arbeitgebers hinzuzurechnen; 3.a) Beiträge zu Versicherungen gegen Arbeitslosigkeit, zu Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsversicherungen, die nicht unter Nummer 2 Absatz 1 Buchstabe b fallen, zu Kranken-, Pflege-, Unfall- und Haftpflichtversicherungen sowie zu Risikoversicherungen, die nur für den Todesfall eine Leistung vorsehen; b) Beiträge zu Versicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb bis dd in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung, wenn die Laufzeit dieser Versicherungen vor dem 1. Januar 2005 begonnen hat und ein Versicherungsbeitrag bis zum 31. Dezember 2004 entrichtet wurde; § 10 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 bis 5 und Abs. 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung ist in diesen Fällen weiter anzuwenden;

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4. gezahlte Kirchensteuer; 5. (weggefallen) 6. Steuerberatungskosten; 7. Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung bis zu 4 000 Euro im Kalenderjahr. Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten. Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 und 6b, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und 5 und Abs. 2 sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden; 8. (weggefallen) 9. 30 vom Hundert des Entgelts, das der Steuerpflichtige für ein Kind, für das er einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält, für den Besuch einer gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemein bildenden Ergänzungsschule entrichtet mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. (2) Voraussetzung für den Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 bezeichneten Beträge (Vorsorgeaufwendungen) ist, dass sie 1. nicht in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit steuerfreien Einnahmen stehen, 2.a) an Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft oder einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, und Versicherungsunternehmen, denen die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb im Inland erteilt ist, b) an berufsständische Versorgungseinrichtungen oder c) an einen Sozialversicherungsträger geleistet werden. (3) Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 Satz 2 sind bis zu 20 000 Euro zu berücksichtigen. Bei zusammen veranlagten Ehegatten verdoppelt sich der Höchstbetrag. Der Höchstbetrag nach Satz 1 oder 2 ist bei Steuerpflichtigen, die zum Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 und 2 gehören oder Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 4 erzielen und die ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistungen einen Anspruch auf Al98

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tersversorgung erwerben, um den Betrag zu kürzen, der, bezogen auf die Einnahmen aus der Tätigkeit, die die Zugehörigkeit zum genannten Personenkreis begründen, dem Gesamtbeitrag (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil) zur allgemeinen Rentenversicherung entspricht. Im Kalenderjahr 2005 sind 60 vom Hundert der nach den Sätzen 1 bis 3 ermittelten Vorsorgeaufwendungen anzusetzen. Der sich danach ergebende Betrag, vermindert um den nach § 3 Nr. 62 steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung und einen diesem gleichgestellten steuerfreien Zuschuss des Arbeitgebers, ist als Sonderausgabe abziehbar. Der Vomhundertsatz in Satz 4 erhöht sich in den folgenden Kalenderjahren bis zum Kalenderjahr 2025 um je 2 vomHundert-Punkte je Kalenderjahr. (4) Vorsorgeaufwendungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 können je Kalenderjahr bis 2400 Euro abgezogen werden. Der Höchstbetrag beträgt 1 500 Euro bei Steuerpflichtigen, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf vollständige oder teilweise Erstattung oder Übernahme von Krankheitskosten haben oder für deren Krankenversicherung Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 62 oder § 3 Nr. 14 erbracht werden. Bei zusammen veranlagten Ehegatten bestimmt sich der gemeinsame Höchstbetrag aus der Summe der jedem Ehegatten unter den Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 zustehenden Höchstbeträge. (Günstigerprüfung) 4a) Ist in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 in der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10 Abs. 3 mit folgenden Höchstbeträgen für den Vorwegabzug

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Kalenderjahr

Vorwegabzug Für den Steuerpflichtigen

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

3 068 3 068 3 068 3 068 3 068 3 068 2 700 2 400 2 100 1 800 1 500 1 200 900 600 300

Vorwegabzug Im Falle der Zusammenveranlagung von Ehegatten 6 136 6 136 6 136 6 136 6 136 6 136 5 400 4 800 4 200 3 600 3 000 2 400 1 800 1 200 600

günstiger, ist der sich danach ergebende Betrag anstelle des Abzugs nach Absatz 3 und 4 anzusetzen. (5) Nach Maßgabe einer Rechtsverordnung ist eine Nachversteuerung durchzuführen bei Versicherungen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 3 Buchstabe b, wenn die Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug nach Absatz 2 Satz 2 in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung nicht erfüllt sind. § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag, Vorsorgepauschale (1) Für Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1, 1a, 4, 6, 7 und 9 und nach § 10b wird ein Pauschbetrag von 36 Euro abgezogen (SonderausgabenPauschbetrag), wenn der Steuerpflichtige nicht höhere Aufwendungen nachweist. (2) Hat der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen, wird für die Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3) eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn der Steuerpflichtige nicht Aufwendungen nachweist, die zu einem höheren Abzug führen. Die Vorsorgepauschale ist die Summe aus 1. dem Betrag, der, bezogen auf den Arbeitslohn, 50 vom Hundert des Beitrages in der allgemeinen Rentenversicherung entspricht, und 100

