Die Pflichten des Waisenrates: Ein praktischer Leitfaden für Waisenräte und Verwaltungsbeamte [3. Aufl., Reprint 2021] 9783112467589, 9783112467572

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Die

Pflichten des Waisenrates Hi« xraküfcher Aeitfaö«

str

I. 'gftaum VMS-rrtchttrat ux> Bonmmdschafttzrichtrr bdB LmttzgerichtS Görlitz-

Dritte Witflete.

Berlin 1898. A A Heine- Verlag.

Abkürzungen Absatz -- Abs.

Allgemeine- preußisches Landrecht = MgJBJL Bürgerliches Gesetzbuch — 9.6.8. Eivilprozrßordnung — C.PO.

Gesetz über die allgemeine Landesverwaltung —» 6. ü. d. allg. L.8erw. Gesetzsammlung — GS. ZkonkurSordnung = ÄJD.

IkreiSordnung — KrO. Landgemeinde-Ordnung =* LandgemO.

Ministerialblatt für innere Verwaltung = M Bl. f. i. B Seite — S. Städteordnung — St.O.

Strafgesetzbuch — St G B. Vormundschaftsordnung — BO.

tzuständigkeitSgesetz — Zust.S.

Inhaltsverzeichnis. Sette

I. Oneuifetie» H SiifmM -

1—5

1 2 3

1. Das Waisenratsamt...

2. Wahl des Waisenrate- ... 3. Verpflichtung des Waisenrates............................... 4. Welche Personen find von der Gemeinde zu.

4

Waisenräten zu wählen?..................................... 5. Verbindung deS Waisenrates mit der Srmm-

4

kommisfion...................................................................

6. Verbindung des WaisenrateS mit der Schulkommisfion

.

.

7. Der Waisenrat benachbarter Gemenrden . . L. Anzeige seitens der AuffichtSbehörde an da- Bor»

4, & 5

mrmdschaftSgericht von der Verpflichtung der Waisenräte

.

.

3

....

H. LhLtt-rett nk Blrtfewfcit M BalfemretH .

5—26

1. Die vom Waisenrat zu beachtenden gesetzlichm Bestimmungen .

.

.....................................

6, 7

2. Aufficht deS Waisenrates über die Mündel a. bei der gerichtlich eingeleiteten Bonnundschast b. bei dm nach dem Gesetz vom 13. ML^ 1878 in Zwangserziehung gebrachten Kindern .

8,

9 10

3. Verpflichtung des WaisenrateS deS bisherigen Aufenthaltsortes

deS

Mündels,

bei

einem

Wechsel deS Wohnortes seitens deS letzteren

den

Waisenrat

deS

neuen

Aufenthaltsorte-

von diesem Verzüge zu benachrichtigen.

. 10,11

4. Ersuchen

deS

an

BormundschastSgerichtS

den

Waisenrat um Benennung eines Vormundes

oder GegenvormundeS...........................................

11

5. Verpflichtung des Waisenrates, die VerhSltniffe

der als Vormünder vorzuschlagenden Personen — insbesondere bei Vormundschaften mit Ver­

mögensverwaltung — zu prüfen

....

11

6 Beim Vorschläge eines Vormundes oder Gegen­ vormundeS vom Waisenrat zu beachtende ge­ setzliche Bestimmungen

.

.13,14

.

7. Gesetzlich berufene Vormünder

14

...

8. Die Mutter als Vormund ihrer Kinder

...

14

9. Der durch eine gesetzlich gültige Urkunde berufene

Vormund

11. Zur

.

...

10. Religiöses Bekenntnis

Führung

der

.

Vormundschaft

unfähige . 16-16

Personen. 12.

. 15,11

............................... 16

Gesetzliche Vormundschaft............................................ 19-21

a. Gesetzlicher

Vormund

eines

unehelichen

KindeS ist der Vater der Mutter desselben

16

b. Benachrichtigung des WaisenrateS von der

gesetzlichen Vormundschaft,

verbunden mit

deul Ersuchen um Mitteilung über Fähig-

kett

bezw.

Unfähigkeit

des

mütterlichen

Großvaters eines unehelichen KindeS zur Führung der Vormundschaft über dasselbe

30

...