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2. 11 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch höchstens 1 500 Euro. Arbeitslohn im Sinne der Sätze 1 und 2 ist der um den Versorgungsfreibetrag (§ 19 Abs. 2) und den Altersentlastungsbetrag (§ 24a) verminderte Arbeitslohn. In den Kalenderjahren 2005 bis 2024 ist die Vorsorgepauschale mit der Maßgabe zu ermitteln, dass im Kalenderjahr 2005 der Betrag, der sich nach Satz 2 Nr. 1 ergibt, auf 20 vom Hundert begrenzt und dieser Vomhundertsatz in jedem folgenden Kalenderjahr um je 4 vom-HundertPunkte erhöht wird. (3) Für Arbeitnehmer, die während des ganzen oder eines Teils des Kalenderjahres 1. in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des Arbeitgebers von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der Beschäftigung auf Grund des Beschäftigungsverhältnisses eine lebenslängliche Versorgung oder an deren Stelle eine Abfindung zusteht oder die in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern sind oder 2. nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen, eine Berufstätigkeit ausgeübt und im Zusammenhang damit auf Grund vertraglicher Vereinbarungen Anwartschaftsrechte auf eine Altersversorgung ganz oder teilweise ohne eigene Beitragsleistung oder durch Beiträge, die nach § 3 Nr. 63 steuerfrei waren, erworben haben oder 3. Versorgungsbezüge im Sinne des § 19 Abs. 2 Sat 2 Nr. 1 erhalten haben oder 4. Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erhalten haben, beträgt die Vorsorgepauschale 11 vom Hundert des Arbeitslohns, jedoch höchstens 1 500 Euro. (4) Im Fall der Zusammenveranlagung von Ehegatten zur Einkommensteuer sind die Absätze 1 bis 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass die EuroBeträge nach Absatz 1, 2 Satz 2 Nr. 2 sowie Absatz 3 zu verdoppeln sind. Wenn beide Ehegatten Arbeitslohn bezogen haben, ist Absatz 2 Satz 3 auf den Arbeitslohn jedes Ehegatten gesondert anzuwenden und eine Vorsorgepauschale abzuziehen, die sich ergibt aus der Summe 1. der Beträge, die sich nach Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 in Verbindung mit Satz 4 für nicht unter Absatz 3 fallende Ehegatten ergeben, und

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2. 11 vom Hundert der Summe der Arbeitslöhne beider Ehegatten, höchstens jedoch 3000 Euro. Satz 1 gilt auch, wenn die tarifliche Einkommensteuer nach § 32a Abs. 6 zu ermitteln ist. (5) Soweit in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 die Vorsorgepauschale nach der für das Kalenderjahr 2004 geltenden Fassung des § 10c Abs. 2 bis 4 günstiger ist, ist diese mit folgenden Höchstbeträgen anzuwenden:

Kalenderjahr

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019

Betrag nach § 10c Abs. 2 Satz 2 Nr. 1

Betrag nach § 10c Abs. 2 Satz 2 Nr. 2

Betrag nach § 10c Abs. 2 Satz 2 Nr. 3

Betrag nach § 10c Abs. 3

in Euro

in Euro

in Euro

in Euro

3 068 3 068 3 068 3 068 3 068 3 068 2 700 2 400 2 100 1 800 1 500 1 200 900 600 300

1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334 1 334

667 667 667 667 667 667 667 667 667 667 667 667 667 667 667

1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134 1 134

§ 11 (Zufluss-/Abflussprinzip) (1) Einnahmen sind innerhalb des Kalenderjahres bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen, die dem Steuerpflichtigen kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres, zu dem sie wirtschaftlich gehören, zugeflossen sind, gelten als in diesem Kalenderjahr bezogen. Der Steuerpflichtige kann Einnahmen, die auf einer Nutzungsüberlassung im Sinne des Absatzes 2 Satz 3 beruhen, insgesamt auf den Zeitraum 102

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gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird. Für Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit gilt § 38a Abs. 1 Satz 2 und 3 und § 40 Abs. 3 Satz 2. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) bleiben unberührt. (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet worden sind. Für regelmäßig wiederkehrende Ausgaben gilt Absatz 1 Satz 2 entsprechend. Werden Ausgaben für eine Nutzungsüberlassung von mehr als fünf Jahren im Voraus geleistet, sind sie insgesamt auf den Zeitraum gleichmäßig zu verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird; § 42 der Abgabenordnung bleibt unberührt. Die Vorschriften über die Gewinnermittlung (§ 4 Abs. 1, § 5) bleiben unberührt. § 12 (Nichtabzugsfähige Ausgaben) Soweit in § 10 Abs. 1 Nr. 1 bis 4, 6, 7 und 9, § 10a, § 10b und den §§ 33 bis 33c nichts anderes bestimmt ist, dürfen weder bei den einzelnen Einkunftsarten noch vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden 1. die für den Haushalt des Steuerpflichtigen und für den Unterhalt seiner Familienangehörigen aufgewendeten Beträge. Dazu gehören auch die Aufwendungen für die Lebensführung, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerpflichtigen mit sich bringt, auch wenn sie zur Förderung des Berufs oder der Tätigkeit des Steuerpflichtigen erfolgen; 2. freiwillige Zuwendungen, Zuwendungen auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht und Zuwendungen an eine gegenüber dem Steuerpflichtigen oder seinem Ehegatten gesetzlich unterhaltsberechtigte Person oder deren Ehegatten, auch wenn diese Zuwendungen auf einer besonderen Vereinbarung beruhen; 3. die Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die Umsatzsteuer für Umsätze, die Entnahmen sind, und die Vorsteuerbeträge auf Aufwendungen, für die das Abzugsverbot der Nummer 1 oder des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5, 7 oder Abs. 7 gilt; das gilt auch für die auf diese Steuern entfallenden Nebenleistungen; 4. in einem Strafverfahren festgesetzte Geldstrafen, sonstige Rechtsfolgen vermögensrechtlicher Art, bei denen der Strafcharakter überwiegt, und Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen, soweit die Auf-

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lagen oder Weisungen nicht lediglich der Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten Schadens dienen; 5. Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung und für ein Erststudium, wenn diese nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfinden. § 19 (1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören 1. Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst; 2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen. Es ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und ob ein Rechtsanspruch auf sie besteht. (2) Von Versorgungsbezügen bleiben ein nach einem Vomhundertsatz ermittelter, auf einen Höchstbetrag begrenzter Betrag (Versorgungsfreibetrag) und ein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag steuerfrei. Versorgungsbezüge sind 1. das Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, der Unterhaltsbeitrag oder ein gleichartiger Bezug a) auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften, b) nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften oder 2. in anderen Fällen Bezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen wegen Erreichens einer Altersgrenze, verminderter Erwerbsfähigkeit oder Hinterbliebenenbezüge; Bezüge wegen Erreichens einer Altersgrenze gelten erst dann als Versorgungsbezüge, wenn der Steuerpflichtige das 63. Lebensjahr oder, wenn er schwerbehindert ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat. Der maßgebende Vomhundertsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag sind der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: 104

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Jahr des Versorgungsbeginns bis ab