21

c. Antwortschreiben des WaisenrateS

d. Benachrichtigung deS VaterS der unehelichen

Mutter davon, daß er gesetzlicher Vormund seines Enkels sei................................................

21

e. Die Verpflichtung einer unehelichen Mutter

als Vormund ihres KindeS ist in der Regel zu Unterlasten.........................................................4

22

f. Der Vater eines unehelichen Kindes darf nie besten Vormund werden

32

13. 14.

Der Stiefvater als Vormund.....................................

nahme einer Vormundschaft

15. 16.

23

Gesetzliche Ablehnung-gründe bezüglich der Ueber­

.

.

. 23,24

.

Beamte als Bormünder............................................. 23,24 Notwendigkeit einer Rücksprache seitens deWaisenrateS mit der als Vormund vorzu­ schlagenden Person.................................................

24

17.

Einholung einer Au-kunft über die Lerhältniffe einer vorzuschlagenden Person bei der OrtS-

18.

Verzeichnis

geleitete Vormundschaften.....................................

25

19.

Verzeichnis B betreffend Eintragungen beim Wechsel deS Wohnorte- seitens der Mündel

26

polizeibehörde oder dem OrtSgeistlichen

20. Nutzen

der

A über

obigen

.

.

2$

gesetzliche und gerichtlich ein­

Berzeichniffe und ihre Be­

handlung durch den Waisenrat

21.

Ersuchen deS VormundschastSgerichtS an den Waisenrat um Benennung eines Pfleger.

22.

Pflegschaften, bei denen der Waisenrat keinen Pfleger vorzuschlagen hat und keine Benach­

26 28 29

richtigung von der Verpflichtung deS Kläger-

erhält...............................................................................

29

IIL »efchäftSderketzr des BeifcitreM mit dem vOrmvudschastSgericht ... . . so IV. »efchilftSfüHr««- des Beifenrate» - so-3i Ausgabenbuch.............................. 31

Vorwort zur dritten Auflage.

Dank

der trgen

Thätigkeit

der

Verlagsbuchhandlung

konnte die dritte Auflage dieser kleinen Schrift nach kau»

einem Jahre der zweiten folgen. Sie ist ohne wesentliche Änderungen dem Drucke über­

geben worden.

Ich

bitte,

sie mit dem gleichen Wohlwollen, wie es

den beiden erstm Auflagen zuteil geworden ist, aufzunehmen.

Görlitz, im Januar 1898.

Der Verfasser.

L Organisation des Waisenrates. Das durch die BormundSschasts-Ordmmg vom 5. Juli

1876 angeführte Amt

deS Waisenrates

nach

ist

§ 52,

welcher wie folgt lautet: »Dem BormundschastSgericht find für jede Gemeinde, oder

für örtlich abzugrenzende Gemeiudeteile ein oder mehrere Ge­ meindeglieder als Daisenräte zur Seite zu setzen.

Kür benachbarte Gemeindebezirke können dieselbe» Personen

zu Waisenräten bestellt werden. Das Amt des WaisenrateS ist ein »»entgeltliches Gemeinde­

amt. Durch Beschluß

der Gemeindebehörde

kann

das Amt des

Waisenrates besonderen Abteilungen derGemeindeverwaltung über­ tragen

oder

mit

schon

bestehenden Organe»

der Gemeinde­

verwaltung verbunden werden.

Auf

selbständige GutSbezirke

stimmungen

finden

die vorstehenden Be­

mit der Maßgabe entsprechende Anwendung,

daß

die Waisenräte von dem GutSvorsteher ernannt werden *

ein unentgeltliches Gemeindeamt und wird in der Gemeinde von

einem

oder

mehreren

Gemeindegliedem

als

Waisen­

räten versehen.

Das Amt, wie die Person, welche es bekleidet, führt den Ramm „Waisenrat"l). f) DaS B.G.B. hat dem von der B.O. eingefuhrten Waisen­ rat den Namen „Gemeinde»Waisenrat" gegeben und damit, wie eS in der Denkschrift »um Entwurf des B.G.B. heißt, „bet Gemeinde eine gewisse Mitwirkung bei der Führung der Obervornmndschaft gesichert."

2

2.

Wahl de» WaisenrateS.

Di« Wahl**) des Waisemates «ick in ben Städten von

dem Magistrat nach Anhörung der Sladtverockneten, dem

Lande

von

der Gemeinde-Versammlung

GutSvorständen bewirkt.

bezw.

auf

den

JckeS stimmfähige Gemeindeglied

ist verpflichtet, das Amt einer WaismrateS, welches in der Regel lebenslänglich ist, zu übernehmen und 8 Jahre lang

yi verwalten, falls ihm nicht Entschuldigungsgründ«*), wie

das Alter von 60 Jahren, dauernde Krankheit, die Ver­ waltung eines Staats- oder einer andern Gemeindeämter, Geschäft«, welche ein« häufige »der lang

andauernde Ab­

wesenheit vom Wohnort mit sich bringen, oder Verhältnisse,

welche nach dem Ermessen*) der Behörden eine gültige Ent­ schuldigung begründen, zur Seit« stehen.

Dasjenige Gemeindeglied, welches sich ohne gesetzlichm Entschuldigungsgrund weigert*), das Amt eines Waisenrates zu übernehmen oder 8 Jahre lang zu verwalten, oder welches

als

gewählter

verwaltet,

kann

Waisenrat sein Amt nicht

ordnungsgemäß

der Ausübung der Gemeinderechte

bezw.

seines Rechter auf Teilnahme an der Vertretung und Ver­ waltung der Stadt bezw. des

Kreises für einen Zeitraum

von 3—6 Jahren auf Beschluß des Magistrat- bezw. Kreis«

ausschufles für verlustig erklärt werden

und um

Ve—V«

*) Städteordnung o. 30. Mai 1853, ®. 56 und die Vor­ schriften der einzelnen Landgemeinde-Ordnungen. •) § 74 der Si.O. und § 65 d. Landgem.Ord. v. 3. Juli 1891, Leqögerungen begeht. Die SJD. stellt an die Waisenräte hohe Anforderungen. SS find daher zu Waisenraten nur solche Männer**) zu wählen, von benen zu erwarten steht, daß sie, durchdrungen von dem Bewußtsein der ihnen obliegenden Pflichten, mit

«) § 65 bet Landgem.Ord. v. 3. Juli 1891, G S.S. 233. 7) Als durchaus unwürdig ist die Person zu bezeichnen, von der amtlich bekannt ist, daß sie einen unsittlichen Lebenswandel führt, ein Trunkenbold ist, oder in früherer Zeit sich strafbarer Handlungen, insbesondere Sittlichkeit-- und Eigentums-Bergehen schuldig gemacht hat. 8) Die Aufsicht über die Waisenräte führt in den Städten der Magistrat, auf dem Lande der Kreis-Ausschuß, vertreten durch den Vorsitzenden, den Landrat, 8 56 Nr. 6 d. St.O., §§ 24 u. 36 b. Zuft.G. Die Beschwerde in weiterer Instanz ist an den Regierungs­ präsidenten bezw. Oberprosideuten zu richten. •) Die Verfügung des Herrn Oberpräsidenten der Provinz Schlesien vom 12. Roo. 1895 empfiehlt die Wahl der Herren Geistlichen in den Waisenrat. ES ist biet sehr wünschenswert, da diese Herren die Mitglieder ihrer Gemeinde kennen und imstande sind, die geeigneten Personen zu Vormündern in Vorschlag zu bringen. Demzufolge find tat hiesigen Gericht-bezirk fast alle Herren Geistlichen auf dem Lande im Waisenrat und führen darin den Vorsitz. DaS Vormundschaft-gericht steht im regsten Verkehr mit ihnen «nd tarnt ihre Wahl in den Waisenrat nur befürworten.

4

o. >. flkm. zu Waisevräten zu wähle« ?

4. Welch«

Eifer und Einsicht en bet Erziehung von Mündeln teil# nehmen und bas ihnen een der Gemeinde geschenkte Bet» treuen rechtfertigen werden.

Rach Abs. 1 bei § 52 b. SJD.

kann bei Waisenratsamt einem oder mehreren Gltebem bet

Gemeinde unb nach Abs.