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040

Versorgungsfreibetrag in v. H. der VersorHöchstbetrag in gungsbezüge Euro 40,0 3 000 38,4 2 880 36,8 2 760 2 640 35,2 33,6 2 520 2 400 32,0 30,4 2 280 2 160 28,8 2 040 27,2 1 920 25,6 24,0 1 800 1 680 22,4 1 560 20,8 1 440 19,2 17,6 1 320 1 200 16,0 15,2 1 140 1 080 14,4 1 020 13,6 960 12,8 900 12,0 11,2 840 780 10,4 720 9,6 660 8,8 8,0 600 540 7,2 480 6,4 420 5,6 360 4,8 300 4,0 240 3,2 180 2,4 120 1,6 60 0,8 0 0,0

Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in Euro 900 864 828 792 756 720 684 648 612 576 540 504 468 432 396 360 342 324 306 288 270 252 234 216 198 180 162 144 126 108 90 72 54 36 18 0

Bemessungsgrundlage für den Versorgungsfreibetrag ist a) bei Versorgungsbeginn vor 2005 – das Zwölffache des Versorgungsbezugs für Januar 2005, b) bei Versorgungsbeginn ab 2005 – das Zwölffache des Versorgungsbezugs für den ersten vollen Monat, 105

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jeweils zuzüglich voraussichtlicher Sonderzahlungen im Kalenderjahr, auf die zu diesem Zeitpunkt ein Rechtsanspruch besteht. Der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag darf nur bis zur Höhe der um den Versorgungsfreibetrag geminderten Bemessungsgrundlage berücksichtigt werden. Bei mehreren Versorgungsbezügen mit unterschiedlichem Bezugsbeginn bestimmen sich der insgesamt berücksichtigungsfähige Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag nach dem Jahr des Beginns des ersten Versorgungsbezugs. Folgt ein Hinterbliebenenbezug einem Versorgungsbezug, bestimmen sich der Vomhundertsatz, der Höchstbetrag des Versorgungsfreibetrags und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag für den Hinterbliebenenbezug nach dem Jahr des Beginns des Versorgungsbezugs. Der nach den Sätzen 3 bis 7 berechnete Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag gelten für die gesamte Laufzeit des Versorgungsbezugs. Regelmäßige Anpassungen des Versorgungsbezugs führen nicht zu einer Neuberechnung. Abweichend hiervon sind der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag neu zu berechnen, wenn sich der Versorgungsbezug wegen Anwendung von Anrechnungs-, Ruhens-, Erhöhungs- oder Kürzungsregelungen erhöht oder vermindert. In diesen Fällen sind die Sätze 3 bis 7 mit dem geänderten Versorgungsbezug als Bemessungsgrundlage im Sinne des Satzes 4 anzuwenden; im Kalenderjahr der Änderung sind der höchste Versorgungsfreibetrag und Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag maßgebend. Für jeden vollen Kalendermonat, für den keine Versorgungsbezüge gezahlt werden, ermäßigen sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag in diesem Kalenderjahr um ein Zwölftel. § 20 (1) Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören 6. der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge (Erträge) im Erlebensfall oder bei Rückkauf des Vertrags bei Rentenversicherungen mit Kapitalwahlrecht, soweit nicht die Rentenzahlung gewählt wird, und bei Kapitalversicherungen mit Sparanteil, wenn der Vertrag nach dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen worden ist. Wird die Versicherungsleistung nach Vollendung des 60. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach Ablauf von zwölf Jahren seit dem Vertragsabschluss ausgezahlt, ist die Hälfte des Unterschiedsbetrags anzusetzen. Die Sätze 1 und 2 sind auf Erträge aus fondsgebundenen Lebensversicherungen entsprechend anzuwenden. 106

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§ 22 Arten der sonstigen Einkünfte Sonstige Einkünfte sind 1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören. Werden die Bezüge freiwillig oder auf Grund einer freiwillig begründeten Rechtspflicht oder einer gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gewährt, so sind sie nicht dem Empfänger zuzurechnen, wenn der Geber unbeschränkt einkommensteuerpflichtig oder unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtig ist; dem Empfänger sind dagegen zuzurechnen a) Bezüge, die von einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse außerhalb der Erfüllung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung gewährt werden, und b) Bezüge im Sinne des § 1 der Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind, in der Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 6114-3, veröffentlichten bereinigten Fassung. Zu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch a) Leibrenten und andere Leistungen, aa) die aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungseinrichtungen und aus Rentenversicherungen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b erbracht werden, soweit sie jeweils der Besteuerung unterliegen. Bemessungsgrundlage für den der Besteuerung unterliegenden Anteil ist der Jahresbetrag der Rente. Der der Besteuerung unterliegende Anteil ist nach dem Jahr des Rentenbeginns und dem in diesem Jahr maßgebenden Vomhundertsatz aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: Jahr des Rentenbeginns bis 2005 ab 2006 2007 2008 2009 2010 2011

Besteuerungsanteil in v.H. 50 52 54 56 58 60 62

Jahr des Rentenbeginns 2023 2024 2025 2026 2027 2028 2029

Besteuerungsanteil in v.H. 83 84 85 86 87 88 89

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2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022

64 66 68 70 72 74 76 78 80 81 82

2030 2031 2032 2033 2034 2035 2036 2037 2038 2039 2040

90 91 92 93 94 95 96 97 98 99 100

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente ist der steuerfreie Teil der Rente. Dieser gilt ab dem Jahr, das dem Jahr des Rentenbeginns folgt, für die gesamte Laufzeit des Rentenbezugs. Abweichend hiervon ist der steuerfreie Teil der Rente bei einer Veränderung des Jahresbetrags der Rente in dem Verhältnis anzupassen, in dem der veränderte Jahresbetrag der Rente zum Jahresbetrag der Rente steht, der der Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente zugrunde liegt. Regelmäßige Anpassungen des Jahresbetrags der Rente führen nicht zu einer Neuberechnung und bleiben bei einer Neuberechnung außer Betracht. Folgen nach dem 31. Dezember 2004 Renten aus derselben Versicherung einander nach, gilt für die spätere Rente Satz 3 mit der Maßgabe, dass sich der Vomhundertsatz nach dem Jahr richtet, das sich ergibt, wenn die Laufzeit der vorhergehenden Renten von dem Jahr des Beginns der späteren Rente abgezogen wird; der Vomhundertsatz kann jedoch nicht niedriger bemessen werden als der für das Jahr 2005; bb) die nicht solche im Sinne des Doppelbuchstaben aa sind und bei denen in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des Rentenrechts enthalten sind. Dies gilt auf Antrag auch für Leibrenten und andere Leistungen, soweit diese auf bis zum 31. Dezember 2004 geleisteten Beiträgen beruhen, welche oberhalb des Betrages des Höchstbeitrags zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt wurden; der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrags mindestens zehn Jahre überschritten wurde. Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer des Rentenbezugs der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Betrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre voraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu berechnen. Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen: 108