4

besonderen

Abteilungm bet

Gemeindeverwaltung übertragen oder mit schon bestehenden

Organen der Gemeindeverwaltung verbunden werden.

De»

entsprechend werden sowohl in den Städten wie auf de» Lande meist mehrere Personen zu Waisenräten gewählt und

die Geschäfte von dem Vorsitzenden des Waisenratei geführt. Eine Verbindung bei Waisenratei in den Städten mit

den Armenkommissionen wird von vielen für unzweckmäßig gehalten,

weil die Thätigkeit bei Waisenrates nur in bet

Fürsorge für das geistige und leibliche Wohl bei Mündels

gipfele, die Armenkommission dagegen bei

finanzielle In­

teresse der Armenverwaltung wahrnehme.

Verfasser kann

sich dieser Ansicht nicht anschließen, weil gerade die Armen­

kommission in einer Stadt besonders Gelegenheit hat, in die

Verhältnisse der ärmeren Volksklassen Einblick zu erhalten und Mittel und Wege zu finden, um der Verwahrlosung in solchen Verhältnissen aufwachsender Kinder vorzubeugen.

Auch eine Verbindung des Waisenrates mit der Schul­

kommission dürfte zu empfehlen sein, da diese als Aufsichts­ behörde der Schule mit dem Lehrer'") in unmittelbarer Ver­ bindung steht

und

von

ihm

darauf aufmerksam gemacht

der Erziehung

des von

ihm

unterrichteten Mündels eine Änderung einteeten muß.

In

werden

kann,

inwiefern in

größeren Städten

besteht meist

ein Zentralwaisenrat unter

ie) Die Verfügung des Herrn Präsidenten der Kgl. Regierung zu Liegnitz vom 20. April 1896 bestimmt, daß die Lehrer aus die schulpflichtigen Kinder, welche sich in Ziehe befinden, «in wachsames Auge haben sollen, und daß, wen« ihre persönliche Einwirkung auf di« Pflegeeltern zu keinem Erfolge führe, sie die Vernachlässigung dem Vormunde, Waisenratr oder der Polizei anzuzeigen haben.

5. Verbind, b. Waisenr. x- — 6- Verpflicht, d. Magistrat« x.

5

einem Vorsitzenden, der die Geschäfte des gesamten Waisen­ rates der Stadt führt, und dürste sich hier allerdings

eine

Verbindung desselben mit einer Armen« oder Echultommission

dann wohl erübrigen. Stach Abs. 2 des § 52 d. $JD.

gewählt

Dies

werden.

«eil das betreffende

benach­

können für

barte Gemeindebezirke dieselben Personen

Waisenräten

zu

jedoch wenig empfehlenswert,

ist

zum Waisenrat

gewählte

Gemeinde­

glied ans dem Lande ersahmngSgemäß an und für sich schon

wenig Jnterresse für die in der Gemeinde wohnenden Mündel hat, um Mündel aber, die in einer Rachbargemeinde wohnen, sich noch viel weniger kümmert.

Gemeinden

barte

einen

Wenn aber zwei benach­

gemeinschaftlichen

mehremn Personen gewählt habm und

dieses

WaisenrateS

anderen Bezirk,

so

Waisenrat

das

mm

eine SRitglie*

der Gemeinde in

einen

scheidet dieses Gemeindemitglied

damit

verzieht

aus

auch aus dem Waisenrate aus, und die Verwaltungsbehörde

hat eine Neuwahl zu veranlassen.

Leider kommt es in der

Praxis vor, daß die Aufsichtsbehörde die unter ihr stehende Gemeindebehörde nicht genügend kontrolliert und

der

Gemeinde verzogenes

Gemeindeglied,

Amt eines Waisenrates bekleidet hat,

in

ein

an­

das bisher das den Waisenrats­

listen weiter führt.

Die Gemeinden, und zwar in den Städten der Magistrat, auf dem Lande der Landrat als

ausschuffeS,

Vorsitzender des KreiS»

haben die Verpflichtung, dem Vormundschafts­

gericht die Sternen der verpflichteten Waisenräte mityiteilenu), und,

wenn

Waisenräte ihr Amt

niedergelegt

haben »der

durch den Tod auSgeschiedm find, dies anzuzeigen, sowie die an Stelle derselben neu gewählten Waisenräte namhaft

zu

machen. u) Reskript Gr. Exc. de« Minister« de« Jnnchn vom 3. Xe». 187«. M.«l. f. b. i. B-, S. 269.

6

Die von d. Waise«, zu beachtenden gesetzt. Bestimmungen,

ll. Die Thätigkett und Wirksamkett des Waisenrate«. Die Bestimmungen der D.O., welche sich auf die Thätig­

keit deS Waisenrates beziehen und von ihm zu beachten find, find folgende: § 1L

^Minderjähriges erhalten einen Bormund, wenn sie

nicht unter väterlich«?) Gewalt stehen, wen» die väterliche Gewalt

«ach den Vorschriften deS bürgerlichen Rechts ruh?) oder wenn ihr Vater selbst bevormundet ist4 l ). ** *6 7

§ 81.

Großjährige erhalten einen Vormund:

1. wenn sie für geisteskrank erklärt sind; 2. wenn sie für Verschwender erklärt sind;

3. wenn sie taub, stumm oder blind,

und

hierdurch au Be­

sorgung ihrer RechtSaugelegenheiten gehindert find. §. 61.

Die Vormundschaft hort auf, wenn der Mündel die

GroßjährigKi?) erreicht, wenn er für großjährig) erklärt wird, wenn er in väterliche Gewalt tritt und wenn

daS Ruhen

der

väterliche» Gewalt oder die Bevormundung deS Vaters aufhort'). l) Rach dem Reichsgesetze o. 17. Februar 1875 dauert die Minderjährigkeit biS zum vollendeten 21. Lebensjahre. §§ 2 u. 1773 d. B.G.B. *) Zu dieser Kategorie gehören eheliche und uneheliche Kinder, deren väterlicher Gewalthaber gestorben ist. *) Die väterliche Gewalt ruht, wenn der Vater zu mehr als Sseijährtger Gefängnisstrafe verurteilt ist. § 255 Tit. 2 T. . AllgLR. 4) Wenn der Vater zu Zuchthaus oder mehr als 10 jähriger Gefängnisstrafe verurteilt ist. § 255 Tit. 2 T. II Allg L.R. oder, wenn der Vater wegen Geisteskrankheit oder Verschwendung entmündigt und unter Vormundschaft gestellt ist. § 26l TU. 2 T. II. AllgL.R. •) DaS Mündel muß daS 21. Lebensjahr vollendet haben. 6) Die GroßjährigkeUSerklarung ist nach vollendetem achtzehnten Lebensjahre zulässig. Abs. 2 deS § 61 d B.O. 7) Bei der Adoption durch einen Dritten, § 666 Tit. 2 T. IL Allg LR , und wenn der Vater eine- unehelich geborenen Kindes dessen Mutter heUatet und vor dem Standesamt das Kind als sein eheliche- anerkennt §§ 25, 26 des Gesetzes vom 6. Fsbr.

6

Die von d. Waise«, zu beachtenden gesetzt. Bestimmungen,

ll. Die Thätigkett und Wirksamkett des Waisenrate«. Die Bestimmungen der D.O., welche sich auf die Thätig­

keit deS Waisenrates beziehen und von ihm zu beachten find, find folgende: § 1L

^Minderjähriges erhalten einen Bormund, wenn sie

nicht unter väterlich«?) Gewalt stehen, wen» die väterliche Gewalt

«ach den Vorschriften deS bürgerlichen Rechts ruh?) oder wenn ihr Vater selbst bevormundet ist4 l ). ** *6 7

§ 81.

Großjährige erhalten einen Vormund:

1. wenn sie für geisteskrank erklärt sind; 2. wenn sie für Verschwender erklärt sind;

3. wenn sie taub, stumm oder blind,

und

hierdurch au Be­

sorgung ihrer RechtSaugelegenheiten gehindert find. §. 61.