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Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten 0 bis 1 2 bis 3 4 bis 5 6 bis 8 9 bis 10 11 bis 12 13 bis 14 15 bis 16 17 bis 18 19 bis 20 21 bis 22 23 bis 24 25 bis 26 27 28 bis 29 30 bis 31 32 33 bis 34 35 36 bis 37 38 39 bis 40 41 42 43 bis 44 45 46 bis 47 48 49 50

Ertragsanteil in v.H. 59 58 57 56 55 54 53 52 51 50 49 48 47 46 45 44 43 42 41 40 39 38 37 36 35 34 33 32 31 30

Bei Beginn der Rente vollendetes Lebensjahr des Rentenberechtigten 51 bis 52 53 54 55 bis 56 57 58 59 60 bis 61 62 63 64 65 bis 66 67 68 69 bis 70 71 72 bis 73 74 75 76 bis 77 78 bis 79 80 81 bis 82 83 bis 84 85 bis 87 88 bis 91 92 bis 93 94 bis 96 ab 97

Ertragsanteil in v.H. 29 28 27 26 25 24 23 22 21 20 19 18 17 16 15 14 13 12 11 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1

Die Ermittlung des Ertrags aus Leibrenten, die vor dem 1. Januar 1955 zu laufen begonnen haben, und aus Renten, deren Dauer von der Lebenszeit mehrerer Personen oder einer anderen Person als des Rentenberechtigten abhängt, sowie aus Leibrenten, die auf eine bestimmte Zeit beschränkt sind, wird durch eine Rechtsverordnung bestimmt; b) Einkünfte aus Zuschüssen und sonstigen Vorteilen, die als wiederkehrende Bezüge gewährt werden; 1a. Einkünfte aus Unterhaltsleistungen, soweit sie nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 vom Geber abgezogen werden können; 109

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2. Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des 23; 3. Einkünfte aus Leistungen, soweit sie weder zu anderen Einkunftsarten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 6) noch zu den Einkünften im Sinne der Nummern 1, 1a, 2 oder 4 gehören, z. B. Einkünfte aus gelegentlichen Vermittlungen und aus der Vermietung beweglicher Gegenstände. Solche Einkünfte sind nicht einkommensteuerpflichtig, wenn sie weniger als 256 Euro im Kalenderjahr betragen haben. Übersteigen die Werbungskosten die Einnahmen, so darf er übersteigende Betrag bei Ermittlung des Einkommens nicht ausgeglichen werden; er darf auch nicht nach § 10d abgezogen werden. Die Verluste mindern jedoch nach Maßgabe des § 10d die Einkünfte, die der Steuerpflichtige in dem unmittelbar vorangegangenen Veranlagungszeitraum oder in den folgenden Veranlagungszeiträumen aus Leistungen im Sinne des Satzes 1 erzielt hat oder erzielt; 4. Entschädigungen, Amtszulagen, Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen, Übergangsgelder, Überbrückungsgelder, Sterbegelder, Versorgungsabfindungen, Versorgungsbezüge, die auf Grund des Abgeordnetengesetzes oder des Europaabgeordnetengesetzes, sowie vergleichbare Bezüge, die auf Grund der entsprechenden Gesetze der Länder gezahlt werden. Werden zur Abgeltung des durch das Mandat veranlassten Aufwandes Aufwandsentschädigungen gezahlt, so dürfen die durch das Mandat veranlassten Aufwendungen nicht als Webungskosten abgezogen werden. Wahlkampfkosten zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes dürfen nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Es gelten entsprechend a) für Nachversicherungsbeiträge auf Grund gesetzlicher Verpflichtung nach den Abgeordnetengesetzen im Sinne des Satzes 1 und für Zuschüsse zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen § 3 Nr. 62, b) für Versorgungsbezüge § 19 Abs. 2 nur bezüglich des Versorgungsfreibetrags; beim Zusammentreffen mit Versorgungsbezügen im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 2 bleibt jedoch insgesamt höchstens ein Betrag in Höhe des Versorgungsfreibetrags nach § 19 Abs. 2 Satz 3 im Veranlagungszeitraum steuerfrei, c) für das Übergangsgeld, das in einer Summe gezahlt wird, und für die Versorgungsabfindung § 34 Abs. 1; 5. Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen (§ 1 Abs. 1 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes), auch wenn sie von inländischen Sondervermögen oder ausländischen Investmentgesellschaften erbracht werden, sowie aus Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen, soweit 110