Die Vormundschaft hort auf, wenn der Mündel die

GroßjährigKi?) erreicht, wenn er für großjährig) erklärt wird, wenn er in väterliche Gewalt tritt und wenn

daS Ruhen

der

väterliche» Gewalt oder die Bevormundung deS Vaters aufhort'). l) Rach dem Reichsgesetze o. 17. Februar 1875 dauert die Minderjährigkeit biS zum vollendeten 21. Lebensjahre. §§ 2 u. 1773 d. B.G.B. *) Zu dieser Kategorie gehören eheliche und uneheliche Kinder, deren väterlicher Gewalthaber gestorben ist. *) Die väterliche Gewalt ruht, wenn der Vater zu mehr als Sseijährtger Gefängnisstrafe verurteilt ist. § 255 Tit. 2 T. . AllgLR. 4) Wenn der Vater zu Zuchthaus oder mehr als 10 jähriger Gefängnisstrafe verurteilt ist. § 255 Tit. 2 T. II Allg L.R. oder, wenn der Vater wegen Geisteskrankheit oder Verschwendung entmündigt und unter Vormundschaft gestellt ist. § 26l TU. 2 T. II. AllgL.R. •) DaS Mündel muß daS 21. Lebensjahr vollendet haben. 6) Die GroßjährigkeUSerklarung ist nach vollendetem achtzehnten Lebensjahre zulässig. Abs. 2 deS § 61 d B.O. 7) Bei der Adoption durch einen Dritten, § 666 Tit. 2 T. IL Allg LR , und wenn der Vater eine- unehelich geborenen Kindes dessen Mutter heUatet und vor dem Standesamt das Kind als sein eheliche- anerkennt §§ 25, 26 des Gesetzes vom 6. Fsbr.

Die von d. Seifenr. -u beachtenden gesell. Bestimmungen

§ 84.

7

Die Vormundschaft über einen Großjährigen hort

ans, wenn der Grund zu deren Einleitung gehoben ist; die über wenn derselbe für

einen Lbwesendea namentlich auch,

tot, für

verschollen oder im Bezirk des A^ellationSgerichtShoseS zu Köln

für abwesend erklärt worden ist.

§ 53.

Der Waisenrat hat die Aufsicht über das persönliche

Wohl deS Mündels und über dessen Erziehung zu führen, ins­ besondere Mangel oder Pflichtwidrigkeiten, welche er bei der körper­

lichen oder sittlichen Erziehung des Mündels «ahrnimmt, anzu­ zeigen, auch auf Erfordern über die Person deS Mündels AuSkwrst

zu erteilen.

Er hat diejenigen Personen vorzuschlagen, welche hn einzelnen Falle zur Berufung als Bormund oder Gegeuvormuud geeignet erscheinen. § 54.

DaS BormundschastSgericht hat dem Waisenrate deS

Bezirks, in welchem der Mündel wohnt, von der einzuleitenden

Vormundschaft, sowie ins den. Fällen des zweiten Absätze« des § 12 und des K 13

von der gesetzlichen Vormundschaft Kenntnis zn

geben und den Vormund namhaft zu mache».

der

Bon

Beilegung der Wohnung deS Mündels in eine

andere Gemeinde oder einen anderen Bezirk hat der Vormund

den Waifenrat zu benachrichtigen.

Dieser hat dem Waiseurate

deS neuen Aufenthaltsorte« Kenntnis zu geben.

§ 91.

GesetzeS

Auf die Pflegschaft

finden die Vorschriften diese-

über die Vormundschaft entsprechende Anwendung; die

Bestellung eines Gegenvormundes ist nicht erforderlich.

Die

Pflegschaft hört auf, wenn der Grnnd zu deren Ein­

leitung gehoben

Was also die Thätigkeit und den Wirkungskreis deS

Waisenrates

anlangt,

so

liegt der

eigentliche Kern-

und

Schwerpunkt seiner gesamten Thätigkeit in der Aufsicht über

das

persönliche

Wohl

der in seinem

Bezirke

wohnenden

Mündel und deren Erziehung. 1875. Die Bevormundung deS entmündigten VaterS hört wenn die Entmündigung durch Beschluß de- Amtsgericht« gehoben ist. § 616 C.P.O.

auf, auf­

8 Aussicht d SBoifewrnM. a) 8erichtl. erwgrfrit Bonnandfchast übte die Aufsicht über

Bis zum Erschemm der $JD.

dm Mündel der Bormund in Gemeinschaft mit dem VormundschastSrichter aus.

wurdm alljährlich die so»

Damals

genannten Erziehungsberichte oon den Vormündern ausgestellt,

in der Regel dem Ortsgeistlichm übergebm und von diesem etwa erforderlichm Bemerkungen versehen zu dm

mit dm

Vormundschaftsakten eingerricht.