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die Leistungen auf Altersvorsorgebeiträgen im Sinne des § 82, auf die § 3 Nr. 63, § 10a oder Abschnitt XI angewendet wurden, auf Zulagen im Sinne des Abschnitts XI oder auf steuerfreien Leistungen im Sinne des § 3 Nr. 66 beruhen. Auf Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen einschließlich der Direktversicherungen, Pensionsfonds und Pensionskassen, die auf Kapital beruhen, das nicht aus nach § 3 Nr. 63 oder 66 von der Einkommensteuer befreiten oder nicht nach § 10a oder Abschnitt XI geforderten Beiträgen gebildet wurden, ist Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a anzuwenden. Bei allen anderen Altersvorsorgeverträgen gehören zu den Leistungen im Sinne des Satzes 1 auch Erträge, soweit sie auf Kapital beruhen, das nicht aus nach § 3 Nr. 63 oder 66 von der Einkommensteuer befreiten oder nicht nach § 10a oder Abschnitt XI geförderten Beiträgen gebildet wurde. In den Fällen des § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des § 95 gilt als Leistung im Sinne des Satzes 1 das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen nach Abzug der Eigenbeiträge und der Beiträge der steuerlichen Förderung nach Abschnitt XI. Dies gilt auch in den Fällen des § 92a Abs. 3 und 4 Satz 1 und 2; darüber hinaus gilt in diesen Fällen als Leistung im Sinne des Satzes 1 der Betrag, der sich aus der Verzinsung (Zins und Zinseszins) des nicht zurückgezahlten Altersvorsorge-Eigenheimbetrags mit 5 vom Hundert für jedes volle Kalenderjahr zwischen dem Zeitpunkt der Verwendung des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (§92a Abs. 2) und dem Eintritt des Zahlungsrückstandes oder dem Zeitpunkt ergibt, ab dem die Wohnung auf Dauer nicht zu eigenen Wohnzwecken dient. Bei Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes gehören zu den Leistungen im Sinne des Satzes 1 in den Fällen des § 93 Abs. 1 Satz 1 und 2 und des § 95 auch die bei diesen Verträgen angesammelten noch nicht besteuerten Erträge. Bei erstmaligem Bezug von Leistungen, in den Fällen des § 93 Abs. 1 und des § 95 sowie bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistung hat der Anbieter (§ 80) nach Ablauf des Kalenderjahres dem Steuerpflichtigen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck den Betrag der im abgelaufenen Kalenderjahr zugeflossenen Leistungen im Sinne der Sätze 1 bis 6 je gesondert mitzuteilen.

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2. Einkommensteuer-Durchführungs-Verordnung § 60 Unterlagen zur Steuererklärung (4) Wird der Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Gesetzes durch den Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben ermittelt, ist der Steuererklärung eine Gewinnermittlung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck beizufügen. § 84 Anwendungsvorschriften (3c) § 60 Abs. 4 ist erstmals für das Wirtschaftsjahr anzuwenden, das nach dem 31. Dezember 2004 beginnt.

3. Umsatzsteuergesetz § 1 Steuerbare Umsätze (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze 1. die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. § 3 Lieferung, sonstige Leistung (1) Lieferungen eines Unternehmers sind Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht). (1a) Als Lieferung gegen Entgelt gilt das Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens aus dem Inland in das übrige Gemeinschaftsgebiet durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung, ausgenommen zu einer nur vorübergehenden Verwendung, auch wenn der Unternehmer den Gegenstand in das Inland eingeführt hat. Der Unternehmer gilt als Lieferer. (1b) Einer Lieferung gegen Entgelt werden gleichgestellt 1. die Entnahme eines Gegenstandes durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen; 2. die unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes durch einen Unternehmer an sein Personal für dessen privaten Bedarf, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; 112

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3. jede andere unentgeltliche Zuwendung eines Gegenstandes, ausgenommen Geschenke von geringem Wert und Warenmuster für Zwecke des Unternehmens. Voraussetzung ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. (9) Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. (9a) Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt 1. die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch einen Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; 2. die unentgeltliche Erbringung einer anderen sonstigen Leistung durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, oder für den privaten Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. § 4 Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 21.a) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemein bildender oder berufsbildender Einrichtungen, aa) wenn sie als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind oder bb) wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten, b) die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer aa) an Hochschulen im Sinne der §§ 1 und 70 des Hochschulrahmengesetzes und öffentlichen allgemein bildenden oder berufsbildenden Schulen oder bb) an privaten Schulen und anderen allgemein bildenden oder berufsbildenden Einrichtungen, soweit diese die Voraussetzungen des Buchstabens a erfüllen; 113

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22.a) die Vorträge, Kurse und anderen Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art, die von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, von Verwaltungen, die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen, durchgeführt werden, wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden, b) andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen, die von den in Buchstabe a genannten Unternehmern durchgeführt werden, soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht; § 10 Bemessungsgrundlage für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe (1) Der Umsatz wird bei Lieferungen und sonstigen Leistungen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1) und bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5) nach dem Entgelt bemessen. Entgelt ist alles, was der Leistungsempfänger aufwendet, um die Leistung zu erhalten, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Zum Entgelt gehört auch, was ein anderer als der Leistungsempfänger dem Unternehmer für die Leistung gewährt. Bei dem innergemeinschaftlichen Erwerb sind Verbrauchsteuern, die vom Erwerber geschuldet oder entrichtet werden, in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Bei Lieferungen und dem innergemeinschaftlichen Erwerb im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe a Satz 2 sind die Kosten für die Leistungen im Sinne des § 4 Nr. 4a Satz 1 Buchstabe b und die vom Auslagerer geschuldeten oder entrichteten Verbrauchsteuern in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen. Die Beträge, die der Unternehmer im Namen und für Rechnung eines anderen vereinnahmt und verausgabt (durchlaufende Posten), gehören nicht zum Entgelt. § 16 Steuerberechnung, Besteuerungszeitraum und Einzelbesteuerung (1) Die Steuer ist, soweit nicht § 20 gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen. Besteuerungszeitraum ist das Kalenderjahr. Bei der Berechnung der Steuer ist von der Summe der Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 5 auszugehen, soweit für sie die Steuer in dem Besteuerungszeitraum entstanden und die Steuerschuldnerschaft gegeben ist. Der Steuer sind die nach § 6a Abs. 4 Satz 2, nach § 14c sowie nach § 17 Abs. 1 Satz 6 geschuldeten Steuerbeträge hinzuzurechnen.

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§ 18 Besteuerungsverfahren (1) Der Unternehmer hat bis zum 10. Tag nach Ablauf jedes Voranmeldungszeitraums eine Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck auf elektronischem Weg nach Maßgabe der SteuerdatenÜbermittlungsverordnung zu übermitteln, in der er die Steuer für den Voranmeldungszeitraum (Vorauszahlung) selbst zu berechnen hat; auf Antrag kann das Finanzamt zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. § 16 Abs. 1 und 2 und § 17 sind entsprechend anzuwenden. Die Vorauszahlung ist am 10. Tag nach Ablauf des Voranmeldungszeitraums fällig. (2) Voranmeldungszeitraum ist das Kalendervierteljahr. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr mehr als 6 136 Euro, ist der Kalendermonat Voranmeldungszeitraum. Beträgt die Steuer für das vorangegangene Kalenderjahr nicht mehr als 512 Euro, kann das Finanzamt den Unternehmer von der Verpflichtung zur Abgabe der Voranmeldungen und Entrichtung der Vorauszahlungen befreien. Nimmt der Unternehmer seine berufliche oder gewerbliche Tätigkeit auf, ist im laufenden und folgenden Kalenderjahr Voranmeldungszeitraum der Kalendermonat. (2a) Der Unternehmer kann anstelle des Kalendervierteljahres den Kalendermonat als Voranmeldungszeitraum wählen, wenn sich für das vorangegangene Kalenderjahr ein Überschuss zu seinen Gunsten von mehr als 6136 Euro ergibt. In diesem Fall hat der Unternehmer bis zum 10. Februar des laufenden Kalenderjahres eine Voranmeldung für den ersten Kalendermonat abzugeben. Die Ausübung des Wahlrechts bindet den Unternehmer für dieses Kalenderjahr. § 19 Besteuerung für Kleinunternehmer (1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der im Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17 500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50 000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Abs. 2, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuer115

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befreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung. (2) Der Unternehmer kann dem Finanzamt bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung (§ 18 Abs. 3 und 4) erklären, dass er auf die Anwendung des Absatzes 1 verzichtet. Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung bindet die Erklärung den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Sie kann nur mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zur Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung des Kalenderjahres, für das er gelten soll, zu erklären. (3) Gesamtumsatz ist die Summe der vom Unternehmer ausgeführten steuerbaren Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 abzüglich folgender Umsätze: 1. der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe i, Nr. 9 Buchstabe b und Nr. 11 bis 28 steuerfrei sind; 2. der Umsätze, die nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis h, Nr. 9 Buchstabe a und Nr. 10 steuerfrei sind, wenn sie Hilfsumsätze sind. Soweit der Unternehmer die Steuer nach vereinnahmten Entgelten berechnet (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a Satz 4 oder § 20), ist auch der Gesamtumsatz nach diesen Entgelten zu berechnen. Hat der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahres ausgeübt, so ist der tatsächliche Gesamtumsatz in einen Jahresgesamtumsatz umzurechnen. Angefangene Kalendermonate sind bei der Umrechnung als volle Kalendermonate zu behandeln, es sei denn, dass die Umrechnung nach Tagen zu einem niedrigeren Jahresgesamtumsatz führt. (4) Absatz 1 gilt nicht für die innergemeinschaftlichen Lieferungen neuer Fahrzeuge. § 15 Abs. 4a ist entsprechend anzuwenden. § 20 Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten (1) Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, 1. dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3) im vorangegangenen Kalenderjahr nicht mehr als 125 000 Euro betragen hat, oder

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2. der von der Verpflichtung, Bücher zu führen und auf Grund jährlicher Bestandsaufnahmen regelmäßig Abschlüsse zu machen, nach § 148 der Abgabenordnung befreit ist, oder 3. soweit er Umsätze aus einer Tätigkeit als Angehöriger eines freien Berufs im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes ausführt, die Steuer nicht nach den vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet. Erstreckt sich die Befreiung nach Nummer 2 nur auf einzelne Betriebe des Unternehmers und liegt die Voraussetzung nach Nummer 1 nicht vor, so ist die Erlaubnis zur Berechnung der Steuer nach den vereinnahmten Entgelten auf diese Betriebe zu beschränken. Wechselt der Unternehmer die Art der Steuerberechnung, so dürfen Umsätze nicht doppelt erfasst werden oder unversteuert bleiben.

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Literaturhinweise

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Aufsätze / Zeitschriftenbeiträge Höreth

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Wiederholungs- und Vertiefungsaufgabe zum Sonderausgabenabzug, zur Ermittlung des Privatanteils der Aufwendungen eines gemischtgenutzten PkW und zu den nichtabzugsfähigen Betriebsausgaben, Die Steuerfachangestellten, Heft Nr. 8, 1997, Seite 12 ff.

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Was „rechnet sich“ für den RA ? Firmenwagen oder (andere) Gehalts Erhöhung ?, Kammer Report Nr. 4 der Rechtsanwaltskammer und Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Westfalen), 2004, Seite 11 ff.

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Einnahmeüberschussrechnung (EÜR) nach § 4 Abs. 3 EStG – amtlicher Vordruck ab 2005, Kammer Report Nr. 2 der Rechtsanwaltskammer und Notarkammer für den Oberlandesgerichtsbezirk Hamm (Westfalen), 2005, Seite 17 ff.

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Zander

Das Alterseinkünftegesetz und seine Folgen für die Lebensversicherung, VersicherungsVermittlung, Heft 10, 2004, Seite 332 ff.

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Stichwortverzeichnis/Glossar

Stichwortverzeichnis / Glossar Die Zahlen verweisen auf die Seiten Absetzung für Abnutzung 18 (Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr der Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung dieser Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt.) Abzugsfähigkeit Altersvorsorgeaufwendungen 64 AEG (= Alterseinkünftegesetz = Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen) AfA (= Absetzung für Abnutzung – siehe dort) Alterseinkünftegesetz 63 ff. Altersentlastungsbetrag 83 (Der Altersentlastungsbetrag ist bis zu einem Höchstbetrag im Kalenderjahr ein nach einem Vomhundertsatz ermittelter Betrag des Arbeitslohns und der positiven Summe der Einkünfte, die nicht solche aus nichtselbstständiger Arbeit sind. Versorgungsbezüge und Leibrenten bleiben bei der Bemessung des Betrages außer Betracht. Der Altersentlastungsbetrag wird einem Steuerpflichtigen gewährt, der vor dem Beginn des Kalenderjahres, in dem er sein Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hat. Es handelt sich um eine steuerliche Begünstigung sog. typischer Alterseinkünfte.) Altersvorsorgeaufwendungen 63 Amtliches (Blanko-)Formular 2005 119 ff. Angestellter Rechtsanwalt 70 Ansparrücklage 39 (41) (Steuerpflichtige können für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines Wirtschaftsgutes eine den Gewinn mindernde Rücklage bilden. Die Rücklage beträgt max. 40 % der Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten. Bei der EÜR wird die Bildung der Rücklage als Betriebsausgabe, also Ab-