Sehr

BorunmdschastSrichter Grlegmheit,

oft nahm dann der

auf Grund der ihm er­

statteten Berichte dm Mündel und dm Vormund zu laden

und durch Rücksprache und Ermahnungm in die Erziehung deS Mündels einzugreifm. In dem vom Oberverwaltungsgerichtsrat Max Echultzmstein bearbeiteten Vormundschaftsrecht des Professor Drm-

burg wird in § 30 S. 122 gesagt» daß ein vom Waisenrat

dem Vormundschaftsgericht etwa alljährlich zu

erstattender

Bericht über die Mündel zweckmäßig wäre, und daß die Ge­

meinde

dem Waismrat einen derarttgm Bericht auferlegm

könne.

Ein solcher Bericht würde indeß

nach Ansicht deS

Verfaffers nur bezüglich derjmigen Mündel erforderlich und zweckmäßig sein, welche durch ihre Führung zu Tadel und Erin-

nerungen Anlaß grbm; bei Mündeln» gegen deren Betragm nichts einzuwenden ist» erübrigt sich ein solcher Bericht voll­

ständig, da er doch nur wie der größere Teil der Erziehungs­

berichte als wertloses Aktmmaterial zu betrachten sein würde.

Gerade

durch

die

Einführung

des

Waismratsamtes

find diese Erziehungsberichte mtbehrlich gewordm.

Der

Waismrat steht

inmitten

kam» daher die

Mündel und

überwachm.

wird»

Er

wenn

seiner Gemeinde

beten Erziehung am

er

es

ernst

und

besten

mit der über«

nommenen Pflicht eines Waismrates nimmt, seiner Befugnis gemäß jährlich wenigstens einmal

Wohl des Mündels überzeugen, seiner

Behausung

aufsucht

sich von dem persönlichen indem er

dm Mündel in

oder ihn durch dm Vormund

a)

Gerichtlich etayWtde Lormandschap.

9

bezw. die Organe der Ort-behörde zu sich bestellt, um durch

Mckspmche

mit

dem

Mündel

sich

von desto»

Kenntnis

Charakter zu verschaffen»). Wenn

der Waisenrat Mängel in

der Erziehung des

Mündels oder Pflichtwidrigkeiten des Vormunde- wahrnimmt, so hat er dies dem BoruumdschastSrichter anzuzeigen,

damit

dieser nach Anhörung deS Vormundes und der des Mündels

Erziehung lötenden Personen die ihm zur Abhilfe der Miß­ stände erforderlich scheinenden Raßregön durch den bisherigen

oder einen neu zu verpflichtenden Vormund treffen kann. Diese- Aufsichtsrecht deS Waisenrates byieht sich aber

nur auf das persönliche Wohl des Mündels, auf

seine Vermögen-verhältnisse.

keine Verpflichtung, oder gar über

munde

Demnach

nicht aber

hat

er

also

über das Mündelvermögen zu wachen,

seine Anlegung und Verwaltung

Vorschriften zu

machen,

dem Vor­

indessen gebietet ihm dir

Pflicht, über da- persönliche Wohl des MündelS zu wachen,

falls er Unregelmäßigkeiten

und

Pflichtwidrigkeitrn des Vormundes in der Verwaltung

de-

gewistermaßen doch

auch,

Mündelvermögens») wahrnimmt, diese schleunigst dem Vor« mundschaftSrichter anzuzeigen, damit der lässige und ungetreue Vormund zur

Verantwortung gezogen und nötigen Falles

seine- Ehrenamtes entsetzt werden kann.

Der Waisenrat übt aber nicht bloß über dir in do» g§

68, 64,

91 d. V.D.

genannten Mündel und

defohlmen die Aufsicht aus, sondern nach

§

Pflege«

9 b.