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Stichwortverzeichnis/Glossar

zugsposten, und ihre Auflösung als Betriebseinnahme, also Zuschlag, behandelt.) Aufwandsbuchungen 30 (Aufwendungen sind im Rahmen der Buchführung Wertabgänge, Minderungen des Vermögens, z.B., die Konten „Personal“ und „Miete“). Aufwandskonto 23 BA (= Betriebsausgaben. Das sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind) BE (= Betriebseinnahmen. Alle Einnahmen, die im Rahmen einer gewerblichen, land- und forstwirtschaftlichen oder selbstständigen Arbeit zufließen. Sie können Geld oder Geldeswert bestehen.) Beitragsbemessungsgrenze (Maximaler Bruttolohn, für den gesetzlich Versicherte Beiträge in die Kassen der Sozialversicherungen zahlen müssen.) Beiträge Rechtsanwaltskammer (= Betriebsausgaben) 7, 22, 41 Beiträge Versorgungswerk und Krankenversicherung (= Sonderausgaben) 22, 41 Betriebseinnahmen 8 (siehe unter BE) Betriebsausgaben 8

(siehe unter BA)

Betriebsfahrzeug (siehe gemischt genutztes Fahrzeug) Bilanz 21 ff. (Unter Bilanz wird eine Vermögensübersicht zu einem bestimmten Stichtag verstanden) Bestandskonto 23 Bestandsrentner 76 BMF (= Bundesministerium der Finanzen bzw. Bundesminister der Finanzen) BStBl. (= Bundessteuerblatt) Buchen 21 (Die schriftliche Erfassung eines Geschäftsvorfalls auf Konten) Buchungssätze 21 ff. (In einem Buchungssatz werden die Konten genannt, die durch einen Geschäftsvorfall „angesprochen“ werden. Beispiele Seite 21, 25, 30) 134

Stichwortverzeichnis/Glossar

Buchwert (= der Wert, mit dem ein Vermögenswert in der Bilanz geführt wird) Direktversicherungen 74 Eigenanteil Kranken- und Pflegeversicherung 65 Eingangssteuersatz (Niedrigster Satz in der Einkommensteuer: 15 %.) Einkommen (Der „Gesamtbetrag der Einkünfte“, vermindert um die Sonderausgaben und die außergewöhnlichen Belastungen, ist das Einkommen.) Einkommensteuer (Wichtigste Einnahmequelle des Staates. Jeder muss diese Steuer auf sein Jahreseinkommen zahlen. Der Steuersatz beginnt bei 15% und endet bei 42%.) Einkünfte (Das ist bei der Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieben und selbstständiger Arbeit der Gewinn. Bei den anderen Einkunftsarten der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten.) Einlagen (Alle Wirtschaftsgüter – Bareinzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter – die der Steuerpflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat.) Einnahmen (Einnahmen sind alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen einer der Einkunftsraten des § 2 Abs. 1 Nr. 4 – 7 EStG zufließen.) Einnahmenüberschussrechnung 7 ff. (Darunter wird die steuerliche Gewinnermittlung durch Überschuss der BE über die BA verstanden. Ein gewichtiger Unterschied zwischen EÜR und Bilanz und Gewinn- und Verlustrechung besteht darin, dass sich die BE und BA bei der EÜR erst im Zeitpunkt des Geldabflusses oder Geldzuflusses auf den Gewinn auswirken.) Entgelt 15

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Entnahmen (= Alle Wirtschaftsgüter – Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Nutzungen und Leistungen – die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere, betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat.) Erläuterungen des Verfassers zum amtlichen Formular 15 Ertragsanteilbesteuerung 75 (Rentenzahlungen setzen sich regelmäßig aus zwei Komponenten zusammen: Dem angesammelten Kapital und den darauf angefallenen Zinsen. Steuerlich werden nur die Zinserträge erfasst. Dabei handelt es sich um den Ertragsanteil.) Ertragsbuchungen 31 Ertragskonten (Konten der Buchführung, auf denen Wertzugänge, Vermögenszuflüsse, erfasst werden, z.B., das Konto „Honorare“) ESt (= Einkommensteuer) EÜR (siehe Einnahmenüberschussrechnung) Familienversicherte / Mitversicherte 68 Fahrten zwischen Wohnung und Kanzlei 17 Festzusetzende Einkommensteuer (Von der „tariflichen Einkommensteuer“ dürfen im Einzelfall z.B. Steuerermäßigungsbeträge abgezogen werden. Der Betrag, der übrig bleibt, ist die festzusetzende Einkommensteuer. Siehe auch unter „tarifliche Einkommensteuer“.) Fiktiver Gesamtversicherungsbeitrag 66 Finanzkonto 21 Formular 2005 119 ff. (Amtliches Formular mit Ausfüllhinweisen) Freibetrag (= Der Teil einer Steuer-Bemessungsgrenze, der von der Besteuerung ausgeschlossen bleibt; z.B. der Grundfreibetrag gem. § 32a Abs. 1 EStG und der Sparerfreibetrag gem. § 20 Abs. 4 EStG.) Freibetrag (Rente 2005) 78 Freigrenze (= Wertobergrenze, bis zu der eine Steuerbemessungsgrundlage von der Besteuerung ausgenommen bleibt. Im Fall des Überschreitens muss – im Gegensatz zum Freibetrag – die gesamte Bemessungsgrundlage versteuert werden; also auch der Betrag in Höhe der Freigrenze. Beispiele: Spekulationsgewinne bleiben bis zu 512,00 € steuerfrei gem. § 23 Abs. 3 136

Stichwortverzeichnis/Glossar

EStG; Geschenke sind bis zu einem Nettobetrag i.H.v. 35,00 € als BA abzugsfähig gem. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG.) Gemischt genutztes Kraftfahrzeug 16 Gesamtbetrag der Einkünfte (Die „Summe der Einkünfte“ vermindert um den Altersentlastungsbetrag, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und den Abzug für Land- und Forstwirte gem. § 13 Abs. 3 EStG ist der Gesamtbetrag der Einkünfte.) Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (AEG) 63 ff. Gewinn (Gewinn ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangen Wirtschaftsjahres; vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen.) Gewinnermittlung 7 ff. Gewinn- und Verlustrechnung 21 ff. Grundfreibetrag 10, 42, 50, 58 (Das steuerfreie Existenzminimum, bis zu dem das Jahreseinkommen steuerfrei bleibt. Für Ledige beträgt es aktuell 7.664 € für Verheiratete das Doppelte.) Günstigerprüfung 72 (Dabei wird geprüft, ob der Abzug der Vorsorgeaufwendungen nach altem Recht für den Steuerpflichtigen günstiger ist oder nach neuem Recht. Die Günstigerprüfung wird in den Jahren 2005 bis 2019 von Amts wegen durchgeführt.) Korrekturbuchungen 25 Kostendeckelung 47 ff. Lediger Rechtsanwalt 7, 39, 47 Leibrente (Leibrenten sind Renten, die an die Lebensdauer einer Person geknüpft sind. Diese Renten sind immer mit einem Wagnis verbunden, denn die Beteiligten wissen nicht, wie hoch die Gesamthöhe der zu erbringenden Rentenleistungen ist.) Muster-Formular 2005 119 ff. (siehe unter Formular 2005)

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Stichwortverzeichnis/Glossar

Nachgelagerte Besteuerung 76 (Beiträge zum Aufbau einer Altersversorgung bleiben während der Ansparphase unversteuert. Bei der späteren Auszahlung an den Steuerpflichtigen muss dieser seine Altersbezüge versteuern, nachgelagert versteuern.) Nichtabzugsfähige Betriebsausgaben 27 ff. (Nichtabzugsfähige BA sind Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind, jedoch den Gewinn nicht mindern dürfen, z.B., Geschenke im Wert von mehr als 35,00 € netto gem. § 4 Abs. 5 Nr. 1 EStG.) Öffnungsklausel

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(Die Öffnungsklausel sieht eine Ausnahme von der nachgelagerten Besteuerung vor. Danach soll die Ertragsanteilbesteuerung auch auf Leibrenten Anwendung finden, soweit diese auf Beiträgen beruhen, die bis zum 31.12.2004 über einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren oberhalb des Höchstbeitrages zur gesetzlichen Rentenversicherung lagen. In diesen Fällen muss die Rentenleistung aufgeteilt werden in einen nachgelagert zu besteuernden Anteil und in einen mit dem Ertragsanteil zu besteuernden Anteil. Die Ertragsanteile werden mit dem AEG unter Verwendung einer niedrigeren Verzinsung und aktualisierter Sterbetafeln neu berechnet.) Private Kfz-Nutzung 16 RA (= Rechtsanwalt) Rechtsanwaltskammer (siehe Beiträge Rechtsanwaltskammer) Renten (Das sind wiederkehrende Bezüge, die aufgrund eines Stammrechts geleistet werden.) Rentenbesteuerung 63 ff Soli (= Solidaritätszuschlag) Sonderausgaben (= Bestimmte im Gesetz – § 10 Abs. 1 EStG – abschließend aufgezählte Ausgaben können als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Sie sind entweder unbeschränkt abzugsfähig, z.B., die gezahlte Kirchensteuer und Steuerberatungskosten, oder im Rahmen von Höchstbeträgen, z.B., Beiträge zur Renten- und Krankenversicherung.) Sonderausgabenpauschbetrag (= Für Sonderausgaben, die nicht zu den Vorsorgeaufwendungen gehören und für Aufwendungen gem. § 10b EStG darf ein Pauschbetrag von 36,00 € abgezogen werden). Sonstige Vorsorgeaufwendungen 67 ff. 138

Stichwortverzeichnis/Glossar

Stammrecht (Darunter wird ein originäres Recht auf Rente verstanden.) Summe der Einkünfte (Der Betrag, der sich errechnet, wenn die „Einkünfte“ summiert worden sind, wird als Summe der Einkünfte bezeichnet.) Nicht abziehbare Vorsorgeaufwendungen 63 Spitzensteuersatz (Höchster Steuersatz in der Einkommensteuer. Er gilt für den Teil des zu versteuernden Einkommens, der die aktuelle Grenze von 52 151 € bei Alleinstehenden/Ehepaare 104 302 € übersteigt und beträgt 42%.) Tarifliche Einkommensteuer (Sie bemisst sich nach dem zu versteuerndem Einkommen. Siehe unter „festzusetzende Einkommensteuer“.) Unentgeltliche Wertabgaben

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(Das sind steuerbare Leistungen i.S.d. Umsatzsteuergesetzes ohne Gegenleistung, § 3 Abs. 1b und Abs. 9a UStG. Beispiele: RA entnimmt der Bürokasse einen 200 €-Schein, Barentnahme. RA entnimmt seiner Kanzlei ein Bücherregal und schenkt es seiner Tochter, Sachentnahme. RA nutzt betrieblichen Pkw für Privatfahrten, Nutzungsentnahme.) Umsatzsteuer (Nach der Einkommensteuer die wichtigste Steuer in Deutschland. Der allgemeine Steuersatz beträgt 16%. Er gilt für fast alle Lieferungen und Leistungen. Daneben gibt es einen Steuersatz von 7% z.B. für Lebensmittel und Zeitungen. Manche Leistungen sind steuerfrei, z.B. Vermietung von Wohnungen.) Verheirateter Rechtsanwalt 65 Vermögensschadenhaftpflicht (= Betriebsausgaben) 9, 22, 49, 57 Versorgungswerk (siehe unter Beiträge Versorgungswerk und Krankenversicherung) Vorbereitende Abschlussbuchungen 30 Vorsorgeaufwendungen Beispiel Altersvorsorgeaufwendungen 2005

66, 64

Beispiel sonstige Vorsorgeaufwendungen 2005 67 Werks- und Beamtenpensionen 80 139

Stichwortverzeichnis/Glossar

Zu versteuerndes Einkommen (Das „Einkommen“, vermindert um die Kinderfreibeträge sowie Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsfreibeträge und um die sonstigen abzuziehenden Beträge, § 46 Abs. 3 EStG i.V.m. § 70 EStDV, ist das zu versteuernde Einkommen.)

